#niederlande

  • Amsterdamer Uber- und Taxifahrer protestieren gemeinsam
    https://www.taxi-times.com/uber-fahrer-und-amsterdamer-taxifahrer-protestieren-gemeinsam

    27. Februar 2020 von Wim Faber - Zum dritten Mal in einem Monat protestierten Uber-Fahrer vor den gut verschlossenen Türen des Uber BV-Hauptsitzes am Amsterdamer Amstel-Bahnhof gegen die ‘Sklavenarbeit’, zu der diese Firma die Fahrer zwingt. Diesmal wurden sie jedoch von Fahrern der offiziellen Amsterdamer Taxizentralen (TTO) unterstützt.

    Die Taxifahrer glauben, dass der Amsterdamer Taximarkt von Uber zerstört wird. Anders als vor drei Wochen beschränkte sich der Uber-Protest auf ein paar faule Eier, Rauchbomben und viele Schreie („Fuck Uber“). Die Amsterdamer Uber-Fahrer und Taxiunternehmer haben es mehr als satt, sie sind frustriert und wütend, weil sie nur mit großen Schwierigkeiten ein angemessenes Einkommen erzielen können – und das nicht einmal mehr regelmäßig. Der strömende Regen des gestrigen Demotages half nicht die Wut und den Unmut zu dämpfen.

    Es ist nicht die erste Demonstration für ein besseres Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen. Der gestrige Demo-Ablauf ähnelt einer Wiederholung von gut eingeübten Verhaltensmustern: Sammeln und in einer Kolonne zum Uber-Hauptquartier fahren und dort zwei Stunden demonstrieren. Ältere Taxifahrer kennen das Verfahren aus jenen Zeiten zu Beginn des Jahrhunderts, als sie noch gegen die Effekte der Deregulierung protestierten. Noch vor einem Jahr demonstrierte das niederländische Taxigewerbe im Regierungssitz Den Haag und vor einem halben Jahr waren sie bereits beim Uber BV-Hauptsitz. Genau wie auch vor zwei und drei Wochen. Für die ohnmächtigen Taxiunternehmer macht es keinen Unterschied, dass niemand daran interessiert ist, dass ihre Branche systematisch von einem Preiskämpfer zerstört wird, der seit seiner Gründung keinen Gewinn erzielt hat, aber reich an Risikokapital ist.

    Diesmal trotzten mehr als 100 Taxifahrer dem Regen. Während sie vorher zögerten, scheinen die Taxifahrer von Uber und die Amsterdamer ‘TTO’s’ sich diesmal in einer Sache einig zu sein: Durch die idiotisch niedrigen, nicht marktgerechten Uber-Preise – ermöglicht durch eine Handvoll Risikokapitalgeber, die Uber weiterhin finanzieren – kann man in der Stadt keinen normalen Stundenlohn verdienen.

    Einer nach dem anderen zeigen die Unternehmer, wie viele Fahrten sie machen und wie viel davon – nach Abzug von Kosten, Steuern und insbesondere der hohen Uber-Provision (30%) – übrig bleibt: 11 Stunden für 60 Euro. Viele Uber-Fahrer beschweren sich sogar über „Zombie-Wochen“ von 60 bis 80 Arbeitsstunden, die mittlerweile nötig sind, um über die Runden zu kommen. Deshalb fordern sie, den aktuellen Preis von 1,10 € pro Kilometer zu erhöhen. Was das Problem noch schwerwiegender macht ist, dass viele Fahrer an dem von Uber geleasten Auto und an der App hängen. Keine App, keine Kunden. „Aber gerade etwas mehr als 5 Euro pro Stunde, das ist wie Sklavenhaltung.“

    Ein wütender und beim Protest ebenfalls anwesender Ruud Lagerwaard von TTO Taxistad forderte in der lokalen Tageszeitung Het Parool eine Tariferhöhung. “Wenn die Regierung einen Höchstsatz für Tarife festlegen kann, können Sie auch einen Mindestsatz festlegen. So wie es ist, stehen wir vor dem Ende des Taximarktes in den Niederlanden.”

    Die Taxifahrer warnen, dass die Fahrgäste nicht für immer so billig weiterfahren können und bekommen dabei auch Unterstützung von Kundenseite. In seiner ersten Show der Saison erklärte Arjen Lubach – ein sehr beliebter Talkshow-Moderator – vor einigen Wochen ausführlich, wie schnell Ubers Kunden auch höhere Preise zahlen werden, wenn das amerikanische Unternehmen die unabhängigen Taxiunternehmen vernichtet hat und – nicht nur in den Niederlanden – in vielen Städten ein Beförderungsmonopol hat. Er warnte sogar davor, dass nicht nur Uber, sondern auch Amazon und viele andere den gleichen Weg Richtung Monopol gehen würden.

