#politik

SEZ an der Landsberger Allee gehört jetzt wieder Berlin: Das ist geplant
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Na wunderbar, das SEZ ist wieder in Berliner Hand und zugleich auch nicht. Freibad, Wellenbad, Sportplatt und Partylocation wird es nicht wieder geben. Die „Stadt“ hat Angst daran wie die DDR pleite zu gehen und wird nun wohl das Gelände für Immobilienprojekte ausschreiben. Eklig.

1.12.2023 - Der jahrelange Rechtsstreit um die Nutzung des früheren Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Berlin-Friedrichshain ist nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) beendet.

Das Land könne nun wieder über das vor 20 Jahren verkaufte Grundstück an der Landsberger Allee verfügen und dieses neu entwickeln, teilte Evers am Freitag mit. Laut aktuellem Bebauungsplan sind dort rund 500 Wohnungen und eine neue Schule vorgesehen.
Das SEZ in Berlin-Friedrichshain musste 2002 schließen

Das SEZ, 1981 eröffnet, war mit seinen verschiedenen Sport und Freizeitangeboten ein Prestigeobjekt in der ehemaligen DDR. Nach der Wende wurde der Betrieb zu teuer. 2002 musste das SEZ schließen.

Das Grundstück war 2003 vom Land an einen Investor verkauft worden. Seit 2016 wurde vor Gericht darüber gestritten, ob der damalige Käufer seine vertraglichen Pflichten eingehalten hat. Das Kammergericht hatte 2022 entschieden, dass der Investor das SEZ- Gelände an das Land zurückgeben muss. Seine dagegen gerichtete sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof nach Angaben der Finanzverwaltung nun ab. Damit bleibe das Urteil des Kammergerichts bestehen. Die Details der Rückgabe des Areals und dessen weitere Entwicklung würden zeitnah geklärt.

„Das SEZ geht zurück an das Land Berlin und kommt damit endlich wieder den Berlinerinnen und Berlinern zu Gute“, erklärte Evers. „Das ist eine großartige Nachricht. Ich danke allen Beteiligten, die sich in diesem viel zu langen Rechtsstreit mit viel Herzblut für die Interessen der Allgemeinheit eingesetzt haben. Jetzt geht es darum, aus dieser Fläche gemeinsam das Beste für Berlin zu machen.“

#Berlin #Friedrichshain #Landsberger_Allee #Danziger_Straße #SEZ #Sport #Wohnen #Politik #DDR

Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“
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Die Welt ist schlecht. Dem Taxi geht es ebenso, und Waldi wird nostalgisch. War sooo ne schöne Zeit mit den Stasileuten vom VEB Taxi, nicht wahr?

26.10.2023 von Peter Neumann - Der 9. November, Jahrestag des Mauerfalls, steht bevor. Hermann Waldner erinnert sich an die Zeit des Umbruchs. Als er den VEB Taxi erwarb und Markus Wolf, Chef der DDR-Auslandsspionage, zu seinen Kunden zählte. Als ehemalige Stasi-Mitarbeiter Fahrgäste chauffierten und die Polizei ein Taxi sicherstellte, dessen Kofferraum voll mit Waffen war. Waldner, der als Student in West-Berlin Taxi fuhr, kennt die Berliner Taxibranche wie kein anderer – als Unternehmer und Verbandschef. Doch heute gerät das Gewerbe immer stärker unter Druck. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Waldner, was die Politik unternehmen muss, um das Taxi zu retten – und warum das nötig ist.

Herr Waldner, wie lange liegt Ihre jüngste Taxifahrt in Berlin zurück?

Ich bin nicht so oft mit dem Taxi unterwegs, weil ich ein Privatauto habe. Aber vorgestern bin ich mal wieder Taxi gefahren. Vom Prenzlauer Berg, wo ich wohne, zum Hauptbahnhof.

Wie war die Fahrt?

Einwandfrei. Auch die Zahlung mit Apple Pay hat geklappt. Es ging so schnell wie mit keiner anderen Bezahlart. Das Trinkgeld konnte ich ganz einfach aufschlagen. Ich war sehr zufrieden.

Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

Gab es schon mal eine Taxifahrt in Berlin, bei der Sie sich geärgert haben?

Nein, das ist mir schon lange nicht mehr passiert. Ich bin aber auch keine gute Testperson, weil ich in der Taxibranche bekannt bin. Da müsste ich mir schon einen falschen Bart ankleben.

Aber andere Taxifahrgäste beschweren sich.

Meine Zentrale vermittelt in Berlin täglich im Schnitt rund 20.000 Taxifahrten. Da kommt es natürlich vor, dass sich Fahrgäste beschweren, das ist normal bei dieser großen Zahl von Aufträgen. Doch es sind nur wenige Beschwerden pro Tag. Der allergrößte Teil der Fahrgäste ist zufrieden.

Worum geht es bei Beschwerden?

Sehr oft um den Fahrpreis. Die heutige Generation, die viel übers Internet bestellt, ist nicht daran gewohnt, dass die Kosten einer Taxifahrt nicht von vornherein auf den Cent genau feststehen. Bislang gibt es in Berlin keine Festpreise fürs Taxi, das verstehen viele Kunden nicht. Manche von ihnen fühlen sich betrogen, wenn plötzlich ein paar Euro mehr auf der Uhr stehen, weil das Taxi im Stau aufgehalten worden ist. Das ist aber kein Betrug, das ist der Taxitarif. Weil dieses Thema immer wieder zu Reibereien führt, finden wir es gut, dass der Senat Anfang 2024 Festpreise ermöglicht.

Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding.

Hermann Waldner

Manchmal beschweren sich Fahrgäste auch, weil ein Taxifahrer eine unnötig lange Strecke ausgewählt hat.

Es kommt vor, dass ein Fahrer einen Umweg fährt, weil der direkte Weg durch ein Wohnviertel mit schmalen Straßen und Tempo 30 führt. Wenn er dies stillschweigend macht, ohne sich vorher mit dem Kunden abzustimmen, kann das Anlass einer Beschwerde sein – in der Regel zu Recht, wie ich finde.

Als der Flughafen Tegel noch in Betrieb war, gab es haarsträubende Fälle. Betrügerische Taxifahrer forderten von Touristen Mondpreise – von Tegel nach Tempelhof 400 Euro.

Bei diesen eklatanten Fällen ging es um Fahrer, die nicht am Taxifunk teilgenommen haben oder den Funk ausgeschaltet haben. Normalerweise lässt sich jede Fahrt, die per Funk vermittelt wird, nachvollziehen. Die GPS-Daten, mit denen das möglich ist, müssen eine Zeit lang aufbewahrt werden.

Taxis am Flughafen BER. Bis zu 500 Berliner Taxen können eine Ladeberechtigung für den Flughafen erhalten. Steigt die Zahl der Fluggäste, kann die Zahl auf bis zu 550 erhöht werden.

Seit drei Jahren ist Tegel geschlossen. Der neue Flughafen BER liegt in Schönefeld, ziemlich weit vom Stadtzentrum entfernt. Spielt der BER für Taxis noch eine Rolle?

Für unser Gewerbe ist es ein Trauerspiel. Eigentlich könnten wir mit Flughafenfahrten gute Geschäfte machen. Doch der Landkreis Dahme-Spreewald hat aus regionalem Egoismus durchgesetzt, dass nur 500 Berliner Taxis die Erlaubnis bekommen, am BER Fahrgäste aufnehmen zu dürfen. Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding. Wir versuchen seit Jahren, das zu ändern, sehen im Landratsamt in Lübben allerdings keinerlei Bereitschaft. Wir kommen da einfach nicht weiter.

Müssen Fahrgäste am BER immer noch lange warten, bis sie ein Taxi bekommen?

Das beobachten wir nur noch selten. Inzwischen ist es erlaubt, bei großem Andrang auch Taxis ohne BER-Zulassung nach Schönefeld zu rufen. Außerdem ist es so, dass viele Fluggäste die Bahn benutzen. Von meinem Büro in Friedrichshain ist es nicht weit zum Bahnhof Ostkreuz, von dort braucht der Flughafenexpress nur 18 Minuten zum BER. Das würde ich nicht einmal mit dem Hubschrauber schaffen, geschweige denn per Taxi.

Wie geht es dem Berliner Taxigewerbe?

Sehr schlecht. Es gab mal mehr als 8400 Taxis in Berlin, inzwischen sind es nur noch knapp 5600. Dagegen ist die offizielle Zahl der Mietwagen mit Fahrer, die man auf den Plattformen Uber, Bolt und FreeNow per App buchen kann, in Berlin auf fast 4500 gestiegen. Die wahre Zahl dürfte deutlich darüber liegen. Ein Mitarbeiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat mir mitgeteilt, dass er von rund 1000 gefälschten Konzessionsurkunden ausgeht. Hinzu kommen Mietwagen mit Fahrer, die im Land Brandenburg gemeldet sind, aber vor allem in Berlin unterwegs sind. Unterm Strich dürften es mehr als 6000 Fahrzeuge sein, die uns Konkurrenz machen.

Die meisten Fahrgäste freuen sich. Mit Uber und Co sind sie preiswerter unterwegs als im Taxi.

Nach unseren Erkenntnissen liegen die Fahrpreise um bis zu 40 Prozent unter unseren Tarifen. Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nach unserer Einschätzung nicht überleben. Ein Zollbeamter hat mir erzählt, dass sich die Einnahmen ungefähr so aufgliedern: Ein Drittel kassieren die Fahrer legal von den Fahrgästen, ein Drittel kommt schwarz cash auf die Hand, ein Drittel vom Arbeitsamt. Während im Taxigewerbe jede Bewegung, jede Einnahme mithilfe von Fiskaltaxametern erfasst und nachvollzogen werden kann, haben zwei Drittel der Mietwagen aufgrund von Ausnahmegenehmigungen nicht einmal geeichte Wegstreckenzähler. Damit ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Uber dementiert, dass Gesetze verletzt werden. Die Fahrzeuge werden effizienter eingesetzt, deshalb seien niedrigere Fahrpreise möglich. Die Fahrdienste seien keine Konkurrenz fürs Taxi.

Wir haben 35 bis 40 Prozent des Geschäfts verloren. Monat für Monat muss das Berliner Taxigewerbe auf immer mehr Kunden verzichten. Nachts machen Taxis in Berlin kaum noch Umsatz. Jüngere Leute, die zu später Stunde zu Bars und Clubs unterwegs sind, buchen bei Uber und Co.

Was fordern Sie?

Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen. An erster Stelle muss eine Anti-Dumping-Regelung stehen. Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.

Festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können.

Wie soll das in Berlin konkret funktionieren?

Für Fahrpreise bei Uber und Co muss es eine verbindliche Untergrenze geben. Sie sollte sich an der Festpreisregelung orientieren, die Anfang des kommenden Jahres in Berlin in Kraft treten soll.

Festpreise im Taxiverkehr – was ist damit gemeint?

Wenn Fahrgäste eine Taxifahrt bestellen, können sie sich im Voraus den Tarif nennen lassen, der ihnen dann garantiert wird. Wie in München, wo es seit September Festpreise gibt, wird sich der Fahrpreis innerhalb eines Tarifkorridors bewegen. Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen. Wir stellen uns vor, dass auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern in diesem Korridor liegen.

Besteht da nicht die Gefahr, dass bei bestellten Taxifahrten immer ein Aufschlag von 20 Prozent verlangt wird?

Es wird nicht so sein, dass in jedem Fall für eine bestellte Fahrt das Maximale gefordert wird. Sicher, am Silvesterabend, wenn viele Menschen unterwegs sind, wird man an den oberen Rand gehen – auch um sicherzustellen, dass am letzten Abend des Jahres viele Taxifahrer arbeiten. Doch festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können. Wer ein Taxi auf der Straße anhält, wird wie heute exakt den Streckentarif zahlen. Der geplante Tarifkorridor wird ausschließlich für bestellte Fahrten gelten. Bei den Plattformen kommt es vor, dass die Preisschwankungen viel größer sind. In München, wo es Taxifestpreise gibt, sind die Nachfrage und das Feedback der Kunden sehr gut. Ein wichtiger Beschwerdegrund ist weggefallen.

In Barcelona wurde ein Mindesttarif eingeführt. Das führte dazu, dass sich Uber zeitweise zurückzog. Doch inzwischen hat der Europäische Gerichtshof die Regelung in Barcelona wieder aufgehoben, weil sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Rechtsfragen führen in Berlin dazu, dass der Senat Ihre Forderung immer noch prüft.

Es stimmt, die mittlere Ebene der Senatsverkehrsverwaltung unterstützt unseren Wunsch nicht. Hinzu kam, dass sich die bisherigen Senatorinnen, Regine Günther und Bettina Jarasch von den Grünen, für das Berliner Taxigewerbe leider nicht interessierten. Als wir ein Spitzentreffen verlangten, schob Frau Jarasch das Thema zu der damaligen Staatssekretärin ab. Der Wechsel im Senat hat das geändert. Kai Wegner von der CDU war bei uns im Taxizentrum in Friedrichshain, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war. Er informiert sich aus erster Hand und schaltet nicht auf stumm. Wegner und die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner haben ein offenes Ohr für uns. Das zeigt die schnelle Bereitschaft, 2024 Taxifestpreise einzuführen. Aber auch der neue Senat muss mit dem Bedenkenträgertum in der Verwaltung umgehen. In Hamburg sind die Behörden mutiger. Da wird auch schon mal Mietwagenunternehmen die Konzession verweigert.

In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch dort gibt es faire Bedingungen für alle.

Die Plattformbetreiber entgegnen, dass eine Preisregulierung dem EU-Recht und dem Grundgesetz widerspricht. Mindesttarife für den Mietwagenverkehr seien rechtswidrig.

Nein, dieser Auffassung bin ich nicht. Mietwagenunternehmen haben uns einen großen Teil des Geschäfts weggenommen. Dabei hat der Gesetzgeber eine klare Trennung vorgesehen, Mietwagen mit Fahrer sollen nicht wie das Taxi agieren. Sie sollen zum Beispiel in der Regel nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückkehren. Das Mietwagengewerbe hat eine Sonderfunktion: Weite Fahrten, Limousinenservice – so hat es jahrzehntelang funktioniert. In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen: Er hat beide Gewerbe zusammengeführt. Dort sind nur noch Taxis unterwegs. Alle haben dieselben Bedingungen, der Tarifkorridor verhindert Dumpingpreise. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch in Österreich gibt es faire Bedingungen für alle.

Laut Senat sind in Berlin derzeit fast 4500 Mietwagen mit Fahrer unterwegs.

Wäre es schlimm, wenn Berlin ohne Taxis auskommen müsste?

Natürlich! Es wäre ein Verlust, wenn es in Berlin keine Taxis mehr geben würde. Zum Beispiel hat das Taxi eine Beförderungspflicht. Es muss auch fahren, wenn sich jemand nur kurz von der Apotheke oder dem Arzt nach Hause bringen lassen will. Unsere Konkurrenz darf solche Kurzfahrten ablehnen. In den USA gibt es bereits Städte ohne Taxis. Dort vermitteln Uber und Co nur noch lukrative längere Touren, oder sie fordern für Kurzfahrten hohe Fahrpreise. In Berlin sind Taxis verlässlich, sie fahren auch dann zu erschwinglichen Tarifen, wenn es regnet und stürmt.

Stichwort Überalterung: Gibt es überhaupt noch junge Leute, die Taxifahrer sein wollen?

Der Altersdurchschnitt in der Berliner Taxibranche ist relativ hoch. In Berlin sehen junge Leute meist keine Perspektive mehr im Taxigewerbe. In Hamburg, wo die Taxibranche verhältnismäßig gesund und die Zahl der Mietwagen gering ist, gibt es auch junge Taxifahrer und junge Taxiunternehmer.

Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt.

Ende 2022 wurden in Berlin die Taxitarife um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Hat sich das ausgewirkt?

Die Fahrpreiserhöhung hat den Sog weg vom Taxi beschleunigt. Noch mehr Kunden sind zu den Mietwagen abgewandert.

Sollte Berlin nicht erst einmal auf Fahrpreiserhöhungen verzichten?

In dieser Frage ist das Taxigewerbe zerstritten. Einzelwagenunternehmer ohne Angestellte sehen Tarifanhebungen sehr skeptisch. Mehrwagenunternehmer, die ihren Fahrern den Mindestlohn zahlen müssen, sprechen sich meist dafür aus. Sie sind auf höhere Einnahmen angewiesen, um Kostensteigerungen tragen zu können. Auch wenn der eine oder andere Fahrgast wegbleibt.

Ihnen gehört Taxi Berlin, die größte Taxizentrale in Berlin. Im Bundesverband Taxi und Mietwagen, kurz BVTM, sind Sie Vizepräsident. Nun wurden Sie zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands, gewählt. Warum halsen Sie sich noch mehr Arbeit auf?

Ich bin Jahrzehnte in der Branche tätig. Ich kann und will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht. In Berlin ist die Not am größten. Hier haben wir die allergrößten Probleme.

Nach dem Ende der DDR haben Sie in Ost-Berlin den Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi übernommen.

Das war ein Riesenabenteuer. Ich war junger Unternehmer. In Berlin, Hauptstadt der DDR, gab es zuletzt 430 Taxis. Viel zu wenige für eine Stadt mit fast 1,3 Millionen Einwohnern. Kein Wunder, dass die Taxis im Osten immer ausgebucht waren. Der VEB Taxi hatte rund 1300 Beschäftigte. Davon waren 860 Taxifahrer und 130 Fahrlehrer in der zentralen Fahrschule in der Milastraße in Prenzlauer Berg. Hinzu kamen Heizer, Kantinenpersonal und fast 200 Werkstattbeschäftigte. Schließlich mussten die Ersatzteile zum Teil selber geschnitzt werden. Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt. Aus der Taxizentrale, die später in den Spreefunk überging, ist mein jetziges Unternehmen hervorgegangen.

Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Markus Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

Mir wurde erzählt, dass viele Taxifahrer mit der Stasi zu tun hatten.

Davon wusste ich anfangs nichts. Ich war ein naiver Wessi, der von West-Berlin in den Osten gekommen war. Tatsächlich hatte der VEB Taxi mehr als 180 Fahrer, die vorher als hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen waren. Im April 1989, Monate vor dem Mauerfall, wurde damit begonnen, ihnen Personenbeförderungsscheine auszustellen. So waren sie nach ihrem Ausscheiden versorgt. Bis ins Jahr 1990 hinein ging das so weiter. Der Leiter des Verkehrskombinats war stolz. Das sind gute Leute, die kennen sich aus, sagte er. Damals gab es einen Witz in Ost-Berlin: Wenn Sie in ein Taxi einsteigen, muss man nur den Namen sagen. Der Fahrer weiß schon, wohin es geht.

Sie haben berichtet, dass das Thema auch dunkle Seiten hat. Was meinen Sie damit?

Anfang der 1990er-Jahre gab es drei Taxifahrermorde. Sie wurden nie so richtig aufgeklärt. Die Opfer gehörten zu den Fahrern, die ihren Personenbeförderungsschein 1989 oder 1990 bekommen hatten. Vielleicht ging es um Verteilungskämpfe, um Waffen oder anderes Vermögen. Ich kann mich daran erinnern, dass die Polizei vor der Taxizentrale ein Taxi sicherstellte, der Kofferraum war voll mit Handgranaten. Einige Taxifahrer waren an Waffenschiebereien beteiligt. Schließlich waren Taxis eine gute Tarnung. Die Polizei hat nach meiner Einschätzung oft nicht richtig ermittelt. Da dachte ich mir: Du als Outsider kannst Dich nur noch naiv stellen. Das war echt nicht ohne.

Markus Wolf, den langjährigen Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, haben Sie in der Wendezeit auch kennengelernt.

Markus Wolf war Kunde in einem unserer Autohäuser, die wir gegründet haben, damit die Werkstattleute des VEB Taxi weiterhin eine Beschäftigung haben und unsere Taxis repariert werden. Er besaß einen gebrauchten 340er-Volvo und kam damit ganz bescheiden zu uns. Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Das war 1994. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

Aus der Vergangenheit in die Zukunft. Wie lange wird es in Berlin noch Taxis geben?

Ich bin sehr pessimistisch, wenn ich mir die Lage in Berlin anschaue. Doch die Mobilitätswende wird auch dazu führen, dass Neues entsteht. Ich bin mir sicher, dass autonome Taxis, die ohne Fahrer auskommen, in 15 bis 20 Jahren die Regel sein werden. Erste Ansätze gibt es bereits in den USA. Wie heute werden diese Fahrdienste eine Beförderungspflicht haben, und es wird festgelegte Tarife geben. Aber Taxis in der jetztigen Form werden dann nicht mehr durch Berlin fahren.

Branchenkenner und Unternehmer

Hermann Waldner kennt die Taxibranche sehr gut. Als Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen vertritt er ihre Interessen – und ruft bei Politikern und Verwaltungsleuten immer wieder in Erinnerung, wie wichtig das Taxi ist. Inzwischen wurde er auch zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin gewählt.
Als Student fing Hermann Waldner, der am Rand der Schwäbischen Alb aufgewachsen ist, in Berlin als Aushilfsfahrer an. Drei Jahre später wurde er Unternehmer. 1990 kaufte er den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi in Ost-Berlin. Nach der Fusion mit der Genossenschaft Taxi Funk entstand die erste Gesamt-Berliner Taxizentrale. Taxi Berlin hat heute rund 150 Mitarbeiter und rund 5500 Taxis unter Vertrag.

