La guerre froide des libéraux
▻https://laviedesidees.fr/La-guerre-froide-des-liberaux
Le #libéralisme de guerre froide est un méconnu en France, alors que son importance théorique n’est pas négligeable : les critiques qu’il a adressées à l’Etat sont en grande partie à l’origine du néoconservatisme.
#Philosophie #conservatisme #néo-libéralisme
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In Deutschland ist das jüdische politische Denken geregelt
Tomer Dotan-Dreyfus
▻https://www.akweb.de/bewegung/antisemitismus-staatsraeson-judentum-in-deutschland-ist-das-juedische-politisc
Pourquoi le philosemitisme d"état allemand produit-t-il des actes de censure et des agressions physiques contre les dissédents juifs de gauche ?
9.10.2024 von Tomer Dotan-Dreyfus - Politische Vielfalt und auch Streit sind dem Judentum inhärent. Hierzulande wird diese Meinungsvielfalt jedoch eingeschränkt – oft ausgerechnet im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus
Die jüdische politische Welt ist vielfältig. Diese politische Vielfalt ist nicht zufällig. Sie ist nicht nur ein Produkt von tausenden Jahren historischer Entwicklung. Die politische Vielfalt von Jüdinnen*Juden ist dem Judentum inhärent. Der Talmud ist in der Tat eine lange Reihe von Auseinandersetzungen und Gesprächen zwischen Rabbinern, die einander nicht zustimmen. Oft enden diese Dialoge ohne eine klare Entscheidung, und das ist nur ein Beispiel. Man lernt in Yeshivas die heiligen Schriften nicht allein oder in einem Klassenzimmer mit einem Lehrer: Der Tradition nach wird in Paaren gelernt. Chewruta, nennt man das, und diese Praxis dient explizit dazu, dass es einen Streit gibt. Die jüdische intellektuelle Tradition hat sich immer als eine gesehen, die sich durch Disput und Unstimmigkeiten, durch Spannung entwickelt.
Entsprechend gab es keine politische Bewegung im Judentum, die nicht sofort eine Gegenbewegung erzeugt hätte. Als die zionistische Bewegung am Ende des 19. Jahrhunderts gegründet wurde, hatte sie viele Gegner*innen innerhalb der jüdischen politischen Welt. Von rechts und von links, aus eher säkularen Gemeinden und aus eher religiösen Gemeinden. Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die Zionist*innen eine Minderheit: Im Jahr 1939 umfasste die zionistische Bewegung knapp eine Million Mitglieder in 61 Ländern im Vergleich zu insgesamt 18 Millionen Jüdinnen*Juden weltweit. Auch innerhalb der zionistischen Bewegung gab es eine große politische Vielfalt, und verschiedene Parteien stritten miteinander auf den zionistischen Kongressen. Selbst während des Aufstandes im Warschauer Ghetto, unter schwierigsten Bedingungen also, organisierten sich die Widerstandskämpfer*innen in zwei Gruppen: die linke ŻOB (Die Jüdische Kampforganisation) und die rechte ŻZW (Der Jüdische Militärverband).
Die offizielle Politisierung des jüdischen Lebens …
In Deutschland aber ist das jüdische politische Denken geregelt. Es ist auf zwei Ebenen geregelt, der offiziellen und der inoffiziellen. Auf der offiziellen Ebene agiert der Zentralrat der Juden, der sich in den letzten Jahren politisiert hat und sich heute ganz aktiv in politische Fragen auf eine solche Weise einmischt, dass diese Körperschaft des öffentlichen Rechts wohl kaum ernsthaft behaupten kann, dass sie für alle in Deutschland lebenden Jüdinnen*Juden spricht. So wurde 2015 zum Beispiel eine Obergrenze für die Aufnahme von Kriegsgeflüchteten gefordert – zum großen Erstaunen vieler jüdischer Personen, deren Eltern und Großeltern selbst Geflüchtete waren. Viele von ihnen wurden damals tatsächlich von verschiedenen Ländern – Palästina eingeschlossen – aufgrund von Obergrenzen abgelehnt und wieder nach Europa zurückgeschickt.
Die jüdische intellektuelle Tradition hat sich immer als eine gesehen, die sich durch Disput und Unstimmigkeiten, durch Spannung entwickelt.
Ein weiteres Beispiel bot sich im vergangenen Februar, als Josef Schuster, Präsident des Zentralrates, die mögliche Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz beanstandete und der Begriff aufgrund der »Bedenken des Zentralrats der Juden« im Gesetzestext verblieb. Schuster erklärte, der Begriff erinnere an die Ermordung von Millionen von Menschen, und durch dessen Streichung werde dieser Mord im Endeffekt aus dem Gedächtnis gestrichen. Andere Jüdinnen*Juden mögen behaupten, dass das Grundgesetz kein Mahnmal ist.
Die Wahlen für den Vorstand des Zentralrats sind trotz dieser Politisierung nicht für alle in Deutschland lebenden jüdischen Menschen offen, und daraus entsteht eine Diskrepanz zwischen der Gruppe, die der Zentralrat repräsentieren soll (auch nach eigenen Angaben, aber vor allem dem staatlichen Verständnis dieser Organisation folgend), und der Gruppe, deren Meinung wirklich durch den Zentralrat zu Wort kommt.
Diese Diskrepanz betrifft indes nicht nur politische Repräsentation, sondern auch den praktischen Schutz von Jüdinnen*Juden. Wenn jüdische Personen physisch angegriffen werden, wie es leider zu oft passiert, verurteilt der Zentralrat der Juden den Angriff, solange eine solche Verurteilung seiner politischen Agenda dient. So wurden beispielsweise in den letzten Monaten mehrfach jüdische Aktivist*innen der linken Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost von der Polizei gewalttätig angegriffen, aber es war zu dem Thema kein Wort vom Zentralrat oder den offiziellen jüdischen Gemeinden in Deutschland zu hören.
… und die inoffizielle Politisierung
Die inoffizielle Politisierung des jüdischen Lebens in Deutschland kommt aus zwei Richtungen: erstens von Nicht-Juden, und zweitens von Jüdinnen*Juden, die – so meine Vermutung – die ihnen zugeschriebene Rolle verinnerlicht haben und, noch wichtiger, verinnerlicht haben, was die Konsequenzen sein mögen, wenn sie diese Rollen nicht erfüllen möchten. Dazu später mehr.
Zunächst die Politisierung, die uns vonseiten der Nicht-Juden widerfährt: Diese treiben Politiker*innen, Journalist*innen und andere voran, die der Idee der deutschen Staatsräson verpflichtet sind. Die historische Verantwortung der Bundesrepublik ist klar und sollte ohne Zweifel den Kern der deutschen Nachkriegspolitik bilden. Die von Angela Merkel 2008 geäußerte Erklärung der Sicherheit des Nationalstaats Israel zur deutschen Staatsräson ist aber nicht nur eine schmale Interpretation dieser historischen Verantwortung, sondern sie versteht jede andere Interpretation als bedeutungslos oder in manchen Fällen sogar als antisemitisch.
Dieser Ansatz wird vordergründig durch die Politik und durch unprofessionelle Presse befördert. Beispielsweise verwenden deutsche Medien regelmäßig Angaben des israelischen Armeesprechers Daniel Hagari, wenn sie über die Lage im Nahen Osten berichten, die Worte einer Kriegspartei also, ohne sie entsprechend einzuordnen, während etwa bei der Zahl der Toten in Gaza stets erwähnt wird, dass diese vom Hamas-geführten Gesundheitsministerium stammen. Es ist in Deutschland zudem verbreitet, dass Menschen, die jeglicher Expertise zu Antisemitismus oder internationalem Recht entbehren, sich häufig zu beiden Themen als »Expert*innen« äußern können, solange sie bei dem Fazit ankommen (oder von vornherein davon ausgehen), dass Israel kein internationales Recht breche und dass anderslautende Behauptungen antisemitisch seien. So kann etwa der kanadische Stand-up Comedian Daniel Ryan Spaulding als Experte gelten (1); der israelische Professor Omer Bartov jedoch, der buchstäblich eine lebenslange Expertise in Genozidforschung besitzt, wird zensiert. (2)
Durch diese neue Definition von Antisemitismus, der zufolge Israels Recht höher als das internationale Recht stehe, wird auch eine neue Definition von Jüdinnen*Juden geschaffen und deren Verhältnis zum Staat und zu Antisemitismus neu gefasst. In letzter Zeit wird zunehmend beansprucht – vorwiegend von Nicht-Juden –, dass jede offiziell verwendete Definition für Antisemitismus beinhalten müsse, dass Jüdinnen*Juden Antisemit*innen sein und dass auch Nicht-Jüdinnen*Juden Opfer von Antisemitismus werden können. Nach dieser Auffassung stehen nicht-jüdische Deutsche wie der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, oder der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein – beide begeisterte Unterstützer nicht nur des Staats Israel, sondern auch des Krieges in Gaza, der dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und jeder Menschenrechtsorganisation vor Ort zufolge Kriegsverbrechen einschließt –, der jüdischen Gemeinschaft näher als antizionistische Jüdinnen*Juden, die es seit jeher gegeben hat.
Selbstzensur und Angst
Im Mai dieses Jahres hatte ich eine Lesung aus meinem Roman »Birobidschan«, der mit dem Thema Naher Osten nichts zu tun hat. Die Moderatorin rief mich zwei Wochen zuvor an, um mir zu erzählen, dass eine andere jüdische Schriftstellerin in Deutschland versuche, die Moderatorin davon zu überzeugen, mich auszuladen. Das war nicht das erste Mal. Als die Moderatorin die besagte Schriftstellerin fragte, aus welchem Grund sie mir ausladungswerten Antisemitismus vorwirft, war die Autorin überrascht – aus ihrer Sicht leitete sich das aus meinen Posts in den Sozialen Medien wie selbstverständlich ab. Was poste ich? Meine Kritik an der israelischen Regierung. Kein einziger Aufruf zur Auflösung des Staats Israel ist bei mir zu finden. Kritik an der Regierung, Kritik an der Kriegsführung, und eine Bitte, nämlich unsere Geschichte als Israelis richtig aufzuarbeiten und also auch die historische Realität der Nakba anzuerkennen. Ich habe nie gepostet, dass Jüdinnen*Juden Israel verlassen sollten oder ähnliches. Glücklicherweise erschienen meine Posts der Moderatorin nicht als antisemitisch, und ich durfte mit meinem Buch auftreten. Wer weiß, wie viele Moderator*innen da draußen stark genug sind, um sich von einem solchen Anruf nicht aus der Bahn werfen zu lassen.
Es hat für die erwähnte jüdische, in Deutschland aufgewachsene und sozialisierte Schriftstellerin nicht gereicht, selbst eine politische Überzeugung zu haben und in die Öffentlichkeit zu tragen. Wie für viele jüdische Personen in Deutschland war es für sie auch noch nötig, dass die politische Vielfalt des jüdischen Denkens in Deutschland ihren Überzeugungen geopfert wird, um den Eindruck herzustellen, dass es unter uns Jüdinnen*Juden keinen Dissens gäbe. Sie hatte möglicherweise Angst, und diese Angst möchte ich ernst nehmen und adressieren. Warum hat eine jüdische Person in Deutschland Angst, mit irgendeiner politischen Ansicht, die sie nicht teilt, assoziiert zu werden?
Als ich hierzulande noch frisch war, in den ersten zehn Jahren, musste ich mir von anderen jüdischen Personen oft anhören, dass ich etwas nicht verstünde. Dass jemand, der als Jude in diesem Land aufgewachsen ist, etwas erlebt habe, das ich als Israeli nicht kennen würde, und dass sie deshalb etwas verstünden, dass ich nicht verstünde. In den letzten Jahren und besonders in den vergangenen Monaten habe ich endlich kapiert, worum es dabei geht: Der staatliche Schutz jüdischer Leben und jüdischen Lebens in Deutschland ist bedingt.
Der staatliche Schutz jüdischer Leben und jüdischen Lebens in Deutschland ist bedingt.
1950, nur fünf Jahre nach der Niederlage des Nazistaats und bloß ein Jahr, nachdem die Alliierten der BRD ihre Unabhängigkeit gegeben hatten, verabschiedete der Bundestag seine Empfehlung an die Länder, die Entnazifizierung offiziell zu beenden. Ein weiteres Jahr später kam es zu Artikel 131 des Grundgesetzes, der Nazibeamte, -lehrer und -richter entweder wieder in den Dienst nahm oder ihnen eine gute Rente zuwies. 1952 musste man zu dieser »Entnazifizierung« irgendein Gegengewicht schaffen, wenigstens zum Schein: Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer schloss das berühmte Luxemburger Abkommen, besser bekannt als das Wiedergutmachungsabkommen, nach massiven Protesten von Holocaust-Überlebenden in Israel, an denen auch mein Großvater beteiligt war.
Dieses Abkommen hat nicht nur die Form der Wiedergutmachung festgesetzt, sondern auch ihren Adressaten: den Nationalstaat Israel. Dies zementierte den Ansatz, für den Deutschland bis heute steht und für den Deutschland von uns Jüdinnen*Juden Zusammenarbeit fordert: Den Jüdinnen*Juden wird ein Nationalstaat anderswo zugesichert, statt einer Entnazifizierung des hiesigen Nationalstaats. Und was ich nach Jahren in Deutschland endlich verstanden habe, ist, dass der staatliche Schutz für uns davon abhängt, dass wir mitspielen.
Die jüdische Schriftstellerin und viele hier sozialisierte jüdische Menschen haben, so denke ich inzwischen, Angst, dass Deutschland uns den Rücken zukehrt, weil einige von uns doch nicht bereit sind, die bedingungslose Unterstützung eines Nationalstaats als Wiedergutmachung zu betrachten. Weil manche von uns Deutschlands Waffenexporte in ein Land kritisieren, das sich momentan vor dem IGH gegen Genozidvorwürfe verteidigen muss und dessen Führung vom Ankläger des IStGH diverser Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Weil wir eine Reaktion von den Antisemitismusbeauftragten dieses Landes zu der Aussage von Maximilian Krah (AfD) fordern, in der er die SS-Verbrechen relativiert hat, eine Reaktion, die es bis zum Schreiben dieser Zeile noch nicht gegeben hat. Weil wir darauf hinweisen, dass Deutschland den Kampf gegen Rechtsextremismus, der seit Anfang der 1950er Jahre und bis heute noch viel zu präsent in den Staatsinstitutionen ist, viel zu schnell vernachlässigt, während es die Verteidigung von Kriegsverbrechen in Gaza als Form der Wiedergutmachung darstellt.
Schutz unserer Grundrechte
Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen waren beteiligt an 25 Prozent der in Deutschland seit dem 7. Oktober aus politischen Gründen abgesagten Veranstaltungen – abgesagt aufgrund ihrer Kritik am Krieg und an der Besatzung. Ein pro-israelischer jüdischer Aktivist wurde am Rosenthaler Platz verprügelt – berichtet wurde von diesem Fall in vielen Zeitungen. Wenn wiederum andere jüdische Aktivist*innen in Deutschland nahezu wöchentlich verprügelt werden, wird diesen Taten nicht nur der Antisemitismus-Stempel verweigert, sondern es wird nicht einmal breit darüber berichtet – weil die Betroffenen Solidarität mit Palästinenser*innen zeigten.
Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen waren beteiligt an 25 Prozent der in Deutschland seit dem 7. Oktober aus politischen Gründen abgesagten Veranstaltungen – abgesagt aufgrund ihrer Kritik an dem Krieg und der Besatzung.
