Ankündigung: Taxidemo 11. März 2024
Am 11.3.2024 11:00 bis 13:00 Taxidemo für das Überleben der Berliner Taxis, 10117 Berlin, Niederkirchnerstraße 11
▻https://www.openstreetmap.org/relation/1154556
#Berlin #Mitte #Taxi #Politik #Demonstration
Ankündigung: Taxidemo 11. März 2024
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Ridehailing Taskforce gegen Kriminalität von Fahrdienstleistern
▻https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/taskforce-gegen-kriminalitaet-von-fahrdienstleistern
5.3.2024 von Deana Mrkaja - Fahren ohne Konzession, Sozialbetrug, Schwarzarbeit – Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow arbeiten mit Mietwagenunternehmen zusammen, denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird. Nun will die Berliner SPD-Fraktion handeln und plant, eine Taskforce einzurichten.
Neue Hoffnung für das Berliner Taxigewerbe
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Man sollte lieber die harten Tatsachen angehen, anstelle auf Marketing zu setzen. Darin sind die Megaplattformen einfach besser. Vermutlich verstellt den Unternehmerverbänden die Wette auf unmittelbaren Profit den Blick für nachhaltige Lösungen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig.
Aber wie wir wissen, stirbt die Hoffnung immer zuletzt, und zwar mit dem, der sie gehegt und gepflegt hat, während er immer weiter auf den Abgrund zusteuerte.
Freuen wir uns also mit ihnen und arbeiten an wirksamen Methoden für das Überleben des ÖPNV-Taxigewerbes. Wie alle Beteiligten verstanden haben sollten, sind die Durchsetzung von Mindestlohn und Guter Arbeit die einzige Taxi-Baustelle die dem Gewerbe auf Dauer das Überleben sichern kann. Mit unqualifizierten Billiglöhnern wird das nicht klappen.
Vielleicht arbeiten die Taxiunternehmer aber auch daran, einfach mit Uber gleichzuziehen, was zum Verschwinden des Taxis wie wir es kennen und zum Verschmelzen von Taxi - und Mietwagenbranche führen muss. Zum besseren Verständnis dieser Entwicklung hilft ein Blick nach Schluchtiland. Österreich ist einen Schritt weiter mit der Gleichmacherei auf unterstem Lohnniveau. Felix Austria kennt auch nicht nur glückliche Gewinner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben nach Jahren des schutzlosen Zustands tatsächlich etwas erreicht, was den weiteren Niedergang des Berliner Taxigewerbes vielleicht stoppen, zumindest aber deutlich abbremsen kann.
In vielen Gesprächen seit Mai 2023 mit unserer neuen Senatorin im Verkehrsressort konnten wir Vorschläge machen, wie dem Berliner Taxigewerbe schnell und wirksam geholfen werden kann.
Als erste Stadt in Deutschland werden wir entsprechend der am Mittwoch veröffentlichten Ankündigung unserer Senatorin Schreiner eine Festpreismöglichkeit für bestellte Taxifahrten innerhalb eines Tarifkorridors erhalten. Die preisliche Untergrenze des Taxi-Tarif-Korridors soll dann den Mindestpreis für alle Mietwagen darstellen.
Das Wichtige und Neue dabei ist, die geplante Festlegung eines allgemein gültigen Mindestpreises gilt dann für alle Mietwagen, die in Berlin ihre Geschäfte machen. Also auch für alle Mietwagen aus anderen Landkreisen, wenn sie in Berlin Aufträge fahren.
Die Festlegung von Mindestpreisen ist rechtlich kompliziert und riskant, weil UBER und Co. mit den besten Rechtsanwälten der Welt dagegen klagen und alles versuchen werden, diese Mindestpreisregelung wieder zu kippen.
Mit Recht plant Frau Senatorin Schreiner für die Vorbereitung, Rechtsberatungen und Prüfung einen gewissen Zeitraum ein. Sie sagte, dass Mindestpreise schon im Sommer eingeführt werden könnten, spätestens aber im Herbst 2024.
Ich bin jedenfalls jetzt sehr optimistisch, dass wir diese Mindestpreisregelung noch in diesem Jahr bekommen werden.
Mit den Mindestpreisen ist natürlich noch nicht alles geschafft, weil sechs- bis siebentausend Mietwagen weiterhin taxigleichen Verkehr in Berlin anbieten werden. Sie können uns aber ohne ihre Dumpingpreise die Taxikunden nicht mehr so massenhaft abwerben wie bisher.
Hermann Waldner
und das Team von Taxi Berlin
Allgemeines Rundschreiben 5/24 vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.
Berlin: Festpreise ab April 2024,
Mindestpreise werden vorbereitet
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, 21. Februar 2024 fand im Berliner Abgeordnetenhaus (dem Landesparlament) eine große Anhörung zum Thema Taxi und Mietwagen statt. In diesem Rahmen kündigte Verkehrssenatorin Manja Schreiner öffentlich wichtige Maßnahmen an:
Einführung von Festpreisen für Berliner Taxis ab April 2024
Einführung eines Tarifkorridors für Berliner Taxis ab April 2024, mit der Möglichkeit um 10 Prozent nach unten und um 20 Prozent nach oben vom Taxitarif abzuweichen
Einführung von Mindestpreisen wird vom Senat angestrebt: Vorbereitungen werden ergriffen (noch kein Datum genannt)
Personelle Verstärkung des für die Aufsicht zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
Verbesserung des Datenabgleichs mit Plattformbetreibern, um komplett illegale Beförderung zu unterbinden
Weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden
In der über dreistündigen Anhörung wurde die Einführung der Festpreise und des Tarifkorridors einmütig von allen Fraktionen und allen Experten begrüßt sowie engere Kontrollen angemahnt. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine umfangreiche Berichterstattung des RBB zu illegalen Mietwagen in Berlin und erstmals bestätigte auch die Behörde, dass mindestens 1.000 komplett illegale Mietwagen in Berlin unterwegs sind, deren Fahrgäste im Zweifel auch nicht versichert sind. Es bestand im Ausschuss Konsens, dass dieser „organisierten Kriminalität“ das Handwerk zu legen ist.
In der Anhörung unterstrich unser Vizepräsident Hermann Waldner die Notwendigkeit eines konsequenten und schnellen Handelns und machte mit drastischen Worten auf die Notlage des Gewerbes aufmerksam. Er unterstrich auch, dass die Festpreise nur einen kleinen Teil zur Lösung des Problems beitragen, wenn nicht schnell auch Mindestpreise für Mietwagen eingeführt werden. Ebenfalls klar für Mindestpreise sprachen sich Alexander Mönch vom Plattformbetreiber FreeNow sowie der Taxi-Soziallotse Klaus Meier aus. Auch der Rechtsexperte Kase von der Kanzlei BBG nannte die Pläne des Senats „sinnvoll“.
Nicht direkt auf die Frage der Mindestpreise ging Christoph Weigler von Uber ein, der sich als unschuldiges Opfer krimineller Machenschaften zu präsentieren versuchte.
Eine Auswahl der Berichterstattung:
RBB Abendschau – 21.2.2024: Verkehrsausschuss befasst sich mit kriminellen Strukturen von Uber & Co
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540937/e42999680d.html
RBB 24- 20.2.2024: Zahlreiche über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos fahren ohne Konzession
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540938/2d37cee4d7.html
RBB Inforadio – 20.2.2024: FreeNow-Präsident: Vermittlung illegaler Fahrzeuge nicht auszuschließen
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540939/60e215a7b3.html
RBB Inforadio – 20.2.2024: Verkehrspolitiker fordert Entzug von Konzession für illegale Fahrtdientsleister
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540940/8e65ebc6e3.html
Berliner Zeitung – 21.2.2024: Zum Festpreis durch Berlin: So will der Senat Taxifahrten attraktiver machen
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540941/555c9bf250.html
Berliner Zeitung – 20.2.2024: Uber, Bolt und Co.: Jedes fünfte gebuchte Auto fährt in Berlin ohne Konzession
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540942/9050f1c2ec.html
Tagesspiegel – 20.2.2024: Uber, Bolt und Co.: Jedes fünfte vermittelte Auto in Berlin fährt illegal
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540943/6d11f9ed4b.html
Tagesspiegel – 21.2.2024: Festpreise im Berliner Taxigewerbe: Verkehrssenatorin Schreiner will mehr Wettbewerb mit Mietwagenfirmen
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540944/a8ed974447.html
Meldung als PDF: ▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540928/a87f6410ee.html
Taxis in Berlin zum Festpreis: Senat will Branche im Kampf gegen Uber, Bolt & Co. stärken
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxis-in-berlin-zum-festpreis-so-will-der-senat-die-branche-im-kamp
Bild: Warten auf Fahrgäste: Taxis in Berlin stehen am Straßenrand. Im Januar 2024 waren rund 5600 Taxikonzessionen vergeben. 2019 waren allerdings in Berlin mehr als 8000 Taxis gemeldet.
21.2.2024 von Peter Neumann - Verkehrssenatorin Manja Schreiner kündigt eine baldige Reform an. Fahrgäste sollten aber ein wichtiges Detail beachten. Eine weitere Maßnahme sieht der Berliner Senat skeptisch.
Der Weg ist frei. Im Berliner Taxiverkehr soll es bald Festpreise geben. Das kündigte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Kunden schätzen es, wenn sie bei der Buchung den Preis im Vorhinein wissen“, sagte die CDU-Politikerin während einer Anhörung zur Taxibranche. „Künftig tragen sie bei Staus kein Preisrisiko mehr.“ Die Verwaltung bereite eine Verordnung vor, über die der Senat im ersten Quartal 2024 entscheiden soll.
Wer bei Uber, Bolt und FreeNow per App eine Fahrt bucht, dem wird mitgeteilt, wie viel die Tour kostet. Taxikunden haben diese Sicherheit und Preistransparenz bislang nicht. Nun sollen Festpreise in diesem Punkt gleiche Wettbewerbsbedingungen mit der Konkurrenz herstellen. Wer dann telefonisch oder auf andere Art eine Taxifahrt bestellt, bekommt einen verbindlichen Festpreis genannt, der nachträglich nicht mehr geändert werden kann. Umleitungen oder Wartezeiten vor Ampeln schlagen nicht mehr zu Buche.
Fahrgäste sollten aber ein wichtiges Detail beachten. Im Vergleich zum zu erwartenden Taxametertarif können sich Festpreise in einem Korridor bewegen, erklärte Manja Schreiner. Sie können um bis zu zehn Prozent darunter, aber auch bis zu 20 Prozent darüber liegen, sagte die Senatorin. Dies hatte die Taxibranche vorgeschlagen. Rechtlich sehe er hier keine Probleme, kommentierte der Anwalt Simon Kase von der Kanzlei BBG und Partner. „Die Unsicherheit darüber, wie hoch der Fahrpreis ist, kann ein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche sein“, so der Jurist. Was der Senat plane, sei eine „sinnvolle Maßnahme“.
Taxis warten in Berlin auf Fahrgäste. Die Umsätze sind um rund 40 Prozent gesunken, sagt die Branche. Paulus Ponizak/Berliner ZeitungAuch von der Taxi-Konkurrenz kam eine positive Reaktion. In München würden bereits Festpreise angeboten, rief Christoph Weigler vom Fahrdienstvermittler Uber am Mittwoch im Ausschuss in Erinnerung. Bislang entfielen nur ein bis zwei Prozent der Fahrten, die bei Uber in München gebucht wurden, auf Taxis. Fünf Monate nach Einführung der Festpreise waren es bereits rund zehn Prozent. Der Deutschland-Chef des amerikanischen Unternehmens begrüßte, dass es auch im Berliner Taxiverkehr Preistransparenz geben soll. Allerdings sollte der Tarifkorridor weiter gezogen werden, forderte Weigler.
Der Raum 311 des Abgeordnetenhauses war gut gefüllt; fast drei Stunden waren für die Debatte über die Zukunft des Berliner Taxiverkehrs vorgesehen. „So eine große Anhörung zu diesem Thema hat es noch nicht gegeben“, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg. Doch die Anwesenden waren sich darin einig, dass es dafür einen Anlass gibt. Die Lage der Branche sei prekär, die Funktionsfähigkeit ernsthaft in Gefahr, bekräftigte Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen sowie erster Vorsitzender des Verbands Taxi Berlin.
Zum Festpreis durch Berlin: So soll Taxifahren wieder attraktiv werden
„Viele Taxiunternehmer, die noch nicht aufgegeben haben, ringen um ihre Existenz“, sagte Waldner. Klar sei, dass weitere Taxibetreiber bald pleitegehen werden. Das Gewerbe steckt in einer Dauerkrise, und dazu hat nach Einschätzung von Branchenvertretern vor allem die Konkurrenz durch Mietwagen beigetragen, die weitgehend unreguliert gegen sie antrete. Die Zentrale Taxi Berlin habe 2015 rund acht Millionen Aufträge vermittelt, 2023 waren es nur noch rund fünf Millionen. Die Umsätze seien auf rund 60 Prozent des Durchschnitts 2016 bis 2019 gesunken, erklärte Waldner.
Im Januar dieses Jahres waren nur noch 5605 Taxis in Berlin zugelassen, die 1764 Taxiunternehmen gehörten. Zum Vergleich: 2019 waren mehr als 8000 Konzessionen vergeben. Die Konkurrenz sei immer stärker geworden, hieß es. Mietwagen mit Fahrer: Unter dieser Bezeichnung firmieren die Fahrdienste, die bei Plattformen wie Uber, Bolt und FreeNow gebucht werden können. Deren Subunternehmen, in Berlin waren es im Januar 691, betrieben im selben Monat 4498 Mietwagen. Weil aber viele Fahrzeuge ohne Konzession betrieben werden und auch Mietwagen aus dem Umland unterwegs sind, sei die Zahl mit 6500 bis 7000 schon jetzt höher als der Taxibestand in Berlin, rechnete Waldner vor.
Branchenvertreter warnt: Das Berliner Taxigewerbe könnte bald sterben
Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf sprach am Mittwoch von „2000 illegal fahrenden Mietwagen, deren Fahrgäste nicht versichert sind. Dabei ist das Perfide, dass die Fahrgäste das nicht wissen.“ Der Verkehrspolitiker sieht in dem Bereich „organisierte Kriminalität“ und „mafiöse Strukturen, die weit ins Bundesgebiet hineinreichen“. Die Fahrer bekämen meist Hungerlöhne und müssten ihre Einkünfte mit Geld vom Staat aufbessern, um über die Runden zu kommen. Schopf: „Die Koalition hat das Ziel, den Sumpf auszutrocknen – und dass geltendem Recht zur Geltung verholfen wird.“
Schopf sowie andere Teilnehmer der Anhörung forderten den Senat auf, weitere Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Personenbeförderungsgesetz seit seiner Novellierung bietet. So wurde die Forderung bekräftigt, den neuen Paragrafen 51a zu nutzen und Mindesttarife für den Mietwagenverkehr festzusetzen. „Sonst haben wir keine Chance. Sonst wird das Berliner Taxigewerbe absterben“, warnte Waldner.
Unterstützung bekamen die Befürworter von einem Unternehmen, das Mietwagenfahrten vermittelt. „Mindesttarife würden Mindestlöhne sichern und Sozialdumping verhindern“, sagte Alexander Mönch von FreeNow. „Während der Taxitarif behördlich festgelegt und verbindlich ist, kann der Mietwagentarif frei festgelegt werden. In diesem Verdrängungswettbewerb hat das Taxigewerbe keine Chance zu konkurrieren. Das Mindestentgelt würde die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen“, hatte das Unternehmen bereits im vergangenen Herbst betont.
Senat prüft Mindesttarife für Mietwagenverkehr – aber schon seit langem
Der Senat habe sich vorgenommen, wie von der Koalition gefordert, den gesetzlichen Gestaltungsspielraum auszuschöpfen, sagte Manja Schreiner. „Dem fühle ich mich verpflichtet“, bekräftigte die Verkehrssenatorin. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung.“ Die Senatorin blieb aber auch am Mittwoch konkrete Angaben dazu schuldig, ob und wann Berlin Mindestbeförderungsentgelte für Uber, Bolt und Co einführt. Mindesttarife könnten „Dumpingpreise wahrscheinlich verhindern“, sagte Simon Kase, der den Senat berät. Doch das Thema sei rechtlich deutlich komplexer als Festpreise, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als das mildeste Mittel gelten. Er befürchte Klagen.
Der Kreis Lörrach im Südwesten hat die Möglichkeit, die der novellierte Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes eröffnet, genutzt und Mindesttarife fixiert. „Bei der Allgemeinverfügung geht es um die berechtigten Interessen der Unternehmen, eine strukturelle Gleichheit mit Anbietern aus dem Ausland herzustellen“, teilte Torben Pahl vom Landratsamt Lörrach der Berliner Zeitung mit. Weil Lörrach in einer Grenzregion liegt, die Schweiz und Frankreich nicht weit entfernt sind, sei der „Landkreis in einer besonderen Situation, was Anbieter aus dem Ausland angeht“, erklärte Pahl. „Es gab weder Widersprüche noch Klagen gegen die Allgemeinverfügung.“
Leipzig setzte Mindesttarife für Mietwagen fest – doch dagegen wird geklagt
In Leipzig ist das anders. Die sächsische Großstadt sorgte im September 2021 in der Branche für Aufsehen, als sie eine Verwaltungsrichtlinie beschloss, die für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen Mindestentgelte festsetzte. Ziel sei es, zu den Tarifen der Leipziger Verkehrsbetriebe einen Abstand zu garantieren. Der Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge soll nicht gefährdet werden. „Weiterhin wird eine Kannibalisierung des Taxiverkehrs als Ergänzung des ÖPNV verhindert beziehungsweise begrenzt“, heißt es weiter. Doch wie berichtet liegt eine Klage gegen die Richtlinie vor. Eine Gerichtsentscheidung gebe es bislang nicht, ließ das Ordnungsamt ausrichten.
Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits mit dem Mietwagenverkehr befasst – 2023 im Barcelona-Urteil. Mietwagenunternehmer hatten für Barcelona und Umgebung zusätzliche Genehmigungen beantragt. Allerdings hatte die zuständige Behörde auf ein Dreißigstel der Taxizahl beschränkt. Die Mietwagenbetreiber zogen vor Gericht, der Fall landete in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass rein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichen dürfen, wenn es um Taxidienste geht. Deshalb dürften keine Mindesttarife für Mietwagen eingeführt werden, argumentieren Uber und Bolt. Juristen entgegnen, dass es auf die Begründung ankäme. Nach dem Urteil wären Maßnahmen möglich, wenn sie „öffentlichen Verkehrsinteressen“ entsprächen.
Bei Plattformen wie Uber können via App Mietwagen mit Chauffeur gebucht werden. Die Fahrpreise liegen meist deutlich unter den Taxitarifen. Die Autos gehören nicht Uber, sondern Subunternehmen.
Uber lehnt Mindesttarife für den Mietwagenverkehr ab. Behörden, die den Paragrafen 51a anwenden, handelten „unzweifelhaft rechtswidrig“, hieß es. Die Regelung beschränke die Niederlassungsfreiheit, da „eine Tarifregulierung das Angebot von Mietwagendiensten in Deutschland weniger attraktiv machen kann“, stellten Gutachter fest. Eine Preisregulierung wäre möglich, wenn dies dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen diene. Doch diese Interessen könnten heute nicht mehr mit dem Schutz des Taxiwesens gleichgesetzt werden. Auch Bolt sieht Mindesttarife kritisch – und behält sich rechtliche Schritte vor, wenn Kommunen solche Tarife festlegen.
Alexander Mönch von FreeNow stellte bei der Anhörung am Mittwoch infrage, ob das Geschäftsmodell bei taxiähnlichen Mietwagen wirtschaftlich tragfähig sei. „Selbst bei dauerhafter maximaler Auslastung und niedrigen Vermittlungsgebühren entsteht Betreibern ein Verlust“, rechnete Mönch vor. Christoph Weigler von Uber wies dies zurück. „Das Mietwagenmodell rechnet sich“, sagte er. Weigler bezifferte die „Servicegebühr“, die der Fahrzeugbetreiber Uber für die Vermittlung zahlen muss, auf durchschnittlich 15 Prozent.
Taxis gegen die Uber-Macht
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179954.berlinale-taxis-gegen-die-uber-macht.html
Was für ein Quatsch, natürlich soll das Gros der Berlinalebesucher mit dem Taxi und nicht mit Autos unter Kontrolle des US-Lohndumping-Konzerns fahren. Aber ein bischen Glamour und Blingbling müssen schon sein, mit Maybach und Rolls in black . So ist der Code, zu kurzes Röckchen für Februar steigt aus zu schwerer Limousine, alles nur gemietet und unverzichtbar fürs Blitzlichgewitter der internationalen Yellow-Press. Man könnte natürlich alle Cuba-Taxis mit Baujahr <= 1959 zur Berlinale importieren und die Inselbewohner dafür mit der VW-Überschußproduktion entschädigen, käme sicher gut an und würde den Zustand auch des hiesigen ÖPNV aus Benutzersicht gut darstellen.
Eine Frage sei erlaubt : Wieso hat die Linke in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin nicht dafür gesorgt, dass die Lohndumper ausgemerzt werden? Es wäre ein Leichtes gewesen, hätte man sich getraut. Hat man aber nicht und macht jetzt aus der Opposition dumme Vorschläge. Schämt Euch Genossen !
12.2.2024 von Patrick Volknant - Die Berliner Linke will das Taxigewerbe zum alleinigen Fahrdienstleister der Berlinale machen – statt US-Konzern Uber.
Wenn in wenigen Tagen die Berlinale eröffnet, wird es auch Gelegenheit für Uber sein, sich von seiner besten Seite zu zeigen. Wie schon 2023 fungiert das US-Unternehmen als einer der Hauptpartner bei der 74. Ausgabe des renommierten Filmfestivals. In Wasserstoffautos will Uber die internationale Prominenz von A nach B karren, Glamour und Nachhaltigkeit sollen Vorwürfe des Lohndumpings und der Schwarzarbeit überstrahlen.
»Das Zeichen, das die Berlinale-Leitung damit sendet, ist höchst problematisch«, sagt Kristian Ronneburg. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus kritisiert gegenüber »nd« die »unlauteren Methoden«, mit denen Uber dem Berliner Taxiwesen zusetze. In einer aktuellen Beschlussempfehlung fordert die Linksfraktion den schwarz-roten Senat zum Handeln auf. Er soll darauf hinwirken, dass der Berlinale-Fahrdienst ab 2025 ausschließlich an das Berliner Taxigewerbe geht.
Uber stehe für Rechtsverstöße, begründet Ronneburg den Antrag. Er spricht von einer »Kannibalisierung des Taxiverkehrs«: Etliche Fälle seien belegt, in denen der Konzern Subunternehmen beauftragt habe, die Mindestlohn-Standards verletzen. Gerade erst habe der Senat die Fördermittel für die Berlinale um 2 Millionen Euro aufgestockt. »Das sollte für die Berlinale Anlass genug sein, um umgekehrt keine Mietwagenvermittler zu unterstützen«, befindet der Linke-Abgeordnete.