#Taxi #Berlin #Interview #Uber #Politik #Verbände #Geschichte

German politician Beck apologizes for drug scandal – DW – 04/13/2016
▻https://www.dw.com/en/german-lawmaker-volker-beck-apologizes-for-drug-scandal/a-19184941

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Ein typischer Grüner : Rebellisch und ökologisch vor laaanger Zeit, dann angepasst, dass verkokst und nun nur noch liberal. Die Bürgerkinder wurden selber Bürger. Wen wunderts.

High-profile Greens politician Volker Beck has paid a 7,000-euro fine for drug possession, effectively ending the case in the investigation stage. The lawmaker lamented his actions, calling them “wrong and dumb.”

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Image: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

German authorities ended the probe against Beck, describing the possession charges as a “minor offense,” a spokesman for Berlin prosecutors said on Wednesday.

The long-time Bundestag member was arrested in early March with 0.6 grams of a “suspicious substance,” which the media claimed to have been crystal meth.

On Wednesday, Beck confirmed that the officials had ended the preliminary proceedings after agreeing on a 7,000 euro ($7,900) fine.

“My behavior was wrong, and dumb,” the lawmaker said, reading out a statement to reporters in Berlin.

Beck also apologized for a statement he made after the arrest, where he referred to his liberal political attitudes towards drug use. His colleagues have since accused the politician of trying to justify breaking the law with party policy.

Marijuana vs. meth

Like many members of the Greens party, Beck has called for legalization of cannabis and drug consumption in general. Crystal meth, however, is a highly addictive and damaging drug.

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Beck is a well-known fighter for minority rightsImage: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

In his address on Wednesday, Beck said that he did not mean to say that his behavior had been harmless.

The earlier statement “could have been misconstrued, and I apologize for it,” he told reporters.

Still in Bundestag

After the arrest, Beck resigned from several of his posts, including his role as Chair of the German-Israeli Parliamentary Friendship Group, and the Greens party spokesman for internal and religious affairs.

At the same time, Beck did not give up his parliamentary mandate and remains on sick leave.

According to sources cited by the AFP news agency, Beck now intends to discuss his political future with other Greens party lawmakers. His return to the spokesman post, however, remains unlikely.

#Deutschland #Politik #Grüne #Drogen

Schwarz-roter Senat in Berlin beschließt Mieterhöhungen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176556.wohnungsmarkt-schwarz-roter-senat-in-berlin-beschliesst-mieterhoe

25.9.2023 von Patrick Volknant - Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Mieten um fast 9 Prozent in drei Jahren steigen

»Nicht alle sind restlos begeistert«, gesteht Bausenator Christian Gaebler. »Aber so ist das nun einmal mit Kompromissen.« Auf Mieterhöhungen von jährlich 2,9 Prozent dürfen sich rund 370 000 Berliner Haushalte bis einschließlich 2027 einstellen. Und doch sind am Montag nicht die Mieter*innen der Landeseigenen gemeint, wenn der SPD-Politiker im Haus seiner Senatsverwaltung enttäuschte Erwartungen andeutet.

Forderungen nach einer Mieterhöhung von bis zu 7 Prozent auf einen Schlag sollen laut Gaebler »informell im Raum« gestanden haben. Bei den Verhandlungen habe der Senat den Landeseigenen letztlich aber klarmachen können, dass die Spielräume begrenzt seien. Durch die neue Kooperationsvereinbarung erhofft sich der Bausenator nun, dass Stadt und Land, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge und WBM das Ziel von jährlich 6500 fertiggestellten kommunalen Wohnungen erreichen. »Ich erwarte natürlich von den Gesellschaften, dass sie den spitzen Bleistift in die Hand nehmen und nachrechnen.« Auch durch Ankäufe soll der Anteil der landeseigenen Wohnungen in Berlin perspektivisch auf über 30 Prozent steigen – wenn die Preise am Markt gesunken sind.

Mit den Mietsteigerungen bei den Landeseigenen setzt die Große Koalition den Entlastungsmaßnahmen ein Ende, die unter Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt beschlossen wurden. Mietenstopp und Mietendimmer seien zu ihrer Zeit »richtig und wichtig« gewesen, erklärt Gaebler. Doch: »Irgendwann stößt das an seine Grenzen.« Sanierung, Neubau und Einhaltung der Umweltziele ließen sich ohne Mieterhöhungen schlichtweg nicht realisieren. Zudem gebe es ja noch die Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten, durch die ein »erheblicher Ausgleich« geschaffen worden sei.

Davon, die soziale Verantwortung nicht zu vernachlässigen, spricht neben Gaebler auch Finanzsenator Stefan Evers. »Soziale Mietenpolitik bedeutet, Leistbarkeit zu sichern«, sagt der CDU-Politiker. Genau das habe man getan: Zwar sollen die Mieten der Landeseigenen angehoben werden. Die Nettokaltmiete allerdings darf laut Vereinbarung nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Bislang lag die Grenze bei 30 Prozent. Hinzu kommen diverse Staffelungsgrenzen, die sich unter anderem auf die Größe der Wohnungen beziehen. Die Vereinbarung umfasst zudem, dass der Senat das Eigenkapital der kommunalen Unternehmen stärkt, Bebauungsplanverfahren verkürzt und Abläufe beim Bau generell vereinfacht. Die Kooperationsvereinbarung wird ab 2024 in Kraft treten.

Einen fairen Kompromiss, wie ihn der Senat nach außen trägt, will der Berliner Mieterverein derweil nicht erkennen. »Menschen mit kleinem Einkommen werden durch diese neue Kooperationsvereinbarung benachteiligt«, lässt Geschäftsführerin Ulrike Hamann am Montag wissen. »Sie ist im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung eine wesentliche Verschlechterung für alle Mieter*innen.« Während zuvor rund zwei Drittel der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden, sei es jetzt nur noch die Hälfte davon.

Einen »Skandal« nennt Hamann die deutlich erhöhten Einsteigsmieten im Neubau, bei denen die Wohnungsunternehmen statt den bisherigen 11 Euro pro Quadratmeter nun 14 Euro nehmen dürfen. »Mit der Erhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter tragen die Landeswohnungsunternehmen auch zu Steigerungen im Mietspiegel bei.« Auch der Neubau komme somit nicht mehr zur Hälfte Menschen mit kleinem Geldbeutel zugute, sondern nur noch zu einem knappen Drittel.

Von »Mieterhöhungen mit der Gießkanne« ist derweil bei den Berliner Grünen die Rede. »Das Wohnungsbündnis des Senats ist gescheitert, wenn sich selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mehr an die Regeln des Wohnungsbündnisses halten«, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Wohnen und Mieten. Das Bündnis sieht eine Mieterhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr für einkommensschwache Haushalte vor. »Man sucht weiter vergeblich nach dem sozialen Profil im schwarz-roten Senat.« Schmidberger fordert unter anderem, dass die Härtefallregelung künftig von netto kalt auf brutto kalt umgestellt wird: »Die einkommensschwachen Mieter*innen, die in den landeseigenen Wohnungen leben, müssten gezielt entlastet werden.«

Ebenfalls entsetzt zeigt sich Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Angesichts von Inflation und steigenden Kosten sei es unverantwortlich, die Mieten derart zu erhöhen. »Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig. Während Raed Saleh am Samstag noch die Parole ausgab ›Keine Koalition ohne Mietendeckel‹, erhöht sein Senator am Montag die Mieten«, kritisiert Schenker in Richtung des SPD-Landesparteichefs.

Nicht nur habe der Senat die Vorgaben für die Landeseigenen von 14 auf nur noch drei Seiten reduziert. Bei der energetischen Modernisierung zünde die Große Koalition auch noch den »Verdrängungsturbo«. Bis zu 2 Euro pro Quadratmeter könnten hier nun auf die Miete umgelegt werden, was Erhöhungen von bis zu 30 Prozent ermögliche. »So wird keine Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen. Stattdessen müsste gelten: Modernisierung ohne Mieterhöhung.«

#Berlin #Politik #SPD #CDU #Wohnen #Immobilien #Inflation

Manja Schreiner bricht Plagiatsrekord im Berliner Senat
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176055.plagiatsaffaere-manja-schreiner-bricht-plagiatsrekord-im-berliner

Der deutsche Doktorkult veranlasst viele, die nach öffentlichen Würden streben, beim Verfassen ihrer „Diss“ den Weg des rationellen Schaffens einzuschlagen. Wer keine Karriere in der Wissenschaft anstrebt, für die ein „Dr.“ die Eintrittskarte ist, dem ist die Qualität seiner Arbeit egal. Nur der Titel zählt.

Wären da nicht diese Piesepampel und Erbsenzähler, die sich für die Zerstörung ihrer Karrierechancen durch die Politik rächen, indem sie jeden promovierten Promi genauer prüfen als dessen Alma Mater es je konnte.

Dumme Sache sowas, und wir werden erleben, wie Frau Manja unter Einfluss arbeitet: Versucht sie, einmal durch besonders gute Arbeit zu glänzen oder durch besonders gekonntes Lavieren möglichst wenig anzuecken. Ich habe da so eine Vermutung ...

Kollegin Giffey hat der annullierte Doktortitel nicht geschadet. Unschlagbar effektiv war die ehemalige CDU Familienministerin Cristina Schröder. Die hat sich die Doktorarbeit von ihren parlamentarischen Assistenten schreiben lassen, geht das Gerücht. Die Assis bürgen für Qualität. Plagiieren kommt nicht in Frage, nicht mal als Ghostwriter.

Siehste Manja, so macht frau das. Uni Rostock?#WTF, dürfen die überhaupt Dissertationen abnehmen?

6.9.2033 von Marten Brehmer - Senatorin Manja Schreiner (CDU) soll in ihrer Dissertation seitenweise Texte kopiert haben. Damit schlägt sie sogar die Bestmarke einer Kollegin.

Für Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wird die Luft in der Plagiatsaffäre dünn: In dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht der Plagiatsplattform Vroniplag werden ihr schwere Verfehlungen vorgehalten. Zunächst hatte die »FAZ« über das Gutachten berichtet. Auf etwa 70 Prozent der Seiten finden sich demnach Textstellen, die ohne korrekte Quellenangaben übernommen wurden. Senatskollegin Franziska Giffey, deren Doktorgrad 2021 entzogen wurde, kam in ihrer Dissertation auf 37 Prozent Plagiatsanteile.

Insgesamt 20 Prozent des Fließtexts sind laut des Berichts plagiiert. Stellenweise übernimmt Schreiner ganze Seiten aus fremden Büchern. Allein fünf Seiten wurden mit nur geringfügigen Änderungen aus einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift entnommen. An zahlreichen Stellen verweist Schreiner zwar auf die Quelle, verschleiert aber den Umfang der Textübernahme. In Fachkreisen wird dies als »Bauernopfer« bezeichnet. An mindestens 30 Stellen finden sich zudem Komplettplagiate ohne Verweis auf eine Quelle.

Besonders pikant: Vor allem in den Schlussfolgerungen am Ende der Kapitel bedient sich Schreiner teils umfassend bei anderen Autoren. Dabei sollte an diesen Stellen die eigenständige Forschungsleistung herausgearbeitet werden. An einer Stelle wird das gesamte Fazit eines Kapitels aus einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift übernommen. Schreiner verschleiert dies,
indem sie einzelne Formulierungen ändert, Kernsätze und die Gedankenfolge sind aber bei einer Gegenüberstellung klar als kopiert erkennbar.

Hinzu kommt, dass Schreiner offenbar reichlich dilettantisch beim Plagiieren vorgegangen ist. Die »FAZ« weist darauf hin, dass sie an einer Stelle den Begriff »Betriebsratsumlage« in »Betriebsumlage« ändert, um eine Textübernahme zu verschleiern – eine »Betriebsumlage« ergebe an der betroffenen Stelle aber keinen Sinn. An einer anderen Stelle verkehrt sie durch das Einfügen eines »nicht« die Aussage eines plagiierten Satzes ins Gegenteil.

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Schreiners Dissertation zu einem arbeitsrechtlichen Thema aus dem Jahr 2007 hatte erstmals im August die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Bei einer Prüfung mehrerer Dissertationen neu ernannter Landesminister war Schreiners Arbeit aufgefallen. Anschließend machten sich Wissenschaftler auf einer frei editierbaren Internetplattform auf die Suche nach Fundstellen.

Schreiner bat die Universität Rostock, die sie promoviert hatte, die Dissertation zu prüfen. Mit einem Ergebnis dieser Prüfung wird nicht vor 2024 gerechnet. »Der Senat wird die Prüfung abwarten«, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag. Die Chancen, dass Schreiners Dissertation diese Prüfung überstehen wird, dürften überschaubar sein.

#Berlin #Politik #Verkehr #Wissenschaft #Plagiat

LABO, Uber, Bolt und FreeNow - gemeinsam gegen illegale Mietwagen-Unternehmen
▻https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1356093.php

Ick lach ma schlapp. Jute Arbeit, Frau Pressestelle. Ihr Job muss so wat wie die Übersetzung von Theaterkritiken in befremdliche Sprachen sein - viel heiße Luft um nix, nu machwat draus in EN / FR / CN / AR oder noch besser in UR. Schappo mesdames !

▻https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ISO_639-1_codes

Sinn der Maßnahme / Presseerklärung mitten im Sommerloch scheint mir die konsequente Erfüllung ihr Fürsorgepflicht durch die Dienstherrin zu sein, die sich vor ihre mehr oder minder kompetente und nicht besonders eloquente Verwaltungsabteilung namens LABO stellt. Es gibt halt Leute, die ihre Arbeit machen und andere nicht. Fortsetzung folgt.

P.S. Wenn sich die Verwaltung mit international tätigen Gangster gemein macht, hört der Spaß auf. Mit denen sollte man sich nicht einmal an einen Tisch setzen.

Pressemitteilung vom 14.08.2023

Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet
In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) genehmigte Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der Vermittlungsdienste Uber, Bolt und FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.

Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.

Das LABO steht daher seit geraumer Zeit in regelmäßigen Austausch mit den Vermittlungsdiensten, um diesem Problem entgegenzuwirken. In dieser Zeit konnte bereits eine Vielzahl solcher illegal operierender Mietwagen-Unternehmen identifiziert werden. Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen wurden und werden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Tatbestand ungenehmigte Personenbeförderung – durchgeführt. Dabei wurden im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 EUR festgesetzt.
Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, hat das LABO mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und FreeNow nunmehr vereinbart, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird, vorab durch das LABO überprüft wird. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem PBefG verfügen. Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen.

Das LABO wird sich weiterhin an regelmäßigen Kontrollen von Taxen und Mietwagen im Straßenverkehr beteiligen und kommt dabei seiner Aufgabe als Verkehrsgewerbeaufsicht nach.

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Stellvertretende Pressesprecherin
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E-Mail: mailto:sara.luehmann@senumvk.berlin.de

#Berlin #Taxi #Mietwagen #LABO #politik

Gericht: Berliner Mohrenstraße darf umbenannt werden
►https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-urteilt-ueber-umbenennung-der-berliner-mohrenstrasse-li.366

Und wieder kriegen wir eine ins unmerkbare umbenannte Straße verpasst. Aus der Mohrenstraße hätte eine Amostraße werden können. Nun sollen die Mohren doch zum
Anton-Wilhelm-Amo-Straßen-Sprachmonster erhoben werden. So be it , heute merkt sich sowieso niemand mehr Namen von Stadtorten. Geokoordinaten herrschen hinter PR-Verballhornungen fürs gemeine Volk. Heil Amo, Ami go home, oder so.

6.7.2023 von Anja Reich - Am Ende der Verhandlung über die Mohrenstraße, kurz vor der Urteilsverkündung, sieht es für einen Moment so aus, als würde das Bezirksamt doch einlenken, auf die Gegner der Umbenennung zugehen. Gerade hatten sie ihre Argumente vorgetragen, sich beschwert, nie von den Politikern in ihrem Bezirk angehört worden zu sein, und ihnen vorgeworfen, immer nur die Umbenennungsaktivisten zu unterstützen. Sogar ein Büro werde ihnen bezahlt, ein Büro, das immer leer steht!

Ein starker Vorwurf, findet der Richter. „Der Bezirk sponsort die Umbenennungsräume?“, fragt er den juristischen Vertreter vom Bezirksamt Mitte. „Können Sie dazu etwas sagen?“

Nein, sagt der Justiziar. Mehr sagt er nicht. Aber dann wendet er sich doch noch an die Männer auf der anderen Seite des Ganges, die Kläger, und sagt in versöhnlichem Ton, er werde „den Wunsch nach mehr Dialog mitnehmen“ und dafür sorgen, „dass das, was ich heute gehört habe, an der richtigen Stelle ankommt“.

Er hat kaum zu Ende gesprochen, da ruft einer der Kläger: „Heißt das, das Verfahren wird ausgesetzt, bis die Bezirksverordnetenversammlung die Sache neu bewertet?“ Nein, sagt der Justiziar, so sei das nicht gemeint gewesen.

„Dann ist das also für uns gelaufen“, stellt der Kläger fest, empört, resigniert. Und fügt hinzu: Egal was man sage, es helfe ja doch nichts.

So ist sie, die Stimmung im Berliner Verwaltungsgericht, als hier am Donnerstag die 1. Kammer unter Vorsitz von Richter Wilfried Peters darüber verhandelt, ob die Mohrenstraße in Berlin-Mitte umbenannt werden darf oder nicht. Und damit einen drei Jahre währenden Streit um Kolonialismus, Rassismus und Willkür von Bezirkspolitikern beendet.
Mohrenstraße: Sechs Anwohner hatten geklagt

Im Jahr 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung die Umbenennung auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen. In der Begründung hieß es: „Nach heutigem Demokratieverständnis ist der bestehende rassistische Kern des Namens belastend und schadet dem internationalen Ansehen Berlins.“

Sechs Anwohner hatten dagegen geklagt, darunter der Historiker Götz Aly, der Bücher über den Nationalsozialismus und über den deutschen Kolonialismus geschrieben hat. Er finde durchaus, dass an den deutschen Kolonialismus in kritischer Weise erinnert werden solle, erklärte er. Aber der Beschluss zur Umbenennung der Mohrenstraße sei „überstürzt und wenig begründet“. Seinen Widerspruch habe das Bezirksamt nicht inhaltlich geprüft, sondern ein standardisiertes Ablehnungsschreiben verschickt.

Es ist heiß und stickig im Gerichtssaal in Moabit, vorne links sitzen die Kläger, sechs Männer mit schütteren Haaren und dunklen Anzügen. Rechts hat das Bezirksamt Mitte Platz genommen, zwei Männer aus der Rechtsabteilung. Vorne das Gericht, vier Männer, eine Frau. Unter den Zuschauern sieht die Geschlechterverteilung ähnlich aus. Und schnell ist klar: Die Männer sind gegen die Umbenennung, die Frauen dafür. Götz Aly formuliert es so: „Die eine Gruppe ist zivilgesellschaftlich, die andere sind alte weiße Männer.“

Aly kennt sich aus mit Straßennamen und Berliner Stadtgeschichte. Seine Klagebegründung klingt wie ein historischer Vortrag. Umbenennungen, sagt er, hätten immer etwas Totalitäres. Er erinnert an den Nationalsozialismus, die DDR, die Nachwendezeit, sagt, dass es ihm schon einmal gelungen sei, einen Namen zu retten, den von Nikolai Bersarin, des ersten sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele Namen, vor allem in Mitte, erinnerten an eine andere Zeit: Zimmerstraße, Hugenottenstraße, Hirtenstraße, Jüdenstraße. Und nein, die Taubenstraße habe nichts mit Vögeln zu tun, sondern mit Menschen, die nichts hören. Und keiner käme auf die Idee, den Gendarmenmarkt in „Platz der Bundespolizei“ umzubenennen, nur weil das zeitgemäßer sei.
Historiker Götz Aly warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der Richter hört lächelnd zu, er scheint es zu genießen, den Vortrag, Alys leise ironische Art, die Argumente seiner Gegner auseinanderzunehmen. Aktivisten, die sich in Vereinen versammelt haben, die Decolonize Berlin, Afrika-Rat Berlin Brandenburg e.V. oder Amo Kollektiv Berlin heißen und sogar Alys türkische Familiengeschichte recherchiert haben.

Leider falsch, wie der Historiker dem Gericht nun mitteilt. Als Beweis hat er seinen Stammbaum mitgebracht, hält ihn hoch, erklärt, dass Mohren im 17. Jahrhundert, als die Straße ihren Namen bekam, sogar mehr Ansehen genossen und zu Hofe besser bezahlt worden wären als Türken. Natürlich habe es Sklaverei gegeben, natürlich bestreite er nicht, wie schlimm das gewesen sei, aber wenn das Bezirksamt inhaltlich argumentiere, tue er das auch.

Er warnt davor, sich auf „das geänderte Demokratieverständnis einer Gesellschaft“ zu berufen, weil sich das sehr schnell ändern könne. Und vor der Spaltung der Gesellschaft warnt er auch, gerade komme da etwas ins Rutschen, sagt der Historiker. Spätestens jetzt ist klar: Es geht im Gericht um die Frage, ob eine Straße in Berlin-Mitte umbenannt werden darf, aber es könnte auch um die Wärmepumpe oder die LNG-Terminals auf Rügen gehen. Darum, dass Menschen sich ausgeschlossen fühlen, wenn sie das Gefühl haben, Beschlüsse werden über ihre Köpfe hinweg gefällt.

