• Terrorist, sagt Erdoğan

    Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem #Ankerzentrum.

    #Murat_Akgül sitzt in einem Café in der Nürnberger Südstadt und legt einen Finger auf seine Stirn. Dort, wo die Haut noch leicht gerötet ist, ist der Anflug einer Beule zu sehen. Die Narbe ist seine Erinnerung an Bosnien und die Balkanroute. Akgül lebt seit 30 Jahren in Nürnberg, er ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, eine Lehre gemacht, eine Familie gegründet, Eigentumswohnung, vier Kinder. Ende Mai erhielt der Kurde aus dem Südosten der Türkei einen Ausweisungsbescheid.

    Man hat ihn abgeschoben und Akgül ist zurückgeflüchtet. Das ist die Geschichte. Jetzt sitzt er hier, unweit seiner Wohnung, und darf nicht die Nacht dort verbringen. Er muss zurück ins Ankerzentrum Donauwörth. Er scheint noch nicht einmal wütend, nur müde. „Manchmal denke ich“, sagt Murat Akgül, „sie sollen mich einfach nur in Ruhe lassen.“

    Als Akgül Ende Mai der Brief mit dem Ausweisungsbescheid erreicht, hat er eine Niederlassungserlaubnis. Dass er jetzt, als politisch aktiver Kurde in die Türkei abgeschoben werden soll, kann er zuerst nicht glauben. Als Begründung listet der Verfassungsschutz auf 35 Seiten „sicherheitsrechtliche Erkenntnisse“ auf.

    Das heißt: Akgül hat an zahlreichen Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und Festen des kurdischen Vereins Medya Volkshaus teilgenommen, das zuweilen auch Funktionäre der #PKK empfängt. Von Teilnehmern dieser Veranstaltungen seien verbotene Parolen gerufen und verbotene Symbole gezeigt worden. Gleichzeitig ist das Medya Volkshaus ein Treffpunkt für Kurdinnen und Kurden in Nürnberg und erhält regelmäßig städtische Kulturförderung.

    Akgül bespricht sich mit seinem Anwalt Peter Holzschuher, klagt gegen den Bescheid und erhebt einen Eilantrag, die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Klage auszusetzen. Dass er als Vater deutscher Kinder tatsächlich abgeschoben werden würde, glauben beide nicht. Der Eilantrag wird abgewiesen und Akgül reicht Beschwerde ein. Noch während die Beschwerde bearbeitet wird, seien nicht weniger als acht Polizisten zu ihm nach Hause gekommen: Sie holen ihn aus dem Bett, verfrachten ihn in einen Transporter.

    Am selben Nachmittag landet Akgül in Istanbul. Wenn die türkischen Behörden erfahren, dass er sich auf Demos in Deutschland für die kurdische Sache starkgemacht hat, gilt er hier als Terrorist. Akgül erfindet einen Grund. Zwar hätten die Beamten, im Flughafen wie auf der Station in Istanbul, ihm nicht geglaubt, dass er wegen einer Schlägerei abgeschoben worden sei, doch: Noch liegen den Türken keine Akten zu ihm vor, man lässt ihn gehen.
    Bei 30 Grad sitzen 35 Flüchtende im Lkw

    Akgül kann abtauchen, er schläft bei Bekannten, nirgends bleibt er länger als drei Tage. Dann zurück nach Istanbul. „Zuletzt habe ich die Schlepper gefunden“, sagt er, als spräche er von einer Muschel am Strand. Wie, gefunden? „Die findest du.“ 6.500 Euro soll Akgül bezahlen, damit er zurück nach Deutschland geschleust wird. Er werde mit dem Auto heimgefahren. „Nichts, was sie gesagt haben, hat gestimmt.“ Auf den vier Wochen auf der Balkanroute, sagt er, habe er die Hölle erlebt, den Tod überstanden.

    Die Schlepper hätten eine Gruppe von etwa 30 Menschen übers Telefon gelenkt, Wegmarken genannt, die sie ansteuern sollen. Zwischen Bosnien und Kroatien seien sie durch Urwälder gelaufen. Mit Akgül laufen Mütter und Kinder. Sie durchqueren Flüsse und kriechen durch Schlamm. Ihm schwellen die Füße an, ein Ast knallt ihm gegen die Stirn. Zwei Stunden, hatte es geheißen, am Ende seien sie 15 Stunden unterwegs gewesen. Von dem Wald träumt er heute noch.

    In Kroatien aber wartet ein Lkw, der sie nach Slowenien bringen soll. Bei 30 Grad Außentemperatur quetschen sich 35 Flüchtende auf die Ladefläche. Der Laderaum ist nicht belüftet. Die Menschen hämmern gegen die Wände, bis der Fahrer anhält. Akgül kennt diese Nachrichten aus der Zeitung. Er weiß, wie es sich anfühlt, darüber zu lesen, sagt er: 15 Sekunden Mitleid, dann hat man es vergessen. Jetzt ist er selbst einer von denen. Was ist mit seinem Leben passiert? Ein Stock, in die Verkleidung des Lkws geklemmt, sorgt schließlich dafür, dass etwas Luft ins Innere gelangt.

    In Slowenien wird Akgül von der Polizei aufgegriffen und registriert. Um nicht direkt wieder abgeschoben zu werden, habe er Asyl beantragen müssen. Dann lassen die Behörden ihn weiterziehen, schließlich sind seine Kinder in Deutschland. Ende Juli ist Akgül wieder in Franken. Deutlich ärmer, eine Beule auf der Stirn, aber sonst könnte alles wieder sein, wie es vorher war. Sein Arbeitgeber, eine Reinigungsfirma, hat seine Stelle freigehalten. Er will das hinter sich lassen wie einen bösen Traum.

    Noch in der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist er wieder in Handschellen. Bei seiner Abschiebung wurde ein zehn Jahre andauerndes Einreiseverbot verhängt. Er soll sofort wieder abgeschoben werden, zurück in die Türkei, in der ihm eine langjährige Haftstrafe droht. „Ich dachte, die machen Spaß. Die wollen mich erschrecken.“ Über Rechtsanwalt Yunus Ziyal beantragt Akgül nun erneut Asyl. Er frühstückt noch mit seiner Familie, danach muss er nach Donauwörth, Ankerzentrum. Ab sofort soll er sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden.
    Stundenlange „Sicherheitsgespräche“

    Es ist nicht leicht, den Anwalt Ziyal zu erreichen. Zwei Wochen vergehen, Akgül wartet in Donauwörth auf seine Anerkennung als Flüchtling, scheinbar. Ziyal ist am Telefon: „Es hat sich etwas Neues ergeben.“ Der Asylantrag ist laut Dublin-Bescheid unzulässig, Akgül soll nach Slowenien ausreisen. Am Freitag, dem 20. 9., erhebt Ziyal Klage und stellt einen Eilantrag gegen den Bescheid, der nun dem Verwaltungsgericht Augsburg vorliegt.

    Die Klage gegen die erste Ausweisung ist noch immer anhängig. ­Ziyal: „Das ist absurd – er hat Familie, sogar deutsche Kinder hier. Das Dublin-Verfahren stellt die Familieneinheit an erste Stelle.“ Er hält den Bescheid daher für rechtswidrig.

    Ziyal beobachtet generell, dass politisch aktive Kurden in Bayern momentan heftiger verfolgt würden als noch vor einigen Jahren. Die KurdInnen im Umfeld des Medya Volkshauses müssten sich immer wieder stundenlangen „Sicherheitsgesprächen“ unterziehen. Das bayerische Innenministerium bestätigt gegenüber den Nürnberger Nachrichten 29 Ausweisungen in drei Jahren. Die Aktivitäten, die von der Ausländerbehörde als ursächlich für die Abschiebung genannt würden, seien aber allesamt komplett legal: eine Demonstration gegen den IS, Kundgebungen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, das Neujahrsfest …

    Murat Akgül ist längst kein Einzelfall mehr, aber einer, der heraussticht: nicht nur wegen der Kinder und der Wohnung, sondern auch wegen der Unerbittlichkeit im Vorgehen der deutschen Behörden, die sich die Terrorismusdefinition von Präsident Erdoğan zu eigen zu machen scheinen. Eine Antwort auf die Bitte der taz um Stellungnahme sowohl an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch an das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen steht aus.

