#parlement

Le Pen, Sarkozy : au nom de la loi

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„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
▻https://www.unsere-zeit.de/tiefpunkt-in-der-parlamentsgeschichte-4801756

Le parti Die Linke refuse de bloquer le vote pour les crédits de guerre au Bundestsg et les soutient lors du vote à la deuxième chambre parlementaire. L’ancien membre du Bundestag et du parti de gauche Andrej Hunko explique la position de son nouveau parti BSW.

Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe der Kriegskredite stellt auch für ihn eine neue Qualität dar. UZ sprach mit ihm über das Verfahren, den Protest der BSW-Abgeordneten im Plenum und die Rolle der Linkspartei.

UZ: Am Dienstag der vergangenen Woche hat der Bundestag das Grundgesetz geändert. Von vielen Rednern wurde diese Sitzung aus unterschiedlichen Gründen als „historisch“ bezeichnet. Wie hast du den Tag wahrgenommen?

Andrej Hunko: Ich glaube schon, dass das eine historische Debatte und Entscheidung war – in vielerlei Hinsicht. Natürlich handelt es sich um einen historischen Militarisierungssprung, der hier eingeleitet wird, weil die Rüstungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) komplett von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dadurch ist jetzt praktisch eine unbegrenzte Aufrüstung möglich. Flankiert wurde das von Äußerungen wie dem Ausruf von Friedrich Merz: „Deutschland ist wieder da!“ Wenn man so etwas hört, kann es einem schon kalt den Rücken runterlaufen. Die Sitzung war aber auch historisch, weil sie einen Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte darstellt. Eine Regierung, die sich gerade einmal in Koalitionsverhandlungen befindet, hat sich eines schon abgewählten Parlamentes bedient, um eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung mit ganz weitreichenden Folgen sicherzustellen. Also um einen Beschluss zu fassen, für den es im jetzt gewählten Bundestag keine Mehrheit gibt. Historisch ist aber auch die Dimension. Wir reden, wenn wir die Zinsen mitberücksichtigen, von einer Summe von mehr als einer Billion Euro neuer Schulden. Da geht es auch nicht um ein „Sondervermögen“, wie das immer euphemistisch genannt wird, sondern klar um Kriegskredite. Deswegen haben wir auch die Parallelen zu 1914 gezogen.

UZ: Im Bundestag wurde auch über die Zulässigkeit der Sitzung diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, hat das Verfahren verteidigt. Man habe die Fristen sogar „übererfüllt“. Immerhin hätten im Vorfeld 16 Ausschüsse über die Grundgesetzänderung beraten. Wie ordnest du das ein?
130502 Interview Portrait Christoph Giebeler - „Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“ - Andrej Hunko, BSW, Bundestag, Kriegskredite, Linkspartei - Politik
Andrej Hunko

Andrej Hunko: Das gehört zu diesem Tiefpunkt der Parlamentsgeschichte, von dem ich gesprochen habe. Zwischen dem Donnerstag der Vorwoche und dem Dienstag der Bundestagssitzung haben unter hohem Zeitdruck alle möglichen Ausschüsse getagt. Ich war im Auswärtigen Ausschuss und im Gesundheitsausschuss dabei. Das ist folgendermaßen gelaufen: Die Ausschüsse haben ihre Sitzungen begonnen und dann auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Die so anberaumten Sitzungen sollten fortgesetzt werden, wenn Änderungsanträge reinkommen. Der Gesundheitsausschuss hatte am Freitagmorgen um 8 Uhr angefangen. Uns wurde gesagt, dass gegen 16 Uhr mit Änderungsanträgen zu rechnen ist. Um dafür zu sorgen, dass das alles formal korrekt und formal legal abläuft, hat man die Sitzung dann noch einmal verschoben und am Sonntag um 16 Uhr fortgesetzt. Mit parlamentarischer Befassung hatte das nichts mehr zu tun. Da wurden lediglich Formalien eingehalten, um eine Klage zu verunmöglichen. Ich war erschüttert, wie das alles gelaufen ist.

UZ: Im Anschluss an die Rede von Sahra Wagenknecht habt ihr mit einer Aktion auf euch aufmerksam gemacht und Schilder hochgehalten, auf denen stand: „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“ Was war die Intention dahinter, und wie kam das im restlichen Plenum an?

Andrej Hunko: Neben den sehr guten Reden von Jessica Tatti und Sahra Wagenknecht wollten wir unseren Protest in diesem historischen Moment auch sichtbar zum Ausdruck bringen. Es ging uns darum, ein bleibendes Bild zu erzeugen, das der Debatte und der Dimension der Entscheidung angemessen ist. Ich glaube, das ist uns auch ganz gut gelungen. Damit habe ich mir nach mehr als 15 Jahren im Bundestag auch meinen ersten Ordnungsruf eingehandelt. In der ersten Lesung am vorletzten Donnerstag hatte Jessica Tatti schon die Parallele zu 1914 gezogen und da kam es zu einer Riesenaufregung. Besonders die Sozialdemokraten werden nicht so gerne daran erinnert. Da gab es großes Geschrei und echte Unruhe im Saal – wir hatten also einen Punkt getroffen. Bei unserer Schilderaktion blieb es im Vergleich dazu einigermaßen ruhig.

UZ: Du hast Jessica Tattis Rede in der Geschäftsordnungsdebatte erwähnt. Sie hat sich an die Abgeordneten der Linkspartei gewandt und ihnen vorgeworfen, eine historische Chance vertan zu haben: „Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.“

Andrej Hunko: Man muss über die Rolle der „Linken“ in diesem ganzen Prozess reden. Deren Abgeordnete haben in beiden Bundestagssitzungen gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts gestimmt, mit Hinweis darauf, dass der Antrag dafür von der AfD kam. Wir haben zugestimmt, weil es in der Sache richtig war. Gut, da kann man noch sagen, das ist egal, weil wir auch mit der „Linken“ keine Mehrheit für die Absetzung gehabt hätten.

Aber es gehört noch mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte Klagen von AfD und „Linken“ abgelehnt, die sich gegen die Behandlung der Grundgesetzänderung im Bundestag gerichtet hatten. Im Urteil hatte das Gericht den Hinweis gegeben, dass sich der neue Bundestag konstituieren und damit eine Beschlussfassung im alten Bundestag verhindern könnte. Der Tenor an die Antragsteller war also: Macht es doch selbst. Die AfD hat daraufhin die sofortige Konstituierung beantragt. Dieses Vorgehen erschien mir schlüssig, zumal der Hinweis vom Verfassungsgericht kam. „Die Linke“ hat sich aber geweigert, das ebenfalls zu tun. Zunächst mit der Begründung, dass das ja von der AfD käme und dass man nichts gemeinsam machen würde. Dieses „gemeinsam“ ist in dem Fall aber extrem relativ, weil eine eigene E-Mail der „Linken“ gereicht hätte. Man hätte sich nicht mit der AfD zusammensetzen oder über einen gemeinsamen Antrag beraten müssen. Am Sonntag kam dann auf einmal eine neue Argumentation: Das sei juristisch unmöglich. Nun gibt es tausend Verfassungsjuristen, die unterschiedliche Einschätzungen haben. Gilt die Regel, dass ein Drittel der Abgeordneten nach Paragraf 39 des Grundgesetzes eine Sitzung einberufen kann, auch für die Konstituierung, oder müsste das auf einer anderen Grundlage stattfinden – und wenn ja, wie? Aber es zu versuchen, kostet doch nichts. AfD und „Linke“ hätten ein Drittel der Stimmen gehabt. Ich finde es erschütternd, dass es seitens der „Linken“ nicht einmal versucht wurde.