Die Staatsräson, die Idee, dass die Sicherheit Israels im Kern der Existenz Deutschlands verankert ist, ist interpretierbar. Trotzdem beherrscht eine Interpretation den Diskurs und schwebt sogar über der demokratischen Gewaltenteilung. Wie der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Clemens Arzt bei der Bundespressekonferenz am 21. Mai kritisierte, entscheidet immer häufiger die Exekutive im Namen der Staatsräson, was gesagt werden darf und was nicht, obwohl dies eigentlich eine Aufgabe der Legislative wäre. Ein Konzept, das inhärent der jüdischen politischen Vielfalt entgegengesetzt ist, wird so zur Kontrollinstanz über die deutsche Demokratie erhoben. In der gleichen Bundespressekonferenz sagte Prof. Miriam Rürup, Direktorin des Moses-Mendelssohn-Zentrums: »Mein Appell geht in die Richtung, die Vielfalt von (jüdischen) Stimmen zuzulassen.«
Es geht hier aber um mehr als nur das Zulassen verschiedener Stimmen. Es geht um den Status des Grundrechts, von der Mehrheitsgesellschaft abweichende Meinungen zu haben, anders als die große Mehrheit der Politiker*innen und der Zeitungen zu denken, sogar die Staatsräson zu kritisieren – und sich dennoch auf den Schutz unserer Grundrechte verlassen zu können. Niemand soll Angst haben, sich gegen Kriegsverbrechen zu positionieren; und niemand soll Angst davor haben, dass sich eine andere Person, die mit ihm auf Grund einer gemeinsamen Identitätszugehörigkeit assoziiert ist, gegen Kriegsverbrechen positioniert. Und ich benutze das Wort »Kriegsverbrechen«, weil es, im Gegensatz zu den anderen Begriffen, nun wirklich unumstritten ist.
wurde 1987 in Haifa geboren und lebt heute in Berlin. Er ist freier Autor, Lyriker und Übersetzer. Sein Debütroman »Birobidschan« war auf der Longlist für den Deutschen Buchpreis nominiert.
Anmerkungen:
1) Spaulding war am 25. März 2024 von der Bundestagsfraktion der Grünen zu einem Gespräch über Antisemitismus eingeladen worden.
2) In einer Veranstaltung aus der Reihe »A Mentsch is a Mentsch« am 12. März 2024, sagte Omer Bartov, dass in Gaza seiner Meinung nach ein Genozid stattfinde. Diese fünf Minuten seiner Rede wurden aus der später im Internet hochgeladenen Aufzeichnung der Veranstaltung gelöscht. Erst auf Nachfrage behaupteten die Veranstalter*innen, es habe einen technischen Fehler gegeben, ausgerechnet jene Stelle sei nicht aufgezeichnet worden. Laut Bartov funktionierte die Technik.
La Ligue de l’Enseignement - Le cours de #philosophie et de citoyenneté en danger
▻https://ligue-enseignement.be/education-enseignement/articles/dossier/le-cours-de-philosophie-et-de-citoyennete-en-danger
Juillet 2024. Nouveau gouvernement, nouvelle DPC. Le plan d’action de la FWB ne se prononce pas sur l’élargissement du CPC vers les deux heures hebdomadaires. En revanche, la nouvelle feuille de route prévoit que le cours comprenne des « activités consacrées au dialogue interconvictionnel et l’apprentissage de l’histoire des courants religieux ». Bien que la religion figurait déjà au programme du CPC4 , le virage envisagé par le gouvernement Degryse s’inscrit dans la manière dont il la traite. L’appréhension du fait religieux y devient celle du dialogue interconvictionnel. Professeur ordinaire à la Faculté de philosophie de l’UCLouvain, membre de l’Académie royale de #belgique et spécialiste des questions de sciences des religions, Jean Leclercq décode cette différence fondamentale : « L’approche de la (...)
Grandeur et errances du mouvement décolonial - Éditions Agone
▻https://agone.org/grandeur-et-errances-du-mouvement-decolonial
Les attaques lancées par les auteurs se portent sur plusieurs fronts. D’une part, selon eux, les décoloniaux ont tendance à ériger l’Europe et l’Occident en source de tous les maux : leur façon de les considérer comme des ensembles monolithiques, qui plus est dotés d’une identité permanente à travers les siècles dans la mesure où ils reconduisent en tout temps et en tous lieux la même logique raciste et coloniale, est typique d’une pensée non dialectique qui écarte les tensions et contradictions internes de son objet, et finit même par l’extraire de l’histoire en faisant abstraction de ses évolutions et modifications dans le temps. De cette opposition entre l’Occident et le reste du monde découle une lecture simpliste de l’histoire et des rapports de force sociopolitiques dans le monde contemporain, que les décoloniaux réduisent finalement à une lutte manichéenne entre les bons et les mauvais.
D’autre part, aux yeux de plusieurs auteurs de ce livre, les analyses des décoloniaux présentent clairement un biais culturaliste. En réaction peut-être à l’économicisme du marxisme orthodoxe, ils ont abusivement tordu le bâton dans l’autre sens, en attribuant aux discours, aux imaginaires, aux représentations, aux « épistémès », le rôle de forces motrices de l’histoire. L’attention qu’ils accordent aux identités, aux spécificités culturelles et aux « cosmovisions » les conduit à essentialiser et à idéaliser les cultures indigènes et les peuples « non blancs », dans ce qui en vient à ressembler à une simple inversion de l’ethnocentrisme d’origine européenne. Cette perspective est d’autant plus problématique qu’elle s’accompagne d’une focalisation sur la « race » – catégorie éminemment ambiguë, même quand elle est manipulée par des universitaires récitant le fameux mantra « la-race-n’est-pas- une-réalité-biologique-mais-une-construction-sociale ». L’analyse du capitalisme développée par les décoloniaux pâtit aussi de ce biais culturaliste, puisqu’il est compris avant tout à travers le prisme du racisme ou de la domination des pays du Nord sur le Sud global, reléguant ainsi au second plan l’opposition pourtant fondamentale entre riches et pauvres.
Hélas, tous ces travers se retrouvent à des degrés divers dans les discours développés par les disciples du « tournant décolonial » en France. Il reste à souhaiter que cet ouvrage aide le lecteur à prendre du recul par rapport aux théories des fondateurs du mouvement décolonial sans pour autant prendre ses distances vis-à-vis du nécessaire combat contre le racisme, le colonialisme et l’impérialisme.
Critique de la raison décoloniale
Sur une contre-révolution intellectuelle
▻https://www.lechappee.org/collections/versus/critique-de-la-raison-decoloniale
Le capitalisme et la modernité seraient intrinsèquement liés à un racisme d’essence coloniale et à la domination de l’Occident sur le Sud global : tel est le postulat des décoloniaux. Face à une rationalité considérée comme eurocentrique, face à un système de pouvoir qui chercherait à maintenir les « non-Blancs » dans une position subalterne, ils prônent un retour aux formes de savoir et aux visions du monde des peuples indigènes.
À l’heure où les théories décoloniales, nées en Amérique latine, gagnent du terrain dans les milieux universitaires et militants, les auteurs de ce livre, ancrés eux aussi dans ce continent, font entendre une autre voix. Ils démontrent comment ces théories propagent une lecture simpliste de l’histoire et des rapports de pouvoir, et comment leur focalisation sur les questions d’identité ethno-raciale relègue au second plan l’opposition pourtant fondamentale entre riches et pauvres. À l’horizon, une conviction : seul un anticolonialisme fondé sur une critique radicale du capitalisme permettra de sortir de cette impasse, en dépassant toute soif de revanche pour retrouver le contenu universel des luttes d’émancipation.
Traduction donc ouvrage déjà paru ya 4 ans et donc déjà recensé :
Cahiers des Amériques latines
▻https://journals.openedition.org/cal/15096
Dans les blogs Mediapart, une critique nuancée :
▻https://blogs.mediapart.fr/pascal-rougier/blog/091220/peau-blanche-masques-noirs-critique-de-la-raison-decoloniale
#livre #recension #décolonial #colonisation #histoire #philosophie #Amérique_latine
Interview de Pierre Gaussens :
▻https://seenthis.net/messages/1084239
The transition from quantity to quality: A neglected causal mechani...
▻https://diasp.eu/p/17173028
The transition from quantity to quality: A neglected causal mechanism in accounting for social evolution — ▻https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.240462397
I was thinking of floods, pollution, emigration, unemployment and so on. #nature #anthropology #sociology #philosophy #pnas
Miguel Amorós « Vent debout contre le mal français »
▻https://ecologiesocialeetcommunalisme.org/2024/10/01/miguel-amoros-vent-debout-contre-le-mal-francais
Critique de la philosophie postmoderneet de ses effets sur la pensée critiqueet sur la pratique révolutionnaire Le recul théorique causé par la disparition de l’ancien mouvement ouvrier a permis l’hégémonie d’une philosophie surprenante, la première qui ne se fonde pas sur l’amour de la vérité, objet primordial du savoir. La pensée faible (ou philosophie de […]
#Articles_d'intérêt_et_liens_divers #[VF]
Kant et la défense de la #nature
▻https://laviedesidees.fr/Kant-et-la-defense-de-la-nature
Kant écologiste ? Ni véritable artisan d’une science environnementale, ni penseur de l’écologie politique, Kant constitue cependant, selon Christophe Bouriau, une ressource philosophique majeure pour affronter les défis écologiques actuels.
#Marx et l’histoire de la #nature
▻https://laviedesidees.fr/Marx-et-l-histoire-de-la-nature
Selon F. Monferrand, Marx aborde le capitalisme comme une vaste entreprise de mise au travail de la nature – au double sens des corps humains et des environnements non-humains. L’auteur élabore ainsi les contours d’un “naturalisme historique” dont il montre l’actualité politique et écologique.
#Philosophie #écologie #vivant
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240930_marxnature.pdf
#Hobbes avant Hobbes
▻https://laviedesidees.fr/Hobbes-Cavendish-Discours-sur-l-histoire
Si le philosophe anglais Thomas Hobbes est principalement connu pour sa conception de la souveraineté, certains écrits de jeunesse, jusqu’à présent inédits en français, nous informent sur la gestation de sa pensée politique.
#Philosophie
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240925_hobbes.pdf
Renversements de Monique Wittig
►https://laviedesidees.fr/Renversements-de-Monique-Wittig-6277
Romancière, militante et théoricienne lesbienne, Monique Wittig (1935-2003) a mené une réflexion sur l’oppression dans laquelle l’hétérosexualité enferme les femmes. Inspirée par le #féminisme matérialiste, son œuvre est cependant loin de se limiter à son concept-phare, la « pensée straight ».
#Philosophie #révolution #homosexualité #Portraits #oppression
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240924_wittig.pdf
Histoire de la #douleur à l’âge classique
▻https://laviedesidees.fr/Raphaele-Andrault-Le-Fer-ou-le-Feu
Faut-il voir avec #Descartes dans la douleur un avertissement salutaire, mais sans portée cognitive, ou avec #Leibniz une “expression” représentative de notre #corps ? R. Andrault explore les débats post-cartésiens à l’âge classique.
« Taylor Swift illustre le pouvoir politique de la culture populaire par le caractère explicitement moral de son soutien à Kamala Harris »
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/09/18/taylor-swift-illustre-le-pouvoir-politique-de-la-culture-populaire-par-le-ca
Depuis le lancement de la campagne présidentielle aux #Etats-Unis, on s’attendait à un soutien de la superstar mondiale Taylor Swift à la candidature démocrate. L’annonce, juste à la fin du débat qui a opposé, mardi 10 septembre, la vice-présidente Kamala Harris à l’ex-président Donald Trump, n’est pas une surprise : mais le timing, la tonalité et la thématique en font un geste politique particulier. Son post Instagram dépasse largement les engagements rituels d’Hollywood aux côtés des candidats démocrates : « Je vote pour Kamala Harris parce qu’elle se bat pour les droits et les causes qui exigent une guerrière pour les défendre. »
Par le caractère explicitement moral de son soutien, Taylor Swift illustre désormais le pouvoir politique de la #culture_populaire, trop souvent décriée en France, dont le rôle est de transmettre des valeurs partageables et mobilisatrices que les politiques ont bien du mal à incarner. Il ne s’agit pas d’être un modèle à suivre – elle indique seulement ce qu’elle va faire –, mais de faire et de donner confiance aux jeunes électeurs. Elle a exhorté ses fans à s’inscrire sur les listes électorales à un moment crucial, ciblant un électorat que les démocrates peinent à faire voter.
Ce positionnement se différencie de celui des « personnalités » qui affichent régulièrement leur soutien à des candidats démocrates : en 2016, Beyoncé, Salma Hayek, Lena Dunham, George Clooney, Robert De Niro, Meryl Streep, Pharrell Williams et bien d’autres avaient apporté leur caution à Hillary Clinton contre Donald Trump. A l’époque, il s’agissait d’utiliser à la fois un statut de star et une supériorité morale, dans la tradition d’une alliance de bon goût des démocrates privilégiés et du milieu mythique d’Hollywood. Ce qui s’était retourné alors contre Hillary Clinton, perçue injustement comme bourgeoise élitiste méprisant les « white trash [« raclures blanches »] de Trump.
Rôle assumé
Taylor Swift a (parmi d’autres) soutenu Joe Biden en 2020. Mais, quatre ans après, son post et sa signature sarcastique – « Taylor Swift, Childless Cat Lady », référence aux propos, en 2021, du vice-candidat réactionnaire J. D. Vance sur les démocrates « femmes à chat sans enfants » – signalent un changement d’échelle, une mutation du rôle politique de la culture populaire. Il ne s’agit pas de vedettes individuelles apportant leur belle caution en surplomb, mais d’un empowerment [« responsabilisation »] de leurs publics ; la reconnaissance d’un champ culturel qui ne se réduit pas à ses stars ou à ses produits mondialisés, mais joue un rôle-clé (au cinéma, dans la chanson, les séries, la mode et le sport) dans la promotion et l’expression des valeurs portées par la candidate Harris.
Bien sûr, on peut espérer que Kamala Harris, avec le post de Taylor Swift, engrange les voix supplémentaires qui pourraient la mener à une victoire tant espérée – tout comme le soutien d’Oprah Winfrey avait joué dans la victoire de Barack Obama à la primaire démocrate en 2008 (où Harris avait alors été un de ses premiers soutiens). Mais ce sont des phénomènes peu calculables, et marginaux.
Ce qui importe ici est le rôle enfin assumé de la culture populaire dans la politique. Car le potentiel de la culture populaire comme ressource et lieu d’invention autonome est souvent ignoré et dévalué. Les industries culturelles sont souvent conçues en France comme divertissement sans valeur théorique ou politique, que les critiques saisissent toute occasion de dénigrer.
Il aura fallu le choc esthétique et démocratique des cérémonies des Jeux olympiques et paralympiques de Paris 2024 pour qu’apparaissent au grand jour la puissance politique du bouillonnement créatif de ces formes culturelles et leur entrelacement avec la création contemporaine. Il aura fallu les Jeux eux-mêmes, fertiles en moments d’intensité morale, d’émotions d’égalité et de dignité, pour que le sport comme culture populaire mondialisée soit soudain devenu emblématique de la dimension morale du populaire.
Valeurs de « care »
La popularité de Kamala Harris est inscrite dans cette dimension culturelle et elle en joue sur les réseaux, utilisant tous les ressorts de la culture pop – mèmes, danses, voire vidéos de cuisine. Toujours en inversion radicale des pseudo-« valeurs » de Trump : le racisme, le sexisme, le mépris moqueur des handicapés et des minorités sexuelles.
Revenons sur le timing parfait de Taylor Swift : un soutien juste après ces heures de débat où non seulement Kamala Harris a dominé Donald Trump, mais l’a fait avec un positionnement moral, allant lui serrer la main à l’arrivée, signalant constamment sa vilenie (« disgrace ») intellectuelle et politique. Tout en se fichant ouvertement de lui, assumant la personnalité politique qui l’a amenée où elle est et qu’elle a parfois refoulée ces dernières années (son côté jovial et assuré, son éclat de rire aux allégations de Trump sur les immigrés), elle a défendu et exprimé des valeurs orthogonales à celles de l’ex-président.
On a dit que Kamala Harris n’avait guère exposé de vision pour son mandat futur. Mais elle a réfuté toutes les contre-valeurs exsudées par Trump, en défendant les droits de femmes, en affichant sa préoccupation pour les vulnérables, opposant son « I care about you » (« je me soucie de vous ») au narcissisme d’un candidat toujours grotesquement préoccupé de lui-même. Sa bonne humeur rieuse contraste avec l’amertume et la violence qui émanent de la personnalité de Trump, dont témoigne encore son exploitation culpabilisatrice de ce qui pourrait être une deuxième tentative d’assassinat.
Ce sont bien ces valeurs de « care » exprimées par Kamala Harris auxquelles Taylor Swift donne son appui. Avec son colistier Tim Walz, Kamala Harris assume à la fois un changement culturel, souligné par la présence même de cette candidate (femme et racisée, comme si cela allait de soi), et un positionnement populaire, voire populiste – un terme qui ne fait pas peur aux politiques états-uniens.