    Auf einer Demonstration in Nürnberg habe Akgül eine Fahne der kurdischen Miliz YPG getragen, so der Verfassungsschutz. Die gilt einerseits als bewaffneter Arm der PKK, wurde vom Westen, sprich: USA, Frankreich, andererseits im Krieg gegen den IS unterstützt. Akgül bestreitet, eine solche Fahne zu besitzen, sagt aber auch: „Zehntausende kurdische Soldaten sind im Krieg gegen den IS gefallen.“ Das Ermittlungsverfahren in dieser Sache – das einzige gegen seine Person – wurde eingestellt.

    Warum jetzt, ist die Frage, die unweigerlich am Ende dieser Geschichte steht. Warum geht der deutsche Staatsschutz so gezielt gegen Kurdinnen und Kurden vor, nachdem jahrelang Ruhe herrschte. „Ich kann da nur spekulieren“, schickt Ziyal vorweg. „Aber: Ich weiß, dass der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in diese Zeit fällt, und ich weiß, dass Erdoğan Deutschland vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen.“ Die Bundesrepublik pflege viele enge Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und rege sei auch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.

    Akgül kann jeden Tag eine neue gute oder schlechte Nachricht erreichen, ein neuer Bescheid, die Abweisung seiner Klage. Auch sein Anwalt wagt nur noch Hoffnungen zu formulieren.

    Egal wo, sein Leben wird nie wieder so sein wie vor seiner Abschiebung. Er hat die Balkanroute durchlebt und weiß jetzt, wie sich ein Ankerzentrum anfühlt. Er erzählt von miesen hygienischen Bedingungen, Ratten in „Herden“ und der lähmenden Langeweile, die die Bewohner in den Drogenkonsum treibe. Am lautesten klagt er nicht darüber, sondern über die deutsche Bürokratie, über die Behörden, die einander widersprechen, und Polizisten, die nicht zuhören.

    Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 ist Murat Akgül nicht mehr freiwillig in die Türkei gereist. Gerade jetzt, im Krieg, ist die Situation für einen politisch aktiven Kurden in der Türkei umso dramatischer. „Aber hier, denke ich, ich lebe in einem freien, demokratischen Land. Jeder hat doch das Recht zu demonstrieren. Ich habe mich immer gegen Unterdrückung eingesetzt.“ Natürlich will er hier bleiben, natürlich auch in Zukunft zu Demonstrationen gehen. Aber: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst. Jetzt auch hier.“

    https://taz.de/Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814
    #Turquie #purge #renvois #expulsions #Allemagne #Kurdes #migrations #réfugiés #réfugiés_kurdes #réfugiés_turcs

    ping @_kg_

  • Nürnberg: Frust in Nürnberg: Klärung des Taxi-Skandals dauert an - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frust-in-nurnberg-klarung-des-taxi-skandals-dauert-an-1.8980728

    In Berlin gibt es 1000 illegale Taxis mit Dachzeichen, wenn man dem Unternehmerverband „Innung“ glauben darf. Diese Unternehmen entziehen sich so gut wie vollständig der Überwachung durch Finanzämter und Taxi-Aufsichtsbehörde. Die Polizei kann dem Treiben mangels politischer Unterstützung nur zusehen und den einen oder anderen überarbeiteten Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Für den Kampf gegen die Organisatoren von brutaler Ausbeutung, Geldwäsche und Vermeidung von Sozialabgaben fehlen Geld und politischer Wille.

    In der Tat ist diese Art organisierter Kriminaliät die zweitwichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte aller Taxifahrer. Es trifft alle, angestellte Fahrer genauso wie selbstfahrende Unternehmer. Der Uber-Angiff mit etwa 3000 Fahrzeugen setzt diesen seit Jahren bekannten Zuständen nur ein Krönchen auf. Jetzt sind sogar die Taxiunternehmen nicht mehr rentabel, die bescheiden auf bisher akzeptiertem Niveau Steuerbetrug und Verkürzung von Löhnen und Sozialabgaben in ihr Geschäftsmodell integrieren. Wer als Taxiunternehmer mit Angestellten alle Umsätze und Arbeitszeiten vollkommen ehrlich angibt, verliert täglich Geld durch die Aufrechterhaltung seines Betriebs.

    Die Kleinen zahlen die Zeche

    In so gut wie allen Taxibetrieben Berlins subventionieren die angestellten Taxifahrerinnen und -fahrer ihren Chef, indem sie Einkommen unterhalb des Mindestlohns akzeptieren. Das gleichen sie durch den Bezug von Sozialleistungen und kostenlose Arbeit der eigenen Familienmitglieder aus. So bezahlen diese Familienmitglieder und die Gesellschaft die Profite der skrupellosesten Unternehmer.

    Deutschland = Kriminelle mit Nadelstreifen

    Welche Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben die Übernahme ganze Wirtschaftszweige durch Familienclans und mafiöse Strukturen hat, zeigen die italienische Erfahrung ebenso wie Zustände in Thailand, Libyen und Albanien. Auch Deutschland war nie frei von davon. Das korrupte Naziregime mit seinen Quandt- Krupp- Porsche- und Bahlsen-Clans war ebenso eine Form der Herschaft der organisierten Kriminalität wie das mittelalterliche Raubrittertum oder die über Jahrhunderte gepflegten Geschäfte deutscher Reeder mit Kriminellen weltweit.

    Vielleicht fällt es unseren Behörden deshalb so schwer, gegen die Verrohung im Taxi- und Mietwagengeschäft vorzugehen: Ein bischen Kriminalität gehört immer zum normalen Gang der kapitalistischen Akkumulation.

    Sie haben bis hier gelesen, weil sie sich fragen, was denn die wichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte der Berliner Taxifahrer ist? Stimmt, wir haben bisher nur von der zweitwichtigsten Ursache gesprochen.

    Die wichtigste Ursache ist das Bedürfnis der Taxiunternehmen, so viele Wagen wie möglich selber auf die Straße zu bringen. Bei zu vielen Autos bleibt dann für den einzelnen Fahrer nicht genug zum Leben übrig. Den Unternehmern hingegen geht es gut, solange sie die Lohnkosten niedrig genug halten können. Dann macht jedes zusätzliche Auto zusätzlichen Gewinn.

    07.06.2019 - Hans-Peter Kastenhuber - Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden

    NÜRNBERG - Acht Monate, nachdem offenbar systematische Betrügereien bei der Abnahme der IHK-Fachkundeprüfung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz aufgeflogen sind, ist die Aufarbeitung des Falles noch nicht sehr weit gediehen. Im Taxi-Gewerbe wächst der Unmut darüber.
    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    „Ich bin mit der bisherigen Vorgehensweise unzufrieden“, klagt Wolfgang Ziegler vom Vorstand der Nürnberger Taxi-Zentrale. Obwohl seine Genossenschaft, in der rund 300 Taxi-Unternehmen zusammengeschlossen sind, sowohl der Kripo als auch der IHK zahlreiche Informationen haben zukommen lassen, sei bisher noch nichts Konkretes passiert.

    Anfang Oktober letzten Jahres hatte die IHK Nürnberg zwei Mitarbeitern fristlos gekündigt, nachdem sich bei internen Recherchen der Verdacht erhärtet hatte, dass sie die zum Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz nötige betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung gegen Bestechungszahlungen als bestanden bestätigt hatten.

    Nicht ordnungsgemäß abgelaufen waren diese teilweise nicht turnusgemäß angesetzten Sonderprüfungstermine schon deshalb, weil neben dem als Haupttäter geltenden IHK-Prüfer der vorgeschriebene Beisitzer – das sind ehrenamtlich berufene örtliche Taxi-Unternehmer – nicht anwesend war und von ihm die Prüfungsbescheinigung nachträglich unterschrieben wurde.
    Andrang aus Berlin

    Für 208 Fälle, so IHK-Sprecher Kurt Hesse, sei dies von den Prüfern eingestanden worden. Ein Großteil der Prüflinge stammte aus Berlin, wo sich die betrügerischen Machenschaften offenbar schnell herumgesprochen hatten. Um das vorgeschriebene Wohnsitzproblem zu umgehen, hatten die Berliner Bewerber kurz vor der Prüfung ihren Wohnsitz in Nürnberg angemeldet – die meisten unter der gleichen Adresse. Schon kurze Zeit später meldeten sie sich wieder ab.

