• L’Assemblée générale de l’ONU vote en faveur de la commémoration de la « Nakba »
    1er décembre 2022 - Par Luke Tress - The Times of Israël
    https://fr.timesofisrael.com/lassemblee-generale-de-lonu-vote-en-faveur-de-la-commemoration-de-

    NEW YORK – L’Assemblée générale des Nations unies a voté mercredi l’adoption d’une résolution pro-palestinienne pour commémorer la « Nakba », terme palestinien qui signifie « catastrophe » pour désigner la création d’Israël.

    La résolution de l’ONU appelle à une « commémoration du 75e anniversaire de la Nakba, notamment en organisant un événement de haut niveau dans la salle de l’Assemblée générale » en mai 2023. Elle préconise également la « diffusion d’archives et de témoignages pertinents ».

    L’initiative, parrainée par l’Égypte, la Jordanie, le Sénégal, la Tunisie, le Yémen et les Palestiniens, a été adoptée par un vote de 90 voix pour, 30 contre et 47 abstentions. (...)

    #Nakba

  • Migration: Wie Deutschland Einwanderung neu regeln will

    Den Arbeitgebern fehlen hunderttausende Fachkräfte. Die Regierung will Einwanderung und Staatsbürgerschaft reformieren - und neue Chancen für Geduldete schaffen.

    #We_need_you“ - „#Wir_brauchen_Sie“, so wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ (https://www.make-it-in-germany.com/en) in einem englischen Video um Arbeitskräfte aus dem Ausland (https://www.dw.com/de/deutschland-sucht-dringend-arbeitskr%C3%A4fte/a-62598680). Deutschland sei ein vielfältiges Einwanderungsland, betont Innenministerin #Nancy_Faeser, die Regierung wolle einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, „haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft. Er wirbt wie Faeser für Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht (https://www.dw.com/de/wie-h%C3%A4lt-es-europa-mit-dem-doppelpass/a-63927440).

    Deutschland fehlen immer mehr Fach- und Arbeitskräfte: in Technik und Handwerk, der Gastronomie, Logistik, Erziehung oder Pflege. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer demnächst in Rente gehen, verschärft sich das Problem. „Für viele Betriebe ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage“, warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gerade mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Ziel sei es, das modernste Einwanderungsrecht in Europa zu schaffen.


    https://twitter.com/BMAS_Bund/status/1597966160972042243

    Chancen für Zuwanderer und für Deutschland

    Die Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und der liberalen FDP hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, das Einwanderungsrecht weiterzuentwickeln (https://www.dw.com/de/ampelkoalition-einwanderung-wird-leichter-gemacht/a-59946490). Offener und einfacher soll es werden.

    Drei Änderungspakete rund um die Migration hat die Ampel erarbeitet: zur Asylgesetzgebung und Chancen für Geduldete, der Fachkräfteeinwanderung und zur Staatsbürgerschaft. Viel ist die Rede von Chancen für Zuwanderer, doch es geht auch um Chancen für Deutschland (https://www.dw.com/de/arbeitskr%C3%A4ftemangel-deutschlands-greencard-pl%C3%A4ne/a-63055635).

    Ein erstes Migrations-Paket der Ampel wurde bereits einmal im Bundestag beraten und soll in Kürze beschlossen werden.

    Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete

    Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland gut 240.000 Menschen mit dem Status Duldung: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihre Abschiebung aber befristet ausgesetzt - zum Beispiel wegen einer Gefährdung im Heimatland, schwerer Krankheit oder fehlender Reisedokumente. Trotz jahrelanger Kettenduldung können Menschen von jetzt auf gleich abgeschoben werden, auch wenn sie gut integriert sind, arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen.

    Die Ampel will das ändern: Wer zum Stichtag 1.10.2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland gelebt hat, soll für eineinhalb Jahre das neue Chancen-Aufenthaltsrecht (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/chancen-aufenthaltsrecht.html) bekommen. Infrage kommen rund 136.000 Personen. Wer keine Straftaten begangen hat, kann in dieser Probezeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht schaffen.

    Innenministerin Faeser erklärt das so: „Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und ihre Identität eindeutig nachweisen können.“ Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Das gäbe Betroffenen und Arbeitgebern Sicherheit. Auch die Behörden wären entlastet.
    Schnelleres Bleiberecht

    Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr sollen schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen können. Bei allen anderen Geduldeten mit besonderen Integrationsleistungen wird die Wartezeit um zwei Jahre verkürzt auf sechs, oder vier Jahre, wenn bei ihnen minderjährige Kinder leben.
    Integrationskurse für alle

    Alle Asylbewerber sollen von Anfang an Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die Bundesregierung will so Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, heißt es. Zudem soll eine unabhängige Beratung fürs Asylverfahren geben.
    Schnellere Asylverfahren?

    Die Regierung will Asylverfahren beschleunigen, zum Beispiel, indem Fälle schneller ans Bundesverwaltungsgericht abgegeben werden. Musterentscheidungen könnten auf ähnliche Fälle übertragen werden.
    Abschiebungen

    Die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden, so formuliert es das Bundesinnenministerium. Das gelte besonders für Straftäter und Gefährder. Für sie sollen Ausweisung und Abschiebungshaft erleichtert werden.
    Leichterer Familiennachzug für Fachkräfte

    Um Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, attraktiver zu machen, wird der Familiennachzug erleichtert: Angehörige von Fachkräften müssen dann vor der Einreise keinen Nachweis über Sprachkenntnisse mehr vorlegen.

    In einem zweiten Migrations-Paket geht es ausdrücklich um die Fachkräfte-Einwanderung. Fünf Ministerien haben sich auf Eckpunkte geeinigt, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
    Fachkräfte-Einwanderung

    „Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden“ - so lauten die ersten Sätze im Eckpunkte-Papier zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2022/eckpunkte-fachkraefteeinwanderung-drittstaaten.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Die Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr einen Zuzug von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt. Bisher kamen viele aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, doch auch hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar.

    Seit 2020 gibt es ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, doch der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland hält sich in Grenzen - und schrumpfte in der Corona-Pandemie: 2019 kamen gut 39.000 Menschen aus Drittstaaten zum Arbeiten nach Deutschland, gerade einmal 0,1 Prozent der Gesamtzahl an inländischen Arbeitskräften. 2020 waren es dann nur noch gut 29.000.

    Kritiker und Unternehmer bemängeln bürokratische Hürden, zu langsam arbeitende Behörden und mangelnde Digitalisierung. Vor allem die Visa-Vergabe bei den Botschaften verlaufe schleppend. Die Ampel will einige Regeln ändern.

    #Blue_Card EU für Akademiker

    Die EU-weite Blaue Karte für hochqualifizierte Fachkräfte (https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/BlaueKarteEU/blauekarteeu-node.html) - analog zur Green Card in den USA - wurde in Deutschland vor zehn Jahren eingeführt. Ohne Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger verfügbar wären, und ohne Sprachkenntnisse können Akademiker damit für ein Beschäftigungsverhältnis einreisen. Sie müssen bestimmte Mindesteinkommen erzielen, um Lohndumping auszuschließen.

    Die Ampelkoalition will die Gehaltsgrenzen senken, die bisher weit über 50.000 Euro im Jahr liegen. Niedrigere Sätze gibt es für bestimmte Mangelberufe in der Medizin, der IT oder bei Ingenieuren - auch für Berufsanfänger soll das künftig gelten.
    Fachkräfte mit Berufsausbildung

    Servicekräfte, Köche, Baufachleute, Energietechnikerinnen, LKW-Fahrer, Erziehungs- und Pflegekräfte, die Liste der Mangelberufe wird immer länger. Die Ampelparteien wollen die Vorteile der Blue Card auf nichtakademische Berufe ausweiten, heißt es im Koalitionsvertrag.

    Fachkräfteeinwanderung
    Migration: Wie Deutschland Einwanderung neu regeln will

    Den Arbeitgebern fehlen hunderttausende Fachkräfte. Die Regierung will Einwanderung und Staatsbürgerschaft reformieren - und neue Chancen für Geduldete schaffen.

    Eine junge Frau mit langen dunklen Haaren in blauer Jacke hält einen Schraubenzieher in der Hand und montiert etwas an einer grauen Wand mit Schaltungen. Im Hintergrund sind einige Männer zu sehen, die ebenfalls im Sitzen oder Stehen arbeiten

    Technik- und Handwerksbetriebe, aber auch viele andere Branchen in Deutschland suchen dringend Auszubildende, Arbeits- und Fachkräfte

    „We need you“ - „Wir brauchen Sie“, so wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ in einem englischen Video um Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland sei ein vielfältiges Einwanderungsland, betont Innenministerin Nancy Faeser, die Regierung wolle einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, „haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft. Er wirbt wie Faeser für Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht.

    Deutschland fehlen immer mehr Fach- und Arbeitskräfte: in Technik und Handwerk, der Gastronomie, Logistik, Erziehung oder Pflege. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer demnächst in Rente gehen, verschärft sich das Problem. „Für viele Betriebe ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage“, warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gerade mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Ziel sei es, das modernste Einwanderungsrecht in Europa zu schaffen.
    Chancen für Zuwanderer und für Deutschland

    Die Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und der liberalen FDP hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, das Einwanderungsrecht weiterzuentwickeln. Offener und einfacher soll es werden.

    Drei Änderungspakete rund um die Migration hat die Ampel erarbeitet: zur Asylgesetzgebung und Chancen für Geduldete, der Fachkräfteeinwanderung und zur Staatsbürgerschaft. Viel ist die Rede von Chancen für Zuwanderer, doch es geht auch um Chancen für Deutschland.

    Ein erstes Migrations-Paket der Ampel wurde bereits einmal im Bundestag beraten und soll in Kürze beschlossen werden.
    Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete

    Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland gut 240.000 Menschen mit dem Status Duldung: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihre Abschiebung aber befristet ausgesetzt - zum Beispiel wegen einer Gefährdung im Heimatland, schwerer Krankheit oder fehlender Reisedokumente. Trotz jahrelanger Kettenduldung können Menschen von jetzt auf gleich abgeschoben werden, auch wenn sie gut integriert sind, arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen.

    Die Ampel will das ändern: Wer zum Stichtag 1.10.2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland gelebt hat, soll für eineinhalb Jahre das neue Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen. Infrage kommen rund 136.000 Personen. Wer keine Straftaten begangen hat, kann in dieser Probezeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht schaffen.
    3:09 min
    Deutschland: Neue Chance für Geduldete

    Innenministerin Faeser erklärt das so: „Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und ihre Identität eindeutig nachweisen können.“ Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Das gäbe Betroffenen und Arbeitgebern Sicherheit. Auch die Behörden wären entlastet.
    Schnelleres Bleiberecht

    Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr sollen schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen können. Bei allen anderen Geduldeten mit besonderen Integrationsleistungen wird die Wartezeit um zwei Jahre verkürzt auf sechs, oder vier Jahre, wenn bei ihnen minderjährige Kinder leben.
    Integrationskurse für alle

    Alle Asylbewerber sollen von Anfang an Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die Bundesregierung will so Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, heißt es. Zudem soll eine unabhängige Beratung fürs Asylverfahren geben.
    Schnellere Asylverfahren?

    Die Regierung will Asylverfahren beschleunigen, zum Beispiel, indem Fälle schneller ans Bundesverwaltungsgericht abgegeben werden. Musterentscheidungen könnten auf ähnliche Fälle übertragen werden.
    Abschiebungen

    Die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden, so formuliert es das Bundesinnenministerium. Das gelte besonders für Straftäter und Gefährder. Für sie sollen Ausweisung und Abschiebungshaft erleichtert werden.
    Leichterer Familiennachzug für Fachkräfte

    Um Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, attraktiver zu machen, wird der Familiennachzug erleichtert: Angehörige von Fachkräften müssen dann vor der Einreise keinen Nachweis über Sprachkenntnisse mehr vorlegen.
    Auf einem Eisengitter bücken sich zwei Männer in Arbeitskleidung und befestigen Drähte

    Auch in der Baubranche in Deutschland werden dringend Fachkräfte gesucht

    In einem zweiten Migrations-Paket geht es ausdrücklich um die Fachkräfte-Einwanderung. Fünf Ministerien haben sich auf Eckpunkte geeinigt, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
    Fachkräfte-Einwanderung

    „Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden“ - so lauten die ersten Sätze im Eckpunkte-Papier zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten. Die Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr einen Zuzug von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt. Bisher kamen viele aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, doch auch hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar.

    Seit 2020 gibt es ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, doch der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland hält sich in Grenzen - und schrumpfte in der Corona-Pandemie: 2019 kamen gut 39.000 Menschen aus Drittstaaten zum Arbeiten nach Deutschland, gerade einmal 0,1 Prozent der Gesamtzahl an inländischen Arbeitskräften. 2020 waren es dann nur noch gut 29.000.
    Infografik - Fachkräfteengpässe - DE

    Diese Probleme nannten Arbeitgeber, die ausländische Fachkräfte beschäftigen

    Kritiker und Unternehmer bemängeln bürokratische Hürden, zu langsam arbeitende Behörden und mangelnde Digitalisierung. Vor allem die Visa-Vergabe bei den Botschaften verlaufe schleppend. Die Ampel will einige Regeln ändern.
    Blue Card EU für Akademiker

    Die EU-weite Blaue Karte für hochqualifizierte Fachkräfte - analog zur Green Card in den USA - wurde in Deutschland vor zehn Jahren eingeführt. Ohne Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger verfügbar wären, und ohne Sprachkenntnisse können Akademiker damit für ein Beschäftigungsverhältnis einreisen. Sie müssen bestimmte Mindesteinkommen erzielen, um Lohndumping auszuschließen.
    Ein Finger zeigt auf das Wort Aufenthaltstitel auf einer Plastikkarte

    So sieht die „Blaue Karte“ für ausländische Fachkräfte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten aus

    Die Ampelkoalition will die Gehaltsgrenzen senken, die bisher weit über 50.000 Euro im Jahr liegen. Niedrigere Sätze gibt es für bestimmte Mangelberufe in der Medizin, der IT oder bei Ingenieuren - auch für Berufsanfänger soll das künftig gelten.
    Fachkräfte mit Berufsausbildung

    Servicekräfte, Köche, Baufachleute, Energietechnikerinnen, LKW-Fahrer, Erziehungs- und Pflegekräfte, die Liste der Mangelberufe wird immer länger. Die Ampelparteien wollen die Vorteile der Blue Card auf nichtakademische Berufe ausweiten, heißt es im Koalitionsvertrag.
    Hinter Küchenwerkzeugen wie Schöpflöffeln, die von der Decke hängen, steht ein junger Mann im weißen Oberteil an einer langen Gerätezeile in einer Großküche

    Köchinnen und Köche fehlen ebenso wie Sevicekräfte - viele Restaurants müssen tageweise oder ganz schließen

    Schon jetzt gibt es ergänzend zur Blue Card eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Berufsabschluss. Weil die Arbeitswelt sich ständig verändert, sollen diese Fachkräfte künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben dürfen: Eine Mechanikerin könnte auch in der Logistik arbeiten. Die Arbeitgeber entscheiden, wer für sie geeignet ist.

    Die Anerkennung soll digitalisiert werden, es soll mehr Möglichkeiten geben, Unterlagen auf Englisch oder in der Originalsprache anzuerkennen. Anders als bisher soll es auch möglich sein, die Anerkennung erst in Deutschland einzuleiten und nebenbei schon zu arbeiten, wenn Arbeitgeber eine „Anerkennungspartnerschaft“ übernehmen.
    Chancenkarte zur Jobsuche

    Eine neue Chancenkarte mit einem Punktesystem soll Menschen erlauben, einzureisen, um sich in Deutschland eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu suchen. „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören“, heißt es vage.

    Arbeitsmarktforscher Holger Bonin sieht das kritisch. „Die Chancenkarte schafft neue Hürden“, sagte der Forschungsdirektor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) der DW: „Bevor jemand einen Arbeitsvertrag abschließen kann, muss er Nachweise vorbringen, die er in anderen Ländern nicht vorbringen muss.“ Sein Alternativvorschlag: „Die Leute dürfen kommen, einen Arbeitsplatz suchen und wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, dann prüfen wir, ob die Bedingungen stimmen.“
    Werbung um Studierende und Auszubildende

    Die Regierung wünscht sich, dass mehr Menschen aus dem Ausland für ein Studium oder eine Ausbildung nach Deutschland kommen, um anschließend hier als Fachkräfte zu arbeiten. Für Auszubildende soll die Vorrangprüfung entfallen. Studierenden soll es erleichtert werden, neben dem Studium zu arbeiten.

    Schülerinnen und Schüler aus Nicht-EU-Staaten mit ausreichenden Deutschkenntnissen sollen Kurzpraktika bis zu sechs Wochen machen können, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.
    Westbalkan-Regelung

    Die Westbalkan-Regelung erlaubt Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in Deutschland zu arbeiten, wenn sie ein Jobangebot eines deutschen Arbeitgebers haben. Vor der Zustimmung steht hier die Vorrangprüfung, ob nicht auch Arbeitskräfte aus Deutschland oder der EU zur Verfügung stehen.

    Die Regelung ist noch bis Ende 2023 befristet. Sie soll künftig unbefristet gelten. Bisher gibt es eine Begrenzung auf 25.000 Personen je Kalenderjahr. Die Regierung möchte das Kontingent deutlich erhöhen und die Ausweitung auf weitere Staaten prüfen. Der Arbeitgeberverband BDA hat gefordert, die Kontingentierung ganz abzuschaffen.
    Einwanderung mit Berufserfahrung

    Die Regierung plant, für verschiedene Berufe die Einwanderung auch ohne deutsche Anerkennung ihres Abschlusses zu erlauben. Voraussetzung wäre eine mindestens zweijährige Berufserfahrung und ein Abschluss, der im jeweiligen Herkunftsland staatlich anerkannt ist. Die Prüfung der Sprachkenntnisse läge dann beim Arbeitgeber. Das gilt allerdings nicht für reglementierte Berufe wie in der Medizin- und Pflegebranche.

    Für IT-Spezialisten soll die Mindestgehaltsgrenze abgesenkt werden. Die Arbeitgeber entscheiden selbst, welche Sprachkenntnisse erforderlich sind. Durch Beratungsangebote für alle soll der „Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ verbessert werden.

    In einem dritten Migrationspaket soll das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden.
    Staatsbürgerschaft

    „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören“, das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. 

    Innenministerin Nancy Faeser will den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft verkürzen: Nach fünf statt acht Jahren in Deutschland soll es eine Chance zur Einbürgerung geben. „Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum auf drei Jahre verkürzen - Menschen, die zum Beispiel sehr gut Deutsch sprechen, in Schule oder Beruf herausragende Leistungen erzielen und sich ehrenamtlich engagieren. Leistung soll sich lohnen.“ Für alle ab 67 Jahren soll der formale Einbürgerungstest entfallen.

    Zudem sollen Menschen nicht mehr gezwungen sein, ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, um Deutsche zu werden. Bundeskanzler Scholz sagte: „Ich habe nie verstanden, warum wir darauf bestanden haben.“ Bisher gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland offiziell nur in Ausnahmefällen.
    Kritik der Opposition, Zustimmung der Wirtschaftsweisen

    Kritik an den Reformplänen kam von den oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU, die unter anderem vor einer „Verramschung“ der deutschen Staatsbürgerschaft warnten.

    Überraschend kam aber auch Kritik von Politikern der FDP, die diesen Plänen im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

    Viel positiver sehen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die Chefin der Wirtschaftsweisen eine erleichterte Einbürgerung. Monika Schnitzer sagte in einem Interview der Funke Mediengruppe: „Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“

    https://www.dw.com/de/migration-wie-deutschland-einwanderung-neu-regeln-will/a-63641441

    #Allemagne #modernisation #migrations #politique_migratoire #migration_de_travail #citoyenneté #naturalisation #nationalité #green_card #déboutés #étudiants #migration_économique #main_d'oeuvre #marché_du_travail

    • Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht

      Mehr doppelte Staatsbürgerschaften, Familienzusammenführungen für Flüchtlinge und mehr Visamöglichkeiten - das sind nur einige der Ankündigungen der künftigen Bundesregierung.

      Eine radikale Überarbeitung des deutschen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrechts gehört zu den zentralen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, wie es für ein modernes Einwanderungsland richtig ist“, heißt es in der 178-seitigen Vereinbarung von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP).
      Einbürgerung nach fünf Jahren möglich

      Konkret soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden und Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren möglich sein - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt. Migration - so heißt es im Vertrag - solle „vorausschauend und realistisch“ gestaltet, „irreguläre Migration“ reduziert werden. Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. Die Visavergabe soll digitalisiert und ebenfalls beschleunigt werden. Arbeitsverbote „für bereits in Deutschland Lebende“ sollen abgeschafft werden.

