• Urteil des Landgerichts: Berliner Jugendzentrum „Potse“ darf geräumt werden | rbb24
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/jugendzentrum-potse-berlin-raeumung-urteil-landgericht.html

    08.07.20 | 11:09 Uhr

    Die Proteste haben nicht zum Erfolg geführt: Das Landgericht Berlin hat nach rbb-Informationen der Räumung des Jugendzentrums „Potse“ in Schöneberg zugestimmt. Der Bezirk signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

    Das links-alternative Jugendzentrum „Potse“ in Berlin-Schöneberg kann geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht nach rbb-Informationen am Mittwoch entschieden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als Mieter hatte gegen die Betreiber des Zentrums geklagt.
    Mehr zum Thema

    Bezirk will weiter nach Lösung suchen

    Der Mietvertrag ist seit Ende 2018 gekündigt, die Betreiber wollen aber die Schlüssel nicht herausgeben. Die Jugendlichen halten den Treffpunkt in der Potsdamer Straße besetzt und wollen ihn erst verlassen, wenn sie neue Räume haben. Ein geeignetes Ersatzobjekt fand sich jedoch nicht.

    Der Jugendstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), sagte vor dem Urteil im rbb-Inforadio, man werde im Falle eines Räumungsurteils nicht sofort räumen lassen, sondern weiter nach einer Lösung suchen.
    „Drugstore“ bereits draußen

    Der Treffpunkt in der Potsdamer Straße 180 ist eines der ältesten Jugendzentren in Berlin.
    Das ebenfalls in dem Gebäude beheimatete Jugendzentrum „Drugstore“, gegründet 1972, ist bereits ausgezogen, muss aber auf seine neuen Räumlichkeiten voraussichtlich bis 2021 warten.

    Der Prozess um die Räumungsklage fand von Beginn an unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Um ihrer Forderung nach einem Fortbestand der Jugendzentren Nachdruck zu verleihen, hatten mehrere Angehörige der Szene Ende Juni vorübergehend ein Haus auf dem Kreuzberger Dragoner-Areal besetzt.

    Sendung: Inforadio, 08.07.2020, 10.45 Uh

    #Berlin #Schöneberg #Potsdamer_Straße #Pallassstraße #Jugend #Politik

  • „Die Jugendlichen brauchen Raum für ihren Lebensentwurf“ | Inforadio
    https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202007/08/jugendzentrum-potse-urteil-schworck.html

    Mi 08.07.2020 | 07:05 | Interviews
    „Die Jugendlichen brauchen Raum für ihren Lebensentwurf“

    Das Landgericht Berlin hat das Jugendzentrum „Potse“ am Mittwoch zur Räumung verurteilt. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sucht bisher ohne Erfolg nach neuen Räumen für den Treffpunkt. Trotz des Urteils wolle man nicht sofort räumen lassen, sagt Schönebergs Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD).

    Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als Mieter hat gegen die Betreiber des Zentrums geklagt. Der Mietvertrag ist seit Ende 2018 gekündigt, die Betreiber wollen aber die Schlüssel nicht herausgeben. Die Jugendlichen halten den Treffpunkt in der Potsdamer Straße besetzt und wollen ihn erst verlassen, wenn sie neue Räume haben.

    Der Jugendstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Schworck, sagte im Inforadio, man werde nicht sofort räumen lassen, sondern weiter nach einer Lösung suchen.

    Bezirk sucht neue Räumlichkeiten

    Der Treffpunkt in der Potsdamer Straße 180 ist eines der ältesten Jugendzentren in Berlin. Man sei schon seit über vier Jahren auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für die „Potse“, sagte Schworck. Es sei aber sehr schwierig, einen Ort zu finden, an dem laute Aktivitäten wie Bandproben möglich seien.

    Dennoch sei das Jugendzentrum wichtig: „Diese jungen Menschen haben einen ganz eigenen Lebensentwurf, der nicht ganz zum Entwurf der Mehrheitsgesellschaft passt“, sagte Schworck. Es brauche deshalb eine Vielfalt von Angeboten, in der sich auch diese Jugendlichen wiederfinden.

    Inzwischen ist die Seite aus dem Netz verschwunden. Die privaten Medienunternehmen hindern den öffentlich-rechtlichen RUndfunk daran, ein Gedächtnis der Stadtgeschichte aufzubauen. Schande über sie.

    404 | Inforadio
    https://www.inforadio.de/error/404.html
    https://www.inforadio.de

    page not found - Seite nicht gefunden
    Diese Seite existiert nicht mehr. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Wahrscheinlich liegt es daran, dass wegen rundfunkrechtlicher Vorgaben der rbb wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus seinem gebührenfinanzierten Angebot tausende Seiten löschen musste. Grund ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Danach sind einige Inhalte in öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten nicht mehr zulässig oder der rbb darf sie nicht mehr - wie bisher gewohnt - für unbegrenzte Zeit anbieten.

    Ohne zeitliche Begrenzung darf der rbb Online-Inhalte nur noch in einigen wenigen Fällen ins Netz stellen. Welche Inhalte der rbb wie lange anbietet kann, ist detailliert innerhalb des Telemedienkonzepts für das Angebot rbbonline beschrieben.

    Möglicherweise kann die von Ihnen gesuchte Seite durch den Umzug des Inforadio-Angebotes auf ein neues Redaktionssystem nicht angezeigt werden.

    Sendungsbegleitende Inhalte werden zudem nur für einen begrenzten Zeitraum archiviert. Bitte versuchen Sie die gesuchte Seite - falls noch nicht geschehen - über die Homepage www.inforadio.de direkt anzusteuern.

    Mit einem Klick auf das Banner im Seitenkopf werden Sie zur aktuellen Startseite von Inforadio umgeleitet.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    #Berlin #Schöneberg #Potsdamer_Straße #Pallassstraße #Jugend #Politik #Geschichte

  • Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef O...
    https://diasp.eu/p/11347267

    Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - und hat eine Botschaft an seine Linkspartei. Koalition oder gleich Fusion von SPD und Linker? Oskar Lafontaine im Interview - DER SPIEGEL - Politik #Politik #Deutschland #OskarLafontaine #SPD #DieLinke

  • E-Scooter: DVR und DEKRA veröffentlichen 11 Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit
    https://www.dvr.de/presse/presseinformationen/e-scooter-11-vorschlaege-zur-erhoehung-der-sicherheit

    350 Unfälle in einem Jahr, ein Toter und 38 Schwerverletzte, alles nur in Berlin, das ist die Bilanz nach einem Jahr Freigabe von E-Scootern im Straßenverkehr. Dieses Ergebnis war vorhersehbar. Es hätte noch schlimmer kommen können. Wie steht es um die Verantwortung für die durch eine politische Entscheidung verursachten Schäden? Kann man sie gegen einen Nutzen aufrechnen, besonders wenn es Tote und Schwerverletzte gibt?

    Die Haltung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastuktur Andreas Scheuer ist menschenverachtend. Ob die unverletzt gebliebenen Rollerfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer irgend einen Nutzen aus der neuen Rechtslage gezogen haben, dürfte irrelevant sein. Beabsichtigt bei neuen Regelungen aus dem Hause Scheuer ist immer „Modernisierung“, „Flexibilisierung“ oder irgend ein anderes Schlagwort, hinter dem sich eine Chance für Geschäftemacher verbirgt.

    Bezahlen dafür muss immer die Allgemeinheit, für die kein nachweisbarer Nutzen entsteht. Im konkreten Fall wird auch von Einzelnen oder ganzen Gruppen mit Leib und Leben bezahlt.

    Lassen sich fragwürdige Entscheidungen rund um Mautideen vielleicht noch als „politisch“ verkaufen, ist bei vorhersehbar tödlichen Folgen politischer Entscheidungen eine strafrechtliche Bewertung geboten. Schauen wir mal, was Sache ist.

    1. Der Minister läßt vom Parlament ein Gesetz verabschieden.
    2. Dieses Gesetz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Tote und Schwerverletze zur Folge haben.
    3. Der Öffentlichkeit wird vom Minister erklärt, das Gesetz würde zu einem großen Nutzen für die Gemeinschaft führen, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt.
    4. Im parlamentarischen Prozeß werden die absehbaren Folgen behandelt, aber bei der Beschlußfassung nicht berücksichtigt. Das Gesetz tritt in seiner todbringenden Fassung in Kraft.

    Wer ist nun für die Verluste an Leben und körperlicher Unversehrtheit verantwortlich und wer kann für sie zur Rechenschaft gezogen werden? Im Grunde müßten alle Minister, Abgeordneten und Lobbyisten, welche das Gesetz geschrieben, durchgesetzt und verabschiedet haben, kollektiv für seine Folgen büßen, jede und jeder Einzelne mit der vollen Härte des Gesetz bestraft werden.

    Als Tatvorwürfe kommen Betrug, Körperverletzung und alle Tötungsdelikte in Frage.

    Betrug: Wäre die Wahrheit über die vorhersehbaren Toten und Verletzten Gegenstand der ministeriellen Aufklärungsarbeit gewesen, gäbe es das Gesetz jetzt nicht. Die Öffentlichkeit wurde jedoch über Inhalt und Folgen des Gesetz getäuscht, um seine Verabschiedung und anschließend profitable Geschäfte zu ermöglichen.

