#paix

Lügen, Angst und Massenmord : Wo heute die Nato steht, begann der Nazi-Krieg im Osten
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/luegen-angst-und-massenmord-wo-heute-die-nato-steht-begann-der-nazi

L’OTAN occupe aujourd’hui les positions de la Wehrmacht au moment de l’attaque impérialiste allemande contre l’Union Soviétique. La guerre que nous prépare aujourd’hui le bloc impérialiste occidental tuera davantage de Russes que les 27 à 30 millions de victimes des nazis et soldats allemands.

Pourquoi ? D’abord à cause de l’escalade nucléaire prévisible, puis à cause de la « logique des marchés ». Il faudra un projet au volume plus grand que celui de SpaxeX pour absorber les pertes suite à l’écroulement des contes de fées spatiales du patron.

Les habitants de l’Europe occidentale et des autres continents ne seront pas épargnée

Est-ce que cette grande guerre arrivera-t-elle ? On ne le sait pas, mais il faudra élever la voix contre l’armement de notre côté et pour la paix afin de changer la certitude en possibilité.

Cet article donne le meilleur argument pour la paix. Les Russes ne nous haïssent pas bien au contraire. Ils ont fait preuve de leur grande humanité.

17.6.2026 von Frank Schumann - 85 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion stehen heute deutsche Nato-Soldaten vor der Grenze Russlands und leisten einen „Beitrag zur Abschreckung“.

Vor wenigen Tagen, am 6. Juni, wurde meine Mutter 100. Sie war also 15, als Deutschland und seine Verbündeten am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfielen. Sie lebte damals im ostpreußischen Trakehnen. In dem Gestüt, das als das bedeutendste des Deutschen Reiches galt, wurden seit 1732 Pferde für die Kavallerie gezüchtet. Ihr Vater arbeitete dort, seine Vorfahren waren aus Litauen eingewandert.

Etwa vierhundert Kilometer südlich von Trakehnen lag Brest. Gegründet vor etwa tausend Jahren im Kiewer Rus, zeitweise mal litauisch, mal polnisch besetzt, seit 1795 gehörte Brest zum russischen Zarenreich. Zur Sicherung seiner Westgrenze errichteten die Russen dort eine gewaltige Festung, mit vier Quadratkilometern Ausdehnung die größte im russischen Reich des 19. Jahrhunderts. Entworfen hatte sie übrigens Karl Iwanowitsch Oppermann, ein russischer Militäringenieur deutscher Herkunft.
Bollwerk gegen den Ansturm aus dem Westen

In dieser Festung von Brest-Litowsk wurde am 3. März 1918 das Ende des Ersten Weltkrieges an der Ostfront besiegelt. Um Frieden zu bekommen, gab Sowjetrussland ein Viertel seines Territoriums in Europa her. Fast anderthalb Millionen Quadratkilometer und sechzig Millionen Menschen, dazu noch sechs Milliarden Goldmark als Entschädigung für deutsche Unternehmen.

Bundeswehr übt den Krieg an der Nato-Ostgrenze: Panzerübung verschärft Spannungen nahe Belarus
Bundeswehr übt den Krieg an der Nato-Ostgrenze: Panzerübung verschärft Spannungen nahe Belarus

Im September 1939, als sich die deutsche Wehrmacht auf den Weg gen Osten machte, rückte die Rote Armee gen Westen vor – bis hin zu jener Linie, die 1919 in Versailles vom britischen Außenminister Curzon als Grenze zwischen Polen und der Sowjetunion markiert, aber damals von beiden Seiten nicht akzeptiert worden war. Im Oktober 1939 wurde Brest am Bug erneut Grenzstadt und die Festung Bollwerk gegen den erwarteten Ansturm aus dem Westen.

An jenem 22. Juni 1941 befanden sich etwa 9000 Rotarmisten in der Festung, am jenseitigen Ufer des Grenzflusses lagen etwa doppelt so viele deutsche Soldaten.

Die 45. Infanterie-Division hatte Befehl, die Festung im Handstreich zu nehmen. Der Handstreich misslang. Die Russen setzten sich mutig zur Wehr. 32 Tage nach dem Überfall wurde der letzte Verteidiger der Festung, ein Major Pjotr M. Gawrilow, gefangengenommen.

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Der Veteran Major Pjotr M. Gawrilow (M.) verteidigte die Festung Brest-Litowsk. Hier bei der Parade zum 30. Jahrestag der Befreiung am 9. Mai 1975 in Moskau © imago

Anfang 1980 wurde ich als Geschichtsredakteur der Tageszeitung Junge Welt nach Brest geschickt. Ich sollte zum 35. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus etwas über die Heldenfestung schreiben, zu der die Gedenkstätte einige Jahre zuvor erklärt worden war. Also setzte ich mich in die Bahn, ich hatte auch einen Fotografen dabei.

Die Schatten der Toten

Gawrilow war im Vorjahr 78-jährig verstorben und neben seinen Kameraden in Brest bestattet worden. Nach dem Krieg hatte er in Sibirien ein Lager für japanische Kriegsgefangene geleitet, 1957 war er als Held der Sowjetunion geehrt worden. Es fanden sich aber andere interessante Gesprächspartner, und es gab viel zu entdecken.

Die Festung: ein weitläufiges Areal mit Mauerresten und imposanten Mahnmalen, dominiert von einer gewaltigen Betonnadel, gleichsam ein überlanges Bajonett. Beeindruckend das Cholmer Tor mit seinen Zinnen und Erkern aus rotem Backstein. Die Ziegel: zernarbt von den Kugeln und den Granaten der Angreifer, zerschunden und zermahlen, aber standhaft. Ich konnte furchtlos durch das Tor schreiten. In den Katakomben waren Schatten von Menschen zu sehen. Stehende, Liegende, Hockende, verbrannt und verdampft in der Glut deutscher Flammenwerfer. Ihre Körper hatten verhindert, dass die Oberfläche der Ziegelwand hinter ihnen geschmolzen und glasiert war wie die übrige Fläche.

Im Friedensmuseum von Hiroshima sah ich Gleiches: Steine, in die der Lichtblitz der Atombombe Silhouetten menschlicher Körper eingebrannt hatte. Und das vier Jahre nach Brest. Die gleichen Bilder, die gleiche Barbarei, die gleiche Idiotie.

Zur Gegenwart komme ich noch.

Ich schrieb also für die Zeitung über meine Wahrnehmungen und über die Stadt Brest. Sie zählte damals, als wir Deutschen 1941 über sie kamen, vielleicht 50.000 Bewohner. Zwei Drittel davon waren Juden. Brest war seinerzeit eines der größten kulturellen Zentren des Judentums. Noch bevor in Deutschland die Synagogen brannten, gab es dort antijüdische Ausschreitungen – Mitte der 30er-Jahre, als Brest polnisch war, mehr als 100. Im Mai 1937 starben bei einem Pogrom viele Menschen, 1500 jüdische Geschäfte wurden von polnischen Nachbarn heimgesucht, zerstört und geplündert, Werkstätten und Wohnhäuser angezündet.

Gestapo-Terror

Und als 1941 Brest von der Wehrmacht genommen war, rückte das Polizei-Bataillon 307 ein und massakrierte etwa 4000 Juden. Der ersten Welle folgte eine Einheit der faschistischen Sicherheitspolizei, einer Bande aus Gestapo und Kriminalpolizisten. Ihrem Terror fielen von Juli bis September 1941 in Brest fast 9000 Menschen zum Opfer.

Drei Jahre später, im Juli 1944, wurde Brest von der Roten Armee befreit.

Das von den Nazis dort eingerichtete Ghetto war schon lange liquidiert, das heißt deren Insassen ermordet. Die meisten starben in Bronnaja Gora. Wir wissen so gut wie nichts über diese Mordstätte bei Brest, die schon bald nach dem deutschen Überfall unweit einer Bahnstation eingerichtet worden war. Es gab keine Überlebenden und kaum deutsche Quellen. Historiker vermuten, dass dort mehr als 50.000 Menschen erschossen wurden, darunter vermutlich 15.000 bis 20.000 Juden aus Brest.

Daran erinnern einige Denkmale am Ort des Verbrechens. Auf Russisch, Hebräisch, Jiddisch und Englisch heißt es da: „Im Gedenken an die mehr als 50.000 sowjetischen Bürger und Bürger aus Ländern Westeuropas, größtenteils jüdischer Nationalität, die in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945 bestialisch von den Faschisten ermordet wurden.“

Das ganze Drama begann am 30. Januar 1933, als der NSDAP – der Alternative zur bürgerlich-parlamentarischen Republik – die Regierungsgewalt übergeben wurde. Und am 22. Juni 1941 wurde mit dem Überfall auf die Sowjetunion der imperialistische Wille vollstreckt, Raum und Rohstoffe im Osten zu erobern. Der „Kreuzzug gegen den jüdischen Bolschewismus“, das Unternehmen Barbarossa, begann mit über drei Millionen Soldaten, die auf breiter Front von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer die sowjetische Grenze überschritten. Bei diesem deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg halfen die europäischen Staaten Italien, Finnland, Ungarn, Rumänien, Kroatien, Slowakei und sogenannte Freiwillige aus Norwegen, Belgien, Spanien und den Niederlanden. Die deutsche Propaganda log und behauptete, es handele sich um einen Präventivkrieg.
Die Lüge von der sowjetischen Invasion

Am 27. Juni wurde nämlich verbreitet, die sowjetische Armee habe zum Angriff auf Europa bereitgestanden, und am 29. Juni meldete Berlin, dass die deutschen Truppen in den sowjetischen Aufmarsch hineingestoßen seien. In einer Sondermeldung am gleichen Tag hieß es, wahrscheinlich sei es gerade noch in letzter Minute gelungen, den mitteleuropäischen Raum vor einer sowjetischen Invasion zu bewahren. „Das deutsche Volk ist seinen tapferen Soldaten wahrhaft zu tiefstem Dank verpflichtet.“

Am Tag des Überfalls fand im Berliner Olympiastadion das Endspiel um die deutsche Fußballmeisterschaft statt. Das Spiel wurde für die Wochenschau gefilmt. Deren erste Ausgabe nach dem 22. Juni begann nicht etwa mit Bildern vom neuen Krieg im Osten, sondern von diesem Fußballspiel.

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Übung der Litauen-Brigade in Litauen. © Kay Nietfeld

Meine Mutter, die heute Hundertjährige, verließ Ende 1944 Ostpreußen mit den Trakehnern, den zwei- und den vierbeinigen. Sie strandeten in Graditz bei Torgau, einem anderen preußischen Gestüt. Im Morgengrauen des 25. April 1945 flohen die Graditzer vor der heranrückenden Front. Sie passierten die Brücke über der Elbe, die flog unmittelbar hinter ihnen in die Luft. Deutsche Durchhaltekrieger hatten sie gesprengt. Am Nachmittag lagen sich Russen und Amerikaner auf den Trümmern in den Armen. (Die später wieder errichtete Brücke ließ Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in einer heimlichen Nacht- und Nebelaktion am 16. April 1994 gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung sprengen. Das Denkmal der Begegnung aber steht noch immer.)

Krankenbesuch vom Rotarmisten

Irgendwann kehrten meine Mutter und die anderen nach Graditz zurück. Von den dort stationierten Rotarmisten kam oft ein junger Bursche zu ihnen. Irgendein Iwan oder Sascha oder Kolja, keine Ahnung. Er kam ohne Arg, ohne böse Absicht. Seine Geschichte kannte niemand, er sprach nicht Deutsch und die Familie kein Russisch. Er sei ein lieber Kerl gewesen, anhänglich. Die Mutter meiner Mutter, eine resolute, praktische Frau Mitte vierzig, wusch ihm die Kragenbinden und die Uniform, setzte Flicken und stopfte Löcher, und er revanchierte sich für die mütterliche Fürsorge mit Essbarem.

Eines Tages war „Muttr“ weg, was ihn sichtlich verstörte. „Hospital“, sagten die anderen.

Später erzählte meine Oma diese Geschichte wieder und wieder. Sie lag mit einer Gallenkolik im Torgauer Krankenhaus, ein Saal mit 20 und mehr Betten. Plötzlich flog die Tür auf und ein Russe mit Waffe rückte ein. Geschrei aus den Betten, die Frauen fürchteten sich vor dem, was nun passieren würde. War ja kein Geheimnis. Doch der Soldat schritt davon unbeeindruckt durch den Gang und musterte die Patientinnen.

Ganz hinten entdeckte er „Muttr“. Die lag blass im Bett, mit einem Schlauch im Mund und konnte nur mit den Augen sprechen. Der junge Russe blickte sie bang an, hilflos, ratlos. Dann griff er in seine Hosentasche und förderte einen schmutzigen, unansehnlichen Zuckerklumpen ins Freie. Und den reichte er ihr. Was für ein absurdes Angebot – und was für eine anrührende menschliche Geste. Er wollte Gutes tun, helfen, Mitgefühl zeigen. Wie viel Leid hatten diese Russen durch unsere Landsleute an Leid und Bitterkeit erfahren müssen. Und wie gingen sie danach mit uns um …

Trakehnen heißt heute Jasnaja Poljana und hat die Nato als Nachbarn, die Grenze zu Polen und Litauen ist keine 30 Kilometer fern. Panzer mit dem Balkenkreuz zerfurchen litauischen Boden, 5000 deutsche Soldaten leisten dort dauerhaft einen „Beitrag zur Abschreckung“. Diese Litauen-Brigade, so der deutsche Verteidigungsminister, sei „das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Da kann einem nur schwarz vor Augen werden, wenn man die Geschichte kennt.

Frank Schumann ist Verleger des 1990 gegründeten Verlages Edition Ost, gelernter Spezialglasfacharbeiter und Diplom-Journalist. Drei Jahre fuhr er zur See und war, Australien ausgenommen, auch auf allen Kontinenten unterwegs. Meist publiziert er unter seinem Namen, aber gern auch unter einem seiner fünf Pseudonyme.

Dieser Text ist eine Rede, die Frank Schumann bei der Veranstaltung „Dankbarkeit, die ein Leben lang währt“ am 18. Juni im Theater Ost hält. Anlass ist der 85. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion. Karten und Informationen unter www.theater-ost.de

#OTAN #Rusdie #capitalisme #impérialisme #nazis #génocide #guerre #paix

Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“. Und : Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen ?
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=33892

En 2001 les réactions du gouvernement et des médias à la proposition de Poutine de construiee "une maison européenne" de paix et de sécurité nous ont montré que l"état allemand est un risque pour la paix en Europe. Au mois de février de l’an 2014 le pasteur Gauck a appellé à abandonner la doctrine défensive allemande et d’intervenir militairement dans le monde entier. Depuis maintenant plus d’une année on nous annonce une grande guerre sur le sol européen et on la prépare sous de divers prétextes.

Il est grand temps de se battre contre les forces qui veulent cette guerre. Albrecht Müller nomme les belliqueux et propose plusieurs revendications afin d’arrêter la course vers l’abîme.

21.6.2016 von: Albrecht Müller

Am 14. Juni hatten wir auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises müssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die „zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik“ vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise für die neue und gefährliche militärische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enthält die ausführliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.

Einführung Albrecht Müllers

bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Kampagne Stopp Ramstein am Freitag den 10. Juni 2016 19:00 Uhr in der Versöhnungskirche, Kaiserslautern

Thema der Veranstaltung:

(Drohnen-) Kriege beenden!

(Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, ergänzt um Teile des Entwurfs, die wegen der Kürze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)

Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.

Was verbindet uns?

Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.

Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir überleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben können.

Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes übrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter:

Wir sind in der Zeit nach 1989 maßlos und in großem Stil betrogen worden.

Wir Älteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die jüngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten könnte.

Das klingt etwas rätselhaft. Es ist aber tatsächlich nicht rätselhaft. Ich will erläutern, was ich meine. Und dabei auf meine persönlichen Erfahrungen zurückgreifen:

1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Großen Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr später, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Versöhnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Präsidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.
Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken – wie der Name sagt – darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.
Eines der Schlüsselworte lautete „Wandel durch Annäherung“, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Veränderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR und in anderen Ländern des sogenannten Ostblocks.
1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich für die Absicherung der Ostpolitik durch die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem überzeugenden Votum von 45,8 Prozent für die SPD und einem überwältigenden Votum für die Friedenspolitik.
Danach ging es mit Höhen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, über die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den früheren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.
Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu säen. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem früheren Gegner, empfunden wird, was es dort auslöst. Konfrontation hatte im anderen Lager Verhärtung ausgelöst. Entspannung und Versöhnung haben dazu geführt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Versöhnung setzten und ihr Land verändern wollten, möglich wurden.

