• Historiker nach einer Ukraine-Reise: Ein „Land der erfundenen Geschichte“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/historiker-nach-einer-ukraine-reise-ein-land-der-erfundenen-geschic

    27.5.2025 von Maritta Adam-Tkalec - Was Omer Bartov in der Heimat seiner Mutter fand: „Eine Generation von Ukrainern, deren Köpfe mit Lügen gefüllt sind.“

    „Das alles hat eine Vorgeschichte.“ Dieser Satz taucht unweigerlich auf, wenn Menschen mit unterschiedlichen Meinungen über den Ukrainekrieg und seine Genese reden. Er fällt meist dann, wenn man versucht, zu tieferen Ursachen für den russischen Überfall auf die Ukraine vorzudringen.

    Meist verlieren sich solche Gespräche im ukrainisch-russischen Geschichtslabyrinth zwischen Hitler, Stalin und Bandera, zwischen der Orangen Revolution und Putins Großrussentum, zwischen den Bestrebungen ukrainischer Nationalisten, das Russische in der Ukraine zu tilgen, denen russischer Imperialisten, eine unabhängige Ukraine zu beseitigen und der überaus berechtigte Wunsch der Mehrheit der Ukrainer, die Souveränität zu wahren.

    Viele Länder der Welt sind politisch extrem polarisiert, so wie die USA oder Israel. Die Ukraine gehört ganz gewiss dazu. Doch mit Kriegsbeginn verschwand die innere Zerrissenheit hinter einem geschichtsbegradigenden Schleier. Auch in westlichen Medien ist seit Februar 2022, eigentlich schon seit der russischen Annexion der Krim 2014, kaum mehr von den historischen Tiefenströmungen die Rede. Doch sie gehören zum Ukraine-Bild dazu.

    Freie Wahlen 2007: Prorussisch im Osten

    Im Jahr 2007 druckte die Berliner Zeitung einen großen Text des amerikanisch Historikers Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University in Providence, Rhode Island. Bartov, der 1954 in Israel geboren wurde, gehört zu den weltweit führenden Holocaust-Forschern und ist ein maßgebender Experte für Völkermordstudien. Seine Familie stammte aus Galizien, gelegen im Westen der heutigen Ukraine, südöstlich von Lwiw (Lemberg).

    Dreimal hatte er die Gegend bereist. Nach einem Besuch 2007 in Buczacz, der Heimatstadt seiner Mutter, schrieb er die Reportage, in der er die dunklen Stellen der Geschichte ins Licht rückt. Er begann seine Reise in Berlin. Dort, am Wannsee, hatten, wie er schreibt, „einige junge Männer am 20. Januar 1942 beschlossen, meine Familie in Buczacz zu vernichten – zusammen mit Millionen von anderen Menschen“. Bartovs Beobachtungen blieben aktuell.

    Im Jahr der Reise, drei Jahre nach der prowestlichen Bewegung, Orange Revolution genannt, verschoben sich die politischen Verhältnisse in der Ukraine. Bei den krisenbedingt vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September 2007 rutschte die Partei des Präsidenten Juschtschenko ab; er strebte in EU und Nato und wollte die russische Sprache zurückdrängen. Mit 34,4 Prozent wurde die so bezeichnete Partei der Regionen stärkste Kraft, die – noch in Putins erster Präsidentschaftszeit – den Dialog mit Moskau suchte und Russisch als zweite offizielle Amtssprache zulassen wollte. Nicht zuletzt führten russische Fehler dazu, dass Juschtschenko immer weiter in westliche Arme getrieben wurde.

    Das Wahlergebnis wird noch interessanter, wenn man auf die regionale Verteilung schaut: Im Osten triumphierte die russlandfreundliche Partei der Regionen, in Donezk holte sie 76 Prozent der Stimmen, in Luhansk 73,6, auf der Krim 61. Wohlgemerkt: in freien Wahlen, nicht in einem unter russischer Fuchtel anberaumten Referendum. In der Westukraine blieb selbige Partei der Regionen klein: Kiew 15 Prozent, Lwiw 4,2, Ternopil 3,0.

    Trotz dieser Ergebnisse bildete ein prowestlicher Block (Timoschenko/Juschtschenko) noch einmal die Regierung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 kam die Partei des Nationalisten Juschtschenko noch auf 5,5 Prozent; Präsident wurde für die Partei der Regionen Wiktor Janukowytsch. Als 2019 Wolodymyr Selenskyj, ein Mann jüdischer Herkunft, mit 73,22 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, zeigte sich der Wunsch, die alten Machtspiele korrupter Cliquen zu beenden. Der russische Überfall unterbrach diese Bemühungen.

    In seinem Text beschrieb Bartov die Folgen nationalistischer, antisemitischer, rassistischer Politik der wechselnden polnischen, ukrainischen, sowjetischen und deutschen Mächte im 20. Jahrhundert. Als Hitler-Deutschland die Sowjetunion 1941 überfiel, hatten ukrainische Nationalisten gehofft, mit nationalsozialistischer Hilfe einen unabhängigen Staat zu erlangen. Sie arbeiteten – heute würde man sagen proaktiv – mit daran, die Ukraine „judenfrei“ zu machen und veranstalteten Pogrome gegen Polen.

    Im Sowjetreich war all das, so Bartov, „mit Tabus belegt“. Laut sowjetischer Interpretation hätten die deutschen Faschisten und ihre ukrainischen Kollaborateure unschuldige sowjetische Bürger ermordet, während die meisten Ukrainer mutig im Großen Vaterländischen Krieg an vorderster Front gegen den Faschismus gekämpft hätten – so klingt heute auch die offizielle ukrainische Version der Geschichte. Mit der Gründung der unabhängigen Ukraine 1991 sind, wie es Bartov formulierte „die Patrioten der Vergangenheit“ wieder auferstanden. Wer einst als Kollaborateur galt, wurde fortan als „Gründer der Nation“ gefeiert, vor allem in der westlichen Ukraine. (Maritta Tkalec)

    Anm. d. Red.: In einem Interview mit der taz gab Bartov an, dass sich die Ukraine verändert habe, dazu habe auch seine Arbeit als Historiker in der Ukraine beigetragen. Er sagte 2022: „Bandera ist auch heute ein großer Held, besonders in der Westukraine. Das ist ein Teil der heutigen Wirklichkeit. Auf der anderen Seite hat sich die Ukraine verändert. (...) Bei der letzten Wahl hat ein Präsidentschaftskandidat gewonnen, der nicht nur Jude ist. Vielmehr, und darauf kommt es an, seine persönliche Identität war keine Sache! Man hat darüber nicht gesprochen. Er hat mehr als die Hälfte der Stimmen gewonnen, und das heißt was. (...)“ Die Ukraine habe nun eine Selbstahnung von sich als einem diversen Land. „Wo Religion und ethnischer Ursprung nicht so wichtig sind. Ich will nicht sagen, dass es keine Extremistengruppen gibt. Es gibt sie, und zwar mehr in der West- als in der Ostukraine. Einige davon sind jetzt in der Ukraine, weil sie kämpfende Gruppen sind, die extrem radikal-rechts sind. Aber das sind marginale Gruppen. Sie hatten keine politische Repräsentation im Parlament. Sie stehen nicht für alle.“

    In den folgenden Absätzen lesen Sie eine der eindrücklichsten Passage aus Omer Bartovs Reportage aus dem Jahr 2007 in nur leicht gekürztem Wortlaut.

    Das jüdische Buczacz ist getilgt

    „Wenn man heute die Städte und Dörfer in Ost-Galizien besucht, findet man sehr viele Anzeichen von willentlicher Amnesie und streng selektierte, manchmal sogar erfundene Erinnerungen. Die westliche Ukraine schafft sich eine Vergangenheit, die sie nie hatte, indem sie die letzten Spuren eines reichen multikulturellen Erbes auslöscht. Sie führt damit eine zweite ethnische Säuberung durch, nicht von Menschen, sondern von der Erinnerung. Es droht eine neue Generation von Ukrainern heranzuwachsen, deren Köpfe mit Lügen gefüllt sind, und deren Verständnis von der Vergangenheit so falsch ist, dass es schwer sein wird, eine bessere Gesellschaft zu entwickeln.

    […]

    Zurück zu Buczacz. Vor dem 1. Weltkrieg war das eine der schönsten Städte in dieser Region. Aber Generationen von Bewohnern, Besetzern, von Stadträten und Bürgermeistern, Architekten und Künstlern haben ihr Bestes getan, sie zu verschandeln und zu ruinieren. […] Was die beiden Kriege nicht zerstörten und die Sowjets nicht mit ihren grauenhaften Wohnsiedlungen und Geschäftsgebäuden bedeckten, wird jetzt von der Stadtregierung neu bebaut. Der letzte Überrest von jüdischem Leben, die beeindruckende Talmud-Schule, wurde im Jahre 2000 niedergewalzt. Sie wurde von einem abstoßenden knallgelben Gebäude ersetzt, das auch noch die Aussicht auf den Platz mit dem wunderschönen Rathaus aus dem 18. Jahrhundert versperrt.

    Oben auf dem Fedir-Hügel, wo Tausende der jüdischen Bewohner ermordet und in Massengräbern begraben wurden, gibt es ein Denkmal für die Ukrainischen Nationalisten, die von den Sowjets getötet wurden. Nicht ein einziges Wort über die Ausrottung der Juden. Man muss ganz tief in den Wald gehen, um einen einzigen Stein zu finden, der gleich nach dem Krieg dort aufgestellt wurde, und der an die ersten Massenexekutionen von rund 400 Juden erinnert.

    Der jüdische Friedhof auf dem Bashty-Hügel auf der anderen Seite der Stadt wird von den Bewohnern als Müllhalde benutzt. Es gibt dort keinen Zaun, und viele der Grabsteine sind einfach weggekarrt worden. […] Kürzlich wurde von den Überlebenden der jüdischen Gemeinde eine bescheidene Gedenkstätte am Rande des Friedhofs errichtet (nur 100 Juden überlebten den Krieg). Hinter Büschen versteckt, gedenkt diese leicht erhobene Plattform all derer, die in Massengräbern auf den Hügeln, die sich zum Strypa-Fluss hinziehen, verscharrt sind. Es ist ein schäbiges Denkmal und beginnt bereits auseinanderzufallen.
    Judenmörder ehren statt ethnische Vielfalt

    Das Gedenken an die ukrainischen Nationalhelden dagegen ist der Stadt sehr wichtig. Sie hat jetzt ein Museum, in dem die Mitglieder der aufständischen ukrainischen Armee – die stark am Mord an den Juden beteiligt waren – gefeiert werden. Und jetzt wird auch noch eine riesige Gedenkstätte für Stepan Bandera, den Kopf der radikalen Fraktion der ukrainischen Nationalisten gebaut. Aber es gibt nicht eine einzige Referenz an die multiethnische Vergangenheit und kulturelle Vielfalt der Stadt. Selbst die Appelle einiger Bürger, den Zustand der Massengräber auf dem Fedor-Hügel zu verbessern, wo bei starkem Regen Knochen angeschwemmt werden, stieß bisher auf taube Ohren.

    Buczacz ist jetzt ein Kaff in einer vergessenen Welt. Vor einem Jahrhundert bot die Stadt, wie so viele andere in Ost-Galizien, weit mehr Hotels, Restaurants, kulturelle und bildungsfördernde Aktivitäten als heute. Lemberg, das wichtigste urbane Zentrum in dieser Region, ist noch deprimierender. Hier gibt es zwar ein paar mehr Gedenkstätten für die Juden der Stadt, die einst in einer großen und wohlhabenden Gemeinde vereint waren. Aber sie wurden alle von der jüdischen Gemeinde in der Ukraine initiiert und mit Unterstützung von ausländischen Organisationen – ohne Hilfe der örtlichen Regierung. Dafür feiert die Stadt ihre eigenen Helden, obwohl einige von ihnen maßgeblich in den Holocaust involviert waren.

    Das fällt besonders an zwei Orten auf. Der erste ist ein Denkmal, das neben dem früheren NKWD-Gefängnis für die Opfer der Sowjets errichtet wurde und zumindest erkennbar macht, dass zu ihnen auch Ukrainer, Polen und Juden zählten. Aber die Skulptur ist ganz eindeutig eine christlich inspirierte Darstellung eines Mannes am Kreuz, der von Stacheldraht umgeben ist. Darüber hinaus wird nirgendwo erwähnt, dass außer den getöteten Gefängnisinsassen auch Tausende von Juden abgeschlachtet wurden – und zwar nicht von den Sowjets oder den Nazis, sondern von ihren ukrainischen Nachbarn mitten auf der Straße. Indem das Denkmal versucht, alle miteinzubeziehen, vertuscht es das wahre Schicksal der Juden von Lemberg.

    Noch schlimmer ist das neue Denkmal, das auf dem Friedhof von Lyczaków errichtet wird. Während der alte jüdische Friedhof von den Nazis zerstört, von den Sowjets dem Erdboden gleichgemacht wurde und nun von den Ukrainern als Marktplatz genutzt wird, ist dieser christliche Friedhof ein wunderschöner Platz, mit alten Bäumen und vielen Blumen, auf dem berühmte Bürger der Stadt begraben sind.

    Nach der Besetzung durch die Polen am Ende des 1. Weltkrieges baute die neue Regierung ein großes Denkmal, um der Gefallenen zu gedenken und den Sieg zu feiern. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine ist die neue Regierung nun dabei, ein Denkmal für die ukrainischen Nationalisten genau neben dem polnischen als Symbol für den Endsieg der Ukrainer über die angeblichen polnischen Unterdrücker zu errichten. Die Division der galizischen SS ist hier als Symbol des nationalen Heldentums dargestellt.

    Große Summen sind in diese Monumente der Unterdrückung und der Verfälschung investiert worden. Aber während man eine der immer noch eleganten Straßen dieser einst so schönen Stadt entlanggeht, sieht man überall die Zeichen der Verwahrlosung und des Verfalls.“

    #Ukraine #nationalisme #nazis #antisemitisme #histoire

  • „Die Tesla-Files“ – das Buch über Elon Musk : „In Grünheide herrscht die pure Angst“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/die-tesla-files-das-buch-ueber-elon-musk-in-gruenheide-herrscht-die

    Depuis l’installation de Tesla sur le sol allemand nous sommes entrés dans un nouvel age des sectes totalitaires qui ressemble à une version accélérée high-tech de l’ère du déclin de l’empire romain.

    Il n’y a pas que le sous-empire privé de l’Ironman Musk qui menace notre existence puisque les élites ouest-européennes misent sur la victoire du bloc états-unien. Se débarasser des fanatiques de l’ultra-libéralisme nécessitera une campagne de reconquête humaniste unissant la majorité des forces populaires européennes.

    Avec le nouvel élan nationaliste états-unien sous Trump s’ouvre une fenêtre pour la création d’alliances et de coalitions humanistes européennes.

    8.4.2025 von Lena Reich - Ein Interview mit Sönke Iwersen und Michael Verfürden, die hinter die Fassade der Tesla-Gigacity geblickt und dabei zum Teil Verstörendes entdeckt haben.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    Das nennt man eine glückliche Fügung. Während Elon Musk in diesen Tagen mit seinem Wirken ohne Unterlass Anlass zur Berichterstattung gibt und sich alle Welt fragt, was der reichste Mann der Welt im Schilde führt, erscheint in gebundener Form das, was die Journalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden in monatelanger Recherche über den einerseits gefeierten, andererseits kritisch beäugten Tech-Milliardär in Erfahrung gebracht haben. „Die Tesla-Files: Enthüllungen aus dem Reich von Elon Musk“ lautet der Titel des Buches. Es liest sich so spannend wie ein Wirtschaftskrimi.

    Herr Verfürden, Herr Iwersen, Sie haben gemeinsam ein Buch über Tesla veröffentlicht und sind jetzt Elon-Musk-Experten. Wieso hat sich der Tech-Milliardär überhaupt dazu entschlossen, den Wahlkampf von Donald Trump zu unterstützen?Verfürden: Musk hat Trump mit 250 Millionen US-Dollar unterstützt, weil sich die Schlinge um seinen Hals enger gezogen hat. Im Oktober hat er in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, wie schlimm es für ihn wäre, sollte Kamala Harris die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Musk sagte, er sei am Ende, wenn Donald Trump verliert. In seinen Worten: „If he loses, I’m fucked.“ Seit dem Amtsantritt von Trump hat Musk dann mit seinem Doge-Team alles dafür getan, dass seine Feinde verschwinden. Das waren in erster Linie Beamte, die verschiedene Ermittlungen gegen ihn und seine Unternehmen führten. Wegen Zweifel am Autopiloten, wegen des Verdachts auf Kursmanipulation, wegen Untätigkeit bei der Kontrolle von Hatespeech. Lina Kahn, die Chefin der US-Verbraucherschutzbehörde, ist zurückgetreten. Auch Gary Gensler, der Chef der US-Börsenaufsicht, ist nicht mehr im Amt.

    Musk während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus

    Musk während einer Kabinettssitzung im Weißen HausSamuel Corum/imago

    Ihr 14-köpfiges Rechercheteam ist bei der Auswertung der Daten auf Probleme beim autonomen Fahren gestoßen. Wie sind Sie an die Daten gekommen?

    Iwersen: Der ehemalige polnische Tesla-Mitarbeiter Lukasz Krupski hat mich im November 2022 aus heiterem Himmel angerufen und mir erzählt, dass in dem Unternehmen sensible Daten einfach ungeschützt im Intranet rumliegen. Das konnte ich anfangs gar nicht glauben, aber nach einer Weile hatte ich über 100 Gigabyte. Privatadressen und Gehälter von 100.000 Mitarbeitern. Geheime Entwicklungsprojekte. Verträge. Tausende von Kundenbeschwerden zum Autopiloten.

    Was haben Sie mit den Daten gemacht?

    Iwersen: Wir haben Monate damit zugebracht, die Daten zu überprüfen. Am Ende hat Teslas eigene Rechtsabteilung bestätigt, dass sie echt sind. Wir sollten die Daten zurückschicken, bei uns löschen und Tesla dann die Löschung bestätigen. Außerdem schrieb uns der Anwalt, wir dürften die Daten nicht verwenden. Wir sind allerdings zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen und haben gedruckt – erst einen Artikel und seither viele Dutzend mehr. Und wir haben nie wieder etwas von Teslas Anwälten gehört.

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    Sie haben Musk niemals selbst getroffen, sind ihm aber über die Datenauslesung sehr nahegekommen. Was hat Sie am meisten überrascht?

    Verfürden: Mich hat es überrascht, dass Musks System seit so langer Zeit funktioniert. Für ihn arbeiten weltweit über 100.000 Menschen, aber für Außenstehende ist Tesla eine Blackbox. Die Gewerkschaften können schwer Fuß fassen. Die Medien haben keinerlei Kontakte in die Werke, was völlig ungewöhnlich ist bei einem Unternehmen dieser Größe und Relevanz. Dass allgemein so wenig nach draußen ging, das ist wirklich total irre.
    Iwersen: Mir war nicht klar, seit wie viel Jahren Musk schon verspricht, dass man in einen Tesla einsteigen kann, sich auf die Rückbank legt und das Auto einen dann im Schlaf von A nach B fährt. Das geht schon zehn Jahre so. Wenn Leute Fragen stellen, warum es denn so lang dauert, gibt Musk einfach das nächste große Versprechen ab. Und alle glauben ihm. Er ist wirklich ein sehr guter Verkäufer.

    Sie schreiben in Ihrem Buch: „Uns fallen wenig andere Unternehmen ein, bei denen Wahrnehmung und Realität derart weit auseinanderklaffen wie bei Tesla.“ Wie meinen Sie das?

    Verfürden: Es gibt diese superlangen Excel-Tabellen mit Beschwerden von Kunden, die eigentlich nur den Schluss zulassen, dass das autonome Fahren noch sehr weit weg ist von dem, was Musk verspricht. In Gerichtsakten konnten wir sehen, was passiert, wenn jemand Musk für seine falschen Versprechen zur Verantwortung ziehen will. Dann sagen seine eigenen Anwälte, dass es doch klar sei, dass Musk nur übertrieben habe. Und dass diejenigen, die ihm geglaubt haben, selbst schuld seien.

    2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Elon Musk nehmen an der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide teil.

    2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Elon Musk nehmen an der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide teil.Patrick Pleul/dpa

    Musk gilt als Genie, als Revolutionär, als Arbeitstier. Er selbst nennt sich Weltverbesserer. Was ist das für eine Faszination, die von Elon Musk also ausgeht?

    Iwersen: Als wir mit der Recherche begannen, da war er noch total ikonisch. Ein Tech-Pionier, ein Rebell, ein Mann, der besessen ist von seiner Mission. Aber im guten Sinne. Seit seinem Einstieg in die Politik hat sich Musks Image dramatisch geändert. Viele halten ihn für gefährlich. Uns ist wichtig zu betonen, dass wir nicht bezweifeln, dass Musk ein Ausnahmeunternehmer ist. Ohne ihn wäre die Elektromobilität heute nicht da, wo sie ist. Ich kann mich erinnern, als die Gigafactory eingeweiht wurde. Die Fabrik sah aus wie ein Raumschiff, das gerade in Brandenburg gelandet ist. Es war ein Tempel der Technologie – ein absolutes Vorbild. Und es war Musk, der sein Raumschiff hier in Deutschland gelandet hat.

    Er ist schon ein sehr talentierter Mann …

    Iwersen: Musk hat alles neu erfunden. Seine Autos sind keine Autos, sondern Computer auf Rädern. Als Kind hat er viel gelesen, besitzt große mathematische Fähigkeiten, hat seine eigenen Computerspiele programmiert und viele seiner Ideen entstammen der Science Fiction. In Interviews kommt er immer wieder auf Isaac Asimov zu sprechen …

    … ein russisch-amerikanischer Biochemiker und Schriftsteller, der als Ur-Vater der Science Fiction gilt …

    Iwersen: … aus seiner Feder stammt „Foundation, I-Robot“. Musk hat die Bücher verschlungen. Auch Comics über Superhelden. Das betont er immer wieder. Jeder kann sehen, dass er sich irgendwie auch selbst für einen Superhelden hält. Er will, wie Spiderman und Thor, die Welt verbessern. Er braucht aber keinen Spinnenbiss oder einen Hammer. Er ist sehr intelligent und er hat sehr viel Geld. Er ist Ironman. Er nimmt die Sachen selber in die Hand und rettet die Welt. Und wenn der Superschurke nicht von der Nato oder von den US-Streitkräften gebändigt werden kann, dann klärt er das mit seiner Roboter-Flotte. Elon Musk schaltet seine Satelliten an, damit die ukrainische Armee wieder sehen kann. Weil das eben niemand anders kann. Von dieser Macht sind sehr viele Menschen angezogen, die ihn dafür bewundern. Darunter sind auch viele der Menschen, die für ihn arbeiten. Auch der Whistleblower Lukasz Krupski hat uns gesagt, er sei anfangs nicht einfach Mitarbeiter von Musk gewesen, sondern sein Jünger. Das gilt auch für Menschen in seinen anderen Unternehmen. Mit SpaceX will Musk den Weltraum erobern. Mit Neuralink will er Chips in unsere Gehirne einpflanzen, damit wir in Zukunft mit der Künstlichen Intelligenz mithalten können. Wenn man für Musk arbeitet, ist man nicht einfach bei ihm angestellt. Man ist Teil seiner Mission.

    Es ist erstaunlich, wie viel Macht Musk über jeden einzelnen seiner Mitarbeiter hat. Wie genau ist das System Tesla aufgebaut?

    Verfürden: Es gibt zwei Säulen in diesem System: Loyalität und Angst. Viele Mitarbeiter haben bei Tesla angefangen, weil sie Fans von Elon Musk oder der Technik sind. Sie wollen Teil der Mission sein und bekommen ständig eingebläut, dass alle um sie herum böse Absichten haben. Die Ölkonzerne. Die etablierten Autokonzerne. Die Medien. Die Politik. So entsteht eine Wagenburg – und in dieser Wagenburg eine ungeheure Loyalität. Das andere Führungsprinzip: Angst. Fast alle, die dort arbeiten, haben uns gesagt: „Du musst wahnsinnig gut aufpassen, was du im Werk sagst. Alles kann gegen dich verwendet werden.“ Wir wissen, dass Tesla Zehntausende von Lizenzen Code 42 erworben hat. Eine Spionagesoftware zum Schutz gegen die eigenen Mitarbeiter. Das legt einen Überwachungsstaat nahe. Und trotzdem ist es uns inzwischen gelungen, das Vertrauen der Leute zu gewinnen.

    Im Tesla Security Team in den USA arbeiten ehemalige CIA- und FBI-Leute. Gibt es etwas Vergleichbares auch in Deutschland?

    Verfürden: Ja. Tesla sucht gezielt ehemalige Polizisten, Soldaten und Geheimdienstler. In einer Stellenbeschreibung stand sogar, dass die Bewerber nicht nur innerhalb der Werksmauern Informationen sammeln sollten, sondern auch außerhalb.

    Die AfD war stark dagegen, dass Tesla nach Brandenburg kommt …

    Iwersen: Eigenartig, nicht? Die AfD war immer gegen Elektromobilität, weil sie das als Angriff auf die deutsche Mobilindustrie gesehen hat. Wenn die Betriebsratschefin Michaela Schmitz sagt, dass Tesla stolz darauf ist, 150 Nationen unter einem Dach zu beschäftigen, und nur wenige Zeit später der CEO sagt, die einzige Partei, die Deutschland retten kann, ist die AfD und Alice Weidel, müsste es doch einen Aufschrei im Betrieb geben oder die Chats im Intranet heiß laufen. Aber nichts passiert. In Grünheide herrscht die pure Angst. Informanten, die wir mittlerweile haben, haben uns gesagt: „Niemand will sich hier den Mund verbrennen. Du musst immer gewahr sein, dass jemand mitliest.“

    Erinnert Sie das auch an totalitäre Systeme?

    Verfürden: Es gibt jedenfalls Mitarbeiter, die von einer Diktatur, von Big-Brother-Tesla oder einer Art Sekte sprechen. Angestellte bekommen indoktriniert, sie sollten Elons DNA annehmen und müssten mehr so werden wie ihr Chef. Gleichzeitig leben sie in ständiger Angst, dass ihre Projekte scheitern könnten, weil Musk ihnen dazwischenfunkt.

    Immer wieder gab es Unfälle, auch in Brandenburg, bei denen der Verdacht besteht, dass der Autopilot nicht richtig agiert hat. Wie verhält sich der Konzern dazu?

    Iwersen: Fakt ist, dass es weltweit viele Kunden gibt, die sich über abruptes Beschleunigen oder Abbremsen beschweren. Die Service-Mitarbeiter sind angehalten, dazu keine schriftlichen Aussagen zu machen. Obwohl Tesla immer wieder betont, alle Daten zu sammeln, fehlen genau die zu den entscheidenden Zeitpunkten der Unfälle: Wenn also die Autos ungebremst gegen eine Mauer oder einen Baum fahren. Und das Deprimierende für die Hinterbliebenen: Ohne Daten kann man nicht beweisen, dass vielleicht der Autopilot an dem Unfall schuld war und nicht der Fahrer.

    Warum ist ein System wie Tesla im supersicheren Deutschland überhaupt möglich?

    Verfürden: Oft fehlt die Möglichkeit für die deutschen Behörden zu agieren. Ein Beispiel: Teslas versenkte Türgriffe sollen bei mehreren tödlichen Unfällen eine zentrale Rolle gespielt haben. Ersthelfer konnten Opfer nicht aus brennenden Fahrzeugen retten. Das stört offenbar auch das Kraftfahrt-Bundesamt. Aber die Genehmigung für den europäischen Markt erteilt das niederländische Pendant der Behörde. Diese Ohnmacht führt zu der absurden Situation, dass der Automobilklub ADAC Tesla-Fahrern auf seiner Homepage empfiehlt, stets einen Notfallhammer mitzuführen, um im Ernstfall die Fenster einschlagen zu können.

    Zu den Personen

    Sönke Iwersen ist Leiter des Investigativ-Ressorts beim Handelsblatt. Er ist dreifacher Träger des Wächterpreises, erhielt 2017 den Kurt-Tucholsky-Preis für Literarische Publizistik und 2019 den Deutschen Reporterpreis.

    Michael Verfürden ist seit 2020 Redakteur im Ressort Investigative Recherche beim Handelsblatt. Aufmerksamkeit erregte er insbesondere mit seinen Enthüllungen über den Skandalkonzern Wirecard.

    Lena Reich ist freie Autorin, arbeitet u.a. für arte journal und Junge Welt. Seit 2018 leitet Reich das Müll Museum in Berlin Gesundbrunnen.

    #Europe #Allemagne #technologie #libéralisme #nationalisme #sectes #disruption

  • Laura Loomer a la joie de t’annoncer qu’« il existe une nouvelle application où les citoyens peuvent signaler les immigrés illégaux et les étrangers impliqués dans des activités criminelles, et être payés en crypto pour cela ! ». Et de conclure avec enthousiasme : « Report and deport ! ».
    https://x.com/LauraLoomer/status/1906080456765775947

    There’s a new app where citizens can report illegal aliens and foreigners engaged in criminal activity AND get paid in crypto for doing so!

    On @LoomerUnleashed, I spoke with independent journalist @JacobEngels about how the ICE Raid app http://iceraid.us uses geotagged submissions, AI verification & tip-sharing to assist local & federal law enforcement in catching illegal aliens who need to be DEPORTED.

    This is what crowd-sourced patriotism looks like. Report and deport!

    Celle qui termine sa bio en prétendant être une « Feisty Jewess » semble ignorer qu’ici en France, « Dénoncer et déporter » les « feisty jewesses » a pendant quelques années été un passe-temps tout à fait courant. Mais après les gens ont évité de s’en vanter. Peut-être qu’en disant « patriotisme crowdsourcé » au lieu de « corbeau » et « lettre anonyme de dénonciation », effectivement ça passerait mieux.

    • Pourtant ... l’auteur de l’hymne nationale Deutschlandlied s’est prononcé contre la délation.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben


      August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

      Der größte Lump im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant.

      Il en savait quelque chose de la delation et de la perte de sa nationalité..

      Wegen seines Eintretens für ein einheitliches Deutschland und seiner liberalen Haltung, die sich in seinen Unpolitischen Liedern äußerte, wurde Hoffmann 1842 von der preußischen Regierung pensionslos seiner Professur enthoben. Die Regierung warf ihm aufgrund der Schriften unter anderem „politisch anstößige Grundsätze und Tendenzen“ vor. Ein Jahr später entzog man ihm die preußische Staatsbürgerschaft und verwies ihn des Landes. Dies war der Wendepunkt in seinem Leben; Hoffmann ging ins Exil. Er irrte quer durch Deutschland, wurde aber von politischen Freunden aufgenommen.

      Puis ...

      Ständig von der Polizei bespitzelt, wurde er 39-mal ausgewiesen, darunter dreimal aus seiner Heimatstadt Fallersleben. An etlichen Stationen seines Wanderlebens wurden im 20. Jahrhundert Schrifttafeln an Gebäuden angebracht.

      L’amitié entre les peuples ne fut pas sa cause préférée.

      Prägend für seine Haltung gegenüber Frankreich war für ihn wie für viele seiner Generation das Erlebnis der Rheinkrise, als 1840/1841 Frankreich Anspruch auf das Rheinland erhob. Die Ablehnung solcher Expansionswünsche war auch der Anlass, das Lied der Deutschen zu schreiben. In dessen erster Strophe ruft er zur Einigkeit der Deutschen auf, die zum Triumph über jeden Angreifer führen werde („Deutschland über alles“). Die Ablehnung gegen Frankreich verfestigte sich bei Fallersleben, je länger Frankreich in seinen Augen gegen eine deutsche Einigung arbeitete. Im Deutsch-Französischen Krieg schrieb er im Sommer 1870:

      „[…] und lässt uns nur den Hass übrig, den Hass gegen dies verworfene Franzosengeschlecht, diese Scheusale der Menschheit, diese tollen Hunde, diese grande nation de l’infamie et de la bassesse.
      Gott gebe und Er gibt es, dass wir aus diesem schweren Kampfe glorreich hervorgehen und der Menschheit den großen Dienst erweisen, dass mein, unser aller ‚Deutschland über alles‘ zur Wahrheit wird.“
      – Brief an Adolf Strümpell, 27. August 1870

      Ce nationaliste était aussi antisemite que la plupart de ses contemporains. Aujourd’hui tout le monde connait ses chansons d’enfant sans pouvoir en nommer l’auteur.

