• Positive Reaktionen auf private Taxi-Qualitätsoffensive
    https://www.taxi-times.com/positive-reaktionen-auf-private-taxi-qualitaetsoffensive

    23.10.2022 von Axel Rühle - Ein Taxiunternehmer hat in Eigenregie einen Plan zur Lösung zahlreicher Probleme im Taxigewerbe ausgearbeitet und am Rande der Taxi Driving Innovation verteilt. Er hat überwiegend positive Resonanz bekommen und Kontakte geknüpft.

    Für die meisten war Hilmar Werner ein unbekanntes Gesicht, als er den Gewerbevertretern aus ganz Deutschland Ende September im Ullstein-Haus in Berlin-Tempelhof nach Absprache mit dem BVTM sein Papier in die Hand gab. In Zeitungsjungen-Manier pries er das Thema an: „Taxi- und Mietwagen-Krieg: Aufruf zur Qualitäts- und Tarif-Offensive!“ Wer den Text nicht schon per E-Mail erhalten hatte, griff spontan zu, oft mit Kommentaren wie: „zu dem Thema immer gerne“.

    Als IHK-geprüfter Stadtführer für anspruchsvollere Kunden hat er klare Vorstellungen von einer guten Dienstleistung. Das, woran es seiner Ansicht nach hauptsächlich fehlt, um den Niedergang des Taxigewerbes aufzuhalten, hat er auf zehn Seiten zusammengefasst.

    Einleitend schreibt Werner von „tödlichen Gegnern“ des Taxigewerbes, neben selbstfahrenden Autos vor allem die Mietwagen „und deren Dulder in der Regierung“, die es geschafft hätten, „die Aktivitäten von Uber & Co. durch die PBegG-Schlupfloch-Novelle zu ‚legalisieren’“. Hier helfe kein Schimpfen, auch Aufklärungsarbeit bei Politikern und Kunden sei nicht genug; man müsse auch vor seiner eigenen Tür kehren „und die eigene Leistung samt dem eigenen ‚Image’ aufpolieren – und zwar nicht nur für Werbezwecke, sondern so, dass wir real besser werden und unser Ruf beim Kunden nachhaltig steigt – auch bei den Meinungsmachern in den Medien und bei den ‚Entscheidern’ in der Politik“.

    Dazu müsse man als erstes die häufige Kundenkritik ernstnehmen, egal, ob diese objektiv berechtigt sei: fehlende Hilfsbereitschaft, mangelnde Ortskenntnis und gefährlicher Fahrstil, absichtliche Umwege, eigenwillige Musik und private Telefongespräche am Steuer, aufdringliche Kontaktsuche oder kaum mögliche Verständigung mit dem Fahrer, ungepflegter Zustand des Fahrers und des Autos, schlechte Erreichbarkeit und unfreundliche Mitarbeiter bei Funkzentralen, nicht zuverlässig funktionierende Vorbestellungen und schließlich fehlende Möglichkeiten in Apps, Fahrer zu bewerten, um sie zu einer besseren Dienstleistung anzuspornen. Bei den Apps der Konkurrenz funktioniere letzeres im Wesentlichen ohne Probleme (wobei der Autor an dieser Stelle außer Acht lässt, dass auch zahlreiche Taxizentralen solche Fahrtbewertungen ermöglichen).

    Die Sanktionen für imageschädigendes Verhalten wie das Nicht-Ausführen von Aufträgen seien viel zu lasch. Einen Funk-Kunden ‚im Regen stehen zu lassen’, wenn sich eine lohnendere Tour anbiete, dürfe sich nicht lohnen. Eine halbstündige Funksperre, die kaum länger dauert als die lukrative Fahrt zum Flughafen, sei zu leicht zu verschmerzen.

    Von den gewerbeeigenen Taxi-Apps wünscht er sich nicht nur die Möglichkeit, Kunden zu bewerten oder zu blockieren, sondern vor allem bessere Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Fahrgästen, um Probleme zu klären, besonders um sich gegenseitig leichter zu finden und so Fehlfahrten und Frust zu vermeiden, sowie allgemein laufende Verbesserungen in der Funktionalität und Geschwindigkeit, wie es bei Konkurrenz-Apps üblich sei. Diese würden viel häufiger aktualisiert und setzten Kritik und Anregungen schneller um.

    Es gelte demnach zum Überleben des Taxigewerbes zwei große Aufgaben zu bewältigen: a) besser werden und b) dies auch kommunizieren.

    Zur ersten Aufgabe regt Hilmar Werner eine echte Qualitätsoffensive an, für die er ein Segment namens „Top Quality Taxi“ vorschlägt, dessen Fahrer „einen garantierten Top-Qualitätsstandard bieten, die prioritär Aufträge vermittelt bekommen und prioritär bestellt werden können“; also eine Weiterentwicklung von bestehenden Ansätzen wie z. B. das „VIP-B-Modell“ in Berlin. Er nennt Stichworte wie Höflichkeit, Freundlichkeit, Konversation oder Schweigsamkeit, Sauberkeit, Geruchsfreiheit und Einhaltung der Vorschriften, die die Fahrer in „entsprechenden Verhaltenskursen“ vermittelt bekommen und auch praktisch üben sollen. Darüber hinaus müsse die abgeschaffte Ortskundeprüfung durch eine vom Taxigewerbe angebotene, „elementare“ Prüfung ersetzt werden, „die es dem Fahrer ermöglicht, zu verstehen, was der Kunde von ihm will, wenn dieser Vorstellungen zu Weg und Ziel äußert, die ihn in die Lage versetzt, in Notfällen wichtige Ziele verzögerungsfrei anzufahren (z. B. Krankenhäuser), und dem Kunden unterschiedliche Wege zu empfehlen (z. B. wenig teure Kilometer, aber lange Fahrtdauer vs. mehr teure Kilometer, aber kürzere Fahrtdauer)“.

    Auch gehöre ein Mindestmaß an Deutsch- und Englischkenntnissen zu einem guten Fahrer, zweiteres zumindest in Großstädten (eine Ansicht, die schon oft formuliert wurde und in der Praxis trotzdem viel zu wenig funktioniert).

    Darüber hinaus sei korrekte Kleidung ein Merkmal für eine professionelle „Corporate Identity“ eines Taxigewerbes mit einem „Chauffeur-Image“, vorzugsweise in den Farben Hellelfenbein, Schwarz oder Dunkelgrau, Gelb und Weiß und mit Taxi-Logo. Mit seinem eigenen Oufit versuchte er dies bei der Veranstaltung zu demonstrieren. Ein „neueres Fahrzeug der gehobenen Klasse“ runde das Bild des Top-Qualitäts-Fahrers ab.

    as alles ist von der Idee her nicht neu, funktioniert aber erfahrungsgemäß nur bedingt. Einen Grund dafür sieht Werner in der mangelnden Kontrolle: „Die besten Vorgaben taugen nicht viel, wenn ihre Einhaltung nicht überwacht wird.“ Er schlägt daher ein gewerbeeigenes Team vor, das die Fahrer mit vertraglicher Zustimmung stichprobenartig überwacht und ihnen „bei wiederholtem negativen Feedback seitens der Kunden“ das Qualitätssiegel aberkennt. Unrealistisch ist das nicht: In Österreich gibt es solche Kontrollen seitens der Wirtschaftskammern. Finanzieren müsse das Gewerbe die Kontrollen im eigenen Interesse selbst. Schließlich habe nur der Teil des Gewerbes mit hohen Qualitätsstandards eine Überlebenschance, denn das, was schlechte Taxifahrer bieten, würden Kunden bei Uber & Co. in gleicher Qualität oft billiger bekommen.

    Die zweite große Aufgabe, die Verbesserung des durchwachsenen Rufs des Taxigewerbes, müsse dringend durch eine bundesweite, groß angelegte Werbekampagne in Angriff genommen werden. Man brauche sich nicht zu wundern, dass die Kundschaft in Massen zur unseriösen Konkurrenz abwandere, da diese auf allen Online-Kanälen, im öffentlichen Raum und im Radio mit permanenter Reklame präsent ist, während das Taxi dort kaum wahrnehmbar sei. Das Taxigewerbe müsse also aus eigener Kraft in die völlig vernachlässigte Werbung investieren, um besser im Bewusstsein der Verbraucher präsent zu sein.

    Auch müsse öffentlich viel stärker über die „wuchernden, kriminellen Aktivitäten unserer lieben Konkurrenz“ mit ihren „asozialen Arbeitsbedingungen“ aufgeklärt werden, beispielsweise durch professionell produzierte Kurz-Videofilme auf YouTube. Wer im Taxigewerbe wirklich Geld verdiene, könne auch einen Teil dafür investieren, „der naiven Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie die ‚Kollegen’ ständig das Gesetz brechen, indem sie überall herumstehen und herumcruisen, wie die Kollegen ausgebeutet werden, wie sie damit nicht nur sich selbst, sondern indirekt auch andere ruinieren“. Auch für dieses Problem regt er Kontrollen an, auch, um an Beweise für juristisches Vorgehen zu kommen.

    Um den „mörderischen, asozialen Dumping-Wettbewerb, der auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen wird“, zu beenden, fordert Werner von Kommunen, „bundesweit konzertiert“ eine Tarifuntergrenze für Mietwagen festzulegen, die „deutlich höher liegt als der übliche Taxi-Tarif“. Paragraph 51 a des novellierten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) lässt dies zu.

    Schließlich regt Werner ein Verbot von Werbung für Mietwagen auf den Türen von Mietwagen und Taxis an, denn solche Werbung trägt seiner Ansicht nach dazu bei, dass Mietwagen wie Taxis benutzt werden. Über ein solches mögliches Verbot sprach Werner vor Ort mit Herwig Kollar, dem Präsidenten des BVTM. Kollar allerdings schätzte die Chancen der Durchsetzung als gering ein.

    Hilmar Werner hat sein Papier nicht nur an die Teilnehmer der Taxi Driving Innovation verteilt, sondern zudem per E-Mail an zahlreiche Verkehrspolitiker aller Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus, an weitere Gewerbevertreter, an Wissenschaftler und an Medienvertreter verschickt. Gegenüber Taxi Times spricht er von fast ausschließlich positiven, wohlwollenden Reaktionen. „Auch, wenn verständlicherweise nicht alle Zentralenchefs begeistert sind, wenn man die Arbeit ihrer Zentrale kritisiert und sie zu Geldausgaben für Werbung überreden möchte, so habe ich doch hauptsächlich Zustimmung von Gewerbevertretern bekommen, die ich zum größten Teil aus diesem Anlass vor Ort kennengelernt habe. Mit einigen kam ich in interessante, freundliche Gespräche und rannte mit meinen Vorschlägen offene Türen ein. Ich merke allerdings, dass mir eines fehlt, das ich mir nicht so eben mal aneignen kann: der richtige Stallgeruch. Nicht jeder alte Hase lässt sich von einem Neuling gerne etwas sagen. Mir geht es aber ausschließlich darum, gemeinsam besser zu werden, und dazu möchte ich möglichst alle ins Boot holen und überzeugen, meine Kritik konstruktiv zu nehmen. Dass ich Mängel beim Namen nenne, schmälert ja nicht die Verdienste von Zentralen, die insgesamt eine gute Dienstleistung erbringen.“

    Freundliche bis zustimmende, persönliche oder per E-Mail geschickte Reaktionen kamen unter anderem von Boto Töpfer, dem Vorsitzenden des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg, Danielo Baltrusch aus dem Vorstand der Berliner Taxi-„Innung“, vom Berliner SPD-Fraktionsmitglied Takis Mehmet, vom Berliner AfD-Mitglied Christian Wirth, vom Berliner „Taxi-Soziallotsen“ Klaus Meier und von Hobby-Radiomoderatorin Sonja von Rein, Produzentin einer regelmäßigen Radio-Sendung mit Taxi-Themen und selbst Taxiunternehmerin.

    Das Papier war nicht Werners erste Aktion in Sachen Qualität des Taxigewerbes. Als im Deutschen Bundestag heftig um die Inhalte der PBefG-Novelle gefeilscht wurde, brachte Werner, der früher unter anderem als professioneller Radiosprecher tätig gewesen war, in einer Radiosendung dem Publikum den Begriff „Uberisation“ näher – in einem Beitrag, der Hörspiel-ähnlich aufgemacht war und in Kooperation mit Taxi-Times-Redakteur Axel Rühle produziert wurde (hier ab Minute 14:30 zu hören).
    https://hearthis.at/pi-radio/2020-08-20-19-00-taxi-berlin-hier-spricht-taxi-berlin-47
    Ebenso veröffentlichte er detaillierte Texte zum Thema in der Taxi-Fachpresse.

    Der Job beim Radio war nur eine von zahlreichen Tätigkeiten, die der 66-jährige gebürtige Münchner im Laufe seines Lebens ausgeübt hat. Er belegte die Studienfächer Philosophie, Kunstgeschichte, Religionswissenschaft, Sportwissenschaft/Anthropologie, Psychologie, Ethnologie und Archäologie. Statt zu promovieren, wurde er in den 1980er-Jahren als Wehrdienstverweigerer „professionell“ in der Friedensbewegung tätig, gründete die „Friedensinitiative Philosophie“ am Philosophischen Institut der Freien Universität FU Berlin und organisierte Aufklärungsveranstaltungen über die militärischen Spannungen dieser Zeit sowie Demonstrationen. Er arbeitete unter anderem als Ausstellungsführer, Schauspieler, Rundfunksprecher, Bausystemdesigner und Tragwerksplaner, Reiseführer, Autor und Übersetzer. Um seine freiberufliche Tätigkeit als Stadt- und Museumsführer zu ergänzen, machte Werner, der seit vier Jahrzehnten in Berlin lebt, vor zehn Jahren den Taxischein, später noch den Unternehmerschein und schaffte sich ein Großraumtaxi mit Panoramadach an, in dem er sowohl normale Fahrgäste von A nach B befördert als auch Touristen „mit optimalem Durchblick“ die Stadt zeigt.

    #Taxi #Politik #Arbeit

  • Energieverbrauch von Denkmälern: Giffeys ewige Flamme der Ignoranz - taz.de
    https://taz.de/Energieverbrauch-von-Denkmaelern/!5883997

    12. 10. 2022 von Marie Frank - Auf Wunsch der Regierenden lodert die „Ewige Flamme“ wieder. Dabei ist das Mahnmal für die deutschen Heimatvertriebenen ein unnötiger Energiefresser.