Entspannung, Versöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.
Wichtig war es damals und wäre es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk – und manchen Politikern und Journalisten ohnehin – erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die Völker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der fünfziger Jahre haben die tonangebenden Kräfte hierzulande locker über diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.
Diese Entspannungs-, Friedens- und Versöhnungspolitik war dann gekrönt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee „Gemeinsamer Sicherheit“ in Europa.
Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema „Stopp Ramstein“ betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion für diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte.

Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:

„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“

Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO:

„Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“

So weit waren wir schon einmal!

„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,

heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht persönlich kannte – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht.
Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.

Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Früchte der Friedenspolitik betrogen.

Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Züge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.

Von dieser grundlegenden Änderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche Öffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des Öfteren besorgt aus den USA zurückkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.

Willy Wimmer hat dann später, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, spürbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland.

Heute müssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: Wir führen Krieg, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten führen im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.

Der Westen maßt sich an zu entscheiden, wie Völker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change – das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle Länder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demnächst vielleicht Putins Russland.

Der Auftrag der Bundeswehr wurde verändert. Die Beschränkung auf Verteidigung beseitigt.

Das sind wirklich gravierende Veränderungen.

Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen führenden Kräfte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genießen wollen:

Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch über die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedrängenden Sonderrechte erhalten bleiben würden. Das betraf den militärischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflugübungen waren eine Marter. Aber über die Fragwürdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als „links“ galten, bedrängt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.
Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der „Flugzeugträger der USA in Europa“ sein. Dann wurde gewählt und Rudolf Scharping wurde Ministerpräsident. Er reiste in die USA und rühmte sich dann dessen, einen Lobbyisten für das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte darüber nur lächeln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpräsident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. – Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland in der Saarländischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch über die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpräsidenten Rudolf Scharpings Äußerungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Militärblöcke, auch der NATO. – Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm für ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten-Kandidaten und späteren Ministerpräsidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugträger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.

Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Verträge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums für Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein.

Wir sind um die Früchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen Völkern, der Geist, der die Außen- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Versöhnungspolitik.

In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 heißt es:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“

„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!“

heißt es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD.

In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen.“

Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu töten.

Und der Geist der Verantwortlichen hat sich völlig verändert:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“.

Das ist Originalton des amtierenden Bundespräsidenten Gauck.

Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in München bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverständlich mehr militärischer Einsatz gemeint.

Man muss sich darüber klar werden, wie verschieden der Geist ist,

der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und heute wieder prägt
und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa geprägt hat.

Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen Völkern verständigen kann, dass man sich dann allerdings darum bemühen muss. Zu diesen Völkern, um die man sich bemüht hat, gehörte bis 1990 auch Russland.

Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, geht davon aus, dass man dem Bösen drohen muss, dass man rüsten muss, dass man abschrecken muss.

Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verhältnis zwischen unseren Völkern entwickelt hat: Mein Großvater war noch erfüllt von Verachtung für „die Welschen“, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg über die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war glücklicherweise nicht maßgeblich für das, was dann passierte: die Verständigung mit Frankreich. Heute kämen zumindest einigermaßen vernünftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den Völkern.

Über die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte

Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.

Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts außerordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu führen als etwas Selbstverständliches betrachten:

Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem Titel „Amt und Würden“, moderiert von Stephan Detjen.

In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespräsident Gauck habe uns vom „friedenspolitischen Mehltau befreit“.

Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins für den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.

Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufklärung wird in einer solchen Äußerung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass Kriegstreiberei inzwischen hoffähig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoffähig. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung für Kriegseinsätze zu machen und damit auch Stimmung für das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an völkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.

Die Kriegsgefahr ist größer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken für den Frieden, sichtbar machen:

Der erste ist die erwähnte Feststellung, dass die Werbung für den militärischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoffähig geworden ist. Der Bundespräsident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu führen wird als selbstverständlicher Teil der Politik betrachtet.
Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben können. Die Älteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseinsätze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren ständig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Würzburg brennen sehen – auch ich als Sechsjähriger. Das prägt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsjährigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das prägt auch.
Kriege werden tatsächlich geführt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Militärs: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016.
Die Regime Change-Absichten der USA sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen, oder Russland selbst.
Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.
Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die Rüstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.
Die USA sind weit weg. Die zitierte Äußerung des Generals der USA lautet ja nicht zufällig: „die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“. Wenn der General angedeutet hätte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst geführt werden könnte, wäre er im Ausschuss des Repräsentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.
Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.

Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen. Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für hoch zu halten.

Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Anstoß für Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen dafür zu werben, dass sie sich in einer neuen großen Friedensbewegung zusammenfinden.

Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation. Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und getötet werden.

Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen Mächten erreichen, dann ist das prima.

Die USA sind herzlich eingeladen. Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.

Wenn den USA das nicht möglich ist, dann müssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir müssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben.

Der erste Schritt wäre die Kündigung der Möglichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein für den militärischen Einsatz in anderen Ländern zu nutzen.

Der zweite Schritt wäre die Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft. D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verständigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschließt, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem Bündnis, aus der NATO, zurückziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie möglich, für diesen Schritt zu gewinnen.

Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie hätten das Recht und die Pflicht, andere Völker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.

Der Wandel des Verhältnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA

Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und außerdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.

Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den fünfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand. Damals waren wir von den USA geschützt, heute werden wir benutzt.

Heute könnte man und müsste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:

Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:

es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort militärischer Aktionen gegenüber anderen Völkern zu benutzen.

Bei aller Freundschaft,

wir wollen nicht weiter der Flugzeugträger und Kommunikationsplatz für Drohneneinsätze der USA sein.

Bei aller Freundschaft,

wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt müsse von einem Imperium beherrscht werden, es muss möglich sein und wird möglich sein, dass alle Völker insgesamt friedlich miteinander umgehen.

Bei aller Freundschaft mit Amerika,

wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reichtümer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Präsident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanständig und nicht friedensfördernd.

Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.

Es gibt überhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.

Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren. Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.

Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit.

Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.

#Allemagne #USA #Europe #guerre #paix

Einladung zum Gedenken an den 8. Mai 1945 in Schöneberg
▻https://www.ag-taxi.de/8-mai-1945-gedenken-2026.html

https://www.ag-taxi.de/IMG/jpg/berlin-bayerischer_platz_wikimedia.jpg

L’association des syndicats ouvriers allemands DGB organise une manifestation pour commémorer le 81ème anniversaire de la libération du nazisme. Les manifestations autour.des némoriaux de l’armée rouge étant interdites elle aura lieu sur le square Bayrischer Platz à Schöneberg.

14.30 Uhr

Im Vorfeld der Gedenkverantaltung bietet Helmuth Pohren-Hartmann von der Stolpersteininitiative eine Kleine Führung im Bayrischen Viertel mit gleichzeitigem Stolpersteinpuzen an. Treffpunkt am Bayrischen Platz vor der U-Bahn EIngang Grunewaldstraße.

16:00 Uhr

– Vortrag: Dr. Andreas Bräutigam „Die letzten Tage vor Kriegsende“
– Rede: Benedikt Hopmann VVN/BDA - Berliner Rechtsanwalt
– Rede: Helmuth Pohren-Hartmann, Stolpersteininitiative.

Musikalische Umrahmung: Chor der Naturfreunde Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie/Euch hiermit anlässlich des Tages der Befreiung AM 8.MAI,
der sich in diesem Jahr zum 81. Mal jährt, herzlich ein, an einer
Gedenkveranstaltung des DGB Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg, Arbeit und
Leben Berlin-Brandenburg, der Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
sowie der Stolpersteininitiative am 8. Mai am Bayerischen Platz (Höhe
Westarpstraße) UM 16:00 UHR teilzunehmen. Gemeinsam mit Ihnen/Euch
möchten wir ein Zeichen gegen antisemitische Haltungen, Propaganda und
Gewalttaten allgemein und speziell in unserem Bezirk setzen.

Wir freuen uns sehr, dass wir für die Gedenkveranstaltung den Historiker Dr. Andreas Bräutigam von der Geschichtswerkstatt Tempelhof-Schöneberg gewinnen konnten.

Weitere Informationen über den Treffpunkt und Ablauf können im Flyer im
Anhang nachgelesen werden. Im Anschluss an der Veranstaltung besteht die Möglichkeit für Teilnehmende, persönliche Gedanken oder Erinnerungen im Restaurant & Café
Haberland auszutauschen .

Wir würden uns sehr über Ihre/Eure Teilnahme und das gemeinsame Erinnern
freuen. Gerne können die beigefügte der Flyer an Interessierte
weitergeleitet werden.

Mit kollegialen Grüßen
Peter Witt
Vorsitzender DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

#Berlin #Bayrischer_Platz #8_mai #nazis #fascisme #URSS #Allemagne #guerre #paix

„Europa bereitet sich auf den Krieg gegen Russland vor“ – Botschafter Netschajew im Interview
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/einen-kurzen-waffenstillstand-brauchen-wir-nicht-russlands-botschaf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/bb/Kapitulationserklaerung_der_Deutschen_Wehrmacht%2C_8_Mai_1945.jpg/3840px-Kapitulationserklaerung_der_Deutschen_Wehrmacht%2C_8_Mai_1945.jpg

Aujourd’hui il y a 81 ans à Karlshorst le successeur d’Adolf Hitler Maréchal Keitel signa la capitulation des armées allemandes. A cette occasion le Berliner Zeitung publie une interview émouvante avec l’ambassadeur russe en Allemagne.

8.5.2026 von Alexander Dergay - Russlands Botschafter lehnt eine schnelle Waffenruhe ab, wirft Europa Kriegsvorbereitung vor und sagt, die Ukraine nutze zivile Schutzschilde. Ein Interview.

Am 8. Mai, dem Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945, ist die Atmosphäre zwischen Moskau und Berlin so frostig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Russland und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken wird der Sieg über Nazideutschland am 9. Mai begangen und der mehr als 27 Millionen sowjetischen Toten gedacht.

Gleichzeitig wütet im Osten Europas ein Krieg, der inzwischen länger dauert als der Vormarsch und Rückzug der Wehrmacht in der Sowjetunion zwischen Juni 1941 und Mai 1945. Die Opferzahlen schwanken erheblich. Die UN hat mehr als 15.000 getötete Zivilisten in der Ukraine bestätigt; auf russischem Gebiet meldet Moskau Tausende zivile Todesopfer durch ukrainische Angriffe. Die tatsächliche Zahl ziviler Opfer dürfte höher liegen. Bei den militärischen Verlusten gehen Schätzungen von bis zu zwei Millionen betroffenen Soldaten auf beiden Seiten aus, darunter mehrere Hunderttausend Tote.

Auch in diesem Jahr gelten in Berlin rund um die sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und der Schönholzer Heide besondere Auflagen. Untersagt sind unter anderem militärische Uniformen, Fahnen mit russischem Bezug sowie Symbole, die den Russland-Ukraine-Krieg verherrlichen. Die Berliner Polizei begründet die Maßnahmen mit dem Schutz eines würdevollen Gedenkens vor dem Hintergrund des andauernden Krieges.

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, empfängt zum Gespräch in der Botschaft Unter den Linden. Der Diplomat, seit 2018 der höchste Vertreter Russlands hierzulande, spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die längst hätte enden können, einer „Militarisierung“ Europas und von einer Bundesregierung, mit der es keine belastbaren Gesprächskanäle gibt. Während des Gesprächs kocht die Spannung so hoch, dass das Interview kurz vor dem Abbruch steht. Der Botschafter springt auf und sagt: „Wsjo chwatit“ („Fertig, es reicht“). Doch die Lage beruhigt sich wieder, und das Gespräch geht weiter.

„Feiertag mit Tränen in den Augen“

Herr Botschafter, der „Große Vaterländische Krieg“ dauerte für die Sowjetunion drei Jahre, zehn Monate und 17 Tage. Der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine läuft seit dem 24. Februar 2022 – also bereits länger als der Kampf gegen Hitler-Deutschland. Wie erklären Sie diesen historischen Kontrast ausgerechnet vor dem 9. Mai, und welche Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sollten wir – und auch Russland – heute ziehen?

Der Große Vaterländische Krieg 1941/1945 war die Folge einer Aggression Nazideutschlands gegen die Sowjetunion. Wir haben in dieser Tragödie 27 Millionen Menschen verloren. Das war der enorme Preis unseres Volkes für den Sieg über den Nazismus. Er hat eine entscheidende Rolle bei der Zerschlagung des grausamen Nazi-Regimes gespielt. Man hört heutzutage auch Meinungen, in denen die entscheidende Rolle der Roten Armee verfälscht oder vermindert wird. Das ist bedauernswert, und das wollen wir so nicht zulassen. In der ehemaligen Sowjetunion – einem multinationalen Staat mit einer multinationalen Armee – hat praktisch jede Familie Verluste, Opfer und persönliche Tragödien erlebt. Deswegen ist der 9. Mai für uns „ein Feiertag mit Tränen in den Augen“. Wir trennen diesen Sieg nicht nach Nationalitäten. Denn alle waren dabei – Russen, Belarussen, Ukrainer, Kasachen, Juden, alle Völker der Sowjetunion waren beteiligt, alle liegen zusammen in den Kriegsgräbern, auch hier in Deutschland.

Die Lehren und Folgen des Krieges wurden völkerrechtlich vom Nürnberger Tribunal verankert, sie haben auch in der Seele jedes einzelnen Sowjetmenschen ihren Platz gefunden. Der Begriff Nazismus ist für unser Volk genetisch nicht akzeptabel – egal wo auch immer und in welcher Form neonazistische Erscheinungen auftauchen. In Deutschland gibt es mehr als 4000 Kriegsgräber, in denen 700.000 Sowjetmenschen liegen: Soldaten, Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge, Zivilisten. Das war ein Krieg mit dem klaren Ziel der Nazis, die Bevölkerung des Landes zu vernichten. Deswegen sagen wir, dass die Verbrechen des Dritten Reiches einem Genozid gleichkommen. Wir verlangen, dass dieser Genozid auch von der Bundesrepublik offiziell anerkannt wird.

Positiv hervorheben möchte ich die Zusammenarbeit mit lokalen Stellen und dem Volksbund Kriegsgräberfürsorge – damit sind wir sehr zufrieden. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Stellen der Bundesrepublik und auch bei unseren Landsleuten, die sich um diese Kriegsgräber kümmern.

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Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin erinnert an die gefallenen Soldaten der Roten Armee und den Sieg über Nazideutschland. © Jürger Ritter/imago

Medienberichten zufolge soll es auch in diesem Jahr Einschränkungen an den sowjetischen Ehrenmalen geben – etwa beim Zeigen nationaler Symbolik. Die Berliner Polizei hatte bereits 2024 russische und sowjetische Fahnen sowie Uniformen verboten. Sind Sie offiziell zu Gedenkfeiern eingeladen, und wie sehen Sie die aktuelle Erinnerungspolitik?

Von offizieller Seite sind wir nicht eingeladen. Das bleibt auf dem Gewissen derjenigen, die das organisieren. Eine offizielle Bestätigung über neue Einschränkungen haben wir bis jetzt nicht – es wäre sehr bedauerlich, falls es wieder dazu kommt. Die Menschen, die zu den Denkmälern und Kriegsgräbern kommen, wollen nur das Andenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten bekunden. Mehr nicht. Die Handreichungen im vergangenen Jahr waren aus unserer Sicht fehl am Platz und kontraproduktiv. Wir wollen nur entsprechende Zeichen unserer Verbeugung vor den Toten setzen.
„Wir haben gegen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen verstoßen“

Russland äußert sich kritisch zur deutschen Erinnerungskultur und spricht von Geschichtsrevisionismus. Könnten Sie das an konkreten Beispielen erläutern?

Wir sehen in der deutschen wie auch in der europäischen Geschichtsschreibung Erscheinungen, in denen die Rolle der Roten Armee bei der Zerschlagung des Nazi-Regimes und bei der Befreiung Europas nicht objektiv dargelegt wird. Das widerspricht der wahren Geschichte, und dagegen protestieren wir mit Nachdruck. Wir sind absolut überzeugt: Die entscheidende Rolle beim Sieg kommt der Sowjetunion zu. Zweitens gibt es Versuche, die Bedeutung und den Sinn der sowjetischen Denkmäler in Deutschland anders zu interpretieren. Bis heute gilt: Die sowjetischen Soldaten sind als Befreier nach Deutschland und Europa gekommen – als Befreier vom Nazismus. Wir haben ganz Europa von dieser schrecklichen Erscheinung erlöst. Nun gibt es Versuche, diesen Sinn umzudeuten – und dagegen wenden wir uns entschieden.