    Für den Entzug einer unrechtmäßig erworbenen Lizenz sind die Ordnungsbehörden der jeweiligen Stadt oder des Landratsamts zuständig. Voraussetzung dafür ist wiederum die Aberkennung der Fachprüfungsbescheinigung. Und die wiederum setzt voraus, dass der Beschuldigte angehört wurde. An 47 Taxi-Unternehmer ging laut IHK-Sprecher Hesse inzwischen ein Anhörungsschreiben raus. „Alle weiteren folgen innerhalb der kommenden Wochen.“ Drei Taxi-Unternehmer haben ihre Bescheide bereits kommentarlos zurückgeschickt. Andere haben die Angelegenheiten einem Anwalt übergeben.

    Über 200 Beschuldigte

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Strafbar gemacht haben sich aber auch die zahlenden Taxi-Unternehmer. „Insgesamt ermitteln wir gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagt die Sprecherin der Behörde, Antje Gabriels-Gorsolke. Wenn das Ermittlungsergebnis „gerichtsfest“ sein solle, dauere das seine Zeit.

    Ungeduldig wird man unterdessen auch in der Berliner Taxi-Szene. Der Vorsitzende der dortigen Taxi-Innung, Leszek Nadolski, kritisiert scharf, dass bisher noch keine Lizenzen zurückgegeben werden mussten. „Wir haben hier den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden.“

    Nadolskis Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden und die dortige IHK. Die Abwanderung der Lizenz-Bewerber nach Nürnberg hätte allen auffallen müssen. Ebenso, dass bei der mittelfränkischen IHK die Quote derer, die die schwere Prüfung bestanden, „von 50 auf 99 Prozent anstieg“.

    Hintergrund des Bewerberandrangs sei der Umstand, dass in der Hauptstadt „organisierte Banden im Taxigeschäft aktiv“ seien. Die Lizenznehmer würden als Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt, die meist nach 18 bis 24 Monaten über das osteuropäische Ausland weiterverkauft werde. „Das ist pure Verschleierungstaktik“, sagt Nadolski. Sie habe dazu geführt, „dass zwei, drei Leute hier 1000 Fahrzeuge laufen haben. Und die Behörden reagieren nicht.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #Berlin #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: Taxi-Skandal: Handy-Gespräch offenbart Betrugsmasche - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/taxi-skandal-handy-gesprach-offenbart-betrugsmasche-1.8373669

    06.12.2018 - Hans-Peter Kastenhuber - Branchen-Insider liefern brisantes Beweismaterial gegen Ex-IHK-Mitarbeiter -

    NÜRNBERG - Im mutmaßlichen Bestechungsskandal um Fachkundeprüfungen für angehende Taxi-Unternehmer kam ein erheblicher Teil der „Kundschaft“ offenbar aus dem Großraum München. Von dort stammt auch Beweismaterial, das den beschuldigten ehemaligen Mitarbeiter der IHK Nürnberg für Mittelfranken belastet.

    Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust.

    Gerüchteweise, sagt Florian Bachmann vom Taxi-Verband München e. V. (TVM), habe er schon länger davon gehört gehabt, dass man in Nürnberg die Bestätigung der erfolgreich abgelegten Fachkundeprüfung angeblich kaufen konnte. „Allen Kollegen, die mir davon erzählten, habe ich gesagt: Das nützt nichts, wir brauchen Beweise.“ Vor etlichen Wochen lagen solche Beweise dann auf Bachmanns Schreibtisch.

    Detaillierte Betrugsanleitung per Telefon

    Unter anderem war es der Mitschnitt eines Handy-Gesprächs, bei dem sich ein angeblicher Interessent von einer anderen Person detailliert schildern ließ, wie man von dem Nürnberger IHK-Mitarbeiter gegen Geld durch die schwere Prüfung (übliche Durchfallquote: 60 Prozent) geschleust wird. Der Mann gab an, selbst auf diesem Weg die Bestätigung erworben zu haben.

    Florian Bachmann gab die Beweisstücke an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weiter. Die ermittelt seit Anfang Oktober gegen den Hauptbeschuldigten wegen Bestechlichkeit. Die IHK war nach Hinweisen von externen Informanten auf die dubiosen Praktiken des Mannes, der 31 Jahre für sie gearbeitet hatte, aufmerksam geworden und hatte ihn daraufhin sofort freigestellt.

    Mehrere Tausend Euro für gefälschte Prüfung

    Im Zeitraum von eineinhalb Jahren wurden nach derzeitiger Erkenntnis der IHK rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust. In der Nürnberger Taxifahrer-Szene ist die Rede davon, dass zwischen 3000 und 7000 Euro für eine gekaufte Prüfung zu zahlen waren.

    Etliche der Interessenten kamen von auswärts. Bewerber aus Berlin hatten dazu pro forma hier in Nürnberg ihren Wohnsitz angemeldet. Die Fachkundeprüfung, die zusammen mit dem Nachweis finanzieller Solidität und persönlicher Zuverlässigkeit Voraussetzung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmer-Konzession ist, muss in der Regel bei der IHK am Wohnort abgelegt werden. Nur wenn sich der frühere Termin einer Nachbar-IHK anbietet, kann man als Bewerber dorthin ausweichen.

    Viele Interessenten kamen aus Großraum München

    Das sollen Interessenten aus dem Großraum München genutzt haben. Vor allem rund um den Großflughafen im Erdinger Moos verspricht das Taxi-Gewerbe noch gute Umsätze. Branchen-Insider wunderten sich zuletzt oft über Jungunternehmer, die kaum Deutschkenntnisse aufwiesen, aber die schwere Prüfung bestanden hatten. Es sieht so aus, als wäre genau das die Hauptklientel des Nürnberger Beschuldigten gewesen.

    Bei der IHK ist man unterdessen noch auf vier Fälle aufmerksam geworden, bei denen es um eine Fachkundeprüfung für das Transportgewerbe ging, für die derselbe Mitarbeiter zuständig war. Auch da gibt es laut IHK-Sprecher Kurt Hesse bestimmte Auffälligkeiten. „Wir haben die Staatsanwaltschaft darüber informiert.“

    In der eigenen Organisation wurden bereits erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Die Zuständigkeiten für die Fachkundeprüfungen werden geändert. Künftig, so Hesse, werden sie in der IHK-Akademie abzulegen sein. „Dort ist man bereits für viele andere Prüfungen zuständig, so dass dort allerhand Experten vereint sind.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: IHK Nürnberg: Bestechungsskandal um Taxi-Lizenzen - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ihk-nurnberg-bestechungsskandal-um-taxi-lizenzen-1.8350077

    28.11.2018 - Hans-Peter Kastenhuber

    NÜRNBERG - Die IHK Nürnberg für Mittelfranken wird von einem hausinternen Skandal erschüttert. Ein Sachbearbeiter soll Bestätigungen über erfolgreich abgelegte Fachkundeprüfungen für angehende Taxiunternehmer gegen Bestechungsgelder verkauft haben.

    Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist einem hausinternen Skandal ausgesetzt. Schuld daran ist ein Mitarbeiter, der wohl Bestechungsgelder kassiert hat.

    Die Verantwortlichen in der Kammer waren dem seit 31 Jahren bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nach Hinweisen von außen auf die Spur gekommen. Nachdem daraufhin eingeleitete Kontrollen bei einem Prüfungstermin Anfang Oktober Regelverstöße bestätigten, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Ein möglicherweise in den Fall verstrickter Kollege kam seiner Kündigung zuvor.

    Gegen den Hauptbeschuldigten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Dem Mann wird Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.

    Konkret geht es um eine vor allem betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung, die all jene absolvieren müssen, die beim Ordnungsamt einer Stadt- oder Kreisverwaltung den Antrag auf Erteilung einer Taxiunternehmerlizenz – nicht zu verwechseln mit der Taxifahrerprüfung – beantragen. Abgelegt wird diese Fachkundeprüfung bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen IHK.

    Mehrere Beweise sichergestellt

    Mehrere Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Prüfungsbestätigungen konnte die IHK Nürnberg inzwischen sammeln. So seien in jüngster Zeit ungewöhnlich viele Sonderprüftermine angesetzt worden, weil die Nachfrage immer größer wurde. Taxiunternehmensgründer bis aus Berlin hatten vorübergehend ihren Wohnsitz nach Nürnberg verlegt, um hier bei der IHK ihre Prüfung ablegen zu können. Auffallend: Alle Teilnehmer dieser Sondertermine bestanden die Prüfung. Normalerweise liegt die Durchfallquote bei 60 Prozent.

