• Berlkönig vor dem Aus: Rot-rot-grüne Koalition will Sammeltaxis nicht finanzieren - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlkoenig-vor-dem-aus-rot-rot-gruene-koalition-will-sammeltaxis-nicht-finanzieren/25559718.html

    Halbwahrheiten: BerlKönig ist kein „Sammeltaxi“ und unterliegt nicht der Berliner Taxiordnung. Es ist kein Angebot der BVG; eher eine Art Joint Venture - und der Betreiber der App #ViaVan ist auch keine 100% ige Mercedes-Tochter, sondern da steckt das US-Startup Via mit drin. Zahlen soll auf jeden Fall die öffentliche Hand. Gut, dass sie das nicht will.

    Im Bereich Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg dürfte viele Berlkönig-NutzerInnen ansonsten Taxi gefahren sein unf tun es ggf. wieder.

    Die Sammeltaxis der BVG stehen vor dem Aus. Die rot-rot-grüne Koalition will den Weiterbetrieb des Berlkönig nicht finanzieren, wie zunächst „Morgenpost“ und RBB berichteten. Demnach wird das Angebot aller Voraussicht nach Ende April eingestellt. Die Fraktionen von Linke und SPD hatten am Dienstag entsprechend entschieden.

    Die Grünen fassten noch keinen Beschluss. Sie teilen zwar die Position ihrer Partner, keine Landesmittel für den Fahrdienst auszugeben. „Aber wir finden die Idee von Ride-Pooling grundsätzlich wichtig und deshalb haben wir heute sehr facettenreich diskutiert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

    Die BVG hatte zuletzt dafür geworben, dass das Land einspringt, wenn der Vertrag mit der Mercedes-Tochter Viavan ausläuft – die hatte bislang Fahrzeuge und Fahrer gestellt. Dann wären jährlich rund 43 Millionen Euro fällig geworden.

    Jetzt der Berliner Stadtregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben ist ein unredliches Manöver der Konzernvertreter, die die BVG für ihre privaten Interessen einspannen und dabei die Benutzerinnen und Benutzer und vor allem die Arbeitsplätze der Fahrerinnen und Fahrer als Druckmittel missbrauchen.

    #Berlkönig #Politik #Berlin #Verkehr

  • Mehr Sicherheit für Fahrzeuge
    https://www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/mehr-sicherheit-fuer-fahrzeuge.html

    Die Liste der voraussichtlich bald für alle euopäischen Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen „Sicherheitsfeatures“ ist lang und wird die Gesamtkosten der individuellen Mobilität massiv nach oben treiben. Damit trägt die produktivitäts- und wachstumsorientierte Politik dazu bei, Mobilität nur noch für eine Elite und deren Angestellte zuzlassen. Wo bis in die 1990ger Jahre jederman einen gebrauchten PKW kaufen, reparieren und benutzen konnte, wir die Nutzung inidividueller beförderungsmittel nur noch im Rahmen von Finanzierungs- und Wertschöpfungsketten der Groß- und Finanzindustrie möglich sein.

    Ein besserer Weg wäre es, auf Regulierung der Fahrzeug weitgehend zu verzichten und lieber festzulegen, welche Verkehrswege für welchen Fahrzeugtyp und -fahrer zugänglich sind. Autofreie Innenstädte sind vermutlich wirksamer im Kampf gegen Verkehrstote als Abbiege-Assizenzsysteme und eine regelmäßige Gesundheits- und Kenntnisprüfung aller Fahrzeugführer ist mit Sichrheit wirksamer gegen Schäden durch alte und unqualifizierte Verkehrsteilnehmer als jedes Unterstützungssystem zum Ausgleich menschlicher Schwächen.

    Es ist unredlich, weniger Wohlhabende durch die Hintertür zur Nutzung eines weitgehend privatisierten teuren ÖPNV zu verurteilen. Besser wäre es, überall wo die Verkehrsdichte zu groß wird, den privaten Individualverkehr zu untersagen und einen guten öffentlichen ÖPNV für alle zu schaffen.

    Ceterum censeo : LKW im Transit durch Deutschland gehören auf die Bahn.

    Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue obligatorische Assistenzsysteme helfen: Ab Mitte 2022 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge, die in Europa auf den Markt gebracht werden, mit modernen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten drastisch zu senken. PolizeiDeinPartner erklärt, welche Systeme für welche Fahrzeuge verpflichtend werden, und was damit erreicht werden soll.

    Mehr als 25.000 Verkehrstote in Europa

    Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.100 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Europas Straßen ums Leben. Aus ihrer Sicht könnten bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Denn die Kommission führt rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Die neue Regelung sieht deshalb ab 2022 für alle Neufahrzeuge unter anderem Kontrollsysteme vor, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, sowie Warnsysteme, die den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den sogenannten „Blackboxes“ in Flugzeugen. Für alle Pkw und Nutzfahrzeuge werden darüber hinaus zusätzliche Notbrems- und Spurhalteassistenten vorgeschrieben. Speziell für Lastwagen und Busse werden Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme zur Pflicht. Sie sollen schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer neben den Fahrzeugen erkennen. Außerdem soll ein verändertes Fahrzeugdesign die Sicht der Fahrer verbessern, so dass der „tote Winkel“ um das Fahrzeug herum erheblich verringert wird. Denn in den vergangenen Jahren ist insbesondere die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrrad- und Motorradfahrer gestiegen: Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zufolge stirbt täglich mindestens eine Radfahrerin oder ein Radfahrer – am häufigsten durch fahrlässig abbiegende Lkw.

    Erforderliche Sicherheitssysteme

    Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen – mit den neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Für Personenkraftwagen und Lieferwagen werden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Für alle Fahrzeuge vorgeschrieben sind:

    Notbremslichter,
    ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent,
    eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre,
    eine Fahrer-Müdigkeitserkennung sowie ein -Aufmerksamkeitswarnsystem,
    eine fortgeschrittene Ablenkungserkennung,
    Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren,
    ein Unfalldatenspeicher sowie eine
    präzise Reifendrucküberwachung.

    Nur für Pkw und Lkw zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Notbremsassistenzsysteme,
    Spurhalteassistenzsysteme sowie
    erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche, mit denen bei einem Aufprall potenzielle Verletzungen von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern gemindert werden können.

    Nur für Lkw und Busse zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufhaltende Fußgänger und Radfahrer entdecken

    „Europa in Bewegung“

    Die neue EU-Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das die Kommission im Mai 2018 auf den Weg gebracht hat. Damit sollen alle Europäer von einem sichereren Verkehrssystem, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlichen technologischen Lösungen profitieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gefördert wird. Durch die Gesetzesänderung und Einführung der neuen Assistenzsysteme soll demnach nicht nur die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer deutlich reduziert werden. Indem eine Grundausstattung an Hightech-Fahrhilfen in jeden neuen Pkw einzieht, ebnet die EU außerdem den Weg zum autonomen Fahren.

    #Europäische_Union #Verkehr #Sicherheit #Regulierung #Technologie #Politik #Überwachung

  • Nur die Opposition steht zum Sammeltaxi der BVG: Berlkönig würde mehr Verkehr produzieren als einsparen
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-die-opposition-steht-zum-sammeltaxi-der-bvg-berlkoenig-wuerde-mehr-verkehr-produzieren-als-einsparen/25512136.html

    In diesem Artikel kommt das Beste zuletzt und zwar aus Bayern: "Flexible Bedienformen" rechnen sich nur, wenn eine unwirtschaftliche Linienbedienung ersetzt werden kann, „oder wenn sie zu einem entsprechend auskömmlichen Preis angeboten werden und dennoch entsprechende Nachfrage generieren“, sagt ein Vertreter der Münchner Verkehrsbetriebe.

    Noch ein Indiz dafür, dass die Uber-Mietwagen ein reiner Verlustbringer wären, wenn ihr Betrieb nicht auf brutaler und illegaler Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrern beruhen würde.

    Von Schicksal und Einkommen der Fahrerinnen und Fahrer ist auch hier mal wieder nicht die Rede, nicht von den Berlkönig-Angestellten, die vor der Entlassung stehen, und nicht von den Uber-Ausgebeuteten. Die wehren sich bisher auch nicht.

    05.02.2020 von Jörn Hasselmann und Jana Kugoth - Der Senat zweifelt an dem Sammeltaxi-Projekt der BVG. Schon Ende April könnte es eingestellt werden.

    Es sieht nicht gut aus für den Berlkönig, weder innerstädtisch noch gesamtberlinisch. Die Begeisterung in der rot-rot-grünen Koalition ist gering, das Prestigeobjekt der BVG fortzuführen. Wie berichtet, muss die BVG den App-basierten Rufbus Ende April einstellen, wenn die Koalition sich nicht doch noch für das Angebot ausspricht.

    Die BVG will vom Senat gut 40 Millionen Euro jährlich haben, um den Berlkönig auf ganz Berlin auszuweiten. Seit Mitte 2018 fährt er testweise in einem Teil der östlichen Innenstadt und in Friedrichshain-Kreuzberg. Kommende Woche wollen die Koalitionsparteien und die Verkehrsverwaltung über die Zukunft des Fahrdienstes beraten.

    Doch die Koalitionäre sind mehr als skeptisch, nicht nur wegen der Kosten. Die SPD lehnte von Beginn an das Angebot in der Innenstadt ab, als eine vom Steuerzahler finanzierte Konkurrenz für Taxifahrer. Es sei ein „in der Innenstadt fehlkonzipiertes Fahrangebot“ hatte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, bereits im vergangenen Sommer gesagt – der BVG-Vorstand hätte also gewarnt sein müssen, dass die Regierungspartei anders denkt.

    Auch Harald Moritz (Grüne) sagte, dass der Berlkönig „bislang mehr Verkehr produziert als einspart“. Eine Ausdehnung auf ganz Berlin lehnt er ab und schlägt stattdessen vor, den Fahrdienst erst einmal in den Gebieten am Stadtrand zu testen, denen vom Nahverkehrsplan (NVP) ein „Defizit“ in der Versorgung mit Bussen und Bahnen attestiert wurde.

    Der NVP weist 14 entsprechende Gebiete aus, meist am Stadtrand. Der Plan schlägt hier App-basierte Rufbusse vor. Einen ersten Test am Stadtrand gibt es seit Mitte 2019: Den BC-Berlkönig in Rudow. Dort fahren aber kaum Fahrgäste mit. Die BVG mache für das Angebot zu wenig Werbung, sagte Moritz.

