• Jazzsängerin Lisa Bassenge: „Das wilde, schöne Kreuzberg ist vorbei“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-stadtbild-jazzsaengerin-lisa-bassenge-das-wilde-schoene-kreu

    So siehts aus. Trotzdem liegt der Zig Zag Jazz Club in der Hauptstraße 98 in 12159 Berlin-Friedenau und nicht in Schöneberg. Aber wie kann eine Lokalredaktöse sowas auch wissen.

    https://m.kauperts.de/Strassen/Hauptstrasse-10827-12159-Berlin

    15.10.2023 von Susanne Dübber - Fast 30 Jahre lang wohnte Jazzsängerin Lisa Bassenge gern in Kreuzberg. Doch die wilden, schönen Zeiten sind vorbei, klagt sie.

    Raus aus Kreuzberg, ran an den Wannsee in Zehlendorf – beschaulicher Vorort oder quirlige Innenstadt, in welchem Berliner Stadtteil lebt es sich besser? Darüber und über ihr Konzert am Freitag, 20. Oktober, im Schöneberger Zig Zag Jazz Club sprach ich mit der Sängerin Lisa Bassenge, während wir aus dem Wohnzimmerfenster den Segelbooten auf dem Wannsee zuschauten.

    „Das wilde, schöne Kreuzberg ist vorbei“, meint sie, „der Stadtteil hat seine besten Zeiten hinter sich.“ Mitte der 1990er-Jahre war die geborene Berlinerin dorthin gezogen. „Bis in die 2000er-Jahre war es ein gemütlicher Bezirk. Alles war im Guten, türkische und deutsche Familien kamen miteinander aus. Ein bisschen Drogenprobleme, ein paar Leute mit Geld, aber das machte sich nicht bemerkbar.“

    Der Kipppunkt des Bezirks kam ab den 2010er-Jahren

    Wobei – Mitte bis Ende der 90er war der Görlitzer Park bereits ein unwirtlicher Ort. „Nachts bin ich da nicht durch. Das war eine ziemlich dunkle Ecke, ältere Männer hingen da rum und machten einen dumm an.“

    Der Kipppunkt von Kreuzberg kam ab den 2010er-Jahren, „da hat sich total was geändert. Es begann der große Ausverkauf. Spekulanten gehörten plötzlich ganze Straßenzüge, seitdem steigen die Mieten ständig, es gibt keine Kitaplätze mehr, niemand findet eine Wohnung.“

    Es wurde ihr „von allem zu viel, vor allem viel zu laut, der Trubel auf den Straßen nahm zu“. Die Oranienstraße hat Lisa Bassenge mit vielen kleinen netten Geschäften in Erinnerung. „Heute ist es eine einzige Touristenmeile, die Cafés verschwinden, Spätis eröffnen. Das Flair ist verloren.“

    Während der Pandemie, mit drei Kindern reduziert auf die Wohnung, sehnte sie sich immer mehr weg aus der Enge, nach einer ruhigeren Ecke in Berlin, mit viel Natur, Wald, Weite für den Blick. So traf sie vor bald zwei Jahren die Entscheidung „raus hier!“, als sich die Gelegenheit ergab, weil zur Tätigkeit ihres Mannes als Hausmeister eine Dienstwohnung am Wannsee gehört.

    Seitdem hat sie vom Klavier aus direkten Blick auf den Wannsee, das neue Album „Wildflowers“ konzipierte sie hier. Sie wohnt nun in beiden Stadtteilen zugleich. „Ich genieße das Beste beider Welten.“ Ist sie in der Wohnung in der Innenstadt, wo immer was los ist, trifft sie auf der Straße sofort Bekannte. Am stillen Wannsee besucht sie oft die abgelegene Pfaueninsel, „der schönste Ort in Berlin“.

    Von fast fünf Jahrzehnten Großstadt Berlin ist Lisa Bassenge Zeugin. Auf ihre musikalische Vergangenheit mit den deutschen Liedern aus den Alben „Nur fort“ und „Wolke 8“ schaut sie beim Konzert im Zig Zag Club zurück.

    #Berlin #Kreuzberg #Friedenau #Wannsee #Hauptstraße #Oranienstraße #Gentrifizierung #Jazz #Gaststätte #Club

  • Zum Festpreis durch Berlin: So soll Taxifahren wieder attraktiv werden
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxi-berlin-zum-festpreis-durch-berlin-so-sollen-taxifahrten-attrak

    Wenn Festprwise in München Taxis verlässlicher machen, was nicht sicher ist,, wird das in Berlin nicht funktionieren. Der Berliner Taxitarif schreibt schon jetzt Festpreise für jede Strecke vor, denn Wartezeiten im Stau und an der Ampel werden in der Praxis schon lange nicht mehr bezahlt. Das verhindert in Berlin eine Karenzzeit vor dem Umschalten auf einen Zeittarif. Nur wirklich lange „Wartezeiten“ werden dem Taxifahrer bezahlt, etwa wenn er Kunden beim Einkaufen ins Geschäft begleitet.

    Die Einführung eines Festtarifs schützt die Kunden gegen überhöhte Fahrpreise durch Umwege. Bezahlt wird für die mit dem Taxi zurückgelegte Strecke. Seit Abschaffung der anspruchsvollen Ortskundeprüfung für angehende Taxifahrer kann es vorkommen, dass auch ehrliche Fahrer einen vom Navigationssystem vorgeschlagenen Umweg fahren, und es dem Kunden nicht auffällt, weil alle dem dummen Navi vertrauen. Dieses Problem sollte durch eine bessere Qualifikation der Fahrer gelöst werden, anstelle mit einer Scheinlösung wenig wirkungsvolles Marketing zu betreiben.

    19.10.2023 von Peter Neumann -Ein neues Tarifangebot soll Taxifahren in Berlin einfacher und besser berechenbar machen. Wer per App, telefonisch oder auf andere Art ein Taxi bestellt, bekommt auf Wunsch künftig einen garantierten Festpreis genannt. Anders als derzeit können Staus und Baustellen die Fahrkosten dann nicht mehr beeinflussen. Das ist der Plan, über den das Berliner Taxigewerbe und der Senat sprechen. Einigen sie sich, könnte das neue Tarifangebot Anfang 2024 eingeführt werden, sagte Hermann Waldner, der Vorsitzende von Taxi Deutschland Berlin. Ein Vorbild gibt es bereits: München. Dort heißt es, dass Fahrgäste von Festpreisen profitieren – aber nicht immer. Höhere Kosten sind möglich.

    Es ist ein Projekt, das in Berlin schon einige Zeit köchelt. Seit mehr als zwei Jahren lässt das Personenbeförderungsgesetz Festpreise zum Beispiel für bestellte Taxifahrten zu. So lange befürworten die Senatsverwaltung und die Taxibranche ein solches Tarifangebot schon. Jetzt soll der Plan konkret werden, teilte Constanze Siedenburg, Sprecherin von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

    „Die Senatsverwaltung hat in diesem Sommer mit Gewerbevertretungen bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin einen Austausch zu Festpreisen angeregt“, berichtete Siedenburg. „Uns liegt nunmehr ein Antrag aus dem Taxigewerbe vor, der sich konzeptionell am Münchner Modell orientiert, das zum 1. September 2023 in Kraft getreten ist. Der konkrete Abstimmungsprozess läuft. Mit den Verbänden wurde vereinbart, dass hieran prioritär gearbeitet wird.“ Es geht voran.

    Aus Sicht der Behörde seien Festpreise attraktiv für Fahrgäste. Es gehe um Preissicherheit bei Vorbestellung, sagte die Sprecherin. Wer einen Festpreis wünscht, kann darauf vertrauen, dass es bei dem genannten Betrag bleibt – wobei sich Taxifahrer natürlich weiterhin über Trinkgeld freuen, wie in der Branche betont wird. Anders als derzeit schlagen Wartezeiten vor Ampeln oder in dichtem Verkehr nicht mehr zu Buche.
    „Die Situation ist katastrophal“

    Bei Uber, Bolt und anderen Vertriebsplattformen ist das schon seit langem so. Wer per App eine Fahrt bucht, bekommt den angegebenen Betrag abgebucht – und keinen Cent mehr. Mit dem neuen Tarifangebot, das nun auch Taxifahrten berechenbar macht, möchte die gebeutelte Taxibranche Kunden zurückgewinnen und neue Fahrgäste anlocken. Die Konkurrenz hat dem Gewerbe längst zugesetzt. In diesem August gab es in Berlin 5606 Taxis – aber auch 4449 Mietwagen. Solche Fahrzeuge werden von Unternehmen, die mit den Plattformen zusammenarbeiten, eingesetzt.

    „Die Situation ist katastrophal“, sagte Hermann Waldner von Taxi Deutschland Berlin. „Wir können beobachten, wie es jeden Tag weiter nach unten geht.“ Wie viele andere Taxifunktionäre sprach er davon, dass die Plattformen den Wettbewerb verzerren. Immer wieder wird kritisiert, dass dort Regeln nicht eingehalten werden – wie die, nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückzukehren, wenn es nicht unmittelbar im Anschluss eine neue Tour gibt.

    Meist liegen die Fahrpreise deutlich unter den Taxitarifen, in Berlin zum Teil um 60 Prozent, wie Waldner beklagt. Er und andere Kritiker bezweifeln, dass es die Mietwagenbetreiber mit „Dumpingtarifen“ schaffen, legal ohne Steuerhinterziehung und Sozialbetrug auszukommen. Die Plattformbranche weist die Kritik zurück.

    Anfang des kommenden Jahres könnte es losgehen

    Mindesttarife für Mietwagen seien in der jetzigen Situation „das Allerwichtigste“, forderte Hermann Waldner. Außerdem müsse künftig auch das Taxigewerbe in der Lage sein, Festpreise anzubieten. Der Verbandschef lobte die Verwaltung, die dem Plan positiv gegenüberstehe. Für Berlin sei ein Tarifkorridor im Gespräch, der nach oben und unten um je 20 Prozent abweicht, so Waldner in einem Podcast. Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir hoffen, dass wir Festpreise zum Jahresanfang 2024 anbieten können.“

    Die Konkurrenz: Bei Vertriebsplattformen wie Uber können per App Mietwagen mit Chauffeur gebucht werden. Die Fahrpreise liegen meist deutlich unter den Taxitarifen.

    „Es ist sehr schön, dass Berlin dem Münchener Beispiel folgen möchte“, sagte Florian Bachmann, Vorsitzender des Taxi-Verbands München. In der Hauptstadt des Freistaats Bayern gilt das neue Tarifangebot seit dem 1. September. „Bei uns in München wird dem Fahrgast, wenn er den Festpreis wünscht und die Zieladresse angibt, der Preis nach der kürzesten Strecke berechnet, zuzüglich der Einschaltgebühr“, erklärte er.

    Achtung, Tarifkorridor!

    Nach dieser Rechnung kosten sechs Kilometer Taxifahrt 19,30 Euro. Verkehrsbedingte Wartezeiten kommen in der Festpreisberechnung nicht vor. Normalerweise beträgt der Anteil dieser Tarifposition in München im Durchschnitt rund acht Prozent. Käme sie bei der Beispielrechnung hinzu, würde die Fahrt laut Taximeter 20,80 Euro kosten.

    „Diese acht Prozent bekommt der Kunde quasi geschenkt“, sagte Bachmann. Allerdings gibt es das Geschenk nur dann, wenn die Taxizentrale, bei der die Fahrt gebucht wird, den Tarifkorridor nicht in Anspruch nimmt. Was ist darunter zu verstehen? Das novellierte Gesetz lässt es zu, dass Festpreise über oder unter dem regulären Taxitarif liegen können, erklärte der Verbandsvorsitzende. Konkret ist es in München möglich, dass sie ihn um bis zu 20 Prozent über- oder um bis zu fünf Prozent unterschreiten.

    Warum ist das so? „Der Korridor ist dafür gedacht, dass der Fahrer bei extremen Verkehrsverhältnissen wie Schnee oder Eis dennoch sein Geld verdienen kann“, erläutert Bachmann. Umgekehrt kann nachts, wenn viele Ampeln ausgeschaltet sind, Wartezeit gespart werden. Deshalb ermöglicht der Tarifkorridor auch eine Abweichung nach unten.

    „Die Vorteile von Festpreisen für den Kunden sind relativ klar“, fasste Florian Bachmann zusammen. „Es gab während der Pandemie in München eine Online-Umfrage, was Kunden sich vom Taxi wünschen. Oberster Wunsch war, dass die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt wissen wollen, was die Fahrt kosten wird. Das können wir nun anbieten.“

    Taxiunternehmer hätten aktuell eher Nachteile, weil sie für die Fahrten nicht immer den eigentlichen Preis erhalten, so Bachmann. Trotzdem komme von dieser Seite „Unterstützung, weil man hofft, das durch mehr Aufträge wieder auszugleichen“, erläutert Bachmann. Ob die Akzeptanz von Dauer ist, werde sich zeigen. Möglicherweise müsse bei den Taxitarifen nachgesteuert werden, sagte er. Doch klar sei: „Das Taxigewerbe begrüßt die Festpreise, weil sie auch ein Instrument sein können, um der illegalen Konkurrenz von Uber und Konsorten etwas entgegenzusetzen.“

    #Berlin #München #Taxi #Taxitarif #Ortskunde #Festpreis

  • [en ce jour de recours au 49.3 pour l’adoption du budget] La loi « immigration » contiendra une disposition permettant d’expulser un étranger sans qu’il ait commis d’infraction pénale, selon Olivier Véran
    https://www.lemonde.fr/societe/article/2023/10/18/loi-immigration-un-etranger-expulsable-sans-infraction-penale-selon-olivier-

    « Le but est de faire en sorte que quand une personne étrangère dans notre pays ne respecte pas les valeurs de notre République (…) », que celle-ci « ne soit pas contrainte de la conserver sur son territoire », a insisté le porte-parole du gouvernement.

    Le port ostensible d’un signe religieux à l’école ou le refus d’être reçu par un agent de sexe opposé dans un service public pourront être des motifs pour retirer un titre de séjour si le projet de loi « immigration » est adopté, a fait valoir mercredi 18 octobre le porte-parole du gouvernement Olivier Véran. « Actuellement, il n’est pas possible de retirer un titre de séjour pour des comportements non constitutifs d’une infraction pénale, mais démontrant des comportements non conformes à nos valeurs », a souligné M. Véran lors de son point presse à l’issue du conseil des ministres.

    Dans son projet de loi qui sera débattu en novembre au Sénat, à l’article 13, le ministre de l’intérieur propose de retirer un titre de séjour en cas de non-respect des principes de la République, a souligné M. Véran.

    « Sortir du tout-pénal » [chic !]

    [ah ben non] Cet article prévoit dans son premier alinéa que « l’étranger qui sollicite un document de séjour s’engage à respecter la liberté personnelle, la liberté d’expression et de conscience, l’égalité entre les femmes et les hommes, la dignité de la personne humaine, la devise et les symboles de la République au sens de l’article 2 de la Constitution et à ne pas se prévaloir de ses croyances ou convictions pour s’affranchir des règles communes régissant les relations entre les services publics et les particuliers ».

    #étrangers #expulsions #droit_au_séjour #valeurs_de_la_république #immigration #loi_immigration

    • Loi sur l’immigration : pourquoi les mesures annoncées sur le retrait des titres de séjour sont contestables du point de vue du droit

      Le gouvernement promet d’agir contre les étrangers en situation régulière mais opposés aux « valeurs de la République ». Des juristes dénoncent un risque d’arbitraire.
      Par Julia Pascual

      Depuis l’attentat d’Arras, perpétré vendredi 13 octobre par un jeune Russe islamiste arrivé à l’âge de 5 ans en France, qui a coûté la vie au professeur Dominique Bernard, l’exécutif multiplie les annonces pour parer aux critiques de la droite et satisfaire une opinion publique que les sondages disent inquiète et avide de fermeté.
      Jeudi 19 octobre, le ministre de l’intérieur, Gérald Darmanin, a estimé, sur BFM-TV, que « si quelqu’un n’est pas en conformité avec les valeurs de la République, on doit pouvoir l’expulser ». Il a invité à cette fin les parlementaires à voter la loi sur l’immigration, qui sera débattue au Sénat, à partir du 6 novembre, « la plus dure et la plus ferme présentée depuis trente ans ». La veille, c’est le porte-parole du gouvernement, Olivier Véran, qui a promis que le texte permettrait de retirer un titre de séjour à un étranger en cas de « comportements non conformes à nos valeurs ».

      Pour rappel, l’auteur de l’attaque d’Arras, Mohammed Mogouchkov, était en situation irrégulière en France. Puisqu’il était arrivé avant l’âge de 13 ans sur le territoire, le droit le protégeait cependant d’une expulsion, sauf, selon la loi en vigueur, en cas de « comportements de nature à porter atteinte aux intérêts fondamentaux de l’Etat, ou liés à des activités à caractère terroriste, ou constituant des actes de provocation explicite et délibérée à la discrimination, à la haine ou à la violence ». Selon le projet de loi sur l’immigration, cette protection ne s’opposerait pas à une obligation de quitter le territoire en cas de « menace grave à l’ordre public ».

      Méconnaissance de la loi

      Ce que vise aussi le gouvernement par ses annonces, ce sont les personnes en #situation_régulière. M. Darmanin a lui-même demandé aux préfets de passer au tamis les 2 852 étrangers réguliers inscrits au fichier de traitement des signalements pour la prévention de la radicalisation à caractère terroriste (#FSPRT), pour envisager le retrait de leur #titre_de_séjour, préalable à leur éloignement.
      « Actuellement, il n’est pas possible de retirer un titre de séjour pour des comportements non constitutifs d’une infraction pénale », a regretté M. Véran. « La loi empêche le ministre de l’intérieur de faire son travail », a répété M. Darmanin sur BFM-TV. En méconnaissance de la loi. « Dans le droit actuel, le préfet a déjà toute latitude pour ne pas délivrer, ne pas renouveler ou retirer un titre de séjour à tout étranger dont la présence en France constitue une menace pour l’#ordre_public , fait remarquer Camille Escuillié, avocate membre de l’association Avocats pour la défense des droits des étrangers. La loi n’exige pas de condamnation ni même de poursuites pénales. »

      C’est d’ailleurs, selon le ministère de l’intérieur, sur ce motif de menace à l’ordre public que Mohammed Mogouchkov n’avait pas obtenu de titre de séjour en 2021, bien que n’ayant aucun casier judiciaire, parce qu’il était déjà dans le viseur des services de renseignement et fiché au FSPRT.

      Cela correspond par ailleurs aux directives données par M. Darmanin aux préfets depuis une circulaire de septembre 2020. « On a des dossiers de retrait de titre ou de refus de renouvellement ou de délivrance de titre concernant des personnes qui n’ont jamais été condamnées, mais qui sont apparues lors des consultations de #fichiers tels que le traitement d’antécédents judiciaires [#TAJ], le fichier national automatisé des empreintes génétiques [#FNAEG] ou le fichier automatisé des empreintes digitales [#FAED], constate Nicolas De Sa-Pallix, avocat spécialisé dans le droit des étrangers et membre du Syndicat des avocats de France. Généralement, les empreintes sont prises dans le cadre de gardes à vue et, même s’il n’y a pas de suite judiciaire, l’autorité administrative peut considérer que vous représentez une menace pour l’ordre public. »

      « De même, la présence au TAJ indique juste que vous apparaissez dans une procédure pénale comme prévenu ou victime. Et si vous êtes prévenu, il se peut que vous soyez innocenté ou même pas poursuivi. Il y a donc des étrangers auxquels on reproche des faits pour lesquels ils ont déjà été définitivement innocentés, ou jamais formellement poursuivis », complète l’avocat. [où l’on voit que la surreprésentation des étrangers en GàV dénoncée comme "discrimination" est une nécessité technique du #droit_des_étrangers, ndc].

      Censure du Conseil constitutionnel

      Tout à sa volonté de rassurer l’opinion, le gouvernement entend aller plus loin encore. Grâce à l’article 13 du projet de loi sur l’immigration, Olivier Véran promet de « sortir du tout-pénal pour pouvoir retirer un titre en allant sur les valeurs de la République ». Et de citer des motifs en exemple tels que le « port ostensible en milieu scolaire de signes et de tenues religieux »[ce qui fait littéralement kiffer nombre de profs, ndc] ou le « refus d’être reçu ou entendu aux guichets des services publics par un agent de sexe opposé pour des motifs religieux ».

      L’article 13 du texte énonce en effet qu’un document de séjour pourra être retiré ou non renouvelé lorsque les actes délibérés d’un étranger troublent l’ordre public en ne respectant pas les « principes de la République » ainsi listés : « la liberté personnelle, la liberté d’expression et de conscience, l’égalité entre les femmes et les hommes, la dignité de la personne humaine, la devise et les symboles de la République » [refuser de chanter la Marseillaise quand in est en sélection nationale, par exemple, ndc] ou encore si l’étranger se prévaut « de ses croyances ou convictions pour s’affranchir des règles communes régissant les relations entre les services publics et les particuliers ».
      Cet article est en réalité une réécriture de l’article 26 de la loi dite « séparatisme , qui avait été censurée par le Conseil constitutionnel. Dans une décision du 13 août 2021, il avait estimé que le seul prétexte que l’étranger a « manifesté un rejet » des principes de la République n’était pas suffisamment précis. En ayant sommairement répertorié ces principes dans le projet de loi sur l’immigration, le gouvernement croit-il se tirer d’affaire ?

      « Un arbitraire administratif »

      « Si la rédaction de l’article de loi a évolué, le problème demeure le même, estime l’avocate au #Conseil_d’Etat et à la #Cour_de_cassation Isabelle Zribi. A mon sens, la notion d’atteintes graves aux principes de la République, qui est trop vague, méconnaît l’objectif de valeur constitutionnelle d’accessibilité et d’intelligibilité de la loi et le principe de sécurité juridique. On peine à se figurer, par exemple, ce que serait concrètement une atteinte grave à la devise de la République, qui veut tout et rien dire, ou même à l’égalité entre les femmes et les hommes, sachant que c’est une valeur rarement respectée au sein des couples de toutes nationalités. »

      Est-ce que l’administration pourra refuser un titre de séjour à une lycéenne de 18 ans qui a porté l’abaya, à une personne qui tient des propos machistes ou refuse de chanter La Marseillaise ? « Cette disposition est presque incontrôlable, met en garde à son tour Me De Sa-Pallix. Je ne vois pas comment on ne tomberait pas dans un arbitraire administratif particulièrement prononcé. »
      « Il y a un sérieux risque d’inconstitutionnalité », estime encore l’avocat au Conseil d’Etat et à la Cour de cassation Patrice Spinosi, qui voit dans la manœuvre une instrumentalisation politique du droit. « Si le Conseil constitutionnel censure la loi, le gouvernement pourra dire que les juges vont à l’encontre de la volonté souveraine du peuple, redoute-t-il. C’est jouer le populisme contre la Constitution et c’est précisément ce qui sape l’Etat de droit en Europe aujourd’hui. »

      https://seenthis.net/messages/1022374

      #loi_séparatisme_reloaded #Isabelle_Zribi #droit #droit_des_étrangers #refus_de_renouvellement_de_titre_de_séjour #délivrance_de_titre_de_séjour

  • A Textbook Case of Genocide

    Israel has been explicit about what it’s carrying out in Gaza. Why isn’t the world listening?

    On Friday, Israel ordered the besieged population in the northern half of the Gaza Strip to evacuate to the south, warning that it would soon intensify its attack on the Strip’s upper half. The order has left more than a million people, half of whom are children, frantically attempting to flee amid continuing airstrikes, in a walled enclave where no destination is safe. As Palestinian journalist Ruwaida Kamal Amer wrote today from Gaza, “refugees from the north are already arriving in Khan Younis, where the missiles never stop and we’re running out of food, water, and power.” The UN has warned that the flight of people from the northern part of Gaza to the south will create “devastating humanitarian consequences” and will “transform what is already a tragedy into a calamitous situation.” Over the last week, Israel’s violence against Gaza has killed more than 1,800 Palestinians, injured thousands, and displaced more than 400,000 within the strip. And yet Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu promised today that what we have seen is “only the beginning.”

    Israel’s campaign to displace Gazans—and potentially expel them altogether into Egypt—is yet another chapter in the Nakba, in which an estimated 750,000 Palestinians were driven from their homes during the 1948 war that led to the creation of the State of Israel. But the assault on Gaza can also be understood in other terms: as a textbook case of genocide unfolding in front of our eyes. I say this as a scholar of genocide, who has spent many years writing about Israeli mass violence against Palestinians. I have written about settler colonialism and Jewish supremacy in Israel, the distortion of the Holocaust to boost the Israeli arms industry, the weaponization of antisemitism accusations to justify Israeli violence against Palestinians, and the racist regime of Israeli apartheid. Now, following Hamas’s attack on Saturday and the mass murder of more than 1,000 Israeli civilians, the worst of the worst is happening.

    Under international law, the crime of genocide is defined by “the intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such,” as noted in the December 1948 UN Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. In its murderous attack on Gaza, Israel has loudly proclaimed this intent. Israeli Minister of Defense Yoav Gallant declared it in no uncertain terms on October 9th: “We are imposing a complete siege on Gaza. No electricity, no food, no water, no fuel. Everything is closed. We are fighting human animals, and we will act accordingly.” Leaders in the West reinforced this racist rhetoric by describing Hamas’s mass murder of Israeli civilians—a war crime under international law that rightly provoked horror and shock in Israel and around the world—as “an act of sheer evil,” in the words of US President Joe Biden, or as a move that reflected an “ancient evil,” in the terminology of President of the European Commission Ursula von der Leyen. This dehumanizing language is clearly calculated to justify the wide scale destruction of Palestinian lives; the assertion of “evil,” in its absolutism, elides distinctions between Hamas militants and Gazan civilians, and occludes the broader context of colonization and occupation.

    The UN Genocide Convention lists five acts that fall under its definition. Israel is currently perpetrating three of these in Gaza: “1. Killing members of the group. 2. Causing serious bodily or mental harm to members of the group. 3. Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part.” The Israeli Air Force, by its own account, has so far dropped more than 6,000 bombs on Gaza, which is one of the most densely populated areas in the world—almost as many bombs as the US dropped on all of Afghanistan during record-breaking years of its war there. Human Rights Watch has confirmed that the weapons used included phosphorous bombs, which set fire to bodies and buildings, creating flames that aren’t extinguished on contact with water. This demonstrates clearly what Gallant means by “act accordingly”: not targeting individual Hamas militants, as Israel claims, but unleashing deadly violence against Palestinians in Gaza “as such,” in the language of the UN Genocide Convention. Israel has also intensified its 16-year siege of Gaza—the longest in modern history, in clear violation of international humanitarian law—to a “complete siege,” in Gallant’s words. This turn of phrase that explicitly indexes a plan to bring the siege to its final destination of systematic destruction of Palestinians and Palestinian society in Gaza, by killing them, starving them, cutting off their water supplies, and bombing their hospitals.

    It’s not only Israel’s leaders who are using such language. An interviewee on the pro-Netanyahu Channel 14 called for Israel to “turn Gaza to Dresden.” Channel 12, Israel’s most-watched news station, published a report about left-leaning Israelis calling to “dance on what used to be Gaza.” Meanwhile, genocidal verbs—calls to “erase” and “flatten” Gaza—have become omnipresent on Israeli social media. In Tel Aviv, a banner reading “Zero Gazans” was seen hanging from a bridge.

    Indeed, Israel’s genocidal assault on Gaza is quite explicit, open, and unashamed. Perpetrators of genocide usually do not express their intentions so clearly, though there are exceptions. In the early 20th century, for example, German colonial occupiers perpetrated a genocide in response to an uprising by the Indigenous Herero and Nama populations in southwest Africa. In 1904, General Lothar von Trotha, the German military commander, issued an “extermination order,” justified by the rationale of a “race war.” By 1908, the German authorities had murdered 10,000 Nama, and had achieved their stated goal of “destroying the Herero,” killing 65,000 Herero, 80% of the population. Gallant’s orders on October 9th were no less explicit. Israel’s goal is to destroy the Palestinians of Gaza. And those of us watching around the world are derelict in our responsibility to prevent them from doing so.

    https://jewishcurrents.org/a-textbook-case-of-genocide

    #génocide #Gaza #Israël #Palestine #à_lire #7_octobre_2023 #évacuation #ordre_d'évacuation

    déjà signalé ici :
    https://seenthis.net/messages/1021627
    https://seenthis.net/messages/1021230

  • #Gaza : le #droit_international comme seule boussole

    Le 7 octobre, le #Hamas a lancé une attaque sans précédent sur le sud d’Israël, semant la terreur et perpétrant de nombreux #crimes_de_guerre contre des #civils israéliens. En réponse à cette attaque, Israël a lancé une #opération_militaire d’une violence inédite sur la #bande_de_Gaza, alliant déplacements forcés de population et frappes indiscriminées, également constitutifs de crimes de guerre. Si rien ne peut justifier les crimes de guerre, quel que soit le camp, cette séquence s’inscrit cependant dans un contexte qu’il est indispensable de prendre en compte pour comprendre ce qu’elle représente et les conséquences dévastatrices qu’elle peut avoir.

    La bande de Gaza est, avec la Cisjordanie, l’une des deux composantes du #Territoire_palestinien_occupé. Après la Guerre des Six Jours, elle a, comme la Cisjordanie, fait l’objet d’une colonisation par Israël, avant que ce dernier ne l’évacue unilatéralement en 2005. L’année suivante, le Hamas gagnait les élections législatives à Gaza. L’UE exclut tout contact avec le Hamas compliquant la formation d’un gouvernement palestinien. S’en suit une guerre intra palestinienne entre Fatah et Hamas dans la bande de Gaza, qui se termine en 2007 par la prise de contrôle du territoire par le Hamas. Depuis cette date, un blocus est exercé par Israël sur Gaza, imposant ainsi une punition collective à 2,3 millions de Palestiniens et de Palestiniennes, à laquelle s’ajoutent depuis 2009 des bombardements réguliers et indiscriminés, qu’ils ne peuvent fuir. En conséquence de ces sévères restrictions à la liberté de mouvement des personnes et des biens, 97% de l’eau courante à Gaza est impropre à la consommation, le taux de chômage est de 47%, et 80% de la population dépend de l’aide internationale (données Oxfam).