Le slogan de Harris, « We are not going back », c’est-à-dire tourner la page, aller de l’avant, pourrait s’appliquer à l’histoire culturelle du présent. Elle assume ainsi avec le progressisme radical une forme de #populisme, terme qui, en américain, n’est pas que péjoratif. Dans cette langue, il renvoie également à une défense du citoyen ordinaire comme porteur de valeurs et pouvoir démocratiques. Bien sûr, cela paraît difficile de défendre aujourd’hui le populisme dans sa version la plus néfaste, celle qui est associée à des tendances autoritaires voire fascisantes, Trump le premier. Mais n’oublions pas qu’Obama se revendiquait populiste et déniait ce titre à Trump, l’accusant de s’accaparer une étiquette qui ne lui revenait pas – et que Biden l’a assumé pour sa #politique économique.
Accepter la puissance politique de la culture populaire nous invite à analyser notre refus du populisme. Sans tomber dans un « populisme de gauche » groupusculaire qui n’a jamais pu convaincre, ne serait-il pas temps de reconsidérer ensemble le populaire et le populisme ? Et de se demander si le rejet réflexe du populisme par la classe politique qui se veut démocratique et sa condescendance envers le populaire ne sont pas devenus des verrous pour la démocratie ?
Sandra Laugier est professeure de #philosophie à l’université Paris-I Panthéon-Sorbonne. Elle a dirigé l’ouvrage collectif « Les Séries. Laboratoires d’éveil politique » (CNRS Ed., 2023).
Lire aussi
« Les supporteurs de Kamala Harris devraient garder la tête froide : les jeux ne sont pas faits », Françoise Coste, Professeure d’études américaines
▻https://justpaste.it/bdx43
« De nombreuses études ont démenti le mythe selon lequel Trump serait le président de la classe ouvrière », Mario Del Pero, historien
►https://justpaste.it/extv5
#philosophie_française #élections
(à la décharge de l’impétrante, c’est vrai que "les blondes préfèrent les métèquees" aux roquets à mèche, c’est ba-lai-se)
Présidentielle américaine : le puissant syndicat des routiers renonce à soutenir Donald Trump ou Kamala Harris, après vingt-cinq ans d’appui aux démocrates
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/09/18/presidentielle-americaine-le-puissant-syndicat-des-routiers-renonce-a-souten
Le Parti démocrate a pu compter sur le fidèle soutien des Teamsters depuis l’an 2000, et c’est la première fois depuis 1996 que le syndicat choisit de ne soutenir aucun candidat. Deux sondages rendus publics mercredi montrent que la base est favorable à un soutien à Donald Trump.
Des représentants de l’organisation syndicale, fédérant 1,3 million de membres, avaient pourtant rencontré lundi Kamala Harris. Les Teamsters ont soutenu à chaque élection les candidats démocrates depuis Al Gore : John Kerry, Barack Obama, Hillary Clinton et Joe Biden. Avant, ils avaient apporté leur appui à Ronald Reagan, en 1984, et à George H. W. Bush, en 1988, puis à Bill Clinton, en 1992.
Retour à la démocratie libérale
▻https://laviedesidees.fr/Justine-Lacroix-Les-valeurs-de-l-Europe
Souveraineté populaire et État de droit ne sont pas séparables : l’idée qu’il pourrait exister des « démocraties illibérales » ne repose sur aucun fondement et fait le jeu du #populisme.
#Philosophie #démocratie #Union_européenne #droits_de_l'homme
Filmabend „Konfuzius“
▻https://c-k-b.eu/index.php?pid=2024/09/13
Freitag, 13. September 2024, 18:30 Uhr, Chinesisches Kulturzentrum Berlin,
10785 Klingelhöferstraße 21
Der Eintritt ist kostenlos. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Regie: Hu Mei
Länge: 125 Min.
Sprache: Chinesisch, deutsche Untertitel
Konfuzius (551 v. Chr. - 479 v. Chr.), auch Qiu (丘) oder Zhongni (仲尼) genannt, entstammte ursprünglich der Stadt Zuoyi, heute im Gebiet der Stadt Qufu in der Provinz Shandong gelegen, im altchinesischen Staat Lu zu Zeiten der Frühlings- und Herbstannalen (722 v. Chr. bis 481 v. Chr.). Er war ein Denker, Politiker und Pädagoge des chinesischen Altertums sowie Begründer der Schule des Konfuzianismus. Im ersten Jahrhundert v. Chr. wurde der Konfuzianismus von den chinesischen Herrschern als vorherrschende Ideologie und Grundlage staatlichen Handelns etabliert und beeinflusst somit die chinesische Gesellschaft tiefgreifend mehr oder weniger durchgängig seit über zweitausend Jahren. Die Region der heutigen Provinz Shandong ist als Heimat des Konfuzius und Geburtsort der konfuzianischen Kultur weltweit berühmt, man bezeichnet sie oft als „Heimat der zwei Gelehrten, Konfuzius und Menzius“. Vom 9. September bis zum 9. Oktober präsentieren das Chinesische Kulturzentrum Berlin und das Amt für Kultur und Tourismus der Provinz Shandong, in der gemeinsam durchgeführten Ausstellung chinesischer Trachten „Konfuzius‘ Heimat – Gastliches Shandong“, traditionelle chinesische Kleidungsstücke der Ming-Zeit, die in der langen Tradition konfuzianischer Trachtenkultur stehen.
Während dieser Zeit, am 13. September, widmet sich auch der chinesische Filmabend im Chinesischen Kulturzentrum dem Leben des Gelehrten und zeigt den Film „Konfuzius“. Unter der Regie von Hu Mei stellen bekannte Schauspieler, wie Chow Yun-Fat, Zhou Xun und Chen Jianbin, die Zeit der späten Frühlings- und Herbstannalen und das Leben des großen Meisters nach. Während mächtige Fürsten einander bekriegen reist ein Gelehrter einsam zwischen den chinesischen Staaten hin und her und steht dabei für seine Ideale ein. Er kämpft gegen die Missstände einer ganzen Epoche und beeinflusst somit den Lauf der Geschichte mit seinen Gedanken und seiner Weisheit. Viele Male wird Konfuzius von Gegnern belagert und findet sich in ausweglosen Situationen wieder, wird in politische Intrigen verwickelt und von Zeitgenossen missverstanden.
Nach seiner Rückkehr in die Heimat viele Jahre später, widmet sich Konfuzius dem Studium und der Lehre. Seine Schüler bildet er ohne Rücksichtnahme auf sich selbst aus, sammelt, dokumentiert und archiviert wissenschaftliche Literatur seiner Zeit und wird schließlich zum Vorbild für Folgegenerationen. Auch noch lange nach seinem Tod hallen seine Worte nach, und werden seine Taten und Gedanken geschätzt, geachtet und verehrt. Konfuzius und seine Gedankenwelt sind zu einem wichtigen Teil der Seele Chinas und seiner Menschen geworden. Sie entfalten bis heute ihre Wirkung in China und in die ganze Welt.
Handlung:
Zu Ende der Zeit während der Frühlings- und Herbstannalen im 6. Jahrhundert v. Chr. war das Land zwischen vielen Fürsten gespalten und die vielen Staaten befanden sich in nicht endenden Kriegen. Währenddessen betraut der Herrscher des Staates Lu den hochgeschätzten Gelehrten Konfuzius mit einer wichtigen Aufgabe: Er solle seine Regierungsphilosophie „Den Staat durch Rituale zu regieren“ weiterentwickeln und umsetzen. Die Vorherrschaft dreier Adelsclans (San Huan), Jisun, Shusun und Mengsun, im Staate Lu, lässt Konfuzius jedoch auf großen Widerstand stoßen. Als Konfuzius den König von Lu zum Staatsbesuch nach Qi begleitet, um ein Bündnis zwischen den Staaten den beiden Staaten zu verhandeln, erweisen sich seine Verhandlungstechniken als so geschickt, dass er wie nie ein Mensch zuvor die Interessen von Lu verteidigt und zur Belohnung seiner Leistungen zum stellvertretenden Staatsminister ernannt wird. Mit seinem Vorschlag der Abschaffung von privatem Großgrundbesitz mächtiger Beamter, schwächt er deren Macht, was jedoch zu einem Putsch des intriganten Beamtentums gegen den Herrscher von Lu führt. Nach der Wiederherstellung der Kontrolle über das Land, übermittelt Ji Huanzi ein gefälschtes kaiserliches Dekret an Konfuzius, der dadurch seinen Beamtenstatus verliert und von da an mit seinen Schülern Yan Hui, Zi Lu und weiteren durch das weite Land reist.
▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Confucius_(film,_2010)
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Konfuzius_(Film)
#Berlin #Chine #cinéma #philosophie #histoire #confucianisme #儒家 (rújiā) #儒学 (rúxué)
Oswald Spengler - Preussentum und Sozialismus,
▻http://www.zeno.org/Philosophie/M/Spengler,+Oswald/Politische+Schriften/Preussentum+und+Sozialismus/Einleitung
Voilà un texte pour vous faire peur. S’approcher des idées d’Oswald Spengler c’est comme prendre le petit train fantôme du jardin du Luxembourg. Tu sais ce qui t’attend mais à chaque tour tu t’amuses quand même. Parmi ses textes autrement illisibles pour les amateurs d’une pensée méthodique et matérialiste celui sur le « prussianisme et le socialisme » est le plus effrayant. Il y anticipe le règne nazi sous l’angle du royaliste réactionnaire qu’il fut déjà pour son époque.
On ne s’étonne pas quand les extrêmistes de droite pas totalement abrutis de notre époque se servent de ses idées pour composer leurs chants de sirènes faites pour nous nous attirer dans l’abîme des projets néofascistes.
Diese kleine Schrift ist aus Aufzeichnungen hervorgegangen, die für den »Untergang des Abendlandes«, namentlich den zweiten Band bestimmt, die teilweise sogar der Keim waren, aus dem diese ganze Philosophie sich entwickelt hat.
Das Wort Sozialismus bezeichnet nicht die tiefste, aber die lauteste Frage der Zeit. Jeder gebraucht es. Jeder denkt dabei etwas andres. Jeder legt in dieses Schlagwort aller Schlagworte das hinein, was er liebt oder haßt, fürchtet oder wünscht. Aber niemand übersieht die historischen Bedingungen in ihrer Enge und Weite. Ist Sozialismus ein Instinkt oder ein System? Das Endziel der Menschheit oder ein Zustand von heute und morgen? Oder ist er nur die Forderung einer einzelnen Klasse? Ist er mit dem Marxismus identisch?
Der Fehler aller Wollenden ist, daß sie das, was sein sollte, mit dem verwechseln, was sein wird. Wie selten ist der freie Blick über das Werden hin! Noch sehe ich niemand, der den Weg dieser Revolution begriffen, ihren Sinn, ihre Dauer, ihr Ende überschaut hätte. Man verwechselt Augenblicke mit Epochen, das nächste Jahr mit dem nächsten Jahrhundert, Einfälle mit Ideen, Bücher mit Menschen. Diese Marxisten sind nur im Verneinen stark, im Positiven sind sie hilflos. Sie verraten endlich, daß ihr Meister nur ein Kritiker, kein Schöpfer war. Für eine Welt von Lesern hat er Begriffe hinterlassen. Sein von Literatur gesättigtes, durch Literatur gebildetes und zusammengehaltenes Proletariat war nur so lange Wirklichkeit, als es die Wirklichkeit des Tages ablehnte, nicht darstellte. Heute ahnt man es – Marx war nur der Stiefvater des Sozialismus. Es gibt ältere, stärkere, tiefere Züge in ihm als dessen Gesellschaftskritik. Sie waren ohne ihn da und haben sich ohne ihn und gegen ihn weiter entfaltet. Sie stehen nicht auf dem Papier, sie liegen im Blut. Und nur das Blut entscheidet über die Zukunft
Oswald Spengler, Oswald Spengler | WIkipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Oswald_Spengler#%E2%80%9EPreu%C3%9Fentum_und_Sozialismus%E2%80%9C
„Preußentum und Sozialismus“
Die Streitschrift Preußentum und Sozialismus plante Spengler am Tag nach der Ermordung des bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, sie erschien im November 1919 als Reaktion auf den Versailler Vertrag und die Weimarer Verfassung. Die Schrift ist vor allem werkgeschichtlich von Bedeutung und entspricht nach Spenglers Aussage weitgehend dem Keim seines Hauptwerks.[84] Spengler plädiert darin für einen autoritären Staat unter einem caesaristischen Diktator, der auf den Traditionen des alten Preußen basieren sollte. Preußen stehe für Tugenden wie Pflicht, Ordnung und Gerechtigkeit, die Ideale einer „deutschen Kultur“ – im Gegensatz zu Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, den Idealen der westlichen Zivilisation. Diesem Begriff, den er mit Dekadenz gleichsetzt, stellt er den positiv besetzten Begriff Kultur (vertreten durch Goethe) gegenüber. Der nationale Sozialismus, den Spengler skizziert, ist nicht als Ansatz zu einer Änderung der Wirtschaftsverfassung oder einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu verstehen. Mit den Worten des Historikers Hans Mommsen handelt es sich um einen „Sozialismus der Gesinnung, nicht um eine ökonomische Theorie“, der keinen Gegensatz zu Spenglers elitärer Verachtung der Masse darstellt.[85] Mit ihm will Spengler sowohl den marxistischen Sozialismus der Arbeiterbewegung bekämpfen, als auch den liberalen Parlamentarismus, den er als plutokratisch denunziert.[86] Spenglers Sozialismus-Vorstellung ist explizit gegen den Westen und dessen Betonung individueller Freiheitsrechte gerichtet:
„Die Macht gehört dem Ganzen. Der einzelne dient ihm. Das Ganze ist souverän. Der König ist nur der erste Diener seines Staates (Friedrich der Große). Jeder erhält seinen Platz. Es wird befohlen und gehorcht. Dies ist, seit dem 18. Jahrhundert, autoritativer Sozialismus, dem Wesen nach illiberal und antidemokratisch, soweit es sich um englischen Liberalismus und französische Demokratie handelt.“
Zur Überwindung des gehassten westlichen Liberalismus und des Versailler Vertrags strebte Spengler vor allem ein Bündnis mit Russland bzw. der Sowjetunion an.
1924 erschienen seine ergänzenden Schriften Politische Pflichten der deutschen Jugend und Neubau des Deutschen Reiches, in denen er zur Überwindung des „nationalen Sumpfes“ aufrief, in den das Deutsche Reich geraten sei: Die Weimarer Republik tut er ab als „eine fünfjährige Orgie von Unfähigkeit, Feigheit und Gemeinheit“. Sie müsse überwunden werden, um für das seines Erachtens bevorstehende Ringen um die deutsche Weltgeltung gewappnet zu sein. Dabei verglich er das Deutschland seiner Gegenwart mit Frankreich zur Zeit des Direktoriums, eines Regimes, das 1799 von Napoleon Bonaparte in einem Putsch beseitigt worden war.[89] Der darauf folgende Neubau des Reiches könne aber auf „Rassegefühle“, so „tief und natürlich“ sie auch sein mochten, keine Rücksicht nehmen, wie die Beispiele des Italieners Napoleon, des Juden Benjamin Disraeli und der Deutschen Katharina II. lehren würden.
Nahost in Berlin : Das rote Dreieck in Kreuzberg und Böller in Neukölln
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nahost-in-berlin-das-rote-dreieck-in-kreuzberg-und-boeller-in-neuko
Le journal nous informe sur les crimes dites antisemites de la semaine à Berlin. L’auteur ne mentionne pas que ce samedi soir la police a bloqué des rues et la circulation des S-Bahn de manière que d’énormes bouchons et retards de bus et de trains se produisent jusque dans les beaux quartiers de la banlieue sud-ouest Lichterfelde/Zehlendorf . Pour un trajet qui dure normalement 20 minutes on a eu besoin d’une heure de plus. L’article nous apprend que c’était à cause d’un attroupement de jeunes immigrés arabes à Neukölln. Le périmètre des perturbations s’étendait donc à 13 kilomètres du lieu des manifestations. C’est disproportionné et absurde.
J’anticipe avec inquiétude ce qui se passera lors de véritables problèmes et émeutes. Heureuses seront les personnes qui pourront se déplacer indépendamment des transports en commun et de la circulation automobile.
31.8.2024 von Andreas Kopietz - In der zurückliegenden Woche ging es in Berlin wieder brutal zu. Unser Crime-Reporter zieht Bilanz. Der kriminelle Wochenrückblick.