    Kein verkehrlicher Mehrwert?
    Der Sprecher der Grünen Verkehrssenatorin Regine Günther sagte, über „Fragen des verkehrlichen Nutzens und der Finanzierung“ müsse noch intensiv gesprochen werden. Er betonte, „dass der Berlkönig nur dann einen verkehrlichen Mehrwert hat, wenn er deutlich mehr private Autofahrten ersetzt als erzeugt und nicht dem ÖPNV über ein verträgliches Maß hinaus Kunden abwirbt“. Bisher hat es die BVG gerade geschafft, dass nicht mehr Verkehr erzeugt als vermieden wird. Selbst in der Innenstadt sitzen in den Fahrzeugen nur selten mehrere Fahrgäste.

    Unterstützung in der Opposition
    Unterstützer findet die BVG nur in der Opposition. Oliver Friederici (CDU) sagte, dass es „fatal wäre, ausgerechnet den Berlkönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten“. Berliner in Randgebieten sollen zum Umsteigen auf bewegt werden. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nannte das Angebot „hervorragend“, es müsse flächendeckend in den Außenbezirken und im Speckgürtel angeboten werden.

    In anderen Städten werden ähnliche Modelle erprobt. So fahren im Ruhrgebiet Sammeltaxen unter dem Dach der Duisburger Verkehrsgesellschaft. Auch dort steht noch nicht fest, ob die Kleinbusse nach Ablauf der Pilotphase weiterfahren dürfen.

    Rechne sich nur, wenn eine unwirtschaftliche Linienbedienung ersetzt werden könne
    „Bis dahin werden wir weiter Erfahrungen sammeln und dann entscheiden, wie es weitergeht“, sagte eine Sprecherin. Langfristig solle das Angebot vor allem in den Gebieten von Duisburg eingesetzt werden, wo die niedrige Nachfrage den Einsatz großer Linienbusse nicht rechtfertige.

    Bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) sieht man das ähnlich. „Natürlich sind flexible Bedienformen teuer, das wissen wir seit den 70er-Jahren“, sagte ein MVG-Sprecher. Sie rechneten sich nur, wenn eine unwirtschaftliche Linienbedienung ersetzt werden könne, „oder wenn sie zu einem entsprechend auskömmlichen Preis angeboten werden und dennoch entsprechende Nachfrage generieren“.

    #Berlin #ÖPNV #BVG #Berlkönig #Politik

  • SPD-Vize Kühnert: Taxigewerbe zur Not subventionieren
    https://www.taxi-times.com/spd-vize-kuehnert-taxigewerbe-zur-not-subventionieren

    Gut gegeben Kevin. Die Unternehmer lieben ihn jetzt. Den Fahrern hilft sein Vorschlag nicht.

    18. Dezember 2019 von Axel Rühle 2 Kommentare

    Der Juso-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Kevin Kühnert, hat das Taxi-Zentrum Berlin besucht und mit Gewerbevertretern über die Sorgen der Taxibranche gesprochen. Er erklärte sich klar solidarisch und nahm den „Hilfeschrei“ des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen mit auf den Weg.

    Wenn der Normalbürger sich beklagt, Politiker seien abgehoben, alt und weit weg vom „kleinen Mann“, dann ist Kevin Kühnert die Antwort, die das komplett widerlegt: 30 Jahre jung, wie der sympathische Politikstudent von nebenan, auf Augenhöhe, zuhörend, konkret und verständlich antwortend, nicht um den heißen Brei redend, gleichzeitig in der Kommunalpolitik und im Bundesvorstand aktiv.

    Dieser Kevin Kühnert war am Vormittag des 17. Dezember in bequemer Jeans und legerem Jackenpulli bei Taxi Berlin, wo er sich zunächst von Geschäftsführer Hermann Waldner und Marketing-Chef Jens Schmiljun die Zentrale zeigen und das operative Geschäft einer Funkvermittlung in Kurzform erläutern ließ. Da um die zehn Medienvertreter, zum Teil mit großen Fernsehkameras, das Event dokumentierten, war ein Bereich des Callcenters so von Menschen belagert, dass es beeindruckend war, wie unbeeindruckt professionell die Mitarbeiter ihre Tätigkeit weiter ausübten.

    Nach einer kurzen Besichtigung des Taxi-Museums, das zur Funkgesellschaft Taxi Berlin gehört, und anschließender Plauderei bei Kaffee an Bistrotischen fand man sich im Besprechungssaal des Taxi-Museums zusammen, wo auf den 30 Zuschauerstühlen Gewerbevertreter und Unternehmer Platz genommen hatten, darunter der neue Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, sowie mehrere Vorstände der vier Berliner Landesverbände und der zweiten Berliner Taxifunkgesellschaft WBT, die am 1. Februar mit Taxi Berlin zusammengeht, außerdem Dr. Lutz Kaden von der Berliner IHK und noch mehr Pressevertreter.

    Vorne war eine bequeme Sitzgruppe aufgebaut. Organisiert worden war das Treffen von der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes, deren Chef Leszek Nadolski mit seinem Vorstandskollegen Carsten Reichert sowie Kevin Kühnert und Hermann Waldner die Talkrunde bildete. Waldner ist zugleich Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Geschäftsführer von taxi.eu sowie Vorstand der bundesweiten Zentralengemeinschaft Taxi Deutschland. Den Kontakt zum SPD-Bundesvorstand hergestellt hatte Reichert, der nicht nur Taxiunternehmer und Gewerbevertreter ist, sondern gleichzeitig Regionalpolitiker der SPD. Er übernahm auch die Moderation der Talkrunde, die als interessant und abwechslungsreich gelobt wurde, da er den drei Rednern abwechselnd die Bälle zuspielte und Themen ansprach, die das Taxigewerbe bewegen, und somit jedem Gesprächspartner auch Pausen gönnte.

    So hatte Nadolski Gelegenheit, vom langwierigen und teilweise enttäuschenden Bemühen seines Landesverbandes zu berichten, etwas bei der Berliner Landeskoalition aus SPD, Grünen und Linken zu erreichen, wobei man besonders bei der grün geführten Verkehrsverwaltung lange Zeit auf Granit gebissen und erst kürzlich Gesprächsbereitschaft in Aussicht gestellt bekommen habe.

    Waldner berichtete von Aktivitäten seines Bundesverbandes, wo man auf Bundesebene quer durch das Parteienspektrum mit Politikern gesprochen habe, unter anderem mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dessen Eckpunkte für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes das Taxigewerbe vor existentielle Probleme gestellt haben.

    Die von Reichert und Schmiljun vorbereiteten Themen, für die Zuhörer aus dem Gewerbe überwiegend bereits vertraut, bildeten viele Anknüpfungspunkte für Kühnert, der kein Verkehrspolitiker ist, sondern sich hauptsächlich mit sozialen Themen wie Einkommensgefälle, Rentenpolitik und Altersarmut beschäftigt. So zeigte er sich gut über die Problematik der Pseudo-Taxi-Anbieter informiert und betonte die Bedeutung des Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge, die seiner Meinung nach noch viel zu sehr unterschätzt wird. Personenbeförderung dürfe kein Markt zum Geldverdienen sein. Auch halte er den geltenden Mindestlohn für viel zu niedrig und sähe ihn statt um ein paar Cent lieber um mehrere Euro pro Stunde erhöht, damit die vielen Aufstocker nicht ihren Zuschuss von 500 auf 300 Euro monatlich senken, sondern ganz auf eigenen Beinen stehen könnten. Auf Waldners Einwand, das würde weniger lukrativen Branchen wie dem Taxigewerbe wiederum erhebliche Probleme beim Bezahlen der Löhne bereiten, sprach Kühnert sich für eine Subventionierung des Taxigewerbes aus. Für solche Aussagen, die Musik in den Ohren der Taxiunternehmer waren, erhielt Kühnert mehrfach Beifall.

    Die Stimmung hatte zeitweise einen Hauch von Glückseligkeit, einen so hochrangigen Politiker in dem schwierigen Kampf auf der eigenen Seite zu wissen, so dass Kühnert wenig Widerspruch erhielt, auch wenn nicht alle Äußerungen auf ungeteilte Zustimmung stießen. So beklagte ein Berliner Gewerbevertreter nach der Veranstaltung gegenüber Taxi Times, Kühnerts Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit fänden leider wenig Niederschlag in der realen Regierungspolitik, die kaum dazu beitrage, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

    Für Schmunzeln sorgte der Moderator mit der direkten Frage an den „Hoffnungsträger der SPD“ Kühnert, warum Taxifahrer eigentlich die SPD und nicht beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen wählen sollten, und was die beiden Programme beim Thema Mobilität unterscheide. Kühnert sagte, was die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft, habe die SPD einen viel stärkeren Gemeinschaftsansatz als die Grünen. Das sähe man in vielen Bereichen, so seien die Grünen etwa mehr an Individualsport interessiert und die SPD mehr an Gemeinschaftssport, die SPD setze sich für gebührenfreie Bildung ein, und beim öffentlichen Verkehr verfolge die SPD einen für alle erschwinglichen Nahverkehr und denke „nicht zuallererst an das Lastenfahrrad, mit dem in der Begegnungszone der Lieferverkehr für den Einzelhandel organisiert wird“, womit er konkrete Themen aus seinem Alltag als Bezirkspolitiker aus Tempelhof-Schöneberg ansprach.

    In einer Stadt mit über 3,6 Millionen Einwohnern sei es eminent, so Kühnert, dass die Bewohner im Alltag mobil sein und von A nach B kommen müssen – Arbeit, Arzt, Schwimmbad, Musikschule usw. Was das Zusammenleben ausmacht, müsse als erste Prämisse funktionieren. Daseinsvorsorge sei ein Versprechen des Staates an den Einzelnen, und dabei dürfe es nicht in erster Linie um Kostenfragen gehen. Er wolle den Grünen nicht unterstellen, in diesen Punkten gänzlich anderer Meinung zu sein, doch halte er die SPD bei solchen Themen für klarer positioniert. Er sehe auch, dass die Sozialdemokraten das, was sie propagieren, selbst leben, denn beispielsweise bei der letzten Sitzung habe er wenige seiner Genossen mit dem Dienstwagen anreisen sehen, da die meisten keinen hätten. Die meisten seien mit dem Taxi gekommen. Einen Uber-Mietwagen habe er am Willy-Brandt-Haus noch nie gesehen.