    Kommen solche Botschaften und Erkenntnisse bei den verantwortlichen Politikern in den Niederlanden an? Haben nationale und internationale Proteste irgendeinen Effekt? Bemerkenswerterweise hört man von der lokalen Regierung, die – wie ausländische Beispiele zeigen – regulierend auf dem Taximarkt auftreten könnte, gar nichts. Und die Reaktion der Kritisierten? Genau wie bei früheren Demonstrationen bei Uber darf eine Delegation hineingehen und verhandeln. Bei der Demo letzte Woche stellte Uber dabei in den Raum, die Preise leicht zu erhöhen, obwohl man gleichzeitig warnte, dass dann die Kunden abspringen würden. Gestern versprach Uber den Fahrern nichts, äußerte sich aber in den Medien. Ein Sprecher sagte im NOS Journaal, der niederländischen Tagesschau, sein Unternehmen würde sich nicht in dem von den Fahrern gezeichneten Bild wiedererkennen, wonach sie wochenlang sechzig bis achtzig Stunden fahren müssten. „Es sei durchaus möglich, einen Stundenlohn von 24 Euro zu erwirtschaften.“

    Die Fahrer macht diese Ignoranz nur noch wütender: „Jeder scheißt auf uns: Die Gemeinde Amsterdam, die Regierung und Uber“, lautet ihr frustriertes Fazit.

    Die Proteste will man deshalb wiederholen. In zwei Wochen soll eine nationale Demonstration stattfinden. Die niederländischen Unternehmer versuchen auch Taxifahrer aus anderen Ländern in ihre Anti-Uber Proteste einzubeziehen. Es ist bemerkenswert, dass ähnliche Bewegungen in verschiedenen Ländern beginnen, welche die Uber-Sklavenhaltung nicht mehr akzeptieren wollen.

    #Taxi #Uber #Niederlande #Amsterdam #Demonstration #Regulierung

  • 24.10.2019: Landgericht Köln verbietet Uber-Fahrdienst (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/365655.landgericht-k%C3%B6ln-verbietet-uber-fahrdienst.html

    Köln. Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln, die der dpa vorliegt. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer.

    Knackpunkt in dem Fall ist die Frage, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kommen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer – im Gegensatz zu Taxis – nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, »die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind«. Uber schreibt seinen Geschäftspartnern – also Mietwagenfirmen, welche die Uber-App nutzen – zwar vor, dass das Geschäft dementsprechend ablaufen muss. Das Gericht moniert in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, so der Gerichtsbeschluss.

    Die Entscheidung fiel bereits im Juli, wurde aber erst jetzt bekannt. Grund hierfür waren Verzögerungen bei der Zustellung – erst ab dann gilt die einstweilige Verfügung und das Verbot greift. Uber hatte einer Gerichtssprecherin zufolge die Annahme an seiner Europazentrale in Amsterdam verweigert, weil für das deutsche Dokument keine Übersetzung mitgeschickt worden war. Ob eine zweite Zustellung inklusive Übersetzung inzwischen erfolgt ist, war unklar. Ein Firmensprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.

    Der Dienst Uber X spielt für das US-Unternehmen eine zentrale Rolle. Für Kunden hat diese Dienstleistung eine ähnliche Funktion wie Taxifahrten. Uber vermittelt über die App zum Teil auch Fahrten mit klassischen Taxis.

    #Uber #Niederlande #Justiz #Urteil

  • UberX-Verbot: Viele Fragen – hier die Antworten
    https://www.taxi-times.com/uberx-verbot-viele-fragen-hier-die-antworten


    Die Informationen in diesem Artikel stimmen mit den uns bekannten überein.

    23. Oktober 2019 von Jürgen Hartmann - Das gestern publik gewordene Verbot der UberX-App wirft viele Fragen auf. Warum vermittelt Uber trotzdem weiter? Warum wird es erst jetzt publik? Was bedeutet die verweigerte Annahme wegen fehlender Übersetzung?

    Seit gestern berichten Medien darüber, dass Uber über seine App „UberX“ keine Fahrten mehr vermitteln darf. Die ersten Reaktionen von den Taxifahrern waren seitdem eine Mischung aus Freude, aber auch Verwunderung, warum es trotzdem so weitergeht wie bisher. Taxi Times hat die Hintergründe der Einstweiligen Verfügung recherchiert.