    Ce #blocus est l’un des aspects du régime d’#apartheid qu’Israël impose à l’ensemble du peuple palestinien, c’est-à-dire un régime institutionnalisé d’#oppression et de #domination systématiques, établi dans l’intention de maintenir la #domination d’un groupe racial sur un autre, l’intention de le maintenir et qui comprend l’existence d’actes inhumains commis comme partie intégrante de ce régime, tels que l’ont récemment qualifiés de nombreux rapports Amnesty, Human Rights Watch et des Rapporteurs spéciaux de l’ONU.

    En décembre dernier, un gouvernement d’#extrême_droite a pris le pouvoir en Israël, renforçant ce régime d’apartheid et intensifiant la colonisation israélienne en Cisjordanie et à Jérusalem-Est. Au cours de l’année 2023, avant le 7 octobre, plus de 200 Palestiniens et Palestiniennes avaient déjà été tués par l’#armée_israélienne ou les colons, surtout en Cisjordanie mais aussi à Gaza. La #violence des colons a augmenté, autorisée et alimentée par le gouvernement israélien, menant à de nombreuses attaques sur des villages palestiniens. Sous les jougs conjugués d’ordres d’#expulsion et de la violence exercée par les colons, des communautés palestiniennes entières de la #zone_C ont été déplacées de force. Au sein de la société israélienne, mais aussi parmi les responsables politiques israéliens, les appels à la haine et au meurtre des Arabes palestiniens sont de plus en plus fréquents.

    Face à cette exacerbation de la violence, la communauté internationale, et l’UE en particulier, n’a réussi qu’à condamner, par des formules creuses et répétitives les multiples violations du droit international commises par Israël, sans jamais prendre de #sanctions.

    Tout cela, c’était avant le 7 octobre et l’attaque meurtrière du Hamas, qui tue plus de 1000 #victimes_civiles israéliennes et prend en #otages entre 120 et 200 personnes. Dans plusieurs lieux, des #meurtres_collectifs ont lieu, sans aucun doute constitutifs de crimes de guerre. Ces faits choquent l’opinion publique internationale et entraînent de nombreux messages de soutien à Israël de la part des responsables politiques, entre autres européens. Certains, tel le Secrétaire général de l’OTAN, Jens Stoltenberg, prennent la peine d’appeler à une réponse « proportionnée ». D’autres, comme la Présidente de la Commission européenne, se contentent d’apporter leur soutien sans faille à Israël, sans même rappeler les obligations qui lui incombent au regard du droit international.

    Depuis le début de la réponse militaire israélienne, les officiels israéliens multiplient les déclarations déshumanisant les Palestiniens, punissant collectivement la population de Gaza pour les crimes commis par le Hamas :

    Lundi 9 octobre, #Yoav_Gallant, le Ministre israélien de la Défense a déclaré : « J’ai ordonné un siège complet de la bande de Gaza. Il n’y aura pas d’électricité, pas de nourriture, pas de carburant, tout est fermé. Nous combattons des animaux humains et nous agissons en conséquence ».

    Mardi 10 octobre, le chef de la Coordination de l’administration civile dans les territoires (COGAT), le général #Ghassan_Alian a annoncé opérer un #blocus_complet sur la bande de Gaza, coupant le territoire en #électricité et en #eau, ne lui promettant que des dommages, et déclarant à l’adresse du Hamas : « Vous avez voulu l’enfer, vous aurez l’enfer ! ».

    Jeudi 12 octobre, le ministre israélien de l’Energie #Israël_Katz a déclaré : « Aucun interrupteur électrique ne sera allumé, aucune pompe à eau ne sera mise en route et aucun camion de carburant n’entrera tant que les Israéliens enlevés ne seront pas rentrés chez eux (…). Et personne ne peut nous faire la morale ».

    Vendredi 13 octobre, le gouvernement israélien a ordonné une #évacuation de toute la population du nord de la Bande de Gaza, soit 1,1 million de Palestiniens, vers le sud de la Bande de Gaza. Il s’agit d’un #déplacement_forcé de la moitié de la population de Gaza, déjà coupée d’électricité, d’eau et de carburant. Les organisations humanitaires ont tout de suite dénoncé l’impossibilité que cela puisse se passer sans conséquences catastrophiques. Depuis vendredi, plusieurs organes et responsables de l’ONU, l’UNRWA, l’OMS, le chef de l’aide humanitaire de l’ONU sont sortis de leur réserve habituelle et tirent la sonnette d’alarme. MSF multiplie également les déclarations pour dénoncer l’insoutenabilité de la situation sanitaire. Les témoignages qui nous viennent de Gaza sont glaçants : rationnement en eau des enfants, un boulanger qui ne peut plus faire de pain faute d’électricité, les cadavres qui ne trouvent plus de place dans les morgues, ou qui pourrissent sous les décombres.

    Depuis le début de l’attaque militaire israélienne contre Gaza, quelques 2778 Palestiniens sont morts, 9 938 personnes sont blessées, dans un système de santé qui s’est totalement effondré
    (données du 16 octobre).

    Pour rappel, 70% de la population de Gaza sont des #réfugiés, c’est-à-dire que leurs familles ont été chassées de leurs maisons par les Israéliens lors de la #Nakba (mot arabe qui signifie la « catastrophe » et qui désigne, pour les Palestiniens, l’exil forcé de 700 000 d’entre eux, lors de la proclamation de l’État d’Israël en 1948). Ils attendent depuis de pouvoir exercer leur #droit_au_retour, consacré par la Résolution 194 de l’Assemblée générale des Nations Unies. Même si un #corridor_humanitaire était mis en place, nombreux sont celles et ceux qui refuseraient de partir, estimant que quitter la Palestine signifierait ne jamais y revenir. C’est en effet le sort subi par tous les populations palestiniennes déplacées depuis la Nakba de 1948.
    Ce qui se risque de se passer à Gaza est qualifié par de nombreuses voix palestiniennes, dont PNGO, le réseau des ONG palestiniennes mais aussi la Rapporteuse spéciale des Nations Unies Francesca Albanese, comme du #nettoyage_ethnique, comme une nouvelle Nakba. Par ailleurs, pour les principales organisations palestiniennes de défense des droits humains (Al Haq, Al Mezan, PCHR), il devient évident « qu’Israël impose délibérément au peuple palestinien des conditions de vie susceptibles d’entraîner sa destruction physique totale ou partielle ». Ces organisations « appellent les États tiers à intervenir de toute urgence pour protéger le peuple palestinien contre le #génocide ». Ce constat rencontre celui de la Fédération internationale des droits humains (FIDH) qui qualifie l’#ordre_d’évacuation des 1,1 million de Palestiniens du nord de la bande de Gaza de « tentative de déplacement forcé et illégal de civil⋅es pouvant refléter une intention génocidaire ». Cette qualification est également appuyée par un historien spécialisé dans l’étude de l’Holocauste et du génocide, Raz Segal. Selon lui, « l’assaut contre Gaza peut également être compris en d’autres termes : comme un cas d’école de génocide se déroulant sous nos yeux ».

    Pendant ce temps, la situation en Cisjordanie et à #Jérusalem-Est se détériore aussi. Comme le fait remarquer Yehuda Shaul, le fondateur de l’ONG Breaking the Silence, et directeur du think tank israélien Ofek, « les crimes de guerre du Hamas sont l’occasion pour la droite israélienne de faire avancer son programme messianique au-delà de la réponse de l’armée israélienne à Gaza. De la reconstruction des colonies à Gaza à l’intensification de la prise de contrôle du Haram al Sharif [l’Esplanade des mosquées]-Montagne du Temple, en passant par les pogroms en Cisjordanie ». En Cisjordanie, 55 Palestiniens ont été tués par les colons et par l’armée en une semaine.

    En Israël même, la situation de la population palestinienne et de celles et ceux qui défendent leurs #droits devient très difficile. Suite à l’attaque du Hamas et les appels à la #revanche partout dans la société israélienne, les Palestiniens d’Israël (18% de la population) craignent de sortir de chez eux. Les Israéliens et Israéliennes du « camp de la paix » vivent aussi des moments compliqués, d’une part parce que de nombreuses victimes du Hamas étaient des militants et militantes pour la paix, d’autre part parce que la défense de la population civile palestinienne de Gaza et la nécessité d’une réponse israélienne mesurée n’est même plus audible dans l’opinion publique actuelle en Israël.

    "En refusant systématiquement d’obliger Israël à respecter le droit international et en laissant les violations impunies, la communauté internationale porte une responsabilité écrasante dans la situation désespérée que nous connaissons aujourd’hui."

    Face au drame qui se déroule sous nos yeux, la boussole de la Belgique et de l’Union européenne doit plus que jamais rester le droit international et la protection de la vie, de la dignité et des droits humains. Pour l’UE et la Belgique, la priorité doit aujourd’hui être de mettre tout en œuvre pour obtenir un cessez-le-feu, la protection de toutes les populations civiles, et un accès à l’aide internationale pour la population gazaouie actuellement en urgence humanitaire absolue. Elles doivent également appeler à la libération de tous celles et ceux qui ont été illégalement privés de leur liberté, les otages retenus par le Hamas, comme les prisonniers politiques palestiniens arrêtés dans le cadre de la répression de la résistance à l’occupation. L’UE et la Belgique doivent en outre exiger d’Israël la levée du siège de la bande de Gaza, et cela dans une perspective de levée du blocus et d’une reconnexion du territoire avec le reste du territoire palestinien occupé. Elles doivent également s’attaquer aux causes structurelles du présent conflit en adoptant des mesures contraignantes contre Israël afin qu’il mette fin à l’occupation, à la colonisation et à l’apartheid contre le peuple palestinien, à commencer par la fin du commerce avec les colonies israéliennes. Enfin, la Belgique, pionnière historique de la lutte contre l’impunité en matière de crimes de guerre, doit apporter un soutien politique et financier à l’enquête en cours à la Cour pénale internationale sur la situation en Palestine et encourager le procureur de la Cour pénale à en faire une priorité afin que tous les criminels de guerre soient rapidement tenus responsables.

    https://www.cncd.be/gaza-le-droit-international-comme-seule-boussole
    #à_lire #Israël #Palestine #7_octobre_2023 #histoire

  • La « malédiction de l’or » : une tragédie préméditée - Centre tricontinental
    https://www.cetri.be/La-malediction-de-l-or-une

    Riches en ressources minérales, les terres indigènes au Brésil attisent les convoitises, à l’exemple du Territoire Yanomami dans l’État amazonien du Roraima. Sous la présidence de Jair Bolsonaro, les orpailleurs clandestins y ont multiplié les incursions, les abus contre les communautés et les atteintes à l’environnement. Si le retour au pouvoir de Lula marque un répit pour les communautés indigènes, les évolutions politiques internes et la demande croissante en métaux dits « critiques », nécessaires à notre transition énergétique, risquent de relancer de plus belle la course prédatrice à la ressource dans leur territoire.

    #Or #métaux_rares #Amazonie #Accaparement

  • Aux #origines de l’#histoire complexe du #Hamas

    Le Hamas replace violemment la question palestinienne sur le devant de la scène géopolitique. Retour aux origines du mouvement islamiste palestinien, fondé lors de la première Intifada et classé organisation terroriste par les États-Unis et l’Union européenne.

    L’arméeL’armée israélienne a indiqué, samedi 14 octobre, avoir tué deux figures du Hamas qui auraient joué un rôle majeur dans l’attaque terroriste qui a plongé il y a une semaine le peuple israélien dans « les jours les plus traumatiques jamais connus depuis la Shoah », pour reprendre l’expression de la sociologue franco-israélienne Eva Illouz (plus de 1 300 morts, 3 200 blessés ainsi qu’au moins 120 otages, parmi lesquels de nombreux civils).

    Le responsable des Nukhba, les unités d’élite du Hamas, Ali Qadi, aurait été tué, de même que Merad Abou Merad, chef des opérations aériennes dans la ville de Gaza. Dimanche, c’est la mort d’un commandant des Nukhba, Bilal el-Kadra, présenté par l’armée israélienne comme le responsable des massacres du 7 octobre dans les kibboutz de Nirim et de Nir Oz, qui a été annoncée.

    Depuis l’offensive surprise du Hamas, Israël assiège et pilonne en représailles la bande de Gaza. Ses bombardements ont fait en l’espace de quelques jours 2 750 morts, dont plus de 700 enfants, et 9 700 blessés, selon un bilan du ministère palestinien de la santé du Hamas établi lundi matin. « Ce n’est que le début », a prévenu le premier ministre israélien Benyamin Nétanyahou, qui a déclaré : « Le Hamas, c’est Daech et nous allons les écraser et les détruire comme le monde a détruit Daech. »

    S’il est difficile de ne pas convoquer la barbarie de Daech en Syrie, en Irak ou sur le sol européen devant les massacres commis le 7 octobre par le mouvement islamiste palestinien dans la rue, des maisons ou en pleine rave party, la comparaison entre les deux organisations a ses limites.

    « Oui, le Hamas a commis des crimes odieux, des crimes de guerre, des crimes contre l’humanité, mais c’est un mouvement nationaliste qui n’a rien à voir avec Daech ou Al-Qaïda, nuance Jean-Paul Chagnollaud, professeur des universités, directeur de l’Institut de recherche et d’études Méditerranée/Moyen-Orient (iReMMO). Il représente ou représentait largement un bon tiers du peuple palestinien. Si Mahmoud Abbas [chef de l’Autorité palestinienne – ndlr] a annulé les élections il y a deux ans, c’est parce que le Hamas avait des chances d’emporter les législatives. »

    « La comparaison avec Daech a une visée politique qui consiste à enfermer le Hamas dans un rôle de groupe djihadiste, abonde le chercheur Xavier Guignard, spécialiste de la Palestine au sein du centre de recherche indépendant Noria. Je comprends le besoin de caractériser ce qu’il s’est produit, mais cette comparaison nous prive de voir tout ce qu’est aussi le Hamas », un mouvement islamiste de libération nationale, protéiforme, politique et militaire, qui est l’acronyme de « Harakat al-muqawama al-islamiya », qui signifie « Mouvement de la résistance islamique ».

    Considéré comme terroriste par l’Union européenne, les États-Unis ainsi que de nombreux pays occidentaux, le Hamas, dont la branche politique dans la bande de Gaza est dirigée par Yahya Sinouar (qui fut libéré en 2011 après vingt-deux ans dans les geôles israéliennes lors de l’échange de 1 027 prisonniers palestiniens contre le soldat franco-israélien Gilad Shalit), est arrivé au pouvoir lors d’une élection démocratique. Il a remporté les législatives de 2006. L’année suivante, il prend par la force le contrôle de la bande de Gaza au terme d’affrontements sanglants et aux dépens de l’Autorité palestinienne (AP), reconnue par la communauté internationale et dominée par le Fatah (Mouvement national palestinien de libération, non religieux) de Mahmoud Abbas, qui contrôle la Cisjordanie.
    Guerre fratricide

    Cette prise de pouvoir constitue un moment charnière. Elle provoque une guerre fratricide entre les formations palestiniennes et offre à l’État hébreu une occasion de durcir encore, en riposte, le blocus dans la bande de Gaza, en limitant la circulation des personnes et des biens, avec le soutien de l’Égypte. Un blocus dévastateur par terre, air et mer qui asphyxie l’économie et la population depuis plus d’une décennie et a été aggravé par les guerres successives et les destructions sous l’effet des bombardements israéliens.

    Officiellement, pour Israël, qui a décolonisé le territoire en 2005, le blocus vise à empêcher que le Hamas, qui se caractérise par une lutte armée contre l’État hébreu, se fournisse en armes. Créé en décembre 1987 par les Frères musulmans palestiniens (dont la branche a été fondée à Jérusalem en 1946, deux ans avant la proclamation de l’État d’Israël), lors de la première intifada (soit le soulèvement palestinien contre l’occupation israélienne de la Cisjordanie et de la bande de Gaza), alors massive et populaire, le mouvement a épousé la lutte armée contre Israël à cette époque.

    « Un profond débat interne » avait alors agité ses fondateurs, comme le raconte sur la plateforme Cairn l’universitaire palestinien Khaled Hroub : « Deux points de vue s’opposent. Les uns poussent à un tournant politique dans le sens d’une résistance à l’occupation, contournant par là les idées anciennes et traditionnelles en fonction desquelles il convient de penser avant tout à l’islamisation de la société. Les autres relèvent de l’école classique des Frères musulmans : “préparer les générations” à une bataille dont la date précise n’est toutefois pas fixée. Avec l’éruption de l’intifada, les tenants de la ligne dure gagnent du terrain, arguant des répercussions très négatives sur le mouvement si les islamistes ne participent pas clairement au soulèvement, sur un même plan que les autres organisations palestiniennes qui y prennent part. »

    Acculé par son « rival plus petit et plus actif », le Jihad islamique, « une organisation de même type – et non pas nationaliste ou de gauche », poursuit Khaled Hroub, le Hamas a fini par accélérer sa transformation interne.

    La transformation de la branche palestinienne des Frères musulmans en Mouvement de la résistance islamique n’est pas allée de soi, et les discussions ont été vives avant que le sheikh Yassin, tout frêle qu’il soit dans son fauteuil roulant de paralytique, ne l’emporte. Une partie des membres tenaient en effet à rester sur la ligne frériste : transformer la société par le prêche, l’éducation et le social. Le nationalisme n’a pas droit de cité dans cette conception, c’est la communauté des croyants qui compte. Le Hamas, lui, rajoute à l’islam politique une dimension nationaliste.

    Sa charte, 36 articles en cinq chapitres, rédigée en 1988, violemment antisémite, est sans équivoque : le Hamas appelle au djihad (guerre sainte) contre les juifs, à la destruction d’Israël et à l’instauration d’un État islamique palestinien. Vingt-neuf ans plus tard, en 2017, une nouvelle charte est publiée sans annuler celle de 1988. Le Hamas accepte l’idée d’un État palestinien limité aux frontières de 1967, avec Jérusalem pour capitale et le droit au retour des réfugié·es, et dit mener un combat contre « les agresseurs sionistes occupants » et non contre les juifs.

    En 1991, la branche du Hamas consacrée au renseignement devient une branche armée, celle des Brigades Izz al-Din al-Qassam. À partir d’avril 1993, l’année des accords d’Oslo signés entre l’OLP (Organisation de libération de la Palestine) de Yasser Arafat et l’État hébreu, que le Hamas a rejetés estimant qu’il s’agissait d’une capitulation, les Brigades Izz al-Din al-Qassam mènent régulièrement des attaques terroristes contre les soldats et les civils israéliens pour faire échouer le processus de paix. Pendant des années, elles privilégient les attentats-suicides, avant d’opter à partir de 2006 pour les tirs de roquettes et de mortiers depuis Gaza.

    Ces dernières années, le Hamas, critiqué pour sa gestion autoritaire de la bande de Gaza, sa corruption, ses multiples violations des droits humains (il a réprimé en 2019 la colère de la population exténuée par le blocus israélien), était réputé en perte de vitesse, mis face à l’usure du pouvoir.
    Prise de pouvoir de la branche militaire

    Son offensive meurtrière par la terre, les airs et la mer du samedi 7 octobre – cinquante ans, quasiment jour pour jour, après le déclenchement de la guerre de Kippour et à l’heure des accords d’Abraham visant à normaliser les relations entre Israël et plusieurs pays arabes sur le dos des Palestiniens et sous pression des États-Unis – le replace en première ligne. Elle révèle sa nouvelle puissance ainsi qu’un savoir-faire jusque-là inédit dans sa capacité de terrasser l’une des armées les plus puissantes de la région et d’humilier le Mossad et le Shin Bet, les tout-puissants organes du renseignement extérieur et intérieur israélien.

    Elle révèle aussi le pouvoir pris par la branche militaire sur la branche politique d’un mouvement sunnite qui serait fort d’une mini-armée, dotée d’environ 40 000 combattants et de multiples spécialistes, notamment en cybersécurité, selon Reuters. Un mouvement qui peut compter sur ses alliés du « Front de la résistance » pour l’équiper : l’Iran, la Syrie et le groupe islamiste chiite Hezbollah au Liban, avec lesquels il partage le rejet d’Israël.

    Sur les plans militaire, diplomatique et financier, l’Iran chiite est l’un de ses principaux soutiens. Selon un rapport du Département d’État américain de 2020, cité par Reuters, l’Iran fournit environ 100 millions de dollars par an à des groupes palestiniens, notamment au Hamas. Cette aide aurait considérablement augmenté au cours de l’année écoulée, passant à environ 350 millions de dollars, selon Reuters.

    Le Hamas n’est pas seulement un mouvement politique et une organisation combattante, c’est aussi une administration. À ce titre, il lève des impôts et met en place des taxes sur tout ce qui rentre dans la bande de Gaza, soit légalement, par les points de passage avec Israël et avec l’Égypte, soit illégalement. Les revenus qu’il perçoit ainsi sont estimés à près de 12 millions d’euros par mois. Ce qui est peu, finalement, car cette administration doit payer ses fonctionnaires et assurer un minimum de protection sociale, sous forme d’écoles, d’institutions de santé, d’aides aux plus défavorisés. Il est en cela aidé par le Qatar sunnite, avec l’aval du gouvernement israélien. L’émirat a ainsi versé 228 millions d’euros en 2021 et cette somme devait être portée à 342 millions en 2021.

    Le Hamas figurant sur les listes américaine et européenne des mouvements soutenant le terrorisme, le système bancaire international lui est fermé. Aussi, quand cette aide est mise en place, en 2018, ce sont des valises de billets qui arrivent, en provenance du Qatar, à l’aéroport de Tel Aviv et prennent ensuite la route de Gaza où elles pénètrent le plus officiellement du monde. Par la suite, les opérations seront plus discrètes.

    Plus discrets, aussi, d’autres transferts à des fins moins avouables que le paiement du fuel pour la centrale électrique ou des médicaments pour les hôpitaux. Ceux-là arrivent jusqu’au Hamas par des cryptomonnaies. Même si les relations avec l’Iran sont moins bonnes depuis que le Hamas a soutenu la révolution syrienne de 2011, la république islamique reste encore le principal financier de son arsenal, de l’aveu même d’Ismail Hanniyeh. Le chef du bureau politique du Hamas, basé à Doha, a affirmé en mars 2023 que Téhéran avait versé 66 millions d’euros pour l’aider à développer son armement.

    Le Qatar accueille également plusieurs des dirigeants du Hamas. Quand ils ne s’abritent pas au Liban ou dans « le métro » de Gaza, ce dédale de tunnels creusés sous terre depuis l’aube des années 2000, qui servent tout à la fois de planques et d’usines où l’on fabrique ou importe des armes, bombes, mortiers, roquettes, missiles antichar et antiaériens, etc.

    Pour les uns, le Hamas a enterré la cause palestinienne à jamais le 7 octobre 2023 et est le meilleur ennemi des Palestinien·nes. Pour les autres, il a réalisé un acte de résistance, de libération nationale face à la permanence de l’occupation, la mise en danger des lieux saints à Jérusalem, l’occupation en Cisjordanie. « Quand il s’agit de la cause palestinienne, tout mouvement se dressant contre Israël est considéré comme un héraut, quelle que soit son idéologie », constate Mohamed al-Masri, chercheur au Centre arabe de recherches et d’études politiques de Doha, au Qatar, dans un entretien à Mediapart.

    Samedi 7 octobre, c’est Mohammed Deif qui a annoncé le lancement de l’opération « Déluge d’al-Aqsa » contre Israël pour « mettre fin à tous les crimes de l’occupation ». Le nom n’est pas choisi au hasard. Il fait référence à l’emblématique mosquée dans la vieille ville de Jérusalem, symbole de la résistance palestinienne et troisième lieu saint de l’islam après La Mecque et Médine, d’où le prophète Mahomet s’est élevé dans le ciel pour rencontrer les anciens prophètes, dont Moïse, et se rapprocher de Dieu.

    Mohammed Deif est l’ennemi numéro un de l’État hébreu, le cerveau de ce qui est devenu « le 11-Septembre israélien » : il est le commandant de la branche armée du Hamas. Surnommé le « chat à neuf vies » pour avoir survécu à de multiples tentatives d’assassinat, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, de son vrai nom, serait né en 1965 dans le camp de réfugié·es de Khan Younès, dans le sud de la bande de Gaza. Il doit son surnom de « Deif » – « invité » en arabe – au fait qu’il ne dort jamais au même endroit.

    Il a rejoint le Hamas dans les années 1990, connu la prison israélienne pour cela, avant d’aider ensuite à fonder la branche armée du Hamas dans les pas de son mentor qui lui a appris les rudiments des explosifs, Yahya Ayyash. Après l’assassinat de ce dernier, il a pris les rênes des Brigades Al-Qassam. Israël peut détruire l’appareil du Hamas, avec des assassinats ciblés. D’autres se tiennent prêts à prendre la relève dans l’ombre des maîtres. Deif en est un exemple emblématique.

    « Le Hamas a été promu en sous-main par Nétanyahou, rappelle dans un entretien à Mediapart l’écrivain palestinien et ancien ambassadeur de la Palestine auprès de l’Unesco, Elias Sanbar. J’ai le souvenir, tandis qu’Israël organisait un blocus financier à l’encontre du Fatah et de l’Autorité palestinienne, que les transferts d’argent au Hamas passaient alors par des banques israéliennes ! La créature d’Israël s’est retournée contre lui. Entre-temps, elle s’est nourrie des échecs de l’Autorité palestinienne, dont les représentants sont accusés d’être des naïfs, sinon des traîtres, partant depuis 1993 dans des négociations avec Israël pour en revenir toujours bredouilles. »

    –—

    Sur la charte de 1988 et le document de 2017

    La charte du Hamas, publiée en 1988 (il existe une traduction du texte intégral réalisée par le chercheur Jean-François Legrain, spécialiste du Hamas), reprend les antiennes antisémites européennes. Elle définit le Hamas comme « un des épisodes du djihad mené contre l’invasion sioniste » et affirme notamment que le mouvement « considère que la terre de Palestine [dans cette acceptation Israël, Cisjordanie et bande de Gaza – ndlr] est une terre islamique de waqf [mot arabe signifiant legs pieux et désignant des biens inaliénables dont l’usufruit est consacré à une institution religieuse ou d’utilité publique – ndlr] pour toutes les générations de musulmans jusqu’au jour de la résurrection. Il est illicite d’y renoncer tout ou en partie, de s’en séparer tout ou en partie ».

    Dans son livre Le Grand aveuglement, sur les relations parfois en forme de pas-de-deux, entre les dirigeants israéliens successifs et le Hamas, Charles Enderlin cite de nombreux rapports du Shabak, service de renseignement intérieur de l’État hébreu. Dont celui-ci, dans la foulée de la diffusion de la charte de 1988 : « Le Hamas présente la libération de la Palestine comme liée à trois cercles : palestinien, arabe et islamique. Cela signifie le rejet absolu de toute initiative en faveur d’un accord de paix, car : “Renoncer à une partie de la Palestine équivaut à renoncer à une partie de la religion. La seule solution au problème palestinien c’est le djihad”. »

    Dans la lignée de ce texte, le Hamas, qui n’appartient pas à l’Organisation de Libération de la Palestine (OLP), dont fait partie le Fatah, parti de Yasser Arafat, rejette évidemment les Accords d’Oslo et toutes les phases de négociations.

    Au fil des années cependant se feront jour des déclarations plus pragmatiques. Le sheikh Yassin lui-même a, avant son assassinat par Israël en 2004, affirmé à plusieurs reprises que le Hamas était près à une hudna (trêve) avec l’État hébreu, laissant aux générations futures le soin de reprendre, ou non, le combat.

    La participation du Hamas aux élections législatives de 2006 est considérée comme une reconnaissance informelle et non dite de l’État d’Israël. Le Hamas accepte en effet un scrutin qui se déroule sur une partie, et une partie seulement, de la Palestine historique, celle des frontières de 1967, ceci en contradiction avec la charte de 1988.

    Dans une longue et savante analyse, l’historien Jean-François Legrain, reconnu comme un des meilleurs spécialistes français du Hamas, explique que la charte de 1988, écrit par un individu anonyme, n’a pas fait consensus dans les instances dirigeantes du Hamas. Elle était très peu citée par ses cadres. Ce qui ne signifie pas que des responsables du Hamas ne tenaient pas des discours antisémites. Lors d’une interview en 2009, Mahmoud al-Zahar, alors important responsable du Hamas dans la bande de Gaza, défendait la véracité du Protocole des sages de Sion, cité dans la charte de 1988.

    Au cours de la décennie qui suit sa victoire aux élections législatives puis sa guerre fratricide avec le Fatah, le Hamas, maître désormais de la bande de Gaza, montrera qu’il ne renonce pas à la lutte armée : s’il semble avoir renoncé aux attentats-suicides, si nombreux de 1993 à 1996 puis entre 2001 et 2005, il lance régulièrement des roquettes Qassam, du nom de sa branche militaire, en direction du territoire israélien.

    Ce sont les civils qui en paient le prix, avec des guerres lancées contre la bande de Gaza en 2008, 2012, 2014 et 2021. Le Hamas, sans abandonner la lutte armée, adopte en 2017 un Document de principes et de politique généraux qui semble aller contre les principes de la charte de 1988. Il ne s’agit plus de lutter contre les Juifs, mais contre les sionistes : « Le Hamas affirme que son conflit porte sur le projet sioniste et non sur les Juifs en raison de leur religion. Le Hamas ne mène pas une lutte contre les Juifs parce qu’ils sont juifs, mais contre les sionistes qui occupent la Palestine » (article 16). Plus remarqué encore, l’acceptation des frontières de 1967 : « Le Hamas rejette toute alternative à la libération pleine et entière de la Palestine, du fleuve à la mer. Cependant, sans compromettre son rejet de l’entité sioniste et sans renoncer à aucun droit palestinien, le Hamas considère que la création d’un État palestinien pleinement souverain et indépendant, avec Jérusalem comme capitale, selon les lignes du 4 juin 1967, avec le retour des réfugiés et des personnes déplacées dans leurs foyers d’où ils ont été expulsés, est une formule qui fait l’objet d’un consensus national » (article 20).

