Ce questionnaire du journal bourgeois de droite Tagesspiegel nous en fournit l’énième exemple. Les réponses de la candidate dite de gauche ne contiennent aucune idée sur la fin de la surexploitation des berlinoises et berlinois, aucune approche pour terminer l’emprise des bandes criminelles et des multinationales sur Berlin et aucune idée pour la transformation de la police d’une armée de répression antisociale en outil du peuple contre l’exploitation illégale et contre le vol du patrimoine de la ville par les bandes capitalistes.
Enfin la candidate n’évoque pas non plus la raison principale du manque à gagner d’une large partie de habitants de Berlin, la faiblesse des syndicats ouvriers et du mouvement pour la paix. Elle devrait proposer des mesures pour rendre possible la résistance contre les bas salaires et fournir du soutien massif aux pauvres.
Une candidate socialiste investirait dans la transformation de l’industrie de guerre en fournisseur de l’économie de la paix, lutterait pour le réquisitionnement de bureaux et appartements vides et encouragerait de nouveaux mouvements d’autodéfense populaire comme les mouvements de squatteurs historiques
Pas un mot sur l’antifascisme.
C’est grave.
Ton vote dans ces électiions municipales et régionales peut alors ou apporter un soutien symbolique aux partis socialistes prèsqu’inconnus ou jouer avec la probabilité des compositions des parlements afin de réduire les chances de l’extrême droite de nous faire du mal.
À chier !
Wohnen, Müll, Sicherheit: Vor der Berlin-Wahl haben wir den vier Kandidaten, die an der Spitze des Senats stehen könnten, dieselben Fragen zu den drängendsten Problemen gestellt.
Berlin steht vor der Abgeordnetenhauswahl und klar ist schon jetzt: Im Roten Rathaus wird bald eine neue Person sitzen. Im Rennen ist Stefan Evers (CDU), 46 Jahre alt und kurzfristig nach dem Rückzug von Amtsinhaber Kai Wegner eingesprungen. Für die SPD tritt Steffen Krach an, 47 Jahre, den die Partei nach mehreren Jahren in Hannover als Heilsbringer zurück an die Spree geholt hat.
Mit ihnen konkurriert Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf, 45 Jahre, mit dem die Grünen einen neuen Anlauf starten, den Wahlsieg in Berlin zu erringen. Und Elif Eralp von den Linken, 45 Jahre, die als erste Person mit Migrationshintergrund nach dem höchsten Amt im Land Berlin greift.
Nicht dabei ist die AfD, obwohl sie in Umfragen Kopf an Kopf mit der CDU liegt: Weil alle anderen Parteien eine Koalition mit ihr ausschließen, hat Spitzenkandidatin Kristin Brinker keine realistische Aussicht auf das Amt.
Wofür stehen die vier und was wollen sie in den kommenden Jahren umsetzen? Um das zu klären, hat der Tagesspiegel um Antworten zu den drängendsten Problemen der Stadt gebeten.
Wohnen und Mieten
15,78 Euro pro Quadratmeter: So viel mussten die Berliner bei einer Neuvermietung im vergangenen Jahr im Mittel zahlen. Ein Anstieg um 86 Prozent in zehn Jahren. Zudem gibt es kaum noch freie Wohnungen auf dem Markt. Kein Problem treibt die Berliner mehr um.
Frage an die Kandidierenden
„Welche zwei Maßnahmen setzen Sie in Ihrem ersten Amtsjahr um, um Wohnen in Berlin wieder bezahlbar zu machen?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Jeder Berliner hat das Recht auf eine vernünftige, bezahlbare Wohnung. Der Schlüssel ist Wohnungsbau. Verwaltungsreform und Schneller-Bauen-Gesetz beschleunigen Genehmigungen; einfachere Standards und serielles Bauen senken Kosten. Auch beim Mieterschutz gilt Law & Order: Ein rechtssicheres Mietenkataster schafft Transparenz und hilft, Verstöße zu ahnden. Die Mietpreisprüfstelle stärkt Mieter gegen überhöhte Mieten.
Für Härtefälle vor Gericht wollen wir mit der Wohnungswirtschaft einen Nothilfefonds schaffen. Willkürliche Massenenteignungen lehnen wir ab: Sie schaffen keine Wohnung, kosten Milliarden und verschärfen die Krise zulasten der Mieter. Schon die Debatte hat Investitionen verhindert, die Wohnungsnot verschärft und Mieten erhöht.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Ich werde den Mietenwahnsinn in Berlin beenden. Erstens stelle ich direkt nach Amtsantritt eine 100-köpfige Mietenpolizei auf, die zu hohe Mieten ahndet – bis unser digitales Mietenkataster alle 1,8 Millionen Mietwohnungen erfasst und Mietwucher, Leerstand und illegale Ferienapartments systematisch verfolgt.