      „Wir wollen als Koalition einen Schlussstrich unter die restriktive Asylpolitik der letzten Jahre ziehen und dafür sorgen, dass Menschen, die hier dauerhaft leben und absehbar auch dauerhaft leben werden, die Möglichkeit erhalten, ihren Aufenthalt zu verfestigen, in Arbeit zu kommen, Sprachzugang zu haben, und zwar unterschiedslos“, sagt die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von den Grünen im DW-Gespräch.

      „Das sind alles wichtige Schnittpunkte, die für ein modernes Einwanderungsland relevant sind und tatsächlich einen Paradigmenwechsel beschreiben“, fügt sie hinzu.
      Union befürchtet Zunahme illegaler Migration

      Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der konservativen Union aus CDU und CSU, die nach 16 Regierungsjahren nun auf der Oppositionsbank sitzt, steht den Plänen skeptisch gegenüber. „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt“, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. „Wir haben große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird.“ Das Menschen, die ohne rechtliche Grundlagen nach Deutschland gekommen seien, nach einer gewissen Zeit hierbleiben dürften, halte er für falsch.

      https://twitter.com/phoenix_de/status/1463561367361925121

      Allerdings hatten die zuständigen Minister der 16 Bundesländer die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgefordert, die Staatsbürgerschaftsregeln zu lockern. Die 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufene Integrationsministerkonferenz zur Koordinierung der Zuwanderungspolitik von Bund und Ländern forderte in einem mehrheitlichen Appell nachdrücklich eine Gesetzesänderung im Sinne der neuen Koalitionsvereinbarungen.
      Niedrige Quote doppelter Staatsbürgerschaft

      Aufgrund der geltenden Gesetze hat Deutschland eine der niedrigsten Quoten an doppelter Staatsbürgerschaft in Europa. Von den Vorschlägen zur doppelten Staatsbürgerschaft und der vereinfachten Einwanderungsverfahren dürfte besonders der Bevölkerungsteil mit türkischem Mitrationshintergrund profitieren. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Die ersten von ihnen kamen in 1960er Jahren anfangs als Gastarbeiter in die Bundesrepublik, die meisten blieben. 

      Aufgrund der bisherigen Gesetzeslage besitzen weniger als zehn Prozent von ihnen die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Nach einer Studie des Center for American Progress verfügen 55 Prozent nur über die türkische Staatsbürgerschaft.

      Die Soziologin Gülay Türkmen vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, die über türkische Migrationsbewegungen forscht, begrüßt die angekündigte Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsgesetze. Insbesondere in Bezug auf Deutschlands größten ausländischen Bevölkerungsteil.
      Emotionale Bindung zur Türkei

      „Der Hauptgrund, warum die türkischstämmige Bevölkerung die deutsche Staatsbürgerschaft ablehnen, ist die Verpflichtung, die türkische Staatsbürgerschaft aufzugeben“, erklärt sie der DW. „Das war bei älteren Generationen noch verbreiteter, weil die emotionale Bindung zur früheren Heimat viel stärker war.“ Das Vorhaben der neuen Bundesregierung werde sicherlich zu einer Zunahme der Anträge auf Staatsbürgerschaft in der türkischen Bevölkerung führen, „wie wir auch im Jahr 2000 nach der Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens gesehen haben“, fügt Türkmen hinzu.

      Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg macht die Union aus CDU und CSU dafür verantwortlich, dass so viele in Deutschland lebende Menschen keinen Einbürgerungsantrag gestellt haben.

      „Herr Brinkhaus und die Union waren 16 Jahre in der Verantwortung. Sie haben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa, aber auch in Deutschland relativ wenig erreicht. Vor allen Dingen haben sie dazu beigetragen, dass sehr viele Menschen über Jahre - und man muss schon fast sagen: Jahrzehnte - in diesem Land leben, ohne die Möglichkeit zu bekommen, ihren Aufenthalt zu verfestigen“, kritisiert Amtsberg. Obwohl es nach einer bestimmten Zeit absehbar gewesen sei, dass die Menschen dauerhaft bleiben würden. Wie das jetzt bei den afghanischen Schutzsuchenden der Fall sei.
      Von Duldung zu vollem Aufenthaltsrecht

      Im Koalitionsvertrag wird auch ein schnellerer Weg zum Aufenthalt für junge Menschen aufgezeigt, die sich in Deutschland besonders „integriert“ gezeigt hätten. Ein Vorteil für diejenigen, die nur über einen Duldungsstatus verfügen. Ihre Abschiebung wäre künftig schwieriger. Die rechtspolitische Referentin der deutschen Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, begrüßt diese Reform: „Aufgrund der Einschränkungen in den letzten Jahren leben rund 200.000 Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland. Der Koalitionsvertrag enthält einige gute Ideen, wie man ihr Leben besser legalisieren kann“, erklärt Judith der DW. Zum Beispiel durch eine Absenkung der Schwelle für die Beantragung des Aufenthaltsrechts.

      Im Allgemeinen stelle sie fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen „das Leben von Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, viel einfacher machen werde“, sagt Judith. „Unser größter Kritikpunkt ist aber, dass der Koalitionsvertrag keine Änderung des Erstaufnahmesystems vorsieht.“ Demnach sind neue Flüchtlinge und Personen ohne legalen Status weiterhin zu einem Aufenthalt in einem Flüchtlingszentrum verpflichtet.
      Flüchtlingszentren als Corona-Hotspots

      „Die maximale Aufenthaltsdauer dort hat sich in den letzten Jahren auf 18 Monate erhöht“, erklärt Judith. Solche Aufenthalte könnten ein „ein enormes Gesundheitsrisiko bedeuten“, weil viele Zentren zu „Coronavirus-Hotspots“ geworden seien. Es gebe große Bedenken, dass dies die Asylverfahren negativ beeinflusse.

      „Wir sind enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag die Verbleibe-Dauer in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verringert“, fügt sie hinzu. Möglicherweise werde dies noch geschehen. Judith bemängelt auch, dass das derzeitige Abschiebesystem, nach dem kranke und traumatisierte Menschen gewaltsam aus Deutschland abgeschoben werden können, nicht thematisiert wurde.

      Auf der anderen Seite wird der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert, nachdem es auch wegen der Pandemie einen Stau an Anträgen gegeben hat. Viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürften die angestrebten Änderungen begrüßten. Aber der Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Außerdem gibt es keinen Zeitplan für die Vorschläge.

      In Anbetracht der zunehmenden Internationalität Deutschlands wird die Einwanderungspolitik eine der zentralen Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sein. „Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund“, betont die Soziologin Gülay Türkmen. „Es ist also definitiv an der Zeit, Reformen anzugehen.“

      https://www.dw.com/de/ampelkoalition-einwanderung-wird-leichter-gemacht/a-59946490

      #regroupement_familial

    • #Bienvenue_en_Allemagne

      Le Ministre Fédéral de l’Économie et de l’Action Climatique, Robert Habeck, s’adresse directement aux travailleurs qualifiés internationaux : L’Allemagne a besoin de personnes qui souhaitent venir investir leurs connaissances, leurs compétences et leur passion - ici, dans notre pays.

      Qu’il s’agisse d’artisans, d’ingénieurs électriciens, de spécialistes en informatique, de professionnels de la santé ou de personnel de restauration, nous avons besoin de personnes de tous horizons qui souhaitent venir vivre et travailler en Allemagne.

      https://www.youtube.com/watch?v=E3SY8BkRZug

      #vidéo #make_it_in_Germany

    • Bundesregierung beschließt erstes Migrationspaket

      Neues Chancen-Aufenthaltsrecht, Erleichterungen für Fachkräfte und konsequente Ausweisung von Straftätern.

      In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. 

      Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. 

      Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „“""Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir einen Perspektivwechsel. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben. Dafür sorgen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für Menschen, die schon Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Wer Straftaten begeht oder hartnäckig Angaben über seine Identität verweigert, bleibt vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. "

      „Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Wir wollen, dass Fachkräfte sehr schnell nach Deutschland kommen und bei uns Fuß fassen können. “

      „Wir stärken die Integration von Anfang an – und das für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Zugang zu Integrationskursen hängt künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive ab. Denn unsere Werte und unsere Sprache zu vermitteln, ist immer wichtig, auch wenn Menschen nur vorübergehend in Deutschland sind. “

      „Gleichzeitig sorgen wir für die richtige Balance. Wir wollen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir müssen vor allem Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter ausweisen. Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Die Verwaltungsverfahren vereinfachen wir deutlich. Und für Straftäter erleichtern wir die Anordnung von Abschiebungshaft und verhindern damit, dass ausreisepflichtige Straftäter vor einer Abschiebung untertauchen.“"

      Das erste Migrationspaket enthält insbesondere diese Änderungen:

      - Chancen-Aufenthaltsrecht: Langjährig Geduldete erhalten durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, profitieren davon. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Kettenduldungen verhindert und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert werden. Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik Deutschland 242.029 geduldete Ausländer aufgehalten, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren. 

      – Bleiberechte: Bestehende Bleiberechtsregelungen werden so angepasst, dass mehr Menschen davon profitieren können. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten werden gewürdigt, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Die Voraufenthaltszeiten werden damit um jeweils zwei Jahre reduziert. 

      – Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung: Um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen, werden bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt. 

      – Integration von Anfang: Allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern soll zukünftig der Zugang zum Integrationskurs und zu Berufssprachkursen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen. Durch frühe Sprachförderangebote möchte die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. 

      – Rückführungsoffensive: Die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe wird die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert.

      https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/chancen-aufenthaltsrecht.html

      ... „und konsequente Ausweisung von Straftätern“...
      –-> #criminels_étrangers #renvois #expulsions

    • Arbeitskräftemangel: Deutschlands Greencard-Pläne

      Deutschland will Nicht-EU-Bürgern die Einreise erleichtern und den Fachkräftemangel bekämpfen: mit einer Greencard-Variante, der sogenannten „Chancenkarte“.

      Seit langem beklagen sich Industrieverbände über fehlende Fachkräfte und das Arbeitsministerium warnt davor, dass das Wirtschaftswachstum dadurch ausgebremst werden könnte.

      Nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall, sehen zwei von fünf Unternehmen ihre Produktion durch Personalmangel behindert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezifferte, dass Deutschland rund 250.000 Handwerker fehlen.
      Kriterien zur Arbeitsplatzsuche

      Nun soll die neue sogenannte „Chancenkarte“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in dieser Woche vorstellte, Ausländern die Möglichkeit bieten, auch ohne Jobangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland einzureisen. Dafür müssen sie mindestens drei von vier Kriterien erfüllen:

      1) Ein Hochschulabschluss oder eine berufliche Qualifikation

      2) Mindestens drei Jahre Berufserfahrung

      3) Sprachkenntnisse oder ein früherer Aufenthalt in Deutschland

      4) Ein Alter unter 35 Jahren

      Dazu wird es weitere Begrenzungen und Bedingungen geben, betonte der SPD-Politiker. Die Zahl der Karten werde begrenzt sein, je nach dem Bedarf, den die deutsche Regierung festlegen werde, kündigte Heil an.

      „Es geht um eine qualifizierte Zuwanderung, um ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen, die die Chancenkarte erhalten haben, ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie hier sind“, sagte Heil am Mittwoch im WDR-Radio.
      Immer weniger junge Menschen in Deutschland

      Dass es für den deutschen Arbeitsmarkt Verbesserungsbedarf gibt, findet auch Sowmya Thyagarajan. Sie kam 2016 aus Indien nach Hamburg, um in Luftfahrttechnik zu promovieren. Mittlerweile ist sie Geschäftsführerin ihres eigenen deutschen Unternehmens Foviatech, das Software für die Optimierung von Transport- und Gesundheitsdienstleistungen entwickelt.

      „Ich denke, dieses Punktesystem könnte eine sehr gute Möglichkeit für Menschen aus dem Ausland sein, hier zu arbeiten“, sagte Thyagarajan der DW. „Vor allem, weil es immer weniger junge Menschen in Deutschland gibt.“ Im Moment bevorzuge ihr Unternehmen bei der Einstellung Deutsche und EU-Bürger, einfach wegen der bürokratischen Hürden, die es für Arbeitnehmer aus anderen Ländern gebe.

      Den Nutzen der vier Kriterien für die Erlangung einer Chancenkarte bewertet Thyagarajan unterschiedlich: Qualifikationen und Sprachkenntnisse seien wichtig. „Aber bei einer Altersbegrenzung unter 35 Jahren bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll das ist. Man muss nicht jung sein. Es kommt auf die Fähigkeiten an“, sagt die Geschäftsfrau. Was die dreijährige Berufserfahrung angeht, so ist Thyagarajan ebenfalls skeptisch, weil in einigen Fällen ein Hochschulabschluss das erforderliche Fachwissen vermittele: „Für manche Berufsprofile braucht man keine Erfahrung, aber für manche muss man tatsächlich Erfahrung haben.“
      Bürokratische Hürden für ausländische Arbeitnehmer

      Noch kritischer blickt Holger Bonin auf die Pläne von Arbeitsminister Heil. Für den Forschungsdirektor am Institut für Arbeitswirtschaft (IZA) in Bonn stellt die Chancenkarte „unnötig hohe Hürden auf und macht das System komplizierter“. Bonin befürchtet einen Zuwachs an Bürokratie. „Warum macht man es nicht viel einfacher? Man gibt den Leuten ein Visum, um Arbeit zu suchen, und wenn sie innerhalb einer bestimmten Zeit nichts finden, müssen sie gehen.“ Wenn diese Kriterien für Arbeitgeber wichtig seien, „können sie das bei der Einstellung entscheiden. Da muss keine Chancenkarte vorgeschaltet sein.“

      Bonin argumentiert, dass einige der von Heil genannten Kriterien für deutsche Arbeitgeber vielleicht gar nicht so wichtig seien. Wie zum Beispiel ein internationales Unternehmen, welches hauptsächlich auf Englisch kommuniziere: dort sei es relativ egal, ob die Bewerber Deutsch sprechen oder in Deutschland gelebt haben.
      Kulturelle und strukturelle Probleme

      Deutschland hat im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, die um qualifizierte Arbeitskräfte werben, einige kulturelle Nachteile: Zum einen wird Deutsch weniger häufig gesprochen als Englisch. „Fachkräfte suchen fast immer nach Ländern, in denen Englisch gesprochen wird“, so Thyagarajan. Ein weiteres Problem ist, dass deutsche Arbeitgeber traditionell einen höheren Wert auf Zertifikate und Qualifikationen legen. Doch ausländische Nachweise werden in Deutschland oft nicht anerkannt oder deren Zertifizierung dauert Monate. „Diese Probleme werden nicht durch die Einführung einer Chancenkarte gelöst“, sagt Bonin.

      Daneben gibt es noch systemische Schwierigkeiten. Deutschlands föderales System mit regionalen Zuständigkeiten in den Bundesländern führt dazu, dass lokale Behörden manchmal unterschiedliche Qualifikationen anerkennen. Hinzu kommt, dass Deutschland immer noch abhängig ist von einer Papierbürokratie, bei der ausländische Arbeitnehmer oft notariell beglaubigte Übersetzungen ihrer Zeugnisse vorlegen müssen. Auch dies ist ein Problem, das Arbeitsminister Heil anzugehen versucht.

      „Ich halte es für sehr, sehr notwendig, neben einem modernen Einwanderungsgesetz auch das bürokratische Monster bei der Anerkennung von Qualifikationen auszudünnen“, sagte er dem WDR. Dazu wünsche er sich eine zentrale Stelle, die Qualifikationen schnell anerkennt, und Backoffices in Deutschland, welche die überlasteten Konsulate im Ausland unterstützen können. Einen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz will Heil im Herbst vorlegen.

      https://www.dw.com/de/arbeitskr%C3%A4ftemangel-deutschlands-greencard-pl%C3%A4ne/a-63055635

  • Dans l’Inde de Modi, l’islamophobie des nationalistes hindous s’épanouit en musique.

    https://lhistgeobox.blogspot.com/2022/12/dans-linde-de-modi-lislamophobie-des.html
    "Les violences contre les musulmans en Inde s’inscrivent dans une longue histoire, mais un phénomène nouveau émerge ces dernières années : l’importance prise par les chants incendiaires dans la perpétuation des agressions. Les cortèges des provocateurs se déplace toujours en musique et lorsqu’ils passent devant une mosquée, le volume est poussé au maximum afin de susciter la réaction des musulmans. Entre les mains des suprémacistes hindous, la musique s’impose comme un redoutable outil de stigmatisation, une forme de dévotion et de propagande particulièrement efficace et insidieuse du point de vue des nationalistes. Depuis les années 1990, ces derniers ont pour habitude de diffuser des cassettes audios contenant des chansons haineuses, dont l’objet principal consiste à attiser les sentiments anti-musulmans. Sur des airs de musique popularisés par Bollywood, les chanteurs incitent à se débarrasser des musulmans. La dimension fédératrice et participative de la musique la rend d’autant plus dangereuse que le pays est socialement très divisé. En rassemblant les classes, elle devient un véhicule puissant pour les diffuseurs de haine antimusulmane. Dès lors, les DJ hindutva transmettent la colère avec une efficacité comparable à celle des imprécateurs les plus véhéments. « Les jeunes hommes qui dansaient le breakdance dans les processions de Rama Navami étaient divisés par classes et par castes. Mais pour haïr les musulmans, ils étaient tous unis. »

  • En Algérie, la doctrine de défense double son budget pour 2023.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4392

    Déployer la répression avec la « justice du téléphone » contre les opposants et les voix qui contribuent à la correction des erreurs, est un grave divorce dans ce qui est le "pacte social" qui aidait la discipline utile à la bonne gouvernance en Algérie. Le projet d’édifier un Etat-nation moderne, prospère et égalitaire qui a été amorcé après l’indépendance en 1962, n’est plus visible aux jeunes. Et au commun des administrés, le budget de gestion des revenus de la rente pétrolière est incontrôlable quand la corruption des élites est omniprésente avec les nombreuses incarcérations. #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

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  • La Pologne en 1831, précurseur de la fondation des états nationaux au dix neuvième siècle
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Insurrection_de_Novembre

    Pour les socualistes l’hymne Warszawianka est l’autre Marseillaise avant la l’Internationale

    « Whirlwinds of Danger » - Warszawianka in English
    https://www.youtube.com/watch?v=g5D2Mq-W3hs

    La Varsovienne
    https://www.youtube.com/watch?v=_yqUS11cbAk

    https://www.youtube.com/watch?v=w5cp0rSbQ8Q

    https://en.wikipedia.org/wiki/Whirlwinds_of_Danger

    https://www.youtube.com/watch?v=feql1rTvRgA

    « A Las Barricadas » - Anthem of the CNT
    https://www.youtube.com/watch?v=7_Pk6VjZlho

    Insurrection de Novembre
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Insurrection_de_Novembre

    Hambacher Fest
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest

    Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss statt. Das Schloss liegt nahe bei Hambach, in Neustadt an der Haardt (heute: Neustadt an der Weinstraße) in der damals zum Königreich Bayern gehörigen Rheinpfalz. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes.

    Das Hambacher Fest ist im Zusammenhang mit anderen Ereignissen zu sehen, so dem Wartburgfest (1817), der französischen Julirevolution (1830), dem polnischen Novemberaufstand (1830/31), der Belgischen Revolution (1830/31), dem gleichzeitig gestarteten Gaibacher Fest (27. Mai 1832), dem ebenfalls gleichzeitig begonnenen Sandhof-Fest (27. Mai 1832),[1] dem Nebelhöhlenfest (Anfang Juni 1832),[2] dem Wilhelmsbader Fest (Ende Juni 1832),[3] dem Frankfurter Wachensturm (1833) sowie schließlich der Märzrevolution (1848/49).

    https://fr.wikipedia.org/wiki/F%C3%AAte_de_Hambach

    Le journaliste Heinrich Heine, quand les nouvelles de Hambach lui arrive, critique cette apparente inaction :

    « Pendant les jours de la fête de Hambach, avec un peu de vision, on avait de bonne chance de succès si on avait essayé de se faire soulever l’Allemagne. Ces jours étaient les derniers rendez-vous que la déesse de la liberté nous avait laissés... »
    ...
    L’unité allemande, réclamée à Hambach, ne se fait qu’en 1871 « par le haut » sous l’impulsion du chancelier prussien Otto von Bismarck. Toutefois la solution petite-allemande qui est choisie exclut les Allemands présents en Autriche, tout en incluant des populations non allemandes comme les Polonais. Le rêve d’un État-nation n’est donc que partiellement atteint.

