10.3.2024 von Maritta Adam-Tkalec - Soziales und Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit, rechts oder links? Ein Stimmungsbild aus dem Ost-Berliner Alt-Links-Milieu und das Leiden an der Spaltung.
Die Partei Rest-Linke macht weiter, was sie am besten kann: Grabenkämpfe ausfechten. Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende ihrer Partei BSW, wird bei der Arbeit gesehen, häufig in ihrer alten Heimat Thüringen, wo im Herbst die heikelsten aller Landtagswahlen anstehen. In Sachsen ist ein Landesverband von Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet, man will bei den Kommunalwahlen am 9. Juni antreten.
Auch in den anderen Ostländern läuft der Parteiaufbau. Jeder Übertritt von prominenten Linken findet starke Beachtung. Als Katja Wolf, die beliebte Bürgermeisterin von Eisenach, von der Linken zum BSW wechselte, jauchzten sie dort; Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident von Thüringen, war am Boden zerstört. Für die Europawahl sind die Aussichten für BSW gar nicht so schlecht.
Ortsbestimmung linkskonservativ
Eine mutmaßlich große Zahl von Leuten will irgendetwas anderes als bisher wählen und schaut sich nach einer Alternative zur Alternative für Deutschland (AfD) um. BSW besetzt mit der Mischung aus Großzügig-Sozialem und Streng-Ordnungspolitischem (vor allem hinsichtlich der Migrationskontrolle) eine Lücke. Man sei „linkskonservativ“ sagte Wagenknecht; auf dem Gründungsparteitag war klassen-, partei- und ost-west-übergreifend von „Vernunft und Gerechtigkeit“ die Rede.
Eine große Gruppe beobachtet die Entwicklung mit speziellem Interesse und wartet auf das Parteiprogramm. Bisher gibt es erst eines für die Europawahl, mit Ansagen wie: „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.“ BSW will weniger „Regelungswut“ und „EU-Technokratie“. Das BSW-Angebot sammelt links und rechts das jeweils Populärste ein. Da fragen sich aus Erfahrung skeptische Wähler: „Was soll das werden?“
Zudem lastet das Trauma Spaltung auf dem Linksmilieu Ost: Jeder in der DDR lernte, dass die fehlende Einheit der Arbeiterparteien den Aufstieg der Nationalsozialisten ermöglichte – ein Fehler historischer Dimension. Auch dafür galt ein „Nie wieder“. Wagenknecht und Mitstreiter haben das Unerhörte getan. Zu den Gründen gehört die Vernachlässigung des Ostens nach der Fusion 2004 von PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und den Westlinken der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Geeint einzig in vagen Vorstellungen, was „links“ sei, sollte zusammenwachsen, was von Mentalität und Politikvorstellung nicht recht zusammengehörte.
„Wir leiden wie die Hunde“, so hört man, wenn sich ältere DDR-Sozialisierte begegnen. Man trifft sie zum Beispiel dienstags im Seniorenclub im Liebknecht-Haus oder wenn sie in großer Zahl zu Egon Krenz strömen, der bei der Vorstellung seines jüngsten Buches die Lage analysiert. Über die Chancen von BSW reden sie überall. „Es gibt kaum ein anderes Thema“, berichtet eine der auffallend vielen Akademikerinnen der Szene zum Beispiel von den Proben des Ernst-Busch-Chors. Mehrere Dutzend eingesammelte Meinungen fügen sich zu einem Stimmungsbild.
Manche der Befragten gehören noch der Linken an – weil man dem Projekt noch eine Chance gibt, oder weil man im fortgeschrittenen Alter die politische Heimat nicht mehr wechseln mag. Manche sind seit der Wende parteilos, haben aber meist links gewählt. Kaum einer ist zu finden, den die Spaltung nicht enttäuscht und frustriert hat.
„Ohne Frieden ist alles nichts“
Eine Mehrheit der Befragten meint, der Bruch mit der Linken sei unvermeidlich gewesen, als sich deren Parteispitze nicht entschließen konnte, die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veranstaltete Demonstration „Aufstand für den Frieden“ am 25. November 2023 zu unterstützen. Ein an Kanzler Scholz gerichtetes Manifest zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verlangt Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten. Die Online-Petition zählt 909.708 Unterstützer (Stand: 6. März 2024).