Und noch ein Punkt: Wir haben im Bundestag einen Antrag in die Debatte eingebracht, mit dem Titel „Nein zur Kriegstüchtigkeit, Ja zu Diplomatie und Abrüstung“. Im Kern haben wir dazu aufgerufen, jede noch so kleine Chance für Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu nutzen und zu unterstützen. Sowohl die AfD als auch ein Großteil der „Linken“ haben diesen Antrag abgelehnt, sich also nicht einmal enthalten. Nur zwei Abgeordnete der „Linken“ haben mit uns zusammen für den Antrag gestimmt. Das ist etwas Besonderes, weil es in solchen offenen Abstimmungen nur sehr selten zu Abweichlern kommt. Da muss es also Diskussionen gegeben haben. Susanne Ferschl und Matthias Birkwald, die mit uns gestimmt haben, sind im nächsten Bundestag nicht mehr dabei. Dass aber die große Mehrheit der Gruppe einen Antrag komplett ablehnt, der nur auf Diplomatie und Abrüstung zielt, finde ich schon ein starkes Stück.

Am Freitag im Bundesrat war dann der Höhepunkt erreicht, als die Regierungen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für das Paket gestimmt haben. In beiden Fällen hat „Die Linke“ zugestimmt. Bei den Ländern mit BSW-Beteiligung war hingegen früh klar und eindeutig, dass es keine Zustimmung geben kann.

UZ: Der Antrag, den du angesprochen hast, entsprach weitestgehend den Forderungen der Friedensbewegung: keine Waffenlieferungen, Diplomatie, Abrüstung. Das war nicht weit entfernt von der Rede, die der Gruppenvorsitzende der „Linken“, Sören Pellmann, gehalten hatte. Daher war die Ablehnung einigermaßen überraschend. Hast du eine Begründung dafür gehört?

Andrej Hunko: Bei einer Enthaltung hätte man vielleicht noch denken können, dass sie mit einer Formulierung unglücklich sind. Die Nein-Stimmen waren schon krass. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Übrigens auch nicht von der AfD, die ja vordergründig oft von Diplomatie spricht. Im Nachgang habe ich gehört, dass sich „Die Linke“ vor allem an dem Begriff „Stellvertreterkrieg“ gestört hat. Es ist schon seit Jahren so, dass in der „Linken“ die herrschenden Narrative übernommen werden. Anstatt die Erzählungen von NATO und Regierung zu hinterfragen, hat man sich darin eingerichtet, auf Grundlage der gleichen Narrative für eine etwas friedlichere oder etwas sozialere Politik einzustehen.

In dem Antrag standen Forderungen, die in der Friedensbewegung eigentlich Konsens sind. Klar gibt es Debatten, zum Beispiel darüber, wie man Donald Trump beurteilt. In unseren Forderungen ging es darum, jedwede Friedensbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu unterstützen und Russland ein Gesprächs-angebot über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen zu unterbreiten. Aktuell erleben wir diese Versuche des US-Präsidenten, zu Friedensverhandlungen zu kommen. Das ist alles nicht hinreichend und auch nichts, worauf ich mein volles Vertrauen setzen würde. Aber ich finde schon, dass man alles, was in diese Richtung geht, unterstützen sollte. Ich vermute, das ist ein weiterer Hintergrund der Ablehnung: Man sagt, das geht nicht, weil Donald Trump böse ist. Ja, diese Einschätzung kann ich auch nachvollziehen. Aber so sollte man nicht Außenpolitik machen. Mit Ronald Reagan, der auch eine Hassfigur für Linke und die Friedensbewegung der 80er Jahre war, wurden damals viele Abrüstungsverträge geschlossen. Solche Überlegungen scheinen in einer moralisierend geprägten Linkspartei gar keine Rolle mehr zu spielen.

#Allemagne #politique #guerre #armement #gauche #BSW #crédits_de_guerre #démkcratie #parlementarisme

« Faire taire les ONG ne fera pas disparaître la crise écologique »
▻https://www.lemonde.fr/planete/article/2025/03/23/les-ong-participent-du-bon-fonctionnement-de-la-democratie-et-les-faire-tair

Depuis plusieurs mois, les organisations non gouvernementales (ONG) européennes de défense de l’environnement sont la cible d’attaques inédites des droites du #Parlement de #Strasbourg. Les subsides qu’elles reçoivent de la Commission européenne sont contestés et âprement disputés, dans une volonté affirmée de les réduire au silence.

La commission environnement du Parlement devrait voter, fin mars, une motion de rejet du programme LIFE de la Commission européenne, qui est destiné à soutenir des initiatives en faveur de l’environnement et dont une part minuscule permet le financement des Amis de la Terre, BirdLife, FERN ou Pesticide Action Network. Pour nombre de ces ONG, les financements publics sont cruciaux. La fin du soutien de Bruxelles signifierait pour elles une réduction importante de leurs marges d’action, voire la clé sous la porte.

La situation actuelle est la confirmation – si besoin était – que le Parlement européen baigne désormais dans une nouvelle ambiance, qui voit l’extrême droite donner le « la » à une bonne moitié de l’assemblée, notamment sur les questions d’environnement. A l’évidence, l’élection de Donald Trump a fait céder des digues et élargi le spectre des choses dicibles, y compris dans la bulle bruxelloise. La campagne menée contre les ONG environnementales a ainsi été, depuis l’automne, lancée dans un mélange trumpien de fausses informations, de demi-vérités et d’outrances, le tout nourrissant des flots d’indignation surjouée sur le bon usage des deniers publics.

« Pendant que les Etats-Unis partent à la conquête de Mars, l’Union européenne finance des ONG pour faire du #lobbying », a déclaré la députée européenne Céline Imart (Parti populaire européen) à la tribune, au lendemain de l’investiture de Donald Trump. « Cinq milliards et demi d’euros pour diffamer les agriculteurs déjà accablés de normes déconnectées du terrain, a-t-elle poursuivi. La gauche et les Verts pourtant si prompts à dénoncer les ingérences étrangères semblent accepter sans difficultés celle des ONG notamment environnementales, qui sont leur bras armé, s’amusent à casser du flic dans certaines manifestations en France. »

Cinq milliards et demi d’euros, soit environ un dixième du #budget de la politique agricole commune, le plus gros système de subventions européennes, pour financer une trentaine d’ONG ? Interrogée, Mme Imart persiste, expliquant en substance que le programme LIFE étant doté de 5,5 milliards d’euros (sur cinq ans), la totalité de cette somme pourrait bien être attribuée à des ONG. Ces dernières sont en outre accusées d’avoir fait du « lobbying pour les objectifs politiques de la Commission, (…) en l’espèce du commissaire [Frans] Timmermans », l’ancien vice-président de l’exécutif européen.