Insgesamt 65 Wasserstoff-Limousinen und 15 elektrische Kleinbusse sind im vergangenen Jahr auf der Berlinale zum Einsatz gekommen – ein Anspruch, dem sich die Berliner Taxi-Innung durchaus gewachsen sieht. »Wenn das Taxigewerbe so ein Weltereignis unterstützen dürfte, wäre das weltweit einzigartig«, sagt deren Vorsitzender Leszek Nadolski zu »nd«. Mit der aktuellen Festivalleitung habe es bereits Gespräche gegeben; wie Uber wolle man auf Elektroantrieb setzen. Auch an die im April nachfolgende Berlinale-Chefin Tricia Tuttle wolle man den Vorschlag herantragen.
Wie schon im vergangenen Jahr haben Taxifahrer*innen vor, gegen den Sponsorendeal mit Uber zu protestieren. »Uber ist aus unserer Sicht ein starker Unterstützer für Schwarzarbeit in Berlin«, sagt Nadolski. Das sei mehr als nur die Einschätzung eines Taxilobbyisten: »Da können Sie auch den Zoll fragen.« Das Hauptzollamt Berlin berichtete in der Vergangenheit von Fahrer*innen entsprechender Subunternehmen, denen unter anderem Sozialleistungen vorenthalten wurden.
Im Gegensatz zu anderen internationalen Metropolen konnte Uber sein ursprüngliches Geschäftsmodell in Berlin nicht durchsetzen. Das in Deutschland vergleichsweise strenge Personenbeförderungsgesetz zwang den Konzern, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. Während Ubers Modell in anderen Ländern darauf basiert, dass Privatpersonen die Dienstleistung anbieten, vermittelt die App hierzulande Selbstständige oder Fahrer*innen, die bei Kleinunternehmen angestellt sind. In der Theorie gehen damit einige Einschränkungen einher.
Mittlerweile geht Uber in der deutschen Hauptstadt in die Offensive. Jüngstes Beispiel sind die wirksamen Sponsoring-Deals rund um die Mercedes-Benz- und künftige Uber-Arena in Friedrichshain. »Die Umbenennung ist eine klare Kampfansage«, stellt Ronneburg fest. Bei Werbeabkommen im privaten Bereich habe der Senat zwar keinen Einfluss. Anders jedoch bei der Umsetzung der 2021 in Kraft getretenen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch den Bund.
»In Berlin müssen wir jetzt sehen, wie wir das umsetzen«, sagt Ronneburg. Auf lange Sicht gehe es darum, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Geschäftsmodelle wie das von Uber zu verteidigen, feste Preisrahmen für Verbindungen festzulegen und soziale Standards sicherzustellen. »Viele Länder haben Angst vor einem großen Rechtsstreit. Weil wir am meisten betroffen sind, schaut jetzt alles auf Berlin.«
Uber selbst kann den Vorstoß der Linken nicht nachvollziehen. »Mit unserem Engagement bei der Berlinale unterstützen wir die Kultur- und Filmszene in der Hauptstadt«, teilt das Unternehmen »nd« mit. Für Uber habe gesetzeskonformes Handeln »oberste Priorität«. Dies gelte auch für die Partner, mit denen man kooperiere. »Sofern sie sich nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform.« Der Berlinale-Veranstalter ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
AfD bei Berlinale: Parteichefin Brinker will Eröffnung nach Protest besuchen
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-bei-berlinale-parteichefin-brinker-will-eroeffnung-nach-protest
5.2.2024 von Maximilian Beer, Susanne Lenz, Elmar Schütze - In einem offenen Brief haben Hunderte Künstler gegen die Teilnahme der AfD an der Berlinale-Eröffnung protestiert. Jetzt äußert sich die Partei.
Nach dem Protest gegen ihre Einladung zur Berlinale-Eröffnung will die AfD weiterhin an der Veranstaltung teilnehmen. „Wie jedes Jahr besuchen wir die Berlinale“, sagt die Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker der Berliner Zeitung. Man nehme die Aufregung „weniger Aktivisten“ gelassen, die AfD sei längst Teil der Stadtgesellschaft.
„Als Vertreter der einzigen konservativen Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus ist der Besuch eines für Berlin wichtigen Ereignisses wie der Berlinale für uns selbstverständlich“, erklärt Brinker weiter. Man freue sich auf einen unterhaltsamen Abend. Eingeladen ist neben Brinker auch der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser.
Zuerst berichteten am Sonntag amerikanische Medien über den Protest internationaler Künstler und Filmschaffender gegen die Einladung der beiden AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung am 15. Februar. Rund 200 Menschen vor allem aus Deutschland hatten einen offenen Brief unterzeichnet, darunter die Künstlerin Candice Breitz und die Autorin Jasmina Kuhnke.
Die Berlinale lädt zwei Berliner AfD-Politiker zur Eröffnung ein – Protest
Die Einladungen seien ein weiteres Beispiel für das kunst- und kulturfeindliche sowie heuchlerische Umfeld in Berlin und Deutschland, heißt es in dem Schreiben, aus dem das Onlineportal Deadline zitiert. Die Unterzeichner bezweifeln, dass die Eröffnungsfeier unter diesen Umständen ein Safe Space für Juden, Frauen, Mitglieder der Bipoc-, LGBTI+-, Behinderten-, Roma- und Sinti-Gemeinschaft oder der Zeugen Jehovas betrachtet werden könne.
Die Berlinale veröffentlichte dazu am Sonntag auf Instagram ein von ihrer Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek unterzeichnetes Statement. Darin heißt es: „Mitglieder der AfD vertreten Positionen, die zutiefst antidemokratisch sind und den Werten der Berlinale und ihrer Mitarbeiter widersprechen. Dennoch wurden AfD-Mitglieder in den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Sowohl die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als auch der Berliner Senat erhalten Einladungskontingente für die Berlinale-Eröffnung, die an die gewählten Mitglieder aller Parteien im Parlament vergeben werden.“
Rissenbeek fügte hinzu: „Menschen – auch gewählte Abgeordnete –, die gegen demokratische Werte agieren, sind auf der Berlinale nicht willkommen.“ Dies wolle die Berlinale in einem persönlichen Schreiben an die AfD-Abgeordneten sowie bei anderen Gelegenheiten klar und mit Nachdruck zum Ausdruck bringen.
Aus der Berliner AfD heißt es, dass man bislang kein Schreiben erhalten habe, weder eine Mail noch einen Brief.
Doch wie kam es überhaupt zu der Einladung? Zuständig ist in Berlin die Senatskanzlei. Nach deren Angaben konnten „in diesem Jahr 100 Plätze bei der Eröffnungsfeier über das Kontingent des Landes Berlin belegt werden“, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Berliner Zeitung heißt.
Ein Großteil der Einladungen erfolge nach protokollarischen Gepflogenheiten. „Bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, wird das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen.“ Die Berlinale finanziert sich zu je etwa einem Drittel aus öffentlichem Geld, Ticketverkauf und Sponsorenakquise.
Aus dem Abgeordnetenhaus werden nach Angaben der Senatskanzlei stets die Präsidentin, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden sowie die medien- und kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen. „Hierbei findet der Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung: Es sind alle Fraktionen mit ihren jeweiligen Sprechern eingeladen. Dies ist eine langjährige und geübte Praxis“, heißt es weiter. Nach diesen Angaben wurden auch in den Vorjahren die Fraktionsvorsitzende der AfD sowie deren kultur- und medienpolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus eingeladen.
Zudem seien der Regierende Bürgermeister, alle Senatorinnen und Senatoren sowie der Bevollmächtigte und der Chef der Senatskanzlei eingeladen. Weiterhin wurden Personen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Medienbranche eingeladen, so die Senatskanzlei.
Die Methode Böhmermann: Wieso führte Correctiv die Recherche als szenische Lesung auf?
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-methode-boehmermann-wieso-fuehrte-correctiv-die-recherche-als-s
Politik als Spektakel in der Gesellschaft des Spektakels.
So geht’s offenbar.
6.4.2024 von Nathan Giwerzew - Theateraufführungen sind von der Kunstfreiheit gedeckt. Hat Correctiv den „Geheimplan gegen Deutschland“ deshalb auf die Bühne gebracht? Jetzt kommen neue Details ans Licht.
Der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Schauspieler des Berliner Ensembles und des Wiener Volkstheaters führen den „Geheimplan gegen Deutschland“ als szenische Lesung auf.
Teilnehmer des Treffens in Potsdam Ende November – darunter Politiker von AfD, CDU sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner – werden zu Bühnenfiguren verfremdet. Die Schauspieler lesen ihren Text vom Blatt ab, auf Zuschauer wirkt die Inszenierung wie kurzfristig auf die Beine gestellt.
Den zugrunde liegenden Recherchetext hatte Correctiv erst eine Woche zuvor veröffentlicht. Kernthema des Artikels: Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, hält im Potsdamer Landhaus Adlon einen Vortrag. Es soll ihm und seinen Zuhörern um die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein – Correctiv übersetzt dieses Konzept mit „millionenfacher Vertreibung“.
Nur wenige Stunden nach Erscheinen der Recherche am 10. Januar gibt das Berliner Ensemble auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt: Der „Geheimplan“ soll in einer Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien am 17. Januar als szenische Lesung aufgeführt werden.
Correctiv-Recherche im Berliner Ensemble: Investigativ-Journalismus, der sich blamiert
Sprecherin: Aufführungsdatum hatte „logistische Gründe“
Jetzt kommt heraus: Der künstlerische Direktor des Wiener Volkstheaters, Kay Voges, wusste seit Ende Dezember von der Correctiv-Recherche. Das teilte eine Sprecherin des Volkstheaters der Berliner Zeitung auf Anfrage mit. Er habe „bereits während seiner Zeit in Dortmund und auch am Volkstheater“ mit Correctiv zusammengearbeitet, so die Sprecherin weiter. Der Kontakt zum Berliner Ensemble sei „vor dem Hintergrund der Geschichte, geografischen Lage und Tradition des Hauses“ ebenfalls über Voges gelaufen. Dieser inszeniere „seit einiger Zeit regelmäßig“ beim Berliner Ensemble.
Auffällig: Laut Sprecherin hatten die Schauspieler nur einen Tag, um das Skript einzustudieren. „Die Proben begannen am 16. Januar“, heißt es auf Anfrage. Für den zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche und der szenischen Lesung führt die Sprecherin „logistische Gründe“ an. Man habe erst Anfang Januar mit der Ausarbeitung des Theaterskripts begonnen, teilt sie mit, das Skript habe erst zu Probenbeginn gestanden. Darin will sie jedoch nichts Ungewöhnliches erkennen: Dass die Schauspieler nur einen Tag zum Proben hatten, entspreche „theaterüblichen Abläufen“ für Lesungen „dieser Art, Größe und Tagesaktualität“. Insgesamt habe man drei Proben angesetzt.
Mitautor Jean Peters: „Wir riefen zu Straftaten auf“
Eine Person ist im Kontext der szenischen Lesung besonders pikant: Jean Peters, nach eigenen Angaben seit 2022 für Correctiv tätig. Er wird sowohl in der Autorenliste der Correctiv-Recherche als auch des Skripts für die szenische Lesung am Berliner Ensemble aufgeführt.
Zuletzt hatte ihn das ARD-Magazin „Kontraste“ interviewt. „Wir hatten einen Reporter vor Ort. Der hat dort übernachtet und der hat beobachten können, wer reinkam, wer rausging“, so Peters in der „Kontraste“-Sendung. Weiter heißt es über die Teilnehmer des Potsdamer Treffens: „Die waren verunsichert und haben gefragt: Was macht denn da der Fremde im Raum?“ Was auffällt, ist der Detailreichtum seiner Schilderungen. Zur Identität des Correctiv-Reporters macht er jedoch keine Angaben.
Bis 2021 war Jean Peters als Aktionskünstler im Künstlerkollektiv Peng aktiv. Er habe mit seinen Aktionen „in das politische und ökonomische Geschehen“ interveniert, schreibt er auf seiner Website. Es sei dem Kollektiv darum gegangen, „Strategien zu entwickeln, um Aufmerksamkeit zu erregen und dadurch den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen und so zum Wandel beizutragen“.
So habe das Kollektiv unter anderem zu „Straftaten“ aufgerufen, „die zu sozialer Gerechtigkeit beitragen sollten“ – wie etwa zu „Diebstahl in Supermärkten“ oder zu „innereuropäischer Fluchthilfe“. Und Peters erklärt weiter, diese Aktionen habe man meistens mit Kooperationspartnern „wie Theatern, NGOs oder Kunstbiennalen“ entwickelt, „finanziert durch Spenden oder Stiftungen“.
Torte auf Beatrix von Storch und Arbeit für Böhmermann
Eine Aktion findet jedoch auf seiner Website keine Erwähnung: „Tortaler Krieg“. So nannte das Peng-Kollektiv den Tortenanschlag auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, den Jean Peters 2016 im Clownskostüm ausgeführt hatte. Die Aktion sei sicher nicht „der ästhetischste Moment“ in seiner künstlerischen Karriere gewesen, sagte Peters damals der Berliner Zeitung.
Vor seiner Zeit bei Correctiv arbeitete Peters für mehrere Jahre bei Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“. Böhmermann kombiniert in seiner Sendung unterhaltende Elemente mit Recherchen, die mitunter politisch heikel sein können. Und er ist dafür bekannt, dass er jegliche Kritik an seinen Methoden ablehnt, indem er auf die Freiheit der Kunst verweist: Seine Sendung begreift er nicht als politisches Format, sondern als Satire.
Während seiner Tätigkeit für Böhmermann stellte Peters 2019 den Kontakt zum Privatdetektiv Julian Hessenthaler her, der ein kompromittierendes Video des FPÖ-Politikers Hans-Christian Strache angefertigt und an mehrere Medien durchgestochen hatte. Für Strache war dies das Ende seiner politischen Karriere.
Die Berliner Zeitung wollte jetzt vom Wiener Volkstheater wissen, inwiefern Jean Peters dem Regisseur Kay Voges bei der Abfassung des Theaterskripts geholfen hatte. Es habe sich um ein „gleichberechtigtes Autorenkollektiv“ gehandelt, antwortet die Sprecherin vage, „das den Text gemeinsam verfasst hat und verantwortet“. Die „finale Textfassung, die zum Download bereitsteht“, sei „während des Probenprozesses mit den Schauspielern“ entstanden. Zu Jean Peters’ konkreter Rolle machte sie keine Angaben.
Rechercheergebnisse wollte man „breit vermitteln“
Doch auch ein anderes Detail springt ins Auge. Aufmerksamen Lesern wie dem rechten Blogger Alexander Wallasch war schon früh aufgefallen, dass die Correctiv-Recherche selbst wie ein Theaterstück strukturiert ist. „Der Artikel ist aufgemacht wie ein Theaterstück“, schrieb er kurz nach der Veröffentlichung der Recherche.
Tatsächlich leitet ein Prolog den Text ein, drei nach Szenen unterteilte Akte führen durch die Recherche und ein Epilog schließt sie ab. Correctiv rechtfertigt diese Erzählweise damit, dass man sich dadurch eine stärkere Wirkung auf die Leser erhofft habe – so zumindest die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit in einem Podcast von Übermedien.
Warum man aus der ohnehin schon theatralisch strukturierten Recherche zusätzlich eine szenische Lesung gemacht hat? Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilt das Wiener Volkstheater mit: Ziel der szenischen Lesung sei gewesen, die Debatte über die Rechercheergebnisse von Correctiv „nicht auf Presse, Politik oder soziale Medien zu begrenzen und möglichst breit gesellschaftlich zu vermitteln“.
Correctiv hat inzwischen eigene FAQ zum Theaterstück eingerichtet, auf welche das Rechercheportal auch auf Anfrage verweist. Dort ist als Begründung lediglich zu lesen: „Theater ist Debatte. Kunst ist politisch. In Deutschland hat politisches Theater eine lange Tradition.“
Auf Vorwürfe, wonach Correctiv vor allem aus juristischen Gründen auf das Medium Theater zurückgegriffen habe – für die Äußerungen fiktiver Figuren gilt Kunstfreiheit – wird im FAQ-Katalog von Correctiv schlichtweg nicht eingegangen. Inzwischen haben nach Informationen der Rechtszeitschrift juve zwei Teilnehmer des Potsdamer Treffens Correctiv abmahnen lassen.
Kritik an szenischer Lesung? Berliner Ensemble sagt dazu nichts
Auch andere Theater im deutschsprachigen Raum haben derweil den „Geheimplan gegen Deutschland“ inszeniert oder eine Aufführung angekündigt. Laut Berliner Ensemble stieß das Theaterstück in verschiedenen Schauspielhäusern auf reges Interesse: „Der Text ist seit dem 17. Januar öffentlich verfügbar, auch wir haben über unsere Kanäle darauf hingewiesen und bieten ihn zum Download an“, teilt eine Sprecherin mit.
Neben begeisterten Theaterrezensionen wurde nach der Aufführung des „Geheimplans gegen Deutschland“ jedoch auch Kritik laut. Welt-Journalist Deniz Yücel etwa sprach auf dem Kurznachrichtendienst X von einer „kulturindustriellen Verramschung des Politischen plus der narzisstischen Selbstüberhöhung von Journalisten“. Was das Berliner Ensemble dazu sagt? „Nichts“, so die Sprecherin.
Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/pkw-maut-bund-verzichtet-auf-klage-gegen-ex-verkehrsminister-scheue
Dit möchtick och mal - erst meinen Kumpels 240 Milliönchen für nix ausm Staatssäckel stibitzen, und dann is dit allen derart egal, dat ick nichmal Ärja krieje
28.12.2023 - Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung. Der damalige Minister muss aber keine Klage fürchten.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Die unabhängigen Gutachter kämen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen. Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
Pkw-Maut: Bund musste 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten im Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind.
Verkehrspolitik der Grünen „im Kern unsozial“, sagt Berliner Fahrgastvertreter Wieseke
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verkehrspolitik-der-gruenen-im-kern-unsozial-sagt-berliner-fahrgast
28.12.2023 von Jens Wieseke - Die Partei sei zu sehr aufs Fahrrad fixiert, Bahn und Bus geraten ins Hintertreffen, meint Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband. Ein Gastbeitrag.
Er ist das Gesicht der Berliner Fahrgastlobby. Seit 30 Jahren gehört Jens Wieseke dem Fahrgastverband IGEB an. Mit pointierten Einschätzungen vertritt der Ost-Berliner die Interessen der Nahverkehrsnutzer, die von Politikern und Planern oft übersehen werden.
Doch eine solche Generalabrechnung wie diese gab es bislang von ihm nicht. In seinem Meinungsbeitrag über vertane Chancen bei der Berliner Verkehrswende rechnet Wieseke mit den Grünen ab, die von 2016 an fast sieben Jahre lang die Verkehrssenatorinnen stellten. Er kritisiert aber auch die CDU, die das Ressort danach übernahm, und die SPD.
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Die bisherigen Erfolge in der Berliner Verkehrspolitik seien „dürftig“, so der langjährige Sprecher des Fahrgastverbands. Die Grünen seien zu sehr aufs Fahrrad fixiert, die CDU verliere sich in Technikspielereien. In seinem Beitrag lässt er das verantwortliche Politikpersonal und dessen Umfeld Revue passieren. Von 2016 bis 2021 war Regine Günther als Senatorin für Berlins Verkehr zuständig, gefolgt von Bettina Jarasch, die ebenfalls den Grünen angehört. Die Wiederholungswahl im Februar 2023 brachte auch in dieser Verwaltung den Wechsel. Manja Schreiner ist seit Ende April Verkehrssenatorin.
Vor der Wahl von 2016 erschien ein neuer Player auf dem Berliner Areal der Verkehrspolitik. Mit dem Volksentscheid Fahrrad verschaffte sich eine bisher stiefmütterlich behandelte Gruppe der Verkehrsteilnehmer Gehör. Deren Anliegen waren und sind berechtigt.
Zum einen ist für viele Menschen in dieser Stadt das Fahrrad mehr als ein Teil aktiver Freizeit, sondern Teil der Alltagsmobilität. Zu Recht wird dargestellt, dass ein Fahrrad wesentlich weniger Platz benötigt und vor allem wesentlich umweltfreundlicher als private Automobilnutzung ist.
„Mit ehrabschneidenden Beleidigungen überhäuft“
Zum anderen führt aktive Nutzung des Fahrrads nicht nur zu weniger Kraftfahrzeugverkehr mit all seinen Folgen. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kann spürbar entlastet werden. Die wachsende Gruppe der Radfahrer fordert ebenfalls zu Recht einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur für das Fahrrad. Aber auch das Fahrrad ist ein Individualverkehrsmittel im Gegensatz zum ÖPNV.
Allerdings trat ein Teil der Fahrradaktivisten mit geradezu populistischen Meinungsäußerungen an die Öffentlichkeit. Als der Berliner Fahrgastverband IGEB mit einer Presseerklärung an deren Entwurf eines Radgesetzes Kritik übte, wurde diese sachliche und inhaltliche Kritik mir gegenüber als „Blutgrätsche“ bezeichnet.
Dazu muss ich erläutern, dass ich aus dem Bereich der Anhänger der Förderung des ÖPNV aufgefordert worden war, mich klar und deutlich dann zu äußern, wenn fehlerhafter Ausbau der Fahrradinfrastruktur die Straßenbahn und vor allem den Bus noch mehr verlangsamen würde. Beispiele gibt es inzwischen zur Genüge, exemplarisch steht dafür die Kantstraße. Der Entwurf des Radgesetzes sah eine eindeutige Bevorzugung des Fahrrades nicht nur gegenüber dem Auto, sondern auch gegenüber dem ÖPNV vor.
Im Juni 2016 ergab sich dann die Gelegenheit, dass der Chef des Volksentscheids Fahrrad und ich uns das erste Mal trafen. Das Treffen verlief so, dass er mich mit ehrabschneidenden Beleidigungen überhäufte. Betont sei, dass wir uns vorher noch nie gesprochen hatten. Im Nachhinein habe ich den Eindruck, dass der Fahrgastverband und ich eingeschüchtert werden sollten. Damit war aber die Basis für eine Zusammenarbeit zwischen dem Volksentscheid Fahrrad und dem Berliner Fahrgastverband IGEB vergiftet. Dass besagter Chef diese Beleidigungen in Gegenwart eines Journalisten äußerte, zeigte nur, wie wenig die Belange anderer Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Fahrgäste die Protagonisten interessierten.
„Die Grünen haben sich als Fahrradpartei positioniert“
Vor diesem Hintergrund war der Wahlkampf 2016 im Bereich des Verkehrs sehr stark auf das Fahrrad fokussiert. Grundsätzlich ist das Fahrrad – wie eingangs erläutert – wichtig. Jedoch geriet dabei der ÖPNV ein Stück weit in den Hintergrund.
Den Parteien der Koalition gelang es ab 2016, mit dem Rahmenwerk eines Mobilitätsgesetzes statt nur eines Radgesetzes auch bessere Bedingungen für den ÖPNV zu schaffen. Im Verlauf der Aktivitäten des Volksentscheids Fahrrad hatten sich vor allem die Grünen als Fahrradpartei positioniert. Insgesamt war jedoch die Koalitionsvereinbarung von 2016 auch ein großer Schritt für den ÖPNV. Viele Forderungen und Anregungen der IGEB wurden übernommen, vor allem beim Ausbau der Straßenbahn. Auch waren Angebotsausweitungen geplant, die zumindest im Bereich der S-Bahn realisiert werden konnten.
So hatte ich mit der Übergabe des Verkehrsressorts an Vertreterinnen und Vertreter der Grünen große Erwartungen. Diese Erwartungen bezogen sich nicht so sehr darauf, dass jetzt jedes Straßenbahnprojekt sofort und in Gänze geplant, gebaut und fertiggestellt wird. Allerdings sollten zum Ende der Legislaturperiode 2021 immerhin vier Straßenbahnprojekte vollendet werden. Bekanntermaßen kam es anders.