      Kindergedichte wie Alle Vögel sind schon da, Ein Männlein steht im Walde, Morgen kommt der Weihnachtsmann, Summ, summ, summ oder Kuckuck, Kuckuck, ruft’s aus dem Wald in zahlreichen Anthologien und Liederbüchern enthalten. Christoph Herin nannte Fallersleben einen Poeten, der „die wohl schönsten Kinderlieder der Epoche“verfasst habe.

      Argh !

      Fälschlicherweise zugeschriebenes Zitat
      Bearbeiten

      Der Spruch „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ wird oft Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben, seit dieser Vers in die Zitatensammlungen von Daniel Sanders (1906) und Richard Zoozmann (1911) aufgenommen wurde. Die dortige Quellenangabe „Polit. Gedichte: Sprüche 17“ ist jedoch nicht nachvollziehbar, und auch sonst ist das Zitat im Werk Hoffmanns nicht festzustellen

       ;-)

      #Allemagne #histoire #unification #nationalisme

  • Turquie : une marée humaine dans les rues pour un cinquième soir en soutien à Ekrem Imamoglu, maire d’Istanbul incarcéré
    https://www.lemonde.fr/international/article/2025/03/24/en-turquie-maree-humaine-pour-le-cinquieme-soir-de-manifestation-contre-l-in


    Un manifestant en tenue de derviche et masque à gaz, lors d’une manifestation contre l’incarcération d’Ekrem Imamoglu, à Istanbul, le 23 mars 2025. MURAD SEZER / REUTERS

    Le contraste des images est saisissant. D’un côté, le ballet de voitures blanches emmenant, dimanche 23 mars, dans la matinée, le maire d’Istanbul, Ekrem Imamoglu, et cinquante et un coaccusés, à la prison de Silivri, l’un des plus vastes complexes pénitentiaires d’Europe, situé en périphérie de la ville. De l’autre, les files sans fin d’électeurs entourant les points de vote organisés un peu partout dans le pays par le Parti républicain du peuple (CHP), la principale formation d’opposition, pour désigner l’édile candidat à la prochaine présidentielle, prévue en 2028.
    Deux scènes qui, en face à face, disent le tourbillon dans lequel est plongée la Turquie depuis l’arrestation spectaculaire, mercredi 19 mars, de ce rival et bête noire du chef de l’Etat, Recep Tayyip Erdogan, et de ses principaux collaborateurs. Tard dans la nuit de dimanche à lundi, ce sont les images des policiers intervenant brutalement contre les manifestants qui sont venues clore une nouvelle folle journée.
    Selon un décompte publié par le parti, « sur 15 millions de votes [la primaire était ouverte à tous, et pas uniquement aux 1,8 million d’adhérents du CHP], 13 211 000 ont exprimé leur solidarité » avec Ekrem Imamoglu, seul candidat en lice. L’intéressé a salué cette nouvelle, de prison, précisant qu’elle le rendait « très heureux ». « Des dizaines de millions de personnes dans ce pays, qui souffrent de l’oppression du gouvernement, d’une économie ruinée, de l’incompétence et d’une situation de non-droit, se sont précipitées aux urnes pour dire à Erdogan que cela suffit », écrit-il dans une déclaration transmise par la mairie. Et de conclure : « Les urnes viendront, la nation donnera à ce gouvernement une gifle qu’il n’oubliera jamais. » Plus tôt dans la journée, après son incarcération, M. Imamoglu avait dénoncé cette « exécution extrajudiciaire complète ». « Je me tiens debout, je ne m’inclinerai jamais », avait-il affirmé, ajoutant : « Nous allons arracher tous ensemble ce coup d’Etat, cette tache sombre sur notre démocratie. »
    Lire aussi | Article réservé à nos abonnés En Turquie, le maire d’Istanbul, principal opposant à Erdogan, dénonce « un coup d’Etat » après son incarcération

    Toute la soirée de dimanche, comme les quatre précédentes, une marée humaine a déferlé devant l’imposant bâtiment de la municipalité d’Istanbul, tout le long des avenues alentour et du parc Sarachane. Tel un rituel, plusieurs groupes de jeunes sont venus se frotter aux barrages de police bloquant tout accès vers Taksim, la place iconique du mouvement de révolte de Gezi, en 2013. Comme à chaque fois, depuis mercredi, le président du CHP, Özgür Özel, a pris le micro, tard le soir, pour parler sans relâche, pendant près d’une heure, de sa voix grave et rauque, du toit d’un bus installé en face d’un immense drapeau turc et de portraits tout aussi grands d’Ekrem Imamoglu et de Mustafa Kemal Atatürk, le fondateur et premier président de la République de Turquie.

    Or, donc, l’édito en forme de faux scoop : La Turquie d’Erdogan bascule dans l’autocratie https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/03/24/la-turquie-d-erdogan-bascule-dans-l-autocratie_6585543_3232.html
    https://archive.ph/YegKg

    edit Le Monde a pris partie pour une alternative au régime Erdogan, donc il publie, comme on le voit ci-dessous

    • Turquie : plus de 1 400 manifestants arrêtés depuis mercredi, dont un photographe de l’AFP
      https://www.lemonde.fr/international/article/2025/03/25/turquie-plus-de-1-400-manifestants-arretes-depuis-mercredi-dont-un-photograp

      Au total, « 1 418 suspects ont été arrêtés à ce stade lors de manifestations illégales depuis le 19 mars », a écrit sur le réseau social X le ministre de l’intérieur turc, Ali Yerlikaya, qui a également rapporté que 979 manifestants se trouvaient mardi en garde à vue, tandis que 478 personnes avaient été déférées devant des tribunaux.
      Parmi eux figure Yasin Akgül, un photographe de l’Agence France-Presse (AFP), interpellé , lundi à l’aube, à son domicile. Un juge turc a ordonné, mardi, son placement en détention provisoire. Il est accusé d’avoir participé à un rassemblement illégal, ce qu’il réfute, affirmant n’avoir fait que couvrir la manifestation en question. (...)

      Un procureur d’Istanbul a également demandé l’incarcération de six autres journalistes interpellés à leur domicile lundi, après avoir dans un premier temps requis leur libération sous contrôle judiciaire, selon l’avocat de l’un d’eux à l’AFP.

    • « Avec l’arrestation d’Ekrem Imamoglu, la forme limitée de démocratie en Turquie touche à sa fin », Orhan Pamuk
      https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/03/28/avec-l-arrestation-d-ekrem-imamoglu-la-forme-limitee-de-democratie-en-turqui

      Depuis l’arrestation, le 19 mars, du maire d’Istanbul, Ekrem Imamoglu, sur la base d’accusations manifestement fabriquées de corruption et de terrorisme, la place Taksim, principal site touristique de la ville et centre des protestations politiques, est restée vide, bouclée par la police. Au cours des cinquante années que j’ai vécues à Istanbul, je n’ai jamais vu autant de prétendues mesures de sécurité dans les rues que lors de ces derniers jours.

      La station de métro de Taksim et de nombreuses autres parmi les plus fréquentées de la ville ont été fermées. Le gouvernement régional a restreint l’accès des voitures et des bus interurbains à Istanbul. La police contrôle les véhicules à l’entrée de la ville et refoule toute personne soupçonnée de s’y rendre pour manifester. Ici, comme partout dans le pays, les télévisions restent allumées en permanence et la population suit avec inquiétude les derniers développements politiques.

      Depuis une semaine, la préfecture d’Istanbul a interdit les manifestations publiques et les rassemblements politiques – des droits pourtant garantis par la Constitution. Malgré ces restrictions, et malgré la limitation de l’accès à Internet pour empêcher les mobilisations, des protestations spontanées et non autorisées ont lieu sans relâche, non sans affrontements avec la police. Les forces de l’ordre recourent sans hésitation au gaz lacrymogène et procèdent à d’innombrables arrestations.

      Menace politique

      On se demande comment de telles injustices peuvent se produire dans un pays membre de l’Organisation du traité de l’Atlantique Nord (OTAN) et aspirant à rejoindre l’Union européenne. Alors que l’attention du monde est accaparée par Donald Trump, par les guerres entre la Palestine et Israël, entre l’Ukraine et la Russie, ce qu’il reste de la démocratie turque lutte aujourd’hui pour sa survie.

      L’emprisonnement du principal rival politique du président Recep Tayyip Erdogan, un politicien capable de rallier un large soutien populaire, marque une escalade sans précédent dans l’autoritarisme brutal du président turc. L’arrestation d’Imamoglu est survenue seulement quelques jours avant que le principal parti d’opposition ne prévoie de le désigner officiellement comme candidat à la présidentielle, à l’occasion d’une primaire. Qu’ils soient pour ou contre le gouvernement, de nombreux citoyens s’accordent désormais sur un constat : Erdogan considère Imamoglu comme une menace politique et cherche à l’éliminer.

      Lors des trois dernières élections municipales à Istanbul, Imamoglu a obtenu plus de votes que le mouvement d’Erdogan, le Parti de la justice et du développement (AKP). En avril 2019, lorsque Imamoglu a battu le candidat de l’AKP, Erdogan a fait annuler le résultat en invoquant des irrégularités techniques. L’élection a été répétée deux mois plus tard et Imamoglu l’a emportée à nouveau, avec une marge encore plus large.

      Lors du cycle électoral suivant, en 2024, après cinq ans à la tête de la mairie, Imamoglu a une nouvelle fois battu le candidat du parti d’Erdogan, remportant ainsi son troisième mandat de maire d’Istanbul. Son parcours électoral impressionnant et sa popularité grandissante ont fait de lui le principal candidat de l’opposition, capable de défier Erdogan lors de la prochaine élection présidentielle.

      Même mode opératoire

      L’ironie de l’histoire, c’est qu’Erdogan semble utiliser le même mode opératoire contre son adversaire que celui qui a été utilisé contre lui il y a vingt-sept ans. En 1998, Erdogan était maire d’Istanbul et une figure populaire. L’establishment laïque et militaire considérait sa forme d’islam politique comme dangereuse. Il avait été emprisonné et inculpé (dans son cas, pour incitation à la haine religieuse après avoir récité un poème politique lors d’un rassemblement). Il avait été démis de ses fonctions de maire et avait passé quatre mois en prison.

      Son emprisonnement et son refus de se soumettre aux exigences répressives de l’armée, mettant au défi le pouvoir, avaient contribué à renforcer son profil politique. Comme l’ont souligné certains commentateurs, l’emprisonnement d’Imamoglu, qui nie les accusations et promet lui aussi de « ne pas se soumettre », pourrait avoir le même effet non désiré. Il est fort possible que cela contribue à le rendre encore plus populaire.

      Cela dit, la situation n’est pas tout à fait la même. Ekrem Imamoglu fait face à une tentative délibérée et déterminée de l’éliminer de la course. La veille de l’envoi de la police au domicile du maire, la presse pro-Erdogan et le recteur de l’université d’Istanbul, nommé par le président, ont déclaré que le diplôme universitaire d’Imamoglu n’était pas valable, invoquant de prétendues irrégularités dans son transfert depuis une université privée. Etant donné que seuls les diplômés universitaires sont autorisés à se présenter à la présidence en Turquie, une telle invalidation disqualifierait Imamoglu. Il a affirmé qu’il comptait contester cette décision. Les accusations de corruption et de terrorisme ont suivi.

      Qualifier ses opposants politiques de « terroristes » est une méthode qu’Erdogan a adoptée après l’échec de la tentative de coup d’Etat militaire menée [en juillet 2016] par une faction des forces armées turques. En 2019, lorsque l’auteur autrichien Peter Handke, critiqué pour avoir soutenu le défunt dirigeant serbe Slobodan Milosevic, a reçu le prix Nobel de littérature, Erdogan s’est fermement opposé à cette décision. Pris au dépourvu et sans téléprompteur, il a déclaré : « Ils ont donné le même prix à un terroriste de Turquie ! » Ce jour-là, je devais revenir de New York à Istanbul, et j’étais sur le point d’annuler mon vol retour quand le porte-parole du président est intervenu pour annoncer que ce n’était pas moi à qui le président faisait référence.

      Reprendre le contrôle d’un magot

      Un tribunal contrôlé par Erdogan a emprisonné Imamoglu pour « corruption », mais il n’a pas retenu des charges de « terrorisme ». Une telle accusation aurait permis au président de nommer son candidat préféré à la mairie d’Istanbul – un poste que l’AKP, rappelons-le, n’a pas réussi à conquérir lors des trois dernières élections. Il aurait ainsi pu, comme certains le craignent, détourner une partie des immenses recettes fiscales de la ville pour financer la propagande de son parti.

      En emprisonnant Imamoglu, Erdogan n’écarte pas seulement un rival politique plus populaire que lui : il cherche aussi à reprendre le contrôle d’un magot qu’il n’a pas pu exploiter pendant six ans. S’il réussit, lors des prochaines élections présidentielles, seuls les visages d’Erdogan et de son candidat apparaîtront sur les murs de la ville et sur les panneaux d’affichage municipaux éclairés.
      Cela ne surprendra personne qui suit de près la politique turque. Depuis une décennie, la Turquie n’est pas une véritable démocratie – tout juste une démocratie électorale, où l’on peut voter pour son candidat préféré, mais où il n’y a plus de liberté d’expression ou de pensée. L’Etat turc a tout fait pour contraindre son peuple à l’uniformité. Personne ne parle des nombreux journalistes et fonctionnaires qui ont été emprisonnés de manière arbitraire ces derniers jours. Ces arrestations ont été décidées pour donner plus de poids et de crédibilité aux accusations de corruption contre Imamoglu ; à moins que le pouvoir ait simplement misé sur le fait que personne n’y prêterait attention, tous les regards étant tournés vers les événements qui se déroulent ailleurs.

      A présent, avec l’arrestation du politicien le plus populaire du pays, du candidat qui aurait remporté une majorité des voix lors des prochaines élections nationales, même la forme limitée de démocratie touche à sa fin. C’est inacceptable, profondément inquiétant, et c’est pourquoi de plus en plus de gens rejoignent les manifestations. Nul ne peut prévoir ce qu’il adviendra.

      Traduit du turc par Eric Chapsal et Ekin Oklap.

    • « Erdogan a pris la décision d’aller au bout de l’autocratie, quoi qu’il en coûte pour la Turquie », Ahmet Insel
      https://archive.ph/w5As5#selection-2027.0-2063.270

      En s’en prenant à son principal opposant, Ekrem Imamoglu, le président turc engage son pays sur la voie de la guerre civile alors qu’il fait face à une contestation dans les bastions historiques de l’AKP, observe, dans une tribune au « Monde », le politiste Ahmet Insel.

    • « En Turquie, la contestation est désormais plus résiliente grâce à de nouvelles convergences au sein des sphères militantes », Pinar Selek
      https://archive.ph/7ED5e#selection-2173.0-2189.111

      Le mouvement de contestation qui s’est emparé de la Turquie après l’arrestation du maire d’Istanbul est le fruit de la convergence des oppositions au pouvoir de Recep Tayyip Erdogan, observe la sociologue Pinar Selek dans une tribune au « Monde ».

      .... je me concentrerai ici sur les récentes évolutions du mouvement kurde transfrontalier, son alliance avec l’opposition kémaliste et l’incapacité, pour le moment, du régime à briser ce rapprochement.

      En février, Abdullah Öcalan, leader du Parti des travailleurs du Kurdistan (PKK) emprisonné depuis 1999, a lancé un appel à la dissolution du PKK et à la fin de la lutte armée, ouvrant une ère d’espoir pour la paix. Ce tournant majeur, fruit de négociations ardues, résonne en Turquie et en Syrie, où des accords se dessinent entre le Rojava et le régime syrien. Le cessez-le-feu souligne la volonté de paix du PKK, une position qui est d’ailleurs partagée par les représentants politiques kurdes, encore appuyés par un mouvement social bien structuré de façon transnationale. En témoignent les mobilisations massives à travers la région en soutien à l’appel de février, le 21 mars, journée de Newroz, fête du printemps célébrant aussi la résistance kurde.

      Cependant, les bombardements fréquents au Rojava (région kurde au nord de la Syrie) et la posture autoritaire du gouvernement turc rendent l’issue incertaine. (...)

      En Turquie, les médias progouvernementaux invisibilisent les manifestations
      https://archive.ph/nSt7X#selection-2035.0-2035.75

      #nationalisme #kémalisme

    • Özgür Özel, leader de la contestation en Turquie : « Si nous ne repoussons pas cette tentative de coup d’Etat, il en sera fini des urnes »
      https://archive.ph/KibVW#selection-2045.0-2049.239

      Le chef de file du Parti républicain du peuple, la principale formation d’opposition au président turc, Recep Tayyip Erdogan, voit dans l’arrestation du maire d’Istanbul, Ekrem Imamoglu, « une demande d’interdiction de vie politique ».

      .... il est préférable que ce soit la démocratie qui domine la rue. ....

  • Sur les traces de la présence grecque en #Turquie : le romeika et ses locuteurs
    https://metropolitiques.eu/Sur-les-traces-de-la-presence-grecque-en-Turquie-le-romeika-et-ses-l

    La Turquie conserve aujourd’hui une communauté grécophone, principalement dans la région de la #mer_Noire. Pistant les derniers locuteurs du grec pontique, Faruk Bilici revient sur leurs liens avec l’État turc, la religion musulmane et la culture nationale. Le #Caucase des langues et des cultures trouve son prolongement dans la mer Noire orientale turque. Sur les rives méridionales de cette mer autrefois nommée Pont-Euxin – d’où l’adjectif « pontique » – par les Grecs, la survivance des langues rares #Essais

    / #histoire, Turquie, mer Noire, #langue, Caucase, #islam, #Grèce, #Balkans, #nationalisme, #Trabzon

    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met_bilici.pdf

  • « Le gouvernement de Trump, même s’il est organisé à la manière d’une cour impériale, est un gouvernement révolutionnaire »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/02/28/le-gouvernement-de-trump-meme-s-il-est-organise-a-la-maniere-d-une-cour-impe

    « Si Mao, père de la terrible Révolution culturelle chinoise, et Trump ont peu de choses en commun sur le plan de l’idéologie, de la géographie ou de la coiffure, écrit Orville Schell, un des plus grands sinologues américains, ils peuvent tous deux être considérés comme des agents de l’insurrection. » La Révolution culturelle de Mao Zedong [lancée en 1966] était un ambitieux projet de rupture avec le passé, mais c’était aussi le règlement de comptes personnel d’un vieil homme parvenu à la fin de ses jours. Une fois le décor planté et la révolution lancée, elle a mené sa propre vie, engendrant des conséquences inattendues, que même les plus brillants stratèges n’auraient pas pu anticiper.

    Il en ira très probablement de même de l’insurrection trumpienne. Mais pour bien comprendre l’Amérique d’aujourd’hui, il faut avant tout comprendre que le gouvernement au pouvoir, même s’il est organisé à la manière d’une cour impériale, est un gouvernement révolutionnaire.

    Il fallait une personne comme l’actuel président des Etats-Unis pour rejeter toute possibilité de politique basée sur des valeurs communes, des intérêts partagés ou une solution gagnant-gagnant. Pour Mao, la politique était une guerre de classes ; pour Trump, c’est un #transactionnalisme à somme nulle. Les Etats naissent inégaux et, comme le formula l’historien grec Thucydide [au Ve siècle avant notre ère], « le fort fait ce qu’il peut faire et le faible subit ce qu’il doit subir ». Trump, note pour sa part Vladimir Poutine, « ne se contente pas de dire ce qu’il pense, il dit ce qu’il veut ». Dans pareil contexte, les Européens perdent un temps précieux à se demander à quoi ressemblera le plan de Trump pour l’Ukraine et à se plaindre de ne pas être assis à la table des négociations.

    Réalignement des civilisations

    Les révolutions n’ont jamais de programme détaillé. On ne sait pas précisément ce que Trump compte obtenir de ses négociations avec Poutine. Un point est en revanche très clair : le président américain entend accomplir de grandes choses, et il entend les accomplir vite, très vite.

    La Conférence de Munich sur la sécurité a mis un terme au débat ouvert au Forum de Davos [qui s’est tenu fin janvier] autour de cette question : faut-il prendre Trump au sérieux (donc pas au pied de la lettre) ou au pied de la lettre (donc pas au sérieux) ? Nous voilà désormais fixés : il faut le prendre à la fois au sérieux et au pied de la lettre. Le président américain pense réellement ce qu’il dit. Lorsqu’il parle d’une prise de contrôle du Groenland ou du canal de Panama, il n’envoie pas des signaux, il dit son intention. Il est convaincu que l’intérêt stratégique des Etats-Unis est de faire du Canada le cinquante et unième Etat américain. Il pense fermement pouvoir nouer un partenariat stratégique avec Moscou et, comme il le dit depuis son premier mandat, en être empêché par « l’Etat profond » américain. Nous ignorons pour l’instant si Trump est réellement prêt à quitter l’OTAN. Nous savons en revanche avec certitude que l’OTAN n’est pour lui qu’une autre facette de cet « Etat profond » qui essaie de lui lier les mains.

    Ce que Trump propose à Poutine, c’est non seulement la perspective de mettre fin à la guerre en Ukraine selon les conditions de Moscou, mais aussi la mise en place de grandes négociations pour réorganiser le monde, à l’instar de celles entre Ronald Reagan et Mikhaïl Gorbatchev [dans les années 1980] qui ont mis fin à la guerre froide. Tout cela implique très certainement une réduction de la présence américaine en Europe, mais aussi la nécessité d’une coopération russo-américaine au Moyen-Orient et en Arctique. Trump promet à Poutine – promesse à prendre au pied de la lettre – que, demain, les sanctions seront levées, la Russie sera réintégrée à l’économie mondiale et Moscou retrouvera son statut de grande puissance, perdu au cours des humiliantes années 1990. Il espère ainsi convaincre la Russie de rompre son alliance avec la Chine et de se tourner vers les Etats-Unis.

    Les relations des Américains avec Poutine se trouvent au cœur de la grande stratégie trumpienne de réalignement des civilisations. Dans le brillant livre To Run the World [« Diriger le monde », 2024, non traduit], qui retrace l’histoire de la guerre froide, Sergey Radchenko développe la #logique_raciale qui a poussé les Soviétiques à accepter de s’engager, dans les années 1970, dans une diplomatie de la détente avec le monde capitaliste. Pour expliquer sa décision de passer un accord avec les Américains, le chef soviétique Leonid Brejnev a déclaré à ses camarades : « Le président Nixon a dit un jour : “Vous pouvez nous détruire sept fois, et nous pouvons vous détruire sept fois.” Je lui ai répondu qu’après cela, les Blancs auront disparu, et qu’il ne resterait que les Noirs et les Jaunes. » Trump espère ardemment que Poutine sera prêt à adopter la logique de Brejnev.

    La montée du nationalisme européen

    Que signifie la révolution trumpienne pour l’Europe ? Comme l’a judicieusement observé le politologue américain Hal Brands au lendemain du fiasco de Munich, « l’Europe est en train de devenir un acteur mineur aux yeux du monde ». Elle est victime de sa propre prévisibilité et de son manque d’imagination politique. Les deux réunions de dirigeants européens organisées à Paris, censées montrer la force et la détermination du continent, n’ont fait qu’étaler son actuelle faiblesse. Certains dirigeants européens, comme le premier ministre hongrois, Viktor Orban, et le premier ministre slovaque, Robert Fico, ne sont pas venus. D’autres en sont repartis déçus.

    En vérité, à l’heure actuelle, l’Europe ne peut pas donner les garanties sécuritaires nécessaires à l’Ukraine sans le soutien des Américains. Trump a parfaitement conscience de la faiblesse des Européens et il traitera leurs élites de la même façon qu’il a traité l’establishment républicain qui a tenté de se distancier de lui après l’assaut du Capitole du 6 janvier 2021 : il va les punir et les humilier. Le discours de J. D. Vance à Munich en est une démonstration exemplaire. En déclarant à la veille des élections allemandes son soutien au parti d’extrême droite Alliance pour l’Allemagne (AfD), le vice-président américain a clairement fait entendre que Washington était prêt à semer le chaos en Europe si elle n’emboîtait pas le pas aux Etats-Unis. Dans le monde de Trump, il n’y a pas d’alliés, il n’y a que des amis personnels, des ennemis personnels, et le #déficit_commercial américain. Comme l’a dit un jour Mao : « Qui sont nos amis ? Qui sont nos ennemis ? C’est là la principale question de la révolution. »

    Que peut faire l’#Europe ? L’Europe n’est pas en mesure de garantir, à la place des Etats-Unis, la souveraineté de l’Ukraine. Ses capacités militaires sont médiocres, et il faudra du temps pour redresser la barre. Sur le plan politique, l’Europe est fragmentée. Elle est vulnérable aux trolls de Poutine et aux messages sur X d[’Elon] Musk. Tout ce qu’elle peut faire, c’est donc tenir, et elle est suffisamment résiliente pour cela, en attendant le moment où la révolution trumpienne sera vaincue par les forces mêmes qu’elle a déchaînées.

    La stratégie révolutionnaire de #Trump est audacieuse, mais risquée. Poutine rompra-t-il vraiment ses liens avec la Chine, sachant que Trump n’est à la Maison Blanche que pour un temps ? L’économie mondiale s’accommodera-t-elle des droits de douane de Trump ? Et les électeurs américains avaleront-ils la pilule de l’inflation qui devrait enfler à vitesse grand V ? Le problème avec une révolution, c’est qu’au mieux son chef la dirige, mais il ne la contrôle jamais.

    Paradoxalement, le plus grand espoir de l’#Europe pour résister aux pressions actuelles est à chercher du côté de la montée du #nationalisme européen anti-Trump. Elle est déjà perceptible dans la réaction allemande au discours de Vance et dans la volonté du probable futur chancelier, Friedrich Merz, de mettre en place une défense européenne autonome. Une montée également perceptible dans la réaction des Danois au rêve trumpien d’annexer le Groenland. Et dans les discours furieux du gouvernement canadien.

    L’Union européenne est née de la volonté de se prémunir contre les nationalismes européens. Comble de l’ironie, son meilleur atout pour survivre aujourd’hui à la tempête Trump semble être la mobilisation de ces mêmes nationalismes européens.

    Traduit de l’anglais par Valentine Morizot

    Ivan Krastev est président du Centre pour les stratégies libérales, à Sofia, et membre de l’Institut autrichien des sciences humaines, à Vienne. Il a notamment publié « Le Destin de l’Europe » (Premier Parallèle, 2017) et, avec Stephen Holmes, « Le Moment illibéral » (Fayard, 2019).

    #racisme

    • "La révolution trumpienne sera vaincue par les forces mêmes qu’elle a déchaînées" (?)

      « L’absurdité des obsessions de Trump illustrée par une histoire d’œufs »
      CHRONIQUE Philippe Escande
      https://www.lemonde.fr/economie/article/2025/02/28/l-absurdite-des-obsessions-de-trump-illustree-par-une-histoire-d-ufs_6569078

      Ce week-end s’ouvre la période des carnavals. Dans certains, on se lance encore des œufs, symbole du passage vers le jeûne du carême. C’est en direction de leur président, Donald Trump, que beaucoup d’Américains aimeraient en jeter quelques-uns, en signe de mécontentement.

      Mais ils ne le feront pas, ils sont bien trop chers ! Leur prix a été multiplié par plus de 2,5 en un an, jusqu’à 12 dollars (11,50 euros) la douzaine et ils sont devenus, pour l’Américain moyen, le symbole de l’#inflation qui ravage son pouvoir d’achat.
      En cause, une épidémie de #grippe_aviaire qui n’en finit pas de décimer les élevages américains et les a conduits à sacrifier déjà plus de 160 millions de volailles. En catastrophe, le département de l’agriculture a annoncé un nouveau plan d’aide de 1 milliard de dollars, après 2 milliards investis depuis 2022. Cette affaire d’œufs, aliment sacré du brunch, illustre l’absurdité des positions extrémistes du nouveau pouvoir sur ses deux obsessions du moment : la fermeture des frontières et la déréglementation.

      La sécurité alimentaire est aussi celle des importations

      Le département de l’agriculture a indiqué qu’une centaine de millions d’#œufs supplémentaires seraient importés en mars. N’en déplaise aux absolutistes de la souveraineté nationale, la sécurité alimentaire consiste aussi à sécuriser des importations plutôt qu’à les combattre. Surtout quand une contagion ravage tout le territoire. Monde à l’envers, c’est la Turquie qui va imposer des taxes à l’exportation face à la demande américaine.

      Cette affaire démontre aussi magistralement que le rêve d’un Etat sans règles ni fonctionnaires peut tourner au cauchemar. La tronçonneuse du département de l’efficacité gouvernementale, conduit par Elon Musk, a déjà entamé les effectifs de vétérinaires et d’inspecteurs du département de l’agriculture dont on a tant besoin aujourd’hui.

      Selon le New York Times, des milliers d’emplois y ont déjà été supprimés, notamment dans les services d’inspection des plantes et des animaux pour surveiller les infestations. [et blablablo]Les lois et les règles sont parfois étouffantes et liberticides, mais elles ont été créées pour permettre aux hommes de vivre en société. D’où le défoulement bref du carnaval. Celui de Donald Trump durera malheureusement plus que quelques jours.

    • « Le légendaire investisseur américain Warren Buffett renvoie Donald Trump à ses responsabilités économiques de base : garder le dollar stable », Isabelle Chaperon
      https://www.lemonde.fr/economie/article/2025/02/24/le-legendaire-investisseur-americain-warren-buffett-renvoie-donald-trump-a-s

      Un homme de 94 ans peut se permettre de donner quelques conseils à un « jeunot » de 78 ans, même si ce dernier est président des Etats-Unis. Le légendaire investisseur américain Warren Buffett a profité de la lettre annuelle à ses actionnaires, publiée samedi 22 février, pour renvoyer Donald Trump à ses responsabilités économiques de base : garder le dollar stable.

      Evidemment, au-delà de son âge canonique, le patron de Berkshire Hathaway a quelques arguments à faire valoir pour être écouté. En 1956, il rachetait une entreprise de textile mal en point qui n’avait pas payé d’impôts depuis dix ans, rappelle-t-il : depuis, sa holding a versé plus de 101 milliards de dollars (96 milliards d’euros) au Trésor américain (dont quasi 27 milliards de dollars en 2024), « bien plus que n’importe quelle entreprise américaine, y compris les titans de la tech ».
      Cet argent – et les futures contributions de Berkshire –, dépense-le « avec sagesse », enjoint-il dès lors à « Oncle Sam », alias « Oncle Donald ». Prends soin des gens qui ont eu la malchance de « tirer la courte paille » dans la vie, ajoute le donateur démocrate, « ils le méritent ». Et surtout, poursuit-il, « n’oublie jamais que nous avons besoin que tu maintiennes une devise stable et que ce résultat requiert à la fois de la sagesse et de la vigilance de ta part ».