    Warum wird UberX verboten?

    Laut Personenbeförderungsgesetz darf ein Mietwagen Fahrten nur ausführen, wenn die Bestellung vorher an seinem Betriebssitz eingegangen ist. Im aktuellen Kölner Verfahren (AZ 81 O 74/19) konnte der Antragssteller, ein Kölner Taxiunternehmer, nachweisen, dass die über UberX vermittelten Fahrten direkt in das Fahrzeug gehen und vom Fahrer ausgeführt werden können. Wörtlich heißt es im Beschluss vom 19.7.2019: „Die Antragstellerin […] hat glaubhaft gemacht, dass ein Mietwagenunternehmer, der die Smartphone-Applikation UberX nutzt und über eine Push-Nachricht über einen Auftrag eines Kunden informiert wird, diesen Auftrag unabhängig von einer Bestätigung durch einen sich am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers befindlichen Disponenten selbstständig annehmen kann. Dies verstößt gegen § 49 Abs. 4, Satz 1.2.und 5 PBefG.“

    Als Konsequenz aus dieser richterlichen Einschätzung wird dem Unternehmen Uber BV mit Sitz in Amsterdam untersagt, „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die von ihr herausgegebene Smartphone-Applikation UberX für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen.“

    Warum hat UberX nicht gleich am 19. Juli seinen App UberX vom Markt genommen?

    Richterliche Beschlüsse werden immer erst nach der Zustellung an das beklagte Unternehmen rechtswirksam. Da Uber in Deutschland keinen Firmensitz hat, musste der Beschluss vom Landgericht Kölns an die UberBV in Amsterdam zugestellt werden. Solche Zustellungen erfolgen über einen Gerichtsvollzieher. Der Rechtsanwalt des Taxiunternehmers hatte die Auslandszustellung an UberBV am 23. Juli beim Kölner Landgericht beantragt und das wiederum hatte einen niederländischen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragt. Die Zustellung bei Uber BV erfolgte dann am 13.9.2019, die Annahme wurde allerdings durch die Uber BV verweigert. Über die Verweigerung wurde der Taxi-Anwalt durch das Landgericht Köln dann am 8. Oktober 2019 informiert.

    Warum hat Uber BV die Annahme verweigert?

    „Der Empfänger verweigerte die Annahme aufgrund der verwendeten Sprache“, heißt es offiziell im Taxi Times vorliegenden Übergabeprotokoll des Gerichtsvollziehers. Soll heißen: Der in deutscher Sprache verfasste Beschluss hätte nebst allen Anlagen mit Niederländischer Übersetzung zugestellt werden müssen. An dieser Stelle wird es nun besonders ärgerlich, denn der Taxi-Anwalt hatte bereits am 30.7.2019 beim Landgericht Köln einen zweiten Antrag auf Zustellung des Beschlusses an die Uber BV gestellt. Dieser zweite Antrag enthielt eine niederländische Übersetzung und wurde vom Gericht am 16.8.19 an den Gerichtsvollzieher weitergereicht. Stand heute verfügt das Landgericht aber über keinerlei Kenntnis darüber, ob die Auslandszustellung mit Übersetzung mittlerweile erfolgt ist und von Uber BV angenommen wurde.

    Gilt der Beschluss somit nach wie vor als nicht zugestellt und darf demzufolge auch noch nicht vollstreckt werden?

    Diverse Urteile deuten darauf hin, dass internationale Konzerne, die in vielen Ländern und dort jeweils auch in deren Landessprache agieren (z.B. in Form einer Homepage) sehr wohl unterstellt werden kann, dass sie ein solches Urteil in einer Landessprache verstehen und übersetzen können.

    Da UberX nach wie vor aktiv ist, wird man nun in Köln anhand regelmäßig durchzuführender weiterer Fahrten dokumentieren, dass Uber gegen den Beschluss vom 19.7.19 „zuwiderhandelt“ und entsprechende Strafanträge bei Gericht einreichen.

    Gilt das Verbot tatsächlich bundesweit?
    Ja, das wurde ausdrücklich bei der Einreichung der Einstweiligen Verfügung so formuliert. Strafanträge darf allerdings nur der Unternehmer stellen, der die Einstweilige Verfügung erwirkt hat.