    Abschließend fragte Gastgeber Hermann Waldner den Juso-Vorsitzenden, ob er noch Fragen hätte. Der sorgte für einen Lacher, indem er entgegnete, er habe einen Weihnachtswunsch. Er bat darum, die Warteschleifen-Musik der Telefonvermittlung endlich einmal zu ändern, das würde ihn „emotional sehr entlasten“. Wenn das dem Redner als Hauptproblem einfällt, darf das Taxigewerbe wohl daraus schließen, dass es insgesamt gute Arbeit leistet. Waldner als Gastgeber bedankte sich bei Kühnert dafür, dass er sich die Zeit für das Gespräch genommen hatte, und betonte noch einmal die „extreme, existenzbedrohende Situation“ im Taxigewerbe. Er bezeichnete seine Ausführungen als „dringenden Hilfeschrei“ und die Bitte an die Politik, ganz schnell etwas zu tun.

    #Taxi #Politik #SPD

  • Chinesische Botschaft in Berlin – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesische_Botschaft_in_Berlin


    10179 Berlin, Märkisches Ufer 54
    https://www.openstreetmap.org/node/2840468372

    Chinesische Botschaft in Berlin
    Die Chinesische Botschaft in Berlin (chinesisch 中华人民共和国驻德意志联邦共和国大使馆) ist der Hauptsitz der diplomatischen Vertretung der Volksrepublik China in Deutschland. Eine diplomatische Vertretung Chinas in Berlin gibt es seit 1877. Die heutige Botschaft befindet sich am Märkischen Ufer 54 nahe der Jannowitzbrücke in der Luisenstadt im Berliner Ortsteil Mitte des gleichnamigen Bezirks. Der 1988 als FDGB-Hauptsitz errichtete siebengeschossige Bau wurde 1999–2001 zur Botschaft umgebaut.

    1.1 Kaiserliche Gesandtschaft in Berlin (1878–1911)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesische_Botschaft_in_Berlin#Kaiserliche_Gesandtschaft_in_Berlin_(1

    1878 - 1890 Villa des Freiherrn August von der Heydt, Hercules Ufer, heute Von-der-Heydt-Straße 18
    https://www.openstreetmap.org/way/26475310
    1890 -1910 In den Zelten 14, Höhe Große Allee zwischen Beethovestraßen und Herwarthstraße(1)
    https://www.openstreetmap.org/way/258756195
    1910 - 1911 Kurfürstendamm 218
    https://www.openstreetmap.org/way/48472688

    1.2 Diplomatische Vertretung der Republik China (1919–1949)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesische_Botschaft_in_Berlin#Diplomatische_Vertretung_der_Republik_

    Gesandtschaft der Republik China
    1912 - 1935 Kurfürstendamm 218
    Botschaft der Republik China
    18. Mai 1935 - 1949 Kurfürstendamm 218 (Diese Angabe bleibt noch zu prüfen.)

    1.3 Gesandtschaft von Mandschuko (1938–1945)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesische_Botschaft_in_Berlin#Gesandtschaft_von_Mandschuko_(1938%E2%

    Lessingstraße 1 (NW 87, am Holsteiner Ufer)


    https://www.openstreetmap.org/way/563126340

    1.4 Botschaft der VR China in der DDR (1950–1990)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesische_Botschaft_in_Berlin#Botschaft_der_VR_China_in_der_DDR_(195
    1951 - 1952 Treskowallee 77 (1961 in Hermann-Duncker-Straße umbenannt und in Nr. 92 umnummeriert)
    https://www.openstreetmap.org/node/1542431621
    1952–1973 Treskowallee 50 (1961 in Nr. 26 umnummeriert)
    https://www.openstreetmap.org/node/1542431206
    1973 - 1990 (2001) Heinrich-Mann-Straße 9
    https://www.openstreetmap.org/node/2957893276

    1.5 Botschaft der VR China in der Bundesrepublik Deutschland (1973–1990)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesische_Botschaft_in_Berlin#Botschaft_der_VR_China_in_der_Bundesre
    1984 -1991 Kurfürstenallee 12, 53177 Bonn-Bad Godesberg
    1973 - 1984 Niederbachem (nahe Bonn)❞

    (1) Herwarthstraße - https://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Herwarth_von_Bittenfeld

    #Berlin #China #Politik #Geschichte

  • Kehrseite 04/19: Steglitz-Zehlendorf
    https://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/zeitung/detail/news/kehrseite-04-19
    Zeitschrift von Die Linke / Steglitz-Zehlendorf / Ausgabe 4/19

    - Alt UND neu
    – Das Märchen vom grünen Wachstum
    – Frieden schaffen?
    – Widerstand und Verfolgung in Steglitz und Zehlendorf: Peter Knapp
    – Die Stempel
    – Thüringenwahl I und II
    – Notizen aus der BVV
    – So nicht!
    – Groth – allgegenwärtig
    – Der Mietendeckel und die Angst der Finanzindustrie
    – Wir nehmen nur die mit, die wir mitnehmen wollen
    – Buchrezension Naomi Klein „Die Entscheidung: Kaptalismus vs. Klima“
    – Termine und Kontakte

    https://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/zeitung/kehrseite_04-19-web.pdf

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Politik #Die_Linke

  • LABO-Geschäftsberichte - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/wir-ueber-uns/artikel.106383.php

    Wir schreiben den 3. November des Jahres 2019. Auf den WWW-Seiten des Senats von Berlin Berliner finden wir die Geschäftsberichte der für uns zuständigen Überwachungsbehörde LABO, des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Es sind die Ausgaben für die Jahre 2001 bis 2017. Wo ist der Bericht für 2018? Seine Abwesenheit ist kein gutes Zeichen.

    Na schön dann schauen wir mal nach der Personalausstattung.

    Wir sind ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen ca. 90% in der Kundenbedienung, in der persönlichen Beratung oder am Telefon tätig sind. Rd. 75% unserer Beschäftigten sind Frauen.

    Die Ankündigung liste sich sehr gut. Von den rund 1000 LABO Beamten und Angestellten sollte doch eine ansehnliche Zahl mit der Überwachung und Verwaltung der über 8000 Taxis und (geschätzt) mindestens 15.000 Taxifahreinnen und Fahrer und der in Mietwagen beschäftigt sein, besonders seit der „kleine P-Schein“ ohne Ortskundeprüfung zugänglich geworden ist. Damit dürften noch einmal mindestens 3000 zusätzliche P-Scheine für Kranken- und Mietwagen dazugekommen sein.

    Organigramm des LABO im Jahr 2019
    https://www.berlin.de/labo/_assets/organigramm/organigramm_labo_internet.pdf

    Offensichtlich ist die Abteilung III, Kraftfahrzeugwesen, von Frau Frey für uns zuständig. Eine Abteilung für Taxis gibt es nicht. Wahrscheinlich beschäftigt sich die Unterabteilung III C 3, Gewerbeangelegenheiten, Personen- und Güterbeförderung neben vielen anderen Aufgaben auch mit den Berliner Taxis.

    In den Geschäftsberichten des kommt das Wort Taxi ebenso wenig vor wie im Organigramm der Behörde. Kein Wunder, wenn alle machen, was sie wollen. Es geht das Gerücht um, dass sich im LABO weiterhin nur zwei Personen um die über 8000 Taxis und tausende Mietwagen kümmern, während alle Neueinstellungen, mit dem die Probleme des Gewerbes angegangen werden sollten, den Behörden Lageso oder Lagetsi zugeschlagen wurden.

    Das ist alles eher beunruhigend, zeugt es doch vom konsequenten Desinteresse am Schicksel der Arbeitenden und ihrer Betriebe. Dabei gibt das Personenbeförderungsgesetz seit dem Jahr 1961 den staatlichen Stellen eine Fürsorgepflicht auf, damit das Gewerbe nicht durch Sozialdumping oder andere Entwicklungen gefährdet wird. Da bleibt noch viel Arbeit zu tun, bevor die Behörde gesetzeskonform aufgestellt sein wird.

    Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veröffentlicht seit 2001 regelmäßig einen Geschäftsbericht, um über die wesentlichen Leistungsdaten der Fachabteilungen sowie über die Ergebnisse der wirkungsorientierten ganzheitlichen Steuerung des Amtes zu berichten.
    Im Geschäftsbericht wird die Tätigkeit des LABO in der praktischen Umsetzung der ziel- und ergebnisorientierten Steuerung dargestellt. In kurzen Berichten wird auf das Geschäftsjahr zurückgeschaut und im Zahlenteil für die wichtigsten Produkte eine Leistungsbilanz nach den Kriterien

    Auftragserfüllung,
    Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzufriedenheit,
    Kundinnen- und Kundenzufriedenheit und
    Wirtschaftlichkeit
    gezogen.

    Diese besondere Art der Transparenz wird in der Öffentlichkeit insbesondere deshalb geschätzt, weil auch kritische Entwicklungen offen angesprochen werden.

    Wir über uns - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/wir-ueber-uns

    Als eine nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind wir für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden auf den Gebieten der Wiedergutmachung, des Personenstands- und Einwohnerwesens, Kraftfahrzeugwesens – und Ausländerwesens tätig. Wir verstehen uns als eine moderne Behörde mit einem hohen Dienstleistungsanspruch gegenüber unseren Kundinnen und Kunden.

    Wer bitteschön sind die Kundinnen und Kunden einer Behörde? Die hat keine Kunden sondern Bürger, Bitt- und Antragsteller und weiß der Teufel was noch für Rechtsverhältnisse mit in- und ausländischen Bewohnern der Stadt. Oder ist das jetzt ein profitorientierter Betrieb, der sich darauf vorbereitet, an die Börse zu gehen?

    Zufrieden ist man mit dem LABO wie mit dem Krankenhaus immer erst, wenn man es weit hinter sich gelassen hat. Dienstleistung, det ich nich lache :-/

    #Berlin #Taxi #Verwaltung #Politik

  • Taxi Leaks: The Last Post Of 2018 ... Coming Soon, The Taxi Trade’s Winter Of Discontent.
    https://taxileaks.blogspot.com/2018/12/the-last-post-of-2018-coming-soon-taxi.html

    As we approach the New Year, it has become obvious the Mayors transport strategy for Central London will see our trade relegated from being the best Taxi service in the world. We are now moving at incredible speed, closer to the Project Horizon goal of a trade half the size (cut down to 13,000) integrated into a one-tier system with Private Hire.