La réalité est qu’en 2024, les ONG environnementales se sont partagé 15,6 millions d’euros, une fraction de pour-cent de ces fameux 5,5 milliards d’euros. Quant à un hypothétique « lobbying » de ces ONG au service de Frans Timmermans, cela relève jusqu’à preuve du contraire de l’imagination – Politico a pu consulter 28 contrats liant Bruxelles et les associations en question, et n’y a pas trouvé la moindre trace d’une quelconque exigence de lobbying en faveur de qui, ou de quoi, que ce soit.

Dysfonctionnements des sociétés
Les ONG font-elles néanmoins du lobbying au même titre que Philip Morris, Stellantis ou Bayer ? Ce vieil élément de langage revient en force, mais il passe un peu vite sur le fait que les entreprises cherchent à promouvoir leur intérêt, tandis que les #ONG plaident pour ce qu’elles estiment relever de l’intérêt général. On peut bien sûr être en désaccord avec leurs idées, mais il faut bien reconnaître qu’elles ne sont pas inféodées à des intérêts. Pas même aux leurs. Les ONG environnementales vivent de leur combat contre des problèmes qui, s’ils disparaissaient, les priveraient de raison d’être et donc de financements : elles agissent non seulement de manière désintéressée mais aussi, d’une certaine manière, contre leur propre intérêt.

Ne voir dans ces organisations que des groupes plaidant pour leur cause occulte aussi une grande part de leur activité. Nombre d’entre elles produisent des données, enquêtent et documentent les failles institutionnelles ou réglementaires qui participent à détruire ou altérer l’environnement. En quoi cela participe-t-il du fonctionnement démocratique ? Voici un cas d’école : il n’existe en Europe aucun texte de loi disposant que l’extinction effrénée de la vie dans les campagnes du Vieux Continent est une conséquence normale des activités agricoles. L’écroulement du vivant est au contraire considéré comme un phénomène inacceptable, par le sens commun, par les opinions et par le législateur. Pourtant, il se produit bel et bien, avec comme cause majeure l’intensification de l’agriculture. Pourquoi une chose dont tout le monde s’accorde pour dire qu’elle ne doit pas se produire finit-elle par se produire ? La démocratie consiste à décider collectivement des objectifs de la cité et à se donner les moyens de les atteindre, mais aussi à s’interroger lorsque c’est l’exact inverse qui survient.

Sur cet exemple comme sur d’autres, la crise environnementale renvoie à des dysfonctionnements et des failles profondes de l’organisation des sociétés, que les ONG explorent, mettent en lumière et dénoncent. Elles ne sont pas tendres avec les pouvoirs, mais participent du bon fonctionnement de la démocratie ; les faire taire ne fera pas disparaître la crise écologique. Jusqu’à présent, les institutions de l’Union ont permis à ces voix critiques d’alimenter la réflexion et le débat : c’est ce qui sépare encore – mais pour combien de temps ? – la démocratie européenne du nouveau régime qui s’est installé à Washington.

#Stéphane_Foucart

Keine Wahl
▻https://www.unsere-zeit.de/keine-wahl-5-4801348

Le gouvernement allemand prépare un coup d’état qui ressemble aux nominations de gouvernements sans majorité parlementaire en France. Les élus du dernier Bundestag dont le mandat vient d’être remplacé par celui des nouveaux élus sont appellés par le gouvernement à voter pour une modification de la constitution qui doit permettre aux dirigeants d’emprunter des sommes illimitées pour l’armement.

Ceci est l’énième preuve pour le constat que nous vivons dans un état démocratique sans démocratie. Les décisions importantes y sont prises par les élites et octroyés au peuple par une série de rituels magiques sans importance de fait.

Ils veulent la guerre et ils l’auront. Le peuple-bétail sera envoyé à l’abattoir comme en Russie et en Ukraine, comme en 14-19 et 39-45. Vous allez bientôt y assister si vous faites partie des heureux qui ne seront pas contraints de verser leur sang au service du capital.

14.5.2024 von Ralf Hohmann - Schnelle Grundgesetzänderung soll Kriegskurs auf Jahre festlegen – und die Regierung von den Bürden des Wahlergebnisses befreien

Stell dir vor, wir sind im Krieg, und wir erkennen es nicht“, alarmiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem frischen Arbeitspapier zur dramatischen Lage in Deutschland und vermeldet historisch einzigartige Entscheidungen: „Die neue Bundesregierung wird die erste sein, die sich von Beginn an auf eine vermutlich epochale Dauerkrise für die europäische Sicherheit ausrichten muss.“ Da irrt sich die Bundesakademie. Das Ganze hatten wir schon einmal.

Vor 27 Jahren, am 16. Oktober 1998, kam der Bundestag im Bonner Wasserwerk zu einer Sondersitzung zusammen, um erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik über einen Kriegseinsatz deutscher Soldaten zu entscheiden. Die neugewählte Regierung war noch nicht im Amt, wie heute auch war keine Zeit für lange Debatten. Damals der Krieg gegen Serbien, jetzt müssen hunderte Milliarden für den nächsten Feldzug, diesmal gegen Russland, her. Und um die freizumachen, brauchen Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) eine Grundgesetzänderung, sprich: eine Zweidrittelmehrheit.

AfD und die Partei „Die Linke“ haben durch ihre am 11. März beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilanträge signalisiert, ab der Konstituierung des neuen Bundestags am 23. März für dieses Vorhaben nicht zur Verfügung stehen zu wollen. Auch die FDP, zwar auch kriegstüchtig, aber in Treue fest zur Schuldenbremse, hat abgewinkt. Bis zu den geplanten Sondersitzungen setzt Merz, um die Milliarden für die Kriegstüchtigkeit zu retten, auf verstärktes Liebeswerben gegenüber den Grünen. Erst kokettierten sie ein bisschen mit ihrer „staatspolitischen Vernunft“, um dann am vergangenen Sonntagabend beim Rendezvous mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD zu beweisen, dass für Tod und Waffen noch viel mehr Geld losgeschlagen werden muss. Die von Schwarz-Rot angestrebten Kriegskredite seien noch zu mickrig, „der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst“, als dass er die „drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben“ lösen könnte, heißt es in einem eilig zusammengezimmerten Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion.

Ungerecht, wie Merz hier kritisiert wird, wo er doch bereits dafür gesorgt hat, dass nicht nur die 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr, sondern auch der Großteil der 400 Milliarden Euro für das avisierte „Sondervermögen Infrastruktur“ in das Projekt „NATO-Drehscheibe Deutschland“ fließen sollen. Die Pläne für den ostwärts gerichteten Ausbau der NATO-Kerosin-Pipeline (Kosten 21 Milliarden Euro) liegen schon fertig in der Schublade. Genauso wie die Pläne zum panzergerechten Ausbau des West-Ost-Schienennetzes einschließlich der Brücken und Trassen bis zur polnischen Grenze.

