• Scheuerwehr im Dauereinsatz
    https://www.taxi-times.com/scheuerwehr-im-dauereinsatz

    8. Juni 2019 von Jürgen Hartmann - Kurz vor der politischen Sommerpause verstärkt der Bundesverband Taxi und Mietwagen noch einmal seine Proteste gegenüber den Liberalisierungsplänen des Verkehrsministers. In den nächsten drei Wochen platziert man Mahnwachen vor den jeweiligen Staatskanzleien in den Hauptstädten der 16 Bundesländer.

    Die erste Station ist dabei bereits am kommenden Dienstag, 11.6.2019 Potsdam (Brandenburg). Beendet wird die Tour am 28. Juni in Berlin vor dem roten Rathaus. Dazwischen fährt der Bundesverband die Landeshauptstädte Schwerin, Kiel, Hamburg, Bremen, Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, München, Erfurt, Dresden, Düsseldorf, Saarbrücken, Magdeburg und Hannover an.

    Die Roadtour wird mit einem vom niedersächsischen GVN zur Verfügung gestellten Anhänger durchgeführt, gezogen von einem Bustaxi des Berliner Unternehmers Rolf Feja. Der Anhänger ist mit den aus bisherigen Taxidemonstrationen bekannten „Scheuerwehr“-Motiven gebrandet und wird während der Mahnwachen zur Bühne umfunktioniert. Von dort wird in jeder Stadt mindestens ein Vorstandsmitglied des Bundesverbands den dortigen Zuhörern den Grund des Taxiprotestes erläutern.

    In der ersten Woche wird dies der Verbandspräsident Michael Müller persönlich übernehmen, auch die Vorstandsmitglieder Frank Kuhle und Herwig Kollar werden in einigen Städten vor Ort sein. Dazu kommt organisatorische Hilfestellung von den jeweiligen Taxi-Landesverbänden bzw. den örtlichen Taxizentralen – und eine hoffentlich breite Unterstützung durch die Taxiunternehmer und Taxifahrer der jeweiligen Bundesländer.

    Das Ziel dieser Tour durch alle 16 Bundesländer ist es, ein weiteres Mal auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam zu machen. Deshalb werden zu diesen Mahnwachen auch die lokalen Medien eingeladen.

    „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Müller in einer gestern veröffentlichten Pressmitteilung. „Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen. Deshalb richten wir in den nächsten Wochen Mahnwachen vor den Staatskanzleien in allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität in Stadt und Land drohen“. 

    Müller, Kuhle, Kollar und auch alle anderen Redner der jeweils auf rund 90 Minuten angesetzten Mahnwachen werden dabei die innerhalb der Taxibranche längst bekannten – weil schon unzählige Male dargelegten – Argumentationen aufzählen und den Ländern damit klarmachen, dass die vom Verkehrsministerium vorgelegten Pläne – vor allem eine Aufhebung der Rückkehrpflicht – auf gar keinen Fall umgesetzt werden dürfen.

    Der Bundesverband Taxi und damit alle rund 50.000 Taxi- und Mietwagen sowie deren rund 200.000 Fahrer erwarten daher eine klare Positionierung der 16 Bundesländer zur aktuellen Thematik. Müller und seine Mitstreiter hoffen darauf, dass sich die Ministerpräsidenten (bzw. Präsidentinnen) der Diskussion stellen oder zumindest einen ihrer Staatssekretäre vor die Tür schicken.

    In Hannover am 27.6. hat bereits der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil Gesprächsbereitschaft signalisiert, in Potsdam am Dienstag, 11.6. wird die Staatssekretärin Ines Jesse an der Kundgebung teilnehmen. 

    Der Bundesverband hofft auf eine zahlreiche Teilnahme an den Mahnwachen bzw. Kundgebungen durch die örtlichen Taxiunternehmer (innen) und Fahrer(innen).

    #Taxi #disruption #Verbände #Politik

  • Nächste Taxi-Demo in Berlin am 6. Juni um 12 Uhr
    https://www.taxi-times.com/naechste-taxi-demo-in-berlin-am-6-juni-um-12-uhr-noch-nicht-veroeffentli

    Durch fleißige Verbandsarbeit konnte das Taxigewerbe inzwischen etliche Politker auf Landes- und Bundesebene im Kampf gegen Pseudo-Taxi-Anbieter überzeugen und auf seine Seite ziehen. Dazu gehört leider nicht Regine Günther. Deshalb steht in Berlin am Donnerstag die nächste Demo an.

    Das wichtigste vorweg: Die für den 6. Juni angemeldete Taxidemo in Berlin wird nicht im Rahmen der bisherigen „Scheurwehr“-Aktionen ablaufen, sondern richtet sich ganz speziell gegen Regine Günther, die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, abgekürzt SenUVK. Was in anderen Ländern die Minister, sind in Berlin die Senatoren, und die Berliner Taxiunternehmer und Fahrer werfen der Verkehrssenatorin (parteilos, für Bündnis 90 / Die Grünen) vor, nichts gegen das illegale Bereithalten der Mietwagen von Uber & Co. zu unternehmen und bei Beschwerden und Kritik auf stur zu schalten.
    Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther gilt bei den Berliner Taxigewerbevertretungen als ignorant. Foto: Wilfried Hochfeld

    Tägliche Verstöße gegen die Rückkehrpflicht werden weder kontrolliert noch geahndet, das wilde Bereithalten der Uber-Partner nimmt sowohl im Stadtgebiet als auch am Flughafen Tegel drastisch zu. Dementsprechend wird das bisherige Motto „Scheuerwehr“ bei dieser Protestaktion durch das Motto „Schluss mit dem Wild-West von Uber & Co.“ ersetzt, und diesmal ziehen die Berliner Taxiunternehmer und Fahrer um 11:30 Uhr vor das Dienstgebäude der Verkehrssenatorin. Ein geplanter zusätzlicher Taxikorso musste ad acta gelegt werden, weil am Sitz der SenUVK nur sehr wenige Parkplätze zur Verfügung stehen.

    Standort der Demo: Berlin-Mitte, Am Köllnischen Park 3

    Stattdessen wird Am Köllnischen Park eine Bühne aufgebaut, auf der für zwei Stunden eine Kundgebung stattfinden soll. Die Veranstalter rechnen mit etwa 1.000 Teilnehmern. Ein Erscheinen mit dem Taxi ist nur für die ersten eintreffenden Teilnehmer möglich, die angehalten sind, mit möglichst vollbesetzten Taxis anzureisen (ideal sind fünf Kollegen pro Taxi). Danach wird der Bereich abgesperrt, so dass der Großteil der Teilnehmer mit dem Linienverkehr kommen muss. Das lässt sich organisatorisch nicht ändern.

    Beginn der Kundgebung soll gegen 12 Uhr sein. Die Redebeiträge werden nur jeweils wenige Minuten dauern, so dass mit einem Ende der Veranstaltung deutlich vor 14 Uhr gerechnet wird. Eine Pressekonferenz ist bereits für 11 Uhr neben der Bühne angesetzt.

    Während die Berliner Kundgebung am 10. April mit einem Politiker stattfand, dessen Pläne das Taxigewerbe in seiner Existenz bedrohen, nämlich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, werden diesmal hauptsächlich Gewerbevertreter sowie Betroffene aus der Taxibranche reden, die die Not des Gewerbes aus eigener Erfahrung schildern.

    Zudem werden einige Politiker als Redner eingeladen, die sich mit dem Anliegen des Taxigewerbes solidarisch erklärt haben, Scheuers Eckpunkte ablehnen und es ebenfalls inakzeptabel finden, dass die Berliner Behörden untätig zusehen, wie Pseudo-Taxi-Anbieter mit permanenten Rechtsverstößen das Taxigewerbe bedrohen. Aufgrung der am selben Tag stattfindenden Plenarsitzung dürfte die Kundgebung aber mit den Terminkalendern von Politikern kollidieren.

    Verkehrssenatorin Günther selbst wird nicht als Überraschungsgast erwartet, wenn vor ihrem Büro demonstriert wird, da ihr in diesem Punkt eine andere Mentalität nachgesagt wird als Anreas Scheuer.

    Es ist folglich damit zu rechnen, dass am 6. Juni ausschließlich Redner auf der Bühne stehen werden, die auf der Seite des Taxigewerbes stehen und keine Pfiffe und Buhrufe verdient haben, sondern Zustimmung und Beifall. Darum bitten auch die Verbände.

    Die Kosten der Veranstaltung einschließlich aller Materialien liegen laut „Innung“ des Berliner Taxigewerbes e. V. zwischen 4.000 und 5.000 Euro und werden hauptsächlich von den Berliner Verbänden getragen. Auch Taxi Berlin beteiligt sich finanziell und mit Manpower. Für die mehrmaligen Vorbereitsungstreffen stellte die Berliner Zentrale die Räumlichkeiten zur Verfügung und übrnahm die Verpflegung.

    Selbstverständlich wird auch Taxi Times am 6.6. in Berlin-Mitte vor Ort sein und berichten. Unser Redakteuer Hayrettin „Simi“ Simsek wird wieder auf Facebook live senden.

    #Berlin #Taxi #Politik #Grüne

  • Taxiproteste gegen Aufsichtsbehörden: Kundgebung in Berlin
    https://www.taxi-times.com/taxiproteste-gegen-aufsichtsbehoerden-kundgebung-in-berlin%EF%BB%BF

    Auch für die in Berlin geplante Kundgebung gibt es jetzt genauere Informationen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Voraussichtlich unter dem Motto „Stoppt den Uber-Wild-West“ erwarten die Veranstalter mindestens 1000 Teilnehmer.

    Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. hat die Kundgebung für Donnerstag, den 6. Juni 2019 um 12 Uhr vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Am Köllnischen Park 3, polizeilich angemeldet. An der Organisation sind jedoch alle Berliner Verbände, Funkzentralen, die Taxigruppe Berlin und die Agentur Elephantlogic beteiligt.

    #Taxi #Berlin #Politik #Mietwagen #Uber

  • Die dritte Generation (DE 1978/1979) - Deutscher Trailer
    https://www.youtube.com/watch?v=KDfGjzuugo4

    Regie: Rainer Werner Fassbinder
    Produktionsfirma: Pro-ject Filmproduktion im Filmverlag der Autoren GmbH (München); Tango-Film Produktion (Berlin)

    Die dritte Generation - Ich werfe keine Bomben, ich mache Filme
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_dritte_Generation

    C’est la folie après Les Années de plomb . Fassbinder travaille avec les acteurs de la Schaubühne, il y a Hark Bohm et plein de copains et copines de la bande du réalisateur homo extrémiste. Les quelques vues de Berlin prises en 1978 sont remarquables car elles démentent l’image de Berlin-Ouest comme vitrine rayonnante du monde capitaliste.

    La trame du film est d’actualité et d’une grande vérité historique. Les terroristes du film sont manipulés par un vendeur d’ordinateurs étatsunien qui fait mettre en scène son propre enlèvement afin d’obliger le gouvernement de la ville de lui acheter des appateils pour combattre le crime. Il y a plein de petites scènes remarquables dans ce film tourné avec une troupe brillante qui s’est apparamment beaucoup amusée.

    Die dritte Generation realisierte Fassbinder nach der Gemeinschaftsproduktion Deutschland im Herbst, in der sich zahlreiche bekannte Filmemacher mit den Ereignissen des Herbstes 1977 auseinandergesetzt hatten. Der Titel des Films bezieht sich auf eine von Fassbinder erfundene dritte Generation von Terroristen, in Anspielung auf die zweite Generation der Rote Armee Fraktion, die zum Produktionszeitpunkt aktiv war (die reale dritte Generation der RAF trat erst in den 1980er Jahren in Erscheinung). Der Film wurde Anfang 1979 in Berlin abgedreht.

    Seine „Komödie in sechs Teilen um Gesellschaftsspiele voll Spannung, Erregung und Logik, Grausamkeit und Wahnsinn, ähnlich den Märchen, die man Kindern erzählt, ihr Leben zum Tode ertragen zu helfen“ gliederte er mit Sprüchen, auf die er während der Dreharbeiten in öffentlichen Toiletten traf. Diese Dokumente wurden von zeitgenössischen Kritikern als Symbol für eine kaputte Sexualität beziehungsweise als Versuch gedeutet, Fassbinders Ängste abzureagieren.