    I remember, many years ago, the Metropolitan Public Carriage Office, writing to every licensed Taxi driver saying “their must be no, ’no go areas’ in London for Taxis”.

    “You will be expected to go to any destination, anywhere within a six mile radius (now extended to twelve) or within one hour in duration and their must be no exceptions”.

    Yet these past two years we’ve been afforded no protection from the mob wreaking havoc around the Lisson Grove area, which is fast becoming a ’no-go area’.

    Mayor Khan is bent on our destruction after four centuries of our iconic Taxi trade, as he sanctions the creation of more ’no go areas’.

    We’ve had 9 years of protest, demonstration...consultation after consultation, engagement and negotiation and yet our representatives have learn nothing. Our largest org alleged to be too friendly with the commissioner (on-side Mike), recently referred to protesting drivers as loonies.

    This year, after six demonstrations, two bouts of negotiations, followed by an extended period of waiting and seeing, we lost access to the Bank Junction.
    The system was financed by TfL in order to speed up bus times. But on closer inspection, once through the junction the busses hit more of Khans chaos which negates any advantage made by the ban.

    This is soon to be followed by a traffic ban along a new two way Tottenham Court Road leaving just busses and cycles, with access to Oxford Street/Baker Street in consultation and eTaxi only bus lanes still to come.

    Caught up in the middle of these attack on our trade, are the unfortunates, the disabled and less mobile members of the public. Mayor Khan is stealing freedom of movement from the disabled to shop wherever they like, in order to give-away and make more room for able bodied shoppers who he hopes will be traveling back-and-forth with Crossrail’s new Elizabeth line (when it’s eventually finished, but that’s another past the buck scandal).

    Amazingly, we’ve had virtually no help from disabled group lobbyists (probably worried about losing their funding should they go against TfL) and the wheelchair users -past and present- on the board of TfL have said nothing in defence of the disabled’s right of access and the freedom to shop on Tottenham Court Road, Oxford Street and Baker Street.

    There is (as always), a hidden agenda...’Project Horizon’, plus Khan obviously feels he can usurp many extra passengers onto the new line by making it as difficult as possible for taxis to get to popular destinations around the capital.

    PROJECT HORIZON:
    Taxi Leaks has been speaking of Project Horizon for several years now after it was discovered by accident published on the Internet (now removed) and TfL have always denied it ever existed.

    We predicted back in 2009, that under this agenda, there would be no-go Taxi areas, followed by Private Hire rest ranks where drivers would be allowed to rank and wait to be hired. On top of this, we now predict that PH WAVs will soon be allowed to rank at major venues and mainline stations.

    With no current regulation on Taxi apps, it seems we could be sharing virtual ranks with on demand private hire, sooner rather than later.
    (This could change though as Chris Johnson has now reached his total to take his case against the apps forward)

    WE ALWAYS SAID TFL WERE NO MORE THAN A BUNCH OF COWBOYS:
    With Country Boy Rett Russell (Garrett Emerson) in charge of London’s Ambulance service, it’s only a matter of time before we see Uber on-demand immediate hire ranks at hospitals around Greater London.

    We are supposed to learn from past history, but it seems our trade representatives have learned nothing.

    After years of negativity and deterioration, fighting the unfair and elitist United Trade Group (UTG), did we not all cheer when Val Shawcross announced the group itself would be scrapped and the gagging order known as the engagement policy would be assigned to the shredder.

    But then, the old United Trade Group was replaced by the new United Trade Group. Another lesson not learned.

    To further the progression of Project Horizon, TfL has placed the trade in the predicament of struggling to afford new replacement vehicles, by authorising just the one highly expensive vehicle and giving our work to a non-domicile company which pays little to no tax here in the UK.
    We have also recently learned from the Mayor’s statement at City Hall, that the subsidy on new Taxis will only be available for the next 250 vehicles off the production line, many of which are already on order to larger garages.

    The Worm Is Finally Turning....Its Time To Put Up The Fight Of Your Lives...If The Trade Is To Survive.

    The trade’s rank and file drivers will be disregarding weak leadership and fighting back on a scale never before seen on our streets. If the trade orgs leaders won’t support the coming actions, they will be deemed part of the problem and dealt with accordingly.

    No longer lions led by sheep...
    The Independent Taxi Alliance (ITA)
    Coming later this month, no more waiting and seeing.

    Keep an eye on social media for updates later this month.

    TAXI LEAKS EXTRA BIT :
    As we say farewell to 2018, we were greeted with the insulting news of an OBE for the man, under who’s watch we saw
    • The licensing and expansion of an illegally operating on demand car service app, decimating the livelihood of many Taxi and private hire drivers. (Question: why was the Deloitte’s report silenced??? Why wasn’t the meter verdict challenged when it became apparent that Bertram had lied under oath??? In the Uber licensing appeal, why did TfL only appear as an interested party??? )
    • The standard of passenger safety on buses went through the floor, with KSI stats from Bus collisions going through the roof. (17 serious injuries from collision per day in the first quarter of 2018)
    • London’s roads ground to a halt... in gridlock caused by incredibly bad planning and a complete lack of understanding in the capitals traffic needs. TfL commissioner went on recorded saying the segregated cycle lanes were rolled out to quickly without adequate planning!

    Leon Daniels is to be awarded an OBE for his services to London’s Transport....He’s better known to our trade as ’Leon the Liar’ after allegedly misleading the GLA transport committee twice with lies that supported the ongoing licensing of the Uber platform.
    Lie 1. ’Uber drivers have special on off insurance’... completely unsupported by the Association of British Insurers.
    Lie 2. ’I have with me the contact number for Uber passenger help line’. The number he gave the GLA was in fact Jo Bertram’s personally ex-directory number.
    TfL then changed the licensing requirements to make a passenger contact landline unnecessary.

    Leaving TfL facing a £1bn budget deficit, Leon was awarded a £500,000 bonus for having his employment ’terminated’.

    #London #Taxi #Uber #Politik

  • Hongkongs Taxifahrer werden zu Opfern der Unruhen
    https://www.taxi-times.com/hongkongs-taxifahrer-werden-zu-opfern-der-unruhen

    18. Oktober 2019 von Wim Faber - „Mein Einkommen ist seit Juni zurückgegangen und meine Familie muss deshalb den Gürtel enger schnallen“, sagte der Taxifahrer Tse Ting-Cheung der Presseagentur Xinhua. Tse ist seit über 10 Jahren Taxifahrer in Hongkong. In seinen Augen waren die letzten vier Monate die schlimmste Zeit in seiner Karriere als Taxifahrer.

    Aufgrund der Ausschreitungen und dem damit verbundenen Chaos ist die Zahl der Touristen und regulären Fahrgäste rapide in den letzten vier Monaten gesunken. „Früher lag mein durchschnittliches tägliches Einkommen bei 600 bis 700 Hongkong-Dollar (ca. 60 bis 80 Euro), heute ist es bereits schwierig, 200 HK-Dollar (rund 23 Euro) pro Tag zu verdienen“, sagte Tse.

    Selbst während der „goldenen Woche“ des Tourismus in Hongkong, womit man traditionell die Zeit der chinesischen Nationalfeiertage bezeichnet, wurde die Situation nicht besser. Laut Statistiken der lokalen Behörden sank die Gesamtzahl der Touristen, die während der diesjährigen Nationalfeiertage nach Hongkong kamen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 30 Prozent.

    „Die diesjährige ‘goldene Woche’ war völlig anders als die vorherigen“, sagte Tse. Während der Ferien sah er nur wenige Menschen in Orten wie Tsim Sha Tsui und Mong Kok, die früher mit Touristen und Einkäufern überfüllt waren. Angesichts eines drastischen Einkommensrückganges müssen Tse und seine Frau nun jeden Cent sparen. „Manchmal gehen wir kurz vor Geschäftsschluss auf den Straßenmarkt, um Lebensmittel zu Schnäppchenpreisen zu kaufen“, sagte er.

    Wie Tse fühlen sich viele der zehntausenden Taxifahrer von den Unruhen gestresst, kommentierte Wong Tai-hoi, Generalsekretär des Hongkonger Taxiverbands. Der wirtschaftliche Druck auf die vielen Taxifahrer „hat einen kritischen Punkt erreicht“, da ihr Umsatz kaum noch die Kosten für Taximiete, Kraftstoff und andere Kosten decken kann, sagte Wong kürzlich in einem Interview mit Xinhua. Außerdem nehmen die Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit unter den Taxifahrern zu, weil die Randalierer die Gewaltakte und den Vandalismus verschärft haben, sagte Wong und fügte hinzu, dass erst vor Kurzem in einer Straße in Sham Shui Po ein Taxifahrer von schwarz gekleideten Randalierern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden sei

    Tse zeigte sich auch besorgt um seine eigene Sicherheit. „Ich bin gesprächig und unterhalte mich gerne mit meinen Kunden, aber in letzter Zeit bin ich vorsichtiger geworden. Wenn junge Leute in Schwarz in mein Taxi steigen, werde ich, um Konflikte zu vermeiden, schweigen.“

    Was die Taxifahrer in Hongkong aber am meisten beunruhigt, ist die Ungewissheit, ob sie ihre Passagiere überhaupt an ihr Ziel befördern können, denn die Gewalt breitet sich in verschiedenen Teilen Hongkongs aus und kann den Verkehr überall lahmlegen. „Die Randalierer stören nicht nur das Leben der Allgemeinheit, sondern greifen auch mutwillig Menschen an, die andere Ansichten vertreten. Das ist abstoßend“, sagte der Taxifahrer weiterhin.

    Auch der Taxiverband hat Beschwerden von vielen Taxifahrern erhalten. Sie äußern Bedenken, weil in Hongkong durch die anhaltende Gewalt Chaos herrscht. Wong vom Taxiverband wünscht sich Unterstützung von der Regierung: „Wir hoffen, dass die Behörden die Gewalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen beenden wird, und wir hoffen auch, dass die Öffentlichkeit die Situation ähnlich sieht und sich nicht an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt“, sagte er.