Gerade hat das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) mit Rheinmetall eine Rahmenvereinbarung für mehrere Jahre getroffen. Rheinmetall hat als erster „industrieller Partner im Rahmen des Operationsplans Deutschland“ den Militär-Logistik-Bereich für sich entdeckt und sorgt für den Aufbau von „Sammelräumen“ an den „Marschrouten“.

Im ekstatischen Kriegsgeheul der bürgerlichen Journaille gehen die kritischen Stimmen der Verfassungsrechtler fast unter. Die weisen darauf hin, dass der Merzsche Husarenritt nur noch Spott und Hohn für die letzten Reste des bürgerlichen Parlamentarismus übriglasse. Das Grundgesetz enthält zwar keine Regelung über die Kompetenzverteilung zwischen altem und neugewähltem Parlament – in Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz (GG) steht nur der lapidare Satz, dass die Wahlperiode des alten Bundestages mit dem Zusammentritt des neuen endet. Das in Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 GG niedergelegte „Demokratieprinzip“ gebiete aber, wenigstens die Entscheidung des Wählers zu achten, und der habe sicherlich nicht gewollt, dass abgewählte Abgeordnete Milliardenschulden für Kriegszwecke bis weit in die Zukunft hinein zustimmen.

Dass das Verfassungsgericht auf den „Wählerwillen“ setzt, wäre allerdings neu. Wie heißt es doch in der Verfassungsgerichtsentscheidung zum NATO-Doppelbeschluss vom 18. 12. 1984 so anschaulich: Es obliegt „der außen- und verteidigungspolitischen Beurteilungs- und Handlungsmacht der Exekutive, solche Lagen, Entwicklungen und Risiken zu beurteilen und Entscheidungen zu treffen“. Fragen über Krieg und Frieden klärt die Regierung, nicht das Wahlvolk.

#Allwmagne #société_du_spectacle #guerre #parlement #démocratie #dictature

Ukraine-Krieg : Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-drit

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La majorité des membres du parlement européens vote pour l’escalade suicidaire de la guerre en Ukraine par le militaire des états membres de UE. Il est temps de prendre le vol pour la Nouvelle Zélande. Quoi, vous n’y avez pas encore acheté du terrain à bâtir ? Trop tard, fallait pas faire l’autruche.

0.11.2024 von Michael von der Schulenburg - Das Europaparlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Doch der Inhalt gleicht beinahe einem Aufruf zum 3. Weltkrieg. Ein Gastbeitrag.

Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.

EU-Resolution kennt nur Eskalation – kein Ansatz für Diplomatie

Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden.

Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt.

Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen werden würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.

Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen. Doch eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.
EU-Parlament will Fakten schaffen, bevor Trump seine Arbeit aufnimmt

Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Zwar fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend. Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.

Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshysterie. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten. Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukrainekrieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.

Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?

Michael von der Schulenburg ist Abgeordneter im Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Er hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations“.

#Europe #Ukraine #guerre #parlement_européen

Māori Haka Protest Erupts in New Zealand Parliament - The New York Times
▻https://www.nytimes.com/video/world/asia/100000009827387/maori-haka-protest-erupts-in-new-zealand-parliament.html

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Quand des députés Maori font un haka dans l’enceinte du parlement.... ça chauffe sévère contre une loi qui vise « l’égalité entre tous les néo-zélandais » i.e. refuser les droits acquis des Maoris sur leurs terres et revenir sur les traités signés

#Maoris #Nouvelle-Zélande #Haka,#Parlement

Au Parlement européen, le cordon sanitaire vole déjà en éclats | Mediapart
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/190924/au-parlement-europeen-le-cordon-sanitaire-vole-deja-en-eclats

La résolution n’aura pas d’effet contraignant. Mais son adoption ce jeudi 19 septembre par une majorité de droite et d’extrême droite au Parlement européen a valeur d’avertissement pour les cinq ans à venir. Après la vice-présidence exécutive de la prochaine Commission octroyée mardi à Raffaele Fitto, issu des rangs du parti post-fasciste Fratelli d’Italia, cela constitue un signal de plus, côté Parlement cette fois, du déplacement très à droite des équilibres politiques au cœur de la machine européenne.

Une majorité d’eurodéputé·es (309 pour, 201 contre) a adopté une résolution qui reconnaît Edmundo González Urrutia, exilé à Madrid depuis peu, en tant que « président légitime et démocratiquement élu » du Venezuela. Et elle exhorte l’Union européenne (UE), comme les vingt-sept capitales, à en faire de même. À ce stade, aucun exécutif au sein de l’UE n’a reconnu González, candidat déclaré perdant de la présidentielle vénézuélienne du 28 juillet dernier, comme « président légitime ». Seuls l’ont fait des États comme l’Argentine, l’Équateur ou le Panama.

Mais c’est surtout la négociation de ce texte qui retient l’attention. Lors d’une réunion de négociation mardi à Strasbourg, le groupe du Parti populaire européen (PPE – droite, premier groupe par le nombre d’élu·es, dont Les Républicains) a fait savoir que la reconnaissance de González comme président légitime constituait à ses yeux une ligne rouge. Autour de la table, sociaux-démocrates, écologistes et libéraux s’y sont refusés.

Plutôt que de s’avouer vaincu, et d’élaborer une résolution au contenu plus consensuel – se contentant par exemple d’exiger la transparence sur le résultat du scrutin, ou de réclamer la libération des prisonniers politiques à Caracas –, le PPE s’est alors tourné sur sa droite.

Il a déposé une nouvelle proposition de résolution coécrite avec deux groupes d’extrême droite : non seulement les Conservateurs et réformistes européens (CRE, dont Fratelli d’Italia et d’ex-Reconquête, comme Marion Maréchal), mais aussi les élu·es de Patriotes pour l’Europe (dont le Rassemblement national et le parti espagnol post-franquiste Vox). La résolution a été négociée par six eurodéputé·es, dont l’Espagnol Hermann Tertsch pour le compte des Patriotes.

Comment la #gauche peut contrer l’#extrême-droite ? Débat entre Manon Aubry, Aurore Lalucq et Marie Toussaint | Alternatives Economiques
▻https://www.alternatives-economiques.fr/gauche-contrer-lextreme-debat-entre-manon-aubry/00110876

https://www.alternatives-economiques.fr/sites/default/files/public/styles/for_social_networks/public/field/image/446-dos7.jpg?itok=ftWexLcG

Dans les institutions européennes comme dans la plupart des pays membres, droite et extrême droite sont à la manœuvre pour revenir sur les quelques avancées écologiques obtenues ces dernières années.

Alors que les #élections_européennes pourraient renforcer ce pôle nationaliste-conservateur, quel contre-discours la gauche doit-elle lui opposer ? Comment peut-elle devenir majoritaire sans renier son ambition sociale et écologique ? Doit-elle pour cela surmonter ses divisions actuelles ?

