• Nous profitons de l’été pendant lequel nous sommes un peu moins actives et actifs pour proposer un petit voyage quotidien au cœur de la « bibliothèque » de la plateforme collective de visionscarto.net

    Après Les réflexions de Vincent Capdepuy (géohistorien), nous laissons la parole à Attila Bátorfy (information designer, journaliste de données, enseignant et chercheur en études des médias à l’université Eötvös Loránd de Budapest). Depuis des années, il partage ses remarquables découvertes graphiques et cartographiques sur son site Le cabinet des curiosités (https://attilabatorfy.substack.com). Il nous montre, à travers ce texte et ces images, la puissance effrayante de la « cartographie à l’usage des fascistes »

    Jour 3 :
    Quand les fascistes font des graphiques
    https://www.visionscarto.net/les-fascistes-font-des-graphiques
    #propagande #Nazis #histoire #sgm #manipulations #sémiologie #cartographie

    par Attila Bátorfy

    « Cette contribution est une exploration des représentations visuelles produites par une Allemagne nazifiée qui « exploitait » la puissance de ce mécanisme de communication. Ces figures associaient propagande militaire, sociale et culturelle par le biais de visuels inventifs et effrayants, qui travestissaient la réalité en profondeur et au profit de la propagande nazie. L’auteur nous présente ici une sélection de ces images, essentiellement parues dans le magazine Signal entre 1940 et 1944, et nous invite à rester vigilant·es face à ces illustrations au design spectaculaires, dont l’objectif était de véhiculer les idéaux fascistes dans une Europe largement dominée par l’Allemagne. »

  • Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben !
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=154378

    La peur du Russe pousse les Allemands à des actes absurdes, en 1945 comme en 2026.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Mass_suicides_in_Nazi_Germany

    More than 7,057 suicides were reported in Berlin in 1945, but it is thought that many went unreported due to the chaos of the post-war period Other locations where suicides happened include:

    Neubrandenburg: more than 600 suicides
    Burg Stargard: 120 suicides
    Neustrelitz: 681 suicides
    Penzlin: 230 suicides
    Tessin: 107 suicides
    Vietzen and Rechlin: mass suicide by drowning in Lake Müritz
    Teterow, Güstrow, Rostock, Bad Doberan: hundreds of suicides each
    Malchin more than 500 suicides, buried in a mass grave
    Schönlanke (now Trzcianka): about 500 suicides
    Stolp (now Słupsk): about 1,000 suicides
    Lauenburg (now Lębork): about 600 suicides
    Grünberg (now Zielona Góra): about 500 suicides
    Berlin: 7,057 during 1945

    Les nazis survivants, leurs collaborateurs et leurs familles ont été marqués par la défaite. Ceci concerne donc la majorité des Allemands. L’impacte psychique se fait sentir encore aujourd’hui et explique en partie pourquoi on suit volontairement le délire anti-russe des dirigeants de la nation.

    30.7.202l von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam - Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat.

    Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet, statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“[1] Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen.[2] Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

    Außenminister Lawrow:

    „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“[3]

    Die Bundesregierung lehnte bekanntlich ab, ohne den Vorschlag auch nur zu prüfen.[4] Mit Russen redet unser Berliner Nulpen-Regime nicht.

    „Das Deutsche Volk, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …[5] Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“[6]

    Wie wohltuend, diese hehren Worte in unserem Grundgesetz! Nur ist das deutsche Volk kein gleichberechtigtes Mitglied in einem „vereinten Europa“ geworden, sondern (seit 1990 komplett) unter Washingtons Fuchtel geblieben. Wenn Donald Trump böse guckt, scharwenzelt Kanzler Merz vor ihm herum und gibt brav Pfötchen.[7] Und erfüllt dann die Aufträge der transatlantischen Rüstungsindustriellen.

    Der vormalige CIA-Analyst Larry C. Johnson:

    „Mit der lächerlichen Behauptung, dass Russland EUropa erobern und besetzen wolle, erzeugen Merz, Pistorius und überhaupt alle europäischen Kriegstreiber Massenhysterie. Warum eigentlich? Europa hat nichts mehr, was Russland braucht oder will.“[8]

    Ob das einfache deutsche Volk „vom Willen zum Frieden beseelt“ ist, wissen wir nicht. Es wird ja traditionell gar nicht ernsthaft nach seinem Willen gefragt. Unübersehbar aber ist: Die herrschenden Eliten haben ihre angejahrten Friedensmasken abgelegt und betätigen sich wieder als Kriegstreiber, als menschenverachtende Rüstungslobbyisten, als Lügner, schamlose Propagandisten und gnadenlose Sozialabbau-Fetischisten.

    Diese Kreise wissen zu verhindern, dass der Wille des Volkes (falls der sich überhaupt bemerkbar macht) 1:1 befolgt wird. Formen direkter Demokratie sind ihnen ein Gräuel. Deshalb bleiben Volksentscheide – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [???] … ausgeübt“[9] – auch nur eine grundgesetzliche Option. Papier ist geduldig, wie man weiß.

    Spitzenleistung an Mitleidlosigkeit

    Derzeit beteiligen sich unsere Kriegslüsternen am Auslöschen einer ganzen Generation junger Männer auf den ukrainischen Schlachtfeldern – skrupellos, gewissenlos, aber angeblich zum Schutz der (west-)europäischen Freiheit und Demokratie.[10] Wehrfähigen Männern wird mit Unterstützung der Leyen-EU-Kommission und der Merz-Regierung die Ausreise aus der Ukraine in die „westliche Freiheit“ prinzipiell verwehrt[11], weil dem wildgewordenen pro-nazistischen Machthaber in Kiew (Selenskyj: Wir werden alle besiegen … Ruhm der Ukraine!“[12]) die Soldaten an der Front ausgehen.

    Regierende Christdemokraten wollen neuerdings wehrfähigen Ukrainern grundsätzlich nicht mal mehr den rechtlichen Schutzstatus in Deutschland gewähren, sondern sie in den Fleischwolf des ukrainisch-russischen Krieges zurückschicken. Merz: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit“.[13] Jawoll, ums Verrecken! Bis zum Geht-nicht-mehr. Und damit der Korrupte in Kiew mit dem mörderischen Krieg weitermacht, hat ihn unser „vom Frieden beseeltes“ Regime in diesem Jahr schon mit (weiteren) 11,8 Milliarden Euro „Militärhilfe“ geschmiert.[14]

    Die kriegsvorbereitende Politik unserer Regierung wäre gegen das Volk auf Dauer unmöglich. Da ihr vernünftige Begründungen fehlen, füllt sie die Lücke mit Desinformationen, Angstmacherei und menschenverachtender Hetze. Der Staatsfunk steht ihr dafür zu Diensten.

    Der Zweck vons Janze? Verängstigte Bürger lassen sich leichter neue Steuern aufbrummen und ihren sozialen Besitzstand abluchsen. Das abgepresste Geld wird der Rüstungswirtschaft und ihrer kriegswilligen Lobby in den Rachen geschoben. Der Bürger nimmt’s hin. Die angeblich zwingend notwendigen „Verteidigungs“-Ausgaben – heuer überplanmäßig 124,7 Milliarden Euro[15] – sind schließlich für den Durchschnittsbürger nur noch eine abstrakte, nicht mehr wirklich vorstellbare Menge Geld. Und wer zur Tafel gehen muss, weil er es sich nicht einmal leisten kann, sein Essen bei Aldi oder Penny zu kaufen, dem sind unsere 2,5 Billionen Euro Staatsschulden vollends egal – so egal wie die antirussischen Bedrohungslügen.

    Unsere Nazi-Vorfahren steigerten die imperialistische Russenfeindlichkeit Kaiser Wilhelms II. ins Maßlose. Propagandaminister Goebbels’ Hasstirade:

    „In unserem Kampf gegen den Bolschewismus stehen wir heute nicht mehr allein. Um ihn wirksam zu bekämpfen, ist der Zusammenschluss aller gesunden Kräfte nötig. Der Bolschewismus ist grundsätzlich daran interessiert, Krieg und Verwirrung zu stiften … Der Kampf gegen den Bolschewismus ist nicht nur ein Kampf für die Erhaltung der Kultur im eigenen Land, sondern ein Kampf für den Weltfrieden.“[16]

    Der Hass auf die Bolschewiki bekam zusätzlich noch die rassistische Note: „Slawische Untermenschen“ ist eine deutsche Wortschöpfung.

    Nazi-Deutschland wurde zwar von der Sowjetunion (mit Unterstützung der Westalliierten) niedergerungen. Aber der deutsche Russenhass und das unerträglich arrogante Überlegenheitsdenken haben überdauert. Schon sieben Jahre nach Kriegsende schwang sich Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, zu einem moralisierenden und die monströsen Nazi-Verbrechen relativierenden Vergleich auf:

    „Die Sowjetunion ist ein noch viel größerer und viel mächtigerer und viel totalitärerer Staat, als es das nationalsozialistische Deutschland gewesen ist.“[17]

    Und heutzutage? Die Frage, ob Russlands Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland bedrohe, bejahten im Jahr 2018 nur 28 Prozent der Befragten. 2024 waren es 66 Prozent.[18] Als ob Russlands Präsident Putin im November 2021 nicht geradezu händeringend darum gebeten hätte, die bedrohliche NATO-Einflussnahme auf die Ukraine einzustellen und ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept zu verabreden.