Das sind fast eine Million Menschen, Wähler (m/w/d), die sich um den Frieden in der Nachbarschaft und in der Welt sorgen, denen Friedenspolitik wichtiger ist als alles andere. „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Dieser Satz fiel bei der Erforschung des Stimmungsbildes am häufigsten. Wer so denkt, fand bis zur Gründung des BSW im deutschen Parteienspektrum diese Position einzig im Angebot der AfD wieder.
Die rechtsextreme, völkische Partei brachte vor einem Jahr einen Antrag in den Bundestag ein, die Bundesregierung möge eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland ergreifen. Nun also blickt die bislang ungehörte Masse der Friedensfreunde mit Spannung und Hoffnung auf die Entwicklung von BSW.
Hartmut König, parteilos, Schöpfer des wohl bekanntesten DDR-Songs „Sag mir, wo du stehst“, treibt die Angst um, der Trennungsschmerz der links Liegengelassenen könne zum unversöhnlichen Hass werden. Er hat ein Gedicht geschrieben an „Meine getrennten Freunde!“. Ausdrucke kursieren und statt einer Antwort auf die Frage nach ihrer Stimmung, bekommt die Reporterin von vielen ein Blatt zugesteckt, mit der Bemerkung: „Lesen Sie erst mal das. Der König hat es auf den Punkt gebracht.“ Er fleht geradezu: „Man kann ein Haus verlassen / und bleibt sich nah im Streit.“ Und: „Im Streit die Hoffnung hissen, / kann ein Beginnen sein.“ Schließlich: „Wer wollte denn erleben / in blindgeschossner Zeit, / dass die Vernunft vor Gräben / umsonst nach Brücken schreit?“
Meine getrennten Freunde!
Ihr dürft euch jetzt nicht hassen / in eiseskalter Zeit.
Man kann ein Haus verlassen / und bleibt sich nah im Streit.
Im Streit die Hoffnung hissen, / kann ein Beginnen sein.
Die Welt ist aufgerissen. / Macht eure Gräben klein.
Wer wollte denn erleben / in blindgeschossner Zeit,
dass die Vernunft vor Gräben / umsonst nach Brücken schreit?
Hartmut König, 28. Januar 2024
Viele derjenige, die der Linkspartei noch eine Chance geben, kämpften dafür, dass Brücken erhalten bleiben. Für sie steht zum Beispiel Gesine Lötzsch, die betont: „Die Gruppe um Sahra Wagenknecht ist nicht mein Hauptfeind.“ Die Schriftstellerin Daniela Dahn, parteilos, riet auf dem BSW-Gründungsparteitag, man solle kooperationsfähig bleiben, wo sich inhaltliche Gemeinsamkeiten ergeben.
Geschichtslügen über Russland
Emotional werden die Gespräche im linken Milieu des Ostens, wenn es um die Sowjetunion beziehungsweise Russland geht: Wie konnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Holocaust-Gedenktag allen Ernstes behaupten, „die Alliierten“ hätten Auschwitz befreit! Nein, das war die Rote Armee. Diese Lüge wird als exemplarisch gesehen für ein absichtsvolles Ausblenden von Geschichte – gerade auch die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, vom Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion bis zum Vorschieben von Nato-Positionen an die Grenzen des heutigen Russland.
Niemand in diesen Kreisen will und kann die Befreiungstat der Sowjetunion vergessen. Man erinnert daran, dass DDR-Bürger Brieffreundschaften pflegten, die Sowjetunion bereisten. Wie elektrisiert man Perestroika und Glasnost beobachtet habe! Wie groß waren die Hoffnungen! Und wie groß die Enttäuschung, als der vom Westen heiß geliebte Säufer Jelzin die Restsowjetunion zerbröseln und in Oligarchenhände übergehen ließ. Wie riesig schließlich das Entsetzen, als Russland die Ukraine überfiel. Eine ältere Genossin sagt nun: „Nach der Wende hat man uns Ossis vorgeworfen, wir hätten keine Ahnung von der Welt, weil wir nicht reisen durften – und heute ignoriert man unser Sowjetunion-Wissen oder belächelt es sogar.“
Und wie steht es mit dem DDR-Bezug?
BSW nimmt nicht explizit Bezug auf mögliche DDR-Vorbilder, nicht einmal hinsichtlich der Friedensorientierung oder der Chancengleichheit, die das DDR-Bildungssystem für Kinder kleiner Leute bot. Warum? Als Mutmaßung taucht in den Gesprächen auf: Die wollen sich nicht angreifbar machen. Außerdem gebe es in der Parteiführung – außer die Jenenserin Sahra Wagenknecht – keine Ossis mit einschlägigen Lebenserfahrungen.