Präsident Putin hat zu Beginn des Krieges in der Ukraine eine „Entnazifizierung“ als eines der zentralen Ziele ausgegeben. Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Erinnerungskultur und der Instrumentalisierung von Geschichte zur Rechtfertigung aktueller Machtpolitik?

Zu den Gründen des Konflikts gehörten klare neonazistische Erscheinungen. Die Helfershelfer des Nazismus wie Schuchewytsch und Bandera sind nationale Helden der heutigen Ukraine. Hinzu kommt das praktische Verbot der russischen Sprache, der russischen Kultur, der russisch-orthodoxen Kirche, selbst unserer gemeinsamen Geschichte, einschließlich der Demontage von Denkmälern für die sowjetischen Befreier der Ukraine. Das gehört alles dazu. Diese Denkweise und dieses Vorgehen können wir nicht akzeptieren. Deswegen sprechen wir über die Entnazifizierung im Rahmen einer künftigen Regelung, die wir anstreben. Wir sind für einen langfristigen Frieden mit der Verankerung aller Sicherheitsgarantien in einem Papier, möglicherweise abgesegnet vom UN-Sicherheitsrat. Aber ich unterstreiche: Es geht um eine dauerhafte Friedensregelung, keine provisorische Waffenruhe. Diese hat sich nie rentiert. Wir wurden schon mehrmals betrogen.

Kiew wirft dem Kreml ebenfalls Betrug vor: Im Budapester Memorandum von 1994 hat Moskau die territoriale Integrität der Ukraine garantiert, im Gegenzug für die Aufgabe des drittgrößten Atomwaffenarsenals der Welt. Wie könnten konkrete vertrauensbildende Maßnahmen aussehen, um diesen beidseitigen Vertrauensverlust zu überwinden?

Vertrauensbildende Maßnahmen müssen auch in den Vereinbarungen über den langfristigen Frieden festgeschrieben werden. Russland hat gegen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen verstoßen. Nicht wir haben den Staatsstreich in der Ukraine organisiert. Wir haben die Ukraine 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion als unabhängigen Staat anerkannt – allerdings als nuklearfreien, bündnisfreien und neutralen Staat, wie es 1990 in der Unabhängigkeitsdeklaration unmissverständlich festgehalten war.

Mit der russischsprachigen Bevölkerung gab es damals keine Probleme, die russische Sprache stand nie infrage. Nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich 2014, der klare russophobe Züge hatte, änderte sich das grundlegend. So kam es zur sogenannten Anti-Terror-Operation des ukrainischen Regimes gegen russischsprachige Regionen des Landes, die diesen Putsch nicht anerkannt hatten.

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Putin-Porträt neben einem Buch über Zar Peter den Großen im Empfangsraum der russischen Botschaft: Der russische Präsident berief sich mehrfach auf ihn als außenpolitisches Vorbild. © Markus Wächter/Berliner Zeitung

Über Ursachen haben wir viel gesprochen. Entscheidend ist heute, nach mehr als vier Jahren Krieg: Wie kommt Europa – und auch Russland als Teil Europas – aus diesem Konflikt heraus? Welchen konkreten Beitrag will Russland leisten, damit dieser Krieg endet? Wir waren immer für Dialog, auch mit den Europäern. Wir wollten nur, dass unsere Sicherheitsinteressen entsprechend berücksichtigt werden. Vor allem, was die Nato-Osterweiterung angeht. Wir haben den Europäern eigentlich nie etwas Böses angetan, ganz zu schweigen von Deutschland.

Die einseitige Position der deutschen Bundesregierung in Bezug auf diesen Konflikt ist daher mehr als enttäuschend. Aus Europa haben wir keine Signale über Gesprächsbereitschaft gehört, keine Vorschläge zur Friedensregelung. Istanbuler Friedensvereinbarungen von 2022, die von der ukrainischen Delegation paraphiert wurden, wurden übrigens auch von den Europäern torpediert.

Mehr noch: Wir hören aus verschiedenen Quellen, auch von führenden westlichen Politikern, Russland müsse eine strategische Niederlage erleiden, die russische Wirtschaft müsse zerfetzt werden. Man müsse die Ukraine aufrüsten, so lange wie nötig. Die militärisch-technische Unterstützung der Ukraine durch europäische Staaten ist enorm. Die Bundesrepublik spielt hier eine führende Rolle. Das macht uns natürlich nicht glücklich, auch unter Berücksichtigung bestimmter historischer Parallelen. Unsere Vorschläge zu einer dauerhaften Konfliktregelung sind bekannt und liegen weiterhin auf dem Tisch.

„Krieg mit Russland unausweichlich“

Sehen Sie Europa wirklich als militärische Bedrohung? US-Präsident Trump hat erklärt, er erwäge ernsthaft einen Austritt der USA aus der Nato und die transatlantische Sicherheitsarchitektur neu zu justieren – wie passt das zu Ihrer Bedrohungswahrnehmung?

Stellen Sie sich einen Menschen auf der Straße vor, keinen Politiker. Was hört dieser Mensch, welche Signale bekommt er aus Europa? Russland sei ein ewiger Feind, eine ewige Bedrohung. Ein Krieg mit Russland sei unausweichlich. Russland müsse eine strategische Niederlage erleiden. Die Ukraine müsse militärisch aufgepumpt werden – mit Drohnen und weitreichenden Waffensystemen.

Nato-Verbände müssten näher an die russische Grenze verlegt werden. Die Bundeswehr-Brigade in Litauen müsse so schnell wie möglich einsatzbereit sein. Das hört man jeden Tag. Dazu kommt die Diskussion über die nukleare Aufrüstung Europas, über nukleare Teilhabe und über Gespräche zwischen Paris und Berlin sowie Paris und Warschau zu möglichen Kooperationsformaten. Die nukleare Bedrohung ist eine besondere Gefahr, ein hohes strategisches Risiko mit unabsehbaren Folgen.

Was muss dieser Mensch daraus schlussfolgern? Europa bereitet sich auf den Krieg gegen Russland vor, der nach deutschen Quellen 2029/2030 unbedingt beginnen soll. Wieso man hier auf diese Idee kommt, kann ich nicht begreifen. Präsident Putin hat mehrfach gesagt: Alle Spekulationen darüber, dass wir gegen die Nato oder einzelne Nato-Länder Krieg führen wollten, sind Quatsch. Aber diese Atmosphäre, diese Aufheizung, diese Militarisierung der Stimmung in der Gesellschaft beobachten wir – und das hinterlässt einen sehr negativen Eindruck in der Bevölkerung unseres Landes.

Sie sagen also, dass sich Europa konkret und aktiv militärisch auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet?

Das ist nicht meine Erfindung, sondern was ich täglich deutschen Zeitungen und öffentlichen Äußerungen deutscher Politiker entnehme. Das bereitet uns begründete Sorgen. Wozu diese ganze Militarisierung? Wozu diese riesigen Ausgaben für die Aufrüstung? Gibt es dafür keine bessere Verwendung? Es wird nicht verheimlicht: Die Ukraine muss kämpfen, so lange, bis Europa endlich bereit ist, den Krieg gegen Russland selbst führen zu können.

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Fähigkeitsdemonstration des Deutschen Heeres in in Munster. Soldaten mit dem Schützenpanzer Puma zeigen, „wie das Heer kämpfen wird“. © Maurizio Gambarini/FUNKE Foto Services/imago

Ein Kernziel des Krieges war, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Heute stellt Trump das Bündnis selbst infrage. Ist Ihr wichtigstes Ziel damit nicht längst erreicht – wozu also noch dieses Blutvergießen? Die neue US-Administration und Präsident Trump haben eingeräumt, dass die Nato-Erweiterung und das Beitrittsangebot an die Ukraine Fehler waren – Fehler der früheren US-Administration.

Im Zuge der deutschen Einheit wurde uns mehrfach zugesichert, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Wir haben das in Gesprächen mit amerikanischen wie deutschen Politikern auf höchster Ebene vernommen. Wir vertrauten unseren Partnern. Doch seitdem folgten fünf oder sechs Wellen der Nato-Osterweiterung, darunter auch Staaten der früheren Sowjetunion.

Dabei ging es nicht um bloße Mitgliedschaft, sondern um die militärisch-technische Erschließung dieser Territorien. Das ist für uns gefährlich. Wir haben aus unserer Geschichte entsprechende Lehren gezogen. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist für uns daher völlig inakzeptabel. In den abschließenden Dokumenten einer Friedensregelung muss das festgeschrieben und völkerrechtlich verbindlich verankert werden.

„Keine Ansprüche auf neue Territorien“

Hat sich die russische Zielsetzung im Verlauf des Krieges von der Verhinderung einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hin zu territorialen Forderungen oder einem „Regimewechsel“ verändert? Wir haben keine Ansprüche auf neue Territorien, wir haben genug davon. Die östlichen Regionen der Ukraine sind Russland beigetreten, weil dies dem Willen ihrer Bevölkerung entsprach, die den Staatsstreich in Kiew nicht akzeptiert hatte. Die Menschen dort wollten untrennbarer Teil Russlands werden – nicht nur, weil die Krim, der Donbass und andere Gebiete der Ukraine ursprünglich russische Regionen waren, sondern auch, weil sie nicht unter einem neonazistischen Regime leben wollten und sich in Gefahr sahen. Ihre Entscheidung stand voll im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der UN-Charta.

Manchmal werden Parallelen zum Kosovo gezogen: Dort gab es gar kein Referendum, dennoch wurde der Kosovo vom Westen als souveräner Quasistaat akzeptiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Regionen, die heute neue russische Regionen sind, nicht anerkannt wird.

Nach dem Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska gab es aus den USA, Europa und der Ukraine deutliche Signale der Bereitschaft zu einem Waffenstillstand. Warum hat Russland diese Chance nicht ergriffen?

Einen kurzfristigen Waffenstillstand brauchen wir nicht – das hat uns die Erfahrung gelehrt. Eine solche Atempause würde das ukrainische Regime nur dazu nutzen, seine Streitkräfte nachzufüllen, umzugruppieren und mit Waffen zu versorgen. Was wir anstreben, ist ein dauerhafter Frieden. Die Vermittlungsrolle befreundeter oder neutraler Staaten nehmen wir gerne an. Die amerikanischen Kollegen sind derzeit mit anderen Themen befasst, etwa mit der Lage im Nahen Osten. Sobald sie damit fertig sind, werden die Gespräche fortgesetzt. Unsererseits besteht volle Gesprächsbereitschaft.

Nach ukrainischen Angaben startete Russland Ende April einen der größten Luftangriffe der vergangenen Woche – mindestens zehn Tote, 67 Verletzte, getroffen wurden Wohngebiete und zivile Infrastruktur in Dnipro und anderen Regionen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch zur offiziellen Darstellung, dass Sie nur militärische Ziele angreifen?

Wir führen keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, daran halten wir uns fest. Zivile Opfer können wir nur bedauern. In der Regel geschieht das, weil die ukrainischen Streitkräfte zivile Objekte als Schutzschild für militärische Produktion oder Truppen missbrauchen. Oder wenn abgeschossene Drohnen und Raketenteile auf zivile Objekte stürzen. Anders als das Kiewer Regime unternehmen wir keine gezielten Terrorattacken zur Einschüchterung der Bevölkerung.

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Kramatorsk, 8. Februar 2026: Anwohner stehen im Hof eines Wohnhauses, das bei einem russischen Luftangriff schwer beschädigt wurde. © Iryna Rybakova/dpa

Im Iran-Krieg wurde ein temporärer Waffenstillstand vereinbart, um Verhandlungen zu ermöglichen. Sehen Sie nicht die Notwendigkeit einer Feuerpause als vertrauensbildende Maßnahme, um eine Verhandlungsbasis zu schaffen?

Wir haben bereits mehrfach einen kurzfristigen Waffenstillstand vorgeschlagen. Doch allein während der Oster-Feuerpause haben die ukrainischen Streitkräfte diesen nach unseren Angaben mehr als 6000-mal verletzt. Nun hat Präsident Putin eine Waffenruhe für den 8. und 9. Mai angekündigt; die ukrainische Seite hat sie bereits abgelehnt. Grundsätzlich brauchen wir keinen provisorischen Waffenstillstand, sondern eine dauerhafte und verbindliche Regelung.

Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit es morgen zu einem Verhandlungsdurchbruch kommen könnte?Entscheidend ist die Bereitschaft des ukrainischen Regimes, eine Friedensregelung abzuschließen und unsere Sicherheitsbedenken anzuerkennen. Präsident Putin hat die notwendigen Voraussetzungen mehrfach klar benannt. Auch von einigen europäischen Politikern hören wir inzwischen, dass die Ukraine sich bewegen und territoriale Realitäten respektieren müsse. All das gehört in ein gemeinsames Paket.

Sie beziehen sich auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der in Marsberg erklärte, dass nach einem möglichen Friedensvertrag „ein Teil des ukrainischen Territoriums nicht mehr ukrainisch“ sein könnte?

Wenn die Journalisten die Ausführungen des Bundeskanzlers richtig dargelegt haben, dann kann ich darauf eingehen.
Wir kämpfen nicht gegen Zivilisten

Warum besteht Russland auf Territorien im Donbass, die es militärisch seit Jahren nicht erobern kann – und fordert dennoch deren Anerkennung als russisches Staatsgebiet?

Diese Gebiete sind bereits Bestandteil der Russischen Föderation, so ist es gesetzlich verankert. Die Bevölkerung – einschließlich jener der Krim – hat sich in Referenden eindeutig für den Beitritt ausgesprochen. Wir forcieren die Offensive nicht. Es geht uns dabei auch um die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir kämpfen nicht gegen Zivilisten. Für uns ist das bis jetzt kein Krieg, sondern eine militärische Sonderoperation. Würde aber gegen uns ein Krieg entfesselt, von welchem Land auch immer, fiele unsere Reaktion diametral anders aus.

Wäre Russland zu territorialen Kompromissen bereit, wenn dadurch der Krieg endet?

Ich glaube nicht, dass die in der russischen Verfassung verankerten Gebiete der Russischen Föderation Gegenstand von Verhandlungen sein können. Aber welche konkreten Modalitäten am Ende ausgehandelt werden, das überlassen wir den Verhandlern, die sich mit den Details befassen werden. Das letzte Wort hat der Präsident der Russischen Föderation.

Russland hat in Syrien mit dem Sturz Assads an Einfluss verloren und erlebt in Afrika, etwa in Mali, Rückschläge. Sinkt Moskaus internationale Autorität?

Unsere Rolle in der Welt ist nach wie vor bedeutend. Wir haben viele Sympathisanten, Freunde und Verbündete. Wir engagieren uns aktiv im Rahmen von Brics, in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie in den Formaten der GUS. Wir plädieren für eine multipolare Weltordnung. Unsere Rolle als Mitgründer und aktiver Teilnehmer dieser Strukturen wächst – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich.

Mit Syrien verbindet uns eine lange Geschichte. Der neue syrische Übergangspräsident war kürzlich in Moskau zu Gast. Wir unterstützen die territoriale Integrität Syriens und pflegen gute Kontakte zu politischen Kräften des Landes. Auch unsere Beziehungen zu afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten stehen ganz oben auf unserer außenpolitischen Prioritätenliste.

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Botschafter Sergej Netschajew neben einem Modell der sowjetischen Ehrenmal-Statue mit Kind und zerbrochenem Hakenkreuz © Markus Wächter/Berliner Zeitung

„Kontakte zu anderen Staaten dürfen Russland nicht schaden“

Auch Staaten der ehemaligen Sowjetunion nähern sich anderen Akteuren an – die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans waren bei Trump zu Gesprächen über einen von den USA überwachten Transportkorridor, die fünf zentralasiatischen Staatsoberhäupter waren im Weißen Haus. Sehen Sie das als Bedrohung?