    Deutscher Hass auf die Befreier

    Umfragen bestätigen die ungebrochen anti-russische Einstellung der deutschen Bevölkerung gegenüber ihren Befreiern vom Nationalsozialismus. Nicht überraschend, denn unsere politischen Eliten haben nie aufgehört, ihre russophoben Lehrsätze zu Dogmen zu erheben. Seit 24. Februar 2022, als Putin sich aufgrund ihrer aggressiven und subversiven Politik zum Krieg in der Ukraine provozieren ließ, legen sie mit Wonne tagtäglich ihre Platte von der „Bedrohung unserer Freiheit“ auf. Mit Erfolg, weil alle Hintergründe und Fakten über die von den USA, der NATO, der EU und speziell von Deutschland geschaffenen Kriegsursachen verschleiert und vergessen gemacht wurden:

    Der Beitritts-Druck der NATO und der EU auf die Ukraine[19]. „Fuck the EU“-Nulands 5 Milliarden US-Dollar[20] zur Vorbereitung des Maidan-Putsches. Steinmeiers betrügerisches Abkommen[21] mit dem tags darauf vertriebenen Präsidenten Janukowitsch. Merkels nicht minder hinterfotziger Minsk-2-Vertrag[22], der keine Befriedung bringen, sondern Kiew Zeit zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung geben sollte. Mit dem Begriff „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ wurden die Vorgeschichte, die objektiven Ursachen und die gesamte Wahrheit über den Ukrainekrieg gleichsam unter einen Betonsarkophag – wie jenen in Tschernobyl – geschoben und abgedichtet. Die Gefahr, für jedermann sichtbar als kriegslüsterne Politbetrüger dazustehen, ist damit für unsere Oberen gebannt.

    Der Russenhass unseres politischen Führungspersonals wurde in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich und normativ. Im Militär, in der Wirtschaft, im Sport, im Kulturbetrieb. Russophobie als Staatsräson: maßlos, gewissenlos, sogar strafbewehrt.[23][24] Wer gegen die Geschichtsklitterung aufmuckt und lauthals Geschichtsbewusstsein und Faktentreue reklamiert, den greift sich der Staatsanwalt.

    Kostproben für Russophobie und Menschenverachtung, geliefert von unseren führenden Volksvertretern:

    Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ (in einem Telefonat, das er vermeintlich mit engen Mitarbeitern des ukrainischen Präsidenten führte[25]; tatsächlich war er russischen Telefon-Prankstern auf den Leim gegangen).

    Bundeskanzler Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land (Russland) in einem Zustand der tiefsten Barbarei. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden“[26]. Und weil Putin nach einem Sieg über die Ukraine angeblich weitere Länder angreifen werde: „Wir werden uns wieder verteidigen müssen.“[27] Bewusst oder unbewusst wiederholt Merz damit Hitlers Propaganda, der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sei als „Präventiv-Krieg“ (vorbeugende Verteidigung) gerechtfertigt.[28] Russland bzw. die Sowjetunion haben Deutschland jedoch noch nie angegriffen. Merz pflegt ein borniertes Feindbild. Das hindert ihn, die angebrachte Lehre aus der verheerenden deutschen Geschichte zu ziehen und seine Politik entsprechend friedensdienlich zu gestalten.

    Ostlandreiter in Aufbruchstimmung

    Merz’ bösartige Sprücheklopferei ist ein Fingerzeig darauf, dass die deutsche Bourgeoisie nie verwunden hat, von den „Barbaren“ im Osten besiegt worden zu sein – und dass sie nach wie vor revanchistische Gedanken pflegt.[29]

    Klar, dass die regierende Politblase einen auf Saubermann macht und betont, ihre Hasstiraden richteten sich nur gegen die „verbrecherische“ russische Regierung, nicht gegen das russische Volk. Auch dieses Nonsens-Bekenntnis hat üble Tradition. Beispiel: Am Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, am 22. Juni 1941, schnauzte Adolf Hitler im Reichsrundfunk:

    „Niemals hat das deutsche Volk gegen die Völkerschaften Russlands feindselige Gefühle gehegt. Nicht Deutschland hat jemals versucht, seine nationalsozialistische Weltanschauung nach Russland zu tragen, sondern die jüdisch-bolschewistischen Machthaber in Moskau haben es unentwegt unternommen, unseren und anderen europäischen Ländern ihre Herrschaft aufzuoktroyieren …“[30]

    Das Ergebnis der nicht gehegten „feindseligen Gefühle gegen die russischen Völkerschaften“ ist bekannt: 27 Millionen ermordete Sowjetmenschen. Jeder achte Bewohner ein Kriegstoter. (In Deutschland bei 6,3 Millionen Kriegstoten jeder elfte.)

    Deutsche Politik „nur“ gegen den Kreml, nicht gegen die russische Bevölkerung? Pure Heuchelei, denn mit Wirtschaftssanktionen („Russland ruinieren“[31]) wird die Bevölkerung drangsaliert, weil man sie zwingen will, ihre Regierung zu entmachten und dem Westen genehme, fügsame Nachfolger zu akzeptieren. Die gleiche Absicht stand hinter dem Plan der Brüsseler Domina von der Leyen und ihres Berliner Kumpans Merz, 300 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu klauen, die schließlich nicht Putin, sondern der russischen Bevölkerung gehören.[32] Auch trifft die mittelbare Kriegsbeteiligung auf Seiten der Ukraine nicht Putin, sondern breite Teile der Bevölkerung. Vor allem, weil Deutschland massenhaft tödliche Waffen liefert.

    O-Ton Merz:

    „Russland ist kulturell, literarisch und musikalisch ein zutiefst europäisches Land und im ganzen Land von europäischer Kultur geprägt.“[33]

    Jottchen, welch nagelneue Erkenntnis! Des Kanzlers Würdigung passt natürlich nahtlos in den neuen Umgang mit russischer Kultur und Kulturträgern:

    Dem Stardirigenten Valery Gergiev wurde als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker gekündigt, da er sich trotz Aufforderung nicht vom Krieg gegen die Ukraine distanzierte.[34]
    Die berühmte Opernsängerin Anna Netrebko tritt, weil ähnlich drangsaliert, gleich gar nicht mehr im Ausland auf.[35]
    Russland wurde von mehreren Filmfestspielen (z.B. Venedig) und vom Eurovision Song Contest verbannt.[36]
    Kultur-Institutionen – wie die Kunstbiennale in Venedig – die es wagen, russische Künstler einzuladen, werden geächtet, zugesagte Fördermittel verweigert.[37]

    Auch auf dem Büchermarkt zeigen sich die Auswirkungen der systematisch forcierten Russophobie. Russische Literatur ist out. Der Markt ist eingebrochen.[38]

    Im Sport schlug die russophobe Politik ähnlich durch. In fast allen Sportwettbewerben herrschte Teilnahmeverbot für Russen. Gelegentlich gab es Ausnahmen, aber nur unter erzwungenem Verzicht auf das Tragen der russischen Staatsflagge und das Abspielen der Nationalhymne.

    Als das Internationale Paralympische Komitee (IPK) zur Olympiade 2022 die Teilnahme russischer und weißrussischer Sportler befürwortete, drohten vor allem die deutschen Sportfunktionäre mit Boykott. Das Komitee vollzog daraufhin eine Kehrtwende und schloss die Russen aus.[39] Als die Verbände im Internationalen Paralympischen Komitee heuer nach mehrheitlichen Abstimmungen in ihren Gremien die Sperren doch aufhoben (auch das Verbot der russischen Flagge und Nationalhymne), beschloss der deutsche Verband, die Eröffnungsfeier der Paralympics zu boykottieren. Klar, dass auch die deutsche Politaufsicht, Sportstaatsministerin Schenderlein (CDU), in Vertretung ihres Kanzlers Merz die Eröffnungsfeier boykottierte.[40],[41]

    Den Widersinn dieser angeblich nur auf Putins Regierung zielenden Sanktionspolitik haben wichtige Sportverbände inzwischen begriffen. Sie hoben die Verbote auf.[42]

    Konsequenzen der Russophobie

    Die regierungsamtliche Russenfeindlichkeit hat Konsequenzen für uns alle. Man bestimmt inzwischen sogar, welche russischen Medien wir nicht nutzen dürfen. Von Thomas Jeffersons Mahnung: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht“[43] lassen sich unsere Zensoren nicht irritieren. Man verbietet uns zeitweise, zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Befreier an den Ehrenmalen in Berlin sowjetische Flaggen zu zeigen. Offiziellen russischen Repräsentanten wird gar die gemeinsame Teilnahme mit uns an Befreiungsfeiern in den ehemaligen KZs (Buchenwald, Sachsenhausen u.a.) verwehrt.[44] Die Verwaltung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ im Mai einen Tag nach einer Gedenkfeier, an der auch der russische Botschafter und der belarussische Generalkonsul teilgenommen hatten, von deren Kränzen die Schleifen in den russischen und belarussischen Nationalfarben abschneiden.[45] Niederträchtig, schändlich …

    Verstörende Folgen des russlandfeindlichen Kurses: 88 Prozent der Westdeutschen und 77 Prozent der Ostdeutschen sehen mittlerweile in Russland eine Bedrohung für die Sicherheit in der Welt.[46] Und wie sehen die Russen uns Deutsche? Früher fanden uns über 80 Prozent der Russen gut. Noch im Jahr 2010 sah kaum ein Russe Deutschland als gefährlich an. Heute betrachtet eine Mehrheit (55 Prozent) Deutschland als Hauptfeind.[47]

    Unsere führenden Giftspritzen Merz und Pistorius werden diesen Anteil weiter wachsen lassen. Sie haben schon das Fundament gelegt für den nächsten Krieg gegen Russland. Den wir gemäß historischer Gesetzmäßigkeit erneut verlieren werden. Ein Aberwitz, diese Berliner Aggressivität gegenüber der Atommacht Russland! Aber es gibt ja so viele schöne Rüstungsmilliarden zu verpulvern …

    Und diese Mischpoke hetzt weiter. Merz: „Der [Ukraine-]Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin“. [48] „Wir werden der Ukraine weiter helfen … Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“[49] So schwadroniert ein Kanzler, der noch kein einziges Mal mit Putin gesprochen hat und stur jeglichen Kontakt mit ihm ablehnt.