Am Ende seines Vortrags sagt Götz Aly, ob die Umbenennung justiziabel sei, sei ihm egal. Wichtig sei, dass sie nach demokratischen Prinzipien erfolge. Da ahnt er wohl bereits, dass seine Klage kaum Chancen haben wird. Der Vorsitzende Richter hatte „aus Fairness gegenüber den Beteiligten“ gleich zu Beginn der Verhandlung auf das „eingeschränkte Handeln des Gerichts“ hingewiesen. Der Grund: eine „einheitliche Rechtsprechung nicht nur in Berlin“, das „weite Ermessen der Kommune, in unserem Fall des Bezirksamts Mitte“. Es klang, als entschuldige er sich bei Götz Aly und seinen Mitstreitern dafür, dass er ihnen nicht weiterhelfen kann.

Sätze wie aus einem Kafka-Roman

Immer wieder spricht der Richter vom „staatsbürgerlichen Dialog“, betont, wie wichtig der sei. „Für uns ist aber nur maßgeblich, ob hier eine willkürliche Benennung erfolgt ist, außerhalb jeder sachlichen Erwägung und völlig unvertretbar.“ Bei allem Für und Wider „dränge sich das nicht auf“. Es sei nicht abwegig zu sagen, die sprachliche Wahrnehmung habe sich geändert. „Es gibt eben keine Sarotti-Mohren und Negerküsse mehr.“

Der Vertreter des Bezirksamts erklärt, die Prinzipien der repräsentativen Demokratie seien alle eingehalten worden, gibt später aber zu, sich mit dem Widerspruch der Anwohner gar nicht auseinandergesetzt zu haben. Wegen Personalmangels. Er sagt: „Das in den Verwaltungsvorgang aufzunehmen, kann die Verwaltung nicht leisten, weil die Verwaltung zu knapp besetzt ist, deshalb haben wir uns in der Verwaltung auf das Wesentliche konzentriert.“ Sätze, die auch in einem Kafka-Roman stehen könnten.

Ein Kläger liest eine E-Mail des Bezirksamts vor als Beweis für die „willkürliche Behandlung“ der Anwohner und fragt, wo das denn alles hinführen solle. „Eines Tages ist die Friedrichstraße weg, weil Friedrich nicht unser demokratisch gewählter Fürst war.“ Ein anderer weist darauf hin, dass er Mitglied der deutsch-arabischen Gesellschaft sei, und behauptet: „Keiner von denen, die den Namen ändern wollen, wohnen auch dort.“ Zustimmendes Gemurmel. Nur hinten in der letzten Reihe sagt eine Frau leise: „Doch.“

Die Frau heißt Regina Römhold und erzählt in der Pause, dass sie am Institut für Europäische Ethnologie arbeitet, das sich in der Mohrenstraße Nummer 40 befindet. Eine Adresse, an der sie nicht länger ihre Studenten und internationalen Gäste empfangen möchte. Deshalb hat sie eine Initiative zur Umbenennung der Mohrenstraße gegründet und öffentliche Stadtrundgänge organisiert. Sie arbeite viel mit Südafrikanern zusammen, sagt sie. „Die wundern sich schon, wenn sie nach Deutschland kommen und diesen Namen aus der Sklaverei hier vorfinden.“ Götz Aly habe ein gutes Buch über koloniale Raubkunst geschrieben. Sein Festhalten am alten Berliner Geschichtsbild verstehe sie nicht.

Aber Aly scheint selbst nicht mehr so richtig von seiner Klage überzeugt zu sein und kündigt an, bei Ablehnung nicht unbedingt in Berufung gehen zu wollen. „Ich möchte mich nicht in eine Sache verbeißen, mich jahrelang damit beschäftigen. Das kann ich meinen Mitklägern nicht versprechen.“

Dann wird das Urteil gesprochen, die Klage – wie erwartet – abgelehnt, eine Berufung nicht zugelassen. Götz Aly sagt, das sei „in Ordnung so“. Er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren sei fair abgelaufen, der Richter habe seine Sache gut gemacht. Die Anhörung, die es nie gab im Bezirk, hier habe sie endlich stattgefunden. Er werde sich nun bald neue Visitenkarten drucken lassen. Auf denen steht: Anton-Wilhelm-Amo-Straße, der Name des ersten Gelehrten afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität.

#Berlin #Mitte #Mohrenstraße #Anton-Wilhelm-Amo-Straße #Politik #Geschichte #Kultur #Rassismus #Straßenumbenennung

Parlamentarischer Abend des Bundesverbands: „Taxi-Branche braucht nicht nur Gesetz, sondern auch dessen Umsetzung!“ – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
▻https://bundesverband.taxi/parlamentarischer-abend-des-bundesverbands-taxi-branche-braucht-nich

3.7.2023 - Berlin. Auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Taxi und Mietwagen am 22.Juni in Berlin debattierten die drei Verkehrspolitiker Martin Kröber (#SPD), Jürgen Lenders (#FDP) und Stefan Gelbhaar (#Bündnis90-Grüne) über die fehlende Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Zudem gab es drei Schwerpunktthemen die von Bundesvizepräsidenten Hermann Waldner sowie die beiden Vorstandsmitglieder Bärbel von Teuffel und Gregor Beiner durch einen Impulsvortrag in die Podiumsdiskussion getragen wurden: Die ungleichen Bedingungen für Taxis und Mietwagen, Mobilität im ländlichen Raum sowie die fehlende Förderung der E-Mobilität für die hellelfenbeinfarbene Flotte.

Gibt es das Taxi in einigen Jahren überhaupt noch?

Bundesverband-Vizepräsident Hermann Waldner, zugleich auch Geschäftsführer von Taxi Berlin, kennt das Gewerbe wie seine Westentasche. Begonnen hat der Baden-Württemberger einst als Taxifahrer im geteilten Berlin, um sein Studium zu finanzieren. Mit unternehmerischem Können, mit viel Mut, Geschick und Engagement sowie mit noch mehr Arbeit hat er in den vergangenen Jahrzehnten am Erfolg des Taxigewerbes mitgearbeitet. Wer ihn jedoch heute trifft, bemerkt immer öfter Sorgenfalten in seinem Gesicht. Auf der Podiumsdiskussion stellte er eine Grafik vor. Der gelbe Balken symbolisiert die Taxibranche – und geht gen Null! Eine schwarze Linie in dieser Grafik zeigt kontinuierlich nach oben, sie zeigt die Zahl der Mietwagen auf Berlins Straßen. Waldners Fazit: „Wir haben für die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen gekämpft, sie steht auch in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Aber sie wird nicht umgesetzt!“ Denn müssten die Kunden auch nur 15 oder 30 Minuten auf einen Mietwagen warten, weil der dann erst nach Auftragseinsatz an seinem Betriebssitz losfahren dürfte, wären dem Taxi 80 Prozent mehr Kunden sicher. „Das Ding ist nicht zu Ende“, sagte Stefan Gelbhaar weiter mit Blick auf die PBefG-Novelle und bekam dafür Applaus. Bundesverbands-Präsident Herwig Kollar machte auf dem Podium deutlich: „Ist denn Disruption im Bereich der Daseinsvorsorge aus staatlicher Sicht und aus Sicht der Verbraucher überhaupt wünschenswert? Da habe ich meine großen Zweifel!“ In Deutschland werde über Lieferkettengesetze diskutiert, es gehe die Sorge um ein vernünftiges Auskommen der Menschen in Entwicklungsländern um. „Aber Verstöße gegen den Mindestlohn hierzulande werden nicht geahndet“, so die ernüchternde Bilanz.

Wie komme ich vom Dorf in die Stadt?

Ein altes Lied ist die Mobilität im ländlichen Raum. Aber dieses Lied wird immer weiter gespielt werden (müssen), wenn der Bus nur zweimal am Tag und am Wochenende gar nicht fährt. Bärbel von Teuffel, Unternehmerin aus dem Südschwarzwald und Bundesverbands-Vorständin, erklärte ihr Geschäft: „Wir machen alles – wie in einem Bauchladen. Schülerfahrten, Dialysepatienten und Inklusionstaxis. Auf uns ist Verlass, wir kommen! Aber wir sind das einzige Verkehrsmittel im ÖPNV, das sich ausschließlich aus Fahrgasteinnahmen speist“. Allerdings bei rasant steigenden Kosten durch Treibstoff, Mindestlohn, Versicherungen oder schlichtweg Inflation brauche das Taxi Unterstützung, schließlich könnten die Tarife nicht einfach in der Höhe angepasst werden. “Wir brauchen klare Richtlinien”, schlussfolgerte SPD-Mann Martin Kröber. “Das Taxi ist der Schlüssel zu barrierefreier Mobilität für alle. Ich komme von mir zu Hause auch nicht mit dem ÖPNV ins nächste Krankenhaus. Ich kann auch nicht für alles einen Krankenwagen rufen“, sagte Kröber und formulierte im schönsten Politsprech: „Wir müssen jetzt genau definieren und dann müssen wir es finanziell vernünftig ausgestalten“. Übrigens: Finanziell vernünftig heißt aus Sicht des Genossen, hier sei nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Kommunen. „Die sind auch nicht so pleite, wie sie immer sagen…“

Saubere Mobilität – mit Strom von Tür zu Tür

Gregor Beiner kann trotz seiner jungen Jahre durchaus als der „Godfather of E-Mobility“ in Deutschland bezeichnet werden. Denn der Taxiunternehmer aus München hat sich schon lange dem Thema verschrieben und ist mit einer respektablen Stromer-Flotte in Bayerns Landeshauptstadt unterwegs. „Alle sind sich einig: E-Taxis sind sauber, ökologisch und absolute Multiplikatoren. Aber auf dem Weg zu umweltfreundlicher Mobilität wird das Taxi leider allein gelassen“, konstatierte Beiner, der auch Vorstandsmitglied im Bundesverband ist. Der Bundesfahrplan e-Taxi, den der Verband aufgestellt hat, ist auch auf offene Ohren im Bundesverkehrsministerium gestoßen. Allerdings ruht der See seither still. Während Busbetreiber bis zu 80 Prozent Förderung für elektrische Busse erhalten, geht die Taxi- und Mietwagenbranche leer aus. Jürgen Lenders, für die Liberalen im Bundestag, sieht allerdings wenig Chancen auf finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt: „Ich glaube, es ist nicht so richtig klug, auf diese Förderungen zu warten. Es handelt sich meist um eine Drittel-Finanzierung, bei der der Bund eben nur ein Drittel trage.“ Und Lenders warb noch einmal für die Idee der synthetischen Kraftstoffe, denn damit könnten auch Verbrenner klimaneutral fahren. Ein Vorteil für die Bestandsflotte.

Das Fazit dieser Debatte: Der Taxi- und Mietwagenbranche brennen viele Themen unter den Nägeln und die Zeit drängt, dagegen sind die Lösung nicht immer einfach. Der Bundesverband wird weiter für seine Mitglieder kämpfen, damit sie auf deutscher und europäischer Ebene Gehör finden.

#Taxi #Uber #Deutschland #Politik #Mindestlohn #Personenbeförderungsgesetz

Taxi-Überwachung: Berlin will sich an Hamburg orientieren - Taxithemen (allg.) | News | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin - das unabhängige, bundesweite Taxi-Magazin
▻https://www.taxi-heute.de/de/news/taxithemen-allg_taxi-ueberwachung-berlin-will-sich-hamburg-orientieren-24

4.4.2023 - Auch die künftige Berliner Koalition aus CDU und SPD bekundet den Willen, Recht und Ordnung im Gelegenheitsverkehr wiederherzustellen.

Die Berliner Koalitionspartner wollen die Arbeitszeiten des Taxi- und Mietwagen-Fahrpersonals und seine Entlohnung nach dem Hamburger Modell streng überprüfen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)

„Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum für das Taxigewerbe nach dem Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben“, heißt es in dem am 3. April 2023 vorgestellten Entwurf für den Koalitionsvertrag. Der Satz steht allerdings nahezu wortgleich auch im bisherigen Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Landesregierung. Deren Absicht, bis Mitte 2022 für Mietwagen-, gebündelte Bedarfsverkehre und Taxiverkehre unter anderem Vorgaben unter anderem zu Sozialstandards, Mindest- und Höchstpreisen, Festpreisen und Anteil barrierefreier Fahrzeuge zu machen, wurde allerdings bis heute nicht ansatzweise realisiert.

Gänzlich neu ist hingegen die Forderung, dass die Unternehmen für jede Taxi- und Mietwagenkonzession die rechtskonforme Erfassung der Arbeitszeiten und die entsprechenden Lohnzahlungen nachweisen sollen. „Wir orientieren uns dabei an dem in Hamburg praktizierten Modell“, heißt es.

Ein weiterer Dauerbrenner in den Berliner Koalitionsverträgen ist seit mindestens 2016 der Satz „In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald werden wir uns für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen.“ Bisher ist kein Ergebnis absehbar.

Neu ist auch die Absicht, für bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossene Gebiete neben der Erprobung von „Kiezshuttles“ (das sind autonome Minibusse) gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe den Einsatz von Ruftaxis zu prüfen. Der Koalitionsvertrag lässt allerdings offen, was darunter genau zu verstehen ist.

Dass sich die Parteifarbe der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung ändern soll, steht ganz am Ende des Papiers: Zum ersten Mal seit 1996 soll sie wieder von der CDU geführt werden. Offensichtlich bleibt aber die unter Rot-Rot-Grün 2016 zusammengestellte Ressortstruktur in der künftigen „Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“ weitgehend unverändert. Matthias Roeser

#Berlin #Taxi #Regulierung #Politik

Berlins Verkehrssenatorin: Das große Missverständnis
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174155.verkehrspolitik-berlins-verkehrssenatorin-das-grosse-missverstaen

https://www.nd-aktuell.de/img/490/262853&.jpg

21.6.2023 von Rainer Rutz und Mischa Pfisterer - Nach der Aufregung der vergangenen Tage um den von der Berliner Verkehrsverwaltung verordneten vorläufigen Planungsstopp für zahlreiche Radwege-Projekte bemüht sich die zuständige Senatorin um verbale Schadensbegrenzung. »Mein Ziel ist es nicht, möglichst viel zu stoppen. Mein Ziel ist es wirklich, sich die einzelnen Projekte anzugucken, es sollen ja auch keine Fördermittel am Ende verloren gehen«, sagt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Mittwoch am Rande eines Pressetermins zum nd-Newsletter »Muckefuck«.

Es handele sich bei dem vor einer Woche den Bezirken mitgeteilten Radwege-Moratorium ja auch nur um eine temporäre Maßnahme, bis sie sich über alle Projekte »den Überblick verschafft« habe, so Schreiner weiter. »Und die, die schon angeordnet sind und in den Bezirken kurz vor der Umsetzung stehen, die gucke ich mir natürlich als Allererstes an.« Sie sei »da ganz guter Dinge«, das »innerhalb der nächsten 14 Tage« abschließen zu können, damit »die Bezirke wieder Planungssicherheit haben«.

Also alles halb so wild? Selbst aus Kreisen der CDU-Landesspitze heißt es auf nd-Nachfrage, »dass die Kommunikation der Verkehrsverwaltung nicht ganz glücklich lief«. Die Opposition wird naturgemäß deutlicher. »Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie da gewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen«, ziehen am Mittwoch die verkehrspolitischen Sprecher innen der Grünen- und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in einer gemeinsamen Erklärung vom Leder.

Fragt man Manja Schreiner, gewinnt man leicht den Eindruck, die aktuelle Radwege-Debatte beruhe auf einem großen Missverständnis. Es gehe ihr bei der Prüfung und Priorisierung der Projekte um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, sagt Schreiner. »Fällt eine Fahrspur weg? Fallen Parkplätze weg? Ist es gut austariert worden?«, solche Fragen wolle sie klären. »Es ist etwas misslich, dass jetzt eine Aufregung entstanden ist, man kann das dann nur noch begrenzt einfangen, aber eigentlich ist es ein normaler Arbeitsschritt.«

Nicht zuletzt in den Grünen-geführten Bezirken bleibt man mehr als skeptisch. »Bisher deutet nichts darauf hin, dass im Haus von Frau Schreiner das Ziel eines guten Miteinanders verfolgt wird«, sagt etwa Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrsstadträtin Annika Gerold zu »nd«. Erst am Mittwoch sei sie erneut von einem Schreiben aus der Verkehrsverwaltung »überrascht« worden, so die Grünen-Politikerin. Konkret sei sie darin aufgefordert worden, die Finanzierungs- und Mittelzusagen für alle Radwege-Projekte »temporär außer Kraft zu setzen, bei denen es noch keine vertragliche Verpflichtung zu baulichen Maßnahmen gibt«.

Gerold schwant dann auch nichts Gutes. Dass sich Manja Schreiner, neu im Amt, erst einen Überblick verschaffen wolle, sei ja nachvollziehbar. Auch wenn ihr nicht bewusst sei, was die Senatsverwaltung innerhalb von 14 Tagen genau klären will. »Das ist doch schon geplant und dabei auch abgewogen«, sagt Gerold. Letztlich bleibt ein schales Gefühl: »So mit dem Holzhammer reinzugehen, das ist schwierig.«

Anders als in Friedrichshain-Kreuzberg hat die CDU-Verkehrsstadträtin von Reinickendorf, Julia Schrod-Thiel, den Holzhammer dankbar entgegengenommen – und gleich mal »die Fertigstellung und Inbetriebnahme« der fast fertigen Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße »zunächst ausgesetzt«. Die auf der Straße bereits angebrachten Symbole für den Radweg wurden kurzerhand wieder überklebt. »Mit der Brechstange erreichen wir im Sinn eines gemeinschaftlichen Miteinanders gar nichts«, erklärt Schrod-Thiel ihren vorauseilenden Gehorsam.

Verkehrssenatorin Schreiner sagt, sie wisse von nichts: »Ich kenne das Projekt nicht genau. Ich kann da nicht sagen, was Reinickendorf plant.« Aber Schreiner hat ja auch noch 14 Tage Zeit, um sich einen Überblick zu verschaffen.

#Berlin #Politik #Verkehr #CDU

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren
▻https://www.unsere-zeit.de/mehrjaehrige-haftstrafen-im-antifa-ost-verfahren-4780767

Dans les procès politiques la justice pourtant professionelle allemande est ausi biaisée que les tribunaux à jurés dans les états du sud des États Unis. On n’aime pas les rouges alors on condamne preuve à l’appui ou non.

Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschisten Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 bis 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.

Mit dem heutigen Urteil endet ein politisch motivierter Prozess, der von vornherein zum Ziel hatte, die Angeklagten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren und einzusperren.

So ist die Beweislage gegen die vier Betroffenen trotz 98 Prozesstagen als absolut dünn zu bezeichnen, was noch nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zum Ende des Prozesses bestreiten konnte.

Die Anklage beruhte lediglich auf Indizien, Mutmaßungen und Konstruktionen der Repressionsorgane. Fragwürdige Anhaltspunkte wurden durchgängig zuungunsten der vier angeklagten Antifaschisten interpretiert, während entlastendes Material systematisch ignoriert wurde. Dass den teils offensichtlichen Lügen und widersprüchlichen Angaben des eigens bemühten Kronzeugen eine zentrale Rolle in der Beweisführung zukommt, ist ein weiterer Beleg dafür, wie wenig reales Beweismaterial das Oberlandesgericht als Basis für das politisch gewollte Urteil in der Hand hatte.

Bewusst wurden die Angeklagten in die Nähe eines angeblichen „Terrorismus“ gerückt und eine Bedrohung der Öffentlichkeit herbeigeredet und -geschrieben, um das heute gefallene Urteil bereits im Vorfeld zu legitimieren.

„Das heutige Urteil im Antifa-Ost-Verfahren war zu erwarten und ist dennoch ein politischer Skandal. Wäre das Verfahren nicht eindeutig politisch motiviert und von einem unbedingten Verurteilungswillen geprägt gewesen, hätte es nichts anderes als Freisprüche für die vier Angeklagten geben können“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Mit diesem Urteil werden alle Antifaschist*innen kriminalisiert, es stellt eine klare Verschärfung der politischen Justiz dar. Daher rufen wir alle Menschen und Initiativen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und den Nazi-Terror auf der Straße engagieren, dazu auf, sich mit den heute Verurteilten zu solidarisieren und gegen die gesamte Prozessführung und die Urteile zu protestieren. Wir versichern ihnen unsere Solidarität und fordern ihre sofortige Freilassung.“

Klassenjustiz und Feindstrafrecht
▻https://www.unsere-zeit.de/klassenjustiz-und-feindstrafrecht-4779083

14.4.2023 von Henning von Stoltzenberg - Bundesanwaltschaft ignoriert Beweislage und fordert acht Jahre Knast für Lina E.

Am 30. März endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nach über eineinhalb Jahren Prozess und mehr als zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft für die Hauptangeklagte Lina E. ist endlich ein Ende des Prozesses in Sicht. Hunderte Stunden Gerichtsverhandlung und 93 Verhandlungstage leistete sich die Klassenjustiz für ihren von der ersten Sekunde an politisch motivierten Prozess gegen vier junge Erwachsene.

E. wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Personen nach dem Gesinnungsparagrafen 129 des Strafgesetzbuches (StGB) eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Diese soll zwischen 2018 und 2020 Angriffe auf ein faschistisches Szenelokal sowie auf Neonazis in Leipzig, Wurzen und Eisenach geplant und ausgeführt haben. Bei den Angriffen wurden mehrere Neonazis verletzt. Dafür soll die Studentin nach dem Plädoyer der Bundesanwältin Alexandra Geilhorn für sage und schreibe acht Jahre eingesperrt werden. Die drei Mitangeklagten sollen zwischen zweidreiviertel und dreidreiviertel Jahre hinter Gittern verbringen. Ein Urteil wird noch im Mai erwartet. Für den Samstag nach der Urteilsverkündung rufen antifaschistische Gruppen zu einer Großdemonstration in Leipzig auf.

