• BVTM kritisiert Evaluationsbericht und legt Positionspapier vor
    https://taxi-times.com/bvtm-kritisiert-evaluationsbericht-und-legt-positionspapier-vor

    Dieser Artikel bestätigt unsere Erkenttnisse zu zwei entscheidenden Ursachen der aktuellen Taxikrise. Sie beruht vorvallem auf der Kooptierung des Bundesberkehrsministeriums durch Uber und andere Konzerne. Die Taxiunternehmer und ihre Verbände stehen dem eigenen Untergang hilf- und verstândnislos gegenüber.

    23.7.2026 von Axel Rühle - Die Bundesregierung hat gestern den Evaluationsbericht zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Michael Oppermann beklagt „wenig Erkenntnisgewinn“ und bilanziert: „Bericht geht an den eigentlichen Problemstellungen vorbei.“

    Das Ende der Fünf-Jahres-Frist zur Evaluation der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist fast erreicht. Die Bundesregierung hat pünktlich ihren Evaluationsbericht vorgelegt. Dieser bringt nach Einschätzung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) insgesamt wenig Erkenntnisgewinn. So heißt es dort unter anderem: „Eine zentrale Erkenntnis der Evaluation ist, dass die vorhandene Datenlage zur Bewertung des Umsetzungsstands beim § 64c PBefG derzeit unzureichend ist.“ Positiv hebt der Bundesverband aber hervor, dass in einem Exkurs das Betreibermodell ÖPNV-Taxi Eingang in den Bericht gefunden hat. Dies unterstreiche die große Bedeutung des Taxigewerbes auch im Bereich der Poolingverkehre und zeige auf, dass hier große Potenziale liegen.

    Insgesamt stellt BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann dem Bericht aber mit außergewöhnlich kritischen Worten ein geradezu vernichtendes Zeugnis aus: „Der Evaluationsbericht der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Auf insgesamt 205 Seiten kommt die Bundesregierung nach fünf Jahren zu der Erkenntnis, dass ihr die Daten fehlen, um die Auswirkungen ihres Gesetzes valide zu beurteilen. An den eigentlichen Problemstellungen im Markt geht der Bericht zudem komplett vorbei, denn das Spannungsfeld zwischen Plattformen auf der einen und dem Taxigewerbe auf der anderen Seite – schon bei der Reform 2021 der wesentliche Punkt der Auseinandersetzung – wird gar nicht beleuchtet.“

    Das PBefG war 2021 nach langem politischem Ringen novelliert worden: Der Bundestag beschloss die Reform am 5. März 2021, ihre wesentlichen Teile traten zum 1. August desselben Jahres in Kraft. Mit der Novelle wurden unter anderem der Tarifkorridor für Taxis, die Möglichkeit kommunaler Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen sowie mit dem gebündelten Bedarfsverkehr eine dritte „Verkehrsart“ eingeführt. Schon zum vierten Jahrestag des Gesetzes hatte der BVTM eine ernüchternde Bilanz gezogen: Außer den Taxi-Festpreisen sei in der Praxis kaum etwas von den neuen Regeln angekommen. Dass die Bundesregierung nun einen Evaluationsbericht vorlegt, ist gesetzlich vorgegeben: Paragraf 66 PBefG verpflichtet das Bundesverkehrsministerium, die Wirkung der Novelle fünf Jahre nach deren Inkrafttreten zu evaluieren.

    Zusätzlichen politischen Druck hatte zuvor bereits das Abgeordnetenhaus von Berlin aufgebaut, der Stadt, die mit München und dem Ballungsraum Köln/Ruhrgebiet am stärksten vom Mietwagenproblem betroffen ist: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD forderte das Landesparlament den Berliner Senat einstimmig auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der PBefG-Evaluierung nötige Anpassungen im Gesetz sowie in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vorgenommen werden. Zu den Forderungen, die die Handschrift von Tino Schopf tragen, zählten unter anderem ein öffentlich einsehbares, zentrales Register konzessionierter Mietwagenunternehmen, eine Konkretisierung der Voraussetzungen für eine Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen in § 51a PBefG, die Ausweitung der behördlichen Aufsicht nach § 54 PBefG auf app-basierte Vermittlungsplattformen, digitale Übermittlungspflichten für deren Fahrtendaten nach § 54a PBefG, vom Bundesministerium zu erarbeitende „Allgemeine Grundsätze zum PBefG“ sowie die Streichung der Ausnahmemöglichkeit von der Wegstreckenzählerpflicht für plattformbasierten Mietwagenverkehr in der BOKraft.

    Gleichzeitig mit der Vorlage des Evaluationsberichts durch die Bundesregierung hat der BVTM gestern ein Positionspapier für Anpassungen am Rechtsrahmen vorgestellt. Oppermann: „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse. Seit der Reform sind fünf Jahre vergangen, und noch immer sind die neuen Regeln auf der Straße nicht vollständig angekommen. Der Gesetzgeber muss nochmal nachsteuern, um seiner Reform von 2021 zu voller Wirksamkeit zu verhelfen.“

    In dem Acht-Punkt-Papier mit dem Titel „Klare Verhältnisse bei Taxi und Mietwagen“ fordert der Bundesverband zunächst eine schärfere Abgrenzung der beiden Verkehrsformen: Wer Fahrgäste ad hoc befördere, benötige eine Taxigenehmigung samt Tarif-, Betriebs- und Beförderungspflicht, alle anderen Geschäftsmodelle seien dem Mietwagen zuzuordnen. Beim Instrument der Mindestbeförderungsentgelte sieht der Verband weiterhin Konkretisierungsbedarf: Zwar erlaube das PBefG deren Festlegung zum „Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen“, doch mache gerade dieser unbestimmte Rechtsbegriff es Kommunen schwer, die Einführung rechtssicher zu begründen. Als Orientierung verweist der BVTM auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, wonach es bereits ausreicht, dass „eine nachvollziehbare Tatsachenbasis dafür, dass ohne Tätigwerden mit einiger Sicherheit eine Beeinträchtigung von öffentlichen Verkehrsinteressen eintreten würde“ – dieser Maßstab solle künftig ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen werden.

    Zudem fehle bislang ein Referenzwert für die Höhe der Entgelte selbst: „Kommunen haben ein Werkzeug, aber keine Bedienungsanleitung. Sie brauchen einen Regelfall, an dem sie sich orientieren können“, heißt es im Positionspapier. Um die Einführung in der Praxis voranzubringen, soll zudem eine Befassungspflicht für Großstädte verankert werden: „Manchmal hilft es, wenn man weiß, was von einem erwartet wird. Deshalb wollen wir, dass alle Großstädte […] sich obligatorisch mit dem Thema Mindestbeförderungsentgelte befassen müssen und diese einführen ‚sollen‘. […] ‚Soll‘ statt ‚Kann‘ für Großstädte schafft Klarheit.“

    Weitere Forderungen betreffen eine verbesserte Anwendbarkeit der PBefG-Instrumente für kommunale Behörden, eine flächendeckende, verpflichtende Kartenakzeptanz im gesamten Gewerbe sowie einheitliche bundesweite Standards bei Festpreisen.

    Auch zu autonomen Fahrzeugen bezieht der Verband Stellung: „Die Robotaxis kommen. Sie sind keine Bedrohung für das Taxigewerbe, sondern eine Weiterentwicklung – wenn auch die Robotaxis nach den Taxiregeln spielen“, heißt es im Papier; sie sollten kommunal über Kontingente, Tarife und Bediengebiete steuerbar sein.

    Fazit des BVTM: „Es braucht keine grundlegende, weitere Novelle des Personenbeförderungsrechts. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, die 2021 beschlossenen Ideen und Regeln so nachzubessern, dass sie auch in der Realität ankommen“, erläutert Oppermann. Wörtlich heißt es hierzu im Positionspapier: „Schon durch wenige, minimalinvasive Verbesserungen ist es möglich, dem Grundgesetz der Mobilität zu mehr Wirkung zu verhelfen. Die vorgeschlagenen Veränderungen verbessern deutschlandweit spürbar das Leistungsangebot für die Fahrgäste, schaffen Klarheit für die Unternehmen und geben den Kommunen mehr Souveränität in der Gestaltung des Mobilitätsangebots.“ ar

    Beitragsbild: Titelseiten eines Teils des Evaluationsberichts (BAST) und das Positionspapiers (BVTM); Collage: Taxi Times

    #Taxi #Uber #Politik #Personenbeförderungsgesetz #Lobbying

  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt auf
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201043.senat-berlins-regierender-buergermeister-kai-wegner-gibt-auf.html

    Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kommt am Freitag und verkündet seinen Abgang. Foto: dpa/Fabian Sommer

    Umd tschüß.

    10.7.2026 von Andreas Fritsche - CDU-Politiker will sein Amt nur noch bis nach der Abgeordnetenhauswahl im September ausfüllen und dann nicht weitermachen.

    Zum Hissen der Regenbogenflagge am Roten Rathaus ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag selbst gegangen, bei der Sitzung des Bundesrats hat er sich durch seinen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vertreten lassen. Um 15 Uhr verkündete Wegner dann bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin, er werde sein Amt nur noch bis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September ausüben und danach aufhören.

    Das bedeutet, selbst wenn die Berliner CDU ihren Negativtrend umkehrt und die Wahl gewinnt, steht Kai Wegner als Regierender Bürgermeister für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap war die CDU mit nur noch 17 Prozent hinter Linke (20 Prozent), Grüne (19 Prozent) und AfD (18 Prozent) zurückgefallen. Die Zufriedenheit der Wähler mit dem Senat und die Beliebtheit von Wegner waren auf einen Tiefpunkt gesunken.

    Kai Wegner zieht fast ein halbes Jahr nach einem tagelangen Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt die Konsequenz daraus, dass er lieber Tennis spielen gegangen ist, als sich um die schnelle Beseitigung des durch einen Anschlag verursachten Katastrophenfalls zu kümmern. Dann hat er auch noch den Eindruck erweckt, er habe zu Hause gesessen und in der Angelegenheit telefoniert. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass seine Darstellung nicht der Wahrheit entsprach.

    »Berlin ist mir eine Herzensangelegenheit«, versuchte Wegner nun seinen Verzicht zu begründen. »Nahezu rund um die Uhr«, »mit Leidenschaft« und wie er meint, »erfolgreich« habe er in den vergangenen reichlich drei Jahren als Regierender Bürgermeister gearbeitet, sagte Wegner am Freitagnachmittag. In den letzten Tagen habe er festgestellt, mit seinen Botschaften nicht mehr durchzudringen, weil wirklich wichtige Themen von der Debatte um seine Person überlagert worden seien. Er sei in Berlin geboren und aufgewachsen. Die Stadt und die CDU seien ihm wichtiger als seine Person. Es gelte zu verhindern, dass ein Linksbündnis unter Führung von »Linksextremisten« an die Macht komme, sagte Wegner. Er meinte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Namen er allerdings nicht aussprach. Deshalb verzichte er auf die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl, sagte Wegner. Wer es stattdessen machen solle, müssten nun andere entscheiden. Die CDU wollte das am Freitagabend mit ihren Kreisvorsitzenden beraten und auch der Landesvorstand werde zusammentreten, warf Generalsekretärin Ottilie Klein ein. Mehr sei dazu im Moment nicht zu sagen.

    »Kai Wegner ist nicht zurückgetreten, er wurde zum Rücktritt gedrängt«, reagierte Linke-Spitzenkandidatin Eralp. Der Regierende Bürgermeister
    habe die Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen. Er habe sich anschließend lange geweigert, sich dafür zu entschuldigen, und er habe keine Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen. Damit habe er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt.

    »Kai Wegner ist gegangen, weil er nicht mehr anders konnte.« Kerstin Wolter Linke-Landesvorsitzende

    »Kai Wegner ist gegangen, weil er nicht mehr anders konnte«, findet auch die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter. Seine eigene Partei habe ihn am Ende für seine Lügen zur Rechenschaft gezogen. »Für uns ändert das nichts. Wegner war nur das Symptom«, sagte Wolter. Eine Politik der Herzlosigkeit regiere die Stadt und bekomme jetzt höchstwahrscheinlich einen neuen Namen: Stefan Evers. Dieser habe als Finanzsenator den Rotstift beim Sozialen und bei den Hochschulen angesetzt. Ob Wegner oder Evers, das sei alles nur »Anti-Berlin-Politik«, sagte Wolter.

    Mit seinem Rückzug komme Wegner dem Urteil zuvor, das die Wähler am 20. September über ihn gefällt hätten, erklärte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Doch gewählt würden zuallererst Parteien. Die Bilanz von drei Jahren Kai Wegner werde auch sein Nachfolger verantworten müssen. »In Zeiten, in denen auch weitere Akteure der CDU ein seltsames Verständnis von Verantwortung, Regeltreue und Wahrheit an den Tag gelegt haben, kommt auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin als neue Führungsfigur eine große Aufgabe zu«, prophezeite Graf, der selbst gern Regierender Bürgermeister werden möchte und nach dem Willen seiner Partei auch werden soll.

    »Die Berliner CDU kann Kai Wegner austauschen, aber sie bleibt die Berliner CDU: Mit ›bürgerlich‹ oder ›konservativ‹ hat das alles nichts zu tun«, meint der BSW-Landesvorsitzende Alexander King. »Jetzt werden die Karten in Berlin neu gemischt. Die Bevölkerung hat Anspruch auf ehrliche Politiker.« King erinnerte, er habe seit Anfang Januar mit insgesamt 16 schriftlichen Anfragen an den Senat zutage gebracht, was Wegner nun die Spitzenkandidatur kostete: Dass der CDU-Politiker am 3. Januar erst kurz vor seinem Tennisspiel mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) telefoniert und vorher lediglich ein paar Textnachrichten mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ausgetauscht und sonst nichts weiter zum Krisenmanagement beigetragen habe – »und dass er anschließend ein Lügengebäude aufgebaut hat, um vor der Öffentlichkeit als Macher rüberzukommen«.

    Kai Wegner selbst gab am Freitag zu: »Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht.« Dies sei »Mist« gewesen. Darüber ärgere er sich selbst am meisten. Dies könne man ihm glauben.

    #Berlin #Politik #Wahlen #CDU

  • Marzahns Probleme als Wahlkampfbühne: Ein Tag mit Elif Eralp
    https://www.berliner-zeitung.de/article/berlin-marzahn-probleme-der-plattenbausiedlungen-10082308

    Die kleine Königin der Linkspartei wid gern unterschätzt, aber sie bleibt eine Königin. Die Zeit der Traktoristin ist auch bei der Linkspartei vorbei.

    12.6.2026 von Jana Hermann - Statt großer Wahlkampfreden stehen bei Elif Eralps Tour durch Marzahn die Sorgen der Anwohner im Mittelpunkt. Am Tal-Center wird die Stimmung plötzlich hitzig.

    Als Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, in der Mehrower Allee 50 in Berlin-Marzahn ankommt, wartet dort keine jubelnde Menschenmenge. Stattdessen stehen vor dem Plattenbau ein Fotografenteam der Berliner Linken und wenige Pressevertreter. Der eigentliche Mittelpunkt des Termins ist jedoch nicht die Spitzenkandidatin selbst, sondern der Bezirk Marzahn mit seinen Problemen. Fünf Stationen sind geplant. Los geht es in einem 18-geschossigen Haus, bei seinen Bewohnern und ihrem kaputten Fahrstuhl.

    Der Fahrstuhl sei wochenlang ausgefallen, erzählt ein Mieter. Er führt die Gruppe hoch hinauf ins letzte Stockwerk, damit alle ein Gefühl dafür bekommen, wie es den Trägern – zwei jungen Männern mit Migrationshintergrund – ergehen musste, die für einen Hungerlohn hilfsbedürftige Nachbarn die Treppen hinaufgetragen haben. Der Mieter will aus Sicherheitsgründen anonym bleiben. Denn sein Endgegner ist der Eigentümer des Hauses: Vonovia.

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    Mit Aussicht: Elif Eralp (Die Linke) lässt sich von Mietern die Probleme der Plattenbausiedlung erklären. © Jana Hermann/Berliner Zeitung

    Erst wenn die Presse kommt, passiert etwas

    Laut dem Mieter ist genau dieses Immobilienunternehmen verantwortlich für die Rohrbrüche, durch die der Fahrstuhl ausfiel. Zudem sei Vonovia für die wochenlange Vermüllung verantwortlich und nur schwer zu erreichen, sagt er. Die Liste der Beschwerden ist lang und reicht bis hin zu einer tagelang nicht beseitigten Urinpfütze. Von wem die wohl stammt? „Nicht von mir. Vielleicht von einer alten Frau, die die Treppen hochlaufen musste, weil der Fahrstuhl wochenlang nicht repariert wurde.“

    Zum Glück funktioniert der Aufzug inzwischen wieder. Der Müll ist ebenfalls verschwunden. Und auch die Pfütze wurde inzwischen weggewischt.

    Besonders ein Satz bleibt hängen: „Wieso muss erst die Presse kommen, damit etwas passiert?“, fragt der Mieter. Er sympathisiert zwar mit der Linken und bezeichnet die AfD als „rechte Rattenfänger“. Die Ursache für den Erfolg der Partei sieht er jedoch bei der etablierten Politik: „Unser Problem ist, dass der Markt regelt und wir als Gesellschaft von der Politik im Stich gelassen werden. Auch mit Blick auf die AfD – ohne sie verteidigen zu wollen – sage ich ganz klar: Es war die Politik der Mitte, die diese Umstände geschaffen hat. Die AfD sind bloß die Profiteure.“

    Eralp lässt andere reden

    Damit nicht nur die AfD von den Versäumnissen der Politik der Mitte profitiert, lädt auch die Linke zu einem Spaziergang durch Marzahn ein. Ausschließlich Medienvertreter werden durch das Plattenparadies geführt, um an verschiedenen Stationen auf Probleme im Bezirk aufmerksam zu machen. Wer große Reden der Bürgermeisterkandidatin erwartet, wird enttäuscht.

    Eralp spricht wenig. Sie hört zu, nickt, fragt nach und macht sich Notizen. Nebenbei arbeitet sie. Sie müsse noch etwas autorisieren, sagt sie. Wahrscheinlich ein Interview. Der Wahlkampf läuft schließlich auf Hochtouren. Eines muss man ihr an diesem Tag lassen: Sie bleibt entspannt, freundlich und aufmerksam. Sie hört zu, nimmt sich Zeit für die Menschen und wirkt interessiert. Dass ihr Auftreten glaubwürdig erscheint, dürfte auch an ihrer eigenen Wohnsituation liegen. Die Spitzenkandidatin erzählt der Runde, dass sie selbst in einem Haus lebe, das verfalle und in dem man ähnliche Probleme kenne.

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    Vor der Marzahner Seilbahn: Eralp bei der Arbeit. © Jana Hermann/Berliner Zeitung

    Eralps Unterstützer erklären die Lage

    Die längsten Wortbeiträge kommen an jenem Tag von den Mietern, den Bürgerinitiativen und später von den Mitarbeitern sozialer Projekte. Die Politikerin übernimmt eher die Rolle einer Vermittlerin als die einer Wahlkämpferin. Allerdings nicht allein.

    Während Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der Linken in Marzahn-Hellersdorf, die einzelnen Stationen organisatorisch einführt und immer wieder den politischen Rahmen setzt, übernimmt Björn Tielebein die fachlichen Erläuterungen. Der Bezirksverordnete und wohnungspolitische Experte der Linken ordnet die Debatten um Nachverdichtung, Stadtentwicklung und Infrastruktur ein. Er bemüht sich, die Schilderungen der Anwohner immer wieder mit Hintergründen aus der Bezirkspolitik aufzufangen.
    Immer dieselbe Klage

    Die zweite Station ist das Tal-Center. Wieder geht es nicht um große Ideologien, sondern um ganz konkrete Sorgen. Vertreter des Bürgerbeirats kritisieren die zunehmende Nachverdichtung, fehlende Mitsprache und den drohenden Verlust des Zentrums. Wohnungen sollen an dessen Stelle gebaut werden. Dabei ist Marzahn doch schon voller Platten. Man brauche Gesundheitszentren, Einkaufsmöglichkeiten, Fitnessstudios oder Vereine.

    Das Leben bestehe doch nicht nur aus Wohnen und Arbeiten, lautet die Beschwerde einer Bürgerin, die sich auch von der Bürgermeisterkandidatin nicht einschüchtern lässt. Diese Station bietet die einzige wirklich hitzige Situation des Spaziergangs. Hanni Reuter, stellvertretende Sprecherin des Bürgerbeirats, will von Eralp wissen, was die Linke denn nun konkret tun wolle, um den drohenden Abriss des Tal-Centers und die weitere Nachverdichtung zu verhindern.