Zweitens bauen wir mehr neue bezahlbare Wohnungen, gemeinsam mit den Landeswohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und Privatunternehmen, und fördern den Umbau von leeren Büros zu Wohnraum für Azubis und Studis. Die dritte Maßnahme wird vermutlich im ersten Jahr noch nicht kommen, aber ich mache weiterhin Druck im Bund für ein Länderrecht auf den Mietendeckel.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Über 2 Mio. Quadratmeter Büros stehen in Berlin leer. Und CDU und SPD wollen sogar noch mehr Bürotürme bauen. Wir brauchen nicht mehr Büros, sondern bezahlbare Wohnungen. Deshalb wollen wir leerstehende Büros zu Wohnraum umbauen. Aber neuer Wohnraum allein schützt die Mieter*innen nicht.
Daher wollen wir mit schärferen Gesetzen Vermieter verpflichten, bezahlbare Wohnungen anzubieten und in ihre Wohnungen zu investieren. Vermieter die dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen, wollen wir in Berlin nicht mehr haben. Außerdem: 60 Prozent der Berliner*innen haben für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Diesen Volksentscheid umzusetzen, sehen wir als unseren Auftrag.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Mit mir im Roten Rathaus wird die Bekämpfung von Mietabzocke endlich zur Chefinnensache. Wir schaffen eine Taskforce, die konsequent gegen Mietwucher und illegale Vermietungspraktiken vorgeht und die Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten unterstützt. So holen wir ihnen Euro für Euro der zu viel gezahlten Miete zurück.
Für die knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen werden wir einen Mietendeckel einführen. Um die Mieten zu senken und Berlin bezahlbar zu machen, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, auch die der Vergesellschaftung und des sozialen Wohnungsbaus. Denn ich möchte nicht, dass große Konzerne wie Vonovia darüber entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickelt.
Frage an die Kandidierenden
„Neubau braucht Fläche, Grünräume braucht die Stadt auch. Wie lösen Sie diesen Widerspruch?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere werden Grünflächen und Erholungsräume immer mitgedacht. Mit dem Klima-Anpassungsgesetz haben wir die Voraussetzungen für mehr Stadtbäume und grüne Inseln in der Stadt weiter verbessert. Wir unterstützen Wohnungsbau auch in Hochhäusern und wollen die Aufstockung im Bestand fördern, um Flächen zu schonen.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Die Garden City Berlin – das ist meine Vorstellung und Strategie für eine lebenswerte Metropole. Wir bauen neue Wohnungen, ob auf bereits versiegelten Flächen oder in den großen neuen Quartieren, und planen kühlende Grünanlagen immer mit. Alle Kieze und Straßen begrünen wir mit tausenden neuen Bäumen, zubetonierte Plätze verwandeln wir zu Miniparks und erhalten die Kleingartenanlagen. Im Osten der Stadt will ich einen neuen Volkspark errichten, weil dort besonders viele neue Wohnungen gebaut werden.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Neuer Wohnraum und der Schutz von Stadtgrün sind kein Widerspruch. Wir müssen endlich zuerst die Flächen nutzen, die bereits da sind: leerstehende Büros, Baulücken, Brachen und versiegelte Flächen.
Wir wollen außerdem stärker in die Höhe bauen – etwa über eingeschossigen Supermärkten und Parkplätzen – statt immer neue Flächen zu versiegeln. So schaffen wir Wohnungen, ohne dass Berlins Grün unter einer Betondecke verschwindet. Also nutzen wir endlich auch leerstehende Büroflächen, um bezahlbare Wohnungen und andere gemeinschaftliche Wohnmodellen umzusetzen.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Wir wollen vorwiegend auf bereits versiegelten Flächen bezahlbare Wohnungen bauen, denn wir brauchen jedes Grün für Erholung und das Klima. Auf dem alten Flughafen Tegel könnten zum Beispiel deutlich mehr als die bisher geplanten 5.000 Wohnungen entstehen und auch bei den 24 geplanten neuen Stadtquartieren ist mehr Potential.
Überall dort, wo auf nicht-versiegelten Flächen neue Wohnungen entstehen sollen, wollen wir das möglichst flächensparend organisieren und mit Entsiegelung an anderer Stelle ausgleichen. Wichtig ist mir dabei, dass wir die Menschen vor Ort beteiligen. Bürgerbeteiligung ist kein Hindernis, sondern die Voraussetzung für eine gelungene Stadtentwicklung.