    Diese Profite fließen nicht direkt an Minister und Abgeordnete, sondern kommen in Form von Geld und gesellschaftlichem Einfluß ihren Unterstützern in deutschen und internationalen Konzernen zugute. Die bedanken sich auf vielfältige Weise bei den politischen Akteuren. Die ausführenden Politiker sind also Teil einer Verschwörung zum Zweck der Bereicherung ihrer Mitglieder auf Kosten anderer.

    Körperverletzung mit Todesfolge: Für diese Straftat hätten sich die Beteiligten zu verantworten, wenn sie in gutem Willen gehandelt hätten. Da die Folgen ihres Tuns jedoch vorhersehbar und allgemein bekannt waren, haben sie eine gravierendere Straftat begangen.

    Totschlag: Der Wille, Schaden bei Vielen zum Nutzen der eigenen Leute in Kauf zu nehmen war bei den Verantwortlichen gegeben. Auch Tote wurden in Kauf genommen. Eine Anklage und Verurteilung wegen Totschlag wäre deshalb möglich.

    Mord: Nach der BGH-Entscheidung im Raserprozeß wissen wir, dass es darauf ankommt, zur aktiven Tatbeteiligung eine Motivation und niedrige Beweggründe nachzuweisen, wenn auf Mord erkannt werden soll.

    Dazu gehören Arglist , die im politischen Geschäft der Täuschung immer vorliegt, Arglosigkeit des Opfers, die hier ganz sicher gegeben ist, und weitere niedrige Beweggründe . Wenn aus Gier oder sexuellen Neigungen getötet wird, handelt es sicher um niedrige Beweggründe im Sinne des Strafgesetzbuchs.

    Die Beteiligten am Zustandekommen des Gesetzes sind nicht arm und vertreten profitoriente Einzelinteressen. Man darf deshalb ohne Zögern von Gier als Beweggrund ihres Handelns ausgehen.

    Die arglosen Opfer des Scheuer-Gesetz über die Erlaubnis der E-Roller wurden folglich nicht einfach totgeschlagen sondern mittels hinterhältiger Planung verletzt und ermordet.

    Da jedoch der Minister und die Abgeordneten selber bei der einzelnen Tat, die Folge ihrer Handlungen ist, weder zugegen sind noch selber Hand anlegen, sind sie etwas Ähnliches wie Auftraggeber eines Mordes oder Hehler des durch den Mord erlangten Gewinns, vielleicht auch Generäle und Offiziere im Krieg der Konzerne gegen die Gesellschaft.

    Kann in solchen Fällen eine Anklage und Verurteilung stattfinden, ist sie im Rahmen der geltenden Rechtsnormen möglich? Die Verantwortung von Schreibtischtätern wurde in den Nürberger Prozessen etabliert und sogar für rückwirkend legal erklärt. Seitdem tut sich die westdeutsche Justiz zwar schwer mit der Verurteilung von organisatorisch und politisch Verantwortlichen, möglich sind Anklagen und Verurteilungen jedoch.

    Natürlich sind Scheuer und Spießgesellen keine Nazis und Kriegsverbrecher in sensu stricto , aber Gesetze gelten nicht nur für Naziverbrecher. Demokratische Kriminelle sollten genauso vor Gericht gestellt werden.

    Wenn ein Politiker dieses Zuschnitts sich heute der Ergebnisse seiner Findungskommission zur Modernisierung der Personenbeförderung rühmt, sollte die Antwort in einer realistischen Schätzung der Opferzahlen der angestrtebten ÖPNV-Novelle bestehen. Vielleicht gelingt es der Gesellschaft endlich, sich gegen die mörderische Verkehrspolitik zu wehren.

    24. Juni 2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. Allein in Berlin ereigneten sich seit der Zulassung der Kraftfahrzeuge am 15. Juni 2019 bis 31.März 2020 über 350 Unfälle. Dabei wurde ein Mensch getötet, 38 schwer verletzt.

    Die Empfehlungen der beiden Organisationen richten sich an die Politik, die Verwaltung und auch an die Sharing-Anbieter. „Wir wollen, dass der Straßenverkehr auch mit E-Scootern sicher ist. Dazu ist notwendig, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten“, sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf.

    Clemens Klinke, Mitglied des Vorstands bei DEKRA und Vizepräsident des DVR betont: „Das Zusammentreffen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf engem Verkehrsraum birgt Risiken. Deshalb muss jeder, der sich im Straßenverkehr bewegt, die Regeln kennen. Mit unseren Vorschlägen wollen einen Beitrag für mehr Sicherheit im Umgang mit E-Scootern leisten.“

    Die Vorschläge im Überblick:

    Verpflichtende Ausstattung mit Fahrtrichtungsanzeigern („Blinker“)
    Erhöhte Sichtbarkeit durch retroreflektierende Folien
    Wegenutzung an den Radverkehr angleichen
    Schaffung ausgewiesener Parkzonen für das Entleihen und Abstellen
    Anpassung des Mindestalters zur Nutzung von E-Scootern auf 15 Jahre und Einführung einer Prüfbescheinigung
    Perspektivwechsel stärker in Fahrausbildung verankern
    Anpassung der Bußgelder beim Befahren von Fußwegen
    Regelmäßiges und geordnetes Aufstellen und Einsammeln von E-Scootern
    Automatisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Einsteigerinnen und Einsteiger, bei bestimmten Wetterlagen, in den späten Abendstunden, an Wochenenden sowie anlässlich größerer Events
    Miettarife nach Entfernung statt nach Zeit berechnen
    Eindeutige Ansprechperson für Behörden und die Polizei

    BMVI - Wir haben einen breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung erreicht
    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/findungskommission-eckpunkte-modernisierung-personenbefoerderung.html

    #Verkehr #Sicherheit #Politik #Taxi #E-Mobilität #ÖPNV

  • PBefG-Novelle: Höhen und Tiefen für Taxis - Personenbeförderungsrecht (auch PBefG), Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. | News | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin - das unabhängige, bundesweite Taxi-Magazin
    https://www.taxi-heute.de/de/node/20696

    Die Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat sich auf einige Dinge geeinigt, die im Taxigewerbe ankommen, aber auch auf ein paar „Kröten“, die es schlucken müsste.

    Die vom Taxigewerbe und auch dem Chauffeurs-Verband VLD gewünschte Kennzeichnungspflicht für Mietwagen kommt doch – allerdings nur in Kommunen über 50.000 Einwohner. Darauf haben sich am 19. Juni 2020 die Vertreter von Bund und Ländern in der gemeinsamen Findungskommission für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt. Damit können die Behörden einfacher kontrollieren, ob die Rückkehrpflicht eingehalten wird. Ein Wermutstropfen ist, dass Mietwagen nicht mehr zwingend zum Betriebssitz zurückkehren müssen, sondern die Behörden in flächenmäßig ausgedehnten Kommunen auch andere „Abstellorte“ zulassen dürfen. Union und SPD hatten in ihrem Kompromisspapier noch alternative Betriebssitze verlangt. Festgelegt werden soll außerdem, dass diese „Abstellorte“ nicht außerhalb des Genehmigungsbereichs liegen. Damit wird dem Phänomen, dass jeden Morgen Mietwagen aus dem Umland in die Großstädte fluten, ein Riegel vorgeschoben.

    Um das Taxiangebot speziell im ländlichen Raum zu sichern, wird den ÖPNV-Aufgabenträgern per Gesetz ermöglicht, Taxiverkehre aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Auf den ländlichen Raum gemünzt ist auch die Möglichkeit, in Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern ein und dasselbe Kraftfahrzeug sowohl als Taxi wie auch als Pooling-Auto oder Mietwagen genehmigen zu lassen – deswegen gibt es dort auch keine Kennzeichnungspflicht. Dem Fahrgast muss beim Einsteigen allerdings unzweifelhaft klar sein, auf welche Verkehrsart er sich einlässt. Für vorbestellte Taxis soll die Tarifpflicht fallen. Außerdem dürfen Unternehmer für häufig nachgefragte Relationen Festpreise anbieten, zum Beispiel von der Innenstadt zu Flughäfen oder zu Messegeländen.

    Der Zugang zum Taxigewerbe wird erleichtert. Unter anderem soll die Ortskundeprüfung zugunsten von Navi-Lösungen entfallen. Dafür wird im Fahrerlaubnisrecht ein „Kleiner Sachkundenachweis“ eingeführt. Zur Fahrpreisermittlung dürfen neben dem klassischen Fiskaltaxameter künftig auch zugelassene App-basierte Systeme genutzt werden. Damit dürfte der oft kostspielige nachträgliche Einbau der Wegstreckenzähler-Schnittstelle wegfallen, der lange Zeit dem Einsatz von Tesla-Taxis im Wege stand.

    Wie aus dem Eckpunktepapier, das Taxi heute vorliegt, weiter hervorgeht, will die Politik Pooling-Dienste unter dem Dach des ÖPNV klar bevorzugen. Eine Bedingung dafür ist unter anderem die Integration in den ÖPNV-Tarif, gegebenenfalls mit Komfortzuschlag. Pooling-Dienste außerhalb des ÖPNV sind grundsätzlich möglich, allerdings erhalten die Kommunen mächtige Steuerungsinstrumente: Unter anderem dürfen sie Mindestpreise vorschreiben sowie zeitliche und räumliche Beschränkungen erlassen. Eine Horrorvorstellung war dem Vernehmen nach Staus von Pooling-Autos bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.

    Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. „Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird nur dem Namen nach erhalten. Eine Frist zur Vorbestellung von Mietwagen hätte für beide Seiten Klarheit geschaffen.“ So aber werde die Rückkehrpflicht sogar noch ausgehöhlt und geschwächt. „Die Hintertür für Uber & Co ist so weit offen wie nie zuvor - zu Lasten der ehrlichen Unternehmen, die hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlen.“ Ebenfalls kritisierte er den Wegfall der Tarifpflicht für vorbestellte Fahrten. „In Ländern wie Finnland oder den Niederlanden wurde dieser Fehler auch gemacht, außerhalb größerer Städte gibt es damit faktisch keine Taxiunternehmen mehr. Das muss Deutschland nicht wiederholen.“ Wenn am Entwurf keine substanziellen Veränderungen vorgenommen werden, sei mit dem massiven Widerstand des Taxigewerbes zu rechnen. „Das Jahr 2019 mit seinen Protesten hat gezeigt, wie stark das Gewerbe ist.“

    Nach den Vorstellungen der Koalition soll bis zum Jahresende ein Textentwurf für die Gesetzesnovelle vorliegen. (roe)

    #Taxi #Politik #disruption #ÖPNV

  • Pressemitteilung des BZP zum Findungskommission-Kompromiss
    https://www.bzp.org/Content/INFORMATION/Pressemitteilungen/_Findungskommission-Kompromiss_Pressemitteilung_2020-06-22.php

    2020.06.22 - Zum Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen:

    Die Ergebnisse der Findungskommission sind enttäuschend.

    Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. Das Taxi-Gewerbe mit seiner über 120jährigen Erfahrung steht weiterhin bereit, denn die Antworten zur Mobilität in Stadt und Land von morgen sind leider weiter offen.

    Das Papier setzt auf Formelkompromisse statt auf Realitätssinn.
    Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird nur dem Namen nach erhalten. Eine Frist zur Vorbestellung von Mietwagen hätte für beide Seiten Klarheit geschaffen. Aber die Rückkehrpflicht wird mit diesen Plänen sogar noch ausgehöhlt und geschwächt. Die Hintertür für Uber & Co ist so weit offen wie nie zuvor - zu Lasten der ehrlichen Unternehmen, die hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlen.

    Gleichzeitig wirft die Findungskommission den Taxitarif über Bord.

    Hier geht es nicht um eine behutsame Tariföffnung, sondern um den völligen Wegfall des Tarifs, wenn das Taxi über eine Taxizentrale oder eine App gerufen wird. Das Taxi als Teil der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebot für jedermann würde damit faktisch abgeschafft. In Ländern wie Finnland oder den Niederlanden wurde dieser Fehler auch gemacht, außerhalb größerer Städte gibt es damit faktisch keine Taxi-Unternehmen mehr. Das muss Deutschland nicht wiederholen.

    Die vorliegenden Eckpunkte sind teilweise noch sehr abstrakt.

    Wir haben aber wenig Vertrauen, dass der Referentenentwurf aus dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer besser ausfallen wird. Wenn am Entwurf keine substanziellen Veränderungen vorgenommen werden, ist mit dem massiven Widerstand des Taxigewerbes zu rechnen. Das Jahr 2019 mit seinen Protesten hat gezeigt, wie stark das Gewerbe ist. Wir opfern 250.000 Arbeitsplätze nicht einfach den Profitinteressen der sogenannten Plattformanbieter. Diese haben mit dem Gemeinwohl nichts im Sinn. Die politischen Entscheider sollten mittlerweile aus dem immensen Schaden klug geworden sein!

    Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

    Michael Oppermann,
    Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagenverbandes e.V.

    Dorotheenstraße 37, 10117 Berlin
    Tel.: 030 - 21 22 23 53 5
    E-Mail: michael.oppermann@bundesverband.taxi

    (Meldung vom 22.06.2020)

    #Taxi #Politik #disruption #ÖPNV

  • 06.06.2020: Dumping durch Uber und Co. (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/379657.verkehrspolitik-in-der-brd-dumping-durch-uber-und-co.html

    Von Oliver Rast - Traditionelles Taxigewerbe durch »Tarifkorridor« und »Tarif ohne Zeitfaktor« weiter gefährdet

    Die eine Fraktion vermeldet Vollzug, die andere dementiert. So ist das hierzulande bei der großen Koalition. Es geht um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG), also um den Taxi- und Mietwagenverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag dpa, dass sich die Koalitionsfraktionen »über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess« verständigt hätten, mehr indes nicht. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber dem Magazin Focus von einer Koalitionseinigung und einem ausgewogenen Kompromiss für »moderne Mobilitätsangebote« gesprochen.

    Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte »Findungskommission« zur »Reform« des PBeFG soll am 19. Juni tagen. Laut Eckpunktepapier will die Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, sollen nun erlaubt werden. Bislang sind viele neue Anbieter wie Uber oder der VW-Ableger Moia nur mit befristeten Ausnahmeregelungen unterwegs.

    Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, lehnte den Novellenentwurf am Freitag gegenüber jW ab: »Die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren sind völlig unzureichend.« Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, sagte am Freitag jW, dass ein »unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co.« in den Städten verhindert werden müsse.

    Union und SPD schweben des weiteren »flexible Taxitarife« (»Tarifkorridor«, »Tarif ohne Zeitfaktor«) vor. Remmers zufolge haben Taxis im Gegensatz zu »neuen Mobilitätsdienstleistern« eine Beförderungspflicht, weshalb stabile Tarife erforderlich seien.

    Die »Rückkehrpflicht« für taxiähnliche Mietwagen hingegen soll erhalten bleiben. Danach müssen Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren und dürfen – anders als Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten. Oppermann fehlen aber »Instrumente der Kontrolle«, um das Taxi »dauerhaft als Teil der Daseinsvorsorge zu erhalten«.

    #Taxi #Politik #disruption #ÖPNV

  • BMVI - Wir haben einen breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung erreicht
    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/findungskommission-eckpunkte-modernisierung-personenbefoerderung.html

    Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingerichtete Findungskommission zur Modernisierung der Personenbeförderung hat mehrheitlich eine Einigung erzielt.

    Scheuer:

    Wir haben heute einen breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung erreicht. Gemeinsam wollen wir neue digitale Mobilitätsangebote wie Poolingmodelle ermöglichen und voranbringen, wollen die Menschen in der Stadt und auf dem Land mobiler machen. Dabei sind uns fairer Wettbewerb und Standards wichtig. Alle Anbieter und Nutzer sollen einen Mehrwert haben. Die Kommunen sollen Instrumente an die Hand bekommen, mit denen sie dies vor Ort wirksam steuern können. Wir werden nun zügig einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Das ist der Auftrag. Danke für das intensive und konstruktive Arbeiten. CDU/CSU, SPD und Grüne konnten sich auf die Grundsätze verständigen. Die FDP-Bundestagsfraktion war dazu nicht bereit.

    Folgendes wurde beschlossen:
    Plattformbasierte, digital vermittelte Mobilitätsangebote in einem rechtssicheren Rahmen ermöglichen.
    Beförderungsangebote im ländlichen Raum flexibilisieren.
    Nachhaltig geteilte Mobilität für urbane Ballungsräume ermöglichen
    On-Demand-Dienste, z.B. innovative Poolingmodelle, stärken und Regelungshindernisse beseitigen.
    Fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen wahren, z.B. durch grundsätzliche Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen.
    Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV erhalten.
    Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen.
    Auf Basis der Einigung soll nun zügig ein Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht werden.

    Zur Findungskommission:
    Bundesminister Scheuer hatte zur Novelle des Personenbeförderungsgesetz eine Findungskommission einberufen, die aus Vertreter des BMVI, des Bundestages und der Länder besteht, um einen breiten Konsens herzustellen. Das erste Treffen fand im Mai 2019 statt. Dabei waren sich die Vertreter über den notwendigen Neuregelungsbedarf einig. Es folgte ein konstruktiver Arbeitsprozess, um Lösungen für eine gute sowie moderne Personenbeförderung zu erzielen.

    #Taxi #Politik #disruption #ÖPNV

  • Findungskommission-Kompromiss Pressemitteilung 2020-06-22
    https://www.bzp.org/Content/INFORMATION/Pressemitteilungen/_Findungskommission-Kompromiss_Pressemitteilung_2020-06-22.php

    Zum Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen:

    Die Ergebnisse der Findungskommission sind enttäuschend.
    Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. Das Taxi-Gewerbe mit seiner über 120jährigen Erfahrung steht weiterhin bereit, denn die Antworten zur Mobilität in Stadt und Land von morgen sind leider weiter offen.

    Das Papier setzt auf Formelkompromisse statt auf Realitätssinn.
    Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird nur dem Namen nach erhalten. Eine Frist zur Vorbestellung von Mietwagen hätte für beide Seiten Klarheit geschaffen. Aber die Rückkehrpflicht wird mit diesen Plänen sogar noch ausgehöhlt und geschwächt. Die Hintertür für Uber & Co ist so weit offen wie nie zuvor - zu Lasten der ehrlichen Unternehmen, die hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlen.