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    Nach hitziger Diskussion: Björn Tielebein (Die Linke) gibt der Vertreterin des Bürgerbeirats Hanni Reuter die Hand. Eralp lächelt. © Jana Hermann/Berliner Zeitung
    Die Linke ist nicht gegen Neubau

    Eralp greift die Frage jedoch kaum selbst auf. Es sei nicht ihr Zuständigkeitsbereich, sagt sie sinngemäß und deutet auf ihren Parteikollegen Tielebein. Der Bezirksverordnete erklärt, der Bezirk beziehungsweise die Linke könne Immobilien nicht einfach zurückkaufen; dafür fehlten ebenfalls die Zuständigkeit und die finanziellen Möglichkeiten.

    Zugleich verweist er darauf, dass die Linke grundsätzlich nicht gegen neue Wohnungen sei – im Gegenteil: Sie fordere selbst den Bau zahlreicher bezahlbarer und öffentlicher Wohnungen, am besten durch Genossenschaften. Entscheidend sei in diesem Fall jedoch, dass Neubau mit der nötigen sozialen Infrastruktur und unter Beteiligung der Anwohner geplant werde, statt bestehende Quartiere immer weiter zu verdichten.

    Keine großen Versprechen

    Auf Nachfrage dieser Zeitung und anderer Pressevertreter, wie Eralp selbst ihre Rolle beschreibt – beim Spaziergang, aber auch grundsätzlich –, formuliert sie einen bemerkenswert zurückhaltenden Anspruch: Man müsse den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

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    Für den klassischen Fototermin ist immer Zeit: Eralp zwischen ihren Parteikollegen Sarah Bigall und Björn Tielebein. © Jana Hermann/Berliner Zeitung

    Zuhören, für die Menschen da sein und sich um ihre Anliegen kümmern – so beschreibt Eralp ihre Wahlkampfstrategie. Dazu gehöre auch, ehrlich zu sagen, was möglich sei und was nicht, statt Versprechen abzugeben, die später nicht einzuhalten seien. Sie könne den Menschen schließlich nicht „mal eben 50 Millionen Euro“ versprechen.

    Ein kleiner Seitenhieb scheint mitzuschwingen: Immer wieder fällt an diesem Tag der Name des langjährigen CDU-Politikers Mario Czaja. Der frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Sozialsenator galt in Marzahn-Hellersdorf vielen als klassischer „Kümmerer“, der mit konkreten Zusagen und Versprechen vor Ort Wahlkampf machte. Eralp verzichtet an diesem Tag auf vergleichbare Zusagen.

    #Berlin #Mahrzahn #Politik #Linkspartei #Wahlkampf

  • Wie man eine #Wirtschaft trotz der auswegslosen Krisenlage immer no...
    https://diaspora.psyco.fr/p/12466047

    Wie man eine #Wirtschaft trotz der auswegslosen Krisenlage immer noch auch Wachstum aufbauen kann ist mir ein Rätsel? 😱🤯🤮

    Siehe: https://www1.wdr.de/wirtschaft/iran-konflikt-wirtschaft-sorgen-konjunktur-100.html

    Wir können sehr froh sein wenn wir kein negatives Wachstum dieses Jahr haben. „Negatives Wachstum“ ist #Neusprech für Wachstum über alles ohne geht es nicht. Dabei wäre sinnvolle Schrumpfung und Konsumverzicht sinnvoll für das Klima und die Zukunft. Ewiges Wachstum ist nicht nur unmöglich sondern auch unser Untergang!

    #wirtschaft #politik #zukunft #krise #Menschheit #Ressourcen #Problem #ethik #Emissionen #klima #umwelt #Zivilisation #Kapitalismus #Demokratie

  • Die sogenannte fehlende ’soziale Frage’ meint doch nichts anderes, ...

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12449349

    oAnth:

    ... als dass die politische Klasse davor zurückschreckt, sich an den Existenzgrundlagen der Bürger zu orientieren, vielmehr glaubt, deren Bedürfnisse nach menschenwürdigen materiellen und ideellen Grundlagen mit Hilfe von #PR- und #Politik-Beratungs-Agenturen nach Belieben auf die lange Bank schieben, umetikettieren, schlussendlich vergessen machen zu können und so das Problem auf galante Art aus der Welt zu schaffen.

    https://www.youtube.com/watch?v=Tm-U47RgLgI


    2026-05-05 — 45 Min.

    Overton-magazin.de auf Youtube:

    Wo ist die soziale Frage hin, Herr Ernst?

    Steigende #Preise, sinkende #Kaufkraft und wachsende #Ungleichheit: Viele Menschen haben das Gefühl, dass soziale #Gerechtigkeit in #Deutschland immer mehr verloren geht. Und was geschah mit der #Linkspartei? Hat das #BSW eine Zukunft?

  • Berliner Verwaltungsreform: Schluss mit dem Behörden-Pingpong?
    https://taz.de/Berliner-Verwaltungsreform/!6174762

    Umd wer ist nun für die Taxihalteplätze zuständig ?

    28.4.2026 von dpa/taz - Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem.
    Stempel und Stempelkissen vom Bezirksamt Spandau
    Was muss ein Bezirk erledigen, was das Land Berlin? Dies soll die Verwaltungsreform klären, laut Senat bis zum Sommer Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

    dpa/taz | Der Berliner Senat hat sich auf einen letzten wichtigen Baustein der Verwaltungsreform verständigt. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) handelt es sich um einen sogenannten Aufgabenkatalog: Dort sind rund 2.200 Aufgaben aufgelistet, die die Berliner Landesbehörden zu erfüllen haben. Gleichzeitig ist geregelt, ob Landesebene oder Bezirke jeweils dafür zuständig sind.

    „Der Aufgabenkatalog ist ein bundesweit einmaliges Instrument zur Steuerung der Verwaltung“, erklärte Wegner am Dienstag. „Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine solche Auflistung sämtlicher Aufgaben, mit der sich die einzelnen Behörden jeden Tag befassen.“

    In den vergangenen Monaten seien die Aufgaben im Land Berlin systematisch erfasst und strukturiert worden, so Wegner. Zunächst seien 4.500 Aufgaben identifiziert worden, für die oft mehrere Behörden zuständig gewesen seien. Nach Abbau dieser Doppel- oder Mehrfachzuständigkeiten seien knapp 2.200 Aufgaben übriggeblieben, weggefallen sei keine einzige. Die genaue Zuordnung der Aufgaben zu bestimmten Behörden ist aber noch offen und soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

    „Der Senatsbeschluss zum Aufgabenkatalog ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verwaltungsreform in Berlin“, fügte Wegner hinzu. „Wir wollen Ordnung schaffen in der Berliner Verwaltung. Dafür sind wir heute einen großen Schritt vorangekommen.“
    Zentrales Vorhaben

    Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode, auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sind mit im Boot.

    Im Zuge der Reform soll das in Berlin oft beklagte Behördenpingpong aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen so schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

    Im Vorjahr hatte das Abgeordnetenhaus dazu ein Landesorganisationsgesetz sowie mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. Vor zwei Wochen verständigte sich der Senat als weiteren Baustein auf gesetzliche Regelungen der Bezirksfinanzierung. Künftig gilt das Prinzip: Wer bestellt, der soll auch bezahlen – wenn Bezirke neue Aufgaben übernehmen sollen, müssen sie dafür also die nötigen Mittel erhalten.

    Der vom Senat auf den Weg gebrachte Aufgabenkatalog wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt. Danach will der Senat ihn formell als Rechtsverordnung erlassen und dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorlegen. Rechtsverordnung und Aufgabenkatalog sollen auch in eine öffentlich zugängliche digitale Datenbank überführt werden. Ziel ist laut Wegner, das Projekt Verwaltungsreform bis zur Sommerpause endgültig abzuschließen.

    Kritik der Grünen

    Die Grünen kritisierten, dass ein zentraler Teil der Reform unerledigt bleibe, solange die nun definierten Aufgaben nicht eindeutig einer Behörde – Land oder Bezirk – zugeordnet sind. Fraktionsvorsitzender Werner Graf kommentierte: „Eine Zuständigkeitsliste zu verabschieden, die viele Zuständigkeiten per Protokollerklärung ungeklärt lässt und auf die zweite Lesung im Senat vertagt, ist sinnbildlich für Kai Wegners Regierung. Es fehlt an Zusammenhalt, Kraft und dem Willen, gemeinsam etwas zum Wohle der Stadt zu erreichen.“

    #Berlin #Politik #Verwaltung #Verwaltungsreform #Taxi

  • Gütesiegel für Plattform-Unternehmen: Lieferdienste an den Pranger
    https://taz.de/Guetesiegel-fuer-Plattform-Unternehmen/!6174739

    29.4.2026 von Erik Peter - Die Linke schlägt eine Zertifizierung der Arbeitsbedingungen bei Unternehmen wie Lieferando vor. Damit soll der Ausbeutung entgegengetreten werden.
    Lieferando-Kurier wartet mit seinem Fahrrad an der Kreuzung Invalidenstrasse
    Man will nicht wissen, wie es im Rucksack aussieht Foto: Katja Hoffmann/laif

    Zu den Mindeststandards für faire Arbeit gehören eine angemessene Bezahlung, die zumindest den Mindestlohn sichert, Arbeitsschutz und Versicherungen, nachvollziehbare und rechtssichere Verträge oder Möglichkeiten der Mitbestimmung. Anhand dieser und weiterer Faktoren bewertet Fairwork, ein Projekt des Wissenschaftszentrums Berlin, schon seit mehreren Jahren Unternehmen der Plattformökonomie.

    Die Ergebnisse der bislang letzten Untersuchung aus dem vergangenen Jahr sind verheerend: Als Spitzenreiter erreicht Lieferando gerade einmal 4 von 10 Punkten, die Mehrheit der Firmen von Bolt über Wolt bis Uber und Uber Eats gar keinen einzigen. Keines der Unternehmen konnte nachweisen, seinen Fah­re­r:in­nen existenzsichernde Löhne, ausreichenden Unfallschutz, geeignete Schutzausrüstung und Schulungen zu bieten.

    Am Dienstagmittag stellte die Linke um ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp vor dem Roten Rathaus ihre Idee vor, die Zertifizierung der Plattform-Unternehmen künftig durch die Stadt vorzunehmen. „LieFair Berlin“, ein Gütersiegel für faire Lieferarbeit soll dabei den Kun­d:in­nen Orientierung bieten und dadurch dazu beitragen, den bis zu 15.000 Berliner Angestellten der Lieferplattformen bessere Arbeitsbedingungen zu bieten. Alle zwei Jahre sollen dafür Daten erhoben und das Siegel vergeben werden. Veröffentlicht werden dann auch jene Firmen, die die Anforderungen nicht erfüllen. Eralp fordert: „Die ausbeuterischen Verhältnisse sollen endlich aufhören.“

    Betroffen sind vielfach Mi­gran­t:in­nen aus Südostasien, deren Aufenthaltsberechtigung an den Job gebunden ist und die sich auch deshalb nur schwer gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzen können. Ein Hauptproblem für die Angestellten der Branche ist die Auslagerung ihrer Arbeit an Subunternehmen, zu mitunter vollends deregulierten Bedingungen, ohne Verträge, Versicherungen und mit Bargeldauszahlung, berechnet pro Lieferung.

    Subunternehmen als zentrales Problem

    Durch das Ausbreiten „schäbiger Subunternehmen“ habe es im Vergleich zur ersten Studie von 2021 „krasse Verschlechterungen“ gegeben, sagt Patrick Feuerstein von Fairwork. Arbeitsverträge, Unfallversicherung oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland stehe in Sachen Arbeitsbedingungen inzwischen selbst im Vergleich zu Indien relativ schlecht da, so Feuerstein.

    Doch ein Direktanstellungsgebot beim Mutterunternehmen, wie es etwa die organisierten Ri­de­r:in­nen vom Lieferando Workers Collective derzeit auch per Petition fordern, ist nur auf Bundesebene zu regeln. Zwar hat der Senat zuletzt angekündigt, eine Bundesratsinitiative zu prüfen, aber weil vom Bund „nichts zu erwarten“ sei, wie Eralp sagt, müsse Berlin in Sachen „guter Arbeit“ selbst vorangehen – und könnte damit „bundesweit einen Standard setzen“.

    Was es dafür braucht, ist nicht viel: Mit einem einfachen Landesgesetz kann die Veröffentlichung der Ergebnisse geregelt werden. Viele der zu erhebenden Daten zu Tarifbindung und Mindestlohn, Transparenz bei der Vergütung, Arbeitssicherheit und Ausrüstung, Mitbestimmung sowie Umgang mit Algorithmen, die über Lohn und Einsatz entscheiden, gibt es schon. Maximal vier Mitarbeiterstellen beim Landesamt für Arbeitsschutz sollen notwendig sein, heißt es von der Linken. Das Projekt sei nach einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl im September schnell auf die Spur zu bringen.

    Lieferdienste liefern an Endkunden und sind darauf angewiesen, dass ihr Image nicht beschädigt wird Damiano Vagolio, Linke

    Im Ergebnis stünde dann ein „Anreiz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, so Eralp. Daran glaubt auch der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion Damiano Vagolio: „Lieferdienste liefern an Endkunden und sind darauf angewiesen, dass ihr Image nicht beschädigt wird.“ Auch Feuerstein verweist darauf, dass Unternehmen angesichts ihres Berichtes durchaus reagieren und einzelne Verbesserungen umsetzen würden. Bei einer öffentlichen Ächtung soll es nach der Linken nicht bleiben: Ein zweiter Baustein sei eine Ausweitung der Kontrollen, so Vagolio.

    Auf eine Verbesserung der Zustände hofft auch Mo, Betriebsrat und Mitglied vom Lieferando Workers Collective. „Transparenz in der Branche ist sehr wichtig, auch für den Verbraucherschutz“, sagt er und: „So wie wir arbeiten, liefern wir auch.“ Ein Problem etwa sei, dass er seine Wechselkleidung, mitunter verschmutzte Altkleidung, in einer Tasche ohne extra Fach zusammen mit der Nahrung transportieren müsste: „Ich würde das Essen, was ich ausliefere, nicht selber essen, weil ich weiß, wie es in meinem Rucksack aussieht“, sagt er bei der Vorstellung der Initiative.

    Zuletzt habe Lieferando, angestachelt durch eine Politik der Bundesregierung und analog etwa zu Tesla, die Lohnfortzahlung für kranke Kol­le­g:in­nen nachträglich gestoppt und zwinge die Betroffenen damit vor Gericht, so Mo. Auch würden derzeit viele Führungskräfte nach Polen versetzt oder entlassen. Die Idee dahinter: ohne ansässigen Betrieb auch kein Betriebsrat. Es bleibt also viel zu tun.

    #Berlin #Arbeit #Lieferdienste #Ausbeutung #Politik #Die_Linke

  • Reaktionen auf unsere Petiton für die Berliner Taxihalteplätze
    https://www.ag-taxi.de/petition-reaktionen.html

    Die Senatorin spricht, ab 01:26:18 bis 01:28:53
    https://www.youtube.com/watch?v=D0DmGjQQ5rU

    Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ähm zunächst möchte ich ausführen, ähm dass die Bezirke uns mitteilen, dass sie bei jedem, ähm Taxi Standort ähm das Taxigewerbe auch entsprechend mit einbinden.

    Ähm, dann ähm haben wir am Hauptbahnhof ähm Herr Wienhaupt ähm war es so, dass ich meine Aussage nicht darauf bezogen hatte, ob wir Hinweise des Taxigwerbes erhalten haben, die ich persönlich auch in der Tat nicht erhalten habe. Ähm, jedenfalls ist mir das nicht kenntlich, ähm, dass ich solche erhalten haben sollte.

    Meine Aussage bezog sich darauf, dass mit der Baumaßnahme, die an der Invalidenstraße stattfindet, ähm und mit den Ausschilderungen äh die im Hauptbahnhof sind, ich die beiden Male, die ich da war, nur gesehen habe, dass ähm die ähm äh Fahrgäste ähm oder die Gäste des Hauptbahnhofes sehr wohl ähm die äh Taxihaltestellen jetzt am ähm Washingtonplatz äh finden und dass uns keine Hinweise von Fahrgästen vorliegen, ähm dass sie ähm diese Halteplätze nicht finden.

    Ähm zu der Frage der Toiletten, die hatte ich ähm die Antwort hatte ich auf die Frage von Frau Kappeck bezogen und dachte die Antwort Herrn Schopf insofern gegeben zu haben, als ich gesagt habe äh dass der Staatssekretär morgen vor Ort sein wird und sich die Situation anschauen wird. Ähm ähm wir haben eine aktuelle Abfrage durchgeführt.

    Ähm wir haben die Reaktionen äh der Bezirke erhalten, die ich Ihnen ähm schon genannt habe und zu denen ich ausgeführt habe.

    Ähm und Herr Schopf, nein, wir haben keine konkreten ähm Daten, wie viele äh Taxistandorte tatsächlich ähm in Berlin vorhanden sind. Ähm natürlich können wir uns da gerne sowohl mit den Bezirken als auch mit dem Taxigewerbe in Verbindung setzen, um ähm dies dann auch entsprechend abgleichen zu können, denn auch da könnte es ja ähm durchaus so sein, dass die Bezirke anderes Zahlenmaterial haben, als dann das Taxige selbst hat. keine Hinweise.

    Jetzt warten wir auf die Reaktion des Petitionsausschuss.

    Es bleibt viel zu tun.

    #Berlin #Taxi #Politik

  • Platz wird umbenannt: Blücherplatz in Berlin-Kreuzberg wird zu Eva-Mamlok-Platz
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/platz-wird-umbenannt-blucherplatz-in-berlin-kreuzberg-wird-zu-eva-mamlo

    Bezirksverordnetenversammlungen sind wie kleinbürgerliche Häuslebauer, irgendwas muss immer an- oder umgebaut werden, und am Ende kommt immer eine Verschlimmbesserung heraus. Noch eine Straßenumbenennung gibt dem Leben der Verordneten den Anschen von Sinn.

    Für irgendwas muss man ja Aufwandsentschädigung und Sitzungsheld kassieren. Auch so ein Ausschuss mitsamt dem Bezirksamtsapparat, den er kontrollieren soll, will nicht in untätiger Sinnlosigkeit scheitern. Alle wollen liefern. Also weg mit dem Preußengeneral, her mit der Widerstandsdame.

    Das ist gut gemacht und schlecht gedacht, aber Denken ist ja bekanntlich Glückssache. Diesmal haben die Bezirksverorneten in der Denklotterie eine Niete gezogen. Einfach das nächste Los kauf, möchte man ihnen zurufen. Ihr kriegt es gratis und von mir noch Taschengeld dazu. Vielleicht ist ja ein pädophiler Jugendamtsleiter euer Hauptgewinn, der ganz dicke Plüschbär, den ihr als Kinder immer gewinnen wolltet und nie erwischt habt.

    Taxi wünscht Euch Glück, dann kann es vielleicht glückliche Fahrgäst vom Rathaus nach Hause fahren. Wobei, wir sind ja in Friedrichshsin Kreuzberg, da fahren alle Fahrrad und Uber. Auch egal. Wir machen das alles ja nur zum Spaß.

    23.4.2026 - Ein Platz in Kreuzberg soll einen neuen Namen bekommen – den der jüdischen Widerstandskämpferin Eva Mamlok. Die Umbenennung gilt allerdings nicht ab sofort.

    Der Blücherplatz am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg soll künftig nach einer jüdischen Widerstandskämpferin Eva-Mamlok-Platz heißen. Bis Ende des Jahres soll der Platz umbenannt werden, wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitteilte. Die Umbenennung findet demnach erst nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September statt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

    Eva Mamlok war eine jüdische Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, die in Kreuzberg aufwuchs. 1944 starb sie im Konzentrationslager Stutthof. Stolpersteine in der Neuenburger Straße erinnern an sie und ihre Familie.

    Der bisherige Namensgeber des Platzes, Gebhard Leberecht von Blücher, war ein preußischer Generalfeldmarschall, der eine bedeutende Rolle in den Befreiungskriegen gegen Napoleon spielte.

    Die Umbenennung geht auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem vergangenen Juni zurück. In dem Antrag zur Umbenennung heißt es, dass der Platz nicht mehr den Namen eines Feldherrn der Befreiungskriege gegen Napoleon tragen, sondern dort eine Persönlichkeit des weiblichen und jüdischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus geehrt werden solle. Zudem sei Blücher mit der mehrspurigen, eineinhalb Kilometer langen Blücherstraße bereits im Bezirk prominent vertreten. (dpa)

    #Berlin #Kreuzberg #Blücherplatz #Eva-Mamlok-Platz #Straßenumbenennung #Politik #Zeitgeist #Geschichte

  • Erst angeworben, dann ausgewiesen: „Studierende in Indien warnen, in Berlin bloß kein Studium anzufangen“
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/erst-angeworben-dann-ausgewiesen-studierende-in-indien-warnen-in-berlin

    2.3.2026 von Nina Scholz - Der Senat lockt sie nach Berlin, sie zahlen viel Geld, um hier zu studieren. Und sie arbeiten meist bei Lieferdiensten. Doch nun bekommen sie Post von der Ausländerbehörde.