    La charte de 1988 n’est pour autant pas caduque, explique à la chercheuse Leila Seurat Khaled Mechaal, un des membres fondateurs du Hamas : « Le Hamas refuse de se soumettre aux désidératas des autres États. Sa pensée politique n’est jamais le résultat de pressions émanant de l’extérieur. Notre principe c’est : pas de changement de document. Le Hamas n’oublie pas son passé. Néanmoins la charte illustre la période des années 1980 et le document illustre notre politique en 2017. À chaque époque ses textes. Cette évolution ne doit pas être entendue comme un éloignement des principes originels, mais plutôt comme une dérivation (ichtiqaq) de la pensée et des outils pour servir au mieux la cause dans son étape actuelle. »

    Le nouveau document maintient, de toute façon, la lutte armée comme moyen de parvenir à ses fins.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/161023/aux-origines-de-l-histoire-complexe-du-hamas
    #à_lire
    #complexité #Palestine #Israël #Intifada #Gaza #bande_de_Gaza #Daech #Fatah #blocus #lutte_armée #frères_musulmans #nationalisme #islam_politique #djihad #Brigades_Izz al-Din_al-Qassam #terrorisme #corruption #droits_humains #droits_fondamentaux #Iran #Qatar #armes #armement #tunnels #occupation #résistance #libération_nationale #Déluge_d’al-Aqsa #7_octobre_2023 #Mohammed_Deif #Yahya_Ayyash #Brigades_Al-Qassam #Autorité_palestinienne

  • Matthieu Amiech, Lettre ouverte aux organisatrices du rassemblement estival Les Résistantes, 2023 – Et vous n’avez encore rien vu…
    https://sniadecki.wordpress.com/2023/10/16/amiech-les-resistantes

    Suivi de deux textes sur l’autonomie des luttes, notamment alimentaire.

    L’organisation de ce rassemblement visait précisément à faire se rencontrer des gens qui n’en sont pas tous au même point, dont les objectifs ne concordent pas tout à fait et doivent être mis en discussion : à faire avancer un mouvement en construction. Mais ici, il ne s’agit pas de cela. Imaginons que, peu après l’atelier « Discussion et retours sur nos expériences d’autodéfense féministe », ou avant la table ronde « Reprendre les terres dans une perspective féministe », il y ait eu une formation « Être féministe et sexy, pour réussir », ou « Faire avancer l’émancipation des femmes par la filière nucléaire (ou l’armée) » : on peut penser qu’il y aurait eu à juste titre un malaise, voire un scandale. Sur la question du numérique, par contre, la contradiction ne pose pas de problème. On a beau savoir que ces technologies sont au cœur des phénomènes de surveillance, de précarisation du travail, d’isolement social, d’aggravation des problèmes écologiques, elles restent « un outil incontournable pour nos luttes » – qui visent pourtant plus de liberté et d’égalité, moins de violence et de destructions.

    […]

    De façon générale, il est temps pour cette écologie terrestre, pour l’ensemble des luttes contre les petits et grands projets qui pillent les ressources et dévastent les territoires, de faire un choix. Ou bien nous luttons avec les outils numériques, dans un souci de soi-disant efficacité et au nom de l’urgence absolue-permanente ; ou bien nous luttons, de plus en plus, sans eux, pour trouver une nouvelle consistance humaine, pour tisser quelque chose de réellement hétérogène au développement (économique), à la transition (énergétique), à la vie administrée et artificialisée. Ou bien on continue de laisser au second plan de la conscience collective – derrière les écrans – l’impact effrayant de la numérisation sur les milieux naturels, la consommation d’énergie et d’électricité qui explose, la course aux métaux et l’ouverture de mines partout dans le monde ; ou bien on met cette question au premier plan : on insiste sur le rôle essentiel des ordinateurs et d’Internet dans l’accélération des prédations, de la bétonisation des sols, de la confiscation des terres et de la pollution des eaux (ou vice versa).

    #Matthieu_Amiech #critique_techno #numérique #informatisation #qrcode #gestion #autonomie #luttes_sociales #organisation

  • Le gouvernement Meloni à l’épreuve du procès de l’attentat de Bologne


    Sur les lieux de l’attentat à la gare de Bologne (Italie) le 2 août 1980. © Photo Farabola / Leemage via AFP

    La condamnation récente à perpétuité de deux néofascistes dans l’affaire de l’attentat de la gare de Bologne en 1980 provoque l’embarras de l’équipe de Giorgia Meloni qui voudrait réécrire l’histoire. Un ministre et une députée Fratelli d’Italia gravitent dans l’entourage des ex-terroristes.
    Karl Laske
    16 octobre 2023


    LeLe 27 septembre 2023, Gilberto Cavallini, dit « Gigi » ou « Il Nero », ne s’est pas présenté devant les juges. Le #néofasciste, ex-membre des Nuclei Armati Rivoluzionari (#NAR), auteur et coauteur de plusieurs assassinats – notamment ceux du policier Francesco Evangelista et du procureur Mario Amato, en 1980 –, a été condamné en appel à perpétuité pour sa participation à l’attentat commis gare de Bologne le 2 août 1980, qui avait fait 85 morts et 200 blessés . Arrêté en 1983, et déjà condamné pour différents crimes et association de malfaiteurs, l’ancien terroriste de 71 ans est en semi-liberté.
    Il y a peu, les enquêtes journalistiques de La Repubblica et de la Rai ont dévoilé ses réseaux et ses liens avec un membre du gouvernement, le sous-secrétaire d’État à l’environnement et à la sécurité énergétique, Claudio Barbaro. La condamnation en appel d’« Il Nero », et l’incarcération, en juin, d’un autre néofasciste, ex-membre d’#Avanguardia_Nazionale (AN), Paolo Bellini, 70 ans, condamné à perpétuité, en avril 2022, comme le coauteur du même attentat de Bologne, ont clarifié les responsabilités, et embarrassé le gouvernement de Giorgia Meloni, qui n’a jamais admis la mise en cause des néofascistes dans cet attentat.

    La « matrice néofasciste »
    Longues de 1 724 pages, les motivations de la sentence condamnant Bellini relèvent en particulier « la preuve éclatante » du financement de l’attentat par le haut dignitaire de la #loge_P2 (Propaganda Due), le financier d’extrême droite Licio Gelli, décédé en 2015. Preuve de la « #stratégie_de_la_tension » mise en œuvre par des réseaux clandestins au sein de l’#État et les #forces_armées. Sur une comptabilité manuscrite qu’il avait intitulée « Bologna » (un mot que les premiers enquêteurs n’avaient pas retranscrit), apparaissent une provision de 5 millions de dollars et un versement d’un million en espèces (20 %) peu avant l’attentat.

    La sentence souligne aussi les capacités de manipulation des groupes néofascistes par Licio Gelli et Federico Umberto D’#Amato, l’ancien chef du Bureau des affaires réservées du ministère de l’intérieur, également décédé, tous deux mis en cause lors d’un premier procès pour des manœuvres visant à désorienter l’enquête.
    La « coopération opérationnelle » des groupuscules Nuclei Armati Rivoluzionari et Avanguardia Nazionale a été par ailleurs établie par la justice : hold-up communs, faux papiers, caches d’armes partagées… La sentence relève au passage que l’une de ces caches se trouvait dans le local romain du journal Confidentiel, la couverture d’un réseau international impliquant d’anciens dirigeants du groupuscule français Ordre nouveau.
    En dépit de ces investigations, la présidente du Conseil Giorgia Meloni n’a cessé de contester, sur son compte Twitter (aujourd’hui « X »), les décisions de la justice concernant l’attentat de Bologne, réclamant « la vérité ». Et alors que le président de la République Sergio Mattarella a solennellement souligné, en août, « la matrice néofasciste » de l’attentat, Giorgia Meloni a, cette année encore, provoqué une vive polémique, le 2 août, parlant dans un message d’un des « coups féroces infligés » par « le terrorisme » à l’Italie, sans préciser lequel, et en signalant une nouvelle fois qu’il fallait « parvenir à la vérité » sur les attentats. Une façon à peine voilée de contredire l’institution judiciaire.

    Or la « matrice néofasciste » ne concerne pas que l’attentat de la gare de Bologne, mais toutes les « stragi », c’est-à-dire les #massacres, à commencer par l’attentat de #piazza_Fontana, à Milan, le 12 décembre 1969 (16 morts et 88 blessés), ou celui de la piazza della Loggia à #Brescia le 28 mai 1974 (8 morts et 102 blessés), dont les procès se sont conclus par la condamnation de membres du groupuscule néofasciste #Ordine_nuovo et de responsables opérationnels de sa cellule en Vénétie.
    Concernant #Bologne, la « vérité alternative » avancée par l’équipe Meloni tient en une « piste palestinienne » liée à l’incarcération d’un militant palestinien pour trafic d’armes en 1979, une piste explorée mais fermement écartée par la justice vu l’implication matérielle des néofascistes, et par ailleurs les preuves d’un dialogue entre Italiens et Palestiniens au sujet de cet épisode.
    Cette piste internationale avait fait partie des contre-feux ouverts par Licio Gelli lui-même, aux débuts de l’enquête. En 2019, huit députés Fratelli d’Italia ont tenté de la rouvrir par une demande de création d’une commission d’enquête parlementaire, faisant délibérément l’impasse sur les enquêtes judiciaires et les condamnations définitives, en 2007, de trois premiers auteurs de l’attentat, ex-membres des Nuclei Armati Rivoluzionari, Valerio Fioravanti, Francesca Mambro et Luigi Ciavardini.

    Cet été, l’un de ces députés, Federico Mollicone, a encore demandé la « levée du secret » sur d’éventuels documents concernant la piste palestinienne. « Ces documents n’existent pas, c’est le énième rideau de fumée lancé sur le 2 août », a commenté Paolo Bolognesi, le président de l’Association des familles de victimes de l’#attentat_de_Bologne.
    En février, c’est le ministre de la justice, Carlo Nordio, qui a soutenu devant le Sénat la validité des arguments des avocats de Cavallini visant à annuler la condamnation du néofasciste – en s’appuyant sur une jurisprudence inexistante concernant la limite d’âge des juges populaires. « Il a fourni une assistance aux terroristes », s’est indigné encore Bolognesi dans La Stampa.

    Un soutien matériel aux condamnés
    « La strage de 1980 est la plus contestée dans ses résultats judiciaires parce que les enquêtes et les sentences ont touché des points sensibles d’un système encore actif », a commenté l’un des anciens juges de Bologne Leonardo Grassi au Fatto Quotidiano.
    « Il est normal qu’aujourd’hui on revienne à la piste palestinienne, c’est la manière dont la partie politique qui se sent impliquée, et qui est au gouvernement, cherche une voie de sortie, poursuit-il. Parce que le parti de Giorgia Meloni revendique sa continuité avec le Movimento Sociale Italiano (#MSI), et celui-ci est proche du monde d’où proviennent les exécuteurs des stragi. »
    Un monde plus que proche. Comme l’a montré l’enquête de la Rai et de La Repubblica sur l’étrange coopérative Essegi 2012.
    Cette société est justement dirigée par l’un des premiers condamnés dans l’attentat de Bologne, Luigi Ciavardini, 61 ans. Et elle a permis à « Il Nero » Cavallini de décrocher un emploi et la semi-liberté.
    Condamné à treize et dix ans de prison pour les meurtres d’Evangelista et d’Amato, et à trente ans pour l’attentat de Bologne, Ciavardini, dit « Gengis Khan », a fait tourner sa coopérative, dédiée à l’accueil des détenus en semi-liberté, à coups de subventions publiques (plusieurs millions d’euros) de municipalités et collectivités locales amies – jusqu’à la perte de son agrément en juin dernier.
    Ces deux condamnés pour l’attentat de Bologne ont tous deux bénéficié du soutien du sous-secrétaire d’État à l’environnement de #Giorgia_Meloni, Claudio Barbaro, ancien élu du Movimento Sociale Italiano (MSI). Ciavardini a obtenu sa propre semi-liberté grâce à l’emploi que lui a offert Barbaro au sein de l’Alliance sportive italienne (ASI) qu’il a présidée pendant vingt-sept ans. Et le ministre a « contribué à payer » les frais judiciaires de Cavallini, selon un témoin cité par La Repubblica.

    Mais le ministre n’est pas le seul à soutenir les ex-terroristes des NAR. La députée (Fratelli d’Italia) Chiara Colosimo, une proche de Meloni, a ainsi rendu visite à Ciavardini à la prison de Rebibbia en 2014. L’émission « Report » de la Rai a dévoilé une photo de l’élue accrochée à son bras à cette occasion (voir ci-dessous).
    Malgré cette relation à l’évidence amicale, Chiara Colosimo a été élue en mai dernier présidente de la commission antimafia par le Parlement, provoquant une levée de boucliers parmi les familles des victimes des attentats, et un appel solennel de leur part, en vain.

    Cette nomination à la tête de la commission antimafia est d’autant plus problématique que Luigi Ciavardini a été aussi sous investigation pour ses contacts avec la #Camorra, la mafia napolitaine dans le cadre de l’enquête « Mafia Capitale ». L’ancien terroriste avait détenu un restaurant à Rome, Il Tulipano, en association avec le comptable du clan, Massimiliano Colagrande, alias « Small », condamné définitivement en février 2020, à 30 ans de prison.

    Début août, les néofascistes condamnés ont reçu un autre soutien, plus modeste, celui du responsable de la communication institutionnelle de la région du Lazio, Marcello De Angelis, un ancien parlementaire d’extrême droite, lui-même issu du groupuscule Terza Posizione, auquel avaient appartenu les trois premiers condamnés de l’attentat de Bologne avant de rejoindre les NAR, Valerio Fioravanti, Francesca Mambro et Luigi Ciavardini – ce dernier n’est autre que son beau-frère.
    Sur Facebook, De Angelis a assuré que ses trois camarades, condamnés définitifs, n’avaient « rien à voir avec le massacre de Bologne ». Son post a immédiatement été « liké » par Claudio Barbaro. Le communicant a démissionné fin août des services de la région après la découverte sur son compte de posts antisémites, ou encore célébrant Himmler. On relève au passage que l’ancien activiste dialogue sur Facebook avec un proche de Marine Le Pen, l’ex-chef du GUD #Frédéric_Chatillon installé à Rome depuis ses ennuis judiciaires.

    La « Primula nera »
    L’incarcération surprise de Paolo Bellini, en juin dernier, alors qu’il était dans l’attente de son procès en appel, a été décidée dans l’urgence pour des raisons de sécurité. Placé sur écoute, l’ancien membre d’Avanguardia Nazionale condamné à perpétuité a proféré des « menaces alarmantes » contre son ex-femme et un juge.
    Il a fait savoir qu’il préparait « quelque chose d’apocalyptique » pour « clore la carrière du président de la cour d’assises de Bologne » qui l’a condamné, et qu’il avait découvert que le magistrat avait un fils diplomate au Brésil. Il annonçait aussi avoir « tout juste fini de payer 50 000 euros » pour « descendre » son ex-femme qui a trop parlé lors de son procès. Des mesures de protection ont été prises.
    Quarante ans après les faits, Paolo Bellini a été confondu par l’exploitation d’une série d’images extraites d’un film super-8 tourné par un touriste suisse dans la gare de Bologne, quelques minutes après l’explosion de la bombe, le 2 août 1980. Un homme en tee-shirt bleu, cheveux frisés hirsutes, passe devant la caméra sur le quai numéro un de la gare. C’est lui.

    L’enquête est rouverte. Des photos anciennes sont saisies, analysées et comparées par des moyens techniques aux images en super-8. C’est positif. Le film est présenté à son ex-femme. Placée sur écoute, elle déclare à son fils reconnaître son ex-mari, formellement. Elle avoue alors aux juges que l’alibi qu’elle lui a fourni pendant la première enquête était inventé.
    Les menaces de Bellini sont prises au sérieux, car sa vie a été émaillée d’assassinats et de cavales qui lui ont valu le surnom de « Primula nera », le « Fantôme noir ». Après quelques années au MSI, un premier meurtre commis en 1975, il prend la fuite au Paraguay, aidé par le chef d’Avanguardia Nazionale, Stefano Delle Chiaie, l’homme lige de l’internationale fasciste.
    De retour en Italie sous une fausse identité brésilienne, il obtient des facilités de circulation et un port d’armes par des contacts au sein des #services spéciaux, et devient pilote d’avion privé. L’un des portraits-robots établis après l’attentat de Bologne fait émerger son vrai nom et son visage parmi ceux des suspects, mais la « Primula » demeure dans l’ombre.
    Interpellé en 1981, il échappe aux poursuites dans l’affaire de Bologne, mais reste incarcéré jusqu’en 1986 pour d’autres épisodes criminels qui avaient conduit à son départ en cavale. Il se rapproche alors de la #’Ndrangheta, la mafia calabraise, pour laquelle il commet au moins six assassinats entre 1990 et 1992, puis trois autres entre 1998 et 1999. Grâce à des aveux négociés, il bénéficie du statut de « collaborateur de justice » et de remises de peine.

    La mort de juge Falcone
    En 2019, les images de la gare de Bologne permettent aux juges de reconstituer l’histoire de son implication dans l’attentat, en rassemblant les éléments épars, qui s’avèrent accablants.
    Selon un témoin, son frère, Guido, décédé en 1983, avait expliqué à un proche son rôle dans l’attentat, et révélé la présence sur place de Stefano Delle Chiaie avec Gaetano Orlando, un néofasciste connu au Paraguay. D’après Guido, Paolo avait amené « le matériel » utilisé pour l’attentat dans « un sac de sport ou une valise », et était allé chercher Delle Chiaie pour l’accompagner à la gare avec trois complices.
    Selon Guido, Paolo avait reçu 100 000 millions de lires (environ 50 000 dollars) pour l’opération. Les juges relèvent des liens avérés avec Gilberto Cavallini, récemment condamné, et exhument aussi une écoute significative d’un néofasciste, ex-chef de la cellule vénitienne d’Ordine nuovo, Carlo Maria Maggi, condamné définitif pour l’attentat de la piazza della Loggia à Brescia en 1974. Maggi confirme à son interlocuteur l’implication des « NAR », Mambro et Fioravanti, et raconte que c’est « l’aviateur » (Paolo Bellini, donc) qui a apporté la bombe à la gare.
    Bellini, réincarcéré, n’a pas livré tous ses secrets, loin de là. Il est soupçonné dans l’affaire de l’attentat de Capaci qui a tué le juge Giovanni Falcone avec sa femme et son escorte, le 23 mai 1992.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/161023/le-gouvernement-meloni-l-epreuve-du-proces-de-l-attentat-de-bologne

    edit : l’article omet de signaler que Piazza fontana (1969) a immédiatement été attribué à l’extrême gauche

    #Italie #État #extrême_droite #attentat_massacre (s)

  • Orwell, very well | LeMonde | 08.07.23

    https://www.lemonde.fr/culture/article/2023/07/08/comment-le-xxi-siecle-est-devenu-orwellien_6181089_3246.html

    Sa figure de reporter antitotalitaire et d’écrivain visionnaire est un véritable étendard. Pour beaucoup, Orwell est une vigie, un phare. Sans compter son héritage sans testament que se disputent populistes et anarchistes, conservateurs et progressistes. Une captation politique notamment opérée par une droite politique et médiatique déboussolée par l’effondrement du monde d’hier, qui cherche en George Orwell un support à sa rhétorique réactionnaire.

    il doit se retourner dans son nuage, le Georges, avec ces fans de droite.

    • Face à la réécriture de l’histoire par les éditorialistes nationaux-populistes, il est devenu nécessaire de le rappeler : Orwell n’est pas de droite, mais de gauche. Et n’est ni réactionnaire ni conservateur. Comme en atteste cette réponse sans appel adressée le 15 novembre 1945 à Katherine Marjory, duchesse écossaise d’Atholl, qui l’invitait à un meeting anti­communiste organisé par la Ligue pour la liberté européenne : « Je ne puis m’associer à une organisation essentiellement conservatrice, qui prétend défendre la démocratie en Europe, sans avoir un mot contre l’impérialisme britannique. » N’oubliant pas de préciser avec la plus grande netteté : « J’appartiens à la gauche et c’est en son sein que je dois travailler. » « Le risque avec une icône, c’est de s’attacher ­davantage à sa vie qu’à son œuvre », prévient Jean-Jacques Rosat, philosophe et auteur de Chroniques orwelliennes (Collège de France, 2013), qui a édité et préfacé trois de ses livres en français aux Éditions Agone. Impossible pourtant, avec Orwell, de dissocier sa vie de ses écrits.

      Victime et observateur de l’humiliation sociale

      Eric Arthur Blair est né dans une famille de la petite bourgeoisie britannique, le 25 juin 1903, au Bengale, où son père, Richard Walmesley Blair (1857-1939), s’occupe du ­commerce de l’opium au sein de l’administration coloniale. Sa mère, Ida Mabel Blair (1875-1943), née Limouzin­, était la fille d’un homme d’affaires français installé en Birmanie, propriétaire d’une plantation de teck. Il arrivait à cette femme indépendante et cultivée de prendre sous la dictée les premiers poèmes que son fils, inspiré par William Blake, écrivait dès l’âge de cinq ans, racontera plus tard l’écrivain dans Pourquoi j’écris (1946).

      Le jeune Eric Blair vécut également avec ses deux sœurs, Marjorie (1898-1946) et Avril (1908-1978) et gardera sans doute de l’atmosphère bucolique de ses vacances familiales en Cornouailles­ un goût prononcé pour la pêche et la nature qu’il traduira plus tard sous la forme d’une éthique dans l’une de ses chroniques : « Je pense que c’est en conservant notre amour enfantin pour les arbres, les poissons, les papillons, les crapauds… que l’on rend un peu plus probable la possibilité d’un avenir paisible et décent. » Mais l’auteur relate avant tout une enfance solitaire lors de laquelle il prit l’habitude de s’« inventer des histoires et de converser avec des personnages imaginaires ».

      Scolarisé en Angleterre, il fut très tôt sensible aux différences de classes, tour à tour victime et observateur de l’humiliation sociale. Roué de coups de cravache au collège de St Cyprian’s pour ses incontinences nocturnes, il gardera de cet épisode une profonde blessure, une aversion pour la toute-puissance du pouvoir de la surveillance et plus généralement l’impression de « perdre [son] temps » et de « gâcher [ses] talents » (« Tels, tels étaient nos plaisirs », 1947). Certains biographes ont vu en la personne du directeur de cette école huppée, surnommé « Sambo », autocrate qui favorisait les élèves les plus riches et, écrira Orwell, « menait la vie dure aux plus pauvres doués » dont « les cerveaux étaient considérés comme des mines d’or », les prémisses de Big Brother. À St-Cyprian’s, dans le sud de l’Angleterre, entre sa huitième et sa quatorzième année, Eric Blair fut ainsi sensibilisé au « système de castes » qui divisait les élèves entre la minorité des aristocrates millionnaires, le gros bataillon des bourgeois aisés et, dit-il, « le rebut » dont il faisait partie, notamment composé de fils de fonctionnaires de l’administration impériale.

      Un dominé chez les dominants

      Pensionnaire boursier du prestigieux collège d’Eton, de 1917 à 1921, il découvre et réprouve également le snobisme des public schools, ces écoles privées et prisées des élites qu’il proposera plus tard d’abolir dans Le Lion et la Licorne (1941). C’est toutefois dans ce prestigieux établissement du Berkshire qu’il dévore les auteurs qui feront partie de son panthéon personnel, comme H.G Wells et, bien sûr, Charles Dickens, l’auteur de David Copperfield, dont il fit plus tard l’éloge en forme d’autoportrait, imaginant le visage de l’écrivain derrière ses pages : « C’est le visage d’un homme qui ne cesse de combattre quelque chose, mais qui se bat au grand jour, sans peur, le visage d’un homme animé d’une colère généreuse, écrit-il dans un essai qu’il lui consacrera en 1939, une intelligence libre, un type d’individu également exécré par toutes les petites orthodoxies malodorantes qui se disputent aujourd’hui le contrôle de nos esprits. »
      Eric Blair rompt avec cette précaire méritocratie autoritaire. Sa route scolaire s’arrête et il n’empruntera pas la voie royale qui mène d’ordinaire cette élite à Oxford ou à Cambridge. Mais il gardera, jusque dans les bas-fonds de Paris ou de Londres, l’accent etonien qui marquera à jamais son appartenance à sa classe, même si Orwell est non pas un transfuge, mais un dominé chez les dominants, dirait une certaine sociologie aujourd’hui, un homme capable de circuler entre les mondes, les bourgeois et les prolétaires, les officiers et les ouvriers, les éditeurs et les mineurs.

      Il s’embarque pour la Birmanie en 1922 et devient officier de la police impériale des Indes, avant de démissionner en 1927, horrifié par « les visages gris et apeurés des détenus » et « les fesses zébrées des hommes châtiés à coups de bambous ». Sur le bateau qui le mène vers l’Asie, il prend à nouveau conscience des différences de classes devant le comportement d’un des quartiers-maîtres anglais « détalant comme un rat » afin de dévorer les restes d’un pudding pris illicitement par un steward sur la table d’un passager. Même ces « êtres quasi-divins » apparentés aux officiers ne sont pas épargnés par l’empire de la nécessité. « La stupeur qui me frappa à ce moment-là m’en apprit plus que ne l’aurait fait une demi-­douzaine de brochures socialistes », écrira-t-il dans une de ses chroniques données à Tribune (1947).
      Car l’auteur d’Une histoire birmane pense presque toujours à partir d’une expérience. Le futur Orwell n’est pas un homme de la théorie, ni seulement un faiseur de récit. C’est un écrivain à la pensée éprouvée. Et en Birmanie, les épreuves ne manquent pas. Il en tirera deux nouvelles et son premier roman, Une histoire birmane (1934), récit cinglant, drôle et cruel d’un employé d’une compagnie forestière égaré dans la jungle coloniale. Il assista un jour à une pendaison, qui lui parut « plus atroce que mille assassinats » et après laquelle il ne put jamais pénétrer à l’intérieur d’une prison « sans avoir l’impression que [sa] place était derrière les barreaux plutôt que devant ». Sans doute est-ce dans Comment j’ai tué un éléphant (1936), où le jeune officier relate la façon dont il fut contraint d’abattre un pachyderme pour préserver son statut face à la foule, qu’il décrit le mieux « la vacuité du règne de l’homme blanc en Orient ».

      La Birmanie fut sans doute le baptême de sa conscience européenne blessée. Non pas seulement l’occasion de verser un « sanglot de l’homme blanc » moqué par les néoconservateurs, mais une prise de conscience graduée, suivie d’une critique raisonnée de l’impérialisme et de « toute forme de domination de l’homme par l’homme ».

      Enquêtes en immersion, puis à visage découvert

      Pour en comprendre les ressorts, l’officier rincé par cinq années de service au sein de l’empire a besoin d’effectuer « une véritable plongée ». C’est pourquoi il démissionne en 1927 et rejoint l’Europe où il va vivre, de 1929 à 1931, avec les paumés et les travailleurs paupérisés, les mendiants et les chapardeurs, le prolétariat en haillon des vagabonds et des cueilleurs de houblon. Installé rue du Pot-de-fer à Paris, dans un quartier latin populaire, il devient plongeur dans les cuisines d’un grand hôtel parisien de la rue de Rivoli et en observe la sévère hiérarchie. Lui comme ses pairs sont « astreints à un travail épuisant, qui n’offre aucune perspective d’avenir » et leur « horizon [est] parfaitement bouché ». Ainsi, écrit-il, « le plongeur est l’un des esclaves du monde moderne ». Il poursuit son enquête à Londres, se grime, joue la comédie et dort dans les asiles de nuit avant de partir dans le Kent ramasser le houblon, dans des plantations « où les lois sur le travail des enfants sont outrageusement bafouées », reste toutes les journées débout au point de se « sentir réduit à l’état de véritable loque ». C’est à cette époque qu’il prend son nom de plume et devient George Orwell, du nom d’un fleuve du Suffolk qui se jette dans la mer à cinquante kilomètres de la maison où vivaient ses parents, et publie sous ce pseudonyme

      Dans la dèche à Paris et à Londres (1933).

      Orwell se réapproprie le récit d’immersion, notamment adopté par Jack London dans Le Peuple de l’abîme (1903), qui consiste à partager la vie de ceux que l’on souhaite approcher et même à se faire passer pour un des leurs. Une méthode notamment prolongée par le journaliste allemand Günter Wallraff, l’auteur de Tête de turc (La Découverte, 1985), qui prit l’identité d’un travailleur immigré sans carte de travail et révéla les brimades et l’exploitation dont faisait l’objet cette communauté précarisée en Allemagne. Une approche employée dans d’autres enquêtes menées parmi les SDF et tous « les perdants du meilleur des mondes ». Une manière d’être au plus près des classes populaires, d’en partager les travaux et les jours, témoigner de leur décence ordinaire. Mais sans prétendre pour autant faire partie de leur monde, sans s’illusionner sur cette proximité momentanée. Une démarche qui inspirera également la journaliste française Florence Aubenas qui travailla comme femme de ménage dans les ferrys du Quai de Ouistreham (Éditions de l’Olivier, 2010), titre choisi en référence au Quai de Wigan, que publiera Orwell en 1937.

      Car, après des années à chercher du boulot et parfois à en trouver, notamment comme libraire, mais aussi à vouloir percer dans le monde littéraire avec des romans sans succès, comme La Fille du clergyman (1935) ou Et vive l’aspidistra ! (1936), Orwell repart, cette fois-ci, dans le Lancashire et sa région minière. Toujours pour le compte de son éditeur, Victor Gollancz, qui lui commande, en 1936, une enquête sur la condition de la classe ouvrière et sur les chômeurs du nord de l’Angleterre. Pas de masque ni d’identité d’emprunt cette fois-ci. Orwell enquête deux mois durant à visage découvert. Il descend notamment dans la profondeur des mines de charbon et « découvre l’enfer » de ces cavités à l’air vicié où « rugissent » les machines actionnées par des mineurs qui doivent « rester en permanence à genoux ». Il montre comment « le travail presque surhumain » de ceux d’en bas est « la contrepartie obligée de notre monde d’en haut ».

      La décence ordinaire

      C’est dans Le Quai de Wigan (1937) que George Orwell forge son concept de « common decency », cette propension de l’homme ordinaire à la générosité, au respect, à l’entraide et à la solidarité, particulièrement répandue dans les classes populaires. Non pas une supériorité morale des pauvres, mais « une profonde humanité qu’il n’est pas facile de retrouver ailleurs­ », écrit-il. « Cherchant l’humiliation, il découvre l’humilité », résume le philosophe Bruce Bégout, selon qui la décence ordinaire est, chez Orwell, « le revers de l’apparente indécence publique » des puissants (De la décence ordinaire, Allia, 2019).
      Mais la seconde partie de l’ouvrage révèle un reporter réflexif, un journaliste critique, un observateur engagé à la plume aiguisée. Orwell mène une analyse sans concession de l’avenir du socialisme auquel il restera attaché jusqu’à la fin de sa vie. « Le mouvement socialiste a autre chose à faire que de se transformer en une association de matérialistes dialectiques ; ce qu’il doit être, c’est une ligue des opprimés contre les oppresseurs », écrit-il à l’usage des marxistes s’adonnant au « culte sans réserve de la Russie. » Orwell propose même une alliance par-delà les différences.