    Gleichzeitig wirft die Findungskommission den Taxitarif über Bord.
    Hier geht es nicht um eine behutsame Tariföffnung, sondern um den völligen Wegfall des Tarifs, wenn das Taxi über eine Taxizentrale oder eine App gerufen wird. Das Taxi als Teil der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebot für jedermann würde damit faktisch abgeschafft. In Ländern wie Finnland oder den Niederlanden wurde dieser Fehler auch gemacht, außerhalb größerer Städte gibt es damit faktisch keine Taxi-Unternehmen mehr. Das muss Deutschland nicht wiederholen.

    Die vorliegenden Eckpunkte sind teilweise noch sehr abstrakt. Wir haben aber wenig Vertrauen, dass der Referentenentwurf aus dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer besser ausfallen wird. Wenn am Entwurf keine substanziellen Veränderungen vorgenommen werden, ist mit dem massiven Widerstand des Taxigewerbes zu rechnen. Das Jahr 2019 mit seinen Protesten hat gezeigt, wie stark das Gewerbe ist. Wir opfern 250.000 Arbeitsplätze nicht einfach den Profitinteressen der sogenannten Plattformanbieter. Diese haben mit dem Gemeinwohl nichts im Sinn. Die politischen Entscheider sollten mittlerweile aus dem immensen Schaden klug geworden sein!

    Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

    Michael Oppermann,
    Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagenverbandes e.V.

    Dorotheenstraße 37, 10117 Berlin
    Tel.: 030 - 21 22 23 53 5
    E-Mail: michael.oppermann@bundesverband.taxi

    (Meldung vom 22.06.2020)

    #Taxi #Politik #disruption #ÖPNV

  • Zeitgeschichte ǀ 1950: Frontkämpferbund — der Freitag
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1950-frontkaempferbund


    Suzanne Labin, Carlo Schmid, Arthur Koestler

    Von Rudolf Walther - Im Westen Berlins tagt der„Kongress für die Freiheit der Kultur“ und ruft den Kommunismus als Feindbild aus. Getragen wird er von Geldern aus Washington.

    Der Osten hatte vorgelegt mit zwei kulturellen Manifestationen für den Weltfrieden – 1948 im polnischen Wroclaw, danach im April 1949 mit dem Pariser „Weltkongress der Kämpfer für den Frieden“, der sich besonders der Ächtung von Kernwaffen verschrieben hatte. Da wollte auch „der Westen“ nicht nachstehen und sich auf der Höhe des Kalten Krieges zeigen, wie er mit Churchills „Eiserner Vorhang“-Rede vom 5. März 1946 in Fulton (USA) eingeläutet war. Im März 1949 fand deshalb im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel auf Initiative des National Council of Arts, Sciences and Professions eine „Cultural Conference for World Peace“ statt als Antwort auf die Tagungen der linken und – wie man meinte – „falschen Friedensfreunde“. Es schlug die Geburtsstunde des „American Committee for Cultural Freedom“, das sich dem Kampf gegen Nationalsozialismus und Kommunismus verschrieb. Der Umstand, dass Ersterer als reale Größe seit vier Jahren nicht mehr existierte, spielte keine Rolle. Treibende Kraft im Vorfeld des Kongresses von 1950 in den Westsektoren Berlins war der amerikanische Journalist Melvin Lasky, der sich beim „Ersten deutschen Schriftstellerkongress“ im Oktober 1947 als Kämpfer gegen die Zensur in Ost und West profiliert hatte und damit vom stalinistischen Kommunismus enttäuschte Intellektuelle wie Arthur Koestler, Margarete Buber-Neumann, Franz Borkenau und Ernst Reuter für eine Mitarbeit gewann. Zum Kongress im Westberliner Titania-Palast im Juni 1950 reisten gut 1.800 Teilnehmer an – darunter der Philosoph Karl Jaspers, der Soziologe und KZ-Überlebende Eugen Kogon, die Schriftsteller Luise Rinser und Ignazio Silone, der Historiker Golo Mann und der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich. Ein zeithistorischer Zufall verlieh dem Kongress exemplarische Aktualität, weil einen Tag vor der Eröffnung am 26. Juni 1950 nordkoreanische Truppen, verbündet mit der UdSSR und China, die Demarkationslinie am 38. Breitengrad zu Südkorea überschritten und einen bewaffneten Konflikt auslösten. Dass Kongress und Kriegsausbruch zusammenfielen, beflügelte die Redner und bestimmte das stilbildende Vokabular des Kalten Krieges: Ignazio Silone, 1921 Mitbegründer der KP Italiens, ernannte das Vier-Sektoren-Berlin zum „Sturmzentrum der schärfsten Gegensätze“ zwischen Ost und West. Ernst Reuter sah den Westteil als „Enklave der Freiheit“. Nachdem der Kongress mit Beethovens Fidelio-Ouvertüre eröffnet worden war, verkündete der Schriftsteller Arthur Koestler einen „Kreuzzug“ gegen den Kommunismus. Und Melvin Lasky begrüßte die Teilnehmer als „europäische Freiheitslegion“.

    Arthur Koestler sollte die entscheidenden Akzente setzen: „Wir kamen, um ein Kampfbündnis zu schließen. Es geht hier nicht um relative Unterschiede, es geht um Leben und Tod. (…) Erstens weil die Theorie und Praxis des totalitären Staates eine Bedrohung darstellt, die alle früheren Tyranneien übertrifft. Zweitens geht es um Leben und Tod, weil die Freiheit kein Luxus ist (…) Freiheit und Friede sind untrennbar verbunden.“ Mit den Schlagworten „Totalitarismus“, „Friede“, „Freiheit“, die auch der französische Philosoph Raymond Aron ins Zentrum seines Auftritts rückte, waren die Fronten abgesteckt: Die Sowjetunion verkörperte das „Prinzip der totalen Unfreiheit“ (Theodor Plievier). Der ehemalige Trotzkist James Burnham sah in den US-Depots mit Atombomben den „einzigen Schutz der Freiheit“. Auch das Manifest, das der Kongress im Namen von Koestlers Parole, „Freunde, die Freiheit hat die Offensive ergriffen!“, verabschiedete, lebte von vollmundigen Freiheitsversprechen. Demokratie und Menschenrechte kamen dagegen nicht vor, „Neutralität“ wurde als „Verrat an westlichen Werten“ denunziert.

    Apologeten sehen in diesem Kongress und den damals entstandenen Zeitschriften Der Monat, Preuves und Encounter bis heute ein „Kampfinstrument gegen den Totalitarismus“. Die Tatsache, dass der Kongress und besagte Magazine Organe der US-Außenpolitik waren und von Anfang an bis zur Abwicklung in den 1970er Jahren über die CIA von regierungsnahen Stiftungen finanziert wurden, wird beschönigt oder verschwiegen. Linken, die einem schlichten Weltbild von Gut und Böse nicht folgten, sei es nicht darum gegangen, stalinistische Praktiken zu bagatellisieren, sondern darum, „in keinem Fall mit ihren Gegnern (zu) paktieren“ oder „Kritik an Ausbeutung und Unterdrückung“ nur selektiv zuzulassen, wie Jean-Paul Sartre bereits 1950 erklärte.

    Im Buch Der Sündenfall der Intellektuellen über jenen Kongress von Ulrike Ackermann aus dem Jahr 2000 geht es dagegen nur um zweierlei – die ausgelaugte „Totalitarismustheorie“ zu retten und eine Kontinuität des „Antitotalitarismus“ von den 1950er Jahren bis in die Gegenwart zu konstruieren. Zwei aussichtslose Unterfangen – zum ersten: Der Begriff „Totalitarismus“ kam in den 1920ern auf, fand aber erst nach 1947 größere Verbreitung. Er zirkulierte in den USA, in der BRD, in Italien und in Frankreich in unterschiedlichen Varianten, deren Gemeinsamkeit darin bestand, politisch beliebig instrumentalisierbar zu sein. In den USA diente er dazu, eine auf globalen Einfluss bedachte Außenpolitik zu legitimieren, in der BRD war er Staatsräson und Mittel zur Abgrenzung von der DDR. Für Hannah Arendt war die Sowjetunion nach Stalins Tod 1953 kein totalitärer Staat mehr, und der US-Politologe Zbigniew Brzeziński entwickelte 1954 mit dem Deutsch-Amerikaner Carl J. Friedrich zwar eine Definition von „Totalitarismus“, gebrauchte sie aber nach 1960 nicht mehr.

    Den jüngeren Antitotalitarismus der „neuen Philosophen“ in Frankreich entzauberte der Historiker Michael Scott Christofferson 2009 in seinem Buch Les intellectuels contre la gauche. L’idéologie antitotalitaire en France (1968 – 1991) als politische Improvisation. Große Teile der französischen Intelligenz, die nach 1945 links standen, hatten sich von der KPF nach dem Ungarn-Aufstand 1956 und wegen des ausbleibenden Bruchs mit dem Stalinismus distanziert. Der Philosoph Maurice Merleau-Ponty bezweifelte schon 1950 angesichts der Arbeitslager in der UdSSR, dass dort überhaupt „noch von Sozialismus zu reden“ sei.

    Die Kritik am Stalinismus war also in der französischen Intelligenz längst geläufig und die Existenz jener Lager bekannt, als 1974 Alexander Solschenizyns Buch über den Archipel GULAG erschien. Dabei hat weniger dieses Buch die Kritik an der französischen KP angefacht als vielmehr deren Reaktion auf Solschenizyn, dessen Literatur als „antisowjetische Propaganda“ diskreditiert wurde.

