• Gesundheitsministerin Nina Warken : Große Pläne für die – auch kommerzielle – Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten ! Wo bleiben Patient*innen-Souveränität und Datenschutz ?
    https://patientenrechte-datenschutz.de/gesundheitsministerin-nina-warken-grosse-plaene-fuer-die

    La ministre de santé chrétien-démocrate continue á publier des propositions de loi autorisant la vente de nos données « de santé », bref d’ajouter tout ce les médecins savent sur nous aux bases de données des marchands d’informations.

    22.2.2026 - Was ihre Vorgänger Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zwar auf die Strecke gebracht, aber noch nicht vollendet haben, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit ihrer „Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege“ weiterentwickeln. Sie will den den Aufbau einer der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen, nicht nur in Deutschland oder der Europäischen Union, sondern perspektivisch auch weltweit.

    Vollmundig erklärt Warken: „Digitale Innovationen müssen noch stärker in den Versorgungsalltag integriert werden… Durch die rasanten Entwicklungen, insbesondere in der Künstlichen Intelligenz, können Diagnosen präziser erfolgen, Verwaltungsprozesse beschleunigt und große Datenmengen viel schneller verarbeitet werden. All diese Möglichkeiten müssen wir zum Nutzen aller viel stärker nutzen…“

    Im Zentrum ihrer Pläne steht

    die elektronische Patientenakte (ePA),
    das Forschungsdatenzentrum (FDZ) mit Zugriff auch auf weitere gesundheits- und personenbezogene Daten sowie
    die Erweiterung der Zugriffsrechte auf die mehr als 400 Register, in denen Gesundheits- und Behandlungsdaten gesammelt werden. Darunter befinden sich große Datensammlungen wie das Herzschrittmacherregister und das TraumaRegister.

    Diese „Digitalisierungsstrategie“ soll noch im Frühjahr in ein umfangreiches Digitalgesetz münden.

    Das Ziel: Die Daten von mehr als 74 Mio. gesetzlich versicherter Menschen in Deutschland sollen automatisiert und nahezu in Echtzeit in Forschung und Entwicklung einfließen. Nicht nur Universitätsinstitute oder andere öffentliche Stelle, auch private Firmen aus der Pharma- und der Gesundheits-IT-Industrie sollen darauf Zugriff erhalten.
    Die ePA soll nach Warkens Vorstellung zur Gesundheitsdatenplattform ausgebaut werden. Dazu sollen deutlich mehr strukturierte Inhalte fließen, die für Sekundärnutzung bereitgestellt werden können.
    Die ePA soll auch zur „digitale Arzthelfer*in“ ausgebaut werden: Mit einer Ersteinschätzung bei Beschwerden sollen Kosten und Zeit gespart werden:Ein über die ePA-App aufrufbarer Fragenkatalog soll klären, ob Hausärzt*in oder Notaufnahme aufgesucht werden soll oder ob man zuhause bleiben kann. Künstliche Intelligenz soll dabei unterstützen, die richtige Entscheidung zu treffen.
    Dass die ePA-App bisher nur von einer deutlichen Minderheit der gesetzlich versicherten Menschen genutzt wird, bleibt dabei außer Betracht. Die Verbraucherzentrale (vzbv) hat in einer Veröffentlichung vom 18.02.2026 festgestellt: „Eine aktuelle repräsentative forsa-Befragung… zeigt: Die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten, die schon einmal von der ePA gehört haben, verwaltet ihre ePA nicht aktiv (71 Prozent). Ein weiterer Teil (9 Prozent) hat Widerspruch dagegen eingelegt oder sie löschen lassen. Die Gründe, warum Versicherte ihre ePA nicht aktiv nutzen, sind vielfältig: Die Befragten gaben mehrheitlich an, dass sie sich noch nicht mit der ePA auseinandergesetzt haben (75 Prozent). Jede:r Dritte sieht keinen persönlichen Nutzen in der ePA (33 Prozent). Auch Datenschutzbedenken und Sorgen hinsichtlich der Datensicherheit halten Verbraucher:innen mitunter davon ab, ihre ePA aktiv zu nutzen (jeweils 13 Prozent).“
    Kern der Infrastruktur zur Sekundärnutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten ist das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dorthin sollen, sofern Versicherte nicht widersprechen, täglich ePA-Daten übermittelt werden. Zugriff auf die dort gehorteten Daten sollen Industrie, Verwaltung und Wissenschaft erhalten. Sie können Anträge stellen, wenn die Vorhaben einem – weit gefassten – „Gemeinwohl“ dienen.
    Der Datenbestand beim FDZ wächst kontinuierlich. Zu den bereits übermittelten Abrechnungsdaten der Krankenkassen kommen Behandlungsdaten aus der ePA hinzu, beginnend mit Medikationslisten, später Laborwerten und weiteren Inhalte. Zugleich ist ausdrücklich vorgesehen, Daten auch zum Training, zur Validierung und zum Test von Sprachmodellen bereitzustellen. Damit würden sensible Gesundheitsdaten von Millionen Versicherten in KI-Entwicklung einfließen.
    Die dritte Säule: Das Medizinregistergesetz. Ein Zentrum für Medizinregister, ebenfalls am BfArM, soll Register bewerten, qualifizieren und vernetzen. Daten qualifizierter Register dürfen zu festgelegten Zwecken zusammengeführt werden, personenbezogene Inhalte können bis zu 100 Jahre gespeichert werden. Geplant ist die Verknüpfung mit Krebsregistern und dem Projekt genomDE. Wer die Kombination eigener Krebs- und Genomdaten verhindern will, muss den Registern widersprechen.

    Das Problem mit der der Verknüpfung der im FDZ und den Registern vorliegenden Gesundheits- und Behandlungsdaten und ihrer Pseudonymisierung will die Bundesgesundheitsministerin nicht sehen. In ihrer Digitalisierungsstrategie setzt sie auf ein registerübergreifendes Pseudonym, das aus dem unveränderbaren Teil der (lebenslangen) Krankenversichertennummer erstellt werden soll. Datenschutz-Fachkräfte weisen darauf hin, dass Pseudonyme insbesondere bei Gesundheitsdaten keinen zuverlässigen Schutz bieten. Das Risiko einer Reidentifizierung wächst mit jeder Datenverknüpfung. Das Netzwerk Datenschutzexpertise warnt vor der breiten Nutzung der Versichertennummer in zahlreichen Registern. Verbraucherverbände kritisieren zudem die Tiefe der vorgesehenen Angaben, die von Lebensumständen bis zu Migrationshintergrund und ethnischer Zugehörigkeit reichen sollen.

    Dennoch treibt das Gesundheitsministerium weitere Verbindungen voran. Das Forschungspseudonym soll Gesundheits- und Pflegedaten mit Sozial- und Todesdaten sowie mit Abrechnungs- und ePA-Daten verzahnen. Hier stellt sich die Frage, ob Versicherte diesem Umfang an Verknüpfung noch effektiv und transparent widersprechen können.

    Die mit den FDZ und den Gesundheitsregistern verbundene nationale Datensammelwut soll zugleich Vorbereitung auf den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS) werden. Schon in wenigen Jahren sollen die Daten von rund 450 Mio. EU-Bürger*innen grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Ab Ende März 2029 können dann auch Forschende aus der EU beim FDZ die Überlassung von Datenbeständen beantragen. Das Zentrum für Medizinregister soll Teil der europäischen Infrastruktur werden.

    #privatisation #protection_de_données #iatrocratie

  • Che cosa c’entra l’Ice con il fiorente business della carcerazione privata negli Stati Uniti

    In un Paese con quasi due milioni di detenuti e il più alto tasso di incarcerazione al mondo, la gestione delle carceri e dei centri di reclusione è sempre più intrecciata alla violenta e mortale politica anti-immigrazione. Quali sono le aziende coinvolte e quali legami hanno con il potere politico? Continua “L’età dell’oro”, la finestra aperta sugli Usa a cura di Francesca Berardi

    (#paywall)

    https://altreconomia.it/che-cosa-centra-lice-con-il-fiorente-business-della-carcerazione-privat
    #Etats-Unis #ICE #business #migrations #détention_administrative #privatisation

  • Métropolitaines 2026. Vers une fin de la régie publique de l’eau avec Grand Cœur Lyonnais ? | Tribune de Lyon
    https://tribunedelyon.fr/politique/metropolitaines-2026-vers-une-fin-de-la-regie-publique-de-leau-avec-gr

    En conférence de presse, jeudi 26 février, Véronique Sarselli et les candidats de Grand Cœur Lyonnais ont prôné une « évaluation poussée » de l’Eau publique du Grand Lyon.

    La droite veut remettre en cause la régie publique mise en oeuvre par les écolos. Parce qu’il est inadmissible que la rente d’un bien commun ne profite plus à des actionnaires privés.

    #corruption #privatisation

  • #barrages hydroélectriques : le discret retour de la #privatisation voulue par l’UE
    https://lvsl.fr/barrages-hydroelectriques-le-discret-retour-de-la-privatisation-voulue-par-lue

    Depuis au moins dix ans, la Commission européenne presse Paris d’ouvrir à la #concurrence les concessions des barrages hydroélectriques. Deuxième source d’électricité, amortis et rentables, pilotables et jouant un rôle central dans la gestion de l’eau, ceux-ci ont été préservés de la rapacité du secteur privé depuis un siècle. Tout en prétendant maintenir les barrages dans le giron public, une proposition de loi directement issue des négociations avec l’UE prépare en réalité leur privatisation rampante et instaure un mécanisme similaire à l’ARENH, qui a ruiné #EDF. Alors que la bataille pour sauver nos barrages va reprendre, l’option alternative de la quasi-régie et surtout la désobéissance à l’idéologie du marché continuent à être (...)

    #Économie #alstom #Engie #General_Electric #Grenoble #hydroélectricité #Macron #néolibéralisme #Union_Européenne

  • #Forlenza patteggia per la “gestione” del #Cpr di Milano. I suoi nuovi affari, intanto, sono altrove

    L’amministratore di fatto della #Martinina Srl, l’ente gestore del Centro di permanenza per il rimpatrio finito sotto la lente della Procura, ha patteggiato due anni e tre mesi. Era imputato per frode in pubbliche forniture e irregolarità nell’esecuzione del contratto. A processo anche a Potenza, l’imprenditore è attivo oggi nel commercio di materie prime, specie cacao, anche con una società costituita insieme a Ernesto Sica, volto noto della politica campana.

    Per le condizioni disumane all’interno del Centro di permanenza per il rimpatrio (Cpr) di Milano, Alessandro Forlenza, ex amministratore di fatto della Martinina Srl, ha patteggiato appena prima di Natale una pena di due anni e tre mesi di reclusione e una multa di appena duemila euro. L’imprenditore era imputato per turbativa d’asta e frode in pubbliche forniture per le irregolarità nell’aggiudicazione e poi nell’esecuzione dell’appalto da oltre quattro milioni di euro per la gestione della struttura. Come raccontato su Altreconomia la società per aggiudicarsi il bando aveva presentato documenti falsi, promettendo attività inverosimili.

    Il 21 dicembre il giudice Franco Cantù Rajnoldi ha dato il via libera all’accordo raggiunto tra il Pubblico ministero Paolo Storari e i legali della società -Antonio Ingroia ed Eolo Alessandro Magni-: Martinina Srl pagherà una multa di 30mila euro e avrà il divieto di esercizio di fare impresa per 20 mesi. Andrà a processo invece Consiglia Caruso, madre di Forlenza, amministratrice della società.

    Si conclude così un pezzo importante del processo al Cpr di Milano, lo stesso in cui, come descritto dalle 164 pagine curate dai sostituti Giovanna Cavalleri e Paolo Storari, il 13 dicembre 2023, i reclusi erano ridotti in condizioni disumane tra luoghi sudici, visite mediche negate e cibo scadente.

    In questi anni di processi giudiziari, però, l’attività imprenditoriale di Forlenza non si è conclusa. Tutt’altro. Impossibilitato dal partecipare ai bandi pubblici si è concentrato sul commercio internazionale. La società “Solina-Sahel Agri Sol”, parte del gruppo Deko, ha annunciato pochi mesi fa che la società Coranimo era stata incaricata di rappresentare il gruppo in Italia. “Per ogni richiesta o per discutere delle opportunità lavorative scrivere ad Alesandro Forlenza”, si leggeva sul sito. Sito che, a fine dicembre 2025, non è più raggiungibile: dalla brochure ancora reperibile online si legge che “il gruppo [societario] si impegna a portare i migliori prodotti agricoli del Sahel, dell’Africa occidentale e orientale sul mercato globale”.

    C’è un po’ di tutto: verdure, frutta, spezie, noccioline e poi caffè, tè e cacao. Proprio sul cacao sembra essersi mosso Forlenza che, nei mesi scorsi, avrebbe tentato di aprire un’attività in Costa d’Avorio dove anche la società Soliva dichiarava di avere una sede. Sui biglietti da visita l’imprenditore si presenta come “international commodity trader mandates facilitators” indicando una email con un dominio “coranimo.it” che risulta inesistente mentre la partita Iva risulta intestata a lui.

    Coranimo non è un nome nuovo nella galassia dell’imprenditore. È la stessa denominazione con cui in Italia l’imprenditore campano ha registrato una società a responsabilità limitata denominata “Edil Coranimo”. L’azienda con sede a Milano ha per oggetto lo “sviluppo di progetti immobiliari senza costruzione” sia in Italia sia all’estero. È stata costituita nel 2020 da Forlenza, sempre con la madre Consiglia Caruso che attualmente è l’amministratrice unica, di fronte al notaio Stefano Campanella.

    A inizio febbraio di quest’anno Forlenza, invece, si è trovato di fronte al notaio Gaetano Di Giovine con altri soci per dar vita alla “Gemma Italia Srls”: una società che ha per oggetto “la vendita e il commercio, sia all’ingrosso che al dettaglio di prodotti alimentari quali cacao, caffè e prodotti derivati”. Da statuto inoltre è previsto che potrà “partecipare ad altre società, anche all’estero, aventi oggetto analogo, affine o connesso al proprio”. Insomma, un cerchio che sembra chiudersi con le attività del gruppo “Solina-Sahel Agri Sol”, di cui le tracce online sono sparite.

    Tra i soci che hanno contribuito a far nascere la “Gemma Italia”, che sul portale del Registro delle imprese risulta a metà dicembre registrata come inattiva, c’è anche Ernesto Sica, candidato per le elezioni regionali 2025 in Campania a sostegno del viceministro degli Esteri Edmondo Cirielli (Fratelli d’Italia). Sica nel 2000 fu eletto sindaco ad appena 28 anni a Pontecagnano Faiano, in provincia di Salerno, diventando una figura di spicco prima del centrosinistra e poi nel centrodestra di Silvio Berlusconi.

    Proprio Pontecagnano è il Comune in cui ha sede la Martinina Srl e di cui è originaria anche Paola Cianciulli, moglie di Forlenza: entrambi sono a processo di fronte al Tribunale di Potenza per la gestione del Cpr di Palazzo San Gervasio dove dovranno rispondere delle accuse di frode in pubbliche forniture inerenti all’appalto. Forlenza anche per maltrattamenti. I processi vanno avanti, gli affari non si fermano.

    https://altreconomia.it/forlenza-patteggia-per-la-gestione-del-cpr-di-milano-i-suoi-nuovi-affar
    #détention_administrative #rétention #migrations #réfugiés #sans-papiers #Italie
    #justice #procès #fraude #sous-traitance #privatisation #amende #Consiglia_Caruso #Solina-Sahel_Agri_Sol #Deko #Coranimo #Alessandro_Forlenza #Soliva #cacao #commerce_international #business #Edil_Coranimo #Gemma_Italia #Ernesto_Sica #Pontecagnano #Paola_Cianciulli #Palazzo_San_Gervasio

  • „Wenn der Laden abfackelt“ : Auch linke Intellektuelle fordern jetzt ARD-Stopp
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/wenn-der-laden-abfackelt-auch-linke-intellektuelle-fordern-jetzt-ar

    Cet article contient une citation de R. Buckminster Fuller, l’incarnation de l’esprit d’avant-garde états-unien. Et alors ? Avec les paroles de ce visionnaire on peut justifier à peu près tout ou n’importe qoi. QED.

    1.12.2025 von Ole Skambraks - Mit Sascha und Jule Lobo stimmen zwei langjährige Fans des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem linken Spektrum in den Abgesang auf die Anstalten ein. Sie sind nicht allein.

    Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat bis vor kurzem schnell den Stempel „rechts“ aufgedrückt bekommen. Die Erfahrung musste ich selbst als Unterzeichner und Herausgeber des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ im vergangenen Jahr machen. Ausgerechnet der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verletzte journalistische Standards, indem er den ÖRR-Kritikern eine AfD-Nähe andichtete, die es nie gab.

    Die AfD fordert seit geraumer Zeit die Abschaffung von ARD, ZDF und Co. zugunsten eines deutlich abgespeckten „Grundfunks“. Auch hat der neue Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Nähe von Desinformation gerückt. In einem Twitch-Videogespräch des RBB, das vor der Bundestagswahl stattfand, warnte der damalige Vize des Geheimdienstes vor einem „Ökosystem der Desinformation“. Selen sieht primär von Russland gesteuerte Kampagnen dahinter in der Absicht, „hier bestimmte Dinge zum Kippen zu bringen“. Kritik an der Nachrichtenvermittlung des ÖRR gehört für ihn explizit dazu.

    So hatten es reformorientierte, nicht destruktive Ansätze für eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Vergangenheit schwer. Doch mittlerweile ist der Verdruss so groß, dass sich selbst das Bundesverwaltungsgericht der Kritiker angenommen hat. Im Oktober kam ein richtungsweisendes Revisionsurteil: Die Verweigerung des Rundfunkbeitrags sei gerechtfertigt, wenn das ÖRR-Angebot über einen längeren Zeitraum unausgewogen und einseitig ist – was noch zu beweisen wäre.

    Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht neuerdings von „Zwangsbeiträgen“. Beim Spiegel schaffte es die Existenzkrise von ARD und ZDF zur Titelstory.
    Von Jérôme Boateng und Hitlers Mikropenis

    Nachgelegt haben nun Sascha und Jule Lobo. Die beiden kann man ohne Zweifel als bisherige Nutznießer des Systems bezeichnen. Der Spiegelkolumnist mit dem roten Iro war Talkshow-Dauergast in diversen Formaten der Öffentlich-Rechtlichen. Seine Frau, Podcasterin und ehemalige Redakteurin des „Neo Magazin Royale“, stand bei vielen öffentlich-rechtlichen Sendern auf der Payroll. In der jüngsten Folge ihres Podcasts „feel the news“ geht es 60 Minuten lang um den Niedergang der ARD.

    Jule Lobo kritisiert die „Tagesschau“, weil die Redaktion auf Instagram über Hitlers vermeintlichen Mikropenis berichtete. Wie viel Clickbait ist erträglich? Am Beispiel der Jérôme‑Boateng‑Doku illustrieren die beiden den Kern ihrer Kritik: Die ARD habe einen aufwendigen Dreiteiler über den ehemaligen Fußballstar produziert, obwohl das Thema kaum journalistischen Mehrwert biete. In seiner unkritischen Machart sei dies ein Projekt, das eher der Reinwaschung Boatengs diene, als für Aufklärung zu sorgen. Sascha Lobo stellt die Vermutung auf, die ARD sei einen Deal mit Boateng eingegangen. Der wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilte frühere Nationalspieler nehme gerade viel Geld in die Hand, um sich zu rehabilitieren.

    21 Seiten voll mit Kommentaren unter den veröffentlichten Folgen in der ARD-Mediathek sprechen eine klare Sprache: Von „Wie unfassbar, dass ich das auch noch mit finanzieren muss“ über „Ein Schlag ins Gesicht für Opfer von Beziehungsgewalt“ bis „Spürt ihr euch noch?“ attestieren die meisten Kommentare einen journalistischen Tiefpunkt.

    Die Causa Mischke

    Jule Lobos letztes Engagement für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde durch die schnelle Abberufung von Thilo Mischke als Moderator von „ttt – Titel, Thesen, Temperamente“ vereitelt. Sie hatte Mischke als Nachfolger von Max Mohr empfohlen und sollte mit ihm den Podcast „ttt für die Ohren“ moderieren.

    Lobo hatte die Redaktion im Vorfeld auf frühere Äußerungen von Mischke hingewiesen, die als problematisch ausgelegt werden könnten. Die Entscheidungsträger hätten Rückendeckung signalisiert, sahen aber schlussendlich nur das Potenzial für Quote. Als der Shitstorm wegen seines vor 15 Jahren entstandenen Buches „In 80 Frauen um die Welt“ groß wurde, machte die ARD einen Rückzieher und wollte von Mischke und Lobo nichts mehr wissen.

    „Ich habe meine berufliche Karriere an euch verschwendet“, resümiert Jule Lobo verbittert. Doch der forcierte Abstand hat ihren Blick auf die systematischen Verfehlungen geschärft. So spricht sie über grobe Lügen in der Berichterstattung, juristisch dubiose Arbeitsverträge freier ÖRR-Journalisten, zu hohe Intendantengehälter und die Ignoranz in den Führungsetagen, wo der Aufprall des Dampfers ignoriert wird.

    Ihr Mann fährt fort: Das Abservieren der konservativen Journalistin Julia Ruhs war für ihn „fragwürdig bis beschämend“. Das Bild von ideologisch verbohrten ÖRR-Redakteuren sei kein erfundenes rechtes Klischee. Er habe im Kosmos der ARD sehr viele Menschen angetroffen, die „null Lust haben, auch nur irgendeinen Zentimeter außerhalb des Horizonts als sinnvoll wahrzunehmen“. Diese Menschen empfänden sich als „Korrektiv der Gesellschaft“, seien aber gleichzeitig unkündbar und würden nicht nach Leistung bezahlt.

    Das ZDF nimmt Sascha Lobo von seiner Kritik weitestgehend aus

    Hätte Sascha Lobo einen Knopf, mit dem er die gesamte ARD zerstören könnte, würde er ihn sofort drücken. Das ZDF nimmt Lobo kurioserweise von seiner Kritik weitestgehend aus. Dort könnten „ein paar Verbesserungen“ die Dinge zum Guten richten, meint der Autor. Er weist darauf hin, dass er schon mehrere Filme für den Sender produziert hat.

    Jule Lobo benutzt ein ähnlich deutliches Bild für das Ende der ARD: „Wenn dieser Laden abfackelt, ich werde so applaudieren. Ich werde mich so freuen, weil ich denke, dass es höchste Zeit ist, dass es passiert.“

    Beide Lobos sind Teil einer links-woken Hauptstadtblase, in der es sich nicht schickt, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu äußern. Insofern erstaunt ihre differenzierte und gleichzeitig radikale Bilanz. Sie deckt sich mit der vieler ÖRR-Aussteiger, die den Grundgedanken eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwar verteidigen, die Hoffnung auf tiefgreifende Veränderungen innerhalb des Systems aber aufgegeben haben.

    So hat der Dokumentarfilmer Thorolf Lipp 15 Jahre lang innerhalb des Systems für echte Veränderungen gekämpft. Er war Sprecher des Deutschen Medienrates, zwölf Jahre Vorstand der AG DOK und zuletzt Vorstand der Deutschen Akademie für Fernsehen. Seine Ideen hat er zusammen mit dem gerade verstorbenen Dieter Wiedemann im Buch „Medienzukunft 2025“ zusammengetragen. Ein Medienkonvent zur Diskussion weitgehender Reformvorschläge hat weder in den Sendern noch in der Politik und selbst bei den Kreativen wenig Rückendeckung erhalten. Der fehlende Veränderungswille ist für ihn verblüffend. Vor einem Jahr hat Lipp ernüchtert Abstand von seinem Engagement genommen. Er sagt, „es muss wahrscheinlich noch dramatisch schlechter werden, damit sich wirklich etwas ändert“.

    Vielleicht liegt die Lösung im Zitat des Architekten Richard Buckminster Fuller: „Man schafft niemals Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, baut man Modelle, die das Alte überflüssig machen.“

    Fast zeitgleich zur Veröffentlichung des Lobo-Podcasts tagten die ARD-Intendanten zum letzten Mal in diesem Jahr. Ihre Erklärung liest sich in dem Kontext wie Satire:„Der Reformstaatsvertrag der Länder gibt der ARD zusätzliche Impulse für den bereits eingeschlagenen Weg. Noch mehr Zusammenarbeit, auch mit ZDF und Deutschlandradio, und noch mehr Dienst an der Gesellschaft – diese Ziele unterstützen wir.“

    Eine Petition zur Abschaffung und Privatisierung des ÖRR wurde bei OpenPetition hingegen gelöscht, weil sie angeblich gegen die Community-Regeln verstoßen hat. Der Vorwurf: hetzerische Aussagen und falsche Tatsachenbehauptungen. Die Initiatoren, zwei FDP-Politiker, haben nun eine eigene Website für die Petition erstellt.

    Unser Autor

    Ole Skambraks war insgesamt zwölf Jahre als Redakteur und redaktioneller Mitarbeiter für MDR, WDR und SWR tätig. In einem offenen Brief kritisierte er 2021 die Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daraufhin wurde ihm vom SWR fristlos gekündigt. Er ist Mitgründer der Initiative Meinungsvielfalt.Jetzt und setzt sich für eine Renaissance des Journalismus ein.

    #Allemagne #médias #privatisation

  • Comment la gestion de la dette publique appauvrit l’État au profit du secteur privé
    https://theconversation.com/comment-la-gestion-de-la-dette-publique-appauvrit-letat-au-profit-d

    « L’État vit au-dessus de ses moyens. » La phrase est si souvent répétée qu’elle n’est plus questionnée. De moins de 20 % du produit intérieur brut (PIB) dans les années 1970, la #dette atteint aujourd’hui environ 110 %. Au-delà de ces chiffres, de nombreux travaux critiques, de Thomas Piketty à Pierre Bourdieu, montrent une autre réalité.

    Loin d’être née d’un excès de dépenses sociales, la dette est aussi née d’une série de choix politiques favorables aux marchés financiers, comme l’ont montré Frédéric Lordon ou François Chesnais, la #financiarisation de l’État transformant la dette en outil de transfert de richesses vers le secteur privé.

    L’interdiction de la monétisation directe (c’est-à-dire le financement de la dette par émission monétaire), les #privatisations massives et les aides publiques non conditionnées ont affaibli l’État, tout en enrichissant le secteur financier. Ainsi, chaque année, des milliards d’euros d’intérêts (68 milliards d’euros en 2025, soit un peu plus que le budget de l’éducation nationale) rémunèrent les créanciers privés, tandis que les services publics doivent se restreindre. Le récit dominant occulte la responsabilité de choix politiques assumés et construits dans le temps long.

    • la dette, dans le système capitaliste, n’est pas d’abord une affaire comptable, une relation économique, mais un rapport politique d’assujettissement et d’asservissement. Elle devient infinie, inexpiable, impayable, et sert à discipliner les populations, à imposer des réformes structurelles, à justifier des tours de vis autoritaires, voire à suspendre la démocratie au profit de « gouvernements techniques » subordonnés aux intérêts du capital.

      La crise économique de 2008 n’a fait qu’accélérer le rythme de formation d’un « nouveau capitalisme d’État », qui organise une gigantesque confiscation de la richesse sociale par le biais de l’impôt. Dans un inquiétant retour à la situation qui a précédé les deux guerres mondiales, l’ensemble du procès d’accumulation est tout entier gouverné par le capital financier, qui absorbe des secteurs qu’il avait jusqu’alors épargnés

      http://www.lesprairiesordinaires.com/gouverner-par-la-dette.html

      #dette_publique #disciplinarisation #profit

  • #eau et #privatisation... la vision de #Peter_Brabeck, ancien patron de #Nestlé
    –-> ça date (2019), mais je remets ici pour archivage.

    “L’accès à l’eau devrait être privatisé” : une interprétation de vieux propos de l’ancien PDG de Nestlé

    ​"L’accès à l’eau ne fait pas partie des droits de l’homme. Il devrait être privatisé". Cette #citation, très largement partagée sur Internet, est attribuée à l’ex-PDG de Nestlé, mais il n’a pourtant pas prononcé cette phrase. Il s’agit en réalité d’une interprétation de propos tenus en 2005 et précisés depuis par M. Brabeck.
    La citation attribuée à l’ancien patron de Nestlé est apparue récemment via un visuel publié le 02 août dans le groupe Facebook de gilets jaunes “La France en colère - Carte des rassemblements”. Il a alors été partagé près de 700 fois.
    Mais cette supposée citation n’est pas récente : elle est très régulièrement partagée sur Internet. Le 21 août 2017, le site sante-nutrition.org avait publié un article l’évoquant, suscitant au moins 26 000 partages sur les réseaux sociaux, selon l’outil de mesure des réseaux sociaux Crowdtangle.
    Sur le site astucesnaturelles.net, un article comparable datant d’il y a deux ans a aussi été partagé plus de 3 500 fois depuis.
    Qu’a dit M. Brabeck ?

    Si la citation n’est pas tout à fait exacte, elle fait directement écho aux propos tenus par l’ancien patron du groupe alimentaire en 2005 lors d’une interview réalisée pour le documentaire “We feed the world”, comme l’ont aussi vérifié nos confrères de 20 minutes.

    Peter Brabeck y disait alors que la nationalisation de l’alimentation en eau était une solution extrême et qu’il était préférable, selon lui, de donner à l’eau une valeur marchande.

    Voici ce qu’il déclarait :

    "La question est de savoir s’il faut privatiser l’alimentation en eau. Deux points de vue s’affrontent à ce sujet. Le premier, que je qualifie d’extrême, est représenté par les ONG pour qui l’accès à l’eau devrait être nationalisé. Autrement dit, tout être humain doit avoir accès à l’eau. C’est une solution extrême. Et l’autre qui dit que l’eau est une denrée alimentaire, et que, comme toute denrée, elle a une valeur marchande. Il est préférable, selon moi, de donner une valeur à une denrée afin que nous soyons tous conscients qu’elle a un #coût", a-t-il déclaré.
    https://www.youtube.com/watch?v=Q86rClH5WJs


    Peter Brabeck prône par ailleurs dans le même extrait vidéo "des mesures adaptées pour les franges de la population qui n’ont pas accès à cette eau. Il existe des solutions qu’on doit mettre en place".

    Faisant l’objet d’attaques de la part d’internautes indignés, Nestlé a réagi à plusieurs reprises. Dans une vidéo publiée en août 2013 par le géant alimentaire, le PDG se défend : "Il existe apparemment quelques fausses interprétations concernant mes idées sur l’eau (…) j’ai toujours soutenu le droit humain à l’eau. Chacun devrait disposer d’eau potable en quantité suffisante pour les besoins quotidiens".
    https://www.youtube.com/watch?v=-dMA0_cLdeE&t=1s


    Sur Twitter, le groupe alimentaire a de nouveau répondu à la polémique en 2017, affirmant que ces propos avaient été sortis de leur contexte.
    Sur le site web du groupe, une page intitulée “Peter Brabeck-Letmathe croit-il que l’eau est un droit humain ?” est une autre réponse à la polémique. "Notre ancien Président Peter Brabeck-Letmathe croit fermement que l’eau est un droit humain. (…) Ses critiques utilisent une interview vidéo donnée en 2005 pour affirmer qu’il pense que toutes les sources d’eau devraient être privatisées. C’est tout simplement faux", peut-on lire sur cette page.

    La communication du groupe, tout en réfutant l’interprétation donnée à cette citation, insiste sur les efforts affichés par Nestlé pour une meilleure gestion des ressources en eau. Leader mondial sur le marché de l’eau avec sa division Nestlé Waters, la firme alimentaire a généré en 2018 un chiffre d’affaires de 6,8 milliards d’euros pour le secteur de l’eau.

    Après douze ans à la tête du groupe, Peter Brabeck a quitté son poste en avril 2017, mais il conserve le titre de président émérite pour ses 50 années de service au sein de l’entreprise.

    L’Assemblée générale des Nations Unies reconnaît le droit à l’eau potable comme un droit fondamental et son accès nécessaire à la réalisation des droits humains depuis le 28 juillet 2010. L’approvisionnement en eau est au coeur de nombreux conflits dans le monde et fait l’objet de plusieurs fausses informations. AFP Factuel avait déjà traité des polémiques de ce type relatives à l’Algérie ou à l’Amérique latine.

    https://factuel.afp.com/lacces-leau-devrait-etre-privatise-une-interpretation-de-vieux-propos-d
    #droits_humains
    Et aussi : #nature #ogm #bio #agriculture_biologique

    voir aussi cet extrait du film #We_feed_the_world :
    https://www.youtube.com/watch?v=sZQhjfZYIYk

    –-

    Déjà mentionné ici par @reka et @grommeleur :
    https://seenthis.net/messages/132395
    https://seenthis.net/messages/628888

  • Es braucht mehr Gleise als bisher geplant : Verkehrsminister lässt Bahnkunden warten
    https://www.tagesspiegel.de/politik/es-braucht-mehr-gleise-als-bisher-geplant-verkehrsminister-lasst-bahnku

    Des trains et voies ferrées supplémentaires pour rétablir un système de trains fonctionnel ? Mais non, il faut des autoroutes !

    23.10.2025 von Caspar Schwietering - Eine Auswertung zeigt: Das Schienennetz muss stärker als gedacht ausgebaut werden, sonst droht immer mehr Stau auf der Schiene. Doch Verkehrsminister Schnieder will eher neue Autobahnen.

    Nirgendwo in Deutschland leiden die Bahnpendler so sehr wie in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel aller Regional-Express-Linien kam 2024 an Rhein und Ruhr mit Verspätung an. So schlechte Pünktlichkeitswerte gibt es sonst nur im Fernverkehr der Deutschen Bahn.

    Der Hauptgrund dafür ist offensichtlich: Das Schienennetz in NRW ist zu klein dimensioniert. Hier sind die Gleise besonders überlastet. Das liegt auch an einer fehlerhaften Verkehrsplanung. Darauf weist eine Studie des Beratungsunternehmens Railistics im Auftrag der IHK-Initiative Rheinland hin.
    Zahl der Güterzüge wurde unterschätzt

    Demnach hat das Statistische Bundesamt jahrelang falsch ermittelt, wie viele Güterzüge aus den nahen Seehäfen Rotterdam und Antwerpen tatsächlich über NRW ins deutsche Schienennetz strömen. Inzwischen ist der Fehler zwar korrigiert. Doch die zu niedrigen Zahlen wurden laut der Studie verwendet, um die Verkehrsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu erstellen. Sie seien deshalb zu niedrig angesetzt, „da sie die Güterverkehrsmengen aus dem benachbarten Ausland nicht ausreichend berücksichtigten“, heißt es in der Studie.

    Unser Schienennetz ist […] viel zu klein dimensioniert.
    Monika Frohn von der IHK Aachen

    Im Bundesverkehrsministerium ging man also jahrelang davon aus, dass der Bedarf an zusätzlichen Bahngleisen viel geringer ist als tatsächlich. Entsprechend waren die Ausbaupläne nicht ausreichend. Das zeigt sich auch in der Statistik: Bereits 2019 fuhren auf den wichtigen Bahnkorridoren in NRW mehr Güterzüge, als laut Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2030 zu erwarten waren.

    „Auf der Strecke Aachen-Köln wurden im Bundesverkehrswegeplan 2030 zehn Güterzüge pro Tag und je Richtung weniger prognostiziert, als dort bereits 2019 gefahren sind“, sagt Monika Frohn von der IHK Aachen dem Tagesspiegel. Dabei seien viele geplante Ausbaumaßnahmen noch gar nicht umgesetzt worden. „Unser Schienennetz ist also viel zu klein dimensioniert.“

    Die Bahnpendler stehen im Stau

    Welche Folgen das hat, macht die Studie ebenfalls deutlich. Die Engpässe sorgten dafür, „dass es zu einem Konflikt zwischen dem Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr kommen wird“. Genau das erleben die Pendler in NRW bereits jeden Tag, wenn ihre Regionalzüge im verstopften Schienennetz stecken bleiben, weil die grenzüberschreitenden Güterzüge Vorfahrt erhalten.

    Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

    Da der neue Bundesverkehrswegeplan 2040 seinen Vorgänger fortschreibt, droht sich der Fehler weiter fortzusetzen. „Der Ausbau der Schieneninfrastruktur unterbleibt, obwohl dort dringend neue Kapazitäten benötigt werden“, sagt Florian Eck, Geschäftsführer des Lobbyverbands „Deutsches Verkehrsforum“, dem Tagesspiegel.

    Das Problem dürfte längst nicht nur NRW betreffen, erläutert Eck. Denn die aus Rotterdam und Antwerpen kommenden Züge fahren über NRW vielfach weiter in andere Teile des Landes.

    Der Ausbau der Schieneninfrastruktur unterbleibt, obwohl dort dringend neue Kapazitäten benötigt werden.
    Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums

    „Daher ist zu befürchten“, sagt Eck, dass diese Unterbewertung des Schienengüterverkehrs nicht nur NRW betreffe, sondern auch den Schienengüterverkehr auf Streckenabschnitten in anderen Bundesländern. In ganz Deutschland dürfte der Bedarf für den Ausbau des Schienennetzes also unterschätzt worden sein und künftig weiter unterschätzt werden.

    Mehr Geld gibt’s nur für Autobahnen
    Umso mehr fordert Eck

    Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf, mehr Fokus auf den Ausbau des Schienennetzes zu legen. Neben den dringenden Korridorsanierungen seien auch weiterhin Ausbaumaßnahmen für den Schienengüterverkehr erforderlich, „um die Kapazitäten zu erhöhen“. Ansonsten droht immer mehr Stau auf der Schiene, mit Konsequenzen für die Fahrgäste, oder die Industrie verlagert ihre Transporte auf die Straße.

    Eine ausreichende Finanzierung für den Ausbau des Schienennetzes ist dabei auch nach dem jüngsten Koalitionsausschuss nicht in Sicht. So sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zwar, dass man alle baureifen Projekte zum Ausbau des Schienennetzes in Angriff nehmen werde. Doch zusätzliche Milliarden sicherte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur für den Ausbau von Autobahnen zu.

    Dabei geht auch das Verkehrsministerium davon aus, dass bis 2029 mindestens 2,3 Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes fehlen werden. So steht es in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bahnpolitikers Matthias Gastel. Mit Blick auf die Berechnungsfehler im Bundesverkehrswegeplan fordert auch Gastel mehr Geld für neue Bahnstrecken. „Wir brauchen ein deutlich ambitionierteres Wachstum für den Schienengüterverkehr.“ Voraussetzung dafür, dass Personen- sowie Güterzüge auf der Schiene rollen könnten, sei die Umsetzung von Neu- und Ausbau.

    Ohne zusätzliches Geld könnte unter anderem die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nicht gebaut werden, die gerade für aus Rotterdam und Antwerpen kommende Güterzüge eine entscheidende Bedeutung hat.

    Bleibt der Ausbau der Bahninfrastruktur aus, fürchtet Monika Frohn von der IHK Aachen wirtschaftliche Nachteile im Rheinland und darüber hinaus. „Infrastruktur ist der Standortfaktor Nummer eins“, sagt sie. Pendler, Geschäftsreisende und Güterverkehre müssten auch auf der Schiene planbar ans Ziel kommen.

    Viele Pendler in NRW dürften die Frage, ob ihr Alltag mit der Bahn noch planbar ist, eher verneinen.

    #Allemagne #trains #chemins_de_fer #privatisation #crise

  • ARTICLE 71 : #Dissolution de l’Institut national de la consommation (#INC)
    https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/opendata/PRJLANR5L17B1906.html#_Toc211281846

    Exposé des motifs

    L’#Institut_national_de_la_consommation (INC), créé en 1966 et devenu un établissement public industriel et commercial (#EPIC) en 1990, a pour mission d’apporter un appui technique aux organisations de consommateurs, d’une part, et de produire et diffuser des informations, études, enquêtes et essais comparatifs auprès du grand public et des professionnels, d’autre part. Il est doté d’un magazine mensuel, « 60 Millions de consommateurs ».

    La situation financière de l’établissement est de plus en plus dégradée, avec un déficit d’exploitation croissant, et les perspectives économiques crédibles d’amélioration sont faibles. Une solution dite de rebond présenterait un coût très élevé, sans garantie de retour à l’équilibre financier de l’établissement. Dans ce contexte, il est proposé de retenir la solution de la cession de l’activité de presse et la dissolution de l’établissement.

    Le présent article prévoit la dissolution de l’INC et sa mise en liquidation au plus tard le 31 mars 2026. Les actifs et les obligations de l’établissement seront dévolus à l’État. Les actifs afférents à l’activité de presse de l’établissement, c’est-à-dire le #magazine #60_Millions_de_consommateurs, peuvent toutefois être transférés à un acteur privé dans le cadre de la liquidation. Des démarches visant à la recherche d’un repreneur pour le titre de presse ont été engagées et le liquidateur pourra, le cas échéant, poursuivre ces démarches pour permettre la cession du magazine à un tiers.

    En cas de cession de l’activité de presse de l’établissement, la commission des participations et transferts mentionnée à l’article 25 de l’ordonnance n° 2014-948 du 20 août 2014 relative à la gouvernance et aux opérations sur le capital des sociétés à participation publique sera saisie afin, d’une part, d’apprécier l’évaluation des éléments faisant l’objet de la cession selon les méthodes objectives pratiquées pour ce type d’opération, et, d’autre part, d’émettre un avis sur la procédure suivie pour la cession. Si la recherche d’un repreneur aboutit, la cession de l’activité de presse sera alors arrêtée par le ministre chargée de la consommation.

    Les modalités d’application de la dissolution, de la liquidation, de l’éventuelle cession du magazine à un repreneur privé et de la poursuite de l’activité de presse jusqu’à la cession seront définies par un décret en Conseil d’État.

    Enfin, tirant les conséquences de la dissolution, l’article abroge les dispositions du code de la consommation relatives à l’INC qui seront dépourvues d’objet.

  • Politiques publiques : passer de l’#IA… à la #dénumérisation

    L’intelligence artificielle et son monde est en train de prendre la main sur les #politiques_publiques, au risque de nous laisser sans échappatoire, alerte Dan McQuillan.

    L’IA prédictive comme générative semble offrir une multitude d’avantages à l’élaboration des politiques publiques : de l’analyse de données complexes à l’optimisation des ressources. Elle semble à la fois être capable d’apporter une vision globale et d’identifier les leviers permettant de la modifier. Recourir à l’IA signifie mettre en place des politiques conduites par les données, ce qui permet d’assurer une forme d’#objectivité, notamment quant il s’agit de rationner le #service_public

    Mais, cette production de solutions politiques semble oublier que l’IA est incapable de résoudre les #problèmes_structurels. Elle propose des #solutions_performatives qui obscurcissent et amplifient les problèmes, explique l’iconoclaste #Dan_MacQuillan dans un article pour la Joseph Rowntree Foundation, une association britannique de lutte contre la pauvreté, qui a initié une réflexion sur l’usage de l’IA pour le #bien_public. Dan McQuillan est maître de conférence au département d’informatique de l’université Goldsmiths de Londres. Il est l’auteur de Resisting AI, an anti-fascist approach to artificial intelligence (Résister à l’IA, une approche anti-fasciste de l’intelligence artificielle, Bristol University Press, 2022, non traduit) dont nous avions déjà parlé.

    McQuillan rappelle que l’IA, par principe, consiste à produire des #corrélations réductrices plutôt que des analyses causales. « La complexité de l’IA introduit une #opacité fondamentale dans le lien entre les #données_d’entrée et les #résultats, rendant impossible de déterminer précisément pourquoi elle a généré un résultat particulier, empêchant ainsi toute voie de recours. Ce phénomène est aggravé dans les applications concrètes, où les résultats apparemment fiables de l’IA peuvent devenir auto-réalisateurs. Un #algorithme d’apprentissage automatique qualifiant une famille de « difficile » peut ainsi créer une #boucle_de_rétroaction entre les membres de la famille et les #services_sociaux. De cette manière, l’IA imite des phénomènes sociologiques bien connus, tels que les #stéréotypes et la #stigmatisation, mais à grande échelle ». Ses inférences au final renforcent les #stratifications_sociales de la société comme pour les rendre acceptables.

    Or, rappelle le chercheur, « une bonne politique doit impérativement être ancrée dans la réalité ». C’est pourtant bien ce lien que rompent les calculs de l’IA, à l’image des #hallucinations. Celles-ci proviennent du fait que l’IA repose sur l’#imitation_du_langage plutôt que sa #compréhension. Le même principe s’applique à toutes les #prédictions ou #classifications que produit l’IA. « Que l’IA soit appliquée directement pour prédire la #fraude aux #aides_sociales ou simplement utilisée par un décideur politique pour « dialoguer » avec une multitude de documents politiques, elle dégrade la #fiabilité des résultats ».

    Des données probantes suggèrent déjà que l’imbrication des #algorithmes dans les solutions politiques conduit à une appréciation arbitraire de l’#injustice et de la #cruauté. Les #scandales abondent, de #Robodebt en Australie à l’affaire des allocations familiales aux Pays-Bas, qui auraient tous pu être évités en écoutant la voix des personnes concernées. Mais l’IA introduit une #injustice_épistémique, où la capacité des individus à connaître leur propre situation est dévaluée par rapport aux abstractions algorithmiques. Si l’IA, comme la #bureaucratie, est présentée comme une forme généralisée et orientée vers un objectif de processus rationnel, elle engendre en réalité de l’#inconscience : l’incapacité à critiquer les instructions, le manque de #réflexion sur les conséquences et l’adhésion à la croyance que l’ordre est correctement appliqué. Pire encore, l’IA dite générative offre la capacité supplémentaire de simuler une large consultation, que ce soit par « l’interprétation » hallucinatoire d’un grand nombre de soumissions publiques ou par la simulation littérale d’un public virtuel et prétendument plus diversifié en remplaçant des personnes réelles par des avatars d’#IA_générative. Une technique, qui, si elle a l’avantage de réduire les coûts, est dénoncée par des chercheurs comme contraire aux valeurs mêmes de l’enquête et de la recherche, rappelait Scientific American. « L’approche technocratique mise en œuvre par l’IA est à l’opposé d’un mécanisme réactif aux aléas de l’#expérience_vécue », explique McQuillan. « L’IA n’est jamais responsable, car elle n’est pas responsable ». Si l’on considère les attributs de l’IA dans leur ensemble, son application à l’élaboration des politiques publiques ou comme outil politique aggravera l’#injustice_sociale, prédit le chercheur. L’apport de l’IA à l’ordre social ne consiste pas à générer des arrangements de pouvoir alternatifs, mais à mettre en place des mécanismes de classification, de #hiérarchisation et d’#exclusion.

    Chaque signalement par l’IA d’un risque de #fraude, d’un classement d’une personne dans une catégorie, mobilise une vision du monde qui privilégie des #représentations_abstraites à la complexité des relations vécues, et ce dans l’intérêt des institutions et non des individus. « Imprégnées des injustices criantes du #statu_quo, les solutions de l’IA tendent inexorablement vers la #nécropolitique, c’est-à-dire vers des formes de prise de décision qui modifient la répartition des chances de vie par des désignations de disponibilité relative. Détourner massivement les individus des parcours éducatifs ou des prestations sociales dont ils ont besoin pour survivre, par exemple, constitue un #filtre_algorithmique pour déterminer qui est bienvenu dans la société et qui ne l’est pas ».

    Le problème, c’est que la pression sur les décideurs politiques à adopter l’IA est immense, non seulement parce que ses #biais viennent confirmer les leurs, mais plus encore du fait des engagements commerciaux et des promesses économiques que représente le développement de ce secteur. Et McQuillan de regretter que cette orientation nous éloigne de l’enjeu éthique qui devrait être au cœur des politiques publiques. La politique s’intéresse de moins en moins aux injustices structurelles de la société. « Un monde où l’élaboration et la mise en œuvre des politiques publiques reposent sur l’IA est aussi un monde qui confère un #pouvoir considérable à la petite poignée d’entreprises capables de disposer de ces ressources ». Par essence, « l’adoption de l’IA constitue un engagement en faveur de l’#extractivisme et d’un transfert de contrôle à un niveau qui supplante toute politique réelle ».

    En fait, explique McQuillan, adopter l’IA dans l’élaboration des politiques publiques revient à soumettre les politiques à des agendas corporatifs et idéologiques plus vastes (à savoir se soumettre à ceux qui ont déjà décidé que l’avenir de la civilisation réside dans l’intelligence artificielle générale (IAG), ceux qui ont décidé que la meilleure réponse à la crise structurelle est de la masquer sous le battage médiatique de l’IA, et ceux qui ont conclu que le meilleur moyen de maintenir les revenus en période de récession mondiale est de remplacer les travailleurs réels par des émulations d’IA de mauvaise qualité). L’impact net de l’IA dans l’élaboration des politiques la rendrait plus précaire et favoriserait l’externalisation et la #privatisation sous couvert d’une #technologie surmédiatisée. Il s’agit d’une forme de « #stratégie_du_choc », où le sentiment d’urgence généré par une technologie prétendument transformatrice du monde est utilisé comme une opportunité pour l’#emprise des entreprises et pour transformer les systèmes sociaux dans des directions ouvertement autoritaires, sans réflexion ni débat démocratique.

    Pour Dan McQuillan, plutôt que de se demander comment l’IA va imprégner l’élaboration des politiques, il faudrait se concentrer sur des politiques publiques qui favorisent la dénumérisation. C’est-à-dire favoriser une stratégie sociotechnique de réduction de la #dépendance à l’échelle computationnelle, de participation maximale des communautés concernées et de reconnaissance accrue du fait que le raisonnement computationnel ne saurait se substituer aux questions politiques exigeant un jugement réfléchi et perspicace. L’IA, en tant qu’appareil de calcul, de concepts et d’investissements, est l’apothéose de la « vue d’en haut », l’abstraction désincarnée du savoir privilégié qui empoisonne déjà nombre de formes d’élaboration des politiques. Pour McQuillan, un pivot vers la « #décomputation » est une façon de réaffirmer la valeur des #connaissances_situées et du contexte sur le seul passage à l’échelle. Contrairement aux prédictions et simulations de l’IA, notre réalité commune est complexe et intriquée, et la théorie ne permet pas de prédire l’avenir. Cela ne signifie pas que nous ne pouvons pas progresser vers des objectifs tels que la justice sociale et une transition juste, mais la dénumérisation suggère de les aborder de manière à la fois itérative et participative. Le véritable travail de restructuration réoriente l’attention des technologies toxiques vers le développement de techniques de #redistribution du #pouvoir_social, telles que les #conseils_populaires et les #assemblées_populaires. Bref, pour sortir de l’enfermement des politiques publiques de l’abstraction qu’impose l’IA, il faut prendre un virage contraire, suggère McQuillan. Un constat qui n’est pas si éloigné de celui que dresse le chercheur Arvind Narayanan quand il invite à limiter l’emprise du calcul sur le social, même s’il est exprimé ici d’une manière bien plus radicale.

    https://danslesalgorithmes.net/2025/10/07/politiques-publiques-passer-de-lia-a-la-denumerisation
    #intelligence_artificielle #AI

  • Es wird eng für die freie Software
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194489.freie-software-es-wird-eng-fuer-die-freie-software.html
    https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/2040/312222 Offizielles Maskottchen des freien Betriebssystems Linux : Tux, der Pinguin Foto : Picture Alliance/dpa-ZB/Jan Woitas

    Est-ce que la communauté #SPIP est le dernier des mohicans ? Cet article d’Anne Roth annonce la fin de l’internet solidaire et des logiciels libres, mais elle a tort. Il y a toujous des milliers de communautés du libre et il est toujours possible de commencer de nouveaux projets et montant sur les épaules des géants. Peut-être A.R. est une victime de la distortion des perspectives qui te touche quand tu vis trop longtemps la vie comfortable quoique stressante d’une assistante parlementaire de gauche.

    Elle décrite plein de phénomènes qui existetnt, mais le combat pour le libre n’est toujours pas perdu.

    5.10.2025 Anne Roth - Digitale Technologien eröffneten Möglichkeiten, eine bessere Welt zu entwickeln. Doch der kurze Sommer der digitalen Anarchie ist vorbei

    »Schau, es ist ziemlich verdammt offensichtlich, dass Freie Software und Open-Source nicht mehr die Sorte Hippie-Kram sind, für die wir sie damals hielten, als sie dir mit Computer-Zeitschriften CDs mit Linux-Distributionen gegeben haben.« Ich bin kürzlich über einen Blogpost gestolpert, der diesen harmlosen, aber doch provokanten Satz enthielt. Provokant, weil im Text der Vorschlag folgt, selbst entwickelte Software nicht mehr allen umsonst zur Verfügung zu stellen. Und das ist einer der Grundsätze freier und offener Software: Dass Software in einer Weise geschrieben und veröffentlicht wird, die es anderen ermöglicht, sie zu benutzen, zu prüfen und nach Bedarf zu verändern. Einfach so, ohne etwas kaufen zu müssen.

    Anne Roth

    Privat

    Anne Roth gehört zu den Pionierinnen linker Netzpolitik. Für »nd« schreibt sie jeden ersten Montag im Monat über digitale Grundrechte und feministische Perspektiven auf Technik.

    (Ich bitte hiermit alle um Entschuldigung, die jetzt den starken Impuls verspüren, auf die Feinheiten und Unterschiede hinzuweisen, die ich gerade übergehe. Für alle, die damit nicht vertraut sind: Vergleichbar mit einer Zusammenfassung von ›Das Kapital‹ in ein paar Sätzen.)

    Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir manchmal für Software bezahlen müssen und manchmal nicht. In manchen Fällen gibt es die Apps umsonst und wir ›bezahlen‹ sie mit unseren Daten und der eingeblendeten Werbung, und in anderen gibt es die freie Software, die keine Daten von uns sammelt, aber dennoch nichts kostet. Dahinter steckt reiner Idealismus. Mit Software sollte eine alternative digitale Welt geschaffen werden, die niemandem gehört und deren Bestandteile von allen geteilt, genutzt und verbessert werden.

    Warum soll es diese freie Software nun nicht mehr für alle geben? Weil, so der Blogtext, die Idee der freien Software nicht mehr funktioniert. Um das zu verstehen, ein kurzer Blick zurück.
    Die Wurzeln der freien Software

    Wie kam es überhaupt dazu? Vor genau 40 Jahren, im Oktober 1985, war die ›Free Software Foundation‹ (FSF) gegründet und damit ein Grundstein für das Selbstverständnis gelegt worden, dass Software-Entwicklung besser ist, wenn sie gemeinsam, unreguliert und nicht von individuellen Profitinteressen geleitet stattfindet. Eine bessere Welt, digital.

    Wie bei allen Utopien und Bewegungen gab es in der Praxis allerlei handfeste Probleme. Etwa, dass die Open-Source-Entwickler*innen von Anfang an weit überdurchschnittlich weiß, männlich und finanziell gut aufgestellt waren – weit mehr, als es bei kommerzieller Softwareproduktion der Fall war und ist. Das spiegelt sich natürlich auch darin wider, wie Software gestaltet ist. Viele hatten und haben kein Problem damit, dass ein Frauen- und Transfeind im Vorstand der FSF sitzt.

    Ist es möglich, im falschen Leben ein besseres anzufangen? Es sieht nicht gut aus, aber es bleibt alternativlos.

    Einem weiteren Problem widmete sich der US-amerikanische Professor David Golumbia, der in seinem 2024 posthum veröffentlichten Buch »Cyberlibertarianism. The Right-Wing Politics of Digital Technology« gut begründet die These vertrat, dass diese sich als so ganz anders verstehende Netzkultur wesentliche Wurzeln im rechten Libertarismus hat. Mit ›frei‹ ist danach eher der freie Markt und die Abwesenheit von gesetzlichen Regulierungen beispielsweise zur Meinungsfreiheit gemeint. Meiner Meinung nach übersah er, klar mit Blick auf die politischen Auseinandersetzungen in den USA, dass es auch eine sehr legitime linke Kritik am Staat, seinen Gesetzen und ihrer Durchsetzung gibt. Richtig ist aber, dass die Abwesenheit von Regelungen etwa zum Schutz von Schwächeren in der Gesellschaft keine progressive Form der Freiheit ist.

    Beide Beispiele ändern nichts daran, dass es richtig war, das Netz nicht Unternehmen, Militär und Sicherheitsbehörden zur Gestaltung zu überlassen. Freie Software ist keine Nische, sondern ein wesentlicher Teil unserer digitalen Infrastruktur.

    Dazu gehört, dass das idealistische freie Netz auf der einen und das kommerzielle Netz auf der anderen Seite nicht getrennt voneinander existieren. Wo sich anfangs beide Seiten noch sehr ideologisch bekriegten, haben wir inzwischen eine Situation, in der viele Unternehmen die Vorteile der freien Software sehr zu schätzen wissen. Viele bezahlen mittlerweile ihre eigenen Entwickler*innen dafür, an Open-Source-Software mitzuarbeiten, und viele Unternehmen wie auch Behörden nutzen gern Software-Bausteine, die bereits vorhanden sind, nichts kosten und sogar von anderen kostenlos gepflegt werden. Würde das gut funktionieren und wären alle zufrieden mit der Situation, wäre das womöglich kein Problem. Tatsächlich ist es so, dass es zu vielen dieser Software-Bestandteile keine Community gibt, die sie ehrenamtlich und gemeinsam aktuell halten.
    Der verlorene Kampf um die bessere digitale Welt

    Aria Salvatrice stichelt im eingangs erwähnten Blogtext: »Open Source ist zu einer Art unbezahltem Praktikum geworden, um schlechte Apps zu machen, die unserer Welt mehr Überwachung und Werbung bringen.«

    Der Effekt: In den letzten Jahren hat es immer wieder spektakuläre IT-Sicherheits-Vorfälle gegeben, die aus Situationen entstanden sind, in denen von vielen genutzte und sicherheitsrelevante Software von einem Baustein abhing, der von einzelnen Entwickler*innen in der Freizeit in Ordnung gehalten wurde. Das IT-News-Portal »Heise online« titelte 2021 zu einem solchen Fall »Sicherheitslücke Log4Shell: Internet in Flammen«. Warum diese Arbeit nicht angemessen bezahlt wurde und wird: gute Frage. Einerseits, weil die Programmierer*innen es selbst nicht wollen und die Unabhängigkeit durchaus auch schätzen; andererseits, weil Unternehmen nichts zahlen, was sie nicht müssen, und die meisten Regierungen im neoliberalen Schwung der letzten Jahrzehnte nicht verstehen, dass stabile Infrastruktur eine staatliche Aufgabe ist.

    Vor 20 Jahren schon stellten Frank Rieger und Rop Gonggrijp beim jährlichen Congress des Chaos Computer Clubs in einem viel beachteten Talk fest: »We lost the war«, wir haben den Krieg verloren. Sie bezogen das zunächst auf die Gefahr, dass digitale Technologien schon damals immer mehr für Überwachung genutzt wurden. Es war einige Jahre nach dem 11. September 2001, der »War on Terror« tobte, und auch hierzulande wurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus viele Überwachungsgesetze eingeführt. Das eigentliche Thema des Vortrags war aber, dass der Kampf gegen die Kommerzialisierung von IT-Produktion und Internet verloren war. Mit »wir« waren erst mal die Hacker*innen, die Netz- oder IT-Community gemeint, aber mit dem Aufruf, Aktivist*innen und soziale Bewegungen mit technischen Fähigkeiten zu unterstützen, war klar, dass es um mehr ging. Auch die 2005 schon anrollende Klimakatastrophe wurde erwähnt.

    Nichtsdestotrotz gibt es bis heute die Vorstellung, dass die Welt im Netz eine ganz andere sei oder jedenfalls hätte sein können. Ein Freiraum, der von denen »in der alten Welt« nicht verstanden wurde und wird, der ihnen mangels technischen Verständnisses nicht zugänglich war und auch erst mal nicht sein sollte. Das Misstrauen war gegenseitig, denn die Nerds lebten mit dem Image der etwas seltsamen und nicht recht gesellschaftsfähigen, unsportlichen und blassen Außenseiter*innen. Das änderte sich erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden 2013 und dem Wissen von der technischen Massenüberwachung durch die Geheimdienste. Plötzlich waren die Nerds cool, denn sie wussten, wie Kommunikation verschlüsselt werden kann und hatten Alternativen zu den kommerziellen Plattformen, die mit den Behörden kooperieren.
    Der kurze Sommer der Anarchie

    Der digitale Freiraum bot viele Möglichkeiten, das digitale Zusammenleben ganz anders und besser zu gestalten, es wurde entwickelt und experimentiert und es entstanden großartige Dinge. Leider hat sich dieses Tor zu einer besseren Welt inzwischen fast vollständig geschlossen. Der Krieg ist verloren und der Hippie-Kram ist verstaubt oder aufgekauft. Es bleiben die Abwehrkämpfe gegen die Dominanz von Big Tech und Überwachung.

    Mich erinnert das an die Freiräume der Häuserbesetzungen in Berlin nach der Wende. Die halbe Stadt (Ost) stand leer, über 100 Häuser wurden besetzt, dazu die Clubs, die Projekte und so viel mehr. Alles war möglich. Wir haben gebaut, gemalt, Wände versetzt. Wir hatten tagelang Plenum, wir haben uns die Nazis vom Hals gehalten und so viel Krach gemacht, wie wir Lust hatten. Wir haben sehr viel gelernt. Wir haben gefühlt, wie anders die Welt sein könnte. Was ist davon geblieben? Sehr wenig, denn womit wir uns nicht beschäftigt haben: mit der Welt um uns herum, und die ist nicht stehen geblieben. Irgendwann wurden die Häuser gekauft, die Clubs wegen Lärmbelästigung dicht gemacht und alle vor die Tür gesetzt. Der Kapitalismus hatte gewonnen und Berlin war wieder langweilig. Hätten wir besser die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften besetzen sollen? In Büros an Gesetzesvorlagen gegen Immobilienkonzerne arbeiten? Vielleicht. Das wäre von Anfang an sehr langweilig gewesen und wenn es jemand vorgeschlagen hätte, hätten vermutlich nicht sehr viele mitgemacht. (Wobei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ja gerade zeigt, dass Gesetzentwürfe und Glitzer sehr gut zusammenpassen – Respekt!)

    Ist es möglich, im falschen Leben ein besseres anzufangen? Es sieht nicht gut aus, aber es bleibt alternativlos.

    #FLOSS #open_source #gauche #privatisation

    • Vues les lois scélérates en cours de rédaction (Chat Control...), je me demande sérieusement comment nous pourrons publier des applications ouvertes à l’avenir sans courir des risques légaux. Si, par exemple, communiquer en SSH ou en GPG, rentre sous le coup des transcriptions dans le droit de nos pays de Chat Control, comment continuer à faire de l’informatique un petit peu intelligente ?

      C’est tellement absurde qu’on se dit que ça n’arrivera pas. Mais.

  • Das BMDS – eben so neu wie überflüssig ?
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-bmds-eben-so-neu-wie-ueberfluessig

    Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Public domain, via Wikimedia Commons, Fragezeichen hinzugefügt

    Le nouveau ministère de la numérisation fédéral d’Allemagne sera un échec. Il n’a aucume compétence nécessaire pour réusdire et ne produira que de l’air chaud et de la bureacratie supplémentaire. Il fera profiter uniquement les sociétés de conseil et leirs avocats. Pire il introduira de nouveaux imstrument de contrôle des citoyens et fera avancer la privatisation.

    4.102025 von Günther Burbach - Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Braucht man das oder kann das weg?

    Allein der Name klingt nach Aufbruch, nach Zukunft, nach technologischem Fortschritt. Wer ihn ausspricht, hat den Eindruck, dass Deutschland den Rückstand endlich aufholen und die digitale Wüste in einen Hightech-Staat verwandeln will. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparates, der Geld verschlingt und Kompetenzen verwässert.

    Seit über 20 Jahren kündigen Regierungen die große Digitalisierung an. Von der E-Government-Strategie über die elektronische Gesundheitskarte bis zum Digitalpakt Schule, jedes Projekt wurde mit Superlativen gestartet und endete in Verzögerungen, Kostenexplosionen oder schlicht im Sande. Faxgeräte in Gesundheitsämtern während der Pandemie, überlastete Schulserver, Datenpannen bei Bürgerportalen, die Realität steht in groteskem Kontrast zur politischen Rhetorik. Nun also ein neues Ministerium, das alles besser machen soll. Doch die Zweifel sind größer als die Hoffnung.

    Bürokratie im Namen der Modernisierung

    Offiziell soll das BMDS die zentrale Steuerung übernehmen, Projekte bündeln, Doppelstrukturen abbauen und so für Effizienz sorgen. In Wahrheit entsteht damit vor allem eines: eine weitere bürokratische Ebene, die neben bestehende Ressorts tritt. Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, alle beanspruchen weiterhin Zuständigkeiten für digitale Fragen. Statt Klarheit wächst die Unübersichtlichkeit. Wer entscheidet künftig über Budgets? Wer setzt Prioritäten? Schon in den ersten Monaten gab es Kompetenzstreitigkeiten, unklare Haushaltslinien und das peinliche Eingeständnis, dass ein eigenes Budget noch gar nicht steht.

    Hinzu kommt, dass genau jene Bereiche, die wirklich sicherheitsrelevant sind, etwa Verteidigung, Nachrichtendienste oder Steuerverwaltung, ausdrücklich nicht in den Kompetenzbereich des BMDS fallen. Gerade dort, wo Cybersicherheit und digitale Souveränität am meisten gebraucht würden, bleibt also alles beim Alten. Das neue Ministerium arbeitet mit halber Kraft, bevor es überhaupt begonnen hat.
    Abhängigkeit von außen, Blindheit nach innen

    Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, dass es bei großen Cyberangriffen nur Statist war. Ob SolarWinds, Hafnium oder WannaCry, entscheidende Informationen kamen aus den USA oder Großbritannien. Eigene Fähigkeiten, Angriffe frühzeitig zu erkennen, blieben marginal. Die Bundesrepublik ist strukturell abhängig von amerikanischen Technologiekonzernen, von Microsoft-Servern, Amazon-Clouds, Google-Infrastrukturen. Solange diese Abhängigkeit nicht aufgelöst wird, bleibt jedes Gerede von „digitaler Souveränität“ ein Wunschtraum.

    Genau hier aber müsste ein Digitalministerium ansetzen: Aufbau eigener Strukturen, Förderung europäischer Alternativen, konsequente Investitionen in Sicherheit und Technologie. Doch davon ist bislang wenig zu sehen. Stattdessen beschränkt man sich auf neue Logos, neue Referate, neue Pressemitteilungen. Für echte Unabhängigkeit fehlen Mut, Mittel und wohl auch politischer Wille.
    Daten als Währung der Macht

    Besonders kritisch ist der Aspekt der Staatsmodernisierung. Modernisierung klingt positiv, effizient, bürgernah, zeitgemäß. Doch in der Praxis bedeutet es häufig Zentralisierung von Daten. Mit der BundID etwa wird eine digitale Identität geschaffen, die Zugang zu nahezu allen Verwaltungsleistungen bündelt. Für Bürger mag das bequem sein. Für den Staat ist es ein Instrument von nie dagewesener Reichweite.

    Wer die Identität kontrolliert, kontrolliert die Zugänge. Wer die Datenströme bündelt, erhält tiefe Einblicke in Lebensläufe, Verwaltungsakte, Gesundheitsinformationen und Steuerdaten. Die Verlockung ist groß, diesen Datenschatz nicht nur für Service, sondern auch für Kontrolle zu nutzen. Schon in der Vergangenheit haben Digitalprojekte gezeigt, dass Datenschutzversprechen schnell an ihre Grenzen stoßen, sobald Effizienz oder „Sicherheit“ ins Spiel gebracht werden. Mit einem Ministerium, das sich ausdrücklich auch der Modernisierung widmet, wächst die Gefahr, dass bürgerrechtliche Schranken weiter aufgeweicht werden.

    Wer profitiert wirklich?

    In einem Punkt ist das Bild klar: Beratungsunternehmen und Technologiekonzerne reiben sich die Hände. Schon seit Jahren verdienen Firmen wie Accenture, Deloitte oder PwC Milliarden an der deutschen Digitalpolitik. Neue Großprojekte bedeuten neue Aufträge, neue Gutachten, neue Plattformen, die entwickelt und wieder verworfen werden. Das BMDS schafft einen riesigen Bedarf, den externe Dienstleister gerne decken.

    Auch politisch hat das Ministerium seinen Nutzen, für die Regierung. Es vermittelt den Eindruck von Tatkraft, schafft neue Spitzenposten, bietet Koalitionspartnern Einflussmöglichkeiten. Ein Ministerium ist immer auch ein Machtinstrument, ein Hebel zur Disziplinierung unliebsamer Stimmen in der eigenen Fraktion und ein Signal nach außen: Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt.

    Die Verlierer sind einmal mehr die Bürger. Sie zahlen die Zeche, erleben aber in der Praxis kaum Fortschritt. Termine beim Bürgeramt bleiben knapp, Verwaltungsakte dauern Wochen, Schnittstellenprobleme lähmen Behörden. Das große Versprechen des BMDS, Bürokratie zu verringern, droht ins Gegenteil zu kippen: mehr Instanzen, mehr Zuständigkeiten, mehr Verwirrung.
    Ein Ministerium als Spiegelbild der Politik

    Das BMDS steht exemplarisch für ein Politikverständnis, das auf Symbole setzt, statt Probleme zu lösen. Statt Strukturen zu vereinfachen, werden sie verkompliziert. Statt auf echte Unabhängigkeit zu drängen, verharrt man in Abhängigkeiten. Statt Bürgerrechte zu schützen, schafft man neue Möglichkeiten für Datenzugriffe.

    Die Bundesregierung verkauft das Ministerium als großen Schritt nach vorn. In Wahrheit ist es ein Schritt in die falsche Richtung: hin zu mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Kontrolle und weg von echter digitaler Souveränität.

    Fazit

    Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, es hat ein Umsetzungsproblem. Jeder weiß, dass Faxgeräte nicht ins 21. Jahrhundert passen. Jeder weiß, dass eine digitale Verwaltung effizienter wäre, dass unabhängige Cyberabwehr überlebenswichtig ist, dass KI sinnvoll genutzt werden könnte. Doch die Politik setzt nicht auf konsequente Umsetzung, sondern auf symbolische Gründungen.

    Das BMDS ist der jüngste Ausdruck dieser Strategie. Es ist teuer, unklar in seiner Ausrichtung und überflüssig in seiner Struktur. Anstatt Vertrauen zu schaffen, schürt es Zweifel. Anstatt Souveränität zu fördern, zementiert es Abhängigkeiten. Und anstatt Bürgerrechte zu stärken, öffnet es neue Felder für Kontrolle. Eben so neu wie überflüssig, das ist die bittere Wahrheit dieses Ministeriums.

