#privatisierung

  • Sammeltaxi : Berlkönig fährt ab Montag wieder für alle Berliner
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlkoenig-faehrt-ab-montag-wieder-fuer-alle-berliner-li.84545

    27.5.2020 - Wegen der Corona-Krise waren die Minibusse Mitarbeitern des Gesundheitswesens vorbehalten. Das Projekt Berlkönig steht seit Monaten vor dem Aus. Bis Ende Juli sind Fahrten aber wohl gesichert.

    BerlinVon Montagnachmittag an können wieder alle Berliner das Angebot nutzen. In den vergangenen zwei Monaten waren die Minibusse vorbehalten.

    Das umstrittene Sammeltaxi steht seit Monaten vor dem Aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte, kann es aber vorerst weiterfahren. Die Kooperation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit dem Unternehmen ViaVan werde zunächst bis Ende Juli 2020 verlängert, teilte die BVG am Mittwoch mit. Die Gespräche um eine längerfristige Zukunft des Verkehrsversuchs sind demnach noch nicht beendet.

    Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, werden künftig höchstens drei Fahrgäste pro Fahrt gebucht. Die Kunden müssen Mundschutz tragen, zwischen den Sitzreihen werden Scheiben angebracht, wie die BVG mitteilte.

    Das Projekt Berlkönig steht auf der Kippe. Vor allem Linke und SPD sind dagegen, es jährlich mit Millionen zu bezuschussen.

    #Berlin #ÖPNV #Privatisierung

  • S-Bahn: Privatiserung scheibchenweise
    https://www.heise.de/tp/news/S-Bahn-Privatiserung-scheibchenweise-4767132.html

    28. Mai 2020 von Wolfgang Pomrehn - Melkkuh der Bahn
    ...
    Man kann den Berliner Koalitionären vorhalten, dass die Ausschreibung ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung wäre, aber die Bahn AG hat sich mit ihrer S-Bahn Berlin GmbH auch schon wie ein ganz normaler Privatkonzern verhalten.

    Nach der Umwandlung der Bundesbahn wurde die S-Bahn Berlin zu einer Melkkuh. Während die Länder Berlin und Brandenburg jährlich über 200 Millionen Euro an Betriebszuschuss zahlen, wurde bis 2008 in etwa gleicher Höhe Gewinn an die Bahn AG abgeführt. Ermöglicht wurde das durch Entlassungen mehrerer hundert Wartungsarbeiter aus den Werkstätten, massiven Stellenabbau auf den Bahnhöfen und einer gesundheitsgefährdenden Arbeitsverdichtung bei den schlecht bezahlten Lokführern.

    2009 war der Betrieb dann derart runtergewirtschaftet und ausgeblutet, dass das Eisenbahnbundesamt die Notbremse zog. Der größere Teil der Waggons wurde aus dem Verkehr gezogen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet war. Über mehrere Jahre gab es nur einen Notbetrieb, verkürzte Züge und einen reichlich ausgedünnten Fahrplan. Ein Teil der Einsparungen musste rückgängig gemacht und wieder ein wenig mehr Gewicht auf Wartung und Instandsetzung gelegt werden.

    Gewinn fließt trotzdem noch. 2017 wurden zum Beispiel 71,2 und 2018 69,8 Millionen Euro bezahlt. Außerdem zahlte die S-Bahn GmbH an andere Bahntöchter 2017 173,1 Millionen Euro für die Nutzung der Gleise und 92,3 Millionen Euro für das Halten an den Bahnhöfen, berichtet der Berliner Tagesspiegel.

    Dem stand 2017 ein Zuschuss in Höhe von 270 Millionen Euro gegenüber. 2018 zahlten die beiden Länder Berlin und Brandenburg bereits 294 Millionen Euro. Geld, das offensichtlich an den bundeseigenen Konzern durchgereicht wird. Zwar tätigt der die eine oder andere Investitition in die Infrastruktur, aber nicht annähernd in der Größenordnung, wie Geld abgezogen wird.

    Da wäre die logische Alternative eigentlich ein Eigenbetrieb. So wie Berlin U-Bahn, Busse und Straßenbahnen betreibt, so könnte er eigentlich auch die S-Bahn übernehmen. Doch dazu verspürt der Senat nicht die rechte Lust. So wird dann wohl noch ein paar weitere Jahrzehnte rumgewurschtelt werden, während die Berliner vergeblich auf eine Verkehrspolitik aus einem Guss warten.

    Ausbaden werden es unter anderem auch die Beschäftigten, denn bisher bedeuteten Wettbewerb und Ausschreibungen noch immer, dass zuerst bei den Personalkosten gespart wird. Und das wiederum bedeutet Druck auf Löhne und Gehälter und Arbeitsverdichtung, wo es nur geht.

    #ÖPNV #S-Bahn #Berlin #Privatisierung

  • Hinweise zur Ortskundeprüfung - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/aktuelles/artikel.254790.php

    „Ist doch eigentlich egal, ob die P-Schein-Prüfung im Amt oder beim TÜV gemacht wird“ war man im Jahr 2014 zu vermuten geneigt. Das hat sich als Trugschluss herausgestellt.