    Später dann, als sich Sozialisten und Kommunisten 1972 auf ein „Gemeinsames Programm“ einigten, malten maoistische wie konservative Intellektuelle das Gespenst einer „totalitären Herrschaft“ der Kommunisten an die Wand. Diese Projektion und nicht die Kontinuität der Debatten von 1950 gebar den jüngeren „Antitotalitarismus“. Die autoritäre kommunistische Herrschaft interessierte die „Antitotalitären“, darunter viele Ex-Maoisten, so wenig wie das Buch Solschenizyns. Der Antitotalitarismus der „neuen Philosophen“ zielte nicht auf die „real existierenden Diktaturen“ im Osten, sondern auf die künftigen Verantwortlichen einer demokratisch legitimierten französischen Regierung aus Sozialisten und Kommunisten, denen man präventiv und ohne triftige Gründe unterstellte, eine totalitäre Politik verfolgen zu wollen. Danach freilich lief sich der Begriff „Antitotalitarismus“ in Frankreich schnell tot und spielte keine Rolle mehr. Die meisten „Antitotalitären“ sind zu „Berufsfranzosen“ („souchiens“) geworden, wie der israelische Historiker Shlomo Sand 2016 in seiner brillanten Studie La fin de l‘intellectuel français? festhielt. Das Wort „antitotalitär“ hat letztlich nur in Deutschland überlebt, wo im FAZ-Feuilleton seit vielen Jahren versucht wird, dem verblichenen Gespenst „Antitotalitarismus“ ein Zweitleben einzuhauchen.

    Arthur Koestler - Wikipedia
    https://en.wikipedia.org/wiki/Arthur_Koestler#Post-war_years

    In June (1950) Koestler delivered a major anti-Communist speech in Berlin under the auspices of the Congress for Cultural Freedom, an organisation funded (though he did not know this) by the Central Intelligence Agency.

    Suzanne Labin — Wikipédia
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Suzanne_Labin

    Elle fait partie en juin 1950 de la délégation française qui prend part à Berlin-Ouest à la réunion inaugurale du Congrès pour la liberté de la culture, aux côtés notamment de Georges Altman, Henri Frenay, Claude Mauriac, André Philip, Jules Romains et David Rousset. Elle a voulu devenir la directrice de la revue française de cette association internationale anticommuniste, Preuves, mais d’autres étaient sur les rangs et elle n’y est pas parvenue, malgré l’appui de Koestler. Certains ont considéré qu’elle est stupide, tel François Bondy, ancien communiste révolutionnaire passé par la SFIO, directeur de la revue. Son anticommunisme virulent est trop tranché et ne correspond pas à l’approche modérée et intellectuelle des principaux animateurs français du Congrès. Raymond Aron, en août, estime qu’il est hors de question de faire appel à elle, ce qui met un point final à ses ambitions 18,19. Elle s’est éloignée progressivement de ce réseau1. Elle publie cependant des articles dans cette revue dans les années 195020 et fréquente les mardis de Preuves, les conférences-débats qui se tiennent dans les locaux de la revue à partir de 195221.

    Congress for Cultural Freedom - Wikipedia
    https://en.wikipedia.org/iki/Congress_for_Cultural_Freedom

    The Congress for Cultural Freedom (CCF) was an anti-communist advocacy group founded in 1950. At its height, the CCF was active in thirty-five countries. In 1966 it was revealed that the United States Central Intelligence Agency was instrumental in the establishment and funding of the group.

    Historian Frances Stonor Saunders writes (1999): “Whether they liked it or not, whether they knew it or not, there were few writers, poets, artists, historians, scientists, or critics in post29war Europe whose names were not in some way linked to this covert enterprise.”[3] A different slant on the origins and work of the Congress is offered by Peter Coleman in his Liberal Conspiracy (1989) where he talks about a struggle for the mind “of Postwar Europe” and the world at large.
    ...
    Activities, 1950–1966

    At its height, the CCF had offices in thirty-five countries, employed dozens of personnel, and published over twenty prestigious magazines. It held art exhibitions, owned a news and features service, organized high-profile international conferences, and rewarded musicians and artists with prizes and public performances.

    Between 1950 and 1966 the Congress sponsored numerous conferences. A selective list describes 16 conferences in the 1950s held principally in Western Europe but also in Rangoon, Mexico City, Tokyo, Ibadan (Nigeria) and South Vietnam: the Founding Conference in Berlin was followed in 1951 by the First Asian Conference on Cultural Freedom, held in Bombay. A further 21 conferences over an even wider geographical area are listed for the first half of the 1960s.

    In the early 1960s, the CCF mounted a campaign against the Chilean poet Pablo Neruda, an ardent communist. The campaign intensified when it appeared that Neruda was a candidate for the Nobel Prize in Literature in 1964 but he was also published in Mundo Nuevo, a CCF-sponsored periodical.
    ...
    Legacy

    In 1967, the organization was renamed the International Association for Cultural Freedom (IACF) and continued to exist with funding from the Ford Foundation. It inherited “the remaining magazines and national committees, the practice of international seminars, the regional programs, and the ideal of a worldwide community of intellectuals.” There was also, until 1970, “some continuity of personnel”.

    Under Shepard Stone and Pierre Emmanuel the dominant policy of the new Association shifted from positions held by its predecessor. No “public anti-Soviet protests” were issued, “not even in support of the harassed Solzhenitsyn and Sakharov”. The culmination of this approach was a vast seminar at Princeton on “The United States: Its Problems, Impact, and Image in the World” (December 1968) where unsuccessful attempts were made to engage with the New Left. From 1968 onwards national committees and magazines (see CCF/IACF Publications below) shut down one after another. In 1977 the Paris office closed and two years later the Association voted to dissolve itself.

    Certain of the publications that began as CCF-supported vehicles secured a readership and ongoing relevance that, with other sources of funding, enabled them to long outlast the parent organisation. Encounter continued publishing until 1991, as did Survey, while the Australian Quadrant and the China Quarterly survive to this day. While the revelation of CIA funding led to some resignations, notably that of Stephen Spender from Encounter, outside Europe the impact was more dramatic: in Uganda President Milton Obote had Rajat Neogy, the editor of the flourishing Transition magazine, arrested and imprisoned. After Neogy left Uganda in 1968 the magazine ceased to exist.

    The European Intellectual Mutual Aid Fund (Fondation pour une Entraide Intellectuelle Européenne) set up to support intellectuals in Central Europe, began life as an affiliate of the Congress for Cultural Freedom. In 1991 it merged with the Open Society Foundations, set up and supported by financier and philanthropist George Soros.

    The records of the International Association for Cultural Freedom and its predecessor the Congress for Cultural Freedom are today stored at the Library of the University of Chicago in its Special Collections Research Center.

    #Berlin #Steglitz #Schloßstraße #Titania-Palast #Politik #Geschichte #Antikommunismus #USA #Kalter_Krieg #CIA #Propaganda #Kultur

  • BMAS - Allgemeine Informationen zum Coronavirus – Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Arbeitsschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus
    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html

    Alles gut gemeint, was setzt die Taxibranche davon um?

    20. April 2020

    Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

    Details zu: Gesundheit geht vor, vor allem bei der Arbeit!
    Infografik: Gesundheit geht vor, vor allem bei der Arbeit!
     
    Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard mit folgenden Eckpunkten:

    1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus ergänzt werden!
    Wenn sich wieder mehr Personen im öffentlichen Raum bewegen, steigt das Infektionsrisiko – und damit das Risiko steigender Infektionszahlen und Überlastung des Gesundheitswesens. Dazu ist ein hoher Arbeitsschutzstandard notwendig, der dynamisch an den Pandemieverlauf angepasst wird.

    2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!
    Eine gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben hilft gerade jetzt, die notwendigen Schutzmaßnahmen wirksam im betrieblichen Alltag zu verankern. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber bei der Umsetzung des Coronavirus-Arbeitsschutzstandards und unterstützen bei der Unterweisung. Die Betriebe bieten ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge an.

    3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen!
    In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.

    4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!
    Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.

    5. *Niemals krank zur Arbeit!
    Personen mit erkennbaren Symptomen (auch leichtes Fieber, Erkältungsanzeichen, Atemnot) verlassen den Arbeitsplatz bzw. bleiben zu Hause, bis der Verdacht ärztlicherseits aufgeklärt ist. Hier sind auch die Beschäftigten gefragt, ihre gesundheitliche Situation vor Arbeitsbeginn zu prüfen, um ihre Kolleginnen und Kollegen nicht in Gefahr zu bringen.

    6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen!
    Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.

    7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen !
    Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer „Nies-/Hustetikette“ bei der Arbeit wird besonders geachtet!

    8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!
    Viele bangen um ihre Gesundheit. Arbeitsmedizinische Vorsorge beim Betriebsarzt ermöglicht individuelle Beratung zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Auch Vorerkrankungen und Ängste können hier besprochen werden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.

    9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!
    Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden.