      L’écrivain, qui a « reçu une éducation bourgeoise » mais qui était contraint de « vivre avec un revenu d’ouvrier », y explique que « des classes distinctes peuvent et doivent faire front commun ». Tous « ceux qui courbent l’échine devant un patron ou frissonnent à l’idée d’un prochain loyer à payer » doivent « unir leur force », enjoint-il. Ce qui revient à dire que « le petit actionnaire doit tendre la main au manœuvre d’usine, la dactylo au mineur de fond, le maître d’école au mécano ». Une alliance qui, pour beaucoup, reste largement d’actualité, en dépit des changements survenus dans les corps de métiers.
      Une autre conviction s’ancre dès cette expérience fondatrice : « Le socialisme, c’est l’abolition de la tyrannie, aussi bien dans le pays où l’on vit que dans les autres pays. » Or le stalinisme se déploie. Et le fascisme s’étend. En Italie, bien sûr, avec Mussolini. Mais aussi en Angleterre, avec la British Union of Fascists d’Oswald Mosley, qui sera interdite en 1940 et dont le leader sera emprisonné pendant la guerre. En Allemagne, le parti national-­socialiste d’Adolf Hitler répand la terreur d’État depuis 1933. Sans oublier l’Espagne où les Républicains se battent sans le soutien des démocraties française et britannique contre les phalanges franquistes armées par les fascistes et les nazis.

      Le cottage aux animaux

      Marié depuis 1936 à Eileen O’Shaughnessy, une femme de gauche au « visage de chat », Orwell s’installe en couple dans un modeste cottage sans électricité ni salle de bains, s’occupe d’un poulailler et d’un potager entouré de chèvres qu’il trait au petit matin et d’un chien ironiquement appelé « Marx ». Après s’être cherché durant des années, il s’est enfin trouvé. Dans sa vie, son style et ses écrits. Et décide de partir en Espagne. Non seulement pour raconter et témoigner, mais pour « combattre le fascisme ». De passage à Paris, avant de prendre le train pour Barcelone, l’écrivain Henry Miller tente de l’en dissuader. En vain. Lui laissant sa veste en velours qu’Orwell gardera tout au long de son expédition catalane. Il faut dire qu’il en aura besoin, tant le front d’Aragon est, en hiver, balayé par la neige, les vents froids et « le claquement glacé des balles ».

      George Orwell arrive à Barcelone en décembre 1936 et s’engage dans les milices du Parti ouvrier d’unification marxiste (POUM), organisation fondée en 1935 par Andrés Nin qu’il rejoint en raison de sa proximité avec l’Independant Labour Party, auquel Orwell adhère de juin 1938 à septembre 1939. Les drapeaux rouges des communistes, les fanions rouges et noirs des anarchistes qui tournoient dans les rues de Barcelone, les conversations lors desquelles tout le monde se tutoie, les différences sociales qui semblent soudainement abolies, les liesses lors desquelles des militants fraternisent, le grisent.
      Incorporé sur le front d’Aragon, dans la région de Saragosse et de Huesca, où il est nommé caporal, Orwell mène une guerre de tranchée avec de vieux fusils rouillés, guette les troupes ennemies en face de montagnes « grises et plissées comme la peau des éléphants », patrouille dans des « vallées obscures » où « les balles perdues passaient en sifflant comme des bécasseaux ». Le froid, les rats, l’attente. Une nuit, il tient un fasciste dans le viseur de son vieux Mauser. Mais il n’abat pas cette estafette franquiste en raison d’un détail qui interrompt son geste : l’homme tient dans sa main son pantalon. « J’étais venu pour tirer sur des fascistes ; mais un homme qui tient son pantalon n’est pas un fasciste, il est un être humain », écrira-t-il. Quatre mois plus tard, une permission le ramène à Barcelone où l’atmosphère a changé. Les distinctions sociales sont de retour et les divisions politiques éclatent au grand jour. Dans ces journées de mai 1937, la ville n’est plus, à l’image des milices qu’il a intégrées, ce « microcosme de la société sans classe » où « personne ne léchait les bottes à quelqu’un », mais une poudrière où les communistes s’affrontent aux anarchistes et aux poumistes.

      De retour sur le front d’Aragon, une balle fasciste lui traverse la gorge et Orwell échappe presque miraculeusement à la mort. Quand il revient à Barcelone, il découvre que les communistes ont obtenu que le POUM soit interdit par le gouvernement républicain. Ses membres sont ainsi arrêtés et emprisonnés. Les anciens alliés anarchistes et poumistes sont accusés d’espionnage, de trahison et de « complot trotskiste », à l’image du commandant de l’unité de sa milice, Georges Kopp (1903-1951), qui passera dix-huit mois dans les prisons républicaines. Eileen, venue rejoindre son mari et travailler au sein du bureau catalan de l’ILP, lui apprend qu’il est recherché. Orwell se cache pendant trois jours avant de réussir à partir, avec l’aide du consulat britannique.
      Une santé qui se dégrade
      Barcelone, Banuyls, puis Paris, avant de rejoindre le sud de l’Angleterre, « le plus onctueux paysage du monde ». Sur le trajet, une envie, perçue comme une « folie », lui traverse l’esprit : « retourner en Espagne ». Car malgré « l’épouvantable désastre » d’une « guerre politique », cette expérience inoubliable accroît sa « foi » dans la « dignité humaine ». George Orwell restera en quête d’un « trésor », un peu comme les maquisards selon René Char car, dit le poète, celui qui « a épousé la Résistance, a découvert sa vérité ». Orwell cherchera à retrouver cet élan malgré l’effondrement d’une Europe plongée dans de « sombres temps », une expression d’Hannah Arendt (1906-1975) qui estime que « l’histoire des révolutions pourrait être racontée sous la forme d’une parabole comme la légende d’un trésor sans âge qui, dans des circonstances les plus diverses, apparaît brusquement, à l’improviste, et disparaît de nouveau dans d’autres conditions mystérieuses, comme s’il était une fée Morgane ».

      Autant marqué par ce surgissement de la liberté que par la dérive totalitaire de certains révolutionnaires, Orwell a donc regagné une Angleterre plongée dans un « profond sommeil » et dont il craint qu’elle n’en soit arrachée par le vrombissement des bombes. Celles-ci ne tardent pas à tomber. En 1940, il assume pleinement son patriotisme sans renier pour autant son socialisme égalitaire. Et explique pourquoi, malgré son opposition politique aux tories, il a « choisi l’Angleterre », ce qui ne l’empêche pas de tonner contre « ces libéraux à la bouche fleurie qui attendent la fin de la Seconde Guerre mondiale pour toucher tranquillement leur dividende ». Il devient chroniqueur à la BBC, puis pour Tribune, le journal de l’aile gauche du Parti travailliste, et collaborateur de nombreuses revues. Il s’engage dans la Home Guard, organisation combattante composée de civils destinée à protéger le pays contre un potentiel débarquement allemand.

      En 1944, il adopte avec sa femme un fils, Richard Blair, qui préside aujourd’hui la Fondation Orwell et la Orwell society. En 1945, il publie La Ferme des animaux, chez Secker & Warburg, devenu son éditeur depuis les réserves émises par Gollancz sur ses analyses critiques de l’orthodoxie marxiste. Mais Eileen meurt la même année d’un cancer. Désemparé, Orwell se mettra rapidement en quête d’une épouse, notamment pour faire face à l’adversité, car l’avenir de sa paternité est menacé par une santé dégradée depuis qu’une sévère tuberculose a été détectée.

      « Mon erreur fondamentale »

      Ce sera Sonia Brownell (1918-1980), personnalité en vue du milieu littéraire et artistique, qui fut l’assistante de son ami Cyril Connolly à Horizon, la grande revue culturelle de l’époque, avec qui Orwell se marie en 1949, trois mois seulement avant sa mort. La même année paraît le roman 1984, qu’il termine à Barnhill, sur l’île écossaise de Jura, où il s’installe avec son tout jeune fils adoptif Richard. Sa sensibilité au mépris de classe s’aiguise presque jusqu’au dernier souffle et, dans une note du 17 avril rédigée au sanatorium de Cranham, Orwell raille encore la « satiété ronflante », la « sotte assurance » et la « lourdeur repue » des membres des classes huppées dont il entend les voix à l’hôpital. « Pas étonnant que tout le monde nous haïsse autant », conclut-il. Mais, rongé par la maladie, il n’aura pas le temps de connaître l’immense succès de son dernier livre, qu’il hésitait à titrer Le Dernier Homme en Europe, puisqu’il meurt le 21 janvier 1950, d’une hémorragie pulmonaire massive.

      Anticolonialiste dès la fin des années 1920, antitotalitaire dans les années 1930, patriote révolutionnaire dès 1940, socialiste radical et défenseur des libertés politiques jusqu’à sa mort, Orwell est doté d’un sens de l’histoire et d’une pensée de l’événement hors du commun. Une acuité politique remarquable qui le conduisit à être le premier auteur à forger la notion de « guerre froide » : « Il se pourrait que nous n’allions pas vers l’effondrement général, mais vers une époque aussi atrocement stable que les empires esclavagistes de l’Antiquité », écrit-il dans l’une de ses chroniques à Tribune (« La bombe atomique et vous », 9 octobre 1945). L’arme nucléaire contribuerait en effet à renforcer un certain type d’État qui serait « en même temps invincible et dans une situation permanente de « guerre froide » avec ses voisins », poursuit-il.
      Gare, toutefois, à ne pas transformer Orwell en « objet d’une vénération sirupeuse », prévient l’écrivain Christopher Hitchens, qui publia Dans la tête d’Orwell (Saint-Simon, 2019). Orwell n’est pas un saint qui ne se serait jamais trompé. Correspondant londonien à partir de janvier 1941 de Partisan Review, revue politico-littéraire de la gauche radicale américaine, Orwell reconnut notamment ses erreurs d’interprétation lors de la Seconde Guerre mondiale. Dans l’une de ces Lettres de Londres datée de décembre 1944, il admet s’être « grossièrement trompé » jusqu’en 1942. Son « erreur ­fondamentale », explique-t-il, a été de « croire qu’il était impossible de gagner la guerre sans ­démocratiser la manière de la mener ».

      Dès l’automne 1940, en effet, il avait avancé l’idée du patriotisme révolutionnaire, résumée en deux formules : on ne peut espérer faire la révolution un jour en Angleterre si on ne gagne pas la guerre. En effet si Hitler gagne, toute perspective de révolution socialiste disparaît, ce pour quoi il est violemment hostile au pacifisme, notamment celui de ses amis anarchistes. Mais on ne peut espérer gagner la guerre si on ne fait pas la révolution, si une alliance des ouvriers et des classes moyennes ne chasse pas du pouvoir la vieille classe dirigeante britannique.

      Le milieu littéraire boude Orwell

      C’est de la fausseté de cette seconde formule qu’Orwell prend conscience à la fin de l’année 1942. Exemplaire jusque dans la reconnaissance de ses erreurs d’appréciation, il écrit à la fin d’Hommage à la Catalogne, ouvrage qui dessilla les yeux de toute une génération sur la mainmise des staliniens sur la révolution : « Méfiez-vous de ma partialité, des erreurs sur les faits que j’ai pu commettre, et de la déformation qu’entraîne forcément le fait de n’avoir vu qu’un coin des événements. »
      Le succès de George Orwell repose aussi sur l’accessibilité et la limpidité de sa prose. C’est « un écrivain au style clair, précis et direct », observe Bruce Bégout. Loin de l’avant-gardisme de James Joyce ou d’Henry Miller, qu’il admirait et dont il lui arriva d’imiter maladroitement le style dans ses premiers romans, « Orwell écrit sans afféterie ni formalisme littéraire ».

      L’ambition d’Orwell est claire : il s’agit de « faire de l’écriture politique un art », explique-t-il dans Pourquoi j’écris (1946). Ce qui le « pousse au travail », c’est toujours « le sentiment d’une injustice, et l’idée qu’il faut prendre parti ». Pourtant, tient à ajouter Orwell, il lui serait « impossible d’écrire un livre » si cela ne représentait également « une expérience esthétique ».

      Un art du roman « imperméablement fermé à la poésie », lui reproche pourtant Milan Kundera­. Pour l’auteur des Testaments trahis (Gallimard, 1993), non seulement 1984 est un « mauvais roman », car « les situations et les personnages y sont d’une platitude d’affiche », mais cet ouvrage « fait lui-même partie de l’esprit totalitaire » puisqu’il réduit la vie à la politique, en l’occurrence celle d’une société haïe, « en la simple énumération de ses crimes ». Une posture également raillée par le romancier Claude Simon qui, dans le chapitre IV des Géorgiques (Minuit, 1981), réécrit Hommage à la Catalogne mais pour le déconstruire. Plébiscité par le grand public, Orwell fut longtemps boudé par le milieu littéraire, qui lui préférait Kafka ou Zamiatine.

      Mais la grande partie des écrits d’Orwell ne sont pas fictionnels. Ce sont des articles et des essais qui témoignent d’un goût de l’enquête réflexive et de la pensée informée. « Il y a du Montaigne en Orwell, analyse Bruce Bégout, l’idée qu’il faut aller voir les choses par soi-même et que connaître, c’est sortir de soi. » Une littérature de témoignage et d’engagement qui enthousiasme un public fervent. Des écrits qui apportent « un peu d’air frais », pour reprendre le titre d’un roman d’Orwell (1939), et tranchent avec les textes « théoricistes » de la radicalité savante et militante.

      Autre usage important et de plus en plus fréquent d’Orwell, sa critique de la société industrielle, déjà soulignée par Jaime Semprun dans L’Abîme se repeuple, ouvrage paru en 1997 à l’Encyclopédie des nuisances qui publia avec les éditions Ivrea, les Essais, Articles et lettres d’Orwell en France. Une lecture renforcée aujourd’hui par la prise de conscience de l’urgence écologique, au point que certains lecteurs le situent dans la famille des « précurseurs de la décroissance ». Sa sensibilité à la nature est évidente et son aversion contre la « mécanisation de la vie » est flagrante, en effet, comme en atteste sa critique des « lieux de loisirs », bulles de vacances artificielles qu’on imagine à l’époque, où l’« on n’est jamais en présence de végétation sauvage ou d’objets naturels de quelque espèce que ce soit ».

      Récupéré par les conservateurs

      Depuis quelques années, Orwell est loué dans la sphère conservatrice jusqu’à faire l’objet d’une véritable opération de récupération. C’est la notion de « décence ordinaire », cette morale des classes populaires selon lui instinctivement capables de distinguer « ce qui se fait » de « ce qui ne se fait pas », tout comme sa loyauté au gouvernement de son pays pendant la guerre, qui séduit une partie des conservateurs, inspirés par le travail du philosophe Jean-Claude Michéa, qui portraiture Orwell en « anarchiste tory ». Mais aussi parce que l’auteur de 1984 aimait à dire que « parler de liberté n’a de sens qu’à condition que ce soit la liberté de dire aux gens ce qu’ils n’ont pas envie d’entendre ». Il serait donc l’intellectuel incorrect, l’écrivain anti-« bien-pensant ». Orwell, en effet, savait parfaitement tancer son camp et notamment brocarder les « compagnons de route ».

      Mais son souci des autres désarmerait les adversaires les plus caricaturaux du « politiquement correct » et du « wokisme » qui font de l’antiracisme un nouveau communisme : « quiconque est informé d’un cas avéré de discrimination raciale doit systématiquement le dénoncer », écrivait-il ; son anticolonialisme viscéral, éclos lors de ces cinq années passées dans la police impériale des Indes, désemparerait aujourd’hui les pourfendeurs de la « repentance » postcoloniale : « Nous oublions qu’à l’autre bout du monde il y a toute une série de pays qui attendent d’être libérés » ; son égalitarisme déstabiliserait les modernes rentiers : « Pendant près de trois ans, les squares sont restés ouverts et leur gazon sacré a été piétiné par les enfants de la classe ouvrière, dit-il à propos des grilles qui avaient été retirées des parcs privés pendant la guerre. Une vision à faire grincer les dentiers des boursicoteurs. Si c’est du vol, alors tout ce que je peux dire, c’est : “ Vive le vol !”. »

      Orwell resta indéfectiblement de gauche et anticolonialiste jusqu’à ses derniers jours, européen favorable même à des « États-Unis socialistes d’Europe ». En un mot qui pourrait s’adresser à la droite libérale et autoritaire comme à ses intellectuels affidés : « Personne ne s’attend à ce que le parti tory et ses journaux nous apportent des lumières. »

      Plébiscitée, mais encore largement méconnue, l’œuvre de George Orwell reste d’une grande actualité. Elle invite surtout à faire vivre l’esprit critique, comme il le fit à l’égard de son camp dont il ne cessa de brocarder les facilités de pensée. « Le remplacement d’une orthodoxie par une autre n’est pas nécessairement un progrès. Le véritable ennemi, c’est l’esprit réduit à l’état de gramophone, et cela reste vrai que l’on soit d’accord ou non avec le disque qui passe à un certain moment », ­écrivait-il en 1945. Elle invite aussi ses lecteurs à sortir de l’entre-soi. À l’heure où le séparatisme social s’est particulièrement renforcé, elle affirme avec constance que « rendre les gens conscients de ce qui se passe en dehors de leur propre petit cercle » demeure l’« un des principaux problèmes de notre temps ».

    • Notre enquête Ouest-France/Harmonie Mutuelle confirme la part prépondérante de la #santé, avec des inquiétudes sur l’#accès_aux_soins, considéré comme se dégradant et source de renoncement aux #soins.

      Les #délais de rendez-vous sont de loin la cause la plus fréquemment évoquée lorsqu’une personne renonce aux soins.

      Ouest-France a interrogé des habitantes et habitants de l’Ouest sur leur perception de leur santé et de l’accès à la santé. 3 000 personnes (1 000 par région) de plus de 15 ans ont été interrogées, 52 % sont des femmes.

      Un renoncement aux soins qui interroge

      Plus de la moitié des répondants (58 %) disent avoir déjà renoncé à des soins et près de la moitié (48 %) à des #examens_médicaux. Les délais de rendez-vous sont de loin la cause la plus fréquemment évoquée (74 % pour des soins et 64 % pour des examens médicaux), très loin devant le coût de la consultation, l’éloignement géographique ou une prise en charge défaillante.

      Le coût de la consultation est cependant pointé chez un quart des personnes ayant renoncé aux soins. Cela n’est pas surprenant. Dans un contexte d’inflation, 77 % des répondants disent faire plus attention aux dépenses de santé (dont 27 % de façon plus marquée). Les spécialités les plus concernées sont bien identifiées : soins dentaires, ophtalmologiques, dermatologiques…

      La santé et le pouvoir d’achat : des sujets majeurs

      La santé est bien un sujet majeur de préoccupation. L’on dit rituellement qu’il est le premier sujet (avec l’#argent) ; notre enquête le confirme. Interrogées sur les sujets qu’elles jugent les plus importants, 19 % des personnes citent la santé mais on peut y ajouter les 9 % de personnes considérant l’accès aux soins comme primordial. Le pouvoir d’achat (17 %) arrive logiquement en deuxième position devant la qualité de l’environnement et le changement climatique (11 %). Pour près de la moitié des répondants (45 %), la place de la santé dans les priorités a encore augmenté depuis la pandémie de #Covid-19.

      edit ne vous laissez pas piéger, rien n’a vraiment changé, le titre de Ouest-Rance est « Ce que révèle notre sondage sur la santé : un Français sur deux a déjà renoncé à se soigner »

      #médecine #besoins_sociaux #privatisation #organisation_de_la_rareté

  • Luzi & Berlan, L’écosocialisme du XXIe siècle doit-il s’inspirer de Keynes ou d’Orwell ?, 2020 – Et vous n’avez encore rien vu…
    https://sniadecki.wordpress.com/2023/10/03/luzi-ecosocialisme

    Keynes s’inscrit consciemment dans ce machiavélisme économique, en considérant que l’amour de l’argent « comme objet de possession », de même que les pratiques capitalistes en elles-mêmes « détestables et injustes », doivent être tolérés, étant les moyens les plus efficaces pour résoudre le « problème économique » (la rareté). Et il renvoie à ses petits-enfants la tâche de revenir sur cet immoralisme, une fois ce problème résolu.

    Le raisonnement de Keynes, qui repose sur la distinction entre les besoins absolus et les besoins relatifs, est pourtant sans consistance, puisqu’il méconnait la nature socio-culturelle des besoins. Même Adam Smith savait que le développement du commerce n’était pas une nécessité pour couvrir les besoins absolus

    […]

    À l’opposé de Keynes, qui, faisant de la « résolution du problème économique » une finalité indiscutable, reporte dans un futur indéterminé la contestation de l’infamie des pratiques capitalistes, Orwell suggère qu’un art de vivre conforme à la common decency permettrait aux gens ordinaires d’affronter ce « problème » de façon autonome, en associant la norme du suffisant et un commerce avec la nature se tenant à égale distance de l’impuissance technique et de la volonté de puissance technoscientifique.

    […]

    Emporté par la perspective de l’abondance, Keynes est indifférent au « chômage technologique », pour lui un effet collatéral transitoire. Cette perspective lui permet également de taire les conditions du travail industriel, les conséquences culturelles et politiques de la division technique du travail (pourtant déjà analysées par Adam Smith, Tocqueville et Marx), de même que celles des perfectionnements du machinisme. La connaissance de ces conditions de travail, Orwell la déduit du partage concret de celles des mineurs de Wigan. Et le machinisme lui semble, plutôt que de les délivrer de la nécessité, rendre les humains dépendants de macro-systèmes technologiques (et de leurs concepteurs) et les réduire progressivement « à quelque chose qui tiendrait du cerveau dans un bocal ».

    Les réflexions d’Orwell prolongent les intuitions de Rousseau sur le machinisme :

    « Plus nos outils sont ingénieux, plus nos organes deviennent grossiers et maladroits ; à force de rassembler des machines autour de nous, nous n’en trouvons plus en nous-mêmes [des capacités]. »

    #économie #socialisme #capitalisme #Keynes #Orwell #George_Orwell #Aurélien_Berlan #Jacques_Luzi #autonomie

  • Pièges et principes de l’horizontalité
    https://lundi.am/Pieges-et-principes-de-l-horizontalite

    Chez les partisans de l’autonomie, les deux expériences contemporaines qui font office de référence sont le mouvement Zapatiste au Chiapas et le mouvement Kurde, notamment au nord-est de la Syrie, dit Rojava. Pour les milieux libertaires, les dynamiques de démocratie directe et l’organisation horizontale de la vie quotidienne de ces deux territoires sont des sources majeures d’inspiration.

    Pourtant, dans les deux cas, un des ingrédients qui leurs a permis d’occuper des territoires considérables et de survivre pendant toutes ces années, est sans doute la coexistence de structures militaires et politiques, horizontales et verticales : l’EZLN (armée zapatiste de libération nationale) et les conseils de bon gouvernement au Chiapas, le PYD-PKK (le parti des travailleurs du kurdistan) avec ses branches armés d’une part, et les communes de l’autre, au Rojava.

    Paradoxalement, beaucoup de personnes qui soutiennent ces processus révolutionnaires contestent et refusent, chez elle, toute forme de verticalité dans les expériences d’organisation politique. Il faut dire que dans les innombrables récits, analyses et brochures sur le Chiapas ou le Rojava, le rôle des instances centralisatrices et verticales y est souvent absent laissant penser que les assemblées des habitant.e.s décident de tout, sans délégation ni médiation [1].

    #autogestion #organisation #hiérarchie #horizontalité

  • Entretien avec douze vétéran·es : « L’UTCL, un ouvriérisme à visage humain ! »
    https://www.unioncommunistelibertaire.org/?Entretien-avec-douze-veteran-es-L-UTCL-un-ouvrierisme-a-

    Entretien avec douze vétéran·es : « L’UTCL, un ouvriérisme à visage humain ! »
    26 septembre 2023 par Redac-web-01 / 83 vues

    Les locaux d’AL à Paris 19e, une après-midi devant soi, un buffet campagnard, et le plaisir de retrouver quelques camarades qu’on n’a parfois plus vu depuis plusieurs années… Le 18 septembre 2005, douze anciennes et anciens prenaient part à un entretien croisé sur l’histoire de l’Union des travailleurs communistes libertaires. Dans une ambiance décontractée, sans esquiver les questions dérangeantes, les participants ont offert une image nuancée de ce qu’avait été leur organisation.

    Une explication de l’histoire quelque peu auto-centrée mais le travers est inévitable dans ce genre d’évocation. Pour autant, il n’y a aucune raison d’ignorer le rôle des « minorités agissantes » - avec tout ce que ce terme peut receler d’ambiguïté et de dérives - dans le déroulement des luttes sociales. Un des écueils du militantisme étant, qu’au nom de l’action, l’objectif de « l’auto-organisation dans la lutte », parte dans les limbes, happé par la routine quotidienne militante - notamment syndicaliste - dont le rythme fondamental est imposé par les institutions capitalistes. L’organisation spécifique serait alors précisément le moyen d’échapper à ce travers ? Peut-être. On appréciera d’autant plus l’humilité et la sincérité des militant.es de l’UTCL quand iels évoquent nombre d’erreurs et de dévoiements contre lesquels l’orga n’a été d’aucun recours.

    De mon point de vue, ce long témoignage mérite surtout d’être lu pour les problématiques - dont un certaines sont toujours d’actualité - ayant traversé le mouvement social et sa composante, dite révolutionnaire, et, en particulier, libertaire, depuis une cinquantaine d’année.

  • Ors, la multinazionale della detenzione amministrativa sbarca in Italia

    Con alle spalle denunce di malagestione, la multinazionale arriva in Italia nel 2018 vincendo i primi appalti da società inattiva. Al suo interno, ex politici e imprenditori contribuiscono al suo ruolo come leader nel settore dell’accoglienza. Oggi gestisce il Cpr di Roma, dopo la chiusura di quello di Torino.

    Appena insediatosi come amministratore delegato del gruppo Ors – Organisation for Refugees Services – nel 2017, Jürg Rötheli si trova a dover gestire una situazione complessa. La multinazionale, leader in Europa nei settori dell’accoglienza e della detenzione amministrativa, ha una presenza consolidata in Svizzera, il Paese natio, ma la perdita di alcuni appalti e una riduzione sostanziale del numero di richiedenti asilo in Svizzera, portano il Ceo a dover ridefinire la strategia del gruppo. Rötheli assume così le vesti di innovatore e avvia un processo strategico per ristrutturare la società e lanciarla verso nuovi mercati, guardando in modo particolare al Mediterraneo e l’Italia.

    «L’assegnazione di appalti a fornitori di servizi privati consente di sgravare notevolmente le strutture statali. L’Italia rappresenta un primo importante passo per la nostra espansione nel Mediterraneo», scrive il gruppo elvetico. Il motto della multinazionale è, come specifica nel proprio sito, «neutrali, flessibili, affidabili». In un’intervista Jürg Rötheli afferma: «Grazie agli standard e ai processi che abbiamo integrato nel nostro sistema di gestione della qualità, possiamo costruire e aprire strutture praticamente durante la notte» (https://www.sqs.ch/de/blog/unser-kollektives-know-how-staendig-und-ueberall-verfuegbar-machen).

    Ors lavora in questo settore da oltre 30 anni e, oltre ad aver gestito centri di accoglienza in un regime quasi di monopolio in Svizzera, ha filiali in Austria, Germania, Spagna e Grecia. Negli anni ‘90 la Svizzera conferisce ai privati l’onere di gestire l’accoglienza e Ors, già attiva dal 1977 con altre denominazioni, si fa trovare pronta. Entra nel settore con Ors Service AG, società creata nel 1992 a Zurigo. Rötheli, prima di prendere la guida di Ors, era stato Ceo della società pubblicitaria elvetica Clear Channel Svizzera, e membro della direzione della principale società di telecomunicazioni del Paese, il Gruppo Swisscom.

    –—

    L’inchiesta in breve

    - Ors è una multinazionale svizzera nata nel 1977 a Zurigo. Dalla fornitura di servizi a pubblico e privato è poi entrata nel mondo dell’accoglienza, espandendosi anche in Germania, Austria e più di recente in Italia e Spagna
    - Dopo diverse denunce di malagestione in centri di accoglienza in Svizzera e Austria, e il calo dei richiedenti asilo nel Paese natio, decide di espandersi nel Mediterraneo e aprire una filiale in Italia nel 2018, Ors Italia srl
    – La società però inizia la sua attività solo nel gennaio 2020, riuscendo comunque ad aggiudicarsi il Cpr di Macomer e il centro di prima accoglienza Casa Malala, pur essendo inattiva, ma il Tar del Friuli Venezia-Giulia revoca l’assegnazione del centro nei pressi di Trieste proprio per il suo stato di inattività
    - Ors è l’unica, tra le società che gestiscono i Cpr in Italia, a essere rappresentata in Parlamento da una società di lobbying, la Telos Analisi e Strategie
    – All’inizio del 2022 Ors Italia inizia la gestione dei Cpr di Roma, che continua ancora oggi, e Torino, chiuso dopo le proteste dei detenuti a febbraio per le condizioni di trattenimento
    - A fine 2022 è stata acquisita dal colosso britannico Serco e può vantare la collaborazione di un comitato consultivo composto da ex politici e imprenditori, come Ruth Metzler, attuale presidente della Fondazione della Guardia svizzera pontificia.

    –—

    I centri gestiti dalla multinazionale, e dalle diverse filiali, sono stati nel tempo oggetto di inchieste e di accuse di mala gestione. Un rapporto di Amnesty International ha denunciato nel 2015 le condizioni inumane in cui le persone migranti erano costrette a vivere nel centro di #Traiskirchen, in Austria (https://www.amnesty.at/media/1928/research-traiskirchen.pdf). La struttura, «progettata per 1.800 persone, era arrivata a ospitarne 4.600». In questo modo Ors, secondo l’Ong, puntava a «un taglio dei costi e alla massimizzazione del profitto con “risparmi” su visite sanitarie, corsi di formazione, cibo e qualità degli alloggi». Un’inchiesta giornalistica del 2018 ha raccontato come Ors avesse ottenuto dal Governo austriaco un finanziamento di circa 250 milioni di euro, in netto rialzo rispetto al passato (https://www.addendum.org/asyl/ors).