Kriminalität, das sind nicht nur Mord, Messerangriffe oder Handtaschenraub. Die zurückliegende kriminelle Woche wollen wir mal unter einem anderen Aspekt beleuchten – dem der politisch motivierten Kriminalität. Seit dem 7. Oktober, als die Hamas in Israel einen Massenmord verübte und den Krieg auslöste, vergeht auch in europäischen Städten kein Tag ohne antisemitische Attacken: Farbanschläge, Bedrohungen, körperliche Angriffe.
Sonnabends und mittwochs machen Menschen in Berlin von ihrem Grundrecht Gebrauch, gegen die Politik Israels und deutsche Waffenlieferungen dorthin zu demonstrieren. Wenn es nur dabei bliebe, wäre alles bestens. Bleibt es aber nicht. Samstagabend zogen Hunderte bei einer sogenannten propalästinensischen Demo durch Mitte und brüllten „From the river to the sea“, was als Forderung zur Auslöschung des jüdischen Staates zu verstehen und daher eine verbotene Losung ist. Die Polizei stoppte den Aufzug. Polizisten wurden angegriffen, es gab weitere volksverhetzende Ausrufe. Später, am Herrmannplatz in Neukölln, rottete sich ein Mob aus vornehmlich arabischstämmigen Jugendlichen zusammen und bewarf die Polizei mit Böllern.
In der Nacht zum Dienstag gab es einen Farbanschlag auf das Gebäude des Tagesspiegels am Askanischen Platz in Kreuzberg. Jemand hatte auf ein Rolltor das rote Hamas-Dreieck und den Spruch „German Media Kills“ gesprüht. Die Hamas markiert mit dem Dreieck ihre Feinde. Man findet es auch an Berliner Wohnhäusern mit jüdischen Bewohnern.
Am Mittwoch sah eine Frau in der Rosenstraße in Mitte, dass dort das Denkmal beschmiert wurde. Es erinnert an den Protest hunderter Frauen gegen die Verhaftung ihrer jüdischen Ehemänner 1943. Jemand hatte die Parole „Jews are committing genocide“ auf den Sandstein gesprüht, auf Deutsch: „Juden verüben Genozid“.
Abends gab es am Winterfeldtplatz in Schöneberg wieder eine israelfeindliche Kundgebung. Die üblichen Sprechchöre waren zu hören. Darunter uralt-linke Sprüche wie: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ oder: „Hoch die internationale Solidarität!“ Die sind nicht verfassungsfeindlich. Hass und Volksverhetzung gehen derweil im Internet weiter.
#Berlin #Hermannplatz #Neukölln #Steglitz-Zehlendorf #Lichterfelde #circulation_routière #manifestation #police #philosemitisme #Palestine
Heureuses seront les personnes qui pourront se déplacer indépendamment des transports en commun et de la circulation automobile.
de mémoire Berlin est une des villes où le vélo est une option facile et bien organisée :-)
Au fait c’était une coincidence avec des accidents de la route qui ont transformé le sud-ouest Berlin dans un chaos bouchonné à ce moment. Ce constat ne change rien au problème des interventions policières contre les citoyens aux opinions hérétiques.
L’enfance hors-norme
▻https://laviedesidees.fr/L-enfance-hors-norme
L’enfance marginale et inadaptée (orphelins, vagabonds, délinquants) a une histoire : celles des condamnations dont elle a fait l’objet, mais aussi celles des études qu’elle a suscitées et celle des institutions qui l’ont prise en charge.
#Philosophie #enfance #délinquance
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240829_deligny.pdf
Jerry Cohen, défenseur radical de l’égalité
▻https://laviedesidees.fr/Jerry-Cohen-defenseur-radical-de-l-egalite
On doit à Gerald Allan Cohen d’avoir reposé le #marxisme sur d’autres bases philosophiques, guidé comme il a toujours été par le souci de lutter contre tous les arguments anti-égalitaristes.
#Philosophie #égalité #philosophie_analytique #libertarianisme #Portraits
Stephen Wolfram thinks we need philosophers working on big questions around AI
▻https://techcrunch.com/2024/08/25/stephen-wolfram-thinks-we-need-philosophers-working-on-big-questions-aro
25.8.2024 by Ron Miller - Mathematician and scientist Stephen Wolfram grew up in a household where his mother was a philosophy professor at Oxford University. As such, his younger self didn’t want anything to do with the subject, but an older and perhaps wiser Wolfram sees value in thinking deeply about things. Now he wants to bring some of that deep philosophical rigor to AI research to help us better understand the issues we encounter as AI becomes more capable.
Wolfram was something of a child prodigy, publishing his first scientific paper at 15 and graduating from Caltech with a doctorate at 20. His impressive body of work crosses science, math and computing: He developed Mathematica, Wolfram Alpha and the Wolfram Language, a powerful computational programming language.
“My main life work, along with basic science, has been building our Wolfram language computational language for the purpose of having a way to express things computationally that’s useful to both humans and computers,” Wolfram told TechCrunch.
As AI developers and others start to think more deeply about how computers and people intersect, Wolfram says it is becoming much more of a philosophical exercise, involving thinking in the pure sense about the implications this kind of technology may have on humanity. That kind of complex thinking is linked to classical philosophy.
“The question is what do you think about, and that’s a different kind of question, and it’s a question that’s found more in traditional philosophy than it is in the traditional STEM,” he said.
For example, when you start talking about how to put guardrails on AI, these are essentially philosophical questions. “Sometimes in the tech industry, when people talk about how we should set up this or that thing with AI, some may say, ‘Well, let’s just get AI to do the right thing.’ And that leads to, ‘Well, what is the right thing?’” And determining moral choices is a philosophical exercise.
He says he has had “horrifying discussions” with companies that are putting AI out into the world, clearly without thinking about this. “The attempted Socratic discussion about how you think about these kinds of issues, you would be shocked at the extent to which people are not thinking clearly about these issues. Now, I don’t know how to resolve these issues. That’s the challenge, but it’s a place where these kinds of philosophical questions, I think, are of current importance.”
He says scientists in general have a hard time thinking about things in philosophical terms. “One thing I’ve noticed that’s really kind of striking is that when you talk to scientists, and you talk about big, new ideas, they find that kind of disorienting because in science, that is not typically what happens,” he said. “Science is an incremental field where you’re not expecting that you’re going to be confronted with a major different way of thinking about things.”
If the main work of philosophy is to answer big existential questions, he sees us coming into a golden age of philosophy due to the growing influence of AI and all of the questions that it’s raising. In his view, a lot of the questions that we’re now being confronted with by AI are actually at their core of traditional philosophical questions.
“I find that the groups of philosophers that I talk to are actually much more agile when they think paradigmatically about different kinds of things,” he said.
One such meeting on his journey was with a group of masters’ philosophy students at Ralston College in Savannah, Georgia. Wolfram spoke to students there about the coming collision of liberal arts and philosophy with technology. In fact, Wolfram says he has reread Plato’s “Republic” because he wants to return to the roots of Western philosophy in his own thinking.
“And this question of ‘if the AIs run the world, how do we want them to do that? How do we think about that process? What’s the kind of modernization of political philosophy in the time of AI?’ These kinds of things, this goes right back to foundational questions that Plato talked about,” he told students.
Rumi Allbert, a student in the Ralston program, who has spent his career working in data science and also participated in Wolfram Summer School, an annual program designed to help students understand Wolfram’s approach to applying science to business ideas, was fascinated with Wolfram’s thinking.
“It’s very, very interesting that a guy like Dr. Wolfram has such an interest in philosophy, and I think that speaks to the volume of importance of philosophy and the humanistic approach to life. Because it seems to me, he has gotten so developed in his own field, [it has evolved] to more of a philosophical question,” Allbert said.
That Wolfram, who has been involved on the forefront of computer science for a half century, is seeing the connections between philosophy and technology, could be a signal that it’s time to start addressing these questions around AI usage in a much broader way than purely as a math problem. And perhaps bringing philosophers into the discussion is a good way to achieve that.
German court convicts activist for leading ‘from the river to the sea’ chant
▻https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/06/german-court-due-to-rule-on-from-the-river-to-the-sea-case-in-test-of-f
A Berlin court has convicted a pro-Palestinian activist of condoning a crime for leading a chant of the slogan “from the river to the sea, Palestine will be free” at a rally in the German capital four days after the Hamas attacks on Israel, in what her defence team called a defeat for free speech.
The presiding judge, Birgit Balzer, ordered 22-year-old German-Iranian national Ava Moayeri to pay a €600 (£515) fine on Tuesday, rejecting her argument that she meant only to express support for “peace and justice” in the Middle East by calling out the phrase on a busy street.
Balzer said she “could not comprehend” the logic of previous German court rulings that determined the saying was “ambiguous”, saying to her it was clear it “denied the right of the state of Israel to exist”.
She said this opinion could be covered by the freedom of expression in Germany but that the slogan’s use had to be evaluated in the context of “the biggest massacre of Jews since the Shoah – that is the elephant in the room”.
Le sommeil de la raison engendre des monstres
Cette condamnation est une catastriophe à la fois pour la grammaire et la liberté d’expression en Allemagne.
From the river to the sea Palestine IS free au présent est un slogan en faveur d’Israël autorisé alors que From the river to the sea Palestine WILL BE free au futur critique l’état d’Israël et constitue donc une mise en cause interdite du droit d’exister de l’état d’Israël. Étonnant, non ?
Dans ma perception cette condamnation est du n’importe quoi. La forme du présent serait sans doute autorisée si on la scandait. Suivant la logique de la décision de justice ce serait la négation du droit d’exister de l’état palestinien pourtant reconnu par l’ONU. Pas de problème en Allemagne.
Un minuscule changement grammatical transforme la phrase en délit parce qu’elle nierait le droit d’exister de l’état d’Israël. C’est une opinion aujourd’hui interdite.
Bon, si ce n’est pas l’expression d’une grave perturbation de la perception à la fois de la réalité et de la grammaire allemande de la part de la juge, ça m’étonnerait. Malheureusement cette vison étroite et fanatique est partagée par l’Allemagne officielle entière.
Ensuite on peut se poser la question pourquoi mettre en cause la légitimité d’un état serait un délit. Si c’était le cas, il faudrait commencer par incarcérer les anarchistes uniquement pour leurs opinions.
Pourtant les « états de droit démocratiques » prédendent que les délits d’opinion n’existent pas dans leur législation. Même les punitions prévues en Allemagne pour la négation de l’existence historique des camps d’extermination nazis ne sont pas des délits d’opinion mais des sanctions pour qui nie les faits établis.
Pour le dire clairement, dans ma réalité on me refuse le droit d’exprimer mon opinion sur la question palestinienne sous peine de licenciement et d’isolement á la fois politique et social. C’est une situation qui ressemble aux époques avant les grandes guerres quand toute idée contraire aux positions des classes au pouvoir risquait de te conduire en prison.
Pour me protéger contre les persécutions je ne me prononce plus qu’à propos de sujets consensuels.
Joghurt hat keine Gräten. Voici une vidéo sur le même sujet unanime .
▻https://www.youtube.com/watch?v=oks6W2XMmkI
Vive l’idiocratie !
94. JuMiKo : Klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
▻https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/94-jumiko-klares-bekenntnis-zum-existenzrecht-israels
Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der Vereinbarten Debatte
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
▻https://dserver.bundestag.de/btd/20/091/2009149.pdf
C’est le texte qui essaye de dire tout ce qui est bon et juste sur les juifs en Allemagne et dans le monde, l’état d’Israël, et les muselmans. C’est loooong.
Wikipedia contient dans sa version allemande uniquement un article sur le droit d’exister de l’État d’Israël. Qu’on ne s’étonne pas d’y retrouver quelques argument sionistes typiques.
Existenzrecht Israels
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels#Deutsche_Regierungen_und_Parteien
Das Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht Israels auf Fortbestand innerhalb international anerkannter Grenzen und Schutz vor existenzbedrohenden Angriffen aller Art. Ein solches Recht besitzen nach dem Völkerrecht alle 193 von den Vereinten Nationen (UNO) als Völkerrechtssubjekte anerkannte Staaten.
Rechtsgrundlage von Israels Unabhängigkeitserklärung von 1948 und damit seiner Staatsgründung waren das Völkerbundsmandat für Palästina und der UN-Teilungsplan für Palästina. Seitdem versuchten einige Nachbarstaaten, den Staat Israel mit mehreren Angriffskriegen zu zerstören. Seit dem Waffenstillstand von 1949 bildete die Grüne Linie faktisch Israels Außengrenze. Mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 wurde Israels Recht bestätigt, in sicheren, auszuhandelnden Grenzen zu leben. Einige arabische Staaten stimmten der Resolution zu und erkannten Israels Existenzrecht damit an. Bis 2020 erkannten 162 UN-Mitgliedsstaaten den Staat Israel an. Für diese Staatenmehrheit ist die Anerkennung Israels eine notwendige Bedingung für den Aufbau eines lebensfähigen Palästinenserstaates und für dauerhaften Frieden in der Region.
Gegenwärtig lehnen die meisten Palästinenserorganisationen, Syrien, der Iran sowie Antizionisten und Antisemiten den Staat Israel ab. Sie weisen die Forderung, sein Existenzrecht anzuerkennen, als Legitimation einer rechtswidrigen Besatzungs- und Annexionspolitik zurück oder verfolgen weiter das Ziel, Israel zu zerstören.
Inhaltsverzeichnis
1 Grundlagen
1.1 Staatssouveränität
1.2 Balfour-Deklaration (1917)
1.3 Völkerbundsmandat für Palästina (1922)
1.4 UN-Resolution 181 (1947)
1.5 Staatsgründung Israels (1948)
2 Nahostkonflikt
2.1 Palästinakrieg
2.2 UN-Resolution 242
2.3 Programm der PLO
2.4 Annäherungsversuche
2.5 Oslo-Prozess
2.6 Revision der PLO-Charta
2.7 Camp David II
2.8 Zweite Intifada
2.9 Programm der Hamas
2.10 Wahl der Hamas und Einheitsregierung
2.11 Bürgerkrieg und Spaltung
2.12 Iran
2.13 Syrien
3 Hauptstreitpunkte
3.1 Grenzen
3.2 Rückkehrrecht für Flüchtlinge
3.3 Jerusalem
3.4 Israelische Siedlungspolitik
4 Positionen nicht direkt Beteiligter
4.1 Deutsche Regierungen und Parteien
4.2 Rechtsextremismus
4.3 Linksgerichteter Antizionismus
4.4 Israelische und jüdische Israelkritiker
4.5 Evangelische Kirchen
4.6 Römisch-Katholische Kirche
5 Literatur
6 Weblinks
7 Einzelnachweise
Grundlagen
Staatssouveränität
Von einem Existenzrecht spricht kodifiziertes Völkerrecht analog zum grundlegenden Recht auf Leben seit dem 19. Jahrhundert meist in Bezug auf Nationen. Es beinhaltet dann ihre gemeinsame Sprache und Kultur. Sofern sie sich gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in Nationalstaaten organisieren, bezieht sich der Begriff auf die staatliche Souveränität, die unter anderem ein abgegrenztes Staatsgebiet, eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Bürger und eine mit einem Gewaltmonopol ausgerüstete Staatsverwaltung voraussetzt und deren Selbstverteidigungsrecht beinhaltet.[1]
Am 6. Januar 1916 beschloss das US-amerikanische Institut für Internationales Recht eine Prinzipienerklärung, die sich auf die Rechtsprechung britischer und US-amerikanischer Verfassungsgerichte stützte und im ersten Satz formulierte: „Every nation has the right to exist and to protect and to conserve its existence; but this right neither implies the right nor justifies the act of the state to protect itself or to conserve its existence by the commission of unlawful acts against others.“[2]
Diese Prinzipien flossen 1919 in die Gründungsurkunde des Völkerbunds und 1945 in die Charta der Vereinten Nationen ein.