    Durch die Privatisierung der Prüfung sind Behörden und Verbänden Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Prüfung verloren gegangen. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist deshalb für das Bestehen der Prüfung kaum noch relevant.

    Außerdem wurden durch die Privatisierung alle Voraussetzungen für das Entstehen einer Betrugsindustrie geschaffen, die routiniert den Erwerb einer Fahrerlaubnis ohne jegliche Kenntnis der Straßenverkehrsordnung ermöglicht, selbstverständlich gegen Bares. Das dürfte auch für die Ortskundeprüfung gut funktionieren.

    Die seither bekannt gewordenen hundert- oder sogar tausendfach bei der Nürnberger IHK gekauften Fachkundeprüfungen dienen als Nährboden für den Einsatz ausländischen Strohmännern in betrügerischen Taxibetrieben. Die Taxibranche ist dadurch zu einem Paradies für Geldwäscher und Lohnräuber geworden, die vor keiner Missetat zurückschrecken, um ihre Pfründen zu verteidigen.

    Weder ehrliche Unternehmer noch auf ein deutsches Durchschnittseinkommen angewiesene Arbeitnehmer können im Ergebnis noch von der Erwerbsquelle Taxi leben. Privatisierung bedeutet hier wie so oft Verarmung und Zerstörung gesellschaftlichen Zusammenhalts.

    Diese Erfahrung zeigt, dass Rekommunalisierung auch im Dienstleistungssektor dringend nötig ist. Die Gegenwärtig outgesourcten Dienstleistungen von der Abnahme der Taxiprüfung bis zum Betrieb von Taxis gehören in öffentliche Hand.

    Die Ortskundeprüfung wird seit November 2014 bei den Technischen Prüfstellen von DEKRA und TÜV durchgeführt.

    Der Ablauf des Antragsverfahrens hat sich dadurch geändert:
    Als erstes muss der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beim Bürgeramt gestellt werden.
    Alle Unterlagen (auch die Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung und ein ausreichendes Sehvermögen) müssen bereits im Rahmen des Antragsverfahrens eingereicht werden.
    Wenn alle erforderlichen Nachweise vorliegen und in Ordnung sind, wird eine „Prüfungszulassung“ für die Ortskundeprüfung übersandt.
    Erst dann kann die Ortskundeprüfung bei der zugewiesenen Prüfstelle abgelegt werden (eine freie Prüfstellenwahl ist nicht möglich).
    Die Frist für das Bestehen der gesamten Ortskundeprüfung beträgt 1 Jahr.

    #Berlin #Taxi #Ortskundeprüfung #Privatisierung

  • BVG eröffnet ersten Mobilitätshub in Kreuzberg - Friedrichshain-Kreuzberg - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216940589/BVG-eroeffnet-ersten-Mobilitaetshub-in-Kreuzberg.html
    Abschied vom Auto : Erster Mobilitäts-Hub in Berlin eröffnet - Berlin -

    Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschied-vom-auto-erster-mobilitaets-hub-in-berlin-eroeffnet/24212946.html

    Mobilität für Berlin Jelbi folgt Jurbey | eMobilität der Blog
    https://emobilitaetblog.de/jelbi-mobilitaet-berlin

    Urban Mobility Day - Berlin TXL
    https://www.berlintxl.de/en/dates/detail/urban-mobility-day.html

    A new tech hub joins the fray in mobility-mad Berlin | Sifted
    https://sifted.eu/articles/drivery-mobility-hub-berlin

    Jelbi – alle Mobilitätsangebote Berlins in einer App.
    https://www.jelbi.de

    Alle Mobilitätsangebote Berlins in einer App. 
    Einmal anmelden und alles fahren: Bus, Bahn, Roller, Fahrrad, Auto, Ridesharing und Taxi.

    cf. Monétiser l’usage de la rue, un nouveau visage de l’ubérisation - Libération
    https://seenthis.net/messages/804725

    #StatioNord

    #Berlin #Paris #Privatisierung #Mobilität #Transport

  • 19.11.2018: Angriff auf Taxiunternehmen (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/343795.deregulierung-angriff-auf-taxiunternehmen.html

    Bundesverkehrsminister An­dreas Scheuer (CSU) will bis spätestens 2021 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unregulierte Fahrdienste wie Uber auch in Deutschland tätig werden dürfen. »Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Bewohner, schaffen«, sagte Scheuer dem aktuellen Focus.