    #Taxi #Hongkong #China #Demonstration #Politik

  • Tagesspiegel Leute Newsletter | Tempelhof-Schöneberg 15.10.19
    https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/10/15/99465/raus-aus-der-cdu

    Alles nicht einfach mit der Politik, schon auf Bezirksebene. Die Geschichte taugt auch als Lehrstück dafür was passiert, wenn man sich voll planloser Begeisterung an eine Aufgabe macht. Hoffentlich endet die Fortsetzung ohne tragisches Ende.

    Die Fraktion der Union in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nur noch elf Mitglieder. Wanda Preußker hat die Fraktion verlassen, ist auch aus der CDU ausgetreten und will jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloses Mitglied der BVV angehören und dort aktiv sein.

    Die Gründe. „Die Fraktion vertritt Entscheidungen, die ich immer weniger mittragen konnte. Wir brauchen aber neue innovative Konzepte zu Verkehr, Wohnen, Arbeiten – wie unser Bezirk und unsere Stadt in der Zukunft aussehen soll. Leider bin ich mit meinen Vorschlägen nicht durchgedrungen“, sagte Preußker mir. „Ich bin zeitgleich aus der CDU ausgetreten. Ich sehe leider nicht, daß die CDU zukunftsweisenden Visionen ausreichend Platz geben wird.“ Es fehlten „neue zeitgemäße Bildungs- und Verkehrskonzepte und Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Wirtschaftsstandorte – wir hätten ein „Europäisches Silicon Valley” in Deutschland schaffen müssen“.

    Der Auslöser. Prozesse seien in der Fraktion nicht in Gang gekommen; immer wieder sei im Bezirk auf die Landesebene verwiesen worden, sagt Preußker. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe dann der gemeinsame Beschluss von SPD und CDU, die Fällung gesunder Bäume an der Urania zu fordern, nur weil über die Senatskanzlei nach Jahrzehnten der Künstler vorstellig geworden sei, der mit der Präsentation seines dortigen Kunstwerks unzufrieden war. Über Alternativen – etwa eine Lichtinstallation, um das Kunstwerk sichtbarer zu machen – sei gar nicht nachgedacht worden. CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt sagt, die Entscheidung Preußkers sei für die Fraktion überraschend gekommen.

    Erfahrungen mit Parteien. Die CDU ist nicht die erste Partei, in der Preußker aktiv war. Mitte der Nullerjahre – nach einer langen Zeit im Ausland war sie wieder nach Berlin zurückgekehrt – trat Preußker in die FDP ein. Sie habe einen durch und durch liberalen Background, auch was das Verständnis von staatlichen Aufgaben angehe. Dann habe es aber unter dem damaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle einen Schwenk hin zur reinen Lobbyistenpartei gegeben, der abstoßend gewesen sei. Da sei sie ausgetreten. Es war die Zeit, als die Piraten aufkamen. Laut Preußker damals eine Partei ebenfalls mit vielen liberalen Ideen, sehr technik- und IT-affin. Für die Piraten erhielt sie bei den BVV-Wahlen 2011 ein Mandat, wurde Fraktionsvorsitzende. Der Bruch folgte schon nach mehreren Monaten. Die Piraten hätten keine klare Ausrichtung gehabt, seien zu einem politischen Auffangbecken geworden. Statt um eine fortschrittliche Netzpolitik sei es nur noch um das bedingungslose Grundeinkommen gegangen.

    #Berlin #Tempelhof-Schöneberg #Politik #Piratenpartei #CDU

  • Blick nach Steglitz-Zehlendorf: Nachbarschaftsinitiative drängt Stadträtin zur Prüfung einer Treuhänderschaft für Leerstandshaus - Friedenau
    https://www.berliner-woche.de/friedenau/c-bauen/nachbarschaftsinitiative-draengt-stadtraetin-zur-pruefung-einer-treuh

    Im September haben sich Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Friedenau mit Ordnungsdezernentin Christiane Heiß und Baustadtrat Jörn Oltmann ((beide Grüne) zu einem Gespräch über das leerstehende Haus an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße getroffen.

    Thema waren die rechtlichen Möglichkeiten, für das sich selbst überlassene Wohnhaus einen Treuhänder im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes einzusetzen. Die Wohnungen in dem Jugendstilgebäude sollen wieder bewohnbar gemacht und vermietet werden. Die Eigentümerin hält die Bezirksverwaltung hin und tut nichts für den Erhalt des Hauses.

    Stadträtin Christiane Heiß hält aber weiterhin an ihrer Auffassung fest, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz sei im Fall der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 68 nicht anwendbar. Die Wohnungen seien bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht bewohnbar gewesen. Heiß möchte daher das Urteil im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Es wird geklärt, ob das Berliner Gesetz rückwirkend angewendet werden kann.

    Die Nachbarschaftsinitiative will nicht warten, da nach ihrer Auffassung vor dem obersten deutschen Gericht nicht über Leerstand sondern über Ferienwohnungen verhandelt werde. Der Stadträtin wift die Initiative eine allzu zögerliche Haltung vor. Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative und Robert Post von der gemeinnützigen GSE, die als Treuhänderin für das Haus bereitstünde, verweisen auf einen vergleichbaren Fall in Steglitz-Zehlendorf. Im Nachbarbezirk prüft Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste, gerade die Einsetzung eines Treuhänders für ein leerstehendes Haus am Gardeschützenweg in Lichterfelde. Laut Friedenauer Nachbarschaftsinitiaitve gibt es viele Parallelen zwischen den Fällen. „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dabei ihre Unterstützung zugesagt, denn der Bezirk hat keine Mittel“, teilt Karnetzki in einer Pressemitteilung vom Juni mit.

    „Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bezirk sind somit ausreichend, um dem ungenehmigten Leerstand entgegenzutreten“, meinen Ingrid Schipper und Robert Post. Beide fordern die Ordnungsdezernentin auf, nicht länger auf eventuelle gesetzliche Änderungen zu warten, sondern „endlich aktiv“ zu werden und „durch konsequentes Handeln den ungenehmigten Leerstand“ in Friedenau zu beenden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im April das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Einsatz eines Treuhänders zu prüfen.

    Infos unter www.leerstand-friedenau.blogspot.de.

    #Berlin #Friedenau #Wohnen #Grüne #Politik

  • abgeordnetenwatch.de | Frage an Andreas Wagner bezüglich Verkehr und Infrastruktur - Bundestag
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-wagner-2/question/2019-03-20/311847

    Frage von Heike Becker an Andreas Wagner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

    # Verkehr und Infrastruktur 20. März. 2019 - 00:45

    Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der „persönlichen Zuverlässigkeit“ eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

    Zuständigkeitsbereiche: DIE LINKE. Andreas Wagner MdB
    https://andreaswagner.die-linke-bayern.de/parlamentarische-arbeit/zustaendigkeitsbereiche

    Parlamentarische Arbeit
    Zuständigkeitsbereiche
    Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
    Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für ÖPNV und Fahrradmobilität
    stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
    Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur
    Schriftführer des Deutschen Bundestages
    Gründungsmitglied Parlamentskreis Fahrrad

    #Taxi #Mietwagen #Politik #Die_Linke

  • Taxi Driving Innovation – Ein spannender Tag zum nachschauen
    https://www.taxi-times.com/taxi-driving-innovation-ein-spannender-tag-zum-nachschauen

    Schauplatz der vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. in Kooperation mit der Telekom veranstalteten „Fernlicht-Veranstaltung Taxi Driving Innovation“ war die Berliner Academic-Lounge. Christian Meyer von der Telekom hatte zuvor im Taxi-Times-Kurzinterview das Motto der Veranstaltung definiert: In die Zukunft blicken und für einen Tag einmal die „Abers“ weglassen.

    In seinem einleitenden 15-minütigen Impulsvortrag forderte Meyer die rund 160 anwesenden Besucher der Veranstaltung – größtenteils Vertreter des bundesdeutschen Taxigewerbes – auf, im Hinblick auf die digitalen Änderungen mutig zu agieren und auf starke Partnerschaft zu setzen.

    Im Anschluss daran übernahm abermals ein Herr Meyer – diesmal der Journalist Gerald Meyer, der als Moderator durch den Kongress führte. Meyer leitete das erste der insgesamt vier Themenpanels ein: „Digitale Chancen – Neue Geschäftsmodelle durch Innovation“. Was darunter zu verstehen ist, erläuterte Dr. Tom Kirschbaum, Geschäftsführer von Door2Door in seiner rund zehnminütigen Rede.

    Vor allen Dingen im Bereich Ride-Pooling kommt es dabei auf eine enge Vernetzung des Taxigewerbes mit dem ÖPNV an. Kirschbaum nannte hier als politisches Beispiel die ganz frisch gestartete Kooperation zwischen zwei Gemeinden in Hof und einem dortigen Taxiunternehmen, die nun gemeinsam einen On-demand-Service betreiben, und die Kirschbaum im Kurz-Interview mit Taxi Times als vorbildhaft beschreibt.

    Digitale Chancen nutzen bedeutet auch, sich mit denjenigen Mobilitätsanbietern in eine Partnerschaft zu begeben, die mit dem Taxi arbeiten wollen, anstatt mit eigenen (Mietwagen-)flotten gegen das Taxi zu agieren. Sixt ist dafür seit Februar dieses Jahres ein Beispiel, und Konzernvorstand Alexander Sixt war persönlich anwesend und bekräftigte in seinem Statement, dass man in Deutschland gerne und ausschließlich mit dem Taxigewerbe zusammenarbeite.

    Gegenüber Taxi Times zog Sixt ein positives Fazit der ersten acht Monate der Zusammenarbeit, in denen man die Nutzung der Sixt-App um 300 Prozent steigern konnte und einen Umsatz von einer Million Euro pro Tag erreiche. Das Taxiprodukt sei der letzte große Baustein gewesen, um ein End-to-end-Produkt in den Markt zu bringen.

    Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverband Taxi und Gründer von taxi.eu, sieht die Chance seiner Branche in genau solchen Partnerschaften und in einer Kapitalisierung des eigenen Produkts in Form einer Taxi AG.

    Im Anschluss an seine rund zehnminütige Rede stellte sich Waldner gemeinsam mit Kirschbaum und Sixt den Fragen des Moderators, bei denen es unter anderem auch um die Frage der Datennutzung ging, die man aus den App-Bestellungen gewinnt.