    Als der WDR und der Senat von Berlin über den Inhalt des Films in Kenntnis gesetzt wurden, stornierten sie ihre finanziellen Zusagen für das Projekt. Fassbinder machte daraufhin Schulden und produzierte Die dritte Generation allein. Schauspieler Volker Spengler, der August Brem spielte, wertete dies als eine Art subtile Zensur. Fassbinder warb mit dem Satz „Ich werfe keine Bomben, ich mache Filme“ für Die dritte Generation.

    Dans plusieurs scènes on apercoit des affiches de théâtre qui nous fournissent des pistes pour l’interprétation du film. Avec un peu de temps on pourrait élaborer une liste complète. Je crois qu’il s’agit exclusivement de pièces de la Schaubühne am Halleschen Ufer de l’époque Peter Stein .

    Schaubühne – Archiv
    https://www.schaubuehne.de/en/seiten/chronik-premieren.html

    01.09.1973
    Das Sparschwein
    by Eugène Labiche
    Direction: Peter Stein, Stage: Karl-Ernst Herrmann, Costumes: Susanne Raschig

    01.12.1977
    Winterreise im Olympiastadion
    nach Hölderlin
    Direction: Klaus Michael Grüber, Stage: Antonio Recalcati, Costumes: M.Bickel/D.Niefind Venue: Olympiastadion

    #Berlin #Politik #Geschichte #Terrorismus #Anarchismus #Theater

  • Angriff auf Taxibranche Clever Shuttle vergrößert Flotte auf das Fünffache
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/angriff-auf-taxibranche-clever-shuttle-vergroessert-flotte-auf-das-

    03.03.19 Peter Neumann - Mit zehn Autos fing es an, inzwischen sind 30 in Betrieb. Doch sie reichen schon lange nicht mehr aus, um alle Fahrtwünsche zu erfüllen. Nun darf der Fahrdienst Clever Shuttle seine Berliner Flotte kräftig aufstocken – auf die fünffache Größe. „Vor kurzem haben wir den Bescheid bekommen“, sagte Bruno Ginnuth, Mitgründer und Geschäftsführer des Unternehmens, der Berliner Zeitung. Im Taxigewerbe stößt das auf Ablehnung – und Angst.

    Ein paarmal mit dem Finger auf die App tippen, und im Idealfall fährt bald ein Elektroauto vor. Seit 2016 gibt es den Fahrdienst Clever Shuttle in Berlin. Anders als im Taxi werden die Sitzplätze einzeln vergeben. Es kommt also vor, dass man sich den Wagen mit anderen Fahrgästen teilt. Dafür ist der Fahrpreis bis zu 50 Prozent niedriger als im Taxi, heißt es .
    Elf Euro pro Stunde plus Zuschläge

    Ride Sharing oder Ride Pooling: Das sind die Stichworte. Es ist eine Form der Mobilität, die immer mehr Freunde findet. Die Fahrgastzahlen bei Clever Shuttle steigen kräftig – zum Teil um 20 Prozent im Monat, wie Ginnuth berichtet. Mittlerweile ist das Unternehmen, das zu 82 Prozent der Deutschen Bahn gehört, in sieben Städten aktiv und befördert pro Monat mehr als 140.000 Menschen. Die Zahl der Beschäftigten ist auf 800 gewachsen. Nun steht ein weiterer Wachstumsschub bevor.

    Vor Kurzem gab das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dem Antrag statt, die bis April 2020 geltende Genehmigung zu erweitern. „Die Fahrer haben wir bereits eingestellt, jetzt kommen die Fahrzeuge“, so Ginnuth. Bis September oder Oktober wächst die Berliner Flotte auf 150 Autos. Bestellt wurden elektrische Versionen des Vans Nissan Evalia mit Platz für fünf Fahrgäste. Mit geladenen Akkus können sie rund 200 Kilometer zurücklegen.
    Clever Shuttle fährt in ganz Berlin – anders als der Berlkönig

    Das Gebiet, in dem Clever Shuttle in Berlin Fahrgäste befördern darf, ändert sich nicht: Es umfasst weiterhin 300 Quadratkilometer, rund ein Drittel des Stadtgebiets. Während sich der Berlkönig der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf das östliche Stadtzentrum beschränkt, ist Clever Shuttle in der gesamten Innenstadt und vielen angrenzenden Bereichen unterwegs – „bis nach Hohenschönhausen und Spandau“, so Ginnuth.

    Auch der Status der Fahrer ändere sich nicht: „Sie sind sozialversicherungspflichtig bei uns angestellt. Der Grundlohn beträgt elf Euro pro Stunde, nachts kommt ein 25-prozentiger Zuschlag dazu. Wer gut und energiesparend fährt, bekommt außerdem eine Zulage von 1,50 Euro pro Stunde.“ Das sind Bedingungen, die in diesem Gewerbe selten sind.
    Anteil der gepoolten Fahrten liegt bei über 50 Prozent

    Mit der Flottenvergrößerung reagiere Clever Shuttle auf die steigende Nachfrage: „Am Wochenende kann es passieren, dass wir nicht genug Kapazität haben, um alle Fahrgäste zu befördern.“ Weil es immer mehr Fahrgäste gibt, werden die Autos immer besser ausgelastet: „Seit Anfang des Jahres liegt der Anteil der gepoolten Fahrten in Berlin über 50 Prozent.“

    Das heißt: Im Schnitt sitzen bei mehr als der Hälfte der Touren mehrere Passagiere im Wagen. Am 23. Februar erreichte der Anteil sogar 83 Prozent. Der Computer bringt Fahrgäste mit ähnlichen Routen zusammen. Mit jeder gepoolten Fahrt verringern sich die Betriebskosten.
    Taxi-Vereinigung kritisiert ungleiche Bedingungen

    Schadet Clever Shuttle dem Taxigewerbe? „Wir sehen keine Kannibalisierungseffekte“, sagt Bruno Ginnuth. Die meisten Kunden hätten sich vorher nicht per Taxi, sondern anders fortbewegt. „Mich würde sehr interessieren, ob Clever Shuttle belastbare, von neutraler Stelle erhobene und überprüfte Zahlen darüber vorlegen kann, woher ihre Fahrgäste kommen“, entgegnet Richard Leipold von der Berliner Taxi-Vereinigung. „Da Clever Shuttle die Fahrten deutlich billiger anbietet als das Taxi, besteht die ,Kannibalisierungsgefahr’ nicht nur gegenüber dem Taxigewerbe, auch gegenüber der BVG.“

    Wenn finanzkräftige Investoren im Hintergrund stehen, herrschen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, bei denen Taxibetreiber nur verlieren können. Leipold: „Auf wen würden Sie wetten, wenn Öffentlichkeit und Politik ein 50-Kilo-Leichtgewicht gegen einen 100 Kilo schweren Schwergewichtsboxer antreten lassen?“ Wenn es so weitergehe, habe das Taxigewerbe nicht mehr Chancen als ein „Schneeball in der Hölle“.

    #Berlin #Taxi #Disruption #Politik

  • Schafft Andreas Scheuer freie Fahrt für Uber-Fahrer?
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/schafft-andreas-scheuer-freie-fahrt-fuer-uber-fahrer-16049452.html

    19.02.2019 Manfred Schäfers - Verkehrsminister Scheuer will Hürden für neue Fahrdienstanbieter beseitigen. Der FDP gehen die Pläne nicht weit genug – und das Taxigewerbe schäumt vor Wut.

    Wer im Ausland unterwegs ist, macht die Erfahrung, dass die Leute dort gern auf Fahrdienstleister wie Uber zurückgreifen. Das ist im Zweifel einfacher und billiger als der Ruf nach einem Taxi – und die Autos sind oft moderner und sauberer. Hierzulande wird diese Konkurrenz oft ausgebremst. Das könnte sich ändern.

    So will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hürden für neue Anbieter beseitigen, wie aus den Eckpunkten für das neue Personenbeförderungsrecht hervorgeht. Demnach will der CSU-Politiker die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufheben, um unnötige Leerfahrten zu verhindern. Dies würde es den Fahrern von Uber erlauben, sich in Stadtteilen zu bewegen, wo sie auf Fahrgäste hoffen können. Außerdem sollen sie künftig mehrere Fahrgäste mit benachbarten Zielen einsammeln dürfen. Zudem will der Minister die Vorgabe streichen, die dem Mieter das Recht gibt, den Ablauf der Fahrt zu bestimmen, „um auch Algorithmus-gesteuerte Streckenführungen zu ermöglichen“.

    Allerdings schränkt Scheuer diese Öffnungen ein, um es sich mit den Taxifahrern und den Kommunen nicht zu verscherzen. Gleichwohl hagelt es von allen Seiten Kritik. Den einen geht die Reform zu weit, den anderen nicht weit genug.

    Scharfe Kritik vom Taxiverband
    Nach Ansicht der FDP bleibt der CSU-Politiker auf halbem Weg stehen. „Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – aber auf den ersten Schritt muss auch der zweite folgen. Der Taxi-Markt muss freier werden“, sagte die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert der F.A.Z. Taxen sollten vollständig aus dem Regelkatalog des öffentlichen Personennahverkehrs entlassen werden. „Damit wird eine freie Preisfindung möglich, und Taxis können direkt am Bedarf und der Auslastung den richtigen Preis selbst bestimmen.“

    Vor allem die Verpflichtung zur Dauerbereitschaft müsse unter die Lupe genommen werden, da diese besonders im ländlichen Raum unrentabel sei. Auch das Laderecht bedarf nach ihren Worten einer Überarbeitung. „Es ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn, Taxis leer von einer Kommune in die andere zurückfahren zu lassen“, urteilte die Politikerin. Unter der Überschrift „Innovative Mobilität ermöglichen“ hat die FDP-Fraktion ein eignes Konzept erarbeitet.

    Verbraucherverbände befürworteten die Pläne von Scheuer. Das Taxigewerbe kritisierte sie, obwohl er plant, bestimmte Bereiche für Taxis zu reservieren. So heißt es in seinen Eckpunkten: „Mietwagenunternehmern kann von den zuständigen Genehmigungsbehörden für bestimmte fahrgastreiche Bereiche ein sogenanntes ,Aufstellverbot‘ auferlegt werden (alternativ: positive Definition des ,Lizenzgebietes‘), um in diesen Bereichen die Kundensuche vor Ort zu verhindern.“

    „Wir stehen am Anfang der Debatte“

    Dennoch nannte der Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Thomas Grätz, die geplanten Änderungen eine Katastrophe. Scheuer würde das Taxigewerbe „plattmachen“. Die Vorschläge des Ministeriums gingen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die Existenz des Taxigewerbes sei direkt bedroht.Für diesen Donnerstag kündigte der Verband Proteste vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin an. Das Motto der Demonstration zwischen 10.00 und 12.00 Uhr laute „Unsere Taxis + Unsere Jobs = Eure Mobilität“.

    Dagegen meinte die Verkehrsexpertin vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, Marion Jungbluth: „Moderne Mobilitätsdienstleistungen dürfen den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden.“

    #Taxi #Uber #Disruption #Politik

  • Noam Chomsky at 90 : On Orwell, Taxi Drivers, and Rejecting Indoctrination | The Nation
    https://www.thenation.com/article/noam-chomsky-90th-birthday

    Chomsky recalled a preface that George Orwell wrote for Animal Farm, which was not included in the original editions of the book.

    “It was discovered about 30 years later in his unpublished papers. Today, if you get a new edition of Animal Farm, you might find it there,” he recalled. “The introduction is kind of interesting—he basically says what you all know: that the book is a critical, satiric analysis of the totalitarian enemy. But then he addresses himself to the people of free England; he says: You shouldn’t feel too self-righteous. He said in England, a free country—I’m virtually quoting—unpopular ideas can be suppressed without the use of force. And he goes on to give some examples, and, really, just a couple of common-sense explanations, which are to the point. One reason, he says, is: The press is owned by wealthy men who have every reason not to want certain ideas to be expressed. And the other, he says, essentially, is: It’s a ‘good’ education.”

    Chomsky explained: “If you have a ‘good’ education, you’ve gone to the best schools, you have internalized the understanding that there’s certain things it just wouldn’t do to say—and I think we can add to that, it wouldn’t do to think. And that’s a powerful mechanism. So, there are things you just don’t think, and you don’t say. That’s the result of effective education, effective indoctrination.