    Uber vermittelt Fahrangebote per Smartphone-App. Das Unternehmen ist damit in mehr als 60 Ländern aktiv und zu einer Konkurrenz für etablierte Taxiunternehmen geworden. In Deutschland verbietet jedoch das Personenbeförderungsgesetz, dass Fahrer sogenannter Mietwagen Aufträge direkt vom Fahrgast entgegennehmen. Das dürfen nur Taxifahrer, die eine Lizenz der jeweiligen Kommune vorweisen können und deren Gewerbe speziellen Regeln unterliegt. »Ich bin gegen Verbote und Einschränkungen, ich bin für Anreize. Wir können beim Megathema Mobilität ja nicht einen Anbieter ausschließen«, sagte Scheuer. Der Verkehrsminister räumte ein, die Öffnung des Marktes hin zu Fahrdiensten habe »natürlich auch Auswirkungen auf das Taxigewerbe. Und deren Interessen müssen wir auch berücksichtigen.« (AFP/jW)

    #Taxi #ÖPNV #Privatisierung

  • ver.di – Personenbeförderungsgesetz: Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge
    https://verkehr.verdi.de/branchen/busse-und-bahnen/personenbefoerderungsgesetz-der-vorrang-eigenwirtschaftlicher-antraege
    Chronologie des Kampfes gegen die Vollprivatisierung des öffentlichen Nahverkehrs - Stand 20.11.2018 - Seite wird aktiualisiert

    19.11.2018
    Herr Minister, handeln Sie jetzt! Schließen Sie Sozialdumping im ÖPNV endlich aus.
    Vorlage für die E-Mailaktion für den Ausschlussvon Sozialdumping im PBefG

    09.02.2018
    Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Erster Etappensieg erreicht!
    Soziale Standards sollen auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen gelten

    23.02.2017
    PBefG: ver.di begrüßt Änderungsantrag im Bundesrat
    Am 16.12.2016 wurde ein Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

    23.02.2017
    Nach Änderungsantrag gegen Sozialdumping im ÖPNV im Bundesrat: Betriebsräte aus ÖPNV-Unternehmen und ver.di laden bundesweit CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete ein

    10.02.2017
    Nur Sozialstandards bieten fairen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr
    ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bunderats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen.

    03.12.2016
    Betriebs- und Personalräte aus Nahverkehrsunternehmen fordern die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Auf der ÖPNV Betriebs- und Personalrätekonferenz am 1./2. Dezember forderten die Teilnehmer die Änderung des Personenbeforderungsgesetzes.

    16.11.2016
    Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 203 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wenden sich an Bundestagsabgeordnete – Umgehung von Arbeitnehmerschutz bedroht bundesweit tarifgebundene Verkehrsunternehmen - Gesetzesänderung gefordert
    Sie haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern gemeinsam mit ver.di eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

    28.07.2016
    Privatisierungen im Nahverkehr – Esslingen darf nicht zum zweiten Pforzheim werden
    Nachdem auch in Esslingen ein eigenwirtschaftliches Angebot für die Übernahme des kommunalen Nahverkehrs abgegeben wurde, droht dort eine Entwicklung wie in Pforzheim.

    10.05.2016
    Stellungnahme von ver.di zum PBefG
    Evaluierung der Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

    28.04.2016
    Video: Demo in Hildesheim
    Busfahrer-Demo auf dem Marktplatz: “Worte zählen nicht. Es zählen Taten.”

    28.04.2016
    Video: Demo in Hildesheim
    Busfahrer-Demo auf dem Marktplatz: “Worte zählen nicht. Es zählen Taten.”

    27.04.2016
    ver.di-NEWS: Pest oder Cholera
    Städtischen Gesellschaften droht der Verlust ihrer Aufgaben

    25.04.2016
    ver.di-NEWS: Wenn die Bahn kommt
    Bei Eigenwirtschaftlichkeit droht kommunalen Nahverkehrsunternehmen das AUS

    25.04.2016
    Frank Bsirske: „Ein Stück aus dem Tollhaus: die Deutsche Bahn drückt über Billigangebote öffentliche Nahverkehrsunternehmen aus dem Markt.“
    Editorial im Verkehrsreport 1/2016 vom ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske

    21.04.2016
    Gemeinsam für den Stadtverkehr Hildesheim!
    Aktion am 26. April 2016 gegen Dumpingwettbewerb und Arbeitsplatzverlust

    05.03.2016
    Gemeinsam für den Erhalt des Stadtverkehrs in Hildesheim
    Aktionstag mit Warnstreik am 08.03.2016 in Hildesheim Kundgebung ab ca. 11:30 Uhr vor dem Rathaus

    04.02.2016
    ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz
    Die Deutsche Bahn will die Pforzheimer Verkehrsbetriebe übernehmen und hat auch Interesse an anderen kommunalen Stadtverkehrsnetzen.

    #ÖPNV #Ver.di #Verkehr #Privatisierung

  • WIRTSCHAFT / UMWELT: Energiewende zum Anfassen in Berlin Schöneberg
    http://www.business-on.de/berlin/wirtschaft-umwelt-energiewende-zum-anfassen-in-berlin-schoeneberg-_id275

    Das alles passiert auf dem Gelände des ehemaligen „Prälat Schöneberg“. Das hatte die Stadt an Lidl verramscht, nachdem sich jahrelang kein Käufer gefunden hatte. Jetzt macht hier Familie Schwarz Kasse und die Politik im Bilde freut sich über den Glanz der großen Projekte, die auch sie im Lichte stehen lassen. Schön für sie.