    Anche in Svizzera è stato messo in dubbio il corretto operato della multinazionale, che è stata accusata, nel 2016, di non disporre di alimenti per bambini a sufficienza e di attuare punizioni collettive e vessazioni alle persone accolte nel centro federale d’asilo di Aesch (Basilea), allestito in una sorta di bunker, e poi chiuso, alla fine del 2016 (https://www.bazonline.ch/wie-asylsuchende-schikaniert-werden-921469837455).

    –—

    L’assetto societario

    La storia societaria di Ors è molto ramificata. Nel 1977 a Zurigo nasce la casa madre Ors Service SA, con l’obiettivo di offrire servizi generici a pubblico e privato. Cambia nome definitivamente nel 1992 in Ors Service AG, un anno dopo aver preso in carico il primo appalto nel centro di registrazione per richiedenti asilo di Kreuzlingen. Nel 1999 viene creata la OX Holding AG (oggi Ors Group AG) che agisce come società fiduciaria, gestendo beni, titoli e obbligazioni della casa madre. Il 26 giugno 2009 la casa madre viene venduta a un fondo di private equity di Zurigo, la Invision AG, che ha la funzione di finanziare progetti in settori come l’informatica, le telecomunicazioni e i servizi sanitari.

    Nel 2013, viene creato il fondo di private equity OXZ Holding AG che acquista delle azioni della fiduciaria Ors Group AG. In questo modo, la società elvetica consolida lo svolgimento di operazioni speculative per attrarre capitali. Nello stesso momento è la Equistone Partners, una delle più grandi società di investimento di Londra, a finanziare la Ors Group AG, di fatto togliendo la società dalle mani della svizzera Invision. Equistone ha l’obiettivo di acquisire aziende o asset di imprese non quotate attraverso una serie di fondi di private equity a loro volta partecipati da investitori istituzionali come gli americani California State Teachers’ Retirement System e il Maryland State Retirement and Pension System e l’agenzia governativa di previdenza sociale dell’Arabia Saudita. Sarà la società londinese a portare Ors nel mercato tedesco e italiano.

    Oggi, le tre società più grandi del gruppo, Ors Group AG, Ors Service AG e la OXZ Holding AG hanno tutte lo stesso indirizzo a Zurigo, e condividono anche i vertici. Nel settembre del 2022, Equistone ha venduto le sue quote a Serco Group Plc per 44 milioni di franchi svizzeri. Soprannominata “the biggest company you’ve never heard of”, la più grande compagnia di cui avete mai sentito parlare, Serco è un gruppo britannico che fornisce servizi di outsourcing al settore pubblico in tutto il mondo. Ora che è proprietaria del gruppo Ors, la multinazionale inglese si è detta pronta a fornire i suoi servizi anche al nostro Paese.

    –—

    L’espansione nel Mediterraneo

    Per espandersi verso nuovi mercati, Rötheli nomina un gruppo di personalità di alto profilo strategico, tra cui ex politici ed ex membri dei consigli di amministrazione del settore finanziario privato, riunite in un comitato consultivo che avrebbe il compito di raccomandare «soluzioni per la messa in atto della strategia e l’ulteriore sviluppo delle decisioni», si legge nella relazione 2021 (https://www.yumpu.com/it/document/read/66997937/ors-relazione-annuale-2021). A guidare il comitato è Ruth Mezler Arnold, avvocata, esponente per lungo tempo del Partito Popolare Democratico ed ex ministra della Giustizia in Svizzera, nonché dal 2018 presidente della Fondazione della guardia svizzera pontificia del Vaticano.

    La multinazionale approda in Italia il 25 luglio 2018, iscrivendosi al registro delle imprese con il nome di Ors Italia srl, totalmente controllata dalla casa madre. Il momento è favorevole. Il 1 giugno 2018 entra in carica il governo “Giallo-Verde” con Matteo Salvini ministro dell’Interno.

    Il segretario della Lega da anni pone al centro della sua politica il tema migratorio, in nome della chiusura dei confini e della sicurezza. Simbolo della sua azione da ministro, i decreti sicurezza, con cui ha permesso il taglio dei fondi all’accoglienza, l’abolizione della protezione umanitaria e il potenziamento del sistema dei rimpatri. I decreti hanno, ancora una volta, favorito il sistema emergenziale dei Centri di accoglienza straordinaria a scapito del modello virtuoso di accoglienza diffusa, che dovrebbe costituire il sistema principale. La riduzione dei fondi per l’accoglienza «va evidentemente a penalizzare i centri più piccoli e a incentivare quelli medi e soprattutto grandi, per i quali sono possibili economie di scala», si legge nel rapporto del 2019 Centri d’Italia di ActionAid. Una politica che ha creato un terreno fertile per grandi centri di accoglienza gestiti da grandi società che, risparmiando sui servizi offerti, operano con l’obiettivo di fare profitto, creando paradossalmente maggiore insicurezza.

    Il Ceo Rötheli si trova anche ai vertici di Ors Italia srl. Allo stesso modo, un’altra figura con una lunga esperienza nella multinazionale ricopre più di una carica: Maurizio Reppucci, membro del consiglio di amministrazione del gruppo e amministratore delegato della filiale italiana. Reppucci da Managing director di una sussidiaria di Ors, ABS Betreuungsservice AG, per cinque anni si è occupato di rifugiati, programmi di impiego e assistenza. La gestione di Abs è stata però criticata dal quotidiano svizzero Obersee Nachrichten, che ha denunciato le condizioni critiche di alcuni centri. Consigliere del ramo italiano è invece il cugino di Maurizio, Antonio Reppucci, ex sindaco di un paese nella zona di Avellino e in passato assessore ai lavori pubblici, oltre ad essere stato per un periodo consulente del Parlamento italiano.

    L’attività economica di Ors Italia inizierà a gennaio 2020 ma già nel periodo di inattività riesce a vincere importanti appalti: il Centro di permanenza per i rimpatri di Macomer, in Sardegna, e un centro di prima accoglienza in Friuli Venezia Giulia, Casa Malala. Si aggiudicherà poi il centro di accoglienza di Monastir e i Cpr di Roma e Torino. Per essere sicura di imporsi politicamente nel contesto italiano, la nuova srl si serve di una società di lobbying, e della sua agenda di contatti e relazioni: Telos Analisi e Strategie, studio professionale che si occupa di rappresentare gli interessi dei propri assistiti in Parlamento e si posiziona tra le prime 10 società nel campo del lobbismo italiano.

    Nell’accordo firmato nel 2020, la multinazionale elvetica delega alla lobby l’organizzazione di meeting con rappresentanti istituzionali. Lo scopo principale, secondo la relazione annuale di Telos (https://rappresentantidiinteressi.camera.it/sito/legal_32/scheda-persona-giuridica.html), sarebbe quello di «innalzare il livello di consapevolezza dei parlamentari sulle difficoltà nella gestione del Centro di accoglienza straordinaria (Cas) di Monastir e del Centro di permanenza per il rimpatrio (Cpr) di Macomer […]», nonché per sollecitare nel 2021 risposte sull’emergenza Covid nei centri. Su questi temi si sarebbero svolte due videochiamate con due deputati: Marco Di Maio, di Italia Viva, e Andrea Vallascas, all’epoca nel Movimento 5 Stelle, lo stesso che l’anno precedente aveva presentato un’interrogazione al ministero dell’Interno per chiedere conto delle violazioni all’interno del Cpr sardo. Ors è l’unica tra le cooperative e società multinazionali che hanno gestito o gestiscono un Cpr ad avere consulenti come Telos a rappresentare i loro interessi alla Camera dei Deputati.

    In pochi anni la società si aggiudica importanti appalti

    La multinazionale sembra mettere in campo diverse strategie per assicurarsi il maggior numero di appalti in Italia. In una gara indetta dalla Prefettura di Trieste ha dichiarato, infatti, di fronte alle perplessità di un’offerta estremamente bassa, che «l’assestamento nel mercato italiano riveste una maggiore importanza rispetto a un maggiore utile di impresa», dicendo di fatto di essere disposta ad andare in perdita o rinunciare all’utile pur di assicurarsi il mercato italiano, producendo una distorsione della concorrenza. L’appalto in questione era per la gestione di Casa Malala, un centro di prima accoglienza al confine con la Slovenia, fino a quel momento gestito dal Consorzio Italiano di Solidarietà (Ics) e Caritas, organizzazioni no profit presenti sul territorio da oltre vent’anni.

    Ors Italia il 15 settembre 2020 si aggiudica il centro con un ribasso del 14%. Ics, nel ricorso presentato al Tar del Friuli, ha però evidenziato che al momento del bando, nell’agosto 2019, Ors risultava inattiva, elemento che dovrebbe escludere una società dalla gara pubblica.

    Nella sua offerta, la casa madre svizzera aveva assicurato la «disponibilità piena e incondizionata a sopperire alle mancanze di capacità tecnica e professionale di Ors Italia», tramite la filiale austriaca, senza però indicare quali mezzi e risorse sarebbero state coperte. Dal ricorso emerge poi come sia stato possibile proporre un ribasso del 14%: da un lato, Ors ha inquadrato tutto il personale, compresi gli operatori diurni e notturni, in un contratto collettivo riservato alle «posizioni di lavoro relative all’esecuzione di attività semplici ed elementari di tipo manuale», non prendendo neanche in considerazione le ore potenziali di ferie, malattia e permessi. Dall’altro, nell’offerta della multinazionale i costi per colazione, pranzo, cena, compresi i costi del personale, ammontano a 4,88 euro pro die pro capite. Ics invece per la somministrazione del pranzo e della cena spende 9-10 euro. Il Tar ha accolto il ricorso, stabilendo che «lo stato di inattività di un’impresa è preclusivo alla possibilità di concorrere a una gara per l’aggiudicazione di un pubblico appalto» e affidando la gestione alle due no profit.

    Il primo appalto ottenuto in Italia da Ors, con un ribasso del 3%, è invece il Cpr sardo di Macomer, che ha gestito per un anno da gennaio 2020 al 2021. Inizialmente la multinazionale era arrivata solo seconda alla gara, è però riuscita a vincerla dopo l’intervento della Cabina di regia del ministero dell’Interno. Le varie richieste di Ors alla Prefettura di Nuoro di annullare la gara «per presunte irregolarità nella valutazione dell’offerta presentata dalla ditta» non avevano infatti ottenuto risposta affermativa, fino a che la decisione non è stata demandata al ministero. La Prefettura ha alla fine stipulato il contratto con Ors, per «l’urgenza di attivare il servizio», avvalendosi però della facoltà di risolverlo perché l’informazione antimafia – necessaria per il sistema di prevenzione dell’infiltrazione criminale – era ancora in «fase di istruttoria/verifica», come ha evidenziato anche il deputato Erasmo Palazzotto in un’interrogazione all’allora Ministra dell’interno Luciana Lamorgese. Le verifiche si sono poi concluse in assenza di interdittive antimafia il 28 ottobre 2020, tre mesi prima della scadenza dell’appalto.
    Le condizioni di trattenimento nei Cpr

    L’arrivo di Ors nel Cpr di Macomer è segnato fin da subito da un rapporto del Garante nazionale dei diritti delle persone private della libertà personale Mauro Palma (https://www.garantenazionaleprivatiliberta.it/gnpl/resources/cms/documents/b7b0081e622c62151026ac0c1d88b62c.pdf), che effettua una visita al Cpr nell’aprile del 2020, riscontrando un numero inadeguato di lavoratori. Subito dopo, la Prefettura di Nuoro annuncia un incremento dei servizi sanitari nel centro. Solo due mesi dopo, sono gli stessi detenuti a protestare per la qualità dei servizi e la violazione dei diritti fondamentali.

    La rivolta è «scatenata il 18.06.2020 da un gruppo di migranti saliti sul tetto della struttura di Macomer per protestare contro le condizioni di vita all’interno della struttura. Il culmine della ribellione si è verificato quando un uomo si è cucito le labbra ed è stato trasferito in infermeria», scrivono le consigliere regionali Maria Laura Orrù e Laura Caddeo in un’interrogazione dopo una visita nel luglio 2020 (https://www.consregsardegna.it/xvilegislatura/interrogazioni/614). Le consigliere segnalano poi un uso diffuso dei sedativi, confermato anche da un’avvocata che prestava assistenza legale ad alcuni trattenuti, e che ha denunciato il trattenimento di persone affette da gravi forme di diabete. Per finire, l’interrogazione ricorda la violazione del diritto alla difesa, sia perché le comunicazioni sulle nomine dei difensori sarebbero arrivate solo pochi minuti prima delle udienze di convalida, sia per l’assenza di mediatori linguistici durante i colloqui.

    L’esperienza di Ors in Sardegna finisce con l’arrivo del nuovo gestore Ekene a gennaio 2022, ma nello stesso periodo inizia quella a Roma, nel Cpr di Ponte Galeria. A fine novembre era morto Wissem Ben Abdel Latif, un ragazzo tunisino di 26 anni rimasto legato per tre giorni in un corridoio del reparto psichiatrico dell’Ospedale San Camillo. Era stato trasferito lì dopo alcuni giorni passati nella struttura detentiva di Roma, diretta da Vincenzo Lattuca che è stato confermato da Ors quando è subentrata nella gestione del centro. Anche nella capitale si lamenta l’insufficienza di operatori, spesso assunti da agenzie interinali, che in alcuni casi si sarebbero licenziati per le condizioni di lavoro estenuanti. A testimoniare problemi molto simili a quelli riscontrati a Macomer, ci sono l’ex Garante delle persone private della libertà personale di Roma Gabriella Stramaccioni, la senatrice Ilaria Cucchi e il deputato Aboubakar Soumahoro. Ors, raggiunta via mail, sui dipendenti ha risposto: «La decisione di accettare o meno un lavoro è a discrezione dell’individuo».

    Di nuovo, ci sarebbero stati trattenimenti di persone non adatte alla vita in comunità ristrette, come il caso di un ragazzo che ha ingoiato un pezzo di vetro durante una visita della garante a ottobre 2022, poi dimesso dal Cpr. O la detenzione, denunciata da Soumahoro, di tre ragazzi minorenni, che secondo la normativa non potrebbero essere reclusi nei centri. Lo stesso Lattuca, direttore del centro, avrebbe confermato al deputato che al momento della visita il 65% delle persone trattenute aveva problemi di tossicodipendenza.

    Ma ciò che rende Ponte Galeria un unicum nella detenzione amministrativa italiana è la sezione femminile. A fine marzo 2023, Cucchi ha denunciato la presenza di cinque donne, nonostante il capitolato d’appalto non menzioni la presenza femminile tra la popolazione detenuta e, di conseguenza, neanche la presenza di personale femminile, necessario per «assicurare l’equilibrio di genere e tenere conto delle esigenze di carattere culturale e religioso», come si specificava nel precedente appalto.
    Le proteste di Torino

    A febbraio 2022 Ors assume la gestione del Cpr di Torino, raccogliendo l’eredità lasciata dalla multinazionale francese Gepsa, segnata dalle morti di Hossain Faisal e Moussa Balde. La multinazionale elvetica tenta un cambio di rotta rispetto alla precedente gestione ma emergono da subito criticità. Il medico convenzionato di Ors segnala, durante una visita della Coalizione italiana libertà e diritti civili (Cild), a giugno 2022, la presenza di detenuti sottoposti a terapia con metadone, casi di autolesionismo (che a marzo 2022 erano arrivati a quota 10-12 al giorno), abuso di psicofarmaci e tranquillanti. A luglio dello stesso anno, ci è stato permesso di entrare a visitare la struttura, scortati da 11 militari. Durante la nostra permanenza, diversi trattenuti hanno denunciato disagi psicologici: «Hanno sbagliato a chiamarlo centro, questo è il braccio della morte», ha detto uno di loro.

    Passa ancora qualche mese quando, il 4 febbraio di quest’anno, scoppiano le rivolte dei trattenuti. Secondo il blog No Cpr Torino (https://nocprtorino.noblogs.org/articoli), che ha raccolto testimonianze dall’interno, la protesta è partita dalle condizioni di detenzione: «Il cibo è avariato e contiene psicofarmaci, le celle sono fredde, non c’è acqua calda e le sezioni sono piene di spazzatura», si legge. Durante la nostra visita, un trattenuto si è rivolto al funzionario della Prefettura segnalando che lo shampoo e la carta igienica non venivano forniti da due settimane. La visita non ci ha fornito elementi per confermare o smentire le altre violazioni, ma è necessario evidenziare che il nostro ingresso era annunciato da diverse settimane e l’ente gestore era a conoscenza del nostro arrivo.
    Il racconto di No Cpr Torino continua: tre persone sarebbero state portate in ospedale dopo aver subito un pestaggio da parte delle forze dell’ordine. Uno di loro ha raccontato: «Ti colpiscono alla testa. Questo è un luogo pericoloso, qui non picchiano bene. Magari in carcere ti picchiano ma alle gambe. Qui, no. Non arrivano a picchiarti i singoli ma una squadra intera». Le proteste tornano a riaccendersi il 20 febbraio, questa volta per un’epidemia di scabbia secondo quanto riportato da No Cpr Torino, seguite da uno sciopero della fame di circa 20 reclusi.

    https://www.youtube.com/watch?v=qbHsMTNG6_0&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Firpimedia.irpi.eu%2

    A inizio marzo il centro viene chiuso perché inagibile. La Commissione Legalità e diritti delle persone private della libertà personale, in seduta congiunta con la Commissione speciale per il contrasto dei fenomeni di intolleranza e razzismo del Comune di Torino, convocano per un’audizione Ors, con l’obiettivo di riferire su quanto si è verificato nel centro, ma l’ente gestore comunica che non avrebbe partecipato. Durante la seduta, il presidente della Commissione Legalità, Luca Pidello, si reputa «non soddisfatto» della relazione e, dopo la notizia sui lavori di ristrutturazione della struttura, scrive:

    «La domanda è […] se abbia senso continuare ad investire in una struttura di questo tipo […] o se magari queste risorse non possano essere impiegate in altro genere di politiche che possano portare ad un livello di integrazione maggiore».

    Dieci giorni dopo, la relazione arriva al Consiglio comunale di Torino. Nella seduta viene approvato un ordine del giorno che auspica la definitiva chiusura del Cpr e impegna il Sindaco e la giunta a farsi portavoci dell’istanza al Governo nazionale (www.comune.torino.it/cittagora/altre-notizie/sala-rossa-non-riapra-il-cpr-le-risorse-per-le-politiche-migratorie.html). Ad oggi, ancora nessuna istanza è stata presentata al Governo da parte dell’amministrazione torinese.

    L’attività di Ors all’estero

    Un anno dopo l’approdo in Italia, nel 2019 il gruppo apre una filiale in Spagna, Ors España Servicios Sociales. Sul sito della multinazionale, il motivo dell’apertura ai Paesi del sud del Mediterraneo è giustificato dal costante aumento dei flussi migratori che apre a sua volta nuove opportunità di mercato. Sempre nel 2019, in un post su Linkedin, Jürg Rötheli pubblicava una foto con l’attuale ministro degli Esteri italiano Antonio Tajani e annunciava così l’apertura di una rappresentanza di Ors a Bruxelles.

    Ora che la società svizzera è stata venduta al gruppo Serco, anche Jürg Rötheli è entrato a far parte del colosso britannico: è stato nominato direttore operativo della sezione immigrazione. Si prospetta quindi una nuova fase per Ors, forte del sostegno di una multinazionale come Serco.

    Stando ai dati del 2022, Ors gestisce in tutti i Paesi in cui opera 120 strutture, di cui 95 solo in Svizzera, con un fatturato di oltre 173 milioni di franchi, pari a più di 180 milioni di euro. L’arrivo di Rötheli alla guida della società non ha frenato però le accuse di mala gestione. Nel 2018 alcune associazioni svizzere hanno svolto inchieste e successivamente denunciato Ors per le condizioni di vita all’interno delle strutture gestite a Friburgo. I testimoni raccontano di difficoltà o totale mancanza di accesso alle cure, violenze verbali e talvolta fisiche, molestie sessuali e acqua fredda nelle docce in pieno inverno. Nel centro federale di Basilea è stato denunciato l’uso sistematico delle celle di isolamento e di pestaggi nei confronti dei richiedenti asilo. A Boudry, si racconta invece di un «sistema punitivo»: i testimoni parlano di un costante uso dello spray al peperoncino, placcaggi a terra e insulti omofobi.

    Con l’invasione russa dell’Ucraina nel febbraio 2022, quasi sei milioni di persone hanno chiesto asilo in Europa e gli appalti di Ors sono aumentati di un terzo: nel 2021 erano 80, con 1.400 dipendenti, 900 in meno dell’anno successivo.

    Come ricorda Rötheli nella relazione annuale del 2022, la Svizzera ha accolto 85.000 rifugiati ucraini e 30.000 richiedenti asilo legati alla migrazione regolare fino al marzo 2023. La maggior parte di loro, specifica il Ceo della società, è stata seguita da Ors. Per questo la perdita di molti appalti in Austria e di 19 centri in Svizzera non sembra preoccupare il gruppo elvetico. Rötheli, all’indomani dell’acquisizione da parte di Serco, ha commentato: «La partnership con Serco ci apre nuove prospettive. Allo stesso tempo, garantiamo continuità ai nostri clienti in tutti i Paesi in cui operiamo e in tutti i settori di attività» (https://it.ors-group.org/press-release-serco-it).

    https://irpimedia.irpi.eu/cprspa-roma-torino-multinazionale-ors
    #CPR #rétention #détention_administrative #Rome #asile #migrations #réfugiés #ORS #privatisation #Jürg_Rötheli #Italie

    –—

    ajouté au fil de discussion sur la présence d’ORS en Italie :
    https://seenthis.net/messages/884112

    lui-même ajouté à la métaliste autour de #ORS, une #multinationale #suisse spécialisée dans l’ « #accueil » de demandeurs d’asile et #réfugiés :
    https://seenthis.net/messages/802341

  • Liverpool owner of asylum barge #Bibby_Stockholm awarded £20m to build new vessel

    The vessel will be the first for #Bibby_Marine in five years

    he Government has awarded £20m to the Liverpool company that owns the controversial asylum barge Bibby Stockholm to build a new vessel.

    A consortium led by Bibby Marine has secured the money alongside Port of #Aberdeen, #Offshore_Renewable_Energy (#ORE) Catapult, #Kongsberg, #DNV, #Shell and #Liverpool_John_Moores_University.

    The funding from the #Zero_Emission_Vessel_Infrastructure (#ZEVI) competition will be put towards the construction of the world’s first zero-emission #electric_Service_Operation_Vessel (#eSOV).

    Bibby Marine said the eSOV will have a “powerful” battery system and dual fuel methanol engines for back up, along with associated shore-charging facilities.

    The company received £19.4m while Liverpool John Moores University has awarded almost £100,000, DNV (£27,138), Shell (£120,320), #Aberdeen_Harbour_Board (£224,828) and #Offshore_Renewable_Energy_Catapult (£197,752).

    The project is expected to cost more than £30m in total.

    Bibby Marine CEO #Nigel_Quinn said: "We are excited to receive this funding and to work with our partners to launch the world’s first eSOV - the first new vessel for Bibby Marine in five years.

    "This project is the natural progression of our decarbonisation journey, which began in 2019, to find the right solution to achieve our net-zero goals.

    "Designed in the UK, the vessel will be a game changer for our industry – supporting its ambitions to turn the UK into the world’s number one centre for green technology, create jobs and accelerate our path to net zero, by harnessing the best of British technologies. The vessel also offers the opportunity for customers to increase local content and will shine a light on UK innovation.

    "We strive to be the UK’s clean and most committed SOV operator, and our commitment to innovation and sustainability drives us towards these zero-emission solutions.

    “This project is a crucial part of this vision and is in keeping with our own Environmental and Social Governance framework and net zero targets. The project will catapult our efforts for our own green future, resulting in Bibby Marine having one of the most advanced, efficient, and environmentally friendly SOVs on the market.”

    Andrew Macdonald, director of development and operations at ORE Catapult, added: "We are delighted to be supporting Bibby and partners in a project to create the world’s first zero-emission e-SOV - delivering a vessel capable of operating solely on 20MWh of batteries.

    "ORE Catapult will play an important role in understanding the lifecycle fuel savings of a zero-emission vessel, and what can be done to maximise UK content within this market.

    “This project will strengthen and demonstrate the ability of UK industry as a partner in design, manufacture and certification of the 300 vessels of this kind needed in Europe by 2050.”

    Lucas Ribeiro, regional manager, region West Europe at DNV, said: "At DNV we are very pleased to have been chosen as the preferred classification partner for the first zero-emission UK e-SOV. We look forward to working closely with Bibby Marine and the consortium partners on this innovative design.

    "The number of fully electric and hybrid vessels will surge over the next few years and continuing development on these technologies will be a key part of the maritime industry’s transition to a zero-carbon future.

    “DNV is looking forward to combining our extensive technical, offshore, renewable and battery experience, working in ensuring a successful fully compliant and future proof vessel delivery.”

    Alexandra Ebbinghaus, GM Marine Decarbonisation at Shell,, added: "Shell is delighted to be part of this consortium, verifying the framework to manage maritime risk for the world’s first zero-emission e-SOV.

    "This is an exciting project that will push the industry forward and help decarbonise short-sea shipping, whilst continuing to prioritise safe and efficient operations.

    “We look forward to supporting our long-term customer, Bibby Marine, as well as strengthening our collaboration with Kongsberg Maritime, DNV, the Port of Aberdeen and other consortium members.”

    https://www.liverpoolecho.co.uk/news/liverpool-news/liverpool-owner-asylum-barge-bibby-27693406

    –—

    ajouté à la métaliste sur la Bibby Stockholm :
    https://seenthis.net/messages/1016683

  • Les universités sommées de faire le #tri dans leurs #formations

    Fermer les #formations_universitaires qui ne collent pas assez aux #besoins_économiques du pays, développer des #indicateurs à cet effet, couper dans les budgets : la feuille de route de rentrée de la ministre de l’Enseignement supérieur, #Sylvie_Retailleau, a des allures de douche froide.

    Après les annonces de #coupes_budgétaires et le discours sur « l’argent qui dort » dans les universités, l’exécutif explique, en cette rentrée, qu’il faut « réfléchir au #modèle_économique des universités ».

    « On souhaite lancer un travail » sur ce sujet, a indiqué ce vendredi la ministre de l’Enseignement supérieur, Sylvie Retailleau, lors de sa conférence de rentrée. L’ancienne présidente de l’université Paris-Saclay, qui avait pris des gants pour annoncer les ponctions à venir sur les fonds de roulement à ses anciens collègues, en fin de semaine dernière, a cette fois été beaucoup plus radicale. « C’est notre responsabilité d’utiliser l’argent qui dort, si on veut des solutions pour le pouvoir d’achat des agents. Avec 1 milliard d’euros non utilisés, il faut réfléchir au modèle économique des universités », a-t-elle lancé.

    « Les universités doivent faire beaucoup mieux »

    Ses propos arrivent après ceux d’Emmanuel Macron, lundi soir, dans son interview au youtubeur Hugo Travers. « Il faut avoir le #courage de revoir nos formations à l’université et de se demander : sont-elles diplômantes ? Sont-elles qualifiantes ? » « Les universités, avec leur budget, doivent #faire_beaucoup_mieux », avait répondu le chef de l’Etat.

    « Elles doivent avoir le courage de dire : ’On ne laisse pas ouvertes ces formations parce qu’on a des profs sur ces formations’, ce qui est un peu le cas parfois. Mais plutôt : ’Est-ce que cette formation permet de former des jeunes et de leur fournir un #emploi ?’ » Trop de formations « se passent dans de mauvaises conditions », poursuivait le chef de l’Etat. « Donc on doit réallouer les choses. » L’exécutif veut clairement faire le #ménage dans les formations, à l’université comme dans la voie professionnelle.

    « Plus de #formations_courtes »

    Emmanuel Macron veut « développer plus de formations courtes, entre un et trois ans, au plus près du terrain, dans des #villes_périphériques où le coût de la vie est moins important ». Les universités sont concernées, mais aussi les écoles d’ingénieurs et de commerce. « Avec les moyens qu’on met, on doit faire beaucoup mieux », soulignait-il lundi dernier en brandissant le chiffre de « 50 % de jeunes inscrits en licence [qui] ne vont pas se présenter à l’examen ». Et en pointant « un énorme problème d’#orientation et une forme de #gâchis_collectif ».

    C’est l’un des axes de la feuille de route de Sylvie Retailleau en cette rentrée. La ministre dit vouloir « une accélération de la transformation de l’#offre_de_formation pour mieux former aux savoirs et aux métiers ». « Nous devons offrir à nos étudiants des parcours qui leur permettent de devenir des #citoyens_éclairés, mais aussi d’intégrer le #monde_professionnel, souligne-t-elle. Nous n’avons pas encore gagné la bataille d’une #orientation_réussie pour le premier cycle universitaire en particulier, nous n’avons pas assez avancé sur la formation tout au long de la vie. »

    Des indicateurs pour toutes les #licences, d’ici juin

    Pour « réindustrialiser le pays, le décarboner et adapter les formations aux besoins de la société », cela passe par l’orientation dès le collège et des filières courtes ou des licences « synonymes d’un #parcours_fluide et d’une #insertion_professionnelle_réussie », complète Sylvie Retailleau.

    Des indicateurs sur les #taux_d'insertion de toutes les licences générales vont se mettre en place d’ici à juin 2024. Ils concerneront ensuite, fin 2024, les écoles d’ingénieurs, de commerce et les doctorats, pour couvrir l’ensemble du champ de l’enseignement supérieur.

    Pour investir dans les filières dites porteuses (alimentation durable, numérique…), l’exécutif mise sur les #appels_à_projet du plan #France_2030, avec « près de 20.000 places de formation [qui] seront proposées sur ces enjeux ». Et aussi sur les nouveaux contrats d’objectifs, de moyens et de performance, qui conditionnent l’argent versé aux établissements à la politique menée. Le gouvernement vient d’annoncer deux nouvelles vagues de #contractualisation.

