• Bodo Ramelow : „Im Grundgesetz sollte stehen, dass Deutschland keine Waffen in die Welt liefert“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bodo-ramelow-ueber-afd-im-osten-eine-starke-emotionale-leere-und-de

    Le premier ministre de gauche obtient plus de 60 pour cent de soutien dans les sondages mais son parti Die Linke a perdu deux tiers de ses voix. Avec 12 pour cent des votes il ne sera pas élu comme chef du gouvernement de Thuringe. Cette interview est comme un testament qui explique comment il a fait.

    Ironie de l’histoire : la ligne politique de Bodo Ramelow ressemblait davantage à ce que propose BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) qu’au programme socialiste de Die Linke . Les choix aux élections n’ont rien à faire avec les programmes des partis. Seulement chez les fascistes il est évident qu’ils expriment les pulsions inhumaines et anti-sociales de leur électorat.

    Après les élections en Thuringe il n’est pas exclu qu’une coalition des partis Die Linke (11%) / BSW (22%) / CDU (20%) chrétien-démocrates) contre l’AfD (32%) le choisisse comme premier ministre. On verra.

    22.6.2024 von Anja Reich Er verklagte die Treuhand, rettete Arbeitsplätze, nannte Westdeutsche Besatzer. Heute fühlt sich Thüringens Ministerpräsident oft fremd in der eigenen Heimat. Ein Interview.

    Es sieht so aus, als stehe im politisch unberechenbaren Thüringen eine Zeitenwende bevor. Am 1. September wird der neue Landtag gewählt. Die AfD mit Björn Höcke liegt in den Umfragen vorne. Die Wagenknecht-Partei (BSW) kommt aus dem Nichts auf Platz drei. Bodo Ramelows Linke dagegen, vor fünf Jahren noch bei 32 Prozent, stürzt auf elf Prozent ab.

    Thüringens Ministerpräsident hat keine Zeit zu verlieren. Im Interview in seinem Landtagsbüro in Erfurt antwortet er schnell, fast atemlos auf die Fragen. Und auch so ehrlich, so persönlich, als wüsste er, dass er wie nie zuvor um jede einzelne Stimme kämpfen muss. Noch im Gehen, in der Tür, redet er weiter, kann gar nicht aufhören, sich über den Westen aufzuregen, aus dem er kurz nach dem Mauerfall als junger Gewerkschafter nach Erfurt kam.

    Wieso halten Sie eigentlich so viele für einen Ostdeutschen, Herr Ramelow?

    Das ist wirklich ein Phänomen. Legendär war, wie mich ein Münchner Journalist von der Süddeutschen Zeitung zu Problemen der Wiedervereinigung interviewte und im Artikel stand dann: „Wie der Ostdeutsche Bodo Ramelow uns erklärt hat …“

    Wie erklären Sie sich das Phänomen?

    Schwer zu sagen. Meine Familie ist, wie viele andere auch, eine ost-west-geteilte. Mein Vater stammte aus Salzwedel, ist nach dem Krieg in Rheinhessen hängengeblieben, lernte meine Mutter dort kennen, hatte aber auch schon Kinder aus erster Ehe im Osten. Geredet wurde lange Zeit nicht darüber. Als meine Schwester und ich Anfang der Achtzigerjahre in der DDR unterwegs waren – ich als Gewerkschafter, sie mit ihrem Kirchenchor – sagte sie hinterher zu mir: Zeit, dass wir unsere Geschwister suchen.

    Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.

    Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.Benjamin Pritzkuleit
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    Ramelow kam mit einem 105er Skoda in den Osten

    War es schwer, sie zu finden?

    Es war nicht leicht. Mein Vater war lange tot, und meine Mutter hatte nicht viel darüber gesprochen. Wir haben die evangelischen Pastoren in der Altmark abgeklappert. Irgendwann hatten wir einen Treffer, und ich bin dann los: kleiner Grenzverkehr, Passierschein für 48 Stunden, eine Übernachtung.

    Und was haben Ihre ostdeutschen Geschwister gesagt, als Sie vor der Tür standen?

    Die haben vielleicht komisch geguckt, als die Westverwandtschaft mit einem 105er-Skoda kam.

    Sie sind mit einem Skoda in den Osten gefahren?

    Ja. Es war das billigste Auto im Westen. Viertakter, Hinterradantrieb wie der VW-Käfer. Der Kirchenälteste hat sich gefreut, der war Skoda-Fan.

    Was haben Sie mitgebracht: Jakobs-Kaffee, Lux-Seife, Feinstrumpfhosen?

    Na klar, das volle Programm, mit allen Missverständnissen. Ich habe gesagt: Sagt, was ihr braucht. Sie nannten die Markenartikel, die man im Westfernsehen so in der Werbung gesehen hat. Ich hab’ gesagt, wir haben gar nicht so viel Geld, wir gehen bei Aldi einkaufen, da gibt es nicht Nutella, sondern Nutoka oder was auch immer. Wir konnten unsere Westpakete mit einer Pauschale bei der Einkommensteuer abschreiben. Die Solidarität Ost-West war auch eine steuervergünstigte.

    Wie haben Sie sich mit Ihren Geschwistern verstanden?

    Prima. Meine Schwägerin war Gewerkschafterin, mein Bruder konnte alle Klassiker auswendig: Goethe und Schiller. Mein anderer Bruder war Kriminalist bei der Volkspolizei. Sie waren alle SED-Mitglieder. Der Kriminalist hat mir Grüße ausgerichtet; wenn ich ins Dorf reingefahren bin, ist er auf der anderen Seite raus. Ich habe ihn erst in der Silvesternacht 1989/90 kennengelernt. In den Neunzigern hat er mal zu mir gesagt: Allein deine Existenz hat mir geholfen, dass ich nicht zur Stasi musste. Und ich habe ihm erzählt, dass ich meinem Arbeitgeber im Westen immer zu melden hatte, wenn ich meine Familie besucht habe. Nicht nur die Ossis hatten ihre Meldepflichten.

    Nach der Wende wurden Sie zum Kämpfer gegen die Treuhand, gingen mit den Kumpels in Bischofferode auf die Straße, brachten den Ostdeutschen Gewerkschaftsarbeit bei, zogen nach Erfurt. War das Ende der DDR für Sie auch eine Karrierechance?

    Nee, mein Umzug nach Erfurt war dem Umstand geschuldet, dass meine Ehe gerade gescheitert war. Ich wollte mich beruflich neu orientieren, das Angebot kam zur passenden Zeit. Meine Kinder kamen an den Wochenenden zu mir, waren mit in Bischofferode, die einzigen in ihren Schulklassen, die dann was vom Osten wussten.

    Aber bei all Ihrem Engagement für Ostdeutsche haben Sie auch von der Einheit profitiert, oder nicht? Im Westen wären Sie sicher nicht Ministerpräsident geworden.

    Das weiß ich, und ich weise selbst immer darauf hin. 1992 habe ich bei einem Gewerkschaftskongress mal zugespitzt gesagt, dass wir als neue Dienstkleidung Khakihosen und Tropenhelme bekommen müssten, damit man uns gleich als Besatzer erkennen kann. Daraufhin haben mir zwei Westkollegen Schläge angedroht. Viele Westgewerkschafter kamen ja mit Prunk und Bravour und der Weisheit letztem Schluss in den Osten, wussten alles besser, hatten ihren Marx fest im Blick und Sprüche drauf, mit denen sie zu Hause keinen Blumentopf mehr gewinnen konnten.

    Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren. 

    Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren. Benjamin Pritzkuleit
    Bodo Ramelow: „Für die Treuhand war ich ein Rebell“

    Und Sie?

    Sprüche kann ich auch, aber wenn ich morgens um sechs eine lange Schlange sah, habe ich meine Sekretärin gefragt: Was machen die da? Und sie sagte: Am Karl-Marx-Platz ist die staatliche Versicherung, die Leute müssen ihre Lebensversicherung umtauschen. Für viele Menschen änderte sich alles, etliche schwankten gerade bei den Arbeitsplätzen zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Ich habe nach Leuten gesucht, die was bewegen wollten, habe Demos vorm Landtag organisiert, Sanierungskonzepte geschrieben. Das Konsum-Fleischwerk wurde mit meiner Hilfe umgewandelt zu dem, was heute die Marke „Die Thüringer“ ist. Der Betrieb sollte über die Insolvenz zerstört werden.

    Welche Fehler wurden damals gemacht, die bis heute zu spüren sind?

    Jede Menge. Beim Konsum scheiterte die Sanierung daran, dass die Kaufhallen auf volkseigenem Grund und Boden standen. Wir sind zum Wirtschaftsminister gegangen, Bohn, FDP, haben gebeten, die Grundstücke freizugeben. Herr Bohn sagte mir ins Gesicht: Wer braucht schon den Scheiß-Konsum. Später habe ich 10.000 Klagen von HO-Mitarbeitern gegen die Treuhand eingereicht. Für die Treuhand war ich ein Rebell. Und meine Gewerkschaftsleitung hat mich unter Kontrolle gestellt, damit ich aufhöre, so aggressiv gegen die Treuhand zu arbeiten. Hinter meinem Rücken haben sie den Personen, die es gewagt hatten, einen Prozess gegen die Treuhand zu führen, die Klage abgekauft. Ich habe dann mit dem Rewe-Personalchef Herrn Kriegel per Handschlag 3000 Arbeitsplätze von der HO zu Rewe geregelt. Drei Jahre später, als der Nordthüringer Konsum kaputtging, haben wir das noch mal mit Edeka und Rewe sehr erfolgreich gemacht.

    Erinnern sich die Leute heute noch daran?

    Klar. Bei den Rewe-Leuten war ich gerade bei einer Spendenaktion fürs Kinderhospiz. Einer sagte: Sie waren doch damals bei uns im Schlachthof. Und ich sagte: Jawoll, ich weiß, dass wir zwei übers Gelände gelaufen sind und auch darüber redeten, warum Eichsfelder Wurst was Besonderes ist.

    Umgekehrt hat Sie der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel gerade als „gefährlicher als die AfD“ bezeichnet. Und der Verfassungsschutz hat Sie eine Zeit lang beobachten lassen. Wie einen Staatsfeind.

    Bernhard Vogel findet mich gefährlich, weil ich freundlich grüße. Ich werde ihn, so ich ihn sehe, trotzdem weiter freundlich grüßen. Ansonsten berührt mich das nicht. Wenn er aus dem Kalten Krieg nicht rausfindet, ist das sein Problem. Meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nicht zuletzt in der Verantwortung eines Hans-Georg Maaßen, der noch heute wild gegen mich wettert, war nicht rechtens. Ich habe mich dagegen beim Bundesverfassungsgericht gewehrt und vollumfänglich Recht bekommen.

    Bodo Ramelow über die Coronazeit: „Wir hätten Spielplätze und Schulen nicht schließen dürfen“

    Ihr Einsatz für die Thüringer scheint Ihnen nun – bei den anstehenden Landtagswahlen im September – nicht mehr zu helfen. Die Linke liegt in Umfragen nur noch bei elf Prozent. 2019 waren es noch 32 Prozent.

    Meine Direktwahlergebnisse wären eindeutig, denn 47 Prozent würden mich wählen wollen und 52 Prozent sagen, dass sie mit meiner Arbeit zufrieden seien.

    Sie werden aber nicht direkt gewählt. Was ist passiert in den letzten fünf Jahren?

    Na, Corona zum Beispiel. Die ganzen Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten treffen mussten. Leute haben mir in der Zeit die Freundschaft aufgekündigt, manche hassen mich bis heute. Und ja, wir hätten die Schulen oder Spielplätze nicht schließen dürfen. Aber gleichzeitig gab es eine große öffentliche Stimmung, die genau das richtig fand.

    Der Unmut in Thüringen ist so konkret? Es geht um Schulschließungen in der Pandemie?

    Das ist ein Punkt, mit dem noch jeden Montag eine finstere Prozession aus geradezu religiös fanatischen Leuten, vorneweg ein Rechtsradikaler, durch Gera marschiert. Am Hermsdorfer Kreuz findet jeden Montag ein sogenannter Schweigemarsch statt. Mit Corona ging es los, mittlerweile geht es gegen Windkraft, oder es laufen Leute in Weimar mit Friedenstauben und der russischen Fahne mit.

    Aber nicht alle, die nicht mehr die Linke wählen, sind Corona-Leugner oder laufen mit Russlandfahren herum.

    So konkret ist es aber. Hier kann man Menschen treffen, die nach der Wende ihre Mitgliedsbücher der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft nicht schnell genug wegwerfen konnten und jetzt die großen Putin-Freunde sind. Viele wollen nicht sehen, dass das heutige Russland wirklich nicht die Sowjetunion ist, aber schon darüber lässt sich nicht mehr vernünftig reden. Aber Menschen, die friedensbewegt sind, sollten doch Imperialismus, Militarismus und Chauvinismus auch bei Herrn Putin erkennen. In der DDR wurde doch darüber gesprochen.
    Bodo Ramelow über Ostdeutschland: „Ich fühle mich entwurzelt in der eigenen Heimat“

    Fühlen Sie sich, wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, auf einmal wieder westdeutsch?