Diese Staaten sind souverän und selbstständig, das ist klar. Aber unsere Bindungen sind historisch und traditionell sehr stark. Es geht nicht nur um Politik, sondern auch um Wirtschaft, um familiäre Bindungen, um humanitäre und kulturelle Bande. Alle sind Mitglieder der GUS. Wichtig ist, dass die Kontakte unserer Freunde in Zentralasien oder im Kaukasus mit anderen Staaten keinen Schaden für die traditionellen Bindungen mit Russland darstellen. In Russland leben sehr viele Armenier, Aserbaidschaner, Menschen aus mittelasiatischen Ländern. Das ist eine sehr wichtige Drehscheibe in unseren Beziehungen.

Gibt es eine konkrete rote Linie, ab der Moskau eingreifen würde, falls postsowjetische Staaten ihre außenpolitische Ausrichtung zu stark Richtung Westen verschieben?

Wir führen mit allen Partnern einen offenen Dialog. Geht ein Land jedoch engere Bindungen mit der EU ein, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Denn bestimmte Verpflichtungen aus der Zusammenarbeit mit der EU können mit Verpflichtungen im Rahmen der GUS oder der Eurasischen Wirtschaftsunion kollidieren. Hier gilt es, die richtige Balance zu finden, damit kein dauerhafter Schaden entsteht.

Russland sieht sich mit Sanktionen, steigenden Kriegskosten und ausbleibendem militärischen Erfolg konfrontiert. Wie lange ist dieser Kurs tragfähig?

Die russische Gesellschaft ist heute so stark konsolidiert wie nie zuvor. Gegen uns wurden, wenn ich mich nicht irre, mehr als 30.000 Sanktionen verhängt – und wir halten das aus. Wir haben uns angepasst; das war nicht einfach, aber wir sind in der Lage, vollkommen eigenständig zu funktionieren. Die Lage in Russland ist stabil. Der Staat kommt all seinen sozialen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nach – und das parallel zu den hohen Militärausgaben. Wir finden Mittel und Wege, Renten zu erhöhen sowie neue Kindergärten, Schulen und medizinische Einrichtungen mit russischer Technik und Ausrüstung zu eröffnen. Wir sind offen für Zusammenarbeit. Viele deutsche Unternehmen sind in Russland weiterhin erfolgreich tätig. Wir haben mit Deutschland praktisch kein einziges Abkommen gekündigt und keine einzige Vereinbarung gestrichen.

„Gefährliche Informationen“ versus Meinungsfreiheit

Warum ist das Verbot des beliebten Messengers Telegram aus Sicht der Regierung notwendig? Auch der Zugang zum Internet wird in Russland zunehmend eingeschränkt.

Das ist hauptsächlich aus Sicherheitsgründen notwendig. Wir nutzen verschiedene Kommunikationskanäle, auch den russischen Messenger Max, der sehr gut funktioniert. Aber wir müssen Risiken berücksichtigen, die aus der heutigen geopolitischen Lage erwachsen. Es gibt Versuche, gefährliche Informationen zu verbreiten und Leute für Verbrechen anzuwerben, auch für Terrorakte. Das ukrainische Regime nutzt terroristische Methoden gegen Russland und verheimlicht das nicht.

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Praktisch keine Kontakte: Botschafter Sergej Netschajew beklagt fehlende Gesprächskanäle zwischen Berlin und Moskau. © Markus Wächter/Berliner Zeitung

Zivilgesellschaftliche Gruppen sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Russische Meinungsforschungsinstitute behaupten, dass die Bevölkerung ohnehin geschlossen hinter der Regierung stehe. Warum braucht es dann diese Einschränkung?

Die Zivilgesellschaft hat die Möglichkeit, ihre Meinung offen zu äußern. In den sozialen Netzwerken gibt es viele Meinungen, die unterschiedliche Reaktionen auslösen. Totale Verbote gibt es nicht. Einige Einschränkungen sind sicherheitsbedingt; damit müssen wir leider leben.

Was sind Ihre konkreten Wünsche an die Bundesregierung – und gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch belastbare Ansprechpartner auf politischer Ebene?

Wir haben praktisch keine Kontakte. Doch Gesprächsbereitschaft wurde zu allen Zeiten geschätzt. Der Verzicht auf Dialog bringt nichts – weder für das bilaterale Verhältnis noch für Perspektiven der Konfliktlösung. Weder Russland noch Deutschland werden aus Europa verschwinden. Wir haben eine tausendjährige gemeinsame Geschichte. Die erfolgreichen Perioden waren jene, in denen wir miteinander gesprochen und zum beiderseitigen Nutzen gearbeitet haben. Eine Isolierung Russlands wird sowieso nie erreicht werden. Der neue Konflikt zwischen Russland und Deutschland wäre ein Albtraum – und ich verstehe nicht, wem dieser Albtraum das Herz wärmt.

INTERVIEWPARTNER

Sergej Netschajew wurde 1953 in Moskau geboren. Nach seinem Germanistik-Studium begann seine diplomatische Laufbahn im Jahr 1977 in Ost-Berlin, gefolgt von Stationen in der Mongolei, Bonn und Wien. In der Zwischenzeit war er Leiter des 3. Europäischen Departments im russischen Außenministerium. Seit 2018 ist er Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland.

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Sozialstaat oder Kriegsökonomie ?! I Der DGB-Bundeskongress steht vor einer Richtungsentscheidung – und darf sie nicht vertagen| Sagt NEIN !
▻https://www.sagtnein.de

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Les syndicats ouvriers allemands sont impliqués dans les préparatjfs de guerre. Pourtant on sait que l’armement n’apporte aucun poste supplémentaire, au contraire. L’industrie de l’armement réduit la part du travail humain dans sa production et réduit le nombre de salariés. Lors du congrès du weekend prochain à Berlin les syndicalistes de gauche et pacifistes appeleront leurs organisations à abandonner l’illusion de la création d’emplois par l’armement.

Delegierte, Sagt NEIN!

Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung.
Es gibt keinen demokratischen Imperialismus.
Es gibt kein neutrales Schweigen in Zeiten des Kriegs.

Krieg war noch nie im Interesse der Arbeitenden und Unterdrückten.

Gewerkschaft heißt: ´Partei ergreifen!´. Jetzt – nicht irgendwann.

UNSERE GEWERKSCHAFTEN FÜR DEN FRIEDEN – NICHT FÜR DEN KRIEG!

Kommt nach Berlin zur friedenspolitischen Intervention

Wir organisieren eine kämpferische Mahnwache, eine friedenspolitische Intervention direkt vor dem Tagungsort, dem Estrel-Hotel an der Sonnenallee in Berlin
Kongresszeitung

Hier findet Ihr unsere Kongresszeitung mit dem programm unserer Friedenspolitischen Intervention vom 09. - 13. Mai vor dem Estrel-Hotel in Berlin

▻https://storage.e.jimdo.com/file/79363f0b-25bd-48d6-b7e6-28f48569ce45/DGB-KongressZeitung_1.2.pdf

#Allemagne #syndicalisme #guerre #paix

Pourquoi les États-Unis sont en guerre contre l’Iran et pourquoi cette guerre pourrait marquer une pause, mais ne prendra pas fin

via ▻https://diaspora.psyco.fr/posts/12439060

source : New Eastern Outlook April 28, 2026
(pas très apprécié dans le monde occidental ->
▻https://en.wikipedia.org/wiki/New_Eastern_Outlook)

▻https://journal-neo.su/2026/04/28/why-the-us-is-at-war-with-iran-and-why-the-war-might-pause-but-wont-end

by Brian Berletic

While much discussion of the US war of aggression against Iran has focused on region-specific factors, including the myth that the US is fighting Iran on “behalf of Israel,” there are far more realistic and important global factors that have led to the war and will unfold because of it.
[...]

L’extrême droite européenne toujours plus vassalisée par Washington
▻https://lvsl.fr/lextreme-droite-europeenne-toujours-plus-vassalisee-par-washington

Habituellement champions autoproclamés de l’intérêt national, les partis d’extrême droite européens affichent aujourd’hui un soutien inconditionnel à la nouvelle #guerre menée par les États-Unis et #Israël. Alors qu’ils choisissent la vassalité, ce sont les forces pacifistes qui se révèlent être les véritables défenseurs de la souveraineté.

#International #Donald_Trump #Etats-Unis #Extrême-droite #Iran #Italie #Meloni #Nethanyahou #paix #souveraineté

#Women_of_the_Sun

https://womensun.org/wp-content/uploads/2023/12/about-min.jpg

Palestinian women make up more than half of Palestinian society, yet make up less than 12.5 of leadership positions in Palestine. We have the ability to exist despite the difficulties, pain and obstacles to lay a new path filled by life, we are the women who stand in the face of the wall of obstacles and difficulties that we are as Palestinian women face for a better future.

Palestinian women make up more than half of Palestinian society, yet make up less than 12.5 of leadership positions in Palestine. We have the ability to exist despite the difficulties, pain and obstacles to lay a new path filled by life, we are the women who stand in the face of the wall of obstacles and difficulties that we are as Palestinian women face for a better future., therefore it is necessary to increase the women Political Participation and Decision making , raise the women voice demanding recognition of the law, to have independence women (socially ,politically ,and economically). Creating a generation that is intellectually and culturally empowered and supportive of women’s rights.

►https://womensun.org
#femmes #paix #Palestine #Israël #résistance

mentionnées ici aussi :
►https://seenthis.net/messages/1103159

Le « #Board_of_Peace » pour #Gaza de #Trump : diplomatie de façade et remise en cause de l’ordre #International
▻https://lvsl.fr/le-board-of-peace-pour-gaza-de-trump-diplomatie-de-facade-et-remise-en-cause-de

Le Conseil de la #paix que Donald Trump vient d’instituer correspond pleinement à sa vision de la diplomatie : celle-ci est transactionnelle et fluide, non contrainte par les règles complexes de l’Organisation des Nations unies et du droit international, et repose avant tout sur des relations personnelles et des intérêts immédiats, bien plus que sur des valeurs .

#guerre #Israël #ONU

#peter_mertens : « Serons-nous capables de connecter la lutte contre la militarisation et pour le socialisme ? »
▻https://lvsl.fr/peter-mertens-serons-nous-capables-de-connecter-la-lutte-contre-la-militarisati

En 2025, les élites politiques européennes ont semblé de plus en plus désorientées. Sur le plan intérieur, les gouvernements font face à une colère sociale croissante contre le retour de l’austérité et l’accélération de la militarisation. À l’international, ils ont été régulièrement mis à l’écart et humiliés par l’administration #Trump. Pourtant, les dirigeants européens continuent de foncer dans le mur, engageant des milliards via un emprunt commun pour prolonger la #guerre en Ukraine, tout en soutenant les priorités impérialistes des États-Unis ailleurs, du soutien au génocide israélien à Gaza à l’approbation de menaces contre le Venezuela et d’autres pays d’Amérique latine. Ces tendances, qui se poursuivent en #2026, annoncent de sérieux risques pour la classe travailleuse européenne : à travers le risque de (...)

#Entretiens #Belgique #gauche #pacifisme #paix #PtB #Stratégie #victoire

Migrations : les Egyptiens, première nationalité africaine à rejoindre l’Europe
▻https://www.lemonde.fr/afrique/article/2025/12/31/migrations-les-egyptiens-premiere-nationalite-africaine-a-rejoindre-l-europe

https://img.lemde.fr/2025/12/31/119/0/6500/4333/1440/960/60/0/17c7ee1_upload-1-g8ujizggoanf-2025-08-14t213716z-699749115-rc287gazkogj-rtrmadp-3-migration-italy-lampedusa.JPG

Migrations : les Egyptiens, première nationalité africaine à rejoindre l’Europe
Par Mustapha Kessous
Son choix valait tous « les sacrifices », même les plus difficiles. C’est ce que pense encore Ahmed, un Egyptien de 31 ans qui ne souhaite pas donner son nom. Il se souvient qu’à son arrivée en Libye, sa femme lui avait annoncé qu’elle était enceinte. Ahmed venait tout juste de quitter El-Mahalla El-Koubra, une cité industrielle au nord du Caire, pour un voyage sans visa vers l’Europe. « Je ne pouvais pas retourner auprès d’elle, j’avais pris ma décision, raconte cet homme rasé de près, engoncé dans sa doudoune. Aujourd’hui, ma fille a 5 ans et je ne l’ai jamais vue. Je l’ai seulement entendue à l’autre bout du téléphone. Ça m’est insupportable. »
Ce 18 décembre au soir, Ahmed s’est assis sur un banc de la place Jean-Jaurès, à Saint-Denis (Seine-Saint-Denis), le temps d’admirer les décorations de Noël. A ses côtés, son neveu Ali, 23 ans, qui l’a accompagné dans ce long périple jusqu’en France. Ensemble, ils ont traversé pendant plusieurs jours la Méditerranée à bord d’une embarcation en direction de l’île italienne de Lampedusa pour « fuir une vie de misère », résument-ils. Depuis cinq ans, les Egyptiens fuient par milliers leur pays par la mer, figurant parmi les populations les plus importantes sur les routes migratoires. En 2022, ils étaient la première nationalité d’origine des arrivants sur le Vieux Continent, avec 22 000 personnes enregistrées.
Cette année, Frontex, l’agence européenne des frontières, a recensé un peu plus de 16 000 passages irréguliers de ressortissants égyptiens, partant des côtes libyennes pour atteindre – en majorité – l’Italie (8 715), mais aussi la Grèce (7 371) entre le 1er janvier et le 30 novembre. Selon le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR), près de 26 000 sont actuellement demandeurs d’asile en Italie, contre un peu moins de 3 000 en France.
Les Egyptiens constituent depuis le début de l’année, selon l’Organisation internationale pour les migrations (OIM), le deuxième contingent de migrants clandestins à entrer dans l’Union européenne – derrière les Bangladais (près de 22 000) –, et le premier originaire d’Afrique. « Il y a une persistance de réseaux de passeurs bien organisés le long des routes migratoires libyennes, malgré le renforcement des contrôles égyptiens aux frontières et le démantèlement de réseaux le long de son littoral », observe Frontex.
« L’Egypte donne l’impression d’un Etat stable mais, en réalité, la situation y est extrêmement fragile », assure Amr Magdi, chercheur auprès de la division Moyen-Orient et Afrique du Nord à Human Rights Watch, qui met en cause « la gestion autoritaire et corrompue » du pays dirigé par Abdel Fattah Al-Sissi, depuis 2014. Selon l’ONG mais aussi l’OIM et Frontex, les difficultés économiques sont la principale raison des départs. Les migrations s’inscrivent également dans un contexte de répression politique, où la liberté d’expression et l’opposition sont étroitement surveillées.
Les finances du pays se sont considérablement dégradées depuis une dizaine d’années et ont fini par pousser les Egyptiens à « risquer leur vie en Méditerranée, seul espoir de mieux vivre pour beaucoup d’entre eux », regrette M. Magdi. Comme le 17 décembre où quatorze Egyptiens sont morts suite au naufrage de leur embarcation au large de la Crète. « Les gens cherchent en Europe une vie digne, un revenu, la possibilité de fonder une famille et d’aider leurs proches, ajoute le chercheur. Il y a aussi un exode massif des cerveaux. Médecins, ingénieurs, informaticiens quittent le pays, mais de façon légale. » Plus d’un tiers des Egyptiens – sur une population de plus de 100 millions d’habitants – vivent sous le seuil de pauvreté, d’après la Banque mondiale. Les prix du pain, du carburant, mais aussi des tickets de métro du Caire ont augmenté au fil des années. L’économie du pays a été durement touchée par la guerre en Ukraine et « par les répercussions régionales des conflits à Gaza et au Soudan », note Frontex.
Après des hausses vertigineuses, frôlant certaines années les 40 %, l’inflation a ralenti pour atteindre 12,3 % en novembre, a annoncé la Banque centrale égyptienne. Le FMI prévoit toutefois un rebond de la croissance de plus de 4 % en 2026, principalement tirée par les investissements dans les grands projets publics d’infrastructure.
Mais la monnaie locale, la livre égyptienne, dévaluée à plusieurs reprises, continue de perdre de sa valeur vis-à-vis du dollar. « Quand Al-Sissi est arrivé au pouvoir, un dollar valait environ 7 livres égyptiennes. Aujourd’hui, on est proche de 50 », pointe Amr Magdi.
Ahmed et Ali n’ont pas besoin de statistiques pour ressentir la crise : à chaque appel avec leur famille, ils en entendent parler. Depuis qu’ils sont arrivés en France, il y a quatre ans, ils travaillent comme carreleurs et gagnent 1 800 euros par mois. Cette rémunération représente près de sept fois le salaire moyen en Egypte (270 euros).
« Jamais nous n’aurions pu gagner une telle somme chez nous, il aurait fallu être un voleur, avance Ali. Même si notre famille nous manque et que nous vivons sans papiers, nous n’avons aucun regret d’être partis : nous vivons bien. » Il y a là un paradoxe, admet Amr Magdi. « Les dirigeants européens sont myopes : ils ont signé des accords migratoires avec l’Egypte en offrant des milliards en échange d’une plus grande surveillance des frontières, avance-t-il. Nos autorités empêchent les Soudanais et d’autres nationalités de traverser la Méditerranée mais pas ses propres ressortissants. Les pauvres prennent les bateaux, les diplômés l’avion. Mais tous fuient le même système. »