    Quellen

    Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – Offizielle Website
    https://bmds.bund.de

    Bundesregierung – Ressortübersicht zum BMDS
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundesministerien/bundesministerium-fuer-digitales-und-staatsmodernisierung

    Zeit – BSI beklagt deutsche Abhängigkeit von US-Technologien
    https://www.zeit.de/digital/2025-08/digitale-souveraenitaet-bsi-abhaengigkeit-usa

    FAZ – Deutschland muss sich aus der digitalen Abhängigkeit befreien
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/deutschland-muss-sich-aus-der-digitalen-abhaengigkeit-von-den-usa-befreien-1103

    Bundestag – Kritik am Digitalministerium, fehlende Haushaltsklarheit
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-digitales-1094320

    SmartCountry – Zwischenbilanz „100 Tage Digitalministerium“
    https://www.smartcountry.berlin/de/Newsblog/Details/100-Tage-Digitalministerium-Eine-Zwischenbilanz.html

    Günther Burbach

    Günther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.

    #Allemagne #politique #numérisation #privatisation #politoque

  • UK pension savers urged not to withdraw https://www.theguardian.com/money/2025/sep/20/uk-pension-savers-withdraw-cash-budget-taxcash due to budget ‘fear and rumour’

    Ah les retratres sur actions, encore une idée thatcheriste qui part du primcipe « there is no such thing as society » pour ruiner le monde.

    20.9.2025 by Rupert Jones - Financial experts express alarm after jump in sums people taking out of retirement pots amid ‘jitters’ about tax

    Older savers should avoid making rash decisions about their pension cash based on “fear and rumour”, experts urged this week.

    The warning came as figures showed a rise in the sums people were pulling out of their retirement pots.

    Data from the Financial Conduct Authority showed that UK pension savers withdrew more than £70bn from their retirement pots in 2024-25 – up almost 36% on the £52bn taken out the year before. Of this, £18.3bn was tax-free cash – an increase of 62% on the £11.3bn the previous year.

    Many financial experts say “budget jitters and fiscal rumours” are driving this trend as speculation swirls about what measures the chancellor, Rachel Reeves, will announce in her budget on 26 November.

    They warn kneejerk decisions could wreak havoc on people’s long-term plans.

    Eamonn Prendergast, a chartered financial adviser at Palantir Financial Planning, said pension pots were “meant to last decades, not be raided in panic. The government must do more to quash rumours early and give clarity.”

    Rachel Vahey at the investment platform AJ Bell said the concern is “people aren’t making decisions based on what’s best for them but because they are worried about possible changes to pensions tax incentives”.

    Currently, from the age of 55 (57 from April 2028) you can usually take up to 25% of your pension as a tax-free lump sum, to a limit of £268,275.

    However, there is speculation that the government may slash this maximum or make other changes.

    Stephen Lowe at the retirement specialist Just Group said rising living costs could be forcing more people to dip into their pension money to pay the bills, but added that the sums being withdrawn might also reflect concern the Treasury may view tax-free cash as “an easy target”.

    The figures came after what some called an “inheritance tax raid” on unspent pension money that was announced last October.

    Pensions tend not to be counted as part of a person’s estate for inheritance tax (IHT) purposes. However, from April 2027, money left in a defined contribution pension will be included in IHT calculations.

    In March, the Guardian reported that financial firms were reporting a “huge” increase in well-off older people taking sizeable sums out of their pensions to splash out on family holidays and give to their children

    The question of whether to take cash out is a complicated area. For some well-off older people it could mean avoiding a bill later. Despite this, it is vital people ensure they have enough money to support themselves through their later years, so individual financial advice is worth seeking.

    #Royae_Uni #retraites #privatisation

  • We are being pushed into a militarised future we don’t want - militarisation of civilian spaces ....

    via https://diasp.eu/p/17862797

    ♲ Privacy International - 2025-09-11 09:00:08 GMT

    https://privacyinternational.org/campaigns/militarisation-of-tech

    [...]

    ... This phenomena is visible in many forms:

    - States bringing military technologies into our town squares by establishing partnerships with the “defence technology” industry - militarisation of civilian spaces.

    – Civilian technology companies encroaching on battlefields, taking civilian data with them - militarisation of civilian tech.

    – Private investment firms and funds pushing unimaginable amounts of money, creating incentives for surveillance and war, and serving investors before people – a privatisation of military tech

    [...]

    #militarisation #surveillance #technologie de #défence #privatisation

  • Entscheidung zur S-Bahn Berlin ist gefallen : Was jetzt auf Steuerzahler und Fahrgäste zukommt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/entscheidung-zur-s-bahn-berlin-ist-gefallen-was-jetzt-auf-steuerzah

    La privatisation des chemins de fer allemands a provoqué l’effondrement du systéme de S-Bahn de Berlin entre 2008 et 2010. Les social-démocrates et chrétiens-démocrates et surtout les verts ne connaissaient alors qu’une solution au problème : il fallait privatiser davantage. Les conséquences de cette politique ne sont pas surprenantes. La crise des transports en commun continue, les profits du privé augmentent et le coût pour le contribuable augmente. Dans ce secteur semi-publique les salaires baissent et la qualité de service diminue.

    En Europe on connaissait les résultats de cette politique depuis les années 1980 de Margaret Thatcher. La situation actuelle en France et Allemagne n’est donc pas arrivée par hasard ou à cause de politiciens incapables. Elle est le résultat intentionné de la transformation néolibérale des sociétés europénnes. Tant que la transformation belliqueuse de « nos » démocraties n’aura pas atteint un stade comme en Ukraine, former la résistance au néolibéralisme sera une affaire qui profitera á tout le monde.

    Ironie de l’histoire - la rame de S-Bahn sur la photo de 1978 montre un modèle ET 165 construit entre 1928 et 1932. Ces trains ont fonctionné sans problème pendant 65 ans, depuis leurs mis en service sous la république de Weimar, pendant les Jeux Olympiques nazies de 1936, à travers la guerre, sous les bombes, pendant l’époque du démontage et de la pénurie, puis après la disparition du mur de Berlin. En RDA ils ont été modernisés au fur et à mesure et des versions améliorées pourraient continuer á servir encore aujourd’hui si les dirigeants de la Deutsche Bahn AG ne suivaint pas la logique capitaliste d’une entreprise privée.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/S-Bahn_Berlin#Entwicklung_ab_1990

    Bis etwa 2006/2007 galt die S-Bahn als eines der zuverlässigsten und beliebtesten S-Bahn-Systeme Europas. In den folgenden Jahren war ein stetiger Leistungsrückgang zu beklagen, der in den Jahren 2008, 2009 und 2010 mit gravierenden Leistungseinbrüchen als „S-Bahn-Krise“ seinen Höhepunkt fand. Die Gründe lagen in einem Zusammenwirken von überzogenen Rationalisierungen in Folge des vom Mutterkonzern ausgeübten Renditedrucks, daraus resultierenden Wartungsdefiziten, einem Managementversagen der damaligen S-Bahn-Geschäftsführung unter Tobias Heinemann sowie Konstruktionsmängeln der neuen Fahrzeuge.

    Le temps de vie prévu pour les rames modernes sous le capitalisme est de trente ans, mais après dix ans leur fiabilité diminue car la maintenance technique suit également la logique capitaliste qui empêche leur entretien régulier suite á la politique du laissez-faire typique pour Berlin. Désormais les rails seront gérés par une entreprise privée, gestion lignes par plusieurs et la maintenance technique encore par d’autres entreprises privées. La complexité et les contraintes financières pour ces entreprises provoqueront forcément de graves accidents dans l’avenir.

    1.9.2025 von Peter Neumann - Fest steht, wer den milliardenschweren Auftrag für elf Linien bekommt. SPD und Fahrgastverband begrüßen die Entscheidung, Kritiker fürchten hohe Kosten.

    Kritiker sagen, dass die Entscheidung zur Zukunft der Berliner S-Bahn schon seit Jahren feststeht. Nun wurde sie dem Vernehmen nach den Beteiligten in aller Form mitgeteilt: Die Deutsche Bahn (DB) soll weiterhin die S-Bahn-Züge auf den Nordsüd-Linien und auf der Ost-West-Strecke in der Innenstadt betreiben, Siemens und Stadler sollen auch die künftige S-Bahn-Generation liefern. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

    „Eine gute Entscheidung für die Metropolregion Berlin-Brandenburg“, sagt der Berliner SPD-Politiker Sven Heinemann. „Sie sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.“ Auch Fahrgäste profitieren, denn sie bekommen neue Züge. Kritiker entgegnen, dass die Entscheidung die Steuerzahler teuer zu stehen kommt. „Ich erwarte, dass die Kosten schockieren werden“, entgegnet Lukas Iffländer, Vizebundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. „Das wird sich die DB vergolden lassen“, befürchtet er.

    So stellten sich Planer bei Bombardier (heute Alstom) 2020 die neue S-Bahn-Generation für Berlin vor. Die Simulation eines Zuges der Linie S5 im Bahnhof Hackescher Markt zeigt, wie die Lackierung aussehen könnte. Visualisierung: Bombardier/Alstom

    Es ist ein Nine Eleven der besonderen Art: Im bislang größten Vergabeverfahren für den Nahverkehr in Berlin und Brandenburg endet am 11. September eine wichtige Etappe.

    Bis dahin sind die Bieter an ihre Angebote gebunden, und bis dahin dürfen Firmen, die bei der Ausschreibung unterlagen, Widerspruch gegen die Vergabe-Entscheidung einlegen. Weil die Frist noch läuft, gibt es noch keine offizielle Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber, wer die neuen Verträge für die S-Bahn erhalten soll. Doch nach übereinstimmenden Berichten ist die Entscheidung zur Zukunft des größten deutschen S-Bahn-Systems gefallen. Am Freitagabend bekamen die Beteiligten Bescheid. Viele sind es nicht – was nach Einschätzung von Kritikern eines der Probleme darstellt.

    In dem Verfahren geht es darum, wer mindestens 1400 S-Bahn-Wagen liefert, sie 30 Jahre instand hält sowie in den Teilnetzen Stadtbahn und Nordsüd auf elf Linien 15 Jahre lang betreibt. Dem Vernehmen soll nach das Konsortium DB/Siemens/Stadler den Zuschlag bekommen. Die Fahrzeuge sollen Eigentum des Landes Berlin werden. Zuletzt hieß es, dass der Einsatz der neuen Generation am 17. Februar 2031 auf der S9 und am 28. April 2031 auf der S8 startet. Nach der Abnahme der Züge wird die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin Eigentümer. Das Gesamtvolumen ist über die Jahre größer geworden. War bisher von elf bis zwölf Milliarden Euro die Rede, geht es nun um 15 Milliarden Euro – jeweils zur Hälfte für die Züge und die Wartung sowie für den Betrieb.

    War das Vergabeverfahren für die S-Bahn Berlin nur ein „Scheingefecht“?

    Die Ausschreibung gilt als eine Reaktion auf die S-Bahn-Krise, die 2009 erste Höhepunkte erreichte und Fahrgästen Zugausfälle bescherte. Der Teilnahmewettbewerb, die Präqualifikation, startete am 20. Juli 2020. Ab dem 30. November 2022 konnten Bieter verbindliche Angebote abgeben. Doch die Anforderungen wurden mehrmals verändert. Deshalb wurde die Abgabefrist 24-mal verschoben, zuletzt bis zum 27. März 2025.

    Dem Vernehmen nach nahm außer dem Konsortium um die DB nur ein einziges Unternehmen ebenfalls an der Ausschreibung teil: Der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom gab ein Angebot für die neuen S-Bahn-Züge und deren Wartung ab. Doch offenbar beteiligte sich kein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Betreiber der Alstom-Fahrzeuge infrage käme. Die DB steht dafür nicht zur Verfügung. Ohne einen solchen Partner hängt das Angebot der Franzosen, die mit dem Standort Hennigsdorf in der Hauptstadtregion vertreten sind, quasi in der Luft.

    Dabei sei der unterlegenen Bieterin Alstom am Wochenende bestätigt worden, das günstigste Angebot für die Fahrzeuge abgegeben zu haben. Doch anders als das Konsortium um die DB habe das Unternehmen kein Gesamtangebot abgegeben, das sich auch auf den Fahrbetrieb bezieht. Andere Firmen haben sich Berichten zufolge nicht beteiligt. Sie ahnten wohl schon, dass es sich um ein „Scheingefecht“ handelte.

    Fünf verlorene Jahre: SPD-Politiker kritisiert frühere Grünen-Senatorin

    Politische Akteure hatten, unterstützt von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht das Beste wäre, wenn die DB weiterhin alle S-Bahnen in der Region betreibt, um einen einheitlichen Betrieb zu gewährleisten. Auch Linke-Politiker warnten davor, dass eine „Zerschlagung der S-Bahn“ drohe.

    „Offiziell kennt das Parlament noch nicht alle Details oder konkrete Namen“, gibt der Berliner Sozialdemokrat Sven Heinemann zu bedenken. Wenn die Berichte zuträfen, wäre es aber eine gute Entscheidung. „Alle genannten Beteiligten kommen aus der Region“, erklärt der Abgeordnete. „Die Fahrgäste werden neue attraktive Fahrzeuge nutzen können und mehr Verbindungen bekommen. Und sie werden weiterhin weitgehend einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand haben. Die S-Bahn wird kein Experimentierfeld. Damit es dann auch 2031 so kommt, muss neben den Fahrzeugen die Infrastruktur fit gemacht werden.“ Der Infrastrukturbetreiber DB InfraGO müsse viele Hausaufgaben erledigen. „Darauf werden wir drängen“, versprach der Haushaltspolitiker.

    Das Vergabeverfahren hat 2016 begonnen. Die fünf Jahre unter Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) seien „verlorene Jahre“ gewesen. Sonst hätten erste Fahrzeuge schon Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen können, rechnet Sven Heinemann vor.

    Ein historisches Foto von der Berliner S-Bahn: Ein Zug der Baureihe 275 steht im Oktober 1978 am S-Bahnhof Beusselstraße unweit vom Westhafen zur Abfahrt bereit. Heute ist der Ring wieder eine stark befahrene Strecke. Burkhard Wollny/Sammlung Sven Heinemann

    Christfried Tschepe, der Vorsitzende des Berliner Fahrgastverbands IGEB, zeigte sich trotzdem erleichtert. „Der Fahrgastverband begrüßt es, dass endlich eine Entscheidung vorliegt. Mit der Vergabe an die S-Bahn Berlin der Deutschen Bahn ist die Fortführung des Fahrbetriebs gesichert“, teilte Tschepe der Berliner Zeitung mit. „Hinsichtlich der Ausschreibung für die Beschaffung und Instandhaltung neuer Fahrzeuge setzen wir auf eine zügige Einigung mit dem unterlegenen Anbieter Alstom. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob und wie der bestehende Fahrzeugbestand für einen längeren Einsatz als ursprünglich vorgesehen modernisiert werden kann.“ Es geht um die Baureihe 480.

    Wie berichtet erwägt Alstom, die Entscheidung vor der Berliner Vergabekammer zu rügen und notfalls vor das Kammergericht zu ziehen – was die Umsetzung um Jahre verzögern könnte. „Wir sind es leider inzwischen schon gewohnt, nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit, dass nach Ausschreibungen im Mobilitätsbereich geklagt wird“, bemängelt Heinemann. Er hofft, dass dieses Verfahren zügig entschieden wird, denn neue S-Bahnen würden dringend gebraucht. „Es kann nicht sein, dass eine Ausschreibung und damit verbundene Leistungen um Jahre verzögert werden können“, ärgert sich der Abgeordnete. „Und ich habe keine Lust, als Haushälter deswegen dann noch mal einen dreistelligen Millionenbetrag in alte Fahrzeuge stecken zu müssen.“

    Kammergericht äußert rechtliche Bedenken gegen die Ausschreibung

    Dass es dazu kommen könnte, hätten sich die Verantwortlichen allerdings selbst zuzuschreiben, sagen Kritiker. Es war absehbar, denn als Alstom in diesem Verfahren erstmals vor Gericht zog (und unterlag), äußerte die Vorsitzende Richterin des Vergabesenats des Kammergerichts ernste rechtliche Bedenken. „Es ist ein Fakt, dass das Berliner Kammergericht im März 2024 diese Ausschreibung in zentralen Punkten als vergaberechtswidrig eingestuft hat“, bekräftigt Firmensprecher Andreas Floréz. „Bei einer Vergabe dieser Dimension muss sichergestellt sein, dass echter Wettbewerb stattfindet und sich dadurch das beste S-Bahn-Angebot zum besten Preis durchsetzt. Dies ist ein ordnungspolitisches Gebot und im Sinne der Steuerzahler und Fahrgäste.“

    Auch Pro-Bahn-Bundesvize Lukas Iffländer befürchtet, dass die neuen S-Bahn-Verträge die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. „Der Senat hat es geschafft, mit diesem Vergabeverfahren das Schlechteste aus den Welten Staatsbahn und Wettbewerb zusammenzuführen“, kritisiert er. „Wir stehen als Fahrgastverband Pro Bahn für klare Entscheidungen“ – entweder echter Wettbewerb oder Kommunalisierung, wo der Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) allerdings zeige, dass er es nicht kann. Nordrhein-Westfalen habe mit dem Rhein-Ruhr-Express gezeigt, wie Wettbewerb gehen kann. „Im Vergleich zum vorherigen Betrieb durch die DB sind Pünktlichkeit, Fahrzeugverfügbarkeit und Kundenzufriedenheit deutlich gestiegen.“

    Fahrgastverband Pro Bahn befürchtet Kürzungen des Zugangebots

    Bei Pro Bahn macht man sich Sorgen, dass bei einer zu teuren Vergabe angekündigte Verbesserungen wegfallen könnten oder sogar Kürzungen drohen, sagt Iffländer. „Das sehen wir gerade bundesweit, selbst dort, wo man mit echtem Wettbewerb signifikante Einsparungen erzielen konnte, wird es jetzt zunehmend teurer, und die Regionalisierungsmittel des Bundes wachsen nicht schnell genug mit“, erklärt der Experte.

    Jan Görnemann, Geschäftsführer des Bundesverbands Schienennahverkehr BSN, sieht eine „unsägliche Allianz aus SPD und der Gewerkschaft EVG“. Natürlich könnten auch Unternehmen wie MTR aus Hongkong oder Transdev S-Bahnen in Berlin betreiben. „Sachlich besteht das S-Bahn-Netz in Berlin aus drei Subnetzen, es gibt heute nur wenige Schnittpunkte oder Mischabschnitte“, erklärt Görnemann.