Über Radwege, Lastenfahrräder und Kiezblocks geht es meist nicht hinaus
Wichtiger war und ist mir, dass es ein breites Bündnis für die Verkehrswende gibt. Es wäre die Kernaufgabe, insbesondere in der Amtszeit von Regine Günther gewesen, dieses Bündnis zu schmieden. Zwar konzentrierte man sich auf den Abschluss des Mobilitätsgesetzes. Aber es gab kaum Gesprächsthemen für die Grünen, die über Radwege, Lastenfahrräder und Kiezblocks hinausgegangen wären.
Ein realistisches Programm, das eine attraktive Entwicklung des ÖPNV in den Außenbezirken vorsah, vermisste ich schmerzlich. Dazu kam, dass ein Teil der Grünen in dieser Zeit nach 2016 fast jede Kritik an ihrer Verkehrspolitik selbst von langjährigen verkehrspolitischen Weggefährten geradezu als Majestätsbeleidigung ansah. Die in vielfacher Hinsicht ungeeignete Senatorin Regine Günther schottete sich in ihrer Verwaltung regelrecht ab. Es gab lange Zeit keinen kontinuierlichen Austausch zwischen Verbänden wie der IGEB und der Senatsverkehrsverwaltung. So wurden bei der Ausarbeitung des Mobilitätsgesetzes die Fahrgastverbände nicht konsultiert.
„Zu stark auf die Bedürfnisse eines innerstädtischen Bürgertums konzentriert“
Warum auch ich Regine Günther als ungeeignet angesehen habe? Sie war nicht in der Lage, auf akute Probleme des Berliner Verkehrs einzugehen. So kam es zum Beispiel im Herbst 2018 zu einem dramatischen Einbruch in der Betriebsqualität der Berliner U-Bahn. In dieser Zeit gab es keine öffentlich wahrnehmbare Einflussnahme aus ihrem Hause gegenüber der BVG. Auch als zu Beginn der Pandemie die BVG im Gegensatz zum Beispiel zur S-Bahn durch unabgestimmte Kürzungen des Fahrplanangebots für überfüllte U-Bahnen und Busse sorgte, gab es von Regine Günther keine Reaktion. In dieser Situation unterblieb auch eine entsprechende Einflussnahme auf das Unternehmen durch Ramona Pop, die damalige Aufsichtsratsvorsitzende der BVG.
Spätestens mit dem bösartigen Abservieren des Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner durch Regine Günther hätte es die Gelegenheit für ihre Partei gegeben, sie als Senatorin zu ersetzen. Diese Chance wurde nicht genutzt.
Ich kritisiere die Verkehrspolitik der Berliner Grünen auch deshalb, weil ich sie im Kern als unsozial ansehe. Sich zu stark auf die Bedürfnisse eines innerstädtischen Bürgertums zu konzentrieren, das sehr stark fahrradaffin ist, vernachlässigt die Bedürfnisse Hunderttausender Berlinerinnen und Berliner, die im Tarifgebiet B leben. Und damit meine ich natürlich nicht zuallererst in Zehlendorf oder Westend. Ich denke dabei insbesondere an die Großsiedlungen in beiden Teilen Berlins. Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwann nennenswerte Ideen für eine bessere Erschließung dieser Areale gab, die über das BVG-Busangebot hinausgegangen wären. Beispiele sind das Falkenhagener Feld oder das Kosmosviertel, die Plattenbausiedlung in Altglienicke.
Wer das Wälzen von Findlingen in Kreuzberger Nebenstraßen und das Aufstellen von Sitzgruppen in der Friedrichstraße als Kern der Verkehrswende verkauft, der darf sich nicht wundern, insbesondere außerhalb des Hundekopfes zu wenige Wähler zu gewinnen.
Es war definitiv richtig, dass es mit der Wahl 2021 im Amt der Senatorin einen Wechsel gab. Und aus meiner Sicht hatte Bettina Jarasch deutlich bessere und andere Ideen für den ÖPNV als ihre Vorgängerin. Natürlich gehört es zum politischen Geschäft, dass es im Detail sicherlich Kritik gab. Trotzdem ergab sich sehr schnell ein anderer aktiver Austausch gegenseitiger Positionen.
Diese Haltung ist aber bei vielen anderen Grünen aus meiner Sicht noch nicht richtig angekommen. Noch immer wird dort das Fahrrad als Allheilmittel gesehen. Die Probleme, aber auch die Potenziale des ÖPNV werden nicht richtig erkannt. Die jetzige Krise beim Bus ist auch Ergebnis von Versäumnissen der Politik von 2016 bis 2023.
So wären zum Beispiel als Kompromisslösung kombinierte und überbreite Fahrrad- und Busspuren eine einfache Möglichkeit, um Fahrrad und Bus gemeinsam zu bevorzugen. Solche Möglichkeiten scheinen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allerdings unmöglich zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass der hochgelobte zuständige Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes mir gegenüber offen sagte, dass das Fahrrad auch gegenüber dem Bus zu bevorzugen sei. Das sei sein politischer Auftrag, den er 2019 von der Bezirksbürgermeisterin bekommen habe.
Diese dem Mobilitätsgesetz zuwiderhandelnde Vorgehensweise führt dazu, dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg Busse immer langsamer werden. Das kann man bald in der Köpenicker und Schlesischen Straße begutachten, wo demnächst die Busse durch einen falsch angelegten Radweg noch langsamer werden. Damit steht auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht für die Verkehrswende im ÖPNV. Für mich sind die Berliner Grünen eine Partei der Fahrradaktivisten mit einer homöopathischen Prise ÖPNV.
„Die Verkehrssenatorin wirkt farblos“
Im April 2023 ist das Verkehrsressort nun an die CDU gegangen. Ähnlich wie ihre Vorvorgängerin Regine Günther ist Manja Schreiner ein in der Verkehrspolitik unbeschriebenes Blatt. In der Vielzahl von allgemeinen Floskeln fehlen mir bisher echte Akzente, die den verkehrspolitischen Alltag der Fahrgäste in Berlin durchgreifend verbessern. Die aktuelle Krise der BVG wird ähnlich schlecht gemanagt wie die U-Bahn-Krise im Herbst 2018, nämlich gar nicht.
Vor diesem Hintergrund ist die Neben-Verkehrspolitik insbesondere des Berliner Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, Dirk Stettner, für den Berliner Nordosten einigermaßen surreal. Das gilt für die Wiederbelebung der Idee einer Magnetschwebebahn an dieser Stelle ebenso wie die gigantischen U-Bahn-Planungen. Er wird dabei assistiert vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Kraft. Die Verkehrssenatorin wirkt dabei farblos.
So könnte sie in Berlin aussehen, die fahrerlose, automatische Magnetschwebebahn, die das Bauunternehmen Baufirma Max Bögl bereits auf einer Versuchsstrecke im Süden Deutschlands testet. Bereits 2020 hat die Berliner CDU ein solches Personentransportsystem für Berlin vorgeschlagen. Nun wurde der Wunsch bekräftigt.
So könnte sie in Berlin aussehen, die fahrerlose, automatische Magnetschwebebahn, die das Bauunternehmen Baufirma Max Bögl bereits auf einer Versuchsstrecke im Süden Deutschlands testet. Bereits 2020 hat die Berliner CDU ein solches Personentransportsystem für Berlin vorgeschlagen. Nun wurde der Wunsch bekräftigt.Visualisierung: Firmengruppe Max Bögl
Stellt sich die Frage, was Dirk Stettner und Johannes Kraft mit dem Feuerwerk verkehrspolitischer Absurditäten erreichen wollen? Eine realistische und vor allem zeitnahe Verbesserung der Probleme des ÖPNV ist damit weder im Nordosten und schon gar nicht für ganz Berlin zu erreichen. Das wurde allerdings in den letzten anderthalb Monaten hinreichend erörtert. Man muss eines dabei jedoch feststellen: Die Berliner CDU ist mit diesen Vorschlägen beherzt in die Lücke gesprungen, die die Berliner Grünen hinterlassen haben.
Die CDU stellt sich als Macher-Partei dar, die sich um alle Teile Berlins kümmert. Ob diese Pläne dann realistisch sind, das wird nicht einmal ansatzweise in dieser Legislaturperiode zu überprüfen sein. Es sind Vorschläge für den Sank-Nimmerleins-Tag. Im besten Falle.
Und die Berliner SPD? Sie schwankt zwischen einerseits guten Ideen für den ÖPNV und andererseits Gefangensein in einer Koalition, die dann doch mal wieder nur ein fauler Kompromiss für den ÖPNV ist. Eine U7 zur Heerstraße und zum BER wird die Berliner Probleme kaum lösen – schon gar nicht vor 2040.
Der Berliner Linkspartei ist zwar die grundsätzliche Bedeutung des ÖPNV klar, aber ihr politischer Einfluss ist in diesem Bereich ziemlich gering. Und währenddessen steht der Fahrgast frierend an der Bushaltestelle oder kuschelt in überfüllten U-Bahnen.
Forderung: Mit der U9 künftig auch nach Pankow und Lankwitz
Aber das alles bringt mich nicht davon ab weiterzumachen. Meine Hoffnung für die Zukunft ist, dass es endlich gelingt, ein breites Bündnis für eine Verkehrswende zu formen. In diesem Bündnis müssen die verschiedenen Akteure konstruktiv miteinander zusammenarbeiten. Um es konkret zu benennen: Zukünftig muss viel stärker beachtet werden, dass der Radwegeausbau nicht so geschieht, dass Straßenbahn und Bus noch langsamer werden. Auch Bushaltestellen sind keine Manövriermasse für schnelle Radwege. Das erfordert von allen Akteuren ein stärker integratives Denken und Handeln. Das Dogma der „autogerechten Stadt“ durch das Dogma der „fahrradgerechten Stadt“ zu ersetzen, wäre für mich kein Fortschritt.
Die aktuelle Krise der BVG muss überwunden werden. Wie das geht, hat die S-Bahn seit 2009 vorgemacht. Berlin wächst. Dazu gehört auch ein kluger Ausbau der Schienensysteme in Berlin. Nein, ich denke nicht nur an die Straßenbahn. Auch die U-Bahn kann und sollte verlängert werden, so die U9 sowohl im Norden Richtung Pankow als auch im Süden Richtung Lankwitz.
Aber dazu mehr im Frühling 2024.
20 Jahre „Arm, aber sexy“: Was hat Berlin noch zu bieten?
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berlin-20-jahre-nach-klaus-wowereits-arm-aber-sexy-was-hat-die-haup
13.12.2023 vin Ralf Hutter - Ende 2003 pries der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Berlin in aller Welt mit dem Slogan an, der berühmt wurde. Er hat der Stadt damit geschadet, findet unser Autor.
Berlin sei arm, aber sexy – die berühmte Aussage von Berlins damaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist nun 20 Jahre alt. Sie ist nicht nur in Deutschland sehr bekannt. Eine Internetsuche nach „Berlin poor but sexy“ erbringt gleich auf der ersten Ergebnisseite sowohl Artikel in großen Medien wie Financial Times, Bloomberg und The Economist als auch wissenschaftliche Texte.
Kürzlich sendete Arte eine sehenswerte fünfteilige Dokureihe über die Geschichte Berlins seit dem Mauerfall namens „Capital B“. Der vierte Teil trägt ebenfalls den Titel: „Arm, aber sexy“. Darin gestehen sogar zwei Wowereit-Kritiker zu, diese Diagnose habe Lage und Lebensgefühl der Stadt gut getroffen.
Das ist aber zu unkritisch. Wowereits wirkmächtige Aussage drückt auf kürzestmögliche Weise den politischen Ansatz aus, mit dem Ausverkauf der Stadt selbige „groß“ zu machen. Das Zitat ist oft spöttisch wiedergegeben, aber vielleicht nie fundamental kritisiert worden. Wer seine Bedeutung analysiert, wird es nicht witzig finden.
Arm, aber sexy: Zum ersten Fall fiel der Spruch im Focus-Money-Interview
Wenn ein Bürgermeister seine Stadt als sexy bezeichnet, klingt das vielleicht positiv. Das wäre aber ein Irrtum. Die so bezeichnete Attraktivität der Stadt soll vor allem eine für Externe sein. Der historische Hintergrund bei Wowereit wird in der Arte-Doku benannt, auch von den politischen Protagonisten selbst: In West-Berlin sprudelten die Sondersubventionen für das einst permanent von jenseits der Mauer begaffte Schaufenster des Kapitalismus nicht mehr, im Osten waren viele Großbetriebe abgewickelt worden. Nun galt es, sich neu auf dem Weltparkett zu Wort zu melden und Investitionen anzuziehen. Aber womit? Was hatte Berlin, was die Welt brauchte?
Jedenfalls keine Hard Facts. Zur Veranschaulichung: Unter den Nachgeborenen dürfte kaum bekannt sein, dass der noch viel mehr als Wowereits Aussage bespöttelte neue Hauptstadtflughafen schon in den frühen 1990ern geplant wurde – er sollte ursprünglich 2007 eröffnen –, und dass das Projekt erst 2003 von der öffentlichen Hand übernommen wurde, weil das jahrelang interessierte privatwirtschaftliche Konsortium nicht das ganze Kostenrisiko tragen wollte.
Sprich: Ein neuer Flughafen versprach trotz Schließung der alten nicht unbedingt Profitabilität. Deutschland hatte gerade eine jahrelange Privatisierungswelle hinter sich, aber niemand wollte ohne staatliche Hilfe den Flughafen der Hauptstadt betreiben.
In dieser Situation, im November 2003, fiel Wowereits Aussage in der Zeitschrift Focus Money. Er wollte eine Kultur, ein Lebensgefühl vermarkten. Dabei besteht prinzipiell eine Gefahr, die die Tourismusforschung so auf den Punkt gebracht hat: Indem die Touris das finden, was sie suchen, tragen sie zu seiner Zerstörung bei. Kultur ist kein beliebig vermehrbares Produkt.
Wir können nun so gnädig sein, Wowereit zu konzedieren, dass er vielleicht nicht ganz so viel von dem zerstörerischen Tourismus und Immobilienkapital hier haben wollte, wie es nun schon seit etlichen Jahren Realität ist. Es bleibt aber ein grundsätzliches Problem bei seinem Zitat: Es richtete sich nach außen. Die Aussage ergibt gegenüber der eigenen Bevölkerung keinen Sinn.
Stellen wir uns zum Beispiel eine protestierende Menschenmenge vor, die einem Bürgermeister entgegenruft: Wir verarmen! Wir können uns die Mieten in unserem Stadtteil nicht mehr leisten! Unsere Kinder hängen auf den Straßen rum, weil weder wir noch die öffentliche Hand nennenswert Räume für sie hat! Kein Stadtoberhaupt würde antworten: Hey Leute, aber immerhin ist unsere Stadt doch sexy!
Wowereits Lob war vergiftet, geradezu heimtückisch. Was auch immer er mit „sexy“ meinte – die Armen hatten immer weniger davon, je mehr Leute von außerhalb an den sexy Dingen teilhaben wollten. Es ist eine allgemeine, auf sozialer Ungleichheit beruhende Dynamik: Wenn die Armen gewisse nette kulturelle Elemente ausbilden, die auf der Verfügbarkeit von freien beziehungsweise billigen Räumen beruhen, dann wird das alles umso mehr verschwinden, je mehr Menschen mit ordentlich Geld dazukommen, die diese Räume vereinnahmen und die Preise für Alltagsdinge wie Miete und Gastronomie steigen lassen.
Genau so hat Berlin sich entwickelt: Freiräume werden kleiner, Kulturorte werden vertrieben oder teurer, das Leben ist aufgrund der hohen Mieten und des Verdrängungsdrucks stressiger.
Wowereit konnte die Karriere des Slogans nicht voraussehen
Wie wenig Wowereit bei seiner Aussage an seine eigene Bevölkerung dachte, wird noch klarer, wenn wir das Zitat auf die individuelle Ebene ziehen. Kaum jemand würde so über sich selbst sprechen: Ich bin arm, aber sexy. Es bringt einem kaum was in seiner Armut, wenn man sexy ist.
Wo soll da der Sinn sein? Bevor ich hungern muss, kann ich immer noch auf den Strich gehen? Es ist kein Zusammenhang vorhanden. Die Aussage ist austauschbar mit so etwas wie: Ich bin arm, aber ich habe keinen Krebs. Oder: ... aber ich lebe in einer Stadt, in der es keine Erdbeben gibt. Das sind bestenfalls Durchhalteparolen.
Wowereit konnte die Karriere dieser Aussage nicht vorhersehen, und er hat sie wohl auch nie als Kampagnenmotto genutzt. Aber seine Politik zielte auf genau diese Kulturvermarktung ab, wie auch in der Arte-Doku deutlich wird. Im immer globaleren Wettbewerb um den bestmöglichen Ausverkauf der Städte wurde Deutschlands Hauptstadt als sexy herausgeputzt ins weltweite Schaufenster gestellt, um kapitalkräftigere Leute anzulocken. Wenn wir die sexuelle Metapher aufgreifen, können wir heute feststellen: Weil Berlin so sexy war, wird es seitdem immer mehr vom Kapital penetriert.
Das lässt sich mittlerweile ohne Metaphern beschreiben. Im Stadtteil Kreuzberg gründete sich im sogenannten Reichenbergerkiez im Herbst 2022 die Nachbarschaftsinitiative No Hype No Hide (der komische Name kommt vom komischen, niemandem verständlichen Namen des Bauprojekts Hype & Hide), weil die Leute festgestellt hatten, dass innerhalb weniger Straßenzüge ein halbes Dutzend Baustellen laufen, bei denen sehr teure Eigentumswohnungen in Innenhöfen errichtet werden sollen.
Noch mehr Beton und Autos in einem dicht bebauten Innenstadtviertel, noch weniger Bäume und andere Pflanzen in den im Sommer immer stärker aufgeheizten Höfen, noch mehr Wohnraum, den sich kein normaler Mensch leisten kann. Das Kapital aus aller Welt dringt immer tiefer in die Stadt ein.
Schon 2021, als sich ein berlinweites Bündnis für den Erhalt von Grünflächen gegründet hatte, sagte Florian Schmidt, Grünen-Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Mitgliedermagazin des Berliner Mietervereins: „Seitdem der vorgeschriebene Mindestabstand in der vorletzten, rot-roten Koalition auf das 0,4-fache der Gebäudehöhe gesenkt wurde, sehen wir eine zunehmende Nachverdichtung in den Hinterhöfen, die wieder in Richtung der Gründerzeitdichten geht.“
Mit besagter Koalition regierte Wowereit. Dass lange vorher durch Abrisse (größere) Innenhöfe geschaffen wurden und Berlins Bevölkerung nun nicht mehr so dicht gedrängt wie vor 100 Jahren leben muss, gilt als Fortschritt. Jetzt erleben wir den politisch hervorgerufenen Rückschritt. Leute wie Wowereit riefen das Kapital aus aller Welt, und das baut nun die als Anreiz dienenden Freiräume wortwörtlich zu.
Deshalb geht nun, auch im Sinne einer selbstbestimmten Sexualität, eine Ansage aus der Berliner Innenstadt raus: Hallo Welt! Du findest uns sexy, wir dich aber nur so lala. Wir waren und sind weltoffen, aber wir haben damit auch schlechte Erfahrungen gemacht. Du penetrierst uns immer stärker, Welt, wogegen wir nicht prinzipiell etwas haben, aber du tust es auf respektlose Weise. Wir glauben nicht, dass du wirklich auf unsere inneren Werte stehst, die uns wichtig sind. Unsere Freiheitsliebe ist tiefgehend und schließt schädliche Freiheiten aus, zum Beispiel die Freiheit zur Ausbeutung. Deine Freiheitsliebe ist oft nur oberflächlich und, wie wir seit Langem erleben, nicht nachhaltig. Du zerstörst hier Freiräume.
Viele Menschen aus vielen Ländern haben sich in den vergangenen Jahrzehnten von unserem Widerstandsgeist angezogen gefühlt, der uns vor sehr vielen Metropolen auf dem Planeten auszeichnet. Wir finden nun: Wir brauchen mehr solcher Menschen, die uns nützen, und weniger, die uns ausnutzen.
Berlin hat in der jüngeren Geschichte ein historisch bedeutsames Zeichen in die Welt gesetzt. Nein, nicht 1989, als wir daran beteiligt waren, den sozialistischen Imperialismus zu stürzen. Schon 1988 zelebrierte Berlin den ersten großen Gipfelprotest gegen den kapitalistischen Imperialismus, als sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds hier trafen. Da war übrigens auch Ost-Berlin ein bisschen beteiligt.
Im Westen, im Umfeld des Gipfels, wendete die Zivilgesellschaft ihre üblichen Mittel des politischen Kampfes an: Gegenkongress, Großdemo, Brandanschläge auf Firmensitze und Autos. Wenn du an massive Gipfelproteste denkst, dann bestimmt an die Periode ab den legendären Blockaden von Seattle 1999, Welt. Wir waren elf Jahre vorher am Start. Leider ist das wegen 1989 in Vergessenheit geraten.
Aber zum Glück nicht bei allen. Als die schwedische Band Refused, eine der erfolgreichsten und wichtigsten Hardcore-Bands überhaupt, 2016 hier spielte, sagte Sänger Dennis Lyxzen auf der Bühne: „Für uns als eine Band der 90er war Berlin immer eine harte Stadt.“ Nachdem er über 20 Jahre lang seinen Antikapitalismus ins Mikrofon geschrien hatte – zwischendurch bei den heute wohl bekannteren The (International) Noise Conspiracy –, bekannte er, sich in den 90ern nicht hart genug für diese Stadt gefühlt zu haben. „Berlin ist eine politische Stadt“, führte Lyxzen aus, und das bewunderten diese „paar Feiglinge aus Nordschweden“ nach wie vor.
Es ist kein Zufall, Welt, dass Lyxzen Berlin nicht sexy nannte. Wahre Zuneigung macht sich nicht an Oberflächlichkeiten fest.
Wir holen aktuell wieder zu einem welthistorischen Schlag aus. Wir werden in ein paar Jahren den zweiten Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienfirmen gewinnen. Und dann, Welt, werden nicht nur viele Leute in Deutschland blöd schauen, die das Thema bisher weitgehend ignorieren; dann werden nicht nur SPD und Grüne bundesweit auf eine Zerreißprobe gestellt, weil sie sich entscheiden müssen zwischen der Akzeptanz eines Volksentscheids und der sozialistischen Elemente des Grundgesetzes auf der einen Seite und dem üblichen politischen Murks auf der anderen.
Dann werden wir nicht nur darauf hinweisen, dass Artikel 15 Grundgesetz neben der Vergesellschaftung von Grund und Boden auch die von Naturschätzen und Produktionsmitteln erlaubt; dann werden nicht nur in anderen deutschen Städten Initiativen es uns nachtun wollen – sondern dann werden wir auch sehen, wer auf diesem Planeten uns wirklich toll findet, wie wir sind, und sich auch bei diesem Thema von uns inspirieren lässt.
Und vor allem, Welt: Wenn wir das geschafft haben, werden wir uns nicht nur sexy fühlen, sondern in allen Bedeutungen des Wortes so richtig geil.