    #Allemagne #Pologne #révolution #nationalisme

  • Paradoxe en Algérie qui interdit l’importation des véhicules diesel.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4391

    Dernièrement l’Algérie s’est retrouvée en pénurie de véhicules de tous genres, mais ce sont les voitures dites touristiques qui ont été ressenties plus manquantes sur le marché. Cette carence de rareté a fait grimper les prix. Mais la corruption est passé par là. Un certain nombre d’éminents propriétaires d’entreprises de montage mécanique, tous accusés de fraude et de blanchiment d’argent ainsi que d’activité dans de criardes complaisances. #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

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    #Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #économie_ #Afrique,_Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient,

  • Saddek Hadjeres : l’engagement pour une Algérie moderne et juste.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4389

    La formulation dite la "nature du pouvoir" qu’émettaient les communistes algériens depuis des lustres, proclamait une analyse éclairante et rarement démentie, à chaque fois que leur pays, dans les fracas et les soubresauts, changeait de chef d’Etat. Un scénario qui n’arrive pas encore à la « happy end », dont aspirent les citoyens pour la sécularisation. Ce qui persiste dans la houle de sa jeune Histoire de nation en constitution, l’Algérie est encore dans le tumulte révolutionnaire quêtant modernité et ancrage dans l’universalité. #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

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    #Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #Afrique,_Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient, #Socialisme,_Amérique_Latine,_Chine,_marxisme,_égalité,_pauvreté,_justice,_sociale

  • Où il est question de Mussolini mais aussi des travaux de l’école de Francfort et de leurs études notamment en Allemagne en 1931 sur le rapport à l’autorité des ouvriers et employés à la veille du 3 éme Reich pour analyser les raisons du ralliement au national socialisme.

    A travers diverses études menées en Europe sera élaboré la théorie de la « personnalité autoritaire ».

    Réflexion sur les structures pulsionnelles marquées par un désir d’assujettissement d’autrui. Le désir de se soumettre et le désir de piétiner autrui...

    L’impression que le monde extérieur est en permanence un ennemi, l’envie de chef et l’envie de dominer et d’être soi même chef, tous ces phénomènes à double sens qui sont au coeur du livre "la personnalité autoritaire" et de la création de l’échelle F...

    Les paralléles avec notre époque sont écrasants...

    Y a-t-il une philosophie du fascisme ? (59mn)

    https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/avec-philosophie/y-a-t-il-une-philosophie-du-fascisme-8722910

    En 1922, Mussolini devient premier ministre en Italie à la suite d’une période de violence dont le point d’aboutissement fut la « marche sur Rome ». Il restera au pouvoir pendant plus de 20 ans. Comment a-t-il instauré et installé le fascisme en Italie ?

    Avec :

    - Katia Genel maître de conférences en philosophie à l’université Paris 1 Panthéon-Sorbonne, actuellement en délégation au Centre Marc Bloch à Berlin

    – Antonio Scurati Professeur de littérature comparée et d’écriture créative

    – Emmanuel Tawil de la faculté de Droit canonique de Paris

    *L’école de Francfort

    https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89cole_de_Francfort

    **La personnalité autoritaire

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Personnalit%C3%A9_autoritaire

    #Ecole_de_Francfort#Adorno#Mussolini#Fascisme#philosophie#nationalisme#autoritarisme#Conformisme#Mussolini

  • Piteuse contrevérité sur les exactions d’opposants & journalistes en Algérie.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4388

    Le ministre de la Justice a déclaré que « ... l’objectif de l’acte terroriste est peint en 3 résolutions du Conseil de sécurité, numérotées 1566, 1717 et 2366. Ces normes ont considéré l’acte de terrorisme ne peut être justifié que par des considérations politiques, raciales, ethniques, religieuses ou de toute autre nature. Ce qui revient à laisser la liberté de jugement aux États en ce qui relève du concept de terrorisme... » D’où l’aveu d’affabulation d’un régime aux abois pour son illégitimité militarisée ! #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

    / Afrique, Monde Arabe, islam, Maghreb, Proche-Orient,, fait divers, société, fléau, délinquance, religion , #Journalisme,_presse,_médias, Maghreb, Algérie, Tunisie, Maroc, Libye, Africa, population, (...)

    #Afrique,Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient, #fait_divers,_société,_fléau,_délinquance,_religion #Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #Terrorisme_,islamisme,Al-Qaeda,politique,_ #_journaliste,_poète,_livre,_écrits

  • #nationalisme #étatisme #militarisme #guerre
    #internationalisme #antimilitarisme
    #anarchosyndicalisme #anarchisme

    ★ Le Nationalisme c’est la guerre...

    " (...) Ce qu’il faut comprendre, c’est que le capitalisme a trouvé dans la nation un cadre adapté pour son développement. Tout discours « prolétarien » et à la fois nationaliste est une anomalie. Le nationalisme appelle forcément à la collaboration de classe et à l’établissement ou rétablissement d’une hiérarchie sociale. Et pour que leur projet puisse se réaliser, ils utiliseront comme toujours les ouvriers, des paysans, des petits employés, comme chair à canon. La bourgeoisie possédera toujours les usines, les commerces, avec un gouvernement à leur botte, composé strictement de bourgeois comme eux... "

    https://www.socialisme-libertaire.fr/2022/10/le-nationalisme-c-est-la-guerre.html

    « Un dimanche matin, lors de notre table de presse dominicale, des militants de la cause palestinienne sont venus nous solliciter pour signer une énième pétition. Nous avons, bien entendu, décliné cette proposition en expliquant que nous ne soutenons...

  • Activision Blizzard illegally withheld raises from unionizing workers, labor board finds | TechCrunch
    https://techcrunch.com/2022/10/03/activision-blizzard-illegally-withheld-raises-from-unionizing-workers-la

    Gaming giant Activision Blizzard unlawfully retaliated against workers at Raven Software who formed a union, the National Labor Relations Board found.

    The quality assurance (QA) department at subsidiary Raven Software, who mostly work on “Call of Duty,” announced that they would form a union in January. Activision Blizzard sought to block the union, reasoning that the union only comprises the 28-employee QA department, while as a whole, Raven Software has around 230 employees. Regardless, the Raven Software QA testers, who operate under the name Game Workers Alliance (GWA), made history in May when their union vote passed 19-3. Now, the GWA is the first officially recognized union at a major U.S. gaming company.

    While the GWA was in the process of unionizing, Activision Blizzard converted about 1,100 QA contractors to full-time staffers and increased the minimum wage to $20 per hour. But workers at Raven Software, who are among the lowest paid in the studio, were denied these wage increases. Activision Blizzard claimed that, due to laws under the National Labor Relations Act (NLRA), the company wasn’t allowed to change the pay rate of its employees in the midst of a union effort. The Communication Workers of America, which represents the union, said that this was a disingenuous attempt at union busting.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #activision_blizzard #ressources_humaines #syndicalisme #game_workers_alliance #gwa #assurance_qualité #nlra #national_labor_relations_act #raven_software #daniel_alegre #bobby_kotick #harcèlement_sexuel #viol #sec #microsoft

  • Blizzard Albany, formerly Vicarious Visions, gets union vote greenlight - The Washington Post
    https://www.washingtonpost.com/video-games/2022/10/18/blizzard-albany-nlrb-union-vote

    In a Tuesday decision, the National Labor Relations Board (NLRB) ruled that a group of 21 quality assurance testers at Blizzard Albany, formerly Vicarious Visions, could vote in a union election.

    Testers at Blizzard Albany argued in front of the board in August that they should be allowed to form a union on their own. Parent company Activision Blizzard countered that a broader number of workers — 88 employees at the Blizzard Albany studio working on Diablo games — should get to vote in the union.

    Labor experts have told The Washington Post that companies often seek to increase the size of the bargaining unit so that chances of a union vote succeeding are lower.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #blizzard #activision_blizzard #ressources_humaines #syndicalisme #blizzard_albany #vicarious_visions #national_labor_relations_board #nlrb #assurance_qualité #amanda_laven #jeu_vidéo_diablo_iv #jeu_vidéo_diablo_ii #linda_leslie #rich_george #lulu_cheng_meservey #microsoft #jeu_vidéo_guitar_hero #jeu_vidéo_crash_bandicoot #raven_software #game_workers_alliance #gwa

  • The citizen

    Wilson, a black man in his late fifties, has been living as a refugee in Hungary for years. He works as a security guard in #Budapest and his main desire is to acquire Hungarian citizenship, but he keeps failing the exams that are required for his application. In preparing for the next exam, he is helped by Mari, a Hungarian woman of roughly the same age who is a history teacher. Unexpectedly the teacher and her pupil start to develop deep affection towards each other.

    https://www.imdb.com/title/tt4524678

    #film #migrations #Hongrie #réfugiés #citoyenneté #nationalité #naturalisation

  • François Ruffin, ennemi n°1 de la Gauche historique
    https://agauche.org/2022/10/22/francois-ruffin-ennemi-n1-de-la-gauche-historique

    Il est indéniablement une tête de pont du fascisme.

    La Gauche historique fait face à deux tendances qui la rongent depuis une dizaine d’années : d’un côté le post-modernisme, de l’autre le national-populisme.

    Il apparait de plus en plus que le post-modernisme et son idéologie « décontructiviste » a toujours moins d’emprise sur la classe ouvrière. Son côté libéral-libertaire ne faisant plus illusions quant à ses buts : l’accompagnement du turbocapitalisme. L’alliance de la NUPES avec ses figures médiatiques telles que Sandrine Rousseau ou Danièle Obono, les récentes affaires « Adrien Quatennens », « Julien Bayou » finissent de faire craqueler l’influence du postmodernisme, qui n’est évidemment pas compris comme tel par les sympathisants populaire de la Gauche.

    Mais forcément, cela laisse apparaître l’autre grande force qui a toujours saboté la Gauche de l’intérieur : le national-populisme. La figure montante de ce courant est François Ruffin. Et cela ne manque d’interpeller les éléments qui sont le plus intéressés par cette dynamique : les fascistes !

    Dans le dernier numéro de la revue « Éléments pour la civilisation européenne« , revue fondée en 1973 autour de l’idée de mener une bataille culturelle axée sur la défense identitaire de type civilisationnel, on retrouve une interview de Marine Le Pen par le directeur de rédaction Pascal Eysseric mais aussi son reportage sur François Ruffin lors d’un débat à la fête de l’Humanité.

    Dans une interview sur le dernier numéro de la revue par la chaine YouTube d’extrême-droite TV Libertés, on apprend de la bouche même de François Bousquet, alors rédacteur en chef, que Pascal Eysseric entretien une relation ancienne avec François Ruffin. Avant de se féliciter du fait que « la revue Éléments a accompagné beaucoup de gens qui sont passés de la gauche vers la droite, si tant est que le clivage soit encore opérant ».

    Et les gens de cette revue sont d’une habileté redoutable dans leur capacité à pilonner la Gauche dans le pur style fasciste. Ainsi à la question de savoir si le « programme social du RN peut se faire l’économie de la lutte des classes », Marine Le Pen répond :

    Le problème en France n’est pas qu’il y ait des riches, mais plutôt qu’il y ait des pauvres, de plus en plus de pauvres. Il ne faut pas lutter contre la richesse légitimement acquise, mais contre la pauvreté qui est incompatible avec la vision d’une société harmonieuse que, comme nationaux, nous défendons […] Nous pensons que le marxisme haineux comme le capitalisme prédateur réduisent toute la vie nationale à confrontation fratricide sur le champ de bataille économique. C’est un projet incompatible avec la conception fraternelle que nous défendons de la communauté nationale.

    On comprend alors que le reportage dans ce même numéro sur François Ruffin ne relève en rien du hasard mais bien du fait qu’il est vu comme une tête de pont dans le cadre d’une offensive « métapolitique » visant à récupérer le reste des classes populaires qui n’ont pas encore été emportées par la démagogie national-sociale du RN. Derrière, il y a une opération de sabotage de la lutte des classes visant à barrer la route à toute reconstruction de la Gauche sur ses bases historiques.

    Dans son reportage sur François Ruffin, Pascal Eysseric se félicite que « la grande nouveauté de la fête de l’huma […] c’est que la rédaction d’Éléments ait reçu une invitation du département de la Seine-Saint-Denis ». Puis il lance son opération idéologique par ces lignes habiles :

    A Gauche, ce sont les deux seuls députés de la NUPES [Roussel/Ruffin] à parler ouvertement d’ « assistanat », de « système de revenu de substitution à vie pour certaines familles », de « cas soc’ », à parler de frontières et de protectionnisme […]

    Pour l’heure, Ruffin ne veut pas aller plus avant. Il s’accroche à des hochets indignes de lui sur « l’économie de guerre climatique », mais un mot, timidement , a fait son apparition « faire Nation ». Il est répété deux fois, curieuse coquille […]

    Comme tous les assiégés, il se pose des questions : « sera-t-on abandonnés par les états-majors ? » Croit-il seulement à la dédicace qu’il nous a écrite en page de garde de son livre : « Pour Pascal, et pour qu’à la fin, c’est les gentils qui vont gagner »

    Pour cause, François Ruffin a été réélu député aux élections législatives 2022 dans une circonscription où Marine Le Pen a atteint des sommets vertigineux lors du premier tour des présidentielles. Cette réélection est alors présentée comme une victoire de Gauche face à l’extrême droite, avec en apparence une bataille antifasciste contre la démagogie.

    #national_populisme

  • « Le #féminisme_iranien est une force de contestation révolutionnaire »

    Interview de Chowra Makaremi

    Depuis la mi-septembre et l’assassinat de la jeune #Mahsa_Amini par la police religieuse, la jeunesse iranienne manifeste un peu partout aux cris de « Femme, vie, liberté ». Comment faut-il, selon vous, comprendre ce slogan ?

    #Zhina_Mahsa_Amini appartenait à la minorité kurde qui est extrêmement discriminée en Iran – son « vrai » prénom est d’ailleurs un prénom kurde, #Zhina, que l’État refuse d’enregistrer. C’est important pour comprendre les circonstances de sa mort : Zhina Mahsa n’était pas plus mal voilée que la majorité des filles à Téhéran, mais celles qui sont originaires de la capitale savent où aller pour éviter les contrôles, comment se comporter avec les agents, à qui donner de l’argent, qui appeler en cas de problème...
    Les protestations ont commencé le soir des funérailles de la jeune femme dans la ville de Saqqez. C’est de là qu’est parti le slogan en langue kurde « Femme, vie, liberté », une devise politique inventée au sein du Parti des travailleurs kurdes (PKK) d’Abdullah Öcalan – dans lequel, certes, les femmes n’ont pas toujours été suffisamment représentées, mais qui a théorisé que la libération du Kurdistan ne se ferait pas sans elles.
    Je note au sujet du mot « vie » contenu dans ce slogan que beaucoup de jeunes manifestantes et manifestants donnent littéralement leur vie pour le changement de régime qu’ils réclament. Quand Zhina Mahsa est morte, les premières images d’elle qui ont été diffusées la montraient en robe rouge en train d’exécuter une danse traditionnelle qui témoigne d’un culte de la joie qu’on retrouve sur tous les comptes Instagram ou Tiktok des manifestantes tuées auparavant.

    Quelle est la place des féministes dans le mouvement qui agite l’Iran depuis plus d’un mois ?

    La dimension principale de cette révolte est le refus du voile qui est la matérialisation de ce que les féministes iraniennes appellent « l’apartheid de genre » : un ensemble de discriminations économiques, culturelles et juridiques, inscrites dans les lois sur le travail ou l’héritage.
    Mais ce mouvement veut aussi mettre fin à d’autres discriminations : par exemple, celles contre les minorités comme les Baloutches, les arabophones, les Baha’is, ou encore les réfugiés afghans de deuxième génération qui n’ont jamais pu avoir la nationalité iranienne.

    Le mouvement féministe iranien existe depuis trente ans, et il est très puissant – la Prix Nobel de la paix [en 2003], Shirin Ebadi, est une femme, tout comme les détenues emblématiques du régime. Ses militantes ont été entraînées à une lecture juridique du système de domination, et leur doctrine constitue la colonne vertébrale de nombreuses formes d’activisme. Comme théorie et comme méthode, le féminisme intersectionnel iranien permet aujourd’hui de comprendre comment, pour la première fois depuis quarante ans, des segments de la population qui n’ont jamais été solidaires se soulèvent en même temps.

    Que demandent les hommes qui prennent part au soulèvement ?

    Il ne s’agit pas uniquement de manifestations pour les droits des femmes : les hommes originaires des quartiers populaires descendent aussi dans la rue pour protester contre la vie chère ; ceux originaires du Kurdistan manifestent pour ne pas être victimes de violence… Il faut aussi avoir en tête l’appauvrissement rapide de l’Iran, où les classes moyennes sont réduites à peau de chagrin en raison du Covid, des sanctions internationales et de la corruption. Tous ces éléments sont à comprendre ensemble.
    Finalement, le voile n’est devenu une demande de premier plan que lorsque, ces dernières années, les féministes sont arrivées au bout des revendications réformistes possibles. C’est ainsi qu’est né l’activisme quotidien sur cette question qui constitue un des piliers de l’ordre théocratique – une façon de rappeler à tous·tes les Iranien·nes que le pouvoir s’inscrit sur les corps. En 2018, « les filles de la rue de la révolution », défendues par l’avocate Nasrin Sotoudeh, se sont mises à manifester avec un voile blanc porté non pas sur la tête mais au bout d’un bâton. Elles ont écopé de quinze ans de prison et sont encore détenues aujourd’hui.

    En France, dans les médias comme chez les commentateur·ices politiques, un parallèle a souvent été établi entre les Iraniennes qui se dévoilent et les Françaises musulmanes qui se voilent. Pensez-vous que cette grille de lecture soit pertinente ?

    Ce que montre le soulèvement en Iran, c’est que le féminisme n’est pas uniquement un outil intellectuel qui permet de revendiquer l’égalité à l’intérieur d’un État de droit mais qu’il peut être une force de contestation révolutionnaire.
    Opposer les manifestantes iraniennes qui enlèvent leur voile aux Françaises musulmanes qui souhaitent le porter, c’est passer à côté de cette puissance révolutionnaire. La haine du voile chez celles qui le brûlent lors des manifestations ne renvoie à aucune altérité : elles ne détestent pas le voile de leur mère, de leurs grands-mères et de leurs amies, mais le tissu dont on les emmaillote. La question qui se pose à cet endroit est celle du contrôle politique du corps des femmes par les gouvernements partout dans le monde.
    Pour autant, je ne souscris pas au raccourci qui consiste à dire : « En Iran on oblige les femmes à porter le voile et en France à l’enlever. » En France on oblige les femmes à enlever le voile, et si elles ne le font pas elles risquent d’être déscolarisées, licenciées ou humiliées devant leurs enfants. En Iran ou en Afghanistan, si elles retirent leur voile, elles risquent d’être torturées et tuées. C’est une différence constitutive, pas un continuum de violences.
    Malgré tout cela, réduire ce qui se passe actuellement en Iran à une révolte contre le voile, c’est jouer le jeu des réformistes iraniens qui assimilent la situation insurrectionnelle actuelle à une revendication vestimentaire. Tous les slogans demandent un changement de régime, aucun ne dit non au hijab. Quand les filles brûlent leur voile dans la rue, c’est une façon de s’en prendre à un pilier du régime : elles le brûlent en disant « à bas la dictature ». Il faut les écouter.

    https://mailchi.mp/revueladeferlante/le-feminisme-iranien-est-une-force-de-contestation-revolutionnaire
    #contestation #contestation_révolutionnaire #féminisme #Iran #résistance #femmes #Chowra_Makaremi #minorités #kurdes #voile #Saqqez #vie #danse #joie #culte_de_la_joie #apartheid_de_genre #genre #discriminations #nationalité #intersectionnalité #féminisme_intersectionnel #manifestations #activisme_quotidien #pauvreté #insurrection

    via @isskein
    ping @karine4 @_kg_

  • #Taïwan, #Ouïghours : les dérives nationalistes de la #Chine de #Xi_Jinping

    Xi Jinping se prépare à un troisième mandat de cinq ans et à une démonstration de force au cours du 20e #congrès_du_Parti_communiste_chinois. Alors que son nationalisme exacerbé se traduit à la fois à l’intérieur des frontières, avec la répression des Ouïghours, et dans son environnement proche, en #Mer_de_Chine_du_sud, avec une pression accrue sur Taïwan, nous analysons les enjeux de ce congrès avec nos invité·es, Laurence Defranoux, journaliste et autrice des Ouïghours, histoire d’un peuple sacrifié, Noé Hirsch, spécialiste de la Chine, Maya Kandel, historienne spécialiste des États-Unis, et Inès Cavalli, chercheuse en études chinoises.

    https://www.youtube.com/watch?v=U4wiIwCaSY8


    #nationalisme #constitution #révision_constitutionnelle #pensée_Xi_Jinping #paternalisme #colonialisme #Xinjiang #colonialisme_Han #déplacements_de_population #exploitation_économique #limitation_des_libertés #enfermement #rééducation_politique #emprisonnement #répression #Nouvelles_Routes_de_la_soie #ressources #ressources_naturelles #Tibet #surveillance #surveillance_de_masse #terreur #camps_de_rééducation #folklore #assimilation #folklorisation #ethnonationalisme #supériorité_de_la_race #Han #culture #camps_de_concentration #réforme_par_le_travail #réforme_par_la_culture #travail_forcé #peuples_autochtones #usines #industrie #industrie_textile #programmes_de_lutte_contre_la_pauvreté #exploitation #paramilitaires #endoctrinement #économie #économie_chinoise #crimes_contre_l'humanité #torture

  • Et soudain, il ne se passa rien | Mediapart | 04.10.22

    – Désolé, cher président, je ne serai pas là mercredi pour le conseil des ministres : je comparaîs devant la Cour de justice de la République.