    10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz „Gesundheit geht vor!“
    Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

    #Taxi #Politik #Covid-19

  • In Flüchtlingslagern leben auf engstem Raum zu viele Menschen zusam...
    https://diasp.eu/p/10610854

    In Flüchtlingslagern leben auf engstem Raum zu viele Menschen zusammen. Helfer versuchen mit strikten Regeln, einen Ausbruch von Covid-19 zu verhindern. Ärzte warnen: ein unmögliches Unterfangen. Coronavirus: Die Angst in den Flüchtlingslagern - Griechenland, Libanon Bangladesh, Kenia - DER SPIEGEL - Politik #Politik #Ausland #GlobaleGesellschaft #Flüchtlinge #Coronavirus #Griechenland #Kenia #Bangladesch #Libanon #Syrien

  • Taxi-Bundesverband fordert Vorbestellfrist für Mietwagen - Mietwagenbranche, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. | News | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin - das unabhängige, bundesweite Taxi-Magazin
    https://www.taxi-heute.de/de/news/mietwagenbranche-bundesverband-taxi-und-mietwagen-e-v-taxi-bundesverband-

    In Frankreich gab es eine Vorbestellfrist, die im Namen des fairen Wettbewerbs von der Regierung gekippt wurde. Mal sehen, ob die Verankerung des Taxi-Bundesverbands so gut ist, dass die Forderung eine Chance bekommt.

    12.03.2020 von Dietmar Fund - Für Mietwagen sollte eine Vorbestellfrist von mindestens 30 Minuten eingeführt werden, die zwischen dem Auftragseingang und dem Fahrtantritt liegt. Nur so könne wirksam und leicht kontrollierbar verhindert werden, dass Mietwagen taxiähnlichen Verkehr anbieten, schreibt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

    Eine solche Regelung könne auf Großstädte beschränkt werden. Als solche zählt der Verband Städte ab 100.000 Einwohnern.

    Der Verband sieht seinen Vorschlag als neues Element zur zusätzlichen Abgrenzung von Taxis und Mietwagen. Gleichzeitig betont er, dass die Rückkehrpflicht für auftraglose Mietwagen als Unterscheidungsmerkmal zwischen Taxis und Mietwagen auf keinen Fall aufgeweicht werden dürfe. Die Politik solle vielmehr die Voraussetzungen für eine digitale Kontrolle der Rückkehrpflicht schaffen.

    Dass man als ehrlich wirtschaftender Unternehmer mit Mietwagen, die taxiähnlichen Betrieb anbieten, nicht überlebensfähig ist, war übrigens ein Thema, das bei der letzten Sitzung der Taxi-Erfa-Gruppe in Oldenburg angesprochen wurde. Einen Bericht dazu bringt taxi heute in der Ausgabe 3-4/2020.

    #Taxi #Mietwagen #Politik #Rückkehrpflicht

  • Umsatzeinbruch wegen Corona: Taxi braucht finanzielle Hilfe
    https://www.taxi-times.com/umsatzeinbruch-wegen-corona-taxibranche-braucht-schnelle-finanzielle-hil

    11. März 2020 von Jürgen Hartmann - „Im Taxigewerbe brennt die Hütte. Die Unternehmer haben Umsatzeinbußen um bis zu 80 Prozent“, sagt Hans-Peter Kratz, Vorstand der Taxivereinigung Frankfurt. Er fordert von der Politik ein mehrmonatiges zinsloses Darlehen pro Taxi und Monat über 1.500 Euro.

    Nach und nach legt das Corona-Virus das gesamte öffentliche Leben in Deutschland lahm. Das trifft auch die Taxibranche sehr hart, denn ohne Messen, ohne Theater ohne Fußballspiele ist kein Bedarf an Taxis. Wenn die Airlines tausende Flüge wegen Nachfragemangel stornieren, fehlen demzufolge auch die Zubringerfahrten. Ebenso an den Bahnhöfen. „Wir haben ähnlich wie in der Hotellerie Umsatzrückgänge zwischen 60 und 80 Prozent“, berichtet Hans-Peter Kratz. Einen vergleichbaren Einbruch hätte es bisher noch nie gegeben.

    Die vom Staat aktuell beschlossenen Maßnahmen für Überbrückungshilfen seien auf das Taxigewerbe nicht anwendbar. „Kurzarbeitergeld hilft dem Einzelunternehmer gar nichts und dem angestellten Fahrer aufgrund fehlender Tarifverträge nur sehr wenig.“ Würden Unternehmer zudem ihre Fahrer mangels Fahrgästen nach Hause schicken, würden der Umsatz schlagartig auf Null zurückgehen, während die Fixkosten erhalten bleiben.

    Zudem würde der Unternehmer gegen die Betriebspflicht verstoßen, so Kratz weiter. Er hat deshalb nun bei der Handelskammer und beim Frankfurter Oberbürgermeister eine Überbrückungshilfe in Form eines zinslosen Darlehens zur Diskussion gestellt. Pro Taxi und Monat sollen die Unternehmer zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe 1.500 Euro für mindestens drei Monate erhalten. Diese Hilfe müsse schnell und unbürokratisch erfolgen und dürfe nicht auf Basis von seitenlangen Förderanträgen der KfW-Bank erfolgen, bei denen man schon eine Woche brauche, um sämtliche Bonitäts- und andere Nachweise einzusammeln.

    Kratz hofft bei dieser Forderung auf breite Unterstützung von seinen Taxi-Funktionärskollegen und auch vom Bundesverband Taxi und Mietwagen.

    #Taxi #Deutschland #Corona #Politik #Subventionen

  • Corona-Virus: Entschädigung auch für Taxibetriebe?
    https://www.taxi-times.com/corona-virus-entschaedigung-auch-fuer-taxibetriebe

    10. März 2020 von Hayrettin Şimşek - Unter den zahlreichen Absagen diverser Großveranstaltungen leidet auch die Taxibranche. Wo niemand tagt oder feiert, werden auch keine Taxis benötigt. Helfen die nun verkündeten Unterstützungsprogramme der Bundesregierung auch den betroffenen Taxibetrieben?

    Wegen der Ausweitung der Corona-Virus-Epidemie sind bereits Kongresse, Messen und Veranstaltungen abgesagt worden. Ein schwerer Schlag auch für das Taxigewerbe, das im städtischen Bereich sowieso bereits durch viele illegal agierende Mietwagenbetriebe mit Umsatzeinbußen zu kämpfen hat.

    Besonders betroffenen Unternehmen wie Messebauern, Hotels und Gaststätten sowie der Tourismusbranche will die Regierung nun finanziell unter die Arme greifen: Die große Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Die Neuerungen sollen bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

    Doch werden davon auch die betroffenen Taxibetriebe profitieren? Iordanis Georgiadis, Vorstand der Taxi Auto Zentrale Stuttgart (TAZ), berichtet in der Facebook-Gruppe „5010000″ von einem Gespräch mit der IHK Stuttgart: „Geplant, aber noch nicht beschlossen ist bei Betrieben, die in Kurzarbeit eintreten, von der Agentur für Arbeit die Lohnkosten teilweise zu übernehmen. Als weiterer Punkt wird über die Aussetzung von Ratenzahlungen bei Finanzierungen ohne Sanktionen gesprochen. Entschieden ist auch da noch nichts. Direkte Unterstützung von Verdienstausgleich oder ähnliches ist zur Zeit bei keinem Gewerbezweig geplant. Da sich aber täglich was ändert, bleiben wir dran und versuchen alles.“

    Mehrwagenbetriebe mit vielen Angestellten sollten sich daher informieren, ob Kurzarbeit ein gängiges Mittel wäre, um Fahrerentlassungen zu vermeiden. Kurzarbeit muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Zu den Voraussetzungen informiert die Behörde auf ihrer Homepage.

    #Taxi #Deutschland #Corona #Politik #Subventionen

  • Findungskommission, BTM-Tagung, Frankfurter Demo – Absagen
    https://www.taxi-times.com/findungskommission-btm-tagung-frankfurter-taxidemo-die-woche-der-absagen

    11. März 2020 von Jürgen Hartmann - Die zahlreichen Absagen aus nahezu allen kulturellen und öffentlichen Bereichen betreffen nun auch erste Taxi-Veranstaltungen. Nicht immer ist das Corona-Virus der Grund.

    Die Taxivereinigung Frankfurt (am Main) hat heute die für diesen Freitag geplante Taxikundgebung abgebsagt. Dies sei „zur Sicherheit unserer Kollegen und Fahrgäste“ erfolgt, heißt es auf der Homepage der Taxivereinigung. Ein Ersatztermin werde rechtzeitig bekanntgegeben.

    #Taxi #Politik #Verbände #Corona

  • Bauverzögerung bei Friedenauer Höhe wegen des Mietendeckels - Tagesspiegel
    https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2020/03/10/114823/bauverzoegerung-bei-friedenauer-hoehe-wegen-des-mietendeckels

    Neubauten sind vom Mietendeckel nicht betroffen. Dennoch nehmen ihn so genannte Investoren zum Vorwand, Baumaßnahmenzu stoppen und so die Politik des Berliner Senats zu boykottieren.

