• Wissenschaftsrat - Pressemitteilungen - Herausragendes Potenzial für Kultur und Wissenschaft heben | Wissenschaftsrat empfiehlt grundlegende Neuordnung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
    https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2020/pm_1820.html

    13.07.2020 - In seinen „Strukturempfehlungen zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)“ spricht sich der Wissenschaftsrat dafür aus, die Dachstruktur der SPK aufzulösen und den Verbund der Staatlichen Museen zu Berlin, die Staatsbibliothek zu Berlin, das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz und das Ibero-Amerikanische Institut jeweils organisatorisch zu verselbstständigen. Für das Staatliche Institut für Musikforschung mit seinem Musikinstrumenten-Museum empfiehlt er eine Eingliederung in die Staatlichen Museen.

    „Die Sammlungen der SPK sind von immenser internationaler Bedeutung. Entsprechend hoch sind die Erwartungen von Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft an Ausstellungen, Vermittlungsformate und Forschung in den Einrichtungen der Stiftung“, betont Dorothea Wagner, Vorsitzende des Wissenschaftsrats. „Zwar verfügen diese Einrichtungen mit ihren Beständen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ein herausragendes und großartiges Potenzial, schöpfen es derzeit allerdings nicht hinreichend aus.“ Mit seinen Empfehlungen zielt der Wissenschaftsrat darauf, die Handlungsspielräume der Einrichtungen zu erweitern und eine klarere Profilbildung zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen die Einrichtungen in die Lage versetzt werden, maßgebliche Impulse in internationalen Diskussionen zur Rolle von Museen, Bibliotheken und Archiven in Wissenschaft und Gesellschaft zu setzen.

    Der Wissenschaftsrat würdigt in seinen Empfehlungen das langjährige gemeinsame finanzielle Engagement von Bund und Ländern. Auch die erheblichen Leistungen der Stiftung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere nach der deutschen Wiedervereinigung, hebt er positiv hervor, ebenso wie die bedeutenden Beiträge in der Bestandserschließung und bestandsbezogenen Forschung oder das Engagement in der Hochschullehre.

    Der Wissenschaftsrat sieht allerdings einen Punkt erreicht, an dem die Dachstruktur der Stiftung die Weiterentwicklung der darunter versammelten Einrichtungen einschränkt. Gründe dafür sind unter anderem tief gestaffelte Hierarchien und unklare Entscheidungsprozesse. Um die Leistungs- und Strategiefähigkeit der Einrichtungen dauerhaft zu verbessern, hält er daher einen entschiedenen Eingriff in die Struktur der SPK für unvermeidlich. Erforderlich ist zudem eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen.

    Bei den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) besteht der Handlungsbedarf vor allem in den publikumsorientierten Bereichen. „In Kernbereichen wie Ausstellungen und Vermittlung, auch in der Öffentlichkeitsarbeit oder bei der Präsentation im digitalen Raum, drohen die Museen den Anschluss an internationale Entwicklungen zu verlieren“, so Dorothea Wagner. Die bestehenden Strukturen innerhalb der SMB sind nach Einschätzung des Wissenschaftsrats nicht geeignet, die dringend erforderliche engere Zusammenarbeit und den intellektuellen Austausch zwischen den einzelnen Sammlungen und Instituten zu befördern. Ebenso fehlt es an einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung.

    Für den Verbund der Staatlichen Museen empfiehlt der Wissenschaftsrat daher, die Chance einer organisatorischen Verselbständigung zu nutzen, um die interne Organisation der Staatlichen Museen neu zu ordnen. Ziel sollte dabei sein, moderne Ausstellungen sowie kooperative und international vernetzte Forschung zu ermöglichen und eine umfassende digitale Transformation zu befördern.

    Der Staatsbibliothek zu Berlin bescheinigt der Wissenschaftsrat eine ausgeprägte Nutzerorientierung und ein überzeugendes Verständnis der eigenen Rolle im Forschungs- und Wissenschaftssystem. Für den digitalen Strukturwandel des Wissenschaftssystems ist die Staatsbibliothek gut aufgestellt. Eine organisatorische Verselbstständigung soll sie in die Lage versetzen, ihre strategischen Ziele schneller und flexibler sowie mit größerer Unabhängigkeit umsetzen zu können und ihre Leistungsfähigkeit im nationalen Zusammenspiel der großen wissenschaftlichen Bibliotheken weiter zu stärken.

    Das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz erfüllt kompetent seine Aufgaben, ist gut auf seine Nutzerinnen und Nutzer eingestellt und bemüht sich erfolgreich um eine kontinuierliche Verbesserung seines Angebots, auch im digitalen Raum. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Wissenschaftsrat bezüglich der unbefriedigenden Magazinsituation des Geheimen Staatsarchivs.

    Das Ibero-Amerikanische Institut übernimmt für die Lateinamerikaforschung eine sehr wichtige Service- und Vernetzungsfunktion von nationaler und internationaler Bedeutung. Der Wissenschaftsrat betont, dass das Ibero-Amerikanische Institut diese Funktion nur erfüllen kann, wenn es über eine weitestgehende Selbstständigkeit verfügt. Seine gut austarierte Balance zwischen Forschungseinrichtung, Bibliothek und Kulturzentrum sollte das Institut unbedingt auf dem derzeitigen hohen Niveau bewahren.

    Die Stärken des Staatlichen Instituts für Musikforschung sieht der Wissenschaftsrat vor allem bei dessen Musikinstrumenten-Museum. Er empfiehlt, das Staatliche Institut für Musikforschung als Musikinstrumenten-Museum in die Staatlichen Museen zu integrieren und einen Strategieprozess zur zukünftigen Ausrichtung und Binnenorganisation der Einrichtung anzustoßen.

    Der Wissenschaftsrat war im Juli 2018 über das Bundesministerium für Bildung und Forschung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gebeten worden, eine Strukturevaluation der SPK durchzuführen und dabei insbesondere die Governance-Struktur, die Sammlungen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive der SPK vor allem mit Blick auf deren Service- und Dienstleistungsorientierung, die Rolle der Forschung bei der SPK mit einer Einschätzung zu den Planungen für den Forschungs­campus Dahlem sowie die Digitalisierungsstrategie der SPK zu begutachten. Auch in der Vergangenheit hat der Wissenschaftsrat bereits zu Einrichtungen aus dem Kulturbereich Stellung genommen, beispielsweise zu den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (2014) oder zur Klassik Stiftung Weimar (2011).

    Download: https://www.wissenschaftsrat.de/download/2020/8520-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    #Berlin #Politik #Museen

  • Kommentar : Ein später Rettungsversuch der Taxibranche
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ein-spaeter-rettungsversuch-der-taxibranche-li.76655

    Autor Peter Neumann hätte sich schon früher Engagement fürs Taxigewerbe gewünscht.