    Aditya Mishra sitzt in einem Café an der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, die Daunenjacke zieht er erst gar nicht aus, und beginnt aufgeregt zu erzählen. Mishra, der anders heißt, ist einer von hunderten Studierenden an der Internationalen Hochschule (IU), deren Visa seit Monaten nicht verlängert werden. Die meisten Betroffenen stammen so wie er aus Indien. Viele von ihnen arbeiten in Berlin nebenbei bei Lieferdiensten wie Lieferando, Wolt oder Uber Eats.

    Am 24. Dezember zog Mishra den gelben Umschlag mit der Ausreiseaufforderung aus dem Briefkasten. „An Weihnachten!“, sagt er, noch immer fassungslos. Noch vor zwei Monaten sei er ein normaler Student gewesen, nun gelte er als ausreisepflichtig.

    Dabei wirbt das Land Berlin weiter um indische Fachkräfte und Studierende. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) war im Juli 2025 mit einer Wirtschaftsdelegation in Indien. Im Mittelpunkt der Reise standen neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen die Anwerbung von Fachkräften für den Standort Berlin. Später hatte Giffey berichtet, junge Inderinnen und Inder hätten sie mehrfach gefragt, ob sie in Deutschland willkommen seien. Hier müsse Berlin ein klares positives Signal senden, hatte Giffey gesagt.

    Aditya Mishra ist vor knapp zwei Jahren, am 27. März 2024, nach Deutschland eingereist. Ein Jahr zuvor hatte er zu Hause in einer Kleinstadt bei Mumbai Anzeigen des indischen Bildungsstartups „Upgrad“ bei einer Internetsuche im Internet gefunden, die für „MyStudies“ der IU warben: ein hybrides Studienmodell mit Online-Phasen im Heimatland und anschließender Präsenz am Berliner Standort der Hochschule.

    500 Euro Studiengebühren zahlt Mishra jeden Monat

    Ein internationaler Masterabschluss in Informatik, durch das hybride Studium zunächst recht günstig – für Mishra, 25 Jahre alt, klang das nach einer Chance. Er ist der Erste in seiner Familie, der überhaupt nach Europa reist.

    Immer mehr Inderinnen und Inder studieren in Berlin

    Mishra begann sein Studium im Sommersemester 2024. Er teilt sich ein Zimmer in einer Wohnung in Berlin-Friedrichshain mit einem anderen Studierenden – und muss dafür 450 Euro Miete monatlich zahlen. Dazu kommen die Studiengebühren von 500 Euro im Monat, Lebenshaltungskosten, ein Sperrkonto über 11.904 Euro, das er schon vor seiner Ankunft braucht, und Vermittlungsgebühren für Upgrad. Er muss neben dem Studium in einem Restaurant jobben, um das alles bezahlen zu können. Das störe ihn nicht. „Für mich waren das Investitionen in meine Zukunft“, sagt er.

    Indische Studierende wie Mishra sind in Deutschland längst keine Ausnahme mehr. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verzehnfacht. 2024 studierten hierzulande mehr als 43.000 Inderinnen und Inder. Auch an der IU in Berlin stieg ihre Zahl in den vergangenen Jahren deutlich. Ein Grund ist das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Indien von 2022. Es wurde auch geschlossen, um die hierzulande dringend benötigten Fachkräfte anzuwerben.

    Die indischen Studierenden der IU investieren Tausende Euro in ihren Traum vom deutschen Masterabschluss und einer Karriere in Deutschland. Doch nun sind Hunderte von der Abschiebung bedroht, noch bevor sie ihren Traum verwirklichen konnten – und es scheint, als hätten sie die hohen Summen vergeblich in ihre Zukunft investiert. Das hybride Studienmodell, mit dem die IU sie zum Studium in Deutschland verleitet hat, wird für sie zum Problem.

    Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) erkundigte sich im Januar in einer schriftlichen Anfrage an die Senatsinnenverwaltung danach, wie viele indische IU-Studierende aktuell von „aufenthaltsrechtlichen Schwierigkeiten“ in Berlin betroffen seien. Die Antwort lautete dann: „Nach Kenntnis des Senats fanden 665 Anhörungen statt, es wurden knapp 200 ablehnende Bescheide erstellt und 173 Klagen bzw. Rechtsschutzanträge gestellt.“

    Ein Sprecher des Landesamts für Einwanderung (LEA) begründet das Verweigern eines Aufenthaltstitels unter anderem mit dem „Fehlen einer hinreichenden Lebensunterhaltssicherung oder das Nutzen des Aufenthalts zu anderen Zwecken als des Studiums.“

    Schon im Februar 2025, erzählt Mishra, hörte er zum ersten Mal von anderen südasiatischen Kommilitonen an der IU, dass sie Probleme mit der Verlängerung ihrer Visa hätten. Darüber hat der Tagesspiegel bereits berichtet. Er sei formal in einem Fernstudium eingeschrieben, heißt es vom Landesamt, und habe daher keinen Anspruch auf ein Studierendenvisum mehr.

    Statt der Verlängerung, die er für eine Formsache gehalten hatte, erhielt er Anfang April 2025 zunächst nur eine Fiktionsbescheinigung – ein Übergangsdokument, während sein Aufenthaltsstatus von der Behörde geprüft wird. Das irritierte ihn: Mishra hatte gedacht, die Verlängerung seines Studierendenvisums nach einem Jahr sei nur eine Formsache. Doch statt einer Verlängerung folgte an Heiligabend die Aufforderung zur Ausreise.

    Ausreise vor dem Masterabschluss?

    Mishra versteht die Welt nicht mehr. „Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen“, sagt er. Und dass er keine Sozialleistungen beziehe, niemanden in Deutschland etwas koste. Diese Sätze wird er im Lauf des Gesprächs noch häufiger sagen. „Warum wurde uns überhaupt ein Studierendenvisum in Indien ausgestellt, wenn es dann nach einem Jahr nicht mehr verlängert wird?“, fragt er.

    Als er die Fiktionsbescheinigung bekam, hatte er gehofft, dass er bis zum Masterabschluss in Berlin bleiben kann, um dann zu einem Visum zur Arbeitsplatzsuche („Jobseeker Visa“) zu wechseln. „Ich bin aber erst im kommenden Sommer fertig mit meinem Studium“, sagt er. Zu seinen Uniseminaren würde er immer noch gehen. Er wolle die Hoffnung noch nicht aufgeben.

    Am 21. Januar hätte Aditya Mishra ausreisen müssen. Mittlerweile werde er aber von einem Anwalt vertreten, wie er sagt, die Unterstützung laufe über die Hochschule. Persönlichen Kontakt zum Anwalt habe er bislang jedoch nicht gehabt. Es sei auch schwierig, einen Termin bei der Studienberatung der IU zu bekommen. Aber immerhin könne er, solange die rechtliche Klärung noch laufe, nicht abgeschoben werden.

    Auch andere Studierende verdienen nebenher Geld. Warum wird es den indischen Studierenden der IU jetzt zum Verhängnis? Rechtsanwalt Bilal Alkatout

    Seit seiner Ankunft in Deutschland absolviere er kein Fernstudium, sagt Mishra, sondern er nehme mehrmals in der Woche an Lehrveranstaltungen der IU teil. Er habe auch genug Geld, um seinen Unterhalt zu sichern. Die Studiengebühren habe er vorab bezahlt. Er habe das nötige Geld auf dem verpflichtenden Sperrkonto hinterlegt, den Rest habe er sich dazu verdient.

    Typische Langzeitstudierende gibt es kaum

    Der Rechtsanwalt Bilal Alkatout vertritt mehrere Studierende der IU. Auch er weist den Vorwurf zurück, die ausländischen Studierenden seien nur zum Schein eingeschrieben und sie wären nach Berlin gekommen, um in Restaurants oder bei Lieferdiensten zu arbeiten.

    „Das sind keine Studierenden, die die Universität nicht von innen kennen“, sagt der Jurist. Eine seiner Mandantinnen stehe unmittelbar vor dem Masterabschluss. Gleichzeitig müsse ausgerechnet sie sich wegen angeblich fehlendem Studienfortschritt zur gleichen Zeit vor Gericht behaupten.

    Der Großteil seiner Mandanten schließe das Studium regulär innerhalb der vorgesehenen Zeit ab, typische Langzeitstudierende gebe es unter ihnen kaum. „Auch andere Studierende verdienen nebenher Geld. Warum wird es den indischen Studierenden der IU jetzt zum Verhängnis?“, fragt Anwalt Alkatout.

    Was sagt die IU eigentlich selbst dazu? Geschäftsführer Sven Schütt erklärt, seine Hochschule habe inzwischen alle Studierenden des Hybridstudiengangs am Berliner Standort in ein Präsenzstudium „überführt“. Das neue Format sei für die Hochschule mit höheren Kosten verbunden, für die Studierenden sei der Wechsel jedoch zum gleichen Preis erfolgt. Bis auf wenige Ausnahmen seien seit dem 1. Oktober sämtliche Studierenden im Präsenzstudiengang eingeschrieben.

    Dr Sven Schütt, CEO IU Berlin
    Sven Schütt ist der Geschäftsführer der Internationalen Hochschule (IU) in Berlin. © PR/ IU

    Dass dies aus Sicht des Landesamts nicht ausreicht, versteht Schütt nicht. Es gibt noch eine weitere Unstimmigkeit. Das LEA erklärte auf Anfrage, dass auch andere private Hochschulen von den Visaablehnungen betroffen seien, „wie die BSBI“. Diese ist eine weitere große private Hochschule mit hohem Anteil indischer Studierender mit Sitz in Neukölln. Ein Pressesprecher widerspricht der Darstellung aber.

    Studienerfolg ist Voraussetzung für Aufenthalt

    Schon im vergangenen November hatte eine indische Studentin gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis geklagt – ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesamts. Eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 16 des Aufenthaltsgesetzes setze voraus, dass der Aufenthalt in Deutschland für den Studienerfolg zwingend erforderlich ist. Dies sei nicht der Fall, wenn Prüfungen online abgelegt werden könnten und eine vereinbarte Präsenzpflicht seitens der Hochschule nicht durchgesetzt werde.

    Inzwischen befasst sich auch die Berliner Politik verstärkt mit dem Vorgang. Mitte Februar erkundigte sich der Abgeordnete Tobias Schulze (Linke) in einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus bei Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach den Hintergründen. Doch auch Spranger erklärte, von der Ablehnung einer Visaverlängerung seien ausschließlich Studierende betroffen, die online studierten: „Diejenigen, die wirklich hier studieren, sind nicht davon betroffen.“ Zugleich kündigte sie an, sich mit anderen Ressorts über die Situation der indischen Studierenden auszutauschen.

    Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind ausschließlich jene Studierenden betroffen, die nur online studieren. © imago/Stefan Zeitz

    Ansonsten schließt sich die Senatsinnenverwaltung, der das LEA untersteht, grundsätzlich der Rechtsauffassung der Behörde an. Zugleich erklärt sie aber: „Der Senat sieht es unter Wahrung des herausragenden Hochschulstandorts Berlins und der Freiheit von Forschung und Lehre mit Sorge, wenn ausländische Studierende in Berlin gezwungen sind, in erheblichem Umfang, häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen, arbeiten zu müssen, um ihren Lebensunterhalt neben sehr hohen Studiengebühren sichern zu können.“

    Wenn Hunderte Studierende mitten im Studium zur Ausreise aufgefordert werden, ist das kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern ein politisches und strukturelles Problem. Landtagsabgeordnete Jihan Omar (Grüne)

    Bleibt also die Frage, ob die indischen Studierenden der IU faktisch für Berichte über schwierige Arbeitsbedingungen sanktioniert werden. Der Landtagsabgeordnete Jihan Omar (Grüne) sieht LEA und Senat in der Verantwortung. Er ist flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und sagt: „Wenn Hunderte Studierende mitten im Studium zur Ausreise aufgefordert werden, ist das kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern ein politisches und strukturelles Problem.“
    Wirtschaftssenatorin Giffey reist im März nach Indien

    Omar fordert, dass „Übergangsfristen und aufenthaltsrechtliche Spielräume konsequent genutzt werden, damit Studierende nicht durch laufende Verfahren in die Illegalität oder einen Studienabbruch gedrängt werden, während rechtliche und organisatorische Fragen ungeklärt sind. Das Aufenthaltsrecht bietet hier Ermessensspielräume, diese müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit ausgeschöpft werden“, sagt Omar.

    Für Wirtschaftssenatorin Giffey steht im März die nächste Reise nach Indien an. Diesmal soll sogar ein Büro in Bengaluru eröffnet werden, um Inderinnen und Inder anzuwerben. Aber was für ein Signal sendet es nach Indien, wenn jetzt eingeschriebene Studierende zur Ausreise aufgefordert werden und auf ihren hohen Kosten sitzen bleiben? Dazu wollte Giffey auf Anfrage nichts sagen. Sie verwies nur darauf, dass das LEA zuständig sei.

    Aktuell scheint sich niemand für die Klärung all dieser Fragen zuständig zu fühlen. Die Senatswissenschaftsverwaltung verweist auf das Bildungsministerium in Thüringen, wo die IU ihren Hauptsitz hat. Die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums des Freistaats beschränke sich jedoch „auf die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, die entsprechende Bescheidung sowie die laufende Kontrolle ihres Fortbestehens“, antwortet man dort.

    Für die Studierenden an der IU ist die Lage unübersichtlich. Viele fürchten eine Ausweisung, einige sind bereits freiwillig ausgereist. Dazu gehört auch Kiran Kumar (Name geändert), die ebenfalls an der IU studierte und eine Ausreiseaufforderung des LEA erhielt. Am 24. November 2025 habe sie das Schreiben bekommen, in dem sie aufgefordert wurde, Deutschland bis zum 5. Dezember 2025 zu verlassen. „Das sind gerade einmal zwei Wochen“, sagt Kumar in einer WhatsApp-Sprachnachricht an den Tagesspiegel. Sie sei enttäuscht.

    Für ihr Studium habe sie in Indien einen Kredit über 20.000 Euro aufgenommen. Nach Ablauf der Frist hätte sie keine Arbeitserlaubnis mehr gehabt und damit keine Möglichkeit, ihr Studium und ihr Leben in Berlin weiter zu finanzieren. Sie reiste schließlich nach Indien zurück und lebt nun wieder bei ihren Eltern.

    Mishra sagt, dass er auch bald ausreisen müsse. Ohne Fiktionsbescheinigung und Visum fehle ihm die Arbeitserlaubnis. Aktuell bekomme er noch Unterstützung von seinen Eltern, doch das könnten sie sich nicht mehr lange leisten. Der Ruf Berlins als guter Studienstandort für indische Studierende scheint angeknackst zu sein, sagt Mishra noch, bevor er sich im Café verabschiedet. „Aktuell warnen sich Studierende in Indien gegenseitig davor, hier bloß kein Studium mehr anzufangen.“

    #Deutschland #Berlin #Studium #Arbeit #Ausbeutung #Lieferdienst #Politik #Ausländer

  • Berlin-Köpenick: Mann greift AfD-Infostand an – Mitarbeiter leicht verletzt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-koepenick-mann-greift-afd-infostand-an-mitarbeiter-leicht-ve

    Bolle reiste jüngst zu Pfingsten ...
    Schönet Wochenende noch !

    18.4.2026 von Eva Maria Braungart - Ein betrunkener 32-Jährige stiehlt eine Fahne an einem AfD-Infostand. Bei einem Streit zwischen ihm und Mitarbeitern wird ein 19-jähriger leicht verletzt.

    Ein Mann hat am Samstagmittag einen Infostand der AfD in Köpenick angegriffen. Wie die Polizei der Berliner Zeitung bestätigte, näherte sich ein 32-Jähriger gegen 12.15 Uhr dem Stand in der Bahnhofstraße und entwendete eine Werbefahne der Partei.

    Die Standbetreiber folgten dem Mann, woraufhin dieser die Fahne fallen lies. Anschließend kam es zum Streit zwischen den Mitarbeitern und dem 32-Jährigen, infolgedessen er die Mitarbeiter schubste. Ein 19-Jähriger erlitt dabei Schürfwunden. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,2 Promille, so die Polizei. Der Mann ist weiterhin auf freiem Fuß.

    Dazu der Bezirksvorsitzende der AfD, Martin Trefzer, sagte zu dem Vorfall: „Ein weiteres Mal hat ein Krawallmacher seine Wut an einem unserer Infostände entladen. Wir danken der Polizei für ihr schnelles Eingreifen. Der Zuspruch der Bürger an unserem Infostand hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Davon lassen wir uns nicht abbringen durch einzelne Chaoten.“

    #Berlin #Köpenick #Freizeit #Politik #Klopperei

  • 230 Tage Stillstand: Warum in Berlin immer häufiger Rolltreppen ausfallen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/230-tage-stillstand-warum-in-berlin-immer-haeufiger-rolltreppen-aus

    Keine OK am Werk, keine komplizierte Gesetzeslage, was für ein schönes Thema. Rolltrepoen „braucht“ jeder.

    11.4.2026 von Peter Neumann - Neue Daten zeigen, dass die Zahl der Ausfalltage sich bei der Bahn in Berlin in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt hat. Bei der BVG ging sie dagegen zurück.

    Treppen steigen statt gemütlich fahren: Als die Bahn Mitte Februar fast alle Rolltreppen im Hauptbahnhof abschalten musste, war das für viele Fahrgäste eine Katastrophe. Inzwischen sind von den 52 Anlagen bis auf ein halbes Dutzend alle wieder in Betrieb. Doch die überraschenden Stilllegungen warfen ein Schlaglicht darauf, dass hier unbemerkt ein Problembereich entstanden ist. Jetzt gibt es dazu neue offizielle Daten.

    Danach haben sich die Ausfallzeiten auf Berliner Bahnhöfen mit S-Bahnverkehr fast verdoppelt. Standen die Fahrtreppen - so die offizielle Bezeichnung - 2021 insgesamt 2212 Tage still, waren es im vergangenen Jahr insgesamt 4110 Tage. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hervor.

    Die mittlere Ausfalldauer pro Fahrtreppe und Jahr stieg von 8,5 auf 14,8 Tage, teilte Verkehrs-Staatssekretär Arne Herz (CDU) unter Bezug auf Angaben der Deutschen Bahn mit. Die Verfügbarkeit ging von 97,1 auf 93,9 Prozent zurück, berichtete der Senatspolitiker.

    Split im Getriebe: Im Winter legt Streugut Anlagen lahm

    Während der Jahre 2021 bis 2025 traten die meisten Störungen im Hauptbahnhof sowie in den Bahnhöfen Potsdamer Platz, Südkreuz, Ostkreuz, Berlin Friedrichstraße auf. Wenig überraschend, denn dort sind viele Reisende unterwegs. Laut Bahn wird allein der Hauptbahnhof in Berlin täglich im Schnitt von rund 329.000 Menschen frequentiert.

    Es gibt auch einen Negativ-Rekord für Berlin: „Die maximale Ausfallzeit einer Fahrtreppe zwischen 2021 und 2025 betrug 230 Tage“, heißt es. „Der betroffene Bahnsteig ist jedoch mit zwei Fahrtreppen ausgestattet, es gab also keine Einschränkungen für Reisende.“

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    Schock im Februar: Aus Sicherheitsgründen musste die Bahn 42 der 52 Fahrtreppen im Berliner Hauptbahnhof ausschalten. Auch in anderen Stationen standen Anlagen still.Jörg Carstensen/Funke Foto Services/imago

    Es seien immer mehr Fahrgäste unterwegs, das belaste die Technik, erklärte die Bahn. Meist gingen die Ausfälle auf Externe zurück. Anders formuliert: Sie werden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

    Vandalismus, unsachgemäße Behandlung und Fremdkörper waren in Berlin an 20.129 Störungen schuld, heißt es in der parlamentarischen Drucksache dazu. Im Winter legte vor allem „DB-fremdes Streugut“ Fahrtreppen lahm - 16.984 Fälle wurden gezählt. Intern ist zu erfahren, dass das Ostkreuz zu den besonders betroffenen Stationen gehört.

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    Wichtiger Knotenpunkt mit steigenden Fahrgastzahlen: Der Bahnhof Ostkreuz gehört zu den Stationen, in denen besonders häufig Fahrtreppen ausfallen.Benjamin Pritzkuleit

    Wenn Rolltreppen für längere Zeit ausfallen, liegt das oft daran, dass Ersatzteile lange Lieferzeiten haben, so die Bahn weiter. So gelten für Getriebekomponenten, wie sie am Hauptbahnhof benötigt wurden, in der Regel mehrmonatige Bestellfristen. „Die Teile müssen weltweit geordert und nach Berlin gebracht werden“, so ein Bahnsprecher.

