Vor Landesparteitag Debatte in Berliner Linkspartei über Koalitionsvertrag. Delegierte wollen Ablehnungsempfehlung zur Abstimmung stellen
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02.12.2021 von Nico Popp - Kurz vor dem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag wird in der Berliner Linkspartei weiter intensiv darüber diskutiert, ob der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine akzeptable politische Grundlage für den erneuten Eintritt in die Landesregierung ist. Neben dem faktischen Einschwenken auf die SPD-Linie bei der Betreuung des Volksentscheidergebnisses vom 26. September und der auf maximale Verwirrung berechneten Positionierung beim Thema S-Bahn (Fortsetzung der laufenden Ausschreibung mit dem Ziel einer Zerschlagung von Netz und Betrieb einerseits und unverbindliche Bekenntnisse zu einem Vorstoß Richtung Kommunalisierung andererseits) empfinden große Teile der Partei offenbar als nicht mehr vermittelbare Zumutung, dass die SPD der Linkspartei ausgerechnet das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen abgenommen hat.
Nach jW-Informationen steht inzwischen fest, dass es am Samstag einen Antrag an den Landesparteitag geben wird, in dem den Mitgliedern empfohlen wird, beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Im Kreis der Unterstützer wird davon ausgegangen, dass der geschäftsführende Landesvorstand versuchen wird, eine Abstimmung darüber mit einem Antrag auf Nichtbefassung zu unterbinden. In der Tagesordnung ist keine Antragsbehandlung vorgesehen. Sollte der Parteitag sich dann gegen den Vorstand und für eine Debatte über den Antrag entscheiden, sei »alles offen«, sagte am Mittwoch eine Delegierte gegenüber dieser Zeitung.
Ein Entwurf des Antrags liegt jW vor. Darin wird der Umstand, dass die Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September keine substantiellen Stimmenverluste erlitten hat, darauf zurückgeführt, dass man den Wahlkampf vor allem auf das Mietenthema ausgerichtet hat. Um so enttäuschender seien die Verabredungen zur Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik und insbesondere zum Volksentscheid im Koalitionsvertrag ausgefallen. Durch die neue Ressortverteilung zementiere die SPD außerdem ihren Führungsanspruch in diesem Bereich, während die Linke mit leeren Händen dastehe. Die Partei könne aus der Opposition heraus mehr bewirken als in einer solchen Regierung, heißt es in dem Entwurf.
Widerstand gegen den Koalitionsvertrag kommt unterdessen auch aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die stellvertretende Fraktionschefin Franziska Brychcy hatte bereits den Antrag auf einen außerordentlichen Landesparteitag unterstützt. Am Montag hat sich mit Katalin Gennburg eine beim Thema Stadtentwicklung profilierte Fachpolitikerin und Abgeordnete, die ihren Wahlkreis im Treptower Norden am 26. September gegen den Trend erneut direkt gewinnen konnte, offen gegen den Vertrag ausgesprochen. In einem ausführlichen Facebook-Post, in dem sie auch berichtet, dass sie sich in der vergangenen Legislaturperiode mit der von der eigenen Partei gestellten Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mehrmals »angelegt« und mit ihrem Nachfolger Sebastian Scheel »nie zusammengefunden« habe, bezeichnete sie den Verlust des Stadtentwicklungsressorts als »schwere Niederlage«.
Die SPD habe in den vergangenen fünf Jahren »gemauert« und dafür gesorgt, dass »wir Verabredungen im Koalitionsvertrag nicht umsetzen konnten«. Nun würden die Sozialdemokraten das »einfach weiterhin tun und dazu noch überall die Chefs« stellen. Alle »kleinteiligen Verabredungen im Koalitionsvertrag« werde diese »Giffey-gentrifiziert-ganz-Berlin-SPD komplett ignorieren«. Die Linke habe »politisch verloren«; sie, Gennburg, werbe deshalb für ein Nein beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag.
Bemerkenswert ist die offene Kritik Gennburgs am Zustand der Landespartei: Diese brauche eine »innerparteiliche Erneuerung und eine radikale Demokratisierung« und außerdem »ein sozialistisches und antikapitalistisches Update«. Derlei war in Berlin bislang nur von kritischen Mitgliedern ohne Funktion und Mandat sowie einigen Funktionären auf Bezirksebene zu hören, aber nicht aus der Fraktion. Die lange unerschütterlich scheinende rechte Hegemonie im Berliner Landesverband ist unmittelbar vor dem Landesparteitag offensichtlich in eine echte Krise geraten. Aus der Partei ist zu hören, es gebe den Eindruck, der harte Kern der Regierungslinken in Fraktion und Landesvorstand bleibe im Moment bewusst passiv, um »bloß keine Diskussion zu provozieren«.
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