    Nein, eher entwurzelt in meiner Heimat. Denn mit Westdeutschland und den schnellen, glatten Erklärungen kann ich auch nichts anfangen. Oder wie neulich beim Katholikentag, wo dann wieder einige Besucher aus dem Westen rumgewundert haben, wie schön saniert doch die Innenstadt von Erfurt ist. Viele denken immer noch, das haben sie alles mit ihrem Solibeitrag finanziert. Denen sag ich gern: Die Ostdeutschen haben den Soli auch bezahlt.

    Wie ist Ihre Haltung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine?

    Auf die Frage: Dürfen Waffen geliefert werden?, sage ich ja, weil ich keinen Grund kenne, weshalb sich ein angegriffenes Land nicht verteidigen können soll. Ich sage aber auch immer, dass ich innerlich zerrissen bin, dass mir der Satz schwerfällt. Mein Traum wäre, im Grundgesetz festzuschreiben, dass aus Deutschland überhaupt keine Waffen in die Welt geliefert werden dürfen. Denn ich weiß eben auch, dass Rheinmetall vorher den Russen Waffen geliefert hat – und mit einer Tochtergesellschaft noch bis zum letzten Jahr Ersatzteile. Die Händler des Todes sind bei jedem Krieg dabei und machen ihren ganz eigenen Profit. Die Leichtfertigkeit, mit der Frau Wagenknecht die Unterstützung für die Ukraine ablehnt und zum Chauvinismus von Herrn Putin schweigt, macht mich schwindlig. Trotzdem werden Sie von mir nicht hören, dass ich vorbehaltlos gegen Waffenlieferungen an den überfallenen Staat bin.

    Auch, wenn Ihnen das im Wahlkampf helfen würde?

    Ich werde mich auch im Wahlkampf nicht verbiegen. Das habe ich in meinem Leben nicht getan. Ich kann nur sagen, dass mich diese Frage umtreibt. Wir müssen uns auch ehrlich machen. Was heißt es denn, die Kriegsparteien auseinanderzubringen? Müssen wir dann nicht als Blauhelme da hin? Denn die darunterliegenden Konflikte sind ja nicht weg, das sieht man im Kosovo.

    Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach und eine Ihrer treuesten Weggefährtinnen, hat Anfang Januar bekannt gegeben, aus der Linken aus- und ins Bündnis Sahra Wagenknecht einzutreten. Als BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen tritt sie nun gegen Sie an. Wie schwer hat Sie das getroffen?

    Die Umstände gehören zu den traurigsten Ereignissen meines Lebens. Ich war in Eisenach, um sie zu unterstützen. Und am nächsten Morgen ruft mich mein Staatsminister an und sagt: Sie geht zum BSW. Da war ich pappesatt, fühlte mich von ihr belogen.

    Das ist für Sie Verrat?

    Wie soll man das sonst nennen, nach 25 Jahren, die wir gemeinsam unterwegs waren und eine persönliche, intensive Nähe hatten? Ich kenne ihre Eltern und Großeltern. Wir waren 1999 gemeinsam gestartet.
    Ramelow: „Katja Wolf hat mich auch menschlich hintergangen“

    Als Sie in die PDS eingetreten sind?

    Ja. Für mich kann natürlich jeder hingehen, wo er hinwill, auch aus der Partei austreten. Aber diese Art fand ich verlogen, weil sie mich auch menschlich hintergangen hat. Drei Tage nach meiner inneren Ratlosigkeit habe ich ihr eine Nachricht geschrieben, wir haben uns getroffen und geredet. Ich habe ihr öffentlich ein Angebot gemacht, denn sie war ja noch nicht aus der Linken ausgetreten.

    Sie haben ihr das Angebot gemacht, unter Ihnen Ministerin zu werden. Sie hat abgelehnt.

    Dafür bin ich von der eigenen Partei fast gesteinigt worden. Wahrscheinlich zu Recht, aber ich war, um sie zu halten, bereit, über 27 Schatten zu springen. Und sie hatte mir ja auch ein halbes Jahr zuvor noch geschrieben, dass sie mit Sahra Wagenknecht nichts zu tun haben will.

    Katja Wolf sagt, sie will verhindern, dass Björn Höcke Ministerpräsident wird, die Linke sei zu schwach dafür.

    Wenn sie das will, ok. Aber warum man dabei versucht, dem einzigen linken Ministerpräsidenten die Beine wegzuhauen, anstatt gemeinsam gegen Höcke und die AfD zu kämpfen, das ist außerhalb meiner Vorstellungskraft.

    Katja Wolf wirft Ihnen vor, die Kommunen mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen zu haben.

    Nichts davon stimmt. Aber ich gehe jetzt meinen Weg, sie geht ihren. Die Menschen können sich jetzt vorstellen, Sahra Wagenknecht zu wählen, obwohl sie nur ein Phantom ist. Sie kandidiert in Thüringen nirgends, war aber bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl auf allen Plakaten zu sehen. Es ist auch immer von 1000 Aufnahmeanträgen in die Partei die Rede, aber das BSW nimmt niemanden auf. Nur eine ausgewählte Gruppe von weniger als 50 Leuten hat einen Parteitag veranstaltet. Sogar das Wahlprogramm wurde aus Berlin geliefert. Für mich ist sowas kein Aufbruch in die Demokratie.

    Sie haben es neulich Kalifat genannt.

    Ja, hab’ ich. Sagen wollte ich: demokratische Unkultur.

    Sie haben neulich gesagt, wenn die AfD in Thüringen gewänne, gehe die Welt auch nicht unter. Wie meinten Sie das?

    Ja, erst mal geht die Welt nicht unter. Aber bekommt die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, kann sie wichtige Entscheidungen blockieren. Deshalb sind mir die 70 Prozent plus, die nicht die AfD wählen würden, schon um einiges wichtiger. Deshalb mahne ich: Hört hin, was Herr Höcke sagt und aufführt. Wenn er in Halle wegen der Benutzung der SA-Parole verurteilt wird und behauptet, er habe nicht gewusst, dass er eine SA-Parole benutzt, aber am selben Tag noch nach Greiz fährt, die Finger in die Luft streckt und der ganze Saal diese Parole brüllt, dann ist er für mich ein Brandstifter. Er dirigiert die Anstiftung für eine Straftat. Das ist auch was anderes als ein Sonneberger AfD-Landrat, mit dem man reden muss, um zu verhindern, dass ein Krankenhaus in Konkurs geht.
    Ramelow: „Ich gebe Höcke kein Podium für ein Streitgespräch“

    Und mit Höcke, reden Sie mit dem?

    Es wird Wahlkampftermine geben, wo man aufeinandertrifft, aber ich gebe ihm nicht noch ein Podium für ein Streitgespräch in einem Medium, das von der AfD dann als Staatsfunk denunziert wird oder als gleichgeschaltete Presse. Höcke wurde in Halle verurteilt und hat anschließend Thüringer genötigt und eingeladen, dieselbe Straftat zu begehen. Diese Normalisierung von Faschismus im Alltag von Menschen ist für mich nicht hinnehmbar.

    Sie wurden in den Neunzigern vom NSU beobachtet und verfolgt. Was ist heute der Unterschied zu damals? Sind die Rechten gefährlicher?

    Es ist flächendeckend sichtbarer geworden. Die zirka 25 Prozent, die schon beim ersten Thüringen-Monitor im Jahr 2000 da waren, haben jetzt ein Gesicht. Ich weiß nicht, was ich mich über junge Leute in Sylt aufregen soll, während dasselbe gerade hier in einem Dorf im Eichsfeld passiert ist. Der gleiche dumme Gesang. Ein CDU-Mann hat ihn unterbrochen, das fand ich großartig. Aber eine Stunde später waren alle Mülltonnen vor seinem Haus umgestürzt.

    Wo sehen Sie die Ursachen?

    Man kann nicht immer alles erklären, weil ich so etwas nicht verteidigen will, aber es hat auch mit Ost-West zu tun. Dahinter steckt oft eine starke emotionale Leere, und der Westen füllt sie nicht. Der will nicht mal wahrnehmen, dass es das gibt, dieses Gefühl. Da wird sich lieber über den undankbaren Osten mokiert.

    Wie spüren Sie die Leere?

    Wir haben in Thüringen mittlerweile hundert Weltmarktführer, neben Carl Zeiss und Jenoptik oft kleine und mittelständische Firmen, die mit Stolz in ihrem Dorf unterwegs sind, aber sie reden sonst nicht darüber, sagen nicht, wo sie herkommen, weil sie zu oft die Abwertung der Westdeutschen erlebt haben. Das interessiert aber die meisten Journalisten nicht, die immer, wenn etwas in Thüringen passiert ist, bei uns vorbeikommen und denen ich dann erklären muss, wo das Problem ist, wenn wir trotz einer großartigen wirtschaftlichen Entwicklung für viele große Unternehmen immer nur die verlängerte Werkbank sind.
    „Der Motor wird in Eisenach eingebaut, der Wert geht in den Westen“

    Verlängerte Werkbank? Was heißt das?

    Das heißt, dass Daimler den Motor, der in Kölleda gebaut wird, in Stuttgart gutschreibt. Dass in Kölleda so gut wie keine Steuern bezahlt werden. Das Gleiche in Eisenach. In dem Moment, wenn der Motor in den Wagen eingebaut wird, ist der Wert im Westen.

    Wie geht es Ihren Ost-Geschwistern heute? Verstehen Sie sich immer noch so gut, auch politisch?

    Von den Zwillingen lebt einer leider nicht mehr und der andere genießt berechtigt seine Pension. Manchmal treffe ich ihn sogar beim Wandern im Thüringer Wald.

    Was werden Sie machen, falls Sie im September nicht mehr Ministerpräsident sind?

    Erst mal kämpfe ich, dass die Thüringer Linke am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden. Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag und ich werde ihn dabei unterstützen. Natürlich könnte ich schon jetzt meinen Rentenausweis zeigen. Ich muss keinem mehr etwas beweisen, aber ich will diesem Land gerne immer noch dienen. Das heißt jetzt Hausaufgaben machen und Wahlkampf, und nach dem Wahlabend sehen wir weiter. Ich weiß, was gerade dringend weiterentwickelt werden müsste und welches dicke Brett weiter gebohrt werden muss, aber ich habe auch genug Fantasie, mir vorzustellen, was ich ehrenamtlich alles noch tun kann.

    #Allemagne #Thuringe #politique #gauche

  • Stunde der Wahrheit : Hat die deutsche Autoindustrie eine Zukunft in der EU ?
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/stunde-der-wahrheit-hat-deutsche-autoindustrie-eine-zukunft-in-der-

    Pour changer de perspective voilà celle de l’industrie automobile allemande. Alors qu’il est vrai qu’il y a des configurations où une voiture à grande autonomie s’impose (je ne peux ni partir en tournage ni avec toute la famille en vacances sans un véhicule qui peut transporter à la fois les personnes et le bric-à-braque qui va avec), la voiture électrique ne resout pas le problème des villes d’où la voiture individuelle devrait disparaître à cause de sa trop importante occupation de l’espace disponible.

    Ce point de vue est intéressant c’est car il évoque implicitement les transformations économiques et industrielles indispensables pour garantir un niveau de vie acceptable pour le prolétariat industriel et les ingénieurs employés par l’industrie obsolète.

    On a besoin de réponses et sociales et économiques indépendantes des arguments de capitaliste.

    21.6.2024 von Michael Maier - Ein radikaler Ausstieg aus dem Verbrenner würde „zu extremen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in einzelnen Landstrichen führen“.

    Die Zukunft des Autos in Europa könnte sich Anfang Juli in Portugal entscheiden. Auf ihren „Studientagen“ in Cascais wollen die europäischen Konservativen von der EVP beraten, wie sie die vor allem für Deutschland zentrale Technologie des Verbrennermotors retten können.

    Eigentlich hat die EU beschlossen, dass schon in wenigen Jahren keine neuen Autos mehr mit Verbrenner verkauft werden dürfen. Vor allem die Vertreter von CDU und CSU machen Druck. Jens Gieseke, Chefverhandler der EVP für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte, sagte der Berliner Zeitung: „In den Hausaufgaben an die neue EU-Kommission steht unsere Kernforderung ganz vorne – nämlich die Rücknahme des Verbrenner-Verbots.“ Es gebe keinen Grund, bis 2026 zu warten, sagt Gieseke: „Das Ziel einer 100-Prozent-Abschaffung der Verbrenner per 2035 muss gekippt werden.“ Mit dieser Forderung dürfte auch Ursula von der Leyen konfrontiert werden: Sie will wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden und war bisher eine der Haupttreiber für das Verbrenner aus.

    Gieseke, der von der Leyen für die richtige nächste Präsidentin hält, sieht gute Voraussetzungen dafür, dass das Verbrenner-Aus in der EU schon bald gekippt werden könnte: „Wir haben starke Unterstützung für diese Forderung auch aus anderen Parteien. Im neuen EU-Parlament, in dem die Grünen deutlich geschwächt sind, sollten wir für die Forderung eine Mehrheit finden können.“ Grundsätzlich müsse jedenfalls Offenheit herrschen. Jens Gieseke: „Wir sind gegen jede Art von Verboten, wir wollen einen Wettbewerb der Technologien.“

    Auch in der Industrie ist man davon überzeugt, dass es den Verbrenner weiter geben muss. Ein Sprecher von BMW sagte der Berliner Zeitung: „Unterschiedliche Kundenbedürfnisse benötigen unterschiedliche Antriebe. Hier hat auch ein Verbrenner Platz.“ Es gebe Anwendungen, für die der Verbrenner ideal sei; und solche, „wo es auf jeden Fall wirtschaftlicher ist, ein Elektroauto zu verwenden – beispielsweise etwa im städtischen Verkehr“.

    BMW verfolge daher seit jeher „einen technologieoffenen Ansatz mit reinen Verbrennern, Plug-in-Hybriden, batterieelektrischen Fahrzeugen und auch dem Wasserstoffantrieb“. Das Unternehmen balanciere seinen „globalen Absatz zwischen den Weltregionen aus“. Auch die Produktion sei flexibel: „Wir liefern den Antrieb, der nachgefragt wird.“ BMW warne davor, „in Extremen zu denken“. „Vielleicht normalisieren sich die Märkte gerade, weil politisch gewollte Förderungen für Elektroautos entfallen“, so der Sprecher. Auch bei den Preisen für Elektroautos dürfte der Markt bestimmen, welche Produkte sich am sinnvollsten verkaufen lassen. Der BMW-Sprecher: „Es geht beim Preis auch immer ums Nutzungsprofil: Man braucht nicht bei jedem Auto einen Hochvoltspeicher, der auf 600 Kilometer Reichweite ausgelegt ist, wenn man in der Woche nur 150 Kilometer pendelt.“

    Bei BMW beobachtet man jedenfalls einen Trend zur Vielfalt - die auch zu Überraschungen führen kann: „Medial und auch in den Strategien anderer Hersteller erlebt der Verbrenner eine Renaissance.“ Dessen ungeachtet bleibe für BMW „das Elektroauto ein wichtiger Baustein für unser Fahrzeugportfolio“. Am Elektroauto werde „nicht gerüttelt“, so der Sprecher. Die Märkte bei den Verbrennern seien „weitgehend stabil“, das Wachstum im Automobilsektor global komme dagegen „oftmals von den elektrischen Fahrzeugen“. Dennoch sei klar: „Alle etablierten Unternehmen sind in die Verbrenner investiert. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen: Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Komponente. Das muss man im Blick behalten.“ Und weiter: „Wenn die Industrie heute einen radikalen Ausstieg durchführen müsste, könnte dies zu extremen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in einzelnen Landstrichen führen. Transformation heißt, die Menschen mitzunehmen.“

    Entscheidend sei, dass die Klimaziele erreicht werden. Die Diskussionen um die CO₂-Reduktion bezögen sich jedoch „oftmals nur auf Neufahrzeuge und nicht auf die Bestandsfahrzeuge“. Da liege aus BMW-Sicht „ein großer, bisher weitgehend ungenutzter Hebel“. Es gehe nicht nur um die Nutzer des Kraftstoffs, sondern auch um den Kraftstoff selbst. „Es wäre notwendig, auch auf die Mineralölindustrie zu schauen: Die könnte mit umweltschonenderen Kraftstoffen einen Riesenbeitrag für die CO₂-Reduktion der Bestandsflotte leisten“, sagte der Sprecher. Die Beimischung von zehn Prozent Bioethanol könne „sicherlich nicht das Ende an Innovation“ sein. Es gebe den Kraftstoff HVO100: „Alle unsere Diesel-Modelle können damit betrieben werden.“ EVP-Mann Gieseke pflichtet bei: „Es gibt keine Denkverbote: Die Mineralölindustrie ist eingeladen, einen Beitrag zu leisten.“

    Für die deutsche Autoindustrie ist jedenfalls rasche Klarheit in der Verbrenner-Frage unumgänglich. Mit den geplanten EU-Sanktionen gegen China hätte etwa BMW ein echtes Problem. Der Sprecher: „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre unser chinesisches Joint Venture stärker von den Einfuhrzöllen betroffen als manch anderer chinesischer Anbieter.“ Zölle seien „keine gute Lösung, um eine Industrie zu schützen oder einer Technologie zu helfen“.

    #Allemagne #automobilisme #politique #écologie #catastrophe_climatique

  • Après l’action défensive en urgence du Front Populaire : vague de fond offensive de la rue ?
    https://ricochets.cc/Apres-la-defensive-du-Front-Populaire-ni-capitalisme-liberal-ni-patriotism

    Après avoir détruit tout espoir à coup de grenades et de lois anti-sociales, et amplifié la précarité/pénibilité induite par le capitalisme, les macronistes essaient de fourguer un peu d’aide sociale à la dernière minute pour essayer de limiter l’ampleur de leur crash. Face à la possibilité d’une victoire de gauche, les bourgeois et grands capitalistes sont prêts larguer quelques miettes, et à miser au final sur le RN qui sert mieux leurs intérêts écocidaires et égoïstes. Les extrêmes qui (...) #Les_Articles

    / #Politique,_divers, #Luttes_sociales

    https://rebellyon.info/Juin-1936-Le-Front-populaire-au-secours-26071
    https://www.vie-publique.fr/fiches/273931-les-pouvoirs-exceptionnels-definis-par-larticle-16-de-la-constit
    https://blog.mondediplo.net/sale-tartine
    https://reporterre.net/Appels-du-18-juin-contre-l-abstention-ils-passent-17-000-coups-de-fils-e
    https://reporterre.net/Pour-un-front-commun-des-medias-contre-l-extreme-droite
    https://www.partage-le.com/2024/06/20/de-lancien-au-nouveau-front-populaire-un-meme-culte-mortifere-de-lindust
    https://reporterre.net/Un-gouvernement-RN-etoufferait-les-luttes-ecolos
    https://lundi.am/50-nuances-de-fafs
    https://reporterre.net/Vote-RN-Beaucoup-d-electeurs-se-disent-qu-ils-n-expriment-pas-leur-meill
    https://reporterre.net/A-Nimes-un-PMU-transforme-en-bar-des-luttes
    https://reporterre.net/Irrealiste-le-programme-du-Nouveau-Front-populaire-On-a-verifie


    https://ricochets.cc/IMG/pdf/temps-critiques_interventions_26_livret.pdf

  • « Le scénario qui se dessine pour l’Europe est celui d’un cercle vicieux où immigration, extrême droite et déclin économique se renforcent mutuellement »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/06/21/le-scenario-qui-se-dessine-pour-l-europe-est-celui-d-un-cercle-vicieux-ou-im

    « Le scénario qui se dessine pour l’Europe est celui d’un cercle vicieux où immigration, extrême droite et déclin économique se renforcent mutuellement »
    Hillel Rapoport Economiste
    Les élections européennes du 9 juin montrent une forte progression d’ensemble du vote pour les partis populistes de droite. L’immigration a tenu une place centrale lors de la campagne, et plus particulièrement dans les pays (France, Pays-Bas, Autriche et Italie) où l’extrême droite est sortie renforcée. Cette corrélation traduit la capacité de l’extrême droite à capitaliser sur les craintes, exprimées par de nombreux électeurs, de déclassement économique et de dépossession culturelle face aux chocs de la mondialisation – immigration, concurrence commerciale, robotisation.
    Comment envisager l’avenir de l’Union européenne (UE) en matière d’immigration dans un contexte de montée des populismes et de décrochage économique ? Le scénario qui se dessine pour l’UE est celui d’un cercle vicieux où immigration, vote pour l’extrême droite et déclin économique se renforcent mutuellement. Pour comprendre le fonctionnement de ce cercle vicieux, il faut d’abord en analyser les composantes : le lien entre immigration et vote populiste, entre populisme et performance économique et, enfin, entre extrême droite et structure par qualifications de l’immigration.
    C’est faire preuve d’aveuglement que de ne pas voir que, de façon dominante, plus d’immigration, notamment non qualifiée, s’est traduit en Europe au cours des deux dernières décennies par plus de votes en faveur de l’extrême droite. Ceci n’exclut pas la possibilité de dynamiques locales positives, dites « de contact », mais celles-ci sont l’exception plutôt que la règle. Dans un article récent sur le lien entre vote populiste et mondialisation, nous montrions que l’immigration peu qualifiée, tout comme les importations de biens à fort contenu en main-d’œuvre peu qualifiée, se traduisent par une poussée du vote en faveur des partis populistes de droite et par un progrès des idées populistes telles que reflétées dans les professions de foi des partis traditionnels.
    Cependant, notre étude montre également que la « mondialisation qualifiée », qu’il s’agisse de l’immigration ou des importations de biens à fort contenu en main-d’œuvre qualifiée, se traduit, au contraire, par une baisse significative du vote en faveur de l’extrême droite. La leçon fondamentale à retenir de cette étude est donc qu’il n’y a pas de fatalité dans la relation entre ouverture à la mondialisation et montée des extrêmes et que le contenu en qualifications de la mondialisation, qu’il s’agisse d’immigration ou de commerce, conditionne largement l’effet de celle-ci sur les votes.
    La conclusion qui s’impose en matière de politique d’immigration est qu’on peut augmenter l’immigration sans que cela entraîne un accroissement du vote à l’extrême droite à condition d’avoir des politiques d’immigration plus sélectives, qui favorisent l’immigration qualifiée, comme le font la plupart des pays anglo-saxons. Comme l’immigration qualifiée est, par ailleurs, porteuse de bénéfices économiques très importants pour les pays d’accueil, le fait qu’elle réduise le vote populiste peut être vu comme un effet secondaire bienvenu.
    Il est possible de chiffrer la performance économique des gouvernements populistes grâce à l’analyse de données historiques. Un article publié en 2023 dans l’American Economic Review chiffre ainsi le coût de l’élection d’un leader populiste à 10 % du PIB perdus en quinze ans. Le bilan économique des gouvernements populistes est donc globalement mauvais, voire très mauvais. Cela tient peut-être à l’inexpérience ou à l’incompétence, mais plus sûrement aux biais idéologiques qui poussent à promouvoir des politiques économiques inefficaces. C’est très clair dans le domaine de l’économie internationale, où l’adoption de politiques protectionnistes et de freinage de l’immigration indiscriminées a contribué historiquement aux mauvaises performances. C’est également clair en matière de gouvernance dégradée.
    C’est sans doute la composante la plus insidieuse de notre cercle vicieux. Elle tient au fait que l’extrême droite, en pensée (dans les opinions exprimées) comme en action (au pouvoir), ne réduit l’immigration que très partiellement, et de façon non uniforme : elle a un effet négatif modéré sur l’immigration peu qualifiée et un effet répulsif très fort sur l’immigration qualifiée. Cela a été constaté à de nombreuses reprises. Au niveau local, en Suisse, en Allemagne ou en Italie, où les votations antiminarets, les manifestations du mouvement Pegida ou les élections de maires issus de la Ligue ont toutes eu pour effet pour les villes concernées de détourner les flux entrants et de provoquer les flux sortants des résidents les plus qualifiés, immigrés comme nationaux ! Et, au niveau international, on a pu constater que plus la population d’un pays exprime des sentiments hostiles à l’immigration, plus le niveau d’éducation moyen des immigrés à destination de ce pays diminue.
    Deux scénarios sont donc envisageables pour l’UE de l’après-9 juin. Le premier est celui d’un cercle vicieux de la xénophobie tel qu’esquissé ci-dessus, où la montée des populismes se poursuit, le niveau d’éducation et de qualification des immigrés se dégrade et le décrochage économique s’accélère. Le second est celui d’un sursaut à la polonaise, d’un cercle vertueux où l’ancrage démocratique, libéral et social-démocrate prévaut, et où la poursuite de la prospérité passe aussi, qu’on le veuille ou non, par l’immigration.
    Hillel Rapoport est professeur à l’université Paris-I-Panthéon-Sorbonne, titulaire de la chaire Economie des migrations internationales à PSE-Ecole d’économie de Paris.

    #Covid-19#migrant#migration#UE#france#immigration#politiquemigratoire#economie#xenophobie#populisme#extremedroite#sante

  • Asile : l’Espagne affiche le taux de protection le plus bas d’Europe - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/57903/asile--lespagne-affiche-le-taux-de-protection-le-plus-bas-deurope

    Asile : l’Espagne affiche le taux de protection le plus bas d’Europe
    Par La rédaction Publié le : 20/06/2024
    Avec un taux de protection à 12% en 2023, l’Espagne est loin de la moyenne européenne, à 42%. Un chiffre qui s’explique par les nationalités concernées par les demandes de protection, sud-américaines et marocaine notamment, rarement éligibles à l’asile.
    L’Espagne à la traîne en matière de droit d’asile ? C’est ce qu’en conclut la Commission espagnole d’aide aux réfugiés (CEAR) dans son rapport annuel sur les réfugiés en Espagne et en Europe, publié le 17 juin. D’après l’organisme chargé de l’accueil des demandeurs d’asile dans le pays, qui cite les chiffres du ministère de l’Intérieur, le taux de protection en Espagne s’élève à 12%, « très loin de la moyenne européenne de 42 % ».
    Sur les 88 042 nouveaux dossiers déposés en 2023, 11 162 ont reçu une réponse favorable, statut de réfugié ou protection subsidiaire. La protection pour raisons humanitaires - qui n’est pas prise en compte dans le calcul car définie par l’État et non par la Convention de Genève - a été octroyée, elle, à un plus de 41 000 personnes.Pour l’année 2023, 163 220 demandes d’asile au total étaient en attente, ce qui place l’Espagne en troisième position des États membres de l’Union européenne (UE) en nombre de dossiers, derrière l’Allemagne (351 510) et la France (166 880).
    Durant la présentation du rapport à la presse, Mauricio Valiente, membre de la CEAR a pointé du doigt le « modèle migratoire » propre à l’Espagne, selon lui « très restrictif » en termes d’évaluation des conditions d’octroi de la protection internationale.
    Les Sud-Américains et les Marocains parmi les plus rejetés
    Les exilés les plus impactés par le taux de rejet sont les ressortissants de pays d’Amérique latine, nombreux dans la péninsule ibérique. Ainsi, le Venezuela, la Colombie, le Pérou, le Honduras et Cuba figurent parmi les cinq nationalités les plus rejetées. Arrive ensuite le Maroc, avec un peu plus de 3 000 demandes déboutées en 2023. Une situation qui s’explique par la non éligibilité de ces nationalités à l’asile, les autorités considérant que la situation dans ces pays ne remplit pas les critères fixés par la Convention de Genève.
    Pour résider en Espagne, les Marocains optent en général pour un titre de long séjour, un visa saisonnier ou étudiant. Dans une interview à l’agence de presse EFE, l’ambassadrice du royaume dans le pays Karima Benyaich tient d’ailleurs à souligner « l’incorporation réussie de nombreux migrants marocains dans le tissu social et économique espagnol ».Selon les chiffres de juin 2022 publiés par l’Institut national espagnol de la statistique (INE), ils constituent la première communauté étrangère légalement installée en Espagne, avec près de 760 000 membres, devant les Roumains et les Colombiens.
    Les Sénégalais pointent quant à eux au huitième rang des nationalités les plus rejetées, avec 2 173 refus l’an passé. La grande majorité d’entre eux empruntent la route migratoire des Canaries, qui a concentré en 2023 70% des arrivées irrégulières en Espagne. Depuis l’année dernière, de nombreux départs ont été détectés depuis le Sénégal, les contrôles policiers ayant été renforcés au large du Maroc. Le 3 juin dernier, la Marine sénégalaise a intercepté une embarcation de 219 personnes au large de Dakar. Au mois de mai, 500 migrants avaient déjà été arrêtés au même endroit à bord de quatre pirogues. A contrario, les nationalités les plus enclines à obtenir une protection sont l’Ukraine, le Mali, le Burkina Faso, la Somalie, le Soudan et la Syrie, dont le taux dépasse 90%. Amadou, lui, a obtenu une protection il y a peu. Arrivé il y a trois ans via la route des Canaries, le jeune Malien tente aujourd’hui d’oublier les agressions et les menaces dont il a été victime dans son pays natal, raconte-t-il à la CEAR. Les mauvais souvenirs ne s’effacent pas, mais Amadou apprend à vivre avec. « En Espagne, maintenant, je suis heureux », affirme-t-il.

    #Covid-19#migrant#migration#espagne#asile#protection#politiquemigratoire#maroc#senegal#droit#sante

  • Faire front populaire, avec le mouvement social

    Plus de 150 syndicalistes, militant·es des mouvements sociaux, de la gauche alternative, répondent présent·es à l’appel d’un Nouveau Front Populaire et appellent à s’y engager à la base pour faire reculer l’extrême droite et aller plus loin dans la rupture et l’alternative.

    Appel à l’intervention des militant·es des mouvements sociaux, des mobilisations citoyennes et de la gauche alternative

    Nous, syndicalistes, militant·es des mouvements sociaux et écologistes, des quartiers populaires, paysannes et paysans, d’associations et collectifs d’habitant·es, des mobilisations citoyennes, militant·es d’organisation politique de la gauche alternative – acteur·ices des luttes écologistes, anticapitalistes, féministes, LGBTQI, anti-impérialistes et internationalistes, antiracistes, anti-validistes… – répondons présent·es à l’appel d’un Nouveau Front Populaire pour empêcher une majorité d’extrême-droite à l’Assemblée nationale et faire reculer en même temps le néofascisme et le macronisme qui le renforce.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/06/21/faire-front-populaire-avec-le-mouvement-social

    #france #politique

    • Politique économique : le Nouveau Front populaire dessine un #changement_de_cap

      Le programme du Nouveau Front populaire, présenté le 14 juin, indique une direction de politique économique claire : il s’agit de reprendre le chemin d’une #politique_sociale et d’investissement (public et privé), articulée à une #politique_fiscale qui vise à (re)remplir les caisses et à instaurer davantage de #justice_fiscale. C’est une #réorientation marquée par rapport à la politique actuelle.

      Est-ce que les #mesures sont crédibles ? Oui, les pistes de #financement aussi. Est-ce que tout pourra être mis en œuvre et selon quel calendrier ? On verra bien. Dans tous les cas, la situation économique est incertaine et ce, quel que soit le gouvernement qui sera nommé.

      La bonne question n’est pas celle du « #sérieux » – la politique actuelle à maints égards n’est pas sérieuse, ni socialement, ni économiquement, ni budgétairement – mais de savoir quel cap de politique économique nous choisissons pour faire face aux incertitudes et répondre aux questions écologiques et sociales qui se posent. Car oui, il y a le choix.

      Le débat sur le #réalisme est à côté du sujet

      On pourrait résumer le programme du NFP ainsi : suspendre l’application des réformes antisociales, redonner du pouvoir d’achat aux ménages, renforcer les #services_publics, récupérer de l’argent sur le #patrimoine, et générer en retour des #effets_économiques vertueux.

      Cette politique tourne le dos à celle mise en œuvre depuis 2017 dont l’orientation principale, revendiquée par Bruno Le Maire, est la baisse des prélèvements obligatoires et l’horizon la réduction du rôle de la #protection_sociale et des services publics. Cette politique menée à un rythme rapide, comme une fuite en avant, une recherche vaine d’un retour de la #croissance, ne récolte qu’une baisse de la #productivité.

      Une large partie des critiques sur le sérieux du programme du NFP provient de commentateurs pour qui le seul débat économique valable est de savoir s’il faut d’abord définancer les retraites, l’école, les deux en même temps, ou si on n’ajouterait pas encore un peu de baisse de prélèvements sur les entreprises, pour la route.

      Et lorsque ces réformes sont évaluées scientifiquement, qu’on en démontre le #coût_social ou le peu d’#efficacité_économique, le plus souvent ces personnes haussent les épaules et passent à la suivante. Evidemment, une autre politique économique est possible.

      Des mesures sociales tout à fait à portée de main

      Si on considère les principales mesures proposées par le Nouveau Front populaire, elles apparaissent tout à fait envisageables. Elles sont sans doute d’ailleurs un peu plus modérées que celles du programme de la Nupes en 2022, pour tenir compte de la dégradation depuis des comptes publics.

      Pour ne prendre que quelques mesures sur les sujets que je connais le mieux : suspendre la réforme des #retraites de 2023 pour revenir à 62 ans immédiatement est faisable, d’autant que la réforme a à peine commencé d’être appliquée. Cela représente environ 0,8 point de PIB en 2032 pour le système de retraite et c’est en grande partie financé par la hausse prévue des cotisations de 0,6 point pour les employeurs et 0,6 point pour les salariés, selon un chiffrage réalisé d’après le simulateur du COR.

      Il est prudent de ne pas s’engager trop avant sur le droit à la retraite à 60 ans pour toutes et tous, même s’il apparaît évident que pour certaines personnes et certains métiers pénibles qui ne sont aujourd’hui quasiment pas reconnus, la baisse de l’âge de départ devrait être appliquée rapidement.

      Annuler les réformes de l’#assurance_chômage est également très facilement réalisable, la précédente n’étant même pas encore complètement montée en charge et la prochaine n’étant pas encore appliquée.

      Revaloriser le #point_d’indice de la fonction publique de 10 % est un #choix_budgétaire non négligeable dont il s’agit de mesurer l’ampleur, à hauteur de 0,8 point de PIB, selon certaines estimations. Cette priorité constitue bien une partie de la réponse aux graves difficultés de recrutement que connaissent actuellement les services publics.

      C’est particulièrement vrai pour les deux plus importants que sont la santé et l’éducation, dont les concours ne font plus, du tout, le plein. Cela sera sans doute plus utile pour l’avenir que la baisse de la fiscalité pour les ménages les plus aisés.

      L’indexation des salaires, elle, existe sous une certaine forme chez nos voisins Belges, qui ne s’en plaignent pas, et cela mériterait qu’on s’y penche pour en affiner les caractéristiques techniques.

      Aller plus loin sur les recettes

      Côté recettes, là aussi les pistes sont claires : récupérer des moyens sur les patrimoines des millionnaires et milliardaires par le retour à un impôt sur la fortune et l’instauration d’un impôt élevé sur les très hautes #successions. Il est également urgent de revenir sur certaines #niches_fiscales ayant peu d’effet positif et très coûteuses.

      C’est peut-être de ce côté-là d’ailleurs que le programme mériterait d’être approfondi. Un passage en revue systématique de la politique fiscale depuis 2017 pourrait donner des pistes de financement utiles. En effet, depuis cette date, les baisses de prélèvements obligatoires décidées par les différents gouvernements s’élèvent à près de 70 milliards d’euros par an.

      Ces 70 milliards ont eu deux contreparties : une baisse (ou un ralentissement du financement) des protections collectives (retraite, chômage, services publics), mais également un creusement du #déficit_public. Selon l’OFCE, de l’ordre de 40 milliards d’euros de baisse de recettes n’ont jamais été compensés depuis sept ans. Alors que le déficit s’est élevé à 5,5 % du PIB en 2023, ces mesures non compensées représentent environ 1,4 point de PIB, ce qui n’est budgétairement pas très « sérieux ».

      Selon la même logique, revenir sur le #CICE et le #pacte_de_responsabilité, mis en place sous François Hollande, ou sur la baisse de la #cotisation_sur_la_valeur_ajoutée des entreprises (#CVAE) plus récente, pourrait donner davantage de marge de manœuvre. Certes, ce n’est pas parce que ces mesures fiscales étaient contestables, qu’on peut les supprimer toutes, et d’un coup : les entreprises, même si elles n’en avaient pas besoin, s’y sont accoutumées. Mais il y a de la marge pour commencer tout de suite, et récupérer des montants conséquents.

      C’est pour cela qu’une revue paraît opportune afin de savoir jusqu’où et à quel rythme on peut remonter la pente dévalée au cours des dernières années. De manière intéressante, certains amendements aux dernières lois de finances de la majorité présidentielle, le rapport Bozio-Wasmer en cours de rédaction, ou encore la Cour des comptes, esquissent déjà des pistes en ce sens.

      N’esquivons pas le débat démocratique sur la politique à mener

      Ce qui serait « sérieux », et démocratique, c’est que les médias d’information utilisent le temps de cette élection pour mettre en perspective les #visions de politiques économiques alternatives des trois pôles : la baisse des prélèvements et des dépenses sociales de LREM, espérant faire revenir de la croissance, sa version amplifiée par le RN assortie d’une politique économique xénophobe motivée par des orientations racistes, et le changement de cap proposé par le Nouveau Front populaire qui fait le pari d’une réorientation écologique et sociale, appuyée par la fiscalité et dans une perspective keynésienne.

      Si le Nouveau Front populaire gagne, il aura alors à sa disposition tous les moyens de l’Etat pour calibrer, orchestrer, séquencer les mesures de son programme, et proposer des décisions à arbitrer. La feuille de route est suffisamment explicite pour que cela démarre vite, l’administration sait faire. Un programme est là pour définir un cap, le début du chemin et un horizon. En l’espèce, celui du NFP trace des perspectives sans ambiguïtés et enthousiasmantes.

      https://www.alternatives-economiques.fr/michael-zemmour/politique-economique-nouveau-front-populaire-dessine-un-changement-de-cap/00111532
      #crédibilité

  • Le #capitalisme d’enclaves et la fin de la démocratie
    https://laviedesidees.fr/Le-capitalisme-d-enclaves-et-la-fin-de-la-democratie

    À bas bruit, le capitalisme a construit son utopie : un monde débarrassé de la #démocratie, de la citoyenneté et de l’État, disséminé sur une multitude de petits territoires reliés par la mobilité du capital et des élites.

    #Politique #paradis_fiscaux
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240617_slobodian.pdf

  • Elections législatives 2024 : Pourquoi c’est faux de dire que LFI est un parti d’extrême gauche ?
    https://www.20minutes.fr/politique/4096310-20240614-elections-legislatives-2024-pourquoi-faux-dire-lfi-parti-
    https://img.20mn.fr/5gXIJrdGRTa_e-wvwaPfmik/1444x920_le-parti-de-jean-luc-melenchon-est-souvent-qualifie-d-extreme-gauc

    Depuis lundi, la création d’un nouveau Front populaire a beaucoup fait parler ses opposants, que ce soit pour invoquer Léon Blum ou pour « accuser » cette alliance des partis de gauche. Jordan Bardella du Rassemblement national estime être « le seul en capacité de faire barrage à Jean-Luc Mélenchon [chef de file de La France insoumise] et à l’extrême gauche ». Et pour François-Xavier Bellamy des Républicains, « le danger le plus grand pour la France, c’est l’arrivée au pouvoir de l’extrême gauche de Jean-Luc Mélenchon ».

    Mais ont-ils raison de qualifier LFI de parti d’extrême gauche ? D’après le Conseil d’Etat, non. Dans sa décision du 11 mars 2024, l’institution a tranché : La France insoumise, tout comme le Parti communiste français font partie du bloc « gauche », comme l’avait décidé le ministère de l’Intérieur qui attribue les nuances politiques au moment des élections.

    Alors, pourquoi certains pensent-ils le parti plus à gauche qu’il ne l’est ? Décryptage.
    « Une erreur provoquée par de la droitisation de l’échiquier politique »

    « C’est quelque chose qui revient sans cesse, analyse Aurélien Dubuisson, chercheur associé au Centre d’histoire de Sciences po et auteur de L’extrême gauche en France aux éditions Presses universitaires Blaise Pascal. À mon sens, c’est une erreur qui est notamment provoquée par la droitisation de l’échiquier politique ces dernières années. » Le spécialiste note qu’en reprenant le programme de Mitterrand de 1981, il passerait pour « le pire des extrémistes à l’heure actuelle ». « Mais en 1981, le contexte politique était différent, il était imprégné par les thèmes de la gauche », souligne-t-il.

    Avant d’ajouter : « L’assimilation de LFI à l’extrême gauche dépend aussi du PS qui assumait une politique ouvertement libérale qui ne le différenciait pas vraiment de la droite. Il suffit de se pencher sur le quinquennat Hollande pour s’en faire une idée. Ainsi, quand un mouvement politique de gauche émerge sur la base d’un programme qui assume sa volonté de rupture, même minimale, avec le néolibéralisme, ça peut affoler les commentateurs ».
    La définition de l’extrême gauche

    Pour comprendre pourquoi LFI n’est pas à l’extrême gauche, il faut revenir à la définition du terme. Pour Aurélien Dubuisson, qui cite Philippe Buton, Isabelle Sommier et Sébastien Repaire, la « gauche alternative » est « l’ensemble des groupes d’extrême gauche, trotskistes ou maoïstes, auxquelles s’ajoutent toutes les tendances du mouvement libertaire, essentiellement les anarchistes puis les autonomes, ainsi que toute une série d’expérimentations politiques issue de Mai-68 ». Cette « gauche alternative » étant caractérisée par sa volonté de « rupture avec le système capitaliste tout en procédant à la critique, plus ou moins radicale, de la gauche institutionnelle ».

    Actuellement, Lutte ouvrière et le Nouveau parti anticapitaliste sont ainsi classés dans le bloc « extrême gauche ». Alors que, selon l’auteur, LFI serait plutôt « un mouvement réformiste qui ne vise pas une rupture nette avec le capitalisme mais désire plutôt, au moins dans un premier temps, l’adoption de mesures limitant les effets des formes débridées du libéralisme économique actuel ».
    Pourquoi il est vrai de dire que le Rassemblement national est d’extrême droite ?

    A l’inverse de LFI, le Rassemblement national a, lui, bien été classé à l’extrême droite de l’échiquier politique, selon la même décision du Conseil d’Etat. Le parti de Marine Le Pen avait saisi l’instance après cette attribution par le ministère pour les élections sénatoriales.

    Selon la définition de Jean-Etienne Dubois, dans son ouvrage l’Extrême droite française, les partis d’« extrême droite » sont « les organisations qui contestent le système politique républicain et démocratique (anti-électoralisme, antiparlementarisme, aspirations autoritaires, etc.) et/ou le caractère universel des valeurs républicaines de liberté et d’égalité (antisémitisme, racisme, xénophobie, etc.) ».

    Ainsi, « l’origine [du Front national, devenu Rassemblement national], son noyau de militants et les références idéologiques diverses qui s’y côtoient inscrivent indubitablement l’histoire de ce parti dans la filiation de l’extrême droite française ».
    Mais est-ce que les extrêmes se rejoignent ?

    Lors de sa conférence de presse de mercredi, Emmanuel Macron a également évoqué ses principaux adversaires pour les prochaines élections législatives et s’est présenté comme la seule alternative « aux extrêmes ». Il a ainsi placé au même titre « l’extrême gauche », que serait le nouveau Front populaire avec LFI, et l’extrême droite du Rassemblement national.

    Cette idée que « les extrêmes se rejoignent », également appelée « la théorie du fer à cheval », est une « formule répandue », relève Aurélien Dubuisson. « En les présentant comme infréquentables et irresponsables, cette rhétorique vise souvent à neutraliser les formations politiques d’extrême gauche qui entendent rompre avec l’ordre politique et économique dominant », développe-t-il. L’idée derrière est « d’empêcher les alliances et casser une dynamique électorale ».

    Pourtant, « tout ou presque différencie l’extrême gauche de l’extrême droite », rappelle le spécialiste. « Dans le contexte actuel, si LFI est visée par cette théorique, c’est en raison du conflit israélo-palestinien, poursuit-il. Certains accusent ses dirigeants et députés de tenir des propos antisémites, au même titre que Jean-Marie Le Pen lorsqu’il était président du FN. On peut avoir des désaccords avec LFI, notamment au sujet de la Palestine, leur qualification du 7 octobre a fait débat. Mais qualifier ce mouvement d’antisémite relève de la diffamation. Si les dirigeants et députés de LFI tenaient des propos antisémites, ils seraient, à raison, condamnés par la justice. À ma connaissance, aucun d’entre eux ne l’a été. On ne peut pas en dire autant à l’opposé de l’échiquier politique. »

    #Politique #France #Extrême_gauche

  • Appel du 18 juin 2024, par le peuple de Gaule (réfractaire)
    https://ricochets.cc/Appel-du-18-juin-2024-par-le-peuple-de-Gaule-refractaire-7641.html

    En ce 18 juin 2024, alors que le fascisme semble aux portes du pouvoir dans notre douce France, l’anniversaire de l’appel d’un général cher à notre roman national résonne étrangement avec l’actualité la plus rance. Il paraît que Léon Blum se retourne dans sa tombe ? Plus sûrement, le général de Gaulle s’il revenait parmi nous se croirait quant à lui dans la cinquième dimension. Fort de cette conviction, nous, peuple de Gaule (réfractaire), avons pondu une version actualisée et antifasciste (...) #Les_Articles

    / #Politique,_divers

  • Corona-Aufarbeitung : Die entschwärzten RKI-Protokolle über Kinder und Schulschließungen
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-die-entschwaerzten-rki-protokolle-ueber-kinder-

    Cet auteur s’intéresse aux protocoles des processus de prise de décision des mesures anti-covid en général.et pariculièrement à celles concernant les fermetures d’écoles et jardins d’enfants. Résultat : il n’y a pas eu de prise en compte de résultats d’enquêtes et leurs analyses scientifiques mais un comportement alarmiste sur base d’opinions médicales au pif et au détriment des enfants et adolescent et leurs familles. Les mesures anti-covid se révèlent après la lecture des documents tenus secrets jusqu’il y a peu de temps comme l’expression aléatoire du règne de médecins dépourvus de moyens efficaces contre l’épidémie à la recherche de moyens de défendre leur pouvoir.

    17.6.2024 von Bastian Barucker - Die RKI-Protokolle bis April 2021 sind nun größtenteils entschwärzt. Unser Autor hat sich angeschaut, was sie über den Umgang mit Kindern während der Pandemie offenbaren.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    Die nun größtenteils entschwärzten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) erlauben neue Einblicke in das politische Geschehen während Corona. In diesem Text geht es um die Erkenntnisse, die die Protokolle in Hinblick auf den Umgang mit Kindern während dieser Zeit zulassen.

    Doch wagen wir zuerst einen Blick zurück, denn die Kinder standen bereits früh im Zentrum politischer Überlegungen: In einem internen Strategiepapier des Innenministeriums vom März 2020, welches sich mit dem Covid-Krisenmanagement beschäftigte, ging es um die Kommunikation eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Dort hieß es bezüglich der Rolle der Kinder:

    „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

    Im gleichen Zeitraum diskutierte man bereits Schulschließungen. Am 26. Februar 2020 – also mehrere Wochen bevor man tatsächlich die Kinder nicht mehr in die Schule ließ – wurden in den Protokollen des RKI-Krisenstabs folgende Erkenntnisse aus dem Chinabesuch eines – weiterhin anonymen– Mitarbeiters dokumentiert:

    „Altersverteilung: Kinder 2 % der Fälle in großer Studie, Kinderkrankenhaus bestätigt alle ohne Komplikationen; auch in Transmissionsketten nicht prävalent; Schulen, Kitas stehen nicht im Vordergrund, Kinder keine wichtigen Glieder in Transmissionsketten; scheiden lange im Stuhl aus, aber unklar, ob lebendes Virus; Rolle der Kinder eher untypisch untergeordnet (anders als Influenza), mehr Studien müssen erfolgen.“

    Entsprechend hielt man Schulschließungen hierzulande zunächst für keine gute Idee. Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“

    Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen. Dies geschah unter Beteiligung von Christian Drosten, der aufgrund eines Aufsatzes über die spanische Grippe aus dem Jahr 2007 über Nacht seine Meinung zu Schulschließungen radikal geändert hatte und sie plötzlich befürwortete.

    Auch Horst Seehofer erinnerte sich im Juni 2020 im Innenausschuss des Bundestages an die seltsame Kehrtwende: „Ich werde nie vergessen, wie zwei der namhaftesten Virologen bei mir im Hause waren mit allen Spezialisten, die wir im Haus haben, und die These vertreten haben: Schulschließung ist gefährlich. Am nächsten Tag in der Ministerpräsidentinnenkonferenz: Schulschließung muss stattfinden.“

    Keine nachvollziehbare Begründung für Schulschließungen

    In den RKI-Protokollen sucht man vergebens nach einer nachvollziehbaren Begründung. Am Tag nach den Schulschließungen (13. März 2020) heißt es: „In einer weiteren Publikation (zitiert von [geschwärzt]) wurde die Effektivität von Schulschließungen modelliert, Publikation bezieht sich aber auf Influenza.“

    Wer das Schriftstück eingebracht hat, ist weiterhin unklar. Entschwärzt wurde hingegen der Name von Jens Spahn in folgender Protokollnotiz des gleichen Tages: „[Gesundheitsminister Jens] Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“

    Dennoch wurden Schulen geschlossen. Nachvollziehbar wären die Schulschließungen allenfalls gewesen, wenn Kinder eine wesentliche Rolle bei der Virusverbreitung gespielt hätten. Offenbar versuchte man, das nachträglich plausibel zu machen: Am 30. April 2020 erschien eine Studie zur Viruslast verschiedener Altersgruppen mit Drosten als Hauptautor. Die Studie behauptete, dass Kinder genauso infektiös wie Erwachsene seien, und warnte vor einem uneingeschränkten Schulbetrieb. Diese nicht begutachtete Studie erschien kurz nach der Veröffentlichung zweier Studien, die darauf hinwiesen, dass Kinder eben keine „Pandemietreiber“ gewesen seien.

    Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“ Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen.

    Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“ Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen.Christoph Hardt/Imago

    Auch in den entschwärzten RKI-Protokollen wird noch am 24. April in einem Abschnitt zur „Rolle von Kindern bei der Übertragung von Sars-CoV-2“ eine Übersichtsarbeit zitiert, aus der Folgendes hervorgeht: „Schulschließungen haben vermutlich keinen großen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt.“ Es wird auch auf mehrere Veröffentlichungen Bezug genommen, die vorläufig zeigten, dass Kinder sehr selten andere Menschen anstecken und „die Weitergabe der Infektion erst in höheren Altersgruppen“ geschieht. Weitere Hinweise also, die die Erkenntnisse vom Februar 2020 bestätigten.

    Der Virologe Alexander Kekule hielt die nicht begutachtete Studie mit Drosten als Co-Autor nach Bekanntwerden eklatanter Mängel sowie nach massiver Kritik anderer Wissenschaftler an der Auswertung von Daten für nicht mehr haltbar.

    Ende April bis Anfang Mai 2020 entschieden die verschiedenen Bundesländer, die Schulen für Kinder und Jugendlichen wieder zu öffnen.

    Schulen wurden erneut geschlossen

    Im Mai 2020 veröffentlichten mehrere zuständige deutsche Fachgesellschaften eine Stellungnahme, die klarstellte, dass Sars-CoV-2 für Kinder ungefährlicher sei als Influenza und Kinder „keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen“. Das bekam auch das RKI mit. Sieben Tage nach Veröffentlichung der Stellungnahme hielt das Institut in den Protokollen fest, dass „erste Anrufe zur Stellungnahme der Fachgesellschaften zu Schulschließungen an das RKI“ eingingen.

    Am 30. November 2020 wurde in den RKI-Protokollen festgehalten: „Schulen sind eher nicht die treibenden Quellen, und Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen, allerdings müssten auch die Hygienekonzepte strikter umgesetzt werden.“

    Aber trotz dieser Erkenntnisse wurden Mitte Dezember 2020 abermals bundesweit Schulen und Kitas geschlossen. Deutschland wird dann mit Polen zusammen die längsten Schulschließungen in Europa anordnen und damit immense und lang anhaltende psychische Schäden verursachen.

    Sogar das Bundesverfassungsgericht bewertete Schulschließungen noch im November 2021 als zulässig und berücksichtigte dabei eine mangelhafte und zu spät eingereichte Stellungnahme der Charité, unterzeichnet von Christian Drosten.

    Auch die Maskenpflicht bei Schulkindern wurde im RKI thematisiert. Im Herbst 2020 erließen alle Bundesländer Verordnungen, die Schüler und Schülerinnen zum stundenlangen Tragen von Masken zwangen. In den RKI-Protokollen heißt es an einer nun entschwärzten Stelle vom 21. Oktober 2020: „[Die] Maskenpflicht für Grundschüler [wird] kritisch diskutiert wegen evtl. Langzeitfolgen; Einzelschicksale: Depressionen, Suchtmittelkonsum steigen.“

    Die eventuellen Langzeitfolgen sollten Realität werden. So heißt es in einer Evaluation der Maskenpflicht vom Facharzt für Hygiene und Umweltmediziner Günter Kampf: „Alltagsmasken führen bei Kindern in unterschiedlicher Häufigkeit zu verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Unwohlsein oder Atemnot. Durch mehrmaliges Tragen entsteht ein höheres Kontaminationsrisiko der Maske, das Bakterien mit einer Antibiotikaresistenz einschließen kann.“
    Wann wird dieser historische Verrat aufgearbeitet?

    Die Fachleute im Krisenstab diskutierten fast seit Anbeginn des Corona-Geschehens kontrovers über den pandemischen Umgang mit Kindern. Doch trotz aller Zweifel und teils wider besseres Wissen folgten dann all die fragwürdigen, größtenteils medizinisch sinnlosen Maßnahmen zulasten der Kinder – Schulschließungen, Testen, Masken. Alles bei näherer Betrachtung nur schwer mit der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren.

    Die Begründung lautete stets, dass Kinder und Jugendliche in signifikanter Weise am Infektionsgeschehen teilnehmen würden. Viele Maßnahmen waren viel gesundheitsschädlicher als das kindliche Risiko einer schweren Covid-Erkrankung oder die mögliche Virusübertragung an andere.

    Wann wird dieser historische Verrat an den Kindern und Jugendlichen aufgearbeitet und wann übernehmen die zuständigen Entscheidungsträger und anderweitig Beteiligte dafür die Verantwortung?

    Bastian Barucker, Jahrgang 1983, ist ausgebildeter Wildnispädagoge und lehrte auch an verschiedenen Hochschulen. Seit vier Jahren arbeitet er aufgrund des Corona-Geschehens als freier Journalist und Publizist. Sein Buch „Auf Spurensuche nach Natürlichkeit“ erschien im Sommer 2022 beim Massel-Verlag.

    #Allemagne #politique #iatrocratie #covid-19 #coronavirus

  • Inventaire après dissolution
    https://www.terrestres.org/2024/06/17/inventaire-apres-dissolution

    ÉDITORIAL — En tant que média, et a fortiori en tant que revue d’écologie #Politique, les évènements électoraux de cette semaine nous obligent. L’aventurisme d’un président aux abois et la radicalisation de la scène électorale ouvrent à l’extrême droite les portes du pouvoir. Comment interpréter ce qui nous arrive et comment agir efficacement, dans les urnes et ailleurs ? L’article Inventaire après dissolution est apparu en premier sur Terrestres.

    #Elections #Extrême_droite #Luttes #Revue_Terrestres

  • Faire front pour de nouvelles politiques pénales

    A vingt jours du premier tour des élections législatives, l’Observatoire international des prisons – section française, témoin quotidien des conséquences désastreuses des politiques pénales et pénitentiaires fondées sur des idéaux répressifs, appelle à faire front pour un changement radical de politique.

    Dans la foulée d’un score glaçant de l’extrême-droite lors des élections européennes, le Président de la République a dissous l’Assemblée nationale. Tandis que depuis des années, sa majorité n’a cessé d’imposer un programme répressif, de louer la surenchère sécuritaire et d’attiser le feu ethno-raciste et anti-social, les politiques démagogiques et autoritaires se sont banalisées. A force d’en épouser les thèmes, le langage et parfois la méthode, elle s’est privée de la possibilité d’incarner demain toute forme de barrage à l’extrême-droite.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/06/16/faire-front-pour-de-nouvelles-politiques-penal

    #politique #prison

    • En matière pénale et pénitentiaire, le résultat de ces sept dernières années d’exercice du pouvoir est vertigineux. Sans commune mesure avec l’évolution démographique et sans corrélation aucune avec l’évolution de la délinquance, jamais autant de personnes n’ont été incarcérées. Au 1er mai 2024, 77 647 hommes, femmes et enfants étaient détenus, dont deux tiers dans des quartiers pénitentiaires surpeuplés à plus de 150%, et 3 405 d’entre eux dormaient sur un matelas au sol. Ils et elles sont ainsi reclus vingt-deux heures sur vingt-quatre à plusieurs dans 9 mètres carrés, entre des murs insalubres et vétustes, dans une promiscuité intenable et un désert d’accompagnement, d’activités et d’accès aux soins. Chaque mois, les limites de l’intolérable ont été plus loin encore repoussées. Aux côtés d’une surveillance croissante et de la dérive sécuritaire à l’œuvre à l’intérieur des prisons, la situation dramatique de non-respect des droits fondamentaux s’y est encore aggravée.

  • Législatives : pourquoi LFI doit réintégrer ses sortants

    La direction de LFI a décidé de ne pas présenter cinq députés sortants, jugés gênants, dont Alexis Corbière et Raquel Garrido. Choqués par la brutalité de la décision, 80 intellectuels et militants de la société civile appellent au retrait de leurs « remplaçants ».

    Les partis de gauche et de l’écologie politique ont réussi en quatre jours à créer une dynamique politique pouvant mener à la victoire contre l’extrême droite lors des prochaines législatives. La création du Nouveau Front populaire ne concerne pas seulement les partis politiques mais aussi la « société civile » : les militants associatifs, syndicaux, les universitaires, et plus globalement toutes celles et ceux qui mettent leur espoir dans une transformation sociale, écologique et démocratique de la société.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/06/14/ensemble-contre-lextreme-droite-et-autres-textes/#comment-61239

    #politique

  • François Ruffin sur X

    Je ne vous ai demandé aucune investiture, aucune autorisation. Je ne suis pas passé sous les fourches caudines de votre bêtise, votre sectarisme. Vous préférez un homme qui frappe sa femme, auteur de violences conjugales, à des camarades qui ont l’impudence d’avoir un désaccord avec le grand chef. Notre démocratie mérite mieux que vous.

    https://x.com/Francois_Ruffin/status/1801746499757302234
    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/06/14/ensemble-contre-lextreme-droite-et-autres-textes/#comment-61238

    #politique

  • La Hongrie condamnée par la justice européenne à une amende historique pour sa politique migratoire
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/06/13/la-hongrie-condamnee-par-la-justice-europeenne-a-une-amende-historique-pour-

    La Hongrie condamnée par la justice européenne à une amende historique pour sa politique migratoire
    Par Jean-Baptiste Chastand (Vienne, correspondant régional)
    Jamais la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) n’avait infligé une amende aussi lourde à un Etat membre. Jeudi 13 juin, la Hongrie du premier ministre nationaliste Viktor Orban a été condamnée à verser 200 millions d’euros d’amende à la Commission européenne et un million d’euros d’astreinte supplémentaire par jour tant qu’elle refusera d’appliquer un arrêt précédent prononcé en 2020 par la même Cour, et qui appelait ce pays d’Europe centrale à restaurer un droit d’asile effectif sur son territoire.
    Dans un arrêt particulièrement sévère, les juges de Luxembourg reprochent à la Hongrie de s’être « soustraite de manière systématique et délibérée » à la politique européenne d’asile, ce qui constitue « une violation du droit d’une gravité exceptionnelle ». Dans le collimateur des juges figure notamment une loi hongroise de 2016 qui interdit aux migrants de déposer une demande d’asile s’ils n’ont pas obtenu d’abord l’autorisation des ambassades en Serbie ou en Ukraine avant de pouvoir rentrer sur le territoire hongrois.
    Bien que jugée contraire au droit européen en 2020, cette procédure ultra-restrictive est toujours en place. Elle a mené à une disparition quasiment complète du droit d’asile en Hongrie, avec seulement vingt-huit demandes déposées sur l’ensemble de l’année 2023. Et elle pousse les dizaines de milliers de migrants qui traversent toujours la Hongrie en arrivant depuis la route des Balkans à se rendre le plus vite possible vers l’Autriche voisine pour y déposer leur demande.
    « Ce comportement de la Hongrie a pour effet de transférer aux autres Etats membres la responsabilité qui lui incombe, y compris sur le plan financier (…) et porte une atteinte extrêmement grave au principe de solidarité et de partage équitable de responsabilités entre les Etats membres », fustigent d’ailleurs les juges dans leur arrêt. La Hongrie avait expliqué son refus d’appliquer l’arrêt de 2020 en prétextant d’une procédure interne devant sa Cour constitutionnelle, mais cet argument est balayé par la CJUE qui rappelle « la primauté du droit de l’Union » sur « des dispositions de droit national, fussent-elles d’ordre constitutionnel ».
    Ce jugement s’ajoute à une longue liste de contentieux contre la politique migratoire hongroise déclenchés aussi bien par la Commission européenne que par des ONG. Jusqu’ici, Budapest a systématiquement perdu toutes ces procédures, aussi bien devant la Cour de Luxembourg que devant la Cour européenne des droits de l’homme de Strasbourg. Mais M. Orban s’est toujours contenté de suivre ces décisions à la marge, en continuant de refuser d’appliquer l’essentiel du droit européen face à ceux qu’il désigne uniquement sous le vocable de « migrants illégaux ».
    Cette décision est « scandaleuse et inacceptable », a d’ailleurs de nouveau réagi Viktor Orban sur X, en estimant « que les migrants illégaux sont plus importants pour les bureaucrates de Bruxelles que leurs propres citoyens européens ». « Ce verdict n’aurait pas pu être rendu par un tribunal normal », a abondé le porte-parole du gouvernement hongrois Gergely Gulyas, en le comparant aux jugements de l’époque « communiste ». M. Gulyas n’a toutefois pas expliqué clairement si la Hongrie allait se conformer au jugement, renvoyant à sa lecture ultérieure en détail.
    De son côté, le Comité Helsinki hongrois, principale association d’aide aux migrants, a dit espérer que le jugement « mettra fin à l’une des pratiques les plus honteuses » de la Hongrie et déploré que « les coûts financiers seront assumés par les contribuables hongrois jusqu’à ce que le gouvernement respecte l’Etat de droit ». En imposant une peine plus lourde que celle qui avait été demandée par la Commission européenne dans son recours, et plus lourde que celle qu’elle avait infligée à la Pologne en 2021 pour ses tentatives de mise au pas de la justice, les juges de Luxembourg ont de fait prononcé un arrêt qui fera date et dont la portée va d’ailleurs au-delà du simple droit d’asile.
    « Le fait, pour un Etat membre, d’éluder délibérément l’application d’une politique commune dans son ensemble constitue une violation inédite et exceptionnellement grave du droit de l’Union, qui représente une menace importante pour l’unité de ce droit », rappellent-ils ainsi dans une leçon de droit européen qui semble viser l’ensemble des atteintes à l’Etat de droit commises par M. Orban et par ses admirateurs en Europe. A un moment où les solutions migratoires prônées par l’extrême droite ont le vent en poupe dans l’UE, la CJUE rappelle qu’elles ne sont souvent pas conformes au droit européen. Le fait d’imposer aux migrants de déposer leur demande d’asile depuis l’étranger est une revendication de longue date du Rassemblement national de Marine Le Pen.

    #Covid-19#migrant#migration#UE#hongrie#droit#asile#routemigratoire#blakan#politiquemigratoire#sante

  • Action justice climat Paris

    Tu le sais : les résultats des élections européennes ont provoqué un véritable choc politique en France et chaque heure apporte son nouveau lot de rebondissements.

    Après la dissolution de l’Assemblée nationale, le RN est plus que jamais à nos portes. La perspective de l’accession au pouvoir de l’extrême droite, pas en 2027, mais d’ici moins de 3 semaines, doit provoquer un réveil de toustes celles et ceux qui se battent pour la justice climatique et sociale. Ensemble, nous devons lutter, nous mobiliser, non seulement pour combattre les idées nauséabondes de l’extrême droite qui se disséminent sans complexe dans les médias, notamment ceux détenus par le groupe Bolloré, mais aussi et surtout lutter pour une société juste, égalitaire, écologique, anti-raciste.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/06/14/ensemble-contre-lextreme-droite-et-autres-textes/#comment-61231

    #politique #extremedroite

  • Inventaire après dissolution
    https://www.terrestres.org/2024/06/14/inventaire-apres-dissolution

    En tant que média, et a fortiori en tant que revue d’écologie #Politique, les évènements électoraux de cette semaine nous obligent. L’aventurisme d’un président aux abois et la radicalisation de la scène électorale ouvrent à l’extrême droite les portes du pouvoir. Comment interpréter ce qui nous arrive et comment agir efficacement, dans les urnes et ailleurs ? L’article Inventaire après dissolution est apparu en premier sur Terrestres.

    #Elections #Extrême_droite #Luttes #Revue_Terrestres

  • L’Australie transfère à nouveau des demandeurs d’asile en rétention à Nauru
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/06/11/l-australie-transfere-a-nouveau-des-demandeurs-d-asile-en-retention-a-nauru_

    L’Australie transfère à nouveau des demandeurs d’asile en rétention à Nauru
    Par Isabelle Dellerba (Sydney, correspondance)
    Publié le 11 juin 2024 à 18h25
    Combien de demandeurs d’asile ont-ils été envoyés par l’Australie dans le micro-Etat de Nauru, dans le Pacifique Sud, depuis un an ? En juin 2023, il ne restait plus aucun réfugié sur l’îlot qui, depuis 2012, prend en charge des migrants illégaux sous-traités par Canberra dans le cadre de sa politique migratoire de rétention offshore. Mais dès le mois de septembre, et pour la première fois en neuf ans, l’Australie a transféré là-bas onze nouveaux clandestins suite à une « arrivée maritime non autorisée ». D’autres bateaux ont suivi, dont au moins trois en mai. Depuis, le cap des cent personnes aurait été franchi.
    Le nombre exact est gardé secret par les autorités australiennes « pour des raisons de sensibilité opérationnelle ». Le Asylum Seeker Resource Centre (ASRC), une organisation non gouvernementale qui offre un soutien et des services aux demandeurs d’asile et aux réfugiés, estimait, vendredi 7 juin, qu’ils seraient 101. « Il a été extrêmement difficile d’établir un contact avec eux. Le gouvernement a rendu cela très compliqué en leur fournissant des téléphones qui ne sont pas des smartphones. Mais nous avons finalement réussi à contacter beaucoup d’entre eux, et nous essayons de les aider », explique au Monde Ogy Simic, responsable du plaidoyer pour l’ASRC, qui s’alarme, comme toutes les ONG engagées dans le secteur, du « manque de transparence sans précédent » des autorités concernant à la fois l’identité de ces personnes, les lieux où elles sont envoyées et leurs conditions de détention.
    Arrivé au pouvoir en mai 2022, le premier ministre travailliste, Anthony Albanese, n’a pas renoncé à l’implacable mais populaire politique migratoire développée par les conservateurs en 2013, prévoyant que tout migrant illégal intercepté en mer soit expédié dans un centre de rétention offshore et se voie interdire, à vie, de la possibilité de s’établir sur l’île-continent. L’adoption de cette stratégie avait permis au pays de mettre un terme à l’arrivée de quelque 200 bateaux clandestins par an, en moyenne, entre 2010 et 2013, mais elle avait aussi envoyé en enfer 3 127 personnes originaires d’Afghanistan, du Sri Lanka ou encore du Moyen-Orient, abandonnées loin de tout pour une durée indéterminée. Le régime de traitement offshore de l’Australie constitue un « traitement cruel, inhumain ou dégradant » et viole « les règles fondamentales du droit international », avait ainsi déclaré, en février 2020, le bureau du procureur de la Cour pénale internationale.
    Au fil des ans, au moins douze personnes sont mortes dans ces centres, dont la moitié se seraient suicidées. Si Canberra a finalement réussi à les vider grâce à des accords d’accueil conclus avec des pays tiers, dont les Etats-Unis et la Nouvelle-Zélande, cela lui a pris des années. Plusieurs centaines de migrants, rapatriés pour raisons sanitaires en Australie, sont toujours dans les limbes. « Nous sommes extrêmement déçus par le gouvernement travailliste qui, au lieu de s’engager fermement à mettre fin à la détention offshore, a renvoyé des nouveaux demandeurs d’asile à Nauru. Nous repartons à zéro. C’est un film d’horreur politique », se désole Ian Rintoul, porte-parole de la Refugee Action Coalition.
    Après les onze premières personnes transférées à Nauru en septembre, d’autres groupes ont suivi, pour atteindre 54 personnes en mars, puis 64 en mai, selon l’un des rares décomptes donnés par les autorités. Les ONG estiment qu’au moins trois bateaux seraient arrivés en Australie en mai et que la plupart de leurs passagers auraient également été transportés sur l’îlot, situé à 3 000 kilomètres au nord-est du continent austral. Là-bas, ils seraient enfermés dans le centre de rétention RPC1 qui, ces dernières années, avait essentiellement servi de petite clinique d’urgence, de centre administratif et de logement pour les gardes de sécurité, tandis que les réfugiés avaient été placés dans des centres ouverts, ce qui n’avait pas suffi à atténuer leur détresse psychologique.
    « Ces nouveaux demandeurs d’asile éprouvent également une anxiété considérable, témoigne Ogy Simic. Nous avons parlé avec des personnes souffrant de problèmes de santé mentale dont les difficultés sont minimisées. Certains d’entre eux ont également des pensées suicidaires. » Leur situation est d’autant plus préoccupante qu’ils ne sont pas compris dans les accords passés avec des pays tiers et qu’ils pourraient devoir attendre, à leur tour, des années avant qu’un Etat n’accepte de les accueillir.
    « Tout cela fait partie d’une politique de relations publiques conçue pour infliger une douleur maximale à des personnes innocentes, prétendument pour envoyer un message aux éventuels passeurs. Le gouvernement australien, qui refuse même aux parlementaires de visiter les centres de rétention, pratique une forme de cruauté performative », dénonce le sénateur David Shoebridge, responsable des questions migratoires au sein des Verts australiens, qui s’insurge également contre le coût exorbitant de cette politique, qu’il considère comme une « utilisation obscène de l’argent public ».
    Selon les derniers chiffres fournis par le gouvernement, début juin, la facture pour les neuf mois entre juillet 2023 et mars 2024 s’élève à 240 millions de dollars australiens (146 millions d’euros). Le maintien des installations, même vides, continuerait de coûter au moins 350 millions de dollars (213 millions d’euros) par an afin qu’elles restent opérationnelles, avaient indiqué les autorités en mai 2023. Depuis 2012, le coût total du régime de traitement offshore de l’Australie est estimé à près de 10 milliards de dollars (6 milliards d’euros).

    #Covid-19#migrant#migration#australie#asile#nauru#droit#sante#santementale#politiquemigratoire

  • Elections européennes : comment la question migratoire a pesé sur le vote des Français
    https://www.lemonde.fr/societe/article/2024/06/12/elections-europeennes-comment-la-question-migratoire-a-pese-sur-le-vote-des-

    Elections européennes : comment la question migratoire a pesé sur le vote des Français
    Par Julia Pascual
    En plébiscitant le Rassemblement national (RN), qui a fait campagne sur le concept de « double frontière », la promesse du « refoulement systématique » des bateaux de migrants, de l’externalisation du traitement de l’asile ou encore sur l’idée que la France est un « guichet social » pour étrangers, les électeurs français ont-ils signifié avant tout leur rejet de l’immigration ? Près de la moitié d’entre eux (43 %) ont déclaré que l’immigration avait été un sujet déterminant de leur vote aux élections européennes, dimanche 9 juin, où le RN a capitalisé 31,4 % des voix. C’est ce qui ressort d’un sondage Ipsos réalisé à la sortie des urnes. Parmi les seize sujets proposés aux sondés, l’immigration arrive donc en deuxième position, derrière le pouvoir d’achat (45 %) et devant la protection de l’environnement (27 %). « On tient là une différence importante avec le scrutin européen de 2019, quand le pouvoir d’achat (38 %), l’environnement (38 %), la place de la France dans le monde (32 %) et l’immigration (32 %) étaient presque au même niveau », souligne Ipsos.
    Chez les électeurs de droite et d’extrême droite, le poids du sujet « immigration » est encore plus fort : il est cité chez 79 % (première position) des électeurs de Jordan Bardella et chez 57 % (première place aussi) des électeurs de François-Xavier Bellamy, mais seulement chez 13 % des électeurs de la liste Parti socialiste-Place publique, de Raphaël Glucksmann. « Les électeurs de la droite jusqu’à l’extrême droite ont une posture anti-immigration, alors que le sujet est mineur chez les électeurs de gauche », constate Emmanuel Rivière, politologue et directeur associé de l’agence Grand Public.
    Cette posture hostile à l’immigration s’est d’autant plus exprimée le 9 juin que le sujet est considéré comme un enjeu européen, plus encore qu’un enjeu national. L’étude Eurobaromètre du printemps l’illustre. A la question « Quels sont les deux problèmes les plus importants auxquels fait face l’Union européenne ? », et parmi une liste de quinze choix, les Français étaient 19 % à répondre l’immigration, derrière la guerre en Ukraine (30 %) et le coût de la vie (23 %).
    La progression du vote RN sur le territoire démontre, en outre, le succès de la stratégie de normalisation du parti d’extrême droite auprès d’une frange élargie d’électeurs. « Aujourd’hui, la xénophobie devient un moteur légitime du vote chez certains qui, avant, ne votaient pas en fonction de ce sujet, appuie Vincent Tiberj, sociologue et politiste, professeur des universités à Science Po Bordeaux. C’est le résultat d’un long processus, apparu dans les années 1980 avec le Front national, et qui s’est amplifié avec le temps. Avec la campagne présidentielle de Nicolas Sarkozy et son élection, l’immigration et l’islam entrent dans le champ des débats légitimes. Depuis les années 2010, on observe aussi la mise en place de tout un écosystème qui véhicule un discours anti-immigrés, dans certains médias et chez certains intellectuels. »
    « Le RN a transformé les affects racistes en votes et donc on ne peut pas comprendre le vote RN sans regarder l’hostilité à l’immigration », corrobore Félicien Faury, auteur de Des électeurs ordinaires. Enquête sur la normalisation de l’extrême droite (Seuil, 240 pages, 21,50 euros). Mais le sociologue met en garde : « Il faut faire attention à la hiérarchisation des préoccupations [dans les sondages], car c’est faire comme si les individus votaient pour une seule raison. Or, ils mettent en lien l’immigration et d’autres sujets comme les questions économiques. »
    « C’est la force du RN d’avoir fait de l’immigration un enjeu rouage, qui articule différentes inquiétudes, développe Gilles Ivaldi, chercheur au CNRS et au Centre de recherches politiques de Sciences Po (Cevipof). On peut identifier trois mécanismes : le lien établi entre immigration et insécurité économique ; la peur du déclassement social qui fait que certains voient dans l’immigré la cause de leur déclin, un concurrent dans l’accès à l’Etat-providence ; et un backlash [contrecoup] culturel fondé sur le sentiment que les élites voudraient imposer une France cosmopolite et multiculturelle, des valeurs qui ne sont pas partagées par le peuple. »
    Est-ce à dire que la France est de plus en plus raciste ? L’idée selon laquelle « il y a trop d’immigrés en France », testée notamment par le baromètre annuel sur l’image du RN diffusé par Le Monde et Franceinfo, reste stable, autour de 50 %, depuis une vingtaine d’années. Elle est néanmoins remontée à 52 % en novembre 2023, contre 45 % en décembre 2022. « Ce qui est logique vu la mise à l’agenda du thème au travers de la loi Immigration », explique M. Rivière, qui considère qu’« il n’y a pas de bascule française. Il y a eu plus de 7 millions de voix pour Bardella, alors qu’il y en avait eu 8,3 millions pour Marine Le Pen en 2022 ».
    « Il ne faut pas prendre la France qui vote comme l’ensemble de la France, relativise par ailleurs Vincent Tiberj. Un électeur sur deux ne s’est pas déplacé et on fait comme si ces silencieux n’avaient pas d’opinion. » Selon Ipsos, l’abstention a été supérieure à 60 % chez les moins de 35 ans, s’est établie à 52 % chez les cadres, à 54 % parmi les professions intermédiaires ou encore à 56 % chez les ouvriers, alors que seuls 32 % des retraités ne se sont pas déplacés. « Les réserves de voix se trouvent plutôt chez des personnes qui ne sont pas xénophobes, estime M. Tiberj. Derrière l’abstentionnisme des jeunes générations, il y a un abstentionnisme de diplômés qui sont plutôt favorables à la diversité mais qui pratiquent une citoyenneté distante. »
    Le politiste travaille à l’élaboration du baromètre de la Commission nationale consultative des droits de l’homme, conduit tous les ans depuis 1990 en face-à-face auprès de plus d’un millier de sondés. Et, selon ce dernier, la tolérance ne cesse de progresser au sein de la société française, à mesure que les générations se renouvellent. Ainsi, selon le baromètre d’avril 2022, 72 % des Français pensent que la présence d’immigrés est une source d’enrichissement culturel, et 81 % estiment que les travailleurs immigrés doivent être considérés comme chez eux en France car ils contribuent à l’économie française. « Il y a une bardellisation de certains électeurs de droite qui, clairement, veulent une société homogène, à qui la diversité pose problème, mais la France n’est pas forcément celle qui s’exprime dans les urnes. »

    #Covid-19#migrant#migration#france#politique#UE#election#sante#extremedroite#economie#droit

  • Communiqué de la Fondation Copernic

    La gravité de la situation du pays au lendemain des européennes requiert la mise en mouvement de toute la gauche politique, sociale, culturelle et intellectuelle.

    Le Conseil d’administration de la Fondation Copernic réuni ce mardi 11 juin s’est félicité de l’appel à la construction d’un Nouveau Front Populaire et a décidé d’y répondre favorablement.

    Depuis sa création, la Fondation Copernic se développe au carrefour du mouvement social, syndical, féministe, altermondialiste, de la gauche anti-libérale et écologiste et de la pensée critique. C’est de la mise en mouvement de l’ensemble de ces forces dont nous avons un besoin impérieux aujourd’hui.

    Pour barrer la route à l’extrême droite, il est nécessaire de bâtir, dès aujourd’hui et dans la durée, une dynamique populaire d’ampleur construite à la base de la société.

    La fondation Copernic appuiera partout dans le pays la construction de collectifs du Nouveau front populaire pour donner de la force et œuvrer à rendre ce mouvement majoritaire.

    Paris le 12 juin 2024

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/06/12/pour-un-front-commun-des-forces-progressistes-face-a-lextreme-droite-et-autres-textes/#comment-61217

    #politique

  • A cinq mois de la présidentielle américaine, Joe Biden contraint d’afficher sa fermeté sur l’immigration
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/06/05/etats-unis-a-six-mois-de-la-presidentielle-joe-biden-contraint-d-afficher-sa

    A cinq mois de la présidentielle américaine, Joe Biden contraint d’afficher sa fermeté sur l’immigration
    Par Piotr Smolar (Washington, correspondant)
    On ferme. Tel est le message martial, à court terme et à visée électorale, que Joe Biden a choisi d’envoyer, mardi 4 juin, au sujet de la frontière avec le Mexique. Confronté à une crise migratoire de longue haleine, le président des Etats-Unis en a longtemps rejeté la responsabilité sur les élus républicains au Congrès. Mais cette stratégie l’exposait trop aux critiques.
    Par décret présidentiel, Joe Biden choisit de restreindre immédiatement le droit d’asile. La frontière avec le Mexique sera fermée dès lors que le nombre d’entrées illégales quotidiennes dépasse 2 500 personnes en moyenne pendant une semaine. Les migrants venus dans l’espoir de déposer une demande d’asile seront alors expulsés sans avoir pu déposer leur dossier. Un retour à la normale sera possible lorsque le nombre se stabilisera autour de 1 500.
    « La vérité simple, c’est qu’il existe une crise migratoire mondiale, a expliqué Joe Biden dans une allocution à la Maison Blanche, et si les Etats-Unis ne sécurisent pas leur frontière, il n’y a pas de limite au nombre de personnes qui pourraient tenter de venir ici. » Le président a affirmé qu’il prenait cette décision « non pas pour s’éloigner de qui nous sommes, en tant qu’Américains, mais pour s’assurer de la préservation de ce que nous sommes pour les générations futures ».La suspension, même temporaire, du droit d’asile marque pourtant un tournant politique pour le président américain et son propre camp. « Ne rien faire n’est pas une option », a dit Joe Biden. Son administration a attendu la tenue de l’élection présidentielle au Mexique, marquée par la victoire inédite de Claudia Sheinbaum, pour annoncer ce durcissement. Le président démocrate promet que les deux pays travailleront ensemble, en « partenaires égaux », et s’engage à ne pas pratiquer de séparations entre adultes et enfants, contrairement à son prédécesseur.
    « L’administration Trump a attaqué presque chaque aspect du système migratoire et l’a fait de façon honteuse et inhumaine », a affirmé un haut responsable à la presse. Le problème essentiel de l’administration Biden sur la question migratoire n’a pas été son laxisme, mais son caractère illisible, et parfois contradictoire. Selon l’Institut des migrations politiques (Migration Policy Institute, MPI), Joe Biden a été un président extrêmement actif, prenant, jusqu’à la mi-janvier, 535 mesures exécutives. Mais le sentiment d’une large majorité des Américains est celle d’une impuissance et d’une indécision, alors que l’immigration vient juste derrière l’inflation dans la liste de leurs préoccupations.
    A son arrivée à la Maison Blanche, le président démocrate avait présenté un projet pour réformer le système migratoire, en rupture avec l’ère des expédients trumpistes. Echec familier. Depuis près de trente ans, les administrations successives se contentent d’agir sur les dispositifs opérationnels, sans jamais refonder les paramètres fédéraux de traitement des migrants, ni revoir le droit d’asile. Pourtant, début février, un texte bipartisan a été présenté au Sénat, prévoyant de durcir la voie vers l’asile et d’accroître la sécurisation de la frontière et les capacités de rétention avant expulsion. Mais sur les instructions de Donald Trump, les élus républicains à la Chambre des représentants ont choisi de préserver la crise ouverte plutôt que d’offrir un compromis victorieux à Joe Biden, en année électorale.
    Ce dernier a dénoncé, mardi, un « coup politique extrêmement cynique ». En campagne, Donald Trump promet une militarisation de la politique migratoire et une vague d’expulsions sans précédent contre les plus de 10 millions de résidents illégaux sur le territoire. Il veut prendre pour modèle l’opération « Wetback », décidée par le président Dwight Eisenhower à l’été 1954 pour renvoyer massivement les migrants mexicains, dans un contexte chargé de racisme à leur égard. Une référence que Donald Trump citait déjà lors de sa première campagne en 2015, mais dont l’ampleur réelle il y a soixante-dix ans, au-delà des effets de manche répressifs, est pourtant contestée par les experts.
    Aujourd’hui, Joe Biden pare au plus pressé, alors qu’il doit affronter Donald Trump lors d’un premier débat présidentiel, le 27 juin, sur la chaîne CNN. Depuis 2021, à force de vouloir donner des gages à tout le monde, d’afficher une détermination contre l’immigration illégale tout en vantant l’apport et le mérite des immigrants, qui constituent la moelle épinière de l’Amérique depuis trois siècles, la Maison Blanche a brouillé son message.
    A cinq mois de l’élection présidentielle, il devenait urgent de corriger cette vulnérabilité politique, au risque calculé de mécontenter l’aile gauche du Parti démocrate et les associations d’aide aux réfugiés. L’organisation American Civil Liberties Union, qui avait attaqué l’administration Trump sur ce sujet devant les tribunaux en 2018, a annoncé son intention de saisir à nouveau la justice.
    Dans les faits, l’effet dissuasif et l’efficacité possible du décret présidentiel suscitent de nombreuses interrogations. Un expert de la politique migratoire, interrogé par Le Monde, estime ainsi que ce « changement de ton majeur par rapport au début de la présidence Biden » ne devrait pas avoir d’impact sur deux points : la détermination de dizaines de milliers de personnes à traverser la frontière illégalement et l’impossibilité de procéder à l’expulsion des ressortissants originaires de pays en dehors du continent américain. Un nombre croissant de Chinois par exemple (48 000 entre octobre 2023 et avril) ont ainsi été contrôlés à l’ensemble des points d’entrée sur le territoire américain.
    Les statistiques officielles indiquent une baisse récente, après des chiffres particulièrement élevés au mois de décembre 2023. En avril, la police aux frontières a intercepté 128 900 migrants sans papiers, soit 6 % de moins que le mois précédent. Au total, depuis mai 2023, 750 000 personnes ont été reconduites à la frontière, une accélération extrêmement spectaculaire. Il s’agit du chiffre le plus élevé depuis 2010, précise la Maison Blanche. La moyenne était de 233 000 par année sous la présidence Trump.
    Malgré cela, la tendance historique demeure claire : celle d’un afflux massif de millions de réfugiés à la frontière sud du pays. Entre octobre 2021 et avril 2024, selon les statistiques du service de protection des frontières et des douanes (CBP), 8,09 millions de personnes ont été contrôlées à leur arrivée en provenance du Mexique.
    Les causes sont variées : répressions politiques, catastrophes économiques et climatiques, etc. Cette pression a conduit à l’entrée d’un grand nombre de réfugiés aux Etats-Unis, qui se sont ensuite répartis sur le territoire après leur remise en liberté, en attendant une décision finale sur leur statut. Leur arrivée dans de grandes métropoles comme New York ou Chicago, contrôlées par des démocrates, a créé des problèmes financiers et mis en tension les capacités d’accueil et de soins. De nombreux élus démocrates de terrain ont réclamé des politiques plus restrictives, afin d’endiguer le phénomène.
    Mais le système est totalement engorgé, et la politique migratoire se réduit à de la gestion de crise, plutôt qu’à la résolution des problèmes à long terme. Selon la Maison Blanche, le système d’asile compte plus de 1 million de dossiers, dont plus de 300 000 ont été déposés avant 2021 et l’entrée en fonction de Joe Biden. Fin 2023, plus de 2,4 millions de cas faisaient l’objet d’une procédure devant les tribunaux spécialisés.
    En mai 2023, le « Title 42 », une législation d’urgence adoptée en janvier 2020 sous Donald Trump dans le cadre de la prévention du Covid-19, a pris fin. Il permettait d’expulser sur-le-champ les sans-papiers, sans même examiner la légitimité de leur demande d’asile.
    L’administration Biden a alors décidé de mettre en place des centres régionaux de traitement, en Colombie et au Guatemala pour commencer. En janvier 2023, une application, CBP One, a été lancée pour organiser une prise de rendez-vous aux points légaux de franchissement de la frontière afin de déposer une demande. Malgré la volonté d’accélérer et de fluidifier le traitement des dossiers, l’administration sait que les capacités judiciaires et policières sont débordées. « Franchement, j’aurais préféré traiter ce problème à travers une législation bipartisane, a expliqué Joe Biden mardi, parce que c’est la seule façon de réparer un système aujourd’hui cassé, de recruter plus de policiers aux frontières, plus d’officiers chargés de l’asile, plus de juges. Mais les républicains ne m’ont pas laissé de choix. »
    Les blocages parlementaires ne sont pas l’explication unique de cet embarras démocrate. La Maison Blanche a longtemps préféré détourner le regard de la frontière, offrant une autoroute aux républicains et aux médias conservateurs. D’estrade en estrade, Donald Trump décrit un pays envahi par des « violeurs » et des « assassins », qui « parlent des langues que personne ne comprend », échappés « d’asiles de fous ». Les réfugiés sont déshumanisés, présentés comme des termites.
    Joe Biden, lui, tout en dénonçant et en détricotant certains aspects de la politique de son prédécesseur, a donné l’impression de tergiverser. Mardi, lors de son allocution, le président semblait parler presque à regret, par défaut. « La statue de la Liberté n’est pas une relique quelconque dans l’histoire de l’Amérique, a-t-il assuré. Elle représente ce que nous sommes, en tant qu’Etats-Unis. Je ne diaboliserai donc jamais les immigrés. Je ne ferai jamais référence aux immigrés comme des personnes “empoisonnant le sang” d’un pays. » Une formule incendiaire de Donald Trump. La possibilité de requérir l’asile est inscrite dans le droit international, depuis la Déclaration universelle des droits de l’homme, adoptée en 1948.

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