Pour en débattre, Alternatives Economiques a réuni trois femmes, représentant trois tendances de la gauche française, trois eurodéputées sortantes candidates à leur réélection.

Manon Aubry est coprésidente du groupe de la Gauche au #Parlement_européen (GUE/NGL) et tête de liste La France insoumise pour l’élection européenne. Aurore Lalucq est membre de Place publique (PP) et en 4e position sur la liste PS-PP menée par Raphaël Glucksmann. Marie Toussaint est vice-présidente du groupe des Verts-ALE au Parlement européen et tête de liste des Ecologistes pour l’élection.

#Vidéo « Ça fait super mal en fait ! » : des députés ont expérimenté un simulateur de règles douloureuses

https://pixelfed.zoo-logique.org/storage/m/_v2/578583396227231930/062ac74bd-fb82c6/c9xwZIFOOIOd/7v6wYH39wwx1wyN7u5FxKQt6ssTcGs13kFGiglDF.png

Les députés écologistes #Sébastien_Peytavie et #Marie_Charlotte_Garin vont défendre une proposition d’#arrêt_menstruel à l’Assemblée, fin mars.
Des petits cris de douleur. Les députés écologistes Sébastien Peytavie et Marie-Charlotte Garin ont fait tester à certains de leurs collègues masculines un simulateur de règles douloureuses, alors que leur proposition de loi pour instaurer un arrêt menstruel doit être débattue à partir du 27 mars à l’Assemblée nationale. Le texte, qui doit être étudié dans le cadre de la niche parlementaire écologiste, propose aux personnes atteintes de règles incapacitantes, et pouvant le justifier par un certificat médical, de prendre jusqu’à 13 jours d’arrêt maladie par an, sans carence.

Dans une vidéo publiée sur X (ex-Twitter) vendredi 22 mars (▻https://twitter.com/speytavie/status/1771268422820590019), plusieurs députés de tout bord se prêtent à l’exercice... non sans douleur. « Ça fait super mal en fait ! », réagit notamment Benjamin Saint-Huile, député Liot du Nord. « Très douloureux », a aussi commenté l’ancien ministre Clément Beaune, redevenu député Renaissance de Paris. « C’est bien cette expérience, cela nous permet de mieux se mettre à la place… C’est horrible en fait », a réagi le député Les Républicains de l’Oise Maxime Minot.

En février, le groupe socialiste au Sénat avait échoué à faire adopter un texte similaire. Le ministre de la Santé, Frédéric Valletoux, s’était montré ouvert à la discussion pour « continuer à briser les tabous », mais il s’était opposé à cette généralisation qui « tourne le dos au dialogue social », évoquant notamment le « risque de discrimination à l’embauche ».

▻https://www.francetvinfo.fr/societe/droits-des-femmes/video-ca-fait-super-mal-en-fait-des-deputes-ont-experimente-un-simulate
#règles #menstruations #douleur #hommes #femmes #test #expérimentation #parlement #France

Colère des #agriculteurs : Ursula #von_der_Leyen veut « surmonter la polarisation » par « le dialogue »

Et mon cul, c’est du poulet bio du Brésil ? :-D :-D :-D
#foutage_de_gueule #parlement_européen #commission_européenne

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▻https://www.marianne.net/monde/europe/colere-des-agriculteurs-ursula-von-der-leyen-veut-surmonter-la-polarisatio

#agriculture #politique #agricole #Europe #France #exploiteurs #labourage #pâturage #arnaquage #distributeurs #société #seenthis #vangauguin

Cette jeune députée néo-zélandaise fait un #haka d’anthologie pour son entrée au parlement

–-> bon, ce titre, « cette jeune députée » sans nom. Voici son nom : #Hana-Rawhiti_Maipi-Clarke

▻https://www.youtube.com/watch?v=_jpB0LLexWk

#Nouvelle_Zélande #maori #peuples_autochtones #parlement #discours #résistance

#France : la demande de levée de l’#immunité #parlementaire de #Meyer_Habib rejetée

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"Dans une réponse rendue publique samedi 23 décembre par des députés du mouvement de gauche radicale La France insoumise (LFI), la présidente de l’#Assemblée_nationale #Yaël_Braun_Pivet ont écrit que « les propos tenus par un parlementaire dans l’hémicycle de l’Assemblée sont couverts, conformément à l’article 26 de la Constitution, par le principe d’irresponsabilité, lequel présente un caractère absolu et qu’aucune procédure ne permet de "lever" ».

Des députés socialistes, écologistes et insoumis avaient mis en cause une phrase prononcée par Meyer Habib, député des Français établis hors de France, lors de la séance de questions au gouvernement mardi.

« Alors que la ministre (des Affaires étrangères française Catherine Colonna) était invitée à réagir à la mort d’un agent du Quai d’Orsay, à la suite des bombardements israéliens sur un bâtiment d’habitation abritant des civils, le député Meyer Habib a prononcé distinctement, et par deux fois, les mots : "Et ce n’est pas fini !" », des propos pouvant « s’apparenter à l’apologie de crimes de guerre », avaient estimé ces députés.

Meyer Habib, dont la circonscription comprend #Israël, est un partisan farouche de l’État hébreu, et soutient les bombardements et opérations militaires à #Gaza, déclenchés après les attaques sans précédent du Hamas le 7 octobre dernier en Israël.
#LFI fustige « les soutiens inconditionnels des criminels de guerre israéliens »

Le député avait vivement réagi à la démarche de ces élus de gauche, estimant que « leur pétard mouillé n’était qu’un contre-feu grossier pour tenter de faire oublier l’apologie du terrorisme répétée, le négationnisme et l’antisémitisme à l’œuvre dans leurs rangs depuis le 7 octobre ».

La décision de la présidente de l’Assemblée de rejeter la demande de levée d’immunité suscite ce 23 décembre un vif mécontentement dans les rangs de la gauche radicale.

« Les soutiens inconditionnels des #criminels_de_guerre israéliens se protègent entre eux. Un député français peut donc en toute tranquillité faire une apologie de crimes de guerre. Quelle honte ! », a déclaré le député Thomas Portes sur la plateforme X (ex-Twitter). "

▻https://francais.rt.com/france/108543-france-demande-levee-immunite-parlementaire-meyer-habib

#politique #international #racisme #suprématisme #racaille #sionisme #fascisme #juif #Palestine #changement #vangauguin

En direct, le projet de loi « immigration » rejeté par les députés : Gérald Darmanin reçu à l’Elysée
►https://www.lemonde.fr/politique/live/2023/12/11/en-direct-le-projet-de-loi-immigration-rejete-par-les-deputes-gerald-darmani

https://img.lemde.fr/2023/12/11/293/0/7766/3883/1440/720/60/0/a4f0d4d_5093588-01-06.jpg

Live en cours
En direct, le projet de loi « immigration » rejeté par les députés : Gérald Darmanin reçu à l’Elysée. L’Assemblée nationale a adopté par 270 voix contre 265 une motion de rejet préalable au projet de loi relatif à l’immigration. L’union opportune des voix de la gauche, de LR et du RN a permis d’infliger une lourde défaite politique au gouvernement.