    If people—many people—don’t succumb to it, what happens to them? Well, I’ll tell you a story: I was in Sweden a couple years ago, and I noticed that taxi drivers were being very friendly, much more than I expected. And finally I asked one of them, ‘Why’s everyone being so nice?’ He pulled out a T-shirt he said every taxi driver has, and the T-shirt had a picture of me and a quote in Swedish of something I’d said once when I was asked, ‘What happens to people of independent mind?’ And I said, ‘They become taxi drivers.’”

    Danke, sehr geehrter Herr Chomsky.

     » Noam Chomsky, 90 ans : A propos d’Orwell, des chauffeurs de taxi, et du rejet de l’endoctrinement. Par John Nichols
    https://www.les-crises.fr/noam-chomsky-90-ans-a-propos-dorwell-des-chauffeurs-de-taxi-et-du-rejet-d

    Il dit qu’en Angleterre, un pays libre – je cite presque littéralement – les idées impopulaires peuvent être réprimées sans avoir recours à la force. Et il poursuit en donnant quelques exemples, et, en fait, seulement deux explications rationnelles, qui vont droit au but. La première raison, dit-il, c’est que : la presse appartient à des hommes riches qui ont toutes les raisons de ne pas vouloir que certaines idées soient exprimées. Et l’autre, dit-il, est essentiellement : une “bonne” éducation. »

    Chomsky explique : « Si vous avez une “bonne” éducation, vous avez fréquenté les meilleures écoles, vous avez intériorisé le concept qu’il y a certaines choses qu’il ne serait pas bien de dire – et je pense que nous pouvons ajouter, qu’il ne faudrait pas penser. Et c’est un mécanisme puissant. Donc, il y a des choses qu’on ne pense même pas et qu’on ne dit pas. C’est le résultat d’une éducation efficace, d’un endoctrinement efficace.

    Si les gens – beaucoup de gens – ne s’y laissent pas engluer, que leur arrive-t-il ? Et bien, je vais vous raconter une histoire : j’étais en Suède il y a quelques années, et j’ai remarqué que les chauffeurs de taxi étaient très sympathiques, bien plus que ce à quoi je m’attendais. Et finalement, j’ai demandé à l’un d’eux : “Pourquoi tout le monde est-il si gentil ?” Il a sorti un t-shirt que, d’après lui, tous les chauffeurs de taxi possèdent, et sur le t-shirt était imprimée une photo de moi avec une citation, en suédois, de quelque chose que j’avais dit une fois quand on m’avait demandé : “Qu’arrive-t-il aux gens qui ont un esprit indépendant ?” Et j’avais répondu : “Ils deviennent chauffeurs de taxi.”

    #Taxi #Kultur #Politik

  • die nachricht: Taxifirmen sträuben sich gegen Liberalisierung - taz.de
    http://www.taz.de/!5583811

    Von Hannes Koch - Protest gegen Uber und Co.: Minister Scheuer will Gesetze ändern, um alternative Dienstleister zu unterstützen. Widerstand kommt aus der Branche, von SPD und Grünen

    Das Neue

    Mit einem bundesweiten Aktionstag protestieren Taxi-Fahrer*innen und ihre Firmen am Mittwoch gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser will das Personenbeförderungsgesetz ändern, indem er den Markt für Mobilitätsdienste liberalisiert. Wenn es nach Scheuer geht, soll die Reform bereits 2020 in Kraft treten. In mindestens 30 Städten, darunter Berlin, Hamburg, Köln, Bonn, Frankfurt/Main und Stuttgart sollen am Mittwoch Taxi-Korsos rollen und andere Aktionen stattfinden.

    Der Kontext

    Neue Mobilitätsdienstleister bieten Personentransport mit Pkws oder Kleinbussen in Städten an. Die Vermittlung der Fahrten läuft per Smartphone. Firmen wie Uber, Moai oder Berlkönig greifen damit das Geschäftsmodell der Taxi-Branche an. Scheuer will das Gesetz nun so liberalisieren, dass die Dienste legalisiert und ausgeweitet werden können. Der US-Konzern Uber bietet derzeit offiziell Mietwagen an. Die müssen grundsätzlich nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückkehren. Unter anderem diese Rückkehrpflicht will Scheuer abschaffen. Dann könnten die neuen Anbieter den konventionellen Taxi-Firmen stärker Konkurrenz machen. Mietwagen sind nicht so stark reguliert wie Taxis, die Firmen können die Fahrpreise frei kalkulieren und ihre Fahrer*innen brauchen keine Ortskundeprüfung. Sie dürfen sich die Passagiere aussuchen. Taxi-Firmen müssen alle Fahrgäste transportieren, auch auf kurzen, wenig lukrativen Strecken. Weil sie ein Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind, gelten für sie die verbindlichen, kommunalen Taxi-Tarife.

    Die Reaktionen

    Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen erhalten bleibt. Dazu könne eine farbliche Markierung der Uber-Fahrzeuge dienen. Die Taxifirmen beschweren sich, dass die Mietwagen auch heute nicht zu ihren Zentralen zurückkehren, sondern etwa an den Flughäfen warten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) plädiert für gleiche Regeln für Mietwagen und Taxis. So solle man die Taxi-Tarife öffnen und durch Preiskorridore mit Ober- und Untergrenzen ersetzen. „Taxifahren ist vielen Bürgern heute zu teuer“, so Marion Jungbluth vom VZBV. Kirsten Lühmann, SPD-Sprecherin für Verkehrspolitik, sieht die „Aufhebung der Rückkehrpflicht sehr kritisch“. Es dürfe „kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen“. Stefan Gelbhaar (Grüne) sagt, dass die Rückkehrpflicht nicht der springende Punkt sei. Er fordert, dass auch Mietwagen sich an den Taxi-Tarif halten müssen, wenn sie Taxi-Dienste anbieten.

    Die Konsequenz

    Erst mal nur Aufregung. Sollte die Deregulierung à la Scheuer allerdings in Kraft treten, könnten Taxi-Unternehmen massive Probleme bekommen, weil Uber & Co. sie unterbieten. Viele Firmen müssten aufgeben. Die neuen Geschäftsmodelle dürften auch dazu führen, dass die Bezahlung der ­Taxi-Fahrer*innen sinkt.

    #Taxi #disruption #Politik #Deregulierung

  • 09.04.2019: Korso gegen Uber (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/352650.mobilität-korso-gegen-uber.html

    Verkehrsminister will Marktzugang für Fahrdienste erleichtern. Taxifahrer setzen sich zur Wehr
    Von Efthymis Angeloudis

    Das Versprechen klang verlockend: eine Fahrt einfach per Knopfdruck bestellen. Damit warben Uber und Lyft um neue Kunden. Doch das Versprechen droht nun, mit Hilfe des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), 250.000 Taxifahrer aus dem Geschäft zu treiben. »Die gilt es zu schützen«, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, am Montag in Berlin. Der Verband ruft zu Protesten gegen die Pläne des Verkehrsministers auf, Uber und Lyft den Marktzugang in Deutschland zu erleichtern. 5.000 Taxis sollen im Schrittempo am Mittwoch Mittag in Berlin von drei Startpunkten aus zum Brandenburger Tor fahren, wo es eine Kundgebung geben soll. Fahrerinnen und Fahrer in rund 30 deutschen Städten wollen sich an den Protestaktionen beteiligen.

    »Unser Ziel ist es nicht, den Verkehr lahmzulegen, aber bei 5.000 Taxis aus Berlin, Leipzig und Dresden muss man am Mittwoch mit Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen«, kündigte Grätz an. Für die Taxifahrer steht immerhin viel auf dem Spiel. Die Folgen der Ausbreitung von Uber und Co. kann man gut an der Situation der Taxifahrer in den USA erkennen: Wertverlust der Fahrerlaubnisse (Medaillen), Einbruch des Einkommens, Verelendung der Fahrer. Für viele von ihnen bedeuteten die Fahrdienste den Ruin. Der hart umkämpfte Markt der Mobilitätsdienste soll nun auch in Deutschland profitträchtiger gemacht werden. Das geht aus Eckpunkten des Verkehrsministeriums für ein neues Personenbeförderungsgesetz hervor, das im Februar öffentlich gemacht wurde. Das Taxigewerbe warnte bereits vor schweren Auswirkungen. Die geplanten Änderungen wären eine »Katastrophe«, so Grätz, Scheuer würde das Gewerbe »plattmachen«.

    Dabei sind nicht nur Taxifahrer von den Plattformanbietern aus den USA gefährdet. Die Autos der Fahrdienste füllen mittlerweile die deutschen Städte. Dabei versucht die Politik mit Fahrverboten gerade die Abgaswerte zu senken. »Wenn die Länder über Fahrverbote sprechen, macht es doch überhaupt keinen Sinn, die Schleusen für die Fahrdienste zu öffnen. Damit sagt man: Wer genug Geld hat, soll seine Fahrzeuge in die Innenstadt stellen und sehen wie viele man braucht«, sagte Grätz dazu. Dies sei nicht nur »existenzbedrohend« für die Taxiunternehmen, sondern auch »umweltschädlich«. Mit der geplanten Abschaffung der Rückkehrpflicht für die Taxikonkurrenten, könnten diese in den Innenstädten nach neuen Fahrten suchen. Bislang mussten Fahrdienstanbieter nach jeder Fahrt zurück an ihren Hauptstandort und durften nicht auf der Straße auf Kunden warten.

    »Wer einen Auftrag hat, soll ihn selbstverständlich ausführen. Wer einen Folgeantrag hat, auch, aber es kann nicht sein, dass wir Such- und Kreisverkehr in den Städten zulassen«, fügte der Geschäftsführer des Verbands hinzu. Dieser Suchverkehr setze dem Verkehr weiter zu. Die Anbieter der Ridesharing-Dienste werben aber vor allem damit, dass sie eine ökologische Alternative seien. Studien aus den USA wiederum belegen, dass der Verkehr in neun US-Metropolen gerade wegen Uber & Co. zugelegt hat. Das liege daran, dass viele Menschen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Ridesharing-Dienste umgestiegen sind, aber auch daran, dass die Fahrdienste zwischen den Aufträgen weiterfahren, um ihre Passagiere abzuholen.

    Dadurch entständen laut einer Studie des ehemaligen stellvertretenden Leiters der Verkehrsplanung in New York, Bruce Schaller, für jede Meile besetzter Fahrt von Uber und Lyft, 2,1 Meilen Suchverkehr. Bei den Berliner Taxis ist das Verhältnis laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen dafür ungefähr eins zu eins. Auch deswegen müsste man den Einsatz der Fahrdienste stärker kontrollieren. Derzeit sähen die meisten Wagen von Uber und Lyft wie Privatautos aus, könnten aber durch farbige Kennzeichen leichter erkennbar gemacht oder durch Kontrollen der Fahrtverläufe dazu verpflichtet werden, an ihren Hauptstandort zurückzukehren.

    #Taxi #disruption #Politik

  • Scheuers Debakel - sonnenseite.com
    http://www.sonnenseite.com/de/politik/scheuers-debakel.html

    27.03.2019 - Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz. Ein Kommentar von Joachim Wille
    Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis. Respektive eine Kommission. Das ist die Devise der großen Koalition in der Klimapolitik. Erst beim Kohleausstieg, nun beim Verkehr.

    Wenn allerdings die Kommission, wie im aktuellen Fall, auch nicht mehr weiterweiß, wird es eng für die Politik. Ihr fehlt ein Erfolg versprechendes Konzept. Und das ist nun passiert.

    Die Verkehrskommission, die der Bundesregierung einen Weg aufzeigen sollte, wie das Klimaschutz-Ziel für 2030 zu schaffen ist, hat das nicht erreicht. Der zuständige Minister, CSU-Mann Andreas Scheuer, steht nun mit fast leeren Händen da. Wie er einen überzeugenden Plan zustande bringen will, um das nächste Fiasko der Regierung nach dem Vergeigen des 2020er CO2-Ziels abzuwenden, steht mehr denn je in den Sternen.

    Seine Verantwortung ist groß. Denn der Verkehr ist ja jener Bereich, der am stärksten dazu beiträgt, dass die Groko schon dieses bereits vor über einem Jahrzehnt fixierte Ziel verfehlt. Hier ist der CO2-Ausstoß sogar angestiegen, während er in allen anderen Sektoren seit dem Basisjahr 1990 mehr oder minder stark gesunken ist. Für 2030 droht nun das nächste Debakel.