    10.03.2020 von Sigrid Kneist - Während ganz im Westen auf dem Areal des einstigen Wilmersdorfer Güterbahnhofs nach und nach die Gebäude hochgezogen werden, passiert auf dem größten Teil des Geländes nichts. Lediglich eine Baustraße führt von der Hauptstraße in die weiträumige, planierte Sandlandschaft, die sich entlang der S-Bahn- und Stadtautobahntrasse entlangzieht. Inzwischen hängt das ambitionierte Projekt Friedenauer Höhe – eins der größten Wohnungsbauvorhaben in der City – um neun Monate bis ein Jahr den Planungen hinterher. Auf diesem Teil des Geländes sollen rund 1200 freifinanzierte Wohnungen entstehen. Auf dem westlichen Teil zur Handjerystraße hin sind rund 250 öffentlich geförderte Wohneinheiten im Bau. Über die Planungen habe ich vor gut einem Jahr geschrieben: tagesspiegel.de

    Was ist da los? Eigentlich sollte bereits 2019 mit dem Bau begonnen werden. Im vergangenen Jahr war schlagartig eine Vermarktung nicht mehr möglich. Grund dafür: Anfang 2019 gab es die ersten Ideen für den Mietendeckel. „Die Diskussion um den Mietendeckel brachte das Interesse der Investoren zum Erliegen“, sagt Klaus Kirchberger, Geschäftsführer der Firma OFB Projektentwicklung, die den Zuschlag für das Gelände und den Bau dieses Teils des neuen Quartiers erhalten hat. Investoren seien sich angesichts der Debatte um die Mietobergrenzen nicht mehr sicher gewesen, ob sich Wohnungsbau in Berlin noch rentiere.

    Anfang März trat der Mietendeckel in Kraft. Neubauten sind von den im Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen allerdings nicht betroffen. Inzwischen sei man auch wieder mit Investoren in Gespräch, sagt Kirchberger: „Es ist schließlich eine ausgezeichnete Lage.“ Er rechne mit einem Baubeginn Anfang der zweiten Jahreshälfte. Zur Hauptstraße hin soll auch ein großer Gewerbekomplex mit Büroräumen entstehen. Auf der Homepage des Projekts Friedenauer Höhe heißt es noch, dass der Wohnungsbau Ende 2022 beendet und das gesamte Quartier Ende 2023 fertiggestellt sein wird. Inzwischen geht Kirchberger davon aus, dass der Komplex 2024 in Gänze fertig wird.

    Wohnungen werden gebraucht. Laut dem städtebaulichen Vertrag sei die OFB verpflichtet, in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen, heißt es im Bezirksamt, wo man nicht glücklich über die Verzögerungen ist. „Ich erwarte, dass die OFB in diesem Jahr mit dem Bau beginnt und hierfür alle Anstrengungen unternimmt, damit das klappt. Die Menschen brauchen dringend neue Wohnungen“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne).

    Verzögerungen im Westen. Auch bei dem bisherigen Bau lief nicht alles rund. Direkt an der Handjerystraße sollte der alte Edeka-Supermarkt bereits im vergangenen Jahr abgerissen werden. Der Supermarkt soll in einem neuen sechsgeschossigen Bau dann später wieder eröffnet werden. Aber Edeka wollte zunächst nicht weichen und berief sich auf einen langfristigen Mietvertrag. Inzwischen gibt es allerdings eine Einigung. Das Gebäude des bisherigen Supermarkts wird demnächst abgerissen, damit dort die Bauarbeiten weitergehen können. Diesen Teil der Friedenauer Höhe baut das Immobilienunternehmen Ten Brinke. Die Wohnungen sollen von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge übernommen werden.

    #Berlin #Friedenau #Handjerystraße #Wohnen #Immobilien #Politik

  • Alle Taxidemos, Korsos, Kundgebungen Mahnwachen a. 10. April
    https://www.taxi-times.com/fakten-taxiaktionstag

    3. April 2019 - Für den 10. April 2019 hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. zum bundesweiten Taxitaktionstag „Scheuerwehr“ aufgerufen. Taxiunternehmer und Fahrer werden sich in vielen Städen an dieser Aktion beteiligen. Hier finden Sie alphabetisch sortiert alle Infos und Daten zu Treffpunkten, Routen und Kundgebungen.
    ...
    Aktuell finden in mehr als 20 Städten Aktionen statt.

    #Deutschland #Uber #Taxi #Demonstration #Scheuer #Politik

  • Vorstoß zum Schutz des Taxis aus der Berliner Landespolitik
    https://www.taxi-times.com/vorstoss-zum-schutz-des-taxigewerbes-aus-der-berliner-landespolitik

    1. März 2020 von Axel Rühle - Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat mit einer Initiative zugunsten des Taxigewerbes überrascht. Sie bezieht sich direkt auf Andreas Scheuers Eckpunktepapier.

    „Die Verkehrssenatorin will neue Fahrdienste ausbremsen“, „Senat will Uber & Co. zurückdrängen“ und „Verkehrssenatorin Günther will Berliner Taxigewerbe schützen“, titelten drei bedeutende Berliner Tageszeitungen vergangene Woche. Regine Günther, der Taxibranche gegenüber bisher sehr stiefmütterlich eingestellt, hat auf einer Sitzung am letzten Dienstag ein internes Besprechungspapier vorgelegt, das Taxi Times vorliegt. „Gegenstand des Antrages“ sind die „Vorstellungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes unter Einbeziehung des Themas Inklusionstaxi“.

    In dem Papier geht die Senatorin zunächst auf die berüchtigten Eckpunkte aus dem Bundesverkehrsministerium zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein und stellt fest, dass darin von fünf angekündigten Themen nur eines inhaltlich näher ausgeführt werde, nämlich die „Modernisierung des PBefG unter dem Stichwort Digitalisierung“. Relevant seien dabei vor allem die Genehmigungspflicht digitaler Beförderungsdienstleister, die Einführung eines Sondergenehmigungstatbestands für ,,ÖPNV-Ridepooling-Dienste“ als ,,Sonderform des Linienverkehrs“ und die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen nebst Erlaubnis zur Einzelplatzvermietung.

    Es folgt eine „Bewertung“, die kurz und ausführlich die wichtigsten Argumente und Warnungen enthält, die die Taxiverbände seit gut einem Jahr gebetsmühlenartig im Bezug auf die Pseudo-Taxi-Anbieter und die geplante Marktliberalisierung hervorbringen. Günther stellt Teile des Eckpunktepapiers direkt in Frage: „Bedenkt man, dass sich die bestehende Regulierung des Mietwagenverkehrs daraus erklärt, dass ein Abstand zum Taxigewerbe bestehen soll, mangelt es den BMVI-Eckpunkten an Erklärungen, mit welchem Ziel und mit welchen Folgen insbesondere für das Taxigewerbe der bisherige Abstand ‚eingeebnet’ werden soll.“ Entscheidend sei aus Landessicht, „dass Kommunen ‚on-demand-Verkehre’ als Nahverkehr bestellen können müssen, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen. Hingegen sollen Angebote außerhalb des ÖPNV, die in der Regel rein kommerziell betrieben werden, nur dort zugelassen werden, wo sie nach den Maßgaben verkehrspolitischer Rahmensetzungen vor Ort […] einen Beitrag zur umwelt- und stadtverträglichen Mobilität leisten.“

    Aus letztem Absatz geht klar hervor, dass man zwar Anbieter wie Uber und Free Now einschränken bzw. die Möglichkeit hierfür schaffen möchte, dass aber landeseigene Dienste wie der „Berlkönig“ (der die Straßen allerdings entgegen mancher Vorstellungen voller macht statt leerer), die ebenfalls taxiähnlichen Verkehr anbieten, weiter Teil des Berliner Nahverkehrs bleiben sollen. Das wird im darauffolgenden Absatz nochmals deutlich, in dem es als „maßgeblich“ bezeichnet wird, den bundesrechtlichen Rahmen so zu „justieren, dass die neuen Mobilitätsformen dann zum Einsatz kommen können, wenn sie einen Beitrag zur Verkehrswende leisten, d. h. als nachhaltiges und stadtverträgliches Verkehrsmittel ausgestaltet sind.“ Auch Barrierefreiheit soll privilegiert werden.

    #Berlin #Politik #Taxi #SenUVK

  • GVN-Currywurstabend fand trotz Corona-Virus statt - GVN – Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen | taxi heute
    https://www.taxi-heute.de/de/news/gvn-gesamtverband-verkehrsgewerbe-niedersachsen-gvn-currywurstabend-fand-

    In NIedersachen spricht man anscheinend über die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer. Wie weit soll die Dequalifizierung noch gehen? Sollte es soweit kommen, wären die Löhne im Taxi dauerhaft im Keller und kein vernünftiger junger Mensch würde diese Areit mehr anstreben.

    Um das Taxigewerbe zukunftsfähig zu machen, muss im Gegenteil die Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer massiv verbessert werden und während einer Übergangszeit die Arbeit im Taxi zum Lehrberuf „Personenbeförderer“ entwickelt werden. Die Ansprüche an IT und andere technische Kenntnissen werden gesellschaftlich immer größer ebenso wie die Qualität im Dienstleistungsgewerbe insgesant steigen muss.

    Um das Argument anschaulich zu machen: Welche Rolle wird der Taxifahrer in Zukunft im autonom fahrenden Fahrzeug spielen? Antwort: Er wird eine Mischung aus Stadtführer, technischem Betreuer, Butler und Notfallassistent sein. Dazu wird er Fremdsprachen beherrschen, über umfangreiche kulturelle und technische Kenntnisse verfügen und vor allem permanent dazulernen, um angesichts der rasanten technologische und gesellschaftlichen Entwicklungen auf der Höhe zu sein.

    Menschen von A nach B fahren können schon jetzt vielerorts Maschinen.