Frage an die Kandidierenden
„Sollte der Rand des Tempelhofer Felds bebaut werden – Ja oder Nein?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Ja. Dort kann auf teilweise bereits versiegelten Flächen bezahlbarer Wohnraum für mehr als 50.000 Menschen entstehen, während das Feld als grüne Oase in der Dimension des Großen Tiergartens gesichert bleibt. In einer Stadt, in der Wohnungen fehlen und gewachsene Kieze verdichtet werden, halten wir es für falsch, dieses Potenzial einfach ungenutzt zu lassen.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Nein. Ich werde aus dem Tempelhofer Feld einen Jahrhundertpark machen, eine grüne Lunge für Berlin, damit die Stadt nicht überhitzt und auch in Zukunft atmen kann.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Nein. Das Tempelhofer Feld ist einzigartig, hat eine Strahlkraft in die ganze Welt und wird regelmäßig von über 200.000 Berliner*innen in der Woche für Erholung, Sport und Freizeit genutzt. Berlin braucht das Tempelhofer Feld für ein gutes Leben für alle und für ein kühles Stadtklima, insbesondere wenn es immer heißer und heißer wird. Statt dort zu bauen, müssen wir endlich die vielen bereits geplanten Wohnungsbauprojekte umsetzen und leerstehende Büroflächen in bezahlbare Wohnungen umwandeln. Das Tempelhofer Feld ist unverzichtbar – als Ort für Erholung, Kultur, Natur und das Klima unserer Stadt.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Nein. Der Volksentscheid „100 Prozent Tempelhofer Feld“ gilt und einmal bebaut wäre diese einzigartige Freifläche mitten in der Stadt für immer verloren.
Müll
58 Prozent der Berliner sind laut einer Umfrage des Senats unzufrieden mit der Sauberkeit in der Stadt. Was einst hingenommen wurde, ist längst zum Daueraufreger für viele Menschen geworden.
Frage an die Kandidierenden
„Wie wollen Sie das Müll-Problem in der Stadt lösen? Nennen Sie zwei konkrete Maßnahmen.“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Für ein sauberes Berlin braucht es vor allem zwei Dinge: klare Konsequenzen und klare Verantwortung.
Müllsünder müssen bestraft werden. Wer seinen Müll auf Berlins Straßen ablädt oder seine Kippe auf den Boden wirft, muss Konsequenzen spüren. Berlin hat die Bußgelder bereits stark erhöht. Jetzt geht es um die Durchsetzung. Wir setzen auf mehr Kontrollen, Videoüberwachung an Müll-Hotspots und zusätzliche Waste-Watcher.
Außerdem wollen wir die Verantwortung für die Sauberkeit stärker bei der BSR bündeln: eine Aufgabe, ein zentraler Ansprechpartner. Dafür braucht die BSR aber auch das nötige Personal und die finanziellen Mittel. Gemeinsam wollen wir zudem Programme ausbauen, über die arbeitsfähige Empfänger staatlicher Leistungen mithelfen können, ihre Kieze sauber zu halten.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Erstens werde ich die BSR weiter stärken, damit noch mehr Frauen und Männer in Orange unsere Straßen, Parks und Spielplätze reinigen können und jedem Haushalt zweimal im Jahr eine Sperrmüllabholung anbieten. Digital buchbar und kostenfrei, damit nicht jeder Schrott „zu verschenken“ auf der Straße landet.
Zweitens werde ich gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt ein neues Berlin-Gefühl entwickeln: Weg von der „ist-mir-egal-Haltung“, hin zu mehr Eigenverantwortung und Liebe für unsere Stadt. Dafür brauchen wir beides: effektives Vorgehen gegen Müllsünden mit Ordnungsämtern, BSR und Polizei, und die Förderung von Initiativen, die sich liebevoll um ihre Kieze kümmern.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Im Roten Rathaus werde ich einen Steuerungsstab „Sauberkeit“ einrichten. Dort werden alle für die Reinigung zuständigen Stellen gebündelt und koordiniert. Wir brauchen mehr Stadtreinigung, etwa durch einen Ausbau der BSR, und müssen gleichzeitig das Müllproblem an der Wurzel packen und weniger Müll entstehen lassen, zum Beispiel mit einer Verpackungssteuer.
Aber Sauberkeit ist nicht nur eine Frage von Zuständigkeiten und Geld. Die Berliner*innen sollen den öffentlichen Raum und ihre Straßen wieder als ihren Raum, als ihr verlängertes Wohnzimmer begreifen, es so nutzen und auch so damit umgehen.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Die Beschäftigten bei der BSR machen jeden Tag einen Knochenjob. Wir sind ihnen dafür dankbar und wir wollen sie stärken. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen auch mehr Angebote, ihren Schrott und Müll loszuwerden, deshalb werden wir mehr kostenfreie Sperrmülltage einführen und mehr Mülleimer aufstellen.
An den Haustüren haben mir die Leute vor allem immer wieder zwei Probleme mitgegeben, und das sind die zu hohen Mieten und der Müll. Auch ich ärgere mich über dreckige Spielplätze und Gehwege, und ganz gleich ob in Neukölln, Charlottenburg oder Lichtenberg, wir alle wollen in einem sauberen Kiez leben.
Haushalt
Berlins Haushaltslage ist prekär. Allein in diesem und im kommenden Jahr muss das Land jeweils zwei Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Für die Zeit danach dürfte das Defizit noch viel größer werden. Zeit gegenzusteuern. Nur wie?