    Der eingangs bereits zitierte CIA-Analytiker Larry C. Johnson über unseren Kanzler:

    „Da haben wir es wieder – ein kleiner Junge mit einer Zustimmungsrate von 21 % treibt Deutschland in den Ruin. Das zeigt, dass dieser intellektuelle Zwerg in einem langen Körper sich selbst als neuen Führer sieht, denn ein echter Führer kümmert sich nicht um Zustimmungswerte.“[50]

    Wir Deutsche haben keine äußeren Feinde, nur innere. Die sind benennbar: Geldaristokraten, Rüstungs-Industrielle und Kriegsbereitschafts-Politiker wie Merz, Pistorius und ihre Spießgesellen. Dazu kommen die regierungshörigen Massenmedien mit ihrer weit fortgeschrittenen Verblödung der Gesamtbevölkerung – bei nachhaltig unzureichendem Bildungsangebot.

    Ach, liebe gute Leute: Die beste Verteidigung besteht darin, FREUNDE zu gewinnen!

    Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

    Titelbild: JoeBakal/shutterstock.com

    [«1] ksta.de/politik/pistorius-warnt-vor-angriff-man-muss-nur-putins-worte-nehmen-1000321

    [«2] tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-nato-militaer-100.html

    [«3] archive.ph/bQACp

    [«4] Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab – NachDenkSeiten

    [«5] gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

    [«6] gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

    [«7] n-tv.de/politik/Darum-kuscht-der-Kanzler-vor-dem-Kriegspraesidenten-id30700622.html

    [«8] sonar21.com/why-europe-no-longer-matters/

    [«9] gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

    [«10] zeit.de/politik/ausland/2024-06/mobilisierung-ukraine-soldaten-rekrutierung-krieg

    [«11] deutschlandfunk.de/eu-gewaehrt-wehrfaehigen-ukrainern-kuenftig-keinen-automatischen-schutzstatus-mehr-102.html

    [«12] zeit.de/politik/ausland/2022-02/ukraine-wolodymyr-selenskyj-russland-krieg-videobotschaften

    [«13] welt.de/politik/deutschland/article6a2a5beffbd55a72ddb57005/regierungserklaerung-sie-reisen-zu-champagnerempfaengen-nach-moskau-merz-attackiert-afd-abgeordnete.html

    [«14] de.euronews.com/2026/02/11/ukraine-hilfe-deutschland-11-milliarden-usa-militar

    [«15] welt.de/politik/deutschland/article6a4d358e486ea1079bcfec36/historisch-deutschland-meldet-nato-verteidigungsausgaben-in-rekordhoehe.html

    [«16] booklooker.de/Bücher/Angebote/titel=Die+Bedrohungslüge. S. 13

    [«17] konrad-adenauer.de/zitate/sowjetunion/

    [«18] zms.bundeswehr.de/de/publikationen-ueberblick/befragung-zwischen-kriegsangst-und-kriegstauglichkeit-5860904

    [«19] osteuropa.lpb-bw.de/orange-revolution-ukraine

    [«20] bbc.com/news/world-europe-26079957

    [«21] welt.de/politik/ausland/article125094196/Ukraine-Der-diplomatische-Coup-des-Frank-Walter-Steinmeier.html

    [«22] wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

    [«23] gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

    [«24] gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html

    [«25] berliner-zeitung.de/article/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-2320148

    [«26] overton-magazin.de/top-story/merz-ueber-russland-wir-erleben-im-augenblick-dieses-land-in-einem-zustand-der-tiefsten-barbarei/

    [«27] globalbridge.ch/friedrich-merz-ueber-russland-wir-muessen-uns-erneut-verteidigen-man-beachte-erneut-verteidigen/

    [«28] zukunft-braucht-erinnerung.de/praeventivkriegsthese-und-barbarossa/

    [«29] wsws.org/de/articles/2026/06/21/wwii-j21.html

    [«30] booklooker.de/Bücher/Angebote/titel=Die+Bedrohungslüge. S. 104

    [«31] monde-diplomatique.de/artikel/!6006242

    [«32] bsw-vg.de/russisches-staatsgeld-beschlagnahmen-friedrich-merz-baut-sich-ein-denkmal-der-dummheit/

    [«33] youtube.com/shorts/KUU2ZwgRqC8

    [«34] br-klassik.de/gergiev-dirigent-muenchner-philharmoniker-reiter-ukraine-krieg-trennung-100.htm

    [«35] welt.de/kultur/klassik/article246767084/Anna-Netrebko-Ich-bin-ein-Star-Aufgeben-ist-keine-Option.html

    [«36] deutschlandfunkkultur.de/russland-wird-vom-eurovision-song-contest-ausgeschlossen-100.html

    [«37] tagesschau.de/ausland/europa/eu-biennale-venedig-russland-100.html

    [«38] rp-online.de/kultur/buchgeschaeft-mit-china-und-russland-bricht-ein_aid-125395897

    [«39] dw.com/de/ipc-suspendiert-russland-und-belarus/a-63789389

    [«40] sportschau.de/paralympics/die-paralympics-starten-und-kaum-jemand-spricht-ueber-sport,diskussionen-politik-teilnahme-russland-belarus-100.html

    [«41] deutschlandfunk.de/deutsches-team-boykottiert-einmarsch-der-nationen-bei-paralympics-eroeffnungsfeier-100.html

    [«42] ardmediathek.de/video/sportschau/beschraenkungen-gegen-russische-athleten-aufgehoben/sportschau/…

    [«43] beruhmte-zitate.de/zitate/1979410-thomas-jefferson-nur-die-luge-braucht-die-stutze-der-staatsgewalt/

    [«44] germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/stellungnahme_der_russisch…

    [«45] sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kz-gedenkstaette-dachau-russische-botschaft-hebertshausen-kraenze-li.3274263

    [«46] infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/russland-bild-der-deutschen/

    [«47] tagesspiegel.de/internationales/usa-unter-trump-nicht-mehr-auf-platz-1-mehrheit-der-russen-sieht-deutschland-als-hauptfeind-13820170.html

    [«48] stern.de/news/merz-zu-russland-dialog-bereit—wenn-es-sinnvoll-ist–37135344.html

    [«49] tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-generaldebatte-132.html

    [«50] sonar21.com/historical-consciousness-what-germany-could-learn-from-russia/

    Deputy Mayor and Municipal Treasurer ("Stadtkaemmerer"; since 1940) Dr. jur. Ernst Kurt Lisso ( March 7, 1892; † April 18, 1945), at desk; his wife Renate Stephanie, born Luebbert ( April 12, 1895; † April 18, 1945), in chair; and their daughter Regina Lisso (* May 24, 1924;[1] † April 18, 1945[2]) after committing suicide by cyanide in the Leipzig New Town Hall (Neues Rathaus) to avoid capture by American soldiers of the 69th Infantry and 9th Armored Divisions as they closed in on the city. Regina Lisso wears the armband of the German Red Cross. Also found dead in the Rathaus was Mayor ("Oberbuergermeister") Alfred Freyberg and his wife and daughter and former mayor and battalion leader of the Volkssturm (erroneously described as a “Volkssturm General”) Kurt Walter Doenicke as well as several Volksturm officers. The 777th Tank Destroyer Battalion’s official history says the Americans overshot the Rathaus because of old maps on April 18, and the assault began the next morning on April 19. American tanks fired on the Rathaus from 7:30 to 9:10, when a captured German officer carried in a surrender ultimatum. The Rathaus commander accepted the terms at 9:30. The Americans captured one major general, 175 enlisted men, and thirteen Gestapo police. The American flag was raised over the Rathaus around noon. The scene of the Lisso suicides was extensively photographed by Robert Capa, Margaret Bourke-White, and Lee Miller, as well as the United States Army Signal Corps. For reasons that remain unclear, the Freyberg family was not photographed.

    Portrait of Georgy Konstantinovich Zhukov by Andrey Mironov. Source : Wikimedia Commons

    #Allemagne #russophobie #propagande

  • Klingbeils Rolex-Satz : Was wirklich hinter dem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität steckt
    https://www.berliner-zeitung.de/article/klingbeils-rolex-satz-was-hinter-dem-aktionsplan-gegen-finanzkrimin

    Wir seifen ein.

    https://www.youtube.com/watch?v=CT6_TtFfszw

    Ernst Busch, Kurt Tucholsky, Seifenlied

    Un ministre SPD propose un plan bidon contre les criminels en col blanc. C’est parfait,en quelques semaines on votera à Berlin et ailleurs. On en parlera et on oubliera ensuite tout ce qui dérange les riches. C’est une méthode SPD connue depuis 100 ans.

    24.7.2026 Harald Neuber - Ein Satz über Rolex und Porsche entfacht einen Streit. Doch dahinter steht eine ernste Frage: Wie kann Deutschland Finanzdelikte endlich ahnden?

    Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat mit einem ungewöhnlich inszenierten Video für den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Steuer- und Finanzkriminalität geworben.

    Der Satz, der hängen blieb: „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun.“

    Was folgte, war ein Kulturkampf im Kleinformat. Doch die entscheidende Frage drohte darin unterzugehen – und sie ist unbequemer, als beide Lager zugeben wollen.

    Der Aktionsplan gegen Steuerbetrug: 26 Punkte, ein Herzstück

    Beginnen wir mit dem Belegbaren, nicht mit der Empörung. Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt.

    Das Paket umfasst 26 Punkte. Sein Herzstück ist institutionell: Es werde ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll geschaffen, in dem Steuerfahnder aus den Ländern und Ermittler der Bundesbehörden kooperieren sollen. Vorbild ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum.
    Keine neue Behörde: Klingbeils bewusster Kurswechsel

    Bemerkenswert ist, was Klingbeil nicht tut. Er strebt keine neue Behörde an, wie sein Amtsvorgänger Christian Lindner mit dem Bundesfinanzkriminalamt, sondern will bestehende Strukturen nutzen.

    Hinzu kommen ein Datenanalysezentrum mit KI-Auswertung, ein Umsatzsteuermeldesystem, eine Registrierkassenpflicht sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen.

