ILe financement des fondations politiques se fait suite à un arrangement entre les partis sans justification légale par une loi.
30.8.2021 von Johannes Schillo - Der Streit um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung spitzt sich zu. Es geht um Millionenbeträge
Die Gegner einer Finanzierung der AfD-nahen Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen mit Blick auf die Bundestagswahl vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen, „den durch den Wiedereinzug in den Bundestag quasi unvermeidlichen Geldsegen durch das Schließen einer Gesetzeslücke doch noch zu verhindern. Bis jetzt fehlt nämlich ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung förmlich regelt.“ (NZZ, 7.7.21)
In einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ etwa haben Kritiker - die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen - die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“.
Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.
Wörtlich heißt es in dem Manifest:
Das Führungspersonal dieser Stiftung hat in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es die Grundwerte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates nicht teilt - stattdessen betreiben Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder um die Vorsitzende Erika Steinbach Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung und hetzen regelmäßig gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Frauen und viele andere Gruppen.
Das schleichende Gift, das von einer Diskursverschiebung hin zu völkischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Positionen ausgehe, bedrohe „unsere Gesellschaft im Ganzen.“
Solche Vorwürfe wurden von der Stiftungsvorsitzenden umgehend als „infame Diffamierung“ (NZZ) zurückgewiesen. Damit wurde schon klargestellt: Werden der Stiftung, die übrigens wie die AfD selbst dank zahlreicher privater Spender finanziell gut ausgestattet ist, öffentliche Mittel verwehrt, wird das für die Rechten ein weiterer Beleg des Demokratieabbaus sein.
Man wird ja wohl noch sagen dürfen ...
„Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“ So fragte die Erasmus-Stiftung schon bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe Faktum dokumentiert ist (Nr. 1, 2020).
Wie dort Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger und Bürgerinnen im Lande von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.
Schon im Grundsatzprogramm von 2016 hieß es:
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien … ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
„Lügenpresse“ eben, wie dann die griffige Parole am Stammtisch und auf der Straße lautete. Medien- und bildungspolitisch fokussierte daher die Partei auf diese mächtigen Indoktrinations-Instrumente, um sie für ihre alternative Nationalerziehung selber in die Hände zu bekommen.
Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland (so sein Bestseller von 2014) bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments:
Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.
AfD-Stiftung: mit Staatsknete gegen das „Meinungskartell“
Gegen diese Vormachtstellung - deren Klartext bei Jair Bolsonaro, Steve Bannon oder Anders Behring Breivik, aber auch bei Alice Weidel oder Björn Höcke „Kulturmarxismus“ heißt - tritt die Partei seit 2018 zudem mit einer eigenen Stiftung an.
Die Entscheidung zur Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung fiel beim Parteitag in Augsburg, ungeachtet der Kritik an den „Kartellparteien“ und deren Finanzierungstricks über parteinahe Stiftungen. In der AfD wurde das Projekt zunächst kontrovers diskutiert.
Konrad Adam, ehemaliger FAZ-Journalist und DES-Vorstandsmitglied, schrieb zur Gründung auf der DES-Homepage:
Dass die parteinahen keine echten Stiftungen sind, sondern Geldsammeltöpfe, die in der Erwartung aufgestellt werden, vom Staat gefüllt zu werden, ist hinreichend bekannt. Durften oder sollten wir uns an diesen Goldfischzügen beteiligen?
Die Frage ist mittlerweile geklärt. Die Partei darf, weil sie will, denn sie braucht das Geld und hat sogar mit einer Klage versucht, vorzeitig an die Finanzmittel zu kommen, die einer Partei nach parlamentarischem Brauch erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag zur Verfügung stehen. Bei der Bundestagswahl 2021 wird es daher ernst.
Und die „Altparteien“ machen sich entsprechende Sorgen. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen nämlich in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.
Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, dürfte die AfD also nach derzeitigen Schätzungen (FAZ, 26.7.21) auf 50 bis 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen; von DES selber gab es die Forderung, dass ihr nach einer Abschlagszahlung im Jahr 2022 ab 2023 jährlich 14 Millionen Euro zufließen sollen (NZZ, 7.7.21).
Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“
Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband Nachdenken für Deutschland der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“, heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.1
Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen - zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist - als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen.
Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.
Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches.
So gibt es mittlerweile ein Europäisches Parlament, in dem sich eine Internationale der Nationalisten tummelt, um gemeinsam gegen die europäische Integration anzutreten.
Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.
Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun.
Beim DES-Kongress 2019 etwa trat der Medientheoretiker Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei (Faktum, Nr. 1). O-Ton Bolz:
Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle elf Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘." Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!
Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen.
Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.
Beispiel AfD-Stiftung Wie lässt sich Extremismus verhindern?
Nun gibt es Überlegungen der etablierten Parteien, mit einer Art Extremismusklausel die Finanzierung von Desiderius-Erasmus nach der Bundestagswahl zu verhindern. Eine zivilgesellschaftliche Variante, die vorgeschlagen wurde, wäre dagegen die Evaluierung der Stiftungsarbeit (nicht nur von DES) durch eine unabhängige Wissenschaftler-Kommission.
Dabei würde deren Kurs allerdings ganz davon abhängen, wer vom Innen- oder Bildungsministerium in die Kommission berufen wird.
Oder es kommt ein „Demokratieförderungsgesetz“, das gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt, soweit öffentliche Mittel tangiert sind.
Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft.
Nur muss man sich hier über eins im Klaren sein: Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt.
Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.
Und die rechten Alternativdeutschen hätten dann gleich wieder einen Beweis, dass in Deutschland ein Meinungskartell der Regierenden die Bühne beherrscht.
Der Treppenwitz dabei ist: Die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ voll überein.
Natürlich sehen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Staatssekretär Günter Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen oder Björn Höcke ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern.
Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss.
Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen, sollte man besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren, ob er nun mit Europäisierungs- oder Globalisierungs-Rhetorik auftritt oder sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Militarismus und Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft.
In den Club passt die Desiderius-Erasmus-Stiftung bestens hinein.