Frage an die Kandidierenden
„Berlin muss in den kommenden Jahren weiter sparen. Welcher Bereich muss davon ausgenommen bleiben – und warum gerade dieser?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Gute Bildung und starke Sicherheit müssen Priorität haben, wenn alle Berliner auch in Zukunft eine Chance haben sollen, ihren Traum vom Leben in Freiheit und Demokratie zu verwirklichen.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Ich will dafür sorgen, dass unser Haushalt wieder wachsen kann. Wer sich mit dem Schrumpfen und Sparen zufriedengibt, gibt unsere Stadt auf. Mein Ansatz ist anders: Ich will in die Grundlage für Berlins Wirtschaftskraft investieren: in die Innovation, die sich aus Kultur und Wissenschaft speist. Das ist der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung unserer Stadt, zu mehr Arbeitsplätzen für die Menschen in Berlin und zu mehr Einnahmen für unseren Haushalt.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Berlin braucht endlich wieder eine Haushaltspolitik mit einem Plan. Als Finanzsenator hat Stefan Evers (CDU) Berlins Reserven aufgebraucht und ein enormes Haushaltschaos hinterlassen. Wir müssen unnötige Ausgaben wie die Olympiabewerbung oder den Weiterbau der A100 streichen und Einnahmen erhöhen, etwa durch eine Verpackungssteuer oder höhere Parkgebühren. So schaffen wir Spielraum für kluge Investitionen.
Denn wir müssen auch in die Zukunft Berlins investieren. Die Investitionen, die Berlin voranbringen und ein gutes Leben ermöglichen, wie die Wissenschaft, Bildung, Kultur, bezahlbare Energie, dem Schutz vor Hitze, ein zuverlässiger Verkehr und soziale Einrichtungen.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Es kommt für mich nicht infrage, bei unseren Kindern und Jugendlichen zu sparen. Während jedes vierte Kind in Berlin in Armut lebt, hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Einkommensmillionäre verdreifacht. Jedes Kind muss unbeschwert aufwachsen dürfen.
Aber die CDU stellt jetzt ausgerechnet das kostenlose Mittagessen an unseren Grundschulen in Frage. Dabei brauchen die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt diese kostenlosen Angebote, gute Schulen und auch Räume jenseits von Schule und Elternhaus, in denen sie sich selbstbestimmt treffen und ausprobieren können. Ob Jugendclub, Abenteuerspielplatz, Sporthalle, Stadtbibliothek oder selbstverwalteter Treffpunkt – diese Angebote wollen wir sichern und ausbauen.
Schulen
Bis zu 1000 Lehrer fehlen in Berlin zum Schulstart in diesem Jahr. Nur eines der zahlreichen Probleme, mit denen Berlins Bildungssystem kämpft. Haben die Kandidaten einen Plan, wie es besser werden kann?
Frage an die Kandidierenden
„Was ist Ihre wichtigste bildungspolitische Priorität – und woran soll man nach fünf Jahren messen, ob Sie Erfolg hatten?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Unsere wichtigste Priorität ist die Bildungsqualität. Berlin ist nicht mehr Schlusslicht im Bildungsvergleich, sondern Aufsteigerland – seitdem die CDU regiert. Mit der Einführung der Vorschule und einem neuen Fokus auf Deutsch und Mathematik haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Denn am Ende zählt: Alle Kinder müssen lesen, schreiben und rechnen können.
Nach weiteren fünf Jahren müssen deutlich mehr Berliner Schüler die bundesweiten Mindeststandards erreichen und Berlin bei den Leistungsvergleichen weiter aufgeholt haben. Der Anfang ist gemacht, aber es gibt noch viel zu tun.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Als Vater von drei Kindern weiß ich, wie wichtig es ist, dass unsere Schulen wieder ausreichend hervorragend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer haben. Das ist meine Prio. Natürlich setzen wir die Schulbauoffensive mit Milliardeninvestitionen fort. Aber die Zukunft unseres Landes entscheidet sich daran, ob die nächste Generation „D“ heißt. D wie Demokratie.