      Hypothèse d’une #dévaluation massive du dollar

      Ce message, assorti d’un appel à se méfier de la monnaie papier, dont la valeur peut s’évaporer si la « folie fiscale prévaut », ressemble bien à une mise en garde face au risque d’un retour de flamme inflationniste, nourri notamment par une éventuelle prolongation des baisses d’impôts par la nouvelle administration. Une inquiétude qui se manifeste à la fois chez les chefs d’entreprise et les consommateurs américains, selon les derniers baromètres publiés.
      Mais difficile de ne pas y voir également une allusion à l’hypothèse, qui bruisse à Wall Street, d’une dévaluation massive du #dollar orchestrée par Donald Trump, histoire de faire baisser la valeur de l’énorme #dette_américaine détenue hors des Etats-Unis. Sous le nom de code « accord de Mar a Lago », ce scénario de fiction consiste à faire pression sur le reste du monde, à coups de menaces sur les droits de douane ou la sécurité, afin d’obtenir une appréciation de l’euro ou du yuan. Le vieux sage d’Omaha (Nebraska) est là pour rappeler que les entreprises américaines ont surtout besoin de stabilité. De savoir que, dans le film Fantasia (1940), des Studios Disney, l’apprenti sorcier, c’était Mickey et non Donald, ne rassurera personne.

  • Trump May Wish to Abolish the Past. We Historians Will Not.

    Commentary from the heads of two prominent historical associations on Trump’s recent executive order on “#radical_indoctrination” in schools.

    Under the grossly misleading title “Ending Radical Indoctrination in K-12 Schooling,” the White House last week issued an executive order that would undermine the integrity of writing and teaching of American history. The order uses ideological litmus tests to define for teachers and students what is acceptable and unacceptable American history. Historians, and all who teach and care about the American past at historic sites, in museums, libraries, publishing, and in social studies and history classrooms should loudly protest this incursion into our schools, our writing, and our minds.

    This attempt to censor and restrict the teaching of multiple important topics in U.S. history comes as efforts are ongoing in Washington to cut or ban myriad federal programs and agencies.

    Instilling fear is the point of the administration’s assault on history education, as it is also the point of thought control in George Orwell’s 1984. There the protagonist, Winston Smith, finds a “fragment of the abolished past”: a newspaper clipping containing a photograph of former Party leaders proving that their “confessions” for a crime were a lie. He had once hoped this clipping would prove that Big Brother had destroyed accurate but unacceptable history by erasing or altering any information that did not fit his narrative.

    But it did not, and later, when he looks at a children’s history book with a picture of Big Brother as the frontispiece, Winston begins to question everything he believed and wonders if the Party might actually be right, even about things that seem obviously false. What if “two and two made five”? “The Party told you to reject the evidence of your eyes and ears,” utters Winston. “It was their final, most essential command.”

    As historians and educators, however, we still have our voices and, like Winston, we must shout: “Truisms are true, hold on to that! The solid world exists, water is wet, objects unsupported fall toward the earth’s center.” And we must do this now before it is too late.

    History is a reasoned reconstruction of the past, rooted in the deepest evidence we can find, crafted into narratives that inform, educate, and sometimes inspire. History can indeed be influenced by ideological assumptions—they can be argument-driven—but those are the assumptions and tendencies that historians test and control through training in research, in critical thinking, in humility, in respect for sources, in an ethics about documentation, and in the integrity of debate. All this is true of history educators and scholars, and the public’s trust is our ultimate goal, even authority.

    The “Ending Radical Indoctrination” executive order is an attempt to undermine that authority in the interest of a manufactured national unity. It violates every instinct, every principle, indeed nearly every method of research and thinking that historians have practiced for at least a century.

    Historians often disagree on interpretations, on how much evidence is enough, and on which explanations of the past are most compelling. But we do often reach consensuses on the range of likely possibilities. Our adherence to professional standards allows even those who disagree with one another to help young people understand their country in our books, documentary films, and museum and historic site exhibitions. What our profession most definitely does not believe is that the primary purpose of history is to instill a single notion of “patriotic education” in our youth about “our incredible Nation,” as the order demands.

    Humility is not the order of business in Washington just now, nor is factual accuracy. This order audaciously defines “patriotic education” as a history grounded in “an accurate, honest, unifying, inspiring and ennobling characterization of America’s founding and foundational principles.” Lovely words. Yet many of those ennobled, indeed brilliant, Founders would be astonished to see themselves portrayed as utterly unified during the creation of the Constitution, its ratification, and during the turbulent early republic.

    Similarly, the order’s assertion that children are being indoctrinated in classrooms and that “parents” generally want their children educated to this narrow patriotic standard is clearly belied by the evidence. Data from a recent survey undertaken by the American Historical Association indicates that people need and desire good, critical history, especially as a buoy in our polarized political culture. Millions of Americans crave reading high-quality, challenging history and biography, especially when it gives them new perspectives and helps them grasp an often troubling and divisive present.

    Intended to instill fear in teachers, this order itself ironically seems driven by fear, by a refusal to acknowledge the diversity of our nation and the wounds that cannot be healed until they are understood. And laced throughout is an obsession with sexuality and a moral panic about “gender equity” education. The order prohibits education about “social transition.” The authors seem to want schools and universities to cease to write and teach about gender altogether, a field more than a half-century old and flourishing. They seem confident that if they could just succeed in this particular kind of abolition, along with that of any efforts to trace the history of racism (systemic or otherwise), then American youth could somehow feel unified, confident, and as unperturbed by conflict and suffering elsewhere in the world as they are unaware of such aspects of our nation’s past.

    In the imagined era of American virtue at the heart of the executive order, the politicized Supreme Court might be trusted again, violent and lawless people would not be pardoned, Native Americans and their historians might stop reminding us of a bloody past we find it difficult to face. And environmental degradation in the past will no longer sully our unified present. Given how the order requires the Department of Education to fund the revival of the 1776 Commission to plan the “celebration” of America’s 250th anniversary, the Department of Defense to engineer history programs, and the National Park Service to be complicitous in often vacuous patriotic public history programs, should we begin now to gut the most interesting exhibitions at the Smithsonian Museum of American History or at the National Portrait Gallery?

    Using the order’s twisted logic, should we consider a complete revision or abolition of the National Museum of African American History and Culture? Its massive audiences have clearly not learned sufficient love of country from visiting those divisive halls. Should we plan to tear down the Vietnam Veterans Memorial that bears witness to a war that tore America apart and thereby protect our youth from such knowledge? What will we do with the Franklin D. Roosevelt Memorial or the Martin Luther King Jr. Memorial and their immortal words carved in stone from truly conflicted pasts that we collectively, mostly survived? The Lincoln Memorial would have to scrub its reference to “every drop of blood drawn by the lash,” not to mention “this mighty scourge of [Civil] war,” whose legacies still haunt us.

    But the threats to history do not stop there. Could many of our most prominent history centers and museums be scrutinized for their devotion to “accurate, honest,” and “unifying” history as narrowly defined by the order? Will this administration revisit the National Park Service’s thoughtful and informed approaches to American history? Will it shut down the more than 20 Civil War battlefield sites, visited by thousands, since those visitors may learn something about how slavery destroyed the republic and ushered in a brutal, divisive memory embedded in how Americans have sought to reconcile that war?

    Historians differ in our understandings of the past. We do not differ in our commitment to evidence or the integrity of our discipline. We urge our colleagues and all citizens committed to democracy to speak out against those who truly seek indoctrination, to advocate for good history. Our society has never needed us quite as much as now.

    https://newrepublic.com/article/191205/trump-abolish-past-historians-education

    #donald_trump #trump #histoire #école #éducation #censure #USA #Etats-Unis #histoire_américaine #musées #Ending_Radical_Indoctrination #décret #nationalisme #histoire_nationale #éducation_patriotique #trumpisme #it_has_begun

  •  »Golf von Amerika ?« Mexikos Präsidentin schießt gegen Trump zurück
    https://www.spiegel.de/ausland/mexiko-praesidentin-claudia-sheinbaum-schlaegt-umbenennung-des-sueden-der-us

    La présidente due Mexique a raison, il ne faut pas accepter les actes d’annexion symboliques par une puissance impérialiste. A la différence avec les annexions de fait on peut encore y remédier sans verser du sang. Elle rappelle par une parodie des agitations du président états-unien qu’une grande partie du territoire des USA a fait partie du Mexique dans le passe avant sa conquète par les armées des États Unis.

    10.1.2025 - »America Mexicana«: Präsidentin Mexikos schlägt Umbenennung der USA vor

    Noch ist Donald Trump gar nicht US-Präsident. Trotzdem holt er wiederholt zum Rundumschlag aus, besonders im Fokus: die Nachbarstaaten. Nun hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum geantwortet.

    Der Süden der USA könne doch wieder »America Mexicana« heißen. Das hat die mexikanische Präsidentin, Claudia Sheinbaum, bei ihrer täglichen Pressekonferenz in Mexiko-Stadt vorgeschlagen und damit auf eine Bemerkung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geantwortet. Der hatte am Vortag vorgeschlagen, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen. Das habe »einen wunderschönen Klang«, hatte Trump gesagt.

    Tatsächlich wäre der Vorschlag von Sheinbaum kein komplett neues Konzept: Bis zum mexikanisch-amerikanischen Krieg im 19. Jahrhundert umfasste das mexikanische Territorium die südwestlichen US-Bundesstaaten Kalifornien, New Mexico, Texas, Arizona, Colorado, Nevada, Utah und Teile des heutigen Kansas, das heutige Mexiko und ganz Zentralamerika.

    Der Name des Golfs von Mexiko an der Südküste der USA ist geblieben und wird bereits seit über 400 Jahren genutzt. Das Gewässer grenzt aber nicht nur an Mexiko, sondern auch an Kuba und fünf US-Bundesstaaten. Eine Umbenennung würde also diplomatische Verhandlungen zwischen allen Staaten erfordern und zudem bedeutende Anpassungen internationaler Verträge und wissenschaftlicher Dokumente nach sich ziehen.

    Claudia Sheinbaum ist seit Oktober die erste Frau an der Regierungsspitze Mexikos. Ihr Vorgänger Andrés Manuel López Obrador hatte es stets vermieden, Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als Präsident zu widersprechen. Trotz der damaligen Drohungen des Republikaners mit Strafzöllen gegen Mexiko und der Spannungen um das Thema Migration pflegte der erfahrene mexikanische Politiker immer ein gutes Verhältnis zu Trump.

    #USA #Mexique #cartographie #Golfe_du_Mexique #politique #impérialisme #nationalisme

  • Commerzbank : Ziehen Spekulanten kopflose Deutsche über den Tisch ?
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/commerzbank-ziehen-spekulanten-kopflose-deutsche-ueber-den-tisch-li

    La petite bourgeoisie allemande craint la dissolution de la dernière grande banque allemande dans une énorme structure internationale. Les grands bourgeois ne se prononcent pas, leus avoirs ne dépendent pas d’institutions nationales. La perte de contrôle par les institutions nationales au profit de structures mulinationales est une des raisons pour la montée de l’extrême droite. On se rappelle où nous en sommes arrivés il y a cent ans à cause des blessures du sentiment national allemand.

    24.1.2025 von Michael Maier - Die Italiener wollen das Machtvakuum in Berlin nutzen und den Deutschen eine ihrer letzten Banken abluchsen. Ihre größte Hoffnung: Friedrich Merz.

    Im Übernahme-Poker um die Commerzbank will die italienische Großbank Unicredit offenbar das aktuelle Machtvakuum in Deutschland nutzen, um sich eine der letzten relevanten deutschen Großbanken einzuverleiben. Wie die Financial Times (FT) schreibt, hat sich Unicredit-Chef Andrea Orcel an die Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp herangepirscht, um mit ihr über Rahmenbedingungen für eine Übernahme zu sprechen.

    Orcel schlug Orlopp ein streng vertrauliches Treffen im kleinen Kreis an einem geheimen Ort vor. Es sollte, so die FT, der künftige Kurs der Bank besprochen werden, inklusive der Frage des Stellenabbaus bei der Commerzbank. Orlopp lehnte jedoch ab und verlangte einen schriftlichen Vorschlag, um das Ansinnen ordnungsgemäß in ihren Gremien besprechen zu können. In der FT beschimpfen die Kommentatoren die Verantwortlichen der Commerzbank als provinzielle Dorftrottel, die sich dem Angebot, die Commerzbank zu einem Welt-Player zu machen, widersetzen.

    Allerdings ruft das Verhalten von Orcel auch Widerspruch in Finanzkreisen hervor: Die Bank gehöre schließlich nicht den Managern, es sei unsittlich, in Hinterzimmer-Deals über das Schicksal des Unternehmens beschließen zu wollen. Zwar ist klar, dass sich über alle Manager, die an einer Fusion aktiv mitwirken, ein Geldregen im Form von satten Erfolgsboni ergießen würde. Doch die Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens liege immer noch in den Händen der Aktionäre, also der Eigentümer. Dazu gehört im Fall der Commerzbank auch der deutsche Steuerzahler in Form einer Beteiligung des Bundes.

    Die Bundesregierung war von Orcel schon einmal überrumpelt worden. Unicredit war im September 2024 mit neun Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und hat sich über Derivate inzwischen Zugriff auf knapp 30 Prozent der Anteile gesichert – ein Vorgehen, das Finanzbeobachter kritisch sehen, da das Inhaberkontrollverfahren noch läuft. Doch der Unicredit-CEO ist an derlei Details nicht interessiert: Er spricht, wie zu erfahren ist, zwar noch mit Finanzminister Jörg Kukies. Kukies und Bundeskanzler Olaf Scholz haben eine feindliche Übernahme kategorisch ausgeschlossen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU rief Orcel auf, seine Pläne für eine Übernahme der Commerzbank aufzugeben.

    Orcel setzt allerdings auf Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler. Merz hat viele Jahre für den Vermögensverwalter Blackrock gearbeitet. Blackrock hält Anteile an der Commerzbank und an Unicredit, würde also von einer Fusion sehr profitieren. Auch die anderen Commerzbank-Aktionäre könnten einer Fusion nicht abgeneigt sein. Ihnen allen schwebt die große „Konsolidierungswelle“ im europäischen Bankensektor vor.

    Eine Fusion der Commerzbank mit Unicredit würde die Portfolios vieler Vermögensverwalter beflügeln. Mit der Fusion könnten Fakten geschaffen werden: Es würde die ersehnte Kapitalmarktunion vorangetrieben, die Risiken der italienischen Staatsanleihen in der Unicredit-Bilanz würden vom deutschen Steuerzahler übernommen. Für Orcel wäre es wichtig, sich die Commerzbank einzuverleiben, weil er in Italien bei seinem parallel gestarteten Übernahmeversuch der Banco BPM auf erbitterten Widerstand stößt. Ohne Übernahme droht die Unicredit ihre führende Rolle in Mailand zu verlieren.

    Ob bei Friedrich Merz ein Interessenkonflikt mit Blackrock vorliegt, will in Bankenkreisen niemand beurteilen. Nach Orcels jüngstem FAZ-Interview, in dem er seinen Rückzug in Aussicht gestellt hatte, wenn er von der Politik weiter unerwünscht sei, müsste Merz, um die Commerzbank als deutsche Mittelstandsbank zu retten, nur einmal öffentlich erklären, dass sich die Haltung einer Bundesregierung unter seiner Führung nicht ändern werde: Man lehne feindliche Übernahmen in kritischen Sektoren ab. Sollte so eine Erklärung erfolgen, würde Orcel von seinen Bestrebungen ablassen.

    Bisher hat sich Merz jedoch nur vage geäußert. Außerdem hat er das Entstehen großer europäischer Unternehmen an verschiedenen Stellen als erstrebenswert bezeichnet. Merz’ Schweigen werde, so fürchten einige in der Szene, von Orcel als „Einladung interpretiert weiterzumachen“.

    #Europe #Allemagne #banques #nationalisme #impérialisme

  • Nun ist es offiziell: Der Golf von Mexiko heißt künftig Golf von Amerika
    https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-der-golf-von-mexiko-heisst-kuenftig-golf-von-amerika-a-04e8493a

    https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/2e84ca80-4d6f-4932-bcec-738cbd9beba8_w842_r1.995260663507109_fp Golf von Mexiko? Dann aber auch Amerika Mexikana: Mexikos Präsidentin Sheinbaum präsentiert einen Gegenvorschlag Foto: Prensa Presidencia

    25.1.2025 - Auf Anweisung des US-Präsidenten: Der Golf von Mexiko heißt künftig Golf von Amerika

    Darf Donald Trump das eigentlich? Geografie einfach umbenennen, wie es seiner Wählerschaft gefällt? Juristen der Uno sagen: jein. Kann er machen. Aber andere Anrainer dürfen beim alten Namen bleiben. Mexiko reagiert gelassen.

    Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Golf von Mexiko offiziell in Golf von Amerika und den Berg Denali in Alaska in Mount McKinley umbenannt. »Auf Anweisung des Präsidenten wird der Golf von Mexiko nun offiziell als Golf von Amerika bezeichnet, und der höchste Berg Nordamerikas wird wieder den Namen Mount McKinley tragen«, teilt das Innenministerium mit.

    Trump hatte die Namensänderungen wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Montag als Teil einer Reihe von Maßnahmen angekündigt und damit ein Wahlversprechen eingelöst. Für den Sprachgebrauch in den USA ist eine Umbenennung ohne Zustimmung der Anrainerstaaten möglich.

    Kann Trump das einfach so machen? Jein

    So haben die Vereinten Nationen bei ähnlichen Streitigkeiten in der Vergangenheit bereits entschieden. Umgekehrt könnten die Uno, andere internationale Organisationen und andere Länder aber beim bisherigen Namen bleiben.

    So legte die Uno-Expertengruppe für geografische Namen mit der unhandlichen Abkürzung UNGEGN (United Nations Group of Experts on Geographical Names) zwar 1959 den Namen Persischer Golf fest.

    2006 kamen die Experten aber zu dem Ergebnis, dass man Länder nicht davon abhalten könne, andere Namen zu verwenden. So nutzen die arabischen Anrainerstaaten überwiegend den Namen Arabischer Golf, was zu diplomatischen Streitigkeiten auf beiden Seiten führt.

    Um das Meer westlich von Japan gibt es einen ähnlichen Namensstreit. Hier verwenden die Vereinten Nationen den Namen Japanisches Meer. Südkorea und Nordkorea beantragten zuletzt 2002 bei der UNGEGN hingegen, die Namen Ostmeer beziehungsweise Koreanisches Ostmeer ebenfalls international gleichzustellen.

    Ähnliche Streitigkeiten drohen in Zukunft dann auch möglicherweise zwischen den USA, Mexiko und Kuba. Zumindest ist bislang unklar, ob Trump eine mögliche Umbenennung in Golf von Amerika mit den beiden anderen Anrainerstaaten abgesprochen hat. Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA – Golf von Mexiko – ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich.

    Mexikos Präsidentin bleibt gelassen

    Claudia Sheinbaum will das vorerst gelassen beobachten. »Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren«, sagte die Staatschefin des südlichen Nachbarn der USA. Entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen. So gelte etwa die Entscheidung, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA.

    Direkt nach seiner Vereidigung am Montag fällte Trump zahlreiche Entscheidungen, die Mexiko betreffen:

    – Der Republikaner rief den nationalen Notstand an der Südgrenze aus und beabsichtigt die Abschiebung von Millionen Migranten.

    – Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht.

    – Trump kündigte auch an, die Kartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen.

    Mit der neuen US-Regierung werde man respektvoll zusammenarbeiten, sagte Sheinbaum, die seit Oktober als erste Präsidentin Mexikos im Amt ist. »Wir müssen Konflikte vermeiden.«

    Allerdings ließ sie sich die Gelegentheit nicht entgehen, einen Gegenentwurf zu präsentieren. Wenn Donald Trump auf dem Golf von Amerika bestehe, könne man ja zu dem alten Namen des amerikanischen Südwestens zurückkehren. Sheinbaum deutete auf einer historischen Landkarte auf heutigen US-Bundesstaaten Kalifornien, New Mexico, Texas, Arizona, Colorado, Nevada, Utah und Teile des heutigen Kansas. Der Schriftzug über dem riesigen Territorium: Americana Mexicana. Eine Reaktion dazu von Donald Trump ist noch nicht überliefert.

    #USA #Mexique #cartographie #Golfe_du_Mexique #politique #impérialisme #nationalisme

  • Japans Rückkehr zur Vorkriegszeit
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/japans-rueckkehr-zur-vorkriegszeit

    Fuji, davor Kampfflugzeuge Quelle : Pixabay

    Le Japon, la deuxième puissance géoicidaire fasciste d’avant 1945, fait aujourd’hui partie des vaissaux des impérialistes états-uniens. Comme en Allemagne la situation est contradictoire. La fidélité de ses classes dirigeantes au souverain d’outre-mer l’a entrainé dans la stagnation voire le déclin économique. Comme en Allemagne le nationalisme s’en régale. Il s’affiche comme source d’un meilleur avenir mais en réalité ses aspirations shintoïstes sont aussi dangereuses pour la paix internationale et les acquis à la fois sociaux et culturels comme l’AfD et l’e faux écologisme Blut und Boden des verts allemands réunis.

    L’article allemand ne mentionne pas l’anticommunisme qui fait toujours partie du breuvage idéologique mortel, tellement les habitants des nations fascistes l’ont imbibé dans leurs plus tendre enfance. La gauche bourgeoise n’échappe pas à ses limites. Quelle coïncidence !

    8.1.2025 von Igor Kusar - Seit den 1990er Jahren ist Japan fest im Griff einer konservativen Wende. Liberale Kommentatoren sehen nun vermehrt Anzeichen, die auf ein Wiedererstarken des Geistes der Vorkriegszeit deuten.

    Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten vor zwei Monaten ist die Angst vor einem neuen Faschismus weltweit in aller Munde. Wird sich die Geschichte des Autoritarismus und Totalitarismus der 1930er und 40er Jahre wiederholen? Stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter der Autokratie? Auch in Japan, das in der Kriegszeit zu den faschistischen Mächten zählte, werden solche Fragen gestellt. Wissenschaftler und Kommentatoren sehen Anzeichen für die „Rückkehr zur Vorkriegszeit“, wie es im Japanischen oft heißt.
    Aushöhlung der pazifistischen Ordnung

    Achtzig Jahre hat das sogenannte Nachkriegsregime nun schon Versuchen von den Rechten standgehalten, es in ihrem Sinne zu reformieren. Vor allem die Revision der von Konservativen ungeliebten Friedensverfassung – seit 1947 in ursprünglicher Form erhalten und eine Art Brandmauer gegen autoritäres Gedankengut – sollte es ermöglichen, das Gesicht des Landes zu verändern. Im Moment bildet die konservative Dauerregierungspartei Japans, die Liberaldemokratische Partei (LDP), eine Minderheitsregierung. Eine Verfassungsänderung wird in den nächsten Jahren kaum Thema der Politik werden. Doch am Grundgesetz vorbei findet eine Aushöhlung der demokratischen, pazifistischen Ordnung statt, wie sie die Verfassung garantiert.

    Im Dezember 2022 verkündete der damalige Regierungschef Fumio Kishida eine drastische Erhöhung des Wehretats für die nächsten fünf Jahre. Gleichzeitig verabschiedete sich Japan von der Ausrichtung ihrer Selbstverteidigungskräfte (SVK) auf die reine Verteidigung. Vorbeugende Militärschläge durch Raketen sollen von nun an möglich sein. In Wirtschaftskreisen und konservativen Mainstreammedien wird diese Entwicklung begrüßt. Die arg gebeutelte japanische Industrieproduktion, die sich im High-Tech-Sektor weltweit im Rückstand sieht, wittert eine neue Chance. Bereits heute verzeichnen die japanischen Waffenproduzenten ein enormes Gewinnwachstum.
    Der Geist der Konoehei

    „Doch es sind nicht nur diese großen Brüche, die uns Sorgen bereiten“, meint der Publizist Masahiro Yamazaki. Seit Jahren verfolgt er intensiv die konservative Wende Japans. „Kleinigkeiten, Kommentare aus Politik oder den SVK etwa zeigen uns, dass der Geist der Vorkriegszeit, der Geist des Japanischen Kaiserreichs wieder stärker ins Bewusstsein rückt.“ Und Yamazaki weiß einige Beispiele zu nennen, etwa dieses: „Konoehei“ nannte man bis zum Ende des Kriegs die kaiserliche Garde – eine Eliteeinheit und Teil der japanischen Armee. In den SVK scheint es nun Bestrebungen zu geben, an den Geist der Konoehei anzuknüpfen – für Yamazaki verstößt dies gegen die Verfassung, denn die SVK sind nicht für den Kaiser gedacht. Für Außenstehende vielleicht ein triviales Beispiel, doch viele japanische Linke und Pazifisten reagieren allergisch auf solche Phänomene, die Erinnerungen an den Krieg wecken.

    Für die japanische Elite und Teile der Bevölkerung sei das Vorkriegsjapan Ziel ihrer Träume, erklärt Yamazaki weiter. Die wirtschaftliche Flaute hält hier bereits dreißig Jahre an, und Japans Bevölkerung beginnt zu schrumpfen. Da blicken viele sehnsuchtsvoll auf das Kaiserreich, als Japan Kolonien besaß und eine starke Armee hatte. Und die Elite fühlte sich im damaligen autoritären System pudelwohl, denn das Volk folgte und führte ihre Befehle gehorsam aus. Widerstand gegen das Regime gab es kaum. In der LDP gebe es viele, die sich eine Rückkehr zur Vorkriegszeit wünschten.

    Ein LDP-Vorschlag für eine Verfassungsrevision aus dem Jahr 2012 bringt diese Sehnsuchtsvorstellungen auf den Punkt: viele Verordnungen, die Menschenrechte enthalten, wurden revidiert und Letztere eingeschränkt mit der Begründung, dass sie auf der Geschichte, Kultur und Tradition des Staats basieren sollten. Bei den bürgerlichen Pflichten ging es in die andere Richtung – die wurden von drei auf neun erhöht. Bereits in Artikel 3 werden die Japaner aufgefordert, Nationalhymne und Nationalflagge zu respektieren. Nationalismus wird großgeschrieben. Auch dem japanischen Kaiser soll qua neuer Verfassung eine größere Rolle zukommen: er soll wieder zum Staatsoberhaupt aufsteigen.
    Die wahre Seele des Volkes

    Hinter diesem Verfassungsentwurf steckt die Lobbyarbeit verschiedener rechter Organisationen und religiöser Sekten. Eine wichtige Stütze dieses Konglomerats bildet die Dachorganisation der japanischen Schreine, die Jinja Honcho und deren Lobbyableger Shinto Seiji Renmei. Jinja Honcho fordert ein Zurück zu den Werten des sogenannten Staatsshinto, der Ideologie, die dem Regime vor 1945 zugrunde lag. Shinto oder Shintoismus ist die indigene Urreligion, ein Naturglaube mit einer Vielzahl von Göttern, Geistern und Ahnen. Beim Staatsshinto institutionlisiert und kontrolliert die Regierung den Glauben.

    Der Tenno, der japanische Kaiser, Abkömmling der Sonnengöttin Amaterasu, hatte göttlichen Status und bildete neu das Zentrum des japanischen Alltags. Alle Japaner waren spirituell mit dem Kaiserhaus verbunden und dem Tenno zur Treue verpflichtet. Dies beinhaltete die totale Selbstaufgabe – den Tod für den Kaiser. Fast alle führenden Politiker der LDP gehören einer Parlamentariergruppe an, die mit Shinto Seiji Renmei verbunden ist und dessen Gedankengut teilt. Obwohl der Tod einiger der geistigen Führer der japanischen Rechten und insbesondere die Ermordung des früheren Premiers Shinzo Abe im Jahr 2022, der als eine Art Oberhaupt fungierte, ein Loch in ihre Struktur gerissen hat, sind Macht und Einfluss ihrer Lobbyorganisationen nach wie vor groß.

    Um den Japanern die Vorkriegszeit noch schmackhafter zu machen, ist in den letzten Jahrzehnten ein ganzes Heer von Autoren und Essayisten – einige haben Bestsellerstatus – entstanden, die in ihren Publikationen zu zeigen versuchen, dass das Nachkriegsjapan von Dekadenz und moralischem Verfall gekennzeichnet sei. Die wahre Seele des Volkes sei im Vorkriegsjapan zu suchen. Als Beweis dienen Zeugnisse der Ausländer, die nach der Öffnung Japans um die Mitte des 19. Jahrhunderts den Inselstaat besuchten und ein armes, aber glückliches Volk vorfanden. Es versteht sich von selbst, dass zur Kritik Japans neigende Reiseberichte keinen Einzug in diese Literatur finden.
    Japan: Auch Weltenretter

    Argumentiert wird weiter, dass Japans Unglück 1945 mit dem Bruch mit „Tradition und Kultur“ begann, als die USA den Inselstaat besetzten. Um ihn zu schwächen, hätten die US-Amerikaner die Demokratie eingeführt und durch Abschaffung des Staatsshintos die sinnstiftende Bande zwischen Kaiser und Volk gekappt. Allerdings hat der Tenno auch heute noch eine außergewöhnliche Stellung in der japanischen Gesellschaft inne und symbolisiert die Einheit der Nation, obwohl er 1946 seiner Göttlichkeit entsagte. Diese Entwicklung weg von der Tradition habe zu einem Wertezerfall geführt – die Japaner würden sich nur noch am Konsum und Materiellem orientieren. Am schlimmsten sei jedoch, dass die Bevölkerung jeglichen Stolz auf ihr Land verloren habe.

    Diese Argumentationsweise erinnert stark an die Propagandaliteratur der Vorkriegs- und Kriegszeit, als man die westliche Moderne, die ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Einzug gehalten hatte, zu überwinden trachtete und eine Rückkehr zum Japanertum propagierte. Dabei spielt die angebliche Überlegenheit der japanischen Kultur, die sich vor allem in den 1930er Jahren darauf gründete, dass die Japaner von einem Gott abstammen würden, eine große Rolle. In der Ideologie der Kriegszeit kommt oft der Gedanke vor, Japan müsse den sogenannten kaiserlichen Weg exportieren, denn nur der Tenno könne die Welt befrieden und ihr ein vorurteilsfreier und gütiger Führer sein. Den Weltenretter wollen die japanischen Ethnozentristen auch heute noch spielen: die japanische Naturverbundenheit, die mit dem Shinto-Glauben zusammenhängt, könne einen Weg aus Umweltzerstörung und Klimawandel aufzeigen.
    Die Fassade des geläuterten Staates

    Nach Japans Niederlage 1945 veranstaltete die US-Besatzungsmacht eine Jagd auf feudale Defekte und Überreste, führte Demokratie und Freiheitsrechte ein und war für die Abfassung der heutigen Verfassung verantwortlich. Die japanische Linke erhielt eine Aufwertung. Doch der Aufbruch in eine zweite Moderne blieb auf halbem Wege stecken. Mit Beginn des Kalten Krieges stoppten die USA aus Angst vor dem Kommunismus die Reformen und ließen es zu, dass sich die japanische Rechte reorganisierte. Säuberungen wurden teilweise rückgängig gemacht, Beamte des einst mächtigen Innenministeriums etwa mit seiner „Spezialpolizei“, deren Hauptaufgabe es gewesen war, politische Gruppen und Ideologien zu überwachen, konnten in die neu gebildete Polizeibehörde oder ins Justizamt überwechseln. Dadurch blieb der Geist der Kriegsjahre erhalten.