    Eine ewige Flamme, bezahlt vom Energieversorger – das würden sich angesichts der unaufhaltsam steigenden Gaspreise derzeit viele Ber­li­ne­r*in­nen wünschen. Immerhin lassen breite Teile der Gesellschaft aus Sorge vor der nächsten Nebenkostenabrechnung selbst bei niedrigen Temperaturen ihre Heizung aus.

    Da kommt eine Gasflamme, die rund um die Uhr das ganze Jahr über in einer Eisenschale sinnlos vor sich hin lodert, nicht besonders gut an. Nach Beschwerden von Bür­ge­r*in­nen über diese Energieverschwendung in Zeiten knapper Ressourcen schaltete die Gasag vor rund zwei Wochen dann auch folgerichtig dem Mahnmal „Ewige Flamme“ in Charlottenburg-Wilmersdorf, das an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnern soll, das Erdgas ab.

    Doch Berlins Energieversorger hatte seine Rechnung ohne die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gemacht. Denn während ihre Kol­le­g*in­nen aus der Politik nicht müde werden, die Menschen tagein tagaus zum Energiesparen anzuhalten, pfeift die SPD-Politikerin auf Energie- und Klimakrise und sorgte durch ihre Senatskanzlei dafür, dass die Flamme des Mahnmals am Mittwoch wieder in Betrieb genommen wurde.

    Dabei verfeuert die symbolische Opferschale laut Gasag pro Jahr rund 210.000 kWh – das entspricht dem Verbrauch von rund 15 Einfamilienhäusern oder fast 40 Ein-Personen-Haushalten.

    Doch Franziska Giffey, die in der Energiekrise im Fall der Fälle auch mal ganzen Stadtteilen für mehrere Stunden den Strom abstellen will, ficht das nicht an. Energiesparen schön und gut, aber wenn es um ein Denkmal für die deutschen Heimatvertriebenen geht, hört für die SPD-Politikerin der Spaß offenbar auf. Man muss schließlich Prioritäten setzen. Sollen sich die Armen doch an der „Ewigen Flamme“ wärmen!

    Wenn das Mahnmal künftig nicht auch noch an die Opfer von Ignoranz und Misswirtschaft erinnern soll, wird das mit dem auf dem Sockel beschworenen Frieden so jedenfalls nichts.

    #Berlin #Charlottenburg #Westend #Theodor-Heuss-Platz #Kultur #Politik #Denkmal #Energiekrise #SPD #WTF

  • 800 Verfahren gegen Blockierer: Warum sitzt die Letzte Generation nicht in Haft?
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/800-verfahren-gegen-blockierer-warum-sitzt-die-letzte-generation-ni

    Die Berliner Zeitung vertritt die Position der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schau mal an. Diese DBG-Gewerkschaft ist ganz schön rechts aber zum Glück nicht so extrem wie die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG). Vielleicht braucht man so eine Haltung als Polizeireporter.

    8.7.2022 von Andreas Kopietz - Vom Rechtsstaat ungehindert können Klimaaktivisten der Letzten Generation den Verkehr lahmlegen. Das Unverständnis darüber wächst.

    Seit drei Wochen sitzen Blockierer auf den Straßen, und die Wut der Autofahrer steigt – aber auch das Unverständnis darüber, dass diese Aktionen bislang straffrei bleiben. Sogenannte Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ blockieren immer wieder wichtige Straßen in Berlin. Seitdem hat die Polizei mehr als 800 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher am Freitag der Berliner Zeitung sagte.

    In vielen Fällen laufen gegen einzelne Personen mehrere Verfahren, weil es sich bei diesen um Wiederholungstäter handelt. Die Vorwürfe lauten etwa gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

    Am Freitagmorgen blockierten Demonstranten die Ausfahrt Steglitz der A103. Weitere Blockaden gab es an der Ausfahrt der A111 am Kurt-Schumacher-Damm in Tegel und an der Ausfahrt Prenzlauer Promenade/Granitzstraße der A114 in Weißensee. Wieder klebten viele Blockierer ihre Hände mit Sekundenkleber an den Fahrbahnen fest, um zu verhindern, dass die Polizei sie schnell wegbringt. Inzwischen vermischen sie den Kleber auch mit Sand, damit sich dieser noch schwerer lösen lässt.

    Wie die Berliner Zeitung aus Polizeikreisen erfuhr, entdeckten Beamte am Dienstag bei einer der von der Straße geräumten Blockiererinnen ein Mikrofon. Das Sennheiser-Ansteck-Mikro hatte die 25-jährige Frau vom Fernsehsender NDR mitbekommen. Sie sollte offensichtlich die Gespräche mit den Polizisten aufzeichnen.

    Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz bestätigte, werde nun geprüft, ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Paragraf 201 des Strafgesetzbuches (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) eingeleitet wird. „Wir haben den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt“, so Cablitz.

    Eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders teilte hierzu auf Anfrage mit: „Der NDR arbeitet derzeit an einer Reportage, in deren Rahmen ein NDR-TV-Team auch in Berlin gedreht hat. Wie bei einer Reportage üblich, erzählen die Autoren ihre Geschichte anhand von Protagonisten, unter anderem der erwähnten Aktivistin, und stecken ihnen deshalb ein Mikrofon an. Wir haben die Aktivistin offen mit einem Reporter und einer Kamera begleitet, die für alle Anwesenden jederzeit sichtbar waren." Von heimlichen Aufnahmen könne keine Rede sein. „Das NDR Fernsehteam hat weder geplant, irgendetwas ‚heimlich mitzuschneiden‘, noch dies getan. Der Protest und natürlich auch der Polizeieinsatz waren öffentlich, daher fiel die Tonaufnahme keinesfalls unter §201 StGB.“

    Generalstaatsanwältin: Wir entscheiden nicht nach politischen Wünschen
    Bereits von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert. Damals leitete die Berliner Polizei 73 Ermittlungsverfahren gegen Blockierer ein, von denen viele bereits mehrfach in Erscheinung getreten sind.

    Aber bislang kam es noch zu keiner Anklage beziehungsweise Strafbefehlen, was auf zunehmenden Unmut stößt. Innerhalb der Polizei und der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus wird gar gemutmaßt, dass diese Zaghaftigkeit politisch motiviert sei.

    Dazu ließ Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nun mitteilen: „Über den Anfangsverdacht, die Notwendigkeit und Intensität von Ermittlungen sowie die Anklagereife entscheidet die Staatsanwaltschaft, und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen.“ Koppers gilt als politisch den Grünen nahestehend.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwiderte auf Koppers’ Aussagen am Freitag, dass es ihr nicht nur um Anklagen gehe, die sicher ihre Vorbereitungszeit bräuchten. „Fraglich ist aber, warum die Staatsanwaltschaft die Festgenommenen aktuell nicht mal einem Richter vorführen lässt oder eine eventuelle temporäre Ingewahrsamnahme nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz prüft und so verhindert, dass sie am nächsten Tag woanders sitzen und kleben.“

    Das Gesetz sieht eine Ingewahrsamnahme von bis zu 48 Stunden vor. GdP-Sprecher Jendro: „Angesichts von über 800 Verfahren sollte der Rechtsstaat transparent kommunizieren, warum bisher noch nichts passiert ist, damit in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, dass er Straftaten durchgehen lässt, nur weil sie politisch en vogue sind.“

    Polizei: Körperliche Unversehrtheit steht über fließendem Verkehr
    In anderen europäischen Ländern geht die Polizei mitunter rigoroser gegen Klima-Blockierer vor. So machten im Internet Filme aus Paris die Runde, laut denen Polizisten Blockierer einfach von der Straße abgerissen haben sollen. Im Berliner Polizeipräsidium kann man sich nicht vorstellen, dass dies tatsächlich der Fall gewesen sein soll, auch wenn die betreffenden Personen laut – angeblich vor Schmerzen - geschrien haben.

    Solche Praktiken hat die Berliner Polizei auch nicht vor, anzuwenden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe einen höheren Rang als das Recht auf fließenden Verkehr, sagt Polizeisprecher Cablitz.

    Und so müssen die Polizisten festgeklebte „Aktivisten“ aufwändig und hautschonend von der Straße lösen – unter strenger ärztlicher Kontrolle. Dafür haben sie unterschiedliche Mittel ausprobiert: von Lösungsmitteln bis hin zu Speiseöl, das sie jetzt hauptsächlich verwenden. Eine solche Prozedur kann pro Hand bis zu zehn Minuten dauern.

    Inzwischen distanzierte sich in dieser Woche sogar die Generationen-Stiftung, die mit generationenübergreifenden Kampagnen gegen den Klimawandel kämpft, von den Blockierern. Die „drastischen Aktionen“ würden eher zu Spaltungen führen, die den dringend notwendigen Wandel, insbesondere beim Klimaschutz, eher verhindern als vorantreiben, erklärte sie.

    https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_DGB
    https://www.dpolg.de

    #Berlin#Verkehr #Umwelt #Klimakatastrophe #Politik #Widerstand #Polizei

  • Berliner SPD-Politiker: Franziska Giffey ist nur wegen eines Deals an der Macht
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-politiker-brandbrief-jens-raed-saleh-hat-etwas-gegen-giffey-in-

    Mit diesen Figuren mußt du in Berlin arbeiten, wenn du etwas für die Kutscher erreichen willst. Seis drum.

    In einem Brandbrief warf Jens Hofmann Berlins SPD-Parteichef Raed Saleh „mafiösen“ Führungsstil vor. Nun sagt er: Er rechne mit einem neuen Giffey-Skandal.

    8.7.2022 von Maxi Beigang - Der Führungsstil des Berliner SPD-Chefs Raed Saleh steht seit Jahren immer wieder in der Kritik. Anfang der Woche verschickte Jens Hofmann, ehemaliges SPD-Fraktionsmitglied der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, einen offenen Brief an Saleh und erhob schwere Vorwürfe – unter anderem soll Saleh, der auch Vorsitzender der SPD Spandau ist, einen „mafiösen“ Führungsstil pflegen.

    Herr Hofmann, wie haben die Genossinnen und Genossen Ihrer Partei auf Ihren Brief reagiert?

    Tatsächlich habe ich ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Also die unmittelbaren Nachrichten an mich, die waren ausschließlich positiv.

    Sie haben den Brief jetzt kurz vorm Sommer veröffentlicht. Warum eigentlich nicht noch vor dem Landesparteitag, der ja noch nicht so lange her ist?

    Mit dem Parteitag hatte das einfach nichts zu tun. Das liegt auch daran, dass ich ja niemanden im eigentlichen Sinne schädigen wollte. Man muss das alles aus dem Spandauer Blickwinkel sehen. Wir als Fraktion (der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau, Anm. d. Red.) haben uns einfach nie richtig gefunden, da gab es zwischen dem Fraktionsvorstand und mir schon erste Gespräch im Dezember 2021. Dort habe ich konkret gesagt, wenn sich nichts ändert in der Fraktionsarbeit, trete ich aus.

    Ende Mai haben Sie die Fraktion in Spandau dann verlassen. Erst jetzt haben Sie einen Brief geschrieben, um sich auch öffentlich zu erklären. Warum? 

    Wenn man so eine Entscheidung trifft und die dann nicht begründet, entstehen Lücken. Raed Saleh hat dann verkündet, dass er und ich super gut miteinander ausgekommen wären und dass die Querelen fraktionsintern seien. Dass das alles mit ihm gar nichts zu tun hatte. Aber so war es letzten Endes dann eben doch nicht. Es klang dadurch so, als hätte ich keinerlei Kritik an der Partei oder an Raed Saleh, sondern persönliche Konflikte in der Fraktion.

    Nun ist Streit in der Berliner SPD ja nichts Neues. Schon 2017 gab es aus der Abgeordnetenhausfraktion öffentliche Briefe gegen den Vorsitzenden Saleh und seinen Führungsstil. Hat sich, Ihrer Meinung nach, die Gesamtsituation seitdem verschlechtert oder hat sich einfach nichts geändert?

    Ich glaube, die Situation hat sich verschlechtert. Diese 14 Personen, die damals den Brief unterschrieben haben, davon sind die meisten ja einfach weg. Raed Saleh hat damals im Abgeordnetenhaus zwar ein paar Veranstaltungen gemacht, um etwas zu verbessern. Aber das Klima ist noch immer so und das werfe ich ihm einfach vor.

    Im Brief schreiben Sie von mafiösen Strukturen.

    Das war schon provozierend, das so zu schreiben. Aber so ist das System schon. Er ist gewissermaßen wie ein Pate, der seine Familie um sich schart. Er hat ganz enge Vertraute, die darauf achten, dass da nichts schiefläuft, dass die richtigen Leute gewählt werden.

    Sie deuten auch an, dass es eine „große Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern“ gebe.

    Tatsächlich gibt es auch Leute, denen fehlt einfach die intellektuelle Flughöhe. Die Ja-Sager, das sind eine Handvoll Menschen in der Fraktion, die haben keine dezidierte politische Meinung, können manche Sachen auch einfach nicht einordnen. Die heben die Hand, wenn der Fraktionsvorsitzende eben auch die Hand hebt.

    Im Brief sprechen Sie auch über den langjährigen Spandauer Abgeordneten Daniel Buchholz. Sie kritisieren die damalige Gegenkandidatur Stadtrats Stephan Machulik zur vergangenen Abgeordnetenhauswahl. Ist das aber am Ende nicht Demokratie pur: Zwei Menschen treten gegeneinander an, der mit den meisten Stimmen gewinnt?

    Das ist natürlich das Narrativ von Raed Saleh. Dass man nach 20 Jahren im Parlament nicht unbedingt wieder aufgestellt wird, ist sicherlich auch ein normaler demokratischer Prozess. Aber Daniel Buchholz hat einfach hervorragende Arbeit geleistet, war in Siemensstadt fest verankert. Menschen haben ihn, nicht die SPD gewählt. Dann hat er einen offenen Brief gegen Saleh unterschrieben, seitdem wurde daran gearbeitet, ihn zu deinstallieren.

    Deinstallieren? Wie soll das funktioniert haben?