    Dans l’enseignement supérieur, où le vocable d’« insertion professionnelle » faisait encore bondir il y a dix ans, celui de « #performance » interroge. Certains présidents d’université s’étranglent à l’idée qu’on leur ponctionne leurs fonds de roulement et que l’on sanctionne, disent-ils, leur bonne gestion. L’un d’eux, pourtant favorable à cette logique de « performance », pointe aussi « la schizophrénie d’un Etat centralisateur qui veut tout gérer, tout en tenant un discours sur l’autonomie des universités ».

    https://www.lesechos.fr/politique-societe/societe/les-universites-sommees-de-faire-le-tri-dans-leurs-formations-1976647

    #université #facs #ESR #enseignement_supérieur #filières_porteuses #conditionnalité #employabilité

    • La guerre aux universités est déclarée

      Après le cri d’alarme de France Universités au sujet des mesures de pouvoir d’achat et des augmentations du prix de l’énergie non compensées par l’État alors que l’inflation galope, les démissions collectives des fonctions administratives empêchant toute rentrée dans de nombreux départements universitaires (Rouen, Nantes, Paris Cité, Brest, Créteil, Tarbes, etc.), l’alerte santé et sécurité à Université Grenoble-Alpes, la sonnette d’alarme tirée par l’Assocation des directions de laboratoires (ADL) au sujet du Hcéres ou par des responsables de Départements sur la part majoritaire de l’emploi non-titulaire pour assurer les enseignements, les expulsions locatives brutales des étudiant·es logé·es par le CROUS, récemment dénoncées par la Fondation Abbé Pierre, la mise à l’arrêt administrative du CNRS avec la mise en oeuvre dysfonctionnelle de Notilus, après les multiples attaques contre les sciences humaines et sociales, qualifiés d’ “islamogauchiste” ou de “wokistes” y compris par la Ministre Vidal elle-même, et les attaques perlées de l’extrême-droite depuis plusieurs années, on ne peut comprendre la dernière déclaration de Sylvie Retailleau sur le ponctionnement des fonds de roulement universitaire que pour ce qu’elle est : une nouvelle déclaration de guerre.

      Soyez assis quand vous lirez les extraits que nous publions ci-dessous.

      S’agit-il de mettre en œuvre le programme néolibéral de privatisation du secteur de l’enseignement supérieur dévoilé dans les MacronLeaks ? De fermer des départements entiers de sciences critiques (sciences humaines et sociales, études environnementales ou climatiques), sous le feu de procès-baillons ou du courroux du président de la République lui-même ? D’achever une politique de darwinisme social consistant à affamer les plus modestes ? Sans doute tout cela et plus encore. Comment allons-nous résister ?

      https://academia.hypotheses.org/51758

    • Retailleau et le fonds de roulement des universités dans la farine.

      C’est la petite bombe qui occupe donc cette rentrée universitaire. La ministre de l’enseignement supérieur et de la recherche, #Sylvie_Retailleau, vient d’annoncer toute honte bue, ce que même ses prédécesseurs les plus cyniquement et authentiquement libéraux n’avaient pas osé formuler : elle va aller taper dans le fonds de roulement des universités (pour contribuer à l’effort pour réduire la dette de l’état, hahaha, nous y reviendrons).

      Alors pour bien comprendre à quel point cette annonce est mortifère, et cynique, en plus d’être simplement conne, et super conne même, il faut déjà savoir ce qu’est un fonds de roulement. C’est donc, une fois recettes escomptées et dépenses décomptées, le solde de l’argent disponible pour assurer et couvrir les dépenses courantes liées à l’activité d’une entreprise : payer le salaire des employé.e.s, les frais généraux (loyers, assurances), les factures mais aussi les charges fiscales et sociales.

      [mise à jour du soir] Ils avaient déjà fait le coup en 2015 en ponctionnant le fonds de roulement de plus d’une quarantaine d’universités : https://www.letudiant.fr/educpros/actualite/budget-la-repartition-des-dotations-2015-des-universites.html [/mise à jour]

      Paradoxe de voir qu’alors que depuis le passage à la LRU il y a plus de 10 ans chaque gouvernement somme les universités de fonctionner et d’être gérées comme autant d’entreprises où chaque formation doit être rentable, et que le même gouvernement vient aujourd’hui annoncer qu’il va venir pépouze faire ce que jamais il ne ferait à aucune une entreprise : taper dans la caisse.

      Ce fonds de roulement des universités est estimé par Retailleau à un milliard d’euros. Un milliard forcément c’est un chiffre qui claque. Mais qui doit être divisé par le fait qu’il y a 72 universités en France (parmi au total environ 120 établissements d’enseignement supérieur public). Je vous laisse faire la division (en médiane cela fait 13 millions par université). Ça claque déjà un peu moins. Et ça claque encore moins quand on sait que le budget global d’une université comme celle de Nantes et d’un peu plus de 350 millions d’euros par an, et que dans ce budget, l’état “oublie” de verser environ 290 millions d’euros c’est à dire l’équivalent, pour Nantes, d’environ 400 euros par an et par étudiant.e. Que sur la base de ce constat (largement partagé par l’essentiel des 52 universités françaises), l’actuelle ministre vienne nous expliquer qu’elle va taper dans la caisse du fonds de roulement des universités au motif qu’elles en seraient mauvaises gestionnaires et devraient participer à l’effort national donne quand même envie de lui infliger des trucs que la morale et les émissions pour enfant réprouvent à l’unisson.

      Parce que face à la diminution constante du financement par l’état (voir plus bas), ce fonds de roulement est souvent la dernière poche de survie des universités pour financer les postes “sur ressources propres”, postes qui explosent pour venir compenser ceux que l’état ne crée plus, postes sans lesquels plus aucune université n’est en mesure de fonctionner.

      Ce fonds de roulement c’est également la dernière poche de survie permettant aux universités de financer les mesures bâtimentaires de campus qui souvent tombent en ruine ou sont totalement inadaptés au changement climatique, problématiques dont l’état se contrecogne au motif de “l’autonomie”.

      Voilà donc pour la première salve de celle que l’on imaginait, par contraste avec la précédente, en Oui-Oui Retailleau partageant à chaque Tweet sa vie d’influenceuse campus, et que l’on découvre – sans trop de surprise – en Terminator Retailleau avec un plan de route clair : faire en sorte qu’à la fin du deuxième et dernier mandat d’Emmanuel Macron il ne reste plus que les cendres de ce que fut l’université publique ouverte à toutes et tous. Et c’est là qu’intervient la deuxième lame, balancée dans l’interview que Macron a donné à Hugo Décrypte, interview dans laquelle il annonçait qu’il allait falloir que les universités se concentrent sur les filières rentables et ferment les autres. Et c’est vrai après tout, qu’est-ce que la construction de l’intelligence et du regard critique au regard de l’exercice de la performance et de la rentabilité ?

      Macron veut donc achever l’université publique, la grand remplacer par des formations privées, et limiter le champ des connaissances publiques à quelques cénacles et universités qu’il dit “d’excellence” là où toutes les autres composantes de l’université publique ne tendraient qu’à former cette main d’oeuvre intermédiaire si nécessaire et légitime, mais qu’on ne comprend pas bien de quel droit et au nom de quel projet de société on voudrait priver de la possiblité de s’instruire autrement que dans des compétences purement opérationnelles et définies par les besoins immédiats du Medef. Si Ricoeur était encore vivant et s’il croisait Macron aujourd’hui, il n’en ferait pas son (très provisoire) assistant éditorial mais il le démarrerait illico.

      Le résultat de cette rentrée en mode “défonce-les Sylvie” c’est donc, premier temps : “bon bah on va terminer le travail consistant à vous étrangler financièrement” (ça c’est la ponction dans les fonds de roulement), et le deuxième temps c’est, “bon bah puisque vous n’aviez déjà plus les thunes de l’état permettant de créer des postes, de financer le GVT (Glissement Vieillesse Technicité), et tout un tas d’autres choses initialement “régaliennes”, vous n’aurez pas non plus le peu de liquidités qui vous permettaient de colmater l’immensité des brèches RH, bâtimentaires, stratégiques, et qui achèveront de conduire à votre effondrement.”

      Il y a déjà bien longtemps que l’idée est là, depuis Pécresse et Sarkozy exactement, mais jamais elle n’avait été posée et affirmée publiquement avec autant de cynisme et de mépris.

      Pour Le Monde, cela donne ceci :

      “Mieux gérer leurs fonds et contribuer à réduire la dette publique“. Hahaha, difficile d’être contre. Imaginez : non seulement nous serions forcément mauvais gestionnaires et en plus de cela nous refuserions de contribuer à réduire la dette publique.

      Les Echos font oeuvre journalistique plus sincère en posant le seul et réel enjeu visé par Macron et Retailleau : faire le tri dans les formations.

      Fini de jouer. On garde juste le rentable, le Medefiable, le corvéable et selon des critères définis par … ? Le marché, les intérêts privés, les politiques libérales. Pourquoi pas hein, après tout on ne va pas demander aux libéraux de faire des plans quinquennaux, ni aux étourneaux d’avoir l’acuité des aigles. Nous y voilà, les rentiers et les banquiers sont à table et ne bouffent que du rentable. Et on aura “‘des indicateurs” pour le mesurer. Alors soyons francs, cela fait plus de 25 ans que je suis à l’université, j’ai créé et piloté des formations, j’ai vu et échangé et collaboré avec des collègues pour en créer et en piloter d’autres, il y a toujours eu des indicateurs, et il y en a toujours eu à la pelle. Des études longitudinales sur le taux d’insertion des étudiant.e.s, des indicateurs de “performance” demandés par le ministère ou les conseils d’administration et conseils académiques des universités et concernant, tout à trac, l’adéquation avec le bassin d’emploi, les sources de “flux entrants” d’étudiant.e.s, la redondance avec des formations sur le même sujet, etc. Sans parler des évaluations régulières qui arrivent en moyenne tous les 3 ou 4 ans pour affiner et ajuster la pertinence et l’intérêt des formations publiques. Des indicateurs il y en a donc toujours eu partout à l’université publique surtout depuis la LRU (et même avant), et il faut répondre de ces indicateurs pour ouvrir des formations comme pour les maintenir ouvertes. Là où, rappelons-le aussi, les formations privées à 10 000 euros l’année pour des promotions de 15 étudiant.e.s client.e.s se torchent le cul avec les critères qualité et les constants processus d’audit et d’évaluation auxquels sont soumises les formations publiques. Non franchement, présenter le fait de développer des indicateurs à l’université comme une nouveauté ou comme une solution pour mesurer la pertinence, la légitimité et même l’adéquation au marché de nos formations, c’est déjà être diplômé d’un post-doctorat en foutage de gueule.

      Le problème de cette énième et peut-être ultime attaque frontale contre l’université c’est qu’elle s’aligne avec les différents effondrements déjà vécus par l’université publique depuis l’invention de leur assignation à l’autonomie.

      Effondrement du financement de l’état par étudiant, en baisse de 14% entre 2008 & 2022 (et de 7% rient qu’entre 2017 & 2022).

      Effondrement de la condition étudiante sur le plan du logement, chaque rentrée universitaire désormais des étudiant.e.s dorment à la rue faute de pouvoir se loger.

      Effondrement de la condition étudiante sur le plan alimentaire : les distributions et épiceries solidaires explosent et transforment chaque campus en succursale des restos du coeur. Et l’on voit bien ce qu’il advient aujourd’hui aux restos du coeur. Mais si Terminator Retailleau trouve le temps d’aller prendre la pose en train de bouffer des coquillettes au Resto U, on ne l’a toujours pas aperçue dans une file de distribution alimentaire. L’invitation est lancée : la première de cette année à l’IUT de La Roche-sur-Yon aura lieu le 21 septembre. Pour un petit campus d’une petite ville universitaire on attend encore 250 étudiant.e.s. Comme à chaque fois et comme deux fois par mois, depuis déjà 3 ans. Que la ministre n’hésite pas à y passer nous rencontrer.

      Et que dire de l’effondrement de la santé mentale de nos étudiant.e.s, largement corrélé aux deux effondrement précédents.

      Effondrement aussi de la condition des doctorant.e.s et post-doctorant.e.s, bac +8, bac +12, des CV académiques en face desquels celui de Sylvie Retailleau ressemble à la bibliographie d’un rapport de stage d’étudiant de première année, des années à faire des cours avec un salaire indigne, et à la fin … juste rien. Rien d’autre qu’une précarité toujours plus forte, rien d’autre qu’un mépris toujours plus affirmé.

      Effondrement, même, de ce qui devrait pourtant cocher toutes les cases de ces formations courtes et professionnalisantes et rentables tant mises en avant par ce gouvernement de putains de pénibles pitres. Les IUT sont en train de massivement s’effondrer. Ils ne tiennent pour l’immensité d’entre eux que par les financements liés à l’alternance qui représentent parfois plus de 80% du budget global de ces composantes. La moindre variation dans les aides de l’état à l’alternance (qui sont en réalité des aides directes aux entreprises) et c’est la moitié des IUT de France qui ferment au moins la moitié de leurs formations et des dizaines de milliers d’étudiant.e.s qui se trouvent, du jour au lendemain, sur le carreau. En plus de ce modèle si puissamment fragile, vous n’en avez jusqu’ici pas entendu parler dans les journaux mais un nombre tout à fait inédit d’IUT sont cette rentrée “en mode dégradé” comme la sabir libéral managérial nous a appris à nommer les situations de souffrance, de révolte et de mobilisation. En IUT mais aussi en STAPS, dans un nombre inédit de campus, des milliers d’étudiants ont effectué leur rentrée “en mode dégradé”. Comprenez : ils et elles n’ont pas de cours, et/ou pas d’emplois du temps, et/ou plus de directeur des études, et/ou plus de responsables de formation, et/ou plus de responsables de département.

      Les démissions administratives atteignent un volume tout à fait stupéfiant et inédit qui colle à la fois à l’épuisement de l’ensemble des personnels et à l’inéquité mortifère des “primes” ou des revalorisations salariales auxquels ils et elles peuvent prétendre. Angers, Nantes, Niort, Caen, Toulouse, Lorient, mais aussi Marseille, Lyon, Strasbourg, Lille … Presqu’aucune ville universitaire n’est épargnée par ces rentrées “en mode dégradé”. Demain Lundi 11 septembre a lieu la grande journée de mobilisation de ce qu’on appelle les ESAS (les Enseignant.e.s du Secondaire Affecté.e.s dans le Supérieur). Celle et ceux qui font, avec les vacataires toujours méprisés, tourner tant de filières de formation à l’université. A part quelques articles dans quelques médias locaux, aucun article dans aucun journal national sur cette rentrée universitaire totalement inédite aussi bien dans l’effondrement que dans la mobilisation. A tel point que Terminator Retailleau, pour éteindre un incendie qu’elle sent devenir incontrôlable, se met déjà à balancer des promesses d’aider à hauteur de 14 millions d’euros une quarantaine d’IUT choisis pour être ceux disposant des taux d’encadrement les plus bas. C’est Bernard Arnault et son chèque de 10 millions d’euros aux Restos du coeur. Non seulement cet argent versé (peut-être …) aux IUT leur était dû dans le cadre du passage, “à moyens constants”, d’un diplôme à Bac+2 à un diplôme à Bac+3, non seulement il est largement insuffisant, mais il aurait dû, et de droit, être adressé à l’ensemble des IUT. D’autant que dans le même temps, les universités asséchées sur leurs fonds de roulement annoncent déjà leur intention de venir piquer dans la caisse de l’alternance des IUT non pas “rentables” mais simplement moins misérablement sous-encadrés que les filières non-professionnalisantes. Et c’est là tout le génie libéral d’organiser à tel point ces concurrences délétères au sein d’organismes dont on a construit la fragilité et programmé le délabrement.

      Même les président.e.s d’université. Oui. Même elles et eux, qui sont pourtant à la radicalité ce que Mickey Mouse est aux Snuff Movies, écrivent dans un communiqué que ces annonces se situent entre le rackett et l’escroquerie et appellent l’ensemble des universitaires et des étudiant.e.s à se mobiliser contre cette attaque sans précédent qui pourrait être le coup de grâce, le Big Crunch qui achèvera d’atomiser l’enseignement supérieur public en France. Alors ils le disent certes avec leurs demi-mots de demi-mous adeptes de conversations de salon plus que de Saloon, mais je vous promets que c’est l’idée. Et pour que France Universités (anciennement la CPU, Conférence des Président.e.s d’Université) se fende d’un communiqué de presse critiquant la politique du gouvernement, il faut que celui-ci ait repoussé tous les seuils de la maltraitance et du mépris. Si France Université avait été à bord du Titanic, ils auraient commencé à s’alarmer de la montée du niveau de l’eau le lendemain du naufrage et auraient demandé poliment la création d’un colloque sur l’habitat partagé entre les icebergs et les navires. Qu’ils commencent à gueuler aujourd’hui est peut-être ce qui dit le mieux l’urgence de la mobilisation contre cet effondrement.

      https://affordance.framasoft.org/2023/09/retailleau-et-le-fonds-de-roulement-des-universites-dans-la-fa

  • Comment l’Europe sous-traite à l’#Afrique le contrôle des #migrations (1/4) : « #Frontex menace la #dignité_humaine et l’#identité_africaine »

    Pour freiner l’immigration, l’Union européenne étend ses pouvoirs aux pays d’origine des migrants à travers des partenariats avec des pays africains, parfois au mépris des droits humains. Exemple au Sénégal, où le journaliste Andrei Popoviciu a enquêté.

    Cette enquête en quatre épisodes, publiée initialement en anglais dans le magazine américain In These Times (https://inthesetimes.com/article/europe-militarize-africa-senegal-borders-anti-migration-surveillance), a été soutenue par une bourse du Leonard C. Goodman Center for Investigative Reporting.

    Par une brûlante journée de février, Cornelia Ernst et sa délégation arrivent au poste-frontière de Rosso. Autour, le marché d’artisanat bouillonne de vie, une épaisse fumée s’élève depuis les camions qui attendent pour passer en Mauritanie, des pirogues hautes en couleur dansent sur le fleuve Sénégal. Mais l’attention se focalise sur une fine mallette noire posée sur une table, face au chef du poste-frontière. Celui-ci l’ouvre fièrement, dévoilant des dizaines de câbles méticuleusement rangés à côté d’une tablette tactile. La délégation en a le souffle coupé.

    Le « Universal Forensics Extraction Device » (UFED) est un outil d’extraction de données capable de récupérer les historiques d’appels, photos, positions GPS et messages WhatsApp de n’importe quel téléphone portable. Fabriqué par la société israélienne Cellebrite, dont il a fait la réputation, l’UFED est commercialisé auprès des services de police du monde entier, notamment du FBI, pour lutter contre le terrorisme et le trafic de drogues. Néanmoins, ces dernières années, le Nigeria et le Bahreïn s’en sont servis pour voler les données de dissidents politiques, de militants des droits humains et de journalistes, suscitant un tollé.

    Toujours est-il qu’aujourd’hui, une de ces machines se trouve au poste-frontière entre Rosso-Sénégal et Rosso-Mauritanie, deux villes du même nom construites de part et d’autre du fleuve qui sépare les deux pays. Rosso est une étape clé sur la route migratoire qui mène jusqu’en Afrique du Nord. Ici, cependant, cette technologie ne sert pas à arrêter les trafiquants de drogue ou les terroristes, mais à suivre les Ouest-Africains qui veulent migrer vers l’Europe. Et cet UFED n’est qu’un outil parmi d’autres du troublant arsenal de technologies de pointe déployé pour contrôler les déplacements dans la région – un arsenal qui est arrivé là, Cornelia Ernst le sait, grâce aux technocrates de l’Union européenne (UE) avec qui elle travaille.

    Cette eurodéputée allemande se trouve ici, avec son homologue néerlandaise Tineke Strik et une équipe d’assistants, pour mener une mission d’enquête en Afrique de l’Ouest. Respectivement membres du Groupe de la gauche (GUE/NGL) et du Groupe des Verts (Verts/ALE) au Parlement européen, les deux femmes font partie d’une petite minorité de députés à s’inquiéter des conséquences de la politique migratoire européenne sur les valeurs fondamentales de l’UE – à savoir les droits humains –, tant à l’intérieur qu’à l’extérieur de l’Europe.

    Le poste-frontière de Rosso fait partie intégrante de la politique migratoire européenne. Il accueille en effet une nouvelle antenne de la Division nationale de lutte contre le trafic de migrants (DNLT), fruit d’un « partenariat opérationnel conjoint » entre le Sénégal et l’UE visant à former et équiper la police des frontières sénégalaise et à dissuader les migrants de gagner l’Europe avant même qu’ils ne s’en approchent. Grâce à l’argent des contribuables européens, le Sénégal a construit depuis 2018 au moins neuf postes-frontières et quatre antennes régionales de la DNLT. Ces sites sont équipés d’un luxe de technologies de surveillance intrusive : outre la petite mallette noire, ce sont des logiciels d’identification biométrique des empreintes digitales et de reconnaissance faciale, des drones, des serveurs numériques, des lunettes de vision nocturne et bien d’autres choses encore…

    Dans un communiqué, un porte-parole de la Commission européenne affirme pourtant que les antennes régionales de la DNLT ont été créées par le Sénégal et que l’UE se borne à financer les équipements et les formations.

    « Frontex militarise la Méditerranée »

    Cornelia Ernst redoute que ces outils ne portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes en déplacement. Les responsables sénégalais, note-t-elle, semblent « très enthousiasmés par les équipements qu’ils reçoivent et par leur utilité pour suivre les personnes ». Cornelia Ernst et Tineke Strik s’inquiètent également de la nouvelle politique, controversée, que mène la Commission européenne depuis l’été 2022 : l’Europe a entamé des négociations avec le Sénégal et la Mauritanie pour qu’ils l’autorisent à envoyer du personnel de l’Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes, Frontex, patrouiller aux frontières terrestres et maritimes des deux pays. Objectif avoué : freiner l’immigration africaine.

    Avec un budget de 754 millions d’euros, Frontex est l’agence la mieux dotée financièrement de toute l’UE. Ces cinq dernières années, un certain nombre d’enquêtes – de l’UE, des Nations unies, de journalistes et d’organisations à but non lucratif – ont montré que Frontex a violé les droits et la sécurité des migrants qui traversent la Méditerranée, notamment en aidant les garde-côtes libyens, financés par l’UE, à renvoyer des centaines de milliers de migrants en Libye, un pays dans lequel certains sont détenus, torturés ou exploités comme esclaves sexuels. En 2022, le directeur de l’agence, Fabrice Leggeri, a même été contraint de démissionner à la suite d’une cascade de scandales. Il lui a notamment été reproché d’avoir dissimulé des « pushbacks » : des refoulements illégaux de migrants avant même qu’ils ne puissent déposer une demande d’asile.

    Cela fait longtemps que Frontex est présente de façon informelle au Sénégal, en Mauritanie et dans six autres pays d’Afrique de l’Ouest, contribuant au transfert de données migratoires de ces pays vers l’UE. Mais jamais auparavant l’agence n’avait déployé de gardes permanents à l’extérieur de l’UE. Or à présent, Bruxelles compte bien étendre les activités de Frontex au-delà de son territoire, sur le sol de pays africains souverains, anciennes colonies européennes qui plus est, et ce en l’absence de tout mécanisme de surveillance. Pour couronner le tout, initialement, l’UE avait même envisagé d’accorder l’immunité au personnel de Frontex posté en Afrique de l’Ouest.

    D’évidence, les programmes européens ne sont pas sans poser problème. La veille de leur arrivée à Rosso, Cornelia Ernst et Tineke Strik séjournent à Dakar, où plusieurs groupes de la société civile les mettent en garde. « Frontex menace la dignité humaine et l’identité africaine », martèle Fatou Faye, de la Fondation Rosa Luxemburg, une ONG allemande. « Frontex militarise la Méditerranée », renchérit Saliou Diouf, fondateur de l’association de défense des migrants Boza Fii. Si Frontex poste ses gardes aux frontières africaines, ajoute-t-il, « c’est la fin ».

    Ces programmes s’inscrivent dans une vaste stratégie d’« externalisation des frontières », selon le jargon européen en vigueur. L’idée ? Sous-traiter de plus en plus le contrôle des frontières européennes en créant des partenariats avec des gouvernements africains – autrement dit, étendre les pouvoirs de l’UE aux pays d’origine des migrants. Concrètement, cette stratégie aux multiples facettes consiste à distribuer des équipements de surveillance de pointe, à former les forces de police et à mettre en place des programmes de développement qui prétendent s’attaquer à la racine des migrations.

    Des cobayes pour l’Europe

    En 2016, l’UE a désigné le Sénégal, qui est à la fois un pays d’origine et de transit des migrants, comme l’un de ses cinq principaux pays partenaires pour gérer les migrations africaines. Mais au total, ce sont pas moins de 26 pays africains qui reçoivent de l’argent des contribuables européens pour endiguer les vagues de migration, dans le cadre de 400 projets distincts. Entre 2015 et 2021, l’UE a investi 5 milliards d’euros dans ces projets, 80 % des fonds étant puisés dans les budgets d’aide humanitaire et au développement. Selon des données de la Fondation Heinrich Böll, rien qu’au Sénégal, l’Europe a investi au moins 200 milliards de francs CFA (environ 305 millions d’euros) depuis 2005.

    Ces investissements présentent des risques considérables. Il s’avère que la Commission européenne omet parfois de procéder à des études d’évaluation d’impact sur les droits humains avant de distribuer ses fonds. Or, comme le souligne Tineke Strik, les pays qu’elle finance manquent souvent de garde-fous pour protéger la démocratie et garantir que les technologies et les stratégies de maintien de l’ordre ne seront pas utilisées à mauvais escient. En réalité, avec ces mesures, l’UE mène de dangereuses expériences technico-politiques : elle équipe des gouvernements autoritaires d’outils répressifs qui peuvent être utilisés contre les migrants, mais contre bien d’autres personnes aussi.

    « Si la police dispose de ces technologies pour tracer les migrants, rien ne garantit qu’elle ne s’en servira pas contre d’autres individus, comme des membres de la société civile et des acteurs politiques », explique Ousmane Diallo, chercheur au bureau d’Afrique de l’Ouest d’Amnesty International.

    En 2022, j’ai voulu mesurer l’impact au Sénégal des investissements réalisés par l’UE dans le cadre de sa politique migratoire. Je me suis rendu dans plusieurs villes frontalières, j’ai discuté avec des dizaines de personnes et j’ai consulté des centaines de documents publics ou qui avaient fuité. Cette enquête a mis au jour un complexe réseau d’initiatives qui ne s’attaquent guère aux problèmes qui poussent les gens à émigrer. En revanche, elles portent un rude coup aux droits fondamentaux, à la souveraineté nationale du Sénégal et d’autres pays d’Afrique, ainsi qu’aux économies locales de ces pays, qui sont devenus des cobayes pour l’Europe.

    Des politiques « copiées-collées »

    Depuis la « crise migratoire » de 2015, l’UE déploie une énergie frénétique pour lutter contre l’immigration. A l’époque, plus d’un million de demandeurs d’asile originaires du Moyen-Orient et d’Afrique – fuyant les conflits, la violence et la pauvreté – ont débarqué sur les côtes européennes. Cette « crise migratoire » a provoqué une droitisation de l’Europe. Les leaders populistes surfant sur la peur des populations et présentant l’immigration comme une menace sécuritaire et identitaire, les partis nationalistes et xénophobes en ont fait leurs choux gras.

    Reste que le pic d’immigration en provenance d’Afrique de l’Ouest s’est produit bien avant 2015 : en 2006, plus de 31 700 migrants sont arrivés par bateau aux îles Canaries, un territoire espagnol situé à une centaine de kilomètres du Maroc. Cette vague a pris au dépourvu le gouvernement espagnol, qui s’est lancé dans une opération conjointe avec Frontex, baptisée « Hera », pour patrouiller le long des côtes africaines et intercepter les bateaux en direction de l’Europe.

    Cette opération « Hera », que l’ONG britannique de défense des libertés Statewatch qualifie d’« opaque », marque le premier déploiement de Frontex à l’extérieur du territoire européen. C’est aussi le premier signe d’externalisation des frontières européennes en Afrique depuis la fin du colonialisme au XXe siècle. En 2018, Frontex a quitté le Sénégal, mais la Guardia Civil espagnole y est restée jusqu’à ce jour : pour lutter contre l’immigration illégale, elle patrouille le long des côtes et effectue même des contrôles de passeports dans les aéroports.

    En 2015, en pleine « crise », les fonctionnaires de Bruxelles ont musclé leur stratégie : ils ont décidé de dédier des fonds à la lutte contre l’immigration à la source. Ils ont alors créé le Fonds fiduciaire d’urgence de l’UE pour l’Afrique (EUTF). Officiellement, il s’agit de favoriser la stabilité et de remédier aux causes des migrations et des déplacements irréguliers des populations en Afrique.

    Malgré son nom prometteur, c’est la faute de l’EUTF si la mallette noire se trouve à présent au poste-frontière de Rosso – sans oublier les drones et les lunettes de vision nocturne. Outre ce matériel, le fonds d’urgence sert à envoyer des fonctionnaires et des consultants européens en Afrique, pour convaincre les gouvernements de mettre en place de nouvelles politiques migratoires – des politiques qui, comme me le confie un consultant anonyme de l’EUTF, sont souvent « copiées-collées d’un pays à l’autre », sans considération aucune des particularités nationales de chaque pays. « L’UE force le Sénégal à adopter des politiques qui n’ont rien à voir avec nous », explique la chercheuse sénégalaise Fatou Faye à Cornelia Ernst et Tineke Strik.

    Une mobilité régionale stigmatisée

    Les aides européennes constituent un puissant levier, note Leonie Jegen, chercheuse à l’université d’Amsterdam et spécialiste de l’influence de l’UE sur la politique migratoire sénégalaise. Ces aides, souligne-t-elle, ont poussé le Sénégal à réformer ses institutions et son cadre législatif en suivant des principes européens et en reproduisant des « catégories politiques eurocentrées » qui stigmatisent, voire criminalisent la mobilité régionale. Et ces réformes sont sous-tendues par l’idée que « le progrès et la modernité » sont des choses « apportées de l’extérieur » – idée qui n’est pas sans faire écho au passé colonial.

    Il y a des siècles, pour se partager l’Afrique et mieux piller ses ressources, les empires européens ont dessiné ces mêmes frontières que l’UE est aujourd’hui en train de fortifier. L’Allemagne a alors jeté son dévolu sur de grandes parties de l’Afrique de l’Ouest et de l’Afrique de l’Est ; les Pays-Bas ont mis la main sur l’Afrique du Sud ; les Britanniques ont décroché une grande bande de terre s’étendant du nord au sud de la partie orientale du continent ; la France a raflé des territoires allant du Maroc au Congo-Brazzaville, notamment l’actuel Sénégal, qui n’est indépendant que depuis soixante-trois ans.