    29.02.2020 von Dietmar Fund - Am 26. Februar 2020 konnte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen zu seinem traditionellen Currywurstabend rund 220 Gäste begrüßen. Sie waren zur siebten Veranstaltung dieser Art ins Brauhaus Ernst August nach Hannover gekommen, um sich untereinander auch über gewerbepolitische Themen aus dem Taxi-Gewerbe auszutauschen. Zu diesem niedersächsischen Parlamentarischen Abend war wie im Vorjahr auch der Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann gekommen.

    GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic sprach gegenüber den niedersächsischen Landtagsabgeordneten auch Themen an, die der Fachvereinigung Personenverkehr am Herzen liegen. Es ging um die Einrichtung eines Taxitarif-Korridors, die geplante Streichung der Ortskundeprüfung, die Karenzzeit für Mietwagen zwischen der Annahme eines Auftrags und seiner Durchführung und die Standplatzpflicht für Taxis.

    #Taxi #Deutschland #Niedersachsen #Politik #Verbände #Bildung #Arbeit

  • Schützenhilfe für Taxibranche (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/373429.anstelle-von-regulierung-schützenhilfe-für-taxibranche.html

    27.02.2020 von Ralf Wurzbacher - Berlins Verkehrssenatorin stellt sich gegen geplante Deregulierung der Personenbeförderung. Hausgemachte Fehler bleiben unberührt

    Die von »modernen« Fahrdienstleistern wie Uber, »We Share« oder Lyft bedrängte klassische Taxibranche erhält in ihrem Überlebenskampf ungeahnte Schützenhilfe durch die Berliner Landesregierung. Nach einem Medienbericht will sich der Hauptstadtsenat den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes entgegenstellen. Ziel sei es, das Taxigewerbe »als Teil der Daseinsvorsorge« zu erhalten und zu schützen, heißt es in einer Besprechungsvorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), aus der die Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) zitierte. Ob der Vorstoß im Senat eine Mehrheit findet und daraus eine Bundesratsinitiative erwächst, ist derweil noch nicht abzusehen.

    Am Mittwoch der Vorwoche hatten zum wiederholten Male Dutzende Taxifahrer in einem mehrstündigen Streik wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Spreemetropole blockiert, darunter am Flughafen Tegel und vor dem Roten Rathaus. Die Betroffenen fürchten um ihre Arbeitsplätze, weil sie gegen die Dumpingkonkurrenz der sogenannten Gig Economy – sprich die kurzfristige Vergabe von kleinen Aufträgen an prekär Beschäftigte –, nicht bestehen können. Denn die jagt ihnen mit Kampfpreisen und illegalen Methoden die Kundschaft ab. Nach der noch herrschenden Rechtslage sind die von Vermittlern wie Uber und Lyft beauftragten Mietwagenfirmen verpflichtet, ihre Chauffeure nach jeder Fahrt an den Firmensitz zurückzubeordern. In Berlin ist diese Vorgabe wegen mangelnder Kontrollen praktisch wirkungslos.

    Aber das ganz dicke Ende droht erst noch, sollte auf Bundesebene Scheuers Vorhaben für weitere »regulatorische Entlastungen des Mietwagenverkehrs« umgesetzt werden. Nicht nur würde damit besagtes Rückkehrgebot entfallen. Es könnten dann auch Fahrgäste mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden (»Ride Pooling«), was bislang nicht gestattet ist. Kommt es so, wäre das der Todesstoß für das traditionelle und streng regulierte Taxigewerbe. Die Beschäftigten müssten sich künftig noch billiger verkaufen, als sie das heute schon tun. Im Sommer 2019 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zahlen dazu vorgelegt: Demnach erzielen 90 Prozent aller in Berlin vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle.

    Durch das Streben nach weiterer Deregulierung werde der ruinöse Wettbewerb weiter verschärft, warnt Senatorin Günther in ihrem Diskussionspapier. Eine Neuregelung dürfe »aus Sicht Berlins nicht dazu führen, dass künftig undifferenziert neue Angebote zuzulassen sind, die der Erreichung der Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes entgegenstehen: der Stärkung des Umweltverbunds und der Minimierung des Verkehrsaufwands«. Sogenanntes Ride Pooling und andere flexible Bedarfsverkehre wären danach nur genehmigungsfähig, sofern sie einen »integralen Bestandteil des Nahverkehrsangebots« darstellen. Das müsse auch für »plattformbasierte Mietwagenverkehre« wie Uber oder Free Now gelten. Diese sollten nur dann erlaubt sein, »wenn nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen effektiv verhindert« oder reduziert werden könnten.

    Eine schriftliche Anfrage von junge Welt bei Günthers Pressestelle blieb bis Mittwoch unbeantwortet. Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin-Brandenburg e. V., begrüßt zwar die Initiative der Senatorin, für ihn kommt sie aber »extrem spät«. Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. In Hamburg mit seiner »einsträngigen Zuständigkeit« hat man laut Freutel frühzeitig auf den Aufgalopp von Uber und Co. reagiert und »mit Vorkehrungen dafür gesorgt, dass heute bloß 300 Mietwägen unterwegs sind«. In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef.

    Zur Misere beigetragen hat auch der im September 2018 an den Start gegangene Dienst »Berlkönig« – ein Taxikonkurrent mit freundlicher Unterstützung des Senats. Keine zwei Jahre später steht das Gemeinschaftsprojekt der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Startups Viavan vor dem Aus. Eigentlich sollte die Fahrzeugflotte im schrillen BVG-Look bis mindestens 2022 durch eine Sondergenehmigung des Senats auf Kundenfang gehen. Weil der Vertrag mit dem US-Unternehmen Ende April ausläuft, wäre ein Weiterbetrieb jedoch nur mit einer öffentlichen Finanzspritze möglich. In der Vorwoche beschlossen die Koalitionsfraktionen, die nötigen 43 Millionen Euro nicht zuzuschießen. In der Presse äußerte sich SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf: »Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Taxifahrern – sollen wir sie mit Steuergeld kannibalisieren?«

    #Berlin #Taxi #Politik #SenUVK

  • Taxi-Innung klagt über „unfaire Konkurrenz“: Verkehrsverwaltung will Taxigewerbe schützen - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/taxi-innung-klagt-ueber-unfaire-konkurrenz-verkehrsverwaltung-will-taxigewerbe-schuetzen/25581202.html

    26.02.2020 - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther will sich für den Erhalt des Taxigewerbes einsetzen. Bundesverkehrsminister Scheuer will den Markt stärker öffnen.

    Die Senatsverwaltung für Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen.

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt stärker öffnen. Er hatte schon im Februar 2019 Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.

    Die Berliner Taxi-Innung begrüßte Günthers Vorstoß am Dienstag. „In den vergangenen sechs Monaten haben rund 200 Taxiunternehmen dicht gemacht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten“, sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innung, zu der aktuell 7928 Unternehmen gehören.

    Andere Anbieter nicht an Tarife gebunden
    Nadolski klagt über „unfaire Konkurrenz“ durch Anbieter wie Uber oder Free Now. Deren Kunden buchen ihre Fahrten per App, die dann von Subunternehmen übernommen werden und oft günstiger als Taxis sind, weil sie nicht an Tarife gebunden sind.

    In der vergangenen Woche hatten Dutzende Taxifahrer demonstriert und kurzzeitig den Flughafen Tegel blockiert.

    Günther: Länder sollen Fahrdienste regulieren können
    Verkehrssenatorin Günther fordert, das Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber & Co. zu regulieren. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung gingen die „regulatorischen Entlastungen“, die Scheuer plant, auf Kosten der Taxiunternehmen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

    Die Senatsverwaltung ist außerdem dafür, dass die Fahrzeuge von Diensten wie Uber von außen erkennbar sein sollen, damit sie kontrolliert werden können. „Das begrüßen wir enorm“, sagte Nadolski. Uber war bis Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei toll, dass die Verkehrssenatorin das Thema für sich erkannt habe. „Den Vorstoß hätte sie aber schon vor einem halben Jahr machen können. Für Taxifahrer ist es fünf vor zwölf.“ Der Senat hat am Dienstag zu dem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Offen ist, ob etwa eine Bundesratsinitiative dazu gestartet werden soll.

    #Berlin #Taxi #Politik #SenUVK

  • Unterrichtsstart der Deutsch-Lerngruppen - Tempelhof-Schöneberg
    https://www.berliner-woche.de/tempelhof-schoeneberg/c-bildung/unterrichtsstart-der-deutsch-lerngruppen_a254224

    Tempelhof-Schöneberg. An drei Gymnasien, zwei Grundschulen und zwei Integrierten Sekundarschulen hat am 17. Februar der Unterricht der neuen Lerngruppen für Kinder ohne Deutschkenntnisse begonnen. Anfang Januar war nach einer Brandmail des bezirklichen Schulamts bekannt geworden, dass 86 entsprechende Schulplätze im Bezirk fehlen. Begründet wurde dies später mit dem plötzlichen Zuzug vieler Familien, nachdem in anderen Bezirken Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen worden waren. Wie Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) nun erklärte, seien außerdem innerhalb eines Monats die Stellenbesetzungsverfahren für die benötigten Lehrkräfte erfolgreich durchgeführt worden. „Aktuell sind alle Stellen besetzt“, teilte Schworck in der BVV mit.

    #Berlin #Tempelhof-Schöneberg #Bildung #Migration #Politik #Verwaltung