#Covid-19#migrant#migration#egypte#UE#france#frontex#immigration#italie#asile#crise#sante

#Paix

Netanyahu Announces Trump as First Foreign Leader to Receive ’Israel Prize for Peace’ - Israel News
▻https://www.haaretz.com/israel-news/2025-12-30/ty-article/.premium/netanyahu-announces-trump-as-first-foreign-leader-to-receive-israel-prize-for-peace/0000019b-6fe7-d7b3-afff-7fe7d15b0000

https://img.haarets.co.il/bs/0000019b-6fe7-d7b3-afff-7fe7d15b0000/8f/27/d2da075b408e933638ef55b03c8f/237546.jpg?precrop=2400,1395,x0,y0&width=1200&height=630&cmsprod

Prime Minister Benjamin Netanyahu announced U.S. President Trump would receive the prize at a press conference in Mar-a-Lago on Monday and invited him to celebrate Independence Day in Israel. Trump said he would consider attending the ceremony in Jerusalem

Berlin bascule dans une logique d’État de #guerre
▻https://lvsl.fr/berlin-bascule-dans-une-logique-detat-de-guerre

Explosion des budgets militaires au détriment de tous les services publics, retour du service militaire, discours catastrophistes sur l’imminence d’une attaque russe, propagande dans les écoles... Depuis 2022, l’Allemagne, comme presque tous les autres pays européens, s’est engagée dans un énorme effort d’armement, qui renforce le risque d’un conflit de grande ampleur. Accéléré par le chancelier #Friedrich_Merz, ce tournant vers l’économie de guerre, disproportionné par rapport aux menaces, vise à achever le démantèlement de l’Etat-providence et à légitimer un Etat d’exception permettant de museler les contestations grandissantes contre un système économique toujours plus dans l’impasse. Si ce tournant historique fait face à certaines contestations en Espagne, en France ou au Royaume-Uni, ce n’est pour (...)

#Politique #Conflit_ukrainien_:_le_grand_retour_du_militarisme #économie_de_guerre #Etat-Providence #Europe #OTAN #paix #Russie #Trump #Ukraine #Union_Européenne

L’Institut américain de la paix rebaptisé au nom de Donald Trump | La Presse
▻https://www.lapresse.ca/international/etats-unis/2025-12-04/l-institut-americain-de-la-paix-rebaptise-au-nom-de-donald-trump.php

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La prise de contrôle de l’Institut de la Paix fut tout sauf pacifique, son administration s’emparant de l’entité indépendante et destituant son conseil d’administration avant même d’apposer son nom sur le bâtiment.

Anna Kelly, porte-parole de la Maison-Blanche, a déclaré : « L’Institut américain de la paix était autrefois une entité pléthorique et inutile qui gaspillait 50 millions de dollars par an sans apporter la paix. Désormais, l’Institut Donald J. Trump de la paix, un nom à la fois éloquent et approprié, en hommage à un président qui a mis fin à huit guerres en moins d’un an, symbolisera avec force ce qu’un leadership fort peut accomplir pour la stabilité mondiale. »

#paix

What Is Political Violence ?

Pundits and politicians conceal the truth: it’s all around us, perpetrated by our political system itself.

After Charlie Kirk was killed, commentators immediately condemned the act as “political violence.” Editorial boards and late-night shows wrung their hands about America’s overheated climate, warning that unless we “bring down the temperature,” democracy itself might begin to unravel—as if it has not already. The Trump administration and its allies condemned Kirk’s killing as an exceptional form of violence requiring an authoritarian crackdown on an amorphous “radical left” that they claim is responsible while conspicuously ignoring another near-simultaneous school shooting in Colorado. This joined over one hundred school shootings already perpetrated in the United States in 2025 alone, coming just months after Democratic lawmakers in Minnesota were targeted and shot by a far-right gunman—an event with which self-proclaimed “law and order president” Trump recently claimed to be unfamiliar.

The selective and enforced outrage over Kirk’s murder reflects a fundamental truth: violence is never judged only on the basis of lives lost or individuals harmed. It is judged—and narrated—according to whether it sustains or threatens a particular social order. What counts as “violence,” and what counts as “order,” are always political determinations made by those in power. The fact that so many Democratic politicians and influential liberal commentators have rushed to parrot the Trump administration, without the slightest hesitation about the uses to which Kirk’s posthumous and state-sponsored sanctification is being put, underscores how little they grasp—or how insistently they deny—this most basic political truth. By uncritically accepting the Trump regime’s definition of “violence,” many Democrats are actively legitimizing and deepening the very authoritarian order they claim to oppose.

Georges Sorel, writing in 1908, gave a very different account of violence in his classic, Reflections on Violence. Violence is not simply an act, he argued, but a myth: a story through which societies interpret force, project meaning onto it, and either mobilize or demobilize political communities around it. A strike is not just a withdrawal of labor; it is a myth of collective uprising. A riot is not just chaos in the streets; it is a myth of insubordination that terrifies elites and inspires the oppressed. Violence matters less for its immediate effects than for the imaginative horizons it opens or closes. “Myths are not a descriptions of things,” Sorel writes, “but expressions of a will to act.”

For Sorel, the work of such myths was above all to enable the working class’s development of a story for its own emancipation. “Men who are participating in great social movements always picture their coming action in the form of images of battle in which their cause is certain to triumph,” he reflects, and that picture that in turn motivates action arises out of the myths that support it. But, as is particularly salient in our age of billionaire-controlled media that saturates nearly every aspect of our lives, political elites, too, make intensive use of myths around events like Kirk’s killing in order to shore up their authority and power. At stake is not only the working class’s capacity to articulate its own interests but also the ability of any subordinated group—immigrants, women, racial and sexual minorities, colonized people—to generate counter-myths that contest their subjection. Myths of violence compete against one another either to build or to fracture solidarities, to enable or short-circuit shared struggle against oppression and exploitation across social differences.

Walter Benjamin sharpened this insight in his 1921 essay “Critique of Violence.” For Benjamin, a Jewish intellectual who would later take his own life as he anticipated deportation to a Nazi concentration camp, law itself is founded in violence—a primal conquest that inaugurates legal order. Once founded, law preserves itself through violence: police power, punishment, coercion. “Lawmaking is powermaking, assumption of power, and to that extent an immediate manifestation of violence,” Benjamin writes, while “law-preserving violence” maintains a given power structure. What liberal societies call “peace” or “law and order,” then, is not the absence of violence but its routinization. Whether or not one shares Benjamin’s implicit vision—that in an ethical social order, law itself might wither away—he makes a crucial observation. Violence does not disappear when order is established; it becomes diffuse or even invisible through its law-preserving functions, no matter how unjust, arbitrary, and cruel the law may be.

If Sorel shows how violence becomes myth, and Benjamin shows how law conceals and perpetrates violence, Sigmund Freud helps explain why people cling so tightly to the most fundamental myth of every ruling order: that the operation of the law is always just. Psychoanalytically, the distinction between “order” and “violence” can function as a collective defense. It reassures us that our world—and the symbolic authority through which it coheres—is stable, that our aggression is justified, and that the cruelties carried out in the name of the law, in our name, are not really cruelties at all. In Freud’s terms, civilization builds and sustains itself through the repression and redirection of aggression. “Civilization . . . obtains mastery over the individual’s dangerous desire for aggression,” he writes, “by weakening it, disarming it, and setting up an agency within him to watch over it, like a garrison in a conquered city.” To identify as civilized requires that this aggressiveness be dissimulated or concealed.

The most pervasive means for doing so is projection onto an excluded other. “It is always possible to bind together a considerable number of people in love,” Freud wrote just three years before Adolf Hitler became chancellor of Germany, “so long as there are other people left over to receive the manifestations of their aggressiveness.” The demonized other is marked for retribution through which one’s own mythical identity is stabilized and maintained. This is the elementary structure behind racisms, nationalisms, and xenophobias of all stripes, including the white Christian nationalism that Kirk represented and propagated so successfully. Aggression, in this form, is not repressed so much as dissimulated, conceived as the righteous reaction of civilization to an existential threat.

But a similar process can be seen even among those who recoil from such cruel and explicit othering. Many people come to be deeply invested in condemning the disruptive act that threatens to upend order—whether it be Kirk’s killing or a protest in the streets—even as they eagerly accept the far greater violence that structures their daily lives. In this case, what is repressed is the violence of order itself; what is disavowed is our own entanglement with it and ethical responsibility to confront it. What cannot be acknowledged, because it is too incriminating or compromising to one’s identification with order, is projected outward onto the system itself. In this scheme, “political violence” can only be what threatens this system, not what the system itself does.

Prominent reactions to Kirk’s killing appear to be operating in precisely this way, dwarfing the national reaction to the assassination of sitting Democratic lawmaker Melissa Hortman in June. From the White House to every single medium of mainstream media, it is Kirk’s death that has been narrated as singular proof that political rhetoric has gone “too far,” that democracy is collapsing under extremism, and that only “civility” can save us. The bipartisan vigils that followed—replete with solemn calls for unity, a unanimous Senate vote to make Kirk’s birthday a “National Day of Remembrance for Charlie Kirk,” and a bipartisan House vote to honor Kirk’s “life and legacy” as “a courageous American patriot”—were less acts of mourning than rituals of political stabilization, gestures designed to shore up the legitimacy of the current order. Melissa Hortman didn’t get an executive order from the president “honoring” her “memory,” a congressionally approved day of remembrance, or a New York Times column from Ezra Klein proclaiming that she was “doing politics the right way.” This across-the-aisle mythmaking turns Kirk into a martyr and the far right into a respectable vehicle of reasonable disagreement while erasing the virulence of their rhetoric and the far greater violence that Kirk himself championed.

The flip side of this exceptionalizing is to further erase and excuse the slow and less spectacular violence of American political life itself. When ICE agents raid homes, when Medicaid is stripped from millions, and when unhoused populations are criminalized by Trump or Democrats like Gavin Newsom, both politicians and media speak of “policy,” not “violence.” The deportation bus, the eviction notice, the denied hospital bed, the forced pregnancy enforced by an abortion ban: all vanish into the myth of law and order. It is only when someone disrupts that order—whether through protest, resistance, or, in an extreme example, an attack on a public figure—that the act appears as “violence,” a breach of the civic peace and deserving of unequivocal condemnation and universal opposition. Sorel shows how such disruption becomes mythologized. Benjamin explains why the state insists on this distinction: its legitimacy depends on hiding the violence it does in its supposedly normal operation.

As is evident throughout U.S. history, the state has always depended on myths of violence to secure order and delegitimize dissent. After Reconstruction, white elites across the South fashioned the figure of the violent Black man to justify the terrorism of the Ku Klux Klan, the stripping of Black voting rights, the imposition of Jim Crow, and the eventual development of our still-growing, intensely racist U.S. policing system. The issue at play has never been about actual violence committed by Black communities; it was and remains about rendering Black freedom itself a threat to “order.”

The same logic animated the Red Scares of the twentieth century. Strikes, union drives, and antiracist organizing were routinely narrated as outbreaks of dangerous disorder requiring repression. COINTELPRO made this aim explicit, labeling groups from the Black Panthers to ministers like Martin Luther King Jr. as violent extremists whose mere organizing justified state surveillance, infiltration, and assassination. More recently, the bipartisan War on Terror inaugurated by George W. Bush, aggressively extended by Barack Obama, and now redoubled and repurposed under Trump, continues this tradition. The attacks of September 11 were turned into a narrative of perpetual looming threat that provided cover for torture, indefinite detention, mass surveillance, drone warfare with repeated mass murders of foreign civilians, and two decades of occupation abroad—all acts of overwhelming state violence that have never properly been counted as “violence” in official U.S. discourse.

Instead, violence is projected onto fantasies of Muslims and Palestinians, Latino immigrants, antifascist protesters, drag queens, trans people, or anyone said to belong to the infinitely fungible category of the “terrorist”—the term of choice in J. D. Vance’s and Stephen Miller’s vows to exact vengeance in Kirk’s name. In each case, what is condemned as “violence” is not what kills or inflicts harm. It is what threatens oligarchic control or challenges national mythologies upon which established order depends. The Kirk episode belongs to this lineage, where righteous outrage secures authoritarian stability by allowing for the transfiguration of all resistance into violence and violence into order.

King saw the same dynamic in his own time. In “Letter from Birmingham Jail,” he famously chastised white moderates who are “more devoted to order than to justice.” They prefer “a negative peace, which is the absence of tension, to a positive peace, which is the presence of justice,” he wrote. For King, as for Sorel and Benjamin, the problem was never simply violence’s existence. It was that social myths and legal categories transfigured the daily brutality of racial segregation and public abandonment of the poor into “order” while casting the struggle against them as disruptive violence. Unlike Sorel or Benjamin, King rooted his vision in nonviolence as a moral and strategic imperative. Simply suppressing conflict without addressing injustice, King argued, entrenches violence and makes future unrest inevitable.

We can see this double standard as well in the case of the killing of UnitedHealthcare’s CEO last December. The act was instantly condemned as horrific, unacceptable violence, implicitly in contrast to the supposedly acceptable violence of the U.S. health care system. The official myth that crystallized around the event exhibited the same logic of all defenses of the liberal order in conditions of injustice: the executive became a symbol of violated order, while the industry he represented, which systematically denies lifesaving care to thousands of people every year to maximize profits, only briefly flickered into public view before vanishing again into our taken-for-granted national condition. The point is not that the killing was morally permissible. It is that one kind of violence gets portrayed as unequivocally wrong while another, far more frequent and banal kind gets condoned as simply a policy disagreement—not a form of “political violence” at all.

The stakes of these myths are not abstract. In response to Kirk’s death, Trump announced that he would designate “antifa”—an amorphous label for loosely affiliated antifascist protesters—as a “major terrorist organization.” There is, of course, no centralized antifa to designate: no leaders, no offices, no membership lists, no budgets. The closest the administration ever comes to naming a specific target is when it refers to George Soros—an antisemitic trope evidently designed to distract from the far right’s vast network of funders, including Charles and David Koch, Richard Uihlein, and the late Bernard Marcus (the latter two among the donors to Turning Point USA, the organization that Kirk founded). The vagueness is precisely the point. By naming “antifa” as a terrorist threat, Trump invents a useful specter and authorizes the state to decide at will who counts as an enemy. Any protester, labor organizer, or anti-genocide activist can suddenly be branded a terrorist and criminalized accordingly.

This is how the myth of political violence works: the far right elevates isolated, disruptive acts—whether Kirk’s killing or a protest that turns confrontational—into proof of radical chaos threatening the nation while simultaneously obscuring the far greater structural violence carried out daily through policy, policing, deportation, or war. To declare “antifa” a terrorist organization is not to name an entity that exists but to invent a mythological enemy whose supposed violence justifies the state’s own.

This tactic has been especially salient during Trump’s second term. His administration has overseen massive Medicaid disenrollments, expanded ICE to unprecedented levels and authorized its agents to enact violence with near-total impunity, destroyed USAID, deployed troops against U.S. residents, ordered—in violation of international law—repeated bombings of Venezuelan boats in summary executions of supposed “narcoterrorists” without provision of evidence to even pretend to justify such acts, and—like Joe Biden before him—given a green light to Israeli genocide in Gaza and ethnic cleansing in the West Bank, where the label “terrorist” is deployed to license the systematic murder of children and the destruction of an entire people. These are acts of immense violence, with death counts almost certain to be in the hundreds of thousands, and likely millions globally.