    Plötzlich haben sich Leute gegen Buchholz gestellt, die vorher nie was gegen ihn hatten. Vor der Abstimmung hat Raed Saleh mehrmals bei mir angerufen, mich geradezu gedrängt, Stephan Machulik zu wählen. Für Machulik gab es eigentlich keinen Grund im Wahlkreis von Buchholz anzutreten. Er wohnt woanders. Es ging einfach darum, einen extrem starken Gegenkandidaten zu platzieren.

    Ist das alles aber nicht relativ normales politisches Strippenziehen? Bisher klingt die SPD kaum wie ein extremer Sonderfall.

    Klar, gibt es das auch in anderen Parteien. Aber in dieser Intensität kenne ich das aus meinen anderen SPD-Kreisverbänden nicht. Ich komme aus Hessen, da hat man im Kreisverband lebhaft diskutiert. So passiert das hier in Spandau ja gar nicht. Ich empfinde das geradezu als schmerzhaft, wie sehr innerparteiliche Demokratie verloren gegangen ist. Am Ende geht es nur um Machterhalt und Mehrheiten, die Inhalte sind egal.

    Sie kritisieren im Brief und auch in diesem Gespräch Raed Saleh immer wieder scharf. Warum eigentlich keine Kritik an Franziska Giffey. Als Co-Chefin und Regierende Bürgermeisterin hat sie die Partei ja offenbar auch nicht im Griff. Laut Ihnen ist sie aber nur Steigbügelhalterin für Salehs Karriere. Ist das so einfach?

    Ich kenne Franziska eigentlich nicht und habe sie persönlich nur wenige Male getroffen. Dieser Brief von mir ist ja tatsächlich aus einem Ärgernis mit der Fraktion in Spandau entstanden. Meine Perspektive kommt aus Spandau, deshalb kann ich zu Franziska Giffey einfach nichts sagen.

    Bereuen Sie mit einigem Abstand eigentlich Ihre Wortwahl? Sie schrieben über Saleh als „windigen Autoverkäufer“.

    Sicherlich habe ich mich gefragt, ob ich da übers Ziel hinausgeschossen bin. Das war natürlich auch etwas übertriebene Rhetorik. Schade finde ich, dass man sich ja nun mehr über diese Formulierungen unterhält als über das eigentliche Thema. Aber die Strukturen sind eben am Ende doch irgendwie mafiös. Saleh, der seine Familie oder Jünger um sich sammelt.

    Wenn Raed Saleh also laut Ihnen „der Pate“ ist, wer ist dann Franziska Giffey in diesem Konstrukt?

    Sie ist sein Zugpferd, weil er weiß, dass er selbst keine Wahl gewinnen kann. Deswegen hat er sich auf diesen Deal mit Franziska Giffey eingelassen. In Spandau rechnet man eigentlich mit ihrem nächsten Skandal. Wir sind uns sicher, dass Raed Saleh irgendwas von ihr weiß und nur auf den richtigen Zeitpunkt wartet, das rauszuholen.

    #Berlin #Politik #SPD

  • Chauffeur livreur, matelot, boxeur... Ces députés aux métiers que l’on n’a pas l’habitude de voir à l’Assemblée
    https://www.francetvinfo.fr/elections/legislatives/chauffeur-livreur-matelot-boxeur-ces-deputes-aux-metiers-⁶que-l-on-n-a-

    Parmi les 577 députés élus aux législatives, 302 n’occupaient pas de siège dans l’Assemblée sortante. Et parmi les novices, certains exercent des professions inattendues. Echantillon non exhaustif.
    ...
    Sébastien Delogu, lui, est le nouveau
    député Nupes de la 7e circonscription des Bouches-du-Rhône. Il a été chauffeur de taxi pendant neuf ans et s’est engagé dans la grève de sa profession contre Uber, en 2016. Il a rejoint La France insoumise en 2017 et il se défend de l’étiquette de « chauffeur attitré de Jean-Luc Mélenchon » : « Je ne suis pas un chauffeur, je suis un militant avant tout », confie-t-il.

    #Frankreich #Politik #Taxi #Nationalversammlung #Wahlen #2022 #nupes

  • Linne + Krause - Hamburger Modell
    http://www.linne-krause.de/service/hintergrunde/hamburger-modell
    Die Taxigutachter aus Hambirg bieten einen Workshop für Kommunen, die Fehlentwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe beenden wollen.

    Das „Hamburger Modell“ bezeichnet eine erfolgreiche Verwaltungspraxis, die die Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe sichert. Den Anstoß zur Entwicklung dieses Modells gab unser 2006 vorgelegter Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Hamburger Taxigewerbes. Wir fanden heraus, dass knapp 60 Prozent der Taxiflotte teilweise weit jenseits der betriebswirtschaftlichen Logik agierten. In anderen Städten zeigt sich – tendenziell – ein ähnliches Bild.
    Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe

    Mit unserer Unterstützung entwickelte die Freie und Hansestadt Hamburg ein effektives Instrumentarium. Es basiert auf der systematischen Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Personenbeförderungsrechts, des Steuerrechts und des Arbeitsrechts. Diese werden mit den Mitteln der Betriebswirtschaft kombiniert.

    Die durchschlagenden Erfolge des Hamburger Modells können sich sehen lassen:

    Die Schattenwirtschaft konnte in der Hansestadt nachhaltig zurückgedrängt werden. Dabei reduzierte sich die Zahl der Taxis von ca. 4.100 auf ca. 3.100.
    Die verbleibenden Unternehmen wurden zu mehr Steuerehrlichkeit gedrängt. Seitdem haben sich die steuerlich erklärten Umsätze nahezu verdoppelt.
    Das Durchschnittsalter der Hamburger Taxiflotte wurde um 50 Prozent verjüngt.
    Die Servicequalität des Taxigewerbes verbesserte sich spürbar.
    Das Taxigewerbe ist stabil und funktionsfähig – auch ohne Mengenbegrenzung.
    Eine effektive Aufsicht über das Mietwagengewerbe ist nun möglich.

    Übernahme durch weitere Städte und Landkreise

    Aufgrund seines großen Erfolgs entfaltet das Hamburger Modell bundesweite Strahlkraft. Eine Reihe von Städten und Landkreise haben Instrumente des „Hamburger Modells“ in ihre Verwaltungspraxis übernommen – unabhängig davon, ob sie an der Mengenregulierung festhalten oder nicht. Die meisten dieser Kommunen haben wir bei der Implementierung unterstützt – und tun dies im Zuge der Umsetzung weiterhin:

    Mainz (seit 2013)
    Wiesbaden (seit 2013)
    Oldenburg (seit 2014)
    Wilhelmshaven (seit 2014)
    Landkreis Esslingen (seit 2014)
    Stuttgart (seit 2014)
    Heilbronn (seit 2016)
    Dresden (seit 2018)

    Der passende Workshop

    Wie funktioniert das Hamburger Modell genau? Wie können Genehmigungsbehörden davon profitieren? Das vermitteln wir Ihnen in unserem:

    Workshop zur Innovativen Genehmigungspraxis
    http://www.linne-krause.de/expertise/workshops/hamburger-modell

    #Deutschland #Taxi #Mietwagen #Verwaltung #Politik #Workshop

  • Wohnungsnot: Es war lange nicht mehr so schwer, eine Wohnung in Berlin zu finden
    https://prod.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wohnungssuche-in-berlin-so-schwer-war-es-seit-jahrzehnten-nich

    29.5.2022 von Niklas Liebetrau - Der Tag, an dem Angelika Pietz erfährt, dass sich ihr Leben ändern muss, endet mit einer Tafel Milka und zwei Gläsern Rotwein. Das Schreiben mit der Eigenbedarfskündigung hat sie nur überflogen. Kurz aufs Datum geschaut, wann sie ihre kleine Wohnung in Pankow räumen soll: 28. Februar 2023. Dann schnell wieder alles weggelegt.

    Bloß nicht zu nah an sich heranlassen. Bei Google gibt sie trotzdem gleich die Worte ein, die von nun an ihren Alltag bestimmen werden: Wohnung in Berlin, Wohnberechtigungsschein (WBS), Wohnungsamt. Bis spät in die Nacht sitzt sie vor ihrem PC, trinkt Wein und isst Schokolade. So erzählt sie es etwa eine Woche später.

    Es ist ein sonniger Morgen im Mai. Frau Pietz sitzt in einem hippen Café in Prenzlauer Berg. Um sie herum junge Leute. Alle trinken Chai Latte, Matcha Latte, Golden Latte. Frau Pietz trinkt stilles Wasser. Die kleine, bald 69 Jahre alte Rentnerin hat den gelben Kaschmir-Pullover an, den sie tags zuvor „aus Frust“ gekauft hat. Sie lacht, wenn sie davon erzählt. Aber innerlich, sagt Pietz, sei sie unruhig.

    22 Jahre lang hat sie in ihrer Wohnung gewohnt, hat gedacht, hier werde sie alt. Als das Schreiben ihrer Vermieterin kam, war das erst ein Schock. Dann habe sie gedacht, ein Neuanfang – könnte auch ganz nett sein. Geht eine Tür zu, öffnet sich eine andere.

    Wie damals, als sie nach der Wende ihren Job verlor und zur Altenpflegerin umschulte. Aber als ihr dann neulich bei der Mieterberatung jemand sagte, ohne WBS drohe ihr die Wohnungslosigkeit, „da war das wie ein körperlicher Schmerz“. „Ick“, sagt sie. „Ick und wohnungslos?“

    In Berlin häufen sich die Eigenbedarfskündigungen. Sicher geglaubte Lebenspläne ändern sich von einem Tag auf den anderen.

    Wohnraum in Berlin ist Mangelware. Wer umziehen will, oder wie Frau Pietz umziehen muss, der erfährt die ganze Härte des Marktes. Im Schnitt bewerben sich um jede freie Wohnung in der Stadt mehr als 200 Menschen. Als die Berliner Zeitung am Wochenende kürzlich die Vermietung einer 81-Quadratmeter-Wohnung in Wedding begleitete, waren es 656 Menschen.

    Parallel steigen die Preise so rasant wie nirgendwo sonst in der Republik. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Neuvertragsmieten mehr als verdoppelt. Sie liegen bei durchschnittlich 10,55 Euro pro Quadratmeter. Und sie haben sich von dem entkoppelt, was in bestehenden Mietverhältnissen bezahlt wird, im Schnitt nämlich 6,37 Euro pro Quadratmeter. Mehr als vier Euro Unterschied also zwischen denen, die eine Wohnung haben und denen, die eine suchen.

    „Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden war noch nie so schwierig wie heute“, heißt es daher auch im jüngst veröffentlichten Wohnmarktreport der Immobilienbank Berlin Hyp. Selbst Gutverdiener spüren das. Vor kurzem war es Kevin Kühnert, der mit der Aussage überraschte, er finde in Tempelhof-Schöneberg keine Wohnung mehr. Und das mit einem Monatsgehalt von über 10.000 Euro.

    Die Ursachen der Wohnungskrise liegen Jahrzehnte zurück

    Wie konnte es dazu kommen? Eine Antwort ist: Berlin ist begehrt. Zwischen 2012 und 2020 ist die Stadt pro Jahr im Schnitt um fast 29.000 Menschen gewachsen. Wegen Corona war die Entwicklung kurz rückläufig, künftig wird das Wachstum aber eher noch zunehmen. Allein der Krieg in der Ukraine wird 100.000 Menschen nach Berlin spülen, die dauerhaft bleiben werden. Damit rechnet der Berliner Senat.

    Hinzu kommen die politischen Fehler der Vergangenheit. Allen voran der Ausverkauf von städtischen Wohnungen seit der Jahrtausendwende. Damals hatte Berlin durch die Wiedervereinigung hohe Schulden. Gleichzeitig einen Leerstand von zeitweise über fünf Prozent. Für Mieter waren Wohnungen Schnäppchen. Für die Stadt waren sie ein einfaches Mittel, um Haushaltslücken zu schließen. Gab es 2001 noch 264.000 Sozialwohnungen in Berlin, sind es heute nur noch 92.000. Und die sind voll vermietet. Etwa ein Viertel der Wohnungen in der Stadt sind heute öffentlich, genossenschaftlich oder gemeinnützig verteilt. Der Rest gehört dem freien Markt.

    Spätestens seit der Finanzkrise 2008 sind Immobilien in Berlin für Anleger hochinteressant. Vor allem, solange die Zinsen niedrig sind. Ein Beispiel aus Friedrichshain: Dort, am Samariterplatz, schraubte sich der durchschnittliche Bodenpreis von 460 Euro im Jahr 2008 innerhalb von zehn Jahren auf 5500 Euro pro Quadratmeter. Ein Anstieg von mehr als 1000 Prozent. Und so sieht es in weiten Teilen der Stadt aus. „Wohnungen werden gekauft, damit sie Rendite abwerfen“, sagt der Sozialwissenschaftler Andrej Holm von der Humboldt-Universität, „das läuft dem Wunsch nach bezahlbaren Mieten völlig zuwider.“

    Jeder zweite Berliner hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung

    Seit über 20 Jahren beschäftigt sich Holm mit Wohnungspolitik und Gentrifizierung. Er sagt: „Geht es so weiter, werden Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen bald nicht mehr hier wohnen können.“ Oder nur unter hoher finanzieller Belastung. Schon jetzt gebe es einige Menschen, die mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen würden. Beinahe jeder zweite Berliner Haushalt hätte, gemessen am Einkommen, Anspruch auf eine Sozialwohnung.

    Eine solche bekommt, wer einen WBS vorlegen kann. Ob man Anspruch darauf hat, entscheidet das Gehalt. In Berlin liegt die Einkommensgrenze für Ein-Personen-Haushalte bei 16.800 Euro. Je nach Fall wird davon noch etwas abgezogen. Doch einen WBS zu beantragen ist aufwendig. Oft dauert es Monate, bis das Amt dem Antrag zustimmt. Und das Angebot an Wohnungen reicht ohnehin nicht aus. Allein 2020 und 2021 kamen 85.000 neue WBS-Berechtigte hinzu. Im gleichen Zeitraum wurden etwa 3000 geförderte Wohnungen gebaut. „Die Wohnungskrise“, sagt Holm, „ist eine soziale Versorgungskrise.“
    Wohnungsnot gefährdet die Psyche

    Es ist eine Entwicklung, wie man sie aus New York, London und Paris kennt: In der Innenstadt leben die Gutverdienenden, am Rand die Geringverdiener, die Verdrängten.