Balfour-Deklaration (1917)
→ Hauptartikel: Balfour-Deklaration
Im Herbst 1917 eroberten britische Truppen unter General Allenby weite Teile Palästinas. Im November desselben Jahres gab Großbritannien die Balfour-Deklaration ab, auf die die Staatsgründung Israels zurückgeht. Darin sagte Außenminister Arthur Balfour dem britischen Vertreter der Zionistischen Weltorganisation (WZO) Lord Rothschild schriftlich zu, seine Regierung unterstütze die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Dabei sollte „nichts geschehen, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte […].“
Ab 1915 hatte Großbritannien in der Hussein-McMahon-Korrespondenz auch den Arabern Hilfe bei ihrem Streben nach einem unabhängigen Staat zugesagt. Daraufhin begann Hussein ibn Ali, der Scherif von Mekka, im Juni 1916 die Arabische Revolte gegen das Osmanische Reich, die der britische Sonderbeauftragte T. E. Lawrence zum Sieg führte. Im geheim gehaltenen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 vereinbarten Großbritannien und Frankreich jedoch, Palästina und Teile Syriens unter sich aufzuteilen. Das Abkommen war völkerrechtlich nicht bindend, bestimmte aber die Nahostpolitik beider Staaten nach dem Ersten Weltkrieg mit.[3]
Völkerbundsmandat für Palästina (1922)
→ Hauptartikel: Völkerbundsmandat für Palästina
Das britische Mandatsgebiet nach 1923: im Westen Palästina, im Osten das Emirat Transjordanien
Auf der Konferenz von Sanremo einigten sich die Siegermächte des Ersten Weltkriegs im Frühjahr 1920 über die Aufteilung der ehemals zum Osmanischen Reich gehörenden Gebiete. Palästina und der Irak wurden dabei Großbritannien zugesprochen, das dort schon seit 1918 de facto die Regierungsgewalt ausübte. Offiziell übertrug der Völkerbund Großbritannien am 24. Juli 1922 das Mandat für Palästina und zitierte in der Präambel ausdrücklich die Balfour-Deklaration. Indem der Völkerbund diese ratifizierte, gab er ihr völkerrechtliche Verbindlichkeit. „In Anerkennung der historischen Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina“ sei Großbritannien nunmehr dafür verantwortlich, die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte und die Entwicklung von Selbstverwaltungsinstitutionen zu sichern und dabei die bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas, ohne Unterschied der Rasse und Religion, zu wahren.[4]
Das britische Mandatsgebiet umfasste ursprünglich die heutigen Staaten Israel und Jordanien sowie den Gazastreifen, das Westjordanland und Teile der Golanhöhen. Bereits 1923 kam es zur administrativen Trennung zwischen dem westlich des Jordans gelegenen, eigentlichen Palästina mit der Hauptstadt Jerusalem und dem autonomen Emirat Transjordanien mit der Hauptstadt Amman im Osten.
West-Palästina nach dem UN-Teilungsplan von 1947
UN-Resolution 181 (1947)
→ Hauptartikel: UN-Teilungsplan für Palästina
Nach Beginn des Arabischen Aufstands (1936–1939) empfahl die von der britischen Mandatsmacht eingesetzte Peel-Kommission 1937 Palästinas Teilung in einen jüdischen und einen arabischen Staat.[5] Zur Lösung des jüdisch-arabischen Konflikts im britischen Mandatsgebiet Palästina schlug eine von der UNO ernannte Staatenkommission 1947 die Gründung zweier unabhängiger Staaten vor. Am 29. November 1947 nahm eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung den UN-Teilungsplan für Palästina als Resolution 181 an.[6]
Die Resolution 181 sah einen israelischen und einen arabischen Staat in Palästina sowie einen exterritorialen, von mehreren UN-Staaten verwalteten Bezirk um Jerusalem vor. Sie sprach von Israel als einem „jüdischen Staat“, erlaubte einen Hafen für „substantielle jüdische Einwanderung“ und legte Grenzen, Gründungszeitraum, Wahl des Bürgerrechtes und sonstige Übergangsmodalitäten für beide Staaten fest. Sie gilt daher als rechtsgültige Grundlage für beider Existenzrecht und Basis für noch ausstehende Friedensverträge. Obwohl das Israel zugewiesene Staatsgebiet zum Großteil aus unfruchtbaren Wüstengegenden bestand, nahezu dreigeteilt war und Jerusalem nicht umfasste, gab die WZO ihre bisherigen Anspruch auf das ganze Gebiet des Jischuw auf und stimmte dem Plan 1946 zu. Die arabischen Vertreter dagegen lehnten ihn ab und begannen schon Monate vor dem Beschluss mit bewaffneten Übergriffen auf jüdische Siedler.[7]
Staatsgründung Israels (1948)
Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948
Die israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 begründet die Gründung des Staates Israel mit der Entstehung des jüdischen Volkes im Land Israel und seiner dort geformten nationalen und religiösen Identität, die der Menschheit zugutegekommen sei (Art. 1), der in Zerstreuung und Exil (hebr. galuth) durchgehaltenen Hoffnung der Juden auf Rückkehr und Wiederherstellung ihrer politischen Freiheit dort (Art. 2), der Einwanderung (Alija) von Juden in Palästina, die das besiedelte Land kultiviert und zivilisiert hätten (Art. 3), der 1897 gegründeten Nationalbewegung des Zionismus, die das Recht der Juden auf ihr eigenes Land proklamiert habe (Art. 4), der Anerkennung dieses Rechtes in der Balfourerklärung von 1917 und dem Völkerbundmandat von 1922 (Art. 5), dem Holocaust, der die Dringlichkeit einer Heimat für verfolgte Juden weltweit gezeigt habe, so dass der jüdische Staat ihnen offenstehe (Art. 6), der nach 1945 gegen alle Widerstände fortgesetzten Einwanderung von Holocaustüberlebenden und anderen Juden nach Israel, die ihr Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Bodenanteil dort bekräftigt habe (Art. 7), der Beteiligung und Todesopfer von palästinischen Juden im Kampf der freien Völker gegen den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, der ihr Recht auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen begründe (Art. 8).
Die Festlegung der Staatsgrenzen nach dem UN-Teilungsplan, die Ben Gurions Textentwurf enthielt, lehnte der Nationalrat mehrheitlich ab. Die Erklärung verpflichtet Israel jedoch auf die UN-Charta, die Menschenrechte, Frieden, Ausgleich und Zusammenarbeit mit allen seinen Nachbarn. Dieser Staat soll zur dauerhaften Sicherheit jüdischer Minderheiten in anderen Staaten und der jüdischen Bevölkerung im Land beitragen. Das Existenzrecht beinhaltet demnach für Israel Demokratie und nationale Selbstbestimmung im Rahmen des Völkerrechts, verstanden als Wahrung der aus der jüdischen Geschichte hervorgegangenen jüdischen Identität.[8]
Nahostkonflikt
→ Hauptartikel: Nahostkonflikt
Palästinakrieg
Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung eröffneten fünf arabische Staaten den Palästinakrieg gegen Israel mit dem Ziel, den neuen Staat zu zerstören.[9] Die Vereinigten Staaten erkannten Israel de facto am 14. Mai 1948, die Sowjetunion de jure am 18. Mai 1948 an. Waffenlieferungen aus dem Ostblock waren ausschlaggebend für Israels Sieg über die arabischen Angreifer.[10] Seit dem UN-Teilungsplan und während des Palästinakrieges flohen rund 700.000 arabische Palästinenser aus verschiedenen Gründen aus ihren Herkunftsorten oder wurden von dort vertrieben und enteignet (Nakba).[11] In und nach dem Krieg wurden bis zu 900.000 Juden aus arabischen Staaten vertrieben und enteignet. Viele von ihnen kamen nach Israel und wurden dort gleichberechtigt aufgenommen.[12]
Nach dem Ende der Kampfhandlungen nahm die UNO-Generalversammlung Israel am 11. März 1949 als 59. Mitgliedstaat auf (UN-Resolution 69).[13] Bis dahin hatten die meisten westlichen Staaten Israel anerkannt oder taten dies nun, so die USA nun auch de jure und die Schweiz.[14] Die arabischen und mehrheitlich islamischen Staaten verweigerten Israel die Anerkennung.
Verlauf der Grünen Linie von 1949
Die von der UNO vermittelten Waffenstillstandsabkommen von 1949 legten die „Grüne Linie“ als Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten fest. Israel annektierte nach Abwehr der arabischen Angreifer 1949 die im Teilungsplan ursprünglich arabischen Gebiete des westlichen Galiläa, der Stadt Akkon und den nördlichen Negev und hinterlegte sie bei der UNO als neues israelisches Staatsgebiet. Ägypten besetzte den Gazastreifen, Jordanien das Westjordanland mit Ostjerusalem.
UN-Resolution 242
Siehe auch: Israelische Friedensdiplomatie nach dem Sechstagekrieg
Im Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel Jerusalem, das Westjordanland, die Sinai-Halbinsel und die militärstrategisch wichtigen, zu Syrien gehörigen Golanhöhen. Sie sollten nicht annektiert, sondern im Austausch gegen Friedensverträge („Land für Frieden“) an die Nachbarstaaten zurückgegeben werden. Nur Ostjerusalem schloss Israels Regierung von diesen Plänen aus. Vor jedem Dialog darüber beschloss die Arabische Liga jedoch am 1. September 1967 in Khartum drei kategorische „Neins“: kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. Dessen Außenminister Abba Eban erklärte dazu: Der Sechstagekrieg sei „der erste Krieg der Geschichte, der damit endet, dass die Sieger um Frieden werben, während die Besiegten bedingungslose Kapitulation fordern“.[15]
Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom November 1967 forderte Israels Rückzug aus im Krieg „besetzten Gebieten“, ohne diese zu bestimmen. Sie ließ absichtlich offen, wann, aus welchen Gebieten und auf welche Grenzen Israel sich zurückziehen solle. Einen Palästinenserstaat und ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge nach Israel verlangte die Resolution nicht.[16]
Programm der PLO
Die Palästinensische Nationalcharta der PLO von 1964 erklärte ganz Palästina zum unteilbaren Heimatland der arabischen Palästinenser und zugleich zum untrennbaren Teil ganz Arabiens (Art. 1). Sie erhob Anspruch auf das gesamte ehemalige britische Mandatsgebiet (Art. 2) und betrachtete den Staat Israel als illegale Besatzungsmacht (Art. 4). Alle in Palästina vor 1947 geborenen Väter vererbten die palästinensische Identität allen ihren Nachkommen (Art. 5). Nur Juden, die vor der „zionistischen Invasion“ in Palästina wohnten, seien nach dessen Befreiung ebenfalls als Palästinenser anzusehen (Art. 6). Israel sei nur durch bewaffneten Volkskampf (Art. 9), bevorzugt mit Guerillamethoden (Art. 10), zu beseitigen. Dieser Kampf sei allen Nachkommen der vertriebenen Palästinenser durch ständige revolutionäre Erziehung als nationale Identität (Art. 7) und allen Arabern als nationale Pflicht nahezubringen. Ziel sei, „den Zionismus in Palästina auszutilgen“ (Art. 15). Es gebe keine historischen Bande zwischen Juden und Palästina (Art. 18). Der UN-Teilungsplan von 1947, Israels Staatsgründung (Art. 19) und die Balfour-Deklaration (Art. 20) seien „völlig illegal“. Diese Aussagen konnte nur eine Zweidrittelmehrheit des Palästinensischen Nationalrats ändern (Art. 33).[17]
Am 23. November 1967, einen Tag nach der Verabschiedung der Resolution 242, lehnte die PLO diese als „grundlegend und gravierend unvereinbar mit dem arabischen Charakter Palästinas, dem Kern der palästinensischen Angelegenheit und dem Recht des palästinensischen Volkes auf seine Heimat“ ab. Sie kritisierte, dass die Resolution „die Hoffnungen der arabischen Nation enttäusche, ihre nationalen Bestrebungen ignoriere, die Existenz des palästinensischen Volkes übersehe und dessen Recht auf Selbstbestimmung missachte.“[18] Auf dem 12. PNC in Kairo am 8. Juni 1974 verabschiedete die PLO das Zehn-Punkte-Programm.[19] Während sie ihre Ablehnung der UN-Resolution 242 bekräftigte, sollte die PLO sich in einem „Rahmen außerhalb der Resolution 242“ engagieren. Das Programm, ein Kompromiss mit den Ablehnenden, markierte das erste offizielle PLO-Dokument, das die Machbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung vorschlug.[20][21]
Am 22. November 1974 bestätigte die UN-Resolution 3236 die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung sowie des Rechts auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität. Zudem wurde die PLO als alleiniger legitimer Vertreter des palästinensischen Volkes anerkannt und ihr Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen.[22] 1975 versprach jedoch Kissinger Israel, dass die Vereinigten Staaten nicht mit der PLO verhandeln würden, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkennt und die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 akzeptiert.[23]
Annäherungsversuche
In den 1970er Jahren wandelte sich die Haltung der Konfliktparteien allmählich. 1973 akzeptierten Ägypten und Syrien die Resolution 338 des UN-Sicherheitsrates und damit faktisch Israels Existenz. 1974 gestand Jassir Arafat vor der UNO allen jüdischen Israelis das Recht zu, in ihrer jetzigen Heimat leben zu bleiben. Syrien vereinbarte infolge des Jom-Kippur-Krieges am 31. Mai 1974 mit Israel eine gegenseitige Truppenentflechtung und verpflichtete sich zu späteren Friedensverhandlungen mit Israel. Da es sich in der Folge weigerte, Israel anzuerkennen, bevor dieses den Golan geräumt habe, kamen diese nicht zustande.[24]
1975 bot König Chalid von Saudi-Arabien erstmals an, Israels Existenzrecht in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, falls Israel einen palästinensischen Staat im Westjordanland akzeptiere. Der saudische Prinz Fahd wiederholte dieses Angebot 1981 auf dem Arabischen Gipfel in Fès, verlangte aber zusätzlich ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge oder deren finanzielle Entschädigung. Die arabischen Gipfelteilnehmer wiesen diesen Vorschlag zunächst zurück, übernahmen ihn aber 1982 und forderten zudem die Anerkennung der PLO-Führung durch Israel.
1979 erreichten Israel unter Menachem Begin und Ägypten unter Anwar as-Sadat eine bilaterale Einigung. Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag legte Israels Grenzverlauf zu Ägypten völkerrechtlich fest, und Israel räumte die Sinai-Halbinsel. Diesen Teilfrieden lehnten die PLO und die übrigen Staaten der Arabischen Liga bis 1993 ab.[25]
Oslo-Prozess
Am 15. November 1988 proklamierte die PLO einen souveränen Palästinenserstaat unter ihrer Führung. Dabei berief sie sich auf die UN-Resolution 181 von 1947: Diese habe die internationalen Bedingungen für diesen Staat formuliert. Ende 1988 erkannte die PLO-Führung auch die UN-Resolution 242 an.[26]
Im August 1993 näherten sich die PLO und Israel einander an. Beide Seiten führten zuerst Geheimgespräche und erkannten einander dann in einem Briefwechsel als legitime Verhandlungspartner an. In Jassir Arafats Brief vom 9. September 1993 erkannte die PLO das Recht Israels, in Frieden und Sicherheit zu existieren, und die UN-Resolutionen 242 und 338 an. Damit beendete sie die Kampfhandlungen offiziell und verpflichtete sich zu Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens in der Region. Dies ermöglichte ihre Unterzeichnung der Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung drei Tage darauf.[27] Die PLO-Charta blieb jedoch unverändert.
Verhandlungen Israels mit Syrien bei der Konferenz von Madrid 1991 führten zu keinem Ergebnis. Doch den Oslo-Verträgen folgte 1994 der israelisch-jordanische Friedensvertrag. Daraufhin erkannten auch Marokko und Tunesien Israel an und normalisierten ihre Beziehungen zu ihm.
Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) lehnen die in den Oslo-Abkommen von 1993 bis 1995 vereinbarten Kompromisse bis heute als zu entgegenkommend ab und verließen deshalb die PLO.[28]
Revision der PLO-Charta
Am 26. April 1996 beschloss der im Januar erstmals frei gewählte 21. Palästinensische Nationalrat in Gaza, das höchste legislative Organ der Palästinenser, alle Artikel aus der PLO-Charta zu streichen, die den im Oslo-Friedensprozess seit 1993 getroffenen Abkommen widersprachen. Ein Rechtsausschuss sollte die Charta überarbeiten und sie dem Zentralrat bei der nächsten Sitzung vorlegen. Die überarbeitete Fassung blieb jedoch unveröffentlicht. Am 10. Dezember 1998 stimmten 81 von 95 Abgeordneten des Palästinischen Zentralrats für eine geänderte Charta ohne jene Passagen, die seit 1964 Israels Existenzrecht bestritten und zu seiner Zerstörung aufgerufen hatten.[29] Am 14. Dezember 1998 bestätigte eine große Mehrheit der rund 1000 Delegierten des Palästinensischen Nationalrats diese Änderungen.