    – Dans ce cas, pas de problème, cher Éric. Vous connaissez mon attachement à la présomption d’innocence. N’hésitez pas à prendre quelques jours pour préparer au mieux votre défense.

    Si c’est à Ibiza, sait-on jamais : peut-être que les médias s’empareront de l’affaire.

    Michaël Hajdenberg / Mediapart


    ...

    dans un autre article :

    « Ça va finir comme d’habitude, prophétise un député au sujet de l’avenir d’Éric Dupond-Moretti. La pression va monter, ils vont faire bloc dans un premier temps puis ils seront obligés de céder. C’est intenable. Contrairement à Kohler, qui est le double de Macron, ça ne coûte pas cher de le larguer. »

    • 2020 : Affaire Kohler : l’ardoise de #MSC s’élève à 2,6 milliards d’euros pour l’Etat
      https://www.mediapart.fr/journal/france/260620/affaire-kohler-l-ardoise-de-msc-s-eleve-26-milliards-d-euros-pour-l-etat

      C’est aussi cela la traduction du conflit d’intérêts d’#Alexis_Kohler. Gravement touché par la crise du Covid-19, l’armateur a obtenu la suspension de tous ses remboursements de crédits pendant un an. L’État se retrouve surexposé au risque du croisiériste. Une conséquence des facilités qui ont été consenties à MSC, lequel a obtenu pendant des années « un accès à la liquidité publique » sans contrainte.

      En mars, la Sfil, la banque publique qui assure le refinancement des crédits exports en France, a reçu une mauvaise nouvelle. Durement frappé par la crise du Covid-19, le groupe MSC, qui figure parmi ses principaux clients, lui a demandé, selon nos informations, de pouvoir suspendre le remboursement de toutes ses échéances pour cette année, puis d’étaler les arriérés sur cinq ans. Montant des sommes en jeu : 2,6 milliards d’euros. Et ce n’est qu’une partie de l’addition. Car il faut ajouter les garanties, les assurances consenties par les différentes entités publiques pour des montants inconnus.

      « L’information concernant une exposition individuelle comme celle sur MSC n’est pas publique. Nous vous confirmons néanmoins que l’ensemble des engagements de la Sfil sur MSC est effectivement de l’ordre de 2,6 milliards d’euros. Ceci n’est pas notre première exposition sur le secteur de la croisière puisque nos engagements avec le concurrent de MSC, l’armateur américain RCCL [Royal Caribbean – ndlr], sont supérieurs », nous a confirmé la direction de la Sfil.

      Celle-ci précise que la décision d’accepter la suspension de échéances et l’étalement sur cinq ans, consentis aussi bien à MSC qu’à son concurrent Royal Caribbean, s’inscrit dans le cadre de la gestion de la crise provoquée par la pandémie. « L’ensemble des pays européens disposant de chantiers navals actifs dans la croisière, dont la France mais aussi l’Italie et la Finlande, s’est rallié à l’initiative du gouvernement allemand, portée notamment par la banque publique KfW, de proposer à un certain nombre d’acteurs des secteurs les plus touchés, à savoir l’aéronautique et les transports maritimes, un étalement sur cinq ans des échéances de principal tombant au cours des 12 prochains mois », nous indique-t-elle.

      Cette mauvaise nouvelle n’est malheureusement pas une surprise. Avec le covid-19, le secteur des croisières fait face à la plus grande crise de son histoire. Et MSC, troisième groupe mondial de croisières, n’y échappe pas. Comme tous ses concurrents, l’armateur italo-suisse, qui exploite des paquebots gigantesques, a vu son activité s’effondrer en quelques semaines. Au fil du développement de la crise sanitaire, les croisières ont viré au cauchemar.

      Ces monstres marins qui accueillent entre 5 000 et 6 000 personnes, déjà décriés pour leur absence de sécurité – personne ne sait comment évacuer autant de personnes en cas d’avarie –, extrêmement polluants et sources d’énormes nuisances dans les villes où ils font escale, sont devenus des bombes sanitaires pendant la crise du coronavirus. Paquebots contaminés, croisiéristes confinés dans leur cabine, interdiction de faire escale… : le secteur est totalement sinistré. Et peut-être pour longtemps.

      Tous les groupes de croisières font eau de toutes parts. MSC comme les autres. Mais à la différence d’autres, lui a réussi à faire porter une partie de ses risques par un tiers : l’État français.
      Comment l’État français se retrouve-t-il exposé dans un des secteurs les plus risqués et les plus critiqués ? C’est toute l’histoire d’une capture organisée par un groupe familial privé, qui a su, usant de chantage, détourner à son profit les légitimes préoccupations industrielles, sociales et d’#emploi du monde politique pour ses chantiers navals.

      Mais une capture à si grande échelle n’aurait pas été possible sans une connaissance de l’appareil d’État et des appuis en son sein. Car c’est aussi cela la traduction du conflit d’intérêts d’Alexis Kohler. Il ne s’agit pas seulement d’une question de principe et de légalité. Les années durant lesquelles Alexis Kohler a accepté de dissimuler ses liens familiaux avec la famille Aponte, principal actionnaire de MSC, les arrangements entre petits comités, les interventions et les surveillances doivent se lire dans la ligne d’une stratégie précise.
      Une stratégie que MSC expose sans fard. En avril 2013, le groupe dévoile ses exigences par l’intermédiaire d’un mail du directeur financier de STX France, Jean-Philippe Neau : « Avoir accès à la liquidité publique sur la durée la plus long possible. » Bref, que l’État subventionne et finance sans restriction l’armateur italo-suisse – qui, au passage, ne paie quasiment pas d’#impôts en France –, en se cachant derrière le prétexte du carnet de commandes des chantiers de Saint-Nazaire.

      Jean-Philippe Neau, qui deviendra par la suite directeur financier de MSC au départ d’Alexis Kohler pour l’Élysée – sans que cela ne semble non plus soulever quelque problème que ce soit –, précisera dans le même mail que MSC « demande une réflexion de la France sur le leasing opérationnel, MSC n’étant pas attaché à être propriétaire de ses bateaux ». En d’autres termes, que l’État devienne propriétaire des bateaux en lieu et place du groupe italo-suisse et assume tous les risques.

      Officiellement, l’État français n’est pas encore #armateur de #paquebots_de_croisières, mais c’est tout comme. Car à l’exception des pertes d’exploitation, la garantie de l’État porte sur tout – le principal, les intérêts, les primes d’assurance et les dommages et intérêts éventuels – jusqu’à l’amortissement final de tous les prêts liés à l’acquisition de chaque navire. Les financements et les garanties pour assurer les commandes de MSC ont été conclus sur des durées longues, très longues. Plus de dix-sept ans en moyenne. Bien au-delà de la norme des financements habituels. L’État se retrouve donc engagé au long cours.

      Les pouvoirs publics auraient pu éviter de se retrouver dans un tel cul-de-sac. La concurrence entre les #chantiers_navals dans le monde est certes féroce. Les conditions de financement des bateaux – payés à crédit au moins à hauteur de 80 % – figurent parmi les éléments décisifs dans le choix d’un chantier par rapport à un autre. À cela s’ajoute un facteur typiquement européen : au nom de la « concurrence libre et non faussée », l’Europe interdit de subventionner les fabricants d’équipements mais pas les clients.

      Pourtant, malgré toutes ces contraintes, l’État actionnaire aurait peut-être pu impulser une nouvelle approche industrielle – développement de nouvelles activités, adossement à un groupe afin de pouvoir passer les gigantesques creux conjoncturels du maritime –, pour éviter de se retrouver coincé dans un chantage sans fin aux commandes et au financement. C’est d’ailleurs ce que recommandait une note d’un conseiller ministériel en 2010 : « Nous sommes bien d’accord. STX France doit absolument se diversifier », écrivait-il, en jugeant que miser toute l’activité de Saint-Nazaire sur les immenses paquebots était dangereux.

      Le chantage des commandes

      Mais les chantiers navals de Saint-Nazaire n’ont jamais pu s’extraire du piège qui leur était tendu par ses clients croisiéristes, à commencer par MSC. Et cela avec la complicité du directeur des chantiers Laurent Castaing et de l’État. Rabais incessants, équipements gratuits supplémentaires, financements sur mesure… MSC a tiré sur toutes les cordes, en faisant miroiter à chaque fois de nouvelles commandes pour obtenir des conditions toujours plus exorbitantes, obligeant Saint-Nazaire à travailler à perte. En un mot, l’État français lui a financé sa flotte.

      Et ce sans que l’administrateur représentant l’État chez STX, Alexis Kohler, ne s’en inquiète. Au contraire. Dès son deuxième conseil aux chantiers navals en avril 2009, où il s’agit d’approuver une commande passée par MSC, ce dernier prend la parole et fixe la stratégie : « Tous les efforts devront être déployés pour obtenir de nouvelles commandes de MSC », déclare-t-il .

      Tous les efforts vont être effectivement déployés. Dès l’année suivante, alors que le secteur maritime est durement atteint par la crise financière – les banques refusant le moindre crédit au secteur –, les chantiers de Saint-Nazaire enregistrent plusieurs annulations de commandes. Bien que très mal en point, MSC s’avance comme sauveur. Il est prêt à passer commande d’un nouveau bateau pour aider STX. Mais il n’a pas d’argent. Alors STX va devenir le banquier de MSC et lui avancer les 60 millions d’euros d’acomptes qu’il doit légalement verser. Un crédit qui ne sera jamais remboursé (voir notre article).

      En 2011, nouvelle catastrophe à Saint-Nazaire : un client libyen annule une commande après l’éclatement de la guerre en Libye. MSC se précipite en sauveur. Pour « rendre service », il est prêt à se substituer au client libyen et à reprendre la commande. Naturellement avec quelques aménagements. Les acomptes qu’a versés le client libyen, qui normalement reviennent au chantier naval, lui seront décomptés du prix final. Et tous les aménagements et équipements supplémentaires pour équiper le paquebot selon les normes de MSC seront gratuits.

      En 2013, MSC fait miroiter une nouvelle commande de deux paquebots gigantesques. Ce contrat Vista de 1,2 milliard d’euros doit se traduire par des millions d’heures de travail à Saint-Nazaire et sauver le plan de charge des chantiers de Saint-Nazaire, fait miroiter le directeur de STX, Laurent Castaing.

      L’ennui est que MSC est prêt à commander mais pas à payer. Aux côtés des 80 % financés à crédit avec l’aide et la garantie de l’État, l’armateur doit normalement assurer les 20 % restants au nom d’une prise de risque partagée. De retour d’une visite au siège de MSC à Genève, en octobre 2013, Laurent Castaing écrit au cabinet du ministre des finances Pierre Moscovici : « MSC a indiqué ne pouvoir apporter que 10 % pour les deux navires (130 millions d’euros). Il faut donc trouver les 10 % manquants. »

      L’alerte de la direction du budget

      Qu’à cela ne tienne, l’État y pourvoira. Les dossiers STX et MSC représentent des dizaines, voire des centaines d’heures de travail – on a même l’impression que, pour certains, c’est un temps plein – aux cabinets du ministre des finances et du redressement productif, à l’Agence des participations de l’État et au Trésor. Car c’est Bercy qui, à chaque fois, démarche les banques, négocie les contrats, apporte sa caution et sa signature, qui imagine les montages financiers pour le compte de MSC. Et cela dure pendant des mois. Alexis Kohler est informé de tout.
      Car le groupe italo-suisse souhaite bénéficier de tout, de l’accès au système bancaire grâce à l’appui de l’État, des crédits à taux imbattables avec la signature de l’État, de la prise en charge des risques par des structures publiques ou parapubliques, mais aussi de tous les montages « d’optimisation fiscale ». Et s’il rencontre un soupçon de résistance, l’armateur italo-suisse ne manque pas alors de faire savoir qu’un autre chantier naval lui a fait des propositions bien plus intéressantes qu’il est prêt à examiner.

      Bercy se retrouve ainsi à négocier avec les banques la création de special purpose vehicule (SPV), des entités ad hoc logées au Panama ou dans quelque autre #paradis_fiscal, qui servent à porter le financement de chaque bateau, MSC n’en étant que l’exploitant jusqu’au remboursement final.

      Au cabinet du ministre des finances, certains conseillers finissent par se demander si cette situation est bien normale, si c’est vraiment la fonction d’un cabinet ministériel d’aider un groupe étranger à échapper à la fiscalité française. Finalement, le feu vert est donné. « Les autorités fiscales pourraient accepter un tel schéma si cela respecte la politique fiscale et si la marge de STX reste acceptable », tranche le cabinet du ministre.
      Toutes les notes engageantes sur les financements publics signées par Bercy s’achèvent ainsi : préserver les intérêts de STX France. Dans les faits, les chantiers navals de Saint-Nazaire survivent à peine. Ils perdent des millions chaque année. Tous les efforts de productivité pour abaisser les coûts, les accords de performance tant vantés par Emmanuel Macron, les plans d’ajustement sont captés par ces deux grands clients – MSC et Royal Caribbean –, sans bénéfice aucun pour les chantiers de Saint-Nazaire. Car toutes les commandes sont prises à perte.

      En juillet 2016, une note portant sur une nouvelle commande de deux paquebots par MSC pour livraison 2019-2020 confirme les avertissements de l’Agence des participations de l’État, qui avait mis son veto à une commande en 2014. « L’allongement de la série devrait permettre à STX France d’équilibrer les pertes réalisées sur les deux premiers navires », écrit-elle. Saint-Nazaire a donc bien perdu encore de l’argent sur les commandes de MSC. La note poursuit : « Après la livraison des navires, l’exposition de l’État au risque MSC devrait atteindre 3,2 milliards d’euros, compte tenu des autres crédits Coface, et demeure acceptable, compte tenu de la mise en place d’un schéma de sûreté, notamment d’une hypothèque de 1er rang. »

      Une analyse que ne partage pas du tout la direction du Trésor. Dans une note en date du 15 juillet 2016, celle-ci avertit que l’exposition de l’État dans le secteur des croisières est déjà de 7,3 milliards d’euros. Elle demande que des négociations soient engagées avec les deux croisiéristes – MSC et Royal Caribbean –, afin de rehausser les taux de garantie de l’État dont ils bénéficient, pour mieux assurer le risque.
      Mais c’est la direction du budget, qui n’est jamais associée aux discussions sur les contrats de paquebots, qui se montre la plus alarmiste et la plus visionnaire. Dans une note de juillet 2016 toujours, dont Alexis Kohler est destinataire, celle-ci sonne l’alarme sur les risques pris par l’État sur STX et MSC. Elle insiste sur le fait que l’État négociant directement avec les banques et apportant sa garantie, aucune analyse de risque précise des groupes emprunteurs, comme les banques en font sur tous les dossiers de financement, n’est réalisée, donc que le risque MSC n’est pas évalué comme il se doit. Elle ajoute que les hypothèques prises sur les bateaux, présentées comme des garanties sûres, pourraient se révéler très illusoires, la valeur des bateaux pouvant être réduite à rien, en cas de crise.

      Dans les poches des épargnants français

      La fronde larvée de certains services de l’Etat contre les facilités exorbitantes accordées à STX et MSC est comme un avertissement. Mais entretemps, le cabinet du ministre des finances a trouvé une solution : faire dériver les risques et les engagements, trop visibles et contrôlés, pris par les finances publiques vers la #Caisse_des_dépôts. Vers l’épargne des Français, donc.

      Il y a longtemps que le ministère des finances lorgne sur les richesses accumulées de la Caisse des dépôts qui lui échappent. Mais là, c’est l’occasion rêvée. Le cabinet du ministre des finances a repéré la structure idéale pour faire disparaître le risque maritime des comptes publics : la Société de financement local (#Sfil). Une structure si discrète que tout le monde a oublié son existence.
      À l’origine, cette structure de défaisance a été créée pour gérer la suite de la faillite de Dexia, notamment les encours des prêts toxiques consentis aux collectivités locales. Cette entité présente de nombreux avantages : elle est hors bilan, donc ses engagements n’entrent pas dans les calculs de Maastricht ; elle bénéficie de la signature de la Caisse des dépôts, aussi bonne que celle de l’État ; elle se refinance aux conditions de l’État et est éligible auprès de la Banque centrale européenne. Autant dire que ses conditions de financement sont imbattables.

      Enfin, sa structure byzantine, où les responsables jonglent avec plusieurs entités (Caffil et Sfil), permet d’éviter un contrôle vigilant. Les parlementaires, qui normalement ont la responsabilité du contrôle de la Caisse des dépôts depuis la loi de 1816, sont de fait quasiment exclus. Et c’est bien ce que cherche le ministère des finances : contourner cette loi qui les empêche de disposer comme ils l’entendent de l’épargne des Français

      Le cabinet du ministre des finances Pierre Moscovici a été extrêmement sollicité dans la recherche de ce sur mesure, Alexis Kohler en tête, selon nos informations. Pierre Moscovici décide en 2014 d’une nouvelle mission pour la Sfil : celle de faire du crédit export et de l’assurance export pour les très grands contrats.
      Malgré les protestations de la Caisse des dépôts (#CDC) et de la Banque postale, qui sont actionnaires minoritaires de la Sfil aux côtés de l’État, la transformation est imposée. Pour renforcer les fonds propres de la Sfil afin de financer ce nouveau métier, la CDC et la Banque postale sont priées d’apporter 12,5 milliards d’euros, dont plus de 11 milliards pour la seule CDC. Mais l’État a désormais l’outil qui lui permet d’offrir un financement imbattable aux paquebots de MSC

      Il faudra quelque temps cependant pour obtenir le feu vert de la Commission européenne. Début 2017, tout est en place. Et les premières annonces de refinancement des crédits exports de la Sfil seront pour Royal Caribbean et MSC. « Sans un dispositif public, il n’aurait pas été possible de faire entrer en vigueur ces contrats si importants », avait assuré Jean-Philippe Neau, toujours directeur financier de STX France à l’époque, auprès du directeur de la Sfil, Philippe Mills, lors de la signature des premiers contrats de 2016-2017. C’est dire que tout le monde est sur la même longueur d’onde.

      Une surexposition aux risques maritimes

      Selon nos informations, la Sfil est surexposée dans son activité de crédit à l’exportation aux risques des deux #croisiéristes, bien au-delà des ratios prudentiels requis. Une situation que la direction de la Sfil conteste : « La Sfil applique rigoureusement toutes ses obligations en matière prudentielle et bancaire. Elle est supervisée depuis sa création par l’Acpr [l’autorité de contrôle prudentiel et de résolution – ndlr] et, depuis novembre 2014, par la Banque centrale européenne, dont les revues concluent à un faible niveau de risque de nos activités (le plus faible même sur les 128 grandes banques européennes). »

      Elle nous indique également qu’elle a une parfaite connaissance de la situation financière de MSC et des risques potentiels : « MSC a fourni à la Sfil l’ensemble des informations et documents nécessaires pour accorder un crédit bancaire, notamment en termes d’actionnariat, de bénéficiaires finaux et d’éléments financiers. »
      Pourtant, il semble que l’armateur italo-suisse ait toujours le droit à un traitement un peu privilégié par rapport à son concurrent, comme nous l’avons déjà raconté. Le 19 juin 2018, à l’occasion de nouvelles négociations pour la commande de deux paquebots supplémentaires par MSC, un mail est ainsi adressé à l’ensemble des responsables de la Sfil pour faire état des demandes de l’armateur, qui se dit pressé de conclure. « MSC et STX ont insisté et demandent à la Sfil de considérer une baisse de notre prix de l’ordre de 5 points de base et de leur apporter les premiers éléments de réponse sur ce point le 25 juin. Nous comprenons qu’il s’agit d’une demande de baisse à caractère commercial car dans les faits, avec des prix à 60 points de base en deuxième phase, MSC aurait déjà un prix inférieur de 10 points de base à sa transaction précédente. Mais MSC, soutenu par STX, précise que l’ensemble des parties prenantes (Fininter et les banques commerciales) ont déjà consenti un effort significatif et qu’ils attendent également un geste de la Sfil », écrit un des négociateurs.
      « Et si on faisait un effort, on aurait quelle marge ? », lui demande dans les minutes qui suivent le président de la Sfil. Certaines parties prenantes feront valoir que les conditions de marché ne justifient pas un tel cadeau. Mais MSC réussit toujours à obtenir ce qu’il veut. Selon nos informations, les conditions de refinancement accordées au groupe italo-suisse par rapport à celles signées à quelques mois de distance par Royal Caribbean montrent que le spread de crédit, c’est-à dire la rémunération qu’exige la Sfil en tant que prêteur par rapport au taux conventionnel de l’Euribor, est de 20 à 25 % inférieure pour MSC. Sur des années, cet avantage se chiffre en dizaines de millions.