Dafür brauchen wir beste Lehrerinnen und Lehrer, die unseren Kindern Wissen vermitteln und beibringen, wie wir als freie, demokratische Gesellschaft zusammenleben. Das Studium muss besser auf die Bedarfe künftiger Lehrerinnen und Lehrer ausgerichtet sein. Mein langfristiges Ziel: eine eigene Universität für Lehrkräfte im Flughafen Tempelhof.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Wir wollen den Schulstress abbauen, und zwar für die Kinder und Jugendlichen, die Eltern und auch die Lehrkräfte. Dafür braucht es ein Schulsystem, das die Kinder aufbaut, statt sie vor allem unter Druck zu setzen. Besonders beim Übergang auf die weiterführende Schule ist der Stress enorm. Wir setzen daher auf Gemeinschaftsschulen und wollen diese in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Das schafft weniger Druck und gute Bildungswege, auf denen Kinder länger gemeinsam lernen können.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Bildungsgerechtigkeit ist mir nicht nur als Mutter ein Herzensanliegen. Noch immer hängt der Bildungserfolg sehr stark von der sozialen Herkunft der Kinder ab. Gemeinschaftsschulen, die ein gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis zum Abschluss ermöglichen, entkoppeln den Bildungserfolg von Kindern am besten von der sozialen Herkunft. Deshalb wollen wir die Anzahl der Gemeinschaftsschulen in der kommenden Legislatur verdoppeln. Es ist fatal, dass die CDU ausgerechnet bei den Gemeinschaftsschulen gekürzt hat.
Ich möchte alles dafür tun, damit kein Kind in unserer Stadt zurückgelassen wird. Außerdem braucht es neben Sozialarbeiterinnen auch Psychologen an unseren Schulen, damit Kinder und Familien in schwierigen Situationen mehr Unterstützung bekommen.
Verwaltung
Die Verwaltungsreform war ein großer Wurf. Doch angesichts teils immer noch langwieriger Verfahren und Personalsorgen braucht es weitere Ideen, Berlins Bürokratie voranzubringen.
Frage an die Kandidierenden
„Berlins Verwaltung gilt als reformresistent, digital rückständig und bürgerunfreundlich. Baugenehmigungen dauern Jahre. Was ist Ihre eine große Idee, um Berlin regierbar zu machen – konkret, messbar, in einer Amtszeit umsetzbar?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Das galt – bis die CDU die Verwaltungsmodernisierung zur Chefsache gemacht hat. Mit der größten Verwaltungsreform seit der Wiedervereinigung haben wir die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken klar geregelt und die gesamtstädtische Steuerung für einheitliches Handeln gestärkt. Auch die Bezirksfinanzierung ist neu geordnet: Wer eine Aufgabe übernimmt, erhält die nötigen Ressourcen.
Mehr als 630 Verwaltungsleistungen sind inzwischen digital verfügbar. Jetzt muss die Reform wirken: Schnellere Bürgeramtstermine sind erst der Anfang. Als Nächstes folgen Genehmigungen, Anträge und weitere Leistungen. Unser Anspruch ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sie richtig gut erfüllt.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Ich kenne viele sehr freundliche und kompetente Menschen in der Verwaltung, die sich mit Herzblut für ihre Stadt einsetzen und oft selbst an langsamen Prozessen, mangelnder Digitalisierung und überbordender Bürokratie verzweifeln. Das sind meine Verbündeten.
Ich will sie ermutigen, Unsinniges zu hinterfragen. Nur weil etwas schon immer so war, muss es nicht so bleiben. So können wir gemeinsam unsere Verwaltung verändern. Wir haben in Berlin die größte Start-up-Szene Deutschlands direkt vor der Nase sitzen. Ich will sie ins Rote Rathaus holen, um die Bürokratie zu hacken und unsere Digitalisierung zu beschleunigen. Bis Ende der Amtszeit müssen alle Services des Landes digital verfügbar sein.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Wir werden die gemeinsam mit allen demokratischen Parteien begonnene Verwaltungsreform in der kommenden Legislatur vom Gesetzesblatt in die Realität umsetzen und mit Leben füllen. Damit beenden wir das Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Land und Bezirken. Gleichzeitig müssen wir die Digitalisierung zentraler und strategischer organisieren. Die Zuständigkeiten müssen eindeutig sein und Verwaltungsleistungen für Bürger*innen und Unternehmen schneller werden.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Die Berliner Verwaltung steht vor zwei großen Herausforderungen. Sie muss neues Personal einstellen, um die vielen in den Ruhestand gehenden Mitarbeitenden zu ersetzen und offene Stellen zu besetzen. Ich möchte Berlin mit familienfreundlichen und guten Arbeitsbedingungen und Löhnen zu einer attraktiven Arbeitgeberin machen.
Außerdem müssen wir besser in der Digitalisierung werden. Dafür müssen wir eine organisatorische Neuaufstellung in der Verwaltung vornehmen und bürokratische Hürden abbauen. Wir wollen das Service-Portal, in dem die Bürger*innen direkten Zugang zu Verwaltungsleistungen haben, modernisieren und dass in fünf Jahren die 15 meistgebuchten Dienstleistungen digitalisiert sind.
Straßen und Verkehr
Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger: Das Klima zwischen den Verkehrsteilnehmern in Berlin ist rau. Während die einen mehr Platz, Ruhe und Sicherheit fordern, pochen die anderen darauf, nicht ständig im Stau stehen oder Umwege fahren zu müssen. Die Frage, wie man diese Situation auflöst, ist entscheidend dafür, wie Berlin in Zukunft aussehen wird.