    Für uns steht der Kunde und damit der effiziente Filialbetrieb im Vordergrund. Daher brauchen wir beim Thema Ressourceneinsatez und Steuerung die Politik als Partner an unserer Seite. Denn nur mit klaren Rahmenbedingungen können wir unser Engagement langfristig erfolgreich umsetzen."

    Schwarz Gruppe informiert in Schaufensterfilialen über ihr Engagement

    „Lösungen, die wir hier in Berlin entwickeln, könnten später in rund 3.200 Lidl-Filialen deutschlandweit zum Einsatz kommen. Wir wollen Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt übernehmen und heute für morgen handeln“, sagt Wolf Tiedemann, in der Geschäftsleitung von Lidl Deutschland zuständig für die Zentralbereiche. Einige Zukunftslösungen konnte die Senatorin bereits heute besichtigen, wie einen Batteriespeicher im Außenbereich der Filiale. Dieser dient der Stabilisierung der Energienetze. Mit einer Kapazität von ca. 250 kWh und einer Leistung von ca. 100 kW kann er die Filiale theoretisch bis zu fünf Stunden komplett mit Strom versorgen. In der Filiale erklärt ein interaktives 3D-Modell anschaulich und leicht, wie die Filialen zukünftig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden könnten. Zwei Touchscreens informieren über die Forschungsschwerpunkte von Windnode sowie die zukünftige Funktionsweise der Filialtechnik. So erfahren Kunden u.a., wie die Energiewende für frische Luft in der Filiale sorgt oder das Gebäude zum Energiespeicher wird.

    Prälat Schöneberg
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4lat_Sch%C3%B6neberg

    Der Prälat Schöneberg wurde 1937 von William Dunkel als Veranstaltungsgebäude gebaut. An seiner Stelle stand vorher die Gaststätte „Dorfschenke“ mit großem Biergarten der bis 1920 eigenständigen Stadt Schöneberg, gegenüber der Dorfkirche Schöneberg und neben den luxuriösen Villen der – durch Grundstücksspekulationen infolge der Gründerjahre reich gewordenen – örtlichen „Millionenbauern“.

    Im Jahr 1938 wurde der 12.000 m² große Prälat als zentraler Veranstaltungsort überwiegend für Bälle eröffnet. Die Gäste hatten hier die Wahl zwischen diversen Sälen mit verschiedenen Kapellen und Musikrichtungen, dazu Bars und Esslokale. Im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört, wurde der Prälat wieder aufgebaut und blieb bis zum Bau des Palais am Funkturm das beliebteste Tanzlokal der West-Berliner Bevölkerung. Der Berliner Presseball, das gesellschaftliche Ereignis des Jahres, fand hier jährlich statt. Außerdem wurde das Gebäude als Ort für Kongresse und Konzertveranstaltungen genutzt. In den 1970er Jahren wurden der Wappensaal aus den 1930er Jahren sowie der Marmor-Kronen-Bankettsaal aus den 1950er Jahren unter Denkmalschutz gestellt.

    In Berlin entstanden bis in die 1970er Jahre mehrere ähnliche Gebäude für größere Veranstaltungen. Gleichzeitig änderten sich die Vorlieben der Berliner Bevölkerung und mit dem Bau des ICC fanden Tagungen und Kongresse nur noch dort statt. Das hatte zur Folge, dass der Pächter den Prälat Schöneberg aufgab. Seit 1987 steht das Gebäude leer und hat dadurch auch das umliegende Gewerbe negativ beeinflusst. Es gab verschiedene Vorschläge zur Neunutzung (zum Beispiel als Hotel, Kino, Markthalle oder als arabischen Basar). Seit 2004 ist die Schwarz-Gruppe Eigentümerin des Grundstücks. Die gesamte Vorderfront des Gebäudes sowie das zweigeschossige Parkhaus (111 Stellplätze) auf der linken Seite und der Parkplatz (ca. 50 Stellplätze) wurden im Jahr 2007 abgerissen. Die im hinteren Bereich des Grundstücks befindlichen und unter Denkmalschutz stehenden Säle wurden erhalten. Auf dem Gelände sind zwischenzeitlich ein Lidl-Supermarkt und ein Seniorenheim entstanden.

    #Berlin #Schöneberg #Privatisierung #Immobiien #Gentrifizierung #Startup

  • Grundstück am Stadtbad nicht aufgeben - Schöneberg - berliner-woche.de
    http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/grundstueck-am-stadtbad-nicht-aufgeben-d149172.html

    Überhaupt sieht der Bezirkssportbund durch Wohnungsbau an dieser Stelle den Weiterbetrieb des Stadtbads in Gefahr. So werde es keinen Rettungsweg mehr geben, was bei Chlorgasunfällen die Anwohner noch mehr gefährde. Das Bad könne sich künftig auch nicht mehr „behindertenfreundlich“ oder gar „behindertengerecht“ nennen, meint Elisabeth Korte-Hirschfeld. Denn es fehlten Parkplätze für Behinderte, die nahe genug am Bad liegen. Alternativen gebe es nicht. Der öffentliche Nahverkehr sei keine. Letztendlich könnten auch Klagen der neuen Anwohner über Lärm zu Betriebseinschränkungen der Schwimmhalle führen, heißt es beim Sportbund.