    Strafrechtlich wird es härter: Für organisierte Steuerkriminalität ist eine Höchststrafe von 15 Jahren vorgesehen, schwere Formen sollen wieder als Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingestuft werden. Und die strafbefreiende Selbstanzeige soll „in ihrer heutigen Form“ abgeschafft werden.
    Vermögensabschöpfung: Der wirklich brisante Teil des Plans

    Der Rolex-Satz zielt auf einen konkreten Mechanismus: die Vermögensabschöpfung. Vereinfacht heißt das: Dem Täter wird nicht nur eine Strafe auferlegt, sondern der Ertrag der Tat entzogen.

    Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft soll leichter ermittelt und auch sichergestellt werden können. Konkret sollen Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft bis zu 180 Tage sichergestellt werden können.

    Und genau hier beginnt der Streit, der weit über TikTok hinausreicht.
    Beweislast und Eigentumsschutz: Wo der Rechtsstaat an Grenzen stößt

    Kritiker sprechen von einer faktischen Beweislastumkehr: Nicht der Staat müsse die illegale Herkunft nachweisen, sondern der Betroffene die legale. Das ist ein realer rechtsstaatlicher Einwand, keine bloße Empörungsfolie.

    Die Beschlagnahme-Befugnisse ohne Verurteilung sind verfassungsrechtlich heikel und treffen womöglich auch Unschuldige.

    Wer legalen Erwerb belegen kann, hat nichts zu befürchten – so das politische Versprechen. Wo aber die Grenze zwischen legitimer Abschöpfung und staatlichem Übergriff verläuft, entscheidet nicht der Clip, sondern das spätere Gesetz. Denn eines wird gern übersehen: Der Aktionsplan ändert die Rechtslage noch nicht unmittelbar.

    Warum „Rolex und Porsche“ ein politischer Volltreffer ist

    Die Reaktion war heftig. Von Hubert Aiwanger über Wolfgang Kubicki bis hin zu Ulf Poschardt formierte sich eine Allianz der Entrüsteten.

    Der Vorwurf: Wer Rolex und Porsche besitze, stehe ohnehin schon unter Generalverdacht.

    Sachlich stimmt das nicht – der Plan richtet sich gegen mutmaßlich kriminelles Vermögen, nicht gegen legalen Wohlstand. Und trotzdem funktioniert die Verkürzung erstaunlich gut. Der Grund dafür ist durchschaubar.

    Der kulturelle Trick hinter der Empörung

    Die Verkürzung auf „Rolex“ und „Porsche“ verschiebt die Debatte. Weg von Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellen und organisierter Kriminalität – hin zu einem kulturellen Reflex über Neid, Leistung und Eigentum.

    Aus Steuerfahndung wird Klassenkampf, aus Vermögensabschöpfung eine Enteignungsphantasie. Der einzelne Betrüger verschwindet aus dem Bild, der ehrliche Porsche-Fahrer rückt in den Mittelpunkt.

    Die berechtigte Seite der Kritik

    Zugleich wäre es zu billig, jede Kritik als Reflex abzutun. Die Sorge um Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit und Beweislast ist legitim – gerade weil der Staat neue Zugriffsrechte beansprucht.

    Auch der Finanzierungseinwand hat Substanz: In der Etatplanung für 2027 steht ein Betrag von einer Milliarde Euro für Mehreinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrug.

    Eine Milliarde gegen 100 Milliarden: Rechnet sich das?

    Eine Milliarde – gemessen an Schadensschätzungen, die bis auf etwa 100 Milliarden Euro reichen, die dem deutschen Staat jährlich durch Steuerbetrug entgehen sollen, wirkt bescheiden.

    Kritiker nennen das Symbolpolitik. Befürworter halten dagegen, ein Ermittlungssystem entfalte seine Wirkung erst über Jahre. Wer recht hat, zeigt sich erst nach dem Aufbau – und ausgerechnet eine prominente Stimme sorgt für eine Überraschung.

    Applaus von unerwarteter Seite

    Der Zuspruch kommt nicht nur aus dem eigenen Lager. Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende sprach von einem guten und wichtigen Aufschlag.

    Bemerkenswert ist, wer dort spricht: „Dass Ermittlungsverfahren in diesen Fällen nicht mehr einfach gegen Geldauflagen eingestellt werden können, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Finanzwende-Vorständin Anne Brorhilker – ausgerechnet die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin.

    Der Cum-Ex-Schatten über der SPD

    Womit wir bei der unbequemsten Frage sind: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die gegen Finanzkriminalität mobilisiert, während der Cum-Ex-Komplex politisch noch nachhallt?

    Hier ist juristische Sorgfalt Pflicht. Cum-Ex-Geschäfte hat der Bundesgerichtshof als Steuerhinterziehung eingeordnet. Der politische Kern betrifft die Hamburger Privatbank M.M. Warburg und die Amtszeit von Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister.
    Was belegt ist – und was nicht

    Belegt sind Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius sowie die Tatsache, dass das Hamburger Finanzamt 2016 eine Steuerforderung von rund 47 Millionen Euro verjähren ließ. Belegt sind auch Scholz’ wiederholte Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss.

    Nicht belegt ist eine strafrechtliche Schuld. Ein Nachweis, dass Scholz Behörden zugunsten der Bank angewiesen oder Ermittlungen unterdrückt hätte, liegt öffentlich nicht vor; Staatsanwaltschaften nahmen mangels hinreichenden Tatverdachts keine Ermittlungen gegen ihn auf. Auch gegen Olearius steht kein Schuldspruch: Das Verfahren wurde 2024 wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

    Politische statt strafrechtliche Verantwortung

    Die Trennung ist entscheidend – und zugleich die Achillesferse des Plans. Strafrechtliche und politische Verantwortung sind zweierlei.

    Der belegbare Vorwurf lautet nicht „Vertuschung“, sondern: Kontakte, Erinnerungslücken und eine verjährte Millionenforderung haben die lückenlose Aufklärung erschwert und Vertrauen beschädigt. Wenn nun dieselbe Partei erklärt, „Regeln müssen für alle gelten“, ist das eine glaubwürdige Forderung – an der sie selbst gemessen wird. Für Klingbeils Genossen Scholz gelten sie offenbar nicht.
    Was Deutschland von Italiens Anti-Mafia-Gesetzen lernen kann

    Der Blick nach Süden lohnt, weil dort die Instrumente entstanden, die Klingbeil ausbauen will. Nach der Ermordung des Abgeordneten Pio La Torre 1982 beschloss Italien das Rognoni-La-Torre-Gesetz.

    Es schuf den Straftatbestand der mafiösen Vereinigung und – politisch prägender – die Vermögensabschöpfung als präventive Anti-Mafia-Maßnahme. Der Gedanke war radikal: die Mafia nicht nur über einzelne Taten treffen, sondern über ihr Geld, ihre Firmen, ihre Vermögen. Eingezogene Villen und Ländereien werden in Italien teils sozial genutzt.

    Wo die italienischen Vorbilder an deutsche Grenzen stoßen

    Die Übertragbarkeit hat Grenzen. Italiens Instrumente entstanden unter dem Druck eines Ausnahmezustands, in dem die Mafia Richter und Präfekten ermordete.

    Deutschland kennt diesen Ausnahmezustand nicht – und sein Rechtsstaat setzt der präventiven Beschlagnahme engere verfassungsrechtliche Grenzen. Was in Italien als Notwehr des Staates gilt, kann hierzulande als Übergriff erscheinen. Diese Balance muss die deutsche Debatte selbst finden.

    Warum Finanzkriminalität jeden angeht – nicht nur Steuerberater

    Finanzkriminalität wirkt abstrakt – bis man die Kette begreift. Kriminelle Gewinne aus Drogenhandel, Betrug oder illegalem Glücksspiel sind nur dann dauerhaft nutzbar, wenn sie gewaschen werden: über bargeldintensive Betriebe, Scheinrechnungen, Strohleute, Immobilien.

    Deshalb ist Steuerhinterziehung oft nicht das Nebendelikt, sondern die Infrastruktur, die illegale Erträge in scheinbar legales Vermögen verwandelt. Das Bundeslagebild des BKA verweist auf die grenzüberschreitende Dimension: Bei über 70 Prozent der OK-Ermittlungsverfahren 2024 wurde eine grenzüberschreitende Tatbegehung festgestellt.
    Wenn kriminelles Geld zu lokaler Macht wird

    So entsteht aus Kriminalität wirtschaftliche und lokale Macht – und potenziell politische.

    Dokumentiert ist, dass Issa Remmo 2021 den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner an dessen Wahlkampfstand ansprach und 2025 an einer Führung im Abgeordnetenhaus teilnahm, die ein CDU-Abgeordneter ermöglicht hatte. Beides sind Kontaktereignisse – kein Beleg für Zusammenarbeit oder ein Netzwerk. Dennoch dass ich nicht von der Hand weiß und das vom Klassenstandpunkt aus Interessen von ausländischen Clans und deutschen Finanzkriminellen eine gewisse Kongruenz aufweisen.

    Anders gesagt: Weder Bushido noch Ali Bumaye – zwei Berliner Rapper mit Nähe zum Clanmilieu – haben mal einen Rap über eine korrekte Steuererklärung und soziale Verantwortung Neureicher geschrieben. Warum wohl nicht?
    Die Klassenfrage: Kleiner Ladendieb, großes Karussell

    Bleibt die Klassenfrage, die der Aktionsplan implizit stellt. Ladendiebstahl ist sichtbar, schnell aufzuklären, empörungsträchtig.

    Ein Umsatzsteuerkarussell dagegen ist unsichtbar, komplex, langwierig – und löst kaum kollektive Wut aus, obwohl der Schaden ungleich größer ist. Diese Asymmetrie der Aufmerksamkeit adressiert Klingbeils Video, bei allem Populismus des Framings, durchaus produktiv.
    Der lange Schatten der schwarzen Koffer

    Wer über Vertrauen in gleiche Strafverfolgung spricht, kommt an der Geschichte nicht vorbei. Die CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl gehört zu den folgenreichsten politischen Finanzierungsskandalen der Bundesrepublik.