    #Uber #Niederlande #Justiz #Urteil

  • Amsterdamer Taxizentralen verklagen Gemeinde Amsterdam
    https://www.taxi-times.com/amsterdamer-taxizentralen-verklagen-gemeinde-amsterdam


    Illegale Konkurrenz: Uber Fahrzeuge versuchen mit kleinen, nicht zugelassenen Taxidachzeichen, Kunden anzulocken. Foto Wim Faber

    29. August 2019 von Wim Faber - Die Amsterdamer TTO’s (Taxizentralen) Taxistad und TAT erwarten am 5. September das Urteil in dem Gerichtsverfahren, das sie letzte Woche Freitag gegen die Gemeinde Amsterdam eingeleitet haben. Die Taxizentralen lehnen es ab, ihren Fahrern die von der Gemeinde vorgeschriebenen Sanktionen aufzuerlegen. Der Schritt der beiden Zentralen zeigt, dass die Stimmung auf dem Amsterdamer Taximarkt so langsam überkocht.

    Die Zentralen sehen sich aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit der Fahrer zu diesem Schritt gezwungen. Amsterdamer Taxis unterliegen strengen Vorschriften und müssen alle mit einer Taxizentrale (TTO) verbunden sein. Bei geringfügigen Verstößen, z. B. bei einem Stopp an einem vollbesetztem Taxistand, sind die TTO verpflichtet, eine Sperre zu verhängen, die von einer Woche oder einem Monat bis zum endgültigen Ausschluss reicht.

    Nach Angaben der Zentralen können diese übertriebenen Sanktionen unter den veränderten und schwierigen Marktbedingungen nicht mehr den Fahrern erklärt werden. Den Taxizentralen zufolge ist der größte Einwand, dass ihre Fahrer zwar die Lasten tragen, aber nicht länger den exklusiven Zugang zum Amsterdamer Taximarkt haben. „Es gibt ein Spielfeld mit ungleichen Regeln“, sagt Ruud Lagerwaard, Vorsitzender von TAT. “Die Fahrer sind einer starken Konkurrenz durch Uber-Fahrer ausgesetzt, die illegal auf dem Taximarkt tätig sind. Die Gemeinde Amsterdam steht ihnen nicht im Wege. Wenn sie ertappt werden, werden sie mit einem Bußgeld bestraft. Unsere Fahrer verlieren bei Verstößen durch diese Sperren ihren gesamten Lebensunterhalt.“

    Während die Amsterdamer Taxis alle ein gleiches und offizielles Taxizeichen haben, fahren viele Uber-Fahrer mit einem kleinen Taxischild durch die Stadt, um Kunden illegal anzulocken. “Trotz wiederholter Gespräche weigert sich die Gemeinde tatsächlich, gegen Uber vorzugehen. Ein kürzlich zwischen Uber und der Stadt Amsterdam geschlossener Vertrag wird diese Situation nicht ändern. Die Vereinbarungen mit Uber in Sachen Verkehrssicherheit bestehen aus unverbindlichen Verpflichtungen. In der Zwischenzeit fällt es unseren Fahrern immer schwerer, auf der Straße etwas zu verdienen“, sagt Lagerwaard.

    Der verantwortliche Stadtrat Sharon Dijksma hat angekündigt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, indem sie die Zwangssperren für eine Reihe von Verstößen abschafft. Lagerwaard: „Tatsächlich sind sich alle Parteien einig, dass die derzeitige Situation die Taxifahrer erheblich benachteiligt. Die Gewerkschaft FNV hat auch kürzlich eine Anpassung der Regeln gefordert. Wir werden nicht länger darauf warten und die vorgeschriebenen Sperren in angemessene Strafen umwandeln.“

    Die Maßnahmen gegen Uber wurden ausgesprochen, als in Dezember und Januar Uber-Fahrer an vier tödlichen Unfällen beteiligt waren. Am Wochenende hatte wieder ein Uber-Fahrer einen Unfall mit eine Fahrradfahrerin verursacht. Sie wurde nur verletzt.

    #Uber #Taxi #Niederlande #Amsterdam

  • Datenleck verschwiegen: 600.000 Euro Strafe in den Niederlanden gegen Uber | heise online
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenleck-verschwiegen-600-000-Euro-Strafe-in-den-Niederlanden-gegen-Uber-4233

    Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine Strafe von 600.000 Euro gegen den Fahrdienstvermittler Uber verhängt. Das US-Unternehmen habe den immensen Diebstahl von 57 Millionen Nutzerdaten nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 72 Stunden nach der Entdeckung gemeldet, begründet die Behörde die Entscheidung. Betroffen waren demnach auch 174.000 Niederländer. Abgegriffen worden waren Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Uber-Nutzern.

