„Reihenweise Vorladungen verschickt“ : Ermittler übten offenbar Druck auf Familien der Ex-RAF-Mitglieder aus
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Les revoilà sur nos écrans, les petis enfants et avatars des ex-nazis et leurs copains qui ne fatigaient jamais en essayant de nous gâcher la jeunesse. Là ils ont un look plus jeune et plus féminin mais ce sont les mêmes "Charaktermasken", les fonctionnaires d’un système meurtrier qui font croire aux propriétaires de pavillons de banlieue qu’il sont là pour protéger leur vie tranquille.
Cet article souligne que le "Stastsschutz" ne cesse jamais de traquer la gauche terroriste ou juste politique. On sait par contre que les dossiers de terrorisme de droite moisissent sur les étagères de la police avant de finir en poubelle car il y a d’autres priorités.
A chier.
27.2.2027 von Pascal Bartosz - Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“. Wie kam es dazu?
Kurz nach der Verhaftung des früheren RAF-Mitglieds Daniela Klette haben Fahnder am Dienstag ebenfalls in Berlin einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Mann wird auch im Zusammenhang mit Aktivitäten früherer RAF-Leute gesucht.
Es handele sich um eine Person im „gesuchten Alterssegment“ der Ex-RAF-Männer Burkhard Garweg, 55 Jahre, und Ernst-Volker Staub, 69, teilte das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mit. Man kläre die Identität des Festgenommenen, da nicht sicher sei, ob sein Ausweis echt ist.
Klette war fast 35 Jahre auf der Flucht, sie soll unbestätigten Angaben zufolge 20 Jahre unentdeckt in Berlin gelebt haben. Ein Hinweis aus dem November 2023 habe die Ermittler auf die Spur der Ex-Terroristin geführt, teilte Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries mit: „Es stellte sich heraus, dass aus dem Hinweis eine echte Spur wurde.“ Auch nach der Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ vor einigen Wochen sind demnach Hinweise eingegangen, die noch ausgewertet würden.
Klette wurde mit einem Hubschrauber von Berlin nach Bremen geflogen, von dort aus zum Amtsgericht Verden gebracht. Der 65-Jährigen wurden am Dienstag sechs Haftbefehle wegen verschiedener Überfälle verkündet. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft. Klette bestritt den LKA-Angaben zufolge ihre Identität nicht, machte aber keine Aussagen zu den konkreten Tatvorwürfen.
Faeser: „Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sprach nach der Festnahme von einem „Meilenstein“ in der deutschen Kriminalitätsgeschichte. Die SPD-Politikerin sagte, dass es sich um einen bedeutenden Tag für die Sicherheitsbehörden ganz Deutschlands handele.
Ermittler hatten Klette am Montagabend in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Dort lebte sie in einer Mietwohnung, in der sie sich zum Einsatzzeitpunkt allein aufhielt. In der Wohnung, die nicht von Klette angemietet worden war, fanden die Polizisten eigenen Angaben zufolge zwei Magazine für eine Pistole sowie Munition. Eine Schusswaffe sei nicht sichergestellt worden.
Die mutmaßliche Ex-Terroristin wurde laut Staatsanwaltschaft durch Fingerabdrücke identifiziert. Klette habe in den vergangenen Jahrzehnten eine falsche Identität genutzt, hieß es, ein italienischer Pass mit anderem Namen werde derzeit untersucht.
Die Taten, die Klette mit RAF-Bezug begangen haben soll, sind offenbar verjährt. Der Staatsanwaltschaft Verden und dem LKA Niedersachsen geht es um in den letzten fast 25 Jahren verübte Raubüberfälle, an denen sie mit den früheren RAF-Männern Garweg und Staub beteiligt gewesen sein soll.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Festnahme als „großen Erfolg“, der Rechtsstaat habe „langen Atem“ gezeigt: „Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen.“
Behördlicher Druck auf Familienmitglieder
Auch auf die Familien der drei Gesuchten aus der RAF übten die Behörden offenbar Druck aus, zuletzt wurden Briefe und Computer ausgewertet. Zudem ermittelten die Fahnder intensiv in der autonomen Szene, unter mutmaßlichen Sympathisanten.
Noch vor einer Woche hieß es in der Szene: „Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind, wo die drei sind, verschickt die Staatsanwaltschaft Verden derzeit reihenweise Vorladungen.“ So steht es auf Indymedia, einer unter Linken vielfach genutzten Internet-Plattform. „Die Vernehmungen laufen so: Nach kurzem Vorgeplänkel wird das Video einer Überwachungskamera gezeigt, das den versuchten Überfall auf einen Geldtransporter in Stuhr (bei Bremen) zeigt. Aus dieser Situation resultiert der Vorwurf ,versuchter Mord’.“
Ein Trio hatte im Juni 2015 versucht, mit Maschinenpistolen bewaffnet vor einem Einkaufsmarkt in Stuhr in Niedersachsen einen Geldtransporter zu überfallen – die Waffen, so eine These der Ermittler, stammten aus RAF-Zeiten. Bei dem Überfall schossen die Täter auf den Geldtransporter.