    24.2.2020 - BerlinTaxi? Nein, danke! Für viele, vor allem junge Menschen sind Taxis keine Option. Einfach das Mobiltelefon zücken, die App aufrufen – und bald erscheint eine von mehreren Tausend Limousinen, die im Auftrag von Uber und Free Now unterwegs sind. Bezahlt wird bargeldlos, meist ist die Fahrt billiger als im Taxi.

    Kaum ein Fahrgast fragt, wie das angesichts der Provisionen möglich sein kann, die Limousinenbetreiber den Vermittlern zahlen müssen. Von 25 Prozent ist die Rede – sind da Mindestlohn und Sozialstandards möglich? Egal. Der Fahrpreis zählt.

    Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, wird seit vielen Monaten darüber diskutiert, diesen Teil der Personenbeförderung durch eine Gesetzesnovelle weiter zu deregulieren – was der stark regulierten Taxibranche zusätzlich schaden dürfte.

    Es ist richtig und lobenswert, dass der Senat in dieser Debatte nun auftrumpfen will. Künftig, so lautet seine Forderung, sollen Städte und Landkreise die Möglichkeit bekommen, Uber & Co. in die Schranken zu weisen. Doch fraglich ist, ob sich Berlin gegen die Lobbyisten durchsetzen wird, die seit Langem auf Bundesebene für die Interessen der neuen Anbieter streiten.

    Härtere Sanktionen
    Fraglich ist auch, ob die Stoßrichtung stimmt. Wäre es nicht besser, für Taxibetreiber und deren Konkurrenten möglichst gleiche Bedingungen zu schaffen? Seit Jahren verlangt die Taxibranche, dass die zuständige Berliner Behörde die bereits bestehenden Regeln durchsetzt, dass sie umfassender kontrolliert und härter sanktioniert – so wie die Amtskollegen in Hamburg.

    Doch bislang fehlt es an Personal und an dem nötigen politischen Druck. Hier hätte Berlin schon längst Konsequenz demonstrieren können.

    #Berlin #Taxi #Politik

  • Mobilität : „Es sieht düster aus“ - Berlins Taxibranche kämpft um ihre Existenz
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/es-sieht-duester-aus-berlins-taxibranche-kaempft-um-ihre-existenz-l

    15.12.2020 von Peter Neumann - Der Abwärtstrend hat schon vor Corona begonnen. Neue Zahlen zeigen, dass er sich verschärft. Immerhin verliert die Konkurrenz nun einen Wettbewerbsvorteil.

    BerlinSie gehören zum Berliner Großstadtverkehr. Doch die Zahl der Taxis geht zurück, und zwar in einem bislang ungekannten Tempo. Das zeigen aktuelle Zahlen des Senats, die jetzt bekannt wurden. „Am Ende werden die Stärksten übrig bleiben“, sagte Hermann Waldner, Chef der Funkzentrale Taxi Berlin. „Es fragt sich nur, wie viele das in Berlin sein werden.“

    In Erich Kästners Roman „Emil und die Detektive“ von 1929 verfolgen die jungen Helden den Dieb mit einer „Autodroschke“. Von den 1950er-Jahren an profiliert der Kabarettist Wolfgang Gruner mit den Figuren „Kalle Bräsicke“ und „Fritze Flink“ das Bild vom Berliner Taxifahrer, der manchmal eine große Schnauze, aber immer ein großes Herz hat. Aus und vorbei: In der modernen Kulturwelt kommen kaum noch Taxifahrer vor. In Leif Randts zeitgenössischem Liebesroman „Allegro Pastell“ sind die Protagonisten mit Uber oder dem Berlkönig unterwegs – die Taxi-Konkurrenz dieser Tage.

    Das Taxi, jahrzehntelang Ikone der Metropolenmobilität, ist auf dem Rückzug. „In Berlin ist die Anzahl der konzessionierten Taxen im Vergleich zum Vorjahr um 12,7 Prozent zurückgegangen“, sagte Constanze Siedenburg, Sprecherin von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Berliner Zeitung auf Anfrage. Am 31. Dezember 2019 waren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO, 8044 Taxen gelistet. Am 30. November 2020 waren es 7020. Das bedeutet: Auf mehr als tausend Fahrzeugen sind die Fackeln, wie die Dachzeichen mit der Aufschrift „Taxi“ heißen, erloschen. Die Zahl der Taxiunternehmen ist in diesem Zeitraum um 11,6 Prozent gesunken – von 2889 auf 2555. Insgesamt 334 Betriebe gaben auf, so Siedenburg.


    Auch wenn die Zahl gesunken ist: In Berlin gibt es, gemessen am Bedarf, weiterhin zu viele Taxis.

    Die Daten werfen ein Schlaglicht auf einen Abwärtstrend, der schon vor Corona eingesetzt hatte. Ende 2018 waren in Berlin noch 8373 Taxis und 3523 Taxibetriebe registriert. Dann begannen die Zahlen zu sinken. Beobachter hatten sich schon seit Jahren gewundert, wie Fahrer und Unternehmen mit ihren geringen Umsätzen auskommen. In Berlin gebe es, gemessen an der Nachfrage, zu viele Taxis.

    „Das Berliner Taxigewerbe befindet sich in einer bundesweit beispiellosen Schieflage“, lautete 2016 das Resümee einer Studie des Büros Linne + Krause, die der Senat in Auftrag gegeben hatte. Es konnten sich „flächendeckend rechtswidrige Strukturen entwickeln, die mittels Steuerhinterziehung und Sozialbetrug die öffentlichen Kassen in hohem Maße schädigen und eine beispiellose Wettbewerbsverzerrung hervorbringen“. Wer sich an die Regeln halte, sei einem „dramatischen Verdrängungswettbewerb“ ausgesetzt, hieß es. Die Schattenwirtschaft floriere, weil die Verwaltung ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen habe. Während in Hamburg ein Mitarbeiter für 471 Taxis zuständig ist, muss ein Berliner über 794 Taxis wachen – 2011 waren es gar 1 463, so die Gutachter.

    Zwar sind in Berlin inzwischen Fiskaltaxameter Pflicht, die Daten zu Strecken und Einnahmen speichern. Sie können nicht manipuliert werden, ohne dass das auffällt. Doch die Behörden kommen mit Kontrollen nicht hinterher. Der hohe wirtschaftliche Druck, unter den die Taxiunternehmen leiden, ist geblieben - und er hat sich verschärft.