    Weil offenkundig weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, ist der Beschuldigte weiter auf freiem Fuß. Keine Angaben gibt es zur Höhe der Bestechungsgelder. Die IHK geht derzeit von 200 Verdachtsfällen aus.

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Spichernstraße 1-26 in Berlin - KAUPERTS
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Spichernstrasse-10777-Berlin

    Name seit 16.3.1888
    benannt nach der Erstürmung der Spicherner Höhen im Deutsch-Französischen Krieg 1870;Spichern, frz. Spicheren, Gemeinde im Département Moselle, Lorraine (Lothringen), Frankreich.

    Schlacht bei Spichern – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_bei_Spichern

    Befehlshaber: Georg von Kameke, Constantin von Alvensleben
    Die Schlacht bei Spichern (auch Schlacht bei Speichern, Schlacht bei Spicheren, in Frankreich auch Bataille de Forbach genannt) am 6. August 1870 war eine Schlacht des Deutsch-Französischen Krieges. Sie wurde nach ihrem Schauplatz, dem Dorf Spichern bei Forbach unweit der deutsch-französischen Grenze bei Saarbrücken, benannt.

    Spicheren (123272)
    https://www.openstreetmap.org/relation/123272#map=14/49.1947/6.9706

    Spichernstraße - Berlin.de
    https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezirk/freiflaechen/strassen/artikel.175419.php

    Nummer Denkmal
    7 Denkstein für Lilly Wolf
    15 Gedenkstelle für Ferdinand von Bredow
    16 Gedenktafel für Bertolt Brecht/Helene Weigel
    19 Stolpersteine für Julius und Bertha Pinner
    20 Stolpersteine für Margarete, Ellen und Benno Jonas

    Carstenn-Figur
    https://de.wikipedia.org/wiki/Carstenn-Figur

    Als Carstenn-Figur bezeichnet man in Berlin eine regelmäßige städtebauliche Straßenstruktur mit einer Allee im Zentrum eines umlaufenden Straßenzuges, der von vier Plätzen eingefangen wird.

    Die ursprünglich erste Figur dieser Art wurde 1870 im heutigen Ortsteil Wilmersdorf von dem Landentwickler Johann Anton Wilhelm von Carstenn geplant und nach ihm benannt. Die Gestalt der Carstenn-Figur ergibt sich aus ihren Begrenzungen und der Zuordnung derselben zu ihrem Zentrum. Die heutige Bundesallee (zwischen 1872 und 1874 unter dem Namen Kaiserstraße angelegt, hieß sie bis 1950 Kaiserallee) bildet hierbei die Mittelachse und jeweils vier – als Grünflächen gestaltete – Repräsentations- und Schmuckplätze die Eckpunkte der Figur, die seinerzeit mit Wohngebäuden umgeben wurden.

    U-Bahnhof Nürnberger Platz
    https://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahnhof_N%C3%BCrnberger_Platz

    Der U-Bahnhof Nürnberger Platz war ein U-Bahnhof der heute als Linie U3 der Berliner U-Bahn bezeichneten ehemaligen Wilmersdorf-Dahlemer Untergrundbahn im heutigen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Er befand sich unterhalb des namensgebenden Platzes an der Grenze zwischen den heutigen Ortsteilen Wilmersdorf und Charlottenburg. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme am 12. Oktober 1913 lag die Station zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Hohenzollernplatz.

    Der Bahnhof wurde nach Vorbild der übrigen von der Hochbahngesellschaft gestalteten Bahnhöfe von Alfred Grenander erbaut. Die als Tunnelbahnhof mit Mittelbahnsteig konzipierte Haltestelle ähnelte dem U-Bahnhof Uhlandstraße und ruhte wie diese auf stählernen Mittelstützen. Die elliptisch gefliesten Stationsfelder und Reklametafeln waren grün umrandet.

    Der nördliche Charlottenburger Zugang war, den Vorgaben der Hochbahngesellschaft entsprechend, mit einfachen Stahlstützen gestaltet, während der südliche Wilmersdorfer Zugang nach Vorbild der übrigen Wilmersdorfer U-Bahnhöfe von Wilhelm Leitgebel mit prunkvollen steinernen Pylonen und einer Steinumwehrung geschmückt war. Bereits Ende der 1920er Jahre wurde dieser Zugang aber durch ein schlichtes Eisenportal ersetzt.

    Trotz erheblicher Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wurde der U-Bahnhof zunächst wieder aufgebaut, bevor er am 1. Juni 1959 geschlossen und abgebrochen wurde. Grund hierfür war der Neubau des U-Bahnhofs Spichernstraße als Kreuzung der damaligen Linien AII und BII sowie der Neubaulinie G. Als Ersatz für den U-Bahnhof Nürnberger Platz wurde 1961 der U-Bahnhof Augsburger Straße eröffnet. Heute befindet sich an der Stelle des ehemaligen U-Bahnhofs die Abstellanlage der Station Spichernstraße.

    #Berlin #Wilmersdorf #Spichernstraße #Nürnberger_Platz #Geisbergstraße #Grainauer_Straße #Prager_Straße #Prager_Platz #Trautenaustraße #Nikolsburger_Platz #Nikolsburger_Straße #Fasanenstraße #Fasanenplatz #Schaperstraße #Straßennamen #Geschichte

  • Hiding rejected asylum seekers - a legal and moral dilemma

    There’s a growing movement in Germany of people sheltering rejected asylum seekers who are at risk of being deported. They call it humane and an act of civil disobedience. But some critics warn that ’citizens’ asylum’ is illegal and may not help anyone in the long run.

    Hossein* was in his twenties when he decided to become a Christian. After this was discovered by the authorities in his native Iran, he was arrested and harassed, Hossein says. He managed to escape to Turkey, continued to Italy and finally arrived in Germany, where he ended up in a town in the Barnim district on the Polish border.

    When Hossein learned that German authorities were going to send him back to Italy, he panicked. “They put me in jail there and took my savings away from me. There was no way I wanted to go back there,” he told dpa. He took an overdose of sleeping pills.

    Social worker Anna Claßen says they picked Hossein up from the hospital and took him to a private home where he remains, hidden from German authorities and safe from the threat of deportation.

    Claßen belongs to one of a growing number of “citizens’ asylum” groups across the country. There are similar collectives in #Berlin, #Hanover, #Göttingen, #Hildesheim, #Nürnberg-Fürth, #Osnabrück, and #Cologne. The refugee advocacy group, Pro Asyl, says there are a lot more initiatives that are never publicized because of fears there will be legal consequences.

    Risks to asylum seekers

    Anyone who refuses to comply with a deportation order and hides is liable to prosecution for remaining in the country illegally, warns Karl-Heinz Schröter, Brandenburg’s interior minister.

    So far, this hasn’t happened to anyone sheltered by the Barnim Citizens’ Asylum group that took in Hossein, its members say. However, the activist group #Solidarity_City also warns that asylum seekers could find themselves in pre-deportation detention sooner if they are discovered trying to evade deportation.

    Is it illegal to hide asylum seekers?

    According to Minister Schröter, there is no question that those who help asylum seekers to hide are breaking the law. The federal interior ministry also issued the warning this week: “arbitrarily preventing #Dublin transfers or returns from being carried out is unacceptable.”

    Under the Dublin regulation, asylum seekers have to register and remain in the country through which they first entered Europe. If they travel irregularly to another European country, they may be transferred back to the arrival country.

    Others have suggested that a person offering protection to the asylum seeker may not be committing any offense. The Constitution guarantees the individual’s right to freedom of opinion and expression, a spokesperson for the state government in Lower Saxony points out. As long as they are not violent, citizens can’t be prosecuted for exercising their right to prevent deportations, the spokesperson said.

    In Bavaria, Pro Asyl, the Refugee Council and local activists regularly try to forewarn people facing imminent deportation. So far they have not been acting illegally, but that could change under a proposed new law to make deportations easier, the “#Geordnete_Rückkehr_Gesetz”, or Orderly Returns Act.

    Solidarity City says their activities “CAN lead to police proceedings or a court case,” and suggest that members should also be prepared to pay a small fine. They add that it is not an offense to offer accommodation to a person who has a valid “#Duldung” or “Tolerated Stay” status. If this isn’t the case, they suggest people considering offering protection to a deportee should seek advice on the extent of the risk they are taking.