Ralf Hutter ist studierter Soziologe und lebt seit 20 Jahren in Berlin-Kreuzberg, die letzten 14 Jahre war er als Journalist tätig.
»Manches offene Wort geführt«
▻https://www.spiegel.de/politik/manches-offene-wort-gefuehrt-a-a88a5842-0002-0001-0000-000013496025
Der Napoleon von #Lummerland starb 2019.
3.9.1989 Der Generalbundesanwalt muß mögliche strafrechtliche Folgen einer sorgsam vertuschten Spionageaffäre prüfen: Der ehemalige Berliner Bürgermeister und Innensenator Heinrich Lummer, zeitweise einer der bestinformierten Politiker des Westens, verschwieg lange Zeit private Beziehungen zu einer jungen DDR-Agentin.
Im Rathaus Schöneberg floß der Schampus. Heinrich Lummer, Stimmungskanone und damals Berliner Innensenator, feierte am 21. November 1982 seinen 50. Geburtstag mit einem feuchtfröhlichen Empfang. »Heinrich fürs Grobe«, wie der rechte Christdemokrat auch von Parteigängern genannt wird, genoß die Gratulationscour, zu der Freund und Feind angetreten waren.
Unter den Präsenten fand Lummer auch einen üppigen Blumenstrauß aus Ost-Berlin, dem eine Glückwunschkarte beigefügt war. Die Botschaft kam von »Susanne, Micha und W. Lindner«, die ihre »Hoffnung auf ein persönliches Wiedersehen in Nah und Fern« ausdrückten und dem CDU-Politiker »Gesundheit und Mut für unsere weitere Partnerschaft« wünschten.
Lummer allein wußte, was die Ost-Post in Wahrheit bedeutete: eine verschlüsselte Pression. Absender des Blumengrußes waren Spitzenspione des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die dem Innensenator und obersten Chef des West-Berliner Geheimdienstes deutlich machen wollten, daß ihn die DDR politisch in der Hand habe - aufgrund intimer Lummer-Eskapaden mit einer Ost-Berliner Agentin, durch die der Christdemokrat sich erpreßbar gemacht hatte.
Die Liebesgrüße vom MfS sind das wohl bizarrste Detail einer Spionageaffäre, die zumindest in der Geschichte der CDU ohne Beispiel ist und die den Berliner Christdemokraten ebenso peinlich sein muß wie die jahrelange Kette von Schmierfilz-Skandalen und Immobilienschiebereien örtlicher Unionsfreunde.
In der geteilten Stadt, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin Hochburg internationaler Spionageaktivitäten und Kulisse ungezählter Polit-Thriller war, lief über Jahre eine östliche Geheimdienstoperation ab, wie sie sich Frederick Forsyth, John Le Carre oder andere Romanautoren kaum skurriler hätten ausdenken können.
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Klaus-Rüdiger Landowsky
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_LandowskyDie Verquickung von Frauengeschichten und Politik im Fall Lummer erinnert ein wenig an den Skandal, den der britische Kriegsminister John Profumo 1963 seinem konservativen Kabinett bescherte: Der Politiker stürzte über eine Liebschaft mit dem rothaarigen Callgirl Christine Keeler, das von einem kommunistischen Masseur betreut wurde. Getroffen hatte sich Profumo mit seiner Mätresse in einer Wohnung, in der auch ein Agent des sowjetischen Militärgeheimdienstes verkehrte.
In der jahrelang sorgsam vertuschten Affäre Lummer figurieren, neben West-Berlins einstigem Bürgermeister, eine offenbar betörende DDR-Spionin und ihre Führungsoffiziere im Stasi-Ministerium, ferner ein ranghoher Ost-Berliner KGB-Resident, der westdeutsche Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und, am Rande, auch der derzeitige Bundespräsident und einstige Berliner Stadtregent Richard von Weizsäcker.
Schauplätze sind die Bürgermeisterräume im Schöneberger Rathaus und die zerschossenen Bürgerkriegsstädte des Libanon, die Büros des West-Berliner Verfassungsschutzes sowie diverse Deckadressen in Ost-Berlin.
Der Fall, in dem es um politisch motivierte Erpresserpost und um Fotos von verborgenen Techtelmechteln geht, hat hochpolitische und womöglich strafrechtliche Aspekte: Ausgerechnet der stramme Unionsrechtsaußen Lummer ("Ich bin Antikommunist, weil ich Demokrat bin") ist dem kommunistischen Nachrichtendienst Ost-Berlins mit schier unglaublicher Naivität auf den Leim gegangen.
Nach amtlichen Feststellungen hat es der CDU-Sicherheitsexperte lange Zeit versäumt, den West-Berliner Verfassungsschutz, dessen oberster Vorgesetzter er von 1981 bis 1986 war, über seine Beziehungen zu östlichen Agenten rechtzeitig und umfassend zu informieren - eine Unterlassung, wie sie nicht einmal einem kleinen Polizeibeamten oder Bundeswehrsoldaten nachgesehen wird.
Mehr noch: Der Senat, dem Lummer angehörte, und Lummer-Untergebene im Verfassungsschutz haben jahrelang dazu beigetragen, die Spionageaffäre zu verheimlichen - obwohl sich in deren Verlauf der CDU-Prominente nicht nur erpreßbar gemacht hat, sondern auch wiederholt handfesten Erpressungsversuchen ausgesetzt war.
Die Bemühungen, den Fall aus politischen Gründen unter der Decke zu halten, führten dazu, daß ein östlicher Kontaktmann Lummers - obwohl dem Christdemokraten längst als Agent bekannt - ungehindert weiter in West-Berlin operieren konnte:
Eine Festnahme hätte, wie Geheimdienstler warnten, womöglich zu unliebsamer Publizität und zum vorzeitigen Ausscheiden Lummers aus dem Senat geführt.
Das Fehlverhalten des christdemokratischen Sicherheitsexperten begann vor fast zwei Jahrzehnten. Bereits 1970 setzte Ost-Berlin erstmals einen Agenten auf den Unionspolitiker an: einen langjährigen Bekannten Lummers namens Sven Bergmann, der CDU-Interna und das Privatleben des Politikers ausforschen sollte.
Lummer, von seinem Bekannten von Anfang an eingeweiht, informierte dennoch weder seine Partei noch die zuständigen Behörden, sondern ließ den MfS-Kundschafter, angeblich nach Absprache mit ihm, in Ost-Berlin Bericht erstatten.
Und zurück bis in das Jahr 1973 - damals trennte sich Lummer von seiner Ehefrau Aurelia - reichen intime Beziehungen, die er zu der damals 25jährigen DDR-Bürgerin Susanne Rau unterhielt, einer Frau, die sich ihm als ledig und im staatlichen Kunsthandel der DDR beschäftigt vorstellte, von der er aber spätestens seit 1981 weiß, daß auch sie für das MfS tätig war.
Die Affäre mit Susanne, die rund acht Jahre lang dauerte, hatte harmlos angefangen. Zusammen mit West-Berliner Freunden Lummers und Kneipen-Bekanntschaften aus der DDR unternahm das Paar Ausflüge, so etwa an einem Vatertag, wahrscheinlich 1973, zum Müggelsee oder, 1975, nach Köpenick.
Bei diesen Wanderungen wurde auch fotografiert. Am Müggelsee drückte unter anderem Kumpel Bergmann auf den Auslöser, von dem Trip nach Köpenick schickte später ein unbekannter Informant den Sicherheitsbehörden eine Aufnahme, die, neben anderen, Lummer und Susanne Rau zeigte - womöglich ein Indiz dafür, daß im Lummer-Umfeld schon damals die Beziehung zu Susanne politisch suspekt erschien.
Gewißheit, auch beim Tete-a-tete Zielperson des MfS zu sein, erhielt Lummer, inzwischen zum Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses avanciert, im März 1981. Telefonisch bat Langzeit-Freundin Susanne um einen Besuch Lummers in Ost-Berlin; als Treffpunkt wurde das Hotel Metropol verabredet.
Das älteste und meistfrequentierte Devisenhotel am Bahnhof Friedrichstraße, gegenüber dem Internationalen Handelszentrum, ist bei kapitalistischer Kundschaft und Stasi-Kundschaftern gleichermaßen gefragt. An der Valuta-Bar bieten Damen diskret ihre Liebesdienste an, bei denen nach westlicher Geheimdienst-Einschätzung die Kunden für die Stasi ausgehorcht werden. In den noblen Salons tafeln nicht nur Diplomaten, Kaufleute und Notabeln des DDR-Außenhandelsministeriums, auch Stasi-Personal feiert dort bisweilen Betriebsfeste.
An jenem Märztag aber wollte Susanne Rau nicht im Hotel bleiben. Und auch Lummers Wunsch, gemeinsam ein nettes Lokal aufzusuchen, fand sie nicht so passend. Sie überredete den CDU-Politiker, mit in ihre Wohnung im Neubauviertel Marzahn zu kommen. Lummer folgte der Bitte, wie er später behauptete, nur widerstrebend, weil er angeblich wenig Zeit hatte.
Damals, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, mußte Lummer im Westteil der Stadt, gemäß seinem Credo, nicht nur Wahlkampf für »die ethische Motivation der Politik durch die christliche Ethik« führen. Gleichzeitig hatte er mit Betty Bedecker, 22, einer Schauspielerin und Miterbin des Babynahrungsherstellers Hipp, wie Bild vermeldete, »Berlins größte Romanze«.
Die Marzahner Heinrich-Rau-Straße 50, damalige Wohnadresse der Susanne Rau, ist Teil eines elfstöckigen, langgestreckten Häuserblocks; das Haus Nummer 50 besteht aus 33 Wohneinheiten. Den Eingang ziert ein Bronzeschild mit der sogenannten Goldenen Hausnummer, die vorbildlichen sozialistischen Wohnkollektiven verliehen wird.
Das Beisammensein des Politikers mit der Agentin wurde jäh gestört. Kurz nach dem Eintreffen in der Wohnung klingelten zwei Männer, die sich unter den Namen »Wagner« und »Lindner« als Beauftragte der DDR-Regierung vorstellten und mit Lummer ein politisches Gespräch führen wollten.
Der Christdemokrat akzeptierte den Vorschlag, die Unterhaltung in einem Lokal fortzusetzen. Statt in eine Kneipe fuhr das Quartett jedoch zu einer Wohnung, nach Lummers Erinnerung in der Karl-Marx-Allee. Das Zusammensein war nett arrangiert. Eine Serviererin reichte Speisen und Getränke.
Zufall oder nicht: Im bundesdeutschen Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) ist eine Frau Rau, Vorname unbekannt, unter der Deckadresse Gubener Straße 13 d registriert - unmittelbar hinter der Karl-Marx-Allee. Auf der Klingelleiste dieses Hauses steht auch heute noch der Name »Rau«.
Daß der DDR-Geheimdienst über Jahre hinweg immer wieder versucht hat, gerade Lummer auszuforschen und zu erpressen, macht politisch Sinn. Als Mitglied des Sicherheitsausschusses des West-Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Christdemokrat schon Anfang der siebziger Jahre Zugang zu mancherlei vertraulichen Informationen; in geheimer Parteimission operierte er bisweilen auch in der Grauzone zwischen CDU und Rechtsextremisten.
Später, als Berliner Innensenator, zählte Lummer zu den bestinformierten Politikern des Westens. Seiner Behörde waren die Daten des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zugänglich und darüber hinaus, aufgrund des Nachrichtenaustausches mit den Westalliierten, vielerlei Erkenntnisse der amerikanischen CIA, des britischen MI 5 und der französischen Securite, die in West-Berlin weiterreichende Abhörbefugnisse haben als in ihren Heimatländern. Über die Nadis-Computer war die von Lummer kontrollierte Senatsbehörde außerdem elektronisch vernetzt mit allen westdeutschen Geheimdiensten: dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern.
Lummer will an jenem Abend mit Susanne Rau offengelassen haben, ob er der Aufforderung der beiden Männer zu weiteren Gesprächen folgen wolle. Die Gelegenheit ergab sich - unfreiwillig, wie Lummer später behauptete - etwa sechs Wochen darauf.
Als Susanne Rau bei ihm anrief und um ein neuerliches Treffen bat, wollte Lummer sie angeblich unter vier Augen wegen des überfallartigen Besuchs der beiden Herren zur Rede stellen. Doch als er zum Treffen ins Hotel Metropol kam, erwartete ihn in der Empfangshalle schon wieder das komplette Trio, das ihn abermals zur Karl-Marx-Allee bugsierte.
Auch diesmal war ein Essen vorbereitet. Nach einer politischen Tour d’horizon erboten sich »Wagner« und »Lindner«, dem damaligen West-Berliner Parlamentspräsidenten Lummer private Einladungen etwa zu Jagdausflügen in die DDR zu vermitteln - was der Christdemokrat indes ebenso ausschloß wie eine Fortsetzung der politischen Diskussionen.
In der Folgezeit mied Lummer Ost-Berlin und die DDR. Ende Juli oder Anfang August 1981, Lummer war seit kurzem Innensenator und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker, setzte die Stasi einen weiteren Sendboten auf ihn an: einen Mann namens Michael Piek, gemeinsamer Bekannter des Duos Lummer/Rau.
Piek war Lummer, gelegentlich einer Prag-Reise im Sommer 1980, von Susanne Rau vorgestellt worden. Alle drei logierten damals, kaum zufällig, im selben Hotel. Der promovierte Ost-Berliner Piek, nach Erkenntnissen westlicher Dienste ein hochrangiger »Inoffizieller Mitarbeiter« des MfS, wohnte oder wohnt im Hatzenporter Weg 1 - unweit der Rau-Wohnung und der Liegenschaften prominenter DDR-Bürger wie des Anwalts und Honecker-Vertrauten Wolfgang Vogel.
Gegenüber Lummer gab sich Piek als Pädagoge aus, der in der internationalen Jugendarbeit tätig sei und deshalb ohne weiteres jederzeit nach West-Berlin einreisen könne. Als Piek im Sommer 1981, nach telefonischer Verabredung, den kurz zuvor gewählten CDU-Innensenator im Flanier-Cafe Möhring am Kurfürstendamm traf, wurde Lummer an die aufdringlichen Ost-Berliner Gesprächspartner erinnert - Piek richtete Grüße von »Wagner« und »Lindner« aus.
Im Auftrag dieser - laut Piek - hohen Regierungsvertreter versuchte der Emissär später, vom U-Bahnhof Krumme Lanke aus, den Christdemokraten telefonisch zur Wiederaufnahme der privaten Polit-Runde in Ost-Berlin zu überreden, notfalls auch an einem für Lummer unverfänglichen Ort im Ausland, etwa in Wien oder Triest. Doch der Senator (CDU-Schnack: »Lummer ist kein Dummer") blieb diesmal unnachgiebig: Mit MfS-Beauftragten rede er nicht, will er das Angebot abgewehrt haben.
Nach weiteren erfolglosen Bemühungen Pieks, Lummer umzustimmen, schlug die Stasi eine härtere Gangart ein. Ende Mai 1982 avisierte Piek dem Innensenator telefonisch einen Brief, der bei einer Bekannten für ihn deponiert werde. Die Botschaft enthielt mehrere jener Fotos, die bei den Zusammenkünften und geselligen Treffen in Ost-Berlin aufgenommen worden waren. Lummer verstand die Drohung: Er beschimpfte Piek am Telefon, erklärte ihm, daß er sich nicht erpressen lasse, und brach das Gespräch ab.
Daß Lummer in jenen Monaten nachdrücklicher als früher die Annäherungsversuche zurückwies, lag wohl kaum daran, daß der Senator plötzlich Skrupel wegen seiner jahrelangen Ost-Berliner Eskapaden bekommen hätte. Vielmehr wurden ihm im Februar 1982 neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Piek mitgeteilt - aus denen sich der dringende Verdacht ergab, daß der MfS-Agent gezielt auf Lummer angesetzt war.
Der Diplom-Sportlehrer Kurt Johannes Mocker, 48, im Jahr zuvor von Berlin-Ost nach Berlin-West übergesiedelt, hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz ausgepackt. Er berichtete von einem »Dr. Michael Piek«, der »im Jugendbereich« des MfS arbeite und Veranstaltungen organisiere.
Diesen Dr. Piek, so Mocker, habe er Ende 1980 auf der Preußen-Ausstellung in Ost-Berlin beobachtet, wie er Lummer bei einem Rundgang durch die Ausstellungsräume führte. Argwöhnisch sei er geworden, weil er Piek als MfS-Mann kenne, dem jegliche fachliche Qualifikation als Museumsführer fehle.
Seine Skepsis, berichtete der promovierte Sportlehrer, habe sich noch verstärkt, als er Piek Monate später in West-Berlin, nahe dem Schöneberger Rathaus, erneut begegnet sei. Die anzügliche Frage, ob er hinter Lummer herspioniere, habe den ehemaligen Studienkollegen verlegen gemacht. »Verstört« habe Piek erklärt, er kenne Lummer seit einer »privaten Prag-Reise«.
Am 9. Februar 1982 wurde Lummer vom Verfassungsschutz schriftlich über die Mocker-Aussage unterrichtet. An den Rand der Mitteilung schrieb der Christdemokrat die handschriftliche Notiz »Trifft zu«, mehr nicht. Eine nähere Erläuterung zu seinen Ost-Kontakten gab er nicht.
Erst fünf Monate später gab der Innensenator in einem Gespräch mit dem ihm unterstellten Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Franz Natusch, weitere Auskünfte, die aber teils unvollständig, teils falsch waren. So verschwieg er die lange Dauer seiner Beziehung zu Susanne Rau wie auch deren Namen und die wiederholten Anrufe Pieks vor der Brief-Zustellung. Und er unterschlug, daß er sich auf ausführliche Gespräche mit »Wagner« und »Lindner« eingelassen hatte.
Doch selbst die geschönte Lummer-Version alarmierte den gestandenen Dienst-Mann. Natusch empfahl dem Senator, unverzüglich den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu informieren. Um den drohenden Schaden zu begrenzen, schlug er außerdem vor, Weizsäcker möge bei passender Gelegenheit dem sowjetischen Generalkonsul oder einem anderen hohen Sowjetfunktionär klarmachen, daß Piek als MfS-Agent enttarnt sei. Moskau solle auf die Stasi einwirken, die Finger von Lummer zu lassen.
Die delikate Mission wurde, mit Weizsäckers Erlaubnis, dem damaligen Chef der Senatskanzlei, Hansjürgen Schierbaum, übertragen. Weizsäcker selbst wußte den kompetenten Ansprechpartner: Walentin Dmitrijewitsch Kosobrodow, 55, Botschaftsrat in der Sowjetbotschaft in Ost-Berlin, Generalmajor des KGB und vormals stellvertretender Generalkonsul in West-Berlin.
Mit dem Russen ließ sich sogar deutsch reden. Der studierte Germanist kann, nahezu akzentfrei, auswendig Goethe rezitieren, vom »Faust« bis zum »Westöstlichen Divan«. Schierbaums Demarche blieb gleichwohl fruchtlos - wenige Monate später erhielt Lummer, wieder vorab von Piek telefonisch angekündigt, erneut Druck-Post vom MfS.
Diesen zweiten Brief, zugestellt an die Adresse der Lummer-Tochter Barbara, beurteilte das LfV als noch handfesteren Pressionsversuch. Die Verfasser hoben besonders die »seit 1975« bestehenden intimen Kontakte Lummers zu ihrer »Mitarbeiterin« Susanne hervor - ein Umstand, den Lummer dem Verfassungsschutz bislang verheimlicht hatte. In einer späteren Analyse zog das Amt daraus den Schluß, daß die junge Frau von vornherein mit einem Ausspähungsauftrag Lummer zugeführt worden war.
Die Geheimdienstler, die in West-Berlin an der Straße Auf dem Grat residieren, waren schon zuvor in heller Aufregung gewesen - ausgelöst offenbar durch Erkenntnisse aus dem Schierbaum/Kosobrodow-Gespräch. Amtschef Natusch war mittlerweile klargeworden, daß Lummer ihm eine lückenhafte Darstellung der Vorgänge gegeben hatte. Er drängte den Innensenator zu einem weiteren Gespräch, in dem Lummer, Ende August 1982, seine erste Aussage in wesentlichen Fakten korrigierte und ergänzte. Nun erinnerte sich Lummer etwas genauer. Er gab zu, daß er schon »bald nach 1972« mit Besuchen in Ost-Berlin begonnen habe, etwa viermal pro Jahr, »in unterschiedlichen Lokalen«. An den Zusammenkünften habe bisweilen auch Walter Sickert (SPD), der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, und sehr häufig sein Bekannter Bergmann teilgenommen.
Bergmann, 59, nach eigenen Angaben »ein guter Freund Lummers«, hatte den Christdemokraten 1963 bei der Freiwilligen Polizeireserve, einer Art Bürgerwehr gegen Ost-Infiltration, kennengelernt. Schräg gegenüber von Bergmanns Wohnung in der Lankwitzer Gallwitzallee übten beide in einer Gruppe Objektschutz und Stadtverteidigung. Bergmann: »Ich war sein Unterführer, er führte mir das Wachbuch.«
Bergmann, ehemals SPD-Mitglied, betätigte sich bisweilen als Fluchthelfer für DDR-Bürger. Bei einer Transitfahrt im Januar 1970 wurde er im Osten gestellt und unter Haftandrohung zum Spitzeldienst verpflichtet. Seine Aufgabe war es, über Veranstaltungen der West-Berliner Union und die Person des Polit-Aufsteigers Lummer zu berichten.
Fünf Jahre lang lieferte Bergmann seine Berichte, die er mit Lummer abgesprochen haben will, nach Ost-Berlin. Der CDU-Politiker hat demnach 1971 in seiner Sicherheitserklärung die bei Geheimnisträgern obligatorische Frage nach »nachrichtendienstlichen Kontakten, Verpflichtungen oder Umständen, die auf entsprechende Versuche hindeuten können«, wissentlich falsch beantwortet - mit nein.
Erst 1975 informierte Lummer den Verfassungsschutz und gab eine merkwürdige Begründung für das lange Stillhalten. Er habe »das Spiel mitgemacht«, um zu erfahren, was das MfS von ihm wollte. Zu seiner und Bergmanns rechtlichen Absicherung habe er einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) konsultiert und ihm laufend berichtet.
Das war, wieder mal, nur die halbe Wahrheit. Der BND bestätigte dem Berliner Verfassungsschutz lediglich eine »gesprächsweise« Erstinformation und bestritt ausdrücklich, über den weiteren Fortgang unterrichtet worden zu sein. Erst einen Monat vor seiner Offenbarung beim Verfassungsschutz bekannte Lummer seinem BND-Kontaktmann das ganze Ausmaß der MfS-Anforderungen an Bergmann, der inzwischen sogar mit technischem Gerät für Lauschoperationen ausgestattet worden sei.
Sogar der Generalbundesanwalt beschwerte sich seinerzeit darüber, daß Lummer eigenmächtig gehandelt und wesentliche Tatsachen verheimlicht habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz forderte die Berliner Kollegen auf, Lummer in die Schranken zu weisen: Solche Fälle gehörten ohne Rücksicht auf parteipolitische Aspekte in die Hand der zuständigen Behörden.