Das Antifa-Ost-Verfahren ist ein Paradebeispiel dafür, welchen Aufwand der Staat beziehungsweise seine Repressionsbehörden zu betreiben bereit sind, wenn es gegen Linke und Antifas geht, die sich dem Nazi-Terror entgegenstellen. Es ist das mit Abstand umfangreichste politische Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten seit vielen Jahren. Die eigens gebildete „Sonderkommission LinX“ ermittelte fast drei Jahre auf zehntausenden Aktenseiten im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Dabei war anscheinend fast jedes Mittel recht und billig, Hauptsache es ging in Richtung Verurteilung.

Dazu gehörten zum Beispiel Observationen des mittlerweile aufgelösten Mobilen Einsatzkommandos Dresden, das Verbindungen zum militanten rechten Nordkreuz unterhielt. Oder Ermittlungen, die von einem Polizeibeamten angestrengt wurden, welcher in Verdacht steht, aus privaten Motiven persönliche Daten eines Beschuldigten zu veröffentlichen. Ebenso ließ sich die Bundesanwältin offenbar dabei erwischen, ein entlastendes Alibi für einen Angeklagten, das aus einer Parallelakte eines anderen Verfahrens in Berlin stammte, auffällig lange auf dem Schreibtisch liegen gehabt zu haben.

Durch die akribische Arbeit eines Berliner Anwaltes konnte das entlastende Beweismittel herangeschafft und dadurch ein Fehlurteil in zumindest einem bestimmten Punkt verhindert werden, wie ein Verteidiger in einem Interview berichtete. Ähnliches gelte für abgehörte Telefongespräche, bei denen die Verteidigung in mehreren Fällen den Gegenbeweis erbringen und die Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft entkräften konnte.

Von der dünnen Beweislage gänzlich unbeeindruckt erklärte Bundesanwältin Geilhorn laut Berichten in ihrem Plädoyer, man sei für eine Verurteilung nach einem Organisationsdelikt eben nicht mehr auf Gründungsdatum, Kassenbuch oder Mitgliederlisten angewiesen. Für sie zählten Kennverhältnisse, regelmäßige Termine und die angeblich geteilte politische Ideologie. All das macht der Paragraf 129 möglich, der eine weitgehende Überwachung des gesamten Lebensumfeldes der betroffenen Personen erlaubt. Im Verlauf des Prozesses hatte es zudem zahlreiche Razzien in Leipzig gegeben, in mehreren Fällen zeitgleich zu den Prozesstagen.

Zusammengefasst bedeutet das: In diesem Prozess gegen vier Antifas hat sich das Antlitz der Klassenjustiz noch deutlicher gezeigt als in ohnehin zahllosen Fällen. Die Anklage muss die Schuld der Angeklagten gar nicht lückenlos beweisen. Hier wird mit Feindstrafrecht agiert, die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Es steht zu befürchten, dass die Aktivistinnen und Aktivisten als „Kriminelle Vereinigung“ für vermeintliche Straftaten eingesperrt werden, die – wenn überhaupt – zügig vor dem Amtsgericht hätten abgehandelt werden müssen. Es zeichnet sich ab, dass die Behörden finster entschlossen sind, weitere dieser Prozessformate folgen zu lassen. Dagegen hilft nur eine lautstarke linke Öffentlichkeit, die sich klar positioniert und die Machenschaften des Apparats entlarvt.

Unser Autor ist Bundessprecher der ­Roten Hilfe e. V.

#Politik #Antifa-Ost-Verfahren #Bundesanwaltschaft #Lina_E. #Oberlandesgericht_Dresden #Repression

Berliner Verkehrssenatorin: Müssen Autoverkehr eindämmen
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-verkehrssenatorin-manja-schreiner-autoverkehr-eindaemmen-k

22.5.2023 von epd, Eva Maria Braungart - Die schwarz-rote Koalition hat sich viele Ziele gesetzt. Dazu gehört auch, den öffentlichen Nahverkehr und Radwege auszubauen.

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hält einen Teil des Autoverkehrs in der Hauptstadt für verzichtbar. „Ich sehe schon, dass wir den Autoverkehr eindämmen müssen“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel.

Zur Wahrheit gehöre aber, dass Berlin schon jetzt eine Großstadt mit sehr wenigen Autos pro Einwohner sei. „Aber klar, wenn man durch die Straßen fährt, versteht man das Bedürfnis von vielen, den Autoverkehr weiter zu reduzieren. Dem fühle ich mich verpflichtet“, sagte die CDU-Politikerin.
Rot-Schwarz will 10 Milliarden in Klimaschutz investieren

Dabei gehe es ihr vor allem um den Pendelverkehr. „Wir haben Hunderttausende Pendelbewegungen am Tag“, sagte die Verkehrssenatorin. In den Außenbezirken müssten bessere „Park & Ride“-Angebote geschaffen, beim öffentlichen Nahverkehr Lücken geschlossen und der Takt verdichtet werden. Zudem müssten am Stadtrand neue Radwege entstehen. Es sei ihre Aufgabe als Senatorin, „vernünftige Rahmenbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen“, so Schreiner.

Die U-Bahnlinie U3 soll bis zum Mexikoplatz, die Linie U7 bis zur Heerstraße und dem Flughafen BER verlängert werden. Auch Pläne für die U8 ins Märkische Viertel, sowie die U2 gebe es.

Zudem wolle die schwarz-rote Koalition zehn Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Die wichtigsten Bereiche seien dabei „Gebäudeeffizienz, Umbau der Energie- und Wärmeversorgung sowie Verkehr“, so Schreiner weiter.

Berlin solle „so schnell wie möglich“ klimaneutral werden. Das Jahr 2040 sei ein Zeitpunkt, den sich die Regierung als Ziel setze. Im März scheiterte der Volksentscheid der Initiative Klimaneustart in Berlin. Die Berliner sollten darüber abstimmen, ob die Hauptstadt bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll.

#Berlin #Verkehr #Politik

Tachelesstellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
▻https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.

09.05.2023

Im Rahmen einer „Verbändeanhörung“ wurde Tacheles aufgefordert eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze im Gesetzgebungsverfahren abzugeben.

Diese Aufforderung sind wir gerne nachgekommen und haben eine Stellungnahme erstellt.

Aus der Einleitung:

In der Gesetzesbegründung unter A. 1. wird ausgeführt, dass „nicht alle Änderungen des SGB II bei der Berücksichtigung von Einkommen auf das SGB XII übertragen [… wurden…]. Um den Gleichklang zwischen beiden Mindestsicherungssystemen zu wahren ist eine Übernahme der entsprechenden Änderungen im SGB II auch in das SGB XII erforderlich“.
Aus unserer Sicht ist dieser Gleichklang zwischen den beiden Mindestsicherungssystemen, dem SGB II und SGB XII an sehr vielen Punkten zu vermissen. In einer Vielzahl von Regelungen gibt es Nachteile der SGB XII-Leistungsberechtigten gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II.
Um plakativ Beispiele zu nennen:

Schonvermögen SGB II: 15.000 EUR SGB XII: 10.000 EUR
Angemessenes Kfz SGB II: 15.000 EUR SGB XII: 10.000 EUR
Geschontes selbstgenutztes Eigentum für ein und zwei Personen:
SGB II: 130/140 qm SGB XII: 80/90 qm
Freibetrag aus Erwerbseinkommen bei 100 EUR
SGB II: 100 EUR SGB XII: 33,64 EUR
Einkünfte in Geldeswert SGB II: anrechnungsfrei SGB XII: anzurechnen
Zeitraum zur Antragsstellung einer Heizkostennachzahlung und Bevorratungskosten für Nichtleistungsbeziehende
SGB II: drei Monate SGB XII: ein Monat

Im Detail werden SGB XII-Leistungsbeziehende in einer Vielzahl von Regelungen gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II benachteiligt. Diese Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von Alter, Krankheit oder Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden!

In diesem Zusammenhang möchten wir aber auch auf die verschärfte Diskriminierung im dritten Grundsicherungssystem für Geflüchtete hinweisen. Diese erhalten ebenfalls Mindestsicherungsleistungen nach dem AsylbLG, diese Leistungen sind in weiten Teilen eine einzige Benachteiligung gegenüber dem SGB II / SGB XII. Das gesamte AsylbLG stellt auf Diskriminierung aus migrationspolitischen Gründen ab. Aus unserer Sicht ist das AsylbLG endlich abzuschaffen und alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in ein einheitliches Mindestsicherungssystem zu überführen. Denn die Würde der Menschen hat unteilbar zu sein, vorliegend wird sie aber in den drei Mindestsicherungssystemen systematisch geteilt.

Wir erlauben uns daher, unsere Stellungnahme in drei Teile aufzuteilen:

1. Teil: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren

2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

Gesetzesentwurf v. 28.04.2023 ▻https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Entwurf-SGBXIISGBXIV-Laender-Verbaende.pdf
Tachelesstellungnahme v. 9.5.2023 ▻https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Tacheles-Stellungnahme-zum-SGB-XII-SGB-XIV-AnpG.pdf

#SGB-XII #Grundsicherung #politik #Armut

Kai Wegner ist dritte Wahl
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/wahl-zum-regierenden-buergermeister-von-berlin-cdu-politiker-kai-we

27.4.2023 - Kai Wegner will Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Doch auch im zweiten Wahlgang erlebt er eine Schlappe – es fehlt nur eine Stimme.

Der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl ums Amt des Regierenden Bürgermeisters nach einer Schlappe im ersten Wahlgang auch im zweiten gescheitert. Es fehlte nur eine Stimme. Wegner erhielt demnach im zweiten Wahlgang 79 Stimmen, eine war ungültig. Auf Antrag der CDU wurde die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen. Das Abgeordnetenhaus überträgt die Wahl als Livestream auf seiner Internetseite.

Die Wut im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Berliner SPD wächst, immerhin hatte das Mitglieder-Votum – wenn auch mit knapper Mehrheit – für eine große Koalition gestimmt. Vor dem zweiten Wahlgang hatte es bei der SPD eine Krisensitzung und eine Probeabstimmung gegeben. 32 Ja- zu zwei Nein-Stimmen war dabei das Ergebnis.

Wegner fehlten satte 15 Stimmen im ersten Wahlgang

Mit 71 Stimmen erreichte Wegner bereits im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit. Dabei erhielt er 15 Stimmen weniger als Schwarz-Rot im Abgeordnetenhaus hat. 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn – bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme.
Bildstrecke

Franziska Giffey (SPD), bisherige Regierende Bürgermeisterin und designierte Berliner Senatorin für Wirtschaft Kai Wegner (CDU), designierter Regierende Bürgermeister, bei der Ökumenischen Andacht vor der Sitzun.g

Dieser Donnerstag hat es in sich. Wegner soll zum Bürgermeister gewählt werden. Danach werden die Senatoren vereidigt. Darauf folgt die erste Senatssitzung von Schwarz-Rot.

Dieser Donnerstag hat es in sich. Wegner soll zum Bürgermeister gewählt werden. Danach werden die Senatoren vereidigt. Darauf folgt die erste Senatssitzung von Schwarz-Rot.Christoph Gateau/dpa

Kai Wegner auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus

Kai Wegner auf dem Weg ins AbgeordnetenhausChristoph Gateau/dpa

Franziska Giffey betritt den Plenarsaal.

Franziska Giffey betritt den Plenarsaal.Christoph Gateau/dpa

Und auch der künftige Regierungschef Kai Wegner ist eingetroffen.

Und auch der künftige Regierungschef Kai Wegner ist eingetroffen.Christoph Gateau/dpa

Das Abgeordneten haben Platz genommen.

Das Abgeordneten haben Platz genommen.Christoph Gateau/dpa

Die designierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gibt ihre Stimme ab.

Die designierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gibt ihre Stimme ab.Tobias Schwarz/AFP

Kai Wegner bei der Stimmabgabe

Kai Wegner bei der StimmabgabeChristoph Gateau/dpa

Wird SPD-Fraktionschef Raed Saleh Kai Wegner wählen?

Wird SPD-Fraktionschef Raed Saleh Kai Wegner wählen?Tobias Schwarz/AFP

Ups! Kai Wegner ist im ersten Wahlgang durchgefallen.

Schon vor dem zweiten Wahlgang zogen sich die Fraktionen zu Beratungen zurück. Aus Reihen der SPD hatte sich nach Informationen der Berliner Zeitung vorerst niemand zu seinem Nein bekannt. Vorher hatten einige der schärfsten Kritiker versichert, sie würden das Ergebnis des Mitgliedervotums „akzeptieren“. Von der CDU gibt es unterschiedliche Aussagen. Einige zeigten sich demnach enttäuscht, andere hatten mit dem Ergebnis gerechnet.

Im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit mehr nötig

Zur Erklärung: Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte. Am Mittwoch unterschrieben Spitzenpolitiker der Parteien ihren Koalitionsvertrag.

#Berlin #Politik

Die klüngelnde Familie: Wie Bezirkspolitik in Berlin funktioniert
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-mitte-landespolitik-bezirksbuergermeister-stephan-von-dassel

Du willst etwas ändern in Berlin? Mach’ es ohne die Verwaltung. Du hast sie sowieso gegen Dich.

8.9.2022 von Thomas Kilian - Im Bezirksamt Mitte wird ein Stück gespielt, von dem ich nicht anzugeben weiß, ob es eine Komödie oder eine Tragödie sein soll. Dabei meine ich nicht in erster Linie die mittlerweile durchgeführte Abwahl von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, der bekanntlich über eine anrüchige Personalie gestolpert ist. Das ist nur die bezeichnende Spitze eines Eisberges, der sich unter Wasser bis ins scheinbar Harmlose und Kuriose verzweigt.

Ich habe als Sprecher des Begleitausschusses für Bürgerbeteiligung über ein halbes Jahr an den Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilgenommen. Von fünf in dieser Zeit beratenen Vorlagen stammten drei von mir. Sonst fand dort Unterricht für Nachwuchspolitiker:innen statt – vorwiegend durch das Bezirksamt selbst mit dem Unterton, dass die Verwaltung schon alles richtig mache.

Ich mache seit fast 20 Jahren Stadtteilpolitik im Soldiner Kiez im Wedding, an der Grenze zum Prenzlauer Berg und zu Pankow. Wir sind einer der ärmsten Quartiere in Berlin. Daher sind ich und meine Freund:innen vom Bürgerverein Soldiner Kiez e. V. es gewohnt, uns Schmutz und Problemen zu stellen. Hochglanzansichten entsprechen nicht unseren Erfahrungen.

Die Verantwortlichen in Mitte halten viel auf Marketing, begehen aber dabei den Anfängerfehler, dem Publikum eine rosa Brille verpassen zu wollen. Mit einer solchen Öffentlichkeitsarbeit ist die katholische Kirche eigentlich schon im 14. Jahrhundert gescheitert. Vielleicht wäre es klüger, Probleme zu benennen und nach Möglichkeit sogar Lösungen vorzuschlagen?

Auch ansonsten knirschte es: Manche:r wurde nicht eingeladen, eine Beschlussvorlage erreichte den Ausschuss nicht, eine Einladung erfolgte nach Kreuzberg statt in den Wedding, und die Anschreiben waren weder verbindlich noch ansprechend. Das eine oder andere wurde dann zwar im zweiten Anlauf verbessert, aber es blieb insgesamt der Eindruck einer maroden Organisation.

Meine Frage nach meiner rechtlichen Stellung im Ausschuss wurde mir beantwortet, indem ich ein Bündel von Gesetzen und Verordnungen ausgehändigt bekam. Das führte zu interessanten Gesprächen und Kontakten, aber eigentlich hätte mir der Verweis auf die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung genügt. Dort ergibt sich, dass die Vertreter:innen der vom Bezirk eingerichteten Begleitausschüsse in den regulären Ausschüssen einfach Gäste sind, denen die richtigen Mitglieder das Wort erteilen können. Alle anderen Gesetze ergaben darüber hinaus nichts weiteres.
Folklore statt Gesetze und Verordnungen

Mir wurde mit der Zeit auch klar, warum die Geschäftsordnung selbst im geschäftsführenden Büro für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV-Büro) nicht wirklich beherrscht wird: Bezirkspolitiker:innen und die maßgeblichen Beamt:innen halten eine gewisse, eingelebte Tradition eigentlich für wichtiger. Diese vormodernen Bräuche haben durchaus auch ihre freundlichen Seiten, sind aber für Außenstehende erst einmal nicht durchschaubar. Wer neu hinzukommt, ob als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter, als berufener Deputierter oder berufene Deputierte oder als ständiger Gast für eine Quartiersvertretung oder einen Begleitausschuss, muss die Feinheiten dieser Regeln über die Jahre anhand seiner Beobachtungen und Erfahrungen erschließen.

Eine solche informelle Ordnung hat viele Funktionen. Sie schafft unter anderem eine Gemeinschaft unter denjenigen, die ihr angehören. Die Losung, dass man gemeinsam für den Bezirk arbeite, findet dann auch bei geringem Erfolg immer wieder Bestätigung. Für mich und andere Neulinge und Außenstehende bedeuten die ungeschriebenen Regeln eine deutliche Zurücksetzung gegenüber dem Old-Boys/Girls-Network der langjährigen Politiker:innen und Verwaltungsleute. Dieses Netzwerk ist in Mitte geradezu zu einer vielköpfigen Familie zusammengewachsen, die abseits der offiziellen Institutionen und Foren die Dinge unter sich ausmacht.

Mir blieb viel Studium erspart, indem mich ein erfahrener Bezirkspolitiker zur Seite nahm. Vorher hatte er mich zusammen mit anderen und in Absprache mit einer Verwaltungsbeamtin im Ausschuss noch auflaufen lassen. Diese Unterweisung war wohl eine Ehre, die manchem Verordneten nicht so schnell widerfährt. Denn auch in den Fraktionen gibt es Insider und Outsider. Gleichzeitig ist diese Umarmung bezeichnend: Die Mitglieder dieser Familie lieben sich nicht einfach, sondern bisweilen necken sie sich oder streiten. Aber nach außen hin hält man zusammen. Die eigentlichen Konflikte erschließen sich selbst professionellen Beobachter:innen nicht immer.

Vor allem zwei goldene Regeln gab mir dieser besagte alte Fahrensmann mit auf den Weg. Kritisiere nie offen die Verwaltung. Die sitzt immer am längeren Hebel. Und: Du musst gezielt Verbündete sammeln und deine Gegner:innen ausmanövrieren. Er verwendete ausdrücklich das Wort „Klüngeln“. Wohlgemerkt: Er hatte eben erst an einer kleinen Intrige gegen mich teilgenommen, die auf kaum mehr zurückging als auf das Rachebedürfnis einer Beamtin, die ich unbotmäßig angegangen war. Tatsächlich kenne ich die wesentlichen Beteiligten seit über zehn Jahren. Trotz meiner inneren Distanz wurde ich nicht mehr mit Nachsicht als Außenstehender behandelt. Die Angelegenheit hatte die Dynamik eines Familienkrachs bekommen.

Wer will zu dieser Familie gehören?

Für mich stellten sich nun einige Fragen: Will ich überhaupt zu so einer Familie gehören? Schließlich ist es nicht mein Umgang, andere zu bestrafen, indem ich harmlose Projekte zur technischen Verbesserung von Bürgerbeteiligungsverfahren verzögere, die dem Grundgedanken dessen entsprechen, was ich selbst auf den Weg gebracht habe. Ich rede lieber mit den Leuten. Weil ich die Verärgerung der besagten Beamtin nachvollziehen konnte, war ich vor ihrem Manöver mit zwei Schreiben auf sie zugegangen – offensichtlich nicht mit der von ihr erwarteten Demut.

Als Soziologe überlegte ich auch: Was bedeutet es für eine Organisation von 3000 Menschen, die notwendige Dienstleistungen für 300.000 erbringt, wenn dort solche Sitten herrschen und die informelle Struktur die offiziellen Prozesse überwuchert?

Der Berliner Betriebswirtschaftsprofessor Georg Schreyögg nennt die intriganten Spielchen des Klüngels schlicht „dysfunktional“. In der Wirtschaft führten sie regelmäßig zum Bankrott, weil sie von der eigentlichen Arbeit ablenkten. Verwaltungwissenschaftler:innen und Jurist:innen diskutieren über die Rechtsstaatswidrigkeit und Demokratiefeindlichkeit ausufernder Informalität. Die Familie kann sich nur noch mit der Behauptung rechtfertigen, dass doch alles nicht so schlimm sei ...

Der Fall Stephan von Dassel legt nahe, dass die Provinzposse durchaus tragische Dimensionen annehmen kann. Denn die Ineffektivität der Verwaltung ist im Bezirk Mitte der Elefant im Raum, über den normalerweise nicht gesprochen wird. Von Dassel wollte dieses Monster zähmen. Die Leitung des Steuerungsdienstes ist dafür vielleicht der wichtigste Posten, der zu vergeben ist.
Stephan von Dassel: Die Posse wird ernst

Mit seinem geradezu verbissenen Ehrgeiz stellte von Dassel in der teils betulichen und eher verschmitzten Familie im Bezirksamt Mitte eine unbequeme Außenseiterfigur dar. Neben seinem schwierigen Charakter lag dem Erfolg von Dassels aber noch eine zentrale Fehleinschätzung im Weg. Als Mitglied der Familie dachte er, seine Pläne mit den Methoden dieser Familie umsetzen zu können. Und für Intrige und Manipulation braucht es keinen in erster Linie fähigen Steuerungschef, sondern vor allem einen loyalen. Also holte von Dassel den Parteifreund und verhandelte mit dem qualifizierten, aber abgelehnten Bewerber über Schweigegeld. Als dieses Manöver aufflog, wurde er abgewählt.