    „Dies betrifft besonders ältere, bisher eher störungsunauffällige Anlagen“, steht in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Ronneburg. Damit rückt ein weiteres Thema ins Blickfeld: die Alterung. Die Anlagen, die im Hauptbahnhof und am Südkreuz ausfielen, wurden nach Angaben des Herstellers Kone zwischen 2002 und 2006 geliefert. Die DB geht davon aus, dass einige komplett getauscht werden müssen.

    Die Bahn betreibt in Berlin an 41 Stationen insgesamt 262 Fahrtreppen. Noch mehr sind es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG): Das Landesunternehmen verfügt über 399 Fahrtreppen an 99 Bahnhöfen.

    Diese U-Bahnhöfe waren bei der BVG besonders betroffen

    Bei der BVG hat sich die Situation allerdings in den vergangenen Jahren verbessert, geht aus der parlamentarischen Drucksache hervor.

    Summierte sich die Ausfalldauer 2021 noch auf 3485 Tage, so waren es im vergangenen Jahr noch 2546. Die mittlere Ausfalldauer pro Jahr und Fahrtreppe sank von neun auf sieben Tage. Die durchschnittliche Verfügbarkeit stieg von 97,21 auf 97,94 Prozent. Damit erfüllt das Unternehmen die Vorgabe. Der aktuelle Verkehrsvertrag fordert mindestens 97 Prozent. Anders als bei der Bahn hätten die meisten Störungen technische Ursachen, zum Beispiel Antriebsdefekte, hieß es.

    „Durch eine interne Anpassung des Entstörungsprozesses im Jahr 2024, insbesondere durch schnellere Abläufe zwischen Störungsmeldung und Reparatur, konnten Ausfallzeiten reduziert und die Verfügbarkeit der Anlagen spürbar verbessert werden“, erklärte die BVG. Um eine Überalterung zu vermeiden, werden kontinuierlich Anlagen erneuern.

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    Eine Fahrtreppe im U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte. Auch die Station an der Linie U5 war von einer längeren Störung betroffen, berichtet die BVG.Benjamin Pritzkuleit

    Doch auch die BVG meldet einen Negativrekord: „Im Zeitraum von 2021 bis 2025 betrug die maximale Ausfallzeit einer Fahrtreppe rund 2.200 Stunden.“ Solch lange Ausfallzeiträume traten insbesondere bei schwerwiegenden technischen Defekten auf. Die längsten Stillstandszeiten gab es in den U-Bahnhöfen Lipschitzallee, Friedrich-Wilhelm-Platz, Rotes Rathaus sowie Franz-Neumann-Platz.

    „Aus den vorliegenden Zahlen und Stellungnahmen kann man zu dem Schluss kommen, dass die Verfügbarkeit von Fahrtreppen insgesamt ein größeres Problem bei der Bahn als bei der BVG zu sein scheint“, stellt Kristian Ronneburg fest.

    Linken-Politiker Ronneburg fordert neue Strategie

    Lange Ausfallzeiten wegen schwer verfügbarer Ersatzteile treten bei beiden Unternehmen auf, so der Linken-Politiker. Für dieses Probleme gebe es sicher „keine Wunderlösung, aber eine Kombination aus technischen, organisatorischen und strategischen Maßnahmen sollte die Situation deutlich verbessern.“

    Nötig sei mehr Standardisierung, strategisches Ersatzteilmanagement, langfristige Lieferverträge und eine stärkere Herstellerbindung – was allerdings andere Vereinbarungen erfordern und damit auch höhere Kosten mit sich bringen kann, kommentieren Experten.

    Viele Fahrtreppen haben herstellerspezifische Teile, so Ronneburg weiter. Seine Empfehlung lautet: BVG und Bahn sollten auf standardisierte Komponenten und modulare Aufbauten umstellen – und zentral Mindestbestände für diese Bauteile anzulegen.

    #Berlin #Verkehr #S-Bahn #U-Bahn #Politik

  • Bochum: FDP-Politiker fordert „flexible“ Taxi-Preise – VSPV-Chef Füchtenschnieder hält dagegen
    https://www.taxi-heute.de/de/news/bochum-fdp-politiker-fordert-flexible-taxi-preise-vspv-chef-fuechtenschni

    Sie können es nicht lassen, die FDPler. Ihr Wirtschastmodell zerstört die deutsche Gesellschaft und sie wollen immer mehr davon. Anscheinend spricht sich das rum.

    25.3.2026 von Thomas Kanzler - Ausgangspunkt der Pressemitteilung des VSPV ist eine Forderung des FDP-Kreisvorsitzenden Léon Beck. Im Gespräch mit dem WDR plädierte er dafür, Taxitarife zu flexibilisieren – de facto also zu senken – und Plattformanbieter wie Uber nicht länger als Problem zu betrachten. Das Taxi, so Beck, sei womöglich ein „überholtes Geschäftsmodell“.

    In immer weniger Landesregierungen vertreten – im Bundestag schon längts nicht mehr dabei – vielleicht versuchen die Freien Demokraten gerade deshalb, auf sich aufmerksam zu machen. Das Lieblingsthema der FDP scheint da der freie Markt zu sein. Nun forderte Bochumer FDP-Kreisvorsitzenden Léon Beck in einem Beitrag des WDR eine „Flexibilisierung“ der Taxi-Preise.

    Diese Einschätzung hat im Gewerbe erwartungsgemäß Widerspruch ausgelöst. In einem offenen Brief reagiert nun Jörg Füchtenschnieder, Vorsitzender des VSPV, mit deutlichen Worten. Es geht ihm nicht um Detailfragen, sondern um das Grundverständnis dessen, was Taxi im Verkehrssystem ist.

    Taxi ist mehr als nur ein „Marktteilnehmer“

    Füchtenschnieder setzt bereits beim Ausgangspunkt an. Wer das Taxi als „Geschäftsmodell“ beschreibt, verkenne seine Rolle. Der Taxiverkehr sei gesetzlich verankert und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Einordnung ist nicht neu – sie reicht zurück bis zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch scheint sie in der aktuellen Debatte zunehmend in den Hintergrund zu treten.

    Tatsächlich unterscheidet sich das Taxi von anderen Anbietern im Gelegenheitsverkehr durch ein Bündel an Pflichten: Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht. Diese Kombination schafft Verlässlichkeit, bindet Unternehmen aber auch an Regeln, die wirtschaftlich nicht immer vorteilhaft sind. Gerade die Tarifpflicht steht nun im Zentrum der Auseinandersetzung. Anders als bei Plattformanbietern entstehen Taxipreise nicht dynamisch, sondern werden von kommunalen Gremien festgelegt – öffentlich, nachvollziehbar und politisch verantwortet. Für Füchtenschnieder ist das ein entscheidender Punkt: Das Taxi sei das einzige Verkehrsmittel im Gelegenheitsverkehr, dessen Preise demokratisch bestimmt werden.

    Flexibilität oder Kontrollverlust

    Die Forderung nach flexiblen Preisen klingt zunächst nach mehr Wettbewerb. In der Praxis würde sie jedoch bedeuten, dieses System aufzuweichen. An die Stelle politisch beschlossener Tarife träte eine Preisbildung, die sich an Angebot und Nachfrage orientiert – mit allen bekannten Effekten, von günstigen Randzeiten bis zu stark steigenden Preisen bei hoher Nachfrage.

    Rechtlich ist dieser Schritt zudem komplex. Der Taxitarif ist im Personenbeförderungsgesetz verankert. Zwar erlaubt die Novelle von 2021 punktuelle Spielräume, etwa für Festpreise innerhalb eines definierten Korridors. Eine vollständige Freigabe der Preise ist damit jedoch nicht gemeint.

    Für die Branche ist das mehr als eine juristische Frage. Der Tarif erfüllt eine wirtschaftliche Funktion: Er muss nicht nur einzelne Fahrten abbilden, sondern auch die Bereitschaft, jederzeit verfügbar zu sein. Ein Taxi steht auch dann am Bahnhof, wenn keine Nachfrage besteht – nachts, am Wochenende, in Randlagen. Diese Vorhaltekosten sind Teil des Systems.

    Ungleiche Ausgangsbedingungen

    Der Vergleich mit Plattformanbietern führt deshalb zwangsläufig zu einem strukturellen Problem. Während Taxiunternehmen zur Beförderung verpflichtet sind, können Mietwagenanbieter Fahrten ablehnen. Sie konzentrieren sich auf rentable Zeiten und Strecken, während weniger lukrative Aufgaben beim Taxi verbleiben.

    Gleichzeitig unterliegen sie nicht denselben Preisvorgaben. Dynamische Preissysteme ermöglichen es, Nachfrage gezielt zu steuern – und bei Bedarf deutlich höhere Preise durchzusetzen. Aus Sicht des VSPV entsteht so ein Ungleichgewicht, das sich durch niedrigere Taxitarife nicht ausgleichen lässt.

    Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Studien und Gutachten, etwa aus Städten wie Essen oder Heidelberg, haben wiederholt darauf hingewiesen, dass niedrige Plattformpreise häufig auf Kostensenkungen beruhen, die nicht allein durch Effizienz erklärbar sind. Provisionen, Arbeitsbedingungen und regulatorische Grauzonen spielen dabei eine entscheidende Rolle.

    Folgen für die Versorgung

    Die Debatte bleibt nicht auf der Ebene des Wettbewerbs stehen. Sie berührt auch die Frage, wie Mobilität organisiert wird – insbesondere für Gruppen, die auf verlässliche Angebote angewiesen sind. Taxiunternehmen übernehmen einen erheblichen Teil der Krankenfahrten, Dialysetransporte und Beförderungen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Diese Leistungen erfordern Planungssicherheit und Verfügbarkeit. Plattformmodelle sind auf solche Anforderungen bislang kaum ausgelegt.

    Für Füchtenschnieder liegt darin ein zentraler Punkt: Wenn Tarife dauerhaft unter Druck geraten, wird nicht nur ein Geschäftsmodell geschwächt, sondern ein Teil der öffentlichen Infrastruktur. Die Konsequenzen würden vor allem diejenigen treffen, die keine Alternativen haben.

    Der Blick in andere Städte

    Die Entwicklung in anderen Kommunen zeigt, dass die Diskussion nicht auf Bochum beschränkt ist. Städte wie Essen, Heidelberg oder Köln haben in den vergangenen Jahren Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt. Ziel ist es, extreme Preisschwankungen zu begrenzen und ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Stabilität zu sichern. Gerichte haben solche Regelungen grundsätzlich bestätigt. Sie gelten als Instrument, um Wettbewerb zu strukturieren, ohne ihn vollständig zu regulieren. Der Ansatz unterscheidet sich deutlich von der Forderung, Taxitarife nach unten zu öffnen.

    Offene Fragen in Bochum

    In Bochum selbst steht die Entscheidung noch aus. Die Stadt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen unterschiedlicher Modelle untersuchen soll. Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Dass politische Forderungen bereits vor Abschluss dieser Analyse formuliert werden, sorgt in der Branche für Skepsis. Der VSPV sieht darin weniger eine sachliche Debatte als eine vorgezogene Positionierung.

    Zwischen App und Alltag

    Am Ende verdichtet sich die Auseinandersetzung zu einer grundsätzlichen Frage: Wie viel Markt verträgt ein System, das zugleich öffentliche Aufgaben erfüllt?

    Für viele Fahrgäste ist die Antwort zunächst pragmatisch. Sie erwarten ein Fahrzeug, das verfügbar ist, einen Fahrer mit Qualifikation und einen Preis, der kalkulierbar bleibt. Ob dieser Preis von einem Algorithmus oder einem Stadtrat festgelegt wird, tritt im Alltag oft in den Hintergrund – solange das System funktioniert.

    Die Branche hingegen blickt auf die langfristigen Folgen. Sie sieht im Taxi weniger ein Relikt als ein stabilisierendes Element in einem sich wandelnden Markt. Der offene Brief aus Nordrhein-Westfalen ist daher nicht nur eine Reaktion auf eine lokale Debatte, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Konflikts. Wie dieser gelöst wird, entscheidet sich nicht allein in Bochum. Aber dort wird sichtbar, worum es geht: um die Balance zwischen Wettbewerb und Verlässlichkeit – und um die Frage, welchen Preis eine Gesellschaft für eine verlässliche Mobilität zu zahlen bereit ist.

    #Taxi #Bochum #Politik #FDP

  • Wir sind nicht nur irgendwer
    https://www.berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/solidarisches-grundeinkommen/gesichter-des-sge-arbeitnehmende-und-arbeitgebende/artikel.1653303.php

    Das „Solidarische Grundeinkommen“ (SGE), Grundlage der die Finanzierung des Taxisoziallotsen, ist, besser „war“, gute alte sozialdemokratische Politik. Die bleibt heute wirkungslos.

    Kriegsbegeisterung und Schwafelei von irgendwelchen „Erfolgen“ ersticken jeden guten Ansatz im Keim. Ein „Sondervermögen“, Staatsschulden für ziviles deficit spending , für funktionsfähige Behörden, Kampf gegen Korruption und Verbrecher im Nadelstreif bräuchte es und die Durchsetzung der Gesetzen zum Schutz der Allgemeinheit.

    Der kleine Mann fühlt sich alleingelassen, auf gut Deutsch „verarscht“. In Zeiten des verschwindenden Rechtsstaats helfen da keine soziale Aktion umd keine Juristerei.

    Es herrscht brutaler Klassenkampf von oben. Dem kann nur ein wütender Aufstand der Kleinen Leute ein Ende bereiten.

    "Heute wird wieda vor de Köppe jehaun" , wie der gelernte Schlachter Neuss mal sagte..

    Der kleine Mann, Herr Möchtegern macht es wie immer und wâhlt anstelle dessen rechts.

    Bei der Ungleichverteilung von Vermögen nimmt Deutschland selbst im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz ein; die Prekarisierung der Arbeitswelt nimmt zu. Es gibt Beschäftigungsverhältnisse, die unsicher sind und schlecht bezahlt. Die Zahl derer ist zu hoch, die von ihrem Lohn kaum leben können. Soziologen und Arbeitswissenschaftler sprechen von working poor, der „Erwerbsarmut“.

    Eine prototypisch von Erwerbsarmut betroffene Berufsgruppe stellen Taxi- und Mietwagenfahrer*innen dar. Niemand weiß das besser als Klaus Meier. 1960 in Westberlin geboren, fuhr er Jahrzehnte lang selbst Taxi in der Stadt. Anfangs konnte er davon gut leben. „Doch es ging kontinuierlich bergab“, sagt er. Dafür gab es viele Gründe. Die Zahl der Taxis explodierte derart, dass die einzelnen Fahrer*innen nur noch Hungerlöhne verdienten, Fahrdienste wie Uber drängten mit rücksichtslosen Methoden in den Markt, das Gewerbe wurde dereguliert.

    „Es wird weitergehen, auch wenn es die Stelle des Taxisoziallotsen offiziell nicht mehr geben wird." Klaus Meier - Taxisoziallotse

    Nicht zuletzt viele Menschen mit Migrationsgeschichte sahen in Fahrerjobs ihre einzige Chance auf Arbeit und wurden, mit dem deutschen Rechts- und Sozialstaat kaum vertraut, häufig Opfer ausbeuterischer Praktiken. Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubsansprüche sind für sie häufig Fremdworte. Unter diesen Bedingungen verfestigen sich Notlagen.

    Klaus Meier stieg mit 57 Jahren aus dem Taxibetrieb aus, weil er merkte, dass die Arbeit ihn krank machte. Taxifahrer zu sein, war dennoch längst Teil seiner Identität; das Gewerbe lässt ihn bis heute nicht los. Als der Senat 2019 das Solidarische Grundeinkommen (SGE) auf den Weg zu bringen begann, musste Klaus Meier deshalb nicht lange überlegen, was zu tun war. Er fand, dass die Ziele des SGE mit seinen Vorstellungen von sozialer Arbeit für Taxifahrer*innen übereinstimmten. Einerseits hatte er die Idee, als Taxisoziallotse bislang nicht gekannte, zusätzliche, Leistungen anzubieten. Andererseits war er nun bereits langzeitarbeitslos und suchte eine Arbeit, die in Verbindung zum Taxigewerbe stand. Die Ziele des SGE und das Anliegen von Klaus Meier passten hier gut zusammen. Das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e.V., kurz BALZ, nahm seine Idee auf und bewarb sich im SGE-Programm.

    Klaus Meier wurde Taxisoziallotse – der einzige im gesamten SGE-Projekt. Er wollte etwas ändern in der Branche, Gehör in der Politik finden, vor allem aber an die Fahrer herankommen und ihr Problembewusstsein schärfen, sie aufklären. Niemand tat so etwas, der Organisationsgrad im Berufszweig war verschwindend gering.

    „Daher ist es ein absurdes Phänomen der Taxibranche, dass die meisten Fahrer weit unter dem Mindestlohn verdienen, sich aber kein einziger von ihnen als Sozialfall betrachtet“, sagt Klaus Meier. „In ihrer Eigenwahrnehmung sind sie alle kleine Unternehmer, die mit ihrem Taxi die Familie ernähren. In Wirklichkeit sind die meisten ganz arm dran.“ Illegale oder halblegale Arbeitsmodelle seien an der Tagesordnung, so Meier, und oft der einzige Weg, überhaupt über die Runden zu kommen. „Es gab Fahrer, die mir berichteten, dass ihr Chef sie nur arbeiten ließ, wenn sie ihm seine Kosten für die Sozialversicherung bar in die Hand drückten!“

    „Das Beste war, dass mir das Training für ein professionelles Videoschnittsystem ermöglicht wurde.“ Klaus Meier - Taxisoziallotse

    Angestellt wurde Klaus Meier beim Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e.V. (BALZ). Es berät Bürger*innen seit über vierzig Jahren zu allen Fragen rund um (drohende) Arbeitslosigkeit, potenzielle Rechtsansprüche oder Leistungen der Jobcenter. Aber nicht nur das. Als eine der kompetentesten Einrichtungen auf dem Gebiet erweiterte das BALZ zu jener Zeit bewusst sein Beratungsspektrum und nahm die immer zahlreicher werdenden Arbeitsarmen, von prekärer Beschäftigung und Erwerbsarmut betroffenen Menschen in den Fokus.

    Klaus Meier konnte mit seiner Idee also perfekt andocken. Als SGE-Taxisoziallotse wurde er zum Kümmerer der Berliner Taxiszene. Er klapperte die Haltestände ab, sprach Fahrer*innen an, informierte über alles, was fürs Gewerbe relevant war. Er bot offene Sprechstunden an, am Telefon oder persönlich. Einer seiner größten Erfolge war es, einem Fahrer zu 27.000 Euro Lohnnachzahlung zu verhelfen. „Sein Arbeitgeber hatte ihm weit weniger als den Mindestlohn gezahlt, wir wiesen das nach und konnten ihn haftbar machen.“ Klaus Meier entwarf Flyer und Informationsmaterial, startete einen Internet-Blog und organisierte sogar ein Taxifilmfestival. „Das wurde von der Genossenschaft Taxi Deutschland, der Taxi-Innung und der Berliner Taxivermittlung unterstützt“, erzählt er. „Die letzten zwei Jahre fand es zeitgleich mit der Berlinale in einem Taxi auf der Potsdamer Straße statt. Im ersten Jahr aus Protest gegen das Berlinale-Sponsoring von Uber. Und ein Jahr später wieder, weil es beim ersten Mal so nett war.“

    „Um Menschen aus Zwangslagen und ausbeuterischen Konstellationen herauszuholen, müssen sie sich zuallererst selbst darüber bewusstwerden. Klaus Meier - Taxisoziallotse

    Mit einem kulturellen Event wie dem Taxifilmfest wollte Klaus Meier nicht nur die „Taxikultur“ bekannter machen. „Die gibt es ja wirklich“, sagt er. Das Festival war gleichzeitig eine tolle Gelegenheit, Kolleg*innen zusammenzutrommeln, Gemeinschaftssinn zu wecken und ihr Bewusstsein für diese Kultur zu stärken. „Es geht darum aufzuzeigen, dass wir es sind, die sie verkörpern, dass wir wichtig sind. Wir sind nicht einfach nur irgendwer.“

    In fünf Jahren SGE baute Klaus Meier nicht nur eine Menge auf, sondern konnte sich nebenbei weiter professionalisieren. So belegte er ein Seminar in Sozialrecht bei Harald Thomé, einem einschlägigen Experten im Bereich Existenzsicherung, Bürgergeld, Sozialhilfe und Arbeitslosenrecht. „Das Beste aber war, dass mir das Training für ein professionelles Videoschnittsystem ermöglicht wurde“, sagt Klaus Meier. „Ich wusste überhaupt nicht, dass es so ein Bildungsangebot gab. Die Coachin, die mir über die Zeit des SGE zur Seite stand, brachte mich darauf. Sie war wirklich toll.“

    „Das Projekt hat sich bewährt und es ist toll, dass ich die Arbeit aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre weiterentwickeln kann." Klaus Meier - Taxisoziallotse

    Professionelle Videos zu erstellen, wird immer wichtiger für Klaus Meier. Über soziale Medien will er künftig spürbar mehr Fahrer erreichen. „Um Menschen aus Zwangslagen und ausbeuterischen Konstellationen herauszuholen, müssen sie sich zuallererst selbst darüber bewusstwerden“, so Klaus Meier. „Dieses Bewusstsein versuche ich zu schaffen. Dazu muss ich Informationen vermitteln und ein Vertrauensverhältnis aufbauen. Wenn ich mit jemandem rede, geht das. Mit Taxifahrern bekomme ich das vergleichsweise gut hin, weil ich zum Beispiel an Taxihalteständen Kontakte knüpfen kann. Bei Uberfahrern ist das viel schwieriger. Die kriegst du kaum, die haben keine Halteplätze, die sind immer weg.“ Viele sprächen außerdem kein Deutsch, so Klaus Meier. Daher arbeitet er daran, sich in brandneuen Tempelhofer Räumlichkeiten des BALZ ein kleines Videostudio einzurichten, wo er kurze Aufklärvideos in verschiedenen Sprachen produzieren möchte. „Das ist momentan das nächste Projekt.“

    Das Videostudio ist nicht der einzige Plan, den Klaus Meier für die nahe Zukunft hat. Nach wie vor ist er voller Tatendrang. Aufmerksame Beobachter mag das verwundern, denn üblicherweise war jeder SGE-Arbeitsvertrag auf fünf Jahre ausgelegt. Auch Klaus Meiers Regelzeit lief ab. Individuell auf ihn zugeschnitten, wäre der Taxisoziallotse damit eigentlich Geschichte gewesen. Doch Klaus Meier wurde bis zum Renteneintritt von seinem Arbeitgeber übernommen.

