#pbefg

  • PBefG - Wo geht die Reise hin? | Änderung des #PBefG aufhalten und neu überdenken!
    https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-die-reise-hin

    PBefG – Wo geht die Reise hin?
     Stand 22. Juni 2020 
    Was bisher geschah…
    Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19te, also aktuelle Legislaturperiode, wurde eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vereinbart.

    Grundsätzliches dazu und zu den Vorarbeiten durch Lobbyisten und Gremien finden Sie in unserem Beitrag “Zu den geplanten Änderungen des PBefG” aus dem Oktober 2018.

    Erstes Eckpunktepapier des BMVI erschien im Februar 2019 gefolgt von vielen Taxidemonstrationen.

    An welchem Punkt der Reise befinden wir uns jetzt, im Juni 2020?

    Die alten und die neuen Eckpunkte: Was zur Debatte steht…

    #Taxi #Berlin

  • Taxi, Mietwagen, Pooling? Gesetzentwurf für modernes Personenbeförderungsrecht | heise Autos
    https://www.heise.de/hintergrund/Taxi-Mietwagen-Pooling-Gesetzentwurf-fuer-modernes-Personenbefoerderungsrecht-

    08.10.2020 - von Florian Pillau/dpa

    Die neuen Mobilitätsangebote erfordern andere Regeln als das Taxigewerbe. Beiden Modellen soll nun ein modernisiertes Personenbeförderungsrecht gerecht werden.

    Der Taxi- und Fahrdienstmarkt in Deutschland soll grundlegend reformiert werden. Nach langem Ringen hat das Verkehrsministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Für neue Mobilitätsanbieter sollen bestehende Hemmnisse verschwinden. Konkret sollen eine neue Verkehrsform eingeführt und Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr geändert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, welcher der dpa vorliegt. Kritik kam vom Taxiverband, aber auch vom Fahrdienstvermittler Uber.

    Neue Dienste als Ergänzung

    Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu erleichtern, die meist per App bestellt werden. Die neuen Dienste sollen das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. So sollen sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden.

    In der Koalition gab es lange Verhandlungen darüber. Scheuer hatte Anfang 2019 Eckpunkte für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vorgelegt. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

    Flexibilisierung durch Angebote „on demand“

    Im Entwurf heißt es, durch die Digitalisierung entstünden zunehmend plattformbasierte Geschäftsmodelle, die eine bedarfsgerechte und gebündelte Vermittlung von Mobilitätsdienstleistungen möglich machten. Auf diese Weise entstehe die Möglichkeit, Fahrten und Fahrzeuge mit anderen, meist fremden Mitreisenden zu teilen. Angebote „on demand“ ermöglichten eine stärkere Flexibilisierung der Mobilität als der noch weitgehend fahrplangebundene Nahverkehr.

    Die neuen Mobilitätsangebote bräuchten aber eine rechtssichere Genehmigungsgrundlage, heißt es. Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und ViaVan sollen also künftig Rechtssicherheit bekommen. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs.

    Neue Verkehrsform „Gebündelter Bedarfsverkehr“

    Konkret soll eine neue Verkehrsform des „gebündelten Bedarfsverkehrs“ geschaffen werden. Dieser soll nicht der Beförderungspflicht unterliegen. Die zuständigen Behörden sollen Vorgaben zu Sozialstandards machen können. Zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen soll es einen „fairen Ausgleich“ geben, Länder und Kommunen sollen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten.

    Navi-Pflicht statt Ortskundeprüfung

    Das klassische Taxigewerbe fürchtet wegen der neuen Konkurrenz um sein Geschäft. Um das Taxigewerbe zu entlasten, soll die Taxitarifpflicht gelockert werden können – durch einen kommunal festgelegten Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen. Für häufig frequentiere Ziele wie Flughäfen oder Bahnhöfe sollen Streckentarife festgelegt werden können. Die Ortskundeprüfung für Taxifahrer soll abgeschafft werden, stattdessen soll es eine Pflicht für ein Navigationsgerät geben.

    An der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Auftrag wird laut Entwurf grundsätzlich festgehalten. Es soll aber die Möglichkeit geschaffen werden, die Rückkehrpflicht „näher auszugestalten“ – durch die Festlegung weiterer Abstellorte ab einer bestimmten Distanz zum Hauptbetriebssitz.

    Rückkehrpflicht im Zentrum der Debatte

    Die Rückkehrpflicht stand im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt.

    Im öffentlichen Personennahverkehr soll es künftig einen sogenannten Linienbedarfsverkehr geben. Das bedeutet, es soll möglich werden, Fahrten mit kleineren Fahrzeugen statt dem herkömmlichen Linienbus zu machen. Das zielt vor allem darauf, das Angebot auf dem Land zu verbessern.

