16.1.2022 von Matthias Grünzig - Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein
Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet?
Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes „Planwerk Innenstadt“ vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias Nöfer.
Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee, der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von 1,7 Millionen Quadratmetern aus.
Planung für reiche Stadtbürger
Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „neue Stadtbürger“, die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen.
Doch schnell formierte sich auch Widerstand. Die Grünen und die damalige PDS kritisierten den Verlust von öffentlichen Freiflächen und stadtklimatisch wichtigen Grünräumen. Nach langen Auseinandersetzungen beschloss der damalige CDU/SPD-Senat am 18. Mai 1999 einen Kompromiss: Hans Stimmann konnte seine Privatisierungspläne auf dem Friedrichswerder durchsetzen. Im Gegenzug wurde die Fläche am Fernsehturm als „grün geprägter städtischer Freiraum“ festgeschrieben. Dieser Kompromiss wurde im Mai 1999 durch das Abgeordnetenhaus bestätigt.
Auch die Berliner Stadtgesellschaft erlebte durch das „Planwerk Innenstadt“ eine Polarisierung. Die Stadt wurde in Stimmann-Anhänger und Stimmann-Gegner gespalten, beide Seiten bekämpften sich mit unversöhnlicher Härte. Petra Kahlfeldt gehörte während dieser Zeit zu den Unterstützern von Hans Stimmann. Das Büro Kahlfeldt Architekten entwarf dann auch Gebäude für den Friedrichswerder.
2006 erfolgte die Pensionierung Stimmanns, im März 2007 begann seine Nachfolgerin Regula Lüscher ihre Arbeit. Lüscher machte bald deutlich, dass sie den Privatisierungsplänen des „Planwerks Innenstadt“ kritisch gegenüberstand. Unter ihrer Leitung wurde das „Planwerk Innenstadt“ allmählich zum „Planwerk Innere Stadt“ weiterentwickelt und dabei entschärft.
Allerdings blieb Hans Stimmann auch nach seiner Pensionierung aktiv, er radikalisierte sich sogar zunehmend. Im Mai 2009 stellt er – exakt zehn Jahre nach dem Senatsbeschluss zum „Planwerk Innenstadt“ – das von ihm herausgegebene Buch „Berliner Altstadt“ vor. Darin stellte er ein Privatisierungskonzept für die Berliner Innenstadt vor, das das „Planwerk Innenstadt“ in puncto Radikalität weit in den Schatten stellte. Es sah noch größere Baumassen und noch kleinere Grünflächen vor. Der Verfasser dieser Planung war Bernd Albers, der schon am „Planwerk Innenstadt“ mitgewirkt hatte. Auch Tobias Nöfer war an dem Buch beteiligt. Mit aufwendigen Computeranimationen versuchten die Autoren, für ihre Bebauungspläne zu werben. Regula Lüscher ließ sich von diesem Vorstoß allerdings nicht beeindrucken.
Ein Netzwerk entsteht
Auch die Unterstützer Hans Stimmanns blieben aktiv. Sie gründeten 2011 die „Planungsgruppe Stadtkern“. Beteiligt waren unter anderen die Architekten Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo Göpel und der Historiker Benedikt Goebel.
Die Planungsgruppe Stadtkern betrieb in der Folgezeit eine intensive Lobbyarbeit für eine Privatisierung der Berliner Innenstadt. Sie erarbeitete eine „Charta für die Berliner Mitte“, gab Bücher heraus und organisierte Ausstellungen. Petra Kahlfeldt nutzte ihre Tätigkeit als Professorin an der Berliner Hochschule für Technik im Sinne der Planungsgruppe Stadtkern. Sie ließ ihre Studenten mehrfach Bebauungspläne für öffentliche Grünflächen zeichnen.
2012 initiierte Kahlfeldt sogar einen Studentenwettbewerb mit dem Titel „Häuser am Neuen Markt Berlin“, der auf eine Bebauung des Freiraums am Fernsehturm abzielte. Dafür suchte sie auch nach politischen Unterstützern: Als Partner fungierten Stefan Evers, der damals als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion tätig war, und Volker Härtig, der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt“.