    Wichtige Entscheidung zur S-Bahn in Berlin steht bevor: Warum das Drama
    Verband fordert beim nächsten Mal einen echten Wettbewerb

    Ein anderer Bahnexperte ergänzt, dass keine Partei in Berlin für einen fairen Wettbewerb und marktgerechte Kosten bei der S-Bahn eingetreten sei.

    In dem Vergabeverfahren hätten die Verantwortlichen die Preiserwartungen für die neuen S-Bahnen und die Fahrzeuginstandhaltung auf Grundlage der teuren Baureihe 483/484 angesetzt – aus seiner Sicht zu hoch, so der Experte. „Wenn der Erwartungswert für die Fahrzeuge und die Instandhaltung realistisch eingeschätzt worden wären, dann hätte das Gesamtangebot des Konsortiums wegen Unwirtschaftlichkeit des Fahrzeugloses abgelehnt werden müssen. Dann hätte eine S-Bahn aus französisch-ostdeutsch-polnischer Produktion das Rennen gemacht.“

    Matthias Stoffregen vom Verband Mofair befürchtet, dass die Gewinnerunternehmen „erheblichen Spielraum bekommen, dem Steuerzahler mehr als nötig abzuknöpfen. Das zeigt erneut, wie absurd das Verfahren ist. Berlin hätte es von Anfang an machen können wie 14 andere Bundesländer auch, und wir hätten alle ein günstigeres und besseres Produkt bekommen.“ Was anders? „Vergabeverfahren so zu strukturieren, dass wirklicher Wettbewerb entsteht“, erklärt Stoffregen.

    Aber bei der Berliner S-Bahn wird es ein solches Verfahren so schnell nicht mehr geben.

    DR-Baureihe ET 165
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/DR-Baureihe_ET_165
    Triebwagen der S-Bahn Berlin, Baujahre 1928–1932

    Triebwagen der S-Bahn Berlin, Baujahre 1928–1932
    Die ET 165, später Baureihe 275 (DR), ab 1993 475, waren elektrische Triebwagen, die von 1928 bis 1932 für die Berliner S-Bahn gebaut wurden. Sie waren bis 1997 im Einsatz und wurden bis 2004 mit Ausnahme einiger Museumsgarnituren verschrottet. Nach der Berliner Stadtbahn wurden sie auch Stadtbahner genannt.

    #Berlin #S-Bahn #privatisation #transport #métropoles #urbanisme #néolibéralisme

  • ÖPNV : Warum deutsche Zustände nicht « normal » sind
    https://www.heise.de/hintergrund/OePNV-Warum-deutsche-Zustaende-nicht-normal-sind-10538584.html?seite=all

    La privatisation et la gestion néolibérale ont ttansformé l’ancien système ferroviaire public allemand dans un moyen de transport cher, défectueux et dépourvu de la fiabilité nécessaire pour une économie nationale puissante.

    17.8.2025Andreas Sebayang - ÖPNV-Fahrgäste in Deutschland sind viel Leid gewohnt. Hier ist Normalität, was nicht normal ist. Das zeigt auch der Blick ins Ausland.

    – ÖPNV: Warum deutsche Zustände nicht „normal“ sind
    – Wir fahren nach Berlin
    Türstörungen? Gibt es anderswo fast nicht.
    – Digitale Infosysteme versagen
    Nahverkehr am Limit
    – Andere Länder, andere Störungen
    – Wenn Rolltreppen monatelang ausfallen
    – Hochleistungskorridor mit eingleisigen Abschnitten
    - Nadelöhre bleiben bestehen
    – Schattenthema Güterverkehr

    Beim Thema Bus und Bahn sieht es in Deutschland aktuell nicht gut aus. In vielen Städten brechen die Systeme zusammen. Mal gibt es mehr, mal weniger Ausfälle. Die Tendenz ist aber klar: Es wird nicht besser und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Und es ist nicht nur der Nahverkehr (ÖPNV), sondern auch der Fernverkehr, den viele Menschen mittlerweile auch zum Pendeln nutzen.

    Wir fahren nach Berlin

    Die Ausfälle und Unzuverlässigkeiten sind dabei vielfältig. In Berlin kämpfen etwa die U-Bahn der BVG und die S-Bahn der Deutschen Bahn mit zahlreichen Pannen. Bei der U-Bahn zeigen sich die enormen Auswirkungen der Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte. Neue Fahrzeuge wurden kaum bestellt. Erst in diesem Jahr werden neue U-Bahnen der Baureihe JK in den Fahrgastbetrieb gebracht.

    Die alten U-Bahnen werden zudem wohl auch nicht mehr lange durchhalten. Sie sind in einem dermaßen schlechten Zustand, dass es immer wieder Ausfälle gibt. Als Fahrgast bemerkt man das vor allem an den Türstörungen. Ein rotes Licht oder ein Aufkleber verweisen darauf, dass die Tür nicht funktioniert. Das ist ein Problem, welches man in anderen Ländern so gut wie nie sieht.

    Türstörungen? Gibt es anderswo fast nicht.

    Zum Beispiel in Südostasien. Hier sind oft sogenannte „Platform Screen Doors“ am Bahnsteig im Einsatz. Es müssen also immer zwei Türpaare sehr zuverlässig arbeiten. Doch ausfallende Türen sind auch in Europa oder den USA kaum zu entdecken – inklusive Länder, die verstärkt mit einem Bahnsteigschutz arbeiten. Türen in Eisenbahnfahrzeugen sind hochgradig zuverlässige Hardware.

    Auch Länder, die grundsätzlich mit altem Wagenmaterial herumfahren, haben anscheinend kein Problem mit den Garnituren. In Japan fahren viele alte Züge in einem gepflegten Zustand herum. Polens und Tschechiens Straßenbahnen sind ein wahrer Zoo aus Baureihen unterschiedlichster Generationen. In Nordkorea sind bis heute die sogenannten Stahldoras (BVG-Baureihe D) aus Berlin auf der Schiene.

    So altes Material ist wartungsintensiv. Und da wird in Deutschland hingegen sehr viel und sehr gerne Geld gespart. Ein Einsatz in Berlin wäre daher kaum denkbar, da auch die Werkstätten mittlerweile unter hausgemachtem Personalmangel leiden. Wenn die Werkstätten an ihren Kapazitäten sind, wird schlimmstenfalls mit verkürzten Zügen im Berufsverkehr gefahren. Kommt dann noch ein Mangel an Fahrpersonal dazu, dann kommt halt nur jeder dritte oder vierte Zug.

    Foto
    2024 nicht ungewöhnlich in Berlin: Die U3 im 30- statt 5-Minuten-Takt. (Bild: Andreas Sebayang)

    Die Personaldecke ist so dünn, dass die U-Bahn-Linie U4 im Berufsverkehr nur noch 25 Prozent ihrer Fahrten bieten kann. Immerhin sind die Züge dann doppelt so lang. Die U-Bahn-Linie U1 wird bisweilen sogar auf drei Stationen verkürzt, statt nach Kreuzberg zu fahren. All das sorgt für vollere Züge und mehr Empfindlichkeit auf Verspätungen, die Folgeverspätungen auslösen.
    Digitale Infosysteme versagen

    Wenn die Situation so schlecht ist, dann ist eigentlich eine einwandfreie Kommunikation essentiell für die Fahrgäste. Doch hier hapert es in Deutschland erheblich und auch hier muss Berlin als Paradebeispiel herhalten, wie man es nicht macht. Denn die Systeme sind eigentlich für einen zuverlässigen Nahverkehr konzipiert. Nur im Ausnahmefall sollen sie Störungen melden und Hinweise liefern.

    In Berlin ist das ein manueller Prozess. Fällt ein Zug aus, dann muss ihn jemand von Hand aus dem digitalen Informationssystemen entfernen. Man kennt es oft: Zwei Züge sollen angeblich gleichzeitig vom Bahnsteig in die gleiche Richtung abfahren. Es kommen aber nicht etwa zwei Züge gekoppelt an. Stattdessen stauen sich die Züge virtuell.

    Das wurde zeitweise so schlimm, dass im September 2024 die BVG nach langer Kritik einen provisorischen Arbeitsplatz eingerichtet hat, der die Fahrgastinformationen bereinigt, die im Echtzeitsystem nur noch virtuell durch das Netz fuhren. Sie werden dann gelöscht. Apps oder Kartendienste mit Echtzeitangaben profitieren davon auch, da dort ebenfalls die virtuellen Züge verschwinden.

    Nahverkehr am Limit

    Die Problematik digitaler Anzeigen sieht man auch bei der Deutschen Bahn bundesweit. Wer sich mit Gleisplänen, Umlaufzeiten und Zugabständen auskennt, wundert sich manchmal, welcher Mumpitz auf den Anzeigen steht. Bei Störungen sieht die Lage dann sehr schlimm aus. Hier kommt bei einigen Bahnhöfen noch die Verquickung von Nah- und Fernverkehr dazu.

    Bei Großstörungen werden die Anzeigen schnell nutzlos. Mitte Juli gab es etwa eine Oberleitungsstörung in Frankfurt (Main) Süd. Frankfurt Süd ist – bedingt durch Bauarbeiten im S-Bahn-Tunnel Offenbach – ohnehin an seiner Kapazitätsgrenze. Als dann aber am 15. Juli gegen Abend noch eine Oberleitungsstörung dazu kam, brach fast das gesamte Anzeigesystem zusammen und der DB Navigator war weitestgehend nutzlos. Durchsagen, welche die Situation hätten erklären können, gab es ebenfalls keine.

    Man konnte in Echtzeit beobachten, dass dort das Personal einer extremen Arbeitsbelastung ausgesetzt war. Es durfte die Versäumnisse von Politik und Deutsche Bahn ausbaden und war gleichzeitig dem Zorn der Fahrgäste schutzlos ausgesetzt. Das Einzige, was in Frankfurt an diesem Tag noch halbwegs funktionierte, war der S-Bahn-Verkehr vom Kopfbahnhof sowie die separate S-Bahn-Infrastruktur im Tiefbahnhof.

    Hier gibt es sogar regulär keine Ansagen zu den vielen Fahrplanänderungen. Die Deutsche Bahn verweist auf die Apps und die Aushänge, wie uns das Unternehmen mitteilte. Das ist insbesondere beim Verkehr zum Flughafen problematisch. Für Touristen und Geschäftsleute sind die Apps und Änderungsfahrpläne nämlich eine große Herausforderung. Der Änderungsfahrplan vom 3. August 2025 für Bonn Hbf hat beispielsweise 30 Seiten, der reguläre 25.

    Die Besucher, die etwa in Verbindungen mit den vielen südkoreanischen Unternehmen in Frankfurt am Main ankommen oder abfliegen, sind unzuverlässige Flughafenverbindungen nämlich nicht gewohnt. Ihnen fehlt das Training für die Deutsche Bahn. Sie wissen auch nicht, dass Flughafen-S-Bahnen baubedingt teilweise in einem Abstand von drei Minuten aus Gleis 103 (S9, Unten) und 21 (S8, Oben) abfahren können.

    Andere Länder, andere Störungen

    Ob in anderen Ländern die Systeme auch so versagen würden? Hier und da hat der Autor dieser Zeilen in den letzten zehn Jahren zwar Großstörungen gesehen. Dort gab es aber Abhilfe, und vor allem: Kommunikation. In London kam es etwa zu einem größeren Ausfall im Thameslink. Personal auf dem Bahnsteig sorgte recht schnell für Umleitungen, die Ticketsysteme (Oyster) wurden angepasst und am Bahnsteig geöffnet, um die Mehrkosten abzufangen, und es gab recht viele Ansagen des örtlichen Bahnsteigpersonals.

    Auch in Japan sind solche Störungen durchaus zu sehen und auch dort haben wir einmal erfahren können, was das bedeutet. Störungsbedingt musste über Umwege die Bahngesellschaft gewechselt werden. In Japan vermeidet man das aus Kostengründen. Kulanterweise wurde dies in den Ticketsystemen (Suica, Pasmo und weitere) aber berücksichtigt.

    Man sollte hierbei auch mit dem Vorurteil aufräumen, dass japanische Systeme immer pünktlich sind. Beim Shinkansen ist das dank eigener Infrastruktur der Fall. Die restlichen Bahnlinien haben aber durchaus Störungen. Wir haben allerdings nicht genug Praxiserfahrungen mit Störungen im Ausland, trotz teilweise längerer Aufenthalte.

    Diesbezüglich ist das Störungsmanagement der Tokyo Metro interessant: Der japanische Sender NHK hatte Ende 2024 eine 30 Minuten lange und sehr sehenswerte Reportage mit englischen Untertiteln veröffentlicht, die deutlich zeigt, dass auch die Japaner nur mit Wasser kochen.

    Störungen sind auch in Japan Alltag im Nahverkehr. Der Umgang ist aber ein anderer und so bleibt für die Fahrgäste und erst recht Touristen der Schein gewahrt, dass das System zuverlässig wäre. Die Reportage kann noch bis Mitte Dezember 2025 angesehen werden.
    Wenn Rolltreppen monatelang ausfallen

    Es ist aber nicht nur die direkte Nahverkehrsinfrastruktur, die in Deutschland oft versagt. Auch das drumherum ist in einem schlechten Zustand. In Ost- und Südostasien sieht man beispielsweise regelmäßig Putztrupps, die nicht nur den Boden reinigen, sondern dabei auch die Blindenleitstreifen in einem Topzustand halten. Auch die Platform Screen Doors und sogar die gläsernen Rauchschutzinstallationen an der Decke werden mitunter gewischt. Rolltreppenhandhalterungen fühlen sich auch seltsam und ungewohnt sauber an. Mitunter sind sogar die Reinigungssysteme aus Covid-Zeiten noch installiert.

    Foto
    Métro Paris: Manche Linien wie die 14 haben Bahnsteigtüren. (Bild: Andreas Sebayang)

    Es geht aber weiter. Rolltreppen und Aufzüge fallen trotz Taifunen, Erdbeben, extrem feuchten, aber im Norden auch sehr kaltem Wetter nicht aus. Wenn es einen Ausfall gibt, dann ist in der Regel Personal bereits anwesend und repariert die Rolltreppe binnen eines Tages. Wir haben innerhalb von zwei Monaten in Asien nur drei defekte Rolltreppen und einen defekten Fahrstuhl im ÖPNV ausmachen können.

    In Deutschland muss man hingegen nicht lange suchen, um einen kaputten Fahrstuhl oder eine kaputte Rolltreppenanlage im Nahverkehr zu finden, die bisweilen wochenlang ausfallen. Das wird dann gerne auf Lieferketten geschoben. Der eigentliche Grund ist aber nach unseren Informationen in der Regel der Mangel an Bevorratung von Ersatzteilen. Das kostet nun einmal Geld und das ist im öffentlichen Verkehr knapp.
    Hochleistungskorridor mit eingleisigen Abschnitten

    Vor allem bei den Gleisnetzen bräuchte es massive Investitionen. Nicht nur beim Neubau, Ausbau und der Reparatur, sondern auch bei der Wartung, die offensichtlich im Vergleich zu anderen Ländern soweit vernachlässigt wird, dass irgendwann nichts mehr geht. Kürzlich berichtete sogar die Washington Post davon und sprach von einer nationalen Krise für Deutschland. Im Ausland wird das deutsche Bahnnetz zunehmend ein Thema.

    Diesbezüglich einmalig sind die sogenannten Generalsanierungen. Die werden zwar tendenziell eher als Maßnahme für die Verbesserung der Pünktlichkeit des Fernverkehrs wahrgenommen. Doch zum einen pendeln Menschen mittlerweile auch mit dem ICE zur Arbeit und zum anderen sorgt die Mischung der Zugkategorien für Effekte auf allen Bereichen.

    Eine dieser Generalsanierungen ist die Hamburger Bahn, die als Ausbaustrecke für den ICE gerade einmal etwas mehr als 20 Jahre alt ist. Die Sanierung führt für neun Monate zu einem vollständigen Ausfall nicht nur der Hamburger Bahn selbst, sondern auch der Bahnlinien, welche die Gleise der Hamburger Bahn teilweise nicht mal berühren. Zulaufende Linien werden teils mehrere Kilometer von der Hamburger Bahn zurückgezogen.

    Das liegt an den Stellwerken, die auch saniert werden und weit über die eigentliche Strecke sozusagen ausstrahlen. Die regionale Bevölkerung trifft die Sperrung daher hart, insbesondere wenn die Bahn wichtig für den Beruf ist.

    Doch ist so etwas wie die Hamburger Bahn wirklich ein Hochleistungskorridor im Schnellverkehr? In der Regel fährt zwischen Hamburg und Berlin, den zwei größten Städten Deutschlands, tagsüber alle 30 Minuten ein ICE. Dafür brauchen die Züge von Hauptbahnhof zu Hauptbahnhof grob gerundet zwischen 105 und 120 Minuten. In den ersten Jahren waren noch 90 Minuten möglich.

    Das geht aber kaum noch, denn der „Hochleistungskorridor“, wie die Deutsche Bahn ihn vermarktet, hat zahlreiche Leistungseinschränkungen. Dazu gehört etwa der eingleisige Abschnitt beim Zulauf in Hamburg und ein Nadelöhr am Bahnhof Berlin-Spandau. Zudem halten viele Regionalzüge so an ihren Stationen, dass die ICE dahinter warten dürfen sobald etwas aus dem Takt gerät.

    Immerhin werden aber sechs neue Überleitstellen gebaut, damit ein ICE auch mal links überholen kann (Gleiswechselbetrieb). Es waren mal mehr geplant, damals sollte die Sperrung zudem nur fünf Monate dauern.
    Nadelöhre bleiben bestehen

    Werden die Schwachstellen der Hamburger Bahn nun also korrigiert und ein echter Hochleistungskorridor daraus? Kaum, wie aus der Beschreibung der Bahn erkennbar ist. An der Eingleisigkeit in Hamburg ändert sich nichts. Das grundsätzliche Nadelöhr in Berlin-Spandau wird ebenfalls nicht angegangen.