    #Berlin #Schöneberg #Sport #Stadtentwicklung #Verdichtung #Immobilien #Privatisierung

  • Stadtbaumkampagne / Land Berlin / Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
    https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/stadtbaeume/kampagne/de/einleitung/index.shtml

    Berlin hat rot jewählt. Und bisken grün. Und jetzt sollick für’n Boom vor meene Türe szahln.

    Isz der Klassiker - wo de Leute et sich leisten könn, stehn de Bäume, wo se arm sind, isset kahl. Die wolln 500 Glocken pro Baum, bevor se mir det vareckte Jestrüpp wegmachen und n’bischen frischet inpflanzen.

    O.K. machick mit, sofort, een Boom pro Monat, wird jespendet sowie ick n’Tausi mehr Umsatz mache. Frau Jüntah, biste meene Lieblingssenatorin, machste ma de Busspuren frei und schaffste ma de Billichfahrdienste vom Hals. Dann kommwa int Jeschäft.

    Berlin ist eine der grünsten Metropolen der Welt. Dafür sorgen auch die derzeit rund 440.000 Bäume, die unsere Straßen säumen. In den vergangenen Jahren haben jedoch Krankheiten, Überalterung, Schädlingsbefall sowie Verletzungen an Rinde und Wurzelwerk dazu geführt, dass viele der Berliner Straßenbäume gefällt werden mussten. Ein Teil dieser Bäume konnte bislang aufgrund knapper Finanzmittel leider noch nicht nachgepflanzt werden. Das bedeutet eine gewaltige Lücke im Stadtbild - und einen deutlichen Verlust an Lebensqualität für uns alle.

    ZIELSETZUNG

    Um dieses Defizit zu mildern, hat der Berliner Senat im Jahr 2012 die Stadtbaumkampagne „Stadtbäume für Berlin“ mit dem Ziel initiiert, zusätzliche Straßenbäume mit Hilfe von Spenden zu pflanzen. Die Richtlinien der Regierungspolitik für die 18. Wahlperiode von 2017 bestimmen, dass die Stadtbaumkampagne fortgesetzt und ausgeweitet werden soll

    KAMPAGNEN-PRINZIP

    Insgesamt rund 2.000 Euro werden benötigt, damit ein Berliner Straßenbaum gepflanzt werden kann und die besonders intensive Pflege erhält, die er in den ersten Jahren benötigt. Mit einer Einzelbaumspende in Höhe von 500 Euro können Sie als Einzelperson oder Gemeinschaft für einen bestimmten Baum innerhalb einer Pflanzperiode spenden. Der Baum erhält dann ein Baumschild mit Ihrem Namen – wenn Sie es möchten. Beträge unter 500 Euro werden zu Sammelspenden zusammengefasst. Als Sammelspender können Sie den Bezirk bestimmen, in dem der von Ihnen bespendete Baum gepflanzt werden soll. Oder aber Sie spenden für einen Baum, der irgendwo in Berlin stehen wird. Generell gilt: Ganz gleich ob Einzelbaum- oder Sammelspende - sobald 500 Euro an Spendengeldern für einen Baum eingenommen wurden, gibt der Senat aus Mitteln des Landeshaushalts den Rest dazu.

    #Berlin #Ökologie #Privatisierung

  • Streit um Zukunft der S-Bahn spitzt sich zu: SPD und die Linke wollen keine privaten Dienstleister | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/zukunft-der-s-bahn-spd-und-die-linke-wehren-sich-gegen-private-dien

    Klebt das Berliner Landeswappen mit dem Bären in Zukunft auch an S-Bahnen? SPD und Linke setzen sich dafür ein, dass das Land einen eigenen S-Bahn-Fahrzeugpark aufbaut. Sie halten auch viel davon, dass Berlin diese Züge in eigener Regie betreibt. Damit nimmt die Diskussion um die Zukunft der S-Bahn an Heftigkeit zu. Denn eines wollen die Fraktionen auf keinen Fall: dass der Senat ein anderes Konzept verwirklicht, bei dem private Firmen die Hauptrolle spielen. „Wir haben deutlich gemacht, dass nicht alle Wege gangbar sind“, sagte Sven Heinemann (SPD). Hält Verkehrssenatorin Regine Günther daran fest, „steuert sie in einen Konflikt“.

    Wichtige Entscheidungen, wie es mit dem zweitwichtigsten Verkehrsmittel in der Region weitergeht, stehen an. In den kommenden Jahren werden viele neue S-Bahnen benötigt – 1200 Wagen. Sie sollen auf den Nord-Süd- und Ost-West-Linien fahren. Die Frage ist: Wer kauft die 600 Zwei-Wagen-Einheiten, wer hält sie in Schuss, und wer fährt sie? 