    Wolfgang Schäuble räumte ein, 100.000 D-Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in bar entgegengenommen zu haben. Kohl verweigerte bis zu seinem Tod die Namen seiner Spender – unter Berufung auf sein „Ehrenwort“, was bei arabischen Clans – Whallah, Habibi! – bis heute anerkennenedes Kopfnicken auslösen dürfe. Helmut Kohl, Ehrenmann! Ins Gefängnis ging niemand.
    Das wiederkehrende Muster: das leise Versanden

    Die Lehre ist unbequem und aktuell: Die entschlossene Rhetorik gegen Kriminelle stößt regelmäßig dort an Grenzen, wo es um die eigenen Eliten geht.

    Ob schwarze Koffer, die ungeahndeten Betrugsmuster der Treuhand-Privatisierung oder die Erinnerungslücken im Cum-Ex-Ausschuss – das wiederkehrende Muster ist nicht der große Coup, sondern das leise Versanden. Genau daran wird sich Klingbeils Plan messen lassen müssen.
    Eine fiktive, konfiszierte Rolex ist noch lange kein Gesetz

    Der Aktionsplan ist mehr als der Satz, an dem sich alle abarbeiten. Er bündelt sinnvolle Ansätze – Koordination statt neuer Behörde, Datenanalyse, härtere Strafen, das Ende der bequemen Selbstanzeige. Er ist zugleich unterfinanziert kommuniziert, rechtlich noch unfertig und in Teilen bewusst vage.

    Ob er die Strukturen von Geldwäsche und organisierter Kriminalität wirklich trifft oder vor allem Handlungsfähigkeit demonstriert, entscheidet sich nicht im Video, sondern im Gesetzgebungsverfahren – und in der Frage, ob der Staat denselben Maßstab an die eigenen Netzwerke legt, den er an Kriminelle anlegt.

    Der Porsche ist am Ende nur ein Symbol. Die eigentliche Prüfung lautet: Kann eine Demokratie Finanzkriminalität dort bekämpfen, wo sie am mächtigsten und am schwersten fassbar ist – auch wenn die Spur nach oben führt?

    Macht gesichert, Wählerwille umgangen: Woidkes unverfrorene neue Koalition
    Macht gesichert, Wählerwille umgangen: Woidkes unverfrorene neue Koalition
    Die wichtigsten Fragen und Antworten

    Was ist Klingbeils Aktionsplan gegen Finanzkriminalität?
    Es handelt sich um ein gemeinsames 26-Punkte-Paket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig. Ziel ist es, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität konsequenter zu verfolgen. Kern ist ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll nach dem Vorbild des Terrorismusabwehrzentrums.

    Was hat Klingbeil über Rolex und Porsche gesagt?

    In einem Social-Media-Video zum Aktionsplan sagte Klingbeil sinngemäß, bei Steuer- und Finanzkriminellen seien „der Porsche und die Rolex dann erstmal weg“. Gemeint waren ausdrücklich Täter, deren Vermögen mutmaßlich aus Straftaten stammt – nicht Menschen mit legal erworbenem Wohlstand.

    Werden ehrlichen Steuerzahlern jetzt Uhren oder Autos weggenommen?
    Nein. Der Plan richtet sich gegen Vermögen verdächtiger, ungeklärter Herkunft. Wer den legalen Erwerb belegen kann, ist nach dem politischen Versprechen nicht betroffen. Kritiker warnen allerdings vor einer faktischen Beweislastumkehr und verfassungsrechtlichen Fragen beim Eigentumsschutz.

    Was bedeutet Vermögensabschöpfung?
    Vermögensabschöpfung heißt, dass dem Täter nicht nur eine Strafe auferlegt, sondern auch der Ertrag der Tat entzogen wird – etwa Bargeld, Immobilien oder Fahrzeuge. Ziel ist, kriminelle Geschäftsmodelle wirtschaftlich unattraktiv zu machen.

    Welche Strafen sieht der Plan vor?
    Für organisierte Steuerkriminalität ist eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren vorgesehen. Schwere Fälle sollen wieder als Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingestuft werden. Zudem soll die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer heutigen Form abgeschafft werden.

    Gilt der Aktionsplan schon als Gesetz?
    Nein. Der Aktionsplan ist zunächst eine politische Ankündigung und Arbeitsgrundlage. Die einzelnen Maßnahmen müssen erst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und verfassungs-, straf- und datenschutzrechtliche Grenzen einhalten.

    Was hat der Cum-Ex-Komplex mit der Debatte zu tun?
    Kritiker verweisen auf die Glaubwürdigkeitsfrage der SPD. Der Cum-Ex-Komplex um die Warburg-Bank und Olaf Scholz ist politisch nicht vollständig aufgearbeitet. Belegt sind Treffen und Erinnerungslücken; eine strafrechtliche Schuld von Scholz ist nicht festgestellt worden.

    #Larifari est un synonyme pour un discour anodin ou du « n’importe quoi ». Depuis Helmut Schmidt c’est systématiquement le contenu de chaque projet « social » de l’ancien parti ouvrier SPD.

    #SPD #politique #propagande #capitalisme

  • China und die Fifa-WM : Große Begeisterung, zweitgrößter Geldgeber
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201211.fussball-wm-china-und-die-fifa-wm-grosse-begeisterung-zweitgroess

    In Shanghai hat Lionel Messi sein eigenes Fan-Haus. Foto : imago/VCG

    Pendant les heures de cours les écoliers chinois regardent la coupe du monde de football. Nous, à Berlin-Ouest c’était les visites des présidents états-uniens et l’enterrement du général de Gaulle. C’est plus marrant la Chine.

    Ronny Blaschke - Rekord-Einschaltquoten im chinesischen Fernsehen: Während für Superstars gejubelt wird, soll Millionen-Sponsoring den politischen Einfluss stärken.

    Wenn am Sonntagabend das große Finale der Fußball-WM angpfiffen wird, sitzen auch wieder Millionen Fans in China vor den Bildschirmen. Weil ihr Land sportlich keine Rolle spielt, suchen sie sich ihre Helden im Ausland: Besonders beliebt sind Lionel Messi, Cristiano Ronaldo und neuerdings Erling Haaland. Der norwegische Stürmer wirbt für ein chinesisches Getränkeunternehmen und spricht dabei auch Sätze auf Mandarin. Kurz vor der WM hat sich Haaland zudem einen Account bei Douyin zugelegt, dem in China verfügbaren Pendant zu Tiktok. »Einige Wochen später hatte er dort sechs Millionen Follower«, sagt der Ostasien-Experte Fabian Kretschmer. »Sogar die Verkäufe von norwegischem Lachs sind in China hochgegangen.«

    Diese WM sorgt in China für Begeisterung und Rekord-Einschaltquoten, obwohl viele Spiele wegen der Zeitverschiebung mitten in der Nacht oder am Morgen stattgefunden haben. In den Metropolen wie Peking und Shanghai fanden in Sportbars, Kinos und Einkaufszentren Public-Viewings statt.
    Medien und Wetten

    Beim jüngeren Publikum ist der Fußballkonsum dagegen eng mit sozialen Medien verknüpft. Videos, Memes, Reels und Analysen wurden vor allem auf Weibo geteilt, einem Pendant zu X, oder auf Xiaohongshu, einem Pendant zu Instagram. »Besonders wichtig für die Fußballindustrie sind Wetten«, erzählt Kretschmer. »Es gibt eine Sportlotterie, über die man reguliert und legal wetten kann. Da sind sehr viele Chinesen aktiv.«

    Darüber hinaus sind auch Zehntausende Chinesen selbst nach Nordamerika gereist, um WM-Spiele in den Stadien verfolgen. Dort unterstützten sie vor allem große Fußballnationen wie Argentinien, Brasilien und Deutschland. Im Fokus stand aber auch Ma Ning. Der Lehrer aus der nordöstlichen Provinz Liaoning war erst der zweite chinesische Schiedsrichter, der bei einer WM pfiff. Ma Ning leitete in der Vorrunde das Spiel zwischen Ecuador und Curaçao. »Früher haben viele chinesische Fans Ma Ning abgelehnt, weil er auf dem Rasen viele Karten verteilt hat«, sagt der Sportwissenschaftler Kaixiao Jiang, der in Liverpool forscht. »Aber inzwischen unterstützen sie ihn, denn er vertritt China auf der internationalen Bühne. Das hat ihm auch viele Werbeanfragen eingebracht.«

    Isolation und Öffnung

    Das große Interesse an Weltmeisterschaften ist im Fußball-Entwicklungsland China ein junges Phänomen, auch aus historischen Gründen. Nach dem Chinesischen Bürgerkrieg war die Volksrepublik in den 1950er und 60er Jahren politisch und sportlich isoliert. Das änderte sich nach dem Tod von Mao Zedong. Dessen Nachfolger, Deng Xiaoping, wollte China öffnen und äußere Einflüsse zulassen. 1978 ordnete er das chinesische Staatsfernsehen an, die Satellitensignale aus Hongkong einzuspeisen, das damals noch unter britischer Kontrolle stand. So konnten chinesische Fans von der WM in Argentinien erstmals Spiele verfolgen. »Damals besaßen wenige Familien in China einen Fernseher« erinnert der Forscher Kaixiao Jiang: »Sie versammelten sich in großen Gruppen und schauten die Spiele gemeinsam. Für die Chinesen war das die erste Möglichkeit, um nach draußen zu blicken. Sie wollten wissen, wie die Welt außerhalb Chinas aussieht.«

    Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik wuchs auch die Fußball- und Unterhaltungsindustrie. Der vorläufige Höhepunkt: Die WM 2002 in Japan und Südkorea, an der die chinesische Nationalmannschaft teilnahm – zum bislang einzigen Mal in der Geschichte. »Alle Schulen ermutigten ihre Schüler, die WM im Fernsehen zu verfolgen«, berichtet Kaixiao Jiang. »Und wenn die Spiele während des Unterrichts stattfanden, dann schauten sie gemeinsam im Klassenraum.«

    Sport und Sponsoring

    Den sportlichen Durchbruch hat der chinesische Fußball bislang nicht geschafft. Auf ökonomischer Ebene sieht das anders aus. Bei dieser WM steuern chinesische Konzerne insgesamt 500 Millionen Dollar zum Rekordumsatz der Fifa bei, der mit rund elf Milliarden Dollar kalkuliert wird. Damit liegt China im Sponsorenvolumen auf Platz zwei hinter den USA. Die Motivation dahinter? »Es gibt ökonomische Interessen. Die chinesischen Unternehmen wollen mehr Computer, Fernseher und Smartphones verkaufen. International, aber auch in China«, sagt der britische Sportökonom Simon Chadwick. »Durch ihre Werbung bei der WM wollen sie zeigen, dass sie mit westlichen Marken mithalten können. Dadurch wächst aber auch der politische Einfluss von China.«

    Und wann wird China selbst eine WM austragen? Realistisch ist das erst ab 2040. Bis 2050 soll China eine führende Fußballnation sein, so hatte es einst Staatspräsident Xi Jinping formuliert. Die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Nationalmannschaft dürfte wohl noch ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.