    L’externalisation actuelle des frontières européennes n’est pas un cas totalement unique. Les trois derniers gouvernements américains ont abreuvé le Mexique de millions de dollars pour empêcher les réfugiés d’Amérique centrale et d’Amérique du Sud d’atteindre la frontière américaine, et l’administration Biden a annoncé l’ouverture en Amérique latine de centres régionaux où il sera possible de déposer une demande d’asile, étendant ainsi de facto le contrôle de ses frontières à des milliers de kilomètres au-delà de son territoire.

    Cela dit, au chapitre externalisation des frontières, la politique européenne en Afrique est de loin la plus ambitieuse et la mieux financée au monde.

    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/09/06/comment-l-europe-sous-traite-a-l-afrique-le-controle-des-migrations-1-4-fron

    #réfugiés #asile #contrôles_frontaliers #frontières #Sénégal #Rosso #fleuve_Sénégal #Mauritanie #Universal_Forensics_Extraction_Device (#UFED) #données #technologie #Cellebrite #complexe_militaro-industriel #Division_nationale_de_lutte_contre_le_trafic_de_migrants (#DNLT) #politique_migratoire_européenne #UE #EU #Union_européenne #partenariat_opérationnel_conjoint #dissuasion #postes-frontières #surveillance #technologie_de_surveillance #biométrie #identification_biométrie #reconnaissance_faciale #empreintes_digitales #drones #droits_fondamentaux #militarisation_des_frontières #Boza_Fii #externalisation #expériences_technico-politiques #Hera #opération_Hera #mobilité_régionale

    • Comment l’Europe sous-traite à l’Afrique le contrôle des migrations (2/4) : « Nous avons besoin d’aide, pas d’outils sécuritaires »

      Au Sénégal, la création et l’équipement de postes-frontières constituent des éléments clés du partenariat avec l’Union européenne. Une stratégie pas toujours efficace, tandis que les services destinés aux migrants manquent cruellement de financements.

      Par une étouffante journée de mars, j’arrive au poste de contrôle poussiéreux du village sénégalais de #Moussala, à la frontière avec le #Mali. Des dizaines de camions et de motos attendent, en ligne, de traverser ce point de transit majeur. Après avoir demandé pendant des mois, en vain, la permission au gouvernement d’accéder au poste-frontière, j’espère que le chef du poste m’expliquera dans quelle mesure les financements européens influencent leurs opérations. Refusant d’entrer dans les détails, il me confirme que son équipe a récemment reçu de l’Union européenne (UE) des formations et des équipements dont elle se sert régulièrement. Pour preuve, un petit diplôme et un trophée, tous deux estampillés du drapeau européen, trônent sur son bureau.

      La création et l’équipement de postes-frontières comme celui de Moussala constituent des éléments clés du partenariat entre l’UE et l’#Organisation_internationale_pour_les_migrations (#OIM). Outre les technologies de surveillance fournies aux antennes de la Division nationale de lutte contre le trafic de migrants (DNLT, fruit d’un partenariat entre le Sénégal et l’UE), chaque poste-frontière est équipé de systèmes d’analyse des données migratoires et de systèmes biométriques de reconnaissance faciale et des empreintes digitales.

      Officiellement, l’objectif est de créer ce que les fonctionnaires européens appellent un système africain d’#IBM, à savoir « #Integrated_Border_Management » (en français, « gestion intégrée des frontières »). Dans un communiqué de 2017, le coordinateur du projet de l’OIM au Sénégal déclarait : « La gestion intégrée des frontières est plus qu’un simple concept, c’est une culture. » Il avait semble-t-il en tête un changement idéologique de toute l’Afrique, qui ne manquerait pas selon lui d’embrasser la vision européenne des migrations.

      Technologies de surveillance

      Concrètement, ce système IBM consiste à fusionner les #bases_de_données sénégalaises (qui contiennent des données biométriques sensibles) avec les données d’agences de police internationales (comme #Interpol et #Europol). Le but : permettre aux gouvernements de savoir qui franchit quelle frontière et quand. Un tel système, avertissent les experts, peut vite faciliter les expulsions illégales et autres abus.

      Le risque est tout sauf hypothétique. En 2022, un ancien agent des services espagnols de renseignement déclarait au journal El Confidencial que les autorités de plusieurs pays d’Afrique « utilisent les technologies fournies par l’Espagne pour persécuter et réprimer des groupes d’opposition, des militants et des citoyens critiques envers le pouvoir ». Et d’ajouter que le gouvernement espagnol en avait parfaitement conscience.

      D’après un porte-parole de la Commission européenne, « tous les projets qui touchent à la sécurité et sont financés par l’UE comportent un volet de formation et de renforcement des capacités en matière de droits humains ». Selon cette même personne, l’UE effectue des études d’impact sur les droits humains avant et pendant la mise en œuvre de ces projets. Mais lorsque, il y a quelques mois, l’eurodéputée néerlandaise Tineke Strik a demandé à voir ces études d’impact, trois différents services de la Commission lui ont envoyé des réponses officielles disant qu’ils ne les avaient pas. En outre, selon un de ces services, « il n’existe pas d’obligation réglementaire d’en faire ».

      Au Sénégal, les libertés civiles sont de plus en plus menacées et ces technologies de surveillance risquent d’autant plus d’être utilisées à mauvais escient. Rappelons qu’en 2021, les forces de sécurité sénégalaises ont tué quatorze personnes qui manifestaient contre le gouvernement ; au cours des deux dernières années, plusieurs figures de l’opposition et journalistes sénégalais ont été emprisonnés pour avoir critiqué le gouvernement, abordé des questions politiques sensibles ou avoir « diffusé des fausses nouvelles ». En juin, après qu’Ousmane Sonko, principal opposant au président Macky Sall, a été condamné à deux ans d’emprisonnement pour « corruption de la jeunesse », de vives protestations ont fait 23 morts.

      « Si je n’étais pas policier, je partirais aussi »

      Alors que j’allais renoncer à discuter avec la police locale, à Tambacounda, autre grand point de transit non loin des frontières avec le Mali et la Guinée, un policier de l’immigration en civil a accepté de me parler sous couvert d’anonymat. C’est de la région de #Tambacounda, qui compte parmi les plus pauvres du Sénégal, que proviennent la plupart des candidats à l’immigration. Là-bas, tout le monde, y compris le policier, connaît au moins une personne qui a tenté de mettre les voiles pour l’Europe.

      « Si je n’étais pas policier, je partirais aussi », me confie-t-il par l’entremise d’un interprète, après s’être éloigné à la hâte du poste-frontière. Les investissements de l’UE « n’ont rien changé du tout », poursuit-il, notant qu’il voit régulièrement des personnes en provenance de Guinée passer par le Sénégal et entrer au Mali dans le but de gagner l’Europe.

      Depuis son indépendance en 1960, le Sénégal est salué comme un modèle de démocratie et de stabilité, tandis que nombre de ses voisins sont en proie aux dissensions politiques et aux coups d’Etat. Quoi qu’il en soit, plus d’un tiers de la population vit sous le seuil de pauvreté et l’absence de perspectives pousse la population à migrer, notamment vers la France et l’Espagne. Aujourd’hui, les envois de fonds de la diaspora représentent près de 10 % du PIB sénégalais. A noter par ailleurs que, le Sénégal étant le pays le plus à l’ouest de l’Afrique, de nombreux Ouest-Africains s’y retrouvent lorsqu’ils fuient les problèmes économiques et les violences des ramifications régionales d’Al-Qaida et de l’Etat islamique (EI), qui ont jusqu’à présent contraint près de 4 millions de personnes à partir de chez elles.

      « L’UE ne peut pas résoudre les problèmes en construisant des murs et en distribuant de l’argent, me dit le policier. Elle pourra financer tout ce qu’elle veut, ce n’est pas comme ça qu’elle mettra fin à l’immigration. » Les sommes qu’elle dépense pour renforcer la police et les frontières, dit-il, ne servent guère plus qu’à acheter des voitures climatisées aux policiers des villes frontalières.

      Pendant ce temps, les services destinés aux personnes expulsées – comme les centres de protection et d’accueil – manquent cruellement de financements. Au poste-frontière de Rosso, des centaines de personnes sont expulsées chaque semaine de Mauritanie. Mbaye Diop travaille avec une poignée de bénévoles du centre que la Croix-Rouge a installé du côté sénégalais pour accueillir ces personnes expulsées : des hommes, des femmes et des enfants qui présentent parfois des blessures aux poignets, causées par des menottes, et ailleurs sur le corps, laissées par les coups de la police mauritanienne. Mais Mbaye Diop n’a pas de ressources pour les aider. L’approche n’est pas du tout la bonne, souffle-t-il : « Nous avons besoin d’aide humanitaire, pas d’outils sécuritaires. »

      La méthode de la carotte

      Pour freiner l’immigration, l’UE teste également la méthode de la carotte : elle propose des subventions aux entreprises locales et des formations professionnelles à ceux qui restent ou rentrent chez eux. La route qui mène à Tambacounda est ponctuée de dizaines et de dizaines de panneaux publicitaires vantant les projets européens.

      Dans la réalité, les offres ne sont pas aussi belles que l’annonce l’UE. Binta Ly, 40 ans, en sait quelque chose. A Tambacounda, elle tient une petite boutique de jus de fruits locaux et d’articles de toilette. Elle a fait une année de droit à l’université, mais le coût de la vie à Dakar l’a contrainte à abandonner ses études et à partir chercher du travail au Maroc. Après avoir vécu sept ans à Casablanca et Marrakech, elle est rentrée au Sénégal, où elle a récemment inauguré son magasin.

      En 2022, Binta Ly a déposé une demande de subvention au Bureau d’accueil, d’orientation et de suivi (BAOS) qui avait ouvert la même année à Tambacounda, au sein de l’antenne locale de l’Agence régionale de développement (ARD). Financés par l’UE, les BAOS proposent des subventions aux petites entreprises sénégalaises dans le but de dissuader la population d’émigrer. Binta Ly ambitionnait d’ouvrir un service d’impression, de copie et de plastification dans sa boutique, idéalement située à côté d’une école primaire. Elle a obtenu une subvention de 500 000 francs CFA (762 euros) – soit un quart du budget qu’elle avait demandé –, mais peu importe, elle était très enthousiaste. Sauf qu’un an plus tard, elle n’avait toujours pas touché un seul franc.

      Dans l’ensemble du Sénégal, les BAOS ont obtenu une enveloppe totale de 1 milliard de francs CFA (1,5 million d’euros) de l’UE pour financer ces subventions. Mais l’antenne de Tambacounda n’a perçu que 60 millions de francs CFA (91 470 euros), explique Abdoul Aziz Tandia, directeur du bureau local de l’ARD. A peine de quoi financer 84 entreprises dans une région de plus d’un demi-million d’habitants. Selon un porte-parole de la Commission européenne, la distribution des subventions a effectivement commencé en avril. Le fait est que Binta Ly a reçu une imprimante et une plastifieuse, mais pas d’ordinateur pour aller avec. « Je suis contente d’avoir ces aides, dit-elle. Le problème, c’est qu’elles mettent très longtemps à venir et que ces retards chamboulent tout mon business plan. »

      Retour « volontaire »

      Abdoul Aziz Tandia admet que les BAOS ne répondent pas à la demande. C’est en partie la faute de la bureaucratie, poursuit-il : Dakar doit approuver l’ensemble des projets et les intermédiaires sont des ONG et des agences étrangères, ce qui signifie que les autorités locales et les bénéficiaires n’exercent aucun contrôle sur ces fonds, alors qu’ils sont les mieux placés pour savoir comment les utiliser. Par ailleurs, reconnaît-il, de nombreuses régions du pays n’ayant accès ni à l’eau propre, ni à l’électricité ni aux soins médicaux, ces microsubventions ne suffisent pas à empêcher les populations d’émigrer. « Sur le moyen et le long termes, ces investissements n’ont pas de sens », juge Abdoul Aziz Tandia.

      Autre exemple : aujourd’hui âgé de 30 ans, Omar Diaw a passé au moins cinq années de sa vie à tenter de rejoindre l’Europe. Traversant les impitoyables déserts du Mali et du Niger, il est parvenu jusqu’en Algérie. Là, à son arrivée, il s’est aussitôt fait expulser vers le Niger, où il n’existe aucun service d’accueil. Il est alors resté coincé des semaines entières dans le désert. Finalement, l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) l’a renvoyé en avion au Sénégal, qualifiant son retour de « volontaire ».

      Lorsqu’il est rentré chez lui, à Tambacounda, l’OIM l’a inscrit à une formation de marketing numérique qui devait durer plusieurs semaines et s’accompagner d’une allocation de 30 000 francs CFA (46 euros). Mais il n’a jamais touché l’allocation et la formation qu’il a suivie est quasiment inutile dans sa situation : à Tambacounda, la demande en marketing numérique n’est pas au rendez-vous. Résultat : il a recommencé à mettre de l’argent de côté pour tenter de nouveau de gagner l’Europe.

      https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/09/07/comment-l-europe-sous-traite-a-l-afrique-le-controle-des-migrations-2-4-nous
      #OIM #retour_volontaire

    • Comment l’Europe sous-traite à l’Afrique le contrôle des migrations (3/4) : « Il est presque impossible de comprendre à quoi sert l’argent »

      A coups de centaines de millions d’euros, l’UE finance des projets dans des pays africains pour réduire les migrations. Mais leur impact est difficile à mesurer et leurs effets pervers rarement pris en considération.

      Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci.
      La reproduction totale ou partielle d’un article, sans l’autorisation écrite et préalable du Monde, est strictement interdite.

      Au chapitre migrations, rares sont les projets de l’Union européenne (UE) qui semblent adaptés aux réalités africaines. Mais il n’est pas sans risques de le dire tout haut. C’est ce que Boubacar Sèye, chercheur dans le domaine, a appris à ses dépens.

      Né au Sénégal, il vit aujourd’hui en Espagne. Ce migrant a quitté la Côte d’Ivoire, où il travaillait comme professeur de mathématiques, quand les violences ont ravagé le pays au lendemain de l’élection présidentielle de 2000. Après de brefs séjours en France et en Italie, Boubacar Sèye s’est établi en Espagne, où il a fini par obtenir la citoyenneté et fondé une famille avec son épouse espagnole. Choqué par le bilan de la vague de migration aux Canaries en 2006, il a créé l’ONG Horizons sans frontières pour aider les migrants africains en Espagne. Aujourd’hui, il mène des recherches et défend les droits des personnes en déplacement, notamment celles en provenance d’Afrique et plus particulièrement du Sénégal.

      En 2019, Boubacar Sèye s’est procuré un document détaillant comment les fonds des politiques migratoires de l’UE sont dépensés au Sénégal. Il a été sidéré par le montant vertigineux des sommes investies pour juguler l’immigration, alors que des milliers de candidats à l’asile se noient chaque année sur certaines des routes migratoires les plus meurtrières au monde. Lors d’entretiens publiés dans la presse et d’événements publics, il a ouvertement demandé aux autorités sénégalaises d’être plus transparentes sur ce qu’elles avaient fait des centaines de millions d’euros de l’Europe, qualifiant ces projets de véritable échec.

      Puis, au début de l’année 2021, il a été arrêté à l’aéroport de Dakar pour « diffusion de fausses informations ». Il a ensuite passé deux semaines en prison. Sa santé se dégradant rapidement sous l’effet du stress, il a fait une crise cardiaque. « Ce séjour en prison était inhumain, humiliant, et il m’a causé des problèmes de santé qui durent jusqu’à aujourd’hui, s’indigne le chercheur. J’ai juste posé une question : “Où est passé l’argent ?” »

      Ses intuitions n’étaient pas mauvaises. Les financements de la politique anti-immigration de l’UE sont notoirement opaques et difficiles à tracer. Les demandes déposées dans le cadre de la liberté d’information mettent des mois, voire des années à être traitées, alors que la délégation de l’UE au Sénégal, la Commission européenne et les autorités sénégalaises ignorent ou déclinent les demandes d’interviews.

      La Division nationale de lutte contre le trafic de migrants (DNLT, fruit d’un partenariat entre le Sénégal et l’UE), la police des frontières, le ministère de l’intérieur et le ministère des affaires étrangères – lesquels ont tous bénéficié des fonds migratoires européens – n’ont pas répondu aux demandes répétées d’entretien pour réaliser cette enquête.
      « Nos rapports doivent être positifs »

      Les rapports d’évaluation de l’UE ne donnent pas de vision complète de l’impact des programmes. A dessein ? Plusieurs consultants qui ont travaillé sur des rapports d’évaluation d’impact non publiés de projets du #Fonds_fiduciaire_d’urgence_de_l’UE_pour_l’Afrique (#EUTF), et qui s’expriment anonymement en raison de leur obligation de confidentialité, tirent la sonnette d’alarme : les effets pervers de plusieurs projets du fonds sont peu pris en considération.

      Au #Niger, par exemple, l’UE a contribué à élaborer une loi qui criminalise presque tous les déplacements, rendant de fait illégale la mobilité dans la région. Alors que le nombre de migrants irréguliers qui empruntent certaines routes migratoires a reculé, les politiques européennes rendent les routes plus dangereuses, augmentent les prix qu’exigent les trafiquants et criminalisent les chauffeurs de bus et les sociétés de transport locales. Conséquence : de nombreuses personnes ont perdu leur travail du jour au lendemain.

      La difficulté à évaluer l’impact de ces projets tient notamment à des problèmes de méthode et à un manque de ressources, mais aussi au simple fait que l’UE ne semble guère s’intéresser à la question. Un consultant d’une société de contrôle et d’évaluation financée par l’UE confie : « Quel est l’impact de ces projets ? Leurs effets pervers ? Nous n’avons pas les moyens de répondre à ces questions. Nous évaluons les projets uniquement à partir des informations fournies par des organisations chargées de leur mise en œuvre. Notre cabinet de conseil ne réalise pas d’évaluation véritablement indépendante. »

      Selon un document interne que j’ai pu me procurer, « rares sont les projets qui nous ont fourni les données nécessaires pour évaluer les progrès accomplis en direction des objectifs généraux de l’EUTF (promouvoir la stabilité et limiter les déplacements forcés et les migrations illégales) ». Selon un autre consultant, seuls les rapports positifs semblent les bienvenus : « Il est implicite que nos rapports doivent être positifs si nous voulons à l’avenir obtenir d’autres projets. »

      En 2018, la Cour des comptes européenne, institution indépendante, a émis des critiques sur l’EUTF : ses procédures de sélection de projets manquent de cohérence et de clarté. De même, une étude commanditée par le Parlement européen qualifie ses procédures d’« opaques ». « Le contrôle du Parlement est malheureusement très limité, ce qui constitue un problème majeur pour contraindre la Commission à rendre des comptes, regrette l’eurodéputée allemande Cornelia Ernst. Même pour une personne très au fait des politiques de l’UE, il est presque impossible de comprendre où va l’argent et à quoi il sert. »

      Le #fonds_d’urgence pour l’Afrique a notamment financé la création d’unités de police des frontières d’élite dans six pays d’Afrique de l’Ouest, et ce dans le but de lutter contre les groupes de djihadistes et les trafics en tous genres. Or ce projet, qui aurait permis de détourner au moins 12 millions d’euros, fait actuellement l’objet d’une enquête pour fraude.
      Aucune étude d’impact sur les droits humains

      En 2020, deux projets de modernisation des #registres_civils du Sénégal et de la Côte d’Ivoire ont suscité de vives inquiétudes des populations. Selon certaines sources, ces projets financés par l’EUTF auraient en effet eu pour objectif de créer des bases de #données_biométriques nationales. Les défenseurs des libertés redoutaient qu’on collecte et stocke les empreintes digitales et images faciales des citoyens des deux pays.

      Quand Ilia Siatitsa, de l’ONG britannique Privacy International, a demandé à la Commission européenne de lui fournir des documents sur ces projets, elle a découvert que celle-ci n’avait réalisé aucune étude d’impact sur les droits humains. En Europe, aucun pays ne possède de base de données comprenant autant d’informations biométriques.

      D’après un porte-parole de la Commission, jamais le fonds d’urgence n’a financé de registre biométrique, et ces deux projets consistent exclusivement à numériser des documents et prévenir les fraudes. Or la dimension biométrique des registres apparaît clairement dans les documents de l’EUTF qu’Ilia Siatitsa s’est procurés : il y est écrit noir sur blanc que le but est de créer « une base de données d’identification biométrique pour la population, connectée à un système d’état civil fiable ».

      Ilia Siatitsa en a déduit que le véritable objectif des deux projets était vraisemblablement de faciliter l’expulsion des migrants africains d’Europe. D’ailleurs, certains documents indiquent explicitement que la base de données ivoirienne doit servir à identifier et expulser les Ivoiriens qui résident illégalement sur le sol européen. L’un d’eux explique même que l’objectif du projet est de « faciliter l’identification des personnes qui sont véritablement de nationalité ivoirienne et l’organisation de leur retour ».

      Quand Cheikh Fall, militant sénégalais pour le droit à la vie privée, a appris l’existence de cette base de données, il s’est tourné vers la Commission de protection des données personnelles (CDP), qui, légalement, aurait dû donner son aval à un tel projet. Mais l’institution sénégalaise n’a été informée de l’existence du projet qu’après que le gouvernement l’a approuvé.

      En novembre 2021, Ilia Siatitsa a déposé une plainte auprès du médiateur de l’UE. En décembre 2022, après une enquête indépendante, le médiateur a rendu ses conclusions : la Commission n’a pas pris en considération l’impact sur la vie privée des populations africaines de ce projet et d’autres projets que finance l’UE dans le cadre de sa politique migratoire.

      Selon plusieurs sources avec lesquelles j’ai discuté, ainsi que la présentation interne du comité de direction du projet – que j’ai pu me procurer –, il apparaît que depuis, le projet a perdu sa composante biométrique. Cela dit, selon Ilia Siatitsa, cette affaire illustre bien le fait que l’UE effectue en Afrique des expériences sur des technologies interdites chez elle.

      https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/09/08/comment-l-europe-sous-traite-a-l-afrique-le-controle-des-migrations-3-4-il-e

  • #Ushahidi : comment un site citoyen, né au Kenya, aide aujourd’hui l’ONU à gérer les crises humanitaires

    Créée en 2008 à l’initiative de quelques étudiants pour recenser et dénoncer les #violences post électorales, la plateforme kenyane Ushahidi est aujourd’hui utilisée un peu partout dans le monde pour traquer les #violences_politiques ou la #corruption.

    C’est au Kenya, que l’on trouve les prémices de ces réseaux citoyens africains appelés « #civic_tech ». Tout a commencé avec la surveillance des élections de 2007. A cette époque, les citoyens kényans signalent et documentent les incidents et les violences sur les réseaux sociaux.

    Constatant que les troubles sont peu couverts par la presse, l’influente blogueuse et activiste kényane #Ory_Okolloh lance un appel sur la Toile pour développer une carte qui recenserait les violences et les dégâts dans le pays. L’idée est de créer un site numérique permettant aux populations de signaler les violences et de les visualiser sur une carte. L’aventure Ushahidi commence. Dix ans plus tard, cet outil est utilisé pour des milliers de projets citoyens un peu partout dans le monde.

    Ushahidi signifie « témoigner » en swahili

    Les Kényans connectés au réseau peuvent alors relater et géolocaliser les violences dont ils sont témoins. Plus de 50.000 témoignages sont rapportés sur cette carte. Ushahidi est né.

    Fin 2008, le projet est remarqué par des fondations américaines. Séduites par cette jeune #start-up africaine à but non lucratif, elles proposent une aide financière.

    En 2012, les équipes d’Ushahidi ont élaboré en Libye, pour la première fois, une carte interactive d’un pays en guerre pour le compte de l’ONU. En moins d’une semaine, Ushahidi conçoit deux #cartes_interactives, qui évoluent en temps réel au gré des témoignages reçus. Mais aussi en fonction des informations et des vidéos diffusées sur les réseaux sociaux par des membres de la diaspora libyenne, des activistes, des journalistes et les organisations internationales.

    Sur ces cartes, on trouve les lieux et le nombre de blessés, le mouvement des réfugiés, les camps humanitaires, les centres de soin, les routes détruites...

    Depuis la création de la start-up, plus de 13 000 cartes ont été déployées par des internautes, des ONG ou par des médias.

    La start-up est plébiscitée par l’ONU pour les éléments mis en ligne afin de décrire et de documenter les catastrophes humanitaires et les violences politiques. Tremblement de terre en Haïti ou au Pakistan, violences en République démocratique du Congo, élections au Burundi, séisme et tsunami au Japon, révolution en Egypte... Ushahidi a été utilisé sur la plupart des zones de crises majeures.

    Ushahidi plébiscité par l’ONU

    Dans ce contexte, Ushahidi est devenu un #outil_cartographique en vogue. « Cette nouvelle tendance est en train de changer l’#aide_humanitaire d’urgence », explique Ted Turner, directeur de la fondation des Nations unies qui consacre une partie de son dernier rapport, Disaster Relief 2.0, au travail d’Ushahidi.

    Les cartes peuvent donc contenir des informations précieuses et stratégiques en temps de guerre. Un outil gratuit et visible par tous. Y compris par les belligérants ou encore par des membres d’organisations armées illégales.

    C’est pour cette raison que la carte publique de la crise libyenne a été filtrée par les équipes d’Ushahidi, qui ont travaillé étroitement avec l’ONU. C’est aussi la raison pour laquelle les témoignages rapportés sont géolocalisés avec 24 heures de décalage. Des précautions sécuritaires drastiques dont ne s’embarrassent pas la plupart des utilisateurs lorsqu’ils lancent une nouvelle carte.

    Sur plus de 13.000 cartes mises en ligne, l’équipe d’Ushahidi en a créé et géré seulement une centaine. Elle respecte une charte éthique pointilleuse qui impose par exemple d’avoir des partenariats avec des ONG ou des acteurs locaux sur le terrain.

    L’Afrique est en train de vivre une révolution technologique inédite qui va provoquer des changements politiques, économiques et sociaux sans précédent
    Erik Hersman, le cofondateur d’Ushahidi

    Cette start-up africaine a, depuis, inspiré des dizaines de geeks africains. CFI, l’agence française de développement médias, a recensé plusieurs dizaines d’initiatives prometteuses. Autant de signes de l’engagement d’une nouvelle génération.

    Une chose semble sûre : les #réseaux_sociaux_citoyens vont monter en puissance pour faciliter la participation et la mobilisation de la population sur le continent.

    https://www.francetvinfo.fr/monde/afrique/societe-africaine/ushahidi-comment-un-site-citoyen-ne-au-kenya-aide-aujourd-hui-l-onu-a-g

    #cartographie #visualisation #violence

    Dans les sponsors aussi google (notamment)...

    déjà signalé par le passé sur seenthis :
    https://seenthis.net/messages/102702
    https://seenthis.net/messages/197278

  • Je vais vous raconter comment les élèves qui portaient des « abayas » ont été ciblées dans mon collège l’année dernière, @WiamBerhouma
    https://threadreaderapp.com/thread/1696547403011166265.html

    Car oui, ça a commencé il y a un moment déjà, bien avant les annonces de Gabriel Attal.

    Ça a commencé autour d’une « journée de l’élégance » durant laquelle les élèves étaient invités à venir habillés « selon leur définition de l’élégance ».

    Comme ils et elles veulent donc. 2/
    Certains sont venus parés de leurs plus beaux vêtements traditionnels (de vraies beautés 🥰).

    Des abayas et des qamis notamment, mais pas que. Différentes tenues traditionnelles d’Afrique, surtout du nord. 3/
    Ceux-là se sont vus refuser l’entrée dans le collège.

    Certains ont été renvoyés chez eux et n’ont pas pu aller en cours, d’autres ont été sommés de se déshabiller à l’entrée du collège (mais qui fait déshabiller des enfants dans un lieu public ?) 4/
    Un mode opératoire s’est ensuite mis en place :

    1. La CPE s’est mise à cibler à L’EXTERIEUR du collège toutes les jeunes filles qui portent le voile. Elle attendait qu’elles se dévoilent en entrant au collège pour les identifier et les soumettait ensuite à un interrogatoire. 5/
    2. Elle expliquait alors à ces collégiennes que leur robe est « religieuse » et qu’elles devaient la retirer et ne plus la remettre. C’était un ordre. L’interdiction était déjà là. 6/
    3. Quand l’élève refusait de se déshabiller ou de retirer sa abaya, elle était envoyée dans le bureau de la cheffe, qui poursuivait l’interrogatoire. (...)

    #école #écolières #collège #lycée #abaya #racisme

  • Coop ou pas coop de trouver une alternative à la grande distribution ?

    Un #magasin sans client, sans salarié, sans marge, sans contrôle, sans espace de pouvoir où la confiance règne vous y croyez ? Difficile, tant le modèle et les valeurs de la grande distribution, et plus largement capitalistes et bourgeoises ont façonnés nos habitus. Néanmoins, parmi nous certains cherchent l’alternative : supermarchés coopératifs, collaboratifs, épiceries participatives, citoyennes, etc. Des alternatives qui pourtant reprennent nombre des promesses de la grande distribution et de ses valeurs. Les épiceries “autogérées”, “libres” ou encore en “gestion directe” tranchent dans ce paysage. Lieux d’apprentissage de nouvelles habitudes, de remise en cause frontale du pouvoir pyramidal et pseudo-horizontal. Ce modèle sera évidemment à dépasser après la révolution, mais d’ici-là il fait figure de favori pour une #émancipation collective et individuelle.

    Le supermarché : une #utopie_capitaliste désirable pour les tenants de la croyance au mérite

    Le supermarché est le modèle hégémonique de #distribution_alimentaire. #Modèle apparu seulement en 1961 en région parisienne il s’est imposé en quelques décennies en colonisant nos vies, nos corps, nos désirs et nos paysages. Cette utopie capitaliste est devenue réalité à coup de #propagande mais également d’adhésion résonnant toujours avec les promesses de l’époque : travaille, obéis, consomme ; triptyque infernal où le 3e pilier permet l’acceptation voire l’adhésion aux deux autres à la mesure du mérite individuel fantasmé.

    Malgré le succès et l’hégémonie de ce modèle, il a parallèlement toujours suscité du rejet : son ambiance aseptisée et criarde, industrielle et déshumanisante, la relation de prédation sur les fournisseurs et les délocalisations qui en découlent, sa privatisation par les bourgeois, la volonté de manipuler pour faire acheter plus ou plus différenciant et cher, le greenwashing (le fait de servir de l’écologie de manière opportuniste pour des raisons commerciales), etc., tout ceci alimente les critiques et le rejet chez une frange de la population pour qui la recherche d’alternative devient motrice.