    Trotzdem schaffte es das offizielle Japan, gegen außen als moderner, geläuterter Staat aufzutreten, der die universellen Werte hochhielt. Doch unter der Oberfläche lebten traditionelle Wertvorstellungen und traditionelles Denken weiter, verkörpert im Lebensstil der Japaner. Eine Fülle von ungeschriebenen Gesetzen blieb weiterhin bestehen, wie auch die starke Hierarchisierung der Gesellschaft, Gruppendruck und Diskriminierung der Frauen. Und mit der Machtergreifung der konservativen LDP im Jahr 1955, dessen rechter Flügel vehement auf die Rückkehr ins Vorkriegsjapan drängte, war die Gefahr gegeben, dass der Ethnozentrismus wieder einmal hochschwappen würde. Gezielt wurde an der schleichenden Aufrüstung der SVK gearbeitet. Und nationale Vorkriegssymbole wie Nationalflagge und Nationalhymne fanden mehr und mehr Verwendung. Die Nachkriegslinke, die die Medien und Universitäten dominierte, akzeptierte diese Konstellation unter der Bedingung, dass die Fassade des geläuterten Staates gewahrt wurde. Konservative Politiker besuchten den Yasukuni-Schrein für die Kriegstoten – Symbol des japanischen Militarismus – meist als Privatpersonen. Und sexistische und rassistische Bemerkungen von Politikern oder Wirtschaftsführern wurden, sofern sie an die Öffentlichkeit drangen, bestraft – etwa mit Rücktritt.
    Shinzo Abe klitterte Geschichte

    Diese Zweigleisigkeit wurde erst in den 1990er Jahren gebrochen. Mit dem Ende des Kalten Krieges verlangten Staaten wie Südkorea oder China, dass Japan mehr Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zeige. Die damalige japanische Politik änderte darauf ihre ignorante Haltung, gab die Verbrechen öffentlich zu und entschuldigte sich dafür. Dies führte zu einer Gegenreaktion aus rechten Kreisen, die sich nach Jahrzehnten wieder stärker in der Öffentlichkeit bemerkbar machten und der „Verunreinigung“ der in ihren Augen glorreichen japanischen Geschichte nicht tatenlos zusehen wollten. Es waren die Anfangsjahre von Shinzo Abe, der sich als junger Politiker an die Spitze von Gleichgesinnten stellte und für die einsetzende Geschichtsklitterung mitverantwortlich war.

    Gleichzeitig führte die wirtschaftliche Stagnation der 1990er Jahre zu einem Stimmungsumschwung. Mehr und mehr Japaner wollten der westlichen Moderne, die sich teilweise erschöpft hatte, etwas „Eigenes“ entgegensetzen. Dessen Überhöhung sollte schmerzlindernd wirken. Der emeritierte Philosophieprofessor der Universität Osaka, Kenichi Mishima – ein wichtiger Kritiker des japanischen Ethnozentrismus – nennt dieses Phänomen „Selbstbeweihräucherung“. Die angebliche Tiefe der japanischen Spiritualität wie auch die Ästhetik und der starke Sinn für Schönheit wurden „wiederentdeckt“. Exemplarisch dafür steht Abes Buch aus dem Jahr 2006, „Utsukushi Kuni“ (ein schönes Land). Auch in der öffentlichen Diskussion gewannen die Konservativen nach und nach die Oberhand.
    Das SVK kann seit 2015 an US-Kriegen teilnehmen

    Im Jahr 2012 wurde Abe nach 2006 zum zweiten Mal Premierminister. Damit änderte sich auch der Politikstil. 2015 peitschte er an der Verfassung vorbei neue Sicherheitsgesetze durchs Parlament, die die kollektive Selbstverteidigung erlaubten. Dadurch wurden den SVK Tür und Tor geöffnet, um an US-Kriegen teilzunehmen. Außerdem machte er Druck auf die japanischen Medien, sich mit Kritik an seiner Politik zurückzuhalten. Seine Kritiker nannten ihn autoritär. Diskussionen kamen auf, ob sich Japan in Richtung Autokratie a la Ungarn oder Türkei entwickeln würde oder gar ein Land wie Russland werden könnte.

    So weit will der emeritierte Professor Mishima nicht gehen. Eine Faschisierung des Staates würde die Wirtschaftskraft beeinträchtigen und Unmut in der Bevölkerung schüren. Mishima sieht eher die Gefahr einer unsichtbaren Manipulation durch den Staat, etwa in Folge der Digitalisierung. Vieles wird in Zukunft davon abhängen, ob den japanischen Rechten und Konservativen die Verfassungsänderung gelingt. Der Publizist Yamazaki befürchtet, dass, wenn es hart auf hart kommt, die Bevölkerung einknicken könnte. Es fehle den Japanern zur Zeit der letzte Wille, sich gegen Elite und Obrigkeit zu stellen. Demonstrationen seien nach dem lautstarken Aufschrei bei der Einführung der kollektiven Selbstverteidigung 2015 fast zum Erliegen gekommen. So bleibt vor allem die Hoffnung, dass die japanische Politik – wie letztes Jahr – auch in Zukunft so stark mit sich selbst beschäftigt sein wird, dass sie keine Kraft findet, die Verfassung zu ändern.

    #Japon #shintoïsme #fascisme #nationalisme #mimitarisme #anticommunisme #impérialisme #réacrionnaires

  • À Gaza, 96 % des enfants ressentent une mort imminente, et près de la moitié souhaitent mourir
    https://french.presstv.ir/Detail/2024/12/12/738945/%C3%80-Gaza-la-moiti%C3%A9-des-enfants-veulent-mourir

    L’enquête, dont les résultats ont été publiés mercredi, a été réalisée par une ONG basée à Gaza et sponsorisée par l’organisation caritative War Child Alliance, basée à Londres.

    L’enquête a révélé que jusqu’à 96 % des enfants du territoire estimaient que leur mort était imminente et que 49 % souhaitaient réellement mourir.

    L’évaluation a également révélé que 92 % des mineurs « n’acceptaient pas la réalité », 79 % souffraient de cauchemars et 73 % présentaient des symptômes d’agressivité.

    Réalisée en juin, l’enquête a interrogé les parents ou les tuteurs de 504 enfants issus de familles où au moins un enfant était handicapé, blessé ou non accompagné.

    • Abou Mohammed al-Joulani, le leader islamiste qui a fait tomber Bachar al-Assad
      https://www.mediapart.fr/journal/international/081224/abou-mohammed-al-joulani-le-leader-islamiste-qui-fait-tomber-bachar-al-ass

      Après avoir rompu avec Al-Qaïda et l’État islamique, le chef de Hayat Tahrir al-Cham a promis de dissoudre son organisation. Il ne fait pas mystère de vouloir remplacer Bachar al-Assad. Mais beaucoup d’ombres demeurent.
      Jean-Pierre Perrin

      Il n’y a que sa barbe noire qui ne change guère – elle est quand même devenue un peu plus courte et peignée. Mais pour ses tenues, l’homme est plutôt du genre caméléon.
      Ainsi, au fil des ans, de vidéo en vidéo, on a pu voir Abou Mohammed al-Joulani portant un superbe turban blanc quand il imitait son idole Oussama ben Laden, puis l’épais bonnet de laine gris sombre et l’uniforme noir des djihadistes quand il dirigeait le Front al-Nosra, déclinaison syrienne d’Al-Qaïda. On l’a vu ensuite vêtu des pieds à la tête d’un uniforme kaki, lorsqu’il grimpait, voici quelques jours, les marches de l’orgueilleuse citadelle médiévale d’Alep, sous le regard des caméras, pour montrer au monde entier qu’il est le chef de guerre qui a conquis la ville. On l’a vu enfin engoncé dans un costume bon chic bon genre quand il rencontrait des journalistes occidentaux.

      « En ce moment, il affectionne plutôt le style du président ukrainien Volodymyr Zelensky, qu’il a dû découvrir sur les réseaux sociaux », souligne un chercheur français qui travaille sur la Syrie.
      Illustration

      Dans un Proche-Orient où les tenues sont scrutées parce qu’elles disent beaucoup de celui qui les porte, la mue vestimentaire d’Abou Mohammed al-Joulani, chef du groupe islamiste radical Hayat Tahrir al-Cham (HTC, pour « Organisation de libération du Levant »), fait beaucoup parler. Déjà, en février 2021, une première photo le représentant habillé à l’occidentale, là encore pour les besoins d’une interview avec la chaîne publique américaine PBS, la première, semble-t-il, qu’il ait donnée, avait suscité la polémique dans les médias arabes pour savoir si ce changement traduisait ou non un véritable adieu au djihad et une ouverture vers le monde occidental.

      Le débat est toujours d’actualité, renforcé par les déclarations totalement inattendues du leader islamiste annonçant, il y a quelques jours, que tous les combattants de HTC, et ceux des autres groupes de la coalition rebelle, quitteraient les zones civiles dans les semaines à venir. Il ajoutait, dans cette déclaration à une chercheuse de l’International Crisis Group (ICG), un groupe de réflexion américain, que sa formation, une fois la victoire acquise, envisageait même de « se dissoudre afin de permettre la consolidation complète des structures civiles et militaires dans de nouvelles institutions reflétant l’ensemble de la société syrienne ».

      J’avais 17 ou 18 ans à l’époque de la deuxième Intifada, et j’ai commencé à réfléchir à la manière dont je pourrais remplir mon devoir, en défendant un peuple opprimé par des occupants et des envahisseurs. Abou Mohammed al-Joulani à la chaîne PBS en 2021

      Plusieurs signes avaient déjà annoncé une possible évolution, réelle ou opportuniste, du chef d’HTC. Ainsi, le 5 décembre, délaissant sa kunya (son nom de guerre) d’Abou Mohammed al-Joulani, il avait envoyé un message aux habitant·es de Hama paraphé, pour la première fois, de son vrai nom : le commandant Ahmed al-Chareh. Dans ce message, publié sur la chaîne Telegram des factions rebelles, il les félicitait pour leur victoire sur le régime.
      Avec Al-Baghdadi dans un camp de prisonniers
      Désormais, on connaît avec certitude le nom du chef d’HTC : Ahmed Hussein al-Chareh. Âgé de 42 ans, il est originaire de Deraa, une ville du sud de la Syrie considérée comme le « berceau de la révolution syrienne ». Il a passé ses sept premières années en Arabie saoudite, où son père, un économiste, travaillait comme ingénieur pétrolier. La famille Al-Chareh a ensuite déménagé à Damas, ville où son grand-père s’est installé après l’occupation par Israël, pendant la guerre des Six-Jours, du plateau du Golan syrien, dont la famille est originaire. Son adolescence, il l’a passée à Mezzeh, un quartier cossu de la capitale syrienne. Ce milieu relativement aisé lui a permis d’avoir un bon niveau d’éducation, dont des études approfondies d’arabe littéraire.
      La deuxième Intifada, en 2000, en Israël, sera pour lui une déflagration. Elle serait à l’origine de sa radicalisation. « J’avais 17 ou 18 ans à l’époque, et j’ai commencé à réfléchir à la manière dont je pourrais remplir mon devoir, en défendant un peuple opprimé par des occupants et des envahisseurs », a-t-il déclaré dans la même interview à la chaîne PBS.

      Mais, comme pour beaucoup d’aspirants au djihad, c’est l’invasion américaine de l’Irak en 2003 qui va le conduire sur le chemin de la lutte armée. Il quitte l’université de Damas pour se rendre à Bagdad en bus. Il y arrive avant que l’armée américaine ne s’empare de la ville. Dans une insurrection encore balbutiante, il rejoint un groupe islamiste ultraradical, Saraya al-Mujahideen, actif dans la grande ville de Mossoul, avec lequel il va faire ses premières armes. L’apprenti djihadiste va ensuite suivre un parcours exemplaire qui passera obligatoirement par la case prison.

      « Al-Joulani voulait être le chef de ce qui serait l’équivalent sunnite du Hezbollah, ce qui peut s’expliquer par l’impact qu’avait ce parti dans le monde arabe. Mais cela n’est pas transposable à la Syrie », indique Michel Duclos, ancien ambassadeur en Syrie, conseiller à l’Institut Montaigne et auteur de La Longue Nuit syrienne (Éditions de l’Observatoire, 2019).

      Saraya al-Mujahideen va faire allégeance au djihadiste jordanien Abou Moussab al-Zarqaoui lorsque ce dernier crée, en 2004, la branche irakienne d’Al-Qaïda, Al-Qaïda en Irak, qui devient par la suite l’État islamique (EI). Al-Joulani va être proche du Jordanien, un fanatique antichiites, connu pour son extrême cruauté – il fait égorger ses otages –, qui sera tué en 2006 par une frappe américaine. Il sera ensuite capturé par les Américains et envoyé en détention dans l’immense camp de Bucca, à la frontière irako-koweïtienne.
      L’endroit, où seront internés entre 2003 et 2009 quelque 100 000 personnes suspectées de terrorisme, est considéré comme le plus grand incubateur de djihadistes. Nombre de futurs dirigeants et cadres de l’État islamique y seront détenus. Al-Joulani parvient à se faire passer pour un Irakien aux yeux des officiers de renseignement américains, ce qui lui permet de ne pas être interné avec les djihadistes étrangers.

      Comme il n’y a pas de cellules mais de grandes tentes, il est possible de circuler à l’intérieur du camp. Ce qui permettra à Al-Joulani, qui enseigne l’arabe classique aux prisonniers, de rencontrer la plupart des chefs djihadistes en détention, en particulier le premier d’entre eux, le futur « calife » de Mossou et fondateur de l’État islamique, Abou Baqr al-Baghdadi. Une fois libéré, il rejoindra Al-Baghdadi, qui a rompu avec Al-Qaïda et qui le nommera à la tête des opérations de l’EI dans la grande province irakienne de Ninive.

      Quand l’insurrection commence en 2010 contre le régime Assad, Al-Joulani va vouloir regagner la Syrie de toute urgence. « En août 2011, il franchit la frontière pour se rendre en Syrie, accompagné d’un petit groupe de djihadistes irakiens et syriens. Ils n’auraient apporté avec eux que 60 fusils automatiques, qu’ils prévoyaient de livrer aux cellules djihadistes dormantes dans divers gouvernorats syriens. Ce fut la première page d’un long chapitre encore inachevé de l’activisme djihadiste en Syrie, dans lequel Al-Joulani devint progressivement une figure centrale, et controversée », indiquent les chercheurs Hamzah Almustafa et Hossam Jazmati, pour le site Middle East Eyes.
      La société civile est soumise à rude épreuve sous la férule de HTC, avec des arrestations et même des assassinats, comme celui de Raed Fares, une célèbre figure de la révolte contre le régime syrien.

      Le 23 janvier 2012, le Front al-Nosra est officiellement créé sous le parrainage d’Al-Baghdadi. Al-Joulani en prend la direction. Mais quand l’Irakien voudra faire fusionner le Front al-Nosra avec l’État islamique, il refusera. Le 10 avril 2013, il acte leur séparation en prêtant allégeance non pas à Al-Baghdadi mais à Ayman al-Zawahiri, l’émir d’Al-Qaïda.

      Schismes en série

      D’où un schisme à l’intérieur de la grande famille djihadiste, avec son lot de terreur et d’assassinats. Puis, encore un autre : Al-Joulani rompt avec Al-Zawahiri et Al-Qaïda en juillet 2016. Toutes ces querelles recoupent des questions de leadership mais elles sont aussi idéologiques. Al-Joulani est volontiers nationaliste et hostile au djihadisme transnational. « Le Front al-Nosra n’a aucun plan ni directive pour cibler l’Occident. […] Peut-être que Al-Qaïda fait cela mais il ne le fera pas depuis la Syrie », déclare-t-il, le 28 mai 2015, à la chaîne qatarie Al Jazeera.

      Mais il est trop tard pour avoir de bonnes relations avec les pays occidentaux. Les États-Unis et les Nations unies ont désigné HTC comme une organisation terroriste et Washington a mis à prix la tête de son chef pour 10 millions de dollars. Toujours dans l’espoir de ne pas être ostracisé et de se réconcilier avec les pays occidentaux, mais aussi pour se réconcilier avec d’autres formations d’opposition, le Front al-Nosra devient Hayat Tahrir al-Cham, agglomérant en même temps d’autres groupes islamistes. À partir de 2017, Al-Joulani en est le commandant militaire et politique.

      Idlib, un laboratoire de la reconquête

      Al-Joulani et HTC vont prendre rapidement possession d’une grande partie de la province d’Idlib, au nord du pays, frontalier de la Turquie, qui est sous le contrôle de la rébellion depuis 2015, et y instaurer une administration concurrente de celle de Damas, ainsi qu’un « gouvernement du Salut », doté d’une police et d’institutions, avec un contrôle total sur l’économie. Même si la situation n’est pas comparable à celle du territoire contrôlé par le régime, la société civile est soumise à rude épreuve sous la férule de HTC, avec des arrestations, des enlèvements, des tortures, la répression de manifestions et même des assassinats, comme celui de Raed Fares, une célèbre figure de la révolte contre le régime syrien, tué le 23 novembre 2018 dans l’enclave.

      Vis-à-vis des minorités religieuses, si celles-ci ont le droit de célébrer leur culte, elles n’en restent pas moins soumises à la discrétion. Les messes sont permises mais pas les croix sur les clochers.
      Toutefois, en dépit de la menace permanente d’une offensive des troupes prorégime, des bombardements incessants de l’aviation russe sur la population civile, d’une situation économique et sanitaire des plus critiques avec l’afflux de quelques trois millions de déplacé·es, Al-Joulani va faire de l’enclave un laboratoire de la reconquête de la Syrie, sans que Damas, ni Moscou ni Téhéran n’en prennent conscience. Ou alors trop tard.
      HTC a ainsi recruté parmi tous ceux qui ont trouvé refuge dans l’enclave d’Idlib, en leur promettant qu’ils retourneraient dans les villages d’où ils avaient été chassés et en donnant une formation militaire aux enfants des familles déplacées. Dans les ateliers de l’enclave, c’est toute une armurerie qui a été mise en place discrètement, avec notamment la fabrication de drones artisanaux qui ont semé la panique dans les rangs loyalistes.

      À présent, Abou Mohammed al-Joulani ne fait pas mystère de son souhait de remplacer Bachar al-Assad. Qu’en sera-t-il de ses promesses d’ouverture ? « Il a évidemment une carrure de leader national. Il l’a montré en incorporant dans son organisation des gens qui venaient de partout et en sachant les fédérer. Mais l’important, c’est d’abord de savoir s’il est un grand politique, estime Michel Duclos. Si c’est le cas, il sait qu’il lui faudra composer avec la société syrienne telle qu’elle est. Et cette société, elle est sunnite conservatrice, pas prête à accepter les folies que voudraient lui imposer des formations djihadistes. » Mais l’ancien diplomate s’inquiète aussi de ceux qui sont autour de lui : « On ne sait rien d’eux, c’est l’une des limites de son mouvement, mais on peut craindre qu’ils veuillent leur part du gâteau. »

      Les commentateurs insistent peu sur le fait que l’offensive du HTS a non seulement été suivie par d’autres factions connues mais aussi par des soulèvements locaux, à mesure que l’armée baathiste se dissolvait en un repli désordonné et que l’armée russe quittait le terrain (ce qui s’est vu très vite avec le départ de navires de guerre et l’absence de bombardements).
      Les MSM confortent toujours un aspect du campisme qui est la croyance dans les grands hommes et leurs organisations plus qu’en la capacité d’initiative du vulgaire.

    • Puisque l’ancien d’al-Qaïda est devenu présentable, on pourrait en profiter pour libérer de prison en France quelques détenu(e)s injustement condamné(e)s pour l’avoir soutenu trop tôt. Eux aussi ont dû changer...

    • Ce type n’a rien d’un déshérité. Le HTS a très rapidement réussi son coup en donnant par avance des gages aux suppôts militaires et administratifs du régime Assad, tout comme il sait désormais se montrer responsable en évitant exactions et massacres, ou en affichant une ouverture aux diverses composantes de la population syrienne (les dites « minorités », Alaouites, Druzes et chrétiens, voire Kurdes, inclus).

      On se focalise sur la géopolitique ou/et les factions armées, l’idéologie islamiste. Celleux qui se revendiquent du soulèvement syrien s’inquiètent désormais également de l’absence d’arrestations parmi les responsables de l’ancien régime, prélude à leur recyclage dans de nouvelles institutions.

      Make Syria great again ?

      #nationalisme_arabe

  • Leiter der Fremde Heere Ost
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abteilung_Fremde_Heere
    Voici l’antagoniste des Inglorious Basterds du Größter Filmemacher aller Zeiten (Gröfaz) Quentin Tarantino. Le militaire allemand d’aujourd’hui possède un service similaire à Fremde Heere Ost qui agit aujourd’hui dans le cadre démocratique des « citoyens en uniforme ».

    November 1938 bis 31. März 1942 Oberst i. G. Eberhard Kinzel
    1. April 1942 bis 10. April 1945 Oberst Reinhard Gehlen
    10. April bis Mai 1945 Oberstleutnant i. G. Gerhard Wessel (beauftragt)

    Die Abteilung Fremde Heere Ost wurde von dem General der Infanterie (damals Oberst) Eberhard Kinzel geleitet und agierte schon in der Schlacht vor Moskau unglücklich. Sie erkannte noch einen Tag vor Beginn der Schlacht um Moskau nicht deren Vorbereitung und schrieb in einer Lagebeurteilung, die sowjetischen Truppen seien ohne Zuführung von Reserven nicht zu einem Gegenangriff fähig. Wesentlich besser wusste sich zu dieser Zeit die Abteilung Fremde Heere West unter Oberst i. G. Ulrich Liß zu positionieren.

    Die Abteilung Ost wurde nachfolgend von 1942 bis April 1945 von Reinhard Gehlen geleitet, der zuletzt den Rang eines Generalmajors bekleidete. Er ging 1944 den Schritt, in die Abteilung direkte nachrichtendienstliche Strukturen einzubinden und Vereinbarungen mit der geheimen Feldpolizei für einen Zugriff auf ihre internen Informationsabläufe zu haben. Dennoch blieben bei der Aufklärung der sowjetischen Kräfte im Bereich der Heeresgruppe Mitte die Kräftekonstellationen der 6. Garde-Armee und der 5. Garde-Panzer-Armee bis zum Beginn der sowjetischen Operation Bagration unerkannt, für deren Auswertung und Lagefeststellung sowie Lagebeurteilung die Abteilung Fremde Heere Ost unter Gehlen zuständig war. Eine enge Zusammenarbeit erfolgte mit der Unterabteilung Fremde Luftwaffen Ost aus der 5. Abteilung des Generalstabes der Luftwaffe. Diese stand ab 1943 unter der Leitung von Major i. G. Werner Boie.

    Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellte sich Gehlen der United States Army, trat in ihre Dienste und übernahm wenig später von den Besatzungsbehörden in der Amerikanischen Besatzungszone den Auftrag, einen Geheimdienst nach amerikanischem Vorbild mit deutschem Personal aufzubauen. Er wurde später nach ihrem Leiter Organisation Gehlen genannt. In dieser Eigenschaft gewann Gehlen eine namhafte Zahl seiner früheren Mitarbeiter dafür, nunmehr für diesen neuen Dienst zu arbeiten. Durch Übernahme der nichtstaatlichen Organisation Gehlen in die bundesdeutsche Verwaltung entstand 1956 der Bundesnachrichtendienst.

    Tout le monde connaît Gehlen et son « organisation » à l’origine du service secret allemand BND.. L’histoire du monsieur suivant (sans photo) est encore plus intéressante. Gerhard von Mende a été Referatsleiter au sein du Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RMfdbO) et rreponsable pour le recrutement de collaborateurs dont l’Ukrainien Stepan Bandera. Il.a représenté les positions de son administration lors de la deuxième édition de la Wansseekonferenz . Cet homme du terrain a implémenté et entretenu le terrorisme anticommuniste pour les services britanniques et allemands jusqu’à sa mort en 1963. Le nationalisme extrème que nous voyons se développer dans l’Ukraine d’aujourd’hui est sa création .

    Gerhard von Mende - deutscher Turkologe
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gerhard_von_Mende

    A propos des origines de l’engagement allemand en Ukraine, puis sur l’tinégration des nazis et SS dans les services secrets alliés et allemands, enfin sur les fondation de l’influence de leurs héritiers dans les administrations, la science et la politique d’aujoutd’hui. En bref : comment les nazis et racistes ont toujours su s’entraider afin d’accéder aux richesses à distribuer par les états des différentes époques.

    Gerhard von Mende (* 12. Dezemberjul. / 25. Dezember 1904greg.[1] in Riga; † 16. Dezember 1963 in Düsseldorf) war ein deutschbaltischer Turkologe. Als Russlandforscher hatte er sich während der Zeit des Nationalsozialismus rassenideologisch auf die „turko-tatarischen (sowjetasiatischen) Völker“ spezialisiert und in der frühen Nachkriegszeit sein Wissen in den Dienst der Bundesrepublik gestellt.

    ...

    Turkestaner

    Alfred Rosenberg plante, in den Sowjetrepubliken östlich des Kaspischen Meeres ein Reichskommissariat Turkestan einzurichten. Der Turkologe Mende betreute in diesem Zusammenhang turkmenische Führer wie Mustafa Çokay (Çocayoglu) und Veli Kajum.[25] Hitler wollte sich jedoch vorerst auf den Kaukasus und den europäischen Teil der Sowjetunion konzentrieren, weshalb die Absichten Rosenbergs bezüglich des Reichskommissariats Turkestan vorerst gestoppt wurden. Inzwischen befanden sich viele Turkmenen nach den ersten großen Kesselschlachten im Osten 1941 in den deutschen Kriegsgefangenenlagern. Als Mohammedaner identifizierten sie sich wenig mit dem ideologisch fremden Bolschewismus und waren daher für die Wehrmacht und die Abwehr II als Freiwillige interessant. Mende begann mit Hilfe von Mustafa Çokay, Veli Kajum und dem Major Andreas Mayer-Mader in den Turkestaner-Lagern nach Freiwilligen suchen zu lassen. Mayer-Mader hatte Asien-Erfahrung und stellte im Oktober 1941 den Verband „Tiger B“ für die Abwehr II auf, der Anfang 1942 zum Sammelbecken der „Turkestanischen Legion“ der Wehrmacht wurde.[26]

    Die Gestapo hingegen betrieb in den Gefangenenlagern eine Negativauslese unter Kommunisten, Funktionären und Juden und ließ diese erschießen.[27] Da gefangene muslimische Turkestaner ebenso wie Juden beschnitten waren, fielen dieser Auslese anfangs auch Turkestaner zum Opfer. Mende wurde im Stalag 366 Siedlce östlich Warschau Augenzeuge solcher Aussonderungen.[28] An der Judenvernichtung störte man sich offenkundig nicht, jedoch an der Ermordung der Turkestaner. Nachdem hunderte Turkestaner wegen ihrer Beschneidung exekutiert worden waren, hatten die politischen Vertreter der Turkestaner protestiert.[29] Darauf änderte die Gestapo nach einer Besprechung am 12. September 1941 mit Vertretern von Abwehr II, des OKW und des Ostministeriums ihre Richtlinien.[30] Nach dem Tod von Mustafa Çokay im Dezember 1941 übernahm Veli Kajum die Führung der Turkestaner und wurde damit wichtigste Verbindung Mendes zu den Turkestanern. Unter Veli Kajum und Andreas Mayer-Mader wurde im Frühjahr 1942 die sogenannte „Turkestanische Legion“ der Wehrmacht aufgestellt. Der turkmenische Nationalausschuss unter Veli Kajum wurde Ende 1942 nach Absprache zwischen Ostministerium (Mende) und RSHA (Heinz Gräfe) zum „National-Turkestanischen Einheits-Komitee“.[31] Geheimdienstliche Verbindungen bestanden sowohl zur Abwehr II wie auch zum SD und beide Geheimdienste brachten Aktivisten in die Zielgebiete in Turkestan.[32] Auch aus diesen Gründen blieb die Verbindung Mendes zum Führer des turkmenischen Nationalausschusses Veli Kajum bedeutend.

    Ostministerium

    Kurz vor Kriegsausbruch mit der Sowjetunion wurde Mende im Juni 1941 vom OKW für das Ostministerium kriegsdienstverpflichtet.[33] Man darf annehmen, dass die Verpflichtung im Interesse der Abwehr im OKW erfolgte und diese Mende als Berater in Volkstumsfragen benötigte. Jedenfalls begannen kurz nach dem Überfall auf die Sowjetunion im Juli 1941 Beauftragte des Ostministeriums mit Hilfe der Wehrmacht, Freiwillige in den Lagern über Kriegsgefangenen-Kommissionen anzuwerben. Gerhard von Mendes Kontakte zu den politischen Vertretern der Kaukasier und Turkestaner wurden in diesen Kommissionen gebraucht. Mende war als Experte Rosenbergs an der Bildung dieser Kommissionen beteiligt, die aus Angehörigen von Mendes Abteilung bestanden.[34] Mit dem „Menschenmaterial“ sollte der verwaltungsmäßige Wiederaufbau der Ostgebiete erfolgen. Ukrainer, Russen, Kaukasier und Turkestaner wurden ausgesucht, um sie als Hilfspolizisten, Ordnungskräfte, als Propagandisten oder Vertrauensleute in die deutsche Besatzungsverwaltung zu integrieren.[35]

    Im Juni 1941 setzte sich Ministerialrat Georg Leibbrandt für eine Tätigkeit von Mendes in dem vom NS-Chefideologen Alfred Rosenberg geleiteten Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RMfdbO) ein, wo von Mende von da an als Referatsleiter für den Kaukasus arbeitete (zunächst Abteilung I 5 „Kaukasien“,[36] ab 1943: Führungsgruppe III „Fremde Völker“). Die Abteilung Allgemeine Politik stand unter der Leitung des Juristen Otto Bräutigam, dem Verbindungsmann des RMfdbO zum Auswärtigen Amt. In der Folge galt von Mende im RMfdbO mehr und mehr als Experte der emigrierten Vertreter der kaukasischen Völker.[37]

    Am 1. Oktober 1941 wurde von Mende von der Reichsuniversität Posen auf den Lehrstuhl für Volks- und Landeskunde der Sowjetunion in die Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität berufen.[24] Am 20. Januar 1942 nahmen Georg Leibbrandt und Staatssekretär Alfred Meyer, beide ebenfalls Mitarbeiter von Alfred Rosenberg im RMfdbO, an der Wannseekonferenz teil, auf der die Koordination des Massenmordes an den Juden beschlossen wurde.[38] An der ersten Nachfolgekonferenz nahm auch Gerhard von Mende teil.[39] Diese fand am 29. Januar 1942 in den Räumen des RMfdbO auf der Berliner Rauchstraße 17/18 statt.[40] Über den Genozid an der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Ostgebieten war von Mende genauestens informiert.[41] Am 7. Februar 1942 verfasste Erhard Wetzel aus dem RMfdbO, der Verfasser des Gaskammerbriefs, einen geheimen Bericht für Otto Bräutigam über eine Besprechung im Berliner RMfdbO über die Frage der rassischen Eindeutschung, insbesondere in den baltischen Ländern. An dieser Sitzung nahm auch von Mende teil. Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, „dass bezüglich des Frage des Ostlandes vorher eine genaue Überprüfung der Bevölkerung zu erfolgen habe, die nicht als rassische Bestandsaufnahme firmiert werden dürfte, vielmehr als hygienische Untersuchung u. dgl. getarnt werden müsse, damit keine Unruhe in der Bevölkerung entstehe.“[42]

    Im Oktober 1941 wurde Gerhard von Mende offiziell Leiter der Kaukasus-Abteilung im neuen Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RMfdbO). Wie zuvor berichtete er als Leiter der Länderabteilung I/5 Kaukasus wieder an Georg Leibbrandt, der nunmehr Chef der Hauptabteilung I/Politik im Ostministerium war. Zugleich war Mende Verbindungsmann zur Abwehr II. Die Abwehr II war für geheime Sabotage- und Zersetzungsoperationen mit Hilfe nationaler Minderheiten zuständig. Die Aufgabe von Abwehr II war die militärpolitische Bewertung und Ausnutzung der politischen, insbesondere der nationalen und sozialen Spannungen beim Gegner. Die kluge Führung oppositioneller Gruppen und ihre Steuerung wurde als wirksames Kampfmittel und als latente Gefahr für den feindlichen Staat betrachtet.[43] Gerhard von Mende war im Ostministerium treibende Kraft einer Zersetzungsstrategie gegenüber der Sowjetunion, wie sie auch im Sinn von Alfred Rosenberg war, der die „Dekomposition des Russischen Imperiums“ betrieb.[44] Diese Politik zielte darauf ab, die Sowjetunion durch die Gründung nationaler Minderheitenvertretungen aus dem Kaukasus und der angrenzenden Turkvölker in kleine, kontrollierbare Teile zu zersplittern. Zu diesem Zweck wurden unter Mende kaukasische und turkestanische Nationalausschüsse gebildet, die vom Ostministerium gesteuert wurden. Mendes Verbindung zu den Politikern des an Volksgruppen zahlreichen Kaukasus waren der Schlüssel dazu. Außerdem stimmte Mende als Verbindungsmann zur Abwehr II die Geheimoperationen der Abwehr mit den politischen Zielen seines Ministeriums im Kaukasus ab. Geheime Operationen sollten militärisch wichtige Objekte, wie Ölförderanlagen oder Bergpässe im Kaukasus sichern und die lokale Bevölkerung auf den deutschen Einmarsch vorbereiten.