    Civil disobedience

    Solidarity City say citizens’ asylum is an act of civil disobedience similar to blockading nuclear reactors or stopping Nazi parades. They also see themselves as an extension of the Church asylum system, which is largely tolerated by the German government.

    The government disagrees: “(Church asylum) was developed in accordance with the principle of the rule of law,” a federal interior ministry spokesperson said.

    Pastor Katharina Falkenhagen, whose Frankfurt parish has given protection to many asylum seekers threatened with deportation, doubts that asylum seekers benefit from citizen asylum. “The legal consequences for the supporters are not pleasant – preliminary legal proceedings, financial penalties,” Falkenhagen told dpa.

    Church asylum is more like a pause button to stop a deportation from going ahead at short notice, according to Bernd Mesovic, spokesperson for Pro Asyl. The church also has a “special moral role,” he adds.

    Supporters of citizens’ asylum say they are also fulfilling a moral obligation in preventing deportations. For Daniel Kurth, the head of the Barnim district authority, this exposes a dilemma: “If we start to use morality as a way of overriding existing law, we will find ourselves in a very difficult situation.”

    *Hossein is an assumed name

    https://www.infomigrants.net/en/post/16116/hiding-rejected-asylum-seekers-a-legal-and-moral-dilemma

    #Allemagne #sans-papiers #asile #migrations #réfugiés #cachette #cacher #dilemme #résistance #désobéissance_civile #délit_de_solidarité #solidarité #Eglise #renvois #expulsions #renvois_Dublin #règlement_Dublin #Hannover #Köln
    ping @karine4 @isskein @_kg_

    • Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Orderly Returns Act)

      Presseerklärung
      17. April 2019
      Unsicherheit, Entrechtung, Haft

      PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes«
      PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Das Gesetz baut somit systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab. Es schadet der Integration durch jahrelange Unsicherheit aufgrund der Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre. Mit der Einführung einer neuen Duldungsart, einer »Duldung light«, werden die betroffenen Menschen stigmatisiert und der Weg in ein Bleiberecht stark erschwert. Außerdem wird das Gesetz zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft aufgrund der weiterhin bestehenden Gefahr der Kriminalisierung führen. Denn in der Flüchtlingsarbeit Tätige könnten durch die Weitergabe von bestimmten Informationen im Rahmen einer Beratung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bezichtigt werden.

      Zu Kernpunkten der Kritik im Einzelnen:

      Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

      Für in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannte, ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen Leistungen nach zwei Wochen komplett gestrichen werden. Die Rückkehr in Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien soll mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden, obwohl ein solcher Leistungsausschluss dem Grundgesetz widerspricht.

      Massive Ausweitung der Abschiebungshaft

      Im Abschiebungshaftrecht soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, wodurch die Inhaftnahme vereinfach werden soll. Eine solch krasse Verschiebung zu Ungunsten der Betroffenen, die nicht einmal eine/n Anwalt/Anwältin gestellt bekommen, steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz, dass jede Inhaftierung nur als letztes Mittel angewendet werden soll. Dass Abschiebungshaft nun sogar in normalen Gefängnissen durchgeführt werden soll, bricht europäisches Recht.

      Bedrohung der Zivilgesellschaft

      Indem der gesamte Ablauf der Abschiebung – inklusive Botschafts- oder Arzttermine – unverhältnismäßigerweise als »Geheimnis« deklariert wird, könnten in der Flüchtlingsarbeit Tätige, die z.B. über den Termin bei einer Botschaft informieren, der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezichtigt werden. Allein die Möglichkeit einer Anklage wird zu starker Verunsicherung bei den Menschen führen, die sich für schutzsuchende Menschen engagieren. Im §353b StGB sind nämlich nur PressevertreterInnen von der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgenommen, nicht aber zivilgesellschaftliche Akteure. Die Veränderungen des Referentenentwurfes im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben die Bedrohung der Zivilgesellschaft nicht beseitigt.

      Anerkannte Flüchtlinge auf Jahre in Unsicherheit

      Für die Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von in 2015 bis 2017 Anerkannten soll das BAMF statt wie bisher drei nun bis zu fünf Jahre Zeit haben. Dabei betreffen die Verfahren vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea. In diesen Ländern hat sich die Lage aber eben nicht nachhaltig und grundlegend verbessert – was der Grund wäre, eine Anerkennung zu widerrufen. Der Integrationsprozess der betroffenen Flüchtlinge wird durch eine solche Unsicherheit fahrlässig blockiert.

      Einführung einer prekären Duldung light

      Durch die neue Duldung für Personen mit »ungeklärter Identität« werden die betroffenen Menschen pauschal mit Arbeitsverbot und Wohnsitzauflage belegt. Außerdem gilt die Zeit in dieser Duldung light nicht als Vorduldungszeit für Bleiberechtsregelungen. Dies könnte vor allem minderjährigen Flüchtlingen trotz guter Integration den Weg in ein Bleiberecht verbauen, da sie vier Jahre vor dem 21. Geburtstag geduldet sein müssen. Die Definition der Passbeschaffungspflicht ist zudem so offen gehalten, dass die Grenzen der Zumutbarkeit nicht erkennbar sind – so könnte eine Vielzahl an Personen unter die Duldung light fallen, da von ihnen immer neue Handlungen verlangt werden können, auch wenn diese im Endeffekt nicht zu Passbeschaffung führen.

      Die neue Welle von Gesetzesverschärfungen ist nicht nachvollziehbar. Seit 2015 gab es über 20 neue Gesetze, die noch nicht ausreichend evaluiert wurden. Öffentlich wird behauptet, man wolle mit den Gesetzesverschärfungen vor allem das Verhalten sogenannter »Identitätstäuscher« sanktionieren. Dabei sind aktuell bereits folgende Sanktionen für geduldete Menschen, die das Abschiebungshindernis angeblich selbst zu vertreten haben, möglich: Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG), Residenzpflicht (§ 61 Abs. 1c AufenthG), Ausschluss von der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) sowie Leistungskürzungen (§ 1a Abs. 3 AsylbLG). Bezüglich der Gründe für gescheiterte Abschiebeversuche musste die Bundesregierung selbst eingestehen, dass sie diese in den meisten Fällen nicht einmal kennt – trotzdem sollen auch hier gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.

      Die vollständige Stellungnahme von PRO ASYL zum »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Rahmen der Verbändeanhörung finden Sie hier.

      Zudem haben weitere Verbände im Rahmen der Verbändeanhörung die Regelungen des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« kritisiert:

      Gemeinsame Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe:

      »Nach § 1a Abs. 7 AsylbLG-E erhalten Ausländer, die eine Asylgestattung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist und deren Asylantrag aufgrund der Dublin III-VO als unzulässig abgelehnt wurde, nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Die Kirchen halten eine derartige Regelung für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich. […] Die von § 1a Abs. 7 AsylbLG-E Betroffenen haben demnach keine Möglichkeit, den Einschränkungen der Leistungen durch ihr eigenes Verhalten zu entgehen. Ein derartiges Vorgehen scheint den Kirchen auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 201211 vereinbar zu sein, wonach die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar ist.«

      Der Paritätische Gesamtverband:

      »Die Ausweitung der Gründe, die für eine Fluchtgefahr sprechen bei gleichzeitiger Umkehr der Beweislast zulasten der Ausreisepflichtigen droht in der Praxis zu zahlreichen Verstößen gegen Art. 2 Abs. 2 GG zu führen. Die Freiheit der Person aber ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Dabei spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Rolle: Haft darf stets nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ sein.«

      Das Deutsche Rote Kreuz:

      »Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen Beratende nunmehr befürchten, sich der Beihilfe oder Anstiftung zum Geheimnisverrat strafbar zu machen. Die Arbeit der Beratungsstellen wird damit wesentlich erschwert. Sucht eine Beraterin um Auskunft bei einer Ausländerbehörde zum konkreten Verfahrensstand eines Ratsuchenden, könnte sie damit zu einer Straftat anstiften, wenn der Mitarbeitende in der Ausländerbehörde Informationen zu Terminen bei Botschaften und Amtsärzten mitteilt und die Beraterin diese dem Ratsuchenden zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung weitergibt.«

      Der Jesuitische Flüchtlingsdienst:

      »Die Regelung des §60b geht fälschlicherweise davon aus, dass das Fehlen von Identitätsnachweisen in der Regel dem betreffenden Ausländer anzulasten sei. In unserer alltäglichen Beratungspraxis machen wir jedoch immer wieder die Erfahrung, dass die Probleme vor allem bei den Auslandsvertretungen bestimmter Herkunftsstaaten liegen. So erklärt die Botschaft des Libanon beispielsweise regelmäßig in Fällen von Palästinensern aus dem Libanon, dass Identitätsdokumente erst dann ausgestellt würden, wenn die zuständige Ausländerbehörde schriftlich erkläre, dass dem betreffenden Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Wenn die Ausländerbehörde dies aber verweigert, ist es dem Ausländer nicht möglich, die Botschaft zu einer anderen Verhaltensweise zu zwingen. Gerade auf diese und ähnliche Fälle nimmt der vorgesehene § 60b überhaupt keine Rücksicht.«

      http://go.proasyl.de/nl/o56x/lyuqt.html?m=AMMAADYFCcwAAcVQ1_gAAGWo4wEAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBctrCzTuXcNcsL

  • Opfer gegen Künstler gegen Kinder gegen Frauen und so fort ...
    http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/neuer-name-fuer-pallas-park-fuehrt-zur-debatte-d97577.html

    Benennung und Umbenennung von Berliner Straßen sind ein mühseliges Gechäft, bei dem die persönlichen Vorlieben, Befindlichkeiten und Eifersüchteleien immer wieder fröhliche Urständ feiern. Das neueste Stück aus dem Tollhaus BVV handelt vom Sportpalast und dem Walzer dazu, von Klamottenfabrikanten und ihren Kindern, und davon wer das würdigste Opfer abgibt als Namensgeber wäre für einen ehemaligen Parkplatz.

    Im Januar 2015 brachte die CDU-Fraktion den Antrag ein, dem Pallas-Park den Namen des Komponisten und Musikverlegers Translateur („Sportpalast-Walzer“) zu verleihen. Siegfried Translateur kam im März 1944 in Theresienstadt um.

    Bündnis 90/Die Grünen konterten mit dem Lilli-Flora-Vorschlag, dem sich die SPD anschloss. Der Ausschuss für Bildung und Kultur unter Vorsitz der SPD-Verordneten Melanie Kühnemann gab eine entsprechende Empfehlung für die Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
    ...
    Für die SPD sagte Stefan Böltes, Lilli Flora stehe für eine Opfergruppe des Nationalsozialismus, die in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht vorkomme, die Opfergruppe der Kinder. Außerdem gebe es einen BVV-Beschluss, wonach bei der Namensgebung von Straßen, Plätze und Parks Frauen zu bevorzugen seien. Elisabeth Kiderlen von den Grünen meinte, Lilli Flora Borchardt eigne sich als Namensgeberin für den Pallas-Park, weil Kinder und Jugendliche, die sich dort aufhielten, sich gut mit dem Schicksal dieses „ganz normalen Kindes“, das kein Held des Widerstands gewesen sei, identifizieren könnten.

    Halten wir mal fest : Der Sportpalast war eine wichtige Halle für Versammlungen und Sportveranstaltungen, bekannt und berüchtigt für die Berliner Sechstagerennen, die Goebbels-Rede zum Totalen Krieg und für eine Klopperei beim größten Berliner Rock’Roll Konzert.

    Die BZ titelte 1958:

    King Bill Haley: Blutige Schlacht im Sportpalast
    http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/king-bill-haley-blutige-schlacht-im-sportpalast

    Berlin, 26. 10. 1958 Mit einer blutigen Schlacht endete gestern Abend im Berliner Sportpalast das Konzert des amerikanischen Rock’n‘-Roll-Königs Bill Haley. Blutüberströmte Menschen wankten in den Gängen umher. Mit Knüppeln, Brettern und Stuhlbeinen bewaffnet, zerlegte die aufgepeitschte Menge den Sportpalast.

    1976 wurde der Sportpalast abgerissen, an seiner Stelle eine Kampfzone namens Sozialpalast neben den unkaputtbaren Weltkriegsbunker gestellt und damit der Pallaskiez bis heute geprägt. Im Jahr 2000 wurde der Parkplatz dazu als PallasPark mit CamelCaps begrünt. Nun solls noch hübscher und denkwürdiger werden, als Ausdruck des neuen Hauptstadtbewußtseins soll an die Verbrechen der alten und die Verdienste der noch älteren Hauptstadtzeit erinnert werden, ein Opfer muß her. Wen können wir dafür verwursten, wer kommt diesmal rein ins Gedenkpotpourri?

    Garten der Künste
    http://www.netzwerk-stadtraumkultur.de/index.php/garten-der-kuenste

    Ähnlich dem Vorbild im Prinzessinnen-Garten könnte der „mobile Garten“ aussehen

    In der Endausscheidung von SSDS (Schöneberg sucht das Superopfer): Der Komponist des Sportpalast-Walzers (der mit dem Pfiff, kein Stolperstein) und eine junge Frau (noch unbekannt, aber mit Stolperstein in der Pallasstraße), beide von den Nazis ermordet. Die Jury-Rolle in Noch ist Bohlen nicht verloren übernehmen die Vertreter von SPD, Grünen und CDU. Jeder hat sein Lieblingsopfer und will unbedingt, daß es in die Entausscheidung kommt. Das zetert solange lautstark, bis es ordentlich kracht, bis alle erschöpft sind vom Zerreden in endlosen Rathaussitzung, bis er Kandidat der Fraktion mit dem größten Durchhaltewillen gewinnt. Gute altdeutsche Tradition, dieser Durchhaltewille. So soll es sein.

    Ich finde das würdelos. Schauen sie selber, lieber Leser, seien Sie Jury, muß diese Aufregung sein ? Kann man nicht einfach in Ruhe darüber sprechen, welcher Name die Stadtgeschichte am besten reflektiert, wer bereits mit Gedenkeinrichtung bedacht ist, vielleicht überlegt man noch, ob man hier einen Menschen, der die Stadt vor den Nazis geprägt hat oder lieber eine Unbekannte, die von ihnen ermordet wurde, ehren möchte, oder ob man überhaupt jeden Grasfleck als Stadtplatz widmen muß.

    Merke : Orte, an denen niemand wohnt, und an denen keine Einrichtung residiert, brauchen auch keinen Namen. Die müssen nämlich nicht gefunden werden, das will niemand hin. Und, Berliner verpassen sowieso allen Orten und Bauwerken passende Namen, wenn es sie interessiert. Einfach mal abwarten und dem Volk aus Maul schauen. Dann findet sich schon der richtige Name fürs Plätzchen.

    Erinnern wir uns der Schicksale von Lilli Borchardt und Siegfried Translateur. Ob die beiden dazu einen unwichtigen Platz brauchen, über lassen wir der BVV.

    Liste der Stolpersteine in Berlin-Schöneberg
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Stolpersteine_in_Berlin-Sch%C3%B6neberg

    Lilli Flora Borchardt, Pallasstraße 12, Stolperstein gesetzt am 20. Apr. 2012

    Lilli Flora Borchardt kam am 25. Januar 1926 als Tochter des Woll- und Strickwarenfabrikanten Jacques Borchardt und seiner Frau Franziska geborene Pasmantier in Berlin zur Welt.[98] Sie hatte einen älteren Bruder Helmut Michael, der am 20. Oktober 1922 geboren war und eine jüngere Schwester Irene, geboren am 31. Januar 1929. Die Familie lebte zunächst in Nikolassee, Potsdamer Chaussee 58 Ecke Dreilindenstraße, später in Schöneberg in der Pallasstraße 12. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten durfte Lilli nicht mehr die staatlichen Schulen besuchen, sie ging auf die jüdische Joseph-Lehmann-Schule in der Joachimstaler Straße 13, ab 1939 auf die Holdheimschule in der Nürnberger Straße 66. Im Mai 1939 konnte die jüngste Tochter Irene nach England ausreisen, Lilli sollte im Winter 1939 folgen. Der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vereitelte dies. Die Firma ihres Vaters wurde im Jahr 1939 liquidiert und die Wohnung in der Pallasstraße wurde der Familie gekündigt: sie musste in zwei Zimmer zur Untermiete in die Ebersstraße 18 ziehen. Seit Juni 1942 besuchte Lilli nicht mehr die Schule, sie arbeitete als Erntehelferin in Radinkendorf bei Beeskow. Am 26. Juni 1942 wurde ihr Vater und ihr Bruder nach Minsk deportiert, Lilli und ihre Mutter lebten nunmehr zusammen in einem möblierten Zimmer, bis auch sie beide am 19. Oktober 1942 mit dem 21. Transport nach Riga verschleppt und am 22. Oktober 1942 ermordet wurden.