    „Die Konkurrenzsituation, die dem Taxigewerbe schon vor Corona Wettbewerbsnachteile beschert hat, dauert an“, bestätigte Hermann Waldner, der auch Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen ist. Weiterhin mache eine große Flotte von Mietwagen mit Chauffeuren, die einen taxiähnlichen Verkehr anbieten, den Taxiunternehmen in Berlin die Kundschaft streitig. „Nach unseren Rechnungen sind inzwischen mehr als 5000 Fahrzeuge dieser Art in Berlin unterwegs. Gegen Fahrtenvermittler wie Uber und Freenow, die von Investoren oder großen Unternehmen subventioniert werden, kam unsere mittelständisch organisierte Branche schon vor der Pandemie kaum noch an. Die Konkurrenz durch Mietwagen ist eine viel größere Gefahr als Corona.“

    Autohäuser wollen endlich ihr Geld
    Die Pandemie habe die Lage dramatisch verschärft, analysierte Waldner. „Es sieht düster aus für die Taxibranche. Die meisten Unternehmen haben die Reserven, von denen sie anfangs zehren konnten, inzwischen aufgebraucht. Hinzu kommt, dass Ratenzahlungen für neue Fahrzeuge immer seltener gestundet werden.“

    „Inzwischen gehen in unserer Zentrale täglich drei oder vier Kündigungen von Taxibetreibern ein“, so Waldner. „Vor allem Mehrwagenunternehmen geben auf, meist deshalb, weil sie ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können. Mit Umsätzen von oft nur wenigen Euro pro Stunde können die Unternehmer den Mindestlohn für ihre Fahrer nicht mehr aufbringen – geschweige denn Gewinne erwirtschaften.“ Zu den Zahlen des Senats merkte er an, dass die Zahl der aktiven Taxikonzessionen sogar auf rund 6500 gesunken sei.

    Die zuständige Behörde, das LABO, habe bislang zu wenig unternommen, um das Ausbluten der Branche zu stoppen. Während Mietwagen zum Beispiel in Hamburg über einen geeichten Wegstreckenzähler verfügen müssen, der Behörden die Überprüfung von Daten erlaubt, war diese Pflicht in Berlin ausgesetzt. Immerhin: Hier hat das Amt inzwischen eingelenkt. „Ab 1. Januar 2021 wird bei Änderungen von Genehmigungen, also Neuerteilung, Verlängerungen oder Erneuerungen, keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilt“, bestätigte Siedenburg. „Wir begrüßen das“, entgegnete Waldner.

    Doch die Lage bleibe prekär, sagte er. „Das eigene Unternehmen aufgeben zu müssen – das ist für viele eine bittere Entscheidung. Dahinter stehen viele Schicksale. Vielen Taxi-Unternehmern in Berlin droht die Insolvenz und dann die Arbeitslosigkeit“, so Waldner. „Der zweite Lockdown führt dazu, dass sich Resignation weiter ausbreitet. Niemand in der Branche weiß, wie es mit dem Berliner Taxigewerbe weitergeht.“

    #Berlin #Taxi #Wirtschaft #Politik

  • Pflicht für INSIKA-Fiskaltaxameter: Zu weit aus dem Fenster gelehnt
    https://www.taxi-times.com/pflicht-fuer-insika-fiskaltaxameter-zu-weit-aus-dem-fenster-gelehnt

    16. September 2016 von Jürgen Hartmann - Endlich – könnte man meinen. Endlich äußert sich mal eine Genehmigungsbehörde klipp und klar zur Frage, ob und welche Fiskaltaxameter ab 1.1. 2017 von Taxiunternehmern eingesetzt werden müssen. Die für Berliner Genehmigungen zuständige LABO hat in einer öffentlich gewordenen E-Mail erklärt, dass „die Einführung der Fiskaltaxameter […] für Taxiunternehmer in Berlin ab dem 1. Januar 2017 verpflichtend“ ist. Prima. Jetzt wissen in einem in dieser Frage völlig verunsicherten Deutschland wenigstens die Berliner Taxiunternehmer, woran sie sind. Und das sogar sehr genau, denn das LABO führt weiterhin aus: „Um mit der Datenaufzeichnung beginnen zu können, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Sicherheitseinheit (enthält sowohl die TIM – INSIKA Smartcard – als auch eine SIM-Card) in der Taxe verbaut ist und mit dem Taxameter verbunden ist“ (mehr dazu hier)

    Das Problem an dieser Interpretation ist: Sie bewegt sich im rechtsfreien Raum. Keine Genehmigungsbehörde darf in Deutschland den Einsatz eines Taxameters mit INSIKA-Auslese-Verfahren vorschreiben. Dazu fehlt eine gesetzliche Grundlage. Das LABO bezieht sich in seiner Rechtfertigung auf die Pflicht, „Unterlagen im Sinne des § 147, Abs. 1 Abgabeverordnung (AO), die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, […] jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147, Abs. 2 Nr. 2 AO). Dabei ist zu beachten, dass diese Daten grundsätzlich unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden müssen.“

    Diese Pflicht gibt es schon seit 2002, nur waren im Taxibereich damals die Taxameter technisch noch nicht in der Lage, die Daten so zu speichern und auslesbar zu machen, wie es die AO forderte. Inzwischen ist das aber möglich, denn eine 2006 erlassene europäische Messgeräteverordnung schreibt vor, dass spätestens ab 31.10.2016 nur noch Taxameter in Verkehr gebracht werden dürfen, die über eine Schnittstelle zur Datenauslese verfügen.
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    Im Hinblick darauf hat das Bundesfinanzministerium in einem internen und keineswegs rechtverbindlichen Schreiben an seine Prüfstellen definiert, dass Taxiunternehmer spätestens zum 1.1.2017 eine lückenlose und unverfälschte Einzelaufzeichnung vorlegen müssen. Welche Verfahren dafür allerdings angewendet werden, wird nicht definiert. Das INSIKA-Verfahren ist eine von vielen Möglichkeiten.

    Wenn das LABO nun vorschreibt, dass Berliner Taxiunternehmer diese Lösung einbauen müssen, lehnt es sich damit sehr weit aus dem Fenster. Zu weit, denn diese Verpflichtung dürfte der Behörde mangels Rechtsgrundlage von jedem Anwalt zerpflückt werden. Wobei der erste Kläger vielleicht gar nicht aus den Reihen der Taxiunternehmer kommen muss: Ein Anbieter eines Kassensystems, bei dem ebenfalls eine unveränderbare Datenauslese aus dem Taxameter möglich ist, bei dem aber nicht das INSIKA-Verfahren angewendet wird, hat bereits Schadenersatzforderungen angedroht: „Da wir ein Technologie offenes System anbieten und kein INSIKA Verschlüsselungsverfahren verwenden, können wir unser […] Produkt in Berlin nicht mehr anbieten. Da das LABO Schreiben vom 15.Sept.2016 bezüglich der INSIKA Aufrüstungsverpflichtung keine Rechtsgrundlage hat und geltendes Recht unberücksichtigt lässt, macht sich das LABO Schadenersatzpflichtig gegenüber uns und anderen Anbietern von Kassensystemen mit Taxameteranbindung.“

    #Taxi #Fiskaltaxameter #Wirtschaft #Politik

  • Entlastung für Mieter : Ab November: Für zehntausende Berliner Haushalte wird die Miete gesenkt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fuer-zehntausende-haushalte-wird-miete-ab-november-gesenkt-li.11382

    26.10.2020, von Ulrich Paul - Die zweite Stufe des Mietendeckels wird ab 23. November wirksam. Allein schon 28.000 Mieter der landeseigenen Unternehmen zahlen dann weniger Miete.