    Verkehrs-Politik der Sonntagsreden
    Die Scheuer-Kommission hat einen „Zwischenbericht“ vorgelegt, dessen Maßnahmen nur zwei Drittel der im Verkehrssektor nötigen CO2-Minderung bringen werden – wenn es gut läuft. Darunter: viel mehr Elektromobilität, nämlich zehn Millionen E-Pkw bis zu diesem Stichjahr, eine bessere Vertaktung des Bahnverkehrs und billigere Tickets durch abgesenkte Mehrwertsteuer, der Ausbau des Fahrradverkehrs. Das sind gute Ideen, wenn sie denn verwirklicht, das heißt, auch tatsächlich finanziert werden.

    Denn es ist doch so: Bisher haperte es bei praktisch all diesen nun nicht gerade neuen Ideen daran, dass sie in Sonntagsreden der Verkehrspolitiker zwar immer vorkamen, aber nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Die Verlagerung des Auto- und Lkw-Verkehrs auf Bahn und Bus zum Beispiel ist in den letzten 40 Jahren schon so oft beschworen, aber nicht eingeleitet und sogar konterkariert worden, dass man gar nicht mehr glauben kann, dass es jemand ernst damit meint.

    Um mehr als 40 Prozent muss der CO2-Ausstoß im Verkehr sinken, um in die Spur für 2030 zu kommen – das ist die Vorgabe, die sich die Groko selbst gegeben hat. Eine sehr anspruchsvolle Zielmarke, keine Frage. Aber das ist selbst verschuldet.

    Das Problem kulminiert gerade in diesem Sektor erstens, weil die Verkehrspolitik sich drei Jahrzehnte lang nicht wirklich um den Klimaschutz geschert hat. Und zweitens, weil Scheuer als oberster nationaler Verkehrslenker auch jetzt, in dieser dramatischen Lage, noch nicht bereit ist, wirklich umzusteuern.

    Scheuer regierte brachial in die Kommission hinein

    So hat er brachial in die Kommission hineinregiert, als diese es tatsächlich wagte, Unworte wie Tempolimit oder Spritverteuerung überhaupt nur als mögliche Maßnahmen aufzulisten. Scheuer betätigte sich als Lobbyist der Autokonzerne und verbrämte das nur notdürftig mit der irrwitzigen Behauptung, es handele sich um Angriffe auf den "Menschenverstand“. Ein Affront, den die Kommission sich nicht hätte bieten lassen dürfen. Der trotzdem geschluckt wurde.

    Kein Wunder, dass sinnvolle Maßnahmen wie besagtes Tempolimit, verbindliche Quoten für den Anteil von Elektroautos oder ein Bonus-Malus-System, das große, klimaschädliche Autos teurer machen und klimafreundliche fördern würde, es nicht in die Kommissionsempfehlungen geschafft haben.

    Solange so etwas genauso wie eine generelle Zurückdrängung des überbordenden Auto- und Lkw-Verkehrs tabu ist, bleiben die Klimaschutzbeteuerungen Makulatur, zu denen sich auch Scheuer unter dem Druck der Öffentlichkeit schon mal hinreißen lässt.

    Ein kleiner Lichtblick immerhin: Die Kommission hat sich beim Thema CO2-Bepreisung den Schneid nicht völlig abkaufen lassen. Sie empfiehlt, die Einführung zu prüfen. Eine Verteuerung von Benzin und Diesel wäre die Folge, während auf der anderen Seite Strom billiger würde, der heute bereits zu rund 40 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Eine solche ökologische Energiesteuerreform fordern nicht nur Klimaforscher und Umweltverbände, sondern auch Regierungsberater und zunehmend auch Vertreter der Wirtschaft.

    Vielleicht beeindruckt das sogar einen Minister Scheuer.

    #Erderwärmung #Klimawandel #Verkehr #Politik #Verkehrsminister

  • Deutschland auf Geisterfahrt | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-auf-Geisterfahrt-4355518.html

    29. März 2019 Franz Alt

    Hunderttausend junge Leute gehen jeden Freitag für ein besseres Klima auf die Straße. Doch den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer interessiert das nicht

    Die Zukunft dieser engagierten Jugend ist Verkehrsminister Scheuer schnuppe. Das Wohl der Autoindustrie ist wichtiger.

    Ein Teilnehmer der „Klimakommission für den Verkehr“, der Vertreter des BUND, Ernst-Christoph Stolper, sagt es deutlich: „Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht wichtig.“

    Wenn die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 erreichen will, dann muss der Verkehr in Deutschland dazu 55 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Was die Verkehrskommission aus Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und der Verkehrsverbände jetzt als Kompromiss beschlossen hat, bringt jedoch lediglich etwas mehr als die Hälfte.

    Bei den Umweltverbänden herrscht Wut über die Lücke und über das erneute Versagen des „Verkehrsministers“, der wieder einmal Autominister spielte und vor der Auto-Lobby in die Knie ging.

    Die Vorschläge der Kommission

    Sieben bis zehn Millionen Elektroautos bis 2030, mehr Radwege, LKWs und Busse mit Gas- und Batterieantrieb, Oberleitungen für LKWs entlang der Autobahn, mehr Biotreibstoffe, 50% mehr Bahnfahrer und 70% mehr Güterverkehr auf die Schiene.

    „Im Prinzip“, so die Kommission, sei das Ziel, 40% weniger CO2 durch Verkehr bis 2030 auszustoßen, gemessen an 1990, erreichbar. Doch die jetzt veröffentlichten Vorschläge reichen dafür längst nicht aus. Anders als die Kohlekommission kam die Verkehrskommission nicht zu einem konkreten Ergebnis.

    Ein Lichtblick

    Ein Lichtblick ist der Vorschlag einer CO2-Steuer, welche zum Beispiel den Liter Sprit um bis zu 80 Cent teurer machen würde. Damit muss sich jetzt das Klima-Kabinett beschäftigen. Aber dort sitzt auch wieder der Verkehrsminister. Dass sich inzwischen auch die Industrie für eine CO2-Steuer stark macht, setzt jedoch selbst den Auto-Minister unter Druck.

    Ohne Abschied von der alten Auto-Politik ist das 40%-Ziel nicht zu erreichen. Über ein Tempo-Limit, das zum Beispiel in der Schweiz zu zwei Drittel weniger Verkehrstoten auf der Straße geführt hat, oder über eine Quote für E-Autos, die es in China schon lange gibt, sind die hehren Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen - so wenig wie die ursprünglichen Ziele bis 2020 erreicht werden können.

    Mit Andreas Scheuer auf Geisterfahrt

    Mit diesem Minister ist der Verkehr in Deutschland auf Geisterfahrt. Und wir können von einer Verkehrswende, die diesen Namen verdient, nur träumen. Aber ohne Verkehrswende kann es auch keine wirkliche Energiewende geben. Denn der Verkehr ist zu beinahe einem Drittel an den Treibhausgasen beteiligt.

    Minister Scheuer vergisst, dass die jungen Freitags-Demonstranten es ernst meinen mit der Energiewende. Und sie sind die Wähler*Innen von morgen. 60% von ihnen sind weiblich.

    #Erderwärmung #Klimawandel #Verkehr #Politik #Verkehrsminister

  • Kein Nachgeben bei der Rückkehrpflicht
    https://www.taxi-times.com/kein-nachgeben-bei-der-rueckkehrpflicht

    26. März 2019 von Jürgen Hartmann 5 Kommentare

    Trotz eines positiven persönlichen Gespräch mit der BZP-Spitze hat Verkehrsminister Andreas Scheuer keine Bereitschaft signalisiert, von seinen Eckpunkten zur Änderung des PBefG zum aktuellen Zeitpunkt abzurücken.

    Die mit Spannung erwartete E-Mail aus dem Bundesverkehrsministerium erreichte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz gegen 14 Uhr und wurde von diesem wenig später im Rahmen der BZP-Frühjahrstagung vorgelesen: „Lieber Herr Grätz“, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums, „Wir haben die Gesamtthematik erneut hier im Hause besprochen und uns auch mit den Koalitionsfraktionen kurz ausgetauscht. Unser Eckpunktepapier wurde als Diskussionspapier erstellt, um zu einer Meinungsbildung innerhalb der Koalitionsfraktion zu kommen. Die Fraktionen haben uns zunächst gebeten, unseren Entwurf mit den Verbänden zu besprechen. Sie werden an diesen Gesprächen mit den Fraktionen teilnehmen und somit wird der intensive Austausch fortgesetzt. Wir werden danach unsere Gespräche fortsetzen. Beste Grüße.“ 

    BZP-Präsident Michael Müller zeigte sich von dieser Zurückhaltung enttäuscht. Im Hinblick auf das persönliche Gespräch vom vergangenen Freitag, bei dem vom Verkehrsminister noch andere Signale gesendet wurden, bezeichnete Müller das aktuelle Statement als Zick-Zack-Kurs, den man sich nicht bieten lasse wollte. Man werde nun schnell und noch lauter als bisher protestieren. Der 10. April wird nicht der letzte Tag sein, an dem wir laut und deutlich verkünden werden, dass man so mit uns nicht umgehen kann und dass wir solch einen Zick-Zack-Kurs nicht akzeptieren. Der für den 10. April angedachte bundesweite Aktionstag soll nun umso lauter und eindringlicher stattfinden. Müller rief die gesamte Branche dazu auf, sich bundesweit an den geplanten Aktionen zu beteiligen.

    #Taxi #Lobbyismus #Verkehr #Politik #Verkehrsminister

  • Uber und Taxi auf einem Podium: Grätz gibt Werner Kontra
    https://www.taxi-times.com/uber-und-taxi-auf-einem-podium-graetz-gibt-werner-kontra


    v.r.n.l. Moderator Don Dahlmann, NGIN Mobility, Jannick Hofrichter, Floatility, Thomas Grätz, Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V., Markus Pellmann-Janssen, ioki und Roland Werner, Uber; Foto: Taxi Times

    „Am besten lügt man mit der Wahrheit“, lautete die heimliche Devise der Diskutanten von Uber, Taxi/BZP und Bahnvetretern im österreichischen Graz. Dabei behauptete der für mehrere Taxivermittlungen, Taxi- und Mietwagenunternehmen sprechende BZP-Lobbyist, seine Auftraggeber würden einer Viertelmillion Menschen Lohn und Brot geben. Uber und andere branchenfremde Marktteilnehmer würden diese Jobs gefährden. Davon kann, nach den bekannten wirtschaftlichen Eckdaten eigentlich nicht die Rede sein. Da heute Mietwagen- und Taxibranche 250.000 Menschen prekär und großenteils für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen, zu Konditionen also, die kaum zu unterbieten sind, dann steht für Taxi- und Mietwagenfahrer im schlimmsten Fall der Wechsel zu einem Unternehmen an, das Aufträge von Uber- und weiteren neuen Auftragsvermittlungen ausführt.

    Bei diesem Wechsel verlieren Fahrerinnen und Fahrer Vorteile, welche die vollkommen unterbezahlte und gleichzeitig hoch verantwortungsvolle Tätigkeit am Steuer eines Taxis für sie hat: Selbstbestimmte Arbeitszeiten, gelegentliche private Nutzung des Fahrzeugs, dauerndes Training der eigenen überragenden Stadtkenntnisse, welches durch bessere Umsätz belohnt wird, und das Bewußtsein ein Mindestmaß an Kontrolle über die eigene Arbeit zu haben. Die engmaschige Optimierung durch die neuen Plattformen macht Schluß mit diesen Freiheiten als „wirtschaftlichem Leerlauf“, zumindest wenn das Geschäft rentabel betrieben wird. Nur durch erhöhten Druck und Arbeitshetze kann der Taxi- oder Mietwagenbetrieb die hohen Provisionen bei Uber leisten und gleichzeitig seinen Fahrern den gesetzlichen Mindestlohn auszahlen.

    Arbeitsplätze sind durch die disruptiven Plattformen nicht bedroht, es werden nur miese Jobs durch noch beschissenere ersetzt. Davon wird es immer mehr geben, sollten sich die Mobilitätsplattformen unreguliert durchsetzen und die von Uber
    & Co. diktierten Pläne aus dem deutschen Verkehrsministerium verwirklicht werden.