    Nacharbeiten bei den Sozialstandards

    Der Bundesverband Taxi und Mietwagen forderte Nachbesserungen am Entwurf. Geschäftsführer Michael Oppermann kritisierte am Donnerstag in Berlin vor allem die Regelungen zur Rückkehrpflicht. Neue Ausnahmen verhinderten eine Kontrolle. „Der Minister rollt Uber damit zwar nicht den roten Teppich aus, aber er öffnet ihnen persönlich die Hintertür.“ Außerdem kritisierte Oppermann, Uber & Co würden nicht auf klare Sozialstandards verpflichtet. Scheuer müsse dringend nacharbeiten.

    Für Uber sagte Deutschlandchef Christoph Weigler: „Während der Rest der Welt ambitionierte Schritte unternimmt, um den Klimawandel zu bekämpfen, den Umstieg auf nachhaltige Fortbewegung voranzutreiben und dabei neue Formen der Mobilität zu ermöglichen, ergreift Deutschland traurigerweise diese Chance nicht. Der vorliegende Gesetzesvorschlag zwingt Chauffeur-Mietwagen immer noch dazu, leer durch deutsche Stadtzentren zu fahren.“ Das verhindere den notwendigen Umstieg auf Elektrofahrzeuge.

    Künstliche Trennung zwischen den drei Verkehrsarten?

    Auch der Deutschland-Chef von Free Now, Alexander Mönch, sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Insbesondere die künstliche Trennung zwischen den drei Verkehrsarten Taxi, Mietwagen und Pooling wird in der Realität schwerlich funktionieren. In der Konsequenz wird dies zu mehr Verkehr in den Städten führen, weil noch weitere Servicetypen mit neuen Fahrzeugen hinzukommen.“ Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte, der Entwurf lasse sowohl die Interessen der Nutzer als auch die von neuen und innovativen Unternehmen völlig außer Acht und verteidige einzig die Pfründe von wenigen.

    #PBefG #Taxi #Gesetz

  • Chefket: Zu schmalzig - Berliner Taxifahrer will Rapper nicht zum Görli fahren | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-zu-schmalzig--berliner-taxifahrer-will-rapper-chefket-nicht-zum-go

    Der deutsche Rapper Chefket, in Heidenheim geboren, lebt seit 13 Jahren in Berlin. Aber dass sich ein Taxifahrer weigert, ihn mitzunehmen, dürfte ihm in all den Jahren zum ersten Mal passiert sein. Die Begegnung und das daraus resultierende Gespräch mit dem Fahrer kam Chefket derart seltsam vor, dass er es mit seinem Handy aufnahm und sofort auf Facebook hochlud (Das Video können Sie hier in voller Länge auf Chefkets Facebook-Account sehen.).
    Taxifahrer zu Chefket: „Wir passen nicht zusammen“

    Wie Stern.de berichte, ereignete sich der Vorfall in Friedrichshain. „Ich bin eingestiegen, habe den Taxifahrer gefragt, wie es ihm geht, und daraufhin hat dieser gesagt, ich solle nicht um den heißen Brei reden“, bestätigte der Rapper dem Magazin. Als er darum bat, ihn zum Görlitzer Park zu fahren, weigerte sich der Fahrer mit den Worten: „Ich glaube, wir passen nicht zusammen“.

    Doch Chefket ließ sich nicht abwimmeln und fragte beharrlich nach, warum der Fahrer ihn nicht transportieren wolle. Zuerst glaubte der Rapper nur an eine besonders bizarre Form der sprichwörtlichen Berliner Schnauze, doch im Verlauf des fast fünfminütigen Gesprächs wurde ihm klar, das das Problem offenbar tiefer liegt.

    Während der Fahrer weiterhin Ausreden stammelte, hakte Chefket hartnäckig nach, bis der Fahrer deutlicher wurde: „Sie waren mir zu schmalzig. Wenn Sie schon einsteigen und sagen ’Wie geht’s Ihnen’, dann steht mir das schon bis hier.“ Offenbar fühlte sich der deutsche Taxifahrer trotz oder wegen Chefkets Nettigkeit-Floskel von oben herab behandelt.
    Versteckter Alltagsrassismus?

    Doch der Sohn türkischer Einwanderer glaubt nicht, dass seine freundliche Begrüßung der wahre Grund für die offene Ablehnung war. „Viele haben mir nach meinem Video ähnliche Geschichten erzählt, die meisten waren keine Deutschen mit deutschen Eltern. Das ist jedem selbst überlassen, das zu interpretieren. Aber dass jemand zu nett ist und deshalb nicht gefahren wird, ergibt keinen Sinn. Trotzdem wollte ich ihm nichts in den Mund legen und nach seiner politischen Gesinnung fragen“, erklärte er Stern.de und vermutet eher eine klassische Form des versteckten Alltagsrassismus.