    Streit mit Mitarbeitern droht
    Von den Antworten hängt viel ab – für die Fahrgäste, die einen zuverlässigen Verkehr wünschen, für die Länder, die möglichst wenig Steuergelder einsetzen und Konflikte mit den Wählern vermeiden wollen – aber auch für das S-Bahn-Personal. Am Dienstag gab es dazu ein weiteres Gespräch. Die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) war dabei – und musste sich viel Kritik anhören. Wie berichtet sieht ihr Konzept vor, für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn per Ausschreibung Fahrzeugdienstleister zu finden – Privatfirmen, die S-Bahnen warten und fahrfertig bereitstellen. Das könnten Bahnhersteller sein. Mit weiteren Vergabeverfahren sollen Betreiber gesucht werden, die diese Züge fahren.

    Eine Markterkundung, die spätestens im Februar beginnt, soll nun zeigen, ob es Firmen gibt, die interessiert sind. „Der Senat kann sich das Verfahren für sein Konzept sparen“, bekräftigte Sven Heinemann. „Im schlimmsten Falle hätten wir für alle drei Teilnetze acht Beteiligte – drei Dienstleister, drei Betreiber, DB Netz für die Gleise sowie DB Station und Service für die Bahnhöfe.“ So viele Mitspieler zu koordinieren, wäre schon im Normalfall schwierig und bei Störungen kaum möglich.

    Sicher, Regionalverkehr könne mit mehreren Zugbetreibern funktionieren, sagte Harald Wolf von der Linken. „Doch die Berliner S-Bahn ist komplexer.“ Er sieht das Konzept wie Heinemann auch aus einem anderen Grund kritisch: „Weil es die Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH verunsichert. Das Konfliktpotenzial wäre groß.“ Wenn das Unternehmen der Deutschen Bahn (DB) viele Züge nicht mehr instand hielte, würden Werkstätten überflüssig. Möglich, dass der Senat Ärger bekäme, ergänzte Heinemann: „Ein S-Bahn-Volksbegehren kann nicht in seinem Interesse sein.“

    SPD und die Linke wollen keine privaten Dienstleister. „Uns geht es um kommunale Kontrolle – nicht um private Abhängigkeit“, hieß es. Ein Fahrzeugpool des Landes: Das ist das Modell, das Heinemann und Wolf bevorzugen. Berlin soll ein Unternehmen gründen, dass die neuen S-Bahnen kauft und fahrfertig bereitstellt. Nach Schätzungen zufolge würden die Züge 2,4 Milliarden Euro kosten – eine Investition, die dann über mehrere Jahre verteilt würde.

    SPD bereitet Resolution vor
    Der gute Zustand der Landesfinanzen ließe ein solches Projekt zu, so Wolf: „Berlin könnte jetzt damit beginnen, das Geld anzusparen. Ein Kredit wäre nicht erforderlich, die Schuldenbremse nicht betroffen.“ Zinsen fielen nicht an, wenn das Land bar bezahlt: „Dies wäre eine preiswerte Lösung“, so Heinemann.

    SPD und Linke halten es für möglich, dass das Land auch den Betrieb übernimmt. „Es hat schon ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Behala – oder es gründet ein neues“, so Heinemann. Denkbar wäre auch, dass das Land bei den Werkstätten oder beim Fahrbetrieb mit dem DB-Unternehmen S-Bahn Berlin GmbH zusammenarbeitet. „Anfangs könnte das Land Minderheitsgesellschafter sein, seine Anteile aber später erhöhen“, so Wolf. Er forderte, dass der Senat in seine Markterkundung weitere Varianten aufnimmt.

    Heinemann kündigte an, dass die SPD bei der Klausur am Wochenende über die Zukunft der S-Bahn beraten wird. „Vorgesehen ist, eine Resolution zu verabschieden.“ Bliebe der Senat bei seinem Plan, drohe Streit: „Dann werden wir öffentlich klarstellen, was wir wollen.“

    #Berlin #Transport #ÖPNV #Privatisierung #S-Bahn

  • Berlin-Steglitz: Die Freien Kantschulen expandieren wieder - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-steglitz-die-freien-kantschulen-expandieren-wieder/20361532.html

    Susanne Vieth-Entus - Das neue Schulgebäude in Steglitz soll Platz für 600 Schüler haben. Zur Grundsteinlegung kam schwarz-gelb-grüne Politprominenz.

    Mit einem Nachhilfeinstitut fing in den 50er Jahren alles an – heute betreibt der inzwischen 85-jährige Horst Seidel mit seiner Trägergesellschaft „Freie Kantschulen“ die beiden größten freien Schulen Berlins und expandiert aufs Neue: An der Körnerstraße in Steglitz entsteht zwischen Stadtautobahn und S-Bahntrasse ein Gebäude für 600 Schüler, das auch gleichzeitig die Kant-Akademie aufnehmen soll.

    Am Donnerstag wurde der Grundstein gelegt. Zum Kant-Schul-Forum gehört schon die Kant-Oberschule sowie die Internationale Schule Berlin. Zudem gibt es in Steglitz noch eine Kant-Grundschule. 1998 kam die Berlin International School in Dahlem hinzu, die zum Internationalen Abitur führt. Insgesamt lernen rund 2100 Schüler beim Träger.