    „Aus dem Taxisoziallotsenprojekt entsteht nach den ersten fünf Jahren gerade noch viel Neues.“ Klaus Meier - Taxisoziallotse

    „Das Projekt des Taxisoziallotsen hat sich bewährt und es ist toll, dass ich die Arbeit aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre weiterentwickeln kann“, sagt Klaus Meier. „Aus dem Taxisoziallotsenprojekt entsteht nach den ersten fünf Jahren gerade noch viel Neues. Ich habe eine Kerngruppe von engagierten Kollegen aufgebaut, mit der ich wunderbar arbeiten kann. Wir wollen noch etwas bewegen.“ Die Gruppe verfasste bereits eine Petition, die im Idealfall der Verkehrssenatorin überreicht werden soll. Demnächst wollen sich die Fahrer den problematischen Verhältnissen am Hauptbahnhof widmen, wo Verdienstmöglichkeiten für Taxis mit dubiosen Methoden bis hin zu Gewaltandrohungen kontrolliert und verteidigt würden, so Klaus Meier.

    Handlungsbedarf sieht er an jeder Ecke – was er für die Zukunft alles plant, wird allerdings selbst in der Verlängerung bis zur Rente kaum zu schaffen sein. Doch seine Arbeit ist Klaus Meier sowieso viel zu wichtig, als dass er sie von einem Tag auf den anderen aufgeben könnte. „Es wird weitergehen, auch wenn es die Stelle des Taxisoziallotsen offiziell nicht mehr gibt.“ sagt er. „Ich versuche momentan die nötigen Strukturen aufzubauen, um eine Weiterarbeit zu sichern.“

    „Ich werde mit der Basisarbeit nicht aufhören. Das Beraten auf der Straße soll unbedingt Teil dessen bleiben, was ich tue.“ Klaus Meier - Taxisoziallotse

    Sich auf seiner mickrigen Taxifahrerrente auszuruhen, wäre für Klaus Meier ohnehin keine großartige Aussicht. „Mit meinem Rentenbescheid werde ich als erstes zum Sozialamt gehen und um Aufstockung bitten müssen“, sagt er. Dann schon lieber etwas tun und ein neues Unternehmen aufbauen – von Spendenakquise bis zu technischen Dienstleistungen schweben Klaus Meier verschiedene Szenarien vor. Geld spielt für ihn jedoch nicht die Hauptrolle. Vor allem möchte Klaus Meier das, was er aufgebaut hat, am Leben erhalten und ausbauen.

    „Mit meiner Gruppe von Taxiaktivisten möchte ich weitermachen und die entstandene Energie aus dem SGE-Programm weiter nutzen“, sagt Klaus Meier. „Die Basisarbeit werde ich fortsetzen. Ich weiß nicht, wie viel Zeit ich hineinstecken kann, doch das Beraten auf der Straße soll unbedingt Teil dessen bleiben, was ich tue.“ Wer wie er stets sein Hobby zum Beruf gemacht habe, so Klaus Meier, verliere so schnell nicht den Elan. „Ich würde das Taxifilmfestival 2026 gern erneut veranstalten und außerdem plane ich, einen Verlag zu gründen. Den Bettlerverlag.“ Natürlich soll in diesem alles erscheinen können, was im weitesten Sinne mit Taxikultur zu tun hat. „Es gibt bereits fünf Buchprojekte, eins davon produktionsreif. Inhaltlich wird der Verlag sicherlich ein breiteres Themenspektrum als der Taxisoziallotse abdecken. Aber meine Identität und Existenz als langjähriger Taxifahrer werden auch in der Verlagsarbeit Bedeutung behalten. Das will ich nicht aufgeben.“

    Zwar läuft das SGE auch für Klaus Meier aus. Den Weg, den er über das Programm nahm, wird er dennoch auch über den Renteneintritt hinaus fortsetzen. Der Gedanke, Berlin mit dem SGE lebenswerter zu gestalten, wird in Klaus Meiers anhaltendem Engagement fortwirken. Das Taxigewerbe Berlins hat einen engagierten Kämpfer für soziale Fragen an seiner Seite.

    Die Interviews und Texte der Reihe „Gesichter des SGE“ stammen von Sebastian Blottner von Rohnstock Biografien. Die Fotos hat Ina Schoenenburg von der Agentur OSTKREUZ gemacht.

    #Berlin #Taxi #Wirtschaft #Ausbeutung #Taxisoziallotse #Politik

    • [...]

      Haim drohte damit, eine ebenso hohe Summe zu investieren, um den Journalisten „fertigzumachen“. Die Angreifer untermauerten ihre Drohungen mit Details über Fabians Wohnviertel und seine Familie. Der Vorfall unterstreicht die wachsende Gefahr durch unregulierte Prognosemärkte: Wenn zweistellige Millionenbeträge auf dem Spiel stehen, wird die unabhängige Berichterstattung für die Akteure zu einem finanziellen Hindernis, das sie mit kriminellen Mitteln aus dem Weg zu räumen versuchen.

  • Petition für bessere Halteplätze in Berlin übergeben
    https://taxi-times.com/petition-fuer-bessere-halteplaetze-in-berlin-uebergeben

    5.2.2026 von Axel Rühle - Die AG Taxi Berlin bei der Gewerkschaft ver.di hat in Zusammenarbeit mit Halteplatzexperte Danielo Baltrusch eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus für mehr Mitsprache bei Halteplätzen übergeben.

    Taxifahrer fordern sichere, saubere und sozialere Taxihalteplätze – so lautet die mit einem Ausrufezeichen versehene Überschrift auf der Internetseite der AG Taxi Berlin, die sich als „eine Basisstruktur bei ver.di Berlin, deren Kern die gewählte Vertrauensleuteversammlung (VLV) darstellt“ versteht. Ihre beiden bekanntesten Vertreter sind Klaus Meier, der sich als Berliner Taxi-Soziallotse bezeichnet, beim BALZ (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V.) aktiv ist und sich sowohl gegen unfairen Wettbewerb als auch beim Taxi-Film-Fest engagiert, und Andreas Komrowski, der in seinen Reden auf Taxi-Demos immer wieder mit sehr selbstbewussten Forderungen überrascht.

    Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Maik Penn (ganz links) nahm die Petition aus Händen von Klaus Meier entgegen .

    Die von über 300 Kollegen unterstützte Petition ist am letzten Donnerstag dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus übergeben worden. Maßgeblich ausgearbeitet worden war sie von Danielo Baltrusch. Der Berliner Taxiunternehmer war bis vor Kurzem Vorstandsmitglied der Berliner Taxi-„Innung“ und zentrale Ansprechperson für alle Belange rund um das Thema Taxihalteplätze. Er ist für sein Engagement und Durchhaltevermögen bei den teils zähen, mal erfolgreichen und mal frustrierenden Verhandlungen mit Behörden über Taxihalteplätze bekannt.

    Zu den wichtigsten Forderungen in der Petition zählt eine einheitliche Verwaltung der Taxihalteplätze. „Wir Taxifahrerinnen und Taxifahrer fordern das Recht, gehört zu werden und über die Einrichtung von Halteplätzen mit zu entscheiden. Wir benötigen dringend eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze beim Senat von Berlin. Sie muss fachliches Weisungsrecht gegenüber allen Behörden haben.“ Auch eine für ganz Berlin gültige Qualitätsnorm für Taxihalteplätze ist nach Ansicht der Petenten erforderlich.

    Dringende Probleme müssten sofort gelöst werden: „Viele Halteplätze wurden abgeschafft oder verschlechtert, ohne uns zu fragen. Das behindert uns bei der Arbeit und muss unverzüglich geändert werden.“

    Unter dem Punkt „Taxihalteplätze als soziale Orte gestalten“ wird angeregt, das Land Berlin solle „Taxihalteplätze als Arbeitsplatz gestalten. Pausenbereiche, Toiletten, und ungefährlicher Ein- und Ausstieg aus unseren Fahrzeugen müssen gewährleistet sein.“ Das sei eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von Taxifahrern an gültige Regelungen für Arbeitsplätze und müsse vom Senat unverzüglich verwirklicht werden.

    Auch aus Kundensicht sind nach Baltruschs und Meiers Ansicht Missstände zu beheben. „Taxihalteplätze als niedrigschwelliges Angebot für alle fördern“ ist ein Punkt der Petition, in dem gefordert wird, dass Kunden „jederzeit und überall, vor allem an Bahnhöfen und wichtigen Plätzen auf kurzen Wegen, barrierefrei und ohne elektronische Hilfsmittel zu ihrem Taxi kommen“ müssen. „Mobilität im öffentlichen Raum findet körperlich statt und muss jederzeit mit ‚analogen’, ausnahmslos allen zugänglichen Mitteln gewährleistet sein.“

    Die verkehrspolitischen Fraktionssprecher Johannes Kraft (CDU) und Tino Schopf (SPD) mit dem Taxi-Soziallotsen Klaus Meier und dem Halteplatzexperten Danielo Baltrusch (v.l.n.r.)

    Die Petition wurde von Maik Penn (CDU), dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses entgegengenommen, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Kristian Ronneburg (Die Linke), den weiteren Ausschussmitgliedern Tino Schopf (SPD), Aldona Maria Niemczyk (CDU) und Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft die Taxigewerbevertreter empfangen hatte. Zu ihnen zählte neben Klaus Meier und Danielo Baltrusch auch der Journalist Rumen Milkow.

    Dezember 2024: Hilmar Werner, Kristian Ronneburg, Tino Schopf, Maik Penn, Dr. Martin Sattelkau; Foto: Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses

    Im Dezember 2024 hatte der Berliner Taxiunternehmer Hilmar Werner am Rande einer Taxi-Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls eine Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben, in der er unter anderem Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen gefordert hatte – eine Forderung des gesamten Taxigewerbes, die bis heute nur in sehr wenigen Tarifgebieten umgesetzt worden ist und in Berlin von Senatsseite seit Langem „geprüft“ wird.

    Klaus Meier ist betreffs seiner Petition optimistisch: „Es freut mich, dass das Thema Arbeitssituation – und was konkret für ihre Verbesserung getan werden kann – positiv aufgenommen wurde. Damit können wir arbeiten.“ ar

    Beitragsbild: von rechts nach links Klaus Meier, Danielo Baltrusch, Tino Schopf, Johannes Kraft, Maik Penn, Aldona Maria Niemczyk, Catrin Wahlen, Kristian Ronneburg

    Fotos: Rumen Milkow (außer letztes Foto)

    #Berlin #Taxi #Politik #Petition #Abgeordnetenhaus

  • „Berlin autofrei“ – so positionieren sich Berlins Parteien zum Volksbegehren
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-autofrei-chance-der-parteien-sich-zur-mobilitaetsfreiheit-zu

    12.3.2026 von Harald Melzer - Bis zu zwölf Autofahrten pro Jahr, mehr sollen im Zentrum künftig nicht erlaubt sein. Der Plan sorgt für scharfe Kritik, aber auch vorsichtige Zustimmung.

    Seit einigen Wochen sind sie an vielen Straßenlaternen zu sehen: Plakate, mit denen die Initiative „Berlin autofrei“ für ihr Volksbegehren wirbt. Seit Januar sammelt sie Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren soll. Mit Beginn der Sammelphase bringen sich nun auch die Parteien in Stellung.

    Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung haben CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linke ihre Positionen zum Volksbegehren erläutert. Die Antworten zeigen: Während einige Parteien die Ziele zumindest teilweise teilen, lehnen andere den Ansatz grundsätzlich ab.

    „Berlin ist die Stadt der Freiheit“

    Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei der CDU aus. Die Partei verweist auf einen Beschluss ihres Landesverbands, in dem das Volksbegehren als „radikales linksgrünes Verbotsprojekt“ bezeichnet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, den größten Teil der Straßen innerhalb der Umweltzone – also im Bereich des S-Bahn-Rings – zu sogenannten autoreduzierten Straßen umzuwidmen. Dort soll der reguläre Verkehr künftig vor allem Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten sein. Private Autofahrten wären nach einer Übergangsfrist nur noch mit Genehmigung möglich.

    Die CDU kritisiert vor allem die geplante Begrenzung privater Fahrten auf wenige Tage im Jahr. Das sei realitätsfern und treffe besonders Familien, ältere Menschen, Handwerker und Pendler. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, argumentiert die Partei – und dazu gehöre auch die Freiheit, das Verkehrsmittel selbst zu wählen.

    Auch die SPD zeigt sich skeptisch. Der designierte Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Steffen Krach bringt die Haltung der Partei in einem Satz auf den Punkt: „Wir arbeiten für ein Berlin, in dem die Menschen verlässlich durch Tag und Nacht kommen – ob zu Fuß, auf dem Sattel, in Bus und Bahn oder hinterm Steuer. Unser Thema ist ein Berlin frei von AfD, nicht frei von Autos oder Werbung.“

    Damit macht die SPD deutlich, dass sie die Verkehrswende eher über bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr erreichen will als über direkte Einschränkungen für Autofahrer.
    „Berlin klimafreundlicher machen“

    Offener reagieren Bündnis 90/Die Grünen. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklären, sie teilten das grundlegende Ziel der Initiative. „Berlin autofrei“ greife eine wichtige Frage auf: Wie kann die Stadt lebenswerter, sicherer und klimafreundlicher werden, mit weniger Durchgangsverkehr und mehr Platz für Menschen? Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie vor allem auf eine konsequente Verkehrswende setzen – mit einem starken öffentlichen Nahverkehr, sicheren Radwegen und besseren Bedingungen für den Fußverkehr.

    Die Partei kündigt an, einen möglichen Volksentscheid zu respektieren und politisch zu begleiten. Volksbegehren seien aus ihrer Sicht ein wichtiges Instrument direkter Demokratie.

    Die FDP lehnt das Volksbegehren klar ab und begründet das ausführlich. Landesvorsitzender Christoph Meyer spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Realität“. Berlin sei eine Millionenmetropole mit Handwerkern, Lieferverkehren, Familien und Pendlern aus dem Umland.

    Ein faktisches Autoverbot im S-Bahn-Ring würde nach Ansicht der Liberalen erhebliche Folgen haben: Handwerk und Dienstleister könnten behindert werden, Pendler ausgeschlossen, viele Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt. Zugleich warnen die Liberalen vor einem großen bürokratischen Kontrollapparat, der nötig wäre, um die Regelungen umzusetzen.

    Auch die AfD lehnt das Volksbegehren ab. Die Fraktionssprecher Rolf Wiedenhaupt und Frank-Christian Hansel kritisieren, das Projekt setze auf „Spaltung und Verbote“. Aus Sicht der Partei würde ein solcher Volksentscheid erhebliche Nachteile für viele Berliner und massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Zugleich betont die AfD grundsätzlich ihre Unterstützung für Volksbegehren als Instrument direkter Demokratie. Sollte ein solcher Entscheid erfolgreich sein, müsse er selbstverständlich umgesetzt werden.

    „ÖPNV muss ausgebaut werden“

    Die Linkspartei konnte die Fragen der Berliner Zeitung kurzfristig nicht ausführlich beantworten und verwies auf bereits veröffentlichte Positionen. Darin betont sie, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs nur dann sozialverträglich umgesetzt werden könne, wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und beschleunigt werde.

    Das BSW wurde ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten, reagierte jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht.

    Grundlage des Volksbegehrens ist der Entwurf eines „Berliner Gesetzes für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“. Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren wären private Autofahrten im Bereich des S-Bahn-Rings grundsätzlich nur noch mit Erlaubnis möglich.

    Vorgesehen ist zunächst ein Kontingent von zwölf Nutzungstagen pro Jahr, das später weiter reduziert werden soll. Ausnahmen soll es unter anderem für Rettungsdienste, Müllabfuhr, Polizei, Wirtschaftsverkehr oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben. Ziel des Gesetzes ist eine deutliche Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, um Verkehrssicherheit, Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern.
    Verkehrspolitik im Wahljahr

    Die Debatte über „Berlin autofrei“ fällt in ein politisch offenes Wahljahr. Am 20. September 2026 wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU derzeit vorn, während mehrere Parteien dicht beieinander liegen. Damit könnte die Verkehrspolitik zu einem der Themen werden, an denen sich der Wahlkampf entscheidet. Sicher ist jedenfalls: Mit den Plakaten auf Berlins Straßen hat eine Debatte begonnen.

    #Berlin #Verkehr #Politik #Plebiszit

  • Berlinale: Die Funktion eines Festivals
    https://www.jungewelt.de/artikel/518285.berlinale-die-funktion-eines-festivals.html

    Wollen sich nicht auf die Regierungslinie verpflichten lassen: Mitarbeiter der Berlinale Sebastian Gollnow/dpa

    Das Berliner Taxifilmfest hat solche Probleme nicht. Es von der ersten Azsgabe an eine politische Veranstaltung, eine angemeldete Kundgebung zur Verteidigung von Recht und Gesellschaft gegen die Angriffe der Plattformkonzerne. Woher die wohl stammen und wer die wohl finanziert ?

    28.2.2026 von Holger Römers - Endlich nüchtern: Was die Farce um die versuchte Absetzung der Berlinale-Direktorin über das Verhältnis von Kultur und Politik lehrt

    Die Deutsche Filmakademie nennt die jüngste Skandalisierung der Berlinale zurecht »den Versuch der politischen Einflussnahme (…) auf die Leitung eines der bekanntesten und bedeutendsten Filmfestivals der Welt.« Dass Wolfram Weimer eine Disziplinierung der Filmfestspiele und ihrer nunmehr auf Abruf amtierenden Leiterin anstrebt, stellt der Kulturstaatsminister klar, indem er einen Sprecher am Donnerstag ankündigen ließ: »Die Gespräche über die Ausrichtung der Berlinale werden in den kommenden Tagen zwischen der Intendantin, Tricia Tuttle, und dem Aufsichtsratsgremium (der KBB GmbH) fortgesetzt.«

    Allerdings ist rätselhaft, welche Ziele der Kulturkämpfer verfolgen mag: Wer soll Berlinale-Gäste daran hindern, weiterhin politische Meinungen zu äußern, die mitunter im Gegensatz zu denen der hiesigen Regierung stehen? Es dürften sich auch künftig mittels Gesetzen und Arbeitsverträgen Festivalmitarbeiter nicht auf die Regierungslinie verpflichten lassen. (Worauf ja der mehrfach, etwa vom Filmredakteur der Taz vorgebrachte Vorwurf, dass »Tuttle selbst nicht widersprach«, als der syrisch-palästinensische Gewinner des Debütfilmpreises Abdallah Alkhatib seine Dankesrede hielt, letztlich hinausliefe.)