    Mehrere zehntausend Berliner Mieter müssen bereits vom nächsten Monat an weniger Miete zahlen. Der Grund: Zum 23. November tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Danach ist eine Miete verboten, die die neu definierten Mietobergrenzen inklusive Zu- oder Abschlägen um mehr als 20 Prozent überschreitet. Die als überhöht geltenden Mieten sind dann abzusenken. Allein die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die rund 325.000 Wohnungen besitzen, werden für rund 28.000 Wohnungen die Miete verringern, wie eine Umfrage der Berliner Zeitung bei den Unternehmen ergab. 

    Die Gewobag ist unter den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Unternehmen, bei dem am meisten Haushalte von der Absenkung profitieren: Für rund 6500 Wohnungen verringert sich bei der Gewobag die Miete – im Schnitt um 39 Euro monatlich. Überhöhte Mieten werden laut Gewobag zum Stichtag am 23. November 2020 abgesenkt und mit der folgenden Dezembermiete verrechnet. „Den höchsten Anteil an Wohnungen, die oberhalb der Mietobergrenze liegen, verzeichnen wir innerhalb unserer Bestände in der Baualtersklasse 1919 bis 1949, den niedrigsten in der Klasse 2003 bis 2013“, sagt Unternehmenssprecherin Anne Grubert.

    Die landeseigene Degewo senkt die Miete für rund 6000 Wohnungen ab – im Schnitt um rund 32 Euro monatlich. Für den November reduziert sich die Miete dabei im Schnitt anteilig um rund neun Euro, erklärt Unternehmenssprecher Paul Lichtenthäler. Bei der Degewo sind besonders Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 von den Mietabsenkungen betroffen. Die geringste Anzahl an Mietabsenkungen gibt es in der Baualtersklasse 2003 bis 2013. Die Degewo will die Mieter „voraussichtlich bis Mitte November“ über eine etwaige Mietabsenkung schriftlich informieren. Im November werde zunächst noch die alte Miete abgebucht. Der niedrigere Betrag soll mit der Dezembermiete verrechnet werden, teilt der Unternehmenssprecher mit.

    Howoge: Guthaben werden mit Dezembermiete verrechnet
    Die landeseigene Howoge, die vor allem in Lichtenberg stark vertreten ist, muss für knapp 5700 Wohnungen die Mieten verringern - im Schnitt um zirka 21 Euro. „Dabei stellen Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 den höchsten Anteil dar, Wohnungen der Baualtersklasse 2003 bis 2013 den niedrigsten“, sagt Unternehmenssprecherin Sabine Pentrop. Die Howoge will Anfang November alle Mieter, deren aktuelle Miete die Mietobergrenze überschreitet, schriftlich über die zulässige Miete sowie das jeweilige Guthaben aus der Novembermiete informieren. „Da, wo uns Kontoverbindungen vorliegen, werden wir den Differenzbetrag umgehend zurückzahlen“, sagt Pentrop. „Wo uns diese nicht bekannt sind, werden die Guthaben mit der Dezembermiete verrechnet.“

    Die landeseigene Gesobau verringert zum 23. November die Miete für rund 4100 Wohnungen. Hier zahlen die Mieter im Schnitt 31,70 Euro weniger. Der höchste Anteil findet sich in der Baualtersklasse bis 1918, der kleinste Anteil in der Baualtersklasse 1950 bis 1964, so Gesobau-Sprecherin Birte Jessen. Die Mieter würden im November 2020 mit einem Schreiben informiert. Der Teilbetrag für November werde mit der Dezembermiete verrechnet. Diejenigen Mieter, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, würden darauf hingewiesen, dass die Mietzahlung „ab sofort um den jeweiligen Absenkungsbetrag zu reduzieren ist und die Dezembermiete ergänzend um den anteiligen Betrag von November vermindert werden kann“, so Birte Jessen.

    Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land spricht von voraussichtlich 2267 Wohnungen, bei denen die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Im Schnitt werde die Miete um zirka 31 Euro reduziert, so Unternehmenssprecherin Anja Libramm. Grundsätzlich gelte dabei: „Je älter die Baualtersklasse, desto höher ist die Überschreitung“, so Libramm. Die Stadt und Land werde „die Miete aktiv selbst absenken“, so die Sprecherin. „Dies wird tagesanteilig geschehen.“ Die betroffenen Mieter würden Ende Oktober schriftlich informiert. Der anteilige Absenkungsbetrag werde bei bekannter Kontoverbindung erstattet.

    WBM: Schon für November wird der geringere Betrag abgebucht
    Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will die Mieten für 3558 Wohnungen absenken - im Schnitt um 31,81 Euro, wie Unternehmenssprecher Christoph Lang mitteilt. Am stärksten von Mietsenkungen betroffen ist laut Lang die Baujahresaltersklasse 1919 bis 1949, am wenigsten die Baujahresaltersklasse 1991 bis 2002. Die Schreiben zur Ankündigung der Mietsenkungen sollen laut WBM „bis Ende Oktober verschickt“ werden, so dass die Mieter ihre Mietzahlung rechtzeitig anpassen können. „Wo Einzugsermächtigungen vorliegen, wird von uns schon für November nur der abgesenkte Betrag abgebucht“, so Lang.

    Neben den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat die Berliner Zeitung auch große private Vermieter um Auskunft gebeten, bei wie vielen Wohnungen die Miete abgesenkt werden muss. Kein Unternehmen nannte jedoch eine konkrete Zahl. Die Deutsche Wohnen, die rund 112.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte aber immerhin, dass „rund 30 Prozent der Wohnungen“ von der Absenkung im November betroffen seien. Die Mieter erhielten in diesen Tagen ein Schreiben, in dem sie darüber informiert werden, dass sie ab 23. November 2020 eine geringere Mietzahlung zu leisten haben, so Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Die zu zahlende Novembermiete werde durchschnittlich um einen niedrigen zweistelligen Betrag reduziert.

    Die Vonovia, die mehr als 40.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte, dass sie „bei zwei Dritteln“ der Wohnungen keine Mietsenkung vornehmen müsse, da deren Mieten innerhalb des Mietendeckels lägen. „Die Wohnungen, für die wir mit einer Absenkung rechnen, verteilen sich über den gesamten Bestand und alle Baualtersklassen“, so Unternehmenssprecherin Bettina Benner. 

    Etwas kleinere private Unternehmen wie die Adler Group, in der die ADO Properties aufgegangen ist, Covivio und Akelius machten keine näheren Angaben zur Zahl der Wohnungen, für die die Miete gesenkt wird. Sie versicherten aber, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

    Mietendeckel gilt für 1,5 Millionen Wohnungen
    Wie berichtet, rechnet Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) damit, dass die Mieten von schätzungsweise 340.000 Wohnungen in Berlin als überhöht gelten und abgesenkt werden müssen, wenn die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft tritt. Die erste Stufe trat am 23. Februar in Kraft. Danach wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 festgeschrieben. Zugleich wurden Mietobergrenzen eingeführt, die zwischen 3,92 und 9,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (kalt) liegen. Ab 23. November gelten Mieten als überhöht, wenn sie die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Je nach Wohnlage sind aber Zu- oder Abschläge möglich. Für Wohnraum mit moderner Ausstattung erhöht sich die Mietobergrenze zusätzlich um einen Euro. Vermieter müssen eine überhöhte Miete reduzieren – allerdings nur bis auf die Obergrenze plus 20 Prozent.