    Saleh fehlte beim Festakt

    Der Festakt stand im Zeichen einer Jamaika-Koalition, wie CDU-Frakionschef Florian Graf amüsiert feststellte. Er war ebenso wie die Fraktionsspitzen von Grünen und FDP, Antje Kapek und Sebastian Czaja, der Einladung von Kant-Geschäftsführer Andreas Wegener gefolgt, und alle drei nutzten die Gelegenheit, auf der Tribüne vor vielen Gästen, Schülern und Lehrern ihre Grußworte zu sprechen.

    Die Linke erschien zwar nicht, schickte aber ein Grußwort. Einzig SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte für beides keine Zeit gefunden. Auf Anfrage sagte er, man solle sein Fehlen „nicht überinterpretieren“: Er habe schon vor Monaten einer Spandauer Grundschule einen Besuch an dem Vormittag zugesagt. Die Bitte nach einem Grußwort habe ihn dann zu spät erreicht.

    #Berlin #Steglitz #Körnerstraße #Bildung #Privatisierung

    • Aus dem Sendungs-Skript zu obigem dlf-Beitrag:

      [...]

      Sinnbild dafür, was falsch läuft

      Für Nanouris ist die staatlich gesponserte Landebahn Sinnbild dafür, was falsch läuft bei der Privatisierung von griechischem Staatseigentum.

      „Der Staat verliert mit dem Flughafen Einkünfte, die jetzt Fraport bekommt. Das kann sich unser Staat mit seinen Schulden eigentlich gar nicht leisten.“

      1,2 Milliarden Euro hat Fraport an den Privatisierungsfonds Griechenlands überwiesen, zusätzlich gehen jedes Jahr 22 Millionen an den griechischen Staat.

      Fraport hat die Profite, der Staat die Risiken?

      Dafür darf Fraport 14 griechische Regionalflughäfen 40 Jahre lang betreiben. Darunter die von Griechenlands beliebtesten Urlaubsinseln Santorini, Kreta und Mykonos. Für Nanouris ist und bleibt es ein schlechtes Geschäft

      „Alle 14 Flughäfen sind profitabel - im Gegensatz zu den anderen griechischen Airports. Und die Passagierzahlen steigen hier. Deshalb wären acht Milliarden Euro ein fairer Preis gewesen.“

      Doch das ist nicht das einzige, was ihn am Fraport-Deal stört. Für den Gewerkschafter stellt sich das Geschäft so dar: Fraport streicht die Profite ein, der griechische Staat übernimmt die Risiken.

      Tatsächlich steht im Konzessionsvertrag, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt.

      [...]

      Die #Beute wird verteilt - mit von oben sanktionierter #Skrupellosigkeit als herausragendes Qualitätsmerkmal

  • Rohrbruch: Hunderttausende Berliner Haushalte ohne Wasser - Polizei & Justiz - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rohrbruch-hunderttausende-berliner-haushalte-ohne-wasser/14537360.html
    Die Rechtsform sieht komisch aus, aber die Qualität stammt noch aus Zeiten, als Wasser wirklich allen gehörte. Nur zwei bis drei Stunden dauerte es, nach einem großen Wasserrohrbruch die Haushalte wieder zu versorgen. Gut gemacht, Berliner Wasserwerke.

    Einige Hunderttausend Berliner Haushalte waren in der Nacht zum Dienstag stundenlang von der Wasserversorgung abgeschnitten. Grund dafür war ein Rohrbruch, sagte der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, Stephan Natz. Betroffen waren Teile von Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee, Marzahn, Hellersdorf, Hohen Schönhausen und Lichtenberg. Der Vorfall ereignete sich gegen 23.30 Uhr. Das betroffene, ein Meter dicke Rohr brach unter einem Radweg, der quer über ein Feld zwischen den Berliner Ortsteilen Karow, Malchow und der Ortschaft Lindenberg führt. „Beiderseits des Weges haben sich auf dem Acker zwei große Seen gebildet“, sagte Stephan Natz.

    Erst nach fast zwei Stunden sei die Bruchstelle gefunden worden, dann musste die entsprechende Leitung von Hand zugedreht werden. Daher habe sich die Lage erst gegen 3.30 Uhr normalisiert, seither funktioniere die Wasserversorgung wieder wie gewohnt.

    Berliner Wasserbetriebe - Willkommen bei den Berliner Wasserbetrieben - Ihr Wasserver- und Abwasserentsorger von Berlin
    http://www.bwb.de/content/language1/html/index.php

    Durch einen Rohrschaden im Nordosten Berlins kam es am 13.09.2016 in der Zeit von 0 Uhr bis 3.30 Uhr zu Druckmangel in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg. Der Wasserdruck ist wieder stabil. Wir bitten Sie, die Beeinträchtigungen zu entschuldigen.