    #football #médias #publicité #propagande #France #Chine #Berlin

  • Eine Deutsche am Hof des Philosophenkönigs : Einblicke in El Salvadors Verwandlung
    https://www.berliner-zeitung.de/article/eine-deutsche-am-hof-des-philosophenkoenigs-einblicke-in-el-salvado

    Une jeune allemande sert de conseilleière au président salvadorien Bukele, ce collaborateur de Trump qui a pacifié le pays avec des mesures brutales et le transforme dans un paradis de spéculateurs. Pour les médias du capital c’est la surenchère d’articles élogieux. Voici le discours quasi officiel de Lina Seiche pour le régime du Bitcoin.

    27.6.2026 von Moritz Eichhorn - Präsident Bukele hat El Salvador vom gefährlichsten zum sichersten Land seiner Hemisphäre gemacht. Im Westen werden seine Methoden verurteilt. Aber die Frage ist: Wann hat ein Staat Legitimität?

    El Salvador war die Hölle unter Palmen. Kein Land Lateinamerikas stand so sehr für staatlichen Kontrollverlust. Mit einer Mordrate von 81 pro 100.000 Einwohner im Jahr galt es als gefährlichstes Land der Erde. Hätte Deutschland 2019 eine vergleichbare Mordrate gehabt, wären es statt rund 750 tatsächlich erfassten Tötungsdelikten etwa 68.000 Morde pro Jahr gewesen – fast 190 am Tag.

    Ganze Stadtviertel standen unter Kontrolle der Gangs, Schutzgelderpressung war Alltag, und weite Teile der Bevölkerung trauten sich nicht mehr, nach Einbruch der Dunkelheit das Haus zu verlassen. Mehr als 3000 Menschen galten als „verschwunden“. Dem gegenüber stand eine politische Klasse, die über Jahrzehnte hinweg von Korruption, Willkür und organisierter Kriminalität geprägt war. In diesem Klima aus Gewalt und Misstrauen trat im Juni 2019 Nayib Bukele sein Amt als Präsident an.

    Was folgte, war ein Kraftakt urgewaltigen Ausmaßes: Die Mordrate fiel bis 2023 auf nur noch 2,4 Tötungen pro 100.000 Einwohner – ein Rückgang von über 90 Prozent. Heute ist El Salvador das sicherste Land in Süd- wie Nordamerika.

    Doch obwohl Bukele Anfang Februar 2024 in freien und fairen Wahlen erneut zum Präsidenten El Salvadors gewählt wurde, die EU das salvadorianische Volk zu seiner „Verpflichtung auf die Demokratie“ beglückwünschte und selbst die USA unter Joe Biden gratulierten, gilt Bukele im Westen als autoritär. Kritisiert werden seine Methoden: Massenverhaftungen unter dem seit 2022 geltenden Ausnahmezustand, Megagefängnisse und Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen stehen im Raum.

    Lina Seiche ist eine deutsche Unternehmerin und Autorin. Sie hat ihren Lebensmittelpunkt nach El Salvador verlegt, wo sie eng mit dem Bildungsministerium zusammenarbeitet und Bitcoin-Finanzbildung für Kinder vorantreibt. Im Interview spricht sie über ihre persönlichen Erfahrungen vor Ort, die Transformation des Landes und ihren Blick auf Deutschland.

    Frau Seiche, Sie leben und arbeiten seit Ende 2023 in El Salvador. Bilder zeigen Sie regelmäßig mit Präsident Bukele. Wie sind Sie dorthin gekommen und welche Rolle spielen Sie für die Regierung?

    Ich komme ursprünglich aus Deutschland, habe viele Jahre im Ausland gelebt und war zunächst Musikerin und Unternehmerin. El Salvador lag lange nicht auf meinem Radar – bis Präsident Nayib Bukele 2021 Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel machte. Das hat mich fasziniert, weil ich Bitcoin schon länger als Werkzeug für finanzielle Souveränität sehe. Ich habe „The Little HODLer“ gegründet, eine Marke mit Comics, Plüschtieren und Bildungsmaterial für Kinder rund um Geld und Bitcoin. Heute arbeite ich direkt mit dem salvadorianischen Bildungsministerium zusammen. Wir entwickeln Schulbücher, Lehrpläne und Pilotprogramme, damit schon Siebenjährige verstehen, was echtes Geld ist, wie Sparen funktioniert, was Eigentum bedeutet und warum Inflation Diebstahl ist. Im Rahmen des „Two Schools a Day“-Programms renovieren wir gerade 500 Klassenzimmer. Für mich ist das die größte Chance meines Lebens: Statt nur zu reden, etwas Bleibendes aufzubauen. Die Menschen hier sind unglaublich aufgeschlossen, und die Regierung handelt pragmatisch und schnell.

    Viele Menschen in Deutschland wissen wenig über El Salvador und hören seit Präsident Bukeles Wahl vor allem beißende Kritik an ihm und seinen Reformen. Aber wie ist es dazu gekommen, dass Sie sich so intensiv mit der Politik des Landes beschäftigen?

    Ich habe in sechs Ländern gelebt. Von Politik habe ich mich früher größtenteils ferngehalten. Das erschien mir alles sehr realitätsfern. In El Salvador habe ich zum ersten Mal erlebt, was Politik wirklich bewirken kann, wenn Institutionen funktionieren und Prioritäten richtig gesetzt sind. Das hat mich komplett vom Hocker gehauen. Ich habe angefangen, mich einzulesen, zu vergleichen und mit Leuten zu reden, die das Land leiten. El Salvador war jahrelang vor allem für Kriminalität und Gangs bekannt – das kleinste Land Lateinamerikas. Heute ist Bukele so beliebt, dass sogar in Chile der Wahlsieger gesagt hat: „Ich mache es wie Bukele.“ Da läuft etwas richtig, und das wollte ich in die Welt tragen.

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    „Vor 2019 war El Salvador politisch gesehen ein Failed State. Der Bürgerkrieg in den 1980er-Jahren – ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Sowjetunion – hatte rund eine Million Menschen vertrieben“, sagt Lina Seiche. © Granger/imago

    Wie war die Lage in El Salvador vor Bukeles Wahl 2019?

    Vor 2019 war El Salvador politisch gesehen ein Failed State. Der Bürgerkrieg in den 1980er-Jahren – ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Sowjetunion – hatte rund eine Million Menschen vertrieben, die meisten flohen in die USA. Nach dem Friedensabkommen 1992 entstand ein Zwei-Parteien-System: ARENA und die FMLN. In den Neunzigern deportierten die USA Zehntausende Salvadorianer zurück, die in Los Angeles Gangs wie MS-13 gegründet hatten. Diese kamen mit amerikanischem Style in ein armes Land ohne starke Polizei. Hinzu kam ein Gesetz, das die Verhaftung Minderjähriger erschwerte – die Gangs rekrutierten daraufhin massenhaft Kinder. Irgendwann kontrollierten sie bis zu 80 Prozent des Territoriums, erpressten Schutzgelder, die sogenannte „Renta“, bestimmten Wahlergebnisse und hatten Politiker in der Tasche. Die Mordrate war extrem hoch, die Wirtschaft am Boden. Nach dem Bürgerkrieg starben durch die Gangs mehr Menschen als während des Krieges selbst.

    Wie muss man sich die Gewaltherrschaft der Gangs konkret vorstellen?

    Sie kontrollierten ganze Territorien – man konnte teils nicht einmal von einer Straße zur nächsten gehen, ohne bedroht zu werden. Erpressung war Alltag: Geschäfte mussten zahlen, sonst wurde man am helllichten Tag erschossen. Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, Jungen von der Schule abgeholt und gezwungen, der Gang beizutreten – es hieß entweder Gang oder Tod. Kinder wurden als Aufpasser oder Geldeintreiber eingesetzt. Es gab Macheten-Massaker: Menschen wurden gefesselt, mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gelegt, und ihnen wurden Körperteile abgehackt – Hände, Arme, Finger. Die Täter filmten sich dabei selbst. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern vergewaltigt, Eltern vor den Augen ihrer Kinder umgebracht. El Salvador war zu seinen schlimmsten Zeiten dreimal gefährlicher als Haiti auf dem Höhepunkt seiner Krise 2024. Das war kein Klischee, das war Alltag.

    Wie hat Bukele das verändert – Stichwort Territorial Control Plan und Ausnahmezustand?