While competing mythologizations of violence are nothing new, those operating today are increasingly monopolized by politicians and journalists who—in their devotion to political balance, regardless of the fascist norms they accept along the way—are complicit with it. When Kirk was killed, only that act was held up as proof that “political violence” threatens democracy and that “violence has no place in this country.” For the right, Kirk becomes proof that conservatives are under siege and that the repression they are leading, styled as self-defense, must intensify. For many liberals, hostility toward the prevailing order becomes suspect, while civility and restraint are deemed the only respectable path to saving democracy. Both myths point in the same direction—back toward order, the acceptance and normalization of systemic violence as the price of stability.

The stories we tell about violence matter immensely. When targeted, interpersonal attacks are the only acts identified as political violence, state and market violence vanish from view. The powerful kill with impunity while vulnerable populations are persecuted simply for speaking out against injustice. Political violence includes the lone gunman, yes. But it also includes the congressperson and bureaucrat who sign off on Medicaid cuts that will kill thousands. It includes the ICE officer who rips a child from her mother. It includes the president who deploys troops against civilians or signs off on yet another shipment of arms to enable genocide abroad. And it includes the corporate executive who designs insurance policies that deny lifesaving care working hand-in-hand with the politicians who allow such practices.

In this regard, it is unsurprising that historians, social scientists, and independent journalists—and now even comedians—are high on the list of the Trump administration’s declared enemies: they all work to undermine the ruling class’s myths by exposing their hypocrisy and incoherence. When a virulent figure like Kirk is canonized as a truth-telling patriot and emblem of democratic virtue while his critics are denounced as violent extremists, we are gaslit on a massive scale; the field of political meaning-making narrows until only submission to an authoritarian order appears reasonable. Counter-myths work to widen that field, calling our attention not to the martyrs of white supremacist empire but to its victims, not to those who uphold an oppressive order but to those who are its targets. Every refusal of the dominant myth, however spectacular or mundane, tells a different story: neither law nor order are necessarily right; violence is not always what the state says it is; and justice is not reducible to the preservation of a false peace.

If we want a democracy worth defending, we must insist upon identifying and opposing political violence everywhere it appears. To condemn it only selectively and conveniently is to align oneself with the far greater violence of our time. True peace will not come from denying where the high temperature of our political order is coming from. Nor will it come from specious appeals to civility or rational debate, as if support for fascism is built on reason and respect rather than resentment and rage. It instead requires identifying, confronting, and dismantling the ubiquitous political violence that our present order is designed to conceal. In other words, it will come from naming violence honestly and building the power—and the myths—that make justice imaginable and achievable.

▻https://www.bostonreview.net/articles/what-is-political-violence
#violence #violence_politique #Charlie_Kirk #ordre_social #ordre #Georges_Sorel #mythe #classe_ouvrière #mouvements_sociaux #Walter_Benjamin #loi #ordre_légal #pouvoir #paix #Sigmund_Freud #désordre #résistance #double_standard #injustice #ordre_libéral #antifa #extrême_droite #violence_structurelle
#à_lire

via @freakonometrics
ping @karine4

La nouvelle prix Nobel de la paix félicite Benyamin Netanyahou pour « ses actions au cours de la guerre » - Le Parisien
▻https://www.leparisien.fr/international/la-nouvelle-prix-nobel-de-la-paix-felicite-benyamin-netanyahou-pour-ses-a

#paix

Philippe Aghion, nouveau prix Nobel d’Économie a un avis bien tranché sur la taxe Zucman (et il lui a dit)
▻https://www.huffingtonpost.fr/economie/article/philippe-aghion-nouveau-prix-nobel-d-economie-a-un-avis-bien-tranche-

En septembre dernier, Gabriel Zucman avait confronté sa proposition de taxe sur les plus hauts revenus aux idées du futur prix Nobel d’Économie 2025.

Apparemment, on n’a pas encore documenté ici sur SeenThis que le #Nobel d’#économie est un partisan des politiques de l’#offre appliquées aveuglément en #Occident, et en #France en particulier.

Apparemment, à la façon du dernier Nobel de la #Paix, les norvégiens ont décidé de récompenser tout ce qui est dans la plus parfaite ligne politique de l’Occident, à la façon dont on doit applaudir quand Trump déblatère à la tribune.

Une façon de s’auto-valider, pour que cessent les critiques une bonne fois.

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=140098

Ah ce vieux Dieter, c’est rare qu’on a des nouvelles de lui depuis qu’il a quitté le parti Die Linke et que sa copine Sarah n’a pas voulu de lui dans son nouveau parti.

▻https://www.diether-dehm.de

6.10.2025 von Diether Dehm - Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat. Von Diether Dehm.

Dass er gerade heute das Völkerrecht neu aufruft, liegt vor allem daran, dass jetzt wohl dessen schwierigste Bewährung angebrochen zu sein scheint. Der sich früher als Garantiemacht der UNO verstehende „Westen“ fühlt sich gerade von einer BRICS-plus-Staatenkonstellation in seinem Hochmut tief gekränkt – gerade von Schwellen-Ländern, die bis vor kurzem noch von NATO, Wallstreet, IWF, WHO und FED wie Fußabtreter behandelt worden waren. Heute droht dem „Westen“ der „BRICS+-Verbund“ über den Kopf zu wachsen – nicht nur in Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahlen, auch in kultureller Vernetzung. Da bleibt der angeschlagenen West-Weltelite wohl nur noch sein „Kerngeschäft“: das Militär. Schulenburg fragt: „Wird der `Westen´ – insbesondere die NATO-Staaten – die politischen Veränderungen und den Verlust ihrer einst dominierenden Rolle akzeptieren? Oder wird er versuchen, dies durch militärische Eskalation aufzuhalten?“

Im Westen würde bereits davon gesprochen, dass es „sogar schon in drei Jahren zu einem Krieg kommen werde… Schon heute machen die Verteidigungsausgaben der NATO rund 55 % der weltweiten Militärausgaben aus – verglichen mit geschätzten 13 % von China, 6 % von Russland und 3,5 % von Indien.“

Schulenburg zeichnet eine Entwicklung der Charta-Verstöße zum noch Schlimmeren: vom NATO-Überfall auf Jugoslawien bis zum „Kopfgeld auf den Präsidenten eines anderen Landes ohne UN-Mandat…“ Und er resümiert:

„Wir rutschen so in eine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren gilt.“

Die komplett unterschiedlichen Kriegsursachen in der Ukraine und im Gaza-Streifen skizziert Schulenburg detailgetreu. Und auch die Zielvorgabe, für die „der Westen“ Selenskyj 2022 unter Druck setzte, die soeben in Antalya und Istanbul mit Russland ausgehandelten Verhandlungsergebnisse für einen Waffenstillstand geräuschvoll in die Tonne zu treten: „Durch eine russische Niederlage hätte die NATO die Kontrolle über die Ukraine und das Schwarze Meer erlangt; ein strategisch bedeutendes Faustpfand auch in einer möglichen zukünftigen Auseinandersetzung mit China.“

Schulenburgs Broschüre beschreibt aber nicht nur, wie Joe Biden und Boris Johnson den ukrainisch-russischen Verhandlungsdeal sabotiert hatten, sondern auch, wie Israel die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran torpedierte, um auch dort Krieg weiter anzuheizen.

Schulenburg sieht allerdings in den Vereinten Nationen, trotz deren gelegentlicher Wirkarmut, die dauerhaft einzig praktikable, institutionelle Chance zur Kriegsvermeidung. Bevor der Autor in seinem Booklet einzelne Kapitel den entsprechenden Artikeln der Charta widmet, kommt er zunächst bezüglich Artikel 3 zu einer grundsätzlichen Empfehlung: „Die UN-Charta muss das Herz und die Seele jeder neuen Friedensarchitektur sein!“

Das mag angesichts (besonders von Israel) missachteter UN-Beschlüsse in manch revolutionärem Ohr kindergläubig klingen. Aber welche Alternative gäbe es fürs Überleben, als den rechtsförmigen Rahmen dieser UN zu stärken?

Schulenburg ist nun nicht so naiv, seine Kenntnisse über die UN nur statisch auf deren global-strategische Kräftekonstellation anzuwenden:

„Eine Konsequenz des Ukraine-Kriegs ist bereits, dass sich die globale Position des globalen Südens verstärkt hat.“

Wenige Seiten später spitzt er zu:

„Eine ähnliche Situation bestand 1917/18, als Hunderttausende Verarmte und Entrechtete die angeblich gottgegebenen Ordnungen in Europa hinwegfegten. In Zukunft könnten es weltweit hundert Millionen Menschen sein, die aus Hoffnungslosigkeit staatliche Ordnungen und Grenzen überrennen.“

Und genau dagegen rüstet „der Westen“ gerade martialisch auf: „Auch die Nennung des Jahres 2029 als möglicher Kriegsbeginn sollte uns nachdenklich stimmen, denn im Januar jenes Jahres wird die Präsidentschaft Donald Trumps enden.“

Bis dahin sucht „der Westen“, die UN „zu reformieren“. Das Wort „reformieren“ war einst Fortschritt verheißend. Mit Kohl und einiger Medien-Finesse wurde daraus ein Trojaner, Krieg und Massenverarmungsprogramme in öffentliche Akzeptanz zu schmuggeln. Schulenburg:

„Ich stehe vielen – um nicht zu sagen: den meisten – dieser Reform-Vorschläge eher skeptisch gegenüber… Ich glaube auch, dass weiterhin nur Mitgliedsländer entscheiden sollen, dass die UN ausschließlich durch Beiträge finanziert wird, dass Polizei und Militär von Fall zu Fall von Mitgliedstaaten für klar definierte Aufgaben bereitgestellt werden. Die UN darf nicht den Weg der Europäischen Union gehen, in der zunehmend Technokraten das Sagen haben.“

Zwei Reformen hingegen hält Schulenburg für nötig:

Erstens müsse der „Westen“ zugunsten „des Globalen Südens Macht abgeben“.

Und zweitens: die UN-Charta sollte auch zum Umgang mit innerstaatlichen Konflikten ergänzt werden, da sie seinerzeit noch nicht dafür entwickelt worden war, Entwicklungen Rechnung zu tragen, die zu Bürgerkriegen führen. Gerade weil diese innerstaatlichen Entwicklungen neuerdings auch von außen geführt werden – und zwar zu dem, was man gemeinhin „Regimechanges“ nennt.

Michael von der Schulenburg – Nie wieder Krieg – Die Charta der Vereinten Nationen, bei ▻https://bsw-ep.eu

#histoire #ONU #gzerre #paix

#paix, prospérité, pétrole
▻https://laviedesidees.fr/Paix-prosperite-petrole

L’usage intensif des énergies carbone a permis la prospérité, particulièrement depuis 1945, et avec elle une relative pacification des relations internationales. La décarbonation impose donc, selon P. Charbonnier, d’inventer une autre #géopolitique.

#International #environnement #énergie #charbon
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20250703_charbonnier.pdf

Réflexions sur le droit international

via ▻https://diasp.eu/p/17717820

▻https://la-sociale.online/spip.php?article1268

mardi 24 juin 2025, par Denis COLLIN

Le droit international est régulièrement invoqué pour défendre telle ou telle cause. La nation qui vous déplaît est accusée de violer le droit international. Le problème est que nul ne peut dire réellement ce qu’est le droit international. Il existe de très nombreux traités, auxquels les États souscrivent… ou non, et auxquels ils se conforment ou non, quand ils les ont signés. Ainsi la Cour pénale internationale qui prononce des inculpations, des mandats d’arrêt, etc., n’est reconnue ni par les États-Unis, ni par la Russie, ni par la Chine, ni par Israël, ni par l’Iran. Mais l’Afghanistan est membre de cette CPI ainsi qu’un « État de Palestine » que de très nombreux pays, signataires ou non de la convention créant la CPI, ne reconnaissent pas…

On a tôt (...)

„Europa“ oder : Das Ende eines Friedensprojektes
►https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/europa-oder-das-ende-eines-friedensprojektes

http://www.russland.news/wp-content/uploads/2023/10/leo-ensel-1100.jpg

Si on me demandait de pondre un texte sur l’Europe d’aujourd’hui le résultat serait à quelques détails près le même que ce texte de Leo Ensel. J’ajouterais peut-être un paragraphe sur l’amitié entre les gens de couleur de peau et de culture différente, car c’est qui faisait la différence entre la France et l’Allemagne de ma jeunesse. A Berlin il n’y avait comme personnes de couleur de peau plus foncée que la mienne que ma grand mère, la "négresse" pour les gens de sa génération, l’amant de Fassbinder Günter Kaufmann et les GIs états-uniens. En France les noirs existaient et ils étaient comme tout le monde.

Là c’est comme si je me réveillait dans le ventre d’une bête immonde. C’est fini l’Europe de l’amitié et de la paix entre les peuples. Nous sommes encore en train d’aller au casse-pipe.

2.6.2025 von Leo Ensel - „Europa“: Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden.

Vorigen Sommer las ich zum zweiten Mal Stefan Zweigs letztes Buch „Die Welt von Gestern“. Er hat es auf dem Höhepunkt des II. Weltkrieges im brasilianischen Exil geschrieben, wo er im Februar 1942 zusammen mit seiner Frau aus dem Leben schied. Der Untertitel – er verweist auf Lebensthema und Selbstverständnis des Autors – lautet: „Erinnerungen eines Europäers“.

Ein „Europäer“

Heute sagt sich das leicht. Vielen Deutschen, die keine sein wollen, geht es sogar recht flott über die Lippen, es kommt sozusagen direkt vor oder nach dem „Weltbürger“. (Hauptsache, man ist kein Deutscher!)

Anfang des 20. Jahrhunderts aber, als die Völker im nationalen Wahn – und nicht nur „hinten weit in der Türkei“, sondern – im Zentrum eben dieses Kontinents mit aller Wucht aufeinanderschlugen (dasselbe wiederholte sich nochmal zweieinhalb Jahrzehnte später), da war die Selbstbezeichnung, „Europäer“ zu sein, für die herrschenden Kriegstreiber auf allen Seiten ein Synonym für alarmierenden, die Kriegsbereitschaft gefährlich zersetzenden Defaitismus; für die wenigen erklärten Kriegsgegner jedoch die rettende übergreifende Lösungsvision, an der sie im Hier und Jetzt – sprich: bereits zu den blutigen Kriegszeiten – im Verborgenen für ein friedlicheres Morgen arbeiteten. (Ähnlich, wie es für den unbelehrbaren Verfasser dieses Textes nach wie vor – nein: jetzt erst recht! – die Gorbatschow‘sche Vision des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ ist.)

Anschaulich beschreibt Zweig, wie zwischen 1914 und 1918 französische, belgische, österreichische und deutsche Kriegsgegner – in der Regel clandestin – den Kontakt zu einander hielten, auf welch abenteuerlichen Wegen sie sich via ‚Flaschenpost‘ die Briefe mit den verbotenen pazifistischen Inhalten zukommen ließen, mit welchem Raffinement sie es manchmal sogar schafften, Gedanken, bisweilen ganze Texte eines ‚verfeindeten‘ Kollegen – in der Regel als ‚abschreckendes Zitat‘ oder um sie zu ‚widerlegen‘ – in die eigenen Essays zu schmuggeln, um sie so einem größeren Leserkreis im eigenen Lande bekannt zu machen, und wie höllisch er 1917 angesichts „der Maulwurfsarbeit geheimer Agenten aus allen Lagern“ selbst in der neutralen Schweiz aufpassen musste, als er endlich in Genf seinen alten französischen Freund wieder traf, den er als das „moralische Gewissen Europas“ – Europas! – bezeichnete: den Schriftsteller Romain Rolland.

Was damals während des I. Weltkriegs – und, wohl noch verzweifelter, im II. Weltkrieg – die weitsichtigsten Geister der verfeindeten Länder in ihren kühnen Phantasien anvisierten, das wurde in den Jahrzehnten nach 1945 tatsächlich Wirklichkeit: Ein ganzer Kontinent begann, aus seiner mörderischen Vergangenheit zu lernen.

Im Großen wie im Kleinen.

„Jumelage“ und „L‘Europe“ – Ein biographischer Rückblick

Aufgewachsen bin ich in einem kleinen Dorf in der Nähe von Mainz. Genauer: Im langweiligsten Kuhkaff im Radius von 35 Kilometern um die rheinland-pfälzische Hauptstadt. Nichts war hier los. Die Einwohner borniert, aufdringlich neugierig, schwatzhaft und stolz auf ihren Provinzialismus. Der ganze Ort eine steingewordene Aufforderung zum Abhauen.