Der dabei anwesende US-Präsident Bill Clinton betonte anschließend das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, denen nun die Tür zum Frieden mit Israel offen stehe. Arafat dagegen verwies auf neue illegale jüdische Siedlungen, mit denen Premier Benjamin Netanjahu den Friedensprozess zu behindern versuche. Ziel bleibe ein unabhängiger Palästinastaat innerhalb der Grenzen von 1967 mit einer Hauptstadt Ostjerusalem. Netanjahu hatte Verhandlungen darüber jedoch bereits definitiv ausgeschlossen und den begonnenen Abzug israelischer Truppen aus dem Westjordanland gestoppt, da die PLO nach wie vor zur Vernichtung Israels aufrufe.[30]
Camp David II
Bei den Anschlussverhandlungen zwischen Israel und der PLO 2000 in Camp David bot Ehud Barak erstmals eine palästinensische Selbstverwaltung in Teilen Ostjerusalems an. Vor allem an der Frage, wer den Tempelberg verwalten solle, scheiterten diese Verhandlungen. Im Januar 2001 in Taba machte Barak, der damals bereits keine parlamentarische Mehrheit in der Knesset mehr besaß, der PLO noch weitergehende Angebote: u. a. eine vollständige palästinensische Verwaltung Ost-Jerusalems und Israels Verzicht auf militärische Kontrolle des Jordantals.[31]
Verhandlungen Israels mit Syrien im März 2000 in den USA scheiterten ebenfalls knapp, weil Barak zwar den Golan räumen, aber einen schmalen Streifen mit Wasserquellen am Ostufer des Jordan behalten wollte.[32]
Zweite Intifada
Die im Jahr 2000 begonnene Zweite Intifada machte den in Oslo vereinbarten Lösungsweg unmöglich. Barak wurde abgewählt. Terroranschläge der zur Fatah gehörenden al-Aqsa-Brigaden und anderer Palästinensergruppen stellten die Anerkennung Israels seitens der PLO wieder in Frage. Israels Regierungen waren seither nicht zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine endgültige Regelung der Streitfragen bereit. Als Reaktion brachen Tunesien und Marokko die politischen Beziehungen mit Israel wieder ab.[33][34]
Programm der Hamas
Die Hamas wurde 1988 als palästinensischer Ableger der Muslimbrüder und Konkurrenz zur verhandlungsbereiten PLO gegründet. Sie will den Staat Israel vollständig, bedingungslos und unbefristet zerstören. Ihre bis heute gültige Charta vom 18. August 1988 ruft alle Muslime zum ewigen gewaltsamen Dschihad gegen alle Juden auf. Der Islam werde Israel ebenso wie andere Länder der Ungläubigen auslöschen (Präambel). Der Zionismus sei wesensmäßig expansiv und wolle ganz Arabien, dann die Welt erobern, wie es die Protokolle der Weisen von Zion aufgedeckt hätten (Art. 2). Aus diesen entnimmt Art. 22 weitere verschwörungstheoretische Motive: Die Juden kontrollierten mit ihrem Reichtum weltweit die Medien, lenkten Revolutionen, bildeten überall Geheimorganisationen, um Gesellschaftssysteme zu zerstören, stünden hinter beiden Weltkriegen und seien Drahtzieher jedes Krieges auf der Welt.
Die Hamas erstrebe dagegen, „das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten“ (Art. 6). Erst wenn alle Muslime die Juden bekämpften und töteten, werde das jüngste Gericht kommen. Dieses werde die Vernichtung aller Juden vollenden (Art. 7). Palästina sei ewiger heiliger Besitz für alle kommenden Generationen der Muslime. Sie dürften weder auf einen Teil noch auf das Ganze jemals verzichten (Art. 11). Der Dschihad für seine Befreiung sei „angesichts des Raubes durch die Juden“ unvermeidlich (Art. 15) und für jeden Muslim an jedem Ort „die höchste persönliche Pflicht“. Internationale Diplomatie und Friedensinitiativen widersprächen dieser Pflicht, seien „reine Zeitverschwendung“ und machten nur Ungläubige zu Schlichtern in islamischen Ländern (Art. 13). Das Friedensabkommen Ägyptens mit Israel sei Hochverrat am Dschihad gegen den Welt-Zionismus. Die Hamas sei dessen Speerspitze und Vorhut, deren Kampf islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt nacheifern sollten (Art. 32).[35]
Demgemäß forderte Hamas-Flugblatt Nr. 65 im Oktober 1990 zur wahllosen Ermordung von Juden auf: Jeder Jude ist ein Siedler und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.[36]
Die Verbindung von Zitaten aus Koran und Hadith des El Buchari (Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!) mit verschwörungstheoretischen Motiven aus dem europäischen Antisemitismus geht auf Sayyid Qutb zurück.[37]
Wahl der Hamas und Einheitsregierung
Im Vorfeld der Wahlen zum palästinensischen Parlament 2006 erklärten im Ausland lebende Hamas-Vertreter, die Anleihen der Charta bei den „Protokollen der Weisen von Zion“ seien unsinnig und würden revidiert werden. Nach Umfragen der israelischen Zeitung The Jerusalem Post waren vielen Hamas-Aktivisten diese antisemitischen Passagen ihres Programms unbekannt oder wurden auf Israelis, nicht Juden allgemein bezogen gedeutet.[36]
Dem Wahlprogramm vom Januar 2006 zufolge wollte die Hamas „die Besatzung eliminieren“, sprach aber nicht davon, Israel zu vernichten. Hamassprecher betonten, ersteres sei das Nahziel der nächsten vier Jahre, letzteres bleibe das Fernziel. Die Hamas habe nie erwogen, ihre Charta zu ändern oder zu berichtigen. Einige Kandidaten erklärten, die Hamas wolle als Zwischenlösung einen Palästinenserstaat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt, den Abbau jüdischer Siedlungen, ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ein Recht der Hamas, ihre Waffen zu behalten. Dies bedeute nicht, dass man das Ziel der Befreiung ganz Palästinas von israelischer Besatzung aufgebe. Während einige Hamaskandidaten jede Verhandlung mit Israel strikt ausschlossen, machten andere diese von ernsthaften israelischen Rückzugsangeboten abhängig. Dritte hielten Verhandlungen über Alltagsversorgung der Palästinenser etwa mit Wasser und Elektrizität für denkbar.[38]
Nach ihrem Wahlsieg versuchte der amtierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hamas auf eine indirekte Anerkennung Israels zu verpflichten, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden und wieder internationale Finanzhilfen für seine Regierung zu bekommen. Im Juni 2006 erreichte er ein Abkommen zur ’nationalen Einheit’, das westliche Medien als Durchbruch und Anerkennung Israels durch die Hamas deuteten. Hamassprecher stellten jedoch klar, dass sie einen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten nur als Zwischenschritt zur endgültigen Beseitigung Israels ansehen.[39]
Das Programm der vorübergehenden Einheitsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vom März 2007 betonte das Widerstandsrecht der Palästinenser bis zur Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Gebietes, ohne dieses zu definieren und ohne Israels Existenzrecht und die in Oslo vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung zu erwähnen.[40]
Bürgerkrieg und Spaltung
Seit dem Kampf um Gaza Juni 2007 und der Spaltung zwischen von Hamas regiertem Gazastreifen und von der PLO regiertem Westjordanland besteht keine gemeinsame Palästinenserregierung mehr. Damit fehlt Israel ein Verhandlungspartner für Anschlussverträge, die die 1995 mit der PLO vereinbarte Zweistaatenlösung umsetzen könnten. Dies scheitert schon daran, dass die jetzige Hamasregierung in Gaza diese Verträge ebenso wenig anerkannt hat wie die Präsidentschaft von Mahmud Abbas.
Das Festhalten der Hamas am Ziel der Zerstörung Israels, ihr Anspruch auf Gesamtpalästina, ihre fortgesetzten Raketenanschläge und deren Wiederaufnahme nach Ablauf eines befristeten Waffenstillstands mit Israel haben im Dezember 2008 ein erneutes militärisches Eingreifen Israels begründet mit dem Ziel, Anschläge und Waffenschmuggel der Hamas zu unterbinden und ihre Infrastruktur zu schwächen. Verhandlungsmöglichkeiten, die an bereits erreichte Kompromisse und Vorschläge wie die Roadmap anknüpfen, sind damit in weite Ferne gerückt.[41]
Iran
Der Iran hat seit der islamischen Revolution 1979 mehrmals das Existenzrecht des „zionistischen Regimes“ bestritten. Der Konflikt verschärfte sich erneut, als der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad am 2. November 2005 in Teheran öffentlich „eine Welt ohne Zionismus“ zum politischen Ziel erklärte:[42][43]
„… wenn jemand […] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird. […] Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an.“
Am 8. Mai 2008 bekräftigte der iranische Präsident seine Haltung: Das „zionistische Regime“ sei eine „stinkende Leiche“, die nicht wiederbelebt werden könne. Jeder, der an Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung Israels teilnehme, solle wissen, dass sein Name als zionistischer Verbrecher gelistet werde. Das zionistische Regime gehe seiner Auslöschung entgegen. Es sei als Marionette rempelnder Mächte für deren globale Arroganz gegründet worden. Jedes Land der Region, das das zionistische Regime unterstütze, werde im Feuer des Hasses der Völker verbrennen.[44]
Der Iran und Syrien finanzieren und unterstützen auch die Hisbollah im Libanon, die Israel von dort aus mit Terroranschlägen bekämpft und zu zerstören anstrebt. Ihre Ideologie ist der schiitische Islamismus. Auch erhebliche Bevölkerungsteile muslimischer Staaten, die Israel anerkannt haben, lehnen seine Existenz weiterhin ab.
Syrien
Syrien hat Israel nicht anerkannt, Präsident Baschar al-Assad stellte dies aber 2009 in Aussicht:[45]
„Wenn die Israelis sich vom Golan zurückziehen, werden wir sie anerkennen. Erst kommt der Frieden, dann die Anerkennung, nicht umgekehrt.“
– Baschar al-Assad
Israel hat bei den gescheiterten Verhandlungen mit Syrien im Jahr 2000 einen vollständigen Rückzug von den Golanhöhen in Aussicht gestellt. Heutige Regierungen Israels fühlen sich nicht an Baraks Vorschlag gebunden, sondern machen Verhandlungen davon abhängig, dass Syrien die Unterstützung von Terrororganisationen einstellt und Israels Existenzrecht anerkennt.
Hauptstreitpunkte
Grenzen
Israels Grenzen sind seit dem Palästinakrieg, der ohne Friedensabkommen endete, unklar. Die 2003 zur Abwehr von Terroranschlägen und zum Schutz jüdischer Siedlungen gebauten israelischen Sperranlagen verlaufen meist jenseits der 1949 vereinbarten grünen Linie auf westjordanischem Gebiet und trennen palästinensische Siedlungen voneinander. Die Palästinenser sehen darin eine weitere allmähliche Annexion durch Schaffen von unumkehrbaren Fakten.
Seit Februar 2006 schloss Israel noch verbliebene Grenzübergänge zum Jordantal, so dass etwa ein Drittel des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden kann.[46]
Rückkehrrecht für Flüchtlinge
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert Palästinaflüchtlinge als „Menschen, deren normaler Wohnort Palästina zwischen Juni 1946 und Mai 1948 war, die sowohl ihre Häuser als auch ihre Mittel zum Lebensunterhalt als Folge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 verloren.“ Durch Beschluss der UN-Vollversammlung von 1982 wurde der Flüchtlingsstatus auch allen männlichen Nachkommen der ersten Flüchtlingsgeneration, einschließlich denen mit arabischer Staatsbürgerschaft, verliehen.[47] Mit den Nachkommen haben etwa fünf Millionen Palästinenser heute Anspruch auf UNRWA-Dienste.[48] Ihre Lager in Jordanien, Libanon und Syrien bestehen seit Jahrzehnten. Deren Bewohner wurden von diesen Staaten nicht integriert und blieben ökonomisch, rechtlich und sozial benachteiligt. Die Palästinenserorganisationen fordern für sie das Recht, in die verlorene Heimat zurückzukehren.
Israel lehnt deren Aufnahme ab, um seine Identität als mehrheitlich jüdischer und demokratischer Staat zu bewahren, der seinen 20 % arabischen Bürgern die gleichen Rechte zugesteht.[49][50] Bei der Aufnahme von (2007) vier Millionen Palästinensern würden die ebenfalls knapp vier Millionen jüdischen Israelis zur Minderheit im eigenen Staat werden und ihr Selbstbestimmungsrecht verlieren, weil die nichtjüdische Mehrheit die Verfassung ändern und Israel als jüdischen Staat auflösen könnte.[51]
Bezogen auf die ca. 900.000 jüdischen Vertriebenen aus arabischen Staaten hat Israel so gut wie nie versucht, mit dem Schicksal der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern Politik zu machen oder gar ein Rückkehrrecht einzufordern.[52]
Jerusalem
Mit dem 1980 verabschiedeten Jerusalemgesetz annektierte Israel Ost-Jerusalem und erklärte Jerusalem zur „unteilbaren Hauptstadt“. Zudem besetzt es weiterhin ganz Jerusalem und sein Umland aus militärstrategischen Gründen und um dortige jüdische Siedlungen zu schützen. Die Palästinenser beanspruchen mindestens Ostjerusalem mit der al-Aqsa-Moschee als ihre Hauptstadt.
Israelische Siedlungspolitik
Seit dem Sechstagekrieg errichteten jüdische Israelis 133 Siedlungen mit etwa 450.000 Bewohnern[53] im Westjordanland. Aus israelischer Sicht sind diese Siedlungen legal, da Jordanien das Gebiet 1950 illegal annektiert hatte. Deshalb sei Israels Einmarsch 1967 keine Besetzung gewesen. Insbesondere für nationalreligiöse Juden sind die Siedlungen legitime Inbesitznahme, für manche Schritte auf dem Weg zu einem Großisrael. Oft kommt es zwischen ihnen und Palästinensern zu bewaffneten Zusammenstößen und Massakern.
Die Palästinenser und die meisten UN-Mitgliedsstaaten sehen in der Siedlungspolitik eine fortlaufende völkerrechtswidrige Landbesetzung und ein Unterlaufen ihres seit 1947 zugesagten, in den Oslo-Abkommen vereinbarten Selbstverwaltung.
