Anschlagsserie in Neukölln : Berliner Polizist soll Ermittlungen gegen Neonazis verraten haben - Razzia
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A Berlin les résultats sont rares quand la police s’intéresse aux crimes commis par des terroristes d’extrême droite. Après plusieurs années d’enquête concernant des dizaines d’actes criminels dont l’incendie volontaire de la voiture d’un élu de gauche une raison de l’échec se dessine : les policiers collaborent avec les terroristes et les avertissent quand ils risquent d’être identifiés comme auteurs de crimes.
La leçon est simple : si tu n’a pas de très bons copains parmi les gardiens de la paix ne leur fais pas confiance. Ils sont les alliés de la droite. Tu es obligé de créer tes propres réseaux de proches si tu veux te protéger contre la droite.
Conseil pratique : où que tu rencontres un flic montre toi sympatique, dis lui bonjour et ne lui parle pas. Ne lui donne aucune information. Ne discute pas avec lui. Ne compte pas sur lui. Reste cordial mais neutre. Il ne vit pas dans ton monde. Il montre un comportement sympatique et attentif mais c’est purement professionnel. Tu ne peux pas le traiter d’égal. C’est une personne dangereuse qui porte une arme.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Wohnung eines Polizisten durchsucht, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG Rex) geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden.
Die OG Rex beschäftigte sich mit der Anschlagsserie in Neukölln, die sich vor allem zwischen 2016 und 2019 abspielte und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Linken-Politiker richtete. Unter anderem wurde das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesetzt. Zu den von der OG Rex untersuchten Anschlägen gehörten mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen aus der Serie.
Polizei beschlagnahmt Handys und andere Datenträger
Laut den Behörden wurden neben der Wohnung des beschuldigten Polizisten auch dessen Arbeitsplatz sowie die Wohnung von zwei Zeugen durchsucht. Es seien Handys und sonstige Datenträger beschlagnahmt worden. Diese müssten nun ausgewertet werden, hieß es. Weitere Angaben machten die Behörden zunächst nicht.
„Die OG Rex war auch an der Bearbeitung der Anschlagsserie beteiligt, sie war auch in Kontakt mit demokratischen Initiativen in Südneukölln. Es ist also möglich, dass von hier interne Informationen an die Täter geflossen sind“, postete der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) nach Bekanntwerden der Ermittlungen bei der Social-Media-Plattform X, vormals Twitter. Der Abgeordnete gehört dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an, der sich mit den rechtsextremen Straftaten in Neukölln befasst. Er will an diesem Freitag erneut tagen und dabei zwei Zeugen befragen.
❗️ Der nächste „Einzelfall“ im #Neukölln-Komplex: Razzia bei einem Polizisten der Operativen Gruppe Rechtsextremismus. Verdacht: Verrat von Dienstgeheimnissen. ▻https://t.co/FFggoQRH0r
— Niklas Schrader (@nikschrader) September 27, 2023
Polizei und Justiz sind seit Jahren mit der Aufklärung der Serie, aber auch mit den Verwicklungen ihrer eigenen Behörden beschäftigt. Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten 2021 Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte 2020 die Ermittlungen zu den Anschlägen an sich gezogen – wegen des Verdachts, dass ein Staatsanwalt mit der AfD sympathisieren könnte. Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der Partei nahe stehe. Die Behörde erhob dann im Mai vergangenen Jahres Anklage gegen zwei Neonazis.
Nur wegen Teil der rechtsextremen Straftaten Anklage erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft legte außerdem gegen Urteile des Amtsgerichts Tiergarten Berufung ein, wonach die beiden Hauptverdächtigen aus der Neonazi-Szene vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden waren. Wegen anderer Vorwürfe waren beide Männer verurteilt worden. Zu diesen Straftaten gehörten unter anderem auch rechtsextreme Schmierereien. Der Prozess wird nach der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt.
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten mehr als 70 rechtsextreme Straftaten seit 2013 in Neukölln gezählt. Erst nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen hatte die Generalstaatsanwaltschaft schließlich Anklage erhoben. Diese erfasste aber nur einen Bruchteil der Vorfälle.