    Zumal der Taxifahrer laut Paragraf 22 des Personenbeförderungsgesetzes dazu verpflichtet gewesen wäre, ihn zu transportieren. Der Fahrgast muss laut Gesetz schon eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs darstellen, um vom Fahrer abgelehnt werden zu können.

    Nettigkeit allein gehört allerdings nicht zu den Ausnahmen. Immerhin hat Chefket die Follower auf seiner Seite, die die ruhige, gelassene Haltung des Rappers bewundern.

    https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Personenbef%C3%B6rderungsgesetz_(Deutschland)

    #Berlin #Taxi #Fahrgast #PBefG #Benimmse

  • PBefG - Personenbeförderungsgesetz
    https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html

    #PBefG - Ausfertigungsdatum: 21.03.1961
    ...
    „Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist“

    Stand:
    Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690
    zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 20.7.2017 I 2808

    Personenbeförderungsgesetz (Deutschland) – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Personenbef%C3%B6rderungsgesetz_(Deutschland)

  • Scheuer: Rückkehrpflicht soll schon 2020 fallen
    https://www.taxi-times.com/scheuer-setzt-noch-eins-drauf-rueckkehrpflicht-soll-schon-2020-fallen

    Die BZP Hauspostille Taxi Times hat es auch mitbekommen, und veröffentlicht die Taxi-Unternehmer-Position.

    16. März 2019 von Jürgen Hartmann 6 Kommentare

    In einem heute erschienenen Interview im Magazin Fokus drängt Verkehrsminister Andreas Scheuer auf eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bis 2020. Auch am Wegfall der Rückkehrpflicht hält der Minister immer noch fest. Der BZP wirft Scheuer vor, überstürzt zu handeln. 

    Es wirkt wie eine Trotzreaktion des Verkehrsministers auf die Taxidemos in Berlin, München und Hannover und die „Scheuer muss weg“-Rufe aus dem Taxigewerbe: Andreas Scheuer erklärt in einem Interview gegenüber Focus, er wolle die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) schon 2020 umgesetzt haben. „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr.“ Bisher hatte Scheuer immer erklärt, die Reform solle bis Ende der Legislaturperiode in Kraft treten, schreibt der Focus. Im Interview bekräftigte Scheuer auch, die Rückkehrpflicht abschaffen zu wollen. „Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Fahrzeug leer zurückfährt, um auf den nächsten Auftrag zu warten. Gerade auf dem Land mit weiten Strecken wäre das absurd.” On-Demand-Verkehre könnten Lücken im Fahrplan schließen, wo auf dem Land nur selten Busse fahren.

    Scheuer betonte im Interview auch, an Privilegien für das Taxigewerbe festzuhalten. Er wolle, dass auf der Straße weiterhin „nur Taxis herangewunken werden oder an Ständen auf Kundschaft warten dürfen“. Taxiverkehr sei Daseinsvorsorge, bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden.

    Die Ankündigung Scheuers, die heute Morgen auch von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, stößt beim Taxi-Bundesverband BZP auf Kritik. In einer noch in der Nacht veröffentlichten Pressemeldung erklärte BZP-Präsident Michael Müller: „Wir, das deutsche Taxigewerbe, lehnen eine solche überstürzte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bereits jetzt sind nach der aktuellen Fassung des Gesetzes vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich. Die Ergebnisse aus diesen Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, ehe das Verkehrsministerium vorschnell neue Fakten geschafft. Bisher hat Herr Scheuer immer erklärt, eine Reform sollte bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft getreten sein. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht und die Ergebnisse der Testphasen berücksichtigt.“ 

    Man fürchte den Wettbewerb nicht, wolle aber faire Regeln für diesen Wettbewerb, betont Müller. „Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums im sogenannten Eckpunktepapier gehen alle zu Lasten des Taxis und einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und die Existenz des Gewerbes ist damit direkt bedroht! Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden. Zudem zeigen renommierte Studien aus den USA längst die Auswirkungen des Poolingverkehrs zu Lasten des ÖPNV: Es werden mehr Autos auf die Straßen gebracht, während Busse und Bahnen durch neue Angebote Fahrgäste verlieren.“

    Auf Scheuers Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Taxigewerbe reagiert der BZP vorsichtig: „Auch wenn Herr Scheuer im Focus betont, das Taxiverkehr sei für ihn Teil der Daseinsvorsorge und bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden. Wir erwarten klare Antworten, um das Taxigewerbe mit seinen bundesweit rund 250.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Sollten diese Antworten – auch im persönlichen Gespräch – ausbleiben, wird das Taxigewerbe seine Stimme weiter erheben. Lauter und mächtiger als bisher.“

    Für diesen Fall hat der BZP bereits für den 10. April einen bundesweiten Aktionstag angekündigt, bei dem in Berlin und vielen anderen Städten demonstriert werden soll.