Positionen nicht direkt Beteiligter
Deutsche Regierungen und Parteien
Bereits für den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer lag die gesicherte Existenz Israels als eine Folge der deutschen Verantwortung für den Holocaust und als Teil der Wiedergutmachung im nationalen Interesse.[54][55]
Die Bundesrepublik Deutschland erkannte den Staat Israel de facto 1952 mit dem Luxemburger Abkommen zur Entschädigung der Holocaustüberlebenden, de jure jedoch erst 1965 mit dem Austausch von Botschaftern an. Adenauer betonte 1953, dass „die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird“. Er habe alles getan, um „eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk“. Dies begründete er nicht nur moralisch, sondern auch mit einer „Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika“.[56]
Die DDR ignorierte Israels Entschädigungsansprüche, so dass beide Staaten einander nicht anerkannten. Auch die Bundesregierung vermied die Anerkennung weiterhin, da die arabischen Staaten für diesen Fall wegen der Hallstein-Doktrin von 1955 mit der Anerkennung der DDR drohten. Stattdessen lieferte sie seit der Sueskrise 1956 Waffen an Israel. Daraufhin wuchs dort die Bereitschaft zu offiziellen Beziehungen. Doch erst, als die Waffenhilfe 1964 bekannt wurde und Ägypten 1965 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht empfing, war Bundeskanzler Ludwig Erhard zum Kurswechsel bereit. Am 12. Mai 1965 tauschte er mit Israels Ministerpräsident Levi Eschkol Noten aus. Mit Zustimmung der Knesset nahm die Bundesrepublik damit offiziell diplomatische Beziehungen zu Israel auf.[57]
Jede Bundesregierung und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien betonen heute Israels Existenzrecht. Sie begründen dies stets mit der besonderen historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands, die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachfahren vor jedem weiteren Völkermord zu schützen. Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker bezeichnete 1985 den Völkermord an den Juden als „beispiellos“. Laut dem Grünen-Politiker Joschka Fischer beinhaltete von Weizsäckers Staatsverständnis daher „nicht Nato, sondern Auschwitz als Staatsräson“.[58] Als Außenminister betonte Fischer am 11. Oktober 2001 im Bundestag, weil Deutschland Israels Existenzrecht sichern wolle, werde es weiterhin alles für einen Friedensprozess im Nahen Osten tun.[59] Im Zusammenhang der deutschen Beteiligung am Antiterrorkrieg der USA erklärte Fischer am 12. Dezember 2001, Deutschland müsse die von islamistischen Terroristen angestrebte Zerstörung Israels „mit allen Mitteln“ verhindern. Zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel im April 2005 bekräftigte Fischer, Israels Existenzrecht gelte „uneingeschränkt und bedingungslos, es ist mit niemandem verhandelbar und bildet die Grundlage für das besondere Verhältnis unserer beiden Länder.“ Dieser „Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“ werde bestehen bleiben.[60]
Alle damaligen Bundestagsfraktionen erklärten am 13. Dezember 2005 einstimmig:
„Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.“[61]
Deshalb verurteile man „Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der sowohl das Existenzrecht Israels bestreitet als auch den Holocaust leugnet“. Dies sei weder mit den Normen der internationalen Gemeinschaft noch den historischen Erfahrungen des 20. und 21. Jahrhunderts vereinbar. Man begrüße, dass die Bundesregierung diesen Aussagen und entsprechender Politik entgegengetreten sei. Dies müsse sie künftig weiterhin tun.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte nach dem Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten im Januar 2006, die Anerkennung Israels sei eine „zwingende Voraussetzung“ für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Am 5. Mai 2006 betonte sie vor dem American Jewish Committee, Deutschlands Eintreten für Israels Existenzrecht sei eine „unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik“. Solange die Hamas dieses Recht nicht anerkenne und nicht „der Gewalt abschwöre“, werde man zu ihr keine Kontakte aufnehmen.[62] Im September 2006 begründete sie die Entscheidung, Bundeswehrsoldaten vor der Küste des Libanons einzusetzen, mit der „besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels“, die „Verantwortung für eine Friedenslösung in der gesamten Region“ einschließe. In ihrer Rede vor der Knesset am 14. Mai 2008 erklärte sie, Israels Existenzrecht zu schützen gehöre für Deutschland zur „Staatsräson“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte bei seinem Staatsbesuch in Israel im Mai 2012 zwar, das Existenzrecht Israels sei für die deutsche Politik „bestimmend“, meinte aber auf Nachfrage, das Wort „Staatsräson“ könne die Bundeskanzlerin noch in „enorme Schwierigkeiten“ bringen.[63]
Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte 2008, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar.[64] Seine Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) spitzte diese Position noch zu und erklärte: „Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes.“[65]
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärte am 14. April 2008 in einem Vortrag: Um wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden, habe die Bundesrepublik ihre glaubwürdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut zeigen müssen und sich daher um ein gutes Verhältnis zum Staat Israel bemüht. Dessen Existenzsicherung habe aber nicht zum Gründungskonsens der Bundesrepublik gehört, sondern sei „eher notgedrungen“ unter den politischen Umständen des Kalten Krieges erfolgt. Dass immer noch so viel über Israels Existenzrecht diskutiert werde, sei angesichts seiner UN-Mitgliedschaft unverständlich. Es gehe dabei weniger um Völkerrecht als um unmittelbare politische Streitpunkte im Nahostkonflikt. Daraus ergebe sich für die Linke die Aufgabe einer „kritischen Solidarität“ mit Israel, die israelische Verstöße gegen das Völkerrecht nicht verschweige. Israel müsse eine Mitverantwortung für das palästinensische Flüchtlingsproblem anerkennen. Das Existenzrecht Israels anzuerkennen sei jedoch „eine notwendige Bedingung für das Zustandekommen einer stabilen Friedenslösung“.[66]
Die Position der deutschen Bundesregierung ist, dass es normale, freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Iran nur dann geben kann, wenn Iran das Existenzrecht Israels anerkennt.[67][68][69]
Im Mai 2024 beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Leitkultur bestimmte. Nur wer sich dazu bekenne, könne die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.[70]
Rechtsextremismus
Eine Konstante des Rechtsextremismus ist seit jeher der Antisemitismus. Aufbauend auf Verschwörungstheorien, die die Juden für verschiedene nationale und weltweite Missstände verantwortlich machen, bezeichnen rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie die deutsche NPD Israel immer wieder als einen Staat, der – zusammen mit den angeblich von Juden kontrollierten USA – die Welt versklaven wolle.[71] Da das Aufrufen zur Vernichtung eines Staates oder einer Volksgruppe in Europa verboten ist, versuchen Rechtsextremisten dies zu implizieren. Mit Fragen wie „Wer stoppt Israel?“ veröffentlichten 2006 mehrere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen Pamphlete und Schriften, die Israel (und den USA) vorwarfen, der „Aggressor Nr.1“ zu sein und eine systematische Ausrottung arabischer Bevölkerung zu betreiben. Gleichzeitig betrachten sie sich als Opfer einer angeblich „jüdisch bedingten, medialen Meinungsdiktatur“. „Kritik an Israel“ sei in Deutschland „unter Strafe verboten“. Die „Kritik“ der NPD an Israel besteht in der Regel aus diffamierenden Phrasen: So wurde der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt im Juli 2006 wegen Volksverhetzung festgenommen, nachdem er auf einer Anti-Israel-Demo gemeinsam mit etwa 50 Neo-Nazis Israel – Internationale Völkermordzentrale skandiert hatte.[72]
Linksgerichteter Antizionismus
Nach Lars Rensmann[73] wurde das Existenzrecht Israels von 1967 bis Ende der 1980er Jahre „vor allem von Vertretern der radikalen Linken bestritten“. Die „Infragestellung des israelischen Staates“, „Antizionismus“ und die kategoriale Ablehnung und Negativbesetzung des Begriffs „Zionismus“ als „Rassismus“, „Imperialismus“ [und] „Faschismus“ seien in der Neuen und extremen Linken „weitgehend hegemonial“ gewesen und eine kritische Reflexion dieser Standpunkte erst ab den 1980er Jahren erfolgt.[74]
Viele Anhänger linker Gruppierungen verstehen sich als Antizionisten. In Reaktion auf Antisemitismus-Vorwürfe betonen sie häufig die Unterscheidung von Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit. Kritisiert wird das Streben des Zionismus nach einem Nationalstaat unter Nichtberücksichtigung der arabischen Bevölkerung, die auf dem Gebiet des neuen Staates lebt oder gelebt hat. Daher stellen sie Israels Existenzrecht häufig in Relation zum „Völkerrecht der Palästinenser“.[75]
Manche Antizionisten ordnen den Befreiungskampf der Palästinenser in ihr Weltbild vom Kampf des Proletariats gegen den „herrschenden Kapitalismus“ ein.[76] Viele linke wie rechte Antizionisten sehen Israel als Außenposten der USA und als Hauptaggressor im Nahost-Konflikt.[77]
Manche in Deutschland behördlich als Linksextremisten eingestufte Gruppen berufen sich bei ihrer Ablehnung Israels auf ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, dem gegenüber dem Staat Israel der Vorrang zubilligen sei, und auf antizionistische oder antiimperialistische Positionen.
Israelische und jüdische Israelkritiker
Einige ultraorthodoxe Juden, auch solche, die in Israel leben, lehnen den säkularen Staat Israel ab, da ein jüdischer Staat erst nach der Ankunft des Messias und der Wiedererrichtung des Tempels entstehen könne und dürfe. Sie sehen im politischen Zionismus eine Gefahr für das angeblich „wahre Judentum“. Diese Ablehnung begann bereits mit der Gründung der Zionistischen Weltorganisation. Ein Teil des ultraorthodoxen anti-zionistischen Spektrums ist in der Organisation Neturei Karta vereint.[78]
Der israelische Autor Uri Avnery stellte 2007 die Behauptung auf, dass Israels Forderung, sein Existenzrecht anzuerkennen, nur ein Vorwand sei, um mit der Palästinenserregierung keine ehrlichen Friedensverhandlungen aufzunehmen und die internationale Staatengemeinschaft davon abzubringen, sie als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen. Bisher hätten Israels Regierungen die Vereinbarung von Oslo nicht erfüllt, nach der Israel seine Grenzen bis spätestens 1999 endgültig festlegen sollte. Sie hätten nicht einmal Verhandlungen darüber aufgenommen, sondern sich darauf verlassen, dass die Araber ihre sonstigen Verhandlungsangebote als unannehmbar ablehnen würden. Die Forderung der USA und EU an die Hamas, Israels Existenzrecht anzuerkennen, Terroranschläge zu beenden und die Verträge Israels mit der PLO zu erfüllen, seien einseitig, da Israel seine Grenzen noch nicht definiert habe und seinerseits das Existenzrecht eines palästinensischen Staates nicht anerkennen müsse. Die Hamas dagegen habe einem Palästinenserstaat in den Grenzen vor 1967 neben Israel zugestimmt und sich von vornherein bereit erklärt, diesen Kompromiss durch eine Volksabstimmung unter den Palästinensern bestätigen zu lassen.[79] Tatsächlich bestreitet die bis heute gültige Gründungscharta der Hamas das Existenzrecht Israels völlig unabhängig von seinen Grenzen, nimmt wiederholt Bezug auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion und deklariert das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht eines jeden Muslims.
Evangelische Kirchen
Die christlichen Kirchen und Konfessionen haben ihr Verhältnis zum Judentum und damit zum Staat Israel seit 1948 neu bestimmt. Viele von ihnen haben die Staatsgründung auch unter theologischen Gesichtspunkten reflektiert und seit etwa 1970 Erklärungen dazu abgegeben.
Der Ökumenische Rat der Kirchen erklärte bei seiner Gründung in Amsterdam 1948, der Staat Israel berühre „das religiöse Leben der Welt im Innersten“. Auch abgesehen vom Recht aller in Palästina lebenden Gruppen auf friedliches Zusammenleben hätten die Kirchen „die strenge Pflicht, für eine Ordnung in Palästina zu beten und zu arbeiten, die so gerecht ist, wie das inmitten unserer menschlichen Unordnung nur sein kann“.[80]
Viele lutherische Kirchen nahmen erst spät und ambivalent zum Staat Israel Stellung. Der deutsche lutherische Missionstheologe Gerhard Jasper erklärte 1953: Da Jesus Christus die Landverheißung an Abraham in einem geistigen, nicht materiellen Sinn erfüllt habe, dürften Christen in Israels Staatsgründung kein Zeichen der Treue Gottes sehen. Vielmehr sei dieser Staat ebenso Zeichen des Abfalls von Gott wie Kriege und Kriegsgerüchte. Nur die Kirche sei das „wahre Israel“, ihre Angehörigen seien „von der irdischen Heimat Israel frei geworden“. Daher müssten Christen die Juden fragen, „ob vielleicht der Staat Israel eine neue große Versuchung für Israel ist, an Gott vorbeizugehen.“ Weder Assimilation noch Zionismus seien Lösungen für sie, sondern nur ihre Bekehrung:
„Die Juden kommen nicht zur Ruhe, wenn sie nach dem Heiligen Lande auswandern, sondern indem sie zu Ihm kommen.“[81]
Der Lutherische Weltbund (LWB) befasste sich zwar 1964 erstmals mit seinem Verhältnis zum „jüdischen Volk“, erwähnte den Staat Israel aber mit keinem Wort. 1982 erklärte er das Abwägen christlicher Einstellungen zum Staat Israel zur Zukunftsaufgabe, wobei er dessen politisches Existenzrecht stillschweigend voraussetzte.
Die Niederländisch-reformierte Kirche bejahte am 16. Juni 1970 als erste europäische Kirche Israels Existenz vorbehaltlos. Sie kommentierte die Gewaltumstände der Staatsgründung:
„Aber das jüdische Volk ist von Anfang an nicht besser gewesen als die anderen Völker.“[80]
Der Rat der EKD erklärte am 24. Mai 1975 in seiner ersten, acht Jahre vorbereiteten Studie „Christen und Juden“:
„Die Rückkehr vieler Juden in ihr Land geschah nicht nur unter dem Druck einer feindseligen Umwelt, sondern war zugleich Verwirklichung der über die Jahrtausende hin durchgehaltenen Sehnsucht nach Zion. […] Dies ist auch für Christen von Bedeutung. Sie haben nach allem Unrecht, das Juden – besonders durch Deutsche – angetan worden ist, die Verpflichtung, den völkerrechtlichen gültigen Beschluss der Vereinten Nationen von 1947 anzuerkennen und zu unterstützen, der den Juden ein gesichertes Leben in einem eigenen Staat ermöglichen soll. Zugleich haben Christen sich aber auch nachdrücklich für einen sachgemäßen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen beider, der palästinensischen Araber und der Juden, einzusetzen.“[80]
Der Evangelische Kirchenbund der Schweiz zeigte im Mai 1977 die Uneinigkeit seiner Mitglieder in Bezug auf Israel. Manche Christen sähen in diesem Staat die Erfüllung biblischer Verheißungen, andere nur einen problematischen politischen Akt:
„Wie so oft in der Weltgeschichte ist bei diesem politischen Werden eines neuen Staates das Glück der einen zum Unglück der anderen geworden. Neben der Sorge um das jüdische Volk bedrückt uns die Sorge um die palästinensischen Araber innerhalb und außerhalb Israels.“[80]
Die Evangelische Kirche im Rheinland bejahte als erste deutsche evangelische Landeskirche 1980 Israel als „Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk“, das bleibend zum Volk Gottes erwählt worden sei. Dem folgten eine Reihe ähnlicher Landeskirchenbeschlüsse und der Reformierte Bund im September 1984. Israels Staatsgründung habe Gottes Treue zur biblischen Landverheißung und Erwählung Israels (siehe etwa Genesis 15,18 EU und Jeremia 31,10 EU) bestätigt:
„Weil wir als Christen in einem besonderen Zusammenhang mit dem jüdischen Volk stehen, müssen wir – eingedenk unserer Schuld – für das Leben dieses Volkes eintreten. […] Wir widersprechen allen antijüdischen Bestrebungen, die das Lebensrecht Israels problematisieren.“[80]
Das vierzigjährige Bestehen Israels am 14. Mai 1988 nahmen viele evangelische Kirchen zum Anlass für positive Stellungnahmen. Die Evangelische Landeskirche in Baden erklärte am Folgetag mit Hinweis auf den fortbestehenden, auch interreligiös gefärbten Nahostkonflikt:
„Als Christen haben wir eine Mitverantwortung für Israel. […] Die Lösung dieser Konflikte ist nur unter der Voraussetzung der Anerkennung des Rechtes auf staatliche Existenz Israels denkbar.“[80]
Die Episkopalkirche (Anglikaner) in den USA bekräftigte im Juli 1988 ihre Aussage von 1979 über Israels Recht, als freier Staat in sicheren Grenzen zu leben.
1998 waren positive Erklärungen seltener. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern betonte:
„Christen unterstützen das Bestreben des jüdischen Volkes nach einer gesicherten Existenz in einem eigenen Staat. Zugleich sorgen sie sich um eine Friedenslösung im Nahen Osten, die die Rechte auch der Palästinenser und insbesondere der Christen unter ihnen einschließt und Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle dort lebenden Menschen gewährleistet. […] Deshalb müssen wir verstärkt darüber nachdenken, wie Gerechtigkeit heute in der Region zu verwirklichen ist, ohne dass die gebotene Solidarität gegenüber den jüdischen Menschen vernachlässigt wird.“[80]
Dieses Nachdenken leistete der Rat der EKD am 14. März 2000 mit seiner dritten Studie „Christen und Juden“. Er benannte als evangelischen Konsens – nicht nur von Gliedkirchen der EKD, sondern auch Freikirchen – in Deutschland:
die kompromisslose Absage an den Antisemitismus
das Eingeständnis christlicher Mitverantwortung und Schuld am Holocaust
die Erkenntnis der unlösbaren Verbindung von Christen mit dem Judentum
die Anerkennung der bleibenden Erwählung Israels
die Bejahung des Staates Israel.
Dieser fordere Christen zum Nachdenken über ihr Verhältnis zum jüdischen Volk heraus. Erstmals seit fast zweitausend Jahren könnten jüdische Gesprächspartner Christen dort als sichere Mehrheit gegenübertreten und unbefangener ihre Positionen vertreten. Andererseits blockiere der politische Streit Israels mit seinen arabischen Nachbarn oft den Trialog zwischen den drei abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum, Islam. Für arabische Christen und Muslime, die sich mit dem Anspruch der Palästinenser auf das Land solidarisierten, seien Israels Existenz und Politik „das größte Hindernis auf dem Weg zu einer theologischen Neuorientierung im Blick auf das Judentum“.