    21. März 2019 Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen einer Omnibus-Fachmesse trafen gestern in Berlin unter anderem BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz und der Uber-Lobbyist Roland Werner aufeinander. Dabei konnte Grätz einigen Uber-Thesen widersprechen.

    „Von A nach B – wie viele Optionen bringen einen nach Haus?“ Mit dieser Frage haben sich am gestrigen Mittwoch Vertreter verschiedener Mobilitätsdienstleister auseinandergesetzt. Für rund 30 Minuten waren im Rahmen der Omnibus-Fachmesse „Bus2Bus“ in Berlin Yannick Hofrichter von Floatility, Markus Pellmann-Janssen von der Bahn-Tochter Ioki und Roland Werner von Uber zusammengekommen. Das Taxi und Mietwagengewerbe war durch den BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz vertreten.

    Vor rund 50 Zuhörern, die größtenteils aus der Busbranche kamen und daher bisher wenig Berührungspunkte mit der Taxibranche hatten, nutzte Grätz die anfängliche Vorstellungsrunde, um den BZP als Taxi- und Mietwagenverband genauer vorzustellen. Als Dachverband der Landesverbände und Taxizentralen vertrete man die Interessen von rund 50.000 Taxi- und Mietwagenbetrieben, die rund 90.000 Fahrzeuge im Einsatz haben. Im Schnitt hat jeder Unternehmer 1,6 Fahrzeuge, was die kleinteilige Struktur einer Branche unterstreiche, die aber trotzdem viele Arbeitsplätze schaffe. Es gehe daher für den BZP darum, die Rechte und Interessen von 250.000 Menschen zu wahren.

    Roland Werner, ehemaliger Politiker der FDP und aktueller „Head of Public Policy and Governmental Relations DACH & CEE bei Uber (also deren Chef-Lobbyist), stellte Uber als Unternehmen vor, das „nach einem nicht ganz so guten Start“ vor vier Jahren das Konzept komplett umgestellt habe und nun ausschließlich mit lizensierten Partnern zusammenarbeite, die sowohl aus dem Taxi- als auch aus dem Mietwagengewerbe komme. „Wir glauben, dass wir mit unseren app-basierten Technologien diese noch effizienter befüllen können, indem wir ihre Auslastung erhöhen“, sagte Werner. Dass ein Großteil dieser Partner täglich gegen geltende Vorschriften verstößt, um die für die Auslastung nötigen Uber-Aufträge überhaupt erhalten zu können, kam dabei nicht zur Sprache.

    Stattdessen half schon die Einstiegsfrage, mit den ewig gestrigen Klischees aufzuräumen. Wie gehe denn der Taxiverband – eingequetscht zwischen all den digitalen Anbietern – damit um, als letzte analoge Bastion wahrgenommen zu werden und wie bereitet man die Taxibranche auf die Digitalisierung vor“, wollte Moderator Don Dahlmann, Redakteur bei NGIN Mobility, wissen. Grätz antwortete mit der Klarstellung, dass Taxizentralen schon in den frühen 90-er Jahren ihre Datenkommunikation auf digitale Kommunikation umgestellt hätten. „Das Taxigewerbe ist einer der ersten Anwender der digitalen Technik. Wir waren viel früher auf den Markt als die Herren, die sich nun der Digitalität frönen. Der Unterschied ist lediglich, dass man nicht die finanziellen Mittel habe, um das mit immensen Werbemitteln bekannt zu machen. Das einzig wirklich analoge unserer Branche ist, dass immer noch ein Mensch hinter dem Steuer sitzt. Das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern.“

    Werner dagegen meinte, man müsse den angesprochenen Wettbewerb differenzieren. Uber vermittle in Berlin auch an über 1.000 Taxis. Somit bestehe der Wettbewerbe also zwischen den Vermittlungsplattformen. Es sei das Ziel von Uber, dass eine breite Masse die Möglichkeit hat, das individuelle Angebot zu nutzen. „Durch das günstigere Angebot kommen mehr Fahrgäste und man hat dadurch mehr Einnahmen, als man heute im Markt hat“, sagte Werner und verweis auf eine BZP-Studie, wonach ein Drittel der Bevölkerung nie ein Taxi nutze sowie ein weiteres Drittel nur einmal pro Jahr.

    Natürlich nutzte Werner auch die Gelegenheit, um ein Plädoyer für eine Änderung des PBefG zu halten. In den meisten Ländern Europas sei der Markt schon liberalisiert worden und man wünsche sich, dass dies auch in Deutschland passiere. Als Begründung führte er an, dass die Regelungen des PBefG im Kern aus den 30-er Jahren stammen – „mit letzten einschneidenden Änderungen in den 80-er Jahren. Die Regulierung muss auch immer ein Stück den Stand der Technik widerspiegeln“. 

    Grätz bezeichnete dies als falsche Fakten: Grundlagen des PBefG stammen aus den 60-er Jahren und wurden in der Folge 30-40 mal reformiert. „Nur weil es jetzt Digitalität gibt, soll das, was bisher wunderbar funktioniert hat, nun nicht mehr funktionieren“, fragt Grätz und gibt die Antwort gleich selbst: „Es funktioniert sehr viel, sehr gut unter der Ägide des geltenden Rechts. Dieses Recht sorgt dafür, dass die Daseinsvorsorge und die Ansprüche auf Mobilität der Bevölkerung gewährleistet sind. Die Grundsätze der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht müssen auch weiterhin zwingend erhalten bleiben.“

    Zwischen Grätz und Werner saß Markus Pellmann-Janssen, Head of Sales der Bahntochter „ioki“. Nicht nur optisch, sondern auch thematisch, wie er im Laufe der Diskussion betonte. Sein Unternehmen möchte all diejenigen unterstützen, die bereit sind, Verkehr von der Bahn auf die Straße zu bringen. Man biete dafür IT-Lösungen und Verkehrsanalysen an und stelle Technologie zur Verfügung. Man wolle keine eigenen Verkehre in den Markt bringen, sondern die Verkehre wirtschaftlich unterstützen, die schon im Markt sind. Dieses Konzept ähnelt dem, was die Unternehmen door2door oder auch Metropolis mit Carl E verfolgen.

    Pellmann-Janssen sprach in seiner Analyse von einem „dritten Markt“, der mit dem Eintritt von Uber & Co geschaffen wurde. Bisher bestand Mobilität zum einen aus den Privatfahrzeugen (wozu er auch das Taxi zähle) und dem ÖPNV. Der dritte Markt picke sich nun aus beiden Bereichen etwas heraus. Indem der Kunde diesen Markt annehme, führe dies zu noch mehr Verkehr. Pellmann-Janssen führt in diesem Zusammenhang die Schaller-Studie an, in der jene Verkehrszunahme wissenschaftlich belegt ist, die in den USA mittlerweile als Uber-Stau bezeichnet wird und New York auch schon zu Gegenmaßnahmen gezwungen hat.

    Jener Umstieg fließe in die Taschen der Privatwirtschaft von Uber & Co und fehle dem ÖPNV: „Wer zahlt die Lücken?“, fragt Pellmann-Janssen. „Wer das bezahlt, soll auch bestimmen, was er möchte.“ Pellmann-Janssen spielt den Ball damit an die Kommunen, die deshalb auch entscheiden sollen, was sie genehmigen. „Sie sollen regeln dürfen, zu welchen Zeiten sie einen dritten Markt zulassen und zu welchen Zeiten nicht.“ Jürgen Hartmann

    #Uber #Taxi #Busunternehmen #disruption #Politik #Verkehr

  • Scheuer: Rückkehrpflicht soll schon 2020 fallen
    https://www.taxi-times.com/scheuer-setzt-noch-eins-drauf-rueckkehrpflicht-soll-schon-2020-fallen

    Die BZP Hauspostille Taxi Times hat es auch mitbekommen, und veröffentlicht die Taxi-Unternehmer-Position.

    16. März 2019 von Jürgen Hartmann 6 Kommentare

    In einem heute erschienenen Interview im Magazin Fokus drängt Verkehrsminister Andreas Scheuer auf eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bis 2020. Auch am Wegfall der Rückkehrpflicht hält der Minister immer noch fest. Der BZP wirft Scheuer vor, überstürzt zu handeln. 

    Es wirkt wie eine Trotzreaktion des Verkehrsministers auf die Taxidemos in Berlin, München und Hannover und die „Scheuer muss weg“-Rufe aus dem Taxigewerbe: Andreas Scheuer erklärt in einem Interview gegenüber Focus, er wolle die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) schon 2020 umgesetzt haben. „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr.“ Bisher hatte Scheuer immer erklärt, die Reform solle bis Ende der Legislaturperiode in Kraft treten, schreibt der Focus. Im Interview bekräftigte Scheuer auch, die Rückkehrpflicht abschaffen zu wollen. „Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Fahrzeug leer zurückfährt, um auf den nächsten Auftrag zu warten. Gerade auf dem Land mit weiten Strecken wäre das absurd.” On-Demand-Verkehre könnten Lücken im Fahrplan schließen, wo auf dem Land nur selten Busse fahren.

    Scheuer betonte im Interview auch, an Privilegien für das Taxigewerbe festzuhalten. Er wolle, dass auf der Straße weiterhin „nur Taxis herangewunken werden oder an Ständen auf Kundschaft warten dürfen“. Taxiverkehr sei Daseinsvorsorge, bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden.

    Die Ankündigung Scheuers, die heute Morgen auch von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, stößt beim Taxi-Bundesverband BZP auf Kritik. In einer noch in der Nacht veröffentlichten Pressemeldung erklärte BZP-Präsident Michael Müller: „Wir, das deutsche Taxigewerbe, lehnen eine solche überstürzte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bereits jetzt sind nach der aktuellen Fassung des Gesetzes vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich. Die Ergebnisse aus diesen Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, ehe das Verkehrsministerium vorschnell neue Fakten geschafft. Bisher hat Herr Scheuer immer erklärt, eine Reform sollte bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft getreten sein. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht und die Ergebnisse der Testphasen berücksichtigt.“ 

    Man fürchte den Wettbewerb nicht, wolle aber faire Regeln für diesen Wettbewerb, betont Müller. „Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums im sogenannten Eckpunktepapier gehen alle zu Lasten des Taxis und einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und die Existenz des Gewerbes ist damit direkt bedroht! Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden. Zudem zeigen renommierte Studien aus den USA längst die Auswirkungen des Poolingverkehrs zu Lasten des ÖPNV: Es werden mehr Autos auf die Straßen gebracht, während Busse und Bahnen durch neue Angebote Fahrgäste verlieren.“

    Auf Scheuers Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Taxigewerbe reagiert der BZP vorsichtig: „Auch wenn Herr Scheuer im Focus betont, das Taxiverkehr sei für ihn Teil der Daseinsvorsorge und bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden. Wir erwarten klare Antworten, um das Taxigewerbe mit seinen bundesweit rund 250.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Sollten diese Antworten – auch im persönlichen Gespräch – ausbleiben, wird das Taxigewerbe seine Stimme weiter erheben. Lauter und mächtiger als bisher.“

    Für diesen Fall hat der BZP bereits für den 10. April einen bundesweiten Aktionstag angekündigt, bei dem in Berlin und vielen anderen Städten demonstriert werden soll.

    #Deutschland #Politik #PBefG #Taxi #Mietwagen #Rückkehrprflicht

  • Verkehr: Scheuer will 2020 liberalisierten Taxi- und Fahrdienstmarkt - FOCUS Online
    https://www.focus.de/finanzen/news/verkehr-scheuer-will-2020-liberalisierten-taxi-und-fahrdienstmarkt_id_10463459

    Der Minister drückt auf die Tube und will seine Aufträge bis 2020 erfüllen.

    Dumm nur, dass diese Aufträge von Konzernen stammen, für die wir alle im besten Falle Melkkühe in der Regel aber Schlachtvieh sind. Das ist nicht im übertragenen Sinne gemeint, denn Notschlachtung (= Operation) und Resteverwertung (=Krankenhaus-Fallpauschale) bei Krebs- Gefäß- und Gelenkerkrankung in Folge der mörderischen Verkehrs- und Industriepolitik sind keine Metaphern.

    Wachstum, mehr Autos, mehr Verkehr, mehr Dreck, den wir alle schlucken und atmen sollen, darum geht es. Die Augenwischerei der Groko-Verkehrs- und Umweltpolitik, mit der uns diese Tatsachen vernebelt werden sollen, hat uns zuletzt Die Anstalt anschaulich gemacht.