    Nach einer kurzen Kaffeepause ging es dann weiter mit dem Themenpanel „Zukunft auf die Straße bringen“, das Gregor Beiner, Geschäftsführer eines Münchner Taxibetriebs, mit einem Vortrag zu seiner Elektrotaxiflotte begann. Beiners Fazit: E-Mobilität ist machbar – und damit habe man auch die politische Unterstützung und werde als Partner für gemeinsame Projekte mit dem ÖPNV noch attraktiver.

    Dass gerade auch die ÖPNV-Betreiber im Bereich des Mobilitätswandels neue Wege gehen, machte Dr. Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe BVG, im Dialog mit Moderator Meyer deutlich. Sie referierte über das Berlkönig-Projekt, und wo man dabei auch das Taxigewerbe einbezieht und über den kompletten Mobiltätsmix Jelbi, bei dem auch die Taxiwahl integriert sein wird.

    Beiner und Nikutta nahmen daran anschließend an einer Diskussionsrunde teil, die von Michael Müller-Görnert, dem Verkehrspolitischen Sprecher des VCD, und von Herwig Kollar, Vorstand des Bundesverband Taxi und juristischer Vertreter von Taxi Deutschland in diversen Verfahren gegen Uber, komplettiert wurde. Müller-Görnert bestätigte die Sinnhaftigkeit von Elektromobilität anhand einer Studie, wonach Elektroautos im aktuellen deutschen Strommix über ihre Lebenszeit klimafreundlicher unterwegs sind als Benziner und Diesel. Kollar kritisierte, dass die aktuelle Diskussion um eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes PBefG zu sehr auf die technische Frage fokussiert sei. Dabei gehöre doch als ganz wesentliche Frage auch der Aspekt in die Überlegungen der Politik einbezogen, welche Auswirkungen die aktuellen Änderungspläne auf die Verkehrspolitik und das gesellschaftliche Gefüge insgesamt haben.

    Von dieser Debatte ging es nahtlos in den ländlichen Bereich über – und damit ins dritte Themenpanel „An jeder Milchkanne“. Hier stellte Heike Kopp als Leiterin des Nahverkehrsamts Rottweil den in ihrem Landkreis praktizierten Anrufbus vor, der von einem örtlichen Taxibetrieb durchgeführt wird. Kopp warb intensiv um die Beteiligung weiterer Taxipartner, denn diese verfügen bereits über das Personal und die Fahrzeuge und somit über die für solche Projekte nötige Infrastruktur.

    Auch dieses Panel wurde mit einer Diskussionsrunde beendet, die neben Frau Kopp noch Michael Ehret vom Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes komplettiert wurde sowie von Markus Pellmann-Janssen, Head of Sales bei IOKI, einem Anbieter von On-demand-Software. Die Angebote des ÖPNV müssen so attraktiv sein, dass die Politik auf Verbote verzichten könne, meint Pellmann-Janssen. Der Wandel der Bürger in ihrem Mobilitätsverhalten müsse freiwillig geschehen. Für Ehret sind Angebote wie der Anrufbus optimale Ergänzungen zum Individualverkehr.

    Ganz zum Schluss dieser Diskussionsrunde wurde noch einmal der rote Faden des ganzen Zukunftsforums aufgegriffen: „Mehr Mobilität bei weniger Verkehr“ könne nur durch das Teilen von Fahrten und Fahrzeugen erreicht werden. Dabei ist auch das Taxi eine Alternative.

    #Taxi #Politik #Business

  • Ausstellung in der Polizeihistorischen Sammlung Berlin: „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/ausstellung-in-der-polizeihistorischen-sammlung-berlin-drei-kugeln-auf-rudi-dutschke/21151314.html

    Ein vergilbter Zettel in einer Vitrine in der Polizeihistorischen Sammlung Berlin, darauf steht in Schreibmaschinenschrift: „Projektil 1, deformiert, befand sich im Kopf des Rudi Dutschke und wurde am 11. April 1968, gegen 23 Uhr, von Herrn Dr. Schulze, Westend-Krankenhaus, an Kriminalkommissar Bissenick ausgehändigt.“

    Projektil 1 liegt über dem Zettel auf weißer Pappe. Es wurde entfernt aus Dutschkes Kopf, nachdem der 23-jährige Anstreicher und Neonazi Josef Bachmann aus Peine mit einem Arminius-Revolver Kaliber 9 am Kurfürstendamm auf ihn geschossen hatte. Die Kugel ist ein Dokument der Zeitgeschichte, nicht größer als ein Zigarettenstummel, seit der Tat lag sie in der Asservatenkammer der Polizei.

    Drei Kugeln auf Rudi Dutschke - Songlexikon. Encyclopedia of Songs
    http://songlexikon.de/songs/dreikugelnaufdutschke

    Bei einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen, was zu einer Radikalisierung der studentischen und außerparlamentarischen Bewegung führte. Zu einem der Wortführer der Studentenbewegung wurde Rudi Dutschke. Als dieser am 11. April 1968 aus der Zentrale des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes trat, fragte ihn der Hilfsarbeiter Josef Bachmann: “Sind Sie Rudi Dutschke?” und schoss nach Bejahung drei Mal auf ihn. Dutschke überlebte das Attentat nur knapp und musste wegen der Schädigung seines Gehirns viele kognitive Fähigkeiten wieder neu erlernen. 1979 starb er an den Spätfolgen des Attentats.

    Walter Moßmann - Drei Kugeln auf Rudi Dutschke
    https://www.youtube.com/watch?v=BVMob_lEOIU

    Walter Mossmann | Trikont
    https://trikont.de/category/artists/walter-mossmann

    Der Lebensvogel singt nicht mehr
    https://www.machtvonunten.de/musik/268-der-lebensvogel-singt-nicht-mehr.html

    In den 70er Jahren lernten viele Menschen Walter Mossmann in erster Linie als engagierten Liedermacher der Anti-Atom-Bewegung kennen. Es war jene Zeit, in der die sozialen Medien tatsächlich noch sozial und die Menschen noch keine KlicksklavInnen waren. Sie redeten dafür eifrig von Angesicht zu Angesicht in Wohngemeinschaften, Wirtshäusern, auf Straßen oder gar besetzten Bauplätzen miteinander.

    Als Kommunikationsmedien dienten notfalls auch läutende Kirchenglocken und Feuersirenen, sowie alternative Piratensender, selbstproduzierte Musikcassetten, Schallplatten, Flugblätter, Broschüren, Bücher. – Und es wurden zu den bewegenden Themen selbstkomponierte Lieder gesungen oder alte Gassenhauer mit aktuellen politischen Texten versehen. Diese Entwicklung hatte allerdings eine Vorgeschichte, die mehr Beachtung verdient. Anfang der 60er Jahre spielte der herumreisende junge Walter Mossmann auf seiner Gitarre vorwiegend französiche Chansons von Georges Brassens und Boris Vian.

    Polizeihistorische Sammlung - Berlin.de
    https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeihistorische-sammlung

    Der Polizeipräsident in Berlin
    Polizeiakademie
    Polizeihistorische Sammlung
    Platz der Luftbrücke 6
    12101 Berlin

    Tel.: (030) 4664-762450
    E-Mail: phs@polizei.berlin.de
    Öffnungszeiten
    Montag bis Mittwoch 9:00-15:00 Uhr
    Eintrittspreise: 2 Euro (ermäßigt 1 Euro)
    Führungen: Nur nach Anmeldung, 25 Euro zzgl. 1 Euro pro Person.

    * Fk. Polizehistorische Sammlung Berlin e.V. * - * Polizeihistorische Sammlung Berlin e.V. = Start = *
    http://www.phs-berlin.de

    Der „Förderkreis Polizeihistorische Sammlung e. V.“ wurde am 10. Mai 1990 gegründet und als gemeinnütziger Verein am 31. Juli 1990 in das Vereinsregister eingetragen. Er unterstützt die behördlich betriebene Polizeihistorische Sammlung am Platz der Luftbrücke in Berlin, die am 13. Januar 1988 der damalige Berliner Polizeipräsident, Georg Schertz, eröffnet hatte. Die Polizeihistorische Sammlung und der etwas später gegründete „Förderkreis“ gehören seitdem untrennbar zusammen und ergänzen sich gegenseitig.

    Inzwischen hat der Verein ca. 200 Mitglieder, die zu einem Großteil der West-Berliner Polizei angehörten bzw. jetzt noch in der Gesamt-Berliner Polizei tätig sind. Seit einiger Zeit arbeiten auch ehemalige Volkspolizisten, die sich im Zuge der Vereinigung beruflich anders orientieren mussten, aktiv im Verein mit, so dass zunehmend ein besseres Verständnis füreinander entsteht. Auch altersmäßig ist der Mitgliederkreis gut durchmischt.
    Mit der Gründung der Polizeihistorischen Sammlung konnten wichtige Exponate aus dem ehemaligen Kriminalmuseum in der Gothaer Straße und der Lehrmittelsammlung der Polizeischule Spandau zusammengeführt werden. Dazu kamen die 1990 aus dem aufgelösten Volkspolizeimuseum im DDR-Innenministerium übernommenen Berliner Exponate und Dokumente.
    Damit beruht die jetzige Hauptausstellung auf einer guten Basis für die Präsentation wesentlicher Aspekte der Geschichte der Schutz- und Kriminalpolizei in Berlin. Dort wird chronologisch die Rolle der Berliner Polizei seit ihrer Entstehung im Rahmen ihrer jeweiligen politischen Systeme dargestellt und der Öffentlichkeit nahe gebracht. Ein wichtiger Teil der Gesamt-Berliner Polizeigeschichte ist der Zeit des Kalten Krieges gewidmet, als Berlin in zwei Teile gespalten war und in Ost- und West-Berlin zwei gegensätzlich politisch geführte und unterschiedlich strukturierte Polizeipräsidien in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet unabhängig voneinander für Sicherheit und Ordnung sorgten.

    Nicht alle Ausstellungsgegenstände und Dokumente können jedoch in der laufenden Ausstellung gezeigt werden. Diese werden u. a. bei Themenabenden bzw. Sonderausstellungen vorgestellt. Darüber hinaus stehen für die Forschungsarbeit die im Fundus bzw. in der Bibliothek gelagerten Gegenstände jederzeit für interessierte Historiker und die Presse zur Verfügung.