      Interrogée, la direction de la Sfil conteste faire la moindre faveur à MSC : « Nous précisions pour commencer que le taux d’intérêt payé par un emprunteur comme MSC est négocié avec l’ensemble des banques prêteuses initiales. Sfil intervient en refinancement des banques initiales qui souhaitent faire appel à Sfil (ce qui n’est pas le cas de toutes les banques prêteuses et, pour celles qui font appel à Sfil, pas pour la totalité de leur part dans le crédit).

      En tous les cas, votre affirmation est erronée. La Sfil applique une tarification vis-à-vis des banques qui est fonction des caractéristiques de l’opération (taille, durée, risque) et des conditions de marché en vigueur à la date de négociation du crédit. La méthodologie de cette tarification est la même pour l’ensemble des opérations de crédit export. »

      En guerre contre Fincantieri

      Dans un tel contexte, où MSC semble disposer sans restriction des garanties de l’État, la nervosité de l’armateur italo-suisse au sujet de la recomposition actionnariale des chantiers navals se comprend mieux. Tout changement majeur pourrait le priver de « l’accès à la liquidité publique ».

      Dès que la faillite de l’actionnaire principal de Saint-Nazaire, le sud-coréen STX, se confirme en 2013, MSC est sur le pont. Il fait savoir qu’il est prêt à prendre une participation dans les chantiers navals aux côtés de l’État. À Bercy, on planche aussi beaucoup pour trouver une solution. L’agence de participations de l’État plaide alors pour une recapitalisation urgente de Saint-Nazaire et pour une recomposition du tour de table. Mais rien ne se concrétise. Comme le dit Alexis Kohler, « le statu quo ne pose pas de problème ».

      Quand les chantiers navals publics italiens, Fincantieri, se portent candidats pour reprendre la participation du sud-coréen, l’APE plaide en faveur de cette solution. Ce rachat permettrait, selon elle, d’adosser industriellement Saint-Nazaire et de le soustraire du chantage exercé par ses clients. Même Julien Denormandie, officiellement chargé du dossier STX au cabinet du ministre, semble favorable à cette solution. Il se prend une volée de bois de vert par mail en retour de la part d’Alexis Kohler, qui lui rappelle qu’il y a une lettre d’intention de commandes signée avec MSC.

      Le directeur de STX France, Laurent Castaing, se dit lui aussi publiquement hostile à une reprise par Fincantieri. L’entrée de ses clients croisiéristes dans le capital de son entreprise lui semble être la meilleure solution, non pas pour obtenir de meilleures conditions pour leur commandes, « ce qui est fait » souligne-t-il, mais pour s’assurer des capacités de construction à l’avenir.
      Le 2 septembre 2015, Emmanuel Macron, alors ministre de l’économie, rencontre Gianluigi Aponte, le fondateur de MSC, et négocie directement avec lui. Il donne son accord à la proposition de l’armateur d’entrer au capital de STX France en faisant une proposition de racheter la participation de STX au liquidateur sud-coréen. En complément, le groupe italo-suisse est disposé à lever les options prises sur la commande de deux nouveaux paquebots.

      Mais l’accord s’enlise. La justice sud-coréenne traîne à trancher la liquidation de STX. MSC et Royal Caribbean se révèlent dans l’incapacité de monter un tour de table avec le constructeur naval néerlandais Damen, comme ils l’avaient promis, et de mobiliser 76 millions d’euros pour racheter la participation de STX dans les chantiers navals de Saint-Nazaire. Plusieurs services de l’État sont radicalement opposés à cette solution et défendent soit la nationalisation de Saint-Nazaire, soit le rachat par Fincantieri.

      En avril 2016, alors que les rumeurs de départ d’Emmanuel Macron du ministère s’amplifient, Laurent Castaing, le directeur de STX France, écrit une lettre pressante au directeur de l’APE, Martin Vial, et à Alexis Kohler. « Le statut quo n’est pas souhaitable, écrit-il. Sans assurance que nos chantiers ne peuvent tomber entre des mains considérées comme hostiles par nos clients [MSC et Royal Caribbean – ndlr], ils auront du mal à aller plus loin dans leur volonté de commandes. […] L’intérêt des armateurs pour les chantiers navals n’est jamais un intérêt prédateur. […] Pour conclure : je recommande une alliance avec MSC afin de débloquer le dossier actionnarial bloqué depuis trop longtemps. »
      Malgré ses efforts et les tentatives du cabinet d’Emmanuel Macron pour débloquer la situation, le dossier n’avance pas. Après son départ, Christophe Sirugue, secrétaire d’État à l’industrie, reprend le dossier et finit par se ranger à l’avis des services de l’État. Le 12 avril 2017, quelques jours avant l’élection présidentielle, un accord est signé entre l’État et Fincantieri autorisant ce dernier à reprendre la participation de STX France.
      C’est pour contrer cet accord que le gouvernement décide d’aller contre tous ses principes de libéralisation. Le 27 juillet, le ministre des finances, #Bruno_Le_Maire, annonce la #nationalisation surprise des chantiers de Saint-Nazaire, l’État décidant à faire jouer son droit de préemption sur la participation détenue par le sud-coréen STX. La décision crée une crise diplomatique avec le gouvernement italien.

      Mais certains intérêts semblent plus importants à préserver que d’autres. Et puis, le gouvernement l’assure : il ne s’agit que d’une nationalisation « temporaire » en vue de rééquilibrer les pouvoirs à Saint-Nazaire
      Mais cette nationalisation qui devait être provisoire s’éternise. Si les pouvoirs publics ont réussi à associer Naval Group (DCNS) et des industriels locaux au tour de table, les deux croisiéristes clients de Saint-Nazaire, eux, manquent toujours à l’appel. Finalement, en 2018, Bercy se résout à signer un accord final avec Fincantieri. Au même moment, Alexis Kohler négocie dans son bureau de l’Élysée un rapprochement entre Fincantieri et Naval Group. Un projet contre lequel nombre de spécialistes sont vent debout, dénonçant « un nouveau bradage industriel français » et la désintégration de l’industrie navale militaire.

      D’après l’accord signé, les chantiers publics italiens entreront comme actionnaire minoritaire mais l’État acceptera de lui prêter 1 % pour lui assurer la direction opérationnelle. Surtout, Laurent Castaing, directeur de Saint-Nazaire, reste en fonction. C’est bien là l’essentiel ! L’État ne saurait se passer d’un dirigeant qui a su si bien défendre les intérêts de ses clients.
      Le rachat de Saint-Nazaire par Fincantieri a été soumis à direction de la concurrence de la Commission européenne. Celle-ci devait rendre son avis en avril. Mais avec la crise du covid-19, tout est suspendu. Et il n’est pas sûr que les chantiers navals italiens aient aujourd’hui envie de reprendre les chantiers français, alors que le secteur des croisières est sinistré.

      Dans l’intervalle, le jeu avec MSC a pu continuer. En janvier, l’Élysée a annoncé des projets d’investissements à hauteur de 4 milliards d’euros pour prouver l’attractivité de la France. Et parmi eux, un grand contrat signé par MSC avec les Chantiers de l’Atlantique. À elle seule, la commande de deux nouveaux paquebots passée par l’armateur italo-suisse aux chantiers navals de Saint-Nazaire représentait la moitié des sommes annoncées. La construction à Saint-Nazaire des deux nouveaux paquebots de 6 700 passagers va générer « 14 millions d’heures de travail, correspondant à 2 400 emplois pendant trois ans et demi », et deux milliards d’euros d’engagements, s’était alors réjoui l’Élysée.
      Aujourd’hui, la sombre prédiction de la direction du budget de 2016 est en train de se réaliser. L’État se retrouve avec des engagements financiers immenses à l’égard du transport maritime, des garanties qui risquent de n’avoir aucune valeur et un chantier naval stratégiquement important mais sans vision industrielle, faute de l’avoir contraint à abandonner le court-termisme. Et dans cette affaire, il risque de ne pas y avoir d’ardoise magique. Ce sont bien les contribuables et les épargnants français qui vont devoir payer l’addition.

      #renard_libre #épargne #fiscalité #niche_fiscale

  • Quelques Marseillaises
    http://anarlivres.free.fr/pages/nouveau.html#marseillaises

    Tout le monde ou presque connaît « La Marseillaise », chant patriotique composé par Rouget de Lisle en 1792. A l’origine, c’est un « chant de guerre révolutionnaire, un hymne à la liberté, un appel patriotique à la mobilisation générale et une exhortation au combat contre la tyrannie et l’invasion étrangère ». Oui, mais devenu hymne national, deux cent trente ans plus tard, il ne reste plus que le chant guerrier, nationaliste, belliqueux... Heureusement il existe bien d’autres « Marseillaises » : pacifiste, revendicative, sociale, égalitaire, anticléricale, satirique, antiraciste, anticolonialiste...

    #anarchisme #libertaire #marseillaise #pacifisme #antimilitarisme #anticléricalisme #chanson #chant

  • Fin de Caritas-Algérie : la haine songe à l’ONG au même acronyme.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4373

    Rares sont les éléments de la prétendue société civile tenteront de lever la voix en cette douloureuse circonstance. Du fait du recul de la démocratie en général et spécifiquement de la liberté de l’expression, la décision de mettre fin aux activités d’une ONG qui a vu l’Algérie obtenir sa souveraineté et a aidé aux heures de grandes difficultés, à l’orée de l’accès à l’autonomie du colonialisme, est un acte d’une autocratie qui se renferme davantage sur ses macabres desseins de raffermir le front intérieur ! #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

    / Maghreb, Algérie, Tunisie, Maroc, Libye, Africa, population, société , Afrique, Monde Arabe, islam, Maghreb, Proche-Orient,, fait divers, société, fléau, délinquance, (...)

    #Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #Afrique,Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient, #fait_divers,_société,_fléau,_délinquance,_religion

  • Italian fascists quoting #Samora_Machel and #Sankara

    The use of Marxist-inspired arguments, often distorted, to support racist or nationalist political positions, is known as “rossobrunismo” (red-brownism) in Italy.

    Those following immigration politics in Europe, especially Italy, may have noticed the appropriation of the words of Marxist and anti-imperialist heroes and intellectuals by the new nationalist and racist right to support their xenophobic or nationalist arguments. From Samora Machel (Mozambican independence leader), Thomas Sankara (Burkinabe revolutionary), Che Guevara, Simone Weil (a French philosopher influenced by Marxism and anarchism), to Italian figures like Sandro Pertini an anti-fascist partisan during World War II, later leader of the Socialist Party and president of the Italian republic in the 1980s, or Pier Paolo Pasolini (influential communist intellectual).

    The use of Marxist-inspired arguments, often distorted or decontextualized, to support racist, traditionalist or nationalist political positions, is referred to as rossobrunismo (red-brownism) in Italy.

    In Italy it got so bad, that a group of writers—some gathered in Wu Ming collective—made it their work to debunk these attempts. They found, for example, that a sentence shared on several nationalist online pages and profiles—attributed to Samora Machel—that condemned immigration as a colonial and capitalist tool to weaken African societies, was fake news.

    It also contaminated political debate beyond the internet: During his electoral campaign, Matteo Salvini, leader of the anti-immigration party Lega and current minister for internal affairs in Italy’s government, explicitly mentioned the Marxist concept of “reserve army of labor” to frame the ongoing migration across the Mediterranean as a big conspiracy to import cheap labor from Africa and weaken Italy’s white working class. As for who benefits from cheap, imported labor (as Afro-Italian activists Yvan Sagnet and Aboubakar Soumahoro have pointed out), Salvini says very little.

    The typical representative of red-brownism is Diego Fusaro, a philosopher who first became known, about a decade ago, for a book on the revival of Marxism in contemporary political thought. More recently, he promoted through his social media profiles and collaborations with far-right webzines like Il Primato Nazionale (published by neo-fascist party Casa Pound), a confused version of an anti-capitalist critique aggressively targeting not only the liberal left, but also feminist, LGBT, anti-racist activists and pro-migrant organizations. Fusaro has theorized that immigration is part of a “process of third-worldization” of Europe, where “masses of new slaves willing to do anything in order to exist, and lacking class consciousness and any memory of social rights” are deported from Africa. As if collective action, social movements and class-based politics never existed south of the Sahara.

    Yet, the appropriation of pan-Africanist thinkers and politicians like Machel and Sankara brings this kind of manipulation to a more paradoxical level. What could motivate the supporters of a xenophobic party, whose representatives have in the past advocated ethnic cleansing, used racial slurs against a black Italian government minister, or campaigned for the defense of the “white race,” to corroborate their anti-immigration stance through (often false) quotations by Machel or Sankara?

    To make this sense of this, it is useful to consider the trajectory of Kemi Seba, a Franco-Beninese activist who has sparked controversies in the French-speaking world for quite some time, and has only recently started to be quoted in Italian online discussions and blogs.

    Initially associated with the French branch of the American Nation of Islam, Kemi Seba has been active since the early 2000s in different social movements and his own associations, all positioned across the spectrum of radical Afrocentrism. In the polarized French debate, traditionally wary of even moderate expressions of identity politics, Kemi Seba’s radical statements predictably created public outcry and earned him the accusations of racial hatred—for which he has been repeatedly found guilty. An advocate of racial separatism (or ethno-differentialisme, as he defined it), he has quoted among his sources Senegalese historian Cheikh Anta Diop, from whom he took inspiration for his “kemetic” ideology claiming a black heritage for ancient Egyptian culture, and Marcus Garvey, whose ideas he reformulated in his call for all the black people living in France and in Europe to return to the African motherland—while classifying those remaining as “traitors.”

    While one would expect white oppressors to be his main target, Kemi Seba’s vehement attacks have often been directed toward other black activists and personalities living in France, accusing them of promoting integration or collaborating with the white system (and often qualifying them as macaques, monkeys, or as nègres-alibis, “negroes-alibis”). In recent years, however, he has declared he would abandon his initial supremacist positions to embrace a broader pan-African stance, and moved his main residence first to Senegal, later to Benin. Now addressing a predominantly West African audience, he has co-opted personalities, such as the late Burkinabe president and revolutionary Thomas Sankara—still the most powerful political reference for the youth in Francophone Africa—among his claimed sources of inspiration. He has also endorsed the struggle against the CFA France—an ongoing critical reflection that was started by the work of economists such as Ndongo Samba Sylla and Kako Nubupko, well before Seba started campaigning about the issue. In August 2017, he burned a CFA banknote in public in Dakar—an illegal act under the Senegalese law—and was briefly detained before being deported from the country.

    The ambiguous relationship between Kemi Seba’s ideology and the far right has a long history, especially in France. Understandably, his initial racial separatism and his call for a voluntary repatriation of all blacks to Africa constituted an appealing counterpart for French white racists committed to fight the possibility of a multiracial and multicultural France. Kemi Seba, on his side, repeatedly hinted at possible collaborations with white nationalists: in 2007, he declared:

    My dream is to see whites, Arabs and Asians organizing themselves to defend their own identity. We fight against all those monkeys (macaques) who betray their origins. (…) Nationalists are the only whites I like. They don’t want us, and we don’t want them.

    Some years later, in 2012, commenting the electoral growth of Greek neo-nazi party Golden Dawn in a radio program, he argued:

    I want people to understand that today there is nothing to win by remaining in France, and everything to win by remaining in Africa. And the best solution for this… unfortunately, black people only awaken when they realize that they are in danger, when they are slapped in the face. (…) Black people are unfortunately slow on the uptake, they understand only when there is bestiality, brutality. So, maybe, if we had a movement similar to Greece’s Golden Dawn, established in France, and if they threw black people in the sea, if they raped some, then maybe someone would understand that it is not so nice to remain in France and would return to their fucking country, to their motherland the African continent.

    His supporters later qualified his statements as simple provocations, but Seba continued to be a favorite guest and interlocutor for far-right groups. For example, the webzine Egalité et Reconciliation, founded by Alain Soral—a well-known personality of French red-brownism who shifted from his juvenile communist engagement to later support for Front National and has been condemned for homophobic and anti-Semitic statements—has often provided a platform for Seba’s declarations. In 2006, Seba praised young white nationalist activists in a long interview with Novopress, an online publication by Bloc Identitaire. The latter is a white nationalist movement which works to popularize the conspiracy theory of the “great replacement”—an alleged plan of “reverse colonialism” to replace demographically the white majority in Europe with non-white migrants and which inspired anti-semitic white nationalists in the US. Bloc Identitaire recently formed extra-legal patrols in order to stop asylum seekers from crossing the border between Italy and France.

    In 2008, Seba’s association organized a tiny demonstration against French military presence abroad with Droite Socialiste, a small group whose members were later involved in shootings and found guilty of illegal possession of weapons and explosive material. Their hideout was also full of Adolf Hitler’s books and other neo-Nazi propaganda.

    Relatively unknown until recently on the other side of the Alps, Seba has made his appearance on Italian websites and Facebook profiles in recent months. Since Lega’s promotion to national government in coalition with the Five Star Movement, the country has become the avant-garde of an attempt to connect different reactionary political projects—rossobrunismo, anti-EU and anti-global sovranismo (nationalism), white nationalism, neo-Fascism and others—and has attracted the attention of globally known ideologues, such as Trump’s former counselor Steve Bannon and pro-Putin populist philosopher Alexander Dugin (who, not by chance, organized a meeting with Seba in December 2017). Small webzines like Oltre la Linea and L’Intellettuale Dissidente, which following Dugin’s example mix pro-Putin positions with an anti-liberal critique and traditionalist nostalgia, inspiring attacks against feminism, anti-racism and “immigrationism.” Collectively, they have dedicated space to Seba’s ideas and interviewed him, profiting from his visit to Rome in July 2018.

    Invited by a group of supporters in Italy, Seba visited a center hosting asylum seekers and gave a speech where, amidst launching broadsides against the EU and African elites who are impoverishing Africa (thus forcing young people to try their luck as migrants in Europe), he slipped in a peculiar endorsement to Italy’s xenophobic minister of internal affairs:

    Matteo Salvini [he then asked people in the audience who started booing when they heard the name to let him finish] defends his people, but he should know that we will defend our people too!

    He repeated this sentiment in an interview published later on a nationalist blog. Seba basically endorsed the ongoing anti-NGO campaign voiced by representatives of the Italian government. The interviewer suggested to Seba:

    Salvini’s battle against boats owned by NGOs, which transport migrants from Lybian shores to Italian harbors, sometimes funded by Soros’ Open Society, reflects your [Kemi Seba’s] same struggles for the emancipation from those Western humanitarian associations that operate in the African continent and enclose you all in a permanent state of psychological and moral submission.

    “Yes, I realize this very well, we have the same problem,” replied Seba.

    Attacks against the NGOs organizing rescue operations in the Mediterranean have multiplied in the Italian political debate since last year. The Five Star Movement started a campaign against what they called the “sea taxis” and the previous government tried to force them to sign a code of conduct imposing the presence of police personnel on their boats. NGOs have been alternatively accused of complicity with Libyan smugglers (but neither the investigation of a parliamentary committee, nor judges in different Sicilian courts, could find evidence for this allegation).

    More broadly, a dysfunctional regime governing migration flows, and the bungled reception of asylum seekers, allows such positions to take root in the Italian political sphere. What is often obscured, though, is that such a dysfunctional regime was originated by the restrictive policies of the Italian government and the European Union, through the abandonment of a state-sponsored rescue program and the externalization of border control to Libya (where media reported the dehumanizing treatment reserved to Sub-Saharan migrants) and other third countries.

    Echoing Seba, Italian right-wing bloggers and opinion-makers make increasing use of anti-imperialist quotations—for example, by Thomas Sankara—to fuel this anti-NGO backlash and denounce the plundering of Africa’s wealth and resources by multinational corporations in consort with venal governments, abetted by the development industry. By the right’s bizarre logic, stopping migration flows to Europe would be a part of the same coordinated strategy to reverse Africa’s impoverishment by Europe. This use not only overlooks the fact that African migration to Europe is a tiny portion of the massive migration flows taking place across the whole planet, but also that intra-African migration is significantly more common.

    It also distorts Thomas Sankara’s critical views of development, which he formulated at a time when aid mainly consisted of bilateral contributions and loans from international financial institutions, rather than NGO-sponsored interventions. And, ultimately, it generates confusion between the critique of the classical development sector—which is fundamental and has been developed for a long time by dependency theory and other schools of critical scholarship—and an analysis of the rescue sector: indeed, most NGOs currently operating in the Mediterranean are associations created in the last few years with the explicit goal of reducing mortality along the Libyan or the Aegean routes. They have never participated in development projects in sub-Saharan Africa.