    Der Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Ob er Bestand hat, entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021.

    #Berlin #Wohnen #Immobilien #Politik

  • Protest gegen Flughafen-Kompromiss: Berliner Taxifahrer fühlen sich am BER benachteiligt - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-flughafen-kompromiss-berliner-taxifahrer-fuehlen-sich-am-ber-benachteiligt/26489554.html
    Die für den Flughafen Berlin Willy Brandt vereinbarte Laderegelung ist bis ins letzte Detail verfehlt.

    28.10.2020 von THOMAS LOY - Mit der Eröffnung des BER tritt eine neue Taxiregelung in Kraft. Die Berliner Verbände sind damit unzufrieden, die Taxi-Unternehmen in Schönefeld profitieren.

    Die acht Jahre der Nichteröffnung des BER haben nicht ausgereicht, den „Taxikrieg“ zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald mit einem Friedensvertrag aus der Welt zu schaffen. Verschiedene Unternehmer haben zu einer Protestfahrt zur BER-Eröffnung am Sonnabend aufgerufen. Organisator Erkan Özmen rechnet mit mehr als 1000 Teilnehmern.

    Dabei verkündete die Senatsverwaltung für Verkehr Mitte September, man habe sich mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) auf einen Kompromiss geeinigt, nach vielen vergeblichen Anläufen. Der Kompromiss klingt erstmal fair. Aus Berlin und dem Landkreis, in dem der neue Flughafen liegt, dürfen jeweils 300 Taxen am BER auf Fluggäste warten. Je nach Bedarf kann die Zahl aufgestockt werden, jeweils paritätisch.

    Doch die Berliner Taxifahrer fühlen sich benachteiligt. In Berlin gibt es viel mehr Taxibetriebe als im benachbarten Dahme-Spreewald. Während dort quasi alle Taxibetriebe, die wollen, eine sogenannte „Ladeberechtigung“ bekommen, sind es in Berlin nur rund vier Prozent der rund 7000 Fahrzeuge. Wer dabei sein wollte, musste Mitte Oktober bei einer Lotterie mitmachen und auf sein Losglück hoffen. Nach einem Jahr sollen die Berechtigungen dann neu vergeben werden.

    Leszek Nadolski von der Taxiinnung Berlin hat sich gar nicht erst für den BER beworben. Er lehnt den Kompromiss aus verschiedenen Gründen ab. Wer am BER Fahrgäste aufnehmen möchte, müsse eine Ortskundeprüfung für den Landkreis nachweisen, obwohl mehr als neunzig Prozent der Fahrten nach Berlin gingen. Diese Regelung finden auch die Taxifahrer aus Dahme-Spreewald unsinnig, zumal die Berliner Taxifahrer bis zur BER-Öffnung kaum Zeit haben die Prüfung zu machen. Theoretisch dürften sie zum BER-Start also gar nicht antreten.

    Senat trat nur als „Bittsteller“ auf
    Zweiter Nachteil aus Sicht der Berliner: Alle BER-Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald dürfen künftig auf dem Berliner Markt mitmischen, obwohl sie andere Tarife haben und kein sogenannten Fiskaltaxometer, das Betrügereien erschwert. Die aufwendige Ortskundeprüfung in Berlin müssen sie aber nicht absolvieren, nur einen abgespeckten Grundkurs.

    Für Nadolski ist klar: Der Senat war bei den Verhandlungen nur der „Bittsteller“, ohne Druck vor allem aus der SPD hätte es womöglich gar keinen Kompromiss gegeben. Und das würde bedeuten, dass die Berliner Taxibetriebe vom BER ausgeschlossen wären. Sie hätten Fluggäste zum Flughafen fahren, aber keine mit zurücknehmen dürfen. Diese Leerfahrten wollte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) unbedingt verhindern.

    Seitens der Brandenburger Taxi-Unternehmer wird der Kompromiss begrüßt und auch ein wenig als Kompensation für die kargen Jahre ohne den Flughafen Tegel verstanden. Bislang galt schlicht: Berliner Taxen durften nur in Tegel auf Fahrgäste warten, Brandenburger Taxen nur in Schönefeld. Wer Fahrgäste aus Brandenburg nach Tegel fuhr, musste leer zurückfahren.

    „Wir haben jahrelang selber gelitten“, sagt Öczan Ekinci vom „SXF Taxiverband BER“. Von Tegel in den Landkreis Dahme-Spreewald sei es schließlich viel weiter als vom BER bis zur Berliner Stadtgrenze. Jahrelang seien im Landkreis keine Taxikonzessionen mehr vergeben worden, weil das Geschäft am alten Flughafen Schönefeld nicht ausreichte. Und jetzt, in Corona-Zeiten, warteten die Kollegen bis zu sieben Stunden auf eine Fuhre. „Wenn jetzt auch noch 7000 Berliner Taxen zum BER kämen, könnten wir dicht machen.“

    Der globale Anbieter Uber macht allen zu schaffen
    Der Vorteil, künftig auf dem großen Berliner Markt mitzumischen, sei nur ein theoretischer. „Wir möchten gar nicht in Berlin arbeiten.“ Dort sei der Markt inzwischen durch die Konkurrenz von Uber schwierig. Die digitale Plattform ist für alle Taxiunternehmen in der Region eine Herausforderung.

    Weil Uber-Fahrzeuge nicht als Taxen gelten, brauchen die Fahrer keine Ortskundeprüfung. Abgerechnet wird per App, die Tarife orientieren sich an der Nachfrage, können also stark schwanken. Uber-Fahrzeuge sind an den Flughäfen nicht zugelassen, die Fahrer warten meist auf privaten Parkplätzen in der Umgebung und sind in wenigen Minuten am Terminal. So funktionierte es zumindest bisher.

    #Taxi #Uber #Berlin #LDS #Flughafen #Verkehr #TXL #SXF #BER #Schönefeld #Tegel #Politik

  • Kein Live-Stream der Bezirksverordnetenversammlung - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article230717886/Kein-Live-Stream-der-Bezirksverordnetenversammlung.html

    20.10.2020, von Katrin Lange - CDU und Grüne lehnen die Forderung ab. Protokolle könnten im Internet eingesehen werden, argumentiert die Bezirksbürgermeisterin.