    Kaukasier

    Minister Alfred Rosenberg bevorzugte in kaukasischen Fragen die Georgier, die den kaukasischen Block führen sollten.[45] Rosenbergs georgischer Chefberater war der eingebürgerte Physiker Alexander Nikuradse.[46] Nikuradse betrieb für Rosenberg das Institut für kontinentaleuropäische Forschung und hatte eine umfängliche Ostbibliothek eingerichtet.[47] Mende indes hatte als Volkstumsexperte die Kontakte zu den politischen Vertretern der Kaukasier und koordinierte deren Wünsche mit den politischen Absichten des Ostministeriums. Vom Ostministerium wurde ferner der Jurist Ehrenfried Schütte 1942 als Leutnant und Verbindungsmann zum kaukasischen Abwehr-II-Verband „Bergmann“ zu Prof. Oberländer abgeordnet. 1942 waren in Berlin zur Vorbereitung auf den Kaukasus-Feldzug Nationalausschüsse gegründet worden, in denen Georgier, Armenier, Aserbaidschaner, Turkmenen und Nordkaukasier vertreten waren. Diese Nationalvertretungen[48] wurden von Gerhard von Mende betreut und sollten helfen, für den designierten Reichskommissar Arno Schickedanz im Kaukasus die Verwaltung einzurichten. Dabei erhofften sich die Nationalvertreter, eine gewisse Unabhängigkeit zu erlangen. Im Ostministerium unter Mende hatte man dazu einen „Aufbaustab Kaukasus“ eingerichtet.[49]

    Der Vertrauensmann der deutschen Geheimdienste in Paris, Michael Kedia, war im Herbst 1941 als Abgesandter der georgischen Exilregierung in Paris nach Berlin gekommen und befand sich hier in einem semi-diplomatischen Status. Er war nach Wladimir Achmeteli, dem Leiter der Georgischen Vertrauensstelle in Berlin, die Nummer zwei in der Rangfolge der Georgier bei den Deutschen. Nach dem Tod von Wladimir Achmeteli am 12. August 1942 übernahm Kedia die Aufgaben von Achmeteli und wurde zum Hauptansprechpartner nicht nur der Georgier im deutschen Machtbereich, sondern der Kaukasier insgesamt, deren Föderation er anstrebte.[50]

    Im Oktober 1943 entstand unter Mende aus dem bisherigen georgischen Nationalausschuss im Ostministerium der georgische Verbindungsstab. Der Verbindungsstab war nur beratend tätig. Die Leitung hatte der eingebürgerte Georgier und Gutsbesitzer Georg Magalow, Sprecher und eigentlicher Kopf des Verbindungsstabes war aber Michael Kedia.[51] Kedia scharte jüngere Vertraute um sich, die sich vom NS-Staat Unterstützung erhofften. Gerhard von Mende zog diesen Personenkreis als Vertreter Georgiens in seine Stäbe im Ostministerium. Mende entwickelte sich aufgrund seiner Stellung und seinen Beziehungen zur Abwehr zu einem Koordinator der geheimen, politischen Kriegsführung im Kaukasus.
    Geheimunternehmen im Kaukasus
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    Eine Gruppe der Abwehr II wurde im Juli/August 1942 per Fallschirm im Kaukasus um Maikop und Grozny abgesetzt und sollte die Sprengung der Erdölanlagen verhindern. Nur einzelnen Angehörigen dieses „Unternehmen Schamil“ gelang die Rückkehr, die meisten fielen in die Hände der Sowjets.[52] Michael Kedia hatte bereits in Frankreich damit begonnen, freiwillige Georgier für die Abwehr II zu rekrutieren.[53] Diese Georgier kamen im September 1942 im Rahmen der Unternehmen „Tamara I“ und „Tamara II“ per Fallschirm im Kaukasus zum Einsatz und sollten die Georgier auf den deutschen Einmarsch vorbereiten. Ähnlich wie die Fallschirmagenten von „Schamil“ fielen die meisten in die Hände des NKWD.[54] Daneben war im Kaukasus der Sonderverband „Bergmann“ der Abwehr II mit Hauptmann Prof. Theodor Oberländer als Berater eingesetzt.[55] Die Einheit sollte u. a. den Vormarsch der Wehrmacht begleiten. Der Verband war im August 1942 im Kaukasus eingetroffen und hatte bis Ende Oktober 1942 die nordkaukasische Stadt Naltschik in Kabardino-Balkarien erreicht.[56] Die militärische Lage erzwang danach im Winter den Rückzug aus dem Kaukasus.

    Nicht nur die Abwehr, sondern auch der SD war im Kaukasus aktiv, denn das „Kaukasische Experiment“[57] der Wehrmacht konnte nur funktionieren, wenn es die politische Unterstützung der kaukasischen Völker gewann. Die politische Kontrollinstanz im Reich aber war der SD. Zentrum dieser politischen Aktivitäten von Wehrmacht, Ostministerium und SD war Stawropol (Woroschilowsk), zugleich Sitz der Heeresgruppe A. Bevollmächtigter des RMfdbO bei der Heeresgruppe A im Kaukasus in Stawropol wurde im November 1942 Otto Bräutigam.[58] Mende sollte ihn Ende 1942 ablösen, wozu es wegen der Kriegslage aber nicht mehr kam.

    Der politische Auslandsgeheimdienst im Amt RSHA VI C des SD unter Heinz Gräfe und Erich Hengelhaupt hatte im November 1942 in Stawropol den „Sonderstab Kaukasus“ etabliert.[59] Die Leitung hatte der vormalige Mitarbeiter im Wannsee-Institut des SD, Obersturmführer Hans Dressler, der an den Leiter des Zeppelin-Kommandos des SD bei der Einsatzgruppe D, Sturmbannführer Walter Kurreck, angehängt war.[60] Der Sonderstab Kaukasus war eine übergreifende Einrichtung unter Kontrolle des SD und bestand aus denjenigen Mitgliedern der kaukasischen Nationalvertretungen, die bei den deutschen Geheimdiensten besonderes Vertrauen genossen. Es gab eine georgische, nordkaukasische, armenische und aserbaidschanischer Gruppe in diesem Sonderstab.[61] Der Sonderstab Kaukasus bestand nur bis Januar 1943, danach mussten sich die Deutschen aus dem Kaukasus zurückziehen. Somit befanden sich die Vertreter der Nationalausschüsse bei Mendes Kaukasus-Abteilung wieder im Spannungsfeld zwischen Abwehr und SD und haben sicher auch die unterschiedlichen Strömungen in beiden Geheimdiensten wahrgenommen. Die meisten fühlten sich von der Abwehr besser behandelt, waren aber klug genug, ebenso mit dem SD zusammenzuarbeiten. Die Leitung des georgischen Teils im Sonderstab übertrug man dem Georgier Michael Kedia.[62] Kedia gehörte zu den engsten Vertrauten von Gerhard von Mende. Die Mitglieder des „Sonderstabs“ sollten Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verwaltung im Nordkaukasus organisieren. Dazu wurden in großer Anzahl auch Kriegsgefangene kaukasischer Nationalität aus den Lagern herausgezogen, weshalb Walter Kurreck und dessen Zeppelin-Einsatzkommando D daran beteiligt war. Kurrecks Leute holten mit Unterstützung der Nationalausschüsse sowohl Kaukasier für Verwaltungsaufgaben wie auch für Polizeiaufgaben aus den Lagern und schulten einige davon für Einsätze im Rahmen des Unternehmen Zeppelin.[63]

    Auch der Sonderstab Kaukasus musste sich mit Gerhard von Mende Kaukasus-Abteilung abstimmen, der ja Verbindungsmann zur Abwehr II war und jetzt auch Einblicke in die Arbeit des SD erhielt. Gerhard von Mende hat selbst nach dem Krieg eine umfängliche Abhandlung zu den „Unternehmen Mainz I und II“ des Unternehmen Zeppelin des SD geschrieben.[64]
    Abteilung Fremde Völker
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    Ab August 1943, nachdem Gottlob Berger vom SS-Hauptamt die Stelle von Leibbrandt übernahm, wurde die Hauptabteilung I/Politik in Führungsstab Politik umgetauft. Gerhard von Mende war fortan Leiter der Führungsgruppe P3/Fremde Völker im Ostministerium und war jetzt auch für weitere Volksgruppen zuständig. Zur Abteilung Fremde Völker gehörten die Referate Kaukasus, Turkvölker, Ukrainer, Russen, Weißruthenen, Kosaken und Baltische Völker.[65] Allerdings kümmerte sich Mende weiter hauptsächlich um Kaukasier und Zentralasiaten, während Otto Bräutigam die Verantwortung für die Übrigen übernahm.[66] In Mendes Führungsgruppe wurden Referate und Leitstellen für die verschiedenen Völker eingerichtet.[67] Diese steuerten die Nationalausschüsse bzw. Verbindungsstäbe dieser Völker, die sich weiter in politische, militärische und propagandistische Abteilungen aufgliederten.

    Die Einflussnahme der SS erleichterte die Rekrutierung von Freiwilligen durch Bergers SS-Hauptamt aus diesen Völkern. Damit war Mendes Abteilung in die Rekrutierungsmaßnahmen für die Waffen-SS eingebunden und stand fortan im engen Kontakt zur entsprechenden Stelle des SS-Hauptamtes. Das war die Freiwilligen-Leitstelle Ost unter Fritz Arlt, zuständig für die Waffen-SS-Verbände von Balten, Ukrainer, Weißrussen, Kosaken usw. In geringem Umfang kamen auch Kaukasier zur Waffen-SS.

    Unabhängig von der politischen Betreuung der Waffen-SS blieb das Ostministerium weiter für die Freiwilligenverbände der Wehrmacht zuständig. Das bedeutet, die politischen Führer der Volksgruppen hatten über das koordinierende Ostministerium mit SS und Wehrmacht zu tun. Ihre beiden Hauptansprechpartner waren weiter Otto Bräutigam und Gerhard von Mende. Diese enge Bindung an Berger bzw. die SS sicherte den Einfluss von Gerhard von Mende auf die Völker des Ostens und deren Vertretern bis Kriegsende. Trotz des Bedeutungsverlustes des Ostministeriums und der Schwächung der Abwehr nach dem Hitler-Attentat war Mende wichtig, denn er genoss weiter das Vertrauen der politischen Führer dieser Völker.

    Unter Gerhard Berger tauchte 1944 ein erneuter Konkurrent für Gerhard von Mende in Gestalt von Reiner Olzscha auf. Der Mediziner Olzscha war 1943 Vorsitzender der neugegründeten Arbeitsgemeinschaft Turkestan in der SS geworden.[68] Der SS-Hauptsturmführer Olzscha wurde aufgrund seiner Interessen an den Turkestanern zum Konkurrenten von Gerhard von Mende.[69] Olzscha im SS-Hauptamt und Mende im Ostministerium rangen in ihren unterschiedlichen Funktionen unter Berger um die Deutungshoheit in der politischen Kriegführung muslimischer Völker gegen die Sowjetunion. Hauptstreitpunkt war, dass Gerhard von Mende bisher eine kleinteilige Zersetzungspolitik gegenüber der Sowjetunion verfolgte und für jede Volksgruppe eigene Nationalvertretungen etabliert hatte. Olzscha verfolgte dagegen einen glaubensorientierten, ganzheitlichen Ansatz in Form des Pantürkismus und Panislamismus. Das SS-Hauptamt bemängelte die „bisherige, dem sowjetischen Vorbild entlehnte Zersplitterungspolitik“ des Ostministeriums.[70] Von Mende wandte sich wiederholt gegen die Ideen Olzschas und schrieb dazu an Berger. Jedoch hatte zu diesem Zeitpunkt aufgrund des negativen Kriegsverlaufs die politische Kriegführung der SS eine weitaus größere Dimension als die Zersetzungsstrategie des Ostministeriums.[71]

    Nach einigen Besprechungen der Kontrahenten Gerhard von Mende und Reiner Olzscha mit Fritz Arlt vom SS-Hauptamt im September und Oktober 1944 musste Mende dem Druck des SS-Hauptamtes nachgeben. Am 20. Juli 1944 befahl Heinrich Himmler, sämtliche Angehörige von Turkvölkern in der Waffen-SS in einem osttürkischen Waffenverband unter Harun-el-Raschid zusammenzufassen. In aussichtsloser Lage desertierten große Teile dieses Verbandes 1944 auf dem Balkan und 1945 in Italien. Die Reste gerieten in US-Kriegsgefangenschaft.[72] Die meisten der Gefangenen wurden an die Sowjetunion ausgeliefert.
    Kriegsende
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    Nach dem Einmarsch der Amerikaner in Paris am 25. August 1944 rekrutierte der US-Geheimdienst OSS (Office of Strategic Services) dort den aus Deutschland geflüchteten weißrussischen Emigrant Youri Skarjinski. Skarjinski alias Winogradow sollte für die Amerikaner die geheime Mission RUPPERT in Deutschland ausführen.[73] Seine Zielpersonen waren die Georgier um Gerhard von Mende, namentlich Michael Kedia und Alexander Tsomaja, die beide mit dem SD zusammenarbeiteten. Die Operation RUPPERT war aber weniger eine Operation des US-Geheimdienstes OSS, sondern vielmehr eine zuvor eingefädelte Operation des SD. Der für die Ost-Freiwilligen der Waffen-SS zuständige Fritz Arlt hatte zusammen mit Gerhard von Mende und Michael Kedia bereits im November 1944 den Plan verfolgt, mit den Westalliierten über die Schweiz in Verbindung zu treten.[74] Skarjinskis Kontaktleute um Erich Hengelhaupt vom SD, Gerhard von Mende und einigen Georgiern um Michael Kedia beschlossen 1945, Skarjinski erneut zu den Amerikanern zu schicken. Skarjinski erhielt mit Hilfe von Gerhard von Mende und dessen Verbindungen Papiere von der Abwehr und gelangte Mitte April 1945 unversehrt zum OSS, wo er Bericht erstattete.[75]

    Skarjinski erklärte, dass Kedia und Prof. Gerhard von Mende ein umfangreiches Netz von Kaukasiern befehligt hatten und nun Kontakt zu den Amerikanern suchten. Ziel sei es, die Kaukasier in deutschen Diensten vor der Auslieferung an die Sowjets zu bewahren. Deshalb würden Kedia und Mende versuchen, in die Schweiz nach Genf zum dortigen Roten Kreuz zu gelangen. Kedia kam dann tatsächlich mit einer Gruppe von Georgiern, darunter Alexander Tsomaja, sowie Prof. Gerhard von Mende und Erich Hengelhaupt im April 1945 an der Schweizer Grenze an, doch nur Kedia durfte einreisen. Von Mende, der den Falschnamen Georges Metrevelli führte, wurde zusammen mit den übrigen Georgiern in ein französisches Internierungslager am Rhein verbracht. Erich Hengelhaupt hatte sich zuvor von der Gruppe abgesetzt.

    Vertreter des OSS und der Doppelagent Skarjinski trafen sich Ende April 1945 in der Schweiz mit Kedia, doch das OSS war von Kedia enttäuscht und befand ihn für eine Zusammenarbeit ungeeignet.[76] Unter dem Datum 28. April 1945 reichte Kedia dann sein Gesuch bei den Amerikanern ein, die Georgier in deutschen Diensten von der Auslieferung an die Sowjetunion zu bewahren.[77] Doch die Alliierten hatten in der Konferenz von Jalta im Februar 1945 beschlossen, alle Kriegsgefangenen, Soldaten und Zwangsarbeiter der Sowjetunion dorthin zurückzuführen. Ausgerechnet Stalins georgische Landsleute von einer Repatriierung auszunehmen, war also unrealistisch. Allerdings durfte Kedia in der Schweiz bleiben.

    Im Juli 1945 befand sich Prof. Gerhard von Mende noch im französischen Internierungslager, nach wie vor unter dem Falschnamen Georges Metrevelli. Oberleutnant Peter M. Sichel, einer der Mitarbeiter von OSS-Chef Allen Dulles in Bern, sammelte im Auftrag des OSS die Georgier und von Mende bei den Franzosen ein und setzte den OSS-Repräsentanten Richard Helms (von 1966 bis 1973 CIA-Chef) in Wiesbaden ins Bild. Helms blieb den Georgiern gegenüber reserviert. Eine Zusammenarbeit des Gerhard von Mende und der Georgier mit den Amerikanern kam deshalb nicht zustande.[78] Nach kurzer Internierung in Oberursel (Camp King) im Juli/August 1945 entließen die Amerikaner Gerhard von Mende.[79]
    Tätigkeiten in der Nachkriegszeit
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    Britischer Geheimdienst
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    Als Mende bei den Amerikanern keinen Erfolg hatte, zog er im August 1945 nach Übelngönne in der britischen Besatzungszone zu seiner Frau Karo Espeseth. Auf amerikanische Empfehlung hin wandte sich Gerhard von Mende dann am 31. Oktober 1945 schriftlich an den Major „Morrison“ vom britischen Geheimdienst und bot seine Dienste an.[80] Beim britischen Secret Intelligence Service (SIS), kurz MI6, war man im Umbruch und der Dienst wurde neu gegliedert. Die Emigrantenoperationen beim SIS leitete Commander Wilfred Dunderdale, seines Zeichen Leiter des Special Liaison Centre (SLC).[81] Der Partylöwe Dunderdale, der einer der Paten für Ian Flemings „James Bond“ war, hatte vor dem deutschen Einmarsch in Paris die Kontakte zu den dortigen Emigranten gehalten, die dann 1940 von den Deutschen – u. a. von Erich Hengelhaupt vom SD – übernommen worden waren. Dunderdale wollte seine Vorkriegs-Kontakte wiederbeleben, doch inzwischen waren jüngere Führer in den Exilgruppen aktiv, die eng mit den Deutschen unter Gerhard von Mende kooperiert hatten. In diesem Zusammenhang ist Mende für die Briten wichtig geworden, zumal seine Verbindungen noch aktuell waren. Mende erhielt von den Briten 1946 ein großzügiges Haus, Dienstwagen mit Fahrer, Dienstmädchen, Verpflegung und ein ordentliches Gehalt.[82] Außerdem erhielt er die Erlaubnis, an der Universität Hamburg als Professor für Russlandkunde zu arbeiten.[6]

    Um die Jahreswende 1946/47 fanden mehrere Treffen von Gerhard von Mende, Erich Hengelhaupt und den Georgiern Michael Alschibaja und Alexander Tsomaja in Niedersachsen statt.[83] Die Amerikaner hatten die Gruppe beobachtet und baten die Briten um Auskunft. Simon Gallienne,[84] Leiter des SIS Germany, gab den Amerikanern die Antwort, dass Wilfred Dunderdale mit der Gruppe in Kontakt stünde.[85] Dunderdale, Mende und Hengelhaupt waren Spezialisten in der Arbeit mit Exilpolitikern antisowjetischer Völker. Ziel des SIS war es jetzt, mit Hilfe der Georgier Operationen im Kaukasus gegen die Sowjetunion nach dem Muster des Unternehmen Zeppelin durchzuführen.[86] Die Briten erhielten von den Deutschen und Georgiern die dafür nötigen Informationen. Allerdings war beim SIS Dunderdales Kollege Harold „Kim“ Philby für die Sowjetunion zuständig und Philby war sowjetischer Spitzenagent. Philby wurde 1947 Vertreter des MI6 in Istanbul und organisierte die Operationen „Climber I und II“ der Briten nach dem Muster der von Gerhard von Mende und den Georgiern begleiteten Zeppelin-Operationen gegen die Sowjetunion. Gerhard von Mendes undatierte Nachkriegs-Niederschrift zur SD-Operation „Mainz“ dürften demnach für die Briten erfolgt sein. Die Einsätze hatte Philby natürlich alle verraten und sicher auch die von Mende und dessen Kontaktleuten übermittelten Personallisten.[87] Philbys Verrat wurde erst viel später bekannt, weshalb der britische und damit indirekt der sowjetische Einfluss auf den weiteren Weg des Gerhard von Mende eine große Unbekannte sind.
    Antibolschewistischer Block der Nationen (ABN)

    In München war am 16. April 1946 der Antibolschewistische Block der Nationen (ABN) gegründet worden.[88] Das war ein Zusammenschluss nichtrussischer Völker der Sowjetunion unter der Führung der Ukrainischen Nationalisten um Jaroslav Stetsko und Stepan Bandera. Im ABN waren außerdem Kaukasier, Weißrussen, Balten und Turkvölker vereint. Der von Ukrainern dominierte ABN wurde für die Briten um Dunderdale interessant, nachdem dessen alten Vorkriegs-Emigranten keine Rolle mehr spielten. Gerhard von Mende begann, seine Beziehungen spielen zu lassen, um den ABN für die Briten zu erschließen. Im Juni 1947 notierte der amerikanische CIC-Special-Agent Camille S. Haidu zu Mende: „Derzeit arbeitet der Betroffene [v. Mende] für den britischen Geheimdienst und rekrutiert Assistenten unter deutschen Wissenschaftlern, die Experten für östliche Angelegenheiten sind.“[89] Mit Unterstützung von Mende entwickelte sich der ABN zum Zentrum der antisowjetischen Exilbewegungen. Im November 1947 gehörten dem ABN bereits weißrussische, jugoslawische, russische und slowakische Vertreter sowie unterschiedlich Kosakengruppen an. Bald sollten weitere Repräsentanten anderer Nationen hinzukommen.[90]

    Allerdings hatte der ABN seinen Hauptsitz in München in der US-Zone, weshalb Mende 1947 als Kontaktmann zu den Ukrainern in München den in seiner Nachbarschaft wohnenden Ex-Sturmbannführer Walter Schenk anwarb, der in Lemberg für den SD die Ukrainer betreut hatte. Gerhard von Mende bot laut Schenks Tochter eine Tätigkeit für den „amerikanischen“ Geheimdienst in München an. Schenk sollte ein Netz aus Emigranten aufbauen. Zu diesem Zweck erstelle Schenk Listen von Ukrainern, mit denen er zwischen 1941 und 1944 Kontakt hatte.[91] Tatsächlich ging es aber um die Verbindung zum ABN in München, die Schenk dann für Mende hielt.[92] Eine weitere Werbung Mendes im Sommer 1947 war Wolodymyr Kubijowytsch, der in München an der Freien Ukrainischen Universität Geografie lehrte und ukrainischer Nationalist war.[93] Während des Krieges hatte er im Auftrag der SS unter Fritz Arlt die ukrainische Selbstverwaltung im besetzten Krakau und dann in Lemberg (siehe Schenk) organisiert.[94] Schon am 25. Juli 1947 gelangte Mendes Protegé Michael Alschibaja in den von Mende im Auftrag der Briten betreuten Antibolschewistischen Block der Nationen (ABN).[95] Alschibaja wurde der Erste Sekretär der Georgier im ABN. Alschibaja wurde kurz darauf auch für die Organisation Gehlen tätig.[96]

    Im April 1948 bestand Mendes Arbeit für die Briten darin, Turkestaner und Kaukasier im ABN zu positionieren und eine „Wissenschaftliche Vereinigung“ auf ideologisch-politischer Basis aufzubauen. Zu den Zielen gehörten die militärisch-politische Ausbildung an britischen Offiziersakademien, eine Ausbildung im Presse- und Propagandadienst und die Absolvierung von besonderen Befragungsschulen für Kriegsgefangene.[97] Professor von Mende nutzte den ABN, um mit Hilfe des MI6 seine Schützlinge in entsprechende politische Positionen zu bringen. Mendes wichtigste Unterstützer im ABN waren die Ukrainer Jaroslav Stetzko und Roman Ilnytzkij, der Turkmene Veli Kajum und die Kaukasier Michael Alschibaja sowie Ahmed Nabi Magoma.[98]

    Über den ABN und die Ukrainer starteten 1948 die von Mende immer propagierten Zersetzungsoperationen der Briten gegen die Sowjetunion mit Hilfe ehemaliger Kollaborateure. 1949 schrieb Gerhard von Mende zu seinen Aktivitäten dann auch:

    „Ziel meiner Arbeit ist es, die Völker der Sowjetunion als Waffe im Kampf gegen den Bolschewismus und den russischen Imperialismus zu verwenden. Die Völker sind ein naturgegebenes Sprengungsmittel, auf das bei der räumlichen Größe der Sowjetunion nicht verzichtet werden kann.“[99]

    Im März 1949 begann Mende bei einem Besuch des ABN in München eine Reise von Stetsko und dem Turkestaner Veli Kajum nach London vorzubereiten. Es sollten Gesprächen mit den Briten geführt werden. Den nötigen Pass für Kajum wollte von Mende beschaffen.[100] Im Jahr darauf fand die erste internationale ABN-Konferenz vom 12. bis 14. Juni 1950 im schottischen Edinburgh statt. Stetsko und Kajum hielten dort mit anderen ABN-Führern Reden.[101] In Schottland gab es eine starke antisowjetische Diaspora. Insbesondere viele ehemalige Angehörigen der ukrainischen SS-Division hatten hier Zuflucht gefunden und mit Hilfe des MI6 waren einige von ihnen zu Einsätzen in die Sowjetunion gelangt.[102]
    Beziehungen zu Bundesbehörden in Deutschland
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    Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 begann sich Gerhard von Mende langsam von den Briten zu lösen. Über seine vielfältigen Kontakte nahm Mende Verbindung zu deutschen Politikern und zu den Amerikanern auf. Mende war von den Briten enttäuscht, weil sie keinen Deutschen in führender Rolle akzeptierten, weil sie Mendes Unterlagen nicht zurückgaben und sein britischer Führungsoffizier durch einen inkompetenten „Major Gordon“ ersetzt worden war.[103] Bereits im August 1950 wandte sich Gerhard von Mende an das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) und empfahl wärmstens seine Verbindungen zur ukrainischen und weißrussischen Emigration und zum ABN. Ihm ging es bereits damals darum, eine Steuerung der Ostemigration nicht nur von britischer, sondern auch von deutscher Seite zu erreichen „um etwaigen unliebsamen Entwicklungen sofort begegnen zu können“ wie er meinte.[104] Im Oktober 1950 hielt Gerhard von Mende gegenüber dem ABN fest, dass es am Günstigsten wäre, hierfür eine interministerielle Stelle in Bonn zu errichten, was aber bei den deutschen Stellen im augenblicklichen Stadium nicht durchzusetzen wäre.[105] Ab 1951 wurde der ABN allerdings dann doch von deutschen Stellen finanziert.[106] Am 19. Januar 1951 berichtete Dean Acheson, Unterstaatssekretär im U.S. State Department, dass Mende versuche, ein deutsches Regierungsamt zu erhalten.[107] Anscheinend unterstützten die Briten dieses Vorhaben, denn Gerhard von Mende wurden im November 1951 von den Briten noble Wohn- und Arbeitsräume in der Düsseldorfer Cecilienallee 52 zur Verfügung gestellt.[108]
    „Büro für heimatvertriebene Ausländer“
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    Die Briten wollten auch Gerhard von Mende in deutschen Diensten weiter als Schnittstelle zur Ostemigration nutzen. Offensichtlich fühlten sie beim neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Otto John und der Bundesregierung diesbezüglich vor. Tatsächlich besprach sich Otto John am 7. April 1952 mit Gerhard von Mende zu diesen Plänen. John wollte für verschiedene deutsche Stellen eine Beobachtung der östlichen Emigration installieren und die Anschubfinanzierung aus dem BfV übernehmen. Gerhard von Mende sollte die Leitung dieser Stelle übernehmen und Informationen zum sozialen, kulturellen und politischen Sektor sammeln. Sicherheitsaufgaben wären dagegen Sache des BfV.[109] Mit anderen Worten, Gerhard von Mende sollte seine geheimdienstliche Beratertätigkeit während des Krieges und für die Briten nun für die Bundesrepublik fortsetzen. Zu diesem Zweck wurde eine Tarneinrichtung des Verfassungsschutzes eingerichtet, das „Büro für heimatvertriebene Ausländer“ (BfhA).

    Gerhard von Mende arbeitete fortan für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zuständig für Mende war im BfV die Abteilung II unter Richard Gerken, seit Januar 1952 Leiter der Informationsbeschaffung des BfV.[110] Der gleichfalls von den Briten geförderte BfV-Chef Otto John hatte Gerken zum BfV geholt. Gerken war im Krieg zuletzt Hauptmann der Abwehr II gewesen und hatte das Frontaufklärungskommando 213 an der Westfront geleitet. Er geriet bei Kriegsende in britische Gefangenschaft und war dort sehr kooperativ.[111] Auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland scheint er eng mit dem britischen Nachrichtendienst kooperiert zu haben, denn die Briten förderten ihn in seiner Entwicklung trotz der bekannten Vergangenheit.[112]

    Gerhard von Mende war von September 1952 bis Juni 1957 als „Freier Mitarbeiter“ das BfV aktiv.[113] Das von Gerhard von Mende eingerichtete „Büro für heimatvertriebene Ausländer“ diente Gerken ab 1952 dazu, geeignete V-Leute zu finden.[114] Gerhard von Mende selbst trug beim BfV den Decknamen OSTMANN.[115] Mendes Büro sollte sich außerdem weiterhin mit den britischen Stellen abstimmen, wobei sich ein „Mr. Bailey“ bereits im Dezember 1952 darüber mit Gerhard von Mende einig war. Otto John, der Leiter des BfV, war darüber unterrichtet.[116]

    Von Otto John über Richard Gerken bis hin zu Gerhard von Mende wird hier eine Linie erkennbar, die eindeutig auf britische Einflussnahme hindeutet. Gerken jedenfalls stand ähnlich wie Mende weiterhin mit den Briten in Verbindung. Die Kontakte zum BfV liefen offensichtlich über die Chief Political Officer der Briten, also des MI6 in Düsseldorf und Hannover. Genannt wird der Deputy Chief Political Officer in Düsseldorf, L. O. Brown.[110] Die Personaleinstellungen des BfV wurden von den alliierten Hochkommissaren überwacht, die hierfür sogenannte Sicherheitsdirektoren einsetzten. Diese hatten so das letzte Wort in Personalangelegenheiten.[117]

    Laut Gerhard von Mende wurde sein BfhA in Düsseldorf als Bundesstelle zur Koordinierung aller Fragen der Ostemigration geschaffen. Die Koordinierung erfolgte in erster Linie mit den an der Ostemigration interessierten Bundesministerien: dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Bundeskanzleramt und den Ministerien für Vertriebene und gesamtdeutschen Fragen. Das Büro arbeitet ab 1. Februar 1953 provisorisch und ab 1. April 1953 voll. Seine Aufgaben bestanden aus der politischen Beratung (Empfehlung oder Warnung im Kontakt mit den Gruppen der Ostemigration), aus der kulturellen Betreuung der Ostemigration (Erteilung von Studienstipendien und Vergebung von Forschungsaufträgen an geeignete Emigranten) und die Informationsgewinnung über Einzelpersonen der Ostemigration.[118] Zu den ersten Mitarbeitern des Büros für heimatvertriebene Ausländer gehörten alsbald ex-SD-Sturmbannführer Walter Schenk, der bisher für von Mende die Verbindung zum ABN gehalten hatte und der baltendeutsche Diplomat und Journalist Walter Conradi. Conradi war während des Krieges als Leiter des Referats „Osteuropa“ in der Rundfunkpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes u. a. mit russischsprachigen Sendungen befasst gewesen, war nach 1945 für die Franzosen tätig und stieß 1953 zum BfhA. Conradi war insbesondere in der Verbindungshaltung zu baltischen Organisationen aktiv.[119]

    Curt Boettiger vom Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz übte erste Kritik an der Emigrationsarbeit des BfV bei einem Treffen mit den Amerikanern im November 1953: „Ein Ergebnis des Treffens war die Information, dass das BfV im Begriff sei, ein hochgeheimes Netz von Informanten in der gesamten Bundesrepublik aufzubauen, dessen Aufgabe die Durchdringung aller Auswanderergruppen und ähnlicher Organisationen sei. Die Operation werde von einer Person namens von Mende geleitet.“[120] Boettiger erwähnte, dass die BfV-Operation durch die Spionageabwehrabteilung II/G von Hans-Joachim Pietsch geführt werde. Pietsch habe Boettiger angewiesen, eine Liste aller seiner Quellen in solchen Gruppen und Organisationen zu liefern, was Boettiger bisher verweigert habe.