    Das sind die Fakten:

    Berliner Wasserbetriebe
    Neue Jüdenstraße 1
    10179 Berlin

    Telefon: 0800.292 7587 (kostenfreie Servicenummer)
    Fax: 030.8644 2810
    E-Mail: service@bwb.de
    Nehmen Sie zu uns Kontakt auf

    Die Berliner Wasserbetriebe sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

    Vorsitzender des Aufsichtsrates:
    Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen

    Vorstand:
    Jörg Simon (Vorsitzender), Frank Bruckmann, Kerstin Oster

    Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
    Registernummer: HR A 30951 B
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 136630247

    #Berlin #Wasser #Privatisierung

  • Bilanz nach Unwetter: Berlin unter Wasser - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-nach-unwetter-berlin-unter-wasser/13936488.html

    28.07.2016 Nach dem schweren Unwetter ist der Gleimtunnel möglicherweise einsturzgefährdet. Das Problem ist: Niemand fühlt sich für den Bau zuständig.

    Der Tunnel ist für Autos und Fußgänger gesperrt. Wie zu hören war, wird derzeit geprüft, ob er einsturzgefährdet ist.

    Das Problem am Gleimtunnel ist, dass wie berichtet völlig unklar ist, wem er eigentlich gehört - so wird es nun wohl auch schwierig jemanden zu finden, der ihn saniert. Während man beim Bezirk davon ausgeht, dass die Bahn sich darum kümmert, erklärte sich die Bahn auf Anfrage für nicht zuständig: Das Grundstück sei nicht mehr in ihrem Besitz. Nach Mauerbau und Einigungsvertrag war nur klar, dass die Brücke auf östlicher Seite dem Land gehört, auf westlicher Seite ist es unklar. Die Groth-Gruppe, die das Grundstück nördlich des Tunnels bebaut, erklärte, der Tunnel gehöre nicht zum Grundstück.

    Der Flächeneigentümer ist laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Firma CA Immobilien Anlagen.

    #Berlin #Wetter #Privatisierung

  • Don’t buy the right-wing myth about #Detroit- http://www.salon.com/2013/07/23/dont_buy_the_right_wing_myth_about_detroit

    Conservatives want you to think high taxes drove people away. The real truth is much worse for their radical agenda

    Detroit isn’t just any old city — it happens to be the biggest population center in the state hit the hardest by the right’s corporate-written trade agenda. Indeed, according to the Economic Policy Institute, the state lost more jobs than any other from NAFTA (43,600, or 1 percent of its total job base) and lost another 79,500 jobs thanks to the China PNTR deal. And that’s just two of many such #trade_pacts. Add to this the city’s disproportionate reliance on American auto companies which made a series of horrific business decisions, and Detroit is a microcosmic cautionary tale about what happens when large corporations are allowed to write macro economic policy and dictate the economic future of an entire city.

    If told, this cautionary tale would likely spark a discussion about revising current trade deals, regulations, public investment and industrial policy in general. That is, it would spark precisely the discussion that the conservative movement and the corporations that fund politicians don’t want America to have. So the right works to make sure that discussion is short circuited by a narrative that focuses the Detroit story primarily on taxes and public pensions.

    ...

    That brings us to how this all plays into the right’s push to enact ever more regressive tax cuts, protect endless corporate welfare and legislate new reductions in workers’ guaranteed pensions.

    These latter objectives may seem unrelated, but they all complement each other when presented in the most politically opportunistic way. It’s a straightforward conservative formula: the right blames state and municipal budget problems exclusively on public employees’ retirement benefits, often underfunding those public pensions for years. The money raided from those pension funds is then used to enact expensive tax cuts and corporate welfare programs. After years of robbing those pension funds to pay for such giveaways, a crisis inevitably hits, and workers’ pension benefits are blamed — and then slashed. Meanwhile, the massive #tax_cuts and #corporate_subsidies are preserved, because we are led to believe they had nothing to do with the crisis. Ultimately, the extra monies taken from retirees are then often plowed into even more tax cuts and more corporate subsidies.

    We’ve seen this trick in states all over America lately. In Rhode Island, for instance, the state underfunded its public pensions for years, while giving away $356 million in a year in corporate subsidies (including an epically embarrassing $75 million to Curt Schilling). It then converted the pension system into a Wall Street boondoggle), all while preserving the subsidies.

    Similarly, in Kentucky, the state raided its public pension funds to finance $1.4 billion a year in tax subsidies, and then when the crisis hit, lawmakers there slashed pension benefits — not the corporate subsidies.

    The list of states and cities following this path goes on — but you get the point. In the conservative narrative about budgets in general, the focus is on the aggregate annual $333 million worth of state and local pension shortfalls — and left out of the story is the fact that, according to the New York Times, “states, counties and cities are giving up more than $80 billion each year to companies” in the form of #tax_loopholes and subsidies.”

    The mythology around Detroit, then, is just another version of this propaganda.

  • Putting Water Back in Public Hands - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=hq9yqR-codY

    TheRealNews TRNN Published on 24 Apr 2013

    Nick Buxton: Paris and other cities have remunicipalised water that had been privatized saving users money and introducing more democracy and transparency

    via http://02mydafsoup-01.soup.io/post/310096772/Putting-Water-Back-in-Public-Hands

    #water #eau #Wasser #privatization #privatisation #Privatisierung #Remunicipalisation #Verstaatlichung