    What would Samora Machel and Thomas Sankara think today of the so-called “refugee crisis” and of the populist and xenophobic reactions it has provoked all over Europe? White nationalists think that they would be on their side. But what we know from their writings is that their revolutionary politics was never based on an exclusionary form of nationalism, let alone on racial separatism. Rather, it was associated with an analysis of the production of material inequalities and exploitation at the global level, and with class-based internationalism.

    This is clearly articulated in many speeches pronounced by Sankara, for example in his frequently quoted intervention on foreign debt at the African Union summit in July 1987 (a few months before he was murdered), where he declared that “by refusing to pay, we do not adopt a bellicose attitude, but rather a fraternal attitude to speak the truth. After all, popular masses in Europe are not opposed to popular masses in Africa: those who want to exploit Africa are the same who exploit Europe. We have a common enemy.”

    While many representatives of red-brownism and the new right would probably declare that they subscribe to this principle on paper, most of them are currently engaged in defusing any possibility of a class-based critique of capitalism, to which they prefer sovranismo and its emphasis on renewed national sovereignties. Furthermore, they are more or less directly legitimizing the action of a government that capitalizes on the anxieties of the white majority and of the impoverishment of middle and lower classes, building a consensus around xenophobia, racial discrimination and policies of strict border control, no matter the consequences. The creative use, made by the African youth, of Sankara’s thought in reclaiming and obtaining political change, such as in the Burkinabe revolution in 2014, is a demonstration of the legacy of his thinking as an effective tool for emancipatory struggles—a precious legacy that anti-racists should protect from the re-appropriation and manipulation attempted by the European racist right.

    https://africasacountry.com/2018/09/twisting-pan-africanism-to-promote-anti-africanism
    #Italie #fascisme #marxisme #rossobrunismo #racisme #nationalisme #anti-impérialisme #Thomas_Sankara #Che_Guevara #Simone_Weil #Sandro_Pertini #Pier_Paolo_Pasolini #rouge #brun #Salvini #Matteo_Salvini #Diego_Fusaro #Casa_Pound #extrême_droite #extrême_gauche
    ping @cede @isskein

    • Il rossobrunismo

      Perché anche un giornalista noto come Andrea Scanzi [1] si è soffermato sul tema del rossobrunismo, descrivendolo peraltro impropriamente come un neologismo? Approfittiamone per fare chiarezza da un punto di vista marxista sul tema, già trattato tangenzialmente in altre occasioni, come ad esempio nel passo seguente [2]:

      «si è assistito in effetti anche a questa sottile strategia messa in atto negli ultimi anni in Italia: alcuni settori della “sinistra”, al fine di legittimare il prosieguo di un eclettismo ideologico “liberal”, hanno iniziato a tacciare di rossobrunismo tutti coloro che ponevano la contraddizione antimperialista come la contraddizione principale.

      Ci sono cioè settori della “sinistra” che si presentano come “progressisti”, talvolta perfino come “comunisti”, ma alla prova dei fatti utilizzano la questione antifascista come prioritaria su ogni altro aspetto (antimperialismo, anticapitalismo, lotta di classe), approdando spesso e volentieri ad una posizione morbida, se non conciliante, con il PD, con il centro-sinistra e con le strutture e sovrastrutture imperialiste (prime tra tutte NATO, UE, euro), in nome dell’unità contro le “destre”.»

      ORIGINE STORICA E POLITICA

      Negli anni ’70 si diceva “nazimaoista” quel settore del radicalismo di destra che univa suggestioni nazionaliste e sociali ad una lettura spiritualista dell’esperienza maoista e stalinista.

      Un ulteriore precedente storico-politico è il concetto di “nazional-bolscevico” o “nazional-comunista”, nato in Germania nel primo dopoguerra e usato sia da una branca dell’estrema destra rivoluzionario-conservatrice sia dai marxisti del KAPD di Amburgo, fautori entrambi di una convergenza strategica fra nazionalisti rivoluzionari e comunisti contro il “nuovo ordine europeo” uscito a Versailles. Da notare che il KAPD fu poi criticato da Lenin per questa strategia.

      Il termine “rossobruno” invece, come viene spiegato da Matteo Luca Andriola nella nuova edizione de La Nuova Destra in Europa. Il populismo e il pensiero di Alain de Benoist [3], nasce nel 1992 in Russia coniato dai giornalisti vicini all’entourage di Boris El’cin per screditare Gennadij Zjuganov, leader comunista russo a capo del Fronte di salvezza nazionale, coalizione patriottica antiliberista guidata dal PCFR a cui si aggregheranno piccoli soggetti patriottici e nazionalisti fra cui il piccolo Fronte nazionalbolscevico il cui leader era Eduard Limonov [4] e l’ideologo l’eurasiatista Aleksandr Dugin.

      ACCUSATORI E ACCUSATI ODIERNI

      Oggi, in Italia, assistiamo ad una deconcettualizzazione del termine e al suo uso spregiudicatamente propagandistico. Rossobruno è etichetta dispregiativa con cui liberali, libertari e “ex comunisti” convertitisi al globalismo e all’atlantismo delegittimano nel dibattito democratico i marxisti-leninisti, i socialisti internazionalisti [5] e la sinistra sovranista costituzionale [6].

      Di fatto le principali derive revisioniste del nostro tempo (apertura all’identity politics di stampo americano, al cosmopolitismo senza radici e all’immigrazionismo borghese, utopie di “riforma dell’Unione Europa dall’interno” e anacronistici “fronti popolari” con la sinistra borghese) vengono giustificate proprio con il pretesto della lotta al rossobrunismo.

      I rossobruni veri e propri quindi non esistono? Esistono sì, e non sono pochi, ma il conflitto di cui sopra li riguarda solo saltuariamente e incidentalmente. Il conflitto vero, infatti, è quello tra marxisti/socialisti e sinistra neoliberale/antimarxista (ovvero la sinistra oggi rappresentata in Parlamento, e anche una parte di quella extraparlamentare).

      LA DEFINIZIONE DI FUSARO

      Diego Fusaro [7] ha definito pubblicamente così il rossobrunismo:

      «Rossobrunismo è la classificazione di ogni possibilità di resistere al mondialismo, mentre l’unica resistenza possibile può scaturire solo da una dinamica di deglobalizzazione, difesa nazionale e risovranizzazione dell’economia. Rossobruno è chiunque che, consapevole che l’antagonismo odierno si basi sulla verticale contrapposizione tra servi e signori e non su vane divisioni orizzontali, oggi rigetti destra e sinistra. Pertanto, viene bollato come gli estremi di esse. Oggi chiunque propugni un’economia di mercato sovrana, viene automaticamente chiamato Rossobruno. La classe dirigente è tale non soltanto in termini economici e sociali, ma anche e soprattutto nella concezione simbolica del linguaggio. Previa una neolingua del modernismo postmoderno, il pensiero unico politicamente corretto, viene demonizzata ogni possibilità del “Pensare altrimenti”, di dissentire dal pensiero unico. Ci convincono così a orientarci come masse che legittimano il loro dominio. Dissentire da ciò è il reato di Rossobrunismo.»

      Ci sono elementi di verità in questa analisi, ma l’esposizione è carente, inadeguata e imprecisa; tanto meno sono condivisibili e accettabili la collaborazione con alcuni settori del nazifascismo italiano [8] e le conclusioni politiche di Fusaro: avere «idee di sinistra e valori di destra» [9].

      FASCISMO & ANTIFASCISMO, DESTRA & SINISTRA

      Nell’Introduzione teorico-politica al marxismo-leninismo di In Difesa del Socialismo Reale non ho affrontato direttamente il tema del rossobrunismo, per quanto la questione sia posta in maniera abbastanza chiara al lettore attento nel paragrafo “Il nesso strutturale tra fascismo e imperialismo”, che vado a riportare integralmente:

      «Alcuni di questi attacchi inconsulti odierni riguardano ad esempio la questione posta da alcuni intellettuali autodefinitisi marxisti secondo cui occorrerebbe rinnegare la dicotomia fascismo/antifascismo in nome della costruzione di un fronte comune antimperialista e anticapitalista. Questi assunti partono dal giusto assunto che dopo il 1991 e la ripresa di egemonia delle teorie socialdemocratiche (con evidenti e grossolani cedimenti all’ideologia liberista) all’interno delle organizzazioni progressiste, le “destre” e le “sinistre”, così come sono percepite a livello popolare, abbiano sostanzialmente messo in pratiche le stesse politiche (reazionarie), giungendo ad esempio in Italia a rafforzare l’idea che tutta la politica non sia altro che un gioco di corrotti e delinquenti (la questione insomma della cosiddetta “antipolitica” e della “casta”).

      È evidente che analizzando gli ultimi 20-30 anni le sinistre socialdemocratiche siano sempre più assimilabili alle destre popolari, all’insegna di una comune accettazione del sistema capitalistico imperialista. Da tutto ciò potrebbe anche scaturire una riflessione utile sull’utilità o meno per un’organizzazione comunista di utilizzare una parola sempre più logora e deturpata come “sinistra”, ormai forse perfino più bistrattata di termini considerati vetusti (ma sempre più sconosciuti per le giovani generazioni) come “socialista” o “comunista”.

      Da ciò non deve derivare però la caduta del concetto ontologico di destra e sinistra nato con la Rivoluzione Francese, che sanciva in maniera storica la differenza antropologica tra reazionari e progressisti, tra conservatori e rivoluzionari, tra chi in definitiva guarda al bene del proprio orticello e chi invece volge lo sguardo all’interesse di tutta l’umanità.

      Questa è la stessa differenza sostanziale che vige tra fascismo e antifascismo: il primo è un’ideologia reazionaria, nazionalista e xenofobo-razzista che nulla può avere a che vedere con chi si professa comunista, il quale invece pone l’internazionalismo e quindi l’antirazzismo come uno dei suoi fondamenti necessari e costituenti verso la lotta al Capitale.

      C’è però anche un altro motivo ben più evidente che rende questa alleanza non solo impossibile ma inconcepibile. Ciò risiede nel fatto che il capitalismo ed il fascismo altro non sono che due facce della stessa medaglia. Lo insegna la storia del movimento operaio. Non è un caso che la XIII sessione plenaria del Comitato Esecutivo dell’Internazionale Comunista definisse il fascismo al potere come “la dittatura terroristica aperta degli elementi più reazionari, più sciovinisti e più imperialisti del capitale finanziario”.

      Il fascismo non è altro quindi che una mostruosa creatura partorita e sostenuta nei momenti di crisi dalla stessa borghesia per i suoi obiettivi. Gramsci lo spiega assai bene:

      “Il ‘fascismo’ è la fase preparatoria della restaurazione dello Stato, cioè di un rincrudimento della reazione capitalistica, di un inasprimento della lotta capitalistica contro le esigenze piú vitali della classe proletaria. Il fascismo è l’illegalità della violenza capitalistica: la restaurazione dello Stato è la legalizzazione di questa violenza.”

      Questo è il motivo che rende chiaro a Gramsci il fatto che “la liquidazione del fascismo deve essere la liquidazione della borghesia che lo ha creato”.

      Impossibile quindi essere antifascisti senza essere anticapitalisti, come riuscì a sentenziare in maniera quasi poetica Bertolt Brecht:

      “Coloro che sono contro il fascismo senza essere contro il capitalismo, che si lamentano della barbarie che proviene dalla barbarie, sono simili a gente che voglia mangiare la sua parte di vitello senza però che il vitello venga scannato. Vogliono mangiare il vitello, ma il sangue non lo vogliono vedere. Per soddisfarli basta che il macellaio si lavi le mani prima di servire la carne in tavola. Non sono contro i rapporti di proprietà che generano la barbarie, ma soltanto contro la barbarie. Alzano la voce contro la barbarie e lo fanno in paesi in cui esistono bensì gli stessi rapporti di proprietà, ma i macellai si lavano ancora le mani prima di servire la carne in tavola.”

      Ma nell’epoca in cui il capitalismo è nella sua fase imperialistica come si può quindi predicare l’unione con i fascisti che dell’imperialismo rappresentano l’agente più terribile? Non val la pena approfondire ulteriormente tale questione posta da settori dell’intellettualità che evidentemente nulla hanno a che spartire con il marxismo.»

      IL ROSSOBRUNISMO COME USCITA DAL CAMPO DEL COMUNISMO

      C’è un confine nella normale dialettica interna al campo comunista. Non si possono accettare pensieri nazionalisti, razzisti o in qualche pur morbida maniera “esclusivisti”. Non si può cioè pensare che i diritti debbano essere riservati eternamente solo ad alcune comunità umane, andando ad escluderne altri per criteri di etnia, religione, lingua, sesso, ecc.

      Ci sono ragioni accettabili per considerare comunista solo chi utilizza e coniuga opportunamente le categorie di patriottismo, internazionalismo, materialismo storico (e dialettico), lotta di classe, imperialismo, ecc.

      Partendo dal patrimonio (per quanto ormai semi-sconosciuto e assai scarsamente condiviso, quantomeno in Italia) del marxismo-leninismo, si può discutere su alcuni questioni tattiche, strategiche e di teoria ancora insolute; queste non sono poche e riguardano anche la dialettica e la concretizzazione dei diritti sociali e civili, oltre che le differenti caratterizzazioni nazionali al socialismo. Su questi temi i comunisti nel resto del mondo (cinesi, cubani, coreani, portoghesi, ecc.) sono molto più avanzati di noi italiani, che scontiamo ancora il retaggio dell’eurocomunismo.

      Tra i temi strategici del dibattito troviamo quelli del potere politico ed economico. Il rossobruno rifiuta la lotta di classe e considera prioritario non l’obiettivo del miglioramento sociale della classe lavoratrice, ma la difesa strategica della sovranità nazionale in un’ottica corporativa e interclassista. In questa ottica non c’è un nesso tra la sovranità nazionale e quella popolare. Si arriva così a elaborare concetti ambigui come «economia di mercato sovrana», in continuità con il mantenimento di un regime borghese. Il rossobruno insomma non propone la presa del potere politico ed economico da parte della classe lavoratrice ma nei casi migliori si limita a proporre una moderna “aristocrazia borghese” illuminata, che non mette in discussione il controllo sociale e politico dei mezzi di produzione dell’attuale classe dominante. Il “welfare state” non è implicito per il rossobruno, così come in generale alcuna forma di regime sociale avanzato. Qualora vi sia tale rivendicazione, essa non cessa di essere ambigua se non accompagnata dalla messa in discussione della struttura imperialista del proprio Paese.

      Ben diverso è il discorso del “socialismo di mercato”, ossia di un regime in cui il potere politico resta saldamente in mano alla classe lavoratrice organizzata dalla sua avanguardia, il partito comunista. Il potere economico viene in questo caso spartito consapevolmente e in spazi più o meno limitati con la borghesia nazionale non come obiettivo strategico, bensì tattico, con lo scopo di sviluppare le forze di produzione, creando ricchezza sociale che, seppur redistribuita in maniera inizialmente diseguale, è una delle condizioni concrete per il futuro passaggio al socialismo.

      Dietro la normale dialettica del dibattito democratico interno al campo marxista-leninista c’è sempre il pericolo del revisionismo, come mostra la crescita di certe correnti reazionarie nei partiti comunisti della seconda metà del ‘900: si pensi all’ala migliorista nel PCI, o alle correnti riformiste e nazionaliste rafforzatesi nel PCUS dagli anni ’70. Tale pericolo è ancora più accentuato oggi, sia per la fase di sbandamento ideologico (soprattutto europeo) conseguente al crollo del muro di Berlino, sia per i rischi insiti nel socialismo di mercato, che come abbiamo visto consentono in forme e modalità variegate il ripristino di alcuni elementi di un’economia capitalistica, con tutte le conseguenze moralmente corruttrici del caso. Il passaggio però non è automatico, ed in ultima istanza è il potere politico che ha l’ultima parola, il che ripropone il tema dell’adeguatezza ideologica del Partito come guida della classe lavoratrice.

      SUI REGIMI NAZIONALISTI DEL “TERZO MONDO”

      Un ulteriore tema di riflessione è dato da uno scambio di battute avuto con Francesco Alarico della Scala, uno dei maggiori esperti italiani della Repubblica Popolare Democratica di Corea, il quale mi ha messo in guardia da una semplificazione nell’uso del termine “nazionalismo”:

      «Nonostante i suoi ovvi limiti di classe, il nazionalismo borghese può svolgere e ha svolto una funzione progressiva nei paesi colonizzati o in genere asserviti all’imperialismo straniero, mentre ha un ruolo completamente reazionario solo nelle metropoli imperialiste.

      Proprio questo è il caso di Hitler e Mussolini, da te citati, che agirono in contesti dove la rivoluzione proletaria era, se non proprio all’ordine del giorno, una concreta possibilità che terrorizzava le classi sfruttatrici, e quindi assolsero non una funzione progressiva (di liberazione nazionale) ma regressiva (di contenimento e repressione della spinta rivoluzionaria delle masse lavoratrici), peraltro favoriti in ciò dal fatto che il movimento comunista dell’epoca non aveva saputo levare per primo la bandiera degli interessi nazionali e unire il destino della nazione alla causa del socialismo – come più volte osservato da Lenin e Stalin e contrariamente a quanto accadde vent’anni dopo.

      In altre realtà (Libia di Gheddafi, Egitto di Nasser, Iraq di Saddam, Siria degli Assad, ecc.) regimi molto diversi ma che comunque si richiamavano ad analoghe dottrine corporativiste hanno dato vita ad esperimenti molto interessanti, di fronte ai quali che fare: preoccuparsi per le deviazioni rossobrune che potrebbero veicolare oppure riconoscere la loro funzione storica positiva e il loro contributo alla diffusione degli ideali socialisti sia pur non rigorosamente marxisti?

      I comunisti coreani sono di questo secondo avviso, e da sempre intrattengono buoni rapporti con alcune forze nazionaliste non solo in patria e nel mondo post-coloniale ma anche in Giappone, in Europa e in America, e per questo incorrono spesso in accuse di “rossobrunismo” o di fascismo vero e proprio. Nondimeno la loro posizione è la più conforme alle tradizioni del movimento comunista mondiale intese in modo non folcloristico e nominale.»

      Al suo intervento stimolante ho risposto nella seguente maniera:

      «Tutte le realtà che possiamo definire “nazionaliste progressive”, quelle che hai citato ne sono esempi, sono alleate del movimento comunista nella lotta contro l’imperialismo internazionale, ma non le considero modelli marxisti-leninisti, seppur varianti nazionali del socialismo rispettabili per i differenti contesti.

      Per quanto riguarda l’Italia credo che la soluzione resti uno sviluppo diverso del marxismo-leninismo, che non apra a tali versioni eclettiche che sono adatte per Paesi molto diversi da noi per cultura, società, economia, ecc.

      È sbagliato comunque ritenerli rossobruni, così come bollare di rossobrunismo i comunisti che collaborino con loro in ambito nazionale o internazionale. Credo però che loro stessi sarebbero d’accordo a non considerarsi parte del movimento comunista internazionale.

      Sono d’accordo con te comunque che i maggiori pericoli ideologici vengano da altri fronti, ma proprio perché il nemico è ancora forte non bisogna dare il minimo argomento ai suoi attacchi, evitando di fare errori (o provocazioni) come quelle dell’ultimo Preve che è arrivato a dare indicazioni di voto per la Le Pen.»

      NON È MEGLIO RIGETTARE IL TERMINE ROSSOBRUNISMO?

      No. La storia [10] ci ha mostrato che le classi reazionarie hanno sempre cercato di infiltrare i movimenti rivoluzionari, talvolta pianificando a tavolino strategie culturali per introdurre elementi revisionisti e degeneratori nel campo culturale proletario. Questo vale chiaramente in particolar modo per il marxismo e il movimento comunista, che sono stati e sono tuttora il nemico principale dell’imperialismo.

      La borghesia dispone infatti dei mezzi politici, economici e mediatici per fomentare ad arte delle “deviazioni” politico-ideologiche, introducendo modelli “riformisti” o “rossobruni”, intendendo per questi ultimi, come abbiamo visto, delle teorie ibride tra socialismo e nazionalismo borghese che costituiscono forme degenerative della teoria rivoluzionaria in grado di confondere larghi strati della classe lavoratrice, sfruttando parole d’ordine e slogan solo apparentemente rivoluzionari. In questa maniera sono riusciti a “sfondare” casi famosi come Mussolini e Hitler, due esempi classici in tal senso, visto l’enorme sostegno che hanno ottenuto dal mondo industriale.