    Bukele hat zuerst die Sicherheitslage geklärt – ohne Sicherheit nützt alles andere nichts. Der Territorial Control Plan war von Anfang an durchgeplant, wurde aber zugleich immer wieder angepasst: Polizei und Militär wurden verstärkt, soziale Maßnahmen eingeführt, Gang-Territorien umzingelt und zurückerobert. 2022 erklärten die Gangs dem Staat den Krieg: An einem einzigen Wochenende wurden 84 Menschen ermordet, geplant waren ursprünglich Hunderte. Bukele rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Zehntausende Gang-Mitglieder wurden inhaftiert. Die Mordrate fiel auf unter zwei pro 100.000 Einwohner. Früher liefen hier rund 75.000 Mörder frei herum – umgerechnet auf Deutschland wären das 800.000 bis 900.000 Menschen. Der Staat hat sein Territorium zurückerobert. „Freiheit entsteht durch Ordnung“ ist hier gelebte Realität. Bemerkenswert: Bei der großen Operation 2022 starb trotz bestehender Kill-Listen der Gangs kein einziger Zivilist.

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    „Gangs kontrollierten ganze Territorien – man konnte teils nicht einmal von einer Straße zur nächsten gehen, ohne bedroht zu werden. Erpressung war Alltag.“ © Elfaro.net/imago

    Welche weiteren Reformen hat der Präsident vorgenommen?

    Bitcoin als Zahlungsmittel, Bürokratieabbau, Infrastrukturprojekte, Tourismusförderung und Bildung. Mit „The Little HODLer“ schreiben wir Schulbücher für Grundschüler: Was ist Geld? Was ist Inflation? Warum ist Bitcoin hartes Geld? Wir renovieren Klassenzimmer – mit Bücherregalen, Gesellschaftsspielen und ansprechender Gestaltung – im Rahmen des „Two Schools a Day“-Programms. Das Ministerium ist dabei extrem offen: Wenn eine Idee gut ist und zu den Werten des Landes passt, wird sie umgesetzt.

    Warum stößt das auf so massive Kritik von Human Rights Watch, den Vereinten Nationen, Amnesty International und westlichen Medien?

    Human Rights Watch hat El Salvador vor 2019 kaum erwähnt. Plötzlich, als Bukele kam, ging es nur noch um die Rechte der Gang-Mitglieder im Gefängnis – nie um die Opfer. Das finde ich bizarr. Die Organisationen kümmern sich um die Menschenrechte der Mörder, Vergewaltiger und Erpresser, die ein ganzes Land als Geisel genommen haben. Die eigentlichen Opfer – Zehntausende Salvadorianer – werden ignoriert. Die Gangs hatten sogar Rituale, bei denen Kinder geopfert wurden. Praktisch jeder hier hat eine eigene Geschichte mit den Gangs. Die westlichen Medien und Organisationen stellen sich damit faktisch gegen 94 Prozent der Bevölkerung und helfen den Kriminellen. Das Narrativ ist ideologisch geprägt: Bukele gilt als unkontrollierbar, weil er sich internationaler Einflussnahme entzieht. Gleichzeitig ist er medienwirksam und erklärt komplexe Sachverhalte einfach – deshalb der „Strongman“- oder „Dictator“-Vorwurf, obwohl er demokratisch gewählt wurde und eine Zustimmung von über 90 Prozent genießt.

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    „Human Rights Watch hat El Salvador vor 2019 kaum erwähnt. Plötzlich, als Bukele kam, ging es nur noch um die Rechte der Gang-Mitglieder im Gefängnis – nie um die Opfer. Das finde ich bizarr.“ © Alex Pena/imago

    Sie haben erwähnt, dass auch internationale Organisationen und ausländische Regierungen versucht haben, Einfluss auf El Salvador zu nehmen. Können Sie das konkretisieren – welche Rolle haben etwa die USA und USAID gespielt?

    Das lässt sich leicht nachlesen, dafür gibt es etliche Belege. 2021, unter der Biden-Administration, hat man sich offen eingemischt: Foreign Aid, die eigentlich an El Salvador ging, wurde stattdessen an die Opposition umgeleitet. Kleinere Länder, die geopolitisch kaum Gewicht haben, geraten schnell in den Einflussbereich größerer Mächte – am Ende geht es dabei um Macht und Kontrolle über eine Region, nicht um das Land selbst. Was in El Salvador noch hinzukam: Bukele hat sich dieser Kontrolle entzogen. Dafür gab es bis dahin keinen Präzedenzfall – dass ein kleines Land sagt, seine Politik bestimme es selbst. Besonders deutlich wird das in einem Bericht des US-Finanzministeriums von 2021, der die Behauptung aufstellt, die salvadorianische Regierung habe einen geheimen Pakt mit den Gangs geschlossen. Dieser Bericht war komplett erfunden – inhaltlich stammten die Vorwürfe aus der Ära der Vorgängerregierungen, nicht aus der Bukele-Zeit, und es gab nicht einen einzigen Beleg dafür. Trotzdem wurde der Bericht an Reuters und andere große Medien weitergegeben, fand seinen Weg auf Wikipedia – und auf diese Weise hat sich das Gerücht bis heute gehalten, obwohl es bei genauerer Prüfung in sich zusammenfällt.

    Sie sagen, dass dieser Vorwurf an demokratischer Legitimität vorbeigeht. Wie meinen Sie das genau?

    Ich finde es ironisch und heuchlerisch, dass einem Präsidenten, der seine Macht demokratisch erworben hat, vorgeworfen wird, er kontrolliere das ganze Land und die Gewaltenteilung funktioniere nicht. Aber warum kontrolliert er das? Weil die Menschen ihm diese Macht gegeben haben – in jeder einzelnen Wahl und mit mehr Zustimmung als in der vorangegangenen. Selbst nachdem er den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Die Demokratie funktioniert hier so gut, dass man sich das in Deutschland kaum vorstellen kann.

    Kritiker entgegnen oft, die hohen Zustimmungswerte seien nicht authentisch – die Menschen hätten Angst, anders zu antworten, oder seien manipuliert. Wie reagieren Sie auf solche Einwände?

    Dann schauen Sie sich die Diaspora an: In den USA und weltweit haben die im Ausland lebenden Salvadorianer mit 98 Prozent für ihn gestimmt. Wovor sollten die Angst haben? Dann kommt oft das nächste Argument: Die Leute wüssten gar nicht, was mit ihnen geschieht, in ein paar Jahren würden sie es schon merken. Das ist letztlich ein Totschlagargument – damit lässt sich am Ende alles behaupten, und ein Gespräch wird unmöglich. Im Kern wird den Menschen damit ihre Souveränität abgesprochen. Die Menschen sind heute wieder stolz auf ihr Land.

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    „Eine Demokratie ist nicht unfehlbar – wie jedes andere System hat sie ihre Schwachstellen, auch wenn man das heute kaum noch aussprechen darf, ohne schief angeschaut zu werden.“ © LS

    Bukele bezeichnet sich – mit Bezug auf Platons „Der Staat“ – als jemand, der dem Ideal des Philosophenkönigs nacheifert. Was hat es damit auf sich?

    Philosophenkönig ist ja auch keine Person, sondern ein Konzept. Selbst bei Platon ist dargestellt, dass diese Person eigentlich nicht existiert, sondern dass ein Herrscher sich bemühen sollte, so zu regieren wie ein Philosophenkönig. Genau das ist sein Bestreben. Philosophie in die Politik einzubringen heißt, jede Entscheidung mit dem Blick darauf zu treffen, dass sie nicht aus Machtstreben erfolgt, sondern aus dem Bemühen, das Land und die Bevölkerung voranzubringen. Viele Politiker handeln heute entweder aus reinem Machtkalkül oder fragen sich nur, wie sie kurzfristig Zustimmung gewinnen. Er regiert anders – er hat ein Ideal für das Land und verfolgt dieses Ideal, auch wenn er weiß, dass manche Entscheidungen den Menschen im Moment nicht gefallen.

    Können Sie das an einem konkreten Beispiel verdeutlichen?

    In der Pandemie wurden fast alle Staatsoberhäupter der Welt mit der Zeit unbeliebt. Bukele hatte in dieser Phase seine höchste Zustimmungsrate überhaupt – fast 97 Prozent. Das war zu einer Zeit, als er sich gegen das Verfassungsgericht und das Parlament stellte, weil er Lockdowns durchsetzen wollte, während andere das Land bereits wieder öffnen wollten. Man entzog ihm über Monate hinweg nahezu alle politischen Mittel, bis er schließlich sagen musste: „Ich habe keine Macht mehr – aber ich bitte euch trotzdem, zu Hause zu bleiben.“ Und viele Menschen sind ihm gefolgt. Um einen solchen Status zu erreichen, reicht es nicht, schnelle Versprechen zu machen oder die eigene Macht auszunutzen – Menschen spüren, welche Absichten jemand wirklich verfolgt. Platon hat sogar gesagt: Der Philosophenkönig will die Macht eigentlich gar nicht, er hat sie nur, weil er sie braucht. Genau das macht ihn zum perfekten Philosophenkönig – dass er die Macht nicht begehrt, sie aber dennoch ausübt, weil es notwendig ist.

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    „Wir renovieren gerade 500 Klassenzimmer. Für mich ist das die größte Chance meines Lebens: Statt nur zu reden, etwas Bleibendes aufzubauen.“ © LS

    Sie haben in Ihrem Video „The Age of Kings“ auch über den Anakyklosis-Zyklus von Polybios gesprochen – den historischen Kreislauf von Monarchie über Tyrannei und Aristokratie bis zur Anarchie, der dann von vorn beginnt. Ist der Philosophenkönig der Versuch, aus diesem Zyklus auszubrechen?