    Eine Übertragung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen Streaming-Dienst – wie zum Beispiel in Lichtenberg und Reinickendorf schon üblich – wird es in Steglitz-Zehlendorf bis auf weiteres nicht geben. Das geht zum einen aus der Antwort der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf eine Bürgeranfrage hervor. Zum anderen wurden in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten Anträge von der SPD- und der FDP-Fraktion, die einen Live-Stream der BVV fordern, abgelehnt. Die Zählgemeinschaft von CDU und Grüne ist gegen eine Übertragung im Internet.
    Beitrag zum Gesundheitsschutz

    Besonders unverständlich ist die Ablehnung für die Mitglieder der FDP-Fraktion, für die der Live-Stream der BVV nur ein erster Schritt gewesen wäre. Sie wollten zudem prüfen lassen, inwieweit die Versammlung künftig digitalt abgehalten – also ohne „physische Anwesenheit der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes“. Das sei gerade in Corona-Zeiten wichtig, sagt Lars Rolle, Mitglied der FDP-Fraktion und Initiator des Antrags. Wenn sich die Krise weiter verschärfe und die BVV auch in abgespeckter Version nicht mehr tagen könnte, wäre das eine gute Möglichkeit, weiterzuarbeiten. „Ich bin schließlich gewählt worden, um auch in Krisenzeiten meine Aufgaben zu erfüllen“, sagt Rolle. Deshalb sei es notwendig, die Teilhabe an den Sitzungen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten. „Parteitage werden schließlich auch schon online abgehalten“, so der Lokalpolitiker.
    Mehr Interesse für die Lokalpolitik

    Rolle geht davon aus, dass durch eine Übertragung im Netz das öffentliche Interesse an der Kommunalpolitik gestärt werden könnte. „Die Hürde, die Debatten zu verfolgen, ist geringer, denn die Menschen müssen nicht extra ins Rathaus kommen“, so seine Argumentation. Gleichzeitig könnte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf damit eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Kommunalpolitik einnehmen. Er hält es zudem für einen Skandal, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Ablehnung der Anträge damit begründete, dass sich ohnehin niemand für die BVV interessieren und einen Live-Stream verfolgen würde.
    CDU fordert Online-Ausbau der Bürgerdienste

    Dieser Darstellung widerspricht Torsten Hippe. „Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, ob ein Bürger auf dem Teltower Damm sich eher für den Online-Ausbau der Bürgerdienste oder für einen Live-Stream der BVV interessieren würde“, sagt der CDU-Fraktionschef. Er gehe davon aus, dass es wichtiger sei, zunächst die Angebote der Bürgerdienste verstärkt ins Internet zu verlegen. Die Kosten von etwa 10.000 Euro für die Bereitstellung des Live-Streams sollten aus diesem Grund lieber in den digitalen Ausbau der Bürgerdienste gesteckt werden. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verweist zudem auf datenschutzrechtliche Bedenken. „In der BVV sind Zuschauer jederzeit zugelassen und die Sitzungsprotokolle im Internet einsehbar“, erklärte Richter-Kotowski auf die Bürgeranfrage. Damit sei die Transparenz hergestellt.
    In Spandau beschlossen, aber nicht umgesetzt

    In Spandau hatten die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen bereits 2018 beschlossen, einen Live-Stream der BVV einzurichten. „Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) soll zurückgegriffen werden“, heißt es in dem Antrag. Mitte Oktober teilte das Bezirksamt mit, dass es kein Geld für die Umsetzung gibt.

    #Steglitz-Zehlendorf #Politik #BVV #Internet #Open_Data

  • Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt? - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    https://www.linksfraktion.de/termine/detail/fleischbranche-geknebelt-alle-branchen-geregelt

    Diskussionsrunde, 02. Oktober 2020, 13:30 - 16:30, Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin

    Anwesende MdB: Susanne Ferschl, Jutta Krellmann

    Impressum | MdB Susanne Ferschl
    https://www.susanne-ferschl.de/beispiel-seite

    Susanne Ferschl
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Tel.: +49 (0) 30/227-74247
    E-Mail: susanne.ferschl@bundestag.de

    Deutscher Bundestag - Susanne Ferschl
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/519424-519424

    Geboren am 10. März 1973 in Schwaz, Österreich; konfessionslos; verheiratet.

    1992 Abitur; 1992 bis 1995 Ausbildung zur Chemielaborantin;

    2014 Ausbildung zum Business Coach (IHK); November 2016 Abschluss als Wirtschaftsmediatorin;

    1992 Eintritt in die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gasstätten);

    1994 bis 1998 Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Nestlé Werk in Biessenhofen, ab 1998 dort Betriebsrätin, 2000 bis einschließlich August 2019 freigestellte Betriebsratsvorsitzende, 2006 bis 2018 Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Nestlé Deutschland AG; 2002 bis 2017 Mitglied im Europäischen Betriebsrat; 2000 bis 2015 Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Gewerkschaft NGG; Bis Anfang 2018 Regionsvorsitzende der Gewerkschaft NGG im Allgäu.

    Seit Juli 2016 Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern, seit 2017 Mitglied im geschäftsführendem Landesvorstand.

    German Bundestag - Jutta Krellmann
    https://www.bundestag.dehttps://www.bundestag.de/en/members/krellmann_jutta-521296
    https://www.bundestag.dehttps://www.bundestag.de/resource/image/521294/2x3/316/475/34b794de112bf102554b6abd20efe2eb/SD/krellmann_jutta_gross.jpg

    Gewerkschaftssekretärin

    Abgeordnetenbüro
    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    #Politik #Bundestag #Linke #Ausbeutung #Prekarität

  • Zwischen Jelbi und Open Data: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik/detail/news/zwischen-jelbi-und-open-data

    Berliner Mobilitätsdaten im Sinne der Allgemeinheit. 

    Gemeinsam mit Vertretern der BVG, haben wir als LAG Netzpolitik recht ergebnisoffnen über die Frage gepsprochen, wie Mobilitätsdaten im Interesse der Allgemeinheit erhoben und genutzt werden sollten, und welche Rolle dabei „Jelbi“ zukommt. Diese neue Mobilitäts-Applikation der BVG vereint Mobilitätsangebote des ÖPNV mit denen verschiedener Mobility Service Providers (MSPs) und stellt damit einen begrüßenswerten Fortschritt zur Förderung des multimodalen Verkehrs dar. Die BVG begibt sich mit dieser App in eine Konkurrenzsituation um Mobilitätsservices gegen private Konzerne wie Google Maps, sowie große Sharing-Anbieter wie Car2Go und DriveNow, die sich an Jelbi bisher nicht beteiligen und stattdessen zu ShareNow fusionieren wollen. Wir haben klargestellt, dass wir es begrüßen, dass die BVG mit Jelbi eine App ins Rennen geschickt hat, die sich in öffentlicher Hand befindet und linke Anforderungen an demokratische Kontrolle und Datensouveränität noch am ehesten gewährleisten könnte, verglichen mit den anderen privaten Anbietern. Die öffentliche Hand darf ihre Rolle als Komplettdienstleister für Mobilität und das Vertriebsmonopol im Zuge der Digitalisierung nicht verlieren! Stattdessen könnte Jelbi zu einem bundesweit funktionalen Service beitragen, der sich in Gestalt von „Mobility Inside“ bereits ankündigt. Andererseits nehmen wir kritisch zur Kenntnis, dass der Code der Jelbi-App nicht OpenSource ist und die Mobility Data Specification (MDS) der Open Mobility Foundation (OMF) nicht genutzt wird. Dies sollte aus unserer Sicht selbstverständlich bei von öffentlichen Unternehmen eingekaufter oder entwickelter Software sein (public money - public code). In Bezug auf die Mobilitätsdaten - insbesondere die Echtzeitdaten in Aktion befindlicher Fahrzeuge - bleibt für uns offen, ob diese im Sinne einer konsequenten Open Data - Strategie und eines möglichen Transparenzgesetzes offengelegt werden sollten, oder ob es eher als richtig anzusehen ist, dass die BVG die Daten für sich behält, aufgrund denkbarer Wettbewerbsnachteile und der Frage, ob große Mengen Echtzeitdaten wirklich anonymisierbar sind und ggf. aus Datenschutzgründen nicht offengelegt werden sollten. Fest steht für uns, dass eine faire Nutzung von Mobilitätsdaten nur funktioniert, wenn alle Marktteilnehmer ihre erhobenen Daten gleichermaßen teilen.