      La categoria di “rossobruno” è quindi valida tutt’oggi? Si. Pur essendo nata in un contesto borghese, essa esprime una posizione politica che per anni è stata respinta, seppur con altri termini, dal movimento comunista internazionale. Oggi resta valida in questa accezione, come arma ideologica a disposizione del movimento operaio, tenendo conto però che nella confusione ideologica in cui versa attualmente il movimento comunista, specie quello italiano, tale categoria è stata fatta propria dai think tank della borghesia liberale per delegittimare paradossalmente soprattutto i comunisti.

      Il che non deve stupire troppo, dato che la borghesia liberale è già riuscita a conquistare la categoria analitica della “sinistra”, bollando i comunisti prima come “estrema sinistra” (anni ’90 e inizio ’00), poi, negli ultimi tempi, di fronte ad alcuni nuovi fermenti teorico-politici che rischiano di incrinare la narrazione del totalitarismo liberale, come “rossobruna”.

      Per queste ragioni credo che in alcuni casi sia utile mantenere la categoria di rossobrunismo, specie laddove ci siano dei casi palesi di revisionismo anticomunista. Occorre insomma sempre mantenere la guardia imparando a muoversi in questo «mondo grande e terribile» (cit. Gramsci).

      NOTE

      [1] A. Scanzi, L’ossessione “rossobruna”: come etichettare il nemico, Ilfattoquotidiano.it, 31 dicembre 2018, disp. su https://infosannio.wordpress.com/2019/01/01/andrea-scanzi-lultimo-insulto-della-sinistra-a-chi-non-vota-be.

      [2] A. Pascale, Risposta alle accuse di Iskrae su Berlinguer e rossobrunismo, Intellettualecollettivo.it, 30 dicembre 2018, disp. su http://intellettualecollettivo.it/risposta-alle-accuse-di-iskrae-su-berlinguer-e-rossobrunismo.

      [3] La nuova edizione, riveduta, ampliata e corretta, è in uscita per le Edizioni Paginauno.

      [4] Un personaggio diventato famoso grazie al bel libro E. Carrère, Limonov, Adelphi, 2012.

      [5] F. Chernov, Il cosmopolitismo borghese e il suo ruolo reazionario, Bol’ševik, n° 5, 15 Marzo 1949, disp. su http://intellettualecollettivo.it/la-lotta-mondiale-contro-limperialismo-cosmopolita.

      [6] V. Giacché, Per una sovranità democratica e popolare. Cioè costituzionale. L’ultimo libro di Alessandro Somma: “Sovranismi”, Marx21.it, 3 gennaio 2019, disp. su https://www.marx21.it/index.php/internazionale/europa/29467-vladimiro-giacche-per-una-sovranita-democratica-e-popolare-cioe-costitu.

      [7] C. Fantuzzi, Fusaro: “Rossobrunismo e Interesse Nazionale: Armi Culturali Contro il Capitalismo mondialista”, Ticinolive.ch, 30 marzo 2017, disp. su http://www.ticinolive.ch/2017/03/30/fusaro-rossobrunismo-interesse-nazionale-armi-culturali-capitalismo-mondi.

      [8] Si veda ad esempio l’intervista al leader di Casapound Di Stefano sul sito dell’associazione culturale di Fusaro: A. Pepa, Di Stefano: “fascismo e antifascismo? Non c’è nessuna guerra civile in atto: è una truffa montata ad arte per distrarci”, Interessenazionale.net, 1 marzo 2018, disp. su https://www.interessenazionale.net/blog/di-stefano-fascismo-e-antifascismo-non-c-nessuna-guerra-civile-a.

      [9] D. Fusaro, Il vero rivoluzionario: idee di sinistra, valori di destra, Diegofusaro.com, 5 giugno 2018, disp. su https://www.diegofusaro.com/idee-sinistra-valori-destra.

      [10] Su questo non posso che rimandare alle ricerche presentate in A. Pascale, In Difesa del Socialismo Reale e del Marxismo-Leninismo, Intellettualecollettivo.it, 15 dicembre 2017, disp. su http://intellettualecollettivo.it/scarica-in-difesa-del-socialismo. Ulteriori elementi sono aggiunti nel volume A. Pascale, Il totalitarismo liberale. Le tecniche imperialiste per l’egemonia culturale, La Città del Sole, Napoli 2019.

      https://www.marx21.it/storia-teoria-e-scienza/marxismo/il-rossobrunismo

    • Rossobruni. Le prospettive dell’unione tra le frange più estreme della nostra politica.

      I l 28 aprile 2017, pochi giorni dopo il primo turno delle elezioni presidenziali francesi, Marine Le Pen ha rotto gli indugi: “Mi rivolgo agli elettori della France Insoumise (il partito di estrema sinistra del candidato Jean-Luc Mélenchon, nda) per dire loro che oggi bisogna fare muro contro Emmanuel Macron: un candidato agli antipodi rispetto a quello che hanno sostenuto al primo turno”. Più che una mossa della disperazione, si è trattata di una mossa logica, seguita a una campagna elettorale che la leader del Front National ha condotto nelle fabbriche, nelle periferie, tra i piccoli agricoltori. E che soprattutto l’ha vista prevalere nel voto operaio, dove ha conquistato il 37% (laddove Mélenchon si è invece fermato al 24%).

      Il tentativo della candidata dell’estrema destra di accreditarsi presso l’estrema sinistra era anche una logica conseguenza delle tante somiglianze, già più volte sottolineate, tra il suo programma e quello di Mélenchon: abrogazione della legge sul lavoro targata Hollande, ritorno dell’età pensionabile a 60 anni, innalzamento del salario minimo (pur se con misure diverse), no alla privatizzazione delle aziende pubbliche, protezionismo fiscale sotto forma di tasse sulle importazioni, rinegoziazione dei trattati europei e uscita dalla NATO.

      Lo sfondamento a sinistra, però, non ha funzionato: secondo l’istituto sondaggistico francese IFOP, solo il 13% degli elettori di Mélenchon ha deciso di votare Le Pen (percentuale comunque degna di nota), mentre la metà esatta si è rassegnata a votare per il liberista Macron (vincitore delle presidenziali) e il 37% si è rifugiato nell’astensionismo. Lo steccato ideologico destra/sinistra – seppur ammaccato – ha retto, facendo naufragare i sogni di gloria di Marine Le Pen e rendendo vani i suoi tentativi, che ormai durano da anni, di definirsi “né di destra né di sinistra” (stessa definizione utilizzata in campagna elettorale da Macron e che si sente spesso anche in Italia, mostrando come la corsa post-ideologica appartenga un po’ a tutti).

      Ma è proprio il fatto che Marine Le Pen abbia avuto la forza di rivolgersi direttamente all’estrema sinistra – senza timore di alienarsi la base elettorale – a dimostrare quanto sia ammaccata la divisione destra/sinistra. D’altra parte, è stato davvero politicamente più coerente che il voto di Mélenchon sia andato in larga parte al liberista Macron (che tra gli operai si è fermato al 16%)? Macron si può davvero considerare un candidato di sinistra? Su alcuni temi – come l’ambientalismo (sul quale si è speso molto) e i diritti civili – la risposta è senz’altro positiva; ma sul piano economico è difficile giudicare di sinistra chi ha in programma un taglio della spesa pubblica di sessanta miliardi di euro l’anno e la riduzione dal 33% al 25% delle imposte sulle società.

      Dal punto di vista economico, la collocazione più naturale di Macron è in quel liberalismo (o neo-liberalismo) al quale possiamo ricondurre buona parte dei candidati moderati che hanno imperversato per l’Europa in questi ultimi anni.

      Il fatto che Marine Le Pen si sia rivolta direttamente all’estrema sinistra – senza timore di alienarsi la base elettorale – dimostra quanto sia ammaccata la divisione destra/sinistra.

      Il campo liberale attraversa aree ben precise della destra e della sinistra ed è, in fin dei conti, quell’area alla quale Silvio Berlusconi (che agli esordi della sua carriera politica proponeva la “rivoluzione liberale”) si è sempre riferito con il termine “moderati”. La provenienza, ovviamente, conta e le differenze restano, ma sono superabili senza eccessivi traumi, come dimostra la pacifica convivenza delle numerose “grandi coalizioni” che negli anni hanno attraversato (notoriamente) Italia, Spagna e Germania, ma anche Austria, Belgio, Finlandia, Grecia, Irlanda e altri ancora. Grandi coalizioni spesso rese necessarie dal rifiuto delle ali estreme dello scacchiere politico di unirsi ai grandi partiti moderati della loro area (diversa, ma non troppo, la tripolare situazione italiana in cui il populista M5S rifiuta ogni apparentamento rendendo di fatto obbligatorie, nel quadro proporzionale, le larghe intese).

      E poco importa che i moderati di destra e di sinistra abbiano ancora le loro differenze: perché se i primi sono più duri su immigrazione e sicurezza, e i secondi (dovrebbero essere) più coraggiosi su diritti civili e ambientalismo, la decennale crisi economica ha concentrato tutta l’attenzione sui temi dell’economia e del lavoro. Così, i liberali di destra e di sinistra hanno avuto gioco facile a unirsi (o addirittura a fondersi, com’è il caso di En Marche di Macron) in nome dell’Europa e del liberismo economico.

      Un’unione di fatto che rende più facile la vittoria politica ma che viene pagata a caro prezzo in termini elettorali: le forze moderate si sono ormai alienate le simpatie delle classi più disagiate e vedono i loro consensi complessivi contrarsi elezione dopo elezione. In Italia, le due uniche formazioni che si possono considerare a tutti gli effetti liberali (Partito Democratico e PDL/Forza Italia) sono passate dai 25,6 milioni di voti complessivi del 2008 ai 15,9 milioni del 2013. Se si votasse oggi (considerando i sondaggi e l’astensione prevista) non andrebbero oltre i 13,7 milioni.

      Situazione non troppo dissimile in Francia: i due grandi partiti (UMP/Les Républicains e PSF) che solo cinque anni fa mettevano assieme venti milioni di voti, oggi sono scesi a 9 milioni. Unendo tutte le forze definibili (con qualche forzatura) come liberali, si scopre che il trio Hollande/Sarkozy/Bayrou, nel primo turno del 2012, aveva conquistato 23,1 milioni di voti; il trio Hamon/Macron/Fillon si ferma a 18 milioni. Tutti voti raccolti dalle ali estreme e “populiste” di Le Pen (quasi un milione e mezzo di voti in più) e di Mélenchon (oltre 3 milioni di voti in più).

      Le forze moderate si sono ormai alienate le simpatie delle classi più disagiate e vedono i loro consensi complessivi contrarsi elezione dopo elezione.

      I due turni di elezioni legislative francesi seguiti alle presidenziali hanno ampiamente sgonfiato il Front National (che ha preso solo il 13% dei voti al primo turno e conquistato otto seggi al secondo), così come la France Insoumise di Mélenchon (meno 8 punti percentuali, nel primo turno, rispetto alle presidenziali) e anche il partito Repubblicano di Fillon (che ha lasciato per strada cinque punti). L’unico a conquistare voti è stato En Marche di Macron (assieme agli alleati MoDem), salito al 32% e in grado di conquistare la maggioranza assoluta.

      Questa inversione di tendenza rispetto alle presidenziali, però, non deve essere fraintesa con un cambiamento sostanziale della dinamica in atto. E non solo perché, per fare un esempio, già nel 2012 il Front National era ampiamente sceso nei consensi nel passaggio tra le presidenziali e le legislative (dal 18% al 13%; il che non gli ha comunque impedito di diventare primo partito nelle seguenti Europee, elezioni fondamentali ai fini del nostro discorso), ma soprattutto perché la struttura stessa delle elezioni francesi è pensata affinché le legislative rafforzino il presidente appena eletto (e quindi in piena luna di miele), aiutandolo a conquistare una salda maggioranza parlamentare che lo aiuti a governare con stabilità (allo stesso modo, non si deve dare eccessivo peso ai risultati delle recenti amministrative italiane: elezioni in cui i temi fondamentali di oggi – Europa, immigrazione e politiche del lavoro – hanno un peso secondario se non irrilevante, rispetto a questioni di pubblica amministrazione locale, e in cui è quindi possibile riproporre con successo i vecchi schemi).

      I dati del primo turno delle presidenziali francesi (quelli che meno subiscono distorsioni), confermano quanto visto (pur nelle sue particolarità) anche nel referendum costituzionale italiano e (in maniera più controversa) nel referendum sulla Brexit: i partiti liberali sono ormai appannaggio degli “ottimisti”, di chi guadagna mediamente bene o comunque è soddisfatto della propria posizione sociale o delle prospettive che vede davanti a sé. Ma dieci anni di crisi economica hanno ingrossato enormemente le fila dei pessimisti e degli arrabbiati che, anno dopo anno, stanno ampliando gli spazi elettorali dei partiti populisti, di destra o sinistra che siano.

      Stando così le cose, non è per niente stupefacente che Marine Le Pen si rivolga agli elettori di estrema sinistra: il nemico non è più nel campo opposto, ma al centro. L’avversario non è la sinistra radicale, ma il liberalismo; la frattura politica fondamentale oggi è l’Europa governata dall’establishment. Per Marine Le Pen, “il nemico del mio nemico è mio alleato”. Tanto più se, lungo la strada, si scopre che ci sono anche parecchi aspetti che uniscono le due estremità: l’anti-atlantismo e l’anti-capitalismo (da sempre), e poi l’importanza della sovranità nazionale (riscoperta da parte della sinistra), la contrarietà all’euro e anche il problema dell’immigrazione (visto da sinistra, in chiave marxista, come “esercito industriale di riserva” del grande capitale); tutto condito da una consistente spruzzata di complottismo.

      Le due estremità sono unite da diversi aspetti: l’anti-atlantismo e l’anti-capitalismo, la contrarietà all’euro, l’importanza della sovranità nazionale e il problema dell’immigrazione.

      Tra i vari punti di contatto tra destra e sinistra populiste, il più interessante è quello della sovranità nazionale. Quando e perché la sinistra radicale, da sempre legata a concetti internazionalisti, ha riscoperto il valore della nazione? “Che la sovranità dello stato-nazione sia precondizione (…) del proprio stesso essere cittadini appartenenti a una comunità politica capace di decidere per il proprio futuro e per gli assetti e le strutture economico-sociali che si vogliono prevalenti, è cosa così ovvia che non dovrebbe neanche essere detta”, si legge sul sito Comunismo e Comunità. “Che la sinistra italiana sia stata fagocitata dall’ideologia ‘globalista’ e ‘unioneuropeista’ da ormai più di vent’anni, scambiando forse l’internazionalismo con la globalizzazione capitalistica e la tecnocrazia sovranazionale, è una tragedia storica i cui frutti si sono ampiamente manifestati da tempo”.

      Sulla questione della sovranità nazionale si sofferma anche un comunista duro e puro come Marco Rizzo: “Siamo assolutamente contrari all’Europa unita. Molti dicono che bisogna riformare questa Europa, che bisogna creare un’unione politica e non solo economica, ma noi pensiamo che l’Unione non sia riformabile, perché frutto di un progetto preciso che risponde agli interessi del Grande Capitale. Mettiamocelo in testa, questa è l’Europa delle grandi banche, dei grandi capitali e non sarà mai l’Europa dei popoli”. In chiusura, come salta all’occhio, Rizzo utilizza le stesse identiche parole sentite più volte da Matteo Salvini o Giorgia Meloni.

      Ovviamente, riviste online come Comunismo e Comunità o personaggi politici come Marco Rizzo sono dei punti di riferimento ascoltati solo da una sparuta minoranza di elettorato, insignificante dal punto di vista numerico. Eppure, discorsi simili sulla sovranità si possono sentire da figure più mainstream come Stefano Fassina, ex PD (oggi Sinistra Italiana) e soprattutto ex viceministro dell’Economia. Sostenitore a corrente alternata dell’uscita dall’euro, il deputato ha dichiarato in una lettera al Corriere che gli ostacoli insuperabili della moneta unica e dell’unione vanno ricercati nei “caratteri profondi, morali e culturali dei popoli europei e gli interessi nazionali degli Stati”.

      Se per la sinistra alternativa le radici dell’anti-europeismo vanno cercate nella sovranità popolare, come opposizione alla “tecnocrazia sovranazionale”; per la destra radicale, le ragioni per recuperare la sovranità perduta trovano nell’identità nazionale parte integrante del suo DNA. La cosa più importante, però, è che la ricetta è la stessa: uscire dall’euro e recuperare il controllo monetario. E così, oltre al comune nemico del liberalismo e del capitalismo, a unire le categorie alternative della politica europea troviamo anche uno degli aspetti più importanti dei nostri giorni: il rifiuto della moneta unica e del progetto europeo tout court.

      Con l’avvento di una generazione meno legata ai vecchi schemi ideologici, il superamento della dicotomia destra/sinistra potrebbe portare alla nascita di movimenti capaci di sintetizzare forze politiche oggi opposte.

      Ovviamente, sottolineare i punti di contatto non significa in alcun modo ritenere che estrema destra ed estrema sinistra siano uguali, ma solo che le tendenze storiche e politiche della nostra epoca, il graduale superamento della dicotomia destra/sinistra in direzione europeismo/populismo, l’avvicinamento delle forze liberali e moderate di destra e di sinistra potrebbero, con l’avvento di una nuova generazione meno legata ai vecchi schemi ideologici, portare alla nascita di movimenti in grado di fare una sintesi di forze politiche che oggi sono obbligate a guardarsi in cagnesco.

      “La convergenza al centro contro i populismi non può durare in eterno”, scrivono su Internazionale i ricercatori Marta Fana e Lorenzo Zamponi. Non è detto: potrebbe durare in eterno se i populismi di destra e di sinistra si uniranno a loro volta in ottica anti-liberale, dando ufficialmente forma a ciò che finora è rimasto più che altro un vagheggiamento limitato alle zone più estreme della politica europea (ma non in Italia, come vedremo più avanti): il rossobrunismo.

      D’altra parte, perché mai le due ali estreme dovrebbero continuare a restare separate, consegnandosi a inevitabile sconfitta? Il rossobrunismo, allora, si configurerebbe come la necessità di fare blocco contro la fusione delle forze liberali (Macron, in questo, è davvero un precursore). Le richieste di un “populismo di sinistra” da una parte e dall’altra di una “destra che deve diventare sempre più di sinistra” (come ebbe a dire l’ex Alleanza Nazionale Roberta Angelilli, in gioventù vicina a Terza Posizione), potrebbero (il condizionale è d’obbligo) sfociare tra qualche tempo nel proliferare di forze unitarie anti-establishment che, lungi dal definirsi rossobrune, potrebbe però attingere indifferentemente agli elettorati che oggi si rivolgono all’estrema destra e all’estrema sinistra.

      L’alternativa, comunque, esiste, ed è oggi incarnata dalla politica britannica che – dopo una lunga parentesi liberale (incarnata, in tempi recenti dalla segreteria del Labour di David Milliband e da David Cameron alla guida dei conservatori) – è tornata su posizioni più tradizionali, dando il partito laburista in mano a Jeremy Corbyn e il partito conservatore in mano alla securitaria Theresa May. Un ritorno all’antico che ha immediatamente cancellato l’UKIP (orfano di Nigel Farage), i cui elettori, stando a quanto scrive il Guardian, si sono rivolti in massa ai laburisti rossi di Corbyn.

      La lezione britannica – che potrebbe far riflettere profondamente chi continua a ritenere valido il mantra del “si vince al centro” – non è l’unico ostacolo che deve fronteggiare il rossobrunismo, una definizione che viene solitamente considerata come un insulto. Lo dimostra il fatto che tutte le figure ritenute appartenenti a questa galassia (da Stefano Fassina ad Alberto Bagnai, da Giulietto Chiesa allo scomparso Costanzo Preve e tanti altri ancora) rifiutano sdegnosamente l’etichetta.

      Perché le due ali estreme dovrebbero continuare a restare separate, consegnandosi alla sconfitta? Il rossobrunismo si configurerebbe come la necessità di fare blocco contro la fusione delle forze liberali.

      Esiste una sola eccezione: Diego Fusaro. Per quanto si tratti di un personaggio spesso criticato (se non sdegnato) da larga parte del mondo intellettuale italiano, può essere interessante vedere come lui stesso – ormai diventato, di fatto, il volto pubblico del rossobrunismo – inquadri il problema: “Rossobruno è chiunque – consapevole che l’antagonismo odierno si basi sulla verticale contrapposizione tra servi e signori e non su vane divisioni orizzontali – oggi rigetti destra e sinistra”, ha spiegato in un’intervista. “Oggi chiunque propugni un’economia di mercato sovrana, viene automaticamente chiamato rossobruno. (…) Rossobruno è colui che critica il capitale, che vuole una riorganizzazione in termini di sovranità e si pone in contrasto al capitalismo”.