    Eine Demokratie ist nicht unfehlbar – wie jedes andere System hat sie ihre Schwachstellen, auch wenn man das heute kaum noch aussprechen darf, ohne schief angeschaut zu werden. Im 20. Jahrhundert haben wir zum ersten Mal eine auf Demokratie und Gewaltenteilung aufgebaute, weitgehend einheitliche Weltordnung geschaffen. Der Sinn der Gewaltenteilung ist es, zu verhindern, dass eine einzelne Person die gesamte Macht im Staat an sich reißt. Der Preis dafür ist ein langsameres System mit mehr Beteiligten – das nimmt man in einer funktionierenden Demokratie gerne in Kauf. Das „New Age of Kings“ beschreibt, was passiert, wenn dieses System zerfällt – wenn Institutionen korrumpiert werden, wie es in El Salvador der Fall war, aber durchaus auch in wohlhabenderen Ländern geschehen kann. Dann entsteht das Schlechteste aus beiden Welten: ein System, das gleichzeitig langsam und korrupt ist. Das spüren die Menschen, und es entsteht ein Machtvakuum. In dieses Vakuum kann ein „New Age King“ eintreten – jemand, der sagt: „Ich repariere dieses System.“ Bukele verkörpert dieses Ideal aus meiner Sicht am stärksten von allen – erkennbar schon daran, dass er derzeit das beliebteste Staatsoberhaupt der Welt ist.

    Worin liegt dabei das Risiko?

    Das Risiko besteht darin, dass jemand auftritt und sagt: „Ich verändere das System grundlegend, aber dafür müsst ihr mir vertrauen und mir die nötige Macht übertragen.“ Es kann dann passieren, dass man an jemanden gerät, der dieses Vertrauen missbraucht. Handelt die Person hingegen moralisch und integer, lässt sich eine kaputte Demokratie – langsam und korrupt zugleich – tatsächlich wieder reparieren. Genau das ist in El Salvador geschehen. Andere Länder haben versucht, das zu kopieren – etwa Ecuador, Honduras oder Costa Rica –, sind aber daran gescheitert, dass die jeweiligen Präsidenten nicht über die nötige Macht verfügten, um es durchzusetzen, und letztlich am Parlament scheiterten. Dort hat die Gewaltenteilung sich zwar formal durchgesetzt, das eigentliche Problem aber nicht gelöst. Folgt man dem Zyklus, würde auf die Monarchie eigentlich die Tyrannei folgen, weil die Macht ja weiterhin bei einer einzelnen Person konzentriert bleibt. Wie es tatsächlich weitergeht, steht allerdings in den Sternen.

    Wie stellt ein Staatsoberhaupt sicher, dass ein solches Projekt den eigenen Tod überdauert? Selbst Alexander der Große ist daran gescheitert.

    Ich glaube, eine der größten Herausforderungen für alle bedeutenden Herrscher der Geschichte bestand darin, ihr Werk über den eigenen Tod hinaus zu sichern. Lee Kuan Yew in Singapur hat sich darüber sehr intensiv Gedanken gemacht – er ist zurückgetreten, blieb aber bis zu seinem Tod als Berater aktiv, und Singapur funktioniert bis heute mit stabilen Zustimmungswerten. Das Bestreben Bukeles ist es nun, zunächst alles aufzubauen und anschließend dafür zu sorgen, dass es Bestand hat. El Salvador ist an diesem Punkt noch nicht angekommen, aber das liegt in seinem ureigensten Interesse – weil es ihm um sein Vermächtnis geht. Das ist eigentlich eine Haltung, die jedes Staatsoberhaupt haben sollte. Viele denken jedoch nur in Zeithorizonten von vier oder fünf Jahren, weil sie sonst fürchten, die nächste Wahl zu verlieren. Ein Land lässt sich aber nicht dauerhaft mit rein kurzfristiger Politik führen – sonst zerfällt es irgendwann.

    Wie blicken Sie aus El Salvador auf Deutschland?

    Ich liebe Deutschland, aber aus der Ferne sehe ich den Verlust des Sicherheitsgefühls, überbordende Bürokratie und einen fehlenden Patriotismus. In El Salvador erleben die Menschen echten Stolz und einen echten Aufbruch. In Deutschland wird Patriotismus dagegen fast als etwas Schlechtes dargestellt. Ein reiches Land mit so vielen Möglichkeiten zerfällt langsam, während sich hier ein armes Land neu erfindet. Das tut mir weh. Deutschland kann so viel und macht so wenig daraus.

    Würden Sie Deutschen empfehlen, nach El Salvador zu kommen?

    Absolut. Es ist sicher, pragmatisch und voller Möglichkeiten. Hier kann man gestalten und etwas Bleibendes schaffen. Viele Deutsche sind bereits hier. Wer Ideen hat und etwas bewegen möchte, sollte herkommen und es sich anschauen. Man sieht dann, was möglich ist, wenn der Staat den Menschen dient.

    Welche Bedeutung hat die Präsidentschaft von Nayib Bukele über die Grenzen El Salvadors hinaus?

    El Salvador zeigt, dass echte Veränderung möglich ist, wenn Führungsstärke, Mut und der Wille der Bevölkerung zusammenkommen. Ich bin hier, weil ich Teil von etwas Größerem sein möchte – etwas, das überdauert. Man kann in komfortablen Ländern leben, aber hier lässt sich wirklich etwas bewirken. Das ist für mich der entscheidende Unterschied.

    #El_Salvador #propagande

  • Pour un #label « sans #ia_générative », « Splann ! » signe le #plaidoyer de l’Atelier d’écologie politique de Toulouse
    https://splann.org/appel-journalisme-sans-ia-generative

    La #rédaction de « Splann ! » s’interdit de publier des textes, des images et des sons élaborés par l’intelligence artificielle générative. Huit mois après avoir inscrit dans cet engagement dans notre charte morale et déontologique, nous signons l’appel de l’Atelier politique pour l’émergence d’un label « Sans IA générative » dans l’enseignement, la culture, le #journalisme et les entreprises. L’article Pour un label « sans IA générative », « Splann ! » signe le plaidoyer de l’Atelier d’écologie politique de Toulouse est apparu en premier sur Splann ! | Premier média d’enquête indépendant en Bretagne.

    #La_vie_de_« Splann !_ » #atécopol #atelier_d'écologie_politique_de_toulouse #chercheurs #déontologie #éducation #enseignement #éthique #fraude #gafam #intelligence_artificielle #LLM #manipulation #numérique #presse #propagande #recherche #scientifiques #tribune #tromperie

  • Die Erwerbslosen sind nicht das Problem unserer Gesellschaft
    https://www.berliner-zeitung.de/article/klarstellung-die-erwerbslosen-sind-nicht-das-problem-unserer-gesell

    Un rappel qui décrit les véritables cas sociaux d’Allemagne : les riches. C’est la critique la plus radicale autorisée dans la presse bourgeiise.

    4.6.2026 von Jürgen Köhler - Bürgergeldbezieher werden in Deutschland permanent dämonisiert. Denn der moderne Sozialneid funktioniert nach unten. Nach oben wäre er zu anstrengend.

    Kaum ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 von der neuen Grundsicherung abgelöst, arbeitet sich Deutschland wieder an den Erwerbslosen ab. Das macht Deutschland gern. Andere Länder bauen Hochgeschwindigkeitszüge, wir bauen moralische Überlegenheitsgebäude aus Pressspan und Ressentiment. Kaum steigen die Preise für Butter, meldet sich irgendein Kommentator und erklärt: „Die Erwerbslosen kosten uns den Wohlstand!“ Das ist ungefähr so logisch, als würde man bei einem Wohnungsbrand den Rauchmelder verklagen.

    Mitte Mai sendete das ZDF eine Bürgergeld-Dokumentation voller Verzerrungen, suggestiver Zuspitzungen und haltloser Behauptungen. So durfte ein Mitarbeiter aus der Jobcenter-Verwaltung Bremen einfach behaupten, dass 30 bis 40 Prozent aller Bürgergeld-Beziehenden betrügen würden. Ohne Einordnung und ohne Widerspruch.

    Menschen, verwaltet wie defekte Pfandbons

    Wieder wurde der Eindruck erzeugt, als sitze die größte Bedrohung für die Stabilität dieses Landes im Trainingsanzug auf dem Sofa und esse Tiefkühlpizza auf Staatskosten. Die Republik imaginiert den Bürgergeldbezieher inzwischen wie eine Mischung aus Pablo Escobar, Dagobert Duck und einem Faultier im Winterschlaf. Angeblich organisiert er internationale Betrugsnetzwerke, arbeitet schwarz, fährt SUV und lacht höhnisch über den Steuerzahler.

    Das Erstaunliche daran: Dieselben Leute, die das behaupten, finden gleichzeitig, die Menschen seien völlig ungebildet, faul und zu nichts zu gebrauchen. Also entweder haben wir es mit genialen kriminellen Masterminds zu tun oder mit sozial erschöpften Menschen. Beides gleichzeitig wird schwierig.

    Besonders rührend ist der Furor derer, die morgens um halb sieben in Podcasts erklären, Leistung müsse sich wieder lohnen. Meistens direkt nach einer steueroptimierten Firmenkonstruktion in Luxemburg. Den deutschen Leistungsträger erkennt man heute daran, dass er seine Einkünfte „diversifiziert“, während der Arme „kassiert“. Dabei zeigen zahlreiche Reportagen, die eigentlich das große Bürgergeld-Gruselkabinett eröffnen wollten, etwas ganz anderes: ein System, das Menschen verwaltet wie defekte Pfandbons. Überforderte Jobcenter, prekäre Beschäftigung, psychische Erkrankungen, kaputte Biografien und ein Niedriglohnsektor, der so attraktiv ist, dass man Arbeitnehmer inzwischen mit Obstkorb und Tischkicker ködert.

    Man muss sich das vorstellen: Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche, kann aber trotzdem die Miete kaum bezahlen. Und wer bekommt den gesellschaftlichen Tritt? Nicht der Konzern mit Rekorddividende. Nicht der Vermieter mit 38 Prozent Mietsteigerung. Nicht die Plattformökonomie, die Menschen wie austauschbare Akkuschrauber behandelt. Nein. Der Feind sitzt angeblich