    Siegfried Translateur
    https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Translateur

    Salo Siegfried Translateur (* 19. Juni 1875 in Bad Carlsruhe, Oberschlesien; † 1. März 1944 im Ghetto Theresienstadt) war ein deutscher Komponist, Kapellmeister und Musikverleger.
    ...
    Das wohl bekannteste Werk Translateurs ist der Walzer Wiener Praterleben, den er als 17-jähriger 1892 komponierte und der in den 1920er Jahren durch das Berliner Sechstagerennen als Sportpalastwalzer populär wurde und dies bis heute ist.

    The Johann Strauss Society of Great Britain — Composers — Siegfried Translateur
    http://www.johann-strauss.org.uk/composers-n-z.php?id=191

    He wrote some 200 compositions, only a few of which survive today, including the Viennese waltzes Berlin, mein Berlin, La reine du Bal, Wiener Extrablätter and Wiener Herzen. Many of his compositions were written for piano and were used by various music conservatories as examples of well written compositions of their time. Today he is remembered for one sole composition, still played today: the Wiener Praterleben, or Sportpalast waltz, renamed after the Berlin Sportpalast (Sports Palace) which was torn down in 1976.

    Pallaspark auf Openstreetmaps
    http://www.openstreetmap.org/way/404794534#map=19/52.49521/13.35845

    #Geschichte #Musik #Walzer #Textilindustrie #Nationnalsozialismus #Stolperstein #Juden #Shoa #Holocaust #Riga #Minsk #Theresienstadt #Berlin #Schöneberg #Pallasstraße #Wannsee #Dreilindenstraße #Sportpalast #Nürnberger_Straße #Potsdamer_Chaussee #Joachimstaler_Straße #Ebersstraße

    • Der Wahnsinn geht weiter
      http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-ehrung-von-siegfried-translateur-geraet-zur-posse-238827


      Unter dem Titel Debatte um Ehrung von Siegfried Translateur gerät zur Posse berichtet die Berliner Zeitung von gestern darüber, wie sich Politiker ins Zeug legen:

      Diesen in Vergessenheit geratenen Schöpfer dieses Stückes Musik-, Sport-, ja auch Widerstandsgeschichte wollte nun eine Initiative von Musikern und Historikern ehren. Die CDU nahm sich der Idee an. An der Pallasstraße in Schöneberg, wo der Sportpalast bis zu seinem Abriss 1973 stand und jetzt der sogenannte Sozialpalast steht, sollte erst eine kleine Grünfläche, schließlich ein breiterer Abschnitt der Straße als Translateur-Platz nach dem Musiker benannt werden. Seit zwei Jahren ringt die CDU nun schon um eine Würdigung Translateurs am historischen Ort. Da kam es auf den einen Kompromiss mehr oder weniger schon auch nicht mehr an.

      Nun war aber Siegfried Translateur ein Mann. Und in Tempelhof-Schöneberg gibt es, wie in anderen Bezirken auch, einen BVV-Beschluss, wonach bei Neubenennungen von Straßen und Plätzen Frauen zu bevorzugen seien. Also machte sich die Rot-Grün auf die Suche – und fand Lilli Flora Borchardt, ein Mädchen, das zu NS-Zeiten mit ihrer jüdischen Familie in der Pallasstraße gelebt hat, ehe es 1942 im Alter von 16 Jahren im Konzentrationslager Riga ermordet wurde. Nach ihr solle nun die Grünfläche hinter dem Sozialpalast benannt werden. Damit werde auch der so oft vernachlässigten Opfergruppe der Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen, hieß es. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

      Alle berichten das Gleiche: Aufgewogen werden Mädchen gegen Komponisten. Wir rechnen noch einmal: Lilli Flora war 16 Jahre alt, als sie ermordet wurde. Die junge Frau in diesem Alter noch als Mädchen zu bezeichnen, kann nur alten Jungfern einfallen, denen die Jugendzeit entfallen ist. Und der Sportpalastwalzer war nun wirklich nicht vergessen, nur die Neuberliner kannten ihn vor dem Lillitranslateurpallasparkquatsch nocht nicht. Jetzt issa ooch ihm jeläufich.

      Wieviele Neu- und Nichtberliner sitzen eigentlich in der Redaktion der Berliner Zeitung ?

      P.S. Jetzt wird es wohl eine ersatzweise Wahnsinnsstele für den wahren Walzerschöpfer. Ooch jut. Oda ooch nich. Wat sollt.

      #WTF

  • Chris #Hedges Interviews Noam #Chomsky (1/3)

    Pulitzer Prize-winning journalist Chris Hedges speaks with Professor Noam Chomsky about working-class resistance during the Industrial Revolution, propaganda, and the historical role played by intellectuals in times of war - June 17, 14

    https://www.youtube.com/watch?v=bwRf5HHm2Mo

    – chez TRNN avec une trace écrite: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12006

    [...]

    [I]n the early 19th century, the business world recognized, both in England and the United States, that sufficient freedom had been won so that they could no longer control people just by violence. They had to turn to new means of control. The obvious ones were control of opinions and attitudes. That’s the origins of the massive public relations industry, which is explicitly dedicated to controlling minds and attitudes.

    The first—it partly was government. The first government commission was the British Ministry of Information. This is long before Orwell—he didn’t have to invent it. So the Ministry of Information had as its goal to control the minds of the people of the world, but particularly the minds of American intellectuals, for a very good reason: they knew that if they can delude American intellectuals into supporting British policy, they could be very effective in imposing that on the population of the United States. The British, of course, were desperate to get the Americans into the war with a pacifist population. Woodrow Wilson won the 1916 election with the slogan “Peace without Victory”. And they had to drive a pacifist population into a population that bitterly hated all things German, wanted to tear the Germans apart. The Boston Symphony Orchestra couldn’t play Beethoven. You know. And they succeeded.

    Wilson set up a counterpart to the Ministry of Information called the Committee on Public Information. You know, again, you can guess what it was. And they’ve at least felt, probably correctly, that they had succeeded in carrying out this massive change of opinion on the part of the population and driving the pacifist population into, you know, warmongering fanatics.

    And the people on the commission learned a lesson. One of them was Edward Bernays, who went on to found—the main guru of the public relations industry. Another one was Walter Lippman, who was the leading progressive intellectual of the 20th century. And they both drew the same lessons, and said so.

    The lessons were that we have what Lippmann called a “new art” in democracy, “manufacturing consent”. That’s where Ed Herman and I took the phrase from. For Bernays it was “engineering of consent”. The conception was that the intelligent minority, who of course is us, have to make sure that we can run the affairs of public affairs, affairs of state, the economy, and so on. We’re the only ones capable of doing it, of course. And we have to be—I’m quoting—"free of the trampling and the roar of the bewildered herd", the “ignorant and meddlesome outsiders”—the general public. They have a role. Their role is to be “spectators”, not participants. And every couple of years they’re permitted to choose among one of the “responsible men”, us.

    And the John Dewey circle took the same view. Dewey changed his mind a couple of years later, to his credit, but at that time, Dewey and his circle were writing that—speaking of the First World War, that this was the first war in history that was not organized and manipulated by the military and the political figures and so on, but rather it was carefully planned by rational calculation of “the intelligent men of the community”, namely us, and we thought it through carefully and decided that this is the reasonable thing to do, for all kind of benevolent reasons.

    And they were very proud of themselves.

    There were people who disagreed. Like, Randolph Bourne disagreed. He was kicked out. He couldn’t write in the Deweyite journals. He wasn’t killed, you know, but he was just excluded.

    And if you take a look around the world, it was pretty much the same. The intellectuals on all sides were passionately dedicated to the national cause—all sides, Germans, British, everywhere.