    #Berlin #OpenData #Politik #Verwaltung #ÖPNV #BVG #Jelbi #Vermittlung

  • Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
    https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/rot-rot-gruen-will-das-berliner-taxigewerbe-staerker-schuetzen

    Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.

     

    Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die Taxifahrer*innen noch einmal erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten musste das Taxigewerbe Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Den Verbänden des Taxigewerbes zufolge stehen etwa 25 Prozent der Berliner Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind die Arbeitsplätze von bis zu 6000 Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet. Und schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel.

     

    Rot-Rot-Grün setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und will mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sichergestellt werden. Zugelassene Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten. Ausnahmen sollen zurückgenommen werden.

     

    Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher:

     

    Tino Schopf, SPD-Fraktion: „Wir wollen hier und heute ein Zeichen der Geschlossenheit an das Taxigewerbe senden: Die rund 8.000 Taxis in Berlin werden von ca. 3.000 Unternehmen unterhalten. Die Mehrheit der Taxibesitzer finanziert ihre Taxis über Jahre. Die ausgewogenen Taxitarife ermöglichen für die große Mehrheit der Fahrer nur dann ein Auskommen, wenn sie mehr als 60 Stunden pro Woche fahren! Uber und Co. dürfen diese öffentliche Daseinsvorsorge nicht mit amerikanischen Wild-West-Methoden zerstören.“

     

     

    Kristian Ronneburg, Linksfraktion: „Berlin sollte sich Hamburg zum Vorbild nehmen. Dort arbeiten die Behörden seit längerer Zeit daran die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen effektiv durchzusetzen. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der rechtlichen Benachteiligung des Taxigewerbes, das im Gegensatz zum Mietwagensektor eine Tarif- und Beförderungspflicht hat und diese erfüllt. Weitere Weichenstellungen muss der Bund im Zuge der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes angehen.“

     

    Harald Moritz, Grünen-Fraktion: „Wir wollen, dass Mietwagenunternehmen stärker kontrolliert werden. Damit gehen wir gegen die wettbewerbsverzerrende Praxis von Mietwagenfirmen und Plattformbetreibern vor. Ohne ausreichende Kontrolle können weder die Einhaltung der Rückkehrpflicht, noch der Mindestlohn, die Sicherheit der Fahrgäste oder abgaben- und sozialrechtliche Verpflichtungen garantiert werden. Hier sind auch die Finanzämter in der Pflicht. Der Bund ist ebenso gefragt. Er muss endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein faires Miteinander der Taxen und Mietwagenunternehmen setzen.

    #Berlin #Taxi #Politik

  • Deutscher Bundestag - Linke fordert Schutz des Taxigewerbes
    https://www.bundestag.de/presse/hib/644420-644420

    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 23.05.2019 (hib 606/2019)

    Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Taxigewerbe zu schützen. In einem Antrag (19/10350) schreiben die Abgeordneten, mit der durch das Verkehrsministerium geplanten Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Poolingverbotes (Sammeln von Fahrgästen mit ähnlichem Ziel) und der Rückkehrpflicht (keine Aufnahme von Fahrgästen unterwegs) würden absehbar „finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen“ in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen. Ohne Auflagen bezüglich einer Beförderungspflicht und festgesetzter Tarife würden Mietwagendienste vorrangig profitable Strecken bedienen und Taxidienste mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen können, warnt die Linksfraktion.

    Das Taxigewerbe sei aber „unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“. Es leiste in Ergänzung der Linienverkehre des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung mit Mobilitätsangeboten und unterliege der Beförderungspflicht und festen Preisen, heißt es in dem Antrag. Dies ermögliche beispielsweise chronisch kranken oder betagten Menschen in ländlichen Räumen eine gesicherte Mobilität „ohne Ausnutzung ihrer Notsituation durch überhöhte Preise“.

    Die Bundesregierung wird daher von den Abgeordneten aufgefordert, am Poolingverbot für Mietwagen und an der Rückkehrpflicht des Mietwagengewerbes festzuhalten und eine effektive Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. Sie solle zudem auf die Möglichkeit der Einführung bedarfsgesteuerter ÖPNV Ride Pooling-Dienste (Sammeltaxis) für kommunale Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs hinwirken, die der Betriebs- und Beförderungspflicht sowie den Vorschriften über die Beförderungsentgelte und -bedingungen unterliegen.

    Die Linksfraktion fordert darüber hinaus, soziale Standards im Mietwagengewerbe festzusetzen, welche die stark verbreitete prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zurückdrängen. Benötigt werde zudem eine höhere Kontrolldichte des Zolls im Mietwagengewerbe, um Schwarzarbeit, Lohndumping und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, heißt es in dem Antrag.

    #Deutschland #Taxi #Politik

  • Mapnificent: Wie weit kommt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln? - Golem.de
    https://www.golem.de/1108/85516.html


    Der Maßstab für die Entscheidung, mit dem Taxi zu fahren oder eben nicht?

    https://www.mapnificent.net/berlin/#13/52.5199/13.3662/900/52.5256/13.369

    Ein Taxi sollte innerhalb der Stadt bei mittleren Entfernungen nicht nur bequemer als andere öffentliche Verkehrsmittel sein, sondern auch einen Zeitgewinn bieten. Das mittels Duchfahrterlaubnissen, autorisierte Benutzung der Busspuren, privilegierte Ampelschaltungen und bauliche Maßnahmen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Verkehrsverwaltung. Damit sie diese Auggabe wahrnimmt, muss der notorische „politische Wille“ dafür hergestellt werden.

    5.8.2011 - Der Bonner Entwickler Stefan Wehrmeyer visualisiert mit Mapnificent, welche Orte in einer Stadt innerhalb einer vorgegebenen Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Die Daten können zudem über ein API abgefragt werden.