    Angelika Pietz wird in Pankow wohl nichts mehr finden. Neulich habe ihre Tochter ihr ein Inserat geschickt – eine Wohnung im Märkischen Viertel. „Die könnt ick bezahlen“, sagt Pietz. „Aber will ick dit?“ Sie hat Sorge, dass sie sich dort nicht sicher fühlen wird, in dieser für sie völlig unbekannten Gegend im Norden von Berlin. „Aber wenn gar nichts geht, zieh ick och dahin“, sagt sie. Unterkriegen lasse sie sich nicht. Und ein bisschen Zeit habe sie ja auch noch.

    Frau Pietz versucht, optimistisch zu bleiben. Doch die Ungewissheit, die Angst vor der Wohnungslosigkeit, der Verlust des heimischen Viertels – all das belastet Menschen schwer, die von der Wohnungsnot betroffen sind. Micha aus Steglitz sagt: „Fast jede Nacht wache ich auf und frage mich: Wo soll ich hin?“

    Es ist ein lauer Abend in Kreuzberg. Kinder spielen auf der Straße Fußball, vor den Spätis sind die Tische voll. Micha, ein kleiner, drahtiger Mann von 64 Jahren, mit grünen Augen und schneeweißem Bart, erzählt seine Geschichte. Er will seinen Nachnamen nicht verraten und auch nicht seinen Beruf. Vielleicht ist er etwas misstrauisch. Nur, dass er im öffentlichen Dienst arbeitet und etwa 2000 Euro im Monat verdient, darf der Reporter schreiben.

    Erst Eigenbedarf, dann Zwangsräumung

    Auf den ersten Blick ähnelt sein Fall dem von Angelika Pietz. Auch Micha lebt schon lange in seiner 59-Quadratmeter-Wohnung. Er ist dort als junger Mann eingezogen, 40 Jahre ist das jetzt her. Dabei sei die Wohnung nichts Besonderes, sagt er. Dritter Stock ohne Aufzug, zwei Zimmer, klassischer Fünfzigerjahre-Bau. Linoleum, offene Rohre, „das Ding ist marode“, sagt er.

    2018 wird diese Wohnung von zwei Geschäftsmännern gekauft, für 110.000 Euro, wie Micha hört. Ein Jahr später kommt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Mutter des einen Eigentümers soll in die Wohnung ziehen. Eigentlich gibt es in Berlin eine Sperrfrist von zehn Jahren, ehe ein Käufer Eigenbedarf anmelden darf. Das gilt aber nur beim ersten Verkauf. In den Neunzigern hatte die Wohnung schon einmal den Eigentümer gewechselt. Doch Micha ist nicht bereit, auszuziehen.

    Eine Klage gegen die Kündigung verliert er. Am 30. November wird seine Wohnung zwangsgeräumt. Er will auch dann noch da sein. „Wo soll ich denn hin?“, sagt er noch mal. Seine 89-jährige Mutter, um die er sich kümmern muss, lebe nur 15 Minuten mit dem Fahrrad entfernt. „Wer macht ihren Einkauf, wenn ich weg bin?“ Etwas anderes in der Nähe finde er nicht. 500 Euro könne er maximal an Miete zahlen. Dafür gibt es in Steglitz bei Immoscout aktuell nur eine einzige Wohnung – eine Tauschwohnung.

    Micha glaubt, der Eigenbedarf sei nur vorgeschoben. Auch deswegen will er nicht raus. Er hat sich informiert. Die beiden neuen Eigentümer sind Inhaber eines Online-Handels für Luxusschuhe. 2019 habe das Unternehmen einen Umsatz von 18 Millionen Euro gemacht. „Und die wollen ihre Mutter in meine Bruchbude setzen?“, fragt er.

    Tausende Zwangsräumungen pro Jahr

    Manchmal hilft ihm die Wut. Doch die meiste Zeit sind da vor allem Fragen, auf die er keine Antworten findet. „Innerlich bin ich ein Wrack“, sagt er. Er sehe in seinem Leben nichts mehr, worauf er sich freuen könne. Er hat Briefe geschrieben an den Bausenator, an die Regierende Bürgermeisterin, sogar an den Bundespräsidenten. Niemand kann ihm helfen. Micha schaut ins Leere. „Wer hilft dir“, fragt er, „wenn dir keiner mehr hilft?“

    Jeden Tag werden in Berlin gleich mehrere Haushalte zwangsgeräumt. Es gibt keine verlässlichen Zahlen, aber Schätzungen sprechen von mehreren Tausend Räumungen pro Jahr. Allein in Berlin. Droht einem Menschen dieses Schicksal, ruft das oft ein linkes Bündnis auf den Plan, das sich „Zwangsräumung verhindern“ nennt und von dem der Verfassungsschutz sagt, es sei „linksextremistisch beeinflusst“. Die Aktivisten organisieren Demos, besuchen in größeren Gruppen die Eigentümer und blockieren am Tag der Räumung die Wohnung. Auch von Michas Fall hat das Bündnis gehört. „Wir haben schon einen Brief an die Vermieter geschrieben“, sagt einer vom Bündnis am Telefon, der sich David Schuster nennt. Jetzt folge die nächste „Eskalationsstufe“.

    Ein Tag später. Am Kudamm ist die Welt noch in Ordnung. Im Schuhgeschäft „Budapester“ sitzen Damen, trinken Sekt, vielleicht auch Champagner, und lassen sich Schuhe bringen. Sneaker von Givenchy, 650 Euro. Pumps von Aquazura, 995 Euro. Stiefel von Dolce & Gabbana, 1390 Euro. Plötzlich marschieren sieben Leute in den Laden. Sie tragen dunkle Sonnenbrillen und halten rote Schilder in die Höhe. „Stop Zwangsräumungen“ steht darauf. „Alle mal herhören“, ruft einer. „Die Eigentümer dieses Ladens und des Online-Shops MyBudapester wollen ihren Mieter rausschmeißen.“ Es geht um Micha. „Das finden wir scheiße“, ruft der Mann.

    Wohnungsnot ist sozialer Sprengstoff

    Es wird hektisch. Mitarbeiter eilen herbei. Sie bitten, man möge den Laden verlassen. Sie flehen fast. Die Inhaber seien nicht im Haus. Eine Kundin springt auf: „Die setzen ihren Mieter auf die Straße? Mit so einem Laden kann ich mich nicht identifizieren.“ Sie stürmt empört aus dem Geschäft. Später stellt sich heraus: Auch sie ist Teil des Bündnisses. Flyer fliegen. Dann drängen alle schon wieder nach draußen. Das Ganze dauert keine zwei Minuten. Am Abend veröffentlicht die Gruppe die Namen der Inhaber des Geschäfts auf ihrer Website. David Schuster sagt: „Spätestens jetzt wissen die, dass sie die Räumung nicht leise über die Bühne bringen werden.“ Weitere Aktionen seien geplant. Die Berliner Zeitung hat versucht, die Geschäftsinhaber zu ihrer Sicht der Dinge zu befragen, die Anfrage blieb unbeantwortet.

    Das Thema Wohnungsnot ist zum sozialen Sprengstoff geworden. Das zeigen nicht nur Aktionen wie die am Kudamm. Der Ton wird rauer. Am 1. Mai bewarf jemand die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gar mit einem Ei, als sie eine Rede auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hielt. Zuvor hatte die Menge lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen umzusetzen.
    Hilft die Enteignung großer Wohnungsunternehmen?

    Sucht man in der Stadt nach Lösungen für die Wohnungskrise, kommt man immer wieder auf diesen Vorschlag: Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden. Insgesamt wären das etwa 240.000 Wohnungen, die wieder in die Verwaltung der Stadt übergingen – wo sie ja einst bereits waren. Die Hoffnung: Mieten würden dadurch dauerhaft auf das kostendeckende Maß beschränkt, eine soziale Durchmischung von Arm und Reich wäre auch innerhalb des Berliner Rings weiterhin möglich. Wie viel die Übernahme der Wohnungen kosten würde, ob das verfassungsrechtlich überhaupt machbar wäre und welche Auswirkungen es tatsächlich hätte, all das ist höchst umstritten. Nur eines ist gewiss: Eine Entscheidung darüber wird noch Jahre dauern. Eine schnelle Lösung bringt der Vorschlag nicht..

    Stattdessen setzt die Stadt, allen voran die regierende SPD, vor allem auf eins: Neubau. Bis 2030 will der Senat 200.000 neue Wohnungen schaffen. Nur dadurch könne den steigenden Mieten Einhalt geboten werden. Aber ist das wirklich so? Andrej Holm, der Sozialwissenschaftler, sagt: „Rechnerisch fehlen Berlin schon jetzt etwa 50.000 Wohnungen.“ Auf 2,03 Millionen Haushalte kämen nur 1,98 Millionen Wohnungen. Bauen sei also ein richtiger Weg, so Holm. „Aber es müssen eben vor allem bezahlbare Wohnungen sein, die gebaut werden.“

    „Neubau wird die Mieten senken, natürlich.“
    Christian Gaebler, Staatssekretär für Bauen und Wohnen

    Ein Besuch bei Christian Gaebler, dem Staatssekretär für Bauen und Wohnen. Schlichtes Büro, Bauhelm und Warnweste auf dem Schrank, aus dem Fenster der Blick auf den Fehrbelliner Platz, es riecht nach Kaffee. Als Staatssekretär kommt Gaebler eine wichtige Rolle in der Bewältigung der Wohnungsnot zu. Wobei Wohnungsnot – seine Pressesprecherin und er reden lieber von einer Wohnungsknappheit. Eine Not sei ja doch noch mal was anderes.

    Herr Gaebler, wird Bauen die Mieten in Berlin senken? „Natürlich“, sagt er. Berlin sei seit längerem ein Vermietermarkt, die Nachfrage übersteige bei weitem das Angebot. Das treibe die Preise in die Höhe. „Das muss aufgelöst werden, auch Enteignungen nützen da nichts“, sagt er. Erhöhe man das Angebot, sänken die Mieten. Die Regeln der Marktwirtschaft. „Den Effekt werden wir spätestens in fünf Jahren spüren.“ Was Gaebler allerdings auch sagt: Die steigenden Baupreise machten es derzeit schwer, bezahlbare Wohnungen zu bauen.
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    Das eigentliche Problem sind die steigenden Baupreise

    Erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine. Dazu immer strengere Vorgaben zur Einhaltung der Klimaziele – all das lässt die Baupreise rasant steigen. Möchte man wissen, ob es sich in dieser Situation überhaupt noch rechnet, bezahlbare Wohnungen zu bauen, muss man bei Susanne Klabe nachfragen. Klabe ist Geschäftsführerin des Berliner Landesverband der privaten mittelständischen Immobilienwirtschaft (BFW). Sie sagt: Sozialwohnungen, wie private Unternehmer sie zu 30 Prozent bauen müssen, könnten nur dann finanziert werden, wenn die Mieten der restlichen 70 Prozent entsprechend teurer seien.

    „Um einen Neubau stemmen zu können, sind die Unternehmen auf die Finanzierung von Banken angewiesen“, erklärt Klabe. „Wie hoch der Kredit der Bank ist, hängt davon ab, was man mit der Wohnung später einnimmt.“ Derzeit, so Klabe, brauche man für die Refinanzierung einer einfachen Wohnung „ohne Schnickschnack“, eine Miete von etwa 13 Euro pro Quadratmeter. Mit einer 65-Quadratmeter-Wohnung würde man demnach – ohne Betriebskosten – 845 Euro einnehmen. Dürfe man nun aber nur 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete verlangen, weil es eine Sozialwohnung sei, entstehe eine Lücke.

    „Diese Lücke soll eigentlich die Förderung schließen“, sagt Klabe. Doch das Konstrukt der Förderung sei als Darlehen angelegt. Ein solches rechneten die Banken aber nicht auf den fehlenden Anteil „Miete“ an, weil ein Darlehen keine Einnahme sei.
    Wie die Mieten steigen

    Etwas kompliziert. Doch was am Ende relevant ist: Unternehmer verzichten in den meisten Fällen auf die staatliche Förderung und schrauben stattdessen lieber die Mieten der restlichen 70 Prozent der Wohnungen nach oben, um das Projekt zu finanzieren. Einfach, weil es einfacher ist.

    Wie stark die Mieten nach oben angepasst würden, das hänge vor allem von Grundstückskosten und den Baupreisen ab, sagt Klabe. Und letztere wiederum hingen insbesondere auch davon ab, wie lange ein Projekt brauche. „In Berlin ist da noch sehr viel Spielraum“, sagt sie.

    Klabe beklagt, dass es in Berlin viel zu lange brauche, bis überhaupt gebaut werden könne. So dauere es zum Beispiel im Schnitt ganze neun Jahre, bis ein Bebauungsplan festgesetzt werde. Dabei gebe die Stadt die Dauer für ein solches normales Verfahren mit etwa vier Jahren an. „Wir brauchen dringend mehr und auch entscheidungsfreudigeres Personal in den Ämtern“, sagt Klabe. Denn wenn die Baupreise alle zwei Monate stiegen, zähle jeder Monat. „Am Ende merken das vor allem die Mieter“, sagt Klabe.

    Eine Lösung für die Wohnungskrise ist nicht in Sicht

    Gegen die steigenden Mieten also, so die Ansicht des Senats, hilft vor allem das Bauen neuer Wohnungen. Wohnungsunternehmen zu enteignen schaffe ja keine einzige neue Wohnung. Kritiker sagen: Bauen, ja, aber eben vor allem günstige Wohnungen. Und die Bauindustrie sagt: Günstige Wohnungen bei den steigenden Preisen – das wird schwer. Vor allem, wenn die Verwaltung so lange braucht. Und so bleibt am Ende vor allem diese Erkenntnis: Jeder schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu, eine Lösung aber ist weiterhin nicht in Sicht.

    Was das bedeutet, kann man sehen, wenn man mit Angelika Pietz aus Pankow spricht. Oder mit Micha aus Steglitz. Beide werden nach vielen Jahren ihre Wohnungen verlieren. Dort, wo sie ihr halbes Leben verbracht haben, werden sie nicht bleiben können.