    Jedenfalls dürfte das Festival genötigt sein, ein angebliches Charakteristikum endlich nüchtern zu bestimmen: nämlich irgendwie genuin »politisch« zu sein. Diesem Selbstbild zollen auch aktuelle Solidaritätsadressen Tribut. So etwa die Deutsche Filmakademie: »Die Berlinale galt schon immer und zu Recht als das politischste der A-Festivals.« Auch in einem offenen Brief Hunderter namhafter internationaler Filmkünstler heißt es: »Die Berlinale ist immer politisch gewesen – nicht parteipolitisch, sondern sozial engagiert.« Dagegen fällt auf, dass eine Mitteilung von über 500 Festivalmitarbeitern, die sich kollektiv hinter die Chefin stellen, auf vergleichbare Floskeln verzichtet. Und ähnliches gilt für Aussagen, mit denen Tuttle sich zuletzt zitieren ließ.

    Sofern sich da eine Revision des lange beschworenen Selbstverständnisses andeutet, ist das nicht zu bedauern. Denn spätestens das Ausbleiben der verschiedentlich geforderten Stellungnahme der Berlinale zum Gazakrieg sollte bewusst gemacht haben: Das Selbstbild ist zum guten Teil Selbstbetrug. Im Laufe der letzten Festivalaustragung bestätigte sich bloß, was angesichts der finanziellen Abhängigkeit vom Wohlwollen staatlicher Stellen ohnehin jeder wissen musste – sobald es heikel wird, ist eine (regierungs-)kritische Positionierung der Kultureinrichtung als Institution nicht zu erwarten. Deshalb konnten die wiederholt mit dem Verweis auf Stellungnahmen zur Ukraine und zum Iran begründeten palästinasolidarischen Forderungen allenfalls Doppelmoral bloßstellen.

    Und eben deshalb erscheint Weimers Vorgehen so dumm. Denn die gewollte Einschüchterung des hiesigen öffentlichen Diskurses zum Thema Israel/Palästina war ja längst gelungen. Wenn die Regierung die Berlinale mittelfristig dazu nötigen würde, explizit oder implizit den Nimbus des »Politischen« aufzugeben, könnte das freilich einen Pyrrhussieg bedeuten. Das Festival könnte sich nämlich veranlasst sehen, in Zukunft auch von solcher Symbolpolitik Abstand zu nehmen, die bestenfalls wohlfeil ist und schlimmstenfalls in blutigen Konfliktsituationen westlicher Geopolitik in die Hände spielt.

    Das müsste nicht heißen, dass es jede politische Wirkung verlöre. Die Sätze, die in den zitierten Solidaritätsadressen jeweils auf die Behauptung einer politischen Tradition folgen, beschreiben nämlich keine Besonderheit der Berlinale. So führt etwa die Deutsche Filmakademie aus: »Das Festival und ihre Leitung haben Filme eingeladen (…) und diese für sich sprechen lassen. Und sie haben auch die Filmschaffenden selbst sprechen lassen. Genau das ist der Kern eines unabhängigen Filmfestivals.« Zur Ironie dieser spezifisch deutschen Hysterie gehört denn auch, dass man in Cannes, Venedig, Locarno und Sundance, ohne einen politischen Anspruch wie eine Monstranz vor sich herzutragen, in den letzten beiden Jahren Filme wie »Yes«, »Once Upon a Time in Gaza«, »Die Stimme von Hind Rajab«, »All That’s Left of You«, »Coexistence, My Ass!« oder »Mit Hasan in Gaza« präsentierte. Und dass man – im Verbund mit der Berlinale, die »No Other Land« zeigte, – dem Kino im Angesicht der Einseitigkeit westlicher Medienberichterstattung zum Nahostkonflikt tatsächlich eine Funktion verlieh, die ihm niemand mehr zutrauen mochte: nämlich Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

    #Berlinale #Film #Politik

  • Adventskaffee mit Krippenausstellung
    https://www.kein-alter-hut.de/index.php/event/adventskaffee-mit-krippenausstellung-2

    Im Bürgerbüro von Sven Meyer, MdA, Grußdorfstraße 16, 13507 Berlin
    War sehr nett.

    Dezember 13, 2025 @ 15:00 - 19:00

    https://www.kein-alter-hut.de/index.php/dafuer-stehe-ich
    Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeit und Ausbildung und damit Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

    #Berlin #Reinickendorf #Tegel #Grußdorfstraße #Politik #SPD

  • Weitere Umbenennung: Diesen Namen könnte die Dorotheenstraße bald tragen
    https://www.berliner-zeitung.de/news/dorotheenstrasse-soll-nach-holocaust-gedenkstaette-yad-vashem-benan

    Alles neu macht der Mai. Aus Kohlfurt wurde Regina Jonas, also warum nicht mal andersrum und aus der Frau ’nen Ort machen. Logik, Sinn und Verstand hat das Ganze aus Berlner Perspektive nicht, aber das ist den rechten Philosemiten im Bundestag egal. Die basteln weiter an der Verwandlung Berlins in ein kontextbefreites Symbol provinzieller Kleingeistigkeit.

    Macht nix, genau so wurde Berlin immer wieder bis auf die Grundmauern zerstört und eine Generation später unverdrossen wieder aufgebaut.

    Der Preis dafür, Hauptstadt ganz Deutschlands zu sein fällt höher aus, als es sich die meisten vorstellen konnten.

    18.12.2025 von Kai Kleinwächter - Eine Kommission des Bundestags spricht sich dafür aus, einen Teil der Dorotheenstraße umzubenennen. Die neue Yad-Vashem-Straße käme frühestens im Mai 2026.

    Die Baukommission des Bundestags hat sich für die Umbenennung eines Teilstücks der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte ausgesprochen. Der Abschnitt soll einem Bericht von Table Media zufolge in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden. Es handelt sich dabei um einen Abschnitt in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes. Die Umbenennung kann demnach frühestens im Mai 2026 erfolgen.

    Die israelische Yad-Vashem-Gedenkstätte ist einer der wichtigsten Erinnerungsorte an den Holocaust. Aus Sicht der Baukommission wäre der neue Name ein Ausdruck des Bekenntnisses zu historischer Verantwortung und Erinnerungskultur in Deutschland.
    Von Dorothea zu Clara Zetkin zu Yad Vashem

    Die jetzige Umbenennung steht in einer langen Tradition politischer Namensgebungen dieser Straße. Im Jahr 1822, nach dem Ende der napoleonischen Kriege und dem Beginn des Aufstiegs Preußens, wurde diese nach Dorothea von Brandenburg benannt. Sie war die Ehefrau des brandenburgischen Kurfürsten Friedrich Wilhelm zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges.

    Für die DDR war die prominente Erinnerung an die brandenburgisch-preußische Geschichte nicht akzeptabel. Sie benannte die Straße nach der Frauenrechtlerin und dem Gründungsmitglied der KPD Clara Zetkin um. Nach der deutschen Einheit lehnten konservative Kreise bis hinauf zum damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Kommunistin als Namensgeberin ab. 1995 erhielt die Straße ihren ursprünglichen Namen zurück. Die Grünen, PDS, linke SPD-Mitglieder und Frauenverbände sprachen sich damals vehement dagegen aus.

    Einflussreiche Kreise mit CDU-Verbindung setzten sich ein

    Für die jetzige Initiative setzten sich wohl politisch bestens vernetzte Prominente ein. So sprachen sich Medienberichten zufolge vor allem der Direktor von Yad Vashem, Dani Dayan, und der Vorsitzende des deutschen Vereins „Freundeskreis Yad Vashem“, Kai Diekmann, für den neuen Namen aus.

    Laut Politico trugen die prominenten und konservativen Befürworter ihren Wunsch nicht nur an Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, sondern auch an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) heran. Letztere ist Mitglied des Ältestenrates, der die Umbenennung jetzt empfohlen hat.

    #Berlin #Mitte #Dorothernstraße #Straßenumbenennung #Philosemitismus #Politik #Stadtentwicklung #Geschichte

  • Ein Urteil und ein Todesfall
    https://www.ag-taxi.de/Ein-Urteil-und-ein-Todesfall.html


    Neueste Version unter Link oben.

    2.11.2025 von Redaktion - Aus der Jungen Welt erfahren wir, dass die zahnlose Justiz erneut geurteilt hat und der Uber-Konzern sich weiter ins Fäustchen lacht, während alles so weiter läuft, als hätte es keine Gerichtsentscheidung gegeben. Zu dieser Einschätzung kommt, wer den Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen der Taxibranche mit Uber in den vergangenen Jahren verfolgt hat.

    31.10.2025 von Gudrun Giese - Personenbeförderungsgesetz: Weiteres Urteil gegen Uber, Kölner Landgericht untersagt Direktvermittlung von Fahrten via App
    https://www.jungewelt.de/artikel/511463.personenbef%C3%B6rderungsgesetz-weiteres-urteil-gegen-uber.html

    Der JW-Artikel ist leider sehr ungenau. Wer besser verstehen will, was wirklich passiert ist, muss hier in der Taxi Times nachlesen:
    https://taxi-times.com/koelner-gericht-erklaert-fahrtenvermittlung-durch-die-uber-app-fuer-wett

    Dieser Artikel wurde bereits am 17.10.2025 veröffentlicht. Die JW ist spät dran und wenig hilfreich beim Verständnis der Angelegenheit. Wir sind jedoch bescheiden und freuen uns darüber, dass überhaupt außerhalb der Fachpresse berichtet wird.

    Schade, dass die JW nicht vom Standpunkt der Arbeitenden aus berichtet. Aus unserer Sicht bringt die Auseinandersetzung zwischen Uber und Taxiunternehmen egal aus welcher Perspektive betrachtet rein gar nichts sondern lenkt die Berichterstattung nur vom Wesentlichen ab.
    Klassenstandpunkt

    Nur mit der technisch unproblematisch machbaren Kontrolle und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns gegenüber den Uber-Partnern, d.h. den Unternehmen, welche die Autos auf die Straße bringen und Arbeitgeber der Fahrer sind, können Verbesserungen erreicht werden.

    Die Aufsichtsbehörden müssten per automatischem Abgleich der Arbeitszeiten mit den gezahlten Löhnen (beide Informationen liegen in Echtzeit digital vor) Verstöße gegen das Mindestlohn- oder das Arbeitszeitgesetz feststellen und sofort ein Tätigkeitsverbot für den jeweiligen Betrieb aussprechen, bis dieser einen rechtlich vertretbaren Grund für die Abweichung nennt.

    Dieser Vorschlag hat es bis zu einer Vorlage der Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus geschafft, um dann von allen beteiligten Behörden als irrelevant oder nicht in ihre Zuständigkeit fallend beerdigt zu werden.
    Klassenfeind

    Das Uber-System ist so konstruiert, dass es einen wirksamen Schutz des Konzerns und seiner Erfüllungsgehilfen vor juristischen Sanktionen bildet. Das zeigt sich an den wiederholten langwierigen, arbeitsaufwändigen und teuren Versuchen der Taxibranche, den mit illegalem Dumping arbeitenden Konkurrenten zur Beachtung der geltenden Regeln und Gesetze zwingen zu lassen.

    Wer die Zusammenhänge verstehen will, muss sich die Informationen aus der Taxi Times aus Sicht der Arbeitnehmer ansehen. Dazu gehört die von Unternehmerseite vertuschte Tatsache, dass ’Uber’ das Geschäftsmodell der Taxibranche nur kopiert, perfektioniert und auf industriellen Maßstab skaliert hat.

    Die Taxibranche trickst sein vielen Jahren, um ihren Fahrern weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu können. Deshalb sah es in den ersten Jahren der Uber-Präsenz in Deutschland auch nicht so aus, als ob der Konzern irgendwann eine erwähnenswerte Bedeutung erlangen würde.
    Ein Irrtum

    Irgendwann, dachten wir, würde Schluss sein mit den Dumpingangeboten, weil auch der reichste und mächtigste Weltkonzern irgendwann aufhören muss, Geld zu verbrennen. Die Fahrzeug- und Betriebskosten sind für Taxis und Mietwagen bei gleichem Beförderungsangebot identisch, und kein Mensch würde für die gleiche Tätigkeit eine noch schlechtere Bezahlung als im Taxi akzeptieren. Ohne Uber-Fahrer kann es keinen Uber-Fahrdienst geben.

    Kein Mensch wird Taxi- oder Uber-Fahrer, wenn in jedem anderen Job besser verdient wird. Nur die alten Hasen, die ihren Job bedingungslos lieben und die Kollegen, denen einfach nichts anderes einfällt, sagten wir uns, würden unter den gegebenen Bedingungen weiter als Taxi- oder Mietwagenfahrer arbeiten. Ohne ordentliche Löhne würden weder Uber noch die Taxibetriebe neue, junge Fahrer finden.

    Es brauchte zwei Katastrophen und zwei radikale Gesetzesänderungen, um das Blatt für Uber zu wenden und den Konzern mit Partnern in die Gewinnzone zu bringen.
    1. Eine Katastrophe zu Geld machen

    Zunächst brauchte es eine weltgeschichtliche Katastrophe, den mörderischen Krieg um Syrien, der das Land unbewohnbar machte und Millionen zur Flucht nach Europa zwang. Dann wurde in Deutschland infolge des Uber-Lobbyismus eine politische Entscheidung getroffen, mit der die Sache richtig in Bewegung geriet. Aber eins nach dem anderen.

    Wir erinnern uns, wie im Jahr 2015 eine Flüchtlingswelle Deutschland und Europa erreichte. Diese Menschen wurden zurecht willkommen geheißen und es gelang, einen großen Anteil von ihnen die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Aus Neuankömmlingen wurden Mitbürger, die fleißig arbeiten und deren Kinder mittlerweile eigene Karrieren in Deutschland verfolgen. Diese Menschen sind ein Gewinn für alle.

    Gleichzeitig kamen auch die mit schweren Problemen, denen geholfen werden muss, und die, welche keinen Platz auf dem deutschen Arbeitsmarkt fanden. Ein wichtiger Grund dafür waren und sind oft mangelnde Sprachkenntnisse oder Anpassungsfähigkeit oder der weltweit verbreitete Wunsch nach dem ’schnellen Geld’, der immer und überall Menschen in Sackgassen führt. Nicht zuletzt existieren viele Hindernisse und Barrieren auf Seiten der deutschen Gesellschaft, deren Anpassungsfähigkeit an neue Menschen und Situationen zu gering ausgeprägt ist.

    Aus der letzten Gruppe Zuwanderer rekrutierte Uber die zweite Generation seiner Fahrer, die perfekt zum Geschäftskonzept unter der Devise ’legal, illegal, scheißegal’ des Konzerns passte. Ohne Bezug zur deutschen Gesellschaft, ohne genaue Kenntnisse ihrer Rechte und Möglichkeiten glaubten diese Männer ihren Landsleuten und Verbündeten, die ihnen das schnelle Geld am Steuer eines Uber-Fahrzeug versprachen. Und das war nicht einmal gelogen, zumindest im Vergleich zu den anderen Optionen, die sich diesen weniger leistungs-, lern-, und anpassungsfähigen Zuwanderern boten.

    Bald nach der Schaffung der ersten Willkommens-Strukturen und der Erteilung der ersten Arbeitserlaubnisse, begann Uber die Rekrutierung von vor allem syrischen Zuwanderern als Mietwagenfahrer. Das scheiterte jedoch häufig an der geforderten kleinen Ortskundeprüfung, für deren Bestehen minimale Deutschkenntnisse erforderlich waren. Damit änderte sich zunächst nichts und die Zahl der Uber-Mietwagen blieb so niedrig, dass sie keine merklichen Auswirkungen auf die Taxi-Umsätze hatten.
    Exkurs Struktur des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin

    Es gibt in Deutschland so gut wie keine Selbständigen, die mit eigenem Fahrzeug für Uber tätig sind, In der Schweiz wird das bald auch so sein. Dazu: 24.10.2025, Uber-Fahrer überleben nur mit Sozialhilfe, https://taxi-times.com/uber-fahrer-ueberleben-nur-mit-sozialhilfe .

    Laut den letzten aussagekräftigen Statistiken machen die Einwagenbetriebe, bei denen in der Regel der Chef selber, vielleicht noch seine Ehefrau oder eine Aushilfe fährt, bei den Mietwagen ca. zwei Prozent der Fahrzeuge aus. Im Taxigewerbe gibt es zwischen 20% und 25% Einwagenbetriebe. Genaue Zahlen aus den letzten Jahren gibt es nicht mehr, seit die Aufsichtsbehörde nur noch grobe Überblicksdaten veröffentlicht, und die Anzahl der Betriebe und ihrer Fahrzeuge nicht mehr detailliert aufschlüsselt.

    Das bedeutet, dass es möglich ist, mit einem einzigen Taxi als Kleinunternehmer zu überleben, wenn auch knapp, mit einem Uber-Mietwagen hingegen nicht. Wir steigen hier nicht in die tiefere Diskussion der Strukturen ein, weil es uns nur darauf ankommt zu zeigen, dass so gut wie ausnahmslos alle Uber-Fahrer abhängig Beschäftigte sind, und die gesamte Arbeitsgesetzgebung auf sie angewendet werden muss . Wenn diese grundlegenden Gesetze nicht durchgesetzt werden, wirkt die Mietwagenbranche wie ein Krebsgeschwür, das schnell wuchert und nicht entfernt wird, obwohl jeder Chirurg dazu in der Lage wäre.

    Betroffen von den Folgen wird nicht allein das Taxigewerbe sein, sondern es werden sich in allen Bereichen der Gesellschaft unangenehme bis katastrophale Auswirkungen einstellen, je nachdem wie reich oder arm eine Kommune, ein Viertel oder ein Freundeskreis ist.

    Der Boden für den Uber-Erfolg wurde mit zwei Gesetzesänderungen, einer Unterlassung und der zweiten Katastrophe bereitet.
    2. Gesellschaftliche Strukturen zerschlagen

    Am 7.7.2017 stimmte der Bundesrat der Abschaffung der kleinen Ortskundeprüfung für Miet- und Krankenwagenfahrer zu. Damit begann die Uber-Expansion, weil ab diesem Datum jeder halbwegs gesunde Mensch mit Führerschein und sauberem Führungszeugnis (für erst kürzlich zugewanderte Verbrecher kein Problem) sich ans Steuer eines Uber-Autos setzen und Menschen befördern darf. Die Zahl der Mietwagen explodierte ab diesem Zeitpunkt. Die Taxi-Umsätze fielen dramatisch.
    3. Noch eine hilfreiche Katastrophe

    Die Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Epidemie gaben vielen Taxibetrieben den Gnadenstoß, die bereits durch den Einbruch von Uber ernste wirtschaftliche Probleme hatten. Nun half nicht einmal mehr der jahrelang geübte Lohnverzicht der angestellten Fahrer, die Einkommen weit unterhalb der Mindestlohnschwelle hingenommen hatten, um weiter in ihrem Betrieb arbeiten zu können. Mit stündlichen Umsätzen von zeitweise unter fünf Euro waren nicht einmal die laufenden Fahrzeugkosten zu erwirtschaften. Das Verschwinden von Taxibetrieben machte den Markt für Uber frei.
    4. Abschaffung des Taxifahrerberufs per Gesetz

    Mit dem 1.8.2021 trat eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft, die neben vielen weiteren Änderungen zugunsten antisozialer Unternehmenspraktiken den Wegfall der Ortskundeprüfung für Taxifahrer mit sich brachte. Das bedeutete in der Praxis, dass seitdem es keinen Unterschied mehr zwischen Uber- und Taxifahrern gibt und jeder Inhaber eines P-Scheins (Beförderungserlaubnis zur Personenbeförderung) für Betriebe aus dem gesamten Bundesgebiet arbeiten darf.

    Stattdessen sah das Gesetz nun eine kleine Fachkundeprüfung vor, deren Einführung jedoch vom Bundesverkehrsministerium und den Ländern verschleppt und von den ländlichen Taxibetrieben aktiv bekämpft wurde. Damit wurde das Taxifahren zum qualifikationsfreien Hilfsarbeiterjob gemacht, und dem traditionellen deutschen Taxigewerbe der Todesstoß versetzt.
    5. Berliner Behörden nehmen die Plünderung des Sozialsystems durch Uber hin

    Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und es ist betriebswirtschaftlich offensichtlich, dass Mietwagenbetriebe, die im Auftrag von Uber, Bolt und anderen Plattformen tätig sind, nur in Ausnahmefällen den gesetzlichen Mindesthohn zahlen. Gleichzeitig handelt es sich bei zahlreichen Betrieben um Kurzzeit-GmbHs, die eine ausschließlich kreative Buchführung praktizieren und nach weniger als zwei Jahren ins Ausland ’verkauft’ werden, um dort ’verschrottet’ zu werden.

    Von diesen Unternehmen erhalten Fahrer sehr niedrige, unzutreffende Lohnabrechnungen, mit denen sie Zugang zu Bürgergeld und in Zukunft Leistungen der Grundsicherung erhalten. Die Unternehmen zahlen beispielsweise nur 5 Euro Stundenlohn, die Fahrer arbeiten, 60 Stunden wöchentlich und mehr, und erzielen so in der Summe aus Sozialleistungen und schwarz gezahltem Lohn Monatseinkommen von netto € 2000 bis € 3000 oder mehr.