Auch die Frage, ob „die Sahra“ eigentlich noch kommunistisch sei, bewegt ihre langjährigen Beobachter. Immerhin war sie in den 1990er-Jahren die eloquenteste Sprecherin der Kommunistischen Plattform innerhalb der PDS. Ungewöhnlich talentiert sei sie schon immer gewesen, nun heißt es: „Sie ist gereift, hat viel gelernt. Womöglich hat sie wirklich umgedacht. Aber die kennt ihre Klassiker, auch wenn sie Marx nicht in jedem Satz zitiert.“
Auch der Hinweis auf die hohe Bildung und Belesenheit der mit „magna cum laude“ promovierten Wirtschaftswissenschaftlerin bleibt nicht aus: „Sehen Sie den Unterschied zu den ahnungslosen Studienabbrechern, die in anderen Parteien das Wort führen?“ Das umfangreiche Wissen, so sagen die Wagenknecht-Bewunderer, befähige sie dazu, komplizierteste gesellschaftliche Sachverhalte in einfachen klaren Sätzen auszudrücken.
Manche glauben noch an die Rote Sahra: Sie könne es jetzt nicht herausposaunen, aber eigentlich sei sie doch ganz die Alte. Andere sehen sie als Politikerin, die in neue Richtungen denkt, statt entlang ausgetretener Pfade zu pilgern. Man schaut nach Stil, Umgang, Ton und ist zur Auffassung gekommen, das passe zur Absicht, sich den normalen, arbeitenden Leuten zuzuwenden. Die Umfragen sagen: Im Osten kommt das BSW besser an als im Westen.
Das bisher sichtbare BSW-Personal unterscheidet sich schon rein äußerlich von den meist grauhäuptigen Befragten. Im Berliner Kosmos-Saal saßen während des Gründungsparteitags überwiegend 40- bis 60-Jährige, also weder die alten Kämpen aus SED-Zeiten noch die grellbunten Jungen. Es ist genau die Altersgruppe, die in der Linkspartei vor allem auf der kommunalen Ebene fast vollständig fehlte. Auffällig: die vielen Frauen. Sie hielten die wichtigsten Reden: Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, Daniela Dahn. Ihre Auftritte kamen ohne feministisches Trara aus, man spürte eine selbstbewusste, selbstverständliche Beiläufigkeit der Frauenpräsenz.
Genauso verhielt es sich mit der vielfältigen Herkunftsmischung – niemand machte deswegen ein Aufhebens. Ost, Migrant, Frau, queer, PoC? Man verzichtet auch auf identitäres Dröhnen. Da ist ein Querschnitt Deutschlands am Werk. Die Texte sind in Normalsprache gehalten, frei von Genderakrobatik (also anders als bei der Linken). Und eine weitere Stilfrage findet Lob: Der Gründungsparteitag lief gut organisiert und geordnet; die einstige Schwäche der „Aufstehen“-Bewegung, 2018 von Sahra Wagenknecht initiiert und schnell zusammengebrochen, scheint mithilfe fähiger Kräfte überwunden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bietet eine bisher im politischen Spektrum nicht existente Mischung. Das erscheint interessant, irritiert aber auch. Nicht jeder, der BSW wegen der klaren Haltung zu Krieg und Frieden, wegen der Betonung des Sozialen oder der Sachlichkeit mit Sympathie beobachtet, wird mit dem Gesamtpaket zurechtkommen, sich zum Beispiel an der restriktiveren Migrationspolitik stören – andere werden den Pazifismus angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine für illusorisch halten.
Großzügig betrachtet, kann man in der Erscheinung BSW durchaus einen DDR-Widerschein erkennen. Die DDR war links, wenn das heißt, sozialistische Ideale zu verfolgen oder Antifaschismus als Staatsdoktrin zu betonen. Sie war konservativ hinsichtlich der Nationalkultur, die zuletzt sogar das Preußische pflegte und Heimatliches hochhielt. Im Rückblick erscheint vielen auch der Aspekt „Ordnung und Sicherheit“ als achtenswert.
Solche Gedanken werden womöglich eine Rolle spielen bei der Bildung von Basisgruppen in der Fläche der ostdeutschen Bundesländer. Bis zum Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl im Herbst 2025 bleibt kaum mehr als ein Jahr Zeit. Für vorgezogene Bundestagswahlen wären die Neuen noch nicht gerüstet.