Und in diesem Kaff gab es Anfang der Siebziger Jahre – ich war damals 16 – eine, nein: die Sensation: „Die Franzosen kommen!“

Die Franzosen, sie reisten an mit einem Sonderzug aus Paris, der – eine Sternstunde in der Geschichte der Deutschen Bundesbahn! – genau acht Kilometer vor Mainz direkt am Provinzbahnhof unseres Kuhkaffs anhielt, damit die französische Delegation an Ort und Stelle aussteigen konnte, um von unseren nervös wartenden Dorfhonoratioren in Empfang genommen zu werden. Unter ihnen mein Vater. Als Mitglied des Gemeinderates hatte er mitgewirkt bei der Einfädelung des „Jumelage“, der deutsch-französischen „Städte“-Partnerschaft zwischen unserem Dorf und der Kleinstadt im Val d‘Oise, dreißig Kilometer nördlich von Paris.

Es bleibt bitte unter uns, aber fünfeinhalb Jahrzehnte später kann man es ja verraten und ich selbst habe davon maßlos profitiert: Unseren dieses Mal durchaus cleveren Ortsvätern war es ursprünglich gar nicht so sehr auf diese spezielle französische Kleinstadt angekommen; es war ihre Nähe zu Paris, die sie so unwiderstehlich attraktiv machte! Aber auch Vernunftehen können nachträglich Liebesheiraten werden. Auch Paare, die von ihren Eltern ausgewählt und füreinander bestimmt wurden, lieben sich manchmal tatsächlich. – So auch hier.

Ich konnte nicht verstehen, was diese Menschen – sie kamen doch aus Paris oder jedenfalls aus der Umgebung! –, was diese allesamt deutlich weltläufigeren, eleganter gekleideten, besser duftenden, kurz: kultivierteren Franzosen ausgerechnet an unserem Kuhkaff so interessant fanden. Erst viele Jahre später wurde mir klar: Es war nicht der langweilige ‚Charme‘ unseres Dorfes und die – hier gar nicht aufgesetzte, sondern echte – Freundlichkeit seiner Einwohner. Es war die große Erleichterung, nein: Freude, noch mehr: das Glück, nicht mehr Feinde zu sein! Ob ausgesprochen oder unausgesprochen, immer schwang der Satz mit: „Nach diesen beiden schrecklichen Kriegen wollen wir nur noch eins – Freunde sein!“

Meine Eltern starben beide früh. Aber ich hatte das Glück, im zarten Alter von 40 Jahren noch einmal ‚zweite Eltern‘ zu bekommen: das Ehepaar der französischen Partnerfamilie meiner Eltern. Wir haben uns gegenseitig im Geiste ‚adoptiert‘. Und so sehe ich mich selbst als posthumes Kind der deutsch-französischen Freundschaft – mit deutschen ersten Eltern und zweiten Eltern en France. (Und ich habe es mir später zur Lebensaufgabe gemacht, das was meine vier Eltern im Westen geleistet haben, nun nach dem Ende des Kalten Krieges im Osten voranzubringen: Die Aussöhnung zwischen unseren Völkern.)

Seit Mitte der Achtziger Jahre war ich gefühlte hundertmal bei meinen zweiten Eltern im Norden von und bei dieser Gelegenheit immer auch in Paris. (Der Standardsatz meiner zweiten Mutter, Christiane Rousseau, „Il connaît Paris comme sa poche!“ war allerdings eine liebevoll-maßlose Übertreibung.) Jedes Zusammensein – immer mit gutem französischem Wein und hervorragenden ‚Repas‘ meiner zweiten Mutter, einer exzellenten Köchin – stand unter dem Motto „Wie wunderbar, dass wir keine Feinde mehr sind!“ Mit einem Augenzwinkern ‚stritten‘ wir uns immer mal wieder gerne, ob denn das Elsass, ob Straßburg nun deutsch oder französisch seien. Und anschließend gab es stets den Versöhnungstoast „Vive l‘Europe!“

Einmal schaute ich mir mit ihr zusammen in einem Pariser Kino den Film „Merry Christmas“ (französisch: „Joyeux Noël“) an. Ein Film über die spontanen Verbrüderungen deutscher, französischer und britischer Soldaten, Weihnachten 1914 in Flandern, über die Schützengräben hinweg. (Und ein Film, den heute sowohl ukrainische als auch russische Offiziere als untragbar defaitistisch umgehend aus dem Verkehr ziehen würden…) Wie sich die Männer am Heiligen Abend im Millimetertempo vorsichtigst aus ihren vereisten Gräben heraustrauen, mit weißen Fahnen bewaffnet sich zögerlich entgegengehen; wie sie später einander Fotos ihrer Lieben in der Heimat zeigen, kleine Geschenke austauschen, zum Schluss sogar zusammen Fußballspiele veranstalten. Wie der deutsche Hauptmann seinem, ihm immer sympathischer werdenden französischen ‚Feind‘ sagt: „Nach dem Krieg würde ich Sie gerne mal in Paris besuchen!“ und dieser antwortet: „Das hätten Sie auch vor dem Krieg schon machen können!“ Und wie nach den Weihnachtstagen die wutentbrannten höheren Offiziere aller drei Kriegsparteien ihre zumindest dort nicht mehr kriegstüchtigen Mannschaften an andere Frontabschnitte zu erneutem Töten und Sterben verlegten.

Kurz: „Europa“, „L‘Europe“ – das war für mich das Glück, nicht in einem Schützengraben faulen und Franzosen totschießen zu müssen oder von ihnen totgeschossen zu werden, sondern jederzeit ohne Pass und Geldumtausch zu meiner zweiten Mutter nach Paris fahren zu können und von ihr ein gutes französisches ‚Repas‘ mit einem kräftigen Bordeaux serviert zu bekommen. – Kann Frieden, kann ‚Völkerversöhnung‘ attraktiver sein?

Als Jean, mein zweiter Vater – sein Bruder war als Zwangsarbeiter in Mauthausen interniert, er selbst hatte als Soldat der „Deuxième DB“ unter dem General Leclerc im November 1944 nach schweren Kämpfen das Elsass und Straßburg mitbefreit und Jahrzehnte später zusammen mit seiner Frau die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft en miniature vor Ort realisiert – als Jean im Sommer 2005 starb, da nannte der katholische Pfarrer im Requiem ihn „Un grand patriote!“ Die gemeinsame deutsch-französische Konsequenz aus diesem Leben steckte mir am offenen Sarg sein Sohn, mein ‚zweiter Bruder‘, Gilles: «Et si on bat les Allemands encore une fois, ce ne sera qu‘au foot!» („Und wenn wir die Deutschen nochmal schlagen, dann nur noch im Fußball!“)

Das war für mich Europa.

Das war für mich Europa!
Und heute

Tableau.

„Europa“, will sagen: Die Europäische Union, der mehr als hundertjährige, endlich Wirklichkeit gewordene Traum aller weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister der verfeindeten Länder; gegründet als Friedensprojekt, als kollektive Lehre nach zwei mörderischen Weltkriegen; über Jahrzehnte kontinuierlich größer und einflussreicher geworden; 2012 gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet; eine beispiellose Erfolgsgeschichte nach innen.

… diese Europäische Union betreibt nach außen seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und Deeskalation, sie fährt, statt Friedensinitiative um Friedensinitiative zu starten, immer rasanter einen kopflosen, größenwahnsinnigen, im Worst Case selbstmörderischen Konfrontationskurs gegen die große Atommacht im Osten des Kontinents!

Statt, wie weiland Stefan Zweig, Romain Rolland et al. im I. Weltkrieg, auf die andere Seite jenseits der neuen, täglich tiefer werdenden Gräben zu schauen und, wie damals, endlich eine die Konflikte überwölbende große Vision – das von Michail Gorbatschow angedachte, in Grundzügen Ende November 1990 in der „Charta von Paris“ bereits skizzierte „Gemeinsame Haus Europa“ – ernsthaft anzustreben, gebärdet die Europäische Union sich wie eine rasende Kriegsfurie, der selbst das Gespür für die eigenen Interessen längst abhanden gekommen ist! Der abenteuerliche, nein: brandgefährliche Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Russland in zahlreiche Einzelstaaten zu zerlegen, die schrille Rhetorik der Russlandresolution vom 26. November letzten Jahres – mit ihrer, auch von Vertretern der „The Left“-Fraktion akklamierten, Forderung nach dem Einsatz u.a. deutscher Taurus-Marschflugkörper – und das mittlerweile siebzehnte Sanktionspaket, das sicher nicht das letzte sein wird und sich nun sogar gegen EU-Bürger selbst richtet, in Verbindung mit einer Aufrüstungsorgie, die bald die Billionengrenze erreicht, lesen sich wie eine Kriegserklärung sowohl nach außen als auch nach innen.

Dazu der ehemalige jahrzehntelange UNO-Diplomat und Berater von vier UN-Generalsekretären, er sitzt heute für das BSW im Europaparlament, Michael von der Schulenburg: „Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?“

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

#Europe #guerre #paix

From Communism to Anti-Communism - Graduate Institute Publications
Photographs from the Boris Souvarine Collection at the Graduate Institute, Geneva
Andre Liebich et Svetlana Yakimovich (Eds.)
Publication sur OpenEdition Books : 7 décembre 2016
▻https://books.openedition.org/iheid/6440

https://books.openedition.org/iheid/file/6461/cover/el_6_couv_souvarine_4.jpg/download#.jpg

Boris Souvarine moved from communism, in the first years of the Soviet régime, to anti-communism by the 1930s and throughout the rest of his long life. This book gives us a new and original perspective on the period that runs from the Russian Revolution to the 1950s and allows us to better understand that era. The documents come from the Boris Souvarine Collection consisting of his working notes, press clippings, and documentation concerning East-West relations collected by Souvarine.

https://books.openedition.org/iheid/file/6602/tei/img-1.jpg/download/1500#.jpg

https://books.openedition.org/iheid/file/6633/tei/img-1.jpg/download/1500#.jpg

occasion de rappeler que les photos de Boris Souvarine dont sont extraites celles de la première partie du livre avaient été pointées par @albertocampiphoto, il y a plus de 10 ans, mise en ligne sur Flickr
▻https://www.flickr.com/photos/graduateinstitute_library/albums/72157644941876996
▻https://seenthis.net/messages/315739

quant à la deuxième partie, une bonne part est issue de la production de l’officine #Paix_et_Liberté qui a, aussi, été pointée ici par @mad_meg il y a bientôt 10 ans
▻https://seenthis.net/messages/433810#message434042

Paix et Liberté — Wikipédia
▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Paix_et_Libert%C3%A9

L’organisation a été voulue et financée en secret par René Pleven, ministre de la Défense nationale entre octobre 1949 et juin 1950, puis président du Conseil de juillet 1950 à février 1951, et elle a été soutenue par de nombreux hommes politiques et une partie du patronat, par l’intermédiaire d’une association des Amis de paix et Liberté, chargée de collecter des fonds.

la notice WP ne mentionne nulle part la CIA. Un oubli sans doute…
Sur le sujet, on peut se reporter à
L’enjeu de la paix, du désarmement et de la liberté dans les années 1950 en Europe : une “ guerre froide culturelle”. de Chloe Maurel (2010)
▻https://hal.science/hal-03699246/document
qui en reproduit quelques unes

https://clespourlhistoire.ac-besancon.fr/wp-content/uploads/sites/40/2023/02/FRAD021_1188W_00172_PART_00001.jpg

Vietnam : »Der Krieg ist ein Symbol der Widerstandsfähigkeit« 
▻https://www.jungewelt.de/beilage/art/498128

https://www.jungewelt.de/img/450/207889.jpg

Demain on célèbrera le cinquantième anniversaire de la libération de Saigon et de la réunification du Vietnam 21 ans après la fin de l’Indochine française (accords de Genève du 20 juillet 1954 - victoire sur la dictature militaire de la République du Viêt Nam et les États Unis le 30.4.1975).
Le journal Junge Welt donne la pzrole à l’ambassadeur du Vietnam en Allemagne.

23.4.2025 von Mawuena Martens - Über das historische Erbe der Befreiung. Ein Gespräch mit seiner Exzellenz, Botschafter Vu Quang Minh

Worum ging es im Vietnamkrieg?

Der Vietnamkrieg, in Vietnam als Widerstandskrieg gegen die US-amerikanischen Aggressoren bekannt, war ein Kampf um nationale Unabhängigkeit, Souveränität und Wiedervereinigung. Seine Wurzeln gehen auf die lange Geschichte des viet­namesischen Widerstands gegen die Fremdherrschaft zurück – zunächst gegen die chinesische Herrschaft, dann gegen den französischen Kolonialismus. Der entscheidende Sieg bei Dien Bien Phu 1954 gegen Frankreich führte zum Genfer Abkommen, das Vietnam vorübergehend am 17. Breitengrad teilte. 1956 waren Wahlen zur Wiedervereinigung des Landes geplant. Die Vereinigten Staaten, die die Ausbreitung des Kommunismus befürchteten, unterstützten jedoch die antikommunistische Regierung von Ngo Dinh Diem im Süden, die sich weigerte, diese Wahlen abzuhalten. Der Konflikt eskalierte, als die USA Diems Regierung militärisch und finanziell unterstützten.

Von 1955 bis 1975 entwickelte sich der Krieg zu einem verheerenden Kampf, an dem Millionen Vietnamesen, über 2,7 Millionen US-Soldaten und Streitkräfte von Verbündeten wie Südkorea und Australien beteiligt waren. Für Vietnam war es ein Kampf um die Beendigung der ausländischen Einmischung und die Sicherung der Selbstbestimmung. Der Fall von Saigon am 30. April 1975 bedeutete den Sieg über die US-amerikanische Aggression und die Wiedervereinigung des Landes, wenn auch zu einem hohen Preis: Schätzungsweise zwei bis drei Millionen Vietnamesen, einschließlich der Zivilbevölkerung, kamen ums Leben, und In­frastruktur und Land wurden weitgehend zerstört.

Sind die Auswirkungen des Krieges bereits überwunden?

Vietnam hat seit 1975 bemerkenswerte Fortschritte gemacht, doch die Folgen des Krieges sind immer noch spürbar. Wirtschaftlich gesehen lag das Land am Boden, Städte wie Saigon, heute Ho-Chi-Minh-Stadt, und Hanoi lagen in Trümmern, die Landwirtschaft war stark beeinträchtigt. Das Handelsembargo der USA, das bis 1994 andauerte, verschärfte diese Probleme noch. Seit den Doi-Moi-Reformen von 1986, mit denen eine markt­orientierte Politik der offenen Tür eingeführt wurde, hat sich Vietnam zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens entwickelt, die in den vergangenen Jahren ein jährliches BIP-Wachstum von sechs bis sieben Prozent erzielte und 2020 den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen erreicht hat. Im Jahr 2024 kam das vietnamesische Bruttoinlandsprodukt auf rund 469 Milliarden US-Dollar, angetrieben durch die verarbeitende Industrie und den Export.

Dennoch bleiben soziale und ökologische Narben zurück. Das nachhaltigste Vermächtnis ist »Agent Orange«, ein mit Dioxin belastetes Herbizid, das von den US-Streitkräften zur Entlaubung des Dschungels versprüht wurde. Mehr als 4,8 Millionen Vietnamesen waren ihm ausgesetzt, was über Generationen hinweg zu Krebserkrankungen, Behinderungen und Geburtsfehlern führte. Schätzungsweise 400.000 sind an dioxinbedingten Krankheiten gestorben, und 500.000 Kinder kamen mit angeborenen Störungen zur Welt. Die von den USA und internationalen Partnern unterstützten Aufräumarbeiten haben zwar Fortschritte gemacht, aber viele ländliche Gebiete sind nach wie vor kontaminiert, und die meisten Opfer und ihre Familien leiden bis heute.

Auch Blindgänger stellen eine ständige Bedrohung dar. Ungefähr 800.000 Tonnen zurückgelassene Bomben und Granaten haben seit 1975 über 100.000 zivile Opfer gefordert. Organisationen wie die Mines Advisory Group schätzen, dass noch immer 20 Prozent des vietnamesischen Bodens betroffen sind. Psychologisch gesehen wirkt das Trauma des Krieges nach, insbesondere bei den Familien der 300.000 vietnamesischen Soldaten, die noch immer als vermisst gelten.

Hat Ihr Land Reparationen für den Einsatz von »Agent Orange« erhalten?