    Der Uber-Konzern hat es durch eine gerissene juristische Konstruktion geschafft, dass er nie für das Fehlverhalten seiner Partnerbetriebe haftbar gemacht werden kann. Wir erfahren, dass kürzlich ein einzelner Fahrer zur Rechenschaft gezogen wurde, dem anhand von ’Daten aus Kalifornien’ sehr lange Arbeitszeiten nachgewiesen wurden, die nicht mit den Angaben seines Arbeitgebers auf der Lohnbescheinigung in Einklang zu bringen waren. Auch im Uber-System wird der Kleine „gehängt“, und schon der Nächstgrößere, sein Arbeitgeber ist fein raus, weil der Betrieb von einem Strohmann geführt wird, der nicht belangt werden kann. Die Medien waren in den letzten zwei Jahren voll von Berichten über derart aufgestellte Betriebe.

    Im Endergebnis werden Sozialleistungen als Lohnsubventionen mißbraucht, die Uber und seinen Partnerbetrieben zu Gewinnen verhelfen, und es ihnen ermöglichen Fahrer zu rekrutieren, die mangels Qualifikation mit keiner anderen Arbeit vergleichbare Einkünfte erzielen würden. In dieses „Rackets“ oder Gaunergemeinschaften sind die Fahrer umfassend von den Chefs abhängig und für gewerkschaftliches Engagement verloren.
    Das Falsche richtig rücken

    In Berlin unterbleibt seit Jahrzehnten eine wirkungsvolle und vom Gesetzgeber gewollte Regulierung des Taxigewerbes, das als Teil des öffentlichen Nahverkehrs die Mobilität aller zu jeder Zeit sichern soll.

    Taxis sind gedacht als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Das Hamburger Beispiel zeigt, dass ungeachtet der besprochenen Gesetzesänderung zum Nachteil des Taxigewerbes Regulierung sinnvoll und möglich ist. In Berlin sollte zumindest dieser Grad an Durchsetzung rechtskonformer Verhältnisse möglich sein.

    Darüber hinaus würde es auch Hamburg gut zu Gesichte stehen, wenn die Stadt Geschäftsmodelle verhindern würde, die auf Ausbeutung und Unterschreiten des Mindestlohns beruhen. Unterbezahlte Bauarbeiter, Zimmermädchen und Altenpflegerinnen gibt es in ganz Deutschland. Landes- und Bundesbehörden sind zur wirkungsvollen Zusammenarbeit zu bewegen. Wo der Zoll mangels Personal überfordert ist, müssen Abläufe von Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Landesbehörden angegangen werden.

    Die für die Bekämpfung von Lohndumping zuständige Behörde heißt Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und untersteht als Teil des Zolls dem Bund. Hier müssen Stellen geschaffen werden, damit eine wirksame regelmäßige Überprüfung der Überschreitung von zulässigen Arbeitszeiten und der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns möglich wird.

    Nur eine politische Aktion, unterstützt von aktiven Gewerkschaften und weiteren Kräften, die gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts agieren, kann die Zustände in Mietwagen- und Taxibranche in eine akzeptables Fahrwasser bringen. Gute Arbeit ist noch ein Fernziel. Zuerst muss das Mindestlohngesetz von den Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden ebenso wie das Arbeitszeitgesetz und alle anderen arbeitsrechtlichen Regelungen.

    Dazu fehlt bislang der erforderlich Wille bei so gut wie allen Kräften in Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Wir leben in einer Klassengesellschaft, in der die Stimme der Arbeitenden nur wenig zählt. Gehandelt und entschieden wird meist im Interesse der Nutznießer von Ausbeutung und Minilöhnen, es sei denn es formiert sich massiver Widerstand der Arbeitenden.
    Ein Blick in die Kristallkugel

    Im Oktober des Jahres haben wir erfahren müssen, dass mittlerweile ein Taxiverband und zahlreiche Bundesländer eine Änderung des Personenbeförderungsgesetz betreiben, mit der die Forderung einer Fachkundeprüfung gestrichen und das Taxifahren endgültig, vermutlich bis zur herbeigesehnten Einführung von Robotaxis, zum Hilfsarbeiterjob gemacht werden soll.

    Wir sollen uns vom Bild des Taxifahrers verabschieden, der über ’The Knowledge’, also umfassende Stadtkenntnisse wie die Fahrer des Londoner Black Cab verfügt. Übersehen wird dabei, dass die eine Qualifikation nicht ohne die andere zu haben ist, und sich Kunden zunehmend auf ungehobelte, nicht als Dienstleister geeignete Fahrer werden einstellen müssen. Es kann nicht im Sinne eines guten öffentlichen Nahverkehrs sein, wenn Taxifahrer schlechtere Stadtkenntnisse haben als Fahrer von Linienbussen.

    Niedrige Qualifikation bedeutet schlechte Qualität und beides zusammen schlechte Bezahlung. Schon jetzt ist Uber ein System das auf mittlere Sicht soziale Probleme und enorme gesellschaftliche Kosten produziert. Das Taxisystem sollte zum an den öffentlichen Dienst angelehnter Gegenpol gemacht werden, mit gut bezahlten und qualifizierten Fahrern.

    Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein gewerkschaftliches Konzept für gute Arbeit und Ausbildung in der Taxibranche. Ein Kurzkonzept dafür liegt bereit. Wer bringt es in die laufende Diskussion ein?

    Ist das Taxi tot?

    Es wird noch gebraucht.
    Chronik der Abschaffung des Taxifahrers

    8.5.2017 Bayern: Keine Ortskundeprüfung mehr für Mietwagen
    https://taxi-times.com/keine-ortskundepruefung-mehr-fuer-mietwagen

    17.7.2017 Ortskundewegfall für Mietwagen im Bundesrat beschlossen
    https://taxi-times.com/ortskundewegfall-fuer-mietwagen-im-bundesrat-beschlossen

    28.4.2021 PBefG-Novelle gilt ab August
    https://taxi-times.com/pbefg-novelle-gilt-ab-august

    10.10.2025 Politik kippt die Kleine Fachkunde
    https://taxi-times.com/politik-kippt-die-kleine-fachkunde

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    31.10.2025 von Gudrun Giese - Kölner Landgericht untersagt Direktvermittlung von Fahrten via App

    Der Fahrdienstleister Uber darf bis auf weiteres keine kostenpflichtigen Mietwagenfahrten mehr per App direkt an Fahrer vermitteln lassen. Ein Mitgliedsunternehmen der Kölner Taxigenossenschaft Taxi Ruf hat vor dem Landgericht der Stadt eine bundesweit gültige einstweilige Verfügung dazu erwirkt.

    »Hintergrund der Verfügung ist, dass die Uber-X-App nach Bewertung der zuständigen Kammer wettbewerbswidrig ist, weil Aufträge direkt durch den (Mietwagen-)Fahrer angenommen werden können«, erklärte Taxi-Ruf-Vorstand Aleksandar Dragicevic vergangene Woche zur Entscheidung des Gerichtes. Die direkte Vermittlung solcher Aufträge an die Fahrer verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz, sofern die Fahrten gegen Entgelt stattfinden und »teurer sind als die Betriebskosten der jeweiligen Fahrt«. Die Uber-X-App dürfe damit bundesweit nicht mehr eingesetzt werden. Jede trotzdem direkt vermittelte Fahrt bedeute einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln. Taxi Ruf behalte sich jeweils einen Antrag auf Bestrafung vor.

    Bei einem Zuwiderhandeln gegen die Gerichtsentscheidung könnten Uber und dem Betreiber eines Mietwagenunternehmens für jede über die App vermittelte Fahrt eine Strafe von bis zu 250.000 Euro oder sechs Monate Haft drohen, meldete am Mittwoch der WDR. Allerdings kann Uber gegen die einstweilige Verfügung Berufung einlegen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt allerdings ganz klar vor, dass Mietwagenfahrten gegen Entgelt immer über die Zentrale des Mietwagenunternehmens vermittelt werden müssen. »Eine direkte Bestellung vom Kunden zum Fahrer ist laut Personenbeförderungsgesetz für Mietwagen nicht erlaubt«, erläuterte der von Taxi Ruf beauftragte Rechtsanwalt Carsten Mathias. Uber habe mit dem Einsatz der App systematisch gegen diese Vorgabe verstoßen.

    Die Kölner Taxigenossenschaft hatte bereits vor einem Jahr mit detektivischem Spürsinn herausgefunden, wie Uber mittels der App gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt: Sie hatten sich dazu ein Fahrerhandy des Konkurrenten besorgt und orderten anschließend Fahrten bei Uber. Dabei konnten sie feststellen, dass die Bestellungen direkt auf dem Fahrerhandy eingingen und nicht bei einer Zentrale. Uber bestreitet allerdings das Verbot der App durch das Kölner Landgericht. Gegenüber dem WDR erklärte ein Sprecher, es gebe keine Entscheidung, die die Nutzung der App als solche untersage. Im Wortlaut der Gerichtsentscheidung heißt es allerdings, dass Uber es zu unterlassen habe, »die Smartphone-Applikation Uber X für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen, soweit diese Beförderungen entgeltlich erfolgen«. Taxi-Ruf-Anwalt Mathias sieht darin eine klare Bestätigung, »dass die App Uber X in der von uns überprüften Form nicht mehr für die Vermittlung verwendet werden darf«.

    Allerdings ist die Gerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig. Uber will die Begründung prüfen und anschließend mögliche rechtliche Schritte dagegen beraten. Taxi Ruf hat sich seinerseits vorgenommen, genau zu verfolgen, ob Uber die nunmehr illegale App weiter einsetzt. Bei jedem Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz will die Kölner Taxigenossenschaft vom Konkurrenten, der mit Dumpingpreisen dem Taxigewerbe das Überleben schwer macht, dann die vorgesehene Geld- oder Haftstrafe einfordern.

    Schon 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung von Uber gegen ein Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen, das den Einsatz einer App zur Fahrtenvermittlung untersagte. Damals hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus mehreren Städten geklagt, der auch damals schon auf die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes verwies, gegen die Uber verstoße. Das Frankfurter Landgericht untersagte die Fahrdienstvermittlung per App, weil Uber die erforderliche Mietwagenkonzession fehlte. Gelernt hat das Unternehmen nichts aus der Entscheidung.

    #Uber #Personenbeförderungsgesetz #Justiz #Wirtschaft #Taxi #Politik

  • Pascal Meiser über Traditionen: „Ströbele wäre bei uns mehr als willkommen“
    https://taz.de/Pascal-Meiser-ueber-Traditionen/!6119269

    Noch so einer, der pwrsönlich virankommt aber politisch trotz aller guten Ansätze nichts erreicht. Kein Wunder, so ist das mit den politischen Parteien, die taugen nur als Stützen des Systems Als llnke Opposition richtest du dabei wenigstens nixht so viel Schaden an wie durch Regierumgs-"Beteiligungen".

    25.10.2025 von Daniel Bax - Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat.

    taz: Herr Meiser, Sind Sie der Erbe von Hans-Christian Ströbele?

    Pascal Meiser: Objektiv gesehen bin ich das wohl ein wenig jetzt, da ich in seinem ehemaligen Wahlkreis das Direktmandat geholt habe. Das ehrt mich natürlich. Aber es wäre unangemessen, mich selbst zum Erben auszurufen. Ich bin in einer anderen Partei, zu einer anderen Zeit gewählt worden, und so richtig vererbt oder gar geschenkt wurde uns das alles ja auch nicht gerade …

    taz: Hans-Christian Ströbele war gegen Aufrüstung und Krieg, für die Freigabe von Hanf, für eine Vermögensteuer und dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Wäre er damit heute nicht eher bei der Linken als bei den Grünen zu Hause?

    Meiser: Es wäre anmaßend, darüber zu spekulieren. Hans-Christian Ströbele war, mit seiner Klarheit und Konsequenz, eine ganz eigene Figur, ein Solitär. Es gibt viele Linke, mich eingeschlossen, die ihn sehr geschätzt haben, auch wenn selbst er unter der rot-grünen Regierung ein paar schwierige Entscheidungen mitgetragen hat. Seine guten Ergebnisse verdankten sich ja am Ende der Tatsache, dass ihn auch viele Linke gewählt haben, und vieles von dem, wofür er stand, ist in der Tat heute sicher bei uns gut, wenn nicht sogar am besten aufgehoben. Und natürlich wäre Hans-Christian Ströbele bei uns heute mehr als willkommen und würde mit offenen Armen begrüßt.

    taz: Für die Grünen war der Verlust ihres Direktmandats in diesem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, über Jahrzehnte eine Hochburg für sie, ein Schock: Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai sprach von einem „herben Schlag“, Jürgen Trittin sah schon das „Ende von Kreuzberg“ heraufdämmern. Zu Recht?

    Meiser: Symbolisch ist das für die Grünen sicher eine herbe Niederlage. Aber nüchtern betrachtet, ist das Ergebnis für sie eigentlich gar nicht so dramatisch. Meine Gegenkandidatin hat mit über 30 Prozent ein Ergebnis erzielt, mit dem sie in vielen anderen innerstädtischen Wahlkreisen in Berlin oder in anderen Großstädten gewonnen hätte. Nur haben wir als Linke in diesem Wahlkreis dieses Mal selbst so ein krass gutes Ergebnis erzielt. Deswegen ist auch die mediale Wahrnehmung von der Niederlage der Grünen etwas verkürzt. Denn dass es uns gelungen ist, 35 Prozent der Erststimmen einzufahren, ging nur zum Teil zulasten der Grünen, und dass es uns selbst gelungen ist, so viele unterschiedliche Leute von uns und mir zu überzeugen, ist ja die eigentlich spannende Geschichte.

    taz: Trotzdem ist die Symbolik groß: Die Grünen gewinnen Direktmandate in bürgerlichen Stadtteilen, aber verlieren ihre einstige Hochburg in Kreuzberg. Sie rücken in die besserverdienende Mitte, aber verlieren Teile ihres ehemaligen Stammmilieus.

    Meiser: Natürlich gibt es diese Verschiebung. Nicht wenige ehemaligen Grünen-Wählerinnen und -Wähler haben angesichts des Kurses der Ampelregierung und der Annäherung der Grünen an eine CDU, die zunehmend nach rechts rückt, nicht mehr mitgemacht. Die wollen dann lieber eine klare, kompromisslose linke Opposition.

    Ich gehöre ganz sicher nicht zu denen, die die Grünen zum größten Problem der Republik stilisieren

    taz: Ströbeles Nachfolgerin Canan Bayram, die 2017 und 2021 zwei Mal das Direktmandat gewonnen hat, trat jetzt nicht mehr an. Sie könne den Leuten nicht mehr sagen, wofür die Grünen eigentlich stehen – so begründete sie ihren Rückzug. Ein Symptom?

    Meiser: Ich habe diese internen Auseinandersetzungen bei den Grünen natürlich zur Kenntnis genommen, aber bewusst öffentlich nie groß kommentiert. Und ich gehöre ganz sicher nicht zu denen, die die Grünen zum größten Problem der Republik stilisieren. Aber die Grünen haben in der Ampel in unterschiedlichen Bereichen einfach sehr große Fehler gemacht. Das spiegelt sich dann logischerweise in solchen Aussagen und in solchen Absetzbewegungen wider.

    taz: Sie haben sich im Wahlkampf dagegen entschieden, Unterstützung von außerhalb des Bezirks zu mobilisieren. Warum?

    Meiser: Wir haben darüber natürlich bei uns im Wahlkreis diskutiert. Aber das hätte ich doch ein wenig übertrieben gefunden. Ich muss mich nicht bedeutender machen, als ich bin. Umso stolzer bin ich, dass wir das alles aus eigener Kraft heraus geschafft, mit unseren eigenen Leuten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Prenzlauer Berg.

    taz: Für die Linke waren die Mieten ein zentrales Thema. Kam Ihnen das zugute?

    Meiser: Dass die Partei insgesamt im Wahlkampf so stark auf dieses Thema gesetzt hat, hat uns natürlich sehr geholfen. Das ist eine kluge Entscheidung gewesen, weil sie einen Nerv getroffen hat. Und es deckt sich mit meiner Überzeugung, dass es unsere DNA als Linke ist, immer die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen und an der Seite der Leute mit einem kleinen Geldbeutel zu stehen. Was uns natürlich nicht davon abhält, auch Kämpfe um Anerkennung und Gleichberechtigung oder für den Klimaschutz zu unterstützen.

    taz: In Berlin ist der Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat 2020 eingeführt hat, allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

    Meiser: Auch wenn das Projekt am Schluss vom Gericht gekippt wurde, hat das unserer Glaubwürdigkeit nach meiner Wahrnehmung nicht geschadet. Im Gegenteil. Die meisten Leute finden es gut, dass wir es zumindest versucht haben. Und: Wir haben es geschafft, uns auch im Bundestag als die stärkste Stimme der Mieterinnen und Mieter aufzustellen. Das reicht von Ansätzen wie einem verbesserten Kündigungsschutz bei Eigenbedarf bis hin zu Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel und zur Frage, wie der soziale Wohnungsbau der Zukunft aussehen soll. Zugleich standen wir vor Ort immer an der Seite der Mieterinnen und Mieter, die sich wehren. Und das vergessen die Leute nicht.

    taz: Wie ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Kreuzberg?

    Meiser: Die Mieten steigen und steigen. Das ist für sich genommen schon ein großes Problem. Doch was mir gerade am meisten Sorgen macht, ist die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wir haben da eine tickende Zeitbombe, weil schon richtig viel umgewandelt worden ist. Bei mir melden sich zunehmend Mieterinnen und Mieter, bei denen die besonderen Kündigungsschutzfristen nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung auslaufen und die mitkriegen, dass ihre Wohnungen zum Verkauf inseriert werden. Das ist ganz sicher kein Arme-Leute-Problem. Das sorgt für blanke Panik bis weit in ein Milieu hinein, das überdurchschnittlich verdient. Ein weiteres Problem ist die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen und dass es trotz Wohnungsnot immer wieder sogar Leerstand gibt. Es existieren hier leider noch immer zu viele rechtliche Schlupflöcher, auch wenn die Behörden in Friedrichshain-Kreuzberg schon vergleichsweise konsequent dagegen vorgehen. Aber da muss in ganz Berlin noch viel konsequenter durchgegriffen werden.

    taz: Sie stammen ursprünglich aus dem Saarland. Wie sind Sie aufgewachsen?

    Meiser: Meine Großväter waren beide noch Bergleute. Mein Großvater väterlicherseits, den ich selbst persönlich gar nicht mehr kennengelernt habe, kam während der Nazizeit ins Zuchthaus, nachdem er gegen den Anschluss des Saarlands an Nazi-Deutschland gekämpft hatte, danach nach Frankreich ins Exil gegangen war und später wie viele andere auch vom Vichy-Regime ins Deutsche Reich zurückgeschickt wurde. Er hatte großes Glück, dass es ihn am Ende nicht noch schlimmer traf. Aber das hat natürlich trotzdem die ganze Familie meines Vaters geprägt. Meine Eltern konnten dann als jeweils Erste in ihren Familien studieren, mein Vater auf dem zweiten Bildungsweg, und ich hatte das große Glück, insgesamt in einem Elternhaus groß zu werden, wo immer klar war, dass das Herz links schlägt.

    taz: In Ihrer alten Heimat verfolgt man Ihren Werdegang immer noch aufmerksam. Die Lokalpresse berichtet regelmäßig über Sie.

    Meiser: Ja, das ist wirklich total faszinierend. Schon als ich 2017 das erste Mal in den Bundestag eingezogen bin, widmete mir die Saarbrücker Zeitung ein eigenes Porträt. Auch jetzt hat sie sich wieder gemeldet und gleich nach der Wahl einen umfangreichen Beitrag über meinen Erfolg gemacht. Dabei lebe ich schon mehr als die Hälfte meines Lebens in Kreuzberg. Aber da kann man nichts machen, der Regionalstolz der Saarländer ist eben sehr ausgeprägt.

    taz: Wie blicken Sie heute auf Ihre alte Heimat?

    Meiser: Auch wenn ich nicht mehr so oft da bin, habe ich zum Saarland immer noch einen sehr positiven Bezug. Ich komme vom Dorf, und ja, ich weiß, viele fliehen aus ihren Dörfern, weil sie da als Linke oder auch anderweitig sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich selbst hatte schon recht früh lange Haare, etwas, für das man damals noch oft komisch beäugt wurde als Mann, und es war auch kein Geheimnis, dass ich irgendwie links bin. Aber ich hatte zum Glück deshalb nie wirklich Probleme. Und vielleicht hat das ja mit dazu beigetragen, dass ich das Dorf, in dem ich groß geworden bin, bis heute noch so mag.

    taz: Seit wann leben Sie in Kreuzberg?