    There were a few, a fringe of dissenters, like Bertrand Russell, who was in jail; Karl Liebknecht and Rosa Luxemburg, in jail; Randolph Bourne, marginalized; Eugene Debs, in jail for daring to question the magnificence of the war. In fact, Wilson hated him with such passion that when he finally declared an amnesty, Debs was left out, you know, had to wait for Warren Harding to release him. And he was the leading labor figure in the country. He was a candidate for president, Socialist Party, and so on.

    But the lesson that came out is we believe you can and of course ought to control the public, and if we can’t do it by force, we’ll do it by manufacturing consent, by engineering of consent. Out of that comes the huge public relations industry, massive industry dedicated to this.

    Incidentally, it’s also dedicated to undermining markets, a fact that’s rarely noticed but is quite obvious. Business hates markets. They don’t want to—and you can see it very clearly. Markets, if you take an economics course, are based on rational, informed consumers making rational choices. Turn on the television set and look at the first ad you see. It’s trying to create uninformed consumers making irrational choices. That’s the whole point of the huge advertising industry. But also to try to control and manipulate thought. And it takes various forms in different institutions. The media do it one way, the academic institutions do it another way, and the educational system is a crucial part of it.

    This is not a new observation. There’s actually an interesting essay by—Orwell’s, which is not very well known because it wasn’t published. It’s the introduction to Animal Farm. In the introduction, he addresses himself to the people of England and he says, you shouldn’t feel too self-righteous reading this satire of the totalitarian enemy, because in free England, ideas can be suppressed without the use of force. And he doesn’t say much about it. He actually has two sentences. He says one reason is the press “is owned by wealthy men” who have every reason not to want certain ideas to be expressed.

    But the second reason, and the more important one in my view, is a good education, so that if you’ve gone to all the good schools, you know, Oxford, Cambridge, and so on, you have instilled into you the understanding that there are certain things it wouldn’t do to say—and I don’t think he went far enough: wouldn’t do to think. And that’s very broad among the educated classes. That’s why overwhelmingly they tend to support state power and state violence, and maybe with some qualifications, like, say, Obama is regarded as a critic of the invasion of Iraq. Why? Because he thought it was a strategic blunder. That puts him on the same moral level as some Nazi general who thought that the second front was a strategic blunder—you should knock off England first. That’s called criticism.

    [...]

    #industrialisation
    #media #histoire #Geschichte #institution
    #USA #England #Angleterre
    #Grande-Bretagne #Great_Britain #Großbritannien
    #Allemagne #Germany #Deutschland

    #contrôle #Kontrolle
    #résistance #Widerstand
    #working_class #ouvriers #Arbeiterklasse
    #éducation #Bildung
    #intellectuels

    • Chris Hedges Interviews Noam Chomsky (2/3)

      http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12016

      [...]

      Like a lot of people, I’ve written a lot about media and intellectual propaganda, but there’s another question which isn’t studied much: how effective is it? And that’s—when you brought up the polls, it’s a striking illustration. The propaganda is—you can see from the poll results that the propaganda has only limited effectiveness. I mean, it can drive a population into terror and fear and war hysteria, like before the Iraq invasion or 1917 and so on, but over time, public attitudes remain quite different. In fact, studies even of what’s called the right-wing, you know, people who say, get the government off my back, that kind of sector, they turn out to be kind of social democratic. They want more spending on health, more spending on education, more spending on, say, women with dependent children, but not welfare, no spending on welfare, because Reagan, who was an extreme racist, succeeded in demonizing the notion of welfare. So in people’s minds welfare means a rich black woman driving in her limousine to the welfare office to steal your money. Well, nobody wants that. But they want what welfare does.

      Foreign aid is an interesting case. There’s an enormous propaganda against foreign aid, ’cause we’re giving everything to the undeserving people out there. You take a look at public attitudes. A lot of opposition to foreign aid. Very high. On the other hand, when you ask people, how much do we give in foreign aid? Way beyond what we give. When you ask what we should give in foreign aid, far above what we give.

      And this runs across the board. Take, say taxes. There’ve been studies of attitudes towards taxes for 40 years. Overwhelmingly the population says taxes are much too low for the rich and the corporate sector. You’ve got to raise it. What happens? Well, the opposite.

      [...]

      #propagande
      #effectiveness #efficacité #Effizienz

    • Chris Hedges Interviews Noam Chomsky (3/3)

      http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12018

      #ows #occupy
      #cooperatives

      [...]

      Well, I think it’s a little misleading to call it a movement. Occupy was a tactic, in fact a brilliant tactic. I mean, if I’d been asked a couple of months earlier whether they should take over public places, I would have said it’s crazy. But it worked extremely well, and it lit a spark which went all over the place. Hundreds and hundreds of places in the country, there were Occupy events. It was all over the world. I mean, I gave talks in Sydney, Australia, to the Occupy movement there. But it was a tactic, a very effective tactic. Changed public discourse, not policy. It brought issues to the forefront.I think my own feeling is its most important contribution was just to break through the atomization of the society. I mean, it’s a very atomized society. There’s all sorts of efforts to separate people from one another, as if the ideal social unit is, you know, you and your TV set.

      HEDGES: You know, Hannah Arendt raises atomization as one of the key components of totalitarianism.

      CHOMSKY: Exactly. And the Occupy actions broke that down for a large part of the population. People could recognize that we can get together and do things for ourselves, we can have a common kitchen, we can have a place for public discourse, we can form our ideas and do something. Now, that’s an important attack on the core of the means by which the public is controlled. So you’re not just an individual trying to maximize your consumption, but there are other concerns in life, and you can do something about them. If those attitudes and associations and bonds can be sustained and move in other directions, that’ll be important.

      But going back to Occupy, it’s a tactic. Tactics have a kind of a half-life. You can’t keep doing them, and certainly you can’t keep occupying public places for very long. And was very successful, but it was not in itself a movement. The question is: what happens to the people who were involved in it? Do they go on and develop, do they move into communities, pick up community issues? Do they organize?

      Take, say, this business of, say, worker-owned industry. Right here in Massachusetts, not far from here, there was something similar. One of the multinationals decided to close down a fairly profitable small plant, which was producing aerospace equipment. High-skilled workers and so on, but it wasn’t profitable enough, so they were going to close it down. The union wanted to buy it. Company refused—usual class reasons, I think. If the Occupy efforts had been available at the time, they could have provided the public support for it.

      [...]

      Well, you know, a reconstituted auto industry could have turned in that direction under worker and community control. I don’t think these things are out of sight. And, incidentally, they even have so-called conservative support, because they’re within a broader what’s called capitalist framework (it’s not really capitalist). And those are directions that should be pressed.

      Right now, for example, the Steelworkers union is trying to establish some kind of relations with Mondragon, the huge worker-owned conglomerate in the Basque country in Spain, which is very successful, in fact, and includes industry, manufacturing, banks, hospitals, living quarters. It’s very broad. It’s not impossible that that can be brought here, and it’s potentially radical. It’s creating the basis for quite a different society.

      [...]

      #militarisation
      #Militarisierung #Aufrüstung

      #war_crime #Iraq
      #crime_de_guerre
      #Kriegsverbrechen
      #Nürnberg

      [...]

      Go back to the #Nuremberg judgments. I’m not telling you anything you don’t know, but in Nuremberg aggression was defined as “the supreme international crime,” differing from other war crimes in that it includes, it encompasses all of the evil that follows. Well, the U.S.-British invasion of Iraq is a textbook case of aggression. By the standards of Nuremberg, they’d all be hanged. And one of the things it did, one of the crimes was to ignite a Sunni-Shiite conflict which hadn’t been going on. I mean, there was, you know, various kinds of tensions, but Iraqis didn’t believe there could ever be a conflict. They were intermarried, they lived in the same places, and so on. But the invasion set it off. Took off on its own. By now it’s inflaming the whole region. Now we’re at the point where Sunni jihadi forces are actually marching on Baghdad.

      HEDGES: And the Iraqi army is collapsing.

      CHOMSKY: The Iraqi army’s just giving away their arms. There obviously is a lot of collaboration going on.And all of this is a U.S. crime if we believe in the validity of the judgments against the Nazis.

      And it’s kind of interesting. Robert Jackson, the chief prosecutor, a U.S. justice, at the tribunal, addressed the tribunal, and he pointed out, as he put it, that we’re giving these defendants a “poisoned chalice”, and if we ever sip from it, we have to be treated the same way, or else the whole thing is a farce and we should recognize this as just victor’s justice.

      [...]