    An den Bahnhöfen ändert sich auch kaum etwas, die eigentlich mit vielen Weichen und Gleisen von der Hamburger Bahn abrücken müssten. Es spricht grundsätzlich nichts gegen einen gemischten Verkehr. In Japan gibt es etwa Shinkansen-Zugkategorien, die man eigentlich wie Regionalbahnen einstufen kann. Die Kodama halten an jeder Gießkanne, wie man so schön sagt. Allerdings machen sie auch Platz für den Nozomi Super Express.

    Foto
    Länder wie Spanien verbauen großzügig Weichen, hier in Madrid Puerta de Atocha. (Bild: Andreas Sebayang)

    Das digitale European Train Control System (ETCS) wird übrigens auch nicht mehr eingebaut, die Stellwerke nur vorbereitet. Die nächste Generalsanierung ist also absehbar. Ohnehin verspricht die Deutsche Bahn nach der Generalsanierung nur für die folgenden fünf Jahre eine Zeit ohne Baustellen

    Das Interessante daran: Der angebliche Hochleistungskorridor ist zwischen Berlin und Hamburg nahezu alternativlos. Die Umleitungsstrecke über Stendal und Uelzen ist nicht nur langsamer zu befahren, sie ist auch noch weitgehend eingleisig. Ein zweigleisiger Ausbau, um Redundanz zu schaffen, soll erst 2030 fertiggestellt werden.

    Ein Umweg im Norden ist zudem kaum möglich. Die Verbindungskurve in Bad Kleinen ist noch nicht fertig, die eine Umleitung elektrischer Züge unter Fahrdraht ohne Richtungswechsel möglich machen würde. Ein Teil der Strecke ist auch noch nicht elektrifiziert. Diesel-Personenzüge sind keine Alternative. Die IC-Reisezugwagen, die man mit Dieselloks ziehen könnte, stellt die DB aktuell zunehmend ab und der ICE-TD mit seinem Dieselantrieb fährt nur noch als Forschungszug durch das Netz.

    Schattenthema Güterverkehr

    Auch den Güterverkehr trifft das hart. Von Umwegen von bis zu 195 Kilometer spricht der Verband „Die Güterbahnen“. Da es Fahrgäste nicht betrifft, wird das jedoch kaum thematisiert und ist mutmaßlich mit hohen Kosten verbunden. Eines der Mitgliedsunternehmen rechnet in der ersten Woche bereits mit Mehrkosten von 50.000 Euro, wobei leider keine Relationen genannt werden.

    In anderen Ländern wäre das undenkbar. Wenn der Tōkaidō-Shinkansen grob alle fünf Minuten Richtung Ōsaka abfährt, dann kann man so eine Strecke nicht einfach für neun Monate sperren. Erst recht nicht in einer Industrienation. Dabei hätte es Japan vergleichsweise einfach, denn das Schmalspurnetz ist parallel als Redundanz noch vorhanden. Zudem ist ein Umweg über Kanazawa möglich (Hokuriku-Shinkansen) und perspektivisch wird gegen Ende der 2030er-Jahre der Chūō-Shinkansen als Magnetbahn in Betrieb gehen.

    Derartige Infrastruktur und auch eine entsprechende belastbare Planung fehlen in Deutschland und so wird jede Generalsanierung zu einer weiteren Belastungsprobe für alle – zusätzlich zu all den generellen Problemen im Nah- und Fernverkehr in Deutschland.

    #Allemagne #privatisation #néolibéralisme #économie #train #système_ferroviaire

  • Ces « bibliothèques de l’ombre » où les scientifiques du monde entier partagent gratuitement des articles

    « Un monde de pirates » (2/5). Les sites sur lesquels les #articles_scientifiques sont mis à disposition, en toute illégalité, sont très populaires au sein de la communauté universitaire. Rapides, efficaces, ils incarnent l’utopie d’un savoir accessible à tous.

    Le message, posté sur le site #Sci-Hub, est signé d’une dermatologue tunisienne : « Je veux vous remercier de permettre aux médecins d’accéder à la recherche scientifique médicale gratuitement, surtout dans les pays en développement. » « L’aide que vous avez apportée aux autres est inestimable, je ne doute pas que vous ayez sauvé des vies », surenchérit une chirurgienne galloise. Un interne turc en orthopédie, lui, ne s’encombre pas de périphrases : « Vous méritez un p***** de prix Nobel ! »
    La bénéficiaire de cette effusion de gratitude est une informaticienne kazakhe : #Alexandra_Elbakyan, fondatrice de Sci-Hub, un site de #piratage_scientifique ou, en termes plus policés, une « #bibliothèque_de_l’ombre », qui met à disposition des millions d’articles scientifiques sans le moindre frais. D’où le surnom de la jeune femme : la « Robin des Bois de la science ».

    Cet outil, Alexandra Elbakyan a commencé à l’élaborer pour son usage personnel, en 2011. Alors étudiante en neurosciences, elle bloque sur la rédaction de son mémoire, incapable de s’acquitter des 30 ou 40 dollars qu’exigent les #revues pour donner accès à chacun de leurs articles. C’est l’acte de naissance de Sci-Hub, nouvelle planète dans une galaxie où orbitent alors déjà d’autres « bibliothèques », telles que les sites russes #Z-Library et #LibGen – plus variés, ces derniers diffusent aussi des copies, à l’identique, de livres scientifiques ou de fiction. L’économiste hongrois Balazs Bodo, chercheur à l’université d’Amsterdam, y voit l’héritage du #samizdat soviétique, un système de #diffusion clandestin d’ouvrages interdits ou introuvables, souvent rendu possible, déjà, par des universitaires grâce à leur accès privilégié aux textes.

    Ces samizdats modernes s’épanouissent bien loin des frontières de l’ex-URSS. Leurs adresses s’échangent sur les campus américains comme s’échangeaient déjà les photocopies ou, par modem, les fichiers informatiques. Les étudiants – proverbialement fauchés – comme les chercheurs sont séduits par la gratuité de ces plateformes, entièrement financées par les dons des usagers les plus enthousiastes. « C’était impossible de s’acheter autant de manuels », se souvient Jason (un nom d’emprunt car il souhaite demeurer anonyme), un utilisateur américain de ces bibliothèques depuis son master de sociologie, dans les années 2000. Au téléphone, ce quadragénaire souligne les prix prohibitifs des manuels aux Etats-Unis, où ils peuvent dépasser 100 dollars l’unité.

    Equipe de bénévoles

    Soucieux de rendre une partie de l’aide qu’il a reçue de la communauté, Jason est devenu, pendant la pandémie de Covid-19, le modérateur d’un forum où se coordonnent les #bénévoles. Comme lui, ceux-ci ont été séduits par la dimension politique du projet – mais aussi par l’image romantique du « #pirate_du_savoir », vent debout contre la #privatisation de la #science. Une mythologie flibustière qui motive étudiants et chercheurs à user de leurs accès privilégiés aux réseaux universitaires pour aider d’autres usagers en manque d’une référence.

    Sur ce forum, Jason et les siens trient et approuvent les ouvrages numériques, quitte à retoquer les éventuels trolls qui soumettent de faux livres, derrière la couverture desquelles on ne trouve qu’une publicité incitant à acheter l’œuvre originale. Ils corrigent ensuite ce qui doit l’être. Titre, auteur, image de couverture : les articles et livres ont besoin d’une sorte de « mise en beauté » avant d’être mis à disposition du public. A leur manière, ces bénévoles férus d’informatique effectuent un travail de bibliothécaire : curation, étiquetage… « Cela nécessite beaucoup de travail manuel et il n’y a jamais assez de bénévoles », confirme Jason. Il faut dire qu’il n’est pas évident, pour un aspirant « bibliothécaire de l’ombre », de savoir comment se rendre utile, les équipes responsables des sites ne brillant pas par leur transparence.

    Car… chut ! Comme dans une authentique bibliothèque, on est prié de ne pas faire de bruit. Pas tant pour ne pas déranger les autres lecteurs que parce que le partage d’articles est illégal, et qu’il est risqué de s’impliquer dans la gestion du site. Les échanges informels sur les réseaux sociaux restent anonymes, quand ils n’ont pas plutôt lieu sur des groupes privés, fonctionnant par cooptation.
    Ces précautions ne sont pas superflues. Depuis une dizaine d’années, la guerre est déclarée entre les « bibliothèques » et les puissants groupes d’édition scientifique, à commencer par les géants américains #Elsevier et #Springer. Propriétaires légaux des #articles_scientifiques, ils ont peu à peu obtenu le blocage des sites pirates dans plusieurs pays. Alexandra Elbakyan elle-même a été contrainte de prendre ses distances avec Sci-Hub : en 2021, en raison d’un procès l’opposant à Elsevier en Inde, elle a préféré geler le site, qui demeure accessible mais n’est plus alimenté. Visée par une enquête du FBI, elle vit dans la clandestinité, dans le nord de la Russie.

    La Z-Library est logée à la même enseigne. Ses domaines ont été saisis par la justice américaine en 2022. Deux individus, russes, accusés d’être impliqués dans la création du site, ont été arrêtés en Argentine et se sont depuis évadés. Un événement qui a conduit la Z-Library à revoir les mesures de sécurité de son équipe composée, selon l’un de ses porte-parole sollicité par Le Monde, de « dizaines de spécialistes » en informatique.

    Modèle asymétrique

    #Menaces, #fermetures, #condamnations… Dans le domaine des #publications_scientifiques, la lutte contre le #piratage a ceci de particulier que les auteurs, qui pourraient légitimement se sentir lésés, ne se pressent pas pour se ranger du côté de la loi. Beaucoup d’entre eux estiment que le très profitable modèle économique des principaux éditeurs est particulièrement asymétrique, pour ne pas dire injuste : à leurs yeux, les éditeurs privatisent la science en exploitant le travail des chercheurs, qui ne sont pas rémunérés en retour pour leur publication ou évaluation d’études.

    Dans ce contexte, les pirates suscitent plus souvent l’admiration que la réprobation. D’autant que leur histoire reste marquée par la mort brutale d’#Aaron_Swartz, militant révéré de l’#open_access (accès libre). Visé par des poursuites judiciaires du FBI pour avoir téléchargé des centaines de milliers d’articles scientifiques, cet Américain de 26 ans s’est suicidé en 2013. Dans son « manifeste de l’Open Access Guerilla », il incitait étudiants, bibliothécaires et chercheurs à partager leurs ressources, leurs mots de passe, leurs fichiers. « Vous avez la possibilité de participer à ce banquet de la connaissance alors que le reste du monde en est exclu », insistait-il.

    Pour l’heure, les fermetures de plateformes pirates sont rarement définitives. La bataille que leur livrent les éditeurs s’apparente davantage à un jeu du chat et de la souris, les sites bloqués ne tardant pas à refaire surface, à l’identique, à une autre adresse. La crainte de les voir disparaître pour de bon mobilise tout de même de nombreux internautes, à l’image de « #Shrine », un universitaire qui ne donne ni son nom ni son âge, mais explique au Monde que, pour lui, ces bibliothèques sont des « ONG de la piraterie ».

    En 2020, il lance un appel à l’aide sur Reddit, plateforme communautaire et plus gros forum en ligne du monde. Reprenant en préambule le mot d’ordre d’Aaron Swartz, il propose un projet d’hébergement « pair à pair », c’est-à-dire décentralisé, des sites comme Sci-Hub : dans la mesure où leur contenu sera désormais hébergé sur les ordinateurs de centaines de volontaires, il sera impossible de le supprimer en faisant simplement saisir, par la justice, quelques ordinateurs. « Shrine » affirme avoir alors vu se mettre en mouvement « une colonie de fourmis : des gens du monde entier, décidés à protéger ces fichiers, malgré les risques encourus et sans en tirer le moindre profit ».

    Cette « colonie » a essaimé. Ainsi, un projet de mégabibliothèque baptisé « #Anna’s_Archive » a pour objet, depuis 2022, de constituer une copie complète des collections numériques de ses homologues. Ses promoteurs – évidemment non identifiés – entendent ainsi éviter la disparition du contenu de ces plateformes si elles venaient à fermer. Résultat : 50 millions de livres et le double d’articles scientifiques sont conservés dans « Anna’s Archive ».

    https://www.lemonde.fr/series-d-ete/article/2025/08/11/les-bibliotheques-de-l-ombre-a-la-pointe-du-piratage-scientifique_6628300_34
    #édition_scientifique #résistance #recherche #ESR

    –-

    ajouté à la #métaliste sur la #publication_scientifique* :
    https://seenthis.net/messages/1036396

    • oAnth: Allbekanntes TAZ-Greenwashing

      Die organisatorische und finanzielle Misswirtschaft neoliberaler Machart bei einhergehender mangelnder personaler Ausstattung zur regelmäßigen Überprüfung der Strecken und deren bautechnischer Beschaffenheit kurzerhand dem Klimawandel zuzuschreiben, sollte bei einer halbwegs kritischen Leserschaft unweigerlich das ungute Gefühl wach rufen, man bevorzuge es, die zynische Kapitulation vor der rücksichtslosen Ausschlachtung der einstmals reibungslos funktionierenden öffentlichen Dienste lieber hinter grün-ideologisch qualmenden Nebelkerzen zum #Klimawandel zu verschleiern, als sich mit dem unliebsamen Thema der personellen und profitorientierten Hintergründe, die hier ihre totbringenden Konsequenzen zeigen, vorurteilslos auseinandersetzen zu müssen.

      In den 60iger und 70iger-Jahren waren Sommer mit erheblichen Niederschlägen und Murabgängen, anlässlich derer auch #Bahndämme in Mitleidenschaft gezogen wurden, durchaus keine Seltenheit. Im Gegensatz zu heute verfügte man über Mitarbeiter mit guten Kenntnissen über die altersbedingte Beschaffenheit der Gleisstränge, sowie über die Risiken witterungsbedingter Einwirkungen auf das #Schienennetz.

      Wie mir ein älterer Bahnmitarbeiter unlängst zu verstehen gab, wurden seit der privatwirtschaftlichen Aufteilung und regionalen Tranchierung der Deutschen Bahn gerade im Hinblick auf Mitarbeiter bei der Streckensicherheit hemmungslos Stellen gestrichen. Die hierfür abgestellten betriebswirtschaftlich geschulten Handlanger werden und wurden sicherlich für ihre Dienste ansprechend finanziell entlohnt.

      Das Risiko für die Verantwortlichen im #Bahn - #Management ist offensichtlich verschwindend gering. Ohnehin versteht man es allem Anschein nach bestens, sich rückversichernd bei einem eintretenden Ernstfall wie diesen hier, eines ambitionierten journalistischen Prekariats mit grün-aktivistischem Halbwissen jederzeit bedienen zu können.

    • Streckenwärter, Bahnwärter, Streckenläufer
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Streckenw%C3%A4rter

      In der Schweiz sind beispielsweise bei den Schweizerischen Bundesbahnen und bei der Rhätischen Bahn weiterhin Streckenläufer im Einsatz, ansonsten ist der Beruf weitgehend ausgestorben. Bei der Deutschen Bundesbahn gab es seit 1988 und bei der Deutschen Reichsbahn nach der Vereinigung mit der Deutschen Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG im Jahr 1994 fast keine Streckenläufer mehr.

      #Allemagne #privatisation #chemin_de_fer

  • Belgrado: la sfida del Novi Bioskop Zvezda
    https://www.balcanicaucaso.org/aree/Serbia/Belgrado-la-sfida-del-Novi-Bioskop-Zvezda-239087

    Nel cuore di Belgrado, il Novi Bioskop Zvezda simboleggia la resistenza alla privatizzazione. Il «Movimento per l’occupazione dei cinema» lo ha salvato dalla speculazione immobiliare nel 2014, occupandolo e rendendolo un faro per il cinema indipendente e un’ispirazione per l’attivismo

  • La mise à mort programmée du système ferroviaire français
    https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/090725/la-mise-mort-programmee-du-systeme-ferroviaire-francais

    Cela leur a pris trente ans. Mais ils y sont en train d’y parvenir : le dernier clou dans le cercueil de la SNCF et du système ferroviaire français est en train d’être enfoncé. Selon des informations publiées le 4 juillet par le site l’Informé, les concurrents de l’entreprise publique ferroviaire qui s’apprêtent à exploiter des lignes TGV en France seront dispensés de toute obligation de service public en France.

    [...]

    « Comment s’en étonner. C’est la logique même de l’ouverture à la concurrence. Nous l’avions annoncé depuis des années : le privé va exploiter tout ce qui ce qui est rentable et laisser tout le reste. La SNCF est la vache à lait du privé », constate Julien Troccaz, responsable du syndicat Sud-Rail.

    Le gouvernement – et tous ceux qui l’ont précédé – a décidé d’appliquer à la SNCF la même logique que celle qui a été imposée à EDF lors de l’ouverture des marchés de l’énergie : faire subventionner par le public les profits futurs du privé. Au nom de la concurrence libre et non faussée, les entreprises publiques sont priées de céder à leurs concurrents une partie des bénéfices et des avantages dont elles bénéficient historiquement pour permettre au privé d’exister.

    Dans le cas d’EDF, cela s’est traduit par l’accès régulé à l’électricité nucléaire historique (ARENH), avec le succès que l’on sait : une explosion des prix, des milliards de bénéfices pour des intermédiaires privés sans aucun profit pour les usagers, la sécurité du système et l’intérêt général. Tout est en place que les mêmes effets se produisent à la SNCF, en pire.

    [...]

    Ce qui pourrait sembler des coups de canifs dans l’organisation ferroviaire française risque, de l’avis de nombreux experts, de mettre tout à terre. Car la SNCF est tenue de respecter la règle d’or, c’est-à-dire d’assurer constamment son équilibre financier. Une clause qui a été imposée par la Commission européenne et qui n’a jamais été contestée par la présidence française – à la différence d’autres États membres –, en contrepartie d’une reprise partielle de la dette de la compagnie ferroviaire.