    Anderer Link zu Mapnificent : https://seenthis.net/messages/24738

    #Berlin #Taxi #Kartographie #Verkehr #Politik

  • Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de
    https://diasp.eu/p/11631553

    Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de

    Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO. Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet - Golem.de #Abmahnung #Bundesregierung #ChristineLambrecht #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Internet #PolitikRecht #Security

  • Nach dem Mord an Kuciak in der Slowakei: Ein verheerendes Signal
    https://diasp.eu/p/11607884

    Nach dem Mord an Kuciak in der Slowakei: Ein verheerendes Signal

    Der Freispruch im Mordfall des slowakischen Journalisten Jan Kuciak stieß auf großen Unmut. Die Reporter ohne Grenzen hoffen auf die nächste Instanz. Nach dem Mord an Kuciak in der Slowakei: Ein verheerendes Signal #JánKuciak #Slowakei #PressefreiheitinEuropa #ReporterohneGrenzen #Europa #Politik

  • Kosovo-Serbien-Treffen in den USA: Trump als Friedensstifter?
    https://diasp.eu/p/11603012

    Kosovo-Serbien-Treffen in den USA: Trump als Friedensstifter?

    Donald Trump braucht einen außenpolitischen Erfolg und will den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo lösen. Dafür hat er Vučić und Hoti getroffen. Kosovo-Serbien-Treffen in den USA: Trump als Friedensstifter? #Kosovo #Serbien #DonaldTrump #USA #USAunterDonaldTrump #Amerika #Politik #Schwerpunkt

  • Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen ...
    https://diasp.eu/p/11560235

    Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

    Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vorallem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen. Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird #Bundesregierung #Datenschutz #Datenschutzrecht #Digitalisierung #Partientendatenschutzgesetz #Politik #Recht #eHealth #elektronischeGesungheitskarte

  • Philosoph Omri Boehm über Israel: „Gegen ethnischen Nationalismus“
    https://diasp.eu/p/11500834

    Philosoph Omri Boehm über Israel: „Gegen ethnischen Nationalismus“

    Die Idee einer jüdischen Demokratie sei ein Widerspruch in sich, sagt Omri Boehm. Und plädiert für eine binationale Republik. Philosoph Omri Boehm über Israel: „Gegen ethnischen Nationalismus“ #Israel #Palästina #zionismus #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt

  • Urteil des Landgerichts: Berliner Jugendzentrum „Potse“ darf geräumt werden | rbb24
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/jugendzentrum-potse-berlin-raeumung-urteil-landgericht.html

    08.07.20 | 11:09 Uhr

    Die Proteste haben nicht zum Erfolg geführt: Das Landgericht Berlin hat nach rbb-Informationen der Räumung des Jugendzentrums „Potse“ in Schöneberg zugestimmt. Der Bezirk signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

    Das links-alternative Jugendzentrum „Potse“ in Berlin-Schöneberg kann geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht nach rbb-Informationen am Mittwoch entschieden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als Mieter hatte gegen die Betreiber des Zentrums geklagt.
    Mehr zum Thema

    Bezirk will weiter nach Lösung suchen

    Der Mietvertrag ist seit Ende 2018 gekündigt, die Betreiber wollen aber die Schlüssel nicht herausgeben. Die Jugendlichen halten den Treffpunkt in der Potsdamer Straße besetzt und wollen ihn erst verlassen, wenn sie neue Räume haben. Ein geeignetes Ersatzobjekt fand sich jedoch nicht.

    Der Jugendstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), sagte vor dem Urteil im rbb-Inforadio, man werde im Falle eines Räumungsurteils nicht sofort räumen lassen, sondern weiter nach einer Lösung suchen.
    „Drugstore“ bereits draußen

    Der Treffpunkt in der Potsdamer Straße 180 ist eines der ältesten Jugendzentren in Berlin.
    Das ebenfalls in dem Gebäude beheimatete Jugendzentrum „Drugstore“, gegründet 1972, ist bereits ausgezogen, muss aber auf seine neuen Räumlichkeiten voraussichtlich bis 2021 warten.

    Der Prozess um die Räumungsklage fand von Beginn an unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Um ihrer Forderung nach einem Fortbestand der Jugendzentren Nachdruck zu verleihen, hatten mehrere Angehörige der Szene Ende Juni vorübergehend ein Haus auf dem Kreuzberger Dragoner-Areal besetzt.

    Sendung: Inforadio, 08.07.2020, 10.45 Uh

    #Berlin #Schöneberg #Potsdamer_Straße #Pallassstraße #Jugend #Politik

  • „Die Jugendlichen brauchen Raum für ihren Lebensentwurf“ | Inforadio
    https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202007/08/jugendzentrum-potse-urteil-schworck.html

    Mi 08.07.2020 | 07:05 | Interviews
    „Die Jugendlichen brauchen Raum für ihren Lebensentwurf“

    Das Landgericht Berlin hat das Jugendzentrum „Potse“ am Mittwoch zur Räumung verurteilt. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sucht bisher ohne Erfolg nach neuen Räumen für den Treffpunkt. Trotz des Urteils wolle man nicht sofort räumen lassen, sagt Schönebergs Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD).

    Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als Mieter hat gegen die Betreiber des Zentrums geklagt. Der Mietvertrag ist seit Ende 2018 gekündigt, die Betreiber wollen aber die Schlüssel nicht herausgeben. Die Jugendlichen halten den Treffpunkt in der Potsdamer Straße besetzt und wollen ihn erst verlassen, wenn sie neue Räume haben.

    Der Jugendstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Schworck, sagte im Inforadio, man werde nicht sofort räumen lassen, sondern weiter nach einer Lösung suchen.

    Bezirk sucht neue Räumlichkeiten

    Der Treffpunkt in der Potsdamer Straße 180 ist eines der ältesten Jugendzentren in Berlin. Man sei schon seit über vier Jahren auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für die „Potse“, sagte Schworck. Es sei aber sehr schwierig, einen Ort zu finden, an dem laute Aktivitäten wie Bandproben möglich seien.

    Dennoch sei das Jugendzentrum wichtig: „Diese jungen Menschen haben einen ganz eigenen Lebensentwurf, der nicht ganz zum Entwurf der Mehrheitsgesellschaft passt“, sagte Schworck. Es brauche deshalb eine Vielfalt von Angeboten, in der sich auch diese Jugendlichen wiederfinden.

    Inzwischen ist die Seite aus dem Netz verschwunden. Die privaten Medienunternehmen hindern den öffentlich-rechtlichen RUndfunk daran, ein Gedächtnis der Stadtgeschichte aufzubauen. Schande über sie.

    404 | Inforadio
    https://www.inforadio.de/error/404.html
    https://www.inforadio.de

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    Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    #Berlin #Schöneberg #Potsdamer_Straße #Pallassstraße #Jugend #Politik #Geschichte

  • Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef O...
    https://diasp.eu/p/11347267

    Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - und hat eine Botschaft an seine Linkspartei. Koalition oder gleich Fusion von SPD und Linker? Oskar Lafontaine im Interview - DER SPIEGEL - Politik #Politik #Deutschland #OskarLafontaine #SPD #DieLinke