    Ein junges Drama auf dem Wohnungsmarkt

    Man sieht es aber auch an dem jungen Paar, das vor kurzem auf Ebay-Kleinanzeigen einen Hilferuf absetzt: Kristina, 22, und Jannis, 27, aus Moabit. Seit fünf Monaten, so erzählen sie am Telefon, sind sie nun auf Wohnungssuche. Bis heute sind sie zu keiner einzigen Wohnungsbesichtigung eingeladen worden. Dabei bewerben sie sich auf alles, was sie sich mit ihren knapp 900 Euro, die sie zusammen haben, gerade so leisten können.

    Kristina macht ihr Fachabitur. Jannis hat seinen Job verloren. Er ist wegen der Situation häufig krank. Nach einem Familienstreit mussten die beiden überstürzt ihre alte Wohnung verlassen, das war Mitte Januar. Seitdem kommen sie bei Freunden unter, mal hier, mal da. Allmählich aber merken die beiden, wie ihre Freunde ungeduldig werden. Wie das Angebot, die Couch zu nutzen, bislang ohne Wenn und Aber ausgesprochen, immer zögerlicher erfolgt. „Wo wir heute Abend schlafen sollen“, sagt Kristina, „wir wissen es noch nicht.“

    #Berlin #Wohnen #Immobilien #Politik #Wohnungsnot

  • Michel, de L’Humanité aux « mômes » de la Cité
    https://seenthis.net/messages/961110

    Über die universelle Funktion des Taxi und die Verbundenheit der Chauffeure mit der KPF

    En 1965, le voilà recruté dans un lieu plus conforme à son orientation politique, puisqu’il passe à la Société de gestion Poissonière (SGP), imprimerie sise dans la rue éponyme, toujours dans le 9e arrondissement parisien, qui imprime notamment L’Humanité et L’Humanité-dimanche

    ...

    À l’époque on envoyait les journaux par le train ou par avion depuis une seule imprimerie. Sitôt les journaux sortis des rotatives, on allait tout de suite les transporter à l’aérodrome et dans les grandes gares : la gare de Lyon par exemple pour que ça arrive à Lyon. Là-bas, il y avait des taxis qui étaient là pour prendre le papier pour aller le distribuer aux marchands de journaux.

    https://laviedesidees.fr/Michel-de-L-Humanite-aux-momes-de-la-Cite.html

    #Taxi #Geschichte #Politik #Frankreich #Arbeiterbewegung

  • Berlin: Anzeige gegen Verkehrssenatorin wegen Untätigkeit
    https://www.taxi-times.com/berlin-anzeige-gegen-verkehrssenatorin-wegen-untaetigkeit

    6.8.2021 von Axel Rühle - Berlins Taxigewerbe protestiert seit Jahren gegen die Untätigkeit der Behörden bei Rechtsverstößen durch Mietwagenfahrer und Busspur-Parker. Jetzt haben fünf Unternehmer gemeinsam Anzeige gegen Verkehrssenatorin Günther erstattet.

    Das Taxigewerbe steckt in existentiellen Schwierigkeiten, und die beiden Hauptgründe sind Corona und unseriöse Anbieter taxiähnlichen Verkehrs. Die Mietwagenpartner von Uber, Free now, Bolt & Co. können legal keinen Gewinn erzielen , wie inzwischen belegt ist, sind also auf das permanente Begehen von Rechtsverstößen angewiesen, um dem Taxigewerbe den derzeitigen ruinösen Verdrängungswettbewerb aufzuzwingen und seine Preise häufig zu unterbieten.

    Auf diesen Missstand haben Vertreter des Taxigewerbes die Berliner Behörden unzählige Male hingewiesen, es gab Demonstrationen „gegen den Wildwest von Uber & Co.“, tausende Mietwagenfahrer wurden für Verstöße angezeigt, und passiert ist augenscheinlich nicht viel.
     
    Eine Gruppe Taxiunternehmer hat nun einen lange in Erwägung gezogenen Schritt gewagt und am 12. Juli Strafanzeige gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) und einen Gruppenleiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erstattet (Aktenzeichen: 246 Js 518/21). Ihnen wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur Schwarzarbeit und zum Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelten vorgeworfen.

    Die Berliner Zeitung zitiert einen der Unternehmer: „Hintergrund der Anzeige ist, dass in Kenntnis der Senatorin und ihres Geschäftsbereichs gegen geltendes Recht zur Vergabe von Mietwagenkonzessionen verstoßen wird. Fahrtentgelte der Mietwagen werden in Kenntnis der Beschuldigten nicht korrekt abgerechnet. Hierdurch entsteht dem Land Berlin ein Steuerschaden in Höhe von mehreren hundert Millionen. In der Anzeige befindet sich unter anderem das Beispiel eines Mietwagenunternehmers, dem in Hamburg die Konzession entzogen wurde, in Berlin aber eine Konzession ausgestellt wurde.“ Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Behörden beider Städte hat auch Taxi Times thematisiert.

    Wer in Hamburg eine Konzession haben will, müsse unter anderem erklären, woher das Geld für das Unternehmen kommt, so der Unternehmer gegenüber der Berliner Zeitung. In Berlin werde die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen hingegen nur selten geprüft. Auch Schwarzarbeit sei ein bedeutendes Problem. Sozialversicherungsbeiträge würden nicht oder nur unvollständig abgeführt. Um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, würden meist noch vor Ablauf von zwei Jahren wesentliche Positionen in den Unternehmen auf polnische Staatsangehörige umgeschrieben – und aus deutschen würden polnische Firmen. Hintermänner steuern und überwachen die Praktiken, zitiert die Berliner Zeitung.

    Die Plattformbetreiber weisen wie immer jede Schuld von sich: Alle Mietwagenfahrer in den Partnerbetrieben seien natürlich korrekt angestellt, hätten alle Rechte und würden gut bezahlt.

    Im Unterschied zu Justizsprecher Martin Steltner, der dem Blatt den Eingang der Anzeige bestätigte, konnte oder wollte der Pressesprecher der Verkehrsverwaltung vorgestern noch nichts bestätigen. Eine Anzeige sei in seinem Haus unbekannt.

    Dass die Mietwagenfirmen, die ausschließlich Aufträge von Uber & Co. ausführen, auf legale Weise tatsächlich nicht wirtschaftlich arbeiten können, hat Richard Leipold, Erster Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung (BTV), auf Seite 8 der aktuellen Print-Ausgabe der Taxi Times Berlin vorgerechnet.

    #Berlin #Taxi #Verwaltung #Politik #Justiz

  • Kaiser-Wilhelm-Platz in Richard-von-Weizsäcker-Platz umbenannt
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/03/berlin-schoeneberg-kaiser-wilhelm-platz-richard-von-weizsaecker-name.html

    24.03.22 von Natascha Gutschmidt - Der Kaiser-Wilhelm-Platz in Berlin-Schöneberg ist am Donnerstag in Richard-von-Weizsäcker-Platz umbenannt worden. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte vor gut einem Jahr beschlossen, dass der Platz den Namen des früheren Bundespräsidenten, Regierenden Bürgermeisters und Ehrenbürgers von Berlin tragen soll.

    „Stimme Berlins“

    Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sagte, die Stadt Berlin habe von Weizsäcker viel zu verdanken. Mit der Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes bekomme er einen festen Platz im Stadtbild.

    „Richard von Weizsäcker war die Stimme Berlins“, erklärte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner. Die Benennung eines zentralen Platzes sei ein starkes und richtiges Zeichen. „Er hat Maßstäbe gesetzt, die bis zum heutigen Tage gültig sind“, ergänzte Wegner.

    Der Platz in Schöneberg ist inzwischen neu beschildert. Der alte Name bleibt auf den Schildern rot, aber durchgestrichen noch für ein halbes Jahr erhalten.

    Sendung: Inforadio, 24.03.2022, 6 Uhr, Bild: Pressestelle Tempelhof-Schöneberg

    #Berlin #Schöneberg #Straßenumbenennung #Kaiser-Wilhelm-Platz #Richard-von-Weizsäcker-Platz #Politik

  • Als bei #ARD noch richtiger Journalismus gemacht wurde
    https://diasp.eu/p/14214063

    Als bei #ARD noch richtiger Journalismus gemacht wurde

    Siehe #Nazi - #Problem in der #Ukraine: https://www.youtube.com/watch?v=H-FndJuMTnU

    Jetzt wird natürlich nur noch die Regierungsmeinung verbreitet, dass es in der Ukraine kein Nazi-Problem gibt.

    #noNazis #Ukraine #Russland #Krieg #Politik #Putin #Maidan #Extremismus #Geschichte #Presse #Journalismus #Panorama

  • Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
    https://taz.de/Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5826441

    16.1.2022 von Matthias Grünzig - Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein

    Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet?

    Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes „Planwerk Innenstadt“ vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias Nöfer.

    Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee, der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von 1,7 Millionen Quadratmetern aus.
    Planung für reiche Stadtbürger

    Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „neue Stadtbürger“, die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen.

    Doch schnell formierte sich auch Widerstand. Die Grünen und die damalige PDS kritisierten den Verlust von öffentlichen Freiflächen und stadtklimatisch wichtigen Grünräumen. Nach langen Auseinandersetzungen beschloss der damalige CDU/SPD-Senat am 18. Mai 1999 einen Kompromiss: Hans Stimmann konnte seine Privatisierungspläne auf dem Friedrichswerder durchsetzen. Im Gegenzug wurde die Fläche am Fernsehturm als „grün geprägter städtischer Freiraum“ festgeschrieben. Dieser Kompromiss wurde im Mai 1999 durch das Abgeordnetenhaus bestätigt.

    Auch die Berliner Stadtgesellschaft erlebte durch das „Planwerk Innenstadt“ eine Polarisierung. Die Stadt wurde in Stimmann-Anhänger und Stimmann-Gegner gespalten, beide Seiten bekämpften sich mit unversöhnlicher Härte. Petra Kahlfeldt gehörte während dieser Zeit zu den Unterstützern von Hans Stimmann. Das Büro Kahlfeldt Architekten entwarf dann auch Gebäude für den Friedrichswerder.

    2006 erfolgte die Pensionierung Stimmanns, im März 2007 begann seine Nachfolgerin Regula Lüscher ihre Arbeit. Lüscher machte bald deutlich, dass sie den Privatisierungsplänen des „Planwerks Innenstadt“ kritisch gegenüberstand. Unter ihrer Leitung wurde das „Planwerk Innenstadt“ allmählich zum „Planwerk Innere Stadt“ weiterentwickelt und dabei entschärft.

    Allerdings blieb Hans Stimmann auch nach seiner Pensionierung aktiv, er radikalisierte sich sogar zunehmend. Im Mai 2009 stellt er – exakt zehn Jahre nach dem Senatsbeschluss zum „Planwerk Innenstadt“ – das von ihm herausgegebene Buch „Berliner Altstadt“ vor. Darin stellte er ein Privatisierungskonzept für die Berliner Innenstadt vor, das das „Planwerk Innenstadt“ in puncto Radikalität weit in den Schatten stellte. Es sah noch größere Baumassen und noch kleinere Grünflächen vor. Der Verfasser dieser Planung war Bernd Albers, der schon am „Planwerk Innenstadt“ mitgewirkt hatte. Auch Tobias Nöfer war an dem Buch beteiligt. Mit aufwendigen Computeranimationen versuchten die Autoren, für ihre Bebauungspläne zu werben. Regula Lüscher ließ sich von diesem Vorstoß allerdings nicht beeindrucken.
    Ein Netzwerk entsteht

    Auch die Unterstützer Hans Stimmanns blieben aktiv. Sie gründeten 2011 die „Planungsgruppe Stadtkern“. Beteiligt waren unter anderen die Architekten Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo Göpel und der Historiker Benedikt Goebel.

    Die Planungsgruppe Stadtkern betrieb in der Folgezeit eine intensive Lobbyarbeit für eine Privatisierung der Berliner Innenstadt. Sie erarbeitete eine „Charta für die Berliner Mitte“, gab Bücher heraus und organisierte Ausstellungen. Petra Kahlfeldt nutzte ihre Tätigkeit als Professorin an der Berliner Hochschule für Technik im Sinne der Planungsgruppe Stadtkern. Sie ließ ihre Studenten mehrfach Bebauungspläne für öffentliche Grünflächen zeichnen.

    2012 initiierte Kahlfeldt sogar einen Studentenwettbewerb mit dem Titel „Häuser am Neuen Markt Berlin“, der auf eine Bebauung des Freiraums am Fernsehturm abzielte. Dafür suchte sie auch nach politischen Unterstützern: Als Partner fungierten Stefan Evers, der damals als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion tätig war, und Volker Härtig, der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt“.

    In der Folgezeit knüpfte die Planungsgruppe Stadtkern enge Verbindungen zur SPD. Wichtige Mitglieder der Gruppe wurden auch SPD-Mitglieder. Neben Volker Härtig unterstützte SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz die Gruppe. Allerdings stand nicht die gesamte SPD hinter den Plänen der Planungsgruppe.
    Kampf um das Zentrum

    Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.

    In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz. Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt, sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der Stadtentwicklung durch Expertengremien.

    Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“. In diesem ergebnisoffenen Partizipationsverfahren, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde, sollte über die zukünftige Gestaltung des Freiraums am Fernsehturm diskutiert werden. In zahlreichen Fachkolloquien, Bürgerwerkstätten, Onlinedialogen und Stadterkundungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen einbringen. Auf einem Halbzeitforum konnten sie sogar per TED-Abstimmung über Entwicklungsalternativen befinden. Bei dieser Abstimmung votierte eine große Mehrheit gegen eine Privatisierung des öffentlichen Freiraums.

    Für die Planungsgruppe Stadtkern stellte dieses Verfahren einen Affront dar. Sie kritisierte das Verfahren als „expertenfeindlich“. Besonders empörte die Planungsgruppe-Aktivisten, dass selbst „fachlich nicht ausgebildete Personen nach ihren Vorstellungen und Vorlieben“ befragt wurden. Benedikt Goebel erklärte, dass er an dem Verfahren nur teilnehmen würde, um „Frau Lüscher aus der Nähe beim Scheitern zuzuschauen“.

    Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Das Verfahren wurde ein großer Erfolg. Am Ende konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf zehn Bürgerleitlinien einigen. Zugleich bescheinigte eine unabhängige Untersuchung durch das Deutsche Institut für Urbanistik dem Verfahren eine große Glaubwürdigkeit. 2016 wurden die Bürgerleitlinien von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde 2021 ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt, den das Kölner Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten für sich entscheiden konnte.

    Dennoch blieb die Planungsgruppe Stadtkern aktiv. Sie war schon 2014 dem Verein Bürgerforum Berlin beigetreten und firmierte teilweise unter dem Label des Bürgerforums. Zudem konnte sie ihren Einfluss im „Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg“ (AIV) ausbauen. 2019 wurde Tobias Nöfer zum AIV-Vorstandsvorsitzenden gewählt. Weitere Führungsmitglieder waren Benedikt Goebel und Petra Kahlfeldt.

    Zudem konzentrierte die Planungsgruppe nun ihre Bemühungen auf den Molkenmarkt. Hier plante die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften. Die Planungsgruppe dagegen forderte in einem Aufruf vom Februar 2019 die Vergabe der Grundstücke an private Bauherren.

    Der Machtverlust von Michael Müller und der Aufstieg von Franziska Giffey eröffnete dem Planungsgruppe-Netzwerk neue Spielräume, zumal sich bald auch inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der neuen Landesvorsitzenden zeigten. Giffey machte schnell deutlich, dass sie private Immobilieneigentümer stärker fördern will. Folgerichtig unterstützten die Aktivisten der Planungsgruppe Franziska Giffey im Wahlkampf. Sie unterzeichneten zum Beispiel den Aufruf „Weiterdenken statt enteignen“ gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
    Hoffnung Koalitionsvertrag

    Schon bald nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde das gewachsene Gewicht der Planungsgruppe sichtbar. Tobias Nöfer war im Verhandlungsteam der SPD an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mit der Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin hat der Einfluss der Planungsgruppe Stadtkern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

    Allerdings ist dieser Erfolg nur ein halber Sieg. Denn in der neuen Koalitionsvereinbarung konnte das Netzwerk nur wenige Forderungen unterbringen. Öffentliche Immobilien sollen auch in Zukunft nicht privatisiert werden, und der Freiraum am Fernsehturm soll als öffentlicher Grünraum nach dem Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten qualifiziert werden. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen den Zielen des Koalitionsvertrages und den Vorstellungen der Planungsgruppe Stadtkern. Die Zukunft wird zeigen, ob Petra Kahlfeldt ihre Arbeit am Koalitionsvertrag oder an ihren bisherigen Überzeugungen ausrichtet.

    Matthias Grünzig ist Mitglied der Initiative Offene Mitte Berlin, Autor eines Buchs über die Potsdamer Garnisonkirche und Mitinitiator des Briefs „Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin“, der von über 650 Personen unterzeichnet wurde

    #Berlin #Stadtentwicklung #Privatisierung #Gentrifizierung #Politik #SPD

  • Der Senat von Berlin - Berlin.de
    https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat

    21.12.2021 Landesregierung
    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Sitzung des 21. Dezember 2021 Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt.

    Franziska Giffey
    Regierende Bürgermeisterin: Franziska Giffey (SPD)
    https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/wir-ueber-uns/regierende-buergermeisterin

    Bettina Jarasch
    Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (Bündnis 90/Die Grünen)
    https://www.berlin.de/sen/uvk/ueber-uns/leitung/senatorin-bettina-jarasch

    Dr. Klaus Lederer
    Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa (DIE LINKE)
    https://www.berlin.de/sen/kulteu/ueber-uns/leitung/senator/lebenslauf.544043.php

    Astrid-Sabine Busse
    Senatorin für Bildung, Jugend und Familie (SPD)

    Daniel Wesener
    Senator für Finanzen (Bündnis 90/Die Grünen)
    https://www.berlin.de/sen/finanzen/ueber-uns/leitung-organisation/der-senator/artikel.4892.php

    Iris Spranger
    Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport (SPD)

    Katja Kipping
    Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (DIE LINKE)
    https://www.berlin.de/sen/ias/ueber-uns/leitung/senatorin-fuer-integration-arbeit-und-soziales/lebenslauf.541206.php

    Prof. Dr. Lena Kreck
    Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung (DIE LINKE)

    Andreas Geisel
    Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SPD)
    https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/de/geisel.shtml

    Stephan Schwarz
    Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe (parteilos)

    Ulrike Gote
    Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Bündnis 90/Die Grünen)
    https://www.berlin.de/sen/gpg/ueber-uns/leitung/lebenslauf.1160500.php

    #Berlin #Politik #Verwaltung #Regierung

  • Alles neu

    Was für ein Bild. Im Zentrum Berlins, auf dem Schlachtfeld des kalten Kriegs entstehen Viertel so groß wie ganze Städte andernorts. Die freien Perspektiven verschwinden. Jeder Kubikmeter Beton, jedes neue Bauwerk des Investors senkt die Waagschale des Kapitals. Die Zwischenkriegszeit ist Geschichte. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute streiten Grabräuber um Kleinodien, die einst dem Volk gehörten. Die Schlacht um Berlin tobt weiter im Verborgenen. Varus gibt mir meine Legionen zurück!

    Bild: Bebauungsplan am Humboldthafen unwirksam: Errichtete Gebäude trotzdem legal
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bebauungsplan-am-humboldthafen-unwirksam-errichtete-gebaeude-trotzd

    Meldung:

    Nach dem Gerichtsurteil zur Gestaltung des Humboldthafens wird zwar wieder alles auf Anfang gestellt. Aber nicht zum Nachteil fertiggestellter Projekte.

    In der EU werden immer wieder Wohnhäuser nicht so begüteter Familien abgerissen, die ohne Baugenehmigung am Rand der großen Städte stehen. Ganz anders verschont die deutsche Politik illegale Betonklötze internationaler Investoren im Herzen der Hauptstadt Berlin.. Auf keinen Fall dem Standort schaden. Die #BRD muß Paradies der Schwarzfahrer großen Stils bleiben. Im Angesicht der internationalen Geldwäscher und Mafiakonzerne ist den Regierungen das Buckeln natürlicher Reflex.

    #Investitionssicherheit heißt das Kriterium, nach dem Geldflüsse aus Diktaturen und Kleptokratien gelenkt werden. Her mit der Kohle für Deutschlands Elite, als Fiat-Money oder Goldbarren, Hauptsache das mehrt Vermögen hier, in Deutschland. #Betongold.

    #Heidestraße #Berlin #Hauptbahnhof #Invalidenstraße
    #Europa-City #Lehrter_Straße #Poststadion #Photo #Luftbild #Humboldthafen #Mitte #Moabit #Mafia #Immobilien #Politik #Wirtschaft

  • Rosa Luxemburg’s Berlin - EXBERLINER.com
    https://www.exberliner.com/features/history/rosa-luxemburg-s-berlin/#page=1


    Da hat der Exberliner gute Arbeit gemacht. Inhaltlich und persönlich kommt man Rosa Luxemburg durch seinen Artikel nicht näher, aber die Topgraphie und Zeitablauf sind gut beschrieben. Und dann könnte man kritisieren, dass der eine wunderbare Openstreetmap-Karte enthält, die Links zu den einzelnen Stationen aber zu Google Maps führen? WIeso? Was soll ser Scheiß? Bekommt der Exberliner dafür etwa Geld?

    “Berlin has made the most unfavourable impression on me.” It is 1898 and Rosa Luxemburg has just arrived in the capital of the German Empire. She describes it in a letter as: “cold, tasteless, massive – a real barracks; and the dear Prussians with their arrogance, as though every one of them had swallowed the cane with which one had once been beaten...” Fair to say it isn’t love at first sight, but Luxemburg stays here until the bitter end.

    Für unsere Stadtführung von Bedeutung sind ihre

    Wohnungen, zunächst in Berlin
    #Cuxhavener_Straße 2, im #Hansaviertel am Rande des Tiergartens nahe den Stadtbahn-Bahnhöfen #Bellevue und #Tiergarten

    ab 16. August 1899
    #Wilhelm-Hauff-Straße 41 (R.L. schreibt Hauffstr.41 ) in #Friedenau

    24. Oktober 1899
    #Wielandstraße 23, 2. Stockwerk, Balkon

    August 1902 bis 1911
    #Cranachstraße 53 oder 58, 2. Stockwerk
    http://www.friedenau-aktuell.de/stra%C3%9Fen-pl%C3%A4tze/cranachstra%C3%9Fe nennt die Hausnummer 53, das Eckhaus an der Beckerstraße, andere Quellen sprechen von der Hausnummer 58

    ab 1911
    #Biberacher_Weg (vor 1878 bis 1960 #Lindenstraße) 2 in #Südende – 5 Zimmer, Küche, Haushälterin Gertrud Zlottko und Katze

    Der Exberliner erwähnt noch das Frauengefängnis #Barnimstraße 10 (www.barnimstrasse.de) in #Friedrichshain welches RL ab dem 18.2.1915 ein Jahr lang „bewohnt“. Das Urteil lautet auf 14 Monate für „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ wegen ihrer Frankfurter Rede vom 26. September 1913, die später unter dem Titel Militarismus, Krieg und Arbeiterklasse gedruckt wird. Nach drei Monaten in Freiheit beginnt im Juli 1916 ihre „Sicherungsverwahrung“ aufgrund einer Verurteilung nach dem Schutzhaft-Gesetz. Erst am 9.11.1918 kommt sie in Breslau aus dem Gefängnis frei und erreicht einen Tag später Berlin.

    https://www.openstreetmap.org/node/6982962072
    Sie arbeitet und schläft in der Druckerei der Zeitung Rote Fahne #Königgrätzer_Straße Ecke #Möckernstraße. Dieses Gebäude wurde durch die alliierten Bombenangriffe im Frühjahr 1945 zerstört.

    Am 11.1.1919 findet sie bei Dr. Alfred Bernstein in der #Blücherstraße 13 in #Kreuzberg Zuflucht.

    Am 12.1.1919 begibt sie sich gemeinsam mit Karl Liebknecht in ein Versteck in #Neukölln und später nach #Wilmersdorf in die #Mannheimer_Straße 43. Die Wikipedia spricht von einer Wohnung Mannheimer Straße 27 . Dort werden beide denunziert, am 15.1.1919 von Paramilitärs verhaftet.

    https://www.openstreetmap.org/way/564397058
    https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Stra%C3%9Fe_(Berlin)#Eden-Hotel
    Sie werden in das Eden-Hotel an der Kreuzung #Budapester_Straße / #Kurfürstenstraße / #Nürnberger_Straße gebracht, gefoltert und ermordet.
    Budapester Straße 35, bis 21.4.1925 Kurfürstendamm 246/247
    https://www.openstreetmap.org/way/25539413

    Rosa Luxemburgs Leiche wird gegen Mitternacht in den #Landwehrkanal in der Nähe der heutigen #Lichtensteinbrücke und des #Rosa-Luxemburg-Steg geworfen.
    https://www.openstreetmap.org/way/579947221#map=19/52.50909/13.34315
    Karl Liebknecht wird als „unbekannter Toter“ den Behörden übergeben.

    #Berlin #Geschichte #Politik #Revolution #Kommunismus #Stadtführungen

  • Politikon, pas con !
    http://anarlivres.free.fr/pages/nouveau.html#politikon

    Alors que certains se vautrent dans la désinformation, les rumeurs, le harcèlement, flattant les plus bas instincts de l’humanité, à la faveur d’un prétendu anonymat d’Internet, d’autres essayent honnêtement de faire oeuvre d’éducation et de propager des idées... Karim Piriou qui a créé la chaîne YouTube Politikon est un de ceux-là ; il s’est donné pour tâche de « présenter des théories sociales et politiques en philosophie et sciences humaines ». (...)

    #Politikon #YouTube #Femmes #anarchisme #démocratie #municipalisme

  • Didi ride-hailing service pulled from app stores in China
    https://www.theguardian.com/world/2021/jul/05/didi-ride-hailing-service-pulled-from-app-stores-in-china

    China’s cyberspace regulator has announced that it has ordered smartphone app stores to stop offering Didi Global Inc’s app after finding that the ride-hailing giant had illegally collected users’ personal data.

    On Sunday the Cyberspace Administration of China (CAC) said it had told Didi to make changes to comply with Chinese data protection rules, four days after Didi began trading on the New York Stock Exchange, having raised $4.4bn in an initial public offering.

    The CAC did not specify the nature of Didi’s violation in a statement on its social media feed.

    Didi responded by saying it had stopped registering new users and would remove its app from app stores. It said it would make changes to comply with rules and protect users’ rights.

    “The Company expects that the app takedown may have an adverse impact on its revenue in China,” the company said in a statement.

    China has been clamping down on its homegrown technology giants over antitrust and data security concerns. Didi is the latest Chinese tech unicorn to be targeted by authorities after Alibaba’s fintech arm Ant was forced to halt a record-breaking IPO last November.

    Didi made its trading debut on Wednesday in an IPO that valued the company at $67.5bn, well down from the $100bn it had hoped for, which potential investors had resisted.

    Redex Research director Kirk Boodry, who publishes on Smartkarma, said the CAC’s move appeared “aggressive”. “(It) indicates the process could take a while, but they have a large installed base so near-term impact (is) likely muted for now,” he said.

    Didi’s app was still working in China for people who had already downloaded it. It offers over 20 million rides in China every day, on average.

    CAC on Friday announced an investigation into Didi to protect “national security and the public interest“, prompting a 5.3% fall in its share price to $15.53. The stock was sold at $14 a share in the IPO – the top of the indicated range.

    Didi, which offers services in China and more than 15 other markets, gathers vast amounts of real-time mobility data every day. It uses some of the data for autonomous driving technologies and traffic analysis.

    Didi had flagged Chinese regulations in its IPO prospectus and said: “We follow strict procedures in collecting, transmitting, storing and using user data pursuant to our data security and privacy policies.“

    A notice on Didi’s China app showed it had updated its user information and data privacy policy on 29 June, the day before its trading debut. In a statement to Reuters, Didi described the move as a “regular update” after adding two new services on the app under its chauffeur business.

    Founded by Will Cheng in 2012, the company had previously been subject to regulatory probes in China over safety and its operating licence.