    Die Verkehrspolitik sorgt also für mehr Mietwagen, die die Innenstädte noch mehr verstopfen, Kutscher werden noch ärmer, Stadtkinder noch kränker und die Konzernbosse noch reicher. Der CSU Minister weiß, warum das sein muß: Deus vult.

    Was tun? Na alles, was geht. Die Lage ist ernst. Nicht nur für Kutscher.

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

    „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr.“ Bislang hatte Scheuer die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode angepeilt.

    Die Eckpunkte der Reform sehen unter anderem vor, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern - wie Uber - abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Zudem soll das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen mit Fahrern aufgehoben werden. Anbieter könnten dann künftig auch Poolingdienste bereitstellen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Verbraucherverbände begrüßten die Pläne. Das Taxigewerbe warnte dagegen vor massiven negativen Auswirkungen auf die eigene Branche.

    Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, Michael Müller, bezeichnete Scheuers neuen Zeitplan als „überstürzt“. Bereits jetzt seien nach der aktuellen Fassung des Gesetzes vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich. „Die Ergebnisse aus diesen Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, ehe das Verkehrsministerium vorschnell neue Fakten schafft“.

    Deus vult
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deus_lo_vult

    Dieselrettung mit Konfirmationsfaktor - Auszug aus Die Anstalt vom 12.03.2019
    https://www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

    #Deutschland #Politik #PBefG #Taxi #Mietwagen #Rückkehrprflicht

  • Protesttag angekündigt: Taxi-Funktionäre verschärfen den Ton
    https://www.taxi-times.com/bzp-funktionaere-verschaerfen-den-ton-und-kuendigen-bundesweiten-protest

    Und es geht weiter mit leeren Drohungen und Argumenten. Weder wird es diesen Unternehmervrbänden gelingen, nach dem Vorbild der Pariser Kollegen Berlin lahmzulegen, noch fällt ihnen auch nur ein einziges überzeugendes Argument ein. Die vielen Arbeitsplätze, von denen im Artikel die Rede ist, sind zum größten Teil auf Mindeslohnniveau oder, legal, illegal, scheißegal, darunter angesiedelt.

    Es geht den Unternehmern nicht um um die Verteidigung des öffentlich kontrollierten und zuverlässigen Personennahverkehrs. Es geht ihnen um Geld. Sie befürchten, von noch skrupelloseren Ausbeutern verdrängt zu werden. So wie sie aufgestellt sind, kann man ihnen nur ein Ende mit Schrecken wünschen, als Konsequenz der endlos schrecklichen Arbeitsbedingungen, für die sie verantwortlich sind.

    Aber vielleicht sind sie ja intelligent genug, den Schulterschluß mit denen zu suchen, die solide und im Gebot der öffentlichen Daseinsvorsorge begründete Argumente haben. Eine Öffnung zu den Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften könnte ihnen den erforderlichen Rückhalt verschaffen. Allein es steht zu befürchten, dass sie weiterhin kurzsichtig ihre Angestellten um jeden Cent betrügen, den sie mit Tricks und Druck ergattern können. Ein ernsthafter Verhandlungspartner für Regierung und Verwaltungen sind sie nicht. Man wird es sie spüren lassen.

    14. März 2019 von Jürgen Hartmann 2 Kommentare

    Bei der gestrigen Taxidemo in München haben BZP-Vizepräsident Hermann Waldner und Vorstandsmitglied Frank Kuhle mit einer deutlich schärferen Wortwahl den Druck auf die Politik erhöht. 

    Hermann Waldner, Vizepräsident des BZP; Foto: Taxi Times
    Man lasse sich nicht länger beschwichtigen, sagte Waldner, der für die Demo eigens aus Berlin angereist war und die rund 500 anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus München und vielen anderen Teilen Bayerns darüber informierte, dass der BZP nächste Woche Freitag einen weiteren Gesprächstermin mit Verkehrsminister Scheuer habe. „Wir erwarten dort klare Aussagen von Herrn Scheuer, dass er einige Punkte aus seinem Eckpunktepapier zurücknimmt.“

    Das Taxigewerbe in Deutschland ernähre 250.000 Menschen. Nimmt man deren Angehörige dazu, Frauen und Kinder, dürfte es sogar die doppelte Anzahl sein. Scheuers Eckpunkte seien daher ein Schlag ins Gesicht für die Branche und eine Missachtung ihrer Existenz. Waldner sendet klare Signale an die Politik: „Bisher waren wir ruhig und diplomatisch, aber wenn es um unsere Existenz geht, wird man uns kennenlernen“.

    Ähnlich äußerte sich auch Lokalmatador Frank Kuhle, ebenfalls Vorstand im Taxi-Bundesverband BZP und Vorsitzender des Landesverbands Bayerischer Taxi und Mietwagenunternehmer. Man fühle sich für dumm verkauft, wenn nach all den vielen politischen Gesprächen am Ende solche Eckpunkte rauskommen, schimpfte Kuhle. „Ab jetzt gibt es keine Suche nach dem Konsens mehr, ab jetzt stimmen wir mit den Füßen ab. Wir sind viele und wir sind laut. Wir werden uns mit euch anlegen.“

    Dass dies alles keine leeren Worthülsen sind, unterstreicht die Ankündigung des BZP, für den 10. April einen bundesweiten Aktionstag vorzubereiten. „Wir denken an zentrale Demonstrationen, Sternfahrten und Kundgebungen in allen Landeshauptstädten und auch möglichst vielen weiteren Städten. Auch in Berlin werden wir eine Sternfahrt mit abschließender zentraler Kundgebung organisieren”, heißt es in einer internen Mitgliederinformation, die jedoch bereits über Whats-App publik wurde.

    Scheuers Eckpukte müssen weg. Der BZP zeigt sich in diesem Punkt kompromisslos; Foto: Taxi Times
    Ob dieser Aktionstag tatsächlich so durchgeführt werden müsse, entscheide letztlich das Gespräch des BZP-Vorstands mit dem Verkehrsminister am 22. März. „Sollte er in dem Gespräch nicht glaubhaft versichern, sich vom Wegfall der Rückkehrpflicht zu distanzieren und uns gleichzeitig zugestehen, dieses auch zu veröffentlichen, sind bundesweite Aktionen notwendig – und diese ebenfalls schnell und laut“, schreibt BZP-Präsident Michael Müller.

    #Taxi #Verkehrsminister #Disruption #Politik

  • Aufruf zum Demo-Boykott: mytaxi kauft sich Streikbrecher
    https://www.taxi-times.com/aufruf-zum-demo-boykott-mytaxi-kauft-sich-streikbrecher

    Streikbrecher ist hier das falsche Wort, auch einen Taxistreik hat es nie gegeben. Streiks sind Aktionen der Arbeiter, mit denen sie gemeinsam ihre Klasseninteressen verteidigen. Die Aktion des Bayrischen Taxigewerbes war ein Boykott. Gegen diesen Boykott ist ein Konkurrent der alteingesessenen Taxizentralen tätig geworden.

    12. März 2019 von Jürgen Hartmann

    Das bayerische Taxigewerbe streikt und demonstriert am morgigen Mittwoch wegen der von Minister Andreas Scheuer vorgelegten Eckpunkte. mytaxi, die Konkurrenz-App der Taxizentralen, ruft seine Teilnehmer zum Boykott der Demo auf und lockt sogar mit einer Prämie über 50 Euro. Die Taxikollegen sind fassungslos. 

    Weil Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seinen kürzlich veröffentlichten Eckpunkten zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Existenz des Taxigewerbes gefährdet, geht das Taxigewerbe in Deutschland derzeit auf die Barrikaden, um das Verkehrsministerium zur Rücknahme der Eckpunkte zu bewegen. Unter Federführung des Taxi-Bundesverbands BZP und dessen angeschlossener Landesverbände hat man bereits am 21. Februar eine Demo in Berlin abgehalten und wird morgen um 10 Uhr in München demonstrieren. Gleichzeitig haben zahlreiche Taxizentralen einen kurzzeitigen Vermittlungsstopp angekündigt. Für mindestens 15 Minuten werde man keine Taxi-Aufträge annehmen. Neben den bereits bekannten Zentralen in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Fürth, Erlangen, Würzburg, Ansbach sowie Landsberg am Lech beteiligen sich nun auch Passau und Schwabach. 

    Ganz und gar nicht solidarisch zeigt sich dagegen mytaxi. Die App, die ebenfalls Taxifahrten an den Zentralen vorbei an die Taxiunternehmer und Fahrer vermittelt, wird sich nicht an den Protesten beteiligen. Zwar räumt man ein, dass jenes Eckpunktepapier „in der Tat keine gute Nachricht für das Taxigewerbe ist“ und die von der Großen Koalition geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht werden. „Wir sind der Meinung“, heißt es in einer Mittteilung an die angeschlossenen Fahrer, „dass ein echter Ausgleich nur gegeben ist, wenn wir offen über ein reformiertes Gemeinschaftsgewerbe diskutieren. Inklusive Tarifpflicht mit einem vertretbaren Preiskorridor und Beförderungspflicht. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes in einem Marktumfeld, das sich grundlegend verändert.“

    Mit dieser Info werden Taxikollegen von mytaxi zum Demo-Boykott aufgerufen.

    mytaxi gehört zu einhundert Prozent dem Daimler-Konzern und ist seit kurzem in die gemeinsame Mobilitätsplattform von Daimler und BMW integriert. Gemeinsam mit Mietwagen-Apps und Ride-Hailing Diensten wird mytaxi künftig unter dem Namen „free now“ fungieren. Dazu zählen auch Produkte wie Berlkönig, die derzeit nur mit Sondergenehmigungen laufen und die künftig nur mit genau jenen Änderungen legalisiert werden können, die nun von Verkehrsminister Scheuer vorgeschlagen wurden: Aufhebung der Rückkehrpflicht und des Verbots der Einzelplatzvermietung für Mietwagen.

    Deshalb agiert mytaxi sicherlich ganz im Interesse des Daimler-Konzerns, wenn man die Kollegen nun zu einem Streik- und Demo-Boykott aufruft. Offiziell lautet die Begründung allerdings anders: „Lasst uns bitte nicht die Fahrgäste vergessen“, schreibt mytaxi. „Ein Streik treibt die Taxifahrgäste direkt in die Arme der Mitbewerber. Der Kunde wird verärgert und macht eine positive Erfahrung mit einem anderen Service.“

    Um der Aufforderung zum Streikbruch den entsprechenden Nachdruck zu verleihen, verspricht man am Ende der Mitteilung sogar Geld: „Am Mittwoch, 13.3., machst du den Unterschied. Wir belohnen jeden teilnehmenden Fahrer mit zusätzlich 50 Euro.“ Das Geld sollen alle Münchner Kollegen bekommen, die während der Demo in München mindestens neun Aufträge für mytaxi fahren. 

    Unter den Kollegen, von denen viele sowohl für eine Taxizentrale als auch für mytaxi fahren, ist die Empörung und Wut sehr groß. In den sozialen Medien und diversen Whats-App-Gruppen hagelt es Beschimpfungen. „Für 50 Euro wollen Sie uns Taxler kaufen“, schreibt ein fassungsloser Kollege auf Whats-App. „mytaxi KAUFT sich Teilnehmer von einer politischen Demo weg, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen“, schreibt ein anderer Kollege. „So etwas ist üblich in Dritte-Welt-Ländern, wo Demonstranten meist gekauft werden, damit sie für die dortigen Herrscher demonstrieren.“ „Das Taxigewerbe hat sie groß gemacht und jetzt schießen Sie gegen uns“, schreibt ein dritter, der ankündigt, dort sofort auszutreten.

    „Wir tauschen unsere Zukunft nicht gegen 50 Euro“, sagt der BZP. mytaxi schon… Foto: mytaxi
    Auch der BZP zeigt wenig Verständnis für die mytaxi-Aktion. Der Aufruf zum Demo-Boykott sei nicht nur „grob unsportlich“, sondern auch „extrem kurzsichtig“, schreibt der Verband in seiner neu gegründeten Whats-App-Gruppe. „Wir tauschen unsere Zukunft nicht gegen 50 Euro. Kommt zur Demo und unterstützt das Taxigewerbe. Jetzt erst Recht!“

    #Taxi #Politik #Konkurrenz

  • jungle.world - Ärger am Taxistand
    https://jungle.world/artikel/2019/10/aerger-am-taxistand

    07.03.2019 - Taxifahrer und Lokalpolitiker kritisieren eine Gesetzesnovelle des Bundesverkehrsministers

    Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Markt im Interesse neuartiger Anbieter von Personenbeförderung wie Uber deregulieren. Die Taxifahrer protestieren, aber auch Kommunal­politiker sehen das Vorhaben kritisch.