Frage an die Kandidierenden
„Sind Poller ein geeignetes Mittel, um den Autoverkehr in Berlins Kiezen zu beruhigen?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Nein. Berlin ist nicht Kopenhagen, nicht Amsterdam und schon gar nicht Bullerbü. Berlin ist Berlin. Wir wollen weder einen Kulturkampf gegen das Auto noch eine Stadt voller Poller. In unserer Flächenstadt sind Menschen unterschiedlich unterwegs. Deshalb setzen wir auf ein Miteinander von ÖPNV, Auto, Fahrrad und Fußverkehr.
Wo Verkehrsberuhigung nötig ist, braucht es passende Lösungen für den Kiez, etwa Einbahnstraßen oder Bodenwellen. Stau und Lärm in die nächste Straße zu verlagern und Rettungskräfte, Handwerker oder Pflegedienste zu behindern, kommt für uns nicht infrage. Auf Grundlage des neuen Landesorganisationsgesetzes werden wir der Pollerisierung durch einige Bezirke einen Riegel vorschieben.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Ich mache Politik mit gesundem Menschenverstand. Und mit diesem schaue ich mir immer an, wie die jeweils vernünftige Lösung aussehen kann. Ich will die Menschen in unserer Stadt schützen, ganz besonders die Kinder. Und ja, das kann auch Absperrungen wie Poller bedeuten. Besonders vor Schulen und Kitas, wo Sicherheit vor Schnelligkeit gelten muss.
Als SPD verfolgen wir die Vision Zero: keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Dabei setzen wir auf konsequente Kontrollen von Tempo und Lärm und auf eine kluge Verkehrsberuhigung in den Kiezen, die die Interessen und Bedarfe der Anrainer mitdenkt.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Wir wollen, dass kein Mensch mehr im Berliner Verkehr stirbt. Dafür müssen wir den Verkehr beruhigen und Menschen besser schützen. Poller sind dafür an vielen Stellen ein gutes Mittel, besonders um Fußgänger*innen, Senior*innen und Kinder zu schützen. Gerade Schulwege müssen so sicher sein, dass Eltern ihre Kinder mit gutem Gefühl allein zur Schule gehen lassen können.
In der Berliner Verkehrspolitik soll nicht mehr ein Verkehrsmittel oder eine Interessensgruppe im Mittelpunkt der Berliner Verkehrspolitik stehen, sondern der Mensch. Alle Berliner*innen sollen sich sicher und gut in ihrer Stadt bewegen können. Und der öffentliche Raum soll wieder für die Menschen da sein.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Wir wollen lebenswerte Nachbarschaften und dafür auch den Autoverkehr reduzieren. Poller können helfen, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu verringern und Schulwege sicherer zu machen. So gibt es mehr Platz für Fußgänger, Radverkehr und auch schöne Aufenthaltsorte zum Verweilen. Man muss sie aber in jedem Einzelfall und kiezbezogen prüfen.
Entscheidend ist frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und dass Rettungsdienste, Pflege, Lieferverkehr und Menschen mit Behinderungen und Personen, die auf das Auto angewiesen sind, weiter sicher durchkommen. Es braucht zudem ein Gesamtkonzept für den Busverkehr und die Straßen nebenan. Der Verkehr darf durch die Poller nicht nur verlagert werden.
Öffentlicher Nahverkehr
Mehr als eine Milliarde Fahrgäste transportieren die Berliner Verkehrsbetriebe pro Jahr. Der Nahverkehr ist das Rückgrat der Stadt – kämpft sich aber erst langsam aus der Krise. Wie soll es weitergehen?
Frage an die Kandidierenden
„Wie wollen Sie den ÖPNV in Berlin verbessern? Nennen Sie zwei Maßnahmen – und sagen Sie, wie Sie diese finanzieren wollen.“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Wir haben das Chaos bei der S-Bahn-Ausschreibung der rot-grün-roten Vorgängerregierung rechtssicher beendet. Der BVG-Stabilitätskurs wirkt: Bus und Bahn werden zuverlässiger, das Busangebot erstmals seit Jahren besser, die Flottenerneuerung läuft. Als Nächstes soll der Nahverkehr pünktlich nach Fahrplan fahren und mit Berlin wachsen – mit genug Personal, intakten Fahrzeugen und Netzinvestitionen.
Bis Anfang der 2030er modernisieren wir mit BVG-Mitteln die U-Bahn-Flotte. Mehr Streifen und Reinigung bringen wir nach der U8 auf weitere Linien. Mit Bundesmitteln und Haushaltsprioritäten bauen wir Netz und Außenbezirksanbindung aus: durch U-Bahn-Verlängerungen und bessere S-Bahn- und Regionalverbindungen wie die S75.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Mein Anspruch ist, Berlin zum Vorbild eines modernen öffentlichen Nahverkehrs zu machen. Ich weiß, wovon ich spreche, und bringe Erfahrung aus meinem vorherigen Job für 21 Städte und Gemeinden mit. Die Menschen in Berlin verdienen Verlässlichkeit und gute Anbindung, in allen Bezirken. Die CDU hat Krisen hinterlassen.