#Covid-19#migration#migrant#france#loimigration#parlement#immigration#politiquemigratoire

Identification of bodies from the Mediterranean - Parliamentary question - E-001950/2023

In recent years, the Mediterranean has carried thousands of migrants’ bodies onto European beaches, and more than half of those bodies have never been identified.

Given that it is not possible to identify the majority of people who die while crossing the Mediterranean, in its resolution adopted on 19 May 2021 on the protection of human rights and the EU’s external policy on migration, Parliament called for ‘a coordinated European approach in order to ensure prompt and effective identification processes, and to establish a database of those who died on their way to the EU as well of their belongings and personal items’ and a parallel database containing data about missing people provided by those looking for them.

From a legal and administrative perspective, it is also important for the living that victims are identified.

In the light of the above:

1. Does the Commission not think that the failure to identify victims could hinder the principle of family reunification and block any possibility that justice may be obtained for any crimes committed against individual migrants?

2. Does it not agree that failing to work to identify the dead violates the right to good mental health of those looking for them?

3. Will it follow up on Parliament’s request by presenting a legislative proposal to harmonise the victim identification procedure?

Submitted:16.6.2023

▻https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-001950_EN.html

#identification #migrations #asile #réfugiés #mourir_en_mer #morts_en_mer #Méditerranée #mer_méditerranée #parlement_européen #EU #UE #union_européenne #base_de_données #disparus #droits_humains

Gérald #Darmanin accusé d’avoir bénéficié d’un #emploi_fictif | StreetPress
▻https://www.streetpress.com/sujet/1694091351-gerald-darmanin-emploi-fictif-parlement-europeen-stage-accus

★ Le parlement est la représentation politique de la société bourgeoise - GLJD

(...) Nous faisons partie du peuple, cette partie du peuple qui exprime de manière presque corporelle son rejet total de ce qu’est la démocratie parlementaire, mais surtout en affirmant de manière très simple qu’on ne perçoit pas de changement fondamental dans notre vie à voter ou à ne pas voter. Tant de politiciens nous ont trompés, nous ont volés. En votant pour eux, la vie allait changer. Mais au lendemain des élections, les petits chefs commandaient toujours à l’usine. Les inspecteurs inspectaient toujours les enseignants et les fins de mois étaient toujours aussi difficiles. La domination du petit peuple continuait. Parfois même avec un changement de gouvernement. Les gens essayaient la gauche puis revenaient à la droite, c’est ce qu’on appelait l’alternance. De nos jours, avec le RN, on parle de tripartition de la politique française. C’est un nouveau terme pour dire qu’il y a maintenant trois pôles qui aspirent au pouvoir et non plus deux comme auparavant (...)

#politique #bourgeoisie #capitalisme #parlementarisme #vote #élections #politiciens #gauche #droite #extrêmedroite #abstention #antiélectoralisme #antiétatisme #anarchisme #anticapitalisme #émancipation #autogestion

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▶️ ▻https://le-libertaire.net/le-parlement-est-la-representation-politique-de-la-societe-bourgeoise

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[ANALYSE - ACTUALITÉ] Extension du rôle de la Délégation #parlementaire au renseignement pour #contrôler les #ventes d’#armes : une avancée piégée ?

Le 6 juillet la #LoiDeProgrammationMilitaire (#LPM) 2024-2030 sera examinée par la commission mixte paritaire (réunissant des parlementaires issus des deux chambres). Un sujet sera l’objet de fortes tensions : la mise en place d’un contrôle parlementaire a posteriori des ventes d’armes, suite à l’amendement adopté par les sénateurs le 27 juin dernier. Ce rôle serait confié à la Délégation parlementaire au renseignement (DPR) d’examiner sous le sceau du #SECRETDÉFENSE , les licences d’exportation et d’auditionner des représentants du gouvernement, mais pas de la société civile !

[LIRE L’ARTICLE COMPLET] ►https://www.obsarm.info/spip.php?article563

★ #Bakounine
#anarchisme #communisme_libertaire #Liberté #autogestion #émancipation #écologie #antimilitarisme #anticléricalisme #fédéralisme_libertaire #feminisme #antiétatisme #anticapitalisme #antifascisme #internationalisme...

⚡ #bourgeoisie #pouvoir #gouvernement #politiciens #parlementarisme #capitalisme #étatisme #domination #élections #soumission #conformisme

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"La légalité (et le parlementarisme en tant que légalité en devenir) n’est elle-même qu’une manifestation sociale particulière de la violence politique bourgeoise" (Rosa Luxemburg, Réponse au camarade E. Vandervelde, 14 mai 1902)

La violence, loin de cesser de jouer un rôle historique par l’apparition de la « légalité » bourgeoise, du parlementarisme, est aujourd’hui, comme à toutes les époques précédentes, la base de l’ordre politique existant. L’Etat capitaliste en entier se base sur la violence. Son organisation militaire en est par elle-même une preuve suffisante et sensible, et le doctrinarisme opportuniste doit vraiment avoir des dons miraculeux pour ne pas s’en apercevoir. Mais les domaines mêmes de la « légalité » en fournissent assez de preuves, si l’on y regarde de plus près. Les crédits chinois ne sont-ils pas des moyens fournis par la « légalité, par le parlementarisme, pour accomplir des actes de violence ? Des sentences de tribunaux, comme celle de Loebtau, ne sont-elles pas l’exercice « légal » de la violence ? Ou mieux : en quoi consiste à vrai dire toute la fonction de la légalité bourgeoise ?

Si un « libre citoyen » est enfermé par un autre citoyen contre sa volonté, par contrainte, dans un endroit étroit et inhabitable, et si on l’y détient pendant quelque temps, tout le monde comprend que c’est un acte de violence. Mais dès que l’opération s’effectue en vertu d’un livre imprimé, appelé Code pénal, et que cet endroit s’appelle « prison royale prussienne », elle se transforme en un acte de la légalité pacifique. Si un homme est contraint par un autre, et contre sa volonté, de tuer systématiquement ses semblables, c’est un acte de violence. Mais dès que cela s’appelle « service militaire », le bon citoyen s’imagine respirer en pleine paix et légalité. Si une personne, contre sa volonté, est privée par une autre d’une partie de sa propriété ou de son revenu, nul n’hésitera à dire que c’est un acte de violence ; mais dès que cette machination s’appelle « perception des impôts indirects », il ne s’agit que de l’application de la loi.

En un mot, ce qui se présente à nos yeux comme légalité bourgeoise, n’est autre chose que la violence de la classe dirigeante, élevée d’avance en norme impérative. Dès que les différents actes de violence ont été fixés comme norme obligatoire, la question peut se refléter à l’envers dans le cerveau des juristes bourgeois et tout autant dans ceux des opportunistes socialistes : l’ « ordre légal » comme une création indépendante de la « justice », et la violence de l’Etat comme une simple conséquence, comme une « sanction » des lois. En réalité, la légalité bourgeoise (et le parlementarisme en tant que légalité en devenir) n’est au contraire qu’une certaine forme sociale d’apparition de la #violence_politique de la bourgeoisie, qui fleurit sur son fondement économique.