    C’est donc contre ce modèle que se (re)créent des #alternatives se réclamant d’une démarche plus démocratique, plus inclusive, ou de réappropriation par le citoyen… Or, ces alternatives se réalisent en partant du #modèle_dominant, jouent sur son terrain selon ses règles et finalement tendent à reproduire souvent coûte que coûte, parfois inconsciemment, les promesses et les côtés désirables du supermarché.
    Comme le dit Alain Accardo dans De Notre Servitude Involontaire “ce qu’il faut se résoudre à remettre en question – et c’est sans doute la pire difficulté dans la lutte contre le système capitaliste -, c’est l’#art_de_vivre qu’il a rendu possible et désirable aux yeux du plus grand nombre.”
    Le supermarché “coopératif”, l’épicerie participative : des pseudo alternatives au discours trompeur

    Un supermarché dit “coopératif” est… un supermarché ! Le projet est de reproduire la promesse mais en supprimant la part dévolue habituellement aux bourgeois : l’appellation “coopératif” fait référence à la structure juridique où les #salariés ont le #pouvoir et ne reversent pas de dividende à des actionnaires. Mais les salariés ont tendance à se comporter collectivement comme un bourgeois propriétaire d’un “moyen de production” et le recrutement est souvent affinitaire : un bourgeois à plusieurs. La valeur captée sur le #travail_bénévole est redistribuée essentiellement à quelques salariés. Dans ce type de supermarché, les consommateurs doivent être sociétaires et “donner” du temps pour faire tourner la boutique, en plus du travail salarié qui y a lieu. Cette “#coopération” ou “#participation” ou “#collaboration” c’est 3h de travail obligatoire tous les mois sous peine de sanctions (contrôles à l’entrée du magasin pour éventuellement vous en interdire l’accès). Ces heures obligatoires sont cyniquement là pour créer un attachement des #bénévoles au supermarché, comme l’explique aux futurs lanceurs de projet le fondateur de Park Slope Food le supermarché New-Yorkais qui a inspiré tous les autres. Dans le documentaire FoodCoop réalisé par le fondateur de la Louve pour promouvoir ce modèle :”Si vous demandez à quelqu’un l’une des choses les plus précieuses de sa vie, c’est-à-dire un peu de son temps sur terre (…), la connexion est établie.”

    L’autre spécificité de ce modèle est l’#assemblée_générale annuelle pour la #démocratie, guère mobilisatrice et non propice à la délibération collective. Pour information, La Louve en 2021 obtient, par voie électronique 449 participations à son AG pour plus de 4000 membres, soit 11%. Presque trois fois moins avant la mise en place de cette solution, en 2019 : 188 présents et représentés soit 4,7%. À Scopeli l’AG se tiendra en 2022 avec 208 sur 2600 membres, soit 8% et enfin à la Cagette sur 3200 membres actifs il y aura 143 présents et 119 représentés soit 8,2%

    Pour le reste, vous ne serez pas dépaysés, votre parcours ressemblera à celui dans un supermarché traditionnel. Bien loin des promesses de solidarité, de convivialité, de résistance qui n’ont su aboutir. Les militants voient de plus en plus clairement les impasses de ce modèle mais il fleurit néanmoins dans de nouvelles grandes villes, souvent récupéré comme plan de carrière par des entrepreneurs de l’#ESS qui y voient l’occasion de se créer un poste à terme ou de développer un business model autour de la vente de logiciel de gestion d’épicerie en utilisant ce souhait de milliers de gens de trouver une alternative à la grande distribution.

    #La_Louve, le premier supermarché de ce genre, a ouvert à Paris en 2016. Plus de 4000 membres, pour plus d’1,5 million d’euros d’investissement au départ, 3 années de lancement et 7,7 millions de chiffre d’affaires en 2021. À la création il revendiquait des produits moins chers, de fonctionner ensemble autrement, ne pas verser de dividende et de choisir ses produits. Cette dernière est toujours mise en avant sur la page d’accueil de leur site web : “Nous n’étions pas satisfaits de l’offre alimentaire qui nous était proposée, alors nous avons décidé de créer notre propre supermarché.” L’ambition est faible et le bilan moins flatteur encore : vous retrouverez la plupart des produits présents dans les grandes enseignes (loin derrière la spécificité d’une Biocoop, c’est pour dire…), à des #prix toujours relativement élevés (application d’un taux de 20% de marge).

    À plus petite échelle existent les épiceries “participatives”. La filiation avec le #supermarché_collaboratif est directe, avec d’une cinquantaine à quelques centaines de personnes. Elles ne peuvent généralement pas soutenir de #salariat et amènent des relations moins impersonnelles grâce à leur taille “plus humaine”. Pour autant, certaines épiceries sont des tremplins vers le modèle de supermarché et de création d’emploi pour les initiateurs. Il en existe donc avec salariés. Les marges, selon la motivation à la croissance varient entre 0 et 30%.

    #MonEpi, startup et marque leader sur un segment de marché qu’ils s’efforcent de créer, souhaite faire tourner son “modèle économique” en margeant sur les producteurs (marges arrières de 3% sur les producteurs qui font annuellement plus de 10 000 euros via la plateforme). Ce modèle très conforme aux idées du moment est largement subventionné et soutenu par des collectivités rurales ou d’autres acteurs de l’ESS et de la start-up nation comme Bouge ton Coq qui propose de partager vos données avec Airbnb lorsque vous souhaitez en savoir plus sur les épiceries, surfant sur la “transition” ou la “résilience”.

    Pour attirer le citoyen dynamique, on utilise un discours confus voire trompeur. Le fondateur de MonEpi vante volontiers un modèle “autogéré”, sans #hiérarchie, sans chef : “On a enlevé le pouvoir et le profit” . L’informatique serait, en plus d’être incontournable (“pour faire ce que l’on ne saurait pas faire autrement”), salvatrice car elle réduit les espaces de pouvoir en prenant les décisions complexes à la place des humains. Pourtant cette gestion informatisée met toutes les fonctions dans les mains de quelques sachant, le tout centralisé par la SAS MonEpi. De surcroit, ces épiceries se dotent généralement (et sont incitées à le faire via les modèles de statut fournis par MonEpi) d’une #organisation pyramidale où le simple membre “participe” obligatoirement à 2-3h de travail par mois tandis que la plupart des décisions sont prises par un bureau ou autre “comité de pilotage”, secondé par des commissions permanentes sur des sujets précis (hygiène, choix des produits, accès au local, etc.). Dans certains collectifs, le fait de participer à ces prises de décision dispense du travail obligatoire d’intendance qui incombe aux simples membres…

    Pour finir, nous pouvons nous demander si ces initiatives ne produisent pas des effets plus insidieux encore, comme la possibilité pour la sous-bourgeoisie qui se pense de gauche de se différencier à bon compte : un lieu d’entre-soi privilégié où on te vend, en plus de tes produits, de l’engagement citoyen bas de gamme, une sorte d’ubérisation de la BA citoyenne, où beaucoup semblent se satisfaire d’un énième avatar de la consom’action en se persuadant de lutter contre la grande distribution. De plus, bien que cela soit inconscient ou de bonne foi chez certains, nous observons dans les discours de nombre de ces initiatives ce que l’on pourrait appeler de l’#autogestion-washing, où les #inégalités_de_pouvoir sont masqués derrière des mots-clés et des slogans (Cf. “Le test de l’Autogestion” en fin d’article).

    L’enfer est souvent pavé de bonnes intentions. Et on pourrait s’en contenter et même y adhérer faute de mieux. Mais ne peut-on pas s’interroger sur les raisons de poursuivre dans des voies qui ont clairement démontré leurs limites alors même qu’un modèle semble apporter des réponses ?

    L’épicerie autogérée et autogouvernée / libre : une #utopie_libertaire qui a fait ses preuves

    Parfois nommé épicerie autogérée, #coopérative_alimentaire_autogérée, #épicerie_libre ou encore #épicerie_en_gestion_directe, ce modèle de #commun rompt nettement avec nombre des logiques décrites précédemment. Il est hélas largement invisibilisé par la communication des modèles sus-nommés et paradoxalement par son caractère incroyable au sens premier du terme : ça n’est pas croyable, ça remet en question trop de pratiques culturelles, il est difficile d’en tirer un bénéfice personnel, c’est trop beau pour être vrai…Car de loin, cela ressemble à une épicerie, il y a bien des produits en rayon mais ce n’est pas un commerce, c’est un commun basé sur l’#égalité et la #confiance. L’autogestion dont il est question ici se rapproche de sa définition : la suppression de toute distinction entre dirigeants et dirigés.

    Mais commençons par du concret ? À #Cocoricoop , épicerie autogérée à Villers-Cotterêts (02), toute personne qui le souhaite peut devenir membre, moyennant une participation libre aux frais annuels (en moyenne 45€ par foyer couvrant loyer, assurance, banque, électricité) et le pré-paiement de ses futures courses (le 1er versement est en général compris entre 50€ et 150€, montant qui est reporté au crédit d’une fiche individuelle de compte). À partir de là, chacun.e a accès aux clés, au local 24h/24 et 7 jours/7, à la trésorerie et peut passer commande seul ou à plusieurs. Les 120 foyers membres actuels peuvent venir faire leurs courses pendant et hors des permanences. Ces permanences sont tenues par d’autres membres, bénévolement, sans obligation. Sur place, des étagères de diverses formes et tailles, de récup ou construites sur place sont alignées contre les murs et plus ou moins généreusement remplies de produits. On y fait ses courses, pèse ses aliments si besoin puis on se dirige vers la caisse… Pour constater qu’il n’y en a pas. Il faut sortir une calculatrice et calculer soi-même le montant de ses courses. Puis, ouvrir le classeur contenant sa fiche personnelle de suivi et déduire ce montant de son solde (somme des pré-paiements moins somme des achats). Personne ne surveille par dessus son épaule, la confiance règne.

    Côté “courses”, c’est aussi simple que cela, mais on peut y ajouter tout un tas d’étapes, comme discuter, accueillir un nouveau membre, récupérer une débroussailleuse, participer à un atelier banderoles pour la prochaine manif (etc.). Qu’en est-il de l’organisation et l’approvisionnement ?

    Ce modèle de #commun dont la forme épicerie est le prétexte, cherche avant tout, à instituer fondamentalement et structurellement au sein d’un collectif les règles établissant une égalité politique réelle. Toutes les personnes ont le droit de décider et prendre toutes les initiatives qu’elles souhaitent. “#Chez_Louise” dans le Périgord (Les Salles-Lavauguyon, 87) ou encore à #Dionycoop (St-Denis, 93), comme dans toutes les épiceries libres, tout le monde peut, sans consultation ou délibération, décider d’une permanence, réorganiser le local, organiser une soirée, etc. Mieux encore, toute personne est de la même manière légitime pour passer commande au nom du collectif en engageant les fonds disponibles dans la trésorerie commune auprès de tout fournisseur ou distributeur de son choix. La trésorerie est constituée de la somme des dépôts de chaque membre. Les membres sont incités à laisser immobilisé sur leur fiche individuelle une partie de leurs dépôts. Au #Champ_Libre (Preuilly-Sur-Claise, 37), 85 membres disposent de dépôts moyens de 40-50€ permettant de remplir les étagères de 3500€ selon l’adage, “les dépôts font les stocks”. La personne qui passe la commande s’assure que les produits arrivent à bon port et peut faire appel pour cela au collectif.

    D’une manière générale, les décisions n’ont pas à être prises collectivement mais chacun.e peut solliciter des avis.

    Côté finances, à #Haricocoop (Soissons, 02), quelques règles de bonne gestion ont été instituées. Une #créditomancienne (personne qui lit dans les comptes bancaires) vérifie que le compte est toujours en positif et un “arroseur” paye les factures. La “crédito” n’a aucun droit de regard sur les prises de décision individuelle, elle peut seulement mettre en attente une commande si la trésorerie est insuffisante. Il n’y a pas de bon ou de mauvais arroseur : il voit une facture, il paye. Une autre personne enfin vérifie que chacun a payé une participation annuelle aux frais, sans juger du montant. Ces rôles et d’une manière générale, toute tâche, tournent, par tirage au sort, tous les ans afin d’éviter l’effet “fonction” et impliquer de nouvelles personnes.

    Tout repose donc sur les libres initiatives des membres, sans obligations : “ce qui sera fait sera fait, ce qui ne sera pas fait ne sera pas fait”. Ainsi, si des besoins apparaissent, toute personne peut se saisir de la chose et tenter d’y apporter une réponse. Le corolaire étant que si personne ne décide d’agir alors rien ne sera fait et les rayons pourraient être vides, le local fermé, les produits dans les cartons, (etc.). Il devient naturel d’accepter ces ‘manques’ s’il se produisent, comme conséquence de notre inaction collective et individuelle ou l’émanation de notre niveau d’exigence du moment.

    Toute personne peut décider et faire, mais… osera-t-elle ? L’épicerie libre ne cherche pas à proposer de beaux rayons, tous les produits, un maximum de membres et de chiffre d’affaires, contrairement à ce qui peut être mis en avant par d’autres initiatives. Certes cela peut se produire mais comme une simple conséquence, si la gestion directe et le commun sont bien institués ou que cela correspond au niveau d’exigence du groupe. C’est à l’aune du sentiment de #légitimité, que chacun s’empare du pouvoir de décider, de faire, d’expérimenter ou non, que se mesure selon nous, le succès d’une épicerie de ce type. La pierre angulaire de ces initiatives d’épiceries libres et autogouvernées repose sur la conscience et la volonté d’instituer un commun en le soulageant de tous les espaces de pouvoir que l’on rencontre habituellement, sans lequel l’émancipation s’avèrera mensongère ou élitiste. Une méfiance vis-à-vis de certains de nos réflexes culturels est de mise afin de “s’affranchir de deux fléaux également abominables : l’habitude d’obéir et le désir de commander.” (Manuel Gonzáles Prada) .

    L’autogestion, l’#autogouvernement, la gestion directe, est une pratique humaine qui a l’air utopique parce que marginalisée ou réprimée dans notre société : nous apprenons pendant toute notre vie à fonctionner de manière autoritaire, individualiste et capitaliste. Aussi, l’autogestion de l’épicerie ne pourra que bénéficier d’une vigilance de chaque instant de chacun et chacune et d’une modestie vis-à-vis de cette pratique collective et individuelle. Autrement, parce que les habitudes culturelles de domination/soumission reviennent au galop, le modèle risque de basculer vers l’épicerie participative par exemple. Il convient donc de se poser la question de “qu’est-ce qui en moi/nous a déjà été “acheté”, approprié par le système, et fait de moi/nous un complice qui s’ignore ?” ^9 (ACCARDO) et qui pourrait mettre à mal ce bien commun.

    S’affranchir de nos habitus capitalistes ne vient pas sans effort. Ce modèle-là ne fait pas mine de les ignorer, ni d’ignorer le pouvoir qu’ont les structures et les institutions pour conditionner nos comportements. C’est ainsi qu’il institue des “règles du jeu” particulières pour nous soutenir dans notre quête de #confiance_mutuelle et d’#égalité_politique. Elles se résument ainsi :

    Ce modèle d’épicerie libre diffère ainsi très largement des modèles que nous avons pu voir plus tôt. Là où la Louve cherche l’attachement via la contrainte, les épiceries autogérées cherchent l’#appropriation et l’émancipation par ses membres en leur donnant toutes les cartes. Nous soulignons ci-dessous quelques unes de ces différences majeures :

    Peut-on trouver une alternative vraiment anticapitaliste de distribution alimentaire ?

    Reste que quelque soit le modèle, il s’insère parfaitement dans la #société_de_consommation, parlementant avec les distributeurs et fournisseurs. Il ne remet pas en cause frontalement la logique de l’#économie_libérale qui a crée une séparation entre #consommateur et #producteur, qui donne une valeur comptable aux personnes et justifie les inégalités d’accès aux ressources sur l’échelle de la croyance au mérite. Il ne règle pas non plus par magie les oppressions systémiques.

    Ainsi, tout libertaire qu’il soit, ce modèle d’épicerie libre pourrait quand même n’être qu’un énième moyen de distinction sociale petit-bourgeois et ce, même si une épicerie de ce type a ouvert dans un des quartiers les plus défavorisés du département de l’Aisne (réservée aux personnes du quartier qui s’autogouvernent) et que ce modèle génère très peu de barrière à l’entrée (peu d’administratif, peu d’informatique,…).

    On pourrait aussi légitimement se poser la question de la priorité à créer ce type d’épicerie par rapport à toutes les choses militantes que l’on a besoin de mettre en place ou des luttes quotidiennes à mener. Mais nous avons besoin de lieux d’émancipation qui ne recréent pas sans cesse notre soumission aux logiques bourgeoises et à leurs intérêts et institutions. Une telle épicerie permet d’apprendre à mieux s’organiser collectivement en diminuant notre dépendance aux magasins capitalistes pour s’approvisionner (y compris sur le non alimentaire). C’est d’autant plus valable en période de grève puisqu’on a tendance à enrichir le supermarché à chaque barbecue ou pour approvisionner nos cantines et nos moyens de lutte.

    Au-delà de l’intérêt organisationnel, c’est un modèle de commun qui remet en question concrètement et quotidiennement les promesses et les croyances liées à la grande distribution. C’est très simple et très rapide à monter. Aucune raison de s’en priver d’ici la révolution !
    Le Test de l’Autogestion : un outil rapide et puissant pour tester les organisations qui s’en réclament

    À la manière du test de Bechdel qui permet en trois critères de mettre en lumière la sous-représentation des femmes et la sur-représentation des hommes dans des films, nous vous proposons un nouvel outil pour dénicher les embuscades tendues par l’autogestion-washing, en toute simplicité : “le test de l’Autogestion” :

    Les critères sont :

    - Pas d’AGs ;

    - Pas de salarié ;

    - Pas de gestion informatisée.

    Ces 3 critères ne sont pas respectés ? Le collectif ou l’organisme n’est pas autogéré.

    Il les coche tous ? C’est prometteur, vous tenez peut être là une initiative sans donneur d’ordre individuel ni collectif, humain comme machine ! Attention, le test de l’autogestion permet d’éliminer la plupart des faux prétendants au titre, mais il n’est pas une garantie à 100% d’un modèle autogéré, il faudra pousser l’analyse plus loin. Comme le test de Bechdel ne vous garantit pas un film respectant l’égalité femme-homme.

    Il faut parfois adapter les termes, peut être le collectif testé n’a pas d’Assemblée Générale mais est doté de Réunions de pilotage, n’a pas de salarié mais des services civiques, n’a pas de bureau mais des commissions/groupe de travail permanents, n’a pas de logiciel informatique de gestion mais les documents de gestion ne sont pas accessibles sur place ?
    Pour aller plus loin :

    Le collectif Cooplib fait un travail de documentation de ce modèle de commun et d’autogestion. Ses membres accompagnent de manière militante les personnes ou collectifs qui veulent se lancer (= gratuit).

    Sur Cooplib.fr, vous trouverez des informations et des documents plus détaillés :

    – La brochure Cocoricoop

    – Un modèle de Statuts associatif adapté à l’autogestion

    – La carte des épiceries autogérées

    – Le Référentiel (règles du jeu détaillées)

    – Le manuel d’autogestion appliqué aux épiceries est en cours d’édition et en précommande sur Hello Asso

    Ces outils sont adaptés à la situation particulière des épiceries mais ils sont transposables au moins en partie à la plupart de nos autres projets militants qui se voudraient vraiment autogérés (bar, librairie, laverie, cantine, camping,…). Pour des expérimentations plus techniques (ex : garage, ferme, festival,…), une montée en compétence des membres semble nécessaire.

    D’autres ressources :

    – Quelques capsules vidéos : http://fede-coop.org/faq-en-videos

    – “Les consommateurs ouvrent leur épiceries, quel modèle choisir pour votre ville ou votre village ?”, les éditions libertaires.

    https://www.frustrationmagazine.fr/coop-grande-distribution
    #alternative #grande_distribution #supermarchés #capitalisme #épiceries #auto-gestion #autogestion #gestion_directe #distribution_alimentaire

    sur seenthis :
    https://seenthis.net/messages/1014023

  • #Rapatriement de migrants : le #Maroc et le #Sénégal se veulent exemplaires

    Ce mercredi 23 août, 325 Sénégalais renvoyés du Maroc rentrent dans leur pays d’origine. Alors que les réfugiés vivent de plus en plus de drames, Rabat et Dakar assurent que ce retour s’est opéré dans les meilleures conditions possibles.

    Après un périple d’une vingtaine d’heures en bus en provenance de Dakhla, dans le sud du Maroc, 325 migrants sénégalais arriveront à Rosso, ville du nord de leur pays d’origine, en ce matin du 23 août. Ces candidats au passage en Espagne ont été repêchés par la Marine royale marocaine au large des îles Canaries au début du mois d’août.

    Ce n’est pas la première opération de rapatriement de la saison. Le 27 juillet déjà, Annette Seck, ministre chargée des Sénégalais de l’extérieur, avait remercié le Maroc de lui avoir envoyé 400 de ses compatriotes et, le 10 août, 283 autres migrants avaient également fait le voyage. À chaque fois, ce retour n’a été possible qu’avec la #coopération des autorités locales. Le Sénégal n’est d’ailleurs pas le seul pays d’Afrique subsaharienne avec qui le Maroc collabore en la matière. En septembre et en octobre 2020, le #Mali et la #Guinée avaient participé à l’#identification de leurs ressortissants afin d’aider à leur rapatriement par voie aérienne.

    Depuis 2005, le royaume mène ce type de campagnes en coopération avec l’#Organisation_internationale_pour_les_migrations (#OIM). Différentes associations et ONG critiquent la manière dont procèdent les autorités marocaines, estimant qu’il s’agit d’#expulsions_arbitraires, qui ne respectent pas de cadre légal. En 2018 déjà, le ministre marocain des Affaires étrangères, Nasser Bourita, avait répondu à ces critiques : « Ce que vous appelez des “#éloignements” sont faits selon les normes. » Selon le gouvernement, la ligne est claire et constante : ces déplacements sont destinés à briser les circuits mafieux de #traite_d’êtres_humains cherchant à gagner l’Europe. « Les ambassades des pays africains sont impliquées dans le processus d’identification. »

    « #Cadre_légal »

    En 2018, des migrants déplacés d’une ville à l’autre car les « conditions de vie [y étaient] meilleures », selon les autorités locales, avaient fait l’objet de procédures de retour dans leur pays d’origine. Et ce, en lien avec les ambassades concernées et l’OIM. Le Conseil national des droits de l’Homme (CNDH) estimait alors que ces déplacements respectaient le « cadre légal », selon son président, Driss El Yazami, qui avait précisé que le CNDH s’assurait que les personnes vulnérables étaient protégées.

    En réponse, l’Association marocaine des droits humains (AMDH) avait dénoncé des #déplacements_forcés. Dans son rapport publié le 3 août dernier, cette dernière n’a pas changé de position et continue à pointer du doigt les mouvements forcés des migrants de la région du nord « vers des zones reculées à l’intérieur ou dans le sud du Maroc, ou encore vers la frontière maroco-algérienne ».

    Contacté par Jeune Afrique, Babou Sène, consul général du Sénégal à Dakhla, s’est montré plus précis sur la manière dont les opérations de rapatriement se déroulent : « Il s’agit d’un dispositif bien huilé. Les migrants qui ont besoin de soins sont transportés à l’hôpital, et leur prise en charge est assurée par le Maroc, tandis que le Sénégal paye les médicaments, les analyses nécessaires, et prend en charge l’alimentation des malades. Les autres [déplacés] sont accueillis dans un centre d’accueil et d’hébergement, en attendant de rentrer au pays. »

    Au préalable, les consulats respectifs des pays d’origine procèdent à l’identification des migrants. « Une fois cette étape terminée, j’alerte nos ambassadeurs à Rabat et à Nouakchott afin qu’ils informent les autorités marocaines de la présence de tel nombre de Sénégalais, et de la nécessité de prendre des dispositions pour leur gestion ici et leur retour au pays. » Le rapatriement peut également se faire par transport terrestre, et dans ce cas, une autorisation de transit est délivrée par le gouvernement mauritanien. Le consulat délivre les #sauf-conduits à l’ensemble des Sénégalais. La partie marocaine s’occupe du volet « transport » en mettant à disposition des bus jusqu’à #Rosso ainsi que d’autres villes du Sénégal.

    La route des Canaries est privilégiée

    Le consul tient à préciser que « tous les Sénégalais concernés par les récentes opérations de rapatriement ont été repêchés et secourus par la Marine royale marocaine, après s’être échoués au large des côtes africaines ». En effet, la traversée de l’océan vers les îles Canaries – une voie dangereuse, avec des courants forts – se termine souvent à Dakhla ou Laâyoune pour les migrants subsahariens.

    Face aux situations de plus en plus critiques dans lesquelles se retrouvent les réfugiés optant pour la Tunisie ou la Libye, la route des Canaries semble être privilégiée. Mi-avril, le Premier ministre espagnol, Pedro Sanchez, s’était félicité de la diminution du nombre de passages par les Canaries mais, fin juillet, Annette Seck a reconnu devant la presse sénégalaise la recrudescence du phénomène. « Selon les statistiques, en 2022, 404 compatriotes ont été rapatriés depuis Dakhla, avait-elle alors indiqué. Entre avril et juillet 2023, quinze pirogues ont été arraisonnées dans les eaux territoriales marocaines, avec 1535 personnes à leur bord, dont 1237 passagers d’origine sénégalaise. »

    Entre le 1er janvier 2021 et octobre 2022, 4 747 migrants parvenus dans le royaume sont rentrés dans leur pays d’origine via le programme de retour volontaire de l’OIM. En 2022, ils étaient 2 457, majoritairement ivoiriens, guinéens et sénégalais, selon l’organisation. Pour justifier leur décision, 61 % ont souligné qu’ils manquaient des ressources financières nécessaires pour rester au Maroc.

    https://www.jeuneafrique.com/1475165/politique/rapatriement-de-migrants-le-maroc-et-le-senegal-se-veulent-exemplaires

    #renvois #expulsions #IOM #migrations #asile #réfugiés

    ping @_kg_

  • Otto Waalkes – der Fall: Warnung vor dem Warnhinweis
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/otto-waalkes-der-fall-warnung-vor-dem-warnhinweis-li.381872

    24.8.2023 von Harry Nutt - Über Otto Waalkes lachen? Die TV-Konserve eines bald 50 Jahre alten Bühnenauftrittes ermöglichte kürzlich die Überprüfung. Funktioniert der Humor noch, der eine ganze Teenagerkohorte zum unkontrollierten Giggeln gebracht hatte? Das Eingeständnis, einmal davon gestreift worden zu sein, ist begleitet von der Scham, selbst den flauesten Pointen und flachesten Witzen nicht ausgewichen zu sein. Trost spendet vielleicht die Erkenntnis, dass sittliche Reife seit jeher beinahe naturwüchsig aus Sumpfblüten, Abgründen und Niederlagen hervorgeht.

    Zum gerade in Gestalt von Warnhinweisen vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) dargebotenen Stück „Otto – der Fall“ kommt man ohne humorhistorische Einordnung nicht weiter. An dem eingangs beschriebenen Auftritt des Pseudo-Barden, der mit Gitarre auftrat, ohne sie ernsthaft zu bespielen, verblüfft inzwischen die zappelige Jugendlichkeit, die im weiteren Verlauf der Karriere immer mehr als zwangsneurotischer Tick eines in die Jahre gekommenen Komikers erschien. Mit und über Otto zu lachen deutete auch auf ein Verharren in der Infantilität.
    Populärer Arm des subversiven Schabernacks

    Aber natürlich war da viel mehr. In der Spaßoffensive jener Jahre, für die nicht zuletzt die der sogenannten Neuen Frankfurter Schule zugerechneten Drehbuchautoren Bernd Eilert, Pit Knorr und der Dichter Robert Gernhardt stehen, war die Kunstfigur Otto letztlich auch ein Teil des Versuchs, die deutsche Humorproduktion zu radikalisieren. Als Mitarbeiter des Magazins Titanic waren sie lustvoll bemüht, die eng gezogenen Grenzen des Biedersinns der Unterhaltungsbranche zu sprengen. Otto war gewissermaßen der populäre Arm des grob-subversiven Schabernacks, der in der Titanic auf die Spitze getrieben wurde und nicht zuletzt darin bestand, Tabus aller Art zu Leibe zu rücken.

    Wenn der WDR jetzt bezüglich in die hauseigene Mediathek verklappter Ausgaben von Harald Schmidts Show „Schmidteinander“ sowie einiger Otto-Auftritte vor Inhalten warnt, die heute als diskriminierend empfunden werden können, so unterliegen derlei Markierungen einer grotesken Fehleinschätzung vom Auffassungsvermögen des Publikums unserer Zeit und früherer Jahre. Tatsächlich wäre es eine soziologisch interessante Frage, inwieweit die Verwendung sexistischer, rassistischer, antiklerikaler und anderweitig abschätziger Einlassungen der flapsigen Wortkünstler gegen Institutionen und soziale Gruppen zur nachhaltigen Liberalisierung der Bundesrepublik – und durch grenzüberschreitende Schallwellen auch der DDR – beigetragen haben. Die skrupellose Otto-Bande hatte sich ganz gezielt der Herausforderung der herrschenden Moral verschrieben und ist dabei ziemlich tief in den Massengeschmack vorgedrungen.

    Ach, Robert Gernhardt

    Inzwischen feiert die längst in die Knie gezwungen geglaubte Hegemonie biederer Moral ihre Wiederkehr im theoriegesättigten Ton mutmaßlicher Intersektionalität, mit dem Unterdrückung markiert und Opferstatus wie eine Trophäe verliehen wird.

    Wenn man die Warnhinweise des öffentlich-rechtlichen Senders auch nicht gleich für eine Unterwerfung an den Zeitgeist halten will, zeugen sie doch zumindest von einer eklatanten Denkfaulheit, mit der man sich vor kreativer Verantwortung aus dem Staub macht. Vielleicht kann eine Zeile des Otto-Einflüsterers Robert Gernhardt zur Beruhigung beitragen: „Ob im Mann, ob im Weib, Dunkel herrscht in jedem Leib.“

    #Allemagne #culture #humour #censure #ÖRR #WDR