    Von Ralf Fischer

    »Taxifahrer in Linden-Süd niedergeschlagen und ausgeraubt«, »Betrunkener schlägt ohne Vorwarnung mit Fäusten auf Taxifahrer ein« oder »Taxifahrer fährt renitente Frau direkt aufs Polizeirevier« – es sind solche Schlagzeilen aus dem Ressort Lokales, die den Arbeitsalltag einer Berufsgruppe ziemlich gut beschreiben, deren soziales Prestige gering ist. Das Mitleid mit den Betroffenen hält sich oft in Grenzen. Das hat auch etwas mit der sozialen Zusammensetzung dieser Berufsgruppe zu tun. Es gibt drei große Per­sonengruppen, denen die Tätigkeit als bezahlte Chauffeure vorwiegend der Mittelschicht zugeschrieben wird: Studierende der Geisteswissenschaften, die ihre Semesterzahl nicht mehr an zwei Händen abzählen können, Männer mit Migrationshintergrund und autochthone Männer ohne Berufsausbildung, aber mit Führerschein. Selbst Putzkräfte sind besser angesehen.

    Dementsprechend gering fällt die öffentliche Resonanz auf die Proteste der Taxifahrer gegen die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zugunsten neuer digitaler Mobilitätsangebote aus. Im besten Falle handelt es sich nur um Desinteresse, weitaus gravierender dagegen ist die weitverbreitete Bequemlichkeit, sich auf eine neue Technologie einzulassen, ohne über die Arbeitsbedingungen der Dienstleister nachzudenken. Das bekamen Ende Februar Hunderte Taxi­fahrer zu spüren, die gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellten Pläne zur Liberalisierung des Personenbeförderungs­gesetzes protestierten. In manchen Medien wurde das als Kampf einer völlig veralteten Branche gegen die moderne Konkurrenz dargestellt.

    Studien zeigen, dass nicht nur Autofahrer von ihrem Privatwagen auf Uber umsteigen, sondern vor allem Menschen, die sonst U- und S-Bahnen oder das Fahrrad nutzen.

    Aus Sicht des Economist ist der Fall Uber nur »ein weiteres Zeichen für die wachsende Feindseligkeit gegen ame­rikanische Technologiefirmen« in Deutschland. Schuld daran sei eine »digitale Phobie«, die gezielt von Firmen geschürt werde, die ihr Geschäftsmodell schützen wollten, indem sie Wettbewerbern keine Chance ließen. Der US-amerikanische Konzern Uber ist das bekannteste der Unternehmen, die ihr sogenanntes Ridesharing-Angebot in Deutschland stark ausbauen wollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, schickte Uber fertige Textbausteine für ein neues Personenbeförderungsgesetz an Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien. Nach Recherchen der ARD landeten einige dieser Passagen im neuen Personenbeförderungsgesetz. Doch auch deutsche Ride­sharing-Anbieter betreiben intensive Lobbyarbeit. Sie wollen ebenfalls eine Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes.

    Bislang stehen dem Ausbau der Angebote von Fahrdienstleistern noch ­einige Hürden im Weg. Eine davon ist die Rückkehrpflicht an den Betriebssitz nach jeder Fahrt. Diese Regelung untersagt den Chauffeuren die Aufnahme eines Fahrgastes auf dem Rückweg zum Sitz der Firma. Viele Miet­wagenunternehmen, die für Uber in Berlin fahren, sind zum Beispiel im Land Brandenburg angemeldet. Sie müssten nach jeder Fahrt dorthin zurückkehren. Kontrolliert wird das jedoch nur selten. Außerdem gibt es bei Uber weder einen Wegstreckenzähler noch ein Arbeitszeitprotokoll.

    »Die sehr sinnvolle Trennung von Taxi und Mietwagen« würde mit dem neuen Geschäftsmodell aufgehoben, sagt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. Er prophezeit, dass mit der geplanten Gesetzesänderung »das Taxi­gewerbe nicht mehr wettbewerbsfähig« bleiben werde. Auf der Kundgebung Ende Februar vor dem Bundesverkehrsministerium widersprach der Präsident des Verbands, Michael Müller, entschieden der Behauptung, durch die »Öffnung und Liberalisierung« des Marktes entstehe mehr Wettbewerb – das sei Unfug. Uber trete nicht an, »um einen Wettbewerb mit vielen einzugehen, sondern um den Markt zu monopolisieren«.

    Die Kritik an dem Geschäftsgebaren von Uber wird auch international immer vernehmbarer. Lokalpolitiker wie die demokratische Stadtverordnete Hillary Ronen aus San Francisco warnen ihre europäischen Kollegen eindringlich davor, Fahrdienstleister wie Uber oder Lyft zuzulassen. Der öffentliche Nahverkehr werde letztlich das Nachsehen haben. Tatsächlich zeigen Studien, dass nicht nur Autofahrer von ihrem Privatwagen auf Uber umsteigen, sondern vor allem Menschen, die sonst U- und S-Bahnen oder das Fahrrad nutzen.

    Ein Fahrdienstleister, dessen Preisgestaltung auf Algorithmen basiert, hat noch weitere Nachteile. Nach einem Schneesturm im Dezember 2014 in New York häuften sich die Beschwerden über völlig überhöhte Fahrpreise.

    Eine Kundin musste für eine Fahrt von drei Meilen 91 Dollar bezahlen, beinahe eine Vervierfachung des Standard­tarifs. Ein anderer Nutzer dokumentierte ein Angebot mit 93 Dollar Mindestzahlung – 5,81 Dollar pro Minute und 23,25 Dollar pro Meile. Diese Preissteigerungen verteidigte der damalige CEO der Firma, Travis Kalanick, mit dem Verweis auf das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Sein Unternehmen mache nichts anderes als Hotels, die zu Großveranstaltungen oder an Feiertagen wie Neujahr oder Weihnachten in New York die Zimmerpreise anheben. Als 2017 das Sturmtief Xavier nahezu den gesamten Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt hatte, stiegen die Preise des Fahrdienstleisters ebenfalls.

    Die Anbieter der Ridesharing-Dienste werben damit, dass alle von den »öko­logisch wie ökonomisch sinnvollen Mobilitätskonzepten profitieren«, zum Beispiel dadurch, dass Nutzer auf ihr eigenes Auto verzichteten und durch geteilte Fahrten insgesamt weniger Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs seien.

    Diese Behauptung konnte bisher in der Praxis nirgendwo bestätigt werden. »Die Erfahrungen zeigen, da sitzen dann ein oder zwei Leute drin, die in einem Kleinbus durch die Stadt geschippert werden«, konstatiert der Verkehrsforscher Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik. In einigen Städten hätten sich die Verkehrsprobleme eher weiter verschärft. So beobachtet der in Düsseldorf zuständige Dezernent Andreas Meyer-­Falcke (FDP) eine steigende Nachfrage nach Konzessionen für Mietwagen. Zugleich kommen mit Uber auch viele zusätzliche Autos aus benachbarten Ortschaften und Landkreisen in die Stadt.

    In Berlin kommt noch eine weitere Konkurrenz für das Taxigewerbe hinzu. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) betreiben seit September gemeinsam mit Via Van, einem Joint Venture von Mercedes-Benz Vans und der Firma Via, im Rahmen einer sogenannten Experimentierklausel des Personenbeförderungsgesetzes mit 50 Fahrzeugen einen »On-Demand Ridesharing-Service« namens Berlkönig. Das Angebot soll »als Ergänzung des Hochleistungs-ÖPNV mit Bussen und Bahnen« fungieren, sagte ein BVG-Sprecher der Jungle World. Es sei weder »als Konkurrenz zu U-Bahn, Tram und Bus gedacht noch als Ersatz des Taxis«, da sich die Fahrgäste im Berlkönig das Auto teilen müssen.

    Der Pressesprecher der Berliner Taxivereinigung, Richard Leipold, sieht das anders. Er kritisiert vor allem das Einsatzgebiet des Fahrservices. In den Außenbezirken, wo Busse und Bahnen nachts nur noch selten fahren, ergebe es Sinn, den Berlkönig fahren zu lassen, so Leipold. »Aber in der Innenstadt ist das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel doch ausgezeichnet.« Die BVG plant einen weiteren Ausbau dieses Dienstes und will »die Flotte entsprechend der Nachfrage kontinuierlich« ausweiten. Die vorläufige Genehmigung gelte für 300 Fahrzeuge. Eine Ausweitung des Bediengebiets sei dagegen vorerst nicht geplant. »Bei so einer Konkurrenz haben wir so große Chancen zu überleben wie ein Schneeball in der Hölle«, fürchtet Leipold.

    #Taxi #Politik #disruption

  • Ex-Außenminister Joschka Fischer prophezeit das Scheitern von Uber - Business Insider Deutschland
    https://www.businessinsider.de/ex-aussenminister-joschka-fischer-prophezeit-das-scheitern-von-uber-
    https://static4.businessinsider.de/image/5c827cce3453de119e10b929/ex-auenminister-joschka-fischer-hat-frher-als-taxifahrer-gea

    8.03.2019 - Marleen van de Camp

    Joschka Fischer bei der Xing New Work Experience 2019 auf der Bühne der ElbphilharmonieMarleen van de Camp/Business Insider Deutschland

    Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (70) übte am Donnerstag auf der von Xing ausgerichteten New Work Experience scharfe Kritik am Fahrdienst Uber.

    Er sagte: „Dass das gute, alte Taxigewerbe einer der ersten Anlaufpunkte der Digitalwirtschaft ist, hätte ich nie gedacht. Das muss man sich mal vorstellen — die ersten, die unter Druck von Algorithmen geraten, sind die Taxifahrer. Früher war der Schrecken das Ordnungsamt.“

    Uber erfüllt zivilisatorische Mindestanforderungen nicht
    Auf die Frage, ob er heute gegen Uber auf die Straße gehen würde, antwortete Fischer, er habe nie verstanden oder gebilligt, dass ein Unternehmen sich der Verantwortung für die Menschen völlig entziehen könne. Dagegen müsse man sich wehren. In Europa sei es selbstverständlich, dass der Arbeitgeber Verantworung übernehme, dass es eine Kranken- und Rentenversicherung gebe. Das gehöre zum „zivilisatorischen Minimum der europäischen Arbeitswelt.“ Er prophezeite, am Ende werde Ubers Geschäftsmodell schiefgehen. 

    „Das kann man aus der Geschichte der alten Arbeiterbewegung nach der Industrialisierung lernen. Es wurde so oft versucht, sie zu unterdrücken, aber es hat am Ende nicht funktioniert“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker.

    Weiter berichtete er, seine Arbeit als Taxifahrer in Frankfurt habe ihn nachhaltig verändert. Er sei zehn Jahre lang ideologischen Illusionen hinterhergelaufen. Irgenwann sei Schluss gewesen, eine Art Absturz. Damit spielte Fischer auf sein Engagement in der 68er-Bewegung an.

    „Ich habe den Taxischein gemacht und wenn ich nachts dann, wie man bei uns in Frankfurt sagt, allein auf dem Bock saß, hatte ich viel Zeit zum Nachdenken.“ Er habe viele Menschen kennengelernt und das genossen. „Man erlebte die Gemeinheiten, aber man erlebte auch Großartiges“, sagte er.

    Joschka Fischer erklärte, der tägliche Kontakt mit Menschen und ihren Schicksalen habe ihn viel gelehrt, ihn von der „Abgehobenheit“ linksradikaler Organisationen abgekehrt und „zum Realo“ gemacht.

    #Taxi #Politik #Frankfurt #Geschichte

  • Kommentar zur Diskussion zu Kreuzberger Straßen: Namensgeber für Straßen sind gesellschaftliche Vorbilder - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/kommentar-zur-diskussion-zu-kreuzberger-strassen-namensgeber-fuer-strassen-sind-gesellschaftliche-vorbilder/24051310.html

    28.02.2019, Maria-Mercedes Hering

    Die Würdigung von Kriegsschauplätzen durch Straßennamen muss diskutiert werden, sagt unsere Autorin. Auch könnten Straßen in einigen Fällen umgewidmet werden.