Zwei Maßnahmen habe ich im Fokus: die Erhöhung der Taktung, besonders in Außenbezirken, und den Ausbau von Tram- und U-Bahnlinien. Statt von Magnetschwebebahnen zu träumen, will ich die BVG bei der Modernisierung ihrer Flotte unterstützen und Bundesmittel für den Streckenausbau sichern: für eine U8 ins Märkische Viertel, eine U7 von der Heerstraße bis zum BER und eine U3 bis zum Mexikoplatz.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Bus und Bahn dürfen nicht ständig ausfallen. Deshalb werden wir 1.500 neue U-Bahnwagen anschaffen. Wir wollen die vorhandenen Ressourcen darauf verwenden, dass Bus und Bahn wieder verlässlich kommen, statt die Verwaltung mit unrealistischen Magnetschwebebahn-Fantasien oder der weiteren Planungen der A100-Verlängerung abzulenken.
Zur Finanzierung haben wir ein Paket aus vielen Maßnahmen vorgeschlagen, die auf drei Säulen beruhen: erstens die Kredite ausschöpfen, zweitens unnötige Ausgaben einsparen und so beispielsweise auf die Olympiabewerbung zu verzichten. Und drittens, die Einnahmen erhöhen und beispielsweise eine Verpackungssteuer einführen oder die Parkgebühren erhöhen.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Mein Ziel ist, dass Busse und Bahnen wieder öfter, schneller und zuverlässiger fahren. Die Außenbezirke wollen wir besser anbinden, damit niemand nach einem harten Arbeitstag noch ewig unterwegs sein muss. Unsere Öffis müssen sich alle leisten können, deshalb möchte ich die Preissteigerungen stoppen. Schüler*innen sollen in Berlin weiter kostenfrei fahren.
Das Sozialticket soll wieder nur neun Euro kosten statt wie aktuell das Dreifache. Wir wollen uns im Bund für ein Deutschland-Sozialticket einsetzen, damit auch Familien mit wenig Geld mal einen Ausflug nach Brandenburg machen können. Zur Finanzierung kommen eine ÖPNV-Abgabe für Tourist*innen infrage und Teilerträge aus der Luxus-Villen-Steuer, die wir neu erheben möchten.
Sicherheit
Schusswechsel auf der Straße, Drogenkonsum im Park: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der Sicherheit in Berlin eine Lücke. Wie kann man sie schließen?
Frage an die Kandidierenden
„Nennen Sie zwei konkrete Maßnahmen, mit denen Sie Berlin sicherer machen wollen. Was davon sollte nach fünf Jahren messbar sein?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Zwei werden nicht reichen. Wir wollen mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür Bürokratie und Dokumentationspflichten abbauen. Mit dem Bundes-Sondervermögen statten wir Einsatzkräfte besser aus – mit Bodycams und Tasern. Intelligente Videoüberwachung bauen wir an gefährdeten Orten und im ÖPNV aus.
Dabei nutzen wir KI, um Straftaten zu verhindern, bevor sie geschehen. Gegen Organisierte Kriminalität nutzen wir alle Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung. Wir haben begonnen, kriminellen Clans ihre Spielzeuge wegzunehmen; diesen Weg setzen wir fort. Unser Ziel in fünf Jahren: eine höhere Aufklärungsquote und deutlich weniger Straßen- und Schusswaffenkriminalität. Daran messen wir uns.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Ich werde in unsere Polizei investieren und vor allem ihre Arbeit gegen die organisierte Kriminalität stärken. Schießereien, Überfälle und Geldwäsche haben in Berlin nichts zu suchen – in fünf Jahren muss die Zahl deutlich gesunken sein. Kürzungen bei der Sicherheit, wie die Linke sie will, kommen für mich nicht in Frage.
Wir müssen auch das Drogenproblem lösen. Mein Berliner Modell wird konsequent gegen Dealer vorgehen, suchtkranke Menschen von der Straße holen und die Kieze entlasten. Zentral ist ein massiver Ausbau von Prävention an den Schulen, um unsere Kinder vor der Drogenfalle zu schützen. Die Zahlen sind alarmierend, wir müssen schnell handeln, um diese Entwicklung zu stoppen.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Wir schlagen dafür das „SicherheitPlus-Paket“ vor, das aus drei Säulen besteht: mehr Polizeipräsenz vor Ort, mehr Sozialarbeit und Prävention sowie belebte öffentliche Plätze. Wir wollen, das möglichst dieselben Polizist*innen regelmäßig an denselben Orten sind. Gleichzeitig braucht es mehr Sozialarbeit, Prävention und Hilfsangebote, denn soziale Probleme müssen wir auch sozial lösen.