    Richard Gerken unterstand Albert Radke, dem BfV-Vizepräsidenten, einem Vertrauten von Reinhard Gehlen. Radke war ebenso wie Gerken Angehöriger der Abwehrstelle in Münster gewesen. So genoss Gerken unter Otto John und Albert Radke große Freiheiten und konnte über die Mittel aus einem Reptilienfonds relativ frei verfügen. 1953 hatte das BfV zudem nahezu eine Verdoppelung seines Etats erhalten.[121] Damit konnten nun Richard Gerken und Hans-Joachim Pietsch die Anschubfinanzierung für das „Büro für heimatlose Ausländer“ (BfhA) in Düsseldorf übernehmen. Die Ostaufklärung über die Emigration für das BfV erfolgte weitgehend über das BfhA, Fälle von Spionageverdacht kamen zu Hans-Joachim Pietsch von der Spionageabwehr des BfV. Fallführer für Mende war im BfV Otto Arz.[122] Die Datenerfassung der Ost-Emigration im BfHA erfolgte in einer Personalkartei, einer Sachkartei und einer Organisationskartei, die alle auf die Karteien im BfV angepasst waren. Auch die Landsmannschaften wurden in Fragen der Ostemigration beobachtet und beraten.[123]

    Insbesondere das Auswärtige Amt bediente sich des BfhA. Die Ostabteilung des AA wurde inzwischen vom alten Weggefährten Mendes aus den Zeiten im Ostministeriums geleitet. Otto Bräutigam hatte nach einigen Jahren in der Organisation Gehlen 1953 den Weg ins Auswärtige Amt geschafft und dort 1954 die Ostabteilung übernommen. Das Sowjetunion-Referat in seiner Abteilung leitete ab 1953 der Baltendeutsche Boris Meissner, während des Krieges Sonderführer in der Feindlage-Abteilung bei der Heeresgruppe Nord. Auch Meissner hatte Bezug zur Org. Gehlen. Chef des Protokolls im AA war Hans von Herwarth, im Krieg Adjutant beim General der Freiwilligenverbände und danach eine Sonderverbindung der Organisation Gehlen.[124] Man kannte sich also bestens aus vergangenen Tagen, als es darum ging, die Sowjetunion niederzuringen.

    Die Arbeit für das AA lief unter dem Motto „kulturelle Betreuung“, umfasste jedoch praktisch die gesamte politische Beobachtung und Steuerung der Ost-Emigration im Bundesgebiet. Durch das BfhA wurden im Auftrag des Auswärtigen Amtes aus dem Rechnungsjahr 1953 DM 140.000.—für diese Zwecke verwaltet. Insbesondere die vom AA gesteuerten wissenschaftlichen Arbeitskreise der Ost-Emigration wurden von Mendes BfHA im Auftrag des AA als Quellen für Berichte herangezogen.[125] Die Arbeitsgemeinschaft Osteuropaforschung unter dem vormaligen Abwehr-II-Professor Werner Markert gehörte sicher dazu, denn Mende, Theodor Oberländer (seit 1953 Bundesvertriebenenminister), Boris Meissner und weitere ehemalige Abwehr-II-Wissenschaftler gehörten dieser Arbeitsgemeinschaft ebenfalls an.[126] Das Budget des BfhA stieg von Jahr zu Jahr an und betrug bis zu Beginn der 60er Jahre mehr als 400 000 DM per anno. Das Geld kam in erster Linie vom Auswärtigen Amt.[127]

    In einem weiteren Aktenvermerk Mendes vom April 1954 über die bisherige Tätigkeit des BfhA für das BfV wird deutlich, wie sehr das BfhA inzwischen in die Geheimdienstarbeit des BfV eingebunden war:[128]

    „Erkennung sowjetischer Infiltration, soweit diese über die Ost-Emigration läuft. Hierfür werden neben einer allgemeinen Beobachtung von BfhA, die sich auf eine langjährige, persönliche, vertrauensvolle Verbindung der Mitarbeiter von BfhA zu einer grossen Zahl von Emigranten aus allen nationalen Gruppen gründet, zusätzlich eine Reihe von V-Mann-Netzen, geführt. [...] Über die politischen Zusammenhänge erfolgt außerdem direkt Berichterstattung durch BfhA an das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt, den Bundesminister für Vertriebene und den Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen. [...] Der Leiter von BfhA nimmt regelmäßig an den interministeriellen Besprechungen in Bonn, die vom Auswärtigen Amt zu Ostfragen veranstaltet werden, teil. [...] Entsprechend der letzten Besprechung mit P [Präsident BfV] werden wichtige Berichte aus diesem Bereich, deren Vorlage bei Staatssekretär Globke wünschenswert erscheinen, nicht mehr direkt an das Bundeskanzleramt, sondern mit einer kurzen Erläuterung an BfV-P zur unmittelbaren Vorlage an Herrn Staatssekretär Globke zur Verfügung gestellt.“

    Am 30. Juni 1957 endete die Zusammenarbeit Mendes mit dem BfV. Die Gründe dafür sind unbekannt. Einiges deutet darauf hin, dass die Auswertung im BfV mit den Berichten aus dem BfhA entweder unzufrieden oder überfordert war und das die öffentliche Debatte um die NS-Vergangenheit von Otto Bräutigam auch auf Gerhard von Mende ausstrahlte. Dennoch übernahm ab August 1957 das Auswärtige Amt auf Basis eines Werkvertrages das Honorar für Gerhard von Mende. Das BfhA hing nun komplett am AA.[129]

    Gerhard von Mende war während des Krieges und als er für die Briten die Emigrantenverbindungen aufbaute, voll in die Optik der sowjetischen Spionagedienste geraten. Diese hatten seine Bedeutung und die des ABN in den Zersetzungsoperationen gegen die Sowjetunion erkannt und wussten daher, welche Sogwirkung seine Arbeit in der Ostemigration entfalten würde. Mende war für die Sowjetunion gefährlich. Eine Darstellung der sowjetischen Gegenoperationen ist an dieser Stelle nicht möglich, denn sie müsste den gesamten Bereich der völlig von ihnen unterwanderten Ostemigration betreffen.

    Nach von Mendes Tod nannte sich das BfhA anscheinend Studiengruppe für Ost-West-Fragen und wurde von Otto Bräutigam für den BND betrieben.[130][131]
    Ostkolleg, Forschungsdienst Ost und Bundesinstitut zur Erforschung des Marxismus-Leninismus
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    In den Jahren 1955 und 1956 strebte Gerhard von Mende die Gründung einer Hochschule für orientalische und osteuropäische Sprachen an. Das Projekt scheiterte. Erfolg hatte er demgegenüber als Leiter des Forschungsdienstes Osteuropa im Bundesvertriebenenministerium, eine dem Bundesinnenministerium beigeordnete Dienststelle, wo er sein Wissen einsetzen konnte.[132][6]

    Ab 1957 fand der rastlose Ostforscher Gerhard von Mende weitere Betätigungsfelder in der westdeutschen Ostforschung. Auf Anregung der Verleger Joseph C. Witsch und dem Baltendeutschen Berend von Nottbeck, ehemals Untersturmführer im SD,[133] und in Anlehnung an das vom Baltendeutschen Ewert von Dellingshausen geführte Referat I 1 im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen entstand am 22. November 1957 in Köln-Lindenthal das Ostkolleg.[134] Witsch, Nottbeck und Dellingshausen hatten zuvor in enger Anlehnung an die CIA antikommunistische Propaganda betrieben. Das Ostkolleg war nun als Schulungszentrum gedacht und sollte insbesondere die deutsche Wirtschaft über den Kommunismus aufklären, wo inzwischen der aus Kriegszeiten mit Mende bekannte frühere Sturmbannführer Fritz Arlt die Bildungsarbeit für das Industrie-Institut verantwortete.[135] Das Ostkolleg wurde dann allerdings als Einrichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst dem Bundesinnenministerium unterstellt. Der Verfassungsschutz wie auch das AA und andere Bundesministerien waren bei dieser Gründung beteiligt.[136]

    Gerhard von Mende arbeitete maßgeblich an der Konzeption des Ostkollegs. Er legte Denkschriften vor und nahm Einfluss auf die Auswahl von Referenten und Direktorium.[137] Gerhard von Mende sollte ebenso wie der vormalige Abwehr-II-Prof. Hans Koch Direktor des Ostkollegs werden.[138] wurde dann aber nur Mitglied des wissenschaftlichen Direktoriums dieser Einrichtung und hielt hier Vorträge.[139]

    Von Mende hielt ab Februar 1956 engen Kontakt zur Bundeszentrale für Heimatdienst (ab 1963: Bundeszentrale für politische Bildung), in der er später eine gut dotierte Stelle fand. Im Rahmen des Ost-West-Konflikts richtete er unter dem Vorzeichen einer antikommunistischen Haltung ein Ostkolleg der Bundeszentrale für Heimatdienst in Köln-Lindenthal ein, das am 28. November 1958 seinen Betrieb aufnahm. Erklärtes Ziel dieses Kollegs war die „Organisierung der geistig-politischen Bekämpfung des Kommunismus“. Kritisch ist zu beachten, dass auch seine bisherige Arbeit im RMfdbO auf der Vorstellung gründete, dass der „Kommunismus“ eine vom „Judentum“ produzierte Folge von „völkischer Entartung“ gewesen ist.[140] Seine NS-Position war der Bundeszentrale für Heimatdienst wohlbekannt. Aus diesem Grunde sollte er keine öffentlich sichtbare Spitzenposition im Ostkolleg einnehmen und die angestrebte Position eines Direktors des Amts blieb ihm verwehrt.[132] Bis zu seinem Tod 1963 blieb er jedoch Mitglied des Direktoriums der staatlichen Behörde. Erst viele Jahre nach dem Tod von Mendes wechselte man das Etikett des Ostkollegs zu Ost-West-Kolleg.

    1957 gründete Gerhard von Mende in Düsseldorf den Forschungsdienst Osteuropa und gab im Verlag Kiepenheuer & Witsch eine Schriftenreihe unter dem Namen Forschungsdienst Osteuropa heraus.[141] Die Autoren waren alle Angehörige von Arbeitskreisen, die oft schon zuvor auch für das BfhA gearbeitete hatten, wie Walter Schenk und Walter Conradi.[142] Von v. Mendes Düsseldorfer Forschungsdienst Osteuropa der Nachkriegszeit finden sich acht verschiedene Erarbeitungen, insbes. Presseauswertungen, in der Sammlung Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW), „Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ in Kiel. Eine Sparte „Archiv der Sovietunion“ (sic) des Forschungsdienstes ist ebenfalls belegt.[143] Eine durch gerichtlichen Beschluss festgestellte Vita des Nationalsozialisten Mende findet sich im deutschen Bundesarchiv.[144]

    Bereits 1959 war ein neues Ostforschungsinstitut des Bundes in Planung, dass sich mit der kommunistischen Lehre und ihrer ideologischen Grundlagen befassen sollte.[145] Natürlich warf Prof. Mende seinen Hut in den Ring und bewarb sich über Prof. Boris Meissner im AA um dieses Amt über den Ministerialrat Karl-Ulrich Hagelberg im BMI. Hagelberg war während des Krieges im Ostministerium für Personalfragen in den russischen Gebieten zuständig gewesen.[146] Bruno Heck, Mitglied des Bundestags, wandte sich indes 1960 gegen eine Bewerbung Mendes wegen dessen politischer Vergangenheit.[147] Letztlich wurde Gerhard von Mende nicht in das 1961 in Köln-Ehrenfeld im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstandene „Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des Dialektischen Materialismus und der marxistisch-leninistischen Lehre“ berufen. Die Namensgebung hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer vorgeschlagen. Professor Boris Meissner wurde zum geschäftsführenden Direktor bestellt.[148] Das Institut nannte sich ab 1966 Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, BIOST und ging 2000 in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf.

    #Allemagne #France #Ukraine #URSS #Russie #USA #Royaume_Uni #guerre #histoire #espionnage #nazis #nationalisme #antisemitisme #anticommunisme #génocide #shoa #Wansseekonferenz

    • Goldener Ehrenbär Auf Berlinale : Wim Wenders ist „größter Filmemacher aller Zeiten“
      https://www.nwzonline.de/kultur/wim-wenders-ist-groesster-filmemacher-aller-zeiten_a_24,0,506600303.html

      O.K. Tarantino n’a pas encore eu le prix de GröfaZ officiel. Peiu-être c"est le cas parce qu’il n’a pas de racines allemandes. Tant pus pour lui.

      13.2.2015 - Der Regisseur erhält höchste Berlinale-Ehren. Ausgezeichnet wurde er für sein Lebenswerk.

      Der Regisseur erhält höchste Berlinale-Ehren. Ausgezeichnet wurde er für sein Lebenswerk.

      Berlin - In Anwesenheit zahlreicher Wegbegleiter ist Regisseur Wim Wenders (69) bei der Berlinale mit dem Goldenen Ehrenbären für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden.

      Der brasilianische Regisseur Walter Salles („Central Station“) würdigte Wenders am Donnerstagabend in seiner Laudatio als einen der „größten Filmemacher aller Zeiten“. „Was Wenders uns gelehrt hat, ist ein moralischer, aber auch ein ästhetischer und ein inhaltlicher Kompass fürs Filmemachen“, sagte Salles.

      Auf Wunsch von Wenders lief bei der Gala eine digital restaurierte Fassung seines Thrillers „Der amerikanische Freund“ (1977). Nach einem Roman von Patricia Highsmith spielen Bruno Ganz und Dennis Hopper ein höchst ungleiches Freundespaar.

      Berlinale-Chef Dieter Kosslick sagte, mit Wenders ehre das Festival einen der renommiertesten zeitgenössischen Autorenfilmer: „Sein genreübergreifendes und vielseitiges Werk als Filmemacher, Fotograf und Autor hat unser Filmgedächtnis geprägt.“

      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte vorab: „Berlin ist stolz und dankbar, dass einer der ganz großen Filmschaffenden unser Mitbürger ist.“ Wenders habe mit seinem Klassiker „Der Himmel über Berlin“ der einst geteilten Metropole ein unvergessliches filmisches Denkmal gesetzt.

      Aus Anlass der Preisvergabe zeigt die Berlinale in einer Hommage zehn Filme des gebürtigen Düsseldorfers, darunter auch die Handke-Verfilmung „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“ (1972), das frühe Meisterwerk „Im Lauf der Zeit“ (1976) und das Roadmovie „Paris, Texas“ (1984).

      Mit seinem Dokumentarfilm „Das Salz der Erde“ über den brasilianischen Fotografen Sebastião Salgado ist Wenders derzeit für einen Oscar nominiert. Auch der Tanzfilm „Pina“ und die Musiker-Dokumentation „Buena Vista Social Club“ hatten ihm Nominierungen für den weltweit wichtigsten Filmpreis eingetragen.

      #cinéma #wtf

  • Histoire de France populaire. D’il y a très longtemps à nos jours

    Dans la poursuite du travail de Howard Zinn et de Gérard Noiriel, ce livre revisite les #mythes nationaux à l’aune des avancées historiques les plus récentes.
    Interroger les origines de la France, retracer les #résistances et les révoltes pour placer au cœur de l’histoire les acteurs et actrices oubliées par le grand roman national et colonial.

    « La France est un pays où l’on adore l’histoire. Tout le monde en connaît à peu près les principaux évènements – ne serait­-ce que parce que l’école nous les a transmis. Ce récit, que nous aimons écouter, s’appelle “#récit_national”, car il s’agit d’une histoire de la construction de la France comme nation. On en parle aussi en termes de “#roman_national” tant il se rapproche parfois de la fiction. Ce récit est puissant, facile à raconter et il fournit à peu de frais de l’orgueil national à celles et ceux qui aiment s’inscrire dans de grandes lignées éternelles.

     » Mais ce récit est biaisé et ignore l’essentiel des connaissances accumulées depuis par les professionnels de la recherche historique. Il laisse aussi de côté les hommes et les femmes “ordinaires” en mettant l’accent sur les personnages “extra­ordinaires”, essentiellement des hommes. Ce qui laisse penser que le moteur de l’histoire est aux mains de ceux qui ont le #pouvoir, que les autres doivent se contenter de subir leurs décisions, qu’ils n’en prennent jamais eux­-mêmes, qu’ils n’ont aucun poids dans les changements historiques et ne jouent aucun rôle dans les basculements de l’histoire.

     » Notre récit part à la recherche du “populaire”, pris dans les mécanismes de dominations, en revisitant les épisodes du récit national, mais en y ajoutant d’autres moments historiques, et surtout d’autres acteurs, et actrices. Il faudra donc lire ce livre comme une aventure faite de #luttes, de résistances, de désenchantements, de #soumissions, d’#émancipations, de #défaites et de #victoires. Une épopée tantôt joyeuse, tantôt triste et sanglante, et qui se déroule jusqu’à nos jours. Car on ne peut éviter de se poser la question : où est le populaire aujourd’hui ? et quel est son destin ? »

    https://agone.org/livre/histoire-de-france-populaire

    #histoire #histoire_populaire #France #livre #nationalisme

  • Comment les politiques migratoires s’obstinent à penser à la mauvaise échelle

    Entre l’image médiatique et politique de l’État-nation comme une forteresse assiégée que les politiques migratoires viseraient à protéger, et une vieille tradition de « nationalisme méthodologique » chez les géographes, les projets migratoires ont tardé à être pensés depuis le sens qu’ils ont.

    Ce que l’on s’imagine

    Les politiques migratoires, telles qu’elles sont débattues au Parlement, à la faveur de nouvelles lois, ont un effet sur les dynamiques migratoires. Et aussi que la France sera davantage une destination privilégiée par les migrants si elle ne s’équipe pas de dispositifs plus répressifs.

    Toutefois, les spécialistes des migrations montrent au contraire que c’est une fausse évidence de croire qu’un gouvernement aurait la main pour freiner, voire endiguer, les flux migratoires. Ou encore que des politiques de frontières plus strictes, et des conditions d’accueil plus dures, ne font pas plus reculer les dynamiques migratoires qu’elles ne les dévient. Trente ans d’études migratoires, en géographie notamment, dévoilent plutôt qu’il n’y a pas d’incidence des lois et des démonstrations de force politiques, sur le projet des gens qui partent de chez eux. Ce n’est pas en réprimant davantage qu’on fera reculer les flux migratoires, et la géographie montre même que figer les migrants dans un accueil plus répressif, et un statut clandestin, a même plutôt tendance à les figer sur place, alors que dans la vraie vie, les dynamiques migratoires sont loin de s’en tenir à un pays, un objectif. Pour la géographe Camille Schmoll, si huit millions de femmes ukrainiennes ont rallié l’Europe de l’Ouest depuis le début de la guerre en Russie, ce n’est pas parce que la France leur offrirait de meilleures conditions de séjour, ou un idéal.

    Les études académiques sur les phénomènes migratoires identifient divers leviers derrière le projet migratoire. Ces leviers sont variés, de la nécessité économique, aux discriminations, en passant par des guerres ou des motifs religieux. En géographie, on appelle cela les « facteurs push ». Avec un point commun : aucun de ces « facteurs push » n’a trait à ce que proposerait un État-nation qui dès lors a tort de penser le phénomène depuis sa propre échelle, et ses manières de légiférer.

    Longtemps, les géographes aussi ont fait preuve de « nationalisme méthodologique », c’est-à-dire cette tendance à penser le phénomène à l’échelle nationale. Depuis que le tournant qui s’est opéré à mesure que les politiques des frontières se durcissaient, on prend plutôt en charge dans le champ scientifique l’échelle transnationale. C’est dans ce cadre-là qu’ont émergé les trajectoires individuelles comme une grille de lecture du phénomène. Mais aujourd’hui, pour la géographe Camille Schmoll, notamment en charge d’un cours sur la méthodologie des migrations, à l’EHESS, à Paris, il faut aller plus loin et mieux penser le sens que les uns et les autres donnent à leur projet migratoire dans un cadre relationnel et collectif. La chercheuse parle d’une « autonomie en tension » dans la mesure où il ne s’agit pas seulement d’une puissance d’agir qui s’affirmerait dans le fait de quitter son pays, mais plutôt d’une dynamique qu’elle décrit comme profondément relationnelle, qui fait la part belle à divers collectifs auxquels migrants et migrantes appartiennent selon d’où ils viennent, la route qu’ils auront empruntée, les hébergements et les stratégies qu’ils auront trouvés en chemin, et les communautés dont ils sont issus. C’est par exemple cet effet de la diaspora qu’il faut absolument avoir en tête pour penser plus justement ce qui peut pousser quelqu’un à risquer sa vie en traversant la Manche alors même qu’il est déjà arrivé en France.

    https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/va-savoir/comment-les-politiques-migratoires-s-obstinent-a-penser-a-la-mauvaise-ec
    #fausse_évidence #frontières #fermeture_des_frontières #répression #flux_migratoire #durcissement_des_politiques_migratoire #politiques_migratoires #dynamiques_migratoires #accueil #conditions_d'accueil #facteurs-push #échelle #méthodologie #nationalisme_méthodologique #nationalisme #idées_reçues #stéréotypes #Camille_Schmoll #autonomie_en_tension #diaspora

    via @karine4

  • « Ce que ferait le RN au pouvoir ? Les médias ne lui posent pas assez la question » | A l’air libre | 15.10.24

    Ne pas rester « sidérés » face à l’extrême droite, comprendre les ressorts profonds de sa « dédiabolisation » en trompe-l’œil. C’est le message du livre « Une étrange victoire », qui sort le 18 octobre. L’un de ses auteurs, le politiste Étienne Ollion, est l’invité d’ « À l’air libre ».

    L’extrême droite « à gagné » ? Sur l’immigration, oui, et la Macronie l’a validé dans la loi.

    Mais sur le reste ? C’est moins évident. Et où aurait-elle gagné ? Et comment.

    Glissement de la stratégie du RN : leur combat n’est plus sur les principes (généraux) mais sur les valeurs (individuel). Destruction de la dichotomie gauche/droite (par Macron en particulier) qui crée de la confusion (volontairement ?) et empêche la compréhension ou la lecture du paysage politique. On ne sait plus placer les partis et leurs discours.

    Accaparement du "concept" de "bon sens" par le RN. Ce qui a l’avantage de ne pas produire d’argumentaire (le bon sens, c’est évident). Et par ailleurs, bon sens basé sur les expériences personnelles, basé sur le passé, techniquement "néophobes" i.e. conservatrices.

    Rôle des "médias", essentiellement dû au déplacement du traitement (média) de la politique de l’approche "débat d’idée / principes" à l’approche "course de petits chevaux".

    Guerre aux universitaires / monde intellectuel (assimilés à "gauchistes").

    Recommendation : que la gauche se mette a travailler ensemble et produise un programme ( :-) ) et qu’elle se batte sur les principes (terrain abandonné par le RN) et non pas sur une "morale" (choix du RN, qui empêche de lire les intentions réelles).

    https://www.mediapart.fr/journal/politique/151024/ce-que-ferait-le-rn-au-pouvoir-les-medias-ne-lui-posent-pas-assez-la-quest

    • CRS = SS
      https://secoursrouge.org/france-les-crs-chargent-une-manifestation-antifasciste-pres-de-nantes

      Deux cents manifestant-es s’étaient rassemblés ce samedi à Vertou, près de #Nantes, pour marcher vers la salle qui devait accueillir le député #RN Sébastien Chenu. L’endroit avait été recouvert de slogans #antifascistes la veille. A peine une minute après le début de la marche, les #CRS ont chargé, matraqué et gazé. Trois personnes ont été blessées dont une à la tête dès les premières minutes. Les trois banderoles du cortège ont été saisies. Malgré un rapport de force très déséquilibré, le cortège, survolé par un héllicoptère de la gendarmerie, est passé par les champs et les petites rues, et tentera d’atteindre la salle, montant des barricades enflammées en chemin jusqu’à 20h. Au total, 10 personnes ont été arrêtées. Huit d’entre elles sont sorties libres et sans poursuites de la gendarmerie. Deux étaient toujours en garde à vue hier lundi, dans l’optique d’un probable défèrement.

    • Toujours à Nantes ce mois d’octobre
      https://visa-isa.org/article/visa-44-le-groupuscule-collaborationiste-dit-parti-national-breton-na-sa-p

      Ce samedi 12 octobre, lors d’une manifestation pour la réunification de la Bretagne, l’association “Bretagne réunie” a laissé flotter en son sein les drapeaux du P.N.B., le Parti National Breton. Créé en 1931, ce parti opère rapidement un virage idéologique clair vers le nazisme et commet de nombreuses exactions contre les résistant·es du maquis breton au côté de la SS. Officiellement dissout à la Libération, cette organisation ne disparaît jamais vraiment du paysage local subsistant grâce à quelques nostalgiques du IIIe Reich. C’est en 2022 que le PNB refait surface avec une idéologie mêlant #nationalisme_breton, #antisémitisme et #racisme. Le parti définit la nationalité bretonne « selon le droit exclusif du sang » et revendique un programme islamophobe visant à déporter les « étrangers inassimilables » vers la France. L’idéologie qui transpire de cette organisation est bien celle que nous combattons farouchement. A Nantes, comme ailleurs, la place de ces banderoles et drapeaux ne peut être que dans les musées, pour témoigner de l’infamie dont ses membres ont fait preuve. Les luttes bretonnes ne peuvent être assimilées aux idées abjectes du P.N.B.

      De plus, Ouest-France nous rapporte qu’un élu de la métropole, Florian le Teuff, s’étant opposé au défilé du parti néo-nazi, aurait alors reçu plusieurs coups de poing puis porté plainte. A ce titre, nous lui apportons bien évidemment notre soutien. Alors qu’on aurait pu attendre à minima la même démarche de la part de Bretagne Réunie, organisatrice de l’évènement, nous avons découvert les propos suivants du coprésident de l’association Alain Peigné.

      Selon ses mots, ne pas vouloir défiler avec des néo-nazis, serait « excessif » et c’est finalement l’élu agressé qui se trouve être « l’extrémiste qui cherche à empêcher les autres de s’exprimer », alors que ces petits nazillons « étaient assez pacifiques » arborant simplement des triskelles oranges, symboles collaborationnistes. Il se félicite même que ces hommes reviendront, mais « plus jamais avec des banderoles ». Pour lui, l’élu a fait « tout un foin » alors que nous lui trouvons, nous, la qualité d’avoir remué l’eau trouble de Bretagne Réunie. Et au vu des propos d’Alain Peigné dans Ouest-France, c’est avec de la boue que l’association s’est teintée de brun. Un néo-nazi sans banderole reste un néo-nazi et il n’a pas sa place dans un évènement démocratique.Bretagne Réunie participe à la mise en place de la stratégie de « dégroupuscularisation » du P.N.B. annoncée par son président début août sur sa chaîne Youtube, souhaitant créer un parti éligible de néo-nazis « en col blanc ».
      Cette stratégie adoptée par de nombreux groupuscules violents d’extrême droite ne trompe personne. VISA 44 continuera de dénoncer tout péril fasciste ainsi que leurs complices, même ceux qui tenteraient de se masquer sous un déguisement grotesque « d’extrêmement modéré”.

  • #Nous_sans_l'État

    Une réflexion profonde et vivifiante sur les #résistances aux États-nations, par l’une des voix les plus fécondes de la critique décoloniale en Amérique latine.

    À rebours des assignations et représentations homogénéisantes façonnées par le #pouvoir, ce recueil de textes fondateurs de #Yasnaya_Aguilar, interroge à la source l’« #être_indigène », ce « nous » inscrit dans une catégorie paradoxale, à la fois levier de #résistance et d’#oppression. Yasnaya Aguilar mène la discussion sur trois points-clés de la recherche d’alternatives à la mondialisation néolibérale : l’importance de la #langue et de la #culture dans la résistance, la complexité de situation des #femmes_autochtones face à l’#assimilationnisme et enfin, la critique de l’État-nation colonial par les « premières nations ».

    Nous sans l’État rappelle avec force une donnée fondamentale : les États-nations modernes ont façonné leur politique d’oppression des peuples par le croisement de logiques capitalistes, patriarcales et coloniales.

    Cette parole située nous invite, chacun depuis nos géographies, à décoloniser nos #imaginaires pour une émancipation définitive et globale.

    https://editionsicibas.fr/livres/nous-sans-letat-une-reflexion-profonde-et-vivifiante-sur-les-resistan
    #Etat-nation #nationalisme #décolonial #peuples_autochtones #intersectionnalité #patriarcat #colonialisme #colonialité #capitalisme
    #livre
    ping @karine4 @reka

    • Yásnaya Aguilar: la defensora de lenguas que imagina un mundo sin Estados

      #Yásnaya_Elena_Aguilar_Gil es lingüista, escritora, traductora y activista mixe; su voz es cada vez más relevante en un país enfrentado con su propio racismo y donde los pueblos indígenas aún son discriminados y despojados de sus territorios

      En febrero de 2019, Yásnaya Elena Aguilar Gil subió a una de las tribunas más importantes del país y dio un discurso en mixe, o ayuujk, su lengua natal, con motivo de la celebración del Año Internacional de las Lenguas Indígenas. Advirtió que cada tres meses muere una lengua en el mundo, y que esta pérdida cultural acelerada es resultado de las prácticas y políticas nacionalistas de los Estados, en general, y de México, en particular. Sus oyentes en la sala eran los diputados del Congreso de la Unión, uno de los pilares de esa entidad abstracta que llamamos Estado mexicano.

      “Fue México quien nos quitó nuestras lenguas, el agua de su nombre nos borra y nos silencia”, pronunció Yásnaya en su idioma. “Nuestras lenguas continúan siendo discriminadas dentro del sistema educativo, dentro del sistema judicial y dentro del sistema de salud. Nuestras lenguas no mueren solas, a nuestras lenguas las matan”.

      De acuerdo con los datos presentados por la lingüista originaria de Ayutla Mixe (Oaxaca), en 1820, 65 por ciento de quienes habitaban el recién creado territorio mexicano hablaba una lengua indígena. En la actualidad, dos siglos más tarde, esa proporción se redujo a 6.5 por ciento de la población. “Se quitó el valor a nuestras lenguas en favor de una lengua única, el español. Con el fin de hacer desaparecer nuestras lenguas, a nuestros antepasados se les golpeó, se les regañó y se les discriminó por el hecho de hablarlas”, continuó Yásnaya, quien advierte que, de mantenerse la tendencia, en cien años sólo 0.5 por ciento de los mexicanos se considerarán a sí mismos indígenas.

      La desaparición de la diversidad lingüística es una de las mayores preocupaciones de Aguilar Gil, y por eso trata el tema desde distintos ángulos en buena parte de sus ensayos. Sus ideas pueden encontrarse en diversas publicaciones colectivas e individuales, como la antología de autoras mexicanas que escriben sobre feminismo en Tsunami (Sexo Piso, 2018); o el libro breve Un Nosotrxs sin Estado (OnA Ediciones, 2018), donde la autora se pregunta si “necesitamos al Estado para nombrarnos o podemos gobernarnos nosotrxs mismxs”.