    #Chnia #Mietwagen #Plattform #Regulierung #Politik #Didi_Chuxing

  • Franziska Giffey besucht Berliner Taxizentrum
    https://www.taxi-times.com/franziska-giffey-besucht-berliner-taxizentrum

    7.6.2021 - Am 26. September ist Super-Wahltag. Deutschland wählt nicht nur einen neuen Bundestag, in einigen Ländern werden auch neue Landesparlamente gewählt. Berlin gehört dazu. Und Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey - möchte Regierende Bürgermeisterin werden – die erste in der Geschichte der Stadt. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Eine Station dabei war am vergangenen Freitag Taxi Berlin.

    Kleine Details können entscheiden und Franziska Giffey versteht ihr Geschäft. Das ist gar nicht negativ gemeint. Wer sich anschickt, das Rathaus einer Millionenmetropole wie Berlin übernehmen zu wollen, muss Menschen für sich gewinnen können. Das kann sie. Egal, ob sie ohne Fahrer im eigenen Kleinwagen zum Termin im Berliner Taxizentrum in der Persiusstraße anreist oder ohne Probleme mit den Männern hinterm Steuer ins Gespräch kommt – ihre Fragen sind ernst gemeint.

    Die hat kein Referent aufgeschrieben, auch nicht der sie begleitende Berliner SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh. So will die SPD-Spitzenkandidatin unter anderem wissen, was es mit Bus auf sich hat. Sie lernt, dass die Taxi-„Innung“ damit im Auftrag der hauptstädtischen Verkehrsbetriebe BVG diverse Linien fährt. „Sind die immer so sauber?“, fragt sie schelmisch und hat die Lacher sofort auf ihrer Seite. Auch das Interesse an dem London Cab ist nicht gespielt: Von den Einstiegsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer bis zur Bezahlfunktion im Fond – alles nimmt sie genau unter die Lupe. Und ist angesichts des Preises für den Wagen sichtlich beeindruckt. Wie in der Überschrift angedeutet: Kleine Details können entscheiden – die Männerrunde auf dem Hof des Taxizentrums hat Franziska Giffey jedenfalls schnell erobert.
     
    Konkrete Versprechen – mit Umsetzung schon vor der Wahl im Herbst

    Wie die Wahl letztlich ausgeht, dazu wird niemand Wochen und Monate vor der Abstimmung eine verlässliche Prognose abgeben. Jetzt muss gehandelt werden, macht das Taxigewerbe immer wieder deutlich. Die Flut der Mietwagen auf hauptstädtischen Straßen nähert sich der Marke von 5.000, offenbar werden es jeden Tag mehr.

    Dagegen nimmt die Zahl der Taxis weiter ab. „Wir verlieren jeden Tag zwei oder drei Fahrzeuge“, beschreibt „Innungs“-Chef Leszek Nadolski die Situation. Hermann Waldner, Inhaber von Taxi Berlin, bringt es auf den Punkt sagt: „Das Taxigewerbe geht wirklich dramatisch runter, wenn man da nicht eingreift!“

    Die SPD-Spitzenleute machen sich eifrig Notizen. Immer wieder wird das Beispiel Hamburg genannt, dort läuft vieles anders. „Was man machen kann, ist, dass man die Mietwagenbetriebe besser kontrolliert. Dass man diese Konzessionen nicht einfach wie Chips verteilt“, fordert Waldner. Die Zahlen leuchten jedem ein: Wenn ein Mietwagenfahrer billiger als ein Taxi unterwegs sein will und von seinen Einnahmen etwa ein Viertel oder noch mehr an den Vermittler weiter reichen muss, dann bleibt davon nicht viel übrig. „Von zehn verdienten Euro sind es im Durchschnitt drei, die dem Fahrer bleiben“, rechnet die Runde vor.

    Franziska Giffey schüttelt mit dem Kopf und verweist auf die SPD-Maxime: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und nicht Ausbeutung. Und das heißt fairer Wettbewerb mit anderen Anbietern in der Stadt.“ Raed Saleh wird noch deutlicher und verspricht: „Was wir machen werden, das kann ich fest zusagen, ist, dass wir uns Hamburg noch einmal genauer anschauen. Wir wollen von Hamburg lernen, warum nicht? Das ist unsere Schwesterstadt quasi! Wenn man sagt, man kann einiges übernehmen – ehrlich gesagt: Dann sollten wir das tun!“ Das Gewerbe wartet nur auf solche Unterstützung und wird auf die Einhaltung dieses Versprechens pochen.

    Das Impftaxi – ein voller Erfolg

    Was das Gewerbe auf die Beine stellen kann, hat es mit den Fahrten für Seniorinnen und Senioren zu den Impfzentren in Berlin bewiesen. Eine Erfolgsgeschichte! „Da kann man ja als Stadt nur sagen, dass diese Vereinbarung mit dem Taxigewerbe wirklich dazu beigetragen hat, dass ganz viele Menschen gut zum Impfen gebracht worden sind. Und da kann man auch mal danke sagen dafür, dass das so gut gelungen ist und organisiert war“, gibt Franziska Giffey im abschließenden Interview zu Protokoll. Da war sie auch wieder, die Charme-Offensive.

    Das Fazit dieses Nachmittags könnte lauten: Die Botschaft, dass es für Taxigewerbe fast schon zwei Minuten nach zwölf ist, ist angekommen. Nun müssen die Probleme endlich angegangen werden.

    #Taxi #Berlin #Politik

  • Berlin: Bald mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen möglich
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-senat-will-mehr-tempo-30-zonen-auf-hauptstrassen-li.166185

    Die stündlichen Umsätze der Berliner Taxifahrer sinken weiter.

    18.6.202 - Die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats prüft, ob auf mehr Hauptstraßen in der Stadt die Geschwindigkeit gedrosselt werden kann.

    Berlin - Der Senat untersucht, inwieweit mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen in ganz Berlin möglich sind. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz der Berliner Zeitung. Es werde die Möglichkeit von ganztägigen Tempo-30-Anordnungen auf Hauptstraßen aus Lärmschutzgründen systematisch und stadtweit geprüft, erklärt Sprecher Jan Thomsen auf Anfrage.

    Erst nachdem abschließend geprüft wurde, ob und wie ein stadtweites Tag-und-Nacht-Konzept mit Tempo-30-Abschnitten tragfähig ist, könne man Ergebnisse mitteilen. „Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ist damit weder geplant, noch ist sie möglich“, so der Sprecher weiter.

    Es sind bereits mehrere Anträge im Bundesrat gestellt worden, mehr Tempo-30-Zonen in Hauptstraßen zu schaffen, beispielsweise vor Kitas oder Schulen. Bisher habe es aber dafür keine Mehrheiten gegeben. Der Senat kündigt aber am Freitag an, weitere Tempo-30-Zonen anordnen zu wollen, wenn die Straßenverkehrsordnung dies zulasse.

    Diese Anordnung kann aus Luftreinhaltungsgründen, wegen des Lärmschutzes oder aus Gründen der Verkehrssicherheit angestrebt werden. Laut Senatsverwaltung gilt aktuell auf etwa 75 Prozent aller Straßen Tempo 30. Dazu zählen auch Teile von Hauptstraßen wie etwa die Leipziger Straße.

    #Berlin #Verkehr #Politik

  • Nur einer bleibt unwillig: Elf von zwölf Berliner Bezirken streamen live aus ihrem Parlament - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/nur-einer-bleibt-unwillig-elf-von-zwoelf-berliner-bezirken-streamen-live-aus-ihrem-parlament/27293712.html

    17.6.2021 von Boris Buchholz - Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
    in einem Märchen wäre der Beratungsraum ein Rittersaal, zugig, die
    Mauern aus grobem Stein, ungemütlich, aber beeindruckend, ein hohes
    Gewölbe, brennende Kerzen. Ein großes Feuer flackert im großen
    gemauerten Kamin. Im wahren Leben ist der Bürgersaal im Rathaus
    Zehlendorf zwar groß und hoch, auch hier weht der Flair der
    Vergangenheit in der Zugluft, Holz an den Wänden. Aber er hat den
    Charme einer in die Jahre gekommenen Mehrzweckhalle. Und der zentrale
    Beratungsraum der Ältesten, Weisesten oder schlicht für fünf Jahre
    Gewählten ist er auch nicht mehr – seit Mitte März tagen die politisch
    Verantwortlichen, die Bezirksverordneten, online.Und doch ist der
    Bürgersaal an jedem dritten Mittwoch im Monat nicht verwaist. Ein
    kleines Grüppchen trifft sich hier, um die Sitzungen der
    Bezirksverordnetenversammlung zu verfolgen: Statt eines Kamins flackert
    am Kopfende des Saals die Sitzung als Videokonferenz auf der Leinwand,
    oft mit etwas verzerrtem Bild, immer in einer Höhe, die die
    Halsmuskulatur knacken lässt. Am gestrigen Mittwochnachmittag waren es
    zu Beginn der Sitzung neun Zuschauer (plus zwei Wachleute); ab 19 Uhr
    waren wir zu viert. Die kleine Schar der Wackeren ist nicht freiwillig
    hier: Sie haben keine Wahl. Für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte
    der Fraktionen und der Ämter sowie Journalistinnen und Journalisten
    gibt es keinen Videostream für das heimische Sofa oder den Schreibtisch
    im Büro – „die Öffentlichkeit“ muss ins Rathaus Zehlendorf kommen, nur
    dorthin, in den Bürgersaal, wird die dadurch nur halbdigitale Sitzung
    übertragen.Steglitz-Zehlendorf als Bastion der Unwilligen, der
    Unfähigen, der Verweigerer. In allen anderen elf Bezirken werden die
    BVV-Sitzungen seit Monaten gestreamt, das brachte eine Anfrage der
    Links-Fraktion an den Tag. Mehrere Bezirke haben extra einen eigenen
    Youtube-Kanal angelegt. In Reinickendorf werden die Mitschnitte der
    Sitzungen sogar abgespeichert, so dass die Debatten der
    Volksvertreterinnen und -vertreter für das Wahlvolk auch noch im
    Nachhinein abrufbar sind (zum Beispiel wenn parallel ein spannendes
    Fußballspiel lief). Elf Bezirke streamen, Steglitz-Zehlendorf baut
    jeden dritten Mittwoch im Monat den Beamer und die Leinwand im
    Rittersaal auf.„Dass seit Monaten Bürger:innen durch Präsenztermine
    gefährdet werden, während Bezirksverordnete in Sicherheit tagen, ist
    eine Ungeheuerlichkeit und unverantwortlich“, sagt Gerald Bader,
    Fraktionsvorsitzender der Linken. Sechs Mal haben FDP, SPD und Linke
    seit 2017 beantragt, die BVV-Sitzungen live zu streamen – also auch
    schon weit vor dem Beginn der Pandemie. CDU und Grüne lehnten
    regelmäßig ab – Kosten, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz waren
    stets die Gegenargumente.Ein Antrag der Linken ist noch im Rennen: Er
    stammt aus dem November 2020, war in vier Sitzungen des
    Geschäftsordnungsausschusses Thema, drei Mal im IT-Ausschuss – in der
    zweiten Juniwoche war dann wieder der Geschäftsordnungsausschuss an der
    Reihe. Ausgang ungewiss, gewiss ist nur: In dieser Wahlperiode spielt
    dieser Antrag keine Rolle mehr. Kein Videostreaming der BVV.
    Digitalisierung im Postkutschentempo. Virenschutz für die zuhörende
    Öffentlichkeit? Nach wie vor nicht so wichtig.De facto haben es Grüne
    und CDU geschafft, dass so wenig Menschen wie noch nie den Debatten in
    der BVV beiwohnen. Die Übertragung in den Bürgersaal ist für „die
    Öffentlichkeit“ so unattraktiv, dass auch in den sonst noch gut
    besuchten ersten beiden Sitzungsstunden selten mehr als anderthalb
    Dutzend Bürgerinnen und Bürger vor der Leinwand saßen.Wer glaubt, das
    Thema habe sich erledigt, die pandemische Lage sei doch unter
    Kontrolle, lag bestimmt auch schon in den letzten 16 Corona-Monaten mit
    seinen Voraussagen öfters daneben. Der Sommer mag da sein, doch der
    nächste Winter kommt, vermutlich etwas virus-milder als der vergangene.
    Auch unabhängig jedweder Corona-Plage: Für die Demokratie ist Teilhabe
    an Entscheidungsprozessen und Transparenz von immenser Bedeutung. Zu
    glauben, das, was im Rathaus geschieht, sei heute immer noch genauso zu
    erzählen wie in alten Zeiten – nur durch Berichterstatter und singende
    Barden –, ist falsch. Das sieht das Bezirksamt übrigens genauso: Nicht
    ohne Grund wurde in den letzten Jahren die amtliche
    Öffentlichkeitsarbeit auf Instagram, Whatsapp, Twitter, Facebook,
    Youtube, Podcasts und Videobotschaften ausgeweitet.Zuletzt hatten große
    Bürgerorganisationen mehr Aufmerksamkeit der politisch
    Verantwortlichen für Bürgerbelange eingefordert: Die Live-Übertragung
    von BVV und Ausschüssen war eine zentrale Forderung. Werden die Wahlen
    im Herbst den Weg für das Videostreaming freimachen? Die Grünen werden
    sich diesem – auch intern gehegten Wunsch – nicht dauerhaft
    verschließen wollen. Bei der CDU fordert zwar der Kreisvorsitzende und
    Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann den „Neustaat“, mehr
    Videoüberwachung und mehr Digitalisierung – doch scheint diese Linie in
    der BVV-Fraktion nicht mehrheitsfähig zu sein. Und doch: Es wäre schön,
    wenn ich am gestrigen Mittwoch das letzte Mal im ungemütlichen
    Bürgersaal auf die zu hoch angebrachte Leinwand gestarrt hätte. Mit
    Maske und unter den wachsamen Augen eines Ordnungsdienstmitarbeiters.
    Gerne würde ich sagen: Es war einmal

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Politik

  • Mohrenstraße 1-69 in Berlin - KAUPERTS
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Mohrenstrasse-10117-Berlin

    Geschichte von Mohrenstraße

    Ehemaliger Bezirk Mitte
    Name seit um 1700
    Die Mohrenstraße wird am 01.10.2021 in Anton-Wilhelm-Amo-Straße unbenannt.