Sachfremde Erwägungen sind bei Stellenbesetzungen und Beförderungen im Bezirksamt Mitte häufig. So belegen es die Einträge von Beschäftigten auf der Plattform kununu, wo Mitarbeiter:innen potenzielle Bewerber:innen über ihren Arbeitgeber informieren: Regelmäßig ist von „Günstlingswirtschaft“ in Mitte die Rede. Diese Kultur führt gerade nicht zu einer effektiven Organisation, auch wenn sie von Politiker:innen und Beamt:innen über die Parteigrenzen hinweg und in verschiedener charakterlicher Ausformung geteilt wird. Das Bezirksamt Mitte braucht kein Durchregieren, sondern einen Wandel, der bei den Maßgebenden der besagten Familie beginnen müsste. Doch in diesen Spiegel hat auch ein Stephan von Dassel nie geblickt.

Als Sprecher eines Begleitausschusses für Bürgerbeteiligung stellte sich mir dann die Frage, was ich im übernommenen Amt für die Sache erreichen könnte. Die zwei Bürgerbeteiligungsverfahren nach Maßgabe der neuen Leitlinien hatten zwar Aufmerksamkeit in der Bezirksamtsfamilie erzeugt. Aber es kam eben nicht zu geregelten Verfahren, sondern zu Gunstbezeugungen. Diese erweisen sich zudem als von einer gewissen Unzuverlässigkeit: Einmal war das Entgegenkommen nur vorbehaltlich, im anderen Fall hat das Gartenbauamt die zugesagte Sanierung am Magdeburger Platz nur unvollständig ausgeführt. Die halbe Familie versucht nun, das Malheur wieder zu bereinigen.

Einige Ämter und Abteilungen des Bezirksamtes fühlen sich seit Langem von der klüngelnden Familie missachtet und vernachlässigt. Gerade die Kernaufgaben der Kommune hatten die Hauptlast der vergangenen Sparrunden zu tragen, nicht zuletzt, weil sie nicht gut genug mitmauschelten. Diese verkannten Ämter verweigern nun die Zusammenarbeit. Die Familie droht zu einer Dame Unterleib zu werden und muss sich auf symbolische Politik konzentrieren. Das fiel zunächst in der allgemeinen Marketingorientierung kaum auf. Langsam zeigen sich jedoch die Folgen.

Mangels Kapazität und demokratischer Praxis beim Bezirk kann mein Amt als Sprecher und Mitglied des Begleitausschusses also nur Teil einer schlechten Inszenierung sein. Bürgerbeteiligung hat Voraussetzungen, nicht nur bei den Bürger:innen, sondern auch bei den Behörden. Dabei verlangt niemand Perfektion, aber mindestens ausreichende Transparenz. Ich dringe aus der Position im Begleitausschuss auch nicht durch, um zur Änderung der kaputten Betriebskultur am Bezirksamt beizutragen. Vielleicht findet sich irgendwann ein anderer Zugang. Aber es gibt noch andere Freuden als die Kommunalpolitik. Ich trete also zurück in meinen Kiez.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde.

#Berlin #Politik #Verwaltung

Wegen Antisemitismus: In Berlin sollten mindestens 100 Straßen umbenannt werden
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wegen-antisemitismus-in-berlin-sollten-mindestens-100-strassen-umbe

Bald ist Schluss und so macht der Ansprechpartner für Antisemitismus-Fragen beim Land Berlin Samuel Salzborn nochmal ordentlich Reklame für sein Projekt Straßenumbenennung. Das Problem dabei: Bis zur Beseitigung des Nazireichs durch die Rote und die US-Armee waren die meisten entscheidenden Figuren Deutschlands irgendwo Antsemiten. Bei genauem Hinsehen und wenn man das unbefingt will, findet man deshalb zu fast allen Namenspatronen unserer Straßen Antisemitisches. Sogar Karl Marx wurde in letzter Zeit von fanatischen Philosemiten des Antisemitismus beschuldigt.

Zum Glück ist die Verankerung in und Abhängigkeit von den geschichtsbewusstseinsbefreiten grünen und linken Milieus in der kommenden Regierungskoalition nicht so stark ausgeprägt wie bei Bündnis 90 / die Grünen und der Berliner Linkspartei. Die Sache wird deshalb vermutlich ruhiger angegangen werden und die Verdrängung der deutschen Geschichte aus dem Berliner Stadtplan weniger absurde Formen annehmen als unter R2G.
Alles hat halt Vor- und Nachteile.

30.3.2023 von Antonia Valencia - Der Senat für Justiz gibt den aktuellen Stand der Debatte bekannt – und empfiehlt bei rund 100 zu handeln. Und was ist mit der Martin-Luther-Straße? Umbenennen?

Langwierig könnten sie werden, die Diskussionen, sagt Samuel Salzborn. Aber er sieht auch denen gelassen entgegen. Aufarbeitung und kontroverse Debatten bräuchten eben Zeit. Dann wird der Ansprechpartner für Antisemitismus-Fragen beim Land Berlin ungewöhnlich scharf: „Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus hat viel mit Selbstkritikfähigkeit zu tun, welche oft nicht leichtfalle.“ Zudem sei sie jahrzehntelang in Deutschland „verschlafen“ worden.

Samuel Salzborn hat am Mittwoch zu einer Pressekonferenz in die Räume des Senats für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung geladen, um noch einmal über Straßennahmen mit antisemitischen Bezügen zu diskutieren. An einem glänzenden runden Holztisch unter einem imposanten Kronleuchter sitzt Urte Evert ihm zur Seite, Leiterin des Stadtgeschichtlichen Museums Spandau. Beide verweisen zunächst auf ein Dossier, das schon im Dezember 2021 vorgelegt wurde. Das hatte 290 Straßen und Plätze in Berlin identifiziert, deren Namensgeber Antisemiten waren oder antisemitische Haltungen zeigten.

Autor des Dossiers ist der Leipziger Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen. Sein Dossier regt zu weiterer Recherche an und bietet drei verschiedene Handlungsempfehlungen: 1. weitere Forschung, 2. Kontextualisierung, 3. Umbenennung der Straße oder des Platzes. Kontextualisierung bedeutet, dass Infotafeln vor Ort den Kontext deutlich machen. Das kann auch digital geschehen, Evert nennt beispielsweise die „Berlin History App“, eine Art digitaler Stadtführer. In etwa 100 Fällen empfiehlt der Autor eine Umbenennung der Straßen und Plätze.

Berlin hat inzwischen einige Übung im Neuschöpfen und Umbenennen von Straßen nach berühmten Verstorbenen. Seit 1997 gibt es den Marlene-Dietrich-Platz am Potsdamer Platz, die Axel-Springer-Straße wird seit 2008 von der Rudi-Dutschke-Straße durchkreuzt und erst vor wenigen Monaten wurde der Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg nach dem Sänger benannt, der in demselben Stadtteil gelebt hatte. Die heißesten Debatten um Berliner Straßennahmen betrafen zuletzt auch U-Bahn-Stationen: Die Mohrenstraße (Straße und U-Bahnhof) sollten erst nach dem russischen Komponisten Michail Glinka benannt werden. Aufgrund von Antisemitismusvorwürfen gegen Glinka wurde letztlich der afrodeutsche Philosoph Anton-Wilhelm-Amo erwählt.

Oft gehen den Umbenennungen langjährige Diskussionen voraus, so wie jetzt wieder beim Vorschlag, den Großen Stern im Tiergarten nach Helmut Kohl zu benennen. Bis der Beschluss gefasst wurde, sagt Evert, die Kinkelstraße in Spandau im Jahr 2002 wieder Jüdenstraße zu nennen, seien siebzehn Jahre vergangen. Sie bekräftigt: „Langjährige Debatten sind das, was ich an Demokratie so toll finde.“ Alle hätten schließlich die Kraft, den öffentlichen Raum mitgestalten zu können.
Kann noch eine Straße nach Martin Luther benannt sein?

Ähnliche Diskussionen entbrannten um den U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte in Zehlendorf, benannt nach einem berühmten Roman aus dem Jahr 1852. Der Profi-Basketballer Moses Pölking fühlte sich durch den „entmenschlichenden“ Namen diskriminiert und startete eine Petition. Aber war der Roman nicht gegen Rassismus?

Die Debatte um die Umbenennung von Straßen sei aber nicht neu. „Seit der Gründung von Großberlin hat es immer Debatten um Straßennahmen gegeben“, betont Urte Evert. Vor allem nach 1945 kam es zu vielen Umbenennungen. „Wir können alle froh sein, dass der Adolf-Hitler-Platz nicht mehr existiert“, so Evert. Er ist heute nach Theodor Heuß benannt. „Durch die Umbenennungen entsteht keinesfalls Geschichtsvergessenheit“, sagt sie, „vielmehr wird die Geschichte durch die Diskussion bekannter.“

Eleganter ging die Umbenennung der zwei Straßen vonstatten, die auch in der Pressekonferenz von Salzborn und Evert genannt wurden: der Elkartsweg in Spandau heißt nun Erna-Koschwitz-Weg und der Maerckerweg in Lankwitz heißt Maria-Rimkus-Weg. Es gab ein paar Gegendemonstranten, aber insgesamt ist es still geworden um diese Straßen. Weitere Umbenennungen, die bereits als beschlossen gelten, nennt Salzborn gegen Ende der Konferenz: die Treitschkestraße in Steglitz und die Robert-Rössle-Straße in Buch. „Und es laufen viele weitere Prüfverfahren.“

Zusammen mit dem Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. entwickeln derzeit Stadtmuseen mehrerer Bezirke das Projekt „(Um)Benennen. Zur Geschichte der Straßennamen in den Berliner Bezirken“. Verschiedenen Ausstellungen sollen einladen, sich mit den vielen Straßenumbenennungen in der Geschichte Berlins und den damit einhergehenden gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen auseinanderzusetzen.

Nicht nur deshalb komme laut Salzborn die Diskussion um Straßennahmen „bundesweit intensiver in Gang“. Besonders kontrovers ist aktuell die Debatte um die Martin-Luther-Straße, die sich ausgerechnet in unmittelbarer Nähe der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung befindet. Salzborn hält Luther in Anbetracht seiner Judenfeindlichkeit für „hochproblematisch“. Er verstehe aber auch die evangelische Perspektive. Es gäbe „stark auseinanderliegende Grundpositionen“. Er schließt versöhnlich wie nebulös: „Eine Annäherung ist jedoch möglich.“

#Berlin #Martin-Luther-Straße #Karl-Marx-Straße #Karl-Marx-Allee #Straßenumbenennung #Politik #Antisemitismus #Philosemitismus

Debatte um den Einheitskanzler: Braucht Berlin einen Helmut-Kohl-Platz?
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/debatte-um-den-einheitskanzler-braucht-berlin-einen-helmut-kohl-pla

28.03.2023 von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze - Berlin debattiert, ob es zu Ehren Helmut Kohls eine Straße oder einen Platz geben soll. Die CDU in Marzahn-Hellersdorf wäre sofort bereit, aber auch andere Orte sind denkbar.

Seit Jahren ist es ein offener Wunsch der CDU in Berlin, dass Altkanzler Helmut Kohl in der Hauptstadt mit einem Platz oder einer Straße geehrt wird. Seitdem die Partei mit Kai Wegner an der Spitze die Wiederholungswahl gewonnen hat und derzeit mit der SPD über eine große Koalition verhandelt, ist auch das Thema wieder in den Fokus gerückt. An Vorschlägen, mitunter unsinnigen, jedenfalls mangelt es nicht.

2017 starb Helmut Kohl, der schon zu Lebzeiten als Einheitskanzler in die Geschichte eingegangen war. Als er regierte, fiel die Mauer und der Euro kam. Bis 1998 blieb der Pfälzer an der Macht, bis ihn die SPD mit Gerhard Schröder ablöste. Es folgten ungute Momente für Kohl: 1999 kam die Parteispendenaffäre auf, der Altkanzler weigerte sich, Spendernamen zu nennen, und nahm diese auch mit ins Grab. Und seine damalige Ziehtochter und spätere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, distanzierte sich von ihm. Bis zu seinem Tod war er dennoch ein großes Vorbild in der Union, weil er eben Geschichte schrieb.

Seit Jahren wirbt daher die Berliner CDU dafür, dass dem Altkanzler ein Denkmal gesetzt wird, im jüngsten Wahlkampf vorne weg Kai Wegner, der forderte, „an einer zentralen Stelle Berlins“ an den „Kanzler der Einheit“ zu erinnern. Immerhin ist inzwischen die Fünf-Jahres-Frist nach dem Tod verstrichen, die in Berlin gebraucht wird, um eine Persönlichkeit mit einem Straßennamen zu ehren.

In den Jahren zuvor waren alle Vorschläge fehlgeschlagen. 2018 beispielsweise, als sich der damalige CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (58) in den Kopf gesetzt hatte, den Großen Stern mit der Siegessäule im Tiergarten nach Kohl zu benennen. Ein frommer Wunsch, der schnell vom Tisch gewischt wurde. Die Begründungen reichten vom diplomatischen „der Große Stern ist zu groß – für jeden Politiker“ (FDP) bis zum groben „geschichtslos, despektierlich, dümmlich“ der Grünen.

Doch nun könnte die Ehrenstraße oder der Platz in greifbare Nähe rücken, definitiv festgelegt hat sich die höchste Entscheidungsrunde („Dacharbeitsgruppe“) um Kai Wegner und Franziska Giffey (SPD) aber noch nicht. Trotzdem gibt es bereits allerhand Ideen.

Unions-Fraktionsvize Stefanie Bung (45), derzeit in der Koalitionsverhandlungsgruppe Stadtentwicklung, postete kürzlich eine Karte vom jetzigen Schlossplatz (Mitte) vis-à-vis vom Lustgarten, schrieb dazu: „Berliner und Besucher aus aller Welt würden dort zwischen Berliner Dom, Humboldt-Forum und Einheitsdenkmal auch an den Kanzler der Deutschen Einheit angemessen erinnert werden.“ Der Schlossplatz als Helmut-Kohl-Platz? Mal sehn.
Denkmal für den Altkanzler: Bezirke melden bereits Interesse an

Doch auch Bezirke melden Interesse an, vorneweg Marzahn-Hellersdorf. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff stammt von dort. Er hält die Idee für gut: „Warum muss Helmut Kohl das Denkmal in Mitte oder in Tiergarten gesetzt werden? Bei uns passt es doch auch, und viele Menschen sind offen dafür“, sagt Gräff im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Tatsächlich würde Marzahn-Hellersdorf gut passen. Der Bezirk hat sich in den vergangenen Jahren zu einer neuen Hochburg der Berliner CDU gemausert, es ist außerdem der Wahlkreis von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Und wo würde eine Erinnerung an Kohls „blühende Landschaften“ besser passen als im Boom-Stadtteil im Berliner Osten?

Der Wirtschaftspolitiker Gräff wüsste auch schon einen Standort: im Ortsteil Biesdorf den Elsterwerdaer Platz, gut angebunden an die U5, die dort eine Haltestelle gleichen Namens hat. Das große Areal mit einem zweigeschossigen Einkaufszentrum, dem Biesdorf-Center, könnte eine Auffrischung gebrauchen. Das Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf hat schon zugestimmt. „Es ist gut, dass sich da jetzt etwas tut“, so Gräff, „Helmut Kohl als Namenspate würde da gut hinpassen.“

Warum Kohl nicht neben die Adenauer-Straße legen?

Doch auch andere Plätze oder Straßen wären denkbar. In Wedding beispielsweise sucht das Bezirksamt Mitte derzeit Namensvorschläge für den Nettelbeckplatz. Der preußische Reformer und Seemann Joachim Nettelbeck ist im Bezirk in Ungnade gefallen, weil er um 1800 „aktiv im Versklavungshandel tätig war und Koloniallobbyismus betrieb“, wie es in einem Namensfindungsaufruf des Bezirksamts heißt. Allerdings würden Frauennamen bevorzugt, heißt es weiter.

Aber was wäre denn mit der Paul-Löbe-Allee, die durch das Regierungsviertel führt? Ein Teil könnte weiterhin so heißen, doch das östliche Ende Richtung Spree könnte in Helmut-Kohl-Straße umbenannt werden. Sie liefe direkt am Reichstagsgebäude entlang. Kohl befände sich in unmittelbarer Nachbarschaft seiner Vorgänger Konrad Adenauer und Willy Brandt, die dort auch mit einem Straßennamen bedacht sind.

Frei wäre auch der Platz vorm Fernsehturm am Alex mit dem Neptunbrunnen, der legendäre „Platz ohne Namen“. Helmut Kohl könnte sich hier, direkt vor dem Roten Rathaus, auch gut machen. Doch bislang sind diese Orte nicht in der Vorschlagsliste der Politiker, dennoch werden gewiss weitere folgen.

Übrigens: Kohls Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) hat auch noch keine Straße in Berlin, dafür eine im Bernauer Stadtteil Schmetzdorf, vor den Toren der Hauptstadt – allerdings auch, weil er dort im Krieg Unterschlupf mit Ehefrau Loki fand. Es ist eine Anliegerstraße und gilt als „Nebenstraße mit Verbindungscharakter“.
Bundesweit gibt es mehrere Kohl-Straßen

Allerdings ist es ja nicht so, dass Helmut Kohl bei Ehrungen per Straßenname bundesweit zu kurz käme. In Speyer, der Stadt, in der Kohl 2017 beerdigt wurde, ist ein Teil der Rheinpromenade in Helmut-Kohl-Ufer umbenannt worden. Mainz, wo Kohl von 1969 bis 1976 als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident amtierte, hat inzwischen einen Helmut-Kohl-Platz. Auch in Dessau, Erfurt und im Seebad Loddin auf der Insel Usedom haben sich die Befürworter einer Ehrung des Altkanzlers durchgesetzt. In Dessau allerdings musste die Helmut-Kohl-Straße gerade saniert werden. Die Baustelle kostete viele Nerven, heißt es dazu in der Mitteldeutschen Zeitung.

#Berlin #Politik #Straßenumbenennung #Politik #CDU #wtf

Faust in der Tasche
▻https://www.spiegel.de/politik/faust-in-der-tasche-a-222ec4d1-0002-0001-0000-000014327877

22.2.1981 - DER SPIEGEL 9/1981 - Die Sozialdemokraten versuchen, Kontakte zur alternativen Szene zu knüpfen.

Sie gründeten Mietervereine und Genossenschaften, inszenierten Theaterstücke und stählten ihren Leib in eigenen Vereinen. Sie ließen ihren Nachwuchs in Kinderrepubliken Demokratie erproben und sorgten in Wohlfahrtsorganisationen für sozial Benachteiligte — die Sozialdemokraten zu Anfang dieses Jahrhunderts.

Sie bauen Wärmepumpen und Windräder, plombieren in genossenschaftlichen Praxen Zähne, kümmern sich um alleinstehende Alte. Sie instandbesetzen leerstehende Häuser, holen Fixer von der Droge, verwalten ihre eigene Kreditbank — die Alternativen, achtzig Jahre später.

Doch über den gemeinsamen Ausgangspunkt hinaus verbindet Genossen und Alternative bislang wenig. Für die meisten Sozialdemokraten ist die neue Gegenkultur Schwärmerei, der Rückzug aus herkömmlicher Politik eine S.42 »bürgerlich-romantische Antwort auf die Krise unseres Industriezeitalters« (der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen). Dem Durchschnittsgenossen steht der Arbeitersohn aus Gelsenkirchen, der täglich zur Uni Bochum pendelt, näher als die Industriellentochter, die in einer Frauenbudike Berlin-Kreuzbergs Mollen zapft.

Was die Jugendlichen ihrerseits von der Politik der SPD halten, schildert Thomas Krüger, Berliner Alternativer: »Ein neues Jugendzentrum kann die arbeitslosen Hauptschulabgänger nicht über die Trostlosigkeit ihrer Situation hinwegtrösten, die neueste Hochschulreform den Studenten nicht eine sinnvolle Perspektive geben, ein neues Krankenhaus nicht den zunehmenden Streß am rationalisierten Arbeitsplatz wegkurieren, ein saniertes Stadtviertel nicht die zunehmende Isolation verhindern.« Die SPD sei, so Krügers Schluß, für die Alternativen »langweilig«.

Der designierte SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz: »Es ist so, als ob sich Chinesen mit Japanern verständigen sollten.«

Jetzt beginnen allmählich Versuche zu dolmetschen. Seit einigen Monaten sind die Genossen bemüht, die Kluft zu überwinden. Minister laden Alternative zu Diskussionen in ihre Amtsstuben, Funktionäre debattieren in Programmkommissionen über die Bewegung, Parlamentarier besuchen Wohngemeinschaften und Arbeiterkollektive in den Mietskasernen und Hinterhöfen von Berlin, Frankfurt oder Köln.

Die Sozialdemokraten haben erkannt, daß in dem Milieu der Alternativen mittlerweile über 200 000 Bürger praktizieren, was ihrer Partei nicht immer fern war: Suche nach neuen Lebensformen, Solidarität ohne bürokratische Hemmnisse — etwa wenn die Berliner »Fabrik für Kultur, Sport und Handwerk« in einer von Eltern verwalteten Privatschule neue Unterrichtsformen für Grundschulkinder erprobt, das Berliner Taxi-Kollektiv NeTaKo »nicht profitorientiert« die Mitbestimmung im kleinen versucht oder die Gruppe »Offensives Altern« sich um Seniorinnen bemüht.

Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission: »Wir brauchen den Kontakt zu den Gruppen, um unser Fortschrittskonzept zu überdenken.« Hamburgs Bürgermeister Hans-Ulrich Klose assistiert: »Von den alternativen Gruppen können wir lernen.«

Die Sozialdemokraten treibt freilich nicht nur Sympathie für die Gegenkultur um, sondern auch Sorge um die Nachwuchslinken.

Die alternative Bewegung, befand der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Karsten Voigt bereits 1979, sei zwar zu klein, um parlamentarische Mehrheiten bilden zu können, aber: »Sie ist groß genug, um auf lange Zeit hinaus eine parlamentarische Mehrheitsbildung unter Führung der SPD blockieren zu können.«

Der damalige Berliner Wissenschaftssenator Peter Glotz im gleichen Jahr: Es sei eine »tödliche Gefahr«, wenn zwischen drei und fünf Prozent des linken Potentials »auf Dauer ausfielen«, wenn 20 oder 30 Prozent der jungen Generation sich daran gewöhnten, »alternativ« oder gar nicht zu wählen.

In einer Analyse zu den Abgeordnetenhauswahlen im März 1979, bei denen die Alternative Liste 3,7 Prozent S.44 erhielt, sahen die Berliner Sozialdemokraten durch die neue Konkurrenz gar »die Existenzgrundlage der Sozialdemokratie« gefährdet.

Das Problem ist auch nach dem Zerfall bei den Grünen nicht aus der Welt. Zwar haben bei den Bundestagswahlen im Oktober letzten Jahres 48,9 Prozent der Jung- und Erstwähler die Genossen gewählt, aber nur, so weiß der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bonner Bildungsministerium, Eckart Kuhlwein, »mit der Faust in der Tasche«.

Bernd Schoppe, Referent in der SPD-Zentrale: »Der hohe Anteil der Jungwählerstimmen für die SPD ist eher ein Indiz für die Ablehnung von Strauß als ein Indiz für eine starke positive Orientierung des Jugendlichen auf die SPD.«

Nach den jüngsten Erkenntnissen im Erich-Ollenhauer-Haus würden unter den 18- bis 25jährigen derzeit rund acht Prozent keine der etablierten Parteien wählen. Vor allem in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin komme das Problem, so ein SPD-Stratege, »ganz massiv auf uns zu«.

Meinungsforscher ermittelten, bei dem Berliner Votum am 10. Mai könnten die Alternativen 13 Prozent erreichen — und damit im Parlament die dritte Kraft spielen, als Koalitionspartner der Etablierten oder als Oppositionspartei, die eine Große Koalition des Partei-Establishments erzwingt.

Eine Hoffnung haben sich die Genossen jedoch schon abgeschminkt: Innerhalb kurzer Zeit können die abgedrifteten Jugendlichen für die Partei nicht wiedergewonnen werden. Schoppe: »Auf der Tagesordnung steht nicht, junge Leute von der Richtigkeit sozialdemokratischer Positionen zu überzeugen — dieser Zug ist längst abgefahren.« Zunächst müßten die Sozialdemokraten versuchen, mit den jungen Leuten wieder ins Gespräch zu kommen.

Um seinen Genossen die Scheu zu nehmen, macht Strasser bei seinen Vorträgen in Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften »Reklame für die Alternativen«. Zudem versucht der linke Parteitheoretiker auf Seminaren der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Jugendliche aus dem Sub-Milieu und Sozis einander näherzubringen.

Einen anderen Weg geht Bildungsminister Björn Engholm. Noch als Parlamentarischer Staatssekretär bot er an, »bildungspolitisch relevante« Projekte aus der alternativen Szene mit 200 000 Mark aus seinem Etat zu fördern -um ein »bescheidenes Beriechen« zu ermöglichen, »ohne politische Hintergedanken oder Vorbedingungen«.

Über Szenen-Kenner wie den einstigen SDSler Bernd Rabehl und den Politologen Tilman Fichter gelang es den Ministerialen, Fäden ins Milieu zu spinnen und ein paar Alternativler unter dem Siegel der Verschwiegenheit zu einem Treffen im Jugendbildungszentrum Oberursel zu bewegen. Es kamen unter anderen: die Arbeiterselbsthilfe Frankfurt, ein von ehemaligen Arbeitslosen verwalteter Handwerksbetrieb, die Schäfereigenossenschaft Finkenhof, das Autonome Bildungszentrum (ABC) Hamburg, spezialisiert auf Seminare für Jugendliche.

Doch die Diskussion blieb ergebnislos: Die Bonner blieben auf ihrem Geld sitzen, ihre Gesprächspartner verweigerten sich. Zu groß war die Furcht, durch die »Staatsknete« (Szenen-Jargon) korrumpiert zu werden. Das Ministerium, so das ABC Hamburg, S.46 wolle doch nur versuchen, »die Jugend wieder stärker in dieses Gesellschaftssystem zu integrieren«. Zudem stifte »ein so großer Batzen Geld Unruhe bis hin zur Zwietracht«.

Mittlerweile aber deutet sich ein Sinneswandel an. Die »Fabrik« akzeptierte 100 000 Mark des Berliner Senats sowie einen Kredit in gleicher Höhe, um gemeinsam mit der Technischen Universität eine Wärmepumpe zu entwickeln. Und ein Arbeitskreis »Finanzierung von Alternativprojekten« schlug in Berlin vor, die Bewegung müsse »den Kampf um Steuergelder aufnehmen — bei gleichzeitiger Wahrnehmung der Autonomie«.

Kämpfen wollen unter anderem soziale Gruppen wie der Verein zur Beratung Drogenabhängiger, der Arbeitslosenladen Kreuzberg, die Beratungsstelle für Schwule und Lesben, der Stadtteilladen »Langer Erdmann«, aber auch politische Vereinigungen wie die Arbeitsgemeinschaft »Bürger beobachten die Polizei« oder das »Komitee für Grundrechte und Demokratie«.

Ihre »gesellschaftlich sinnvolle Arbeit«, so die Begründung, leisteten sie zur Zeit unter Bedingungen, die »persönlich, beruflich und politisch auf längere Sicht kaum oder nur sehr schwer durchzuhalten« seien. Denn es fehle häufig selbst am Nötigsten, für Miete und Porto. Wenn sich die Lage nicht ändere, befand der Arbeitskreis, bestehe die Gefahr, daß die Berliner alternative Szene »zum omnibus-verglasten Zoo-Programm« für Touristen verkomme.

Ein Befürworter der Staatsknete ist der Berliner Sozialwissenschaftler Peter Grottian, Mitglied des »Netzwerks Selbsthilfe«, eines Hilfsfonds für alternative Projekte (SPIEGEL 40/1980). Wenn die Sozialdemokraten in größerem Umfang Projekte förderten, so seine These, könnten sie in den von ihnen regierten Ländern bessere und effektivere Sozialarbeit leisten.

So unwahrscheinlich ist dies nicht. Denn die Alternativen haben sich Sektoren erschlossen, in denen staatliche Helfer weitgehend machtlos sind. Beispiel: Während Sozial-Inspektoren gegen prügelnde Eltern nur mit Anzeigen oder dem Entzug des Sorgerechts vorgehen können, versucht das Berliner Kinderschutz Zentrum unter strenger Diskretion mit Beratung und Therapie zu helfen.

Noch aber sind selbst die Bedingungen einer Finanzhilfe für alternative Projekte nicht geklärt. So muß die staatliche Seite aus haushaltsrechtlichen Gründen prüfen, ob die Mittel sinnvoll ausgegeben werden, einige Gruppen dagegen wollen aus Angst um ihre Unabhängigkeit lieber ohne Auflagen kassieren.

Einen Befürworter haben sie bereits in den Reihen der SPD: den Vorsitzenden der Jungsozialisten Willi Piecyk: »Wir sollten die Musik bezahlen«, so der Juso-Chef, »aber die Leute spielen lassen.« Auf diese Weise könne die SPD beweisen, daß sie es mit ihrem Dialog-Wunsch ernst meine.

Um die Glaubwürdigkeit der Partei geht es auch SPD-Referent Bernd Schoppe. Er plädiert dafür, daß sich Mandatsträger in Zukunft häufiger in Jugendzentren sehen lassen und mehr mit jungen Leuten diskutieren.

Vor allem sollten die Funktionäre öfter Themen ansprechen, die Jugendliche besonders berühren, etwa Umweltschutz, Friedens- und Abrüstungspolitik.

Da haben die Genossen derzeit freilich schlechte Karten.

#Berlin #Politik #Alternative_Liste #SPD #Taxi #Taxikollektiv #1981

Vorwärts in die Vergangenheit! Ist das die neue Verkehrspolitik für Berlin?
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verkehrswende-mobilitaetswende-vorwaerts-in-die-vergangenheit-ist-d

10.3.2023 von Peter Neumann - Was CDU und SPD im Wahlkampf versprochen haben, ist eine Beruhigungspille für die Auto fahrende Generation Ü60. Doch dabei darf es nicht bleiben.

Nun also Schwarz-Rot. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen, und es wird sich zeigen, ob sich in den nächsten drei Jahren wie versprochen wesentliche Dinge in Berlin ändern.

Die spannendste Frage richtet sich aber nicht an die Politiker der neu aufgelegten sogenannten großen Koalition. Sie lautet, ob Berlin und die strukturkonservativen Berliner wirklich dazu bereit sind, andere Lösungen als früher zu akzeptieren. Umfassender Wandel, echte Innovation, Orientierung an auswärtigen Vorbildern können in dieser Stadt auf Widerstand stoßen. Am besten ist, es ändert sich nichts. Oder, anders formuliert: Alles soll so werden, wie es nie war. Vorwärts in die Vergangenheit!

Das gilt vor allem für die Mobilitätspolitik. Sicher wünschen sich nicht wenige Menschen, dass der Straßenraum gerechter aufgeteilt wird, klimafreundliche Fortbewegungsarten mehr Platz erhalten, die Stadt in puncto Verkehrswende endlich mit anderen großen Städten wie Paris, Oslo, selbst New York gleichzieht. Doch eine größere Zahl von Berlinern hat bei der Wahl klar gezeigt, dass sie das nicht so sieht.

Mobilitätsgesetz ändern, U-Bahnstrecken verlängern

Was vor und während des Wahlkampfs aus den künftigen Berliner Regierungsparteien zu hören war, lässt einige Sympathie für einen solchen Kurs erwarten. Im Interview mit der Berliner Zeitung beantwortete CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Frage, ob er das Berliner Mobilitätsgesetz ändern werde mit Ja. Der künftige Regierende Bürgermeister kritisierte, dass für Radwege, auf denen mutmaßlich nur wenige Radfahrer unterwegs sein werden, Autostellplätze verschwinden. Wegner fordert mehr Parkhäuser und hält es für nötig, dass die Autobahn A100 bis Friedrichshain und Lichtenberg verlängert wird.

Bei der SPD sandte Franziska Giffey Autofahrern, die sich von grüner Verkehrspolitik an den Rand gedrängt fühlen, versöhnliche Botschaften. Für uns ist auch das Auto wichtig, sorgt Euch nicht! Der Einsatz für den Ausbau des U-Bahn-Netzes ließ sich ebenfalls so lesen. Es wirkte wie eine Reminiszenz an alte West-Berliner Zeiten, in denen neue Tunnel auch deshalb vorangetrieben wurden, weil U-Bahnen Autos nicht stören.

Eine sanfte Verheißung für die Berliner Boomer

A100 verlängern, mehr Parkhäuser, Mobilitätsgesetz ändern, U-Bahn-Netz erweitern: Was Christ- und Sozialdemokraten während des Wahlkampfs in Abgrenzung zu den Grünen signalisiert haben, wirkte wie eine einzige große Beruhigungspille für die große Auto fahrende Generation Ü60. Eine sanfte Verheißung für Boomer, von denen einige langsam merken, dass Gesundheit und Körperkraft schwinden – weshalb wohnungsnahe Straßen und Stellplätze fürs private Auto wichtig werden.

Auffällig im Wahlkampf war, wie Berlin durch die Konstruktion eines angeblichen Gegensatzes von Neuem geteilt wurde. Auf der einen Seite steht die Innenstadt, in der Grünen-Wähler Platz für Pop-up-Radwege, Sitzgruppen und andere unproduktive Freizeitbereiche beanspruchen würden. Auf der anderen Seite die Außenbezirke, deren Bewohner auf ihre Privatautos angewiesen seien, um rechtschaffen ihr Geld zu verdienen. Beides ist übertrieben. So wohnen auch außerhalb der Ringbahn Menschen, die ein Recht darauf haben, sich per Rad und zu Fuß sicher bewegen zu können.

Doch richtig ist, dass in den Außenbezirken eine andere Sicht auf die Stadt vorherrscht. Wer als Pendler mit dem Auto tagtäglich weite Distanzen überwinden muss, wünscht sich die Stadt als funktionierende Maschine und Straßen als breite Transiträume. Ob sie Anwohnern einen angenehmen Aufenthalt bieten, ist ihnen egal. Diese Sicht wird nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Senat wieder an Bedeutung gewinnen.

Nicht die Radfahrer sind schuld, wenn Straßenverkehr klumpt

Berlin ist nicht Bullerbü, hat SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey einmal gesagt. Damit hat sie recht, aber nicht, wie sie es eigentlich gemeint hat. Während Dörfer und Städte auf dem Land im Kraftfahrzeugverkehr ertrinken, kann Berlin beim besten Willen nicht als Autostadt bezeichnet werden. Es gibt weltweit kaum eine größere Ansiedlung mit einem so niedrigen Motorisierungsgrad und mit einem so hohen Anteil von Haushalten ohne Pkw. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs erreicht Werte, die Metropolen der Mobilitätswende wie Kopenhagen in den Schatten stellen.

Allerdings haben Zuspitzungen wie die Bullerbü-These dazu geführt, dass es kaum noch möglich ist, vernünftig über Mobilität zu diskutieren. Während sich viele Menschen über Rüpelradler und sogar immer noch über Pop-up-Radwege echauffieren, gerät aus dem Blick, dass es weiterhin vor allem die Kraftfahrer selbst sind, die sich das Leben zur Hölle machen. In den meisten Stadtgebieten sind nicht die wenigen Radfahrer schuld, wenn Straßenverkehr klumpt. Es liegt daran, dass es immer mehr Autos gibt und die Fortbewegung per Auto oft die beste Option ist.

Eine ungemütliche Kulisse kalter Investorenarchitektur

Ein anderes Beispiel: Weil eine unbedeutende Meile wie die Friedrichstraße auf gerade mal 500 Meter zu einem Fußgängerbereich wird, fabulieren manche eine Art Weltuntergang herbei.

Natürlich lässt sich fast alles an dem Vorhaben kritisieren: dass ausgerechnet diese ungemütliche Kulisse kalter Investorenarchitektur ausgewählt wurde, eine „Piazza“ zu werden, dass die Sperrung im Januar begann, wenn Flaneure lieber in der Wohnung bleiben, dass das gegen Widerstand durchgesetzte Projekt wie eine grüne Zwangsbeglückung wirkt. Es wäre nicht schade, wenn wieder Autos fahren dürften. Doch ganz bestimmt ist es nicht grundsätzlich eine Katastrophe, wenn in Berlin weitere Fußgängerbereiche eingerichtet werden. Der Hackesche Markt, die Randbereiche des Gendarmenmarkts oder des Breitscheidplatzes wären aber sicher bessere Orte dafür.

Auch die Verfechter der Mobilitätswende haben nicht immer glücklich agiert. Klimapolitisch mag es richtig sein, massiv Autostellplätze abzubauen oder fast alle privaten Autofahrten in der Innenstadt zu verbieten. Doch Strafvisionen dieser Art, die auf absehbare Zeit nicht realisierbar sind, haben die Öffentlichkeit verschreckt.

Ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit, ein Mindestbeitrag zum Klimaschutz

Das private Auto wird auf absehbare Zeit zum Mobilitätsangebot gehören, weil viele Menschen es so wollen. Wichtiger, als unablässig gegen diesen Fakt anzurennen und Kräfte zu verschwenden, wäre es, den Autoverkehr weiter zu zivilisieren. Die Berliner müssen endlich frei wählen können, wie sie sich bewegen. Vielerorts gibt es faktisch nur eine Wahl: das Auto. Dass sich das ändern muss, ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Die große Koalition sollte die ideologischen Diskussionen nicht fortführen. Was Berlin jetzt braucht, sind pragmatische Lösungen, um ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit und einen Mindestbeitrag des Verkehrs zum Klimaschutz zu erreichen.

Die Besetzung der Facharbeitsgruppe Mobilität, Klimaschutz, Umweltschutz, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnimmt, um zur Koalitionsvereinbarung beizutragen, lässt hoffen. Nicht nur der Vorsitzende Sven Heinemann, auch Stephan Machulik (ebenfalls SPD), Danny Freymark und Alexander Kaczmarek (beide CDU) gelten als besonnene Pragmatiker. Kaczmarek, einst Haushaltspolitiker und heute Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, und Heinemann haben ihr Faible für den öffentlichen Verkehr bereits unter Beweis gestellt - für ein Thema, das bei den Grünen unterbelichtet ist.

Die Arbeitsgruppe sollte nun Vorschläge erarbeiten, wie notwendiger Wandel mit den Besonderheiten dieser Stadt versöhnt werden kann. Berlin braucht einen Neuanfang bei der Mobilitätspolitik. Aber ganz gewiss keinen Stillstand und auch keinen Rückschritt.

#Berlin #Verkehr #Politik #CDU

Stadträte-Freistellung bei vollem Lohnausgleich: Einigung zu Bezirksämtern könnte Berlin bis zu fünf Millionen Euro kosten
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/freistellung-der-stadtrate-bei-vollem-lohnausgleich-fraktionen-einigen-

Pacta sunt servanda passt dem Bund der Steuerzahler ganz und garnicht. Dabei werden hier mal Gelder sozusagen friedensstiftend nicht für Panzer sondern für Menschen ausgegeben und darüber hinaus der Stadt das Risiko noch höherer Folgeschäden der schlecht organisierten vorletzten Landeswahlen erspart.

Die Liberalen haben immer Verständnis für alles, was die Stellung Deutschlands, das heißt seiner herrschenden Ausbeuterklasse, stärkt. Aber wehe wenn mal ein paar Figuren Geld kriegen könnten, ohne dafür zu schwitzen, die nicht mit dem berühmten goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Einfache Bezirksbürgermeister und Stadträte, sicher nicht schlecht bezahlte Wahlbeamte, dürfen sich jetzt, falls ihr Posten nicht mehr dem Parteienproporz in den Berliner Bezirken entspricht, bis zum Ende der Laufzeit ihres Arbeitsvertrags über „leistungsloses Einkommen“ freuen.

Ist das Geldverschwendung? Ist das ungerecht? Ist das schlimm? Ganz klar dreimal ja, aber nur weil das eine Ausnahmeregelung ist. In Deutschland erinnert sich schon keiner mehr daran, was vor der Agenda 2010 ordentlicher Kündigungsschutz war. Die Neidischen verlangen „hire and fire“ für alle Normalos. Könnte ja mal einer das Leben genießen, ohne sich die Hände dreckig zu machen. Geht garnicht. Natürlich. Selbstverständlich. Wo sind wir denn!

5.3.2023 von Robert Kiesel, Christian Latz - Damit die Bezirksämter nach der Wahl dem neuen Stimmenverhältnis entsprechen, muss die Politik eine neue Regelung erarbeiten. Nun liegen die Eckpunkte vor.

Die Berliner Bezirksämter sollen nach der Wiederholungswahl auch das neue Wahlergebnis widerspiegeln. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und CDU mit der Senatsinnenverwaltung geeinigt. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt dem Tagesspiegel vor. Doch der Kompromiss dürfte teuer werden: Denn ausscheidende Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen bis zum Ende der Wahlperiode einen vollen Lohnausgleich erhalten.

Der zwischenzeitliche Plan, die Ruhegehälter bei rund 71,5 Prozent des vorherigen Gehalts festzusetzen, wurde wieder verworfen. Nach Tagesspiegel-Informationen könnten dem Land durch den Kompromiss Mehrkosten von bis zu fünf Millionen Euro entstehen. Bereits ohne diesen Posten lagen die Ausgaben für die Wahlwiederholung bei deutlich mehr als 30 Millionen Euro.

Zahl der Bezirksamtsmitglieder soll erhöht werden

Hintergrund der Diskussion ist ein rechtliches Problem. Wie berichtet, gelten die 2021 ins Amt gekommenen Bezirksbürgermeister und Stadträte als Wahlbeamte auch nach dem neuerlichen Wahlgang als gewählt. Theoretisch möglich wären zur Umbildung der Bezirksämter daher ein Rücktritt der Mitglieder oder eine Ab- und Neuwahl.

Letzteres soll es der Einigung zufolge nicht geben. Geändert werden soll stattdessen die Anzahl der Bezirksamtsmitglieder, damit die Führungen der Bezirke nach der Wiederholungswahl die neuen Stimmenverhältnisse abbilden können. „Es erfolgt keine Abwahl und Neuwahl, sondern nur eine Nachwahl mit dem Ergebnis der ‚Freistellung‘ der dadurch ausscheidenden Bezirksamtsmitglieder“, heißt es in den Eckpunkten.

Zu den bisherigen Bezirksamtsmitgliedern sollen also weitere aus den jeweiligen Parteien hinzugewählt werden. Sind sie gewählt, übernehmen sie die Aufgaben von bislang tätigen Bezirksbürgermeistern und Stadträten, die zwar formal im Amt bleiben, von ihren derzeitigen Aufgaben jedoch freigestellt werden. Insider gehen davon aus, dass die Zahl der freigestellten Politiker maximal im niedrigen zweistelligen Bereich liegen dürfte.