Bergmann ("Ich bin ein kleiner Mann im Öffentlichen Dienst") wollte vorige Woche auf Fragen des SPIEGEL nach seiner Tätigkeit für den »Konsum« (Insider-Jargon für das MfS) nicht eingehen. Den Namen von Lummers Ost-Berliner Bekannten Susanne Rau will er nie gehört haben: »Susanne wie?«
Vor 13 Jahren, beim LfV, war Bergmann gesprächiger. Damals berichtete er, Lummer besuche seit langem Ost-Berlin, führe in Kneipen Gespräche mit DDR-Bürgern und habe dort ein Verhältnis mit einer Susanne. Er äußerte sogar die Befürchtung, daß die Dame die Beziehung nicht nur aus Liebe pflege.
Als dann die Kontakte zwischen Weizsäckers Senatskanzlei und dem KGB-Residenten Kosobrodow nichts fruchteten und das MfS seine Erpressungsversuche fortsetzte, begannen die West-Berliner Verfassungsschützer unruhig zu werden. Amtschef Natusch erkannte, daß der Spionagefall Lummer nicht nur für Lummer, sondern auch für das Landesamt brenzlig werden könnte.
Natusch und sein Spionageabwehrleiter befürchteten, daß Lummer auch zu Fall gebracht werden könnte, wenn er den Anwerbeversuchen widerstehe - allein dadurch, daß der gegnerische Dienst westlichen Medien gezielt Indiskretionen zuspiele. Selbst ein Eingreifen Weizsäckers oder gar des Bundeskanzlers, so die Einsicht, würde dies nicht verhindern.
Mit einer verqueren Logik verwarfen die Verfassungsschützer die auch ihrer Meinung nach »an sich« gebotene Möglichkeit, Staatsanwaltschaft und Polizei einzuschalten, um den nach wie vor aktiven Kundschafter Piek bei einer seiner West-Touren zu fassen.
Einerseits wäre das Amt nach der Rechtslage verpflichtet gewesen, den Fall an die Exekutivorgane abzugeben, weil die Verfassungsschützer sich vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nichts versprachen. Andererseits hätte eine Festnahme Pieks, wie das Amt realistisch urteilte, ebenso zwangsläufig den Sturz Lummers zur Folge gehabt.
Die verunsicherten Verfassungsschützer faßten daher gar keinen Entschluß, sondern schoben die Entscheidung den Politikern zu. Am 22. November 1982, einen Tag nach Lummers Geburtstagsfete, sprach Natusch bei Weizsäcker vor. Doch es blieb beim Aussitzen: Im Februar 1984 schloß der Verfassungsschutz die Akte Lummer - bis zum Machtwechsel an der Spree.
Denn der Hardliner Lummer, ein »populistischer Stimmenfänger«, wie ihn die Süddeutsche Zeitung nannte, mußte von dem liberalen Weizsäcker im Amt gehalten werden, um die konservative Stammkundschaft der West-Berliner CDU einzubinden. Außerdem stand im Herbst 1982 ein Bundestagswahlkampf bevor; da hätte die Enttarnung von Lummers Ost-Kontakten eine verheerende Wirkung gehabt.
Auch in der Folgezeit bemühte sich die Ost-Berliner Spionagezentrale hartnäckig um Kontakte zu Lummer. Sogar als der Senator auf DDR-Fahrt mit Polizeischülern die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück besuchte, folgte ihm ein Stasi-Schatten.
Aber auch Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen wurde einer Entscheidung enthoben, weil Lummer, der des öfteren sorglos Kontakte knüpfte, über eine ganz andere Affäre stolperte: Als der CDU-Politiker am 8. April 1986 zum letzten Mal einen Drohbrief vom MfS erhielt, hatte er tags zuvor als Innensenator zurücktreten müssen - vor allem deshalb, weil der SPIEGEL enthüllt hatte, daß Lummer 15 Jahre zuvor einer Neonazi-Gruppe, die SPD-Plakate überkleben sollte, 2000 Mark aus der CDU-Kasse gezahlt hatte.
Sieben Jahre nach Lummers Einlassungen beim Verfassungsschutz wird nun die Akte doch noch zum Fall - und wohl auch zum Politikum. Ein anonymer Brief, der im Juli vorigen Jahres bei den Nachrichtendienstlern einging, bezichtigte Mocker, den Hinweisgeber in der Lummer-Sache, selber für das MfS aktiv gewesen zu sein. Bei ihren Recherchen stießen die Verfassungsschützer im Tresor des LfV-Leiters auf die alten Vermerke über Lummers MfS-Connection.
Dabei stellten die Geheimdienstler fest, daß die frühere Behördenleitung sträflich geschlampt hatte. Der - 1986 pensionierte - LfV-Chef Natusch (SPD) hatte, aus Furcht vor einem politischen Skandal, nichts unternommen, um den Hintergrund der dubiosen Lummer-Kontakte aufzuhellen. Auch unter dem parteilosen Natusch-Nachfolger Dieter Wagner, der bis März dieses Jahres amtierte, wurden die Papiere im Tresor nicht angerührt: Während Natusch sich erinnert, beim Amtswechsel den Panzerschrank »Ordner für Ordner« übergeben zu haben, will Wagner »lediglich den Schlüssel vorgefunden« haben.
Erst die Nachschau unter dem vom rot-grünen Senat eingesetzten neuen Amtschef Dieter Schenk offenbarte, daß noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Eine erste Überprüfung verstärkte die Befürchtung, daß Lummer jahrelang von der DDR »abgeschöpft« (Geheimdienstjargon) worden sei, außerdem habe der CDU-Politiker durch das Verschweigen seiner Kontakte die Festnahme eines Ost-Agenten vereitelt. Der Vorgang wurde daraufhin an den Generalbundesanwalt weitergereicht.
Bei Kurt Rebmanns Behörde, die bisher »keine Ermittlungen« führt, aber die strafrechtliche Relevanz des Falles prüfen muß, liegt nun ein brisantes Bündel von Beweisstücken und internen Bewertungen. Dazu zählen Vermerke, die Natusch, um den Kreis der Mitwisser im Amt klein zu halten, handschriftlich gefertigt hatte.
Das Material bietet tiefe Einblicke in die hartnäckigen Anwerbungsversuche der Ost-Berliner Stasi und das leichtfertige Verhalten des West-Berliner Grenzgängers Lummer, der sich jenseits der Mauer mehr als eine Blöße gab.
Das Ausmaß der Affäre um Heinrich Lummer, 56, mit zweitem Vornamen Jodokus (keltisch: »Krieger"), ist kaum abzusehen. Denn bislang sind keinerlei Ermittlungen angestellt worden, um herauszufinden, was der leutselige CDU-Politiker, der einem Ohrenzeugen zufolge auch in Ost-Berlin »manches offene Wort geführt« hat, in geselliger Runde oder trauter Zweisamkeit drüben ausgeplaudert haben könnte.
Umgarnt worden war von der DDR-Staatssicherheit ein ethisch motivierter Katholik, dessen umtriebiges Nachtleben seit Jahren in Berlin für Gesprächsstoff sorgt und der offen zugibt, daß er weiblichen Reizen gern erliegt. Die mit ihm befreundete Stasi-Mitarbeiterin, die sich Susanne Rau nannte und möglicherweise auch so heißt, hatte daher mutmaßlich leichtes Spiel.
Dabei mußte sich der Sicherheitspolitiker Lummer, aufgewachsen in der Kalten-Kriegs-Atmosphäre der Frontstadt Berlin, bei seinen Beziehungen zu Susanne Rau über das von östlichen Nachrichtendiensten bevorzugte »Mata-Hari-Modell« im klaren gewesen sein: Experten umschreiben damit die Methode, Informanten durch geheimdienstlich geschulte Frauen zu ködern - nach dem Vorbild jener holländischen Nackttänzerin, die im Ersten Weltkrieg in Paris für die Deutschen spioniert haben soll und 1917 erschossen wurde.
Wenn nichts sonst, dann hätte spätestens die Enttarnung des Bonner Kanzleramtsspions Günter Guillaume 1974 den Innenpolitiker alarmieren müssen - zumal Lummer damals umgehend Strafanzeige gegen den zurückgetretenen Bundeskanzler Willy Brandt wegen angeblich fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen erstattete. Der Christdemokrat war zu jenem Zeitpunkt selber bereits seit vier Jahren in die geheimdienstlichen Aktionen des Ostens verwoben.
Wie bei der Stasi-Verstrickung wurde Lummer auch bei der 2000-Mark-Spende an die Rechtsextremisten ein Opfer zweier ihn kennzeichnender Mängel an Gespür: Bei der Wahl seiner Freunde verliert der Christdemokrat allzuoft das Gefühl für politische Hygiene, und wenn er durch derlei Umgang in die Bredouille gerät, behindert er die Wahrheitsfindung regelmäßig durch sein fast pathologisch schlechtes Gedächtnis - er erinnert sich grundsätzlich an nichts, bis zum Beweis des Gegenteils.
Ins Zwielicht geriet Lummer auch durch seine Beziehung zu dem Wuppertaler Autohändler Otto Putsch. Der inzwischen zu zwei Jahren Haft verurteilte Kaufmann hatte Lummer um Vermittlung beim geplanten Billig-Erwerb des Erbbaurechts für 2000 landeseigene Wohnungen bemüht. Lummer will seinen Bekannten lediglich an die »zuständigen Fraktionsstellen« weitergereicht haben. Während Putsch an Eides Statt versicherte, es habe 1984 deswegen vier Treffen mit Lummer gegeben, mag sich der nur an zwei erinnern.
Die Putsch-Behauptung, der CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes habe mit Wissen Lummers von ihm »Parteispenden oder Schmiergelder« kassiert, konterte der Senator mit der Erklärung, »wenn der Begriff Forderung gefallen sein sollte«, könne sich das »nur darauf« bezogen haben, ob etwa die Charlottenburger Verwaltung »irgendwelche Preisforderungen« gestellt habe.
Daß der Christdemokrat seinem Bekannten Putsch durchaus zu Gegenleistungen verpflichtet gewesen sein könnte, legten weitere Putsch-Enthüllungen nahe: »Herr Lummer wurde von mir bzw. meiner Firma auf Wunsch einer Bonner Dienststelle im Frühjahr 1973 nebst zwei weiteren Herren zu einer Libanon-Reise nach Beirut eingeladen.«
Eine ganz andere Version, wer den Libanon-Flug - neben einer weiteren »Gesellschaftsreise« (Bergmann) nach Syrien im selben Jahr - mitfinanziert hat, kommt aus dem Dunstkreis der Lummer-Bandeleien mit der Staatssicherheit der DDR. Die westlichen Dienste gehen davon aus, daß das MfS aus Informationsinteresse beide Reisen mit je 1200 Mark bezuschußt hat - was Lummer auch bekannt gewesen sei.
Dafür sprechen weitere Indizien. Libanon-Freund Lummer, der in den siebziger Jahren insgesamt 17mal zu den bedrängten Christenmilizen reiste, bekam für die beiden ersten Trips, 1970 und an der Jahreswende 1971/72, die Flugkosten vom Bundespresseamt erstattet. 1973 hingegen haben, wie der damalige Staatsminister im Kanzleramt, Friedrich Vogel, vor dem Bundestag versicherte, weder das Presseamt noch die anderen »drei in Frage kommenden Bundesressorts« - Auswärtiges Amt, Entwicklungshilfeministerium und das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen - Lummers Libanon-Reise bezahlt.
Welche Dienste der Antikommunist Lummer der DDR womöglich unwissentlich geleistet hat, läßt sich aufgrund der nachlässigen Aufklärung kaum abschätzen. Der über viele Hintergründe Bonner Politik informierte CDU-Bundestagsabgeordnete ist auch heute noch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Jede Äußerung einer Zielperson, zumal eines Politikers wie Lummer, in Anwesenheit eines feindlichen Agenten gilt nach CIA-Sprachgebrauch als »human intelligence«, von Personen beschaffte Nachrichten. Informationen dieser Art »sind im allgemeinen die spärlichsten, am schwersten zu beschaffen, aber potentiell am wertvollsten«, schreibt der US-Spionagekenner Thomas Powers.
Strafrechtlich ist es gleichgültig, wie ergiebig eine von Ost-Agenten angezapfte Polit-Quelle sprudelt. Wie genau es die westdeutsche Justiz mit Ost-Kontakten nimmt, machte Ende 1978 ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg deutlich. Der dritte Strafsenat verurteilte damals den Hamburger Kriminaloberkommissar Rolf Grunert wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe.
Der Angeklagte, früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hatte zwischen 1971 und 1977 etwa 30mal seine Schwester in Ost-Berlin besucht und sich dabei regelmäßig mit einem ihrer Bekannten, angeblich einem Gewerkschaftssekretär, unterhalten.
Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann MfS-Agent gewesen sei, an den der Kripo-Beamte Geheimnisse verraten habe. Grunert bestritt die Vorwürfe vehement, Beweise gegen ihn gab es nicht. Doch Indizien und der Augenschein genügten den Richtern für ihren Schuldspruch. Der gebürtige Thüringer Grunert, durch das Urteil in seiner bürgerlichen Existenz ruiniert und hoch verschuldet, wanderte sieben Jahre später in die DDR aus.
Die Parallelen dieses Falles zur fast zeitgleichen Ost-Connection Lummers sind augenfällig. Der CDU-Politiker konnte an der wahren Identität seiner Gesprächspartner schließlich eher noch weniger Zweifel haben, als sie der Verurteilte Grunert nach Ansicht des Gerichts gegenüber seinem Ost-Berliner Bekannten hätte haben dürfen.
Wer sich zur »Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen« a n einen gegnerischen Geheimdienst »oder einen seiner Mittelsmänner« bereit erklärt, riskiert laut Strafgesetzbuch bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Dabei »braucht der Täter nicht selbst Agent im technischen Sinne zu sein«, erläutert ein Strafrechtskommentar, es genüge »für die mittäterschaftliche Beteiligung das Sicheinspannenlassen« in die Agententätigkeit.
Die Kriterien könnte Heinrich Lummer erfüllt haben. Der jetzige Innensenator Erich Pätzold (SPD) mochte sich vorige Woche, vom SPIEGEL befragt, zu den »unterstellten Vorgängen nicht äußern« - jedenfalls »noch nicht«.
▻https://www.mz.de/mitteldeutschland/seltsame-allianzen-wie-die-stasi-versuchte-westdeutsche-neonazis-zu-unterwandern-
Aktion Reiskorn e.V. - Wir über uns
▻http://www.aktion-reiskorn.de/Verein/Wir-ueber-uns
Wir haben weltweit mehr als 100.000 Menschen in Not geholfen
Es fing damit an, daß Joachim Siegerist Anfang der „Achtziger“ als Chef-Reporter der HÖRZU ins „Goldene Dreieck“ nach Thailandreiste und dort unglaubliches Elend sah. Sterbende Kinder, Sklavenarbeit, Kinder-Prostitution. Danach nur noch die Idee im Kopf „Du darfst nicht nur berichten, Du mußt berichten und helfen zugleich.“
Mit Hilfe von Max Schmeling gründete Joachim Siegerist das Kinderhilfswerk AKTION REISKORN e.V. Joachim Siegerist ist Vorsitzender dieses gemeinnützigen Vereins, Vorsitzender der Deutschen Konservativen und der Motor des DEUTSCHLAND-Magazin. Mit diesem „Trio“ wurden im Laufe der vergangenen 25 Jahre mehr als 100 000 Menschen weltweit geholfen.
Nie nach Rasse und Religion gefragt
Dabei wurde nie nach Rasse, Religion oder Herkunft gefragt. Ohne die vielen Freunde dieser Zeitung wäre solche Hilfe gar nicht möglich. Hilfe für verarmte Deutsche in Namibia, Deutsch-Balten, Letten, Juden, Russen, Muslimen auf der Flucht vor fanatischen Serben, evangelischen und katholischen Projekten in siebenbürgischen Rumänien, von Medizinmännern gejagten Albino-Kindern in Afrika. Hilfsprojekte gegen Kinder-Prostitution in Thailand. Die Liste der Hilfe ist ellen lang, würde mehr als ein dickes Buch füllen.
Konservativ – das heißt auch sozial
Joachim Siegerist: „Konservativ bedeutet für mich auch immersozial – was mit sozialistisch absolut nichts zu tun hat.“
Während andere Hilfsorganisationen unter Vertrauensverlust leiden, bekommt die AKTION REISKORN e.V. mehr und mehr Zustimmung.
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Heinrich Lummer (rechts) und Joachim Siegeristreisten im Kosovo-Krieg nach Albanien und halfen dort von fanatischen Serben verfolgtenMuslimen – hier auf dem Foto in einem Kinderdorf. Der Berliner Bürgermeisterund Innensenator a. D. Heinrich Lummer ist Ehren-Präsident der Konservativen.
SEZ an der Landsberger Allee gehört jetzt wieder Berlin: Das ist geplant
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/sez-an-der-landsberger-allee-gehoert-jetzt-wieder-berlin-das-ist-ge
Na wunderbar, das SEZ ist wieder in Berliner Hand und zugleich auch nicht. Freibad, Wellenbad, Sportplatt und Partylocation wird es nicht wieder geben. Die „Stadt“ hat Angst daran wie die DDR pleite zu gehen und wird nun wohl das Gelände für Immobilienprojekte ausschreiben. Eklig.
1.12.2023 - Der jahrelange Rechtsstreit um die Nutzung des früheren Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Berlin-Friedrichshain ist nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) beendet.
Das Land könne nun wieder über das vor 20 Jahren verkaufte Grundstück an der Landsberger Allee verfügen und dieses neu entwickeln, teilte Evers am Freitag mit. Laut aktuellem Bebauungsplan sind dort rund 500 Wohnungen und eine neue Schule vorgesehen.
Das SEZ in Berlin-Friedrichshain musste 2002 schließen
Das SEZ, 1981 eröffnet, war mit seinen verschiedenen Sport und Freizeitangeboten ein Prestigeobjekt in der ehemaligen DDR. Nach der Wende wurde der Betrieb zu teuer. 2002 musste das SEZ schließen.
Das Grundstück war 2003 vom Land an einen Investor verkauft worden. Seit 2016 wurde vor Gericht darüber gestritten, ob der damalige Käufer seine vertraglichen Pflichten eingehalten hat. Das Kammergericht hatte 2022 entschieden, dass der Investor das SEZ- Gelände an das Land zurückgeben muss. Seine dagegen gerichtete sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof nach Angaben der Finanzverwaltung nun ab. Damit bleibe das Urteil des Kammergerichts bestehen. Die Details der Rückgabe des Areals und dessen weitere Entwicklung würden zeitnah geklärt.
„Das SEZ geht zurück an das Land Berlin und kommt damit endlich wieder den Berlinerinnen und Berlinern zu Gute“, erklärte Evers. „Das ist eine großartige Nachricht. Ich danke allen Beteiligten, die sich in diesem viel zu langen Rechtsstreit mit viel Herzblut für die Interessen der Allgemeinheit eingesetzt haben. Jetzt geht es darum, aus dieser Fläche gemeinsam das Beste für Berlin zu machen.“
#Berlin #Friedrichshain #Landsberger_Allee #Danziger_Straße #SEZ #Sport #Wohnen #Politik #DDR
Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-taxi-verbandschef-hermann-waldner-ich-will-nicht-dabei-zuseh
Die Welt ist schlecht. Dem Taxi geht es ebenso, und Waldi wird nostalgisch. War sooo ne schöne Zeit mit den Stasileuten vom VEB Taxi, nicht wahr?
26.10.2023 von Peter Neumann - Der 9. November, Jahrestag des Mauerfalls, steht bevor. Hermann Waldner erinnert sich an die Zeit des Umbruchs. Als er den VEB Taxi erwarb und Markus Wolf, Chef der DDR-Auslandsspionage, zu seinen Kunden zählte. Als ehemalige Stasi-Mitarbeiter Fahrgäste chauffierten und die Polizei ein Taxi sicherstellte, dessen Kofferraum voll mit Waffen war. Waldner, der als Student in West-Berlin Taxi fuhr, kennt die Berliner Taxibranche wie kein anderer – als Unternehmer und Verbandschef. Doch heute gerät das Gewerbe immer stärker unter Druck. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Waldner, was die Politik unternehmen muss, um das Taxi zu retten – und warum das nötig ist.
Herr Waldner, wie lange liegt Ihre jüngste Taxifahrt in Berlin zurück?
Ich bin nicht so oft mit dem Taxi unterwegs, weil ich ein Privatauto habe. Aber vorgestern bin ich mal wieder Taxi gefahren. Vom Prenzlauer Berg, wo ich wohne, zum Hauptbahnhof.
Wie war die Fahrt?
Einwandfrei. Auch die Zahlung mit Apple Pay hat geklappt. Es ging so schnell wie mit keiner anderen Bezahlart. Das Trinkgeld konnte ich ganz einfach aufschlagen. Ich war sehr zufrieden.
Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.
Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.
Gab es schon mal eine Taxifahrt in Berlin, bei der Sie sich geärgert haben?
Nein, das ist mir schon lange nicht mehr passiert. Ich bin aber auch keine gute Testperson, weil ich in der Taxibranche bekannt bin. Da müsste ich mir schon einen falschen Bart ankleben.
Aber andere Taxifahrgäste beschweren sich.
Meine Zentrale vermittelt in Berlin täglich im Schnitt rund 20.000 Taxifahrten. Da kommt es natürlich vor, dass sich Fahrgäste beschweren, das ist normal bei dieser großen Zahl von Aufträgen. Doch es sind nur wenige Beschwerden pro Tag. Der allergrößte Teil der Fahrgäste ist zufrieden.
Worum geht es bei Beschwerden?
Sehr oft um den Fahrpreis. Die heutige Generation, die viel übers Internet bestellt, ist nicht daran gewohnt, dass die Kosten einer Taxifahrt nicht von vornherein auf den Cent genau feststehen. Bislang gibt es in Berlin keine Festpreise fürs Taxi, das verstehen viele Kunden nicht. Manche von ihnen fühlen sich betrogen, wenn plötzlich ein paar Euro mehr auf der Uhr stehen, weil das Taxi im Stau aufgehalten worden ist. Das ist aber kein Betrug, das ist der Taxitarif. Weil dieses Thema immer wieder zu Reibereien führt, finden wir es gut, dass der Senat Anfang 2024 Festpreise ermöglicht.
Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding.
Hermann Waldner
Manchmal beschweren sich Fahrgäste auch, weil ein Taxifahrer eine unnötig lange Strecke ausgewählt hat.
Es kommt vor, dass ein Fahrer einen Umweg fährt, weil der direkte Weg durch ein Wohnviertel mit schmalen Straßen und Tempo 30 führt. Wenn er dies stillschweigend macht, ohne sich vorher mit dem Kunden abzustimmen, kann das Anlass einer Beschwerde sein – in der Regel zu Recht, wie ich finde.
Als der Flughafen Tegel noch in Betrieb war, gab es haarsträubende Fälle. Betrügerische Taxifahrer forderten von Touristen Mondpreise – von Tegel nach Tempelhof 400 Euro.
Bei diesen eklatanten Fällen ging es um Fahrer, die nicht am Taxifunk teilgenommen haben oder den Funk ausgeschaltet haben. Normalerweise lässt sich jede Fahrt, die per Funk vermittelt wird, nachvollziehen. Die GPS-Daten, mit denen das möglich ist, müssen eine Zeit lang aufbewahrt werden.
Taxis am Flughafen BER. Bis zu 500 Berliner Taxen können eine Ladeberechtigung für den Flughafen erhalten. Steigt die Zahl der Fluggäste, kann die Zahl auf bis zu 550 erhöht werden.