    Die Grünen aus aus Friedrichshain-Kreuberg wollen die Yorckstraße, benannt nach Ludwig Graf Yorck von Wartenburg, unbenennen. Foto: Kai-Uwe Heinrich
    Die Grünen aus aus Friedrichshain-Kreuberg wollen die Yorckstraße, benannt nach Ludwig Graf Yorck von Wartenburg, unbenennen. © Kai-Uwe Heinrich

    Wer Straßennamen diskutieren möchte, muss eine ganz grundsätzliche Frage stellen: Welche Personen sollen in unserer Gesellschaft mit dieser besonderen Ehrung bedacht werden?

    Dass eine Straßenwidmung einer Würdigung gleichkommt, lässt sich dabei nicht abstreiten: Gerade in einer Hauptstadt, deren Plätze, Straßen und Alleen nach Frauenrechtlerinnen und Widerstandskämpfern, Bundeskanzlern und Figuren der Wiedervereinigung sowie Würdenträgern der Bezirke benannt sind, geht mit einem Straßennamen eine gewisse Würdigung einher. Ein Straßenname hat etwas zu bedeuten. Er sagt: Seht her, ich habe einst etwas geleistet oder stehe für etwas, an das ihr euch immer noch erinnern sollt.

    Ob das bei einigen Militärs und Kriegsschauplätzen noch immer der Fall ist, wollen die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mit ihrem BVV-Antrag zur „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ diskutieren. Im Antrag, der am 19. März im Kulturausschuss diskutiert werden soll, geht es konkret um Yorckstraße, Blücherstraße und -platz, Horn-, Möckern-, Gneisenau-, Katzbach-, Großgörschen-, Großbeeren- und Obertrautstraße sowie Hagelberger und Eylauer Straße.

    Als am 9. Juli 1864 per Kabinettsorder Straßen in Kreuzberg nach Schlachten und Militärs der Befreiungskriege gegen Napoleon benannt wurden, galten die Generalfeldmarschälle Ludwig Graf Yorck von Wartenburg oder August Wilhelm Antonius Graf Neidhardt von Gneisenau als Personen, die sich im Krieg gegen den Feind Frankreich für Preußen eingesetzt hatten und denen offenbar eine Würdigung zustand. Auch an Schauplätze von Schlachten wie Großbeeren sollte erinnert werden. Sie wurden Namensgeber Kreuzberger Straßen.
    Eine andere Sichtweise auf den Krieg

    Mittlerweile sind die Befreiungskriege über zwei Jahrhunderte her, die Namensgebung mehr als 150 Jahre. Geändert hat sich seither die zivilgesellschaftliche Sichtweise auf den Krieg. Der führt zu Todesopfern, Verletzten, Gewalt und Diskriminierung. Er prägt Gesellschaften und das Selbstverständnis ihrer Angehörigen über Generationen, trennt Gesellschaften und Familien. Dass Krieg keine glorreiche Sache ist, kein erstrebenswertes Ereignis, sondern ein grausames, vermeidenswertes Schicksal für alle Menschen, ist eine Betrachtungsweise, die zum Glück heute deutlich weniger umstritten ist als 1864.

    Lange genug hat es gedauert, lange genug haben sich unzählige Menschen im Großen wie im Kleinen bemüht, bis die deutsch-französische Freundschaft diesen Namen auch verdient. Zurecht fragen die Grünen nun, ob im Rahmen der europäischen Einigung und der seit Langem bestehenden besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich eine Beibehaltung der prominenten militärischen Würdenträger und Kriegsschauplätze als Straßennamen sinnvoll ist.

    Die Diskussion ist zweifellos wichtig und angebracht. Gerade kritisches Hinterfragen der Würdenträger sorgt dafür, dass eine solche Ehrung weiter etwas bedeutet. Sie sollte den besten Anwärtern zukommen, nicht denen, die eben schon früher da waren. Dass Kreuzberg, Berlin und die Welt seit 1894 Personen hervorgebracht haben, deren Namen eine bessere Zier für Kreuzbergs Straßen wären, kann als gewiss betrachtet werden.
    Auch in anderen Bezirken gibt es Diskussionsstoff

    Eine Umbenennung ist optional, wird aber im BVV-Antrag bereits als mögliches Ergebnis benannt. Erst einmal geht es nur um bestimmte Straßen in Kreuzberg, aber Diskussionsstoff gibt es auch in anderen Bezirken genug. Welche Namen taugen noch, wenn wir die Würdenträger als gesellschaftliche Vorbilder begreifen? Es würde nicht schaden, wenn sich das alle Berliner einmal fragen würden.

    Straßen umzubenennen, bedeutet aber auch einen ganz praktischen Kraftaufwand, von persönlichen Dokumenten über Ladenschilder, Broschüren zu allen anderen Dingen, auf denen die Adresse verzeichnet ist, müsste alles geändert werden. Ein zeitlicher, aber auch ein finanzieller Aufwand, den so mancher Anwohner für zu groß halten dürfte.
    Umwidmungen statt Umbenennungen

    Doch es gibt viele weitere Optionen: In einigen Fällen könnten die Straßen schlicht umgewidmet werden. Großbeeren ist zum Beispiel nicht nur Kriegsschauplatz, sondern auch ein Ort. Zusatztafeln könnten auf die Umwidmung verweisen oder zumindest die Straßennamen in den militärischen Kontext einordnen. Wer durch Kreuzberg ginge, würde dann mehr über die Geschichte vor Ort erfahren und könnte sich selbst eine Meinung bilden.

    Eine Diskussion ist unentbehrlich und kann in neuen Projekten münden, Ausstellungen oder Informationstafeln wären denkbar. Von dem Aushandlungsprozess können viele Menschen profitieren, doch müssen solche Ansätze besprochen werden. Alle Kreuzberger, aber auch andere Interessierte sollten sich an einem ergebnisoffenen, gerne kontroversen Dialog beteiligen können. Sie müssen Optionen wie Umbenennung, Umwidmung, Zusatzschilder und alle anderen Ideen aus der Zivilgesellschaft, Politik und Forschung diskutieren. Denn die Namen jetzt, da auf den militärischen Kontext so deutlich aufmerksam gemacht wurde, unhinterfragt und unkommentiert im öffentlichen Raum stehen zu lassen, käme einer erneuten Würdigung der Personen und Schlachten gleich. Eine solche Remilitarisierung des öffentlichen Raums gilt es zu vermeiden.

    Neue Namen in Kreuzberg?: Warum Straßenumbenennungen sinnlos sind - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/neue-namen-in-kreuzberg-warum-strassenumbenennungen-sinnlos-sind/24051472.html

    28.02.2019, 22:06 Uhr, Werner van Bebber

    Die Grünen wollen einen „Diskurs“ über Straßenumbenennungen in Kreuzberg. Ist das nötig? Unser Autor findet: Es kann zu viel dabei schiefgehen. Ein Kommentar.

    Sauberkeit ist eine gute Sache: Diese Überzeugung verbindet Mitarbeiter der Straßenreinigung mit den Verfechtern von Straßenumbenennungen. Wie die BSR-Leute Vergammeltes und Verkommenes entsorgen, so wollen manche Kreuzberger offenbar Vergangenes entsorgen, konkret: das, was sie für den preußischen Militarismus und dessen Niederschlag in einer Reihe von Straßennamen halten. Es geht um Generäle wie Ludwig Yorck von Wartenburg, nach dem die Yorckstraße benannt ist, und seinen Kollegen, Generalfeldmarschall Gebhardt Leberecht von Blücher, den Mann vom Blücherplatz – Soldaten, die mit ihren Soldaten gegen französische Soldaten gekämpft haben, als diese Preußen besetzten.

    Das waren mal so genannte Helden. Es geht um die Großgörschen- und die Großbeerenstraße und andere Straßen, die nach Schlachten aus den preußischen Befreiungskriegen benannte sind. Es geht um den gesamten sogenannten Generalszug.
    Schon im „Afrikanischen Viertel“ gab es Streit

    Und es sind die Kreuzberger Grünen, die eine Sache angehen, die angeblich viele Bürger und Anwohner seit langem bewegt - sozusagen die Befreiung von der Geschichte der Befreiungskriege. So heißt die bewaffnete Auseinandersetzung der Jahre 1813 bis 1815 nun mal. Weil die Grünen wissen, dass sich solche Projekte immer zu politischen Delikatessen entwickeln – siehe den Streit um die Umbenennung von Straßen im „Afrikanischen Viertel“ im Bezirk Mitte – formulieren sie vorsichtig: Das Bezirksamt solle einen „Diskurs“ über eine „mögliche“ Umbenennung organisieren.

    Etwa entschiedener liest sich die Begründung. Da heißt es, man könne sich in Anbetracht der Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich fragen, ob solche Straßennamen noch „angebracht“ seien. Und es gebe auch „Geschichten“, die mit den Straßennamen verbunden sind und mit einer Umbenennung verloren gehen würden.
    Bei Straßenumbenennungen kann viel schiefgehen

    Ob damit die Besetzung der Yorckstraße 59 durch ein vitales und sehr lautstarkes Kollektiv gemeint ist, das vor ein paar Jahren Sitzungen der Bezirksverordneten sprengte, um auch sich aufmerksam zu machen? Die Vertreibung von Hausprojekten und Kollektiven aus der Geschichte eines Bezirks, der für mehr als ein Jahrzehnt ein Besetzerparadies gewesen ist, kann wohl kaum grüne Bezirkspolitik der Gegenwart sein. Aber so ist das mit Straßenumbenennungen: Es kann dabei viel schiefgehen. Der Dauerstreit in Mitte um Namen wie die Lüderitzstraße brachte interessante Erkenntnisse hervor. So wurde als Alternative der Name einer afrikanischen Königin genannt, die sich portugiesischen Investoren entgegenstellte. Allerdings betrieb sie auch Sklavenhandel. Überhaupt Lüderitz: Der Kaufmann betrog im damaligen Deutsch-Südwestafrika und heutigen Namibia Mitglieder des Volks der Nama um Land. Die namibische Hafenstadt Lüderitz heißt übrigens immer noch Lüderitz.

    Geschichte ist immer grau und manchmal grauenhaft, und das Heraussäubern von ein paar Namen macht sie nicht besser. Gewiss ist nichts dagegen einzuwenden, Straßen und Plätze vorzugsweise nach heldinnenhaften Frauen zu benennen – ein Prinzip des neu- und umbenennungserfahrenen Bezirks Mitte. Aber was, wenn sich im Zuge biographischer Recherchen herausstellt, dass eine der Frauen, die mit einem Straßennamen geehrt werden, ihren Doktortitel erschlichen hat? Nicht nur Männer machen sowas.
    Bald müssten auch Statuen herhalten

    Überhaupt kann man sich fragen, wozu Straßenumbenennungen gut sind, jedenfalls abgesehen von Hitler und Stalin, die in einer Adressenangabe nun wirklich allenfalls überzeugten Neonazis und Hardcore-Stalinisten zuzumuten sind, aber keinem Postzusteller. Umbenennungen von Straßennamen aus der deutschen Vergangenheit, von Preußen bis Deutsch-Südwestafrika verschaffen Anhängern der politischen Korrektheit ein gutes Gefühl. Aber warum in Kreuzberg haltmachen, wenn man am Wochenende über die Heerstraße die Stadt verlassen will?

    Und wenn man schon preußische Generäle nicht mehr erträgt, muss man konsequenterweise auch Statuen wie die von Moltke, von Roon und von Bismarck – der Mann hat mehrere Kriege angezettelt! - am Großen Stern schleifen, am besten gleich auch die bei japanischen Touristen so beliebte Siegessäule – allein dieser Name! – und im Grunde auch das Brandenburger Tor mit der Quadriga obendrauf.

    Und ehe sich im Zuge neuerer Forschung herausstellt, dass Kaiserin Augusta ihren Mann mit häuslicher Gewalt überzogen hat, sollte man ein für allem Mal sämtliche Berliner Straßen und Plätze durchnummerieren. Selbstredend ohne die 13.

    #Berlin #Stadtentwicklung #Politik #Straßenumbenennung