Die Neuregelung sieht vor, dass die ausscheidenden Bezirksamtsmitglieder danach für die gesamte Ernennungszeit, also bis zum Ende der Legislaturperiode 2026, ein hundertprozentiges Ruhegehalt bekommen. Zugleich wird die Zeit auf ihre künftigen Versorgungsansprüche angerechnet. Sie würden demnach „finanziell vollständig schadlos gestellt“, womit verhindert werden soll, dass ausscheidende Bezirksamtsmitglieder wegen einer möglichen Schlechterstellung erfolgreich gegen den Vorgang klagen können.

Auf diese Lösung einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen bei einem Treffen mit Vertretern der Senatsinnenverwaltung. Geplant ist demnach, die Neubesetzung der Bezirksämter in einem einfachen Gesetz zu regeln. Eine zwischenzeitlich zur Debatte stehende Änderung der Berliner Verfassung wird dagegen nicht angestrebt.
Bund der Steuerzahler: Kompromiss „schwer zu vermitteln“

Unumstritten ist die Freistellung bei vollem finanziellem Ausgleich nicht. Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Berlin, kritisierte die Einigung scharf und sprach am Montag von einem „unerträglichen Zustand“. Das Ergebnis sei „dem Steuerzahler schwer zu vermitteln“, erklärte Kraus.

Eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und das damit einhergehende Ende der Legislaturperiode hätte zumindest dieses teure Nachspiel der aufgrund zahlreicher Wahlpannen angeordneten Wahlwiederholung verhindern können, erklärte Kraus. AfD-Chefin Kristin Brinker bezeichnete die Einigung am Montag als „ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den Steuerzahlern“.

#Berlin #Politik #Verwaltung #Wahlbeamte #Stadtbezirk #Gehalt #Rente

Merci M. le ministre ! Quand Olivier Dussopt protège Uber d’une enquête pour soupçon de travail dissimulé | L’Humanité
►https://www.humanite.fr/social-eco/uber/merci-m-le-ministre-quand-olivier-dussopt-protege-uber-d-une-enquete-pour-s

In Frankreich verhindert der Minister für Arbeit, Vollbeschäftigung und Integration, Olivier Dussopt, persönlich die Überprüfung von Uber auf Beschäftigung von Scheinselbständigen.

28.2.2023 von Pierric MarissalDas Arbeitsministerium hat gerade wieder einmal zur Rettung von Uber interveniert, um die inspection du travail daran zu hindern, eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Scheinselbständigkeit durchzuführen - mit anderen Worten: Lohnarbeit, die sich hinter dem Status eines Kleinunternehmers bei der Plattform verbirgt.

Um die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen, müssen wir auf die Mobilisierung von Mietwagenfahrern gegen Uber im Jahr 2019 zurückblicken. Hunderte von Arbeitnehmern, die vor allem wegen ungerechtfertigter Verbindungsabbrüche wütend waren, blockierten damals die Räumlichkeiten des multinationalen Unternehmens. Brahim Ben Ali, nationaler Sekretär der Gewerkschaft INV VTC, die im Zentrum der Mobilisierung steht, wendet sich an die Aufsichtsbehörde inspection du travail .

Im Juni 2020 lehnte diese den Antrag mit der Begründung ab, dass der Status des Selbstunternehmers selbst einer Inspektion auf der Grundlage des Arbeitsgesetzbuches im Wege stehe...". Damals wurde mir klar gesagt, dass die Inspektoren politisch unter Druck gesetzt werden und dass niemand den Kopf hinhalten will", erinnert sich Brahim Ben Ali.

„Bevorzugte Behandlung“.

Der Gewerkschafter wandte sich mit seinem Anwalt an das Verwaltungsgericht, das ihm Ende November 2022 voll und ganz Recht gab, die Argumente der Arbeitsaufsichtsbehörde zurückwies und eine Untersuchung innerhalb von vier Monaten anordnete.

In einem Schreiben, das wir einsehen konnten, legte das Arbeitsministerium jedoch soeben Berufung ein und forderte das Gericht auf, seine Entscheidung, eine Überprüfung des Unternehmens anzuordnen, zu revidieren. „Deliveroo und andere wurden überprüft und verurteilt, obwohl es sich um genau das gleiche Arbeitsverhältnis handelt“, sagte Brahim Ben Ali. „Uber wird in diesem Land wirklich bevorzugt behandelt“.

Quelle: ▻https://seenthis.net/messages/992353

Le ministère du Travail vient, encore une fois, d’intervenir pour sauver Uber, afin d’empêcher l’inspection du travail de mener une enquête pour soupçon de travail dissimulé – autrement dit, du salariat déguisé derrière le statut d’autoentrepreneur auprès de la plateforme.

Pour comprendre la portée de cette décision, il faut revenir à la mobilisation des chauffeurs VTC contre Uber en 2019. Des centaines de travailleurs en colère, notamment à cause de déconnexions injustifiées, bloquent alors les locaux de la multinationale. Brahim Ben Ali, secrétaire national du syndicat INV VTC, au cœur de la mobilisation, saisit l’inspection du travail.

En juin 2020, celle-ci rejette la demande au motif que le statut même d’autoentrepreneur fait obstacle à une inspection reposant sur le Code du travail… « On m’a clairement dit à l’époque que les inspecteurs recevaient des pressions politiques, que personne ne voulait se mouiller », se souvient Brahim Ben Ali.

« Traitement de faveur »

Le syndicaliste saisit avec son avocat le tribunal administratif, qui, fin novembre 2022, lui donne pleinement raison, rejette les arguments de l’inspection du travail et ordonne une enquête dans les quatre mois.

Mais, dans un courrier que nous avons pu consulter, le ministère du Travail vient d’interjeter appel, demandant au tribunal de revenir sur sa décision d’ordonner un contrôle de l’entreprise. « Deliveroo et d’autres ont bien été contrôlés et condamnés, alors que c’est exactement la même relation de travail ! s’emporte Brahim Ben Ali. Uber a vraiment un traitement de faveur dans ce pays. »

#Frankreich #Politik #Arbeit #Uber #Scheinselbständigkeit #Komprador #Disruption

In Chicago, a Socialist Teacher Takes on the Entrenched Political Machine
▻https://jacobin.com/2023/02/chicago-11th-ward-alderman-election-ambria-taylor-dsa

Die Probleme der kleinen Leute sind überall die gleichen: Besser Schulen, bezahlbare Wohnungen, funktionierende öffentliche Einrichtungen und Transportmittel und die Beseitigung von Gewalt und Verbrechen. Der Süden von Chicago ist wie eine viel härtere Ausgabe der härtesten Ecken von Berlin Neukölln.

In der Southside ist die Wahlkampagne einer Sozialistin Teil der Bewegung für einen gemeinsamen Kapf der Einwohner um eine Stadtverwaltung ohne die traditionelle Korruption und Vetternwirtschaft. Bis heute wird die Stadt wie der Erbhof einer Bügermeisterdynastie verwaltet. Damit soll jetzt Schluß sein.

24.2.2023 by Caleb Horton - An interview with Ambria Taylor

Chicago’s 11th Ward is the heart of the old “Chicago machine,” one of the largest, longest-running, and most powerful political forces in US history. For most of the twentieth century, the Chicago machine organized the political, economic, and social order of America’s second city. Patronage rewards like plum city jobs were awarded to lieutenants who could best turn out the vote for the Democratic Party, which in turn provided funds, connections, and gifts to the ruling Daley family and their inner circle.

Mayor Richard J. Daley, often called “the last big city boss,” ruled Chicago from 1955 until his death in 1976. Daley spearheaded infrastructure and urban renewal projects that physically segregated white and black parts of the city with expressways and housing blocks and drove black displacement from desirable areas. He tangled with Martin Luther King Jr over school and housing desegregation, sicced the cops on antiwar protestors at the 1968 Democratic National Convention, and gave “shoot to kill” orders during the uprisings following King’s assassination.

The Chicago machine’s glory days are past, but the legacy of the Daleys lives on. Relatives and friends of Mayor Daley still hold office throughout Chicago, and his nephew, Patrick Daley-Thompson, had a strong hold over City Council as the 11th Ward alderman until July 2022, when he was convicted of tax fraud and lying to federal bank regulators and forced to resign.

Although the Daley family has lost direct control over the 11th Ward, their presence is still felt in the neighborhood of Bridgeport. While racial segregation is not explicitly enforced, the neighborhood still has a reputation among many older black residents as a “no-go zone,” and throughout the 2020 protests over the murder of George Floyd, white gangs roamed the streets with weapons questioning anyone who looked “out of place” — a callback to the racist mob violence perpetrated by the Hamburg Athletic Club, of which a teenage Daley was a member a whole century prior.

So what is Ambria Taylor, a socialist public school teacher, doing running for office in the backyard of this entrenched political fiefdom? Jacobin contributor Caleb Horton sat down with Taylor to discuss why she chose to run at this time and in this place, and how she is building a movement that can overturn the power of one of the nation’s most notorious political dynasties.

Taylor launched her campaign in October 2021, when Daley-Thompson was still in office. After a few months of campaigning, the 11th Ward began to undergo major changes. First Daley-Thompson was arrested and then convicted of fraud, and then the ten-year ward remap took place, removing parts of the old 11th Ward and adding parts of Chinatown and McKinley Park.

In just a few short months, Taylor was facing a newly-appointed incumbent, a new map, and six other candidates for alderman. Taylor is the only progressive in the race.

Caleb Horton

Why did you decide to run for office?

Ambria Taylor

Growing up, I experienced poverty and homelessness in rural Illinois. I moved to Chicago when I was seventeen to escape that. I slept on my brother’s floor, shared an air mattress with my mom.

Chicago saved my life in a lot of ways. Urban areas have public transportation, they have dense development where you can walk to get what you need, where you can get to a job without a car. Public goods help people survive.

Experiencing all that defined me. It’s why I’m so committed to protecting public goods like affordable public transportation and affordable housing. It’s why I’m a socialist. It’s why I got my master’s degree and became a teacher.

I had a chance to grow up and live a decent life thanks to the strong public goods and services available in Chicago, but unfortunately that’s all been under attack due to neoliberalism, the hollowing out of the public sphere, and the assaults on unions.

That’s why I’m running. We deserve a city that works for everyone like it worked for me. We deserve a city that, in the richest country in the history of the world, provides for the people who live here and make it run. And here in Chicago we have been building the movement for the city we deserve through making the ward office a space for people who are marginalized to build power.

Caleb Horton

What do you want to do when you’re in office?

Ambria Taylor

In Chicago the local ward office has a lot of local power. The alderman is kind of like a mini-mayor of their district. They have power to make proposals for spending taxpayer money, and they each get a budget of discretionary funds of about $1.5 million annually for ward projects.

Aldermen have influence in the committee that oversees Tax Increment Financing (TIF) districts. On TIFs, we gave $5 million in taxpayer money to Pepsi and $1.5 million to Vienna Beef.

We shouldn’t be taking money away from our schools to fund giveaways to megacorporations, period. But if we’re going to have TIFs, residents should have democratic input into how those funds are spent. We have dozens of empty storefronts in what should be our commercial hubs — why not fund small businesses providing needed services and quality of life to residents?

My dream is to, for one thing, involve the public in development decisions. But most of all, I want to ensure that money goes to things that benefit residents. Things they can see and experience, like cleaning alleys or tree trimming or sidewalk maintenance. In this ward, there’s a history of “the deal is made, and then they have a public meeting about it.” I want things to be the other way around.

I’m excited for the potential of what we could do here if there’s a ward office that’s open and collaborative and is genuinely trying to do things that benefit the most vulnerable.

Caleb Horton

Could you talk a little bit about the ward’s political history, and why it has been such an “insiders’ club” of decision makers?

Ambria Taylor

We are on the Near South Side of Chicago. This ward now includes Bridgeport, Chinatown, and parts of a few neighborhoods called Canaryville, Armor Square, and McKinley Park.

The Daley family is from this area. The home that’s been in the family for generations is here. The family has been powerful here for a really long time. They were also involved in various clubs and associations, like the Hamburg Athletic Club that took part in the racist white riots in 1919.

The 11th Ward is well known for being an enclave of extremely aggressive anti-black racism. In the 1990s there was a young black boy who dared cross over here from Bronzeville to put air in his bicycle tires from a place that had free air, and he was put into a coma by teenage boys.

One of those boys was well connected to the Mafia here. Potential witnesses for the trial who knew this boy and were present when it happened weren’t willing to come forward. This happened in the 1990s. Think about how old the fourteen-, fifteen-, sixteen-year-old boys would be now. Many people who are influential now were alive during that time and were wrapped up in that culture. This was considered a sundown town, and to some people still is.

Things are changing rapidly. People move to the suburbs, new people move in, things change over time. There still is a vocal conservative contingent here, but this is also a place where Bernie Sanders won the Democratic primary two times. Because of where we stand at this moment amid all those contradictions, we have the chance to make monumental change.

There’s always been dissatisfaction with the machine, but we’ve started to cohere that dissatisfaction and the latent progressive energy into an organized base. We’ve brought together a base of people around progressive issues that many have said couldn’t exist here. We’re proving them wrong and proving the narrative about this part of the city wrong.

As socialists, narratives are often used against us. It’s that narrative of what’s possible. The “Oh, we love Bernie, but he could never win. . . .” We say that a better world is possible. And what we’re seeing on the doors is that people are very excited to see a democratic socialist on the ballot. As far as I know, I’m the only person in the city running for office who has “socialist” on their literature. That’s big whether or not we win.

Caleb Horton

In what ways is this a movement campaign?

Ambria Taylor

We launched this campaign very early. We launched in October 2021 with an election at the end of February 2023. We did this because we needed time to organize.

We started by holding community meetings for months. We brought communities together to articulate their desires for the city — like for streets and sanitation, public safety, the environment — and made those our platform planks.

We engaged people with what they want to see happen in the ward: “How do you want an alderman to be working toward making those things happen? Let’s talk about how the city council works. Let’s talk about how the ward office operates and what budget it has.”

Our residents have an appetite to get into the nitty-gritty about what an alderman can actually do to make progress on the things they want to see in this community and for Chicago. They want to take ownership over their own affairs.

This is what political education can look like in the context of an aldermanic race. The people ask questions, articulate their needs, and we try to put that through the lens of what we can do as an aldermanic office and as organized communities.

One thing we’ve found impactful is coming together for creative events. For instance, we had a huge block party with the owner and staff of a business called Haus of Melanin. This is a black-owned beauty bar that was vandalized twice in the months after they started up. A hair salon for black people? You can see why that might piss racists off.

So we stepped in and built a relationship with them. We threw this huge block party, bringing a bunch of people together to say, “We’re going to celebrate that there are going to be black people in this neighborhood. There are going to be black-owned businesses that cater to black people.” And a lot of people came out in this neighborhood to say, “We support this business, we love that it’s here, and nobody is going to scare our neighbors away.”

The business owner had talked about leaving. She had stylists leave because of the vandalism that happened. Haus of Melanin might have been chased out if the community didn’t turn out to say that these racists don’t represent us and we’re not going to take it. All of that is what a movement campaign looks like.

Caleb Horton

This is the city’s first Asian-majority ward, and the current alderperson is the city’s first Chinese American alderperson. Some people have said that this is an office that should go to an Asian American or a Chinese American person — that you as a white person shouldn’t be running for this office. How do you respond to that?

Ambria Taylor

We do remaps based on the census every ten years or so, and there was a big push to remap the 11th Ward to include Chinatown. Before the remap, the 11th Ward was 40 percent Asian, mostly Chinese. I think the biggest thing this remap did is unite a center politically that is already mapped culturally.

The incumbent I’m running against was appointed by an unpopular mayor and is backed by the Daley family. Her father worked for Mayor Richard M. Daley. Richard M. Daley and John Daley sent out a letter backing our current alderman.

It’s really exciting for this Asian-majority ward to have the opportunity to elect a representative they trust will fight for their interests.

My team has worked hard to do everything on the campaign the way we plan to run our ward office. We have made the campaign a space to build power for people who are marginalized. We have a huge campaign team that includes canvassers who speak Mandarin, Cantonese, and Taishanese. Just today we used all three languages while we were at the doors.

We make sure that people who are multilingual are present at our community meetings. Also every single piece of lit we’ve printed has been translated into three languages: English, Simplified Chinese, and Spanish.

This election is not just about the candidate as a representative, but about electing someone who is going to focus on issues that matter to the people of this ward. This is bigger than one person, and we have been able to build a lot of meaningful connections.

For example, we’ve made deep connections with Chinese-language newspapers, and that relationship is going to go a long way. We’ve had Chinese-language newspapers commenting on union rallies I was going to, my Democratic Socialists of America (DSA) endorsement, and so on, and we want to continue to nurture that relationship.

Caleb Horton

How has your experience as a Chicago Public Schools teacher influenced your politics?

Ambria Taylor

Teaching in Chicago Public Schools was really hard. I kind of expected that, but you have to live it for it to truly sink in.

After a year of student teaching, I started my first lead teaching position in the 2019–2020 year. A month and a half later, we went on strike for almost two weeks. We came back to the classroom, and just as I was trying to get back into the swing of things, COVID hit.

I became a remote teacher of middle schoolers, and things were really difficult. We had to eventually juggle hybrid learning and lack of staff. I became the union delegate for our school and experienced horrible retaliation from my principal. But through that, I learned to organize people in my building around workplace issues even if they had different politics than me.

I saw how the workplace can unite us — it gives you something to convene around, and it’s hard to have anything interfere with that because your reality is informing it all. Public education is in a lot of trouble, and I firsthand experienced these schools unraveling at the seams.

The city allocates money to bullshit while lead paint flakes off the walls and our buildings fall apart. As teachers, we face the struggle of trying to get through the day while kids are being put in the auditorium a few classes at a time because there is not enough staff to supervise them.

That influenced me because a huge part of my campaign as a socialist is to fight against neoliberalism, austerity, and private interests’ attempt to narrow what the public sector does by choking these various public services and then saying, “It doesn’t work!”

What is happening with Chicago Public Schools is happening everywhere — at the Chicago Public Library, in our transit system. My dream is being part of a movement that will help save our public sector.

Caleb Horton

The Chicago political machine faced an unsuccessful challenger in the 11th Ward four years ago. What makes your campaign different?

Ambria Taylor

There have been other challengers to the machine politicians in the 11th Ward. Usually it’s a person who has a few volunteers, and they raise less than $5,000. We’ve been able to raise over $90,000, and we have had over a hundred people volunteer for us. That’s something that challengers haven’t been able to muster up, and understandably so — it’s not an easy thing to do.

The people of the ward want to support this kind of effort, and despite their modest fundraising, we’ve seen previous small campaigns still give the machine a run for its money. We had a guy take Patrick Daley to a runoff election, and he raised less than $5,000. What that shows is that a strong campaign stands a chance, and we’ve made a strong effort here.

Caleb Horton

What are the biggest issues facing the 11th Ward?

Ambria Taylor

Environmental issues are huge here. Our air quality is eight to nine times worse than northern parts of the city. Our city is very segregated. The further north you get the whiter it gets, and you will notice that the South Side has way worse air quality and way more heavy — or “dirty” — industry that pollutes our air and our soil.

We used to have a Department of Environment that ticketed polluters that were breaking the rules and causing toxic contamination. That department is gone now, and the ticketing has gone down. When ticketing does happen, it happens on the North Side.

So there is a lot we can do here, like reestablishing the Department of Environment and working with the Illinois Environmental Protection Agency to make sure that the polluters in this area are being held to the standards they should be held to; also, when it comes to developments, saying, “No, I will not support new dirty industry coming to this region which is already severely overburdened.”

Caleb Horton

Public safety has come up a lot this election. What do you believe the 11th Ward could be doing about this?

Ambria Taylor

Public safety has become a major talking point this year. That’s not to say that everything is safe and everything is fine: we have carjackings, shootings, and assaults. People experiencing violence is unacceptable.

However, a lot of people have given in to saying, “I’m the alderman and I love the police.” What that does is absolve our leadership of any responsibility. We’ve had police officers responding to forty thousand mental health calls a year. There’s been a big movement in Chicago to shift things like mental health and domestic violence calls to other city workers instead of the police.

What we’ve seen is poverty and austerity are on the rise, and when you have high poverty, you have high crime. We need resources for young people, better social services, housing, and mental health care. A lot of people who we’ve canvassed agree that police are not enough and we need to address violence holistically.

Caleb Horton

What about affordable housing? Where do you stand on that?

Ambria Taylor

Here in the 11th Ward, there has been a push for affordable housing, but it’s really hit or miss as far as enforcement goes. Also, when it comes to affordability, we need to be stricter on how we define it. Right now, developments can say there are affordable units in a building even if they are not truly affordable and are just a little cheaper than other units in the building.

We want affordable housing, and we want to hold developers’ feet to the fire as far as prices go. Having a resident-led ward gives us the opportunity to ask developers, “What do you plan to charge for the units?” and get them to commit to something truly affordable for people to live in.

We must also expand public housing. Chicago has lots of money for it, yet we’re selling land that belongs to the housing authority off to private interests. That needs to stop. I’m interested in partnering with residents who live in public housing to make sure it improves and expands.

I also support just cause for evictions and lifting the ban on rent control in Illinois. We have a ban on passing rent control — we can’t even introduce a bill on it. I very much support the effort to overturn that.

Caleb Horton

What are your plans for this progressive base that you’re building?

Ambria Taylor

From here on out, if I’m the next alderman, we will continue to organize through the ward office and institute participatory budgeting and resident-led zoning and development boards. We will make serious changes to how the ward office is engaging with the people who live here.