    Fragwürdiger Umgang mit Datenleck
    Das massive Datenleck war im Dezember 2017 bekannt geworden, der Diebstahl hatte sich aber bereits 2016 ereignet und bei Uber war er damals auch bereits entdeckt worden. Der damals noch neue Uber-Chef Dara Khosrowshahi hatte das lange Schweigen nicht entschuldigen wollen und erklärt, „nichts davon hätte passieren dürfen“.

    Der Konzern war dann noch einmal in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass der verantwortliche Hacker 100.000 US-Dollar aus dem hauseigenen Bug-Bounty-Programm bekommen hatte, damit er im Gegenzug die Daten löscht. Das Programm ist eigentlich als Anreiz gedacht, damit Sicherheitsforscher von ihnen entdeckte Software-Lücken direkt an Uber melden, statt anderswo Kapital daraus zu schlagen.

    #Uber #Niederlande #DSGVO

    • #MH17

      la source en amont de l’agrégateur (1/09/2017)
      https://www.heise.de/tp/features/MH-17-Memorandum-zur-Weitergabe-von-Informationen-zwischen-der-Ukraine-und-den

      Haben die US-Geheimdienste ihre Daten der niederländischen Staatsanwaltschaft übergeben?

      Wir hatten berichtet, dass der scheidende US-Botschafter in Moskau in einem Interview mit einem russischen Radiosender berichtet hat, die US-Geheimdienste würden ihre Beweise über den Abschuss von MH-17 nicht der Öffentlichkeit vorlegen. Das würde kein Geheimdienst machen, um nicht Quellen und Methoden zu gefährden. Sie hätten aber den Kongress informiert, der die Beweise für die Verantwortlichkeit der Separatisten überzeugend gefunden habe.

      Das scheint, zumindest nach Angaben des niederländischen Staatsanwalts Fred Westerbeke, nicht ganz richtig zu sein, worauf Max van der Werff hinwies. Im Februar 2016 sagte Westerbeke, dass es keine Videos vom Abschuss der Rakete und auch keine Satellitenaufnahmen wegen der Wolken gebe. Aber es gebe Radardaten. Die Ukraine habe allerdings keine, Russland habe keine herausgegeben (inzwischen allerdings schon) und die USA hätten über den niederländischen Geheimdienst MIVD ihre Daten an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Man könne sie verwenden, falls dies erforderlich sein sollte.

      Im September 2016 war Westerbeke bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse, die die Separatisten verantwortlich machten, etwas vorsichtiger oder umständlicher. Man habe Zugang über den niederländischen Geheimdienst zu allen Materialen gehabt, die aber „einen signifikanten Anteil von Staatsgeheimnissen“ enthalten, und einen Bericht der Amerikaner über die Auswertung erhalten. Das könne man benutzen, allerdings nur so, dass der Offizier, der das Material gesichtet hat, Aussagen macht: „Es bleibt ein Staatsgeheimnis und ist daher nicht deklassifiziert, aber wir können es bei den Untersuchengen nutzen.“ Als Beweis, so wiederholte, könne man die amerikanischen Informationen nur „indirekt“ nutzen, dem Gericht oder der Verteidigung eines Angeklagten würden die Materialien aber nicht vorgelegt. Der Wahrheitsfindung dient das ebenso wenig wie dem Vertrauen auf ein Gericht, das sich auf geheime Beweise stützen sollte. Die Öffentlichkeit weiß nicht einmal, ob Daten, geschweige denn welchen Inhalts der niederländischen Staatsanwaltschaft übergeben worden sind.

      Es gibt noch einen weiteren Vorbehalt, der auch in den Niederlanden diskutiert wird. 2014 haben die Staaten, die das Gemeinsame Ermittlungsteam aufstellten, eine Vereinbarung getroffen, nach der jeder Staat ein Veto einlegen kann, wenn von ihm stammende Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen (non disclosure). Gemutmaßt wurde, dass dies vor allem der Ukraine geschuldet ist, von deren Geheimdienst SBU viele Materialen wie aufgezeichnete Telefongespräche stammen. So lange nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass Separatisten mit oder ohne Hilfe von russischen Streitkräften MH-17 abgeschossen haben, steht auch die Ukraine in Verdacht, die Buk-Systeme besitzt, zumal sie auch nach Abschuss eine Militärflugzeugs den Luftraum nicht gesperrt hatte.

      Bref, toujours aussi opaque…