    Die Mohrenstraße ist nach einer Delegation afrikanischer Repräsentanten benannt, die im Jahre 1684 vier Monate in einem Gasthaus vor den Toren Berlin einquartiert war. Die Delegation aus der brandenburgischen Kolonie Großfriedrichsburg (dem heutigen Ghana) stand unter der Leitung des Häuptlings Janke aus dem Dorf Poqueso (heute Princess Town) und wollte nach dem Abschluss von sogenannten Schutzverträgen dem Großen Kurfürst ihre Aufwartung machen. Die Delegation wurde am Hofe achtungsvoll empfangen und genoss die Gastfreundschaft wie auch andere „fremdländische“ diplomatische Vertretungen.

    Das Gasthaus befand sich an einem unbefestigten Weg vor den Toren Berlins. Den Weg zum Schloss legten die Delegierten zu Fuß zurück. Dabei riefen sie bei der Berliner Bevölkerung viel Aufmerksamkeit hervor, so dass der Volksmund den Weg zwischen dem Gasthaus und dem Schloss in Mohrenweg taufte.

    Mit dem weiteren Ausbau der Friedrichstadt um 1700 wird die Straße offiziell in Mohrenstraße umbenannt.

    Bereits 1710 ist der Name „Mohrenstraße“ im ersten Stadtplan der Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin dokumentiert.

    Die Straße entstand um 1700 bei der Anlage der Friedrichstadt. Sie wurde als Querstraße zur Friedrichstraße zwischen der Mauerstraße und dem ehemaligen Festungsgraben vor dem Hausvogteiplatz angelegt.

    #Berlin #Mitte #Mohrenstraße #Straßenumbenennung #Politik #Straßenumbenennung

  • Rettet die Berliner Mohrenstraße!
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rettet-die-berliner-mohrenstrasse-li.159438

    18.5.2021 von Götz Aly - Im Deutschen wird das Wort „Mohr“ schon lange nicht mehr als Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verwendet. Es existiert auch nicht als Schimpfwort.

    Am 14. Mai verkündete das „Amtsblatt für Berlin“, dass die Mohrenstraße in Mitte zum 1. Oktober wegbenannt werden soll. Seit 330 Jahren gehört diese Straße zu der in ihrer historischen Struktur erhaltenen Friedrichstadt. Durchgesetzt haben diesen Geschichtsfrevel Grüne, SPD und Linke im Bezirk Mitte. Zuvor hatten dieselben Parteien im Abgeordnetenhaus eine Ermächtigungsklausel beschlossen, mit der sie die Ausführungsvorschriften des Straßengesetzes um ein gummiweich formuliertes Kriterium zur Umbenennung ergänzten: den „Bezug zu rassistisch-imperialistischen Ideologien“. Aber dieser besteht im Fall Mohrenstraße nicht.

    Ohne jede Begründung wird zudem behauptet, der Straßenname schade „dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins“ und enthalte einen „rassistischen Kern“. Dazu ist zu sagen: Zur Zeit der Benennung wurden in der ständisch verfassten Gesellschaft einzelne Menschen- und Berufsgruppen mit Straßennamen nicht diskriminiert, sondern ehrend als Gemeinschaften hervorgehoben. Deshalb haben wir in Berlin die Schützenstraße, die Jüdenstraße, den Gendarmenmarkt, den Kadettenweg, den Hugenottenplatz, die Böhmische Straße usw. Die Mohrenstraße kreuzt die nach dem vor 320 Jahren regierenden Königspaar – Friedrich und Charlotte – benannten Straßen des heutigen Zentrums. Eine derart hervorgehobene Position im alten und heutigen Zentrum Berlins kann nicht herabsetzend gemeint gewesen sein. Im Deutschen wird das Wort Mohr seit langer Zeit nicht mehr als Bezeichnung für einen Menschen dunkler Hautfarbe verwendet; es existiert auch nicht als Schimpfwort.

    Die Mohrenstraße ist Teil der Stadtgeschichte, ähnlich der Mauerstraße, dem Festungsgraben, der Invaliden- oder der Hirtenstraße. Dasselbe gilt für die zur Mohrenstraße parallel verlaufende Taubenstraße. Sie war nicht etwa dem Vogel, sondern solchen Soldaten gewidmet, die im Kriegsdienst ertaubt waren und dort Unterkunft gefunden hatten. Gilt das demnächst als behindertenfeindlich? Es gibt keinen Grund, an den historischen Namen zu rütteln. Sie sind Schriftdenkmale, die es uns Heutigen ermöglichen, die Vergangenheit unserer Stadt zu lesen und besser zu verstehen.

    Was tun? Nach den Paragraphen 40 und folgende des Bezirksverwaltungsgesetzes wäre das Bezirksamt verpflichtet gewesen, die „Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern“ und diese rechtzeitig „über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten“. All das haben der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel und die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (beide Grüne) fahrlässig oder willentlich unterlassen.

    Die Idee zur Umbenennung wurde von einer kleinen, wenig informierten antikolonialistischen Gruppierung forciert. Diese nennt das Bezirksamt „zivilgesellschaftliche Akteurinnen/Akteure“. Diejenigen, die dagegen seit Jahren begründete Einwände erheben, zählt dasselbe grün-rot-rot durchherrschte Amt nicht zur Zivilgesellschaft. Dagegen sollte man sich zur Wehr setzen.

    In den nächsten vier Wochen können alle Berliner und Berlinerinnen brieflich Widerspruch gegen die Umbenennung einlegen, zu richten an: Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt usw., Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin.

    #Berlin #Mitte #Mohrenstraße #Straßenumbenennung #Politik #Straßenumbenennung

  • Klare Worte an Scheuer und die CDU
    https://www.taxi-times.com/klare-worte-an-scheuer-und-die-cdu

    19. Februar 2021, Jürgen Hartmann - Bei der heutigen Berliner Taxidemo wurde zum Abschluss und unter Beachtung der Corona-Regeln eine kurze Kundgebung abgehalten. Vor der Geschäftsstelle der Bundes-CDU gaben sich die Redner kämpferisch und richteten klare Worte an die CDU und an den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

    Über 1.000 Taxis hatten sich am Mittag vor dem Brandenburger Tor versammelt und sind anschließend in einem Korso laut hupend durch Berlin gefahren, vorbei am Bundestag und am Parteisitz der SPD bis zur Geschäftsstelle der Bundes-CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus.

    Bei einer anschließenden Spontan-Kundgebung richteten dann sowohl der Veranstalter Erkan Özmen als auch einige seiner Kollegen das Wort an die dort versammelten Taxifahrer*Innen. Auch die beiden Gewerbevertreter Michael Oppermann und Carsten Reichert griffen zum Mikro.

    Sie alle formulierten noch einmal die Forderungen des Taxigewerbes für eine faire Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), beispielsweise eine Vorbestellfrist für Mietwagen (soll für Kommunen optional möglich werden), eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Aufweichung durch Ersatz-Standorte sowie eine Abschaffung des Wettbewerbsnachteils des Taxigewerbes gegenüber dem Mietwagengewerbe bei der Prüfung für den Personenbeförderungsschein.

    Für diese Ziele wollen alle Kollegen kämpfen, das wurde während der Reden deutlich. „Sollen wir es stillschweigend hinnehmen, dass wir unsere Arbeitsplätze verlieren? Ich nicht! Ich will meinen Arbeitsplatz behalten“, sagte beispielsweise Murat K. Erkan Özmen, der sich bei allen Anwesenden herzlich für deren Teilnehme an der Demo bedankte, stellte klar: „Taxi wird nie zu Ende gehen, wir geben den Kampf nicht auf.“ Für die Bundeskanzlerin hatte Özmen dann auch noch einen Tipp parat: „Frau Merkel, sie sollten dem Herrn Scheuer die Ohren langziehen und den Popo versohlen, damit er kapiert, dass nicht Uber, sondern wir in Deutschland Steuern zahlen.“

    „Wir Taxifahrer sind für Rechtsstaatlichkeit“, ergänzte der Taxiunternehmer Timuçin Campınar. „Wir sind keine Großkonzerne, wir ernähren unsere Frauen und Kinder. Dafür erwarten wir, dass wir geschützt werden und nicht der rote Teppich den Großkonzernen ausgerollt wird.“

    Campinars Kollege Michael Fischer würde am liebsten dem Beispiel der Bauern folgen und jeden Tag auf der Straße stehen. „Ende März wird endgültig im Bundesrat über das Schicksal des Taxigewerbes entschieden. Wir müssen jetzt Druck machen. Lasst uns nicht aufgeben, wir haben gute Argumente“, machte er allen Mut.

    Jene Argumente müssen jetzt vor allen mit der CDU ausgetauscht werden, weshalb man sich auch vor deren Parteisitz versammelt hatte. Vor der Haustüre blicken ließ sich allerdings keiner aus den Reihen der Partei, was Carsten Reichert von der Berliner Taxi-Innung dann auch sehr ärgerte: „Über 1.000 Taxen stehen hier und nicht ein Vertreter der CDU kommt raus. Schämt euch.“

    Für Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi (BVTM), war der Ort trotzdem richtig gewählt, denn die PBefG-Novelle werde derzeit vor allem von der CDU (Union) getrieben. „Wir haben Rückmeldungen von allen anderen Parteien, die deutlich stärker auf unsere Position eingehen“, berichtete Oppermann vom Ergebnis zahlreicher politischer Gespräche, die er und seine Verbandskollegen führten. Detlef Müller, PBefG-Experte der SPD, habe beispielsweise eindeutig erklärt, dass auch er für die kommunal regelbare Vorbestellfrist für Mietwagen sei, er müsse aber Kompromisse mit dem Koalitionspartner Union machen. „Genau das ist das Problem, an dem wir noch arbeiten müssen“, sagte Oppermann und motivierte ebenfalls zum Weiterkämpfen: „Am Ende wird alles gut, und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auch nicht zuende. Dafür werden wir gemeinsam sorgen.“

    #Berlin #Taxi #Politik #Demonstration

  • BVTM-Wahlen bestätigen starke Position Berlins
    https://www.taxi-times.com/bvtm-wahlen-bestaetigen-starke-position-berlins

    Bei den Wahlen zum Präsidium und zum Vorstand des Bundesverbandes ist der Berliner Zentralen-Chef und taxi.eu-Gründer Hermann Waldner mit großer Mehrheit als Vizepräsident wiedergewählt worden.

    Sowohl die Wiederwahl Waldners mit 98 Prozent als auch die der anderen Präsidiums- und Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM, früher BZP) erfolgte mit großer Zustimmung von 80 bis 100 Prozent. Ebenso hoch war die Zustimmung zu den Satzungsänderungen. Waldner hatte sich aktuell für eine Erweiterung des aktiven Vorstands von vier auf sieben eingesetzt, so dass eine neue Vielfalt in den regionalen und persönliche Vertretungen im Verband möglich wurde. Seit den Wahlen am 17. März sind in der Leitung acht Bundesländer bzw. Landesverbände durch Repräsentanten vertreten: Präsident Herwig Kollar (Hessen), Vizepräsidenten Hermann Waldner (Berlin) und Wolfgang Oertel (Sachsen) sowie die nun sechs Vorstandsmitglieder Gregor Beiner (Bayern), Roland Böhm (Nordrhein-Westfalen), Gerd Gutendorf (Rheinland-Pfalz), Dennis Klusmeier (Nordrhein-Westfalen), Murat Öztürk (Hamburg) und Bärbel von Teuffel (Baden-Württemberg).

    Im Bundesverband, der besonders in den letzten Jahren intern wie auch extern vor großen Herausforderungen gestanden hat, engagiert Hermann Waldner sich seit 2007. 2016 wird er als Nachfolger von Dietmar Schmitt zum Vizepräsidenten gewählt, wo er seitdem eine Vielzahl an Aktivitäten begleitet hat, sei es der Wechsel in der Geschäftsführung oder neue Wege in der Kommunikation. Waldner ist seitdem auch Teil der aktiven Lobbyarbeit des Verbandes im Kampf gegen „neue Anbieter“. Er treibt zudem ab 2017 den Umzug des Verbands von Frankfurt am Main nach Berlin voran, der 2019 umgesetzt wird. Der Verband heißt fortan Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.

    2019 positioniert sich der Verband mit einem Beschluss zur Forderung einer Mindestvorbestellfrist für Mietwagen in größeren Städten stark gegen Uber & Co. und sagt dem Bundesverkehrsminister mit seinen Eckpunkten zur PBefG-Novelle den Kampf an. Der bundesweite Aktionstag am 10. April mit Protesten in zahlreichen Städten wird zu einem Meilenstein. Viel Beachtung findet auch die „Scheuerwehr-Tour“ durch die Landeshauptstädt.

    Die langjährige Tätigkeit von Waldner als Geschäftsführer der eigenen Zentrale sowie von taxi.eu in Kombination mit der Verbandsarbeit ruft zahlreiche Synergieeffekte hervor und ermöglicht, dass Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen erreicht werden. 2018 wird taxi.eu Fördermitglied bei der International Road Transport Union (IRU), womit das Gewerbe direkten Einblick in europäische entwicklungspolitische Maßnahmen hat. Auch auf landespolitischer Ebene ermöglichen die Kontakte Waldners als Geschäftsführer von Taxi Berlin direkte Gespräche etwa mit Senatsvertretern. Nach der PBefG-Novelle dürfte dies von noch größerem Wert sein, wenn künftig Länder und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Personenbeförderung haben. In diesem Zusammenhang ist häufig vom sogenannten Level-Playing Field die Rede, was einen Markt mit Regeln sowie mit gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen für alle bedeutet. Nur, wenn auch die „neuen Anbieter“ sich künftig an Regeln halten, hat das Taxigewerbe die Chance auf ein Fortbestehen. Dazu müssen die Kommunen – und im Fall von Berlin das Land – den neuen Gestaltungsspielraum auch intensiv nutzen, wobei das Taxigewerbe den Kommunen bereits seine Beratungsdienste angeboten hat.

    Für die Berliner Taxibranche ist Hermann Waldner somit für weitere vier Jahre eine wichtige Kostante bei der Arbeit im Bundesverband.

    #Taxi #Verbände #Politik