Und wir wollen Plätze mit Kultur und Veranstaltungen wieder stärker beleben. Damit sich Menschen gerne wieder im öffentlichen Raum aufhalten und diesen wieder als ihren Ort begreifen. Klar ist dabei, wir dürfen die Polizei nicht allein lassen, wenn es darum geht, soziale Probleme zu lösen.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Ich möchte, dass viel stärker als bisher in die Prävention von Kriminalität investiert wird. Um Kriminalität und auch die Zahl an Suchttoten zu senken, möchte ich gemeinsam mit Behörden, Polizei sowie Trägern der Straßensozialarbeit, der Obdachlosen- und Suchthilfe eine gemeinsame Strategie erarbeiten, die langfristig trägt und nicht nur in kurzfristigen Projekten mündet.
Abstiegskarrieren bei Jugendlichen müssen früher erkannt und Perspektiven gemeinsam mit Lehrkräften, den Familien und Pädagogen erarbeitet werden. Außerdem möchte ich Gewaltschutz für Frauen stärken. Dieser beginnt bereits mit Aufklärung in der Schule über Gewalt, Geschlechterrollen und Konfliktlösung und geht bis zum Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhausplätzen sowie einer konsequenten Strafverfolgung.
Eine große Idee
Frage an die Kandidierenden
„Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben – die eine Sache, der Sie den Vorrang geben würden, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode nur ein Wahlversprechen umsetzen könnten?“
Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU Berlin
Unser wichtigstes Vorhaben ist, Berlins Freiheitsversprechen zu erneuern: Jeder soll in dieser Stadt seinen Traum vom Leben verwirklichen können, solange er dabei die Freiheit der anderen respektiert. Dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Gute Bildung. Sicherheit, für jeden und überall in der Stadt. Sauberkeit. Vernünftige und bezahlbare Wohnungen für alle, die sie brauchen. Wenn wir denen trotzen wollen, die von rechts und links unsere Freiheit bedrohen, dann kommt es vor allem darauf an: eine Stadt, die für alle funktioniert.
Steffen Krach Spitzenkandidat der SPD Berlin
Ich will es schaffen, dass die Menschen in Berlin wieder an ihre Stadt glauben. Sie ist großartig und ich will zeigen, dass wir ihre Probleme lösen können. Nicht auf Knopfdruck, das wäre nicht ehrlich. Aber ich werde jeden Tag einen Schritt vorangehen, damit Berlin den Menschen ein gutes Zuhause ist. Bezahlbar und sauber. Im Alltag funktioniert und nicht vor Glatteis oder Giftraupen kapituliert.
Ich will Verantwortung nicht endlos diskutieren, sondern verantwortlich handeln. Warum ist das so wichtig? Weil das das Vertrauen in die Politik wieder stärkt und unsere freie Gesellschaft und Demokratie schützt. Und ohne Demokratie und Freiheit, ist alles nichts.
Werner Graf Spitzenkandidat der Grünen Berlin
Mein größtes Ziel ist, dass die Menschen auch in Zukunft noch gut und gerne in Berlin leben können. In diesem Sommer haben wir es besonders krass erlebt: Berlin wird immer heißer und heißer. Die Sommer sind besonders für Berliner*innen in unsanierten Wohnungen und ohne direkten Zugang zu Grünanlagen kaum mehr auszuhalten.
Für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen wird die Hitze sogar lebensbedrohlich. Höchste Priorität hat für mich deshalb alles, was dem Klimaschutz dient, sowie der weitere klimaresiliente Umbau der Stadt, um uns vor der Hitze und den Folgen des Klimawandels zu schützen. Wir brauchen mehr Bäume und mehr Schatten, mehr kostenlose Orte, an denen sich die Menschen abkühlen können, mehr Trinkbrunnen zur Erfrischung und weniger Beton, damit das Wasser besser versickern kann und so in der Stadt verbleibt. Damit Berlin auch in Zukunft noch zu allen Jahreszeiten lebenswert bleibt.
Elif Eralp Spitzenkandidatin der Linken Berlin
Mein oberstes Ziel ist Berlin bezahlbar zu machen, damit alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Herkunft, ein gutes Leben in Würde haben können. Maßgeblich dafür ist, die Mieten zu senken, damit niemand aus seinem Zuhause verdrängt wird und Menschen wieder eine bezahlbare Wohnung finden.
Deshalb friere ich die Mieten der landeseigenen Wohnungen ein, verfolge Mietwucher konsequent und nehme die großen Immobilienkonzerne in die Pflicht, die seit Jahren mit Spekulation und horrenden Mieten unsere Stadt für immer mehr Profite auspressen. Unsere liebenswerten Kieze und Nachbarschaften müssen erhalten bleiben. Dafür werde ich jeden Tag mit all meiner Kraft arbeiten, denn alle Menschen verdienen ein gutes Leben.