Vietnam hat keine formelle Entschädigung für die Auswirkungen von »Agent Orange« oder andere Kriegsschäden erhalten. Nach 1975 forderte Vietnam von den USA eine Entschädigung und berief sich dabei auf das Pariser Friedensabkommen von 1973, in dem sich die Vereinigten Staaten verpflichtet hatten, »die Wunden des Krieges zu heilen«. Die USA lehnten dies jedoch ab und knüpften jegliche Hilfe an die Kooperation in der Kriegsgefangenen- und Vermisstenfrage. Später verhängten sie sogar ein Handelsembargo. Seit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Vietnam im Jahr 1995 hat die Kooperation im Zusammenhang mit »Agent Orange« zugenommen, beschränkt sich aber nach wie vor auf Sanierungsmaßnahmen und humanitäre Hilfe und nicht auf Reparationen.

Zwischen 2007 und 2024 stellten die USA 183 Millionen US-Dollar für die Dioxin­sanierung und 65 Millionen US-Dollar für Behindertenprogramme bereit – ein Bruchteil der geschätzten eine Billion US-Dollar, die zur vollständigen Beseitigung der Schäden erforderlich wären. Vietnamesische Opfer haben Klagen gegen Chemieunternehmen wie Monsanto eingereicht, die jedoch von US-Gerichten mit dem Argument abgewiesen wurden, die Unternehmen hätten auf Anweisung der Regierung gehandelt. Die Vereinigung der »Agent Orange«-Opfer in Vietnam setzt sich weiterhin für Gerechtigkeit ein, auch wenn die Fortschritte nur langsam sind. Das Fehlen von Reparationen ist nach wie vor ein Streitpunkt, doch in den bilateralen Beziehungen hat die pragmatische Zusammenarbeit Vorrang.

Ist der Krieg in der vietnamesischen Gesellschaft und Kultur noch präsent?

Er prägt beide zutiefst und dient sowohl als Quelle des Stolzes als auch als Erinnerung an die Opfer. Für viele ist er ein Symbol für die Widerstandsfähigkeit der Nation. Museen wie das Kriegsmuseum in Ho-Chi-Minh-Stadt dokumentieren die Greueltaten des Krieges, darunter »Agent Orange« sowie das Massaker von My Lai, und bewahren die kollektive Erinnerung an den Widerstand. Literarische Werke wie Bao Ninhs »Leiden des Krieges« und Filme wie »When the Tenth Month Comes« erforschen das Leid, das generationenübergreifend zu spüren ist.

Jüngere Vietnamesen, die mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen und nach 1975 geboren wurden, sehen den Krieg eher durch die Brille des Fortschritts als des Schmerzes, während Ältere eher von persönlichen Verlusten berichten. Der Krieg ist nach wie vor ein fester Bestandteil der Lehrpläne, wobei die nationale Einheit und die Führungsrolle Ho Chi Minhs betont werden. Dennoch gibt es wie in jeder anderen Nation auch weiterhin regionale Unterschiede. Kriegsbezogene Stätten wie die Tunnel von Cu Chi, die jährlich von 1,5 Millionen Menschen besucht werden, dienen als Pilgerorte für Veteranen und Touristen gleichermaßen. In Musik und Kunst wird der Krieg erwähnt, um Patriotismus zu wecken und seine kulturelle Bedeutung zu verstärken.

Probeabo - Der rote Faden

Welche Rolle spielte Ho Chi Minh, und wie wird er heute gesehen?

Ho Chi Minh war der Architekt der Unabhängigkeitsbewegung Vietnams. Er wurde 1890 geboren und gründete 1941 die Viet Minh, um die japanische Besatzung und den französischen Kolonialismus zu bekämpfen. Seine Führung im Ersten Indochinakrieg 1946–1954 gipfelte im Sieg bei Dien Bien Phu, der den Rückzug Frankreichs erzwang. Als Präsident der Demokratischen Republik Nordvietnam trieb Ho mit seiner Vision eines geeinten, sozialistischen Vietnams den Widerstand gegen die US-Aggression voran. Seine »Volksdiplomatie«, die die weltweite Antikriegsbewegung einbezog, fand internationale Unterstützung. Obwohl er 1969 vor der Wiedervereinigung verstarb, sicherten seine Strategien den Sieg. Heute ist Ho Chi Minh – der als Gründervater des modernen Vietnams verehrt und liebevoll »Onkel Ho« genannt wird – ein beliebtes Symbol für nationale Einheit, Stolz und Opferbereitschaft. Sein Bild ziert Währungen, Statuen und öffentliche Plätze. 1987 empfahl die UNESCO ihren Mitgliedstaaten offiziell, den hundertsten Geburtstag von Präsident Ho Chi Minh mit verschiedenen Veranstaltungen zu feiern. Dies geschah in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zu Kultur, Bildung und Kunst sowie seiner Rolle bei der natio­nalen Befreiung Vietnams und dem weltweiten Kampf für Frieden, Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt. Eine Umfrage des Vietnamesischen Instituts für Soziologie aus dem Jahr 2023 ergab, dass 92 Prozent der Vietnamesen Onkel Ho positiv sehen.

Gibt es noch Unterschiede zwischen Nord- und Südvietnam?

Obwohl Vietnam geeint ist, gibt es nach wie vor feine Unterschiede zwischen Nord und Süd, die in der Geschichte, Kultur, Geographie, Demographie und Wirtschaft verwurzelt sind – ähnlich wie in anderen vielfältigen Nationen. Heute erwirtschaftet Ho-Chi-Minh-Stadt 25 Prozent des vietnamesischen BIP gegenüber zwölf Prozent in Hanoi, was die wirtschaftliche Dynamik des Südens widerspiegelt. Die Menschen im Süden werden oft als unternehmerisch und offen für globale Einflüsse wahrgenommen, während die Menschen im Norden als traditioneller und zurückhaltender gelten. Sprachliche Unterschiede – Dialekte und Slang – bestehen fort, und auch die kulinarischen Vorlieben sind unterschiedlich, zum Beispiel ist Pho im Süden süßer.

Dennoch haben Mischehen und Mi­gration diese Grenzen verwischt. Jüngere Vietnamesen sehen ihre Identität zunehmend national statt regional geprägt. Eine Umfrage unter Jugendlichen aus dem Jahr 2024 ergab, dass nur 15 Prozent starke regionale Unterschiede verspüren, während es vor einem Jahrzehnt noch doppelt so viele waren. Als eine harmonische Familie von 54 ethnischen Gruppen, die in Frieden und Einheit leben, stärkt Vietnam weiterhin seinen nationalen Zusammenhalt.

Wie wird der Jahrestag begangen?

Das Ende des Vietnamkriegs wird jedes Jahr am 30. April als Tag der Wiedervereinigung begangen. Es ist ein nationaler Feiertag, der an den Sieg im Frühjahr erinnert, der die Wiedervereinigung Vietnams ermöglichte. Im Gegensatz zu unseren deutschen Freunden, die sich einer friedlichen Wiedervereinigung erfreuen konnten, hatte unser Triumph einen hohen Preis. Zu den Feierlichkeiten gehören Paraden, Feuerwerk und Reden in den großen Städten, insbesondere in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt. Der 50. Jahrestag 2025 wird Millionen von Menschen zu landesweiten Veranstaltungen anlocken. Veteranentreffen und Zeremonien an Orten wie dem Truong-Son-Friedhof, wo 10.000 Soldaten begraben sind, ehren die Gefallenen.

Örtliche Gemeinden veranstalten kleinere Events wie zum Beispiel das Aussetzen von Laternen auf dem Fluss Saigon als Symbol für Frieden und Hoffnung. Der Tag der Wiedervereinigung fördert auch die friedensorientierte Außenpolitik Vietnams, indem er den Dialog mit ehemaligen Gegnern wie den USA im Geiste der Versöhnung fördert und gleichzeitig die Vergangenheit ehrt. Es ist eine Gelegenheit, den Freunden in der ganzen Welt – insbesondere dem deutschen Volk und den Kommunisten – zu danken, die Vietnam während der Widerstandskriege und der Nachkriegszeit unterstützt haben.

Was sind die politischen Nachwirkungen des Krieges? Und wie sind die Beziehungen zu ehemaligen Gegnern?

Das vereinigte Vietnam verfolgt eine ausgewogene, diversifizierte und friedliche Außenpolitik und sucht die Freundschaft mit allen fortschrittlichen Nationen und zuverlässigen Partnern, um Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit, Gerechtigkeit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Beziehungen zu ehemaligen Gegnern und Verbündeten haben sich erheblich weiterentwickelt. Zu den Vereinigten Staaten waren die Beziehungen bis 1995 feindselig, bis unter Präsident Bill Clinton die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt wurden. Die »Umfassende strategische Partnerschaft« von 2023 ist ein historischer Meilenstein, der eine intensive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit widerspiegelt. Der bilaterale Handel erreichte 2024 ein Volumen von 139 Milliarden US-Dollar. Eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew aus dem Jahr 2017 ergab, dass 84 Prozent der Vietnamesen den USA positiv gegenüberstehen. Der gegenseitige Respekt und der konstruktive Dialog kommen beiden Völkern zugute und tragen zur regionalen und globalen Stabilität bei. Auch mit Australien und Südkorea, die Truppen zur Unterstützung der USA geschickt hatten, haben sich seither starke Beziehungen entwickelt.

Australien ist ein wichtiger Bildungspartner, der 30.000 vietnamesische Studenten aufnimmt, während Südkorea mit Investitionen in Höhe von 82 Milliarden US-Dollar den vietnamesischen Technologiesektor vorantreibt. Zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war das Verhältnis in der Nachkriegszeit angespannt. Doch 2024 hat der Handel ein Volumen von 5,7 Milliarden US-Dollar erreicht, und der kulturelle Austausch, wie das französische Filmfestival 2023 in Ho-Chi-Minh-Stadt, floriert. Vietnam schätzt das französische Kulturerbe, darunter Kaffeeanbau, Eisenbahnen und Architektur.

Wie hängt der Kambodschanisch-Vietnamesische Krieg mit dem Vietnamkrieg zusammen?

Der Grenzkonflikt mit Kambodscha 1979 war eine direkte Folge der regionalen Auswirkungen des Vietnamkriegs. Nach der Wiedervereinigung 1975 versuchte Vietnam, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu stärken, doch das Regime der Roten Khmer in Kambodscha unter der Führung von Pol Pot verfolgte eine ultranationalistische, antivietnamesische Agenda. Von 1975 bis 1978 führten die Roten Khmer Grenzüberfälle durch, bei denen Tausende von vietnamesischen Zivilisten getötet wurden. Gleichzeitig destabilisierte ihr Völkermord, dem fast zwei Millionen Kambodschaner zum Opfer fielen, die Region und bedrohte die territoriale Integrität Vietnams. Auf Ersuchen der »Nationalen Einheitsfront für die Rettung Kampucheas« intervenierte Vietnam an der Seite des kambodschanischen Volkes, um die Roten Khmer zu stürzen und das Land von diesem völkermörderischen Regime zu befreien.

Ein von der UNO unterstütztes Tribunal hat am 22. September 2022 die Verurteilung des letzten noch lebenden Führers der Roten Khmer, Khieu Samphan, wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit in den späten 1970er Jahren, bei denen fast ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung ums Leben kam, bestätigt. Nuon Chea, bekannt als »Bruder Nummer zwei«, wurde 2007 verhaftet, 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt und starb 2019 im Gefängnis. Pol Pot, der Anführer des Regimes, starb 1998, bevor er angeklagt werden konnte. Unter der Herrschaft der Roten Khmer starben schätzungsweise 1,7 bis drei Millionen Menschen durch Exekutionen, Folter, Hunger und Vernachlässigung.

Wie sind die Beziehungen zu China, auch angesichts der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer?

Vietnam unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu China, seinem größten Handelspartner mit einem bilateralen Handelsvolumen von 197 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024. Der jüngste erfolgreiche Besuch von Präsident Xi vom 14. bis 15. April 2025 führte zu 45 unterzeichneten Abkommen, die die politische und kulturelle Nähe als umfassende strategische Partner widerspiegeln. Territoriale Streitigkeiten über die Paracel- und Spratly-Inseln bleiben jedoch bestehen. Vietnam hält an seiner konsequenten Politik fest, solche Fragen friedlich zu lösen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Und zu Deutschland?

Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik sowie der 75. Jahrestag der Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik, die in diesem Jahr begangen werden, unterstreichen die Stärke der deutsch-vietnamesischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und einer seit 15 Jahren erfolgreich umgesetzten strategischen Partnerschaft beruhen. Sowohl Ost- als auch Westdeutschland haben sich der US-amerikanischen Aggression in Vietnam widersetzt, und die Unterstützung durch das vereinte Deutschland hat sich nach dem Krieg gut entwickelt. Im Jahr 2024 erreichte der bilaterale Handel ein Volumen von 13 Milliarden Euro, wobei Deutschland der wichtigste EU-Partner Vietnams und Vietnam der führende ASEAN-Handelspartner Deutschlands ist.

Bildung ist ein weiterer Eckpfeiler der Beziehungen. Über 3.000 Vietnamesen studieren in Deutschland, und an der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt werden jährlich 2.000 Studenten ausgebildet. Auch der kulturelle Austausch, wie die Aktivitäten des Goethe-Instituts Hanoi 2023, stärken die Beziehungen. Deutschland unterstützt zudem Vietnams Energiewende mit 300 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte seit 2015 und als Just-Energy-Transition-Partner der G7. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam aus dem Jahr 2021 hat die Exporte um 20 Prozent gesteigert.

Es gibt über 200.000 gut integrierte Vietnamesen, die in Deutschland leben. Diese Gemeinschaft ist eine Brücke zwischen unseren Nationen. Bei der Bildung der neuen deutschen Regierungskoali­tion sehe ich ein immenses Potential, die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Nachhaltigkeit zu vertiefen und unsere Partnerschaft inmitten der globalen Herausforderungen auf ein neues Niveau zu heben.

Was sind aktuell die größten Herausforderungen Ihres Landes?

Da ist zum einen die wirtschaftliche Ungleichheit: Trotz des Wachstums stieg der Gini-Koeffizient auf 0,37 im Jahr 2023, was die Ungleichheit zwischen Stadt und Land widerspiegelt. Mehr als fünf Millionen Landbewohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Auch bedroht der Klimawandel das Mekongdelta, in dem 50 Prozent des vietnamesischen Reises angebaut werden. Der steigende Meeresspiegel könnte bis 2050 zwölf Millionen Menschen vertreiben. Auch die Säuberung von »Agent Orange« und die Beseitigung von Blindgängern erfordern eine dauerhafte Finanzierung.

Was politische Reformen anbelangt, bereitet sich die Kommunistische Partei Vietnams auf ihren Nationalkongress im Januar 2026 vor und führt tiefgreifende Verwaltungsreformen durch, um ehrgeizige Ziele zu erreichen: den Status eines Landes mit hohem Einkommen bis 2045 und Kohlenstoffneutralität bis 2050. Vietnam muss zudem geopolitische Spannungen bewältigen, ohne Partei zu ergreifen, und die Streitigkeiten im Südchinesischen bzw. Ostmeer friedlich lösen. Mit seiner jungen Bevölkerung braucht das Land eine bessere Ausbildung und Qualifizierung, um seine technologieorientierte Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Nur 27 Prozent der Arbeiter verfügen über eine formale Berufsausbildung – ein Bereich, der sich für eine deutsch-vietnamesische Zusammenarbeit anbietet.

Trotz dieser Hürden gibt Vietnams Widerstandsfähigkeit – die durch den Krieg gestärkt wurde – Anlass zu Optimismus. Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energieträger und in die digitale Transformation signalisieren Fortschritte. Fünfzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist Vietnam ein Beleg für Ausdauer und Erneuerung. Anlässlich dieses Jahrestages ehren wir unsere Vergangenheit und blicken gleichzeitig in eine Zukunft des Friedens und des Wohlstands, in der die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit Deutschland – unserem verlässlichen Partner – eine entscheidende Rolle spielen.

Vu Quang Minh ist Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam in Deutschland. Das Interview wurde auf ­englisch geführt.

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▻https://nantes.indymedia.org/events/140637/manifestation-de-la-journee-mondiale-des-femmes

Des salaires plus bas, des carrières freinées, des retraites amputées… Pénalisées tout au long de leur vie, les femmes subissent de plein fouet la réforme des retraites de 2023, qui allonge encore leur temps de travail et aggrave leur précarité. 📆 Rendez vous le 8 mars pour dénoncer cette injustice…

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