Seit drei Jahren ist Tegel geschlossen. Der neue Flughafen BER liegt in Schönefeld, ziemlich weit vom Stadtzentrum entfernt. Spielt der BER für Taxis noch eine Rolle?
Für unser Gewerbe ist es ein Trauerspiel. Eigentlich könnten wir mit Flughafenfahrten gute Geschäfte machen. Doch der Landkreis Dahme-Spreewald hat aus regionalem Egoismus durchgesetzt, dass nur 500 Berliner Taxis die Erlaubnis bekommen, am BER Fahrgäste aufnehmen zu dürfen. Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding. Wir versuchen seit Jahren, das zu ändern, sehen im Landratsamt in Lübben allerdings keinerlei Bereitschaft. Wir kommen da einfach nicht weiter.
Müssen Fahrgäste am BER immer noch lange warten, bis sie ein Taxi bekommen?
Das beobachten wir nur noch selten. Inzwischen ist es erlaubt, bei großem Andrang auch Taxis ohne BER-Zulassung nach Schönefeld zu rufen. Außerdem ist es so, dass viele Fluggäste die Bahn benutzen. Von meinem Büro in Friedrichshain ist es nicht weit zum Bahnhof Ostkreuz, von dort braucht der Flughafenexpress nur 18 Minuten zum BER. Das würde ich nicht einmal mit dem Hubschrauber schaffen, geschweige denn per Taxi.
Wie geht es dem Berliner Taxigewerbe?
Sehr schlecht. Es gab mal mehr als 8400 Taxis in Berlin, inzwischen sind es nur noch knapp 5600. Dagegen ist die offizielle Zahl der Mietwagen mit Fahrer, die man auf den Plattformen Uber, Bolt und FreeNow per App buchen kann, in Berlin auf fast 4500 gestiegen. Die wahre Zahl dürfte deutlich darüber liegen. Ein Mitarbeiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat mir mitgeteilt, dass er von rund 1000 gefälschten Konzessionsurkunden ausgeht. Hinzu kommen Mietwagen mit Fahrer, die im Land Brandenburg gemeldet sind, aber vor allem in Berlin unterwegs sind. Unterm Strich dürften es mehr als 6000 Fahrzeuge sein, die uns Konkurrenz machen.
Die meisten Fahrgäste freuen sich. Mit Uber und Co sind sie preiswerter unterwegs als im Taxi.
Nach unseren Erkenntnissen liegen die Fahrpreise um bis zu 40 Prozent unter unseren Tarifen. Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nach unserer Einschätzung nicht überleben. Ein Zollbeamter hat mir erzählt, dass sich die Einnahmen ungefähr so aufgliedern: Ein Drittel kassieren die Fahrer legal von den Fahrgästen, ein Drittel kommt schwarz cash auf die Hand, ein Drittel vom Arbeitsamt. Während im Taxigewerbe jede Bewegung, jede Einnahme mithilfe von Fiskaltaxametern erfasst und nachvollzogen werden kann, haben zwei Drittel der Mietwagen aufgrund von Ausnahmegenehmigungen nicht einmal geeichte Wegstreckenzähler. Damit ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet.
Uber dementiert, dass Gesetze verletzt werden. Die Fahrzeuge werden effizienter eingesetzt, deshalb seien niedrigere Fahrpreise möglich. Die Fahrdienste seien keine Konkurrenz fürs Taxi.
Wir haben 35 bis 40 Prozent des Geschäfts verloren. Monat für Monat muss das Berliner Taxigewerbe auf immer mehr Kunden verzichten. Nachts machen Taxis in Berlin kaum noch Umsatz. Jüngere Leute, die zu später Stunde zu Bars und Clubs unterwegs sind, buchen bei Uber und Co.
Was fordern Sie?
Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen. An erster Stelle muss eine Anti-Dumping-Regelung stehen. Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.
Festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können.
Wie soll das in Berlin konkret funktionieren?
Für Fahrpreise bei Uber und Co muss es eine verbindliche Untergrenze geben. Sie sollte sich an der Festpreisregelung orientieren, die Anfang des kommenden Jahres in Berlin in Kraft treten soll.
Festpreise im Taxiverkehr – was ist damit gemeint?
Wenn Fahrgäste eine Taxifahrt bestellen, können sie sich im Voraus den Tarif nennen lassen, der ihnen dann garantiert wird. Wie in München, wo es seit September Festpreise gibt, wird sich der Fahrpreis innerhalb eines Tarifkorridors bewegen. Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen. Wir stellen uns vor, dass auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern in diesem Korridor liegen.
Besteht da nicht die Gefahr, dass bei bestellten Taxifahrten immer ein Aufschlag von 20 Prozent verlangt wird?
Es wird nicht so sein, dass in jedem Fall für eine bestellte Fahrt das Maximale gefordert wird. Sicher, am Silvesterabend, wenn viele Menschen unterwegs sind, wird man an den oberen Rand gehen – auch um sicherzustellen, dass am letzten Abend des Jahres viele Taxifahrer arbeiten. Doch festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können. Wer ein Taxi auf der Straße anhält, wird wie heute exakt den Streckentarif zahlen. Der geplante Tarifkorridor wird ausschließlich für bestellte Fahrten gelten. Bei den Plattformen kommt es vor, dass die Preisschwankungen viel größer sind. In München, wo es Taxifestpreise gibt, sind die Nachfrage und das Feedback der Kunden sehr gut. Ein wichtiger Beschwerdegrund ist weggefallen.
In Barcelona wurde ein Mindesttarif eingeführt. Das führte dazu, dass sich Uber zeitweise zurückzog. Doch inzwischen hat der Europäische Gerichtshof die Regelung in Barcelona wieder aufgehoben, weil sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Rechtsfragen führen in Berlin dazu, dass der Senat Ihre Forderung immer noch prüft.
Es stimmt, die mittlere Ebene der Senatsverkehrsverwaltung unterstützt unseren Wunsch nicht. Hinzu kam, dass sich die bisherigen Senatorinnen, Regine Günther und Bettina Jarasch von den Grünen, für das Berliner Taxigewerbe leider nicht interessierten. Als wir ein Spitzentreffen verlangten, schob Frau Jarasch das Thema zu der damaligen Staatssekretärin ab. Der Wechsel im Senat hat das geändert. Kai Wegner von der CDU war bei uns im Taxizentrum in Friedrichshain, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war. Er informiert sich aus erster Hand und schaltet nicht auf stumm. Wegner und die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner haben ein offenes Ohr für uns. Das zeigt die schnelle Bereitschaft, 2024 Taxifestpreise einzuführen. Aber auch der neue Senat muss mit dem Bedenkenträgertum in der Verwaltung umgehen. In Hamburg sind die Behörden mutiger. Da wird auch schon mal Mietwagenunternehmen die Konzession verweigert.
In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch dort gibt es faire Bedingungen für alle.
Die Plattformbetreiber entgegnen, dass eine Preisregulierung dem EU-Recht und dem Grundgesetz widerspricht. Mindesttarife für den Mietwagenverkehr seien rechtswidrig.
Nein, dieser Auffassung bin ich nicht. Mietwagenunternehmen haben uns einen großen Teil des Geschäfts weggenommen. Dabei hat der Gesetzgeber eine klare Trennung vorgesehen, Mietwagen mit Fahrer sollen nicht wie das Taxi agieren. Sie sollen zum Beispiel in der Regel nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückkehren. Das Mietwagengewerbe hat eine Sonderfunktion: Weite Fahrten, Limousinenservice – so hat es jahrzehntelang funktioniert. In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen: Er hat beide Gewerbe zusammengeführt. Dort sind nur noch Taxis unterwegs. Alle haben dieselben Bedingungen, der Tarifkorridor verhindert Dumpingpreise. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch in Österreich gibt es faire Bedingungen für alle.
Laut Senat sind in Berlin derzeit fast 4500 Mietwagen mit Fahrer unterwegs.
Wäre es schlimm, wenn Berlin ohne Taxis auskommen müsste?
Natürlich! Es wäre ein Verlust, wenn es in Berlin keine Taxis mehr geben würde. Zum Beispiel hat das Taxi eine Beförderungspflicht. Es muss auch fahren, wenn sich jemand nur kurz von der Apotheke oder dem Arzt nach Hause bringen lassen will. Unsere Konkurrenz darf solche Kurzfahrten ablehnen. In den USA gibt es bereits Städte ohne Taxis. Dort vermitteln Uber und Co nur noch lukrative längere Touren, oder sie fordern für Kurzfahrten hohe Fahrpreise. In Berlin sind Taxis verlässlich, sie fahren auch dann zu erschwinglichen Tarifen, wenn es regnet und stürmt.
Stichwort Überalterung: Gibt es überhaupt noch junge Leute, die Taxifahrer sein wollen?
Der Altersdurchschnitt in der Berliner Taxibranche ist relativ hoch. In Berlin sehen junge Leute meist keine Perspektive mehr im Taxigewerbe. In Hamburg, wo die Taxibranche verhältnismäßig gesund und die Zahl der Mietwagen gering ist, gibt es auch junge Taxifahrer und junge Taxiunternehmer.
Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt.
Ende 2022 wurden in Berlin die Taxitarife um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Hat sich das ausgewirkt?
Die Fahrpreiserhöhung hat den Sog weg vom Taxi beschleunigt. Noch mehr Kunden sind zu den Mietwagen abgewandert.
Sollte Berlin nicht erst einmal auf Fahrpreiserhöhungen verzichten?
In dieser Frage ist das Taxigewerbe zerstritten. Einzelwagenunternehmer ohne Angestellte sehen Tarifanhebungen sehr skeptisch. Mehrwagenunternehmer, die ihren Fahrern den Mindestlohn zahlen müssen, sprechen sich meist dafür aus. Sie sind auf höhere Einnahmen angewiesen, um Kostensteigerungen tragen zu können. Auch wenn der eine oder andere Fahrgast wegbleibt.
Ihnen gehört Taxi Berlin, die größte Taxizentrale in Berlin. Im Bundesverband Taxi und Mietwagen, kurz BVTM, sind Sie Vizepräsident. Nun wurden Sie zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands, gewählt. Warum halsen Sie sich noch mehr Arbeit auf?
Ich bin Jahrzehnte in der Branche tätig. Ich kann und will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht. In Berlin ist die Not am größten. Hier haben wir die allergrößten Probleme.
Nach dem Ende der DDR haben Sie in Ost-Berlin den Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi übernommen.
Das war ein Riesenabenteuer. Ich war junger Unternehmer. In Berlin, Hauptstadt der DDR, gab es zuletzt 430 Taxis. Viel zu wenige für eine Stadt mit fast 1,3 Millionen Einwohnern. Kein Wunder, dass die Taxis im Osten immer ausgebucht waren. Der VEB Taxi hatte rund 1300 Beschäftigte. Davon waren 860 Taxifahrer und 130 Fahrlehrer in der zentralen Fahrschule in der Milastraße in Prenzlauer Berg. Hinzu kamen Heizer, Kantinenpersonal und fast 200 Werkstattbeschäftigte. Schließlich mussten die Ersatzteile zum Teil selber geschnitzt werden. Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt. Aus der Taxizentrale, die später in den Spreefunk überging, ist mein jetziges Unternehmen hervorgegangen.
Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Markus Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.
Mir wurde erzählt, dass viele Taxifahrer mit der Stasi zu tun hatten.
Davon wusste ich anfangs nichts. Ich war ein naiver Wessi, der von West-Berlin in den Osten gekommen war. Tatsächlich hatte der VEB Taxi mehr als 180 Fahrer, die vorher als hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen waren. Im April 1989, Monate vor dem Mauerfall, wurde damit begonnen, ihnen Personenbeförderungsscheine auszustellen. So waren sie nach ihrem Ausscheiden versorgt. Bis ins Jahr 1990 hinein ging das so weiter. Der Leiter des Verkehrskombinats war stolz. Das sind gute Leute, die kennen sich aus, sagte er. Damals gab es einen Witz in Ost-Berlin: Wenn Sie in ein Taxi einsteigen, muss man nur den Namen sagen. Der Fahrer weiß schon, wohin es geht.
Sie haben berichtet, dass das Thema auch dunkle Seiten hat. Was meinen Sie damit?
Anfang der 1990er-Jahre gab es drei Taxifahrermorde. Sie wurden nie so richtig aufgeklärt. Die Opfer gehörten zu den Fahrern, die ihren Personenbeförderungsschein 1989 oder 1990 bekommen hatten. Vielleicht ging es um Verteilungskämpfe, um Waffen oder anderes Vermögen. Ich kann mich daran erinnern, dass die Polizei vor der Taxizentrale ein Taxi sicherstellte, der Kofferraum war voll mit Handgranaten. Einige Taxifahrer waren an Waffenschiebereien beteiligt. Schließlich waren Taxis eine gute Tarnung. Die Polizei hat nach meiner Einschätzung oft nicht richtig ermittelt. Da dachte ich mir: Du als Outsider kannst Dich nur noch naiv stellen. Das war echt nicht ohne.
Markus Wolf, den langjährigen Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, haben Sie in der Wendezeit auch kennengelernt.
Markus Wolf war Kunde in einem unserer Autohäuser, die wir gegründet haben, damit die Werkstattleute des VEB Taxi weiterhin eine Beschäftigung haben und unsere Taxis repariert werden. Er besaß einen gebrauchten 340er-Volvo und kam damit ganz bescheiden zu uns. Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Das war 1994. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.
Aus der Vergangenheit in die Zukunft. Wie lange wird es in Berlin noch Taxis geben?
Ich bin sehr pessimistisch, wenn ich mir die Lage in Berlin anschaue. Doch die Mobilitätswende wird auch dazu führen, dass Neues entsteht. Ich bin mir sicher, dass autonome Taxis, die ohne Fahrer auskommen, in 15 bis 20 Jahren die Regel sein werden. Erste Ansätze gibt es bereits in den USA. Wie heute werden diese Fahrdienste eine Beförderungspflicht haben, und es wird festgelegte Tarife geben. Aber Taxis in der jetztigen Form werden dann nicht mehr durch Berlin fahren.
Branchenkenner und Unternehmer
Hermann Waldner kennt die Taxibranche sehr gut. Als Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen vertritt er ihre Interessen – und ruft bei Politikern und Verwaltungsleuten immer wieder in Erinnerung, wie wichtig das Taxi ist. Inzwischen wurde er auch zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin gewählt.
Als Student fing Hermann Waldner, der am Rand der Schwäbischen Alb aufgewachsen ist, in Berlin als Aushilfsfahrer an. Drei Jahre später wurde er Unternehmer. 1990 kaufte er den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi in Ost-Berlin. Nach der Fusion mit der Genossenschaft Taxi Funk entstand die erste Gesamt-Berliner Taxizentrale. Taxi Berlin hat heute rund 150 Mitarbeiter und rund 5500 Taxis unter Vertrag.
#Taxi #Berlin #Interview #Uber #Politik #Verbände #Geschichte
German politician Beck apologizes for drug scandal – DW – 04/13/2016
▻https://www.dw.com/en/german-lawmaker-volker-beck-apologizes-for-drug-scandal/a-19184941
Ein typischer Grüner : Rebellisch und ökologisch vor laaanger Zeit, dann angepasst, dass verkokst und nun nur noch liberal. Die Bürgerkinder wurden selber Bürger. Wen wunderts.
High-profile Greens politician Volker Beck has paid a 7,000-euro fine for drug possession, effectively ending the case in the investigation stage. The lawmaker lamented his actions, calling them “wrong and dumb.”
▻https://static.dw.com/image/19184629_605.webp
Image: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld
German authorities ended the probe against Beck, describing the possession charges as a “minor offense,” a spokesman for Berlin prosecutors said on Wednesday.
The long-time Bundestag member was arrested in early March with 0.6 grams of a “suspicious substance,” which the media claimed to have been crystal meth.
On Wednesday, Beck confirmed that the officials had ended the preliminary proceedings after agreeing on a 7,000 euro ($7,900) fine.
“My behavior was wrong, and dumb,” the lawmaker said, reading out a statement to reporters in Berlin.
Beck also apologized for a statement he made after the arrest, where he referred to his liberal political attitudes towards drug use. His colleagues have since accused the politician of trying to justify breaking the law with party policy.
Marijuana vs. meth
Like many members of the Greens party, Beck has called for legalization of cannabis and drug consumption in general. Crystal meth, however, is a highly addictive and damaging drug.
Beck is a well-known fighter for minority rightsImage: picture-alliance/dpa/K. NietfeldIn his address on Wednesday, Beck said that he did not mean to say that his behavior had been harmless.
The earlier statement “could have been misconstrued, and I apologize for it,” he told reporters.
Still in Bundestag
After the arrest, Beck resigned from several of his posts, including his role as Chair of the German-Israeli Parliamentary Friendship Group, and the Greens party spokesman for internal and religious affairs.
At the same time, Beck did not give up his parliamentary mandate and remains on sick leave.
According to sources cited by the AFP news agency, Beck now intends to discuss his political future with other Greens party lawmakers. His return to the spokesman post, however, remains unlikely.
Schwarz-roter Senat in Berlin beschließt Mieterhöhungen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176556.wohnungsmarkt-schwarz-roter-senat-in-berlin-beschliesst-mieterhoe
25.9.2023 von Patrick Volknant - Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Mieten um fast 9 Prozent in drei Jahren steigen
»Nicht alle sind restlos begeistert«, gesteht Bausenator Christian Gaebler. »Aber so ist das nun einmal mit Kompromissen.« Auf Mieterhöhungen von jährlich 2,9 Prozent dürfen sich rund 370 000 Berliner Haushalte bis einschließlich 2027 einstellen. Und doch sind am Montag nicht die Mieter*innen der Landeseigenen gemeint, wenn der SPD-Politiker im Haus seiner Senatsverwaltung enttäuschte Erwartungen andeutet.
Forderungen nach einer Mieterhöhung von bis zu 7 Prozent auf einen Schlag sollen laut Gaebler »informell im Raum« gestanden haben. Bei den Verhandlungen habe der Senat den Landeseigenen letztlich aber klarmachen können, dass die Spielräume begrenzt seien. Durch die neue Kooperationsvereinbarung erhofft sich der Bausenator nun, dass Stadt und Land, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge und WBM das Ziel von jährlich 6500 fertiggestellten kommunalen Wohnungen erreichen. »Ich erwarte natürlich von den Gesellschaften, dass sie den spitzen Bleistift in die Hand nehmen und nachrechnen.« Auch durch Ankäufe soll der Anteil der landeseigenen Wohnungen in Berlin perspektivisch auf über 30 Prozent steigen – wenn die Preise am Markt gesunken sind.
Mit den Mietsteigerungen bei den Landeseigenen setzt die Große Koalition den Entlastungsmaßnahmen ein Ende, die unter Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt beschlossen wurden. Mietenstopp und Mietendimmer seien zu ihrer Zeit »richtig und wichtig« gewesen, erklärt Gaebler. Doch: »Irgendwann stößt das an seine Grenzen.« Sanierung, Neubau und Einhaltung der Umweltziele ließen sich ohne Mieterhöhungen schlichtweg nicht realisieren. Zudem gebe es ja noch die Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten, durch die ein »erheblicher Ausgleich« geschaffen worden sei.
Davon, die soziale Verantwortung nicht zu vernachlässigen, spricht neben Gaebler auch Finanzsenator Stefan Evers. »Soziale Mietenpolitik bedeutet, Leistbarkeit zu sichern«, sagt der CDU-Politiker. Genau das habe man getan: Zwar sollen die Mieten der Landeseigenen angehoben werden. Die Nettokaltmiete allerdings darf laut Vereinbarung nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Bislang lag die Grenze bei 30 Prozent. Hinzu kommen diverse Staffelungsgrenzen, die sich unter anderem auf die Größe der Wohnungen beziehen. Die Vereinbarung umfasst zudem, dass der Senat das Eigenkapital der kommunalen Unternehmen stärkt, Bebauungsplanverfahren verkürzt und Abläufe beim Bau generell vereinfacht. Die Kooperationsvereinbarung wird ab 2024 in Kraft treten.
Einen fairen Kompromiss, wie ihn der Senat nach außen trägt, will der Berliner Mieterverein derweil nicht erkennen. »Menschen mit kleinem Einkommen werden durch diese neue Kooperationsvereinbarung benachteiligt«, lässt Geschäftsführerin Ulrike Hamann am Montag wissen. »Sie ist im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung eine wesentliche Verschlechterung für alle Mieter*innen.« Während zuvor rund zwei Drittel der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden, sei es jetzt nur noch die Hälfte davon.
Einen »Skandal« nennt Hamann die deutlich erhöhten Einsteigsmieten im Neubau, bei denen die Wohnungsunternehmen statt den bisherigen 11 Euro pro Quadratmeter nun 14 Euro nehmen dürfen. »Mit der Erhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter tragen die Landeswohnungsunternehmen auch zu Steigerungen im Mietspiegel bei.« Auch der Neubau komme somit nicht mehr zur Hälfte Menschen mit kleinem Geldbeutel zugute, sondern nur noch zu einem knappen Drittel.
Von »Mieterhöhungen mit der Gießkanne« ist derweil bei den Berliner Grünen die Rede. »Das Wohnungsbündnis des Senats ist gescheitert, wenn sich selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mehr an die Regeln des Wohnungsbündnisses halten«, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Wohnen und Mieten. Das Bündnis sieht eine Mieterhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr für einkommensschwache Haushalte vor. »Man sucht weiter vergeblich nach dem sozialen Profil im schwarz-roten Senat.« Schmidberger fordert unter anderem, dass die Härtefallregelung künftig von netto kalt auf brutto kalt umgestellt wird: »Die einkommensschwachen Mieter*innen, die in den landeseigenen Wohnungen leben, müssten gezielt entlastet werden.«
Ebenfalls entsetzt zeigt sich Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Angesichts von Inflation und steigenden Kosten sei es unverantwortlich, die Mieten derart zu erhöhen. »Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig. Während Raed Saleh am Samstag noch die Parole ausgab ›Keine Koalition ohne Mietendeckel‹, erhöht sein Senator am Montag die Mieten«, kritisiert Schenker in Richtung des SPD-Landesparteichefs.
Nicht nur habe der Senat die Vorgaben für die Landeseigenen von 14 auf nur noch drei Seiten reduziert. Bei der energetischen Modernisierung zünde die Große Koalition auch noch den »Verdrängungsturbo«. Bis zu 2 Euro pro Quadratmeter könnten hier nun auf die Miete umgelegt werden, was Erhöhungen von bis zu 30 Prozent ermögliche. »So wird keine Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen. Stattdessen müsste gelten: Modernisierung ohne Mieterhöhung.«
Manja Schreiner bricht Plagiatsrekord im Berliner Senat
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176055.plagiatsaffaere-manja-schreiner-bricht-plagiatsrekord-im-berliner
Der deutsche Doktorkult veranlasst viele, die nach öffentlichen Würden streben, beim Verfassen ihrer „Diss“ den Weg des rationellen Schaffens einzuschlagen. Wer keine Karriere in der Wissenschaft anstrebt, für die ein „Dr.“ die Eintrittskarte ist, dem ist die Qualität seiner Arbeit egal. Nur der Titel zählt.
Wären da nicht diese Piesepampel und Erbsenzähler, die sich für die Zerstörung ihrer Karrierechancen durch die Politik rächen, indem sie jeden promovierten Promi genauer prüfen als dessen Alma Mater es je konnte.