      Su voz se vuelve cada vez más relevante en un país enfrentado con su propio racismo, y en el que las comunidades indígenas aún son despojadas de sus territorios por gobiernos y empresas con proyectos extractivistas. A Yásnaya se le escucha en conferencias y en ferias de libros; en los medios de comunicación y en Twitter, la red que amplifica sus reflexiones, sus demandas y sus historias de Ayutla.

      ¿Cómo llega una lingüista mixe, nacida y criada en la sierra norte de Oaxaca, a plantear un debate sobre la deseable —aunque improbable en el corto plazo— desaparición de los Estados? La propia Aguilar Gil describe su recorrido intelectual en una entrevista telefónica. Cuando cursaba la licenciatura de Literaturas Hispánicas, en la UNAM, la estudiante descubrió su pasión por la gramática, y pronto se dio cuenta de que no conocía la descripción gramatical del mixe. No sabía cómo escribir su propia lengua materna. Por eso, ella y uno de sus amigos se propusieron analizarla.

      “Empezamos a transcribir un casete de mi abuela para tratar de entender la fonología y el funcionamiento de la lengua. Muchos de mis trabajos fueron sobre ese tema y así me conecté, por fin, con el movimiento que estaba escribiendo el mixe desde hacía más de veinte años”, cuenta la escritora, quien más tarde cursó la Maestría en Lingüística en la misma universidad. También, de esa forma, Yásnaya entró en contacto con aquellos con quienes después fundaría el Colmix, un colectivo de jóvenes que realiza actividades de investigación y difusión de la lengua, la historia y la cultura mixes (colmix.org).

      En los periodos vacacionales, cuando regresaba a su pueblo desde Ciudad de México, Aguilar Gil comenzó a notar un proceso de pérdida lingüística en su comunidad: “Veía diferencias respecto a la época en la que yo era una niña; cada vez escuchaba menos hablantes de mixe y esto me empezó a preocupar”. Aunque es verdad que para un observador externo puede parecer una lengua muy viva, hablada por más de 80 por ciento de la población mixe, también es cierto que la tendencia a perder hablantes es la misma en todas las lenguas no oficiales del mundo.

      El foco de atención de Yásnaya se centró entonces en la pérdida de las lenguas indígenas, y su primer objetivo fue buscar el porqué. “La respuesta que encontré, y que hoy me parece evidente —aunque no me lo parecía entonces—, es que el fenómeno tiene que ver con la conformación de los Estados”, dice. En otro de sus ensayos, titulado “Lo lingüístico es político” (2019), Aguilar Gil hace una distinción “entre las lenguas de Estado y las lenguas a pesar del Estado”.

      Como lingüista, analiza el origen y la carga simbólica de las palabras. Indio viene del sánscrito, sindhu, y su uso por los colonizadores españoles fue, como se sabe, el resultado de una confusión geográfica. La autora explica que la palabra indígena comenzó a utilizarse varios siglos después, tras la creación del Estado mexicano, y que, contrario a lo que se cree, ambos términos no tienen una relación etimológica. Indígena viene del latín indi (“de allí”) y gen (“nacido”), y significa “nacido allí” u “originario”. Hoy usamos esta palabra indistintamente para referirnos a las más de 68 naciones y las 12 familias lingüísticas que coexisten en territorio mexicano, aunque haya diferencias radicales entre ellas.

      Por eso, Aguilar Gil sostiene, como una de sus tesis principales, que “la categoría indígena es una categoría política, no una categoría cultural ni una categoría racial (aunque ciertamente ha sido racializada)”. Indígenas, propone, son las más de siete mil naciones en el mundo que no conformaron Estados, tales como “el pueblo ainú en Japón, el pueblo sami en Noruega y el pueblo mixe en Oaxaca”.

      El problema radica en que los cerca de 200 Estados modernos suelen negar o combatir la existencia misma de otras naciones con lengua, territorio y un pasado común propios. Estas naciones son la negación del proyecto de Estado, dice la lingüista, ya que dicho proyecto se fundamenta en una supuesta identidad homogénea, con una sola lengua, una bandera, un himno, una historia, unas fiestas y un territorio. “El nacionalismo mexicano es la narrativa que justifica la violencia racista que han padecido los pueblos indígenas de México”, afirma en su ensayo.

      Pero la autora también nos recuerda que tal división política del mundo funciona apenas desde hace un par de siglos —de los nueve mil años de historia mesoamericana—, y que no tiene por qué ser eterna. En un mundo sin Estados, deduce Aguilar Gil, ella dejaría de ser indígena para ser sólo mixe, y lo mismo pasaría con los ainú, los sami, los mapuche, los rarámuri o los wixaritari. El gran reto es imaginar cómo podría funcionar un mundo así.

      Las primeras lecturas

      Yásnaya Elena Aguilar Gil es parte de la segunda generación en su familia que terminó la educación primaria y la primera en obtener el grado de maestría. En un breve ensayo titulado “Los actos de lectura están inmersos en una red tejida por el colonialismo”, cuenta que su abuelo estudió hasta el segundo grado y que aun así trabajó como escribano, campesino y albañil: “Ayudaba con la correspondencia de las personas, leía las cartas a los destinatarios de mi comunidad cuando así se lo pedían, les traducía al mixe, escuchaba la respuesta, la traducía de nuevo al español, y por fin escribía la contestación con una hermosa letra que nunca he podido lograr”.

      Las letras siguieron presentes en la casa familiar. Los tíos de Yásnaya pudieron salir de Ayutla en la década de 1970 para estudiar la preparatoria y la universidad, y a su regreso se convirtieron en mentores de lectura para la futura escritora. Pero Aguilar confiesa que no siempre disfrutó leer, pues en los inicios tuvo que lidiar con textos complejos sin entender demasiado el español. Sus tíos se habían enfrentado a contextos de discriminación y querían evitar que ella pasara por lo mismo. La solución que idearon fue enseñarla a leer el castellano antes de entrar a la escuela, para eliminar su acento de mixehablante.

      Yásnaya describe la alfabetización que el Estado mexicano llevó a cabo en las comunidades indígenas como “un proyecto castellanizador belicoso y amedrentante”. Sucedió sobre todo a partir de la primera mitad del siglo XX, con el objetivo, afirma, de desaparecer las lenguas indígenas. “Alfabetizar significaba hacer triunfar la llamada lengua ‘nacional’ sobre dialectos que significaban pobreza y atraso en los discursos de educadores rurales oficiales como Rafael Ramírez” (quien colaboró con la reforma educativa impulsada por José Vasconcelos).

      Algunos de los textos con los que Aguilar Gil aprendió a pronunciar las palabras del nuevo idioma, sin entender su significado, provenían de ejemplares traducidos de la revista soviética Sputnik y del Libro Rojo, de Mao Tse-Tung. Los tíos de la autora estaban entusiasmados con el comunismo y con la urss, y gracias a esas lecturas se enteraban de la existencia de lugares “donde los obreros podían asistir a clases de Física o talleres de arte y donde todas las personas eran iguales”. De hecho, Yásnaya se llama así gracias a esa filia por lo ruso que existía en su familia. Su primer nombre lo eligió el mayor de sus tíos a partir de un sitio particular: Yásnaia Poliana, una finca rural a unos 200 kilómetros al sur de Moscú donde nació, vivió y fue enterrado el novelista León Tolstoi.

      “Con el paso del tiempo, conforme fui aprendiendo castellano, los edificios sonoros comenzaron a tomar sentido. Islas de significado iban emergiendo entre los textos del libro Español Lecturas que nos repartían en la escuela”, narra la lingüista. Sus tíos le dejaron una indicación muy concreta antes de tener que emigrar de Ayutla: elegir los libros que estuvieran clasificados como clásicos. Así fue como Yásnaya leyó adaptaciones infantiles de Las mil y una noches, La Ilíada o La Odisea. Y fue gracias a estas historias que comenzó a amar la lectura.

      Agua para Ayutla

      Además de su activismo por la diversidad lingüística, la escritora afirma que su otra gran lucha es por devolverle el agua a su comunidad. Ella ha denunciado una y otra vez, en distintos foros, que, desde junio de 2017, los habitantes de San Pedro y San Pablo Ayutla no tienen acceso al agua potable. Las autoridades estatales lo han llamado un conflicto agrario entre este municipio y su vecino, Tamazulápam del Espíritu Santo. Pero es más que eso, pues los habitantes de este último están respaldados por un grupo armado presuntamente ligado a la siembra de amapola.

      Aguilar Gil habló de este problema en su discurso ante los diputados: “Por medio de armas y de balas nos despojaron del manantial, por medio de armas tomaron y callaron la fuente de agua para nosotros. A pesar de que las leyes dicen que el agua es un derecho humano, ya el agua no llega desde hace dos años a nuestras casas y esto afecta, sobre todo, a ancianos y niños”.

      El día en que su sistema de agua potable fue dinamitado, la comunidad de Ayutla también perdió a uno de sus miembros —Luis Juan Guadalupe, quien fue asesinado—, debió atender a más de seis heridos y sufrió la ausencia temporal de cuatro compañeras que fueron secuestradas y torturadas. En más de dos años y medio, las autoridades responsables no han hecho justicia ni han sido capaces de devolver el servicio básico a un poblado de más de tres mil habitantes.

      La lingüista no duda que el Estado es parte del problema al solapar las violencias cometidas contra su pueblo. “Hay una impunidad activa, voluntaria, que no entiendo. Hay una complicidad, incluso, un dejar hacer”, lamenta.

      A pesar de las enormes dificultades que supone la carencia de agua potable, la comunidad continúa su vida colectiva en Ayutla. Aguilar Gil regresó al pueblo cuando la asamblea comunitaria —el máximo órgano de decisión— la nombró secretaria del presidente municipal y guardiana del archivo. Ahora, explica, se encuentra en un periodo de descanso al que tienen derecho todos los servidores públicos de este sistema normativo propio —conocido como “usos y costumbres”—, gracias al cual algunos pueblos indígenas ejercen un grado de autonomía establecido en la ley.

      En la asamblea comunitaria están obligados a participar todos los ciudadanos mayores de 18 años, excepto los estudiantes, los mayores de 70 o quienes hayan cumplido ya con todos sus cargos. El presidente municipal es nombrado por la asamblea y no puede hacer nada sin consultarla; a escala local no hay partidos políticos ni elecciones tradicionales y las autoridades municipales no cobran sueldos. Por el contrario, un cargo público supone un desgaste económico para quien lo asume.

      Aunque actualmente Yásnaya no tiene un cargo oficial, la asamblea le ha conferido un encargo: acompañar la interlocución con el Estado en el problema del agua. Por eso, el pasado 13 de enero, Aguilar Gil acudió, junto a las responsables de bienes comunales, a interpelar, una vez más, al gobernador de Oaxaca. Alejandro Murat hablaba en el Foro Estatal Hacia una Nueva Ley General de Aguas sobre el derecho humano de acceso a este recurso, cuando la lingüista y sus compañeras se pusieron de pie para mostrar una cartulina con la leyenda: “Agua para Ayutla”.

      La otra gran razón por la que Yásnaya decidió regresar a la vida rural fue su abuela, la persona con la que se crió. Quienes siguen a la lingüista en las redes (su cuenta en Twitter es @yasnayae) saben de su amor incondicional por ella, y lo difícil que ha sido su duelo tras perderla. “Ahora estoy tratando de continuar con todo lo que ella hacía; estoy concentrada en mantener todo vivo: la siembra, sus animales, sus plantas”, cuenta. Esto también la ha obligado a bajar el ritmo en la escritura. Mientras se acopla a sus nuevas labores, dice, escribe sólo cuando tiene un encargo o cuando aterriza alguna nueva idea.

      La organización comunitariacomo alternativa

      El pasado 13 de diciembre, la Banda Filarmónica de Ayutla sufrió el robo de la mitad de sus instrumentos musicales, que estaban resguardados en la escoleta municipal. De inmediato, figuras como el alcalde, el presidente de la banda y la lingüista Yásnaya Aguilar Gil denunciaron el hecho y pidieron ayuda para recuperar los instrumentos que, en su mayoría, son tocados por niños y niñas de entre seis y 13 años. El mensaje se difundió rápidamente. Tanto, que en pocos días la Secretaría de Cultura de Oaxaca resarció parte de los daños al entregar, de manos del gobernador, 36 instrumentos nuevos a los jóvenes músicos.

      El pueblo entero y algunos de sus vecinos se movilizaron para recuperar cuanto antes “el corazón de la comunidad”, como nombró Yásnaya a la agrupación musical. También tuvo un efecto significativo el llamado de la escritora vía su cuenta de Twitter, donde tiene más de 23 mil seguidores. Algunos de ellos hicieron donaciones que se convirtieron en tres flautas transversales, un saxofón alto, un clarinete, un violín, una trompeta, un arpa pequeña, una flauta alto y un atril. El 26 de diciembre, después de que la banda realizara los rituales de agradecimiento, la música en Ayutla volvió a sonar.

      También la lingüista ha puesto a discusión con sus interlocutores tuiteros su idea utópica de la desaparición de los Estados, llamando a aportar ideas sobre posibles formas de autogestión. Aguilar cuenta que, en efecto, ha recibido propuestas interesantes, pero, sobre todo, una lluvia de comentarios que expresan preocupación. “Resulta casi imposible pensar el mundo sin estas divisiones que se asumen como existentes desde siempre”, escribe en Un Nosotrxs sin Estado. Y en la entrevista agrega: “Yo les digo que no se preocupen, no creo que lo lleguemos a ver en esta vida; pero, ¿por qué no podemos imaginarlo? Hay incluso una colonización de la imaginación”.

      Lo que ella imagina “es una diversidad de sistemas políticos; una confederación o alianzas libres de unidades mucho más pequeñas y autogestivas que no dependan del famoso monopolio del uso legítimo de la violencia del Estado”. También señala que, en este ejercicio imaginativo, es importante no caer en la tentación de replicar el modelo de opresión al que siempre han resistido los pueblos indígenas: “Los Estados administran un sistema colonialista, capitalista y patriarcal, ¿por qué habríamos de replicarlo?”.

      Hacia el final de su ensayo, Yásnaya esboza algunas propuestas concretas para este mundo imaginario, relacionadas con la seguridad, la educación, la salud y la impartición de justicia. Además, deja abierta una invitación generalizada: arrebatar cada vez más funciones al Estado. Lo anterior ya se hace, en cierta medida, en Ayutla y otros municipios de Oaxaca, donde las asambleas de comuneros han cooptado la institución municipal.

      Pero el primer gran paso, sostiene Aguilar, sería declarar la existencia de territorios indígenas autónomos en los que el Estado no pueda concesionar proyectos extractivos que atenten contra la salud y la calidad de vida de las personas. “A nuestras lenguas las matan cuando no se respetan nuestros territorios, cuando venden y hacen concesiones con nuestras tierras”, pronunció Yásnaya en mixe durante su discurso en la Cámara de Diputados. “Es la tierra, el agua, los árboles los que nutren la existencia de nuestras lenguas. Bajo el ataque constante de nuestro territorio, ¿cómo se puede revitalizar nuestra lengua?”.

      https://magis.iteso.mx/nota/yasnaya-aguilar-la-defensora-de-lenguas-que-imagina-un-mundo-sin-estados

  • SCHLOSSDEBATTE
    http://schlossdebatte.de

    Enfin une initiative contre le militarisme prussien qui a récupéré le centre de la capitale allemande et y a fait construire une réproduction ratée du château des Hohenzollern á la place du palais de la république.

    1855, Eduard Gaertner, Schlossfreiheit

    21.8.1976, ADN-ZB, Kohls, Der Palast der Republik am Abend

    https://schlossaneignung.de/gestaltungsideen

    Initiative „Schlossaneignung“ fordert künstlerische Interventionen an den Schlossfassaden Aufklärung zu rechtslastigen Spendern – Bundestags-Petition gestartet

    02. Oktober 2024 - Die Architektur des Humboldt Forum/Berliner Schloss als einer der zentralen Symbolbauten des wiedervereinten Deutschlands formuliert ein gesellschaftliches Selbstbild, dass sich ungebrochen auf Preußen und das Deutsche Kaiserreich bis 1918 bezieht. Dies ist in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus fatal. Denn dieser Bau hat die Spuren und Erinnerung an die deutsche Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts im Straßenraum ausradiert und durch eine idealisierte Deckerinnerung an eine imperialistische Monarchie abgelöst.

    Die Problematik eines solchen Geschichtsrevisionismus hat sich seit dem Bundestagsbeschluss für das Humboldt Forum im Jahr 2002 in doppelter Weise zugespitzt. Zum einen wurde unter dem Einfluss rechtslastiger Kreise die Symbolbedeutung des Baus durch zusätzliche Bauelemente verschärft. So enthalten Kuppel mit Kreuz und Bibelvers, Großer Kartusche und die Rückseite des Eosanderportals christlich-fundamentalistischen, antiuniversalistische und imperialistische Botschaften, die über die Symbolik der einst beschlossenen Rekonstruktion der Barockfassaden deutlich hinausgehen. Zum anderen ist das wiedervereinte Deutschland in ungeahntem Ausmaß mit einem Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte konfrontiert, für welche die Schlossfassaden zu einer Projektionsfläche ihrer Ideologie geworden sind.

    Die von 30 Kulturschaffenden und Wissenschaftler*innen initiierte Petition „Schlossaneignung“ fordert daher vom Bundestag, die einseitige Preußenverherrlichung zu beenden, indem ausgelöschte Spuren der Geschichte des Ortes wieder veranschaulicht und die ideologische Verengung und Instrumentalisierung des Ortes aufgebrochen wird. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein solch zentraler Symbolbau von nationaler Bedeutung der Diversität der Gesellschaft Rechnung trägt und multiple Perspektiven auf deutsche Geschichte eröffnet. Damit würde auch der Instrumentalisierung des Projektes durch rechtsradikale Kreise der Boden entzogen, die von Anfang an für den „originalgetreuen“ Wiederaufbau geworben und gespendet haben.

    Um die Möglichkeiten und Ideen von künstlerischen Interventionen bereits aufzuzeigen, wurden im Rahmen eines öffentlichen Ideenaufrufs Künstler:innen, Gestalter:innen und Architekt:innen eingeladen, bis September Vorschläge einzureichen, die die verdrängten Schichten des Ortes wieder anschaulich machen und in die Fassaden des Humboldt Forums einschreiben. Die zugesandten 152 Arbeiten aus16 Ländern zeigen ein großes inhaltliches wie gestalterisches Spektrum an Ideen für Interventionen an der Berliner Schlossfassade. Aus diesen haben die Jurymitglieder Julia Grosse, Annette Maechtel und Hito Steyerl 21 Arbeiten ausgewählt, die am 10. Oktober um 19 Uhr in der neuen Gesellschaft für Bildenden Kunst Berlin (nGbK) von ihren Autoren öffentlich präsentiert und zugleich in einer Druckpublikation bei DOM publishers veröffentlicht werden. (DOM magazine Nr. 17, ISBN 978-3-86922-930-0)

    Die zweite zentrale Forderung der Petition ist, dass der Einfluss und die Mitwirkung rechtslastiger Kreise beim Schlossprojekt vorbehaltlos aufgeklärt und aufgearbeitet wird. Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist, hat die Stiftung Humboldt Forum dieses bislang geleugnet, beschönigt und kaschiert und seine Aufklärung behindert. Dies muss ein Ende haben, ebenso wie die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Berliner Schloss, der sich bis heute uneingeschränkt zu all seinen Spendern und damit auch zu jenen, die antisemitische und rechtsradikale Positionen einnehmen, bekennt.

    Die Petition, die bis zum 7. November 2024 mitgezeichnet werden kann, zielt darauf ab, den Bund als Eigentümer und Betreiber zur Aufklärung und zu Veränderungen am Gebäude zu bewegen. Jede Person – unabhängig von Alter, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit – kann sich der Petition (Nr. 166538) auf der Website des Bundestags oder über eine Unterschriftenliste von der Website www.schlossaneignung.de anschließen.

    Bundestagspetition Nr. 166538

    Unabhängige Prüfung aller Spender der Fassaden des Berliner Schlosses bzgl. rechtsradikaler/antisemitischer Äußerungen vom 22. April 2024
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_04/_22/Petition_166538.html

    https://taz.de/Palast-der-Republik-im-Berliner-Schloss/!6008694

    80.000 m³ Sand
    https://schlossaneignung.de/gestaltungsideen/80-000-m3-sand

    The weight of the Palace of the Republic pressed down on the ground­water of the Museum Island. The concrete basin of the palace was lighter than the ground­water it displaced. During demolition, the concrete tank was filled with sand to prevent the Palace basement from floating up. 80,000 cubic metres of sand weighed down the palace cellar to such an extent that the ground­water level was maintained.

    Outside the Berlin Palace, the sand-​filled palace trough still exists in the northern and eastern areas. The weight of the recon­s­tructed palace is high enough to level the ground­water table even without the sand-​filled cellar. The ‘80,000 m³ of sand’ project proposes opening up the floor slab of the Berlin Palace or the basement ceiling of the Palace of the Republic and excavating the 80,000 m³ of sand from the basement.

    In keeping with the interim use of the Palace of the Republic, the uncovered cellar will be retained as an open-​use space. The entrance to the Humboldt Forum, designed as a triumphal arch and deliberately imperia­listic, will be closed off by a mound of sand. A large part of the west façade will be buried and a new topography created. The archi­tecture of the Berlin Palace as a manifes­tation of power is concealed in favour of a public space. The topography invites free use and allows self-​selected access to the building via the windows.

    The Sandberg becomes an instrument of appro­priation of the Berlin Palace by its urban population.

    #Allemagne #Berlin #Marx-Engels-Brücke #Marx-Engels-Platz #Karl-Liebknecht-Brücke #Schloßbrücke #Schloßfreiheit #Lustgarten #Schloßplatz
    #politique #histoire #extrême_droite #impérialisme #Hohenzollern #nationalisme

  • Alexandre Douguine, de l’eurasisme à la guerre en Ukraine
    https://laviedesidees.fr/Alexandre-Douguine-de-l-eurasisme-a-la-guerre-en-Ukraine

    Intellectuel russe influent et figure clé du néo-eurasisme, Alexandre Douguine prône une alliance entre la #Russie et les anciennes républiques soviétiques contre l’Occident. Son aura, bien que limitée politiquement, a marqué des courants conservateurs et nationalistes en Russie et certains cercles proches du pouvoir.

    #International #nationalisme #extrême_droite
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20241001_douguine.pdf

  • Présences fascistes en Suisse. Autour du doctorat honoris causa de Benito Mussolini (1937)

    Colloque international et Conférence publique

    En 1937, l’Université de Lausanne a décerné un doctorat honoris causa (d.h.c.) à Benito Mussolini. Dès le départ, cette décision suscite de nombreuses interrogations au sein de la communauté universitaire et de la société suisse. En 1987, et face à l’incompréhension croissante quant aux raisons qui ont conduit à honorer un dictateur, l’UNIL commence un travail historique en publiant certaines pièces du dossier. À nouveau interpellée en 2020, la Direction de l’UNIL mandate le Centre interdisciplinaire de recherche en éthique (CIRE) pour qu’il donne à l’UNIL les outils nécessaires pour reconsidérer sa posture relative à l’attribution du d.h.c à Mussolini. S’appuyant sur ces travaux, la Direction de l’UNIL annonce vouloir engager l’institution et sa communauté dans une politique mémorielle active comprenant plusieurs axes dont l’un concerne la recherche.

    Le colloque Présences fascistes en Suisse entend remettre l’attribution du d.h.c. dans une perspective transnationale mais aussi de longue durée. Pour ce faire, le programme veut croiser les approches tout en replaçant l’épisode vaudois dans le contexte des relations entre la Confédération et son voisin transalpin, de l’attraction exercée par le fascisme sur de nombreux milieux politiques, économiques et culturels et sur le rôle de la Suisse dans la recomposition de certains réseaux d’extrême-droite dans l’après-guerre. Une réflexion qui doit tirer parti des travaux les plus récents sur l’histoire du fascisme tout en nous invitant à réfléchir sur la postérité d’une histoire qui trouve des résonances multiples au sein de notre monde contemporain.

    https://www.infoclio.ch/de/pr%C3%A9sences-fascistes-en-suisse-autour-du-doctorat-honoris-causa-de-beni

    #Mussolini #Benito_Mussolini #doctorat_honoris_causa #Université_de_Lausanne #présence_fasciste #fascisme #histoire #Suisse

    • Mussolini et la Suisse (1/5) : Le dossier

      En 1937, l’Université de Lausanne décerne un doctorat honoris causa à Benito Mussolini et honore celui qui est au sommet de son parcours de dictateur. L’affaire rebondit depuis des décennies : que faire de cette distinction si solennelle envers une des figures les plus sombres du XXème siècle ?

      Un doctorat honoris causa représente une belle distinction. L’université qui le décerne honore une personnalité, voire une célébrité, pour l’associer à son histoire. Chacun partage un petit bout de son prestige avec l’autre pour briller plus fort aux yeux du monde.

      Avec Nadja Eggert, chercheuse en éthique à l’université de Lausanne et directrice du groupe d’experts, co-auteure, avec Gabrielle Duboux, du dernier rapport en date sur les circonstances de l’octroi d’un doctorat honoris causa à Mussolini en 1937.

      Lien : Les informations sur le colloque « Présences fascistes en Suisse. Autour du doctorat honoris causa de Benito Mussolini (1937) » et l’exposition « Docteur Mussolini. Un passé sensible » : https://www.labo-histoire.ch/evenement/pour-une-histoire-globale-du-fascisme.

      https://www.rts.ch/audio-podcast/2024/audio/mussolini-et-la-suisse-1-5-le-dossier-28681508.html

      #audio #podcast #Lausanne

    • Mussolini et La Suisse (2/5) : L’apprentissage du futur Duce

      Pour justifier le doctorat honoris causa, l’Université de Lausanne célèbre les liens de Mussolini avec la Suisse, arguments classiques.

      Nous regardons de plus près la part de sa biographie en Suisse avec Simone Visconti, historien et auteur d’une thèse qui s’intéresse particulièrement aux années de #formation de Mussolini sur le territoire suisse entre 1902 et 1904.

      https://www.rts.ch/audio-podcast/2024/audio/mussolini-et-la-suisse-2-5-l-apprentissage-du-futur-duce-28681506.html
      #socialisme #propagande #parti_socialiste #socialisme_révolutionnaire #ascension_politique #expulsion #journalisme #avanguardia_socialista #amnistie

    • Mussolini et La Suisse (3/5) : La légende helvétique d’un dictateur

      Il y a l’histoire des années suisses de Mussolini, entre 1902 et 1904, et puis il y a le récit qu’on brode ensuite pour transformer l’épisode en légende merveilleuse, en expérience créatrice de son génie politique, en tout cas pour ses partisans. Du maçon immigré au Duce, le mythe de Mussolini passe par la Suisse.

      C’est Simone Visconti, qui nous l’explique. Il est historien et auteur d’un doctorat bien réel celui-là, sur les années de formation de Mussolini et la place qu’elles occupent ensuite dans la propagande fasciste. Une propagande qui a déjà démontré son efficacité en 1937, au moment où l’université de Lausanne prépare son 400e anniversaire et l’octroi de ce fameux doctorat honoris causa.

      https://www.rts.ch/audio-podcast/2024/audio/mussolini-et-la-suisse-3-5-la-legende-helvetique-d-un-dictateur-28681507.html
      #colonisation #conquête_coloniale #image #néo-nazisme #Hitler #fascisme #fasci #marcia_su_Roma #dictature #image #mythe #Angelica_Balabanova #nationalisme #virilité #homme_fasciste

    • Mussolini et La Suisse (4/5) : L’attraction fasciste

      Après la Deuxième Guerre mondiale, il n’était plus de bon ton de défendre l’œuvre de Benito Mussolini. Quand on mentionnait le doctorat honoris causa que l’Unil lui avait décerné, on entendait souvent des alibis : au minimum une erreur de casting, voire un piège tendu par la diplomatie fasciste. Aujourd’hui après le Livre blanc de 1987 puis les différentes recherches et le rapport du comité d’experts de 2022, ces arguments n’opèrent plus aussi bien qu’avant. En 1937, on savait que le fascisme italien réprimait toutes oppositions à l’intérieur et on savait, après la conquête de la Lybie et de l’Ethiopie, que c’était un gouvernement prédateur à l’extérieur. On sait aussi que Mussolini a séduit en Suisse.

      C’est justement sur cette force d’attraction en territoire helvète que l’historien Marc Perrenoud s’est penché pour comprendre le contexte de ces honneurs universitaire rendus à Mussolini en 1937.

      https://www.rts.ch/audio-podcast/2024/audio/mussolini-et-la-suisse-4-5-l-attraction-fasciste-28681513.html

    • Mussolini et La Suisse (5/5) : L’#antifascisme

      Benito Mussolini, docteur de l’université de Lausanne, est une opération dont les promoteurs ont été identifiés dans les épisodes précédents. Mais les antifascistes ont eu leur mot à dire aussi.

      Après l’exploration de la sensibilité suisse au fascisme italien, on se tourne vers les opposants de Mussolini et de ses admirateurs avec Colin Rutschmann, auteur d’un mémoire de Master intitulé : Antifascisme sur le territoire lausannois durant l’entre-deux-guerres : Modalités, Antagonismes et Conflictualité.

      https://www.rts.ch/audio-podcast/2024/audio/mussolini-et-la-suisse-5-5-l-antifascisme-28681515.html

      #Casa_d'Italia #doctrine_fasciste

    • En 1932, prison ferme pour un #tag antifasciste

      L’affaire du #monument aux morts italiens du #cimetière_de_Montoie défraie la chronique et remonte jusqu’au niveau fédéral.

      On imagine mal la tête que fait Charles Felber, concierge jardinier du cimetière de Montoie, quand il découvre, au petit matin du dimanche 6 novembre, le noble monument aux morts italiens de la Grande Guerre (1915-1918 en ce qui les concerne), revêtu de graffitis d’un rouge offensant. Rouge non pas sang, non pas royal, mais soviétique.

      C’est une de ces affaires connues, mais qu’on revoit aujourd’hui comme révélatrice de la place du fascisme à Lausanne et de la position des autorités vaudoises dans l’entre-deux-guerres.

      Novembre 1932 donc. La communauté italienne célèbre en même temps le 5e anniversaire du régime et le 14e de l’armistice. Il faut dire que les Italiens de Lausanne sont déjà passablement ceinturés par les réseaux fascistes qui s’approprient la Casa d’Italia, les sociétés culturelles… et le monument de Montoie. Érigé en 1923, il est, déjà, l’occasion d’une manifestation de la section locale du fascio lausannois, à peine fondée. Le groupe, dit « l’#indomito », soit « l’#indompté », s’y rend en #cortège.

      Mais cette fois-ci, ça ne se passe pas comme prévu. Déjà la veille, le consul d’Italie s’était inquiété de la présence « d’éléments subversifs » autour du cortège se formant à Montbenon. Le Canton fait surveiller les « perturbateurs » connus et prévoit d’envoyer la Sûreté et dix gendarmes sécuriser les lieux. Cela ne suffira pas.

      La nuit précédente, le monument est complètement « souillé d’une peinture de couleur rouge », note le rapport des inspecteurs qui parlent d’une « profanation particulièrement grave », certainement du fait des communistes antifascistes et de la main d’un locuteur italien.

      Mussolini, le bourreau

      Sur l’obélisque, des #tags ont en effet de quoi alimenter les soupçons du limier : « Viva Lenin », « Vogliamo la testa del boia Mussolini », « Viva il partito comunista ! » ainsi que le marteau et la faucille. La police enquête, retarde le cortège. On nettoie le #monument comme on peut. La Sûreté suit de près. Pendant que les fascistes en uniforme sont protégés par les gendarmes, on surveille aux abords la présence de dirigeants communistes lausannois, « qui poussent l’outrecuidance jusqu’à s’approcher du monument ».