Römisch-Katholische Kirche
Papst Pius X. hatte Theodor Herzl 1904 empfangen und dessen Bitte nach einem Land Israel für die in Europa verfolgten Juden abgeschlagen. Bei jüdischer Besiedelung Palästinas werde der Vatikan die dortige Judenmission verstärken, da die Juden Jesus Christus nicht anerkannt hätten. Einen Staat Israel lehnte er auch politisch ab.[82] Demgemäß versuchte der Vatikan, die Übernahme der Balfourerklärung in das Palästinamandat des Völkerbunds zu verhindern. Er betonte das Recht der arabischen Palästinenser auf ganz Palästina, ohne sich aber diplomatisch dafür einzusetzen.[83]
Der Vatikan blieb nach 1945 bei der Ablehnung des politischen Zionismus und stimmte dem UN-Teilungsplan von 1947 nur wegen der darin vorgesehenen internationalen Kontrolle Jerusalems zu. Offiziell blieb er neutral und betonte die Rechte von Juden, Christen und Arabern im Heiligen Land gleichermaßen, ohne bestimmte politische Konfliktlösungen zu favorisieren. Die Erklärung Nostra aetate von 1965, die das Judentum erstmals als besondere Religion und Wurzel der Kirche anerkannte, enthielt keine Aussage zum Staat Israel. Vatikanerklärungen sprachen weiterhin vom „Heiligen Land“ und vermieden den Staatsnamen Israel. Eine Audienz Golda Meirs bei Paul VI. 1973 brachte keine Annäherung. 1977 kritisierte der Vatikan Israels Siedlungspolitik in den 1967 besetzten Gebieten und betonte das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als eigener Nation. Papst Johannes Paul II. begrüßte 1979 den israelisch-ägyptischen Teilfrieden, ohne die Palästinenserrechte zu erwähnen. Das Jerusalemgesetz Israels von 1980 lehnte er strikt ab, betonte bei einem Treffen mit Jitzchak Schamir 1982, Israel müsse die Palästinenser in Friedensverhandlungen einbeziehen, und empfing PLO-Chef Arafat nach Israels Einmarsch in den Südlibanon 1982 zu einer Privataudienz. Damit erreichten die Beziehungen des Vatikans zu Israel einen Tiefpunkt.[84]
Die Bischöfe Brasiliens verurteilten 1983 alle Formen des Antisemitismus und folgerten: „Wir müssen das Recht der Juden auf eine ruhige politische Existenz in dem Land ihres Ursprungs anerkennen, ohne dass daraus Ungerechtigkeit oder Gewalt gegenüber anderen Völkern entstehen dürfen. Für das jüdische Volk ist dieses Recht mit der Existenz des Staates Israel Realität geworden.“[80]
Das Apostolische Schreiben Redemptionis Anno von Johannes Paul II. erwähnte 1984 erstmals den Staat Israel und bat für die Israelis um „die gewünschte Sicherheit und gerechte Ruhe“, die jedem Volk zustehe.[85] Am 30. Dezember 1993 schloss der Vatikan mit Israel einen Grundlagenvertrag zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen; 1994 wurden daraufhin Botschafter ausgetauscht.[86] Rom und Jerusalem unterstrichen die „einzigartige Natur“ der Beziehungen zwischen katholischer Kirche und jüdischem Volk und verpflichteten sich zur Anerkennung der Religions- und Gewissensfreiheit, zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Unterstützung friedlicher Lösungen staatlicher Konflikte.[87]
Die Erklärung Dabru Emet vom 11. September 2000 betonte: „Für Juden stellt die Wiederherstellung des Staates Israel im gelobten Land das bedeutendste Ereignis seit dem Holocaust dar. […] Viele Christen unterstützen den Staat Israel aus weit tiefer liegenden Gründen als nur solchen politischer Natur. Als Juden begrüßen wir diese Unterstützung.“[80]
Literatur
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Walter Kickel: Das gelobte Land. Die religiöse Bedeutung des Staates Israel in jüdischer und christlicher Sicht. München 1984.
Paul Charles Merkley: Christian Attitudes towards the State of Israel. Montreal / Kingston 2001.
Weblinks
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Helmut Foth: Die Evangelischen Kirchen und der Staat Israel. Ein schwieriges Verhältnis
Kirche und Staat Israel: Kirchliche Verlautbarungen aus uniertem und reformiertem Kontext
Frank Crüsemann: 60 Jahre Kirche und Staat Israel
Marten Marquardt: Theologische Gedanken zur Gründung des Staates Israel und seinem Fortbestand heute und morgen. In: RheinReden 2005, S. 7–20. Melanchthon-Akademie des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region.
Leugnung des Existenzrechts Israels
Einzelnachweise
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L. Oppenheim, Ronald Roxburgh: International Law: A Treatise. Lawbook Exchange Ltd, Neuauflage 2006, ISBN 1-58477-609-9, S. 193, Fn. 3
Christian Hauswaldt: Der Status von Palästina: eine völkerrechtliche Untersuchung des territorialen Status. Nomos, 2009, ISBN 3-8329-3843-5, S. 161–163.
Ralph Gaebler, Alison Shea (Hrsg.): Sources of State Practice in International Law. 2. revidierte Auflage, Brill / Nijhoff, Leiden 2014, ISBN 978-90-04-27222-4, S. 283 f.
Penny Sinanoglou: Partitioning Palestine: British Policymaking at the End of Empire. University of Chicago Press, Chicago 2019, ISBN 978-0-226-66578-8, S. 65ff.
Ralph Gaebler, Alison Shea (Hrsg.): Sources of State Practice in International Law. Leiden 2014, S. 286
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kritisch Meron Mendel: Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison: Was ist das Postulat wert? Blätter, April 2023.
zitiert nach Inge Deutschkron, Israel und die Deutschen, Köln 1991, S. 65
Markus Weingardt: Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15/2005
„Näher den Grünen als Kohl“. Wie der Bundespräsident in Bonn mit Politikern aller Parteien umgeht, Spiegel Nr. 28, 6. Juli 1987
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USA-Reise: Merkel unterstreicht Existenzrecht Israels, Stern, 5. Mai 2006
Gauck rückt von Merkels Staatsräson-Formel ab, Die Welt, 29. Mai 2012
Bundestagspräsident Lammert betont Existenzrecht Israels (Memento vom 20. Januar 2012 im Internet Archive)
Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson. Wallstein, Göttingen 2024, ISBN 978-3-8353-5591-0, S. 12.
Gregor Gysi: Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel (Vortrag zur Veranstaltung 60 Jahre Israel der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 14. April 2008)
Sven Böll: Eklat bei Gabriels Iranreise: Dann eben ins Museum. In: Spiegel Online. 4. Oktober 2016, abgerufen am 9. Juni 2018.
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In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen. Grundstzprogramm der CDU Deutschlands; CDU-Bundesparteitag: CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm. zeit.de, 7. Mai 2024.
HaGalil, 18. Oktober 2004: Rezension zu Tobias Jaecker: Neue Varianten eines alten Deutungsmusters: Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September
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Martin W. Kloke: Israel und die deutsche Linke, Haag und Herchen, Frankfurt, 1994, S. 133
Klaus Lustig (SPD Karlsruhe 2007): Israel, Israelhass und Antisemitismus im Gemeindesaal der evangelischen Luthergemeinde (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive)
Thomas Haury: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus
Knut Mellenthin (Junge Welt, 5. Juni 2007): Permanenter Aggressor – Vor 40 Jahren überfiel Israel seine Nachbaarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien. Bis heute bedroht Tel Aviv mit seiner Hochrüstung den gesamten arabischen Raum
Neturei Karta International: Theodor Herzl, Zionismus, Judenstaat, das Unglueck des Juedischen Volkes (26. Juni 2004)
Uri Avnery: Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? (Memento vom 3. März 2007 im Internet Archive)
zitiert nach Helmut Nausner: Die Christen und der Staat Israel. In: „Dialog – Du Siach“ Nummer 70, Jänner 2008. Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Wien. Verlag: Koordienierungsausschuß für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ISSN 1816-6431
Gerhard Jasper: Die Gemeinde Jesu und das Volk Israel nach dem endgeschichtlichen Zeugnis des Neuen Testaments (1953), zitiert nach Paul Gerhard Aring: Christliche Judenmission S. 11–28
Hans Erler, Ansgar Koschel (Hrsg.): Der Dialog zwischen Juden und Christen: Versuche des Gesprächs nach Auschwitz. Campus, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-593-36346-1, S. 151
Reiner Nieswandt: Abrahams umkämpftes Erbe: Jetzt verstehe ich den Konflikt in Israel. Katholisches Bibelwerk, Stuttgart 2008, ISBN 3-460-33182-8, S. 195
Reiner Nieswandt: Abrahams umkämpftes Erbe. Stuttgart 1998, S. 202ff.
Reinhard Neudecker: Die vielen Gesichter des einen Gottes. Loyola University Press, 2009, ISBN 88-7653-646-9, S. 74f.
Albrecht Lohrbächer (Hrsg.): Was Christen vom Judentum lernen können. Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 978-3-17-018133-5, S. 81f.
Martin H. Jung: Christen und Juden: die Geschichte ihrer Beziehungen. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2008, ISBN 3-534-19133-1, S. 268.
Strafvorschrift für Leugnen des Existenzrechts Israels gefordert
Pressemitteilung Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
▻https://justizministerium.hessen.de/presse/pressearchiv/neue-strafvorschrift-fuer-das-leugnen-des-existenzrechts-is
20.10.2023 - Am 7. Oktober 2023 wurde der Staat Israel Opfer eines brutalen und menschenverachtenden terroristischen Überfalls, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Im Nachgang kam es, auch in zahlreichen deutschen Städten, zu Demonstrationen, anlässlich derer das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet bzw. zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wurde. Äußerungen mit derartigem Inhalt werden auch massenhaft in den sozialen Medien verbreitet.
Initiative für die kommende Justizministerkonferenz
Justizminister Roman Poseck hat heute in Wiesbaden seine Initiative „Konsequenter strafrechtlicher Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin vorgestellt:
„Es gibt in unserer Gesellschaft und auf unseren Straßen infolge der schrecklichen Terrorangriffe auf Israel Entwicklungen, die unter keinen Umständen hingenommen werden dürfen. Wir stehen fest an der Seite Israels. Auch unser Rechtsstaat muss den Schutz Israels und des jüdischen Lebens mit aller Konsequenz durchsetzen. Ich möchte die Entwicklungen zum Thema der nächsten Justizministerkonferenz am 10. November machen. Ich erwarte ein klares Signal der Justizministerkonferenz. Außerdem möchte ich auch einen Austausch darüber führen, ob unsere rechtlichen Instrumente ausreichend sind, um auf die aktuellen Entwicklungen mit der notwendigen Härte zu reagieren. Dabei gehört vor allem auch das geltende Strafrecht auf den Prüfstand. Mit den Strafvorschriften der Volksverhetzung und des Billigens von Straftaten enthält dieses bereits einschlägige Delikte.“
Die hessische Initiative zur Justizministerkonferenz schlägt insbesondere die Schaffung einer Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts Israels vor. Im geltenden deutschen Strafrecht besteht hier eine Strafbarkeitslücke. Nach der aktuellen Rechtslage wird der öffentliche Friede zwar unter verschiedenen Blickwinkeln geschützt. So können Äußerungen auch im Zusammenhang mit den Überfällen auf Israel etwa als Volksverhetzung, als Billigung von Straftaten oder als Öffentliche Aufforderung zu Straftaten strafbar sein. Demgegenüber ist die Leugnung des Existenzrechts Israels bislang nicht unter Strafe gestellt. Davon gehen jedoch erhebliche Gefahren aus – nicht nur für den öffentlichen Frieden, sondern auch für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass das Existenzrecht Israels in Deutschland öffentlich in Frage gestellt wird. Die Existenz und der Schutz Israels sind bei uns Staatsräson. Das Leugnen des Existenzrechts Israels ist die Grundlage für widerwärtige und hoch gefährliche Ideologien; es dient als Legitimation für Gewalt, Terror und Krieg. An dieser Stelle sollte auch unser Strafrecht ein klares Stoppschild zeigen und unmissverständlich deutlich machen, dass derartige Ansichten und Äußerungen nicht geduldet werden und auch nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind. Dies muss auf öffentlichen Plätzen, bei Veranstaltungen und in den sozialen Medien gleichermaßen gelten“, führte Roman Poseck abschließend aus.
Israel Is Already Over - Alon Mizrahi
▻https://alonmizrahi.substack.com/p/israel-is-already-over
La fin d’un article qui m’a paru intéressant...
Once Netanyahu is Out, Israel is Out
Bizarrely, one of the main cohesive elements for Israel’s existence is the presence of Netanyahu, who may be hated by many but is universally accepted as a source of authority. Once he is gone, for whatever reasons, the fight for the spoils in Israel will begin, with no side and no party able to produce a leadership acceptable enough to the other players. This, too, will unfold under heavy international and internal pressures. It will be impossible to build a functioning coalition between the Hague, the Sde Teiman rioters, and the old Zionist tradition of not recognizing the human and political legitimacy of Arabs and Palestinians.
The coming war with Hezbollah will only accelerate the inescapable destruction.
A Moral and Political Failure of Historic Proportions
Israel has failed in everything it set out to achieve: it did not establish ‘a safe haven’ for Jews, it did not make Jews just one more nation out of many, and it did nothing to improve the way Jews are perceived by other peoples.
Israel did cause immense damage, and a series of catastrophes, to the Palestinians and other groups in the Middle East. It chose wrong so many times nobody can remember it choosing right anymore. It aligned itself with colonialism and exploitation, it practically finished a collection of Jewish-Arab cultures and communities, and it has estranged the Jewish collective from the rest of the world for the foreseeable future.
Israel’s failures have been known to anyone who did not wish to not know them for a very long time. This genocide brought them to the personal devices of virtually all of humanity. By seeking to draw power from shadow, undoubtedly as his shadowy personality dictated he chooses, Netanyahu brought down the whole thing.
Israel may still appear to be functioning for a while, but it is mostly brain dead (its Air Force and PR departments are all that remain, and they, too, are on life support ). It has a pulse but no cognition, judgment, or will. All it would take to finish it is one healthy nudge or one semi-serious blow. It has very little life remaining in it, and zero vitality. For most intents and purposes, and especially morally and politically, Israel is already over.
Hanno Hauenstein sur X :
▻https://twitter.com/hahauenstein/status/1816074607767495074
Tony Judt, Masha Gessen, Etienne Balibar unter der Headline „Zu viele ausgezeichnete Antisemiten“ zu listen – langsam aber sicher wird die von mir geschätzte #Taz teils ununterscheidbar von der #BILD-Zeitung. Politisches Irrlichtern nach rechts für die Klicks – bitter mit anzusehen
Comment peut-on être un vampire ?
▻https://laviedesidees.fr/Laurie-Paul-Ces-experiences-qui-nous-transforment
Nous ne savons pas s’il est bien d’être un vampire. Il faudrait, pour s’en convaincre, rencontrer d’anciens humains devenus vampires qui nous expliqueraient les avantages de leur nouvelle vie. Mais les croirait-on pour autant ?
#Philosophie #décision #expérience
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240708_vampire.pdf
Optimisme : Eat the rich
▻https://en.m.wikipedia.org/wiki/Eat_the_rich
Pierre Gaspard Chaumette, President of the Paris Commune, gave a speech to the city during the Reign of Terror on 14 October 1793 in which he said :
Rousseau faisait parti du peuple aussi, et il disait : ’Quand le peuple n’aura plus rien à manger, il mangera le riche.
Source : Adolphe Thiers, Histoire de la Révolution française, Tome Cinquième
▻https://www.gutenberg.org/files/10953/10953-h/10953-h.htm
▻https://www.youtube.com/watch?v=L0eFLC0xBJg
Quand le peuple votera avec sa bouche ... ;-)
#nature et écologie de #Marx à Engels
▻https://laviedesidees.fr/Nature-et-ecologie-de-Marx-a-Engels
John Bellamy Foster présente une approche marxiste de la crise écologique fondée sur le matérialisme écologique, l’hypothèse de la « rupture métabolique » et la dialectique de la nature.
#Philosophie #écologie #marxisme
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240727_marxecologiste.pdf