In der Folgezeit knüpfte die Planungsgruppe Stadtkern enge Verbindungen zur SPD. Wichtige Mitglieder der Gruppe wurden auch SPD-Mitglieder. Neben Volker Härtig unterstützte SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz die Gruppe. Allerdings stand nicht die gesamte SPD hinter den Plänen der Planungsgruppe.
Kampf um das Zentrum
Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.
In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz. Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt, sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der Stadtentwicklung durch Expertengremien.
Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“. In diesem ergebnisoffenen Partizipationsverfahren, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde, sollte über die zukünftige Gestaltung des Freiraums am Fernsehturm diskutiert werden. In zahlreichen Fachkolloquien, Bürgerwerkstätten, Onlinedialogen und Stadterkundungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen einbringen. Auf einem Halbzeitforum konnten sie sogar per TED-Abstimmung über Entwicklungsalternativen befinden. Bei dieser Abstimmung votierte eine große Mehrheit gegen eine Privatisierung des öffentlichen Freiraums.
Für die Planungsgruppe Stadtkern stellte dieses Verfahren einen Affront dar. Sie kritisierte das Verfahren als „expertenfeindlich“. Besonders empörte die Planungsgruppe-Aktivisten, dass selbst „fachlich nicht ausgebildete Personen nach ihren Vorstellungen und Vorlieben“ befragt wurden. Benedikt Goebel erklärte, dass er an dem Verfahren nur teilnehmen würde, um „Frau Lüscher aus der Nähe beim Scheitern zuzuschauen“.
Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Das Verfahren wurde ein großer Erfolg. Am Ende konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf zehn Bürgerleitlinien einigen. Zugleich bescheinigte eine unabhängige Untersuchung durch das Deutsche Institut für Urbanistik dem Verfahren eine große Glaubwürdigkeit. 2016 wurden die Bürgerleitlinien von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde 2021 ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt, den das Kölner Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten für sich entscheiden konnte.
Dennoch blieb die Planungsgruppe Stadtkern aktiv. Sie war schon 2014 dem Verein Bürgerforum Berlin beigetreten und firmierte teilweise unter dem Label des Bürgerforums. Zudem konnte sie ihren Einfluss im „Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg“ (AIV) ausbauen. 2019 wurde Tobias Nöfer zum AIV-Vorstandsvorsitzenden gewählt. Weitere Führungsmitglieder waren Benedikt Goebel und Petra Kahlfeldt.
Zudem konzentrierte die Planungsgruppe nun ihre Bemühungen auf den Molkenmarkt. Hier plante die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften. Die Planungsgruppe dagegen forderte in einem Aufruf vom Februar 2019 die Vergabe der Grundstücke an private Bauherren.
Der Machtverlust von Michael Müller und der Aufstieg von Franziska Giffey eröffnete dem Planungsgruppe-Netzwerk neue Spielräume, zumal sich bald auch inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der neuen Landesvorsitzenden zeigten. Giffey machte schnell deutlich, dass sie private Immobilieneigentümer stärker fördern will. Folgerichtig unterstützten die Aktivisten der Planungsgruppe Franziska Giffey im Wahlkampf. Sie unterzeichneten zum Beispiel den Aufruf „Weiterdenken statt enteignen“ gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Hoffnung Koalitionsvertrag
Schon bald nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde das gewachsene Gewicht der Planungsgruppe sichtbar. Tobias Nöfer war im Verhandlungsteam der SPD an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mit der Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin hat der Einfluss der Planungsgruppe Stadtkern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Allerdings ist dieser Erfolg nur ein halber Sieg. Denn in der neuen Koalitionsvereinbarung konnte das Netzwerk nur wenige Forderungen unterbringen. Öffentliche Immobilien sollen auch in Zukunft nicht privatisiert werden, und der Freiraum am Fernsehturm soll als öffentlicher Grünraum nach dem Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten qualifiziert werden. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen den Zielen des Koalitionsvertrages und den Vorstellungen der Planungsgruppe Stadtkern. Die Zukunft wird zeigen, ob Petra Kahlfeldt ihre Arbeit am Koalitionsvertrag oder an ihren bisherigen Überzeugungen ausrichtet.
Matthias Grünzig ist Mitglied der Initiative Offene Mitte Berlin, Autor eines Buchs über die Potsdamer Garnisonkirche und Mitinitiator des Briefs „Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin“, der von über 650 Personen unterzeichnet wurde
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