      Non è una storia nuova, anzi: basti rievocare le origini di sinistra del primo fascismo italiano, la composizione ricca di ex socialisti ed ex comunisti delle SA tedesche o le idee del sovietico Karl Radek, secondo il quale era necessaria un’unione dei comunisti con i nazisti in funzione “anti-pace di Versailles” (ma ci sarebbero tantissime altre personalità “rossobrune ante litteram” da scovare nei primi decenni del Ventesimo secolo). I veri precursori del rossobrunismo, però, possono essere identificati in quei gruppi extraparlamentari che all’epoca della contestazione venivano etichettati come nazimaoisti – oggi passano sotto il nome di comunitaristi – e che sono il vettore principale attraverso il quale nei movimenti di estrema destra come Forza Nuova o CasaPound è entrata la spiccata attenzione per le questioni sociali. “Oggi, scomparso il problema politico del socialismo, questi si sono confusi con la retorica anti-globalizzazione”, si legge sul sito antagonista di sinistra Militant. “Hanno iniziato a usare linguaggi a noi affini e a dotarsi di una simbologia para-socialista che li rende facilmente fraintendibili”.

      Abbiamo quindi una sinistra che accoglie elementi di destra (sovranismo e critica nei confronti dell’immigrazione) e una destra che sposa battaglie di sinistra (l’attenzione al sociale e anche l’ambientalismo, come dimostra la fascinazione nei confronti della “decrescita felice” di Serge Latouche). A questi aspetti possiamo unire alcune radici storiche comuni e soprattutto la convergenza al centro del comune nemico (le forze liberali) che potrebbe costringerli a un’unione futura.

      E allora, perché tutto ciò non avviene? Perché la Le Pen riesce a sfondare tra gli operai (così come fa Salvini) ma non è in grado di raccogliere i voti di chi si considera di sinistra? Probabilmente, perché lo steccato ideologico destra/sinistra non può essere superato, per definizione, da forze che hanno le loro radici antiche proprio in questa divisione.

      Una vera forza anti-liberale capace di raccogliere voti da entrambi i lati degli schieramenti (contribuendo al consolidamento della nuova frattura establishment/populismo) e fare così concorrenza all’unione delle forze liberali (divise da steccati più facilmente aggirabili) può sorgere solo in chiave post-ideologica. In questo senso, è un’impresa che non può riuscire al Front National come non può riuscire a Syriza, forze troppo legate alla tradizione. Può però riuscire, e infatti sta riuscendo, a un partito nato già post-ideologico come il Movimento 5 Stelle.

      Una vera forza anti-liberale capace di raccogliere voti da entrambi i lati degli schieramenti può sorgere solo in chiave post-ideologica.

      Il movimento fondato da Beppe Grillo potrebbe cadere vittima delle sue enormi e vaste contraddizioni – e anche, come si è intravisto nelle ultime amministrative, di una classe politica spesso non all’altezza – ma oggi come oggi conserva un enorme vantaggio su tutti gli altri: è l’unica vera forza populista e anti-liberale non più definibile con le vecchie categorie, ma già definibile con le nuove. Una forza capace di unire temi sociali, ambientalismo, durezza nei confronti dell’immigrazione (fino a opporsi, di fatto, alla legge sullo ius soli), critica all’establishment e ai poteri forti, derive complottiste, ritorno alla lira e pure una certa fascinazione geopolitica per l’uomo forte Vladimir Putin (aspetto che farebbe la gioia del rossobruno nazional-bolscevico Aleksandr Dugin, teorico dell’euroasianesimo).

      Se le forze rossobrune “vere” (come i comunitaristi) sono confinate nelle nicchie più nascoste della politica italiana; se chi propugna il superamento della destra e della sinistra deve costantemente fare i conti con il passato (come Marine Le Pen e, in parte, la Lega Nord), ecco che l’unione dell’elettorato di destra e di sinistra radicale in nome del populismo e della rabbia nei confronti dei liberali, legati inestricabilmente ai poteri forti, può riuscire a chi, come il M5S, non deve scontare un passato ideologico e può contare su una percentuale elevatissima (42%) di elettori che si considerano “esterni” alle vecchie categorie politiche.

      E allora, chiariamo una cosa: utilizzare l’etichetta “rossobrunismo” è utile perché fa subito capire di che cosa si sta parlando; allo stesso tempo, però, non si può fare riferimento ai vecchi steccati ideologici per individuare il futuro della politica alternativa. Il rossobrunismo è ancorato fin dal nome a categorie che stiamo consegnando alla storia. È improbabile la nascita di un partito che includa Stefano Fassina e Giorgia Meloni, o Marine Le Pen e Jean-Luc Mélenchon, insieme in nome di ciò che li unisce e al netto di ciò che li divide. L’unione in chiave post-ideologica delle ali estreme dell’elettorato potrebbe però diventare realtà grazie a movimenti populisti post-ideologici che mettano in primo piano quegli stessi aspetti che accomunano la destra radicale e la sinistra alternativa, senza minimamente doversi curare del retaggio storico-politico.

      Il Movimento 5 Stelle è la prima forza di questo tipo, capace di unire il populismo di destra e di sinistra e di dimostrare quali siano le potenzialità elettorali di un progetto simile. Per questa ragione è assurdo il dibattito sul “M5S di destra e di sinistra”. Il Movimento 5 Stelle è oltre le vecchie categorie ed è già legato alle nuove, trovandosi così in posizione di netto vantaggio sulle vecchie forze radicali. Chiamarlo rossobrunismo può essere comodo, ma è un termine che lega al passato ciò che invece guarda al futuro.

      https://www.iltascabile.com/societa/rossobruni

  • En Algérie, les étudiants privés de startups et de brevets d’invention.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4370

    Le diplôme « startup » est préconisé dans la prochaine panoplie des certificats des études supérieures en Algérie. Mais empêcher la création d’entreprise basée sur les nouvelles technologies est plus que douteux, sous le pouvoir bricoleur et de mauvais aloi. Une telle décision laisse sur leur faim les ambitions juvéniles et les programmeurs avides de se lancer... #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

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    #Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #économie_ #fait_divers,société,_fléau,_délinquance,_religion

  • Désolation culturelle du management calamiteux des arts en Algérie.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4365

    Vainement, à Alger « l’économie culturelle » est galvaudée pour encourager l’entreprise, mais la chasse mortelle des artistes ne s’estompe pas. Telle une résistance à la morosité ambiante, les artistes berbères associent qualité et persévérance dans leur travail. Ils ne sont pas les seuls à, finalement, s’exiler pour échapper à la morosité de la gestion motivée de surveillance des sujets abordés, de mise au point de contraintes aux groupes et de d’établissement de mesures de censures... #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

    / Maghreb, Algérie, Tunisie, Maroc, Libye, Africa, population, société , Afrique, Monde Arabe, islam, Maghreb, Proche-Orient,, #Journalisme,_presse,_médias, journaliste, poète, livre, écrits, arts, culture, littérature, (...)

    #Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #Afrique,_Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient, #_journaliste,_poète,_livre,_écrits #arts,_culture,_littérature,_cinéma,_critique,_performances,_styles

    • #France : JUSQU’OÙ IRONT LES FRAC ? Par Nicole Esterolle
      https://levadrouilleururbain.wordpress.com/2022/09/11/jusquou-iront-les-frac-par-nicole-esterolle-fr

      Nous recevons cette info sur l’expo Delphine Reist au FRAC–Grand Large de Dunkerque, intitulée « Vrac- multivrac », envoyée par la Galerie parisienne Laurent Godin, qui apprécie que le service public valorise les produits qu’il commercialise à titre privé.

      Cette imbécilité plastique avec bottes et seaux de ciment vidés sur ce qui ressemble à des baguettes de pain, dont je vous joins une image, (01) justifie ainsi son opportunité dans une sorte d’ engagement sociétal, sous le thème archi-usagé de « critique de la société contemporaine », fédérateur des plasticiens conceptualo-bidularistes, mais aussi confus qu’intellectuellement grotesque : « Depuis la fermeture des chantiers navals, dont le bâtiment du Frac est le dernier vestige, le port de Dunkerque a développé le transport des grands vracs, devenant ainsi le troisième port de France…..Avec le titre VRAC MULTIVRAC, Delphine Reist nous relie à une réalité économique qui, par-delà les flux, se traduit dans des matières et des corps. L’artiste rend compte de cette réalité matérielle à travers des objets ou des empreintes, prélevés, déplacés ou détournés. »… Ben voyons Ginette !

      On comprend avec cet exemple d’expo de FRAC, parmi des centaines d’autres du même acabit , où l’inepte est porté à un degré « critique », que les FRAC ne lâcheront rien, qu’il n’y a pas de pause possible dans leur irrépressible expansion de l’imbécillité délirante.

      Rien ne peut arrêter cette enflure exponentielle de leur crétinerie consubstantielle, car leur survie est là, dans ce surpassement permanent , dans cette surenchère illimitée de l’absurde, dans cette fuite en avant désespérée.

      Alors, la question se pose : Jusqu’où iront-ils ?  A quand le point de rupture ou de blocage du processus mortifère ?

      Plusieurs constats laissent tout de même présager que ce grippage de l’appareil adviendra assez vite :

      1- L’augmentation notable des burn-out des dépressions nerveuses, des plaintes pour harcèlement moral, etc

      2- la désaffection quasi totale du public …hors le réseau des radicalisés qui y trouvent encore quelques subsides et une misérable identification sociale

      3- les restrictions budgétaires de plus en plus sévères venant du trésor public

      4- la prise de conscience inévitable des politiques de tous bords de l’absurdité du dispositif FRAC (quand bien même Jack Lang et Claude Mollard continue de clamer que  « les FRAC sont un trésor pour la France » et participent de son « exception culturelle »…

      5- l’impossibilité, à terme de stocker des dizaines de milliers d’œuvres stupides certes, mais surtout fragiles, contondantes, malodorantes parfois, encombrantes, frappées inaliénabilité et protégées d’ une « propriété intellectuelle » implacable.

      6- La perte de cohésion manifeste de l’ensemble, malgrè les efforts désespérés de l’association Plateforme (https://lesfrac.com/platform ) pour insuffler de l’allant et de l’optimisme … et réactiver sans cesse les bouffées délirantes.

      7- La résurgence probable d’une vraie sociologie de l’art, bloquée ces dernières années, par l’omni-présence de l’enfonceuse de portes ouvertes , Nathalie Heinich, et de Alain Quemin, le sociologue mondain bodybuildé assidu des grands vernissages….Une nouvelle psycho-sociologie de l’art qui se coltinerait au réel et qui analyserait sérieusement par exemple le fonctionnement socio-psycho-mental des gens qui collectionnent les œuvres de type FRAC tel que ce tortillon en pneu de Delphine Reist, dont je vous joins l’image (02).

      Delphine Reist , une excrétion emblématique de l’appareil :
      Elle est à la fois artiste et professeur, et cumule ainsi tous les avantages du système qui l’a créée. Elle est donc présente dans de nombreux FRAC et même dans la collection du célêbre motocycliste monochromiste Olivier Mosset…C’est dire !
      Extrait de sa bio :  Delphine Reist , née en 1970 en à Sion, en Suisse, vit et travaille à Genève. Lauréate du Swiss Art Award en 2008 et du Prix de la Fondation Irène Reymond, elle a enseigné à l’Ecole des Beaux Arts de Lyon et enseigne actuellement à la HEAD, Haute Ecole d’Art et Design à Genève.
Plusieurs expositions personnelles lui ont été consacrées : au Centre d’Art Pasquart de Bienne en 2017, au MAMCO, Musée d’Art Moderne et Contemporain de Genève en 2013 ; lors de la Biennale de Dallas en 2012 ; au centre Fri Art de Fribourg en 2009 ; à l’espace Wonder à Clichy en 2021. Son oeuvre est présente dans les collections du Centre Pompidou à Paris ; dans la collection Olivier Mosset en dépôt au MAMCO ; FRAC Rhône-Alpes ; FRAC Limousin, FRAC Grand Large, FRAC Bretagne, au FCAC et au FMAC à Genève en Suisse.

      #art #art_contemporain #art_contemporein #frac #Dunkerque #imbécilité #pneus

  • British Muslims’ citizenship reduced to ‘second-class’ status, says thinktank

    Recently extended powers to strip people of their nationality almost exclusively targets Muslims, report says

    British Muslims have had their citizenship reduced to “second-class” status as a result of recently extended powers to strip people of their nationality, a thinktank has claimed.

    The Institute of Race Relations (IRR) says the targets of such powers are almost exclusively Muslims, mostly of south Asian heritage, embedding discrimination and creating a lesser form of citizenship.

    The IRR’s report was published on Sunday amid renewed controversy over the case of Shamima Begum, who was smuggled into the hands of Islamic State aged 15, and in the wake of the Nationality and Borders Act – that allowed citizenship to be stripped without notifying the subject, coming on to the statute books.

    Frances Webber, IRR vice-chair and report author, wrote: “The message sent by the legislation on deprivation of citizenship since 2002 and its implementation largely against British Muslims of south Asian heritage is that, despite their passports, these people are not and can never be ‘true’ citizens, in the same way that ‘natives’ are.

    “While a ‘native’ British citizen, who has access to no other citizenship, can commit the most heinous crimes without jeopardising his right to remain British, none of the estimated 6 million British citizens with access to another citizenship can feel confident in the perpetual nature of their citizenship.”

    Webber said before being used against the Muslim preacher Abu Hamza in 2003, no deprivation of citizenship had been authorised for 30 years. But since then there have been at least 217, with 104 removals in 2017 after the collapse of Islamic State in Syria.

    Despite government claims that powers are only used against those who pose a grave threat to national security, or who have committed abhorrent crimes, the “Citizenship: from right to privilege” report argues the effect is that certain people have a “second-class, disposable, contingent citizenship”.

    Webbersaid: “These classes of citizenship were brought in to target British Muslims of south Asian and Middle Eastern heritage. Such divisions act as a constant reminder to minority ethnic citizens that they must watch their step, and reinforce racist messages about ‘undeserving’ racialised groups unworthy of being British.”

    The report describes the criteria for deprivation of citizenship as “nebulous and undefined” and warns of a risk of its use for political purposes, with Webber highlighting Begum’s case as an example. It was recently alleged Begum was rtrafficked into Syria by a spy working for Canadian intelligence.

    “It raises the question: was Begum’s citizenship removed to divert attention from western agencies’ prioritisation of intelligence gathering over safeguarding vulnerable trafficked girls?” said Webber.

    Citing the Prevent counter-terrorism programme, which has been dogged by claims of being a cover to spy on Muslim communities, the report said citizenship-stripping is “just one aspect of measures targeting Muslim communities, in Britain and abroad, in the past two decades, which have helped to turn British Muslims in the UK into a ‘suspect community’”.

    The latest change to citizen-stripping powers in the Nationality and Borders Act, heightened public awareness – and criticism – of the existing rules as well as the additions, provoking public protests, opposition from campaigners as well as some MPs and Lords.

    The Home Office said the legislation did not target ethnic minorities or people of particular faiths, and that the test for deprivation was clearly set out.

    A spokesperson said: “Our priority is to ensure the safety and security of the UK. Deprivation of citizenship only happens after careful consideration of the facts and in accordance with international law. It is used against those who have acquired citizenship by fraud and against the most dangerous people, such as terrorists, extremists and serious organised criminals.

    “We make no apology for doing whatever is necessary to protect the UK from those who pose a threat to our security.”

    https://www.theguardian.com/world/2022/sep/11/british-muslims-citizenship-reduced-to-second-class-status-says-thinkta
    #UK #Angleterre #citoyenneté #musulmans #nationalité #déchéance_de_nationalité #minorités_ethniques

    ping @karine4 @cede

    • Citizenship: from right to privilege

      Citizenship-stripping powers introduced since 2002 have enshrined a ‘second-class citizenship’ in the UK, mainly affecting British Muslims, says a new report from the Institute of Race Relations.

      Written in the wake of the Nationality and Borders Act, Citizenship: from right to privilege shows how outrage against the controversial ‘clause 9’ (now Section 10 of the Act), allowing citizenship to be removed without notice, heightened public awareness of the powers, and provoked a groundswell of opposition amongst campaigners, MPs and Lords.

      Examining the history of nationality and citizenship legislation since the ‘East African Asians’ scandal of 1968, the background paper explains how both Labour and Conservative governments have given ministers successively wider powers to remove citizenship from those with access to another citizenship – who are mainly ethnic minorities – and how the targets are almost exclusively British Muslims of south Asian heritage.

      The power to remove citizenship from those obtaining it fraudulently is not considered contentious, but the stripping of citizenship on other, often vaguer grounds has become controversial. Such deprivation increased heavily following its use against Muslim preacher Abu Hamza in 2003. Before Hamza, no removal of citizenship had been authorised for 30 years, but since then, there have been at least 217 removals of citizenship, with 104 removals in 2017 following the collapse of ISIS in Syria.

      The government claims that only those whose actions pose grave threats to national security, or who have committed abhorrent crimes, will lose their citizenship. But the report’s author, IRR vice-chair Frances Webber believes the powers affect far more people, effectively creating a second-class of largely minority ethnic Britons whose citizenship is disposable and contingent:

      ‘Changes to citizenship law which have created these classes of citizenship were brought in to target British Muslims of south Asian and middle eastern heritage. Such divisions act as a constant reminder to minority ethnic citizens that they must watch their step, and reinforce racist messages about “undeserving” racialised groups unworthy of being British.’

      The Home Office is not required to show objectively reasonable grounds to remove a person’s citizenship, nor does the person need to have been convicted of any offence, with many deprived despite having no criminal convictions. The report argues that the ambiguous, undefined criteria for deprivation increases the likelihood of arbitrary and discriminatory decisions, and warns of the risk of abuse of the powers for political purposes – an apt warning given the disclosure that Shamima Begum, whose citizenship was removed by then home secretary Sajid Javid in 2018, had been trafficked into Syria by a Canadian spy. ‘The recent revelation of how Begum was trafficked, and the collusion of the British authorities in the cover-up, suggests that risk is a reality,’ said Webber. ‘It raises the question: was Begum’s citizenship removed to divert attention from Western agencies’ prioritisation of intelligence gathering over safeguarding vulnerable trafficked girls?’

      The ability to challenge decisions has also been diminished, with the briefing highlighting the case of a British-born domestic abuse victim who lost her appeal against citizenship removal although she had been coerced by her husband into travelling to Syria.

      Webber adds that the legislation is also a threat to racialised communities’ right to dissent or criticise the government, with Muslims turned into a ‘suspect community’. The increased use of the powers, alongside other provisions affecting Muslim communities, including the controversial Prevent duty, has coincided with the government’s shift away from racial and religious equality protections, which new prime minister Liz Truss has described as ‘favouritism’.

      Webber warns that the measures share the same rationale with the infamous Windrush scandal that came to light in 2018:

      ‘The ‘deportation logic’ on which the deprivation powers are based – get rid of them, regardless of family ties, or how long they have lived here– is the logic that deprived the Windrush generation of their livelihoods, their homes, in some cases their freedom and their country.’

      https://irr.org.uk/article/citizenship-from-right-to-privilege

      #rapport #privilège #loi

  • #guerre #militarisme #nationalisme

    #Anarchisme #antimilitarisme #Paix #autogestion #émancipation
    #antiétatisme #anticapitalisme #antifascisme #internationalisme

    ★ CONSÉQUENCES DU MILITARISME ET DE LA GUERRE...

    « Le militarisme et la guerre mènent à la torture et à l’assassinat systématique de milliers de civils, la fuite de milliers de personnes, le déracinement social, le racisme, la répression et le rejet des réfugié.e.s par la population du pays d’accueil. Ils se traduisent par la destruction du patrimoine historique et artistique et celle des milieux naturels, faune et flore. Ils impliquent la mort de centaines de milliers de combattants des parties belligérantes, principalement les enfants de personnes travailleuses, des personnes pauvres et à faibles ressources, s’enrôler leur permet d’échapper à la misère et en fait de la chair à canon.
    Le militarisme et la guerre, cela veut dire enrichir l’industrie de l’armement qui fournit en armes les parties belligérantes. Cela signifie que les entreprises, patrons et autres personnels de direction gagnent des millions d’euros sur la vente d’armes aux États belligérants, ainsi qu’à d’autres États et alliances militaires. Et que les lobbys industriels mettent de l’argent pour que le pouvoir politique légifère à leur profit.
    Le militarisme et la guerre, cela veut dire donner la priorité au financement de la recherche et du développement des technologies de guerre et de mort au détriment d’un autre type de recherche ciblée sur l’éradication de maladies, l’autogestion énergétique, la connaissance et la protection des écosystèmes de la planète ou encore la recherche sociale au bénéfice matériel de l’ensemble de la société, etc. (...)
     »

    ▶️ Lire la suite...

    ▶️▶️ https://www.socialisme-libertaire.fr/2022/06/consequences-du-militarisme-et-de-la-guerre.html