    #Deutschland #Politik #PBefG #Taxi #Mietwagen #Rückkehrprflicht

  • Verkehr: Scheuer will 2020 liberalisierten Taxi- und Fahrdienstmarkt - FOCUS Online
    https://www.focus.de/finanzen/news/verkehr-scheuer-will-2020-liberalisierten-taxi-und-fahrdienstmarkt_id_10463459

    Der Minister drückt auf die Tube und will seine Aufträge bis 2020 erfüllen.

    Dumm nur, dass diese Aufträge von Konzernen stammen, für die wir alle im besten Falle Melkkühe in der Regel aber Schlachtvieh sind. Das ist nicht im übertragenen Sinne gemeint, denn Notschlachtung (= Operation) und Resteverwertung (=Krankenhaus-Fallpauschale) bei Krebs- Gefäß- und Gelenkerkrankung in Folge der mörderischen Verkehrs- und Industriepolitik sind keine Metaphern.

    Wachstum, mehr Autos, mehr Verkehr, mehr Dreck, den wir alle schlucken und atmen sollen, darum geht es. Die Augenwischerei der Groko-Verkehrs- und Umweltpolitik, mit der uns diese Tatsachen vernebelt werden sollen, hat uns zuletzt Die Anstalt anschaulich gemacht.

    Die Verkehrspolitik sorgt also für mehr Mietwagen, die die Innenstädte noch mehr verstopfen, Kutscher werden noch ärmer, Stadtkinder noch kränker und die Konzernbosse noch reicher. Der CSU Minister weiß, warum das sein muß: Deus vult.

    Was tun? Na alles, was geht. Die Lage ist ernst. Nicht nur für Kutscher.

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

    „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr.“ Bislang hatte Scheuer die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode angepeilt.

    Die Eckpunkte der Reform sehen unter anderem vor, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern - wie Uber - abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Zudem soll das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen mit Fahrern aufgehoben werden. Anbieter könnten dann künftig auch Poolingdienste bereitstellen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Verbraucherverbände begrüßten die Pläne. Das Taxigewerbe warnte dagegen vor massiven negativen Auswirkungen auf die eigene Branche.

    Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, Michael Müller, bezeichnete Scheuers neuen Zeitplan als „überstürzt“. Bereits jetzt seien nach der aktuellen Fassung des Gesetzes vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich. „Die Ergebnisse aus diesen Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, ehe das Verkehrsministerium vorschnell neue Fakten schafft“.

    Deus vult
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deus_lo_vult

    Dieselrettung mit Konfirmationsfaktor - Auszug aus Die Anstalt vom 12.03.2019
    https://www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

    #Deutschland #Politik #PBefG #Taxi #Mietwagen #Rückkehrprflicht

  • IHK Leitfaden - Der neue Rechtsrahmen für den Busverkehr
    http://www.ihk-arnsberg.de/upload/IHK_Leitfaden___Der_neue_Rechtsrahmen_fuer_den_Busverkehr_13521.pdf

    Busverkehr? Was geht das uns Taxifahrer an? Was hat dieser Text hier verloren?

    Gelegentlich kann es nicht schaden, mal über den Tellerrand hinaus zu schauen. Die Definitionen und Vorschriften des Personenbeförderugsgesetzes #PBefG entstehen zunächst unter Einflußnahme der großen Organisationen und Wirtschaftsverbände. Das Taxigewerbe ist nur ein kleiner Teil davon und angesichts seiner Zersplitterung und komischen Verbandsgeschaftlhubereien der am wenigsten einflußreiche. Das gilt für die Unternehmerseite und ähnlich für die Interessenvertretung der Angestellten.

    Wir leben sozusagen von und mit den Brosamen, die bei den Beratungen der Großen vom Tisch fallen. Und deshalb müssen wir auch schauen, was auf dem Tisch, an dem wir nur den Katzenstuhl einnehmen können, so alles passiert.

    Siehe auch :
    Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
    § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr
    https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__8.html

    (2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
    ...
    (4) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden

    Ups, ist das schon jemand aufgefallen? Das Taxigewerbe wird nur noch dann als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit ddes #ÖPNV angesehen, wenn es die anderen Verkehrsangebote ersetzt, ergänzt oder verdichtet . Das gehört geändert. Das Taxi muß wieder selbständig, immer und überall ÖPNV sein, und darf nicht mehr als Anhängsel der anderen Verkehrsarten definiert werden.

    Wer macht die Lobbyarbeit fürs nächste PBefG?

    #Recht #Busverkehr