    Meiser: Seit 1998. Ich landete damals durch Zufall über einen Freund in einer WG, und nach einem kurzen Abstecher nach Prenzlauer Berg wohne ich seit 1999 durchgängig in Kreuzberg. Man könnte auch sagen: Ich komme vom Dorf und lebe jetzt wieder in einem Dorf. Denn auch wenn das für Außenstehende komisch klingen mag: für mich hat der Teil in Kreuzberg, in dem ich lebe, irgendwie auch immer etwas von einem großen Dorf.

    taz: Ihr Wahlkreis ist sehr heterogen: Kreuzberg ist migrantisch geprägt, Friedrichshain proletarisch und Prenzlauer Berg eher bürgerlich. Wie bringen Sie das alles unter einen Hut?

    Meiser: Als ich 2007 in die Linke eingestiegen bin, war das auch bei uns in der Partei so: da lagen zwischen Kreuzberg und Friedrichshain Welten, aber auch zwischen Jungen und Alten, zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und jenen mit Ostbiografien, aber auch zwischen Hartz-IV-Beziehern und gutverdienenden Gewerkschaftssekretären. Als Vorsitzender der Linken in unserem Bezirk habe ich dann über viele Jahre daran gearbeitet, dass die Leute miteinander reden statt übereinander. Das alles habe ich dann auch in meiner Rolle als Abgeordneter fortzuführen versucht, und ich versuche bis heute alle, die hier leben, mit ihren Unterschiedlichkeiten ernst zu nehmen und die gemeinsamen Interessen und Anliegen nach vorne zu stellen.

    taz: Nochmal Stichwort Kreuzberg: Wie sprechen Sie Wähler mit Migrationshintergrund an?

    Meiser: Auch hier gilt für mich vor allem: gut zuhören, um zu verstehen, was wen tatsächlich umtreibt. Auch dafür sind Haustürgespräche manchmal sehr hilfreich. Da kommen schon sehr unterschiedliche Sachen zum Vorschein. Nicht immer ist es dabei ja so, dass die Diskriminierung aufgrund der eigenen Migrationsgeschichte oder Religion das Thema Nummer eins ist. Oft wird erst mal einfach nur über die grüne Verkehrspolitik geflucht. Und vielen, die hier schon seit Jahren leben, brennen die Vermüllung, die Sicherheitslage und der zunehmende Drogenkonsum unter den Nägeln, weil die Kieze, in denen sie wohnen, davon besonders betroffen sind. Das heißt aber auch: Wenn wir als Linke für diese Leute da sein wollen, dann müssen wir das auch ernst nehmen und darauf Antworten haben.

    taz: Sie sind im Bundestag Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht sowie für Gewerkschaftspolitik für die Linke. Warum ist das Ihr Thema geworden?

    Meiser: Das hat mit meiner Biografie und meinen politischen Überzeugungen zu tun. Ich habe bereits während meines Studiums, begonnen, mich auch gewerkschaftlich zu engagieren, kurz nach der Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bin ich dort eingetreten und habe dann in Berlin und Brandenburg, etwas später dann auch bundesweit Verdi-Studierendenstrukturen mit aufgebaut. Diese gewerkschaftliche Orientierung hat mich bis heute nicht mehr losgelassen. Auch weil ich davon überzeugt bin, dass der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit weiter zentral für unsere Gesellschaft ist.

    taz: In Ihrer Freizeit spielen Sie im Verein Fußball. Wo?

    Meiser: Beim Kreuzberger Verein FSV Hansa 07. Ich spiele da in unserer Ü40-Mannschaft in der Landesliga. Da geht’s auch noch um ein bisschen mehr als einfach nur ein bisschen Kicken. Nur schaffe ich es leider nicht mehr jede Woche zum Training oder zum Spiel. Aber ich versuche, es mir so weit wie möglich immer einzurichten. Solange die Knochen und Gelenke mitmachen, will ich da nicht darauf verzichten. Dafür ist meine Leidenschaft einfach noch zu groß.

    taz: Was ist die „Freie Sportvereinigung“ Hansa 07 für ein Verein?

    Meiser: Als ich Anfang der 2000er Jahre dort anfinge, war das so ein kleiner Kiezverein. Seitdem ist er stark gewachsen. Heute hat er eine der größten Jugendabteilungen in Berlin, und die erste Männermannschaft spielt inzwischen in der zweithöchsten Berliner Liga. Der Verein engagiert sich zugleich gegen Rassismus oder auch gegen Homophobie im Fußball. Seit den neunziger Jahren tragen alle Spielerinnen und Spieler den Slogan „Catenaccio gegen Rassismus“ auf der Brust ihrer Trikots. Also genau der richtige Verein für mich.

    taz: Ein Traditionsverein mit einer Jugendabteilung, die stark angewachsen ist: das trifft auch auf Ihre Partei zu.

    Meiser: Schöner Vergleich. Es ist wirklich toll, dass so viele neue Menschen in unsere Partei strömen. Die Geschwindigkeit ist aber natürlich extrem, und alle bringen unterschiedliche Perspektiven und Interessen mit. Wir sind daher gut beraten, gut aufzupassen, dass daraus nicht neue Konflikte entstehen. Ich bin auch nicht dafür, dass jetzt in einer Art Kulturrevolution alles hinweggefegt wird, was über die Jahre gut in unserer Partei gelaufen ist. Es war ja nicht alles schlecht bei uns. Entsprechend lautet die Aufgabe jetzt Konsolidierung, nicht Disruption.

    taz: Sie haben ab 2010 für die Linke im Berliner Karl-Liebknecht-Haus gearbeitet und sitzen seit 2017 mit kurzer Unterbrechung im Bundestag. Dort gelten Sie als Teamplayer. Ist das ein Kompliment?

    Meiser: Ich kann mit dieser Zuschreibung gut leben. Gerade bei uns in der Partei, wo es viele Konflikte gab und sicher auch in Zukunft geben wird, stellt sich immer wieder die Frage: Stellt man das Gemeinsame nach vorne oder das Trennende? Ich war immer dafür, das Gemeinsame nach vorne zu stellen und nicht jeden Dissens, den es gibt, nach außen tragen. Das bringt dann natürlich auch den großen Nachteil mit sich, dass das für die meisten Journalistinnen und Journalisten eher langweilig ist. Auch innerparteilich sammelst du natürlich nicht so schnell große Fangruppen, wenn du moderierend und differenzierend unterwegs bist, statt zu polarisieren. Und über die sozialen Medien müssen wir gar nicht reden – die funktionieren ja nach dem gleichen Prinzip.

    taz: „Ein trockener Typ mit sperrigen Themen“, schrieb Die Zeit über Sie. Sind Sie zu leise?

    Meiser: Wer mich von Streikkundgebungen oder von Häuserkampfdemos kennt, der wird sich vermutlich wundern, wenn er so was über mich liest. Denn wenn es um die Interessen der Leute geht, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind und die unter die Räder zu drohen kommen, dann verspüre ich meist so viel Wut, dass ich auch ganz schön laut werde. Vielleicht also: nach innen ruhig und ausgleichend, nach außen laut und wütend? – Wenn ich das weiterhin hinbekomme, ohne schizophren zu werden, bin ich in jedem Fall zufrieden.

    Pascal Meiser

    Der Mensch

    Pascal Meiser, Jahrgang 1975, wuchs im Saarland auf und lebt seit 1999 in Berlin-Kreuzberg. Der Linken-Politiker ist Diplom-Politologe und ausgebildeter Gewerkschaftssekretär und errang bei der Bundestagswahl im Februar 2025 das Direktmandat im Berliner Wahlkreis 82. In seiner Fraktion ist er Sprecher für Arbeitspolitik, Arbeitsrecht und Gewerkschaftspolitik.

    Der Wahlkreis

    Der Berliner Wahlkreis 82 mit dem sperrigen Namen „Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost“ ist der flächenmäßig kleinste Bundestagswahlkreis der Republik und existiert in dieser Form seit 2002. Neben dem legendären Stadtteil Kreuzberg schließt er den ehemals Ostberliner Bezirk Friedrichshain sowie den Ostteil des Bezirks Prenzlauer Berg ein. Der Wahlkreis war lange Zeit fest mit dem Namen Hans-Christian Ströbele verbunden. Der Rechtsanwalt und Mitbegründer der taz holte dort 2002 das erste Direktmandat für die Grünen und verteidigte es drei Male – zum Teil mit Rekordergebnissen von über 40 Prozent. Seine Nachfolgerin, die Rechtsanwältin Canan Bayram, trat 2017 in seine großen Fußstapfen und holte ebenfalls zweimal das Direktmandat. Der Verlust des Direktmandats in ihrer einstigen Hochburg war für die Grünen ein Schock – und ein Symptom. Mehr dazu steht im Buch „Die neue Lust auf Links“ (Goldmann) von Daniel Bax, das im November erscheinen wird.

    #Berlin #Politik #Die_Linke #Kreuzberg #Friedrichshain

  • Brandbrief der Ordnungsämter: „Berlin faktisch ohne funktionierende Gewerbeaufsicht“
    https://www.berliner-zeitung.de/news/brandbrief-der-ordnungsaemter-berlin-faktisch-ohne-funktionierende-

    Die Berliner Polizei macht ihrem Ruf alle Ehre: Wo sie gebraucht wird, ist sie nicht, und wo sie fehl am Platze ist, tritt sie massiv auf. Die Kriminellen freuts, alle anderen fühlen sich ans New York der Siebziger erinnert. Jest noch ein bischen Korruption und das Bild ist perfekt. Für Kutscher eröffnen sich ganz neue Geschäftsmodelle.

    24.10.2025 - In Teilen Berlins haben sich nach Ansicht der Ordnungsämter Strukturen entwickelt, „die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“. Sie fordern den Senat zum Handeln auf.

    Die zwölf Berliner Ordnungsämter haben sich in einem Brandbrief an den Senat gewandt und eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht gefordert. „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“, schrieb die Amtsleiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kerstin Klimsch, im Namen ihrer Kollegen in den anderen Bezirken. „Ohne eine handlungsfähige Gewerbeüberwachung riskiert Berlin, als Ort wahrgenommen zu werden, an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten und Wirtschaftskriminalität faktisch folgenlos bleibt“, warnt Klimsch weiter.

    Strukturen und Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Polizei sind nach Einschätzung der Ordnungsämter nicht mehr zeitgemäß, die Personalausstattung nicht ausreichend. In etlichen Bereichen fänden schon länger keine oder zu wenige Kontrollen statt. Der Senat sei aufgerufen, die im Rahmen eines Projekts zur Neuorganisation empfohlenen Weichenstellungen mit hoher Priorität umzusetzen.

    Bezirke: „Bereits Strukturen etabliert, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“

    Aufgaben der Gewerbeaufsicht werden von Ordnungsämtern und Polizei erfüllt. Die bezirklichen Ämter sind etwa für die Genehmigung von Reisebüros, Restaurants, Spielautomaten, Firmen aller Art, Messen oder Märkten zuständig. Die Überwachung, ob die Regeln eingehalten werden, und die Verfolgung von Verstößen obliegt der Polizei. Ein LKA 33 genanntes Dezernat des Landeskriminalamtes hat dabei etwa Gaststätten, Spielhallen, Wettbüros, Bordelle, Makler, Pfandleiher oder das Sicherheitsgewerbe im Blick.

    In dem Schreiben der Ordnungsämter heißt es nun: „Seit Jahren ist das Landeskriminalamt personell nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Aufgaben der Gewerbeüberwachung effektiv wahrzunehmen.“ Der dortige Gewerbeaußendienst existiere praktisch nicht mehr. „Das führt dazu, dass sich in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen. Wenn der Staat in diesem Bereich dauerhaft nicht präsent ist, entstehen Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben.“

    Die Ordnungsämter schlagen vor, auch die Zuständigkeit für die Gewerbeüberwachung zeitnah in ihren Bereich und den des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) zu verlagern. Gleichzeitig müsse der Senat die erforderlichen, auskömmlich finanzierten Stellen bereitstellen.

    Polizei sieht Optimierungsbedarf

    Die Polizei zeigte Verständnis für die Wahrnehmung der Bezirke und räumte ein, dass die Summe der überwachten Gewerbegebiete rückläufig sei. Stattdessen würden „über Bezirksgrenzen hinweg Überwachungsschwerpunkte hinsichtlich bestimmter Gewerbearten oder -betreiber gesetzt“. Dies entzieht sich laut Polizei der Wahrnehmung der einzelnen Bezirksämter, sodass für die einzelnen Bezirke nachvollziehbar der Anschein eines Defizits vorhanden sei. Gleichwohl erkannten alle beteiligten Stellen – auch die Polizei – einen Optimierungsbedarf, wie die Behörde weiter mitteilte.

    Die Senatskanzlei befasst sich nach Angaben von Sprecher Michael Ginsburg „bereits seit geraumer Zeit“ mit einem Projekt, „in dem Vorschläge für eine Neuaufstellung der Gewerbeüberwachung erarbeitet und Aufgabenverlagerungen vorgeschlagen“ werden. Weiter hieß es, dass die Senatskanzlei das Schreiben der Bezirke zum Anlass genommen habe, „das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Lenkungskreises Ordnungsämter zu setzen“. Dieser tage Mitte November unter Leitung der Staatssekretärin Martina Klement.

    #Berlin #Wirtschaft #Politik #Verwaltung #Kriminalität

  • Debatte um neues Gesetz in Berlin - Rechnet die IHK bei der Umlage für Ausbildungsplätze falsch?
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/ausbildungsplatzumlage-ihk-berlin-bvg-azubis.html

    8.10.25 von Ute Schuhmacher - Seit Monaten wird in Berlin um die Ausbildungsplatzumlage gerungen. Alle Unternehmen sollen sie zahlen, aber nur Ausbildungsbetriebe bekämen Geld. Laut IHK müsste die Mehrheit von diesen draufzahlen. Neue Zahlen belegen etwas anderes. Von Ute Schuhmacher

    Die geplante Ausbildungsplatzumlage in Berlin führt seit Langem zu Diskussionen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezeichnet sie als „Strafzahlung“ und prophezeit, dass selbst die meisten Betriebe, die ausbilden, am Ende mehr in den Topf einzahlen als sie herausbekommen. Im Juli unterstrich sie das mit Zahlen der BVG. Das Unternehmen hatte seine Daten in den Ausbildungsumlagerechner auf der Internetseite der IHK eingegeben. Das Ergebnis alarmierte die BVG-Geschäftsführung: Ein Minus von 660.000 Euro warf der IHK-Rechner aus - und das, obwohl die BVG 483 Azubis hat.

    Dem rbb liegen nun interne Zahlen der Senatsverwaltung für Arbeit vor, die zu einem völlig anderen Ergebnis kommen. Danach würde die BVG zwischen 400.000 Euro und 1,5 Millionen Euro Plus machen. Wie hoch der Betrag wird, hängt davon ab, wie viel die Unternehmen für jeden Azubi aus dem Umlagetopf bekommen werden. Das muss im Gesetzgebungsverfahren noch festgelegt werden. Wie kann es aber sein, dass der IHK-Rechner auf ein Defizit kommt und die Senatsverwaltung auf ein Plus?

    Eine Frau mit Kopftuch arbeitet in einer Übungswerkstatt für Handwerksausbildung. (Quelle: imago-images/Michael Gottschalk)

    IHK-Rechner mit falschen Zahlenkombinationen?

    Zur Diskussion stehen unterschiedliche Ausbildungsumlagemodelle. Bei dem einen zahlen Unternehmen den geringstmöglichen Beitrag in den Umlagetopf ein, bekommen pro Azubi aber auch nur 2.250 Euro im Jahr ausgezahlt. Bei einem anderen Modell wird mehr in den Umlagetopf eingezahlt und pro Azubi 14.000 Euro ausgezahlt. Dazwischen werden diverse Abstufungen beraten. Die IHK hatte für ihren Rechner im Sommer nun den geringsten Betrag angesetzt, den Unternehmen aus dem Umlagetopf bekommen können. Kombiniert hatte sie den aber nicht mit dem niedrigsten Einzahlungsbeitrag, sondern mit dem höchstmöglichen. So kam das Minus von 660.000 Euro für die BVG zustande.

    Inzwischen hat die IHK ihren Rechner upgedatet. Sie geht nun davon aus, dass Unternehmen pro Azubi 6.252 Euro bekommen. Das wäre die Hälfte von dem, was ein Azubi im Schnitt verdient. Kombiniert wird das aber weiter mit dem Maximalbetrag, den Unternehmen an Umlage zahlen müssten. Nach den internen Berechnungen der Senatsverwaltung für Arbeit wäre der aber nur fällig, wenn die Unternehmen pro Azubi 14.000 Euro bekämen.

    Die internen Berechnungen der Senatsverwaltung für Arbeit enthalten neben der BVG noch andere Beispiele. Alle Rechnungen gehen davon aus, dass die Ausbildungsumlage 7.000 Euro pro Azubi beträgt und damit jedes Unternehmen jährlich 0,24 Prozent seiner Bruttolohnsumme in den Ausbildungstopf bezahlt. Ein Unternehmen dessen Bruttolohn im Jahr 600.000 Euro beträgt, müsste damit pro Jahr 1.440 Euro in den Ausbildungsumlagetopf bezahlen. Wie viele Menschen in dem Betrieb arbeiten, ist für die Berechnung irrelevant. Wenn dieses Unternehmen zwei Azubis im ersten Lehrjahr hätte, bekäme der Betrieb 14.000 Euro wieder ausgezahlt.

    Für Azubis im zweiten oder dritten Lehrjahr gibt es weniger

    Im zweiten, dritten oder auch vierten Lehrjahr gibt es weniger aus dem Ausbildungsumlagetopf. Denn es wird davon ausgegangen, dass dann die Azubis für die Unternehmen eine zunehmend größere Entlastung sind. Im zweiten Lehrjahr soll es deshalb noch die Hälfte der festgesetzten Ausbildungsumlage geben, im dritten und vierten Ausbildungsjahr 25 Prozent.

    Rechnet man das für das Beispiel des Unternehmens mit zwei Azubis und 600.000 Euro Bruttolohnsummen durch, bekäme der Betrieb im zweiten Lehrjahr 7.000 Euro, im dritten und ggf. vierten Lehrjahr 3.500 Euro. Für jeden Azubi, der am Ende seine Prüfung erfolgreich ablegt, ist noch mal ein Prüfungsbonus von 25 Prozent vorgesehen. Das wären im Beispielfall weiter 3.500 Euro obendrauf. Unter dem Strich hätte der Betrieb deutlich mehr eingenommen als eingezahlt. Für Unternehmen, die nicht ausbilden, ist das anders.

    Geld allein löst das Problem nicht

    Die IHK, andere Verbände und Unternehmensvertreter betonen immer wieder, das Geld aus ihrer Sicht nicht das vordringliche Problem ist. Zu viele Jugendliche seien schlicht nicht ausbildungsfähig. Das zu ändern sei Aufgabe der Schulen und damit des Staates. Seit diesem Jahr gibt es in Berlin deshalb das 11. Pflichtschuljahr für alle, die nach dem Verlassen der Schule nach der 10. Klasse keinen Ausbildungsplatz, Freiwilligendienst oder etwas Vergleichbares gefunden haben.

    Das Ziel des 11. Pflichtschuljahres ist es, die Schülerinnen und Schüler für eine Ausbildung zu qualifizieren. Das allein reicht Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) aber nicht, denn 2024 kamen rechnerisch auf 100 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchten, 72 Ausbildungsplätze. Kiziltepe argumentiert mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1980: Danach sollen 100 Bewerberinnen und Bewerbern 112,5 betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden, damit die Jugendlichen auch eine Auswahl haben.

    2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge oder Ausbildungsumlage

    Ob die Ausbildungsumlage kommt, hängt weiter davon ab, ob Ende des Jahres 2.000 Ausbildungsverträge mehr unterschrieben sind als 2023. Diese Zahlen liegen erst Ende des Jahres vor, wenngleich das Ausbildungsjahr schon im September begonnen hat.

    Das liegt daran, dass auch in den vergangenen Jahren rund ein Drittel aller Ausbildungsverträge eines Jahres erst nach dem Beginn des Ausbildungsjahres geschlossen wurden. Sollte das Zweitausenderziel nicht erreicht werden, soll die Ausbildungsumlage im Abgeordnetenhaus im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen werden, sagt die Arbeitssenatorin. Darauf hatte sich die schwarz-rote Koalition verständigt. Widerstand gegen die Umlage gibt es beim Koalitionspartner CDU dennoch. Um den Zeitplan einhalten zu können, ist der Gesetzentwurf jetzt in erster Lesung im Parlament.

    Sendung: rbb24 Inforadio, 09.10.2025, 10 Uhr

    #Berlin #Arbeit #Ausbildung #IHK #Politik