      L’affaire se répand rapidement. Le Ministère public de la Confédération suit le dossier tandis que la presse d’alors se montre particulièrement remontée. « Odieuse profanation », titrent les journaux locaux. « Espérons qu’on mettra rapidement la main sur ces indignes personnages et que le châtiment qu’ils recevront sera exemplaire », tonne « La Revue ». Le ton monte. Les courriers des lecteurs s’accumulent. Le Conseil d’État promet au consul d’Italie « des ordres sévères » et la Ville de Lausanne présente également ses regrets. Chaque jour, les journaux donnent des nouvelles de l’enquête… la gauche radicale est loin d’avoir bonne presse.

      Lutte dans la rue

      Il faut dire que fascistes déclarés et opposants sont alors à couteaux tirés, dans ce que l’historien Colin Rutschmann appelle une véritable « lutte pour le contrôle de l’#espace_public » lausannois, loin de se limiter aux seuls exilés, et au cours de laquelle la police va plutôt, confirme-t-il, « protéger les chemises noires ». Les mêmes sont capables d’actions violentes en Italie. Mais en Suisse, ce sont les « rouges » qui sont vus comme dangereux et fauteurs de troubles.

      La police vaudoise se montre en effet très efficace. Quatre jours après les faits, #Fulvio_Rusconi, un des « extrémistes » de la place, est déjà arrêté et incarcéré au Bois-Mermet malgré ses dénégations. Le même jour, un communiste qui avait le tort de manifester dans la rue est emporté par la Sûreté, qui découvre de la #peinture_rouge dans son veston… Il va être interrogé pendant quatre heures, le temps de lui faire lâcher le nom de ses complices. Des Tessinois, des ouvriers, dont un « extrémiste dangereux ».

      Tous sont attrapés en quelques jours et passent aux aveux. L’idée leur est venue début novembre. Ils piquent de la peinture sur un chantier, achètent un pinceau à Uniprix et se retrouvent au Café de Couvaloup avant de gagner Montoie à minuit. La Sûreté les dénonce pour « profanation de sépulture ».

      #Sanction lourde

      Janvier 1933, l’audience devant le Tribunal de police est également sans appel… l’avocat des anciens combattants italiens alarme du « début d’une série de manifestations terroristes ». Le chroniqueur de la « Gazette de Lausanne » rajoute une couche : « L’acte de ces trois « mauvais garçons » est d’autant plus stupide que le fascisme auquel ils prétendant avoir voulu s’attaquer n’existait pas lorsque moururent les 250 Italiens à la mémoire de qui le monument est élevé. »

      Les trois principaux responsables écopent de 75 jours de réclusion et 5 ans de privation de droits civique. Avec expulsion du territoire.

      https://www.24heures.ch/lausanne-en-1932-prison-ferme-pour-un-tag-antifasciste-117949027630
      #Suisse #fascisme #anti-fascisme #cimetière #Lausanne #communisme #Giuseppe_Motta

  • Dalle Alpi all’Africa. La politica fascista per l’italianizzazione delle “nuove province” (1922-1943)

    L’Italia fascista mise a punto strategie precise per consolidare il dominio sulle recenti acquisizioni territoriali: le regioni nord-orientali del Paese e le colonie in Africa settentrionale. In che modo il regime si impegnò a formulare e imporre la sovranità italiana su territori e popolazioni molto diversi fra loro, ma ugualmente estranei alla nazione?

    Come mostra #Roberta_Pergher attraverso lo studio di quanto avvenne in Alto Adige e in Libia, la politica di insediamento in quelle regioni non fu ideata per risolvere un problema di sovrappopolazione, bensì per rafforzare il controllo su aree di fatto non italiane, quando già si era affermato il principio di autodeterminazione dei popoli e imposizioni di stampo imperialista erano viste con sospetto dall’opinione pubblica internazionale.

    Pergher esplora le caratteristiche della politica di insediamento fascista, ma anche il modo in cui gli italiani presero parte o si opposero agli sforzi del regime per italianizzare i territori in cui l’autorità era contestata.

    https://www.viella.it/libro/9788833132792
    #Italie #colonisation #Italie_coloniale #Alpes #Haut-Adige #Libye #nationalisme #contrôle #autodétermination_des_peuples #italianisation

    #livre

    Le livre a été traduit de l’anglais:
    Mussolini’s Nation-Empire. Sovereignty and Settlement in Italy’s Borderlands, 1922–1943

    Roberta Pergher transforms our understanding of Fascist rule. Examining Fascist Italy’s efforts to control the antipodes of its realm - the regions annexed in northern Italy after the First World War, and Italy’s North African colonies - she shows how the regime struggled to imagine and implement Italian sovereignty over alien territories and peoples. Contrary to the claims of existing scholarship, Fascist settlement policy in these regions was not designed to solve an overpopulation problem, but to bolster Italian claims to rule in an era that prized self-determination and no longer saw imperial claims as self-evident. Professor Pergher explores the character and impact of Fascist settlement policy and the degree to which ordinary Italians participated in and challenged the regime’s efforts to Italianize contested territory. Employing models and concepts from the historiography of empire, she shows how Fascist Italy rethought the boundaries between national and imperial rule.


    https://www.cambridge.org/core/books/mussolinis-nationempire/CF0473B2EA56FEF20223BAFD2C90B440

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    ajouté à la métaliste sur l’Italie coloniale:
    https://seenthis.net/messages/871953

  • Experte zu globaler Neuordnung: „China beansprucht mehr Gestaltungsmacht“
    https://www.telepolis.de/features/Experte-zu-globaler-Neuordnung-China-beansprucht-mehr-Gestaltungsmacht-983

    13.8.2024 vin Dietmar Ringel - China fordert Westen wirtschaftlich, politisch und militärisch heraus. Belt and Road Initiative und Aufrüstung im Pazifik. Reagiert Deutschland adäquat?

    China fordert Westen wirtschaftlich, politisch und militärisch heraus. Belt and Road Initiative und Aufrüstung im Pazifik. Reagiert Deutschland adäquat?

    Auch wenn die Schlagzeilen derzeit eher von den Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine oder den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA bestimmt werden – ein zentrales Thema der internationalen Politik ist und bleibt China. Die Beziehungen zum Westen, vor allem den USA, sind angespannt. Gerade gab es im Pazifik das US-geführte weltgrößte Seemanöver Rimpac – zum ersten Mal mit Beteiligung der Bundesmarine.

    Der chinesische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt wegen des Vorwurfs, China habe eine deutsche Bundesbehörde ausspioniert. Und sowohl die USA als auch die EU haben Strafzölle auf chinesische Produkte wie Elektroautos verhängt. Angeblich verletzt China internationale Handelsregeln.

    Dietmar Ringel sprach mit ihm im Telepolis-Podcast über Chinas Rolle im Spiel der Weltmächte, die deutsche China-Politik und die Chancen und Risiken der Wirtschaftsbeziehungen mit China.

    Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse

    ▶ Wie der Name Ihres Blogs schon sagt, geht es dort um die Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses, vor allem in Richtung China. Woran kann man messen, wie sehr sich das Kräfteverhältnis mittlerweile zugunsten Chinas verschoben hat?

    Thomas Bonschab: Ich glaube, das Beste ist, wenn man mal nicht auf die Tagespolitik schaut, sondern sich die großen Megatrends ansieht. Dann kann man erkennen, wie sehr China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Blickt man auf die Situation in den 1950er-Jahren und auch noch in den 1970ern, dann war das wirtschaftliche Epizentrum, wo das meiste Bruttoinlandsprodukt generiert wurde, in der Mitte des Atlantiks zu verorten, mit den großen Zielfaktoren USA und Europa. Seither ist das kontinuierlich nach Osten gewandert.

    Es liegt heute schon deutlich entfernt von Europa, und Projektionen sagen voraus, dass in den 2050ern das Epizentrum irgendwo im Grenzbereich zwischen China und Indien liegen wird. Und wenn man an diesem Punkt, wo auch immer er sich dann genau befinden wird, einen Kreis von etwa 4.000 Kilometern zieht, dann leben innerhalb dieses Kreises mehr Menschen als außerhalb. Und diese Menschen beanspruchen momentan eine sehr starke Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung.

    ▶ Nun ist die Wirtschaftsleistung aber nur ein Faktor, an dem man das messen kann. Es gibt ja nach wie vor viele Abhängigkeiten, zum Beispiel vom dollarbasierten Weltwährungssystem. Da versuchen die Chinesen, auch im Bündnis mit anderen, sich abzukoppeln, eigene Zahlungssysteme aufzubauen. Wie weit ist man damit bislang gekommen?

    Thomas Bonschab: Diese Prozesse stehen sicherlich noch am Anfang, aber es ist bemerkenswert, wie sehr sich Länder zusammenschließen. Erst über die Bric 2006, dann über die Brics mit Südafrika 2010, und jetzt sogar mit dem in diesem Jahr geschlossenen Brics-Plus-Bündnis. Das sind Länder, die eigentlich gar nicht so viel miteinander zu tun haben, die aber alle eines verbindet, nämlich Alternativen zum US-amerikanisch oder westlich geführten Finanzsystem zu entwickeln.

    Das sind alles noch Anfangsbewegungen, aber man darf sich da nichts vormachen. Es nimmt sehr stark Fahrt auf und wird sicherlich die Finanzarchitektur in den nächsten Jahren stark verändern.
    Investitionen rückläufig

    ▶ Es gibt darüber hinaus die „Belt and Road Initiative“, auch als neue Seidenstraße bekannt. Noch vor wenigen Jahren wurde dieses Projekt von vielen belächelt. Viel Gedöns, hieß es, und wenig dahinter. Außerdem diktierten die Chinesen anderen Ländern die Bedingungen. Es sei nicht von gegenseitigem Vorteil. Trotzdem läuft diese Geschichte weiter. Wo steht man im Moment?
    Thomas Bonschab

    Thomas Bonschab

    Thomas Bonschab: Die „Belt and Road Initiative“ hatte seine höchsten Finanzierungsausgaben sicherlich vor ungefähr fünf oder sechs Jahren. Es ist ein wenig nüchterner geworden, was auch der insgesamt globalen Abkühlung der Wirtschaft geschuldet ist. Auch China kann nicht mehr ganz so viel investieren, wie es das vorher getan hat.

    Dennoch sollte man im Westen solche Prozesse nicht kleinreden und sich darüber lustig machen. Denn es sind tatsächlich Versuche, Alternativen zu schaffen zu Investitionsmethoden, die wir gewohnt sind und die vom Westen gesteuert werden.

    Da gibt es ein ganzes Paket an Maßnahmen wie Prozesse zur Entdollarisierung des Zahlungssystems, aber auch die Gründung neuer Institutionen, wie zum Beispiel der Asian Infrastructure Investment Bank oder der New Development Bank als Alternativen zu den entsprechenden UN-Einrichtungen. Ich meine, man sollte das sehr genau beobachten.

    ▶ Wir müssen natürlich auch über das militärische Kräfteverhältnis reden. Da sind die Amerikaner nach wie vor dominant, aber China rüstet massiv auf. Wollen die Chinesen so stark werden wie die USA oder noch stärker? Und gibt es eine Militärdoktrin, die dahintersteckt?

    Thomas Bonschab: China beansprucht mehr Gestaltungsmacht, und das zeigt sich auch im militärischen Aufrüsten. Allerdings muss man dazu sagen, China hat momentan noch einen enormen Abstand zu den Vereinigten Staaten. Genau genommen haben alle Länder einen großen Abstand zu den Vereinigten Staaten.

    Man braucht sich nur die Zahl der Flugzeugträger anzuschauen, was ja ganze Städte sind als mobile militärische Einrichtungen. Aber China holt trotzdem auf. Hinzu kommt: Solche Einrichtungen wie ein Flugzeugträger oder Raketensysteme funktionieren nur, wenn auch die Cyber Security funktioniert. Und da haben nicht nur die Chinesen zugelegt, sondern auch Russland und andere Länder. Das macht dem Westen sicherlich große Sorgen.
    Rüstungswettlauf zwischen USA und China

    ▶ Aber noch einmal zu der Frage der Militärdoktrin. Sagen die Chinesen, dass sie die Amerikaner auf diesem Gebiet einholen wollen? Oder geht es vielleicht auch darum, gemeinsam das Niveau zu senken, um nicht so viel Geld für militärische Zwecke auszugeben?

    Thomas Bonschab: Eine solche Doktrin ist mir tatsächlich nicht bekannt. Es gibt sehr starke Ansprüche, vor allem im südchinesischen Meer und um das konfliktreiche Thema Taiwan. Ansonsten ist das aus chinesischer Sicht eher eine Zusammenstellung verschiedener Aspekte, in denen man versucht, Einfluss auf globaler Ebene zu gewinnen.

    Dazu gehört der Aufbau von Hardpower, also von militärischer Macht. Vor allem aber sind es sehr innovative neue Methoden, den Einfluss auf wirtschaftlicher Ebene zu erweitern. Und dann gibt es noch das große Thema des Aufbaus von Softpower. Aber da steht es um China nicht besonders gut.

    ▶ Der Westen wirft China zunehmend aggressives Verhalten vor – und da will ich die Stichworte Taiwan und Südchinesisches Meer aufgreifen. Dort beansprucht China etwa eine Reihe von Inseln für sich, es gibt Territorialkonflikte mit mehreren Nachbarstaaten. Ist China eine Gefahr für seine Nachbarstaaten, und handelt China in der Tat aggressiv?

    Thomas Bonschab: Ja, ich würde schon sagen, dass sich die Nachbarstaaten da nicht ganz umsonst Sorgen machen. China beansprucht schon zur Sicherung der Seewege große Teile des Südchinesischen Meeres, und eine Macht, die so schnell gewachsen ist wie die von China, setzt das in der Regel auch durch. Das ist historisch nicht ungewöhnlich.

    ▶ Kommen wir zu Taiwan. Aus Sicht Pekings ist Taiwan Bestandteil des chinesischen Territoriums. Es gibt auch immer wieder kleinere militärische Attacken wie Militärmanöver, in denen chinesische Kampfflugzeuge den Lauftraum Taiwans verletzen. Aus westlicher Sicht sind das Anzeichen dafür, dass China versuchen könnte, Taiwan militärisch zu besetzen. Ist diese Gefahr real?

    Thomas Bonschab: Die Ansage von chinesischer Seite heißt: Zum 100. Gründungsjubiläum der Volksrepublik China im Jahr 2049 muss Taiwan wieder voll integriert sein in das chinesische Festland. Nu gibt es verschiedene Interpretationen, die insbesondere aus den USA kommen und die meines Erachtens sehr interessant sind. Da geht es um die Frage, wann und wie diese Eingliederung passieren könnte. Dass es passieren wird, ist sehr wahrscheinlich. Aber wann und wie, ist offen.

    Eine Position dazu ist: Der globale Wechsel Taiwans von der einen imperialen Macht USA zur zweiten, also nach China, sei unabdingbar. Ob das mit friedlichen Mitteln verläuft und in welcher Geschwindigkeit, hänge von der Weisheit der politischen Führung in China ab. Das heißt, es könnte auch ganz ohne militärische oder sonstige Gewalt passieren. Diese Interpretation liebt die chinesische Regierung natürlich.

    Es gibt aber auch eine Zweite. Die besagt, dass wir uns gegenwärtig in einer sogenannten Danger Zone befinden, einer Gefahrenzone also, und dass eine Übernahme von Taiwan aller Voraussicht nach innerhalb der nächsten zehn Jahre stattfinden wird. Warum?

    Weil China momentan schon wieder auf dem absteigenden Ast sei, große demografische Probleme habe, große interne Schwierigkeiten, Umweltprobleme und so weiter. Deshalb, so die These, werde China Taiwan einnehmen, solange es noch die Kraft dazu hat. Das sind die beiden konkurrierenden Interpretationen. Ich kann leider nicht in die Glaskugel schauen. Wir können nur hoffen dass, wenn überhaupt, der erste Weg eingeschlagen wird.

    ▶ Aber damit ist ja auch ein großes Risiko für China verbunden. Wenn es wirklich einen militärischen Konflikt mit Taiwan vom Zaun bricht, ist doch klar, wie der Weste reagiert, dass es große weltpolitische Verwerfungen geben wird. Und derzeit ist es doch auch so, dass China und Taiwan z. B. durch gute Wirtschaftsbeziehungen gegenseitig voneinander profitieren …

    Thomas Bonschab: Auf jeden Fall. China ist momentan noch ganz stark abhängig von Taiwan. Sollte China wirklich rasant einen Konflikt mit Taiwan in dieser Größenordnung suchen, könnte man davon ausgehen, dass wirklich das schlimmste von allem eintritt. Nämlich, dass auch westliches Militär eingreift und wir dann in eine maximale Eskalation hineingehen. Insofern kann man nur hoffen, dass die chinesische Regierung vernünftig abwägt.

    Momentan ist das ein Grenzspiel, weil in China selbst durchaus auch nationalistische Kräfte unterwegs sind, die ein sehr viel dezidierteres Eingreifen fordern. Und es ist sicherlich auch nicht einfach für die aktuelle politische Führung, dem etwas entgegenzusetzen.

    ▶ Andererseits stellt sich China selbst als friedliebendes Land dar, das – anders als etwa die Staaten des Westens – nie Eroberungskriege geführt habe. Wie passt das dazu, wenn man dann doch ein militärisches Vorgehen gegen Taiwan nicht ausschließt?

    Thomas Bonschab: China hat keine konsistente Geschichte, um zu sagen, dass man nur friedlich unterwegs gewesen sei. In der 4.000-jährigen Geschichte Chinas gab es immer wieder Momente, in denen das Land sehr starke territoriale Eroberungen vorgenommen hat und danach wieder schrumpfte.

    Und was in den Randterritorien passierte, ist genau dasselbe wie bei allen anderen Großmächten. Es war nicht besonders nett, um es vorsichtig zu formulieren. Es war verbunden mit sehr viel Brutalität, Ausbeutung und so weiter. Wie gesagt, ganz ähnlich wie bei anderen Ländern mit Großmachtbestrebungen.

    ▶ Lassen Sie uns über das Verhältnis China-USA sprechen. Das sind die beiden mit Abstand führenden Weltmächte, wobei die Amerikaner gerade an Einfluss verlieren – Sie haben das ja eingangs mit Blick auf die Wirtschaftszahlen beschrieben. Wie groß ist die Gefahr, dass dieser Wettbewerb ausartet in eine eklatante Feindschaft bis hin zu möglichen militärischen Konflikten? Und welche Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, um das zu verhindern?

    Thomas Bonschab: Das Problem ist, dass die USA und China beide Anspruch auf Weltführung erheben. Besonders bedenklich ist – vor allem für jemanden, der wie ich vor allem wirtschaftlich unterwegs ist – dass es fatale Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern gibt. Dazu gehört vorwiegend die Neigung, dass man alles, was Handel und wirtschaftliche Kooperation betrifft, unter die Perspektive der nationalen Sicherheit stellt.

    Früher war es ja so, dass globaler Handel als ein Moment des freien Austausches galt. Heute wird fast jede Kooperation als ein Angriff auf die nationale Sicherheit gesehen. Das verbindet beide Länder. Ferner verbindet sie, dass es in militärischen und Sicherheitsfragen momentan keine festen Kommunikationsmechanismen zu geben scheint. Dazu fehlt wahrscheinlich auf beiden Seiten der politische Wille.

    Und jetzt vielleicht das Schlimmste: weder die USA noch China haben eine große Neigung zur Selbstbegrenzung. Der Weg, der da herausführen kann, ist meines Erachtens nur gegeben, wenn sogenannte Mittelmächte, also Mächte, die sich nicht einseitig auf die Seite der USA oder Chinas stellen und noch ein paar andere Kriterien erfüllen, versuchen, diesen Konflikt zu moderieren.

    ▶ Welche Mittelmächte könnten das sein?

    Thomas Bonschab: Es ist erstaunlich, welche Länder da teilweise unterwegs sind. Ich gebe mal ein Beispiel. Singapur – ein ganz kleines, auf der Landkarte nur stecknadelkopfgroßes Land, schafft es tatsächlich, sich mal auf die Seite der Amerikaner und dann aber wieder auf die Seite der Chinesen zu stellen und dabei so attraktiv zu sein, dass weder China noch die Vereinigten Staaten ohne Singapur können.

    Und damit nimmt man sehr viel Druck aus dem System raus. Andere Mittelmächte wären wahrscheinlich die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch die Türkei. Deutschland im Moment allerdings nicht.

    ▶ Warum nicht?

    Thomas Bonschab: Deutschland wäre potenziell sogar mehr als eine Mittelmacht, nämlich eine Führungsmacht, also fast auf Augenhöhe mit den USA und China. Allerdings nur, wenn es eine gemeinsame europäische außenpolitische Haltung gäbe. Die gibt es aber nicht.

    Und es wird sie wahrscheinlich auch zeitnah nicht geben. Also muss man immer schauen, wie stark ist denn eigentlich die Gestaltungsmacht von Deutschland. Militärisch gesehen ist man, auch wenn gerade viel passiert, noch meilenweit von China entfernt, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten.

    Was die wirtschaftliche Gestaltungsmacht Deutschlands angeht, so gab es in den letzten 20 Jahren einen starken Verlust. Als attraktiv gilt weiter die deutsche Softpower. Aber das alleine reicht nicht aus, um in einem Konflikt zwischen den beiden Großmächten zu intervenieren.

    Hinzu kommt, dass Deutschland in eine Falle getappt ist. Es ist vielleicht verständlich, aber nicht besonders klug, sich allzu einseitig auf die Seite des alten alliierten Freundes USA zu stellen und gleichzeitig keine Klarheit über den Umgang mit China zu haben. Vor allem, was die Wirtschaft angeht, denn unser wirtschaftlicher Reichtum wird ja auch in China generiert.

    ▶ Da möchte ich gleich anschließen. China ist ja seit Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner. Für viele deutsche Unternehmen ist der chinesische Markt unverzichtbar. Nun haben Sie gerade beschrieben, dass sich die deutsche China-Politik eher an der US-amerikanischen orientiert. Vertritt man da eigene Interessen zu wenig? Wie würden Sie überhaupt die Zielrichtung der gegenwärtigen deutschen China-Politik beschreiben?

    Thomas Bonschab: Als orientierungslos. In Deutschland werden momentan sehr viele Strategiepapiere von der Bundesregierung oder einzelnen Ministerien veröffentlicht – mit Blick auf China oder auch Afrika. Aber wie man in Zukunft mit den betreffenden Ländern umgehen will, kann man daraus nicht wirklich erkennen.

    Ich bin überzeugt, Deutschland sollte versuchen, sich in diesen ganzen Konflikten stärker zu neutralisieren und nicht einfach umzusetzen, was von den Vereinigten Staaten kommt. Man soll und man muss mit China auch klare Worte sprechen. Die chinesische Regierung kann das auch gut ab. Man darf die chinesische Seite nur nicht einfach als Feind adressieren.

    ▶ Eine zentrale Frage, die zu dieser Debatte auch dazu gehört, ist die der Menschenrechte. Das ist ja aus westlicher Sicht ein ganz entscheidender Punkt. Da gibt es viele Vorwürfe China gegenüber: Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, fehlender Parteienpluralismus bis hin zu Straflagern für Andersdenkende, massenhafte Vollstreckung der Todesstrafe und so weiter. Und da stellt sich natürlich die Frage, ob der Westen China unter diesen Umständen überhaupt als gleichberechtigten Partner akzeptieren kann.

    Thomas Bonschab: Die eine Frage ist, ob man das will. Die andere, ob man das ein Stück weit muss. Es ist ja einfach Fakt, dass China groß und mächtig und auch als Wirtschaftsstandort für Deutschland unverzichtbar geworden ist. Das heißt aber nicht, dass man in irgendeiner Form seine Werte zur Seite stellen muss und sagt, ich interessiere mich nicht für Menschenrechte in China.

    Meines Wissens hat die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel auf ihren Reisen jedes Mal dieses Thema angesprochen. Dann ist passiert, was eben passiert, wenn man es mit einer Großmacht zu tun hat: Es gibt etwas Rührung, man lächelt ein wenig, sagt, man bleibt im Dialog – und dann passiert nicht viel. Das ist ein Dilemma, an dem ich leider auch nicht viel ändern kann.

    ▶ Sie sind vor allem wirtschaftlich aktiv, mit eigenen Unternehmen, mit solchen Unternehmen, denen Sie beratend zur Seite stehen. Ist das China-Geschäft für deutsche Unternehmen noch wirklich ein Zukunftsmodell?

    Thomas Bonschab: Ich würde unterscheiden zwischen Großkonzernen und mittelständischen Betrieben. Großkonzerne kommen meiner Meinung nach an China einfach nicht vorbei. Oder wie man so schön sagt: Das größte Risiko mit China besteht darin, nicht in China zu sein. Dazu sind die Märkte dort einfach zu bedeutsam. Und diese Unternehmen, diese Großkonzerne, haben alle dasselbe Problem. Sie geraten in den Strudel des Großkonflikts zwischen den USA und China und müssen irgendwelche Lösungen finden.

    Für mittelständische Unternehmen ist es noch viel schwerer. Die fühlen sich mehr oder weniger alleingelassen, auch von der Politik. Da kommen irgendwelche politischen Vorgaben, sowohl von der deutschen, vor allem aber von der chinesischen Seite. Stärkere Kontrollen in den Betrieben zum Beispiel.

    Oder weniger persönliche Freiheiten, was es immer schwerer macht, Mitarbeiter nach China zu schicken. Andererseits hat China manche westlichen Forderungen erfüllt. So kann man ohne Unternehmensbeteiligung, also ohne Joint Venture, in China tätig sein.

    Das ist heute kein Problem mehr. Man bekommt auch sehr viel leichter ein Visum. Wer nicht länger als zwei Wochen bleibt, braucht überhaupt kein Visum mehr. Chinesische Unternehmer haben dagegen derzeit fast keine Möglichkeit, ein Visum für Deutschland zu bekommen. Es ist also wirklich schwierig für deutsche Unternehmen. Sie können nicht ganz ohne China, aber es ist auch unattraktiver geworden.

    ▶ Hinzu kommt ja noch, dass die Politik massive Einschnitte vornimmt. Ich denke da zum Beispiel an die Strafzölle bis zu 37 Prozent, die die EU auf chinesische Elektroautos verhängt hat. Wie gerechtfertigt sind die aus Ihrer Sicht?

    Thomas Bonschab: Zunächst mal habe ich den Eindruck, dass Zölle immer eine schlechte Antwort auf die Verschiebung von Wettbewerbsfähigkeiten sind. Man darf ja nicht vergessen, wie das in China gelaufen ist. Wir bringen als Vorwurf immer die Subventionierung von chinesische Unternehmen. Tatsächlich wurden aber die Konsumenten subventioniert. Die wurden dabei unterstützt, auf Elektromobilität umzusteigen.

    Mit diesen Subventionen hätte man auch Elektrofahrzeuge von VW, Mercedes oder BMW kaufen können. Bloß die gab es nicht in China, weil sie bisher nicht gebaut wurden. Das ist auch jetzt noch so. Mit anderen Worten: Wenn man die politische Entscheidung trifft, den Klimawandel aufzuhalten und auf saubere Technologien umzurüsten, dann kann man schlecht Zölle einführen, weil diese Technologien nicht von uns, sondern von anderen kommen. Das ist es aber, was momentan passiert.

    Die EU sagt, wir haben den Wettbewerb ein wenig verschlafen, also lassen wir die anderen lieber gar nicht erst rein. Und es kommt noch ein Aspekt hinzu. Mir ist keine Großmacht bekannt, die ihre Strategie wirklich verändert hätte, weil ein anderer Wirtschaftsraum irgendwelche Zollbedingungen aufgesetzt hat. Weder bei den USA noch bei China fällt mir dafür ein Beispiel ein. Insofern glaube ich, dass die Zölle eigentlich nur allen Seiten wehtun, aber nicht viel Veränderung bringen werden.

    ▶ Sie haben beschrieben, dass die Subventionen in China die Konsumenten betreffen. Das Gleiche ist ja in Deutschland auch passiert. Es gab und gibt Kaufprämien für Elektroautos. Und die Amerikaner subventionieren ja auch ihre Wirtschaft, gerade was neue Technologien angeht. Machen die Chinesen also im Grunde nur das, was andere auch tun?

    Thomas Bonschab: Ja und nein. Also ja, sie machen das in einer ähnlichen Art und Weise, vielleicht etwas effizienter als viele europäische Länder. Aber es ist auch eine besondere Form von Industriepolitik, die in China stattfindet, mit der man sich auch tatsächlich auseinandersetzen sollte.

    Dabei geht es um eine enge Verzahnung von staatlichen Vorgaben bei der Finanzierung durch staatliche Banken, großen Staatsunternehmen und dem Privatsektor. Diese Verknüpfung ist für ausländische Unternehmen, abgesehen von Großunternehmen wie BASF oder Mercedes, sehr schwer zu durchschauen, geschweige denn zu knacken.

    Und dadurch entstehen tatsächlich Wirtschaftskräfte in China, bei denen wir in der Vergangenheit nicht mithalten konnten. Wir haben auch noch keine sinnvolle und schlagkräftige Antwort auf die chinesische Industriepolitik gefunden. Das wird, glaube ich, in nächster Zeit eine große Herausforderung für die Europäische Union. Und auch da gilt wieder, dass einzelne Länder das wahrscheinlich nicht schaffen werden. Dafür muss es europäische Lösungen geben.

    ▶ Lassen Sie uns zum Schluss noch mal auf das Weltgeschehen schauen. China nimmt ja mehr und mehr Einfluss auf die internationale Politik, versucht sich zum Beispiel als Vermittler in zentralen Konflikten. Kürzlich gab es in Peking ein Treffen der verfeindeten Palästinenserfraktionen von Hamas bis Fatah, vorher wurde zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelt. Und China gilt auch als möglicher Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Was ist Peking hier zuzutrauen?

    Thomas Bonschab: Ich persönlich würde nicht zu viel erwarten, denn China allein ist nicht attraktiv genug, auch nicht für die Ukraine. Und auch Russland wird sich nicht nur auf China verlassen können. China wird wahrscheinlich immer eine Rolle spielen bei der Lösung der globalen Konflikte. Aber sie werden das nur tun können in Kombination und mit Unterstützung der Mittelmächte, über die wir vorhin gesprochen haben.

    ▶ Noch einmal zu Russland. Der Westen wirft China vor, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht neutral zu sein, sondern auf der Seite Russlands zu stehen. Wie würden Sie das gegenwärtige Verhältnis Chinas zu Russland beschreiben?

    Thomas Bonschab: Es gibt viele Gründe, warum China und Russland sich zu wichtigen Allianzpartnern entwickelt haben. Russland ist ein wichtiger Partner in den Brics. Russland hat viele natürliche Ressourcen, die für China wichtig sind. Es gibt übrigens auch eine lange Grenze zwischen beiden Ländern und insofern das Bedürfnis, dass dort keine Konflikte entstehen. Aber das alles macht Russland und China bisher nicht zu Verbündeten.

    Meiner Ansicht nach sind sie verbunden, aber nicht verbündet. Der zentrale Markt für China ist Europa, nicht Russland. Und das Bruttoinlandsprodukt von China ist meines Wissens elfmal größer als das von Russland. Die Chinesen werden auch in Zukunft sehr stark darauf achten, dass ihnen Europa nicht verloren geht – schon um die eigene Wirtschaft zu schützen. Also, Russland ist ein wichtiger Partner für China, aber zugleich auch ein Dorn im Auge.

    Ich glaube nicht, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine die Zustimmung der chinesischen Regierung gefunden hat. Man dürfte sich in Peking eher darüber geärgert haben.

    Im Telepolis-Podcast sprach Dietmar Ringel mit Thomas Bonschab, Unternehmer und Wirtschaftsberater mit 20 Jahren Erfahrung im China-Geschäft. Gemeinsam mit Prof. Robert Kappel ist er Herausgeber des Blogs „Weltneuvermessung“

    #Chine #économie #géopolitique #nationalisme #suprémacisme_han