C’est ainsi qu’on peut reconnaître combien toute la théorie du légalisme socialiste est fantaisiste. Tandis que les classes dirigeantes s’appuient par toute leur action sur la violence, seul, le prolétariat devrait renoncer d’emblée et une fois pour toutes à l’emploi de la violence dans la lutte contre ces classes. Quelle formidable épée doit-il donc employer pour renverser la violence au pouvoir ? La même légalité, par laquelle la violence de la bourgeoisie s’attribue le cachet de la norme sociale et toute puissante.

Le domaine de la légalité bourgeoise du parlementarisme, il est vrai, n’est pas seulement un champ de domination pour la classe capitaliste, mais aussi un terrain de lutte, sur lequel se heurtent les antagonismes entre prolétariat et bourgeoisie. Mais de même que l’ordre légal n’est pour la bourgeoisie qu’une expression de sa violence, de même la lutte parlementaire ne peut être, pour le prolétariat, que la tendance à porter sa propre violence au pouvoir. S’il n’y a pas, derrière notre activité légale et parlementaire, la violence de la classe ouvrière, toujours prête à entrer en action le cas échéant, l’action parlementaire de la social-démocratie devient un passe-temps aussi spirituel que celui de puiser de l’eau avec une écumoire. Les amateurs de réalisme, qui soulignent sans cesse les « succès positifs » de l’activité parlementaire de la #social-démocratie, pour les utiliser comme arguments contre la nécessité et l’utilité de la violence dans la #lutte_ouvrière, ne remarquent point que ces succès, si infimes soient-ils, ne sauraient être considérés que comme les produits de l’effet invisible et latent de la violence.

Mais il y a mieux encore. Le fait que nous retrouvons toujours la violence à la base de la #légalité_bourgeoise, s’exprime dans les vicissitudes de l’histoire du parlementarisme même.

La pratique le démontre en toute évidence : dès que les classes dirigeantes seraient persuadées que nos parlementaires ne sont pas appuyés par de larges masses populaires, prêtes à l’action s’il le faut, que les têtes révolutionnaires et les langues révolutionnaires ne sont pas capables ou jugent inopportun de faire agir, le cas échéant, les poings révolutionnaires, le #parlementarisme même et toute la légalité leur échapperaient tôt ou tard comme base de la lutte politique – preuve positive à l’appui : le sort du suffrage en Saxe ; preuve négative : le suffrage au Reichstag. Personne ne doutera que le suffrage universel, si souvent menacé dans le Reich, est maintenu non par égard pour le libéralisme allemand, mais principalement par crainte de la #classe_ouvrière, par certitude que la social-démocratie prendrait cette chose au sérieux. Et, de même, les plus grands fanatiques de la légalité n’oseraient contester qu’au cas où l’on nous escamoterait malgré tout, un beau jour, le #suffrage_universel dans le Reich, la classe ouvrière ne pourrait pas compter sur les seules « protestations légales », mais uniquement sur les moyens violents, pour reconquérir tôt ou tard le terrain légal de lutte.

Ainsi, la théorie du légalisme socialiste est réduite à l’absurde par les éventualités pratiques. Loin d’être détrônée par la « #légalité », la #violence apparaît comme la base et le protecteur réel de la légalité – tant du côté de la #bourgeoisie que du côté du #prolétariat.

#lutte_de_classe #Rosa_Luxemburg #réformisme #violence_révolutionnaire

★ L’IDÉE DES SOVIETS N’EST PAS UNE NOTION BOLCHEVIQUE - Socialisme libertaire

La théorie des soviets n’a rien de commun avec le système de gouvernement soviétique, comme le croient la plupart des gens. Au contraire, nous sommes en droit de soutenir l’inver­se, à savoir que l’idée des soviets, l’idée d’une organisation de la vie sociale dans le sens d’un système nouveau, libre et com­muniste, avec la régulation de la production et de la distribu­tion des biens dans la future société par l’intermédiaire de ren­contres, de réunions de travail entre les délégués directs, tou­jours remplaçables et dépourvus de tout pouvoir, des organi­sations professionnelles et des centres de distribution ; cette idée n’a rien de commun avec le caractère propre aux bolche­viques, leur tendance étatique et leur système dictatorial dans la réglementation de la vie sociale (...)

#histoire #Révolution #Russie #URSS #dictature #autoritarisme #étatisme #parlementarisme #communisme #marxisme #dictature_du_prolétariat #Marx #Engels #Lénine #Trotski #Soviet #Petrograd #Kronstadt #bolchevisme #anarchisme...

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▶️ ▻https://www.socialisme-libertaire.fr/2023/03/l-idee-des-soviets-n-est-pas-une-notion-bolchevique.html

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En dehors d’une nouvelle guerre mondiale, dont tous les chefs d’état-major accélèrent la préparation depuis un an, il n’y a pas d’issue à la crise générale du capitalisme.

La seule autre issue, c’est la révolution sociale.

La seule issue positive est d’arracher les banques et le système bancaire, l’ensemble des moyens de production, de transport et de distribution des mains du grand capital, pour les placer sous le contrôle de ceux qui produisent tout, les travailleurs, et les réorganiser entièrement, pour les mettre en œuvre de façon rationnelle, coordonnée et planifiée, dans le but de satisfaire l’ensemble des besoins de l’humanité, sans exploiter des centaines de millions de femmes et d’hommes, sans détruire toutes les ressources, les espèces vivantes et l’environnement.

Toutes les bases économiques pour une telle organisation communiste de la société sont en place.

La classe ouvrière internationale n’a jamais été aussi nombreuse, rassemblée et unifiée par l’organisation capitaliste elle-même.

Mais les travailleurs sont très loin, aujourd’hui, d’avoir conscience de leurs tâches et de leurs forces potentielles.

Ils ont perdu jusqu’à la conscience de former une classe homogène face à la bourgeoisie.

Tout l’héritage politique du mouvement ouvrier révolutionnaire, incarné successivement par Marx, Engels, Lénine ou Trotsky, toutes les leçons des révolutions ouvrières du passé, résumées en particulier dans le Programme de transition, sont entièrement à réapprendre.

L’accélération de la crise va cependant pousser des millions de travailleurs, y compris parmi les catégories, techniciens, cadres, longtemps épargnées par la crise, y compris dans les pays riches, à se mobiliser pour défendre leurs conditions d’existence.

Ces luttes et ces mobilisations, pour des augmentations de salaire, contre la vie chère, contre le chômage et les licenciements, contre l’austérité imposée à coups de trique, contre les réformes antiouvrières successives, contre la fermeture d’hôpitaux ou d’écoles, contre le retour du service militaire, doivent être autant d’occasions pour que les travailleurs retrouvent une conscience de classe.