And if we don’t win, we have movement institutions: we have the 11th Ward Independent Political Organization, we have DSA. We need to make sure we’re actually organizing people into groups where we can continue to grow what we’re doing. I’m really interested in where we are going to take this.
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#United_States #Politics #Cities #racism #democratic_socialists_of_america #Chicago_City_Council

A Live Chat with Ambria Taylor, 11th Ward Alderperson Candidate!
▻https://www.youtube.com/watch?v=P9VYjSzwN_Q

6 Candidates Are Challenging Ald. Nicole Lee In 11th Ward Race
▻https://blockclubchicago.org/2023/01/11/six-candidates-are-challenging-ald-nicole-lee-in-the-11th-ward

https://lede-admin.blockclubchicago.org/wp-content/uploads/sites/5/2023/01/11thWardRace.jpg

Two teachers, a veteran police officer, a firefighter and an attorney are among the challengers looking to unseat Lee, who was appointed to the City Council seat in 2022.

Ambria Taylor | Chicago News | WTTW
▻https://news.wttw.com/elections/voters-guide/2023/Ambria-Taylor

Chicago DSA Endorses Ambria Taylor and Warren Williams
▻https://midwestsocialist.com/2023/01/11/chicago-dsa-endorses-ambria-taylor-and-warren-williams-post-petiti

#USA #Chicago #southside #Rassismus #Armut #Gewalt #Korruption #Sicherheit #Politik #Organizing

Klima-Volksentscheid in Berlin: Was kommt da auf unsere Stadt zu?
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/klima-volksentscheid-in-berlin-was-kommt-da-auf-unsere-stadt-zu-li.

21.3.2023 von Peter Neumann - Beim ersten deutschen Plebiszit zum Klima können Bürger den neuen Senat unter Druck setzen. Die Auswirkungen wären .vielerorts zu spüren – auch am Flughafen BER.

Darf ich mit meinem Verbrenner-Auto auch nach 2030 noch durch Berlin fahren und mein Haus mit Öl heizen? Werden am BER weiterhin Flugzeuge starten, die mit herkömmlichem Kerosin angetrieben werden? Das sind Fragen, die wahrscheinlich mit Nein zu beantworten sind, wenn die Ziele der nächsten Volksabstimmung Wirklichkeit werden. Am 26. März können die Berlinerinnen und Berliner über ein Gesetz entscheiden, nach dem ihre Stadt bereits 2030 klimaneutral werden soll. „Wir sind zuversichtlich, dass wir bei dem Volksentscheid die nötige Zustimmung bekommen“, sagte Michaela Zimmermann vom Bündnis Klimaneustart Berlin am Dienstag. Die Initiatoren warben für ihr Projekt, das den künftigen Senat unter Druck setzen könnte.

„Die heiße Phase hat begonnen“, sagte Rabea Koss, die Sprecherin des Bündnisses. „Der Politik Ziele setzen“, „Berlin will Klima“ – vielerorts in der Stadt weisen Plakate auf das erste deutsche Klima-Plebiszit hin. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ findet in einer Zeit statt, in der sich die Diskussion über Klima, Energie und Mobilität spürbar aufgeheizt
hat. Auch in Berlin ist die Erderhitzung nicht für jeden ein Thema.

Wenn sich Menschen auf Fahrbahnen kleben, um für ein Umsteuern zu demonstrieren, werden immer wieder Kraftfahrer gewalttätig. Als im Januar ein gerade mal 500 Meter langer Abschnitt der Friedrichstraße für Autos gesperrt und auf ganzer Breite für Fußgänger geöffnet wurde, war der Aufschrei groß. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar bekam die CDU, die sich als Schutzherrin der Berliner Autofahrer profiliert hatte, mehr als 28 Prozent der Stimmen. Sie ist nun die stärkste Partei in dieser Stadt.

Demonstration am 25. März mit Luisa Neubauer vorm Brandenburger Tor

„Die CDU hat gewonnen, richtig“, sagte Koss am Dienstag. „Aber das war vor allem eine Protestreaktion. Die Vermutung, dass das Ergebnis mit Autos zu tun hat, sei dahingestellt.“ Ragnhild Sørensen von Changing Cities warnte davor, „Fake News und Märchen“ auf den Leim zu gehen. Nur ein Drittel der Berliner sei per Auto unterwegs, zwei Drittel bewegten sich klimafreundlich. „Berlin ist schon jetzt fortschrittlich.“

„Die Menschen sind bereit für den Klimaschutz“, bilanzierte Rabea Koss. Sie wollen, dass Berlin zukunftsfähig wird und lebenswert bleibt, hieß es. Beim Volksbegehren im vergangenen Herbst kamen in kurzer Zeit mehr als die geforderten rund 170.000 gültigen Stimmen zusammen. „Beim Volksentscheid am 26. März brauchen wir rund 613.000 Ja-Stimmen“, so die Sprecherin. Auch das sei machbar.

Jetzt komme es darauf an, die Menschen zu mobilisieren, tatsächlich abzustimmen – gern auch per Brief. Das Bündnis, das nach eigenen Angaben von Spenden und Stiftungen finanziert wird, lädt für den 25. März zu einer Versammlung am Brandenburger Tor ein. Gäste sind die Wissenschaftlerin Maja Göpel und Luisa Neubauer von Fridays for Future, sie gehört zu den 50 Mitgliedern des Bündnisses. Auch Parteien wie die Klimaliste, Volt und die Tierschutzpartei sowie Unternehmen unterstützen das Plebiszit.
Schon in zwei Jahren soll der Ausstoß von Kohlendioxid deutlich sinken

Worum geht in der geplanten Gesetzesnovellierung? Sie soll den Senat dazu verpflichten, dass Berlin bereits in sieben Jahren, im Jahr 2030, klimaneutral wird. 15 Jahre früher, als das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz derzeit vorsieht, sollen in dieser Stadt so gut wie keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden.

Originalton: „Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern. Dies gilt für alle sonstigen Treibhausgasemissionen entsprechend.“

Damit Berlin das ehrgeizige Ziel auch wirklich erreicht, sollen weitere Bestimmungen verschärft werden. So ist anstelle von Klimaschutzzielen, die erreicht werden sollen, von Klimaschutzverpflichtungen, die zu erfüllen sind, die Rede. Damit das novellierte Gesetz nicht zahnlos bleibt, soll es „juristische Wege“ geben, damit es auch tatsächlich befolgt wird, erklärte Michaela Zimmermann. So sollen neue Landesgesetze nur noch dann in Kraft treten, wenn eine Prüfung ergibt, dass sie den Anforderungen gerecht werden.

„Das Problem ist der Privatbesitz am Auto“

Die Initiatoren wissen, dass immer die gleiche Frage kommt: Klimaneutralität – was heißt das konkret für mich? Die Antwort bleibt bewusst unkonkret. „Das Gesetz gibt die Richtung und die Zielzahlen vor“, sagte Rabea Koss. Maßnahmen, die daraus folgen, werden nicht genannt. Sie sollen „in engem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ umgesetzt werden. Ein „Klimabürger:innenrat“ könnte ein geeignetes Gremium sein.

Immerhin wurden am Dienstag einige Handlungsfelder skizziert. So wies Ragnhild Sørensen darauf hin, dass nach Erkenntnissen des Umweltbundesamts die Motorisierungsrate in Berlin mehr als halbiert werden müsste – von knapp 340 auf rund 150 Pkw pro tausend Einwohner. „Es geht nicht darum, den Menschen die Autos wegzunehmen. Das Problem ist der Privatbesitz am Auto.“ Er führe dazu, dass Fahrzeuge im Schnitt 96 Prozent der Zeit ungenutzt herumstehen. Der Verkehr müsse effizienter, der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden. Die Zahl der Kiezblocks, die Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln heraushalten, müsse auf 180 steigen.

Der Luftverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg, kurz BER, geht in die Berechnungen ein. Sind dort noch Starts von Flugzeugen mit herkömmlicher Technik möglich? Es gehe nicht um Verbote, sondern um die klimafreundliche Umgestaltung des Flugverkehrs, entgegnete Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group. Auf Kurzstrecken ließe sich der Luftverkehr auf elektrische Antriebe umstellen. In Afrika und Asien könnten Ölpflanzen angebaut werden, aus denen sich Biokerosin gewinnen ließe.

Arnold Drewer vom Institut für preisoptimierte energetische Gebäudemodernisierung forderte mehr Anstrengungen, Häuser zu dämmen. Mit Investitionen von 3,8 Milliarden Euro ließen sich in Berlin jährlich 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, rechnete er vor. Ingo Stuckmann vom Zero Emission Thinktank verwies auf die USA, in denen mit Subventionen und Steuererleichterungen der Klimaschutz vorangetrieben wird. Ein klimaneutrales Berlin könne weltweit als Vorbild und Leuchtturmprojekt dienen.

In Brandenburg sollen neue Solar- und Windfarmen für Berlin entstehen

Es sei „zu hundert Prozent machbar“, Berlin in wenigen Jahren vollständig auf die erneuerbaren Energien Sonne und Wind umzustellen, sagte Hans-Josef Fell. Damit der Strombedarf kostengünstig aus regionaler Herstellung gedeckt werden kann, müsse Berlin mit Brandenburg kooperieren. Im Nachbar-Bundesland gebe es den Platz, der für die zusätzlichen Solar- und Windkraftanlagen benötigt wird. In zehn Jahren wären 112 Milliarden Euro zu investieren. „Es ist machbar, wenn der politische Wille artikuliert wird – und die Bürger beim Volksentscheid ebenfalls diesen Willen artikulieren“, so Fell.

„Die Technik ist da, die Lösungen sind da, das Geld ist da“, sagte Lu Yen Roloff von Ansvar 2030, einer Organisation, die den Klimaschutz vorantreiben will. „Wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Doch wo sind die Politiker und Verwaltungsleute in Berlin, die dieses Problem anpacken und die verschärften Klimaschutzverpflichtungen durchsetzen würden? Auch wenn Bettina Jarasch, Grünen-Politikerin und Klimaschutzsenatorin, beim Volksentscheid mit Ja stimmen will: Bei den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sehen die Organisatoren des Plebiszits keine Unterstützer. Dass CDU und Grüne über eine mögliche Koalition sprechen, wollte Klimaneustart Berlin nicht kommentieren.

Unternehmensverbände halten das angestrebte Ziel für unerreichbar

Ragnhild Sørensen hat bereits erfahren, wie es ist, einen Erfolg zu erringen – doch bei der Umsetzung hapert es. Sie war Mitglied der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die bereits für den Antrag auf ein Volksbegehren mehr als fünfmal so viele Stimmen sammelte als nötig waren. 2018 wurden die ersten Teile des Mobilitätsgesetzes verabschiedet, das deutliche Verbesserungen der Radinfrastruktur vorsieht. Doch trotz verstärkter Bemühungen in der Verwaltung hat bisher nur ein kleiner Teil des Berliner Hauptverkehrsstraßennetzes geschützte Radfahrstreifen bekommen.

Was also bringt der Volksentscheid? Die Sprecherin von Changing Cities antwortete: „Wir haben keine andere Möglichkeit, als Veränderungen zunächst auf dem Papier herbeizuführen und dann an einer Diskursverschiebung zu arbeiten“ – damit der Klimaschutz immer stärker die Diskussion bestimmt. Sørensen rief dazu auf, den Diskussionsstil zu ändern. „Warum setzen wir uns nicht an einen Tisch, um darüber zu sprechen, was möglich ist – anstatt immer nur zu sagen: Es geht nicht?“

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind skeptisch, ob sich das Ziel Klimaneutralität 2030 erreichen lässt. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), schloss sich der Einschätzung an. „Den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, die Hauptstadt könne bis 2030 klimaneutral werden, ist unredlich. Das Ziel ist schlicht nicht erreichbar“, so Amsinck in einer Mitteilung. „Wer mit einem Volksentscheid bei den Wählerinnen und Wählern andere Erwartungen schürt, riskiert einen weiteren Vertrauensverlust in unser demokratisches System.“

Berlins Primärenergie stamme heute zu über 90 Prozent aus fossilen Quellen. Eine Umstellung auf grüne Energie in sieben Jahren sei unmöglich, so der UVB-Chef. „Allein die energetische Sanierung aller Berliner Immobilien würde 100 Milliarden Euro kosten. Hinzu kämen die klimaneutrale Umrüstung von Wärmeversorgung und Stromerzeugung, die Dekarbonisierung der Industrie und die vollständige Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität. Grob geschätzt geht es um Investitionen von mehreren Hundert Milliarden Euro, von den fehlenden Fachkräften ganz zu schweigen. Keine vergleichbare Großstadt in Europa hält die Klimaneutralität bis 2030 für machbar.“

#Berlin #Verkehr #Politik #Umwelt

125. Geburtstag von Bertolt Brecht: Berlin will sein Ensemble zurück
▻https://taz.de/125-Geburtstag-von-Bertolt-Brecht/!5914996

10.2.2023 von Bert Schulz - Kurz nach der Wende war Brechts einstiges Theater privatisiert worden. Nun möchte das Land das boomende Haus wieder für sich allein haben.

BERLIN taz | Klaus Lederer gibt sich überzeugt: „Ich glaube, das würde Brecht gefallen.“ Gemeint ist, dass das Berliner Ensemble (BE) wieder komplett in die Trägerschaft des Landes übergehen soll. Entsprechende Pläne stellen der linke Kultursenator gemeinsam mit BE-Intendant, Alleingesellschafter und Co-Geschäftsführer Oliver Reese am Freitag vor.

Für Berlin ist diese „Re-Kommunalisierung“, wie sie Lederer nennt, ein doppelter Gewinn: Nicht nur darf sich ein weiteres Haus landeseigen nennen, das BE läuft auch wirtschaftlich gut. 96 Prozent beträgt die Auslastung in dieser Spielzeit bisher, berichtet Reese zufrieden, im Januar seien es sogar 99 Prozent gewesen. Eine halbe Million Euro Plus habe man erwirtschaftet.

Damit macht das Theater seinem weltberühmten Ruf alle Ehre. Der begründet sich darauf, dass Brecht das damalige Theater am Schiffbauerdamm 1954 übernehmen und dort fortan seine eigenen Stücke spielen konnte. Lange dauerte Brechts Karriere leider nicht mehr: Zwei Jahre später starb er im Alter von nur 58 Jahren. Doch in dieser Zeit habe sich „Brechts Weltruhm manifestiert“, sagt Reese. Brecht gilt heute als einer der wichtigsten deutschsprachigen Dramatiker und Lyriker.

An Oliver Reeses vielen Titeln ist schon erkennbar, dass die heutige rechtliche Konstruktion des Theaters kompliziert ist. Die einstige DDR-Staatsbühne ging nach der Wende ins Eigentum des Landes über, das aber Mühe hatte, die zahlreichen Theater Berlins zu finanzieren. Für das BE fand sich eine besondere Lösung: Einst fünf Gesellschafter übernahmen das Haus, indem sie Anteile von je 10.000 Mark zeichneten. Was nicht heißt, dass das Land nicht viel Geld zuschießt: Zuletzt waren das laut Reese im Jahr 18,7 Millionen Euro.

Heute ist Reese alleiniger Gesellschaftler. Er sei bereit, seinen Anteil im Wert von gut 50.000 Euro zu verkaufen; das Land würde sie übernehmen, betont Lederer. Dass die beiden die Pläne ausgerechnet am 125. Geburtstag Brechts am 10. Februar bekannt machen, hat vor allem symbolischen Charakter. Denn noch muss Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) zustimmen und abschließend auch das Abgeordnetenhaus. Beides dürfte reine Formsache sein, selbst wenn die Wahl am Sonntag neue politische Verhältnisse ergeben würde.
Längst keine „Bruchbude“ mehr

Denn das BE stehe gut da. Vor sechs Jahren noch, zu Beginn seiner Intendanz, habe er es tatsächlich mal „Bruchbude“ genannt, berichtet Reese. Inzwischen sei viel saniert worden, mit dem „Neuen Haus“ eine zweite Bühne und gar ein richtiges kleines Kulturquartier entstanden, offen für alle Berliner*innen. Sowohl Lederer wie Reese nannten das BE als eines der wichtigsten Kulturgüter Berlins, nicht nur wegen des Namens. Bei der gänzlichen Übergabe ans Land geht es Reese vor allem um die Zukunft des Brecht-Theaters: „So ist das Haus auf Dauer abgesichert.“

#Berlin #Mitte #Schiffbauerdamm #Theater #Politik #Geschichte #Privatisierung #Brecht

Neujahrsansprache der Regierenden
▻https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/01_01_2023/1845487.html

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/31/2022-05-06_Empfang_der_Eisb%C3%A4ren_Berlin_im_Roten_Rathaus_by_Sandro_Halank%E2%80%93037.jpg/877px-2022-05-06_Empfang_der_Eisb%C3%A4ren_Berlin_im_Roten_Rathaus_by_Sandro_Halank%E2%80%93037.jpg

Bei 3:20

Als Regierende Bürgermeisterin kann ich Ihnen heute sagen, die Energieversorgung in unserer Stadt ist in diesem Winter in allen Sektoren sichergestellt.

Verstehe, nicht nur im amerikanischen, britischen und französischen, auch im sowjetischen Sektor fließt der Sprit in Strömen. Ende Blockade. Demnächst iss auch in der Szone Schluß mit Sparsam, wünscht sich unser Rejiersternchen aus Frankfurt anne Oder . Welchet Jahr hamwa heute, 1949 oder?

Und für alle, die es nicht glauben können oder wollen folgt hier die offizielle Veröffentlichung der Senatskanzlei. Da steht es texto.

Giffey in ihrer Neujahrsansprache: Berlin ist „Stadt der offenen Arme und Herzen“ - Berlin.de
▻https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1279328.php

„Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner,

ein einschneidendes und herausforderndes Jahr 2022 liegt hinter uns – und ein neues Jahr mit neuen Aufgaben vor uns. Als Ihre Regierende Bürgermeisterin wünsche ich Ihnen allen für 2023 viel Glück, Gesundheit und Kraft!

Im letzten Jahr sind in Berlin über 30.000 Kinder zur Welt gekommen. Ihnen und allen anderen Kindern in unserer Stadt eine gute Zukunft zu ermöglichen, dafür arbeite ich zusammen mit dem Berliner Senat und unseren 12 Bezirken: für gleiche Chancen, gute Bildung und soziale Gerechtigkeit. Deshalb haben wir 2022 über 5.000 Kitaplätze und über 8.000 Schulplätze neu geschaffen. Und wir treiben die Schulbauoffensive auch künftig mit über einer Milliarde Euro pro Jahr voran.

Zu einer guten Zukunft gehört auch bezahlbarer Wohnraum. 16.500 Wohnungen wurden 2022 neu gebaut – trotz Krise mehr als 2020 und 2021 und mehr als im Bundesdurchschnitt.

Denn Berlin soll für alle Generationen eine soziale Stadt bleiben: bezahlbar, lebenswert und nachhaltig, vielfältig und sicher – mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen. Aus unserer Geschichte wissen wir, dass Berlin in Krisen immer wieder zur Höchstform aufläuft – so wie bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Berlin hat sich als Stadt der offenen Arme und der offenen Herzen gezeigt. Viele haben Geflüchtete bei sich zuhause aufgenommen, haben am Bahnhof geholfen, haben Lebensmittel und Kleidung gespendet.

Ihnen und allen beteiligten Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen danke ich für ihre beispielhafte Solidarität. Sie alle sind Botschafter der Menschlichkeit Berlins.

Für Berlin beschämend sind die Fehler, die vor meiner Amtszeit bei den Wahlen 2021 gemacht wurden und die zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung führten. Diese Fehler schmerzen mich zutiefst. Das darf nie wieder passieren. Sie können versichert sein: Dieser Senat und der neue Landeswahlleiter tun alles dafür, dass die Wahlwiederholung reibungslos verläuft.

Gleichwohl haben wir in Berlin im letzten Jahr auch Entscheidendes erreicht, was angesichts der vor einem Jahr noch bedrohlichen Corona-Pandemie kaum vorstellbar erschien: Berlins Wirtschaft ist im vergangenen Jahr überproportional gewachsen. Viele neue Unternehmen haben sich in Berlin angesiedelt, neue Arbeitsplätze sind entstanden und Millionen Gäste haben Berlin wieder besucht. Das zeigt, dass Berlin nichts von seiner Anziehungskraft verloren hat. Im Gegenteil!

Als Regierende Bürgermeisterin kann ich Ihnen heute sagen, die Energieversorgung in unserer Stadt ist in diesem Winter in allen Sektoren sichergestellt. Mit unserem Berliner Entlastungspaket unterstützen und helfen wir denjenigen, die von hohen Energiepreisen und Inflation besonders betroffen sind. Zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket, das eine echte Entlastung ist und der BVG einen neuen Kundenrekord beschert.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich danke heute insbesondere denjenigen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit rund um die Uhr am Laufen halten – den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Feuerwehr und Polizei, bei der BSR, bei BVG und S-Bahn. Und den vielen Ehrenamtlichen, die sich täglich für unsere Gesellschaft einsetzen und für Solidarität einstehen.

Wir bewältigen die Krise in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Vertrauen wir auf diese starke Kraft in unserer Stadt. Denn es ist die Kraft von uns allen! Die Kraft des Miteinander-Anpackens!

Ich wünsche Ihnen, dass Sie trotz aller Herausforderungen zuversichtlich ins neue Jahr blicken können. Lassen Sie uns Berlin weiter tatkräftig gestalten. Ich bin sicher: Gemeinsam wird es uns gelingen.“

#Berlin #Politik #SPD #Blockade #1949 #2023 #WTF