    Auch die Technikausstellung in Lankwitz, die von der „Schmiernippel-Truppe“ des Förderkreises mit viel Engagement betreut wird, ist für Interessierte eine wertvolle Fundgrube, um sich vor allem über historische Kraftfahrzeuge der Polizei anschaulich informieren zu lassen.
    In beiden Einrichtungen werden auf Wunsch angemeldete Besuchergruppen durch aktive und pensionierte Mitglieder und Freunde des Förderkreises, die dort ehrenamtlich tätig sind, geführt. Diese helfen dem Leiter der Polizeihistorischen Sammlung, Herrn Dr. Jens Dobler, darüber hinaus auch bei der Pflege des Dokumenten- und Fotobestandes, der anderen historischen Schauobjekte, wie Uniformen, Waffen u. ä. Sie unterstützen ferner als Zeitzeugen laufende Forschungsvorhaben und publizistische Projekte.

    Neben den schon genannten Aufgaben des Förderkreises werden auch Veranstaltungen des Polizeipräsidenten in Berlin betreut. Gerade für die Polizeibehörde stellt die Polizeihistorische Sammlung eine willkommene Einrichtung dar, die Polizeigeschichte den aktiven Polizisten, von Beginn an auch den Auszubildenden, nahe zu bringen.

    In diesem Sinne werden vom Förderkreis zudem Podiumsdiskussionen über historisch bedeutsame Ereignisse organisiert und durchgeführt. Dem Erwerb und Erhalt wichtiger Zeitdokumente bzw. historischer Originalgegenstände widmet der Verein ebenfalls die entsprechende Aufmerksamkeit. Dabei wird er auch von der „v. Hinckeldey-Stiftung“ und anderen Spendern finanziell unterstützt, vor allem wenn es um wertvolle Ergänzungen der Sammlung geht.

    Hervorzuheben sind schließlich die regelmäßigen Publikationen des Vorstandes, wie z. B. der Berliner Polizeihistoriker und die grünen Hefte der Dokumentationsreihe Erlebte Polizeigeschichte, in denen stets interessante Probleme, Ereignisse und Geschichten aufgegriffen und den Mitgliedern nahe gebracht werden. Besonders beliebt ist dabei u. a. die im Jahr 2015 erschienene Jubiläumsbroschüre 25 Jahre bürgerschaftliches Engagement, die gegen eine Spende in der Ausstellung erworben werden kann. Dort erfährt man nicht nur mehr über den Verein, sondern kann wie in einem Katalog blättern und sich dabei ausgewählte Exponate unserer Sammlung als Foto anschauen.

    Wenn Sie mehr wissen möchten, rufen Sie bitte an!

    +49 30 4664 762450

    #Museum #Geschichte #Politik #Attentat #Terrorismus #Berlin #Tempelhof #Platz_der_Luftbrücke

  • 78 Prozent der Deutschen nutzen keine „neuen“ Mobilitätsdienste
    https://www.taxi-times.com/78-prozent-der-deutschen-nutzen-keine-neuen-mobilitaetsdienste


    Die Taxi Times gibt die Verkehrsstudie eines Consultingunternehmens wider, und zieht ihre Schlüsse daraus, die selbsverständlich anders lauten, als die der auf Modernisierung getrimmten Beratungsfirma. Leider sind Ideen der Taxi Times nicht zukunftstauglich.

    Eine Umfrage unter eintausend „Konsumenten“ in Deutschland hätte ergeben, dass 78 Prozent von ihnen keine neuen Verkehrsmittel, wie zum Beispiel E-Roller, Car-Sharing, Ride-Hailing oder auch „Taxi-Apps“ nutzen würden und 63 Prozent nicht bereit wären, das eigene Auto durch neue Dienste zu ersetzen. In Großstädten über 500.000 Einwohnern stünden 80 Prozent der Befragten kompromisslos zum eigenen Auto.

    Die Unternehmensberater machen sich nun Gedanken, wie man die Konsumenten zu einer Änderung ihrer Haltung bringen kann. Die unternehmernahe Taxi Times hingegen will das Taxi schützen und will lieber, das mehr oder weniger alles so bleibt, wie es ist. Dabei unteräuft ihr ein Mißverständnis.

    Will man weniger Privatwagennutzung und gleichzeitig eine Verkehrs- und somit Umweltentlastung, kommt man nicht umhin, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und gegebenenfalls enger zu takten. Die viel gerühmte digitale Technik könnte sicher vielerorts bei der Bedarfsfeststellung helfen. Für die individuelle Beförderung stehen Taxis als Teil des ÖPNV bereit.

    Soweit, so gut. Das kann man unterschreiben, wenn man nicht gerade in San Francisco in den Offices von Uber, AirBnb und anderen angeblich schöpferischen Zerstörern sitzt.

    Hilfreich wäre es auch, blieben die Autohersteller beim Autos herstellen und verkaufen und die Softwareprogrammierer bei ihrem Metier und überließen die Personenbeförderung denen, die sich damit bereits sehr gründlich auskennen. So könnten die einen Fahrzeuge herstellen, die höchstmöglich „umweltschonend“ sind, die anderen könnten digitale Lösungen verkaufen und der ÖPNV befördert die Personen.

    Wenn es denn sooo einfach wäre. Die Mobilitätswende kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist der propagandistische Kompromiß zwischen den Interessen der Autoindustrie, die um absehbar sinkenden Profite und gegen ihren dadurch schwindenden Einfluß kämpft, und auf der anderen Seite den Lebensbedürfnissen von Landbewohnern, denen ihr Bahnhof wegprivatisiert wurde oder Städtern, die sich in Bus und Bahn wie die sprichwörtlichen Ölsardinen fühlen.

    Das Taxigewerbe hat sich in den letzten Jahrzehnten als unfähig erwiesen, irgendwelche neuen Ideen für bessere Mobilität zu entwickeln. Es hat sich im Gegenteil von einer kleinbürgerlichen zur einer mit Kriminellen durchsetzten Branche entwickelt, die nicht einmal mehr den Mindestlohn zu zahlen bereit sind. So dienen sich nun gesellschafts- und umweltschädliche Car-Sharer, Mietwagenvermittler und alle möglichen anderen Plattformen als angebliche Neuerer an. Schlimmer noch haben sich Autokonzerne und Startup-Konzerne längst in die Politik eingekauft und betreiben ihr Geschäft aus dem Inneren der Ministerien heraus. Verkehrsminister Scheuer ist der flagrante Ausdruck dafür.

    Die Zukunft des Taxis liegt, anders als es sich die heutigen Ausbeuter unterbezahlter Lohnknechte vorstellen können, in einer Revolution der Branche, die sie zu einer gemeinsamen Stimme finden läßt, die im Einklang steht mit der sozial-ökologischen Umgestaltung der modernen Städte. Mit den vorhandenen Taxi-Akteuren wird dieser Weg kaum gangbar sein. So arbeiten sie mit am Untergang des Taxigewerbes, wie wir es kennen, und beschleunigen den Aufbruch in eine ungewisse Zukunft.

    Schade eigentlich, denn es fehlt nicht an guten Ideen, die Uber & Co. Paroli bieten könnten. Nur muß sie jemand in die Hand nehmen.

    #Taxi #Politik #Studie

  • Sabotage an Uber-Rädern: Das ist ein Uberfall - taz.de
    https://taz.de/Sabotage-an-Uber-Raedern/!5621084

    BERLIN taz | Ein rotes E-Bike auf Berlins Straßen zu finden, ist nicht schwer. Mehr als 1.000 Räder hat der Anbieter Jump, der im Mai mit seinem Angebot an den Start gegangen ist, in der Stadt verteilt. Zunehmend schwieriger wird es allerdings, ein fahrtüchtiges Rad zu finden. Denn ein Sabotageaufruf trägt offensichtlich Früchte. Statistiken gibt es zwar keine, kaputte Räder aber viele, in manchen Zeitungen wird bereits über Hunderte zerstochene Reifen bei den Leihrädern spekuliert.

    „Uber plätten“ heißt der Aufruf aus linksradikalen, kapitalismuskritischen Kreisen, der sich vieler Nachahmer und eines breiten Medieninteresses erfreut. „Stecht den beschissenen Fahrrädern, wo immer ihr ihnen begegnet, die Reifen auf!“, heißt es in dem Aufruftext, der sich auch die Mühe macht, dieses Tun zu begründen. Der Fokus auf Jump ist bewusst gewählt, denn die Firma gehört dem Taxi-Dienstleister Uber.

    Die anonymen Verfasser stellen fest, bereits das „Kerngeschäft der Vermittlung von Personenbeförderungsangeboten ist ausbeuterischer Plattformkapitalismus in Reinform“. Ein weiterer Vorwurf: Die ebenfalls mit Uber kooperierenden E-Scooter von Lime seien aufgrund ihrer enthaltenen Batterien klimaschädlich. „In diesem Punkt haben die Autonomen tatsächlich recht“, schreibt dazu die Berliner Zeitung und geht dabei darüber hinweg, dass sie auch mit ihrem ersten Punkt recht haben.

    Das seit Mai börsennotierte Unternehmen aus San Francisco macht in seinem Kerngeschäft nichts anderes als zwischen Kunden und Anbietern zu vermitteln. Uber besitzt keine Autos, genauso wenig wie Airbnb Unterkünfte. Für die Anbieter ihrer Dienstleistungen fühlen sie sich nicht verantwortlich. Arbeitsrechte für Uber-Fahrer? Ein Betriebsrat gar? Fehlanzeige. Stattdessen müssen die Fahrer große Teile ihren „Lohns“ an die Plattform sowie deren Subfirmen abdrücken. Was bleibt ist die Prekarität. Ausgebeutet werden auch die so genannten Juicer, die für Lime die Scooter einsammeln und an ihrer eigenen Steckdose aufladen.
    Gesetze ignorieren alle

    Ebenso wie Airbnb ist Uber ein Paradebeispiele dafür, aggressiv in rechtlich noch nicht abgesteckte Räume vorzudringen oder diese bewusst zu unterlaufen. Zum Schutz des professionellen Taxigewerbes ist Uber in Berlin eigentlich verboten. Um sich dennoch festzusetzen, nutzt es Mietwagenanbieter, die dazu verpflichtet sind, nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückzukehren. Dass das passiert, glaubt niemand. Kontrollierbar ist es nicht. Mangels eigener Autos sind für die Uber-Kritiker die Räder und Roller die ersten manifesten Ausdrücke des Konzerns auf den Straßen Berlins.