Dumme Sache sowas, und wir werden erleben, wie Frau Manja unter Einfluss arbeitet: Versucht sie, einmal durch besonders gute Arbeit zu glänzen oder durch besonders gekonntes Lavieren möglichst wenig anzuecken. Ich habe da so eine Vermutung ...
Kollegin Giffey hat der annullierte Doktortitel nicht geschadet. Unschlagbar effektiv war die ehemalige CDU Familienministerin Cristina Schröder. Die hat sich die Doktorarbeit von ihren parlamentarischen Assistenten schreiben lassen, geht das Gerücht. Die Assis bürgen für Qualität. Plagiieren kommt nicht in Frage, nicht mal als Ghostwriter.
Siehste Manja, so macht frau das. Uni Rostock?#WTF, dürfen die überhaupt Dissertationen abnehmen?
6.9.2033 von Marten Brehmer - Senatorin Manja Schreiner (CDU) soll in ihrer Dissertation seitenweise Texte kopiert haben. Damit schlägt sie sogar die Bestmarke einer Kollegin.
Für Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wird die Luft in der Plagiatsaffäre dünn: In dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht der Plagiatsplattform Vroniplag werden ihr schwere Verfehlungen vorgehalten. Zunächst hatte die »FAZ« über das Gutachten berichtet. Auf etwa 70 Prozent der Seiten finden sich demnach Textstellen, die ohne korrekte Quellenangaben übernommen wurden. Senatskollegin Franziska Giffey, deren Doktorgrad 2021 entzogen wurde, kam in ihrer Dissertation auf 37 Prozent Plagiatsanteile.
Insgesamt 20 Prozent des Fließtexts sind laut des Berichts plagiiert. Stellenweise übernimmt Schreiner ganze Seiten aus fremden Büchern. Allein fünf Seiten wurden mit nur geringfügigen Änderungen aus einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift entnommen. An zahlreichen Stellen verweist Schreiner zwar auf die Quelle, verschleiert aber den Umfang der Textübernahme. In Fachkreisen wird dies als »Bauernopfer« bezeichnet. An mindestens 30 Stellen finden sich zudem Komplettplagiate ohne Verweis auf eine Quelle.
Besonders pikant: Vor allem in den Schlussfolgerungen am Ende der Kapitel bedient sich Schreiner teils umfassend bei anderen Autoren. Dabei sollte an diesen Stellen die eigenständige Forschungsleistung herausgearbeitet werden. An einer Stelle wird das gesamte Fazit eines Kapitels aus einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift übernommen. Schreiner verschleiert dies,
indem sie einzelne Formulierungen ändert, Kernsätze und die Gedankenfolge sind aber bei einer Gegenüberstellung klar als kopiert erkennbar.
Hinzu kommt, dass Schreiner offenbar reichlich dilettantisch beim Plagiieren vorgegangen ist. Die »FAZ« weist darauf hin, dass sie an einer Stelle den Begriff »Betriebsratsumlage« in »Betriebsumlage« ändert, um eine Textübernahme zu verschleiern – eine »Betriebsumlage« ergebe an der betroffenen Stelle aber keinen Sinn. An einer anderen Stelle verkehrt sie durch das Einfügen eines »nicht« die Aussage eines plagiierten Satzes ins Gegenteil.
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Schreiners Dissertation zu einem arbeitsrechtlichen Thema aus dem Jahr 2007 hatte erstmals im August die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Bei einer Prüfung mehrerer Dissertationen neu ernannter Landesminister war Schreiners Arbeit aufgefallen. Anschließend machten sich Wissenschaftler auf einer frei editierbaren Internetplattform auf die Suche nach Fundstellen.
Schreiner bat die Universität Rostock, die sie promoviert hatte, die Dissertation zu prüfen. Mit einem Ergebnis dieser Prüfung wird nicht vor 2024 gerechnet. »Der Senat wird die Prüfung abwarten«, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag. Die Chancen, dass Schreiners Dissertation diese Prüfung überstehen wird, dürften überschaubar sein.
LABO, Uber, Bolt und FreeNow - gemeinsam gegen illegale Mietwagen-Unternehmen
▻https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1356093.php
Ick lach ma schlapp. Jute Arbeit, Frau Pressestelle. Ihr Job muss so wat wie die Übersetzung von Theaterkritiken in befremdliche Sprachen sein - viel heiße Luft um nix, nu machwat draus in EN / FR / CN / AR oder noch besser in UR. Schappo mesdames !
▻https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ISO_639-1_codes
Sinn der Maßnahme / Presseerklärung mitten im Sommerloch scheint mir die konsequente Erfüllung ihr Fürsorgepflicht durch die Dienstherrin zu sein, die sich vor ihre mehr oder minder kompetente und nicht besonders eloquente Verwaltungsabteilung namens LABO stellt. Es gibt halt Leute, die ihre Arbeit machen und andere nicht. Fortsetzung folgt.
P.S. Wenn sich die Verwaltung mit international tätigen Gangster gemein macht, hört der Spaß auf. Mit denen sollte man sich nicht einmal an einen Tisch setzen.
Pressemitteilung vom 14.08.2023
Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet
In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) genehmigte Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der Vermittlungsdienste Uber, Bolt und FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.
Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.
Das LABO steht daher seit geraumer Zeit in regelmäßigen Austausch mit den Vermittlungsdiensten, um diesem Problem entgegenzuwirken. In dieser Zeit konnte bereits eine Vielzahl solcher illegal operierender Mietwagen-Unternehmen identifiziert werden. Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen wurden und werden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Tatbestand ungenehmigte Personenbeförderung – durchgeführt. Dabei wurden im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 EUR festgesetzt.
Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, hat das LABO mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und FreeNow nunmehr vereinbart, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird, vorab durch das LABO überprüft wird. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem PBefG verfügen. Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen.
Das LABO wird sich weiterhin an regelmäßigen Kontrollen von Taxen und Mietwagen im Straßenverkehr beteiligen und kommt dabei seiner Aufgabe als Verkehrsgewerbeaufsicht nach.
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Stellvertretende Pressesprecherin
Tel.: (030) 9025-1092
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Stellvertretende Pressesprecherin
Tel.: (030) 9025-1093
E-Mail: mailto:sara.luehmann@senumvk.berlin.de
Gericht: Berliner Mohrenstraße darf umbenannt werden
►https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-urteilt-ueber-umbenennung-der-berliner-mohrenstrasse-li.366
Und wieder kriegen wir eine ins unmerkbare umbenannte Straße verpasst. Aus der Mohrenstraße hätte eine Amostraße werden können. Nun sollen die Mohren doch zum
Anton-Wilhelm-Amo-Straßen-Sprachmonster erhoben werden. So be it , heute merkt sich sowieso niemand mehr Namen von Stadtorten. Geokoordinaten herrschen hinter PR-Verballhornungen fürs gemeine Volk. Heil Amo, Ami go home, oder so.
6.7.2023 von Anja Reich - Am Ende der Verhandlung über die Mohrenstraße, kurz vor der Urteilsverkündung, sieht es für einen Moment so aus, als würde das Bezirksamt doch einlenken, auf die Gegner der Umbenennung zugehen. Gerade hatten sie ihre Argumente vorgetragen, sich beschwert, nie von den Politikern in ihrem Bezirk angehört worden zu sein, und ihnen vorgeworfen, immer nur die Umbenennungsaktivisten zu unterstützen. Sogar ein Büro werde ihnen bezahlt, ein Büro, das immer leer steht!
Ein starker Vorwurf, findet der Richter. „Der Bezirk sponsort die Umbenennungsräume?“, fragt er den juristischen Vertreter vom Bezirksamt Mitte. „Können Sie dazu etwas sagen?“
Nein, sagt der Justiziar. Mehr sagt er nicht. Aber dann wendet er sich doch noch an die Männer auf der anderen Seite des Ganges, die Kläger, und sagt in versöhnlichem Ton, er werde „den Wunsch nach mehr Dialog mitnehmen“ und dafür sorgen, „dass das, was ich heute gehört habe, an der richtigen Stelle ankommt“.
Er hat kaum zu Ende gesprochen, da ruft einer der Kläger: „Heißt das, das Verfahren wird ausgesetzt, bis die Bezirksverordnetenversammlung die Sache neu bewertet?“ Nein, sagt der Justiziar, so sei das nicht gemeint gewesen.
„Dann ist das also für uns gelaufen“, stellt der Kläger fest, empört, resigniert. Und fügt hinzu: Egal was man sage, es helfe ja doch nichts.
So ist sie, die Stimmung im Berliner Verwaltungsgericht, als hier am Donnerstag die 1. Kammer unter Vorsitz von Richter Wilfried Peters darüber verhandelt, ob die Mohrenstraße in Berlin-Mitte umbenannt werden darf oder nicht. Und damit einen drei Jahre währenden Streit um Kolonialismus, Rassismus und Willkür von Bezirkspolitikern beendet.
Mohrenstraße: Sechs Anwohner hatten geklagt
Im Jahr 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung die Umbenennung auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen. In der Begründung hieß es: „Nach heutigem Demokratieverständnis ist der bestehende rassistische Kern des Namens belastend und schadet dem internationalen Ansehen Berlins.“
Sechs Anwohner hatten dagegen geklagt, darunter der Historiker Götz Aly, der Bücher über den Nationalsozialismus und über den deutschen Kolonialismus geschrieben hat. Er finde durchaus, dass an den deutschen Kolonialismus in kritischer Weise erinnert werden solle, erklärte er. Aber der Beschluss zur Umbenennung der Mohrenstraße sei „überstürzt und wenig begründet“. Seinen Widerspruch habe das Bezirksamt nicht inhaltlich geprüft, sondern ein standardisiertes Ablehnungsschreiben verschickt.
Es ist heiß und stickig im Gerichtssaal in Moabit, vorne links sitzen die Kläger, sechs Männer mit schütteren Haaren und dunklen Anzügen. Rechts hat das Bezirksamt Mitte Platz genommen, zwei Männer aus der Rechtsabteilung. Vorne das Gericht, vier Männer, eine Frau. Unter den Zuschauern sieht die Geschlechterverteilung ähnlich aus. Und schnell ist klar: Die Männer sind gegen die Umbenennung, die Frauen dafür. Götz Aly formuliert es so: „Die eine Gruppe ist zivilgesellschaftlich, die andere sind alte weiße Männer.“
Aly kennt sich aus mit Straßennamen und Berliner Stadtgeschichte. Seine Klagebegründung klingt wie ein historischer Vortrag. Umbenennungen, sagt er, hätten immer etwas Totalitäres. Er erinnert an den Nationalsozialismus, die DDR, die Nachwendezeit, sagt, dass es ihm schon einmal gelungen sei, einen Namen zu retten, den von Nikolai Bersarin, des ersten sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele Namen, vor allem in Mitte, erinnerten an eine andere Zeit: Zimmerstraße, Hugenottenstraße, Hirtenstraße, Jüdenstraße. Und nein, die Taubenstraße habe nichts mit Vögeln zu tun, sondern mit Menschen, die nichts hören. Und keiner käme auf die Idee, den Gendarmenmarkt in „Platz der Bundespolizei“ umzubenennen, nur weil das zeitgemäßer sei.
Historiker Götz Aly warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Der Richter hört lächelnd zu, er scheint es zu genießen, den Vortrag, Alys leise ironische Art, die Argumente seiner Gegner auseinanderzunehmen. Aktivisten, die sich in Vereinen versammelt haben, die Decolonize Berlin, Afrika-Rat Berlin Brandenburg e.V. oder Amo Kollektiv Berlin heißen und sogar Alys türkische Familiengeschichte recherchiert haben.
Leider falsch, wie der Historiker dem Gericht nun mitteilt. Als Beweis hat er seinen Stammbaum mitgebracht, hält ihn hoch, erklärt, dass Mohren im 17. Jahrhundert, als die Straße ihren Namen bekam, sogar mehr Ansehen genossen und zu Hofe besser bezahlt worden wären als Türken. Natürlich habe es Sklaverei gegeben, natürlich bestreite er nicht, wie schlimm das gewesen sei, aber wenn das Bezirksamt inhaltlich argumentiere, tue er das auch.
Er warnt davor, sich auf „das geänderte Demokratieverständnis einer Gesellschaft“ zu berufen, weil sich das sehr schnell ändern könne. Und vor der Spaltung der Gesellschaft warnt er auch, gerade komme da etwas ins Rutschen, sagt der Historiker. Spätestens jetzt ist klar: Es geht im Gericht um die Frage, ob eine Straße in Berlin-Mitte umbenannt werden darf, aber es könnte auch um die Wärmepumpe oder die LNG-Terminals auf Rügen gehen. Darum, dass Menschen sich ausgeschlossen fühlen, wenn sie das Gefühl haben, Beschlüsse werden über ihre Köpfe hinweg gefällt.
Am Ende seines Vortrags sagt Götz Aly, ob die Umbenennung justiziabel sei, sei ihm egal. Wichtig sei, dass sie nach demokratischen Prinzipien erfolge. Da ahnt er wohl bereits, dass seine Klage kaum Chancen haben wird. Der Vorsitzende Richter hatte „aus Fairness gegenüber den Beteiligten“ gleich zu Beginn der Verhandlung auf das „eingeschränkte Handeln des Gerichts“ hingewiesen. Der Grund: eine „einheitliche Rechtsprechung nicht nur in Berlin“, das „weite Ermessen der Kommune, in unserem Fall des Bezirksamts Mitte“. Es klang, als entschuldige er sich bei Götz Aly und seinen Mitstreitern dafür, dass er ihnen nicht weiterhelfen kann.
Sätze wie aus einem Kafka-Roman
Immer wieder spricht der Richter vom „staatsbürgerlichen Dialog“, betont, wie wichtig der sei. „Für uns ist aber nur maßgeblich, ob hier eine willkürliche Benennung erfolgt ist, außerhalb jeder sachlichen Erwägung und völlig unvertretbar.“ Bei allem Für und Wider „dränge sich das nicht auf“. Es sei nicht abwegig zu sagen, die sprachliche Wahrnehmung habe sich geändert. „Es gibt eben keine Sarotti-Mohren und Negerküsse mehr.“
Der Vertreter des Bezirksamts erklärt, die Prinzipien der repräsentativen Demokratie seien alle eingehalten worden, gibt später aber zu, sich mit dem Widerspruch der Anwohner gar nicht auseinandergesetzt zu haben. Wegen Personalmangels. Er sagt: „Das in den Verwaltungsvorgang aufzunehmen, kann die Verwaltung nicht leisten, weil die Verwaltung zu knapp besetzt ist, deshalb haben wir uns in der Verwaltung auf das Wesentliche konzentriert.“ Sätze, die auch in einem Kafka-Roman stehen könnten.
Ein Kläger liest eine E-Mail des Bezirksamts vor als Beweis für die „willkürliche Behandlung“ der Anwohner und fragt, wo das denn alles hinführen solle. „Eines Tages ist die Friedrichstraße weg, weil Friedrich nicht unser demokratisch gewählter Fürst war.“ Ein anderer weist darauf hin, dass er Mitglied der deutsch-arabischen Gesellschaft sei, und behauptet: „Keiner von denen, die den Namen ändern wollen, wohnen auch dort.“ Zustimmendes Gemurmel. Nur hinten in der letzten Reihe sagt eine Frau leise: „Doch.“
Die Frau heißt Regina Römhold und erzählt in der Pause, dass sie am Institut für Europäische Ethnologie arbeitet, das sich in der Mohrenstraße Nummer 40 befindet. Eine Adresse, an der sie nicht länger ihre Studenten und internationalen Gäste empfangen möchte. Deshalb hat sie eine Initiative zur Umbenennung der Mohrenstraße gegründet und öffentliche Stadtrundgänge organisiert. Sie arbeite viel mit Südafrikanern zusammen, sagt sie. „Die wundern sich schon, wenn sie nach Deutschland kommen und diesen Namen aus der Sklaverei hier vorfinden.“ Götz Aly habe ein gutes Buch über koloniale Raubkunst geschrieben. Sein Festhalten am alten Berliner Geschichtsbild verstehe sie nicht.
Aber Aly scheint selbst nicht mehr so richtig von seiner Klage überzeugt zu sein und kündigt an, bei Ablehnung nicht unbedingt in Berufung gehen zu wollen. „Ich möchte mich nicht in eine Sache verbeißen, mich jahrelang damit beschäftigen. Das kann ich meinen Mitklägern nicht versprechen.“
Dann wird das Urteil gesprochen, die Klage – wie erwartet – abgelehnt, eine Berufung nicht zugelassen. Götz Aly sagt, das sei „in Ordnung so“. Er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren sei fair abgelaufen, der Richter habe seine Sache gut gemacht. Die Anhörung, die es nie gab im Bezirk, hier habe sie endlich stattgefunden. Er werde sich nun bald neue Visitenkarten drucken lassen. Auf denen steht: Anton-Wilhelm-Amo-Straße, der Name des ersten Gelehrten afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität.
#Berlin #Mitte #Mohrenstraße #Anton-Wilhelm-Amo-Straße #Politik #Geschichte #Kultur #Rassismus #Straßenumbenennung
Parlamentarischer Abend des Bundesverbands: „Taxi-Branche braucht nicht nur Gesetz, sondern auch dessen Umsetzung!“ – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
▻https://bundesverband.taxi/parlamentarischer-abend-des-bundesverbands-taxi-branche-braucht-nich
3.7.2023 - Berlin. Auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Taxi und Mietwagen am 22.Juni in Berlin debattierten die drei Verkehrspolitiker Martin Kröber (#SPD), Jürgen Lenders (#FDP) und Stefan Gelbhaar (#Bündnis90-Grüne) über die fehlende Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Zudem gab es drei Schwerpunktthemen die von Bundesvizepräsidenten Hermann Waldner sowie die beiden Vorstandsmitglieder Bärbel von Teuffel und Gregor Beiner durch einen Impulsvortrag in die Podiumsdiskussion getragen wurden: Die ungleichen Bedingungen für Taxis und Mietwagen, Mobilität im ländlichen Raum sowie die fehlende Förderung der E-Mobilität für die hellelfenbeinfarbene Flotte.
Gibt es das Taxi in einigen Jahren überhaupt noch?
Bundesverband-Vizepräsident Hermann Waldner, zugleich auch Geschäftsführer von Taxi Berlin, kennt das Gewerbe wie seine Westentasche. Begonnen hat der Baden-Württemberger einst als Taxifahrer im geteilten Berlin, um sein Studium zu finanzieren. Mit unternehmerischem Können, mit viel Mut, Geschick und Engagement sowie mit noch mehr Arbeit hat er in den vergangenen Jahrzehnten am Erfolg des Taxigewerbes mitgearbeitet. Wer ihn jedoch heute trifft, bemerkt immer öfter Sorgenfalten in seinem Gesicht. Auf der Podiumsdiskussion stellte er eine Grafik vor. Der gelbe Balken symbolisiert die Taxibranche – und geht gen Null! Eine schwarze Linie in dieser Grafik zeigt kontinuierlich nach oben, sie zeigt die Zahl der Mietwagen auf Berlins Straßen. Waldners Fazit: „Wir haben für die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen gekämpft, sie steht auch in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Aber sie wird nicht umgesetzt!“ Denn müssten die Kunden auch nur 15 oder 30 Minuten auf einen Mietwagen warten, weil der dann erst nach Auftragseinsatz an seinem Betriebssitz losfahren dürfte, wären dem Taxi 80 Prozent mehr Kunden sicher. „Das Ding ist nicht zu Ende“, sagte Stefan Gelbhaar weiter mit Blick auf die PBefG-Novelle und bekam dafür Applaus. Bundesverbands-Präsident Herwig Kollar machte auf dem Podium deutlich: „Ist denn Disruption im Bereich der Daseinsvorsorge aus staatlicher Sicht und aus Sicht der Verbraucher überhaupt wünschenswert? Da habe ich meine großen Zweifel!“ In Deutschland werde über Lieferkettengesetze diskutiert, es gehe die Sorge um ein vernünftiges Auskommen der Menschen in Entwicklungsländern um. „Aber Verstöße gegen den Mindestlohn hierzulande werden nicht geahndet“, so die ernüchternde Bilanz.
Wie komme ich vom Dorf in die Stadt?
Ein altes Lied ist die Mobilität im ländlichen Raum. Aber dieses Lied wird immer weiter gespielt werden (müssen), wenn der Bus nur zweimal am Tag und am Wochenende gar nicht fährt. Bärbel von Teuffel, Unternehmerin aus dem Südschwarzwald und Bundesverbands-Vorständin, erklärte ihr Geschäft: „Wir machen alles – wie in einem Bauchladen. Schülerfahrten, Dialysepatienten und Inklusionstaxis. Auf uns ist Verlass, wir kommen! Aber wir sind das einzige Verkehrsmittel im ÖPNV, das sich ausschließlich aus Fahrgasteinnahmen speist“. Allerdings bei rasant steigenden Kosten durch Treibstoff, Mindestlohn, Versicherungen oder schlichtweg Inflation brauche das Taxi Unterstützung, schließlich könnten die Tarife nicht einfach in der Höhe angepasst werden. “Wir brauchen klare Richtlinien”, schlussfolgerte SPD-Mann Martin Kröber. “Das Taxi ist der Schlüssel zu barrierefreier Mobilität für alle. Ich komme von mir zu Hause auch nicht mit dem ÖPNV ins nächste Krankenhaus. Ich kann auch nicht für alles einen Krankenwagen rufen“, sagte Kröber und formulierte im schönsten Politsprech: „Wir müssen jetzt genau definieren und dann müssen wir es finanziell vernünftig ausgestalten“. Übrigens: Finanziell vernünftig heißt aus Sicht des Genossen, hier sei nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Kommunen. „Die sind auch nicht so pleite, wie sie immer sagen…“
Saubere Mobilität – mit Strom von Tür zu Tür
Gregor Beiner kann trotz seiner jungen Jahre durchaus als der „Godfather of E-Mobility“ in Deutschland bezeichnet werden. Denn der Taxiunternehmer aus München hat sich schon lange dem Thema verschrieben und ist mit einer respektablen Stromer-Flotte in Bayerns Landeshauptstadt unterwegs. „Alle sind sich einig: E-Taxis sind sauber, ökologisch und absolute Multiplikatoren. Aber auf dem Weg zu umweltfreundlicher Mobilität wird das Taxi leider allein gelassen“, konstatierte Beiner, der auch Vorstandsmitglied im Bundesverband ist. Der Bundesfahrplan e-Taxi, den der Verband aufgestellt hat, ist auch auf offene Ohren im Bundesverkehrsministerium gestoßen. Allerdings ruht der See seither still. Während Busbetreiber bis zu 80 Prozent Förderung für elektrische Busse erhalten, geht die Taxi- und Mietwagenbranche leer aus. Jürgen Lenders, für die Liberalen im Bundestag, sieht allerdings wenig Chancen auf finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt: „Ich glaube, es ist nicht so richtig klug, auf diese Förderungen zu warten. Es handelt sich meist um eine Drittel-Finanzierung, bei der der Bund eben nur ein Drittel trage.“ Und Lenders warb noch einmal für die Idee der synthetischen Kraftstoffe, denn damit könnten auch Verbrenner klimaneutral fahren. Ein Vorteil für die Bestandsflotte.
Das Fazit dieser Debatte: Der Taxi- und Mietwagenbranche brennen viele Themen unter den Nägeln und die Zeit drängt, dagegen sind die Lösung nicht immer einfach. Der Bundesverband wird weiter für seine Mitglieder kämpfen, damit sie auf deutscher und europäischer Ebene Gehör finden.