Cela suppose la présence dans la classe ouvrière de militants communistes, cherchant à s’appuyer sur chaque événement, chaque lutte partielle, et a fortiori sur les mouvements de masse qui éveillent politiquement des dizaines de milliers de personnes, pour faire progresser la conscience de classe.

Cela commence par comprendre

➖ que les #Macron, #Le_Pen ou #Mélenchon, qui portent les attaques ou se posent en alternatives, ne sont que du petit personnel interchangeable au service du capital  ;

➖ que la #police, la #justice, le #Parlement, toutes les institutions sont un appareil d’État entièrement conçu pour défendre la propriété privée des moyens de production  ;

➖ qu’il n’y a pas d’autre #dialogue_social que le rapport de force et que le patronat ne fera aucune concession, n’accordera aucun droit, sans que soient menacés ses #profits  ;

➖ que la #bourgeoisie reprend chaque fois de la main gauche le double de ce qu’elle a donné de la main droite  ;

➖ que les travailleurs doivent mettre en avant leurs #revendications vitales, sans se censurer, et qu’ils doivent se donner les moyens, en mettant en place des organismes sous leur contrôle, de diriger eux-mêmes leurs luttes et leurs affaires, sans s’en remettre aux chefs des #syndicats.

Toutes les luttes partielles ou générales doivent être saisies pour que de nouvelles fractions de travailleurs comprennent que leur classe doit renverser la dictature de la bourgeoisie et prendre la direction de la société, seule voie pour éviter le précipice.

►https://mensuel.lutte-ouvriere.org/2023/04/02/leconomie-capitaliste-entre-ravin-et-precipice_588676.html

#révolution_sociale #révolution_prolétarienne #capitalisme #lutte_de_classe

[L’actualité en 3D] La Commission d’enquête parlementaire wallonne sur les inondations de juillet 2021
▻https://www.radiopanik.org/emissions/lactualite-en-3d/la-commission-denquete-parlementaire-wallonne-sur-les-inondations-de-jui

https://www.radiopanik.org/media/cache/c9/e3/c9e3d544e899afb6ee3604518908c0a9.jpg

Souvenez-vous l’été (avant) dernier... Juillet 2021 : une partie de la Belgique est sous eaux. En quelques heures, des torrents de boue entrainent tout sur leur passage, notamment la vie de 39 personnes, et détruisent plusieurs dizaines de milliers d’habitations. Bien que naturelle, cette catastrophe est aussi une question politique. Preuve en est la décision, adoptée dès septembre 2021, de constituer une Commission d’enquête parlementaire au sein du #parlement wallon destinée d’une part à tirer les leçons de cet évènement sans précédent et d’autre part à formuler une série de recommandations en vue de mieux préparer les autorités et les citoyens à y faire face. Après plusieurs mois de travaux, cette Commission a rendu son rapport il y a un peu moins d’un an. Que dit ce rapport ? Etablit-il des (...)

#environnement #enquête #pluie #environnement,enquête,pluie,parlement
▻https://www.radiopanik.org/media/sounds/lactualite-en-3d/la-commission-denquete-parlementaire-wallonne-sur-les-inondations-de-jui

[L’actualité en 3D] Vocabulaire politique : #parlement wallon - La Commission d’enquête parlementaire wallonne sur les inondations de juillet 2021
▻https://www.radiopanik.org/emissions/lactualite-en-3d/la-commission-denquete-parlementaire-wallonne-sur-les-inondations-de-juillet-2021/#15475

https://www.radiopanik.org/media/cache/c9/e3/c9e3d544e899afb6ee3604518908c0a9.jpg

Vocabulaire politique : Parlement wallon

Souvenez-vous l’été (avant) dernier... Juillet 2021 : une partie de la Belgique est sous eaux. En quelques heures, des torrents de boue entrainent tout sur leur passage, notamment la vie de 39 personnes, et détruisent plusieurs dizaines de milliers d’habitations. Bien que naturelle, cette catastrophe est aussi une question politique. Preuve en est la décision, adoptée dès septembre 2021, de constituer une Commission d’enquête parlementaire au sein du Parlement wallon destinée d’une part à tirer les leçons de cet évènement sans précédent et d’autre part à formuler une série de recommandations en vue de mieux préparer les autorités et les citoyens à y faire face. Après plusieurs mois de travaux, cette Commission a rendu son rapport il y a un peu moins d’un an. Que (...)

#environnement #enquête #pluie #environnement,enquête,pluie,parlement
▻https://www.radiopanik.org/media/sounds/lactualite-en-3d/la-commission-denquete-parlementaire-wallonne-sur-les-inondations-de-jui

#retraite #prolétariat #électoralisme #politicien #parlementarisme #réformisme #étatisme
#anarchisme #autogestion #anticapitalisme #antiétatisme

★ Nous désirons pour l’honneur et le salut des sociétés ouvrières que les revendications ouvrières restent toujours préservées de la corruption du parlementarisme... - GLJD

(...) Déjà, nos compagnons de la Fédération jurassienne, en 1872, mettait en garde les travailleurs sur le suffrage universel et le parlementarisme :

« Or, nous l’avons toujours dit et nous le redisons, le suffrage universel ne deviendra une chose sérieuse qu’à une condition : la conquête préalable de la liberté et de l’égalité. Dans une société composée de patrons et de salariés, de capitalistes et de prolétaires, ceux-là seuls qui possèdent sont libres ; le grand nombre ne connaît la liberté que de nom, et se trouve, malgré les déclarations de la loi, dans un état d’assujettissement, qui empêche son vote d’avoir une valeur morale. »

« Le vote est une arme légale et les armes légales servent à nous duper, à nous opprimer, – jamais à nous donner la victoire. »

« Nous savons que tout pouvoir politique, fût-il décoré des formes les plus républicaines et démocratiques, est et restera toujours un droit exclusif de la minorité privilégiée, un joug pour le peuple. » (...)

★ via le Groupe Libertaire Jules-Durand

▶️ Lire le texte complet…

▶️ ▻http://le-libertaire.net/desirons-lhonneur-salut-societes-ouvrieres-les-revendications-ouvrier

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#capitalisme #bourgeoisie #démocratie #politiciens #électoralisme #parlementarisme...
#émancipation #Anarchisme #abstention #autogestion

★ NOUS BÂTIRONS NOTRE ÉMANCIPATION SUR LES RUINES DE LEURS PARLEMENTS - Socialisme libertaire

« Ils disent nous représenter mais connaissent quoi de nos existences ?
Sont-ils déjà venus dans nos rues, histoire de voir ce qui se passe ?
À moi seul, je te représente plus que ton député,
tes sénateurs, ministres et autres fils de… »

Fonky Family – Dans la légende

La démocratie parlementaire – ce système qui, via un ensemble d’institutions de « représentation » verticale, capte la souveraineté populaire pour nous déposséder de notre capacité à décider collectivement de nos vies – est moribonde. Du moins sous nos latitudes, où une majorité des individus autorisés à voter rechignent, depuis plusieurs années, à se rendre aux urnes pour porter au pouvoir une des crapules qui disent nous représenter (...)

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