    Zwar liegt die Empörung über so einen Aufruf zur Sabotage nahe. Andererseits aber trifft es einen Konzern, der den zumindest laxen Umgang mit gesetzlichen Regelungen zum Kernpunkt seines Geschäftsmodells gemacht hat. Die Aktion taugt allemal dazu, darüber zu sprechen. Die Verstöße, die von Uber ausgehen, sind gesellschaftlich schädlicher als ein paar aufgeschlitzte Reifen.

    #Uber #Lime #Verkehr #Politik #Widerstand #Berlin

  • Uber: Wildes Taxifahren in Frankfurt
    https://www.taxi-times.com/uber-wildes-taxifahren-in-frankfurt

    23. August 2019 von Yvonne Schleicher 6 Kommentare

    Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) unternahm in der letzten Woche gemeinsam mit fünf Taxifahrern eine ‚Beobachtungsfahrt‘ durch die Stadt. Die Kollegen wollten ihr die Rechtsverstöße der Mietwagenfahrer zeigen und wurden auch fündig. Über Konsequenzen wird nicht gesprochen.

    Laut dem Journal Frankfurt konnten Frau Nissen und die Taxifahrer gleich mehrere Rechtsverstöße bezüglich der Rückkehrpflicht beobachten. Die Bundestagsabgeordnete äußerte sich dazu derart, dass sie sich vorstellen könne, wie schwer es zu ertragen sei, dieses täglich mit ansehen zu müssen, besonders da man wisse, dass damit auch noch Geld verdient würde. Das seien keine Mietwagenunternehmen mehr, sondern es handele sich um ‚wildes Taxifahren‘. Frau Nissen sieht Uber in der Pflicht, unter seinen Vertragspartnern dafür zu sorgen, dass hierzulande geltendes Recht eingehalten wird. Täten sie das nicht, müsse es dann selbstverständlich bestraft werden.

    Dass hier die Frankfurter Politik und Verwaltung gefragt sind, ihre Aufgaben abzuarbeiten wurde nicht weiter beleuchtet. Auch konkrete Handlungsvorschläge als Konsequenz aus den Erkenntnissen wurden vom Journal Frankfurt nicht wiedergegeben.

    Bereits Ende Mai wurde die Problematik mangelnder Kontrollen von Vertretern des Taxigewerbes gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ausführlich besprochen. Dieser hatte Hilfestellung versprochen.

    Nun ist mit Ulli Nissen wenigstens eine weitere Bundestagsabgeordnete informiert und hat sich eine Meinung gebildet. Erkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Veränderung. Das Taxigewerbe, vor allem in den „Uber-Städten“, wartet allerdings schon sehr lange auf den zweiten Schritt, denn diese Erkenntnisse sind wahrlich nicht neu, gesetzlich ist eigentlich alles geregelt, nur gibt es, mit wenigen Ausnahmen in Köln und Düsseldorf, keine Konsequenzen.

    In der Sendung ‚WDR Lokalzeit Köln‘ vom Mittwoch wurde aufgedeckt, dass ein für Uber fahrendes Mietwagenunternehmen mehrere Monate mit einer gefälschten Genehmigungsurkunde im Einsatz war. ‚Lokalzeit Köln‘ berichtete, dass das Ordnungsamt schon nicht eingegriffen hätte, nachdem Mitarbeiter dieses Mietwagenunternehmens augenscheinlich an Angriffen auf Taxifahrer beteiligt waren. Die Anfrage, ob nun als Folge der gefälschten Lizenz schärfere Kontrollen zu erwarten seien, wurde vom Ordnungsamt nicht beantwortet.

    #Taxi #Uber #Frankfurt #Politik

  • Immer wieder gab es Phasen in der Erdgeschichte, in denen das Klima...
    https://diasp.eu/p/9403267

    Immer wieder gab es Phasen in der Erdgeschichte, in denen das Klima kippte - als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Zu diesen Schaltern gehört auch der Golfstrom. Einmal Eiszeit und zurück - Wenn das Klima Sprünge macht | Wissen | SWR2 #Grönland #Europa #Klima #Kipppunkt #Klimaschutz #Gletscher #Klimawandel #Forschung #Klimasprung #Golfstrom #Politik

  • Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019 #BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Beric...
    https://diasp.eu/p/9385811

    Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019

    #BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Ehemalige hochrangige deutsche #Staatsbeamte und #Politiker aus dem #nationalkonservativen #Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf #Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische #NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der „Neuen Rechten“ ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des #Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei „Alternative für #Deutschland“ ( #AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr #nationalistischer #Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die (...)

  • Nur ein Kind seiner Zeit?: BVV beschließt das Aufstellen von Infotafeln am Hindenburgdamm - Steglitz
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-politik/bvv-beschliesst-das-aufstellen-von-infotafeln-am-hindenburgdamm_a2213

    Zwei Hinweisschilder sollen demnächst über Paul von Hindenburg informieren. Die Tafeln werden am nördlichen und südlichen Anfang der Straße angebracht. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause beschlossen. Grüne, FDP und AfD folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion.

    Die Linksfraktion und die SPD stimmten gegen den CDU-Antrag. Die Linke hatte schon vor Monaten einen Antrag zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm gestellt. Der Antrag der CDU sei zwar „weitgehend von der Linksfraktion abgeschrieben, aber um wichtige Inhalte befreit“, kritisiert Hans-Walter Krause, Sprecher für Kultur seiner Partei. „Wir haben gefordert, Hindenburg kritisch in die Geschichte einzuordnen und sichtbar zu machen, dass keine Ehrerbietung mehr mit dem Straßennamen Hindenburgdamm verbunden ist“, erklärt Krause.

    Immerhin galt Hindenburg als Türöffner des deutschen Faschismus und eine kritische Einrahmung seiner Person sei seit Jahren überfällig. Die Fraktion forderte in ihrem Antrag, zu den Infotafeln auch Zusatzschilder anzubringen. Bei der Erarbeitung der Texte sollten neben Historikern auch Opferverbände hinzugezogen werden.

    Der nun angenommene Antrag der CDU fordere das alles nicht. Laut Beschluss soll Hindenburg als „besondere Person seiner Zeit mit allen Höhen und Tiefen, Besonderheiten und Brüchen, Stärken und Schwächen“ dargestellt werden. „Von einer kritischen Einordnung und der Einbeziehung von Opferverbänden ist keine Rede mehr“, sagt Krause und fügt hinzu: „Von CDU und AfD im Bezirk war zu erwarten, dass sie sich auch 2019 am rechtskonservativen Kult um Hindenburg festklammern. Dass aber auch Grüne und FDP 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges an ,Höhen, Besonderheiten und Stärken’ von Paul von Hindenburg erinnern wollen, ist erschreckend.“

    Die CDU-Fraktion erklärte, dass der Straßenname keine Ehrung mehr sei, sondern selbst zu einer historischen Quelle geworden sei. „Die Hinweistafeln sollen die Möglichkeit eröffnen, sich mit Hindenburg bejahend, verneinend, kritisch, ablehnend oder wie auch immer auseinanderzusetzen, um ihn als das zu sehen, was er ist, nämlich ein Kind seiner Zeit.“

    Der Text der Hinweistafeln wird von den Fraktionen der BVV mit Hilfe von Historikern erarbeitet und letztlich von der BVV beschlossen.

    #Berlin #Steglitz #Lichterfelde #Hindenburgdamm #Geschichte #Politik #BVV #Die_Linke

  • Berliner Drugstore und Potse: Frust macht sich breit - taz.de
    https://taz.de/Berliner-Drugstore-und-Potse/!5595658

    17. 5. 2019 Plutonia Plarre - Das Bezirksamt reicht Räumungsklage gegen das autonome Jugendzentrum Potse ein. Der Stadtrat hofft aber weiterhin auf eine Lösung.

    Es könnte so einfach sein: Das Drugstore-Kollektiv zieht in leerstehenden Räume der früheren Post in der Potsdamer Straße 134-136. Das Potse-Kollektiv kommt in der Potsdamer Straße 140 unter, in dem einst die Deutsche Bank war. Aber aus dem Plan wird nichts, obwohl das Gebäude von der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft (BIM) verwaltet wird, die dem Finanzsenator untersteht. Dessen Sprecher erklärte am Freitag auf Nachfrage: Die Räume sind für die Unterbringung eines Jugendclubs nicht geeignet.“ Grund seien Sicherheitsanforderungen des Brandschutzes.

    Und so geht die Suche nach Probe- und Konzerträumen für die autonomen Jugendzen­tren Potse und Drugstore weiter. Den Projekten waren die Etage in der Potsdamer Straße 180 wie berichtet zum Ende des vorigen Jahres gekündigt worden. Der Drugstore kam provisorisch im Tommy-Weisbecker-Haus in Kreuzberg unter, das Potse-Kollektiv indes verweigert den Auszug nach wie vor. Erst wenn für beide Projekte eine Lösung gefunden sei, werde man die Räume freigeben.

    Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg – offizieller Mieter der Etage – hat nun beim Landgericht Räumungsklage eingereicht. Der Privateigentümer hatte den Mietvertrag nicht verlängern wollen. Dass er wegen der Räumungsklage nun in einem Flugblatt namentlich genannt wird, gefällt dem zuständigen Jugendstadtrat Oliver Schwork (SPD) gar nicht. Mehr als 10.000 Euro Mietkosten liefen jeden Monat an, so Schwork. „Was soll ich machen?“ Er hoffe aber, dass sich in nächster Zeit doch noch eine Lösung finde. Der Nutzungsvertrag für die frühere Post sei unterschriftsreif. Dass die Potsdamer Straße 140 an Sicherheitseinwänden scheitere, so Schork, „ist mir unverständlich“.

    „Das ist der totale Frust,“ schimpfte Domi, Sprecherin des Drugstore, bei einem Treffen mit der taz. Paul, Sprecher der Potse, nickte. „Man fordert und kämpft jahrelang, und dann kommen die mit Sachzwängen.“ Da wundere sich noch jemand über Politikverdrossenheit.

    #Berlin #Schöneberg #Potsdamer_Straße #Jugendzentrum #Politik