#Taxi #Uber #Deutschland #Politik #Mindestlohn #Personenbeförderungsgesetz
Taxi-Überwachung: Berlin will sich an Hamburg orientieren - Taxithemen (allg.) | News | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin - das unabhängige, bundesweite Taxi-Magazin
▻https://www.taxi-heute.de/de/news/taxithemen-allg_taxi-ueberwachung-berlin-will-sich-hamburg-orientieren-24
4.4.2023 - Auch die künftige Berliner Koalition aus CDU und SPD bekundet den Willen, Recht und Ordnung im Gelegenheitsverkehr wiederherzustellen.
Die Berliner Koalitionspartner wollen die Arbeitszeiten des Taxi- und Mietwagen-Fahrpersonals und seine Entlohnung nach dem Hamburger Modell streng überprüfen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
„Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum für das Taxigewerbe nach dem Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben“, heißt es in dem am 3. April 2023 vorgestellten Entwurf für den Koalitionsvertrag. Der Satz steht allerdings nahezu wortgleich auch im bisherigen Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Landesregierung. Deren Absicht, bis Mitte 2022 für Mietwagen-, gebündelte Bedarfsverkehre und Taxiverkehre unter anderem Vorgaben unter anderem zu Sozialstandards, Mindest- und Höchstpreisen, Festpreisen und Anteil barrierefreier Fahrzeuge zu machen, wurde allerdings bis heute nicht ansatzweise realisiert.
Gänzlich neu ist hingegen die Forderung, dass die Unternehmen für jede Taxi- und Mietwagenkonzession die rechtskonforme Erfassung der Arbeitszeiten und die entsprechenden Lohnzahlungen nachweisen sollen. „Wir orientieren uns dabei an dem in Hamburg praktizierten Modell“, heißt es.
Ein weiterer Dauerbrenner in den Berliner Koalitionsverträgen ist seit mindestens 2016 der Satz „In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald werden wir uns für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen.“ Bisher ist kein Ergebnis absehbar.
Neu ist auch die Absicht, für bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossene Gebiete neben der Erprobung von „Kiezshuttles“ (das sind autonome Minibusse) gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe den Einsatz von Ruftaxis zu prüfen. Der Koalitionsvertrag lässt allerdings offen, was darunter genau zu verstehen ist.
Dass sich die Parteifarbe der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung ändern soll, steht ganz am Ende des Papiers: Zum ersten Mal seit 1996 soll sie wieder von der CDU geführt werden. Offensichtlich bleibt aber die unter Rot-Rot-Grün 2016 zusammengestellte Ressortstruktur in der künftigen „Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“ weitgehend unverändert. Matthias Roeser
#Berlin #Taxi #Regulierung #Politik
Berlins Verkehrssenatorin: Das große Missverständnis
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174155.verkehrspolitik-berlins-verkehrssenatorin-das-grosse-missverstaen
21.6.2023 von Rainer Rutz und Mischa Pfisterer - Nach der Aufregung der vergangenen Tage um den von der Berliner Verkehrsverwaltung verordneten vorläufigen Planungsstopp für zahlreiche Radwege-Projekte bemüht sich die zuständige Senatorin um verbale Schadensbegrenzung. »Mein Ziel ist es nicht, möglichst viel zu stoppen. Mein Ziel ist es wirklich, sich die einzelnen Projekte anzugucken, es sollen ja auch keine Fördermittel am Ende verloren gehen«, sagt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Mittwoch am Rande eines Pressetermins zum nd-Newsletter »Muckefuck«.
Es handele sich bei dem vor einer Woche den Bezirken mitgeteilten Radwege-Moratorium ja auch nur um eine temporäre Maßnahme, bis sie sich über alle Projekte »den Überblick verschafft« habe, so Schreiner weiter. »Und die, die schon angeordnet sind und in den Bezirken kurz vor der Umsetzung stehen, die gucke ich mir natürlich als Allererstes an.« Sie sei »da ganz guter Dinge«, das »innerhalb der nächsten 14 Tage« abschließen zu können, damit »die Bezirke wieder Planungssicherheit haben«.
Also alles halb so wild? Selbst aus Kreisen der CDU-Landesspitze heißt es auf nd-Nachfrage, »dass die Kommunikation der Verkehrsverwaltung nicht ganz glücklich lief«. Die Opposition wird naturgemäß deutlicher. »Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie da gewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen«, ziehen am Mittwoch die verkehrspolitischen Sprecher innen der Grünen- und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in einer gemeinsamen Erklärung vom Leder.
Fragt man Manja Schreiner, gewinnt man leicht den Eindruck, die aktuelle Radwege-Debatte beruhe auf einem großen Missverständnis. Es gehe ihr bei der Prüfung und Priorisierung der Projekte um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, sagt Schreiner. »Fällt eine Fahrspur weg? Fallen Parkplätze weg? Ist es gut austariert worden?«, solche Fragen wolle sie klären. »Es ist etwas misslich, dass jetzt eine Aufregung entstanden ist, man kann das dann nur noch begrenzt einfangen, aber eigentlich ist es ein normaler Arbeitsschritt.«
Nicht zuletzt in den Grünen-geführten Bezirken bleibt man mehr als skeptisch. »Bisher deutet nichts darauf hin, dass im Haus von Frau Schreiner das Ziel eines guten Miteinanders verfolgt wird«, sagt etwa Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrsstadträtin Annika Gerold zu »nd«. Erst am Mittwoch sei sie erneut von einem Schreiben aus der Verkehrsverwaltung »überrascht« worden, so die Grünen-Politikerin. Konkret sei sie darin aufgefordert worden, die Finanzierungs- und Mittelzusagen für alle Radwege-Projekte »temporär außer Kraft zu setzen, bei denen es noch keine vertragliche Verpflichtung zu baulichen Maßnahmen gibt«.
Gerold schwant dann auch nichts Gutes. Dass sich Manja Schreiner, neu im Amt, erst einen Überblick verschaffen wolle, sei ja nachvollziehbar. Auch wenn ihr nicht bewusst sei, was die Senatsverwaltung innerhalb von 14 Tagen genau klären will. »Das ist doch schon geplant und dabei auch abgewogen«, sagt Gerold. Letztlich bleibt ein schales Gefühl: »So mit dem Holzhammer reinzugehen, das ist schwierig.«
Anders als in Friedrichshain-Kreuzberg hat die CDU-Verkehrsstadträtin von Reinickendorf, Julia Schrod-Thiel, den Holzhammer dankbar entgegengenommen – und gleich mal »die Fertigstellung und Inbetriebnahme« der fast fertigen Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße »zunächst ausgesetzt«. Die auf der Straße bereits angebrachten Symbole für den Radweg wurden kurzerhand wieder überklebt. »Mit der Brechstange erreichen wir im Sinn eines gemeinschaftlichen Miteinanders gar nichts«, erklärt Schrod-Thiel ihren vorauseilenden Gehorsam.
Verkehrssenatorin Schreiner sagt, sie wisse von nichts: »Ich kenne das Projekt nicht genau. Ich kann da nicht sagen, was Reinickendorf plant.« Aber Schreiner hat ja auch noch 14 Tage Zeit, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Mehrjährige Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren
▻https://www.unsere-zeit.de/mehrjaehrige-haftstrafen-im-antifa-ost-verfahren-4780767
Dans les procès politiques la justice pourtant professionelle allemande est ausi biaisée que les tribunaux à jurés dans les états du sud des États Unis. On n’aime pas les rouges alors on condamne preuve à l’appui ou non.
Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschisten Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 bis 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.
Mit dem heutigen Urteil endet ein politisch motivierter Prozess, der von vornherein zum Ziel hatte, die Angeklagten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren und einzusperren.
So ist die Beweislage gegen die vier Betroffenen trotz 98 Prozesstagen als absolut dünn zu bezeichnen, was noch nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zum Ende des Prozesses bestreiten konnte.
Die Anklage beruhte lediglich auf Indizien, Mutmaßungen und Konstruktionen der Repressionsorgane. Fragwürdige Anhaltspunkte wurden durchgängig zuungunsten der vier angeklagten Antifaschisten interpretiert, während entlastendes Material systematisch ignoriert wurde. Dass den teils offensichtlichen Lügen und widersprüchlichen Angaben des eigens bemühten Kronzeugen eine zentrale Rolle in der Beweisführung zukommt, ist ein weiterer Beleg dafür, wie wenig reales Beweismaterial das Oberlandesgericht als Basis für das politisch gewollte Urteil in der Hand hatte.
Bewusst wurden die Angeklagten in die Nähe eines angeblichen „Terrorismus“ gerückt und eine Bedrohung der Öffentlichkeit herbeigeredet und -geschrieben, um das heute gefallene Urteil bereits im Vorfeld zu legitimieren.
„Das heutige Urteil im Antifa-Ost-Verfahren war zu erwarten und ist dennoch ein politischer Skandal. Wäre das Verfahren nicht eindeutig politisch motiviert und von einem unbedingten Verurteilungswillen geprägt gewesen, hätte es nichts anderes als Freisprüche für die vier Angeklagten geben können“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Mit diesem Urteil werden alle Antifaschist*innen kriminalisiert, es stellt eine klare Verschärfung der politischen Justiz dar. Daher rufen wir alle Menschen und Initiativen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und den Nazi-Terror auf der Straße engagieren, dazu auf, sich mit den heute Verurteilten zu solidarisieren und gegen die gesamte Prozessführung und die Urteile zu protestieren. Wir versichern ihnen unsere Solidarität und fordern ihre sofortige Freilassung.“
Klassenjustiz und Feindstrafrecht
▻https://www.unsere-zeit.de/klassenjustiz-und-feindstrafrecht-4779083
14.4.2023 von Henning von Stoltzenberg - Bundesanwaltschaft ignoriert Beweislage und fordert acht Jahre Knast für Lina E.
Am 30. März endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nach über eineinhalb Jahren Prozess und mehr als zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft für die Hauptangeklagte Lina E. ist endlich ein Ende des Prozesses in Sicht. Hunderte Stunden Gerichtsverhandlung und 93 Verhandlungstage leistete sich die Klassenjustiz für ihren von der ersten Sekunde an politisch motivierten Prozess gegen vier junge Erwachsene.
E. wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Personen nach dem Gesinnungsparagrafen 129 des Strafgesetzbuches (StGB) eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Diese soll zwischen 2018 und 2020 Angriffe auf ein faschistisches Szenelokal sowie auf Neonazis in Leipzig, Wurzen und Eisenach geplant und ausgeführt haben. Bei den Angriffen wurden mehrere Neonazis verletzt. Dafür soll die Studentin nach dem Plädoyer der Bundesanwältin Alexandra Geilhorn für sage und schreibe acht Jahre eingesperrt werden. Die drei Mitangeklagten sollen zwischen zweidreiviertel und dreidreiviertel Jahre hinter Gittern verbringen. Ein Urteil wird noch im Mai erwartet. Für den Samstag nach der Urteilsverkündung rufen antifaschistische Gruppen zu einer Großdemonstration in Leipzig auf.
Das Antifa-Ost-Verfahren ist ein Paradebeispiel dafür, welchen Aufwand der Staat beziehungsweise seine Repressionsbehörden zu betreiben bereit sind, wenn es gegen Linke und Antifas geht, die sich dem Nazi-Terror entgegenstellen. Es ist das mit Abstand umfangreichste politische Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten seit vielen Jahren. Die eigens gebildete „Sonderkommission LinX“ ermittelte fast drei Jahre auf zehntausenden Aktenseiten im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Dabei war anscheinend fast jedes Mittel recht und billig, Hauptsache es ging in Richtung Verurteilung.
Dazu gehörten zum Beispiel Observationen des mittlerweile aufgelösten Mobilen Einsatzkommandos Dresden, das Verbindungen zum militanten rechten Nordkreuz unterhielt. Oder Ermittlungen, die von einem Polizeibeamten angestrengt wurden, welcher in Verdacht steht, aus privaten Motiven persönliche Daten eines Beschuldigten zu veröffentlichen. Ebenso ließ sich die Bundesanwältin offenbar dabei erwischen, ein entlastendes Alibi für einen Angeklagten, das aus einer Parallelakte eines anderen Verfahrens in Berlin stammte, auffällig lange auf dem Schreibtisch liegen gehabt zu haben.
Durch die akribische Arbeit eines Berliner Anwaltes konnte das entlastende Beweismittel herangeschafft und dadurch ein Fehlurteil in zumindest einem bestimmten Punkt verhindert werden, wie ein Verteidiger in einem Interview berichtete. Ähnliches gelte für abgehörte Telefongespräche, bei denen die Verteidigung in mehreren Fällen den Gegenbeweis erbringen und die Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft entkräften konnte.
Von der dünnen Beweislage gänzlich unbeeindruckt erklärte Bundesanwältin Geilhorn laut Berichten in ihrem Plädoyer, man sei für eine Verurteilung nach einem Organisationsdelikt eben nicht mehr auf Gründungsdatum, Kassenbuch oder Mitgliederlisten angewiesen. Für sie zählten Kennverhältnisse, regelmäßige Termine und die angeblich geteilte politische Ideologie. All das macht der Paragraf 129 möglich, der eine weitgehende Überwachung des gesamten Lebensumfeldes der betroffenen Personen erlaubt. Im Verlauf des Prozesses hatte es zudem zahlreiche Razzien in Leipzig gegeben, in mehreren Fällen zeitgleich zu den Prozesstagen.
Zusammengefasst bedeutet das: In diesem Prozess gegen vier Antifas hat sich das Antlitz der Klassenjustiz noch deutlicher gezeigt als in ohnehin zahllosen Fällen. Die Anklage muss die Schuld der Angeklagten gar nicht lückenlos beweisen. Hier wird mit Feindstrafrecht agiert, die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Es steht zu befürchten, dass die Aktivistinnen und Aktivisten als „Kriminelle Vereinigung“ für vermeintliche Straftaten eingesperrt werden, die – wenn überhaupt – zügig vor dem Amtsgericht hätten abgehandelt werden müssen. Es zeichnet sich ab, dass die Behörden finster entschlossen sind, weitere dieser Prozessformate folgen zu lassen. Dagegen hilft nur eine lautstarke linke Öffentlichkeit, die sich klar positioniert und die Machenschaften des Apparats entlarvt.
Unser Autor ist Bundessprecher der Roten Hilfe e. V.
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Berliner Verkehrssenatorin: Müssen Autoverkehr eindämmen
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-verkehrssenatorin-manja-schreiner-autoverkehr-eindaemmen-k
22.5.2023 von epd, Eva Maria Braungart - Die schwarz-rote Koalition hat sich viele Ziele gesetzt. Dazu gehört auch, den öffentlichen Nahverkehr und Radwege auszubauen.
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hält einen Teil des Autoverkehrs in der Hauptstadt für verzichtbar. „Ich sehe schon, dass wir den Autoverkehr eindämmen müssen“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel.
Zur Wahrheit gehöre aber, dass Berlin schon jetzt eine Großstadt mit sehr wenigen Autos pro Einwohner sei. „Aber klar, wenn man durch die Straßen fährt, versteht man das Bedürfnis von vielen, den Autoverkehr weiter zu reduzieren. Dem fühle ich mich verpflichtet“, sagte die CDU-Politikerin.
Rot-Schwarz will 10 Milliarden in Klimaschutz investieren
Dabei gehe es ihr vor allem um den Pendelverkehr. „Wir haben Hunderttausende Pendelbewegungen am Tag“, sagte die Verkehrssenatorin. In den Außenbezirken müssten bessere „Park & Ride“-Angebote geschaffen, beim öffentlichen Nahverkehr Lücken geschlossen und der Takt verdichtet werden. Zudem müssten am Stadtrand neue Radwege entstehen. Es sei ihre Aufgabe als Senatorin, „vernünftige Rahmenbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen“, so Schreiner.
Die U-Bahnlinie U3 soll bis zum Mexikoplatz, die Linie U7 bis zur Heerstraße und dem Flughafen BER verlängert werden. Auch Pläne für die U8 ins Märkische Viertel, sowie die U2 gebe es.
Zudem wolle die schwarz-rote Koalition zehn Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Die wichtigsten Bereiche seien dabei „Gebäudeeffizienz, Umbau der Energie- und Wärmeversorgung sowie Verkehr“, so Schreiner weiter.
Berlin solle „so schnell wie möglich“ klimaneutral werden. Das Jahr 2040 sei ein Zeitpunkt, den sich die Regierung als Ziel setze. Im März scheiterte der Volksentscheid der Initiative Klimaneustart in Berlin. Die Berliner sollten darüber abstimmen, ob die Hauptstadt bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll.
Tachelesstellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
▻https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.
09.05.2023
Im Rahmen einer „Verbändeanhörung“ wurde Tacheles aufgefordert eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze im Gesetzgebungsverfahren abzugeben.
Diese Aufforderung sind wir gerne nachgekommen und haben eine Stellungnahme erstellt.
Aus der Einleitung:
In der Gesetzesbegründung unter A. 1. wird ausgeführt, dass „nicht alle Änderungen des SGB II bei der Berücksichtigung von Einkommen auf das SGB XII übertragen [… wurden…]. Um den Gleichklang zwischen beiden Mindestsicherungssystemen zu wahren ist eine Übernahme der entsprechenden Änderungen im SGB II auch in das SGB XII erforderlich“.
Aus unserer Sicht ist dieser Gleichklang zwischen den beiden Mindestsicherungssystemen, dem SGB II und SGB XII an sehr vielen Punkten zu vermissen. In einer Vielzahl von Regelungen gibt es Nachteile der SGB XII-Leistungsberechtigten gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II.
Um plakativ Beispiele zu nennen:
Schonvermögen SGB II: 15.000 EUR SGB XII: 10.000 EUR
Angemessenes Kfz SGB II: 15.000 EUR SGB XII: 10.000 EUR
Geschontes selbstgenutztes Eigentum für ein und zwei Personen:
SGB II: 130/140 qm SGB XII: 80/90 qm
Freibetrag aus Erwerbseinkommen bei 100 EUR
SGB II: 100 EUR SGB XII: 33,64 EUR
Einkünfte in Geldeswert SGB II: anrechnungsfrei SGB XII: anzurechnen
Zeitraum zur Antragsstellung einer Heizkostennachzahlung und Bevorratungskosten für Nichtleistungsbeziehende
SGB II: drei Monate SGB XII: ein Monat
Im Detail werden SGB XII-Leistungsbeziehende in einer Vielzahl von Regelungen gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II benachteiligt. Diese Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von Alter, Krankheit oder Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden!
In diesem Zusammenhang möchten wir aber auch auf die verschärfte Diskriminierung im dritten Grundsicherungssystem für Geflüchtete hinweisen. Diese erhalten ebenfalls Mindestsicherungsleistungen nach dem AsylbLG, diese Leistungen sind in weiten Teilen eine einzige Benachteiligung gegenüber dem SGB II / SGB XII. Das gesamte AsylbLG stellt auf Diskriminierung aus migrationspolitischen Gründen ab. Aus unserer Sicht ist das AsylbLG endlich abzuschaffen und alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in ein einheitliches Mindestsicherungssystem zu überführen. Denn die Würde der Menschen hat unteilbar zu sein, vorliegend wird sie aber in den drei Mindestsicherungssystemen systematisch geteilt.
Wir erlauben uns daher, unsere Stellungnahme in drei Teile aufzuteilen:
1. Teil: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Gesetzesentwurf v. 28.04.2023 ▻https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Entwurf-SGBXIISGBXIV-Laender-Verbaende.pdf
Tachelesstellungnahme v. 9.5.2023 ▻https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Tacheles-Stellungnahme-zum-SGB-XII-SGB-XIV-AnpG.pdf
Kai Wegner ist dritte Wahl
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/wahl-zum-regierenden-buergermeister-von-berlin-cdu-politiker-kai-we
27.4.2023 - Kai Wegner will Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Doch auch im zweiten Wahlgang erlebt er eine Schlappe – es fehlt nur eine Stimme.
Der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl ums Amt des Regierenden Bürgermeisters nach einer Schlappe im ersten Wahlgang auch im zweiten gescheitert. Es fehlte nur eine Stimme. Wegner erhielt demnach im zweiten Wahlgang 79 Stimmen, eine war ungültig. Auf Antrag der CDU wurde die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen. Das Abgeordnetenhaus überträgt die Wahl als Livestream auf seiner Internetseite.
Die Wut im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Berliner SPD wächst, immerhin hatte das Mitglieder-Votum – wenn auch mit knapper Mehrheit – für eine große Koalition gestimmt. Vor dem zweiten Wahlgang hatte es bei der SPD eine Krisensitzung und eine Probeabstimmung gegeben. 32 Ja- zu zwei Nein-Stimmen war dabei das Ergebnis.
Wegner fehlten satte 15 Stimmen im ersten Wahlgang
Mit 71 Stimmen erreichte Wegner bereits im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit. Dabei erhielt er 15 Stimmen weniger als Schwarz-Rot im Abgeordnetenhaus hat. 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn – bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme.
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Franziska Giffey (SPD), bisherige Regierende Bürgermeisterin und designierte Berliner Senatorin für Wirtschaft Kai Wegner (CDU), designierter Regierende Bürgermeister, bei der Ökumenischen Andacht vor der Sitzun.g
Dieser Donnerstag hat es in sich. Wegner soll zum Bürgermeister gewählt werden. Danach werden die Senatoren vereidigt. Darauf folgt die erste Senatssitzung von Schwarz-Rot.
Dieser Donnerstag hat es in sich. Wegner soll zum Bürgermeister gewählt werden. Danach werden die Senatoren vereidigt. Darauf folgt die erste Senatssitzung von Schwarz-Rot.Christoph Gateau/dpa
Kai Wegner auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus
Kai Wegner auf dem Weg ins AbgeordnetenhausChristoph Gateau/dpa
Franziska Giffey betritt den Plenarsaal.
Franziska Giffey betritt den Plenarsaal.Christoph Gateau/dpa
Und auch der künftige Regierungschef Kai Wegner ist eingetroffen.
Und auch der künftige Regierungschef Kai Wegner ist eingetroffen.Christoph Gateau/dpa
Das Abgeordneten haben Platz genommen.
Das Abgeordneten haben Platz genommen.Christoph Gateau/dpa
Die designierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gibt ihre Stimme ab.
Die designierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gibt ihre Stimme ab.Tobias Schwarz/AFP
Kai Wegner bei der Stimmabgabe
Kai Wegner bei der StimmabgabeChristoph Gateau/dpa
Wird SPD-Fraktionschef Raed Saleh Kai Wegner wählen?
Wird SPD-Fraktionschef Raed Saleh Kai Wegner wählen?Tobias Schwarz/AFP
Ups! Kai Wegner ist im ersten Wahlgang durchgefallen.
Schon vor dem zweiten Wahlgang zogen sich die Fraktionen zu Beratungen zurück. Aus Reihen der SPD hatte sich nach Informationen der Berliner Zeitung vorerst niemand zu seinem Nein bekannt. Vorher hatten einige der schärfsten Kritiker versichert, sie würden das Ergebnis des Mitgliedervotums „akzeptieren“. Von der CDU gibt es unterschiedliche Aussagen. Einige zeigten sich demnach enttäuscht, andere hatten mit dem Ergebnis gerechnet.
Im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit mehr nötig
Zur Erklärung: Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.
Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte. Am Mittwoch unterschrieben Spitzenpolitiker der Parteien ihren Koalitionsvertrag.