    Privée d’une partie des recettes des lignes à grande vitesse, qui constituent l’essentiel de son chiffre d’affaires, la SNCF risque de ne pas pouvoir faire face à toutes ses charges. Tous les principes de péréquation territoriale, qui permettaient d’assurer le financement des lignes déficitaires grâce aux lignes rentables, sont ébranlés.

    Désormais, chaque ligne va devoir être rentable par elle-même. Des dessertes considérées comme vitales dans toute la France sont déjà menacées notamment dans le Centre-Val-de-Loire, la Savoie ou une partie de la Bretagne. « Une ligne qui ferme ne rouvre jamais », prévient Bérenger Cernon, ayant en tête des centaines d’exemples de voies ferrées démantelées, converties en pistes cyclables alors qu’elles assuraient auparavant un maillage dense du territoire.

    [...]

    Nombre d’historiens, à commencer par Fernand Braudel, ont souligné le rôle majeur qu’ont joué les chemins de fer pour la cohésion territoriale et sociale de la France moderne. C’est toute cette cohésion qui est en train de se défaire. Après avoir vu disparaître leur palais de justice, leur centre d’impôt, leur hôpital, c’est leur gare qui est appelée à être supprimée dans nombre de villes moyennes. La France, selon les vues de la technostructure partagées par les groupes privés, ce n’est que neuf à dix métropoles : Paris, Strasbourg, Lille, Rennes, Nantes, Bordeaux, Toulouse, Marseille et Lyon et Grenoble. En dehors de ces grandes villes, point de salut.

    Tout cela ne peut participer qu’au sentiment de déclassement et d’injustice sociale qui anime la majorité des Français, et fait le lit du populisme d’extrême droite. Mais l’exécutif, comme nombre d’élus politiques, s’en moque. Après tout, dans les gares, il n’y a que « des gens qui ne sont rien ».

  • Indien: 250 Millionen im Streik
    https://www.jungewelt.de/artikel/503750.indien-250-millionen-im-streik.html

    Zahlreich strömten Mitglieder der Kommunistischen Partei (Marxisten) und ihrer Jugendorganisation DYFI zu den historischen Kundgebungen (Kolkata, 9.7.2025)

    11.7.2025 von Thomas Berger - Verrammelte Geschäfte, stillgelegte Betriebe, blockierte Bahnlinien und Highways – Indien hat am Mittwoch abermals einen Generalstreik erlebt. Nach übereinstimmenden Berichten sollen sich landesweit über 250 Millionen Menschen beteiligt haben, um gegen die Politik der von den Hindunationalisten der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi dominierten Regierung zu protestieren, die auf Arbeiter und Bauern wenig Rücksicht nimmt und die Konzerne begünstigt. Die ohnehin protestierenden Bauern waren beim Bharat Bandh ebenso an Bord wie Beschäftigte der Industrie, Lehrkräfte und Angestellte in Banken und Behörden. Selbst aus dem IT-Sektor gab es Unterstützung. Der Bharat Bandh ist in Indien eine ursprünglich noch aus dem Unabhängigkeitskampf stammende Protestform, mit friedlichen Mitteln das öffentliche Leben stillzulegen.

    Dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen gemeinsam auf der Straße waren und der Protest von einem heterogenen Bündnis koordiniert war, wurde in etlichen Beiträgen als zukunftsweisend betont. Die Organisation des Bharat Bandh lag federführend in den Händen eines Bündnisses, dem zehn unter anderem den beiden kommunistischen Parteien und der sozialliberalen Kongresspartei (INC) nahestehende nationale Gewerkschaftsverbände angehören. Lediglich die Bharatiya Mazdoor Sangh, die mit der BJP verbündet ist, hatte sich der gemeinsamen Aktion verweigert.

    Am stärksten war die Beteiligung offenbar in den Unionsstaaten Jharkhand, Tripura, Bihar und dem linksregierten Kerala. Dort kam es laut Berichten, etwa von Peoples Dispatch, nahezu zu einem kompletten wirtschaftlichen Stillstand. Ein sehr starkes Signal ging auch vom großen Flächenstaat Westbengalen aus, wo die Linksfront einst mehr als drei Jahrzehnte am Stück regiert hatte, seit der Jahrtausendwende aber kontinuierlich an Einfluss verloren hat. Jetzt meldeten sich dort vor allem die gewerkschaftlichen Organisationen, aber auch die linken Parteien selbst machtvoll zurück – etwa mit gravierenden Störungen des regionalen Bahnverkehrs.

    Verstärkte Privatisierungen staatlicher Betriebe und mehr Outsourcing sind nur zwei von diversen Kritikpunkten der Gewerkschaftsbewegung. Besonders im Fokus steht ein Bündel von vier unter dem Deckmantel »Wirtschaftsleben zu erleichtern« bereits im Jahr 2020 beschlossenen Gesetzen, die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben deutlich erschweren, Streikrechte einschränken, Arbeitszeiten verlängern und zugleich Verstöße von Unternehmen entkriminalisieren. Kritisiert wird zudem, dass in staatlichen Bereichen wie der Eisenbahn als größer Betrieb eher Pensionäre reaktiviert statt junge Leute neu eingestellt werden, obwohl 65 Prozent der Bevölkerung jünger als 35 Jahre sind und gerade bei den 20 bis 25jährigen mit oft guter Ausbildung eine Rekordarbeitslosigkeit herrscht.

    Auch die Bauernbewegung ist sauer, weil es auf mehrere Protestaktionen nur halbherzige Zugeständnisse der Regierung gab.

    #Inde #syndicalisme #privatisations #politique #communistes

  • Le succès controversé des écoles privées de science politique, « avec des stratégies qui vont de la confusion organisée à la publicité mensongère »
    https://www.lemonde.fr/campus/article/2025/07/08/l-experience-montre-que-ces-etudiants-ont-une-formation-de-qualite-inferieur

    Car l’un des arguments de vente est de positionner leurs admissions en dehors des plateformes Parcoursup et Mon master. Un avantage, selon les élèves interrogés. « J’ai fait un refus d’obstacle devant les candidatures aux masters publics », déclare une ancienne élève de l’Ileri, entrée en master. « J’ai eu une réponse rapide, j’ai été soulagée de quitter Parcoursup », souligne une autre, entrée en bachelor.

    « Ce sont des écoles marchandes, avec des stratégies semblables qui vont de la confusion organisée à la publicité mensongère », résume Mathis d’Aquino, doctorant en science politique à l’université de Bordeaux, auteur d’un mémoire sur le sujet. Pour HEIP, l’Ileri, Egora, l’EGE ou Imagine Campus, à Bordeaux, toute demande de brochure d’information en ligne est suivie d’appels et d’e-mails, en provenance soit des centres d’appels pour les grands groupes, soit de responsables de la formation, qui proposent des rendez-vous pour discuter, avec des relances régulières. « Tout est fait pour rendre les étudiants et leurs familles captifs », explique le chercheur.

    https://archive.ph/YkW9x

    #concurrence #privatisation #lycéens #étudiants #Parcoursup #Mon_master #enseignement_supérieur_privé

  • #Trenitalia en France : quand l’État organise le #Sabotage de la #SNCF
    https://lvsl.fr/trenitalia-en-france-quand-letat-organise-le-sabotage-de-la-sncf

    La nouvelle offre TGV de Trenitalia sur la ligne Paris-Marseille, lancée le 15 juin, propose des prix avantageux par rapport à la SNCF. Ces tarifs, à partir de 27 euros, semblent valider la prophétie selon laquelle la concurrence fait baisser les prix. Derrière cette offre peu onéreuse se cachent en réalité des privilèges accordés par […]

    #Économie #Les_enjeux_du_rail #ferroviaire #privatisation #train #transport

  • Wichtige Entscheidung zur S-Bahn in Berlin steht bevor : Warum das Drama trotzdem weitergehen könnte
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wichtige-entscheidung-zur-s-bahn-in-berlin-steht-bevor-warum-das-dr

    A Berlin la privatisation du système des trains régionaux S-Bahn coute des milliards suppliémentaires et les rend inopérables. Les néolibéraux verts, rouges et noirs ont tout fait pour remplir les poches des actionnaires des heureux gangnants de l’appel d’offre.Seulement le parti de gauche et les associations d’usagers se sont prononcé pour un système ferroviaire géré par une institution publique. Ils ont été obligés d’accepter que dans le contexte capitaliste après 1989 l’intérêt privé (des nantis) gagne toujours.

    3.7.2025 vin Peter Neumann - Der Hauptausschuss gibt 15 Milliarden Euro frei. Jetzt kann der Senat bekannt geben, wer die große Ausschreibung für die S-Bahn gewinnt. Doch ein Rechtsstreit droht.

    Es geht um die Zukunft der Berliner S-Bahn. Im Vergabeverfahren für zwei Drittel des Netzes steht nach fünf Jahren endlich eine Entscheidung bevor. Beobachter erwarten, dass die Länder Berlin und Brandenburg demnächst bekannt geben, wer die neue Fahrzeuggeneration bauen und auf elf S-Bahn-Linien betreiben wird. Eine wichtige Etappe hat die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) jetzt genommen. Doch es könnte noch Jahre dauern, bis die neuen S-Bahnen tatsächlich kommen.

    Die Fragen lauten: Wer baut die neuen S-Bahn-Züge für die Hauptstadt-Region? Wer hält sie über 30 Jahre in Schuss? Und wer betreibt sie 15 Jahre lang? Mindestens 1400 S-Bahn-Wagen werden benötigt. Hinzu kommen Optionen für bis zu 936 weitere Wagen. Es geht um eine gewaltige Flotte, mit der das nach der U-Bahn zweitwichtigste Nahverkehrsmittel von Berlin und Brandenburg erneuert werden soll. Sie soll in den Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd fahren – etwa auf der S1, S2, S3, S5, S7 und S9.

    So stellten sich Planer bei Bombardier (heute Alstom) 2020 die neue S-Bahn-Generation für Berlin vor. Die Simulation eines Zuges der Linie S5 im Bahnhof Hackescher Markt zeigt, wie die Lackierung aussehen könnte.

    So stellten sich Planer bei Bombardier (heute Alstom) 2020 die neue S-Bahn-Generation für Berlin vor. Die Simulation eines Zuges der Linie S5 im Bahnhof Hackescher Markt zeigt, wie die Lackierung aussehen könnte.Bombardier/Alstom

    Das Vergabeverfahren für die S-Bahn gilt als die größte Ausschreibung, die es jemals im Nahverkehr in Deutschland gegeben hat. Unter Senatorin Regine Günther (Grüne), die 2016 antrat, begannen die Vorbereitungen. 2019 legte der Senat die Eckpunkte fest, 2020 fiel der Startschuss. Mit der Zeit wurde es immer komplizierter, 25-mal wurden Termine verschoben. Interessenten mussten Kosten in zweistelliger Millionenhöhe schultern.

    Anfangs hieß es, dass die ersten S-Bahnen für Berlin und Brandenburg 2027 kommen könnten. Inzwischen ist von einem schrittweisen Betriebsstart ab 2031 die Rede. Aber selbst dieser Termin könnte nun ins Wanken geraten, wie jetzt immer deutlicher wird.

    Zwar haben die Verantwortlichen offenbar entschieden, wer die Milliardenverträge bekommt. Dem Vernehmen nach liegen zwei Angebote vor. Ein Konsortium, dem die Bahnhersteller Siemens und Stadler sowie die Deutsche Bahn (DB) angehören, bewirbt sich um alle Lose. Der französische Konzern Alstom tritt allein ohne Zugbetreiber an, seine Offerte bezieht sich ausschließlich auf den Bau und die Wartung der S-Bahnen.

    Hauptausschuss entsperrt 15 Milliarden Euro für die Berliner S-Bahn

    Um die Vergabeentscheidung offiziell aussprechen und haushaltsmäßig absichern zu können, muss der Hauptausschuss dem Antrag auf Entsperrung der Mittel zustimmen – was am Mittwoch geschah. Von 15 Milliarden Euro ist die Rede. Jetzt muss Brandenburg folgen, und auch der Senat sowie die Gremien der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB) müssen ihr Go geben, wie der Haushälter Sven Heinemann (SPD) erklärt.

    Doch die nun absehbare Vergabeentscheidung wird voraussichtlich noch nicht der Schlusspunkt sein. Denn wenn die Firmengruppe Siemens/Stadler/DB wie erwartet den Zuschlag bekommt, weil es einen Zugbetreiber in seinen Reihen hat, gilt es als wahrscheinlich, dass das dann unterlegene Unternehmen Alstom dagegen vorgehen wird. Zunächst mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer, dann mit einem Verfahren der sofortigen Beschwerde vor dem Kammergericht. Kenner der Materie gehen davon aus, dass erst nach zwei Jahren rechtskräftig feststehen wird, wer den Milliardenauftrag für die S-Bahn erhält. Damit wäre der bereits mehrfach geänderte Zeitplan, dass 2031 die ersten neuen S-Bahn-Züge den Betrieb aufnehmen, Makulatur.

    Beobachter rechnen mit hohen Zusatzkosten für die Steuerzahler

    Erwartet wird, dass Alstom auf jeden Fall die juristische Karte zieht. Im Zusammenhang mit der großen S-Bahn-Ausschreibung war der französische Konzern schon einmal vor das Kammergericht gezogen, das ihm während der mündlichen Verhandlung im Februar 2024 in bestimmten Punkten recht gab. Das Verfahren verstoße zum Teil gegen das Vergaberecht, stellte die Vorsitzende Richterin fest. Würde es in der bisherigen Form weitergeführt, drohe die Gefahr, dass ein unwirtschaftliches Angebot gewinnt.

    Das Design bevorzuge Bietergruppen, denen sowohl Hersteller als auch Zugbetreiber angehören. Wer sich wie Alstom solo bewirbt (Transdev sprang ab, Netinera wollte dann doch nicht), könne sich kaum Chancen ausrechnen, hieß es. Damit stimmte das Gericht dem Hauptvorwurf von Alstom zu. Trotzdem wies es in seiner Entscheidung vom 1. März 2024 die Beschwerde von Alstom in den meisten Punkten ab – unter anderem wegen Verfristung, weil das Unternehmen bestimmte Rügen zu spät erhoben habe.

    Dass Alstom erneut durch die Instanzen gehen wird, gilt auch aus weiteren Gründen als wahrscheinlich. Das Verfahrensdesign benachteilige Bahnhersteller, die solo Angebote einreichen, bestätigen Beobachter. Selbst wenn diese Firmen signifikant günstiger anbieten, hätten sie keine Aussicht auf einen Vertrag. Damit bestünde die reale Gefahr, dass die Steuerzahler allein schon für die Herstellung und Instandhaltung der neuen S-Bahnen über die gesamte Laufzeit mehr zahlen müssten als notwendig. Aktuelle Berechnungen gehen von rund einer Milliarde Euro zusätzlich aus, bei einem erwarteten Volumen von jeweils 3,5 bis vier Milliarden Euro für die Fahrzeuge und die Wartung.

    Die nun offenbar absehbare Vergabeentscheidung würde auch den Wettbewerb verzerren, so eine weitere Einschätzung. Denn dank des hohen Preises könnten die Sieger ihre Kassen füllen, um bei künftigen Vergabeverfahren preiswerte Angebote einreichen zu können. Alstom würden damit auch bei weiteren Verfahren Niederlagen drohen. Das Unternehmen teilte mit, dass es sich in dieser Phase nicht äußern wird.

    Zunächst galt eine Loslimitierung, die es verbot, dass sich Unternehmen für alle vier Lose bewarben. Sie sollte die Zutrittsschwelle nicht nur für Zugbetreiber senken. Einzelne Bieter aus der Bahnindustrie hätten Chancen gehabt, den Zuschlag zumindest für einen Teil der neuen S-Bahn-Flotte zu erhalten. Doch die Limitierung wurde getilgt, wofür sich Sozialdemokraten und Gewerkschafter der EVG eingesetzt hatten.

    Was die Vorsitzende Richterin der Vergabekammer des Kammergerichts 2024 vorhergesagt hat, sei nun eingetreten, lautet eine Einschätzung. Dass das vergaberechtswidrige Verfahren in der Tat unwirtschaftliche Preise zur Folge habe, sehe man auch daran, dass das Gesamtvolumen der erwarteten Ausgaben deutlich gestiegen sei. War bisher von elf bis zwölf Milliarden Euro die Rede, gehe es nun bereits um 15 Milliarden Euro – jeweils zur Hälfte für Fahrzeuge/Wartung und den Betrieb.

    Dabei ist der zulässige Rahmen sogar noch größer, wie am Donnerstag bekannt wurde. Im Doppelhaushalt 2024/25 ist die Ermächtigung für die Senatsverkehrsverwaltung enthalten, eine verbindliche Zuschlagsentscheidung zu treffen, hieß es in der Behörde.

    „Diese sogenannte Verpflichtungsermächtigung hat einen Umfang von maximal 20 Milliarden Euro“, sagt die Sprecherin von Senatorin Ute Bonde, Petra Nelken. Es geht um die Fahrzeugbereitstellung und Instandhaltung über 30 Jahre sowie um die Verkehrsleistungen über 15 Jahre, bestätigte sie. „Diese Verpflichtungsermächtigung wurde vom Haushaltsgesetzgeber unter dem Vorbehalt bewilligt, dass sie erst genutzt werden darf, wenn der Hauptausschuss diese qualifizierte Sperre auf Antrag unserer Verwaltung aufhebt.“ Das sei nun geschehen.

    Berlin und Brandenburg müssen ihre Entscheidung, wer den Milliardenpoker um die S-Bahn gewinnt, in diesem Sommer bekanntgeben. Zunächst ist das oder sind die Unternehmen zu informieren, die bei dem Vergabeverfahren unterlagen. Danach bekommen die Sieger Nachricht. Bis zum 11. September 2025 ist Zeit. Dann endet die sogenannte Bindefrist.

    #Allemagne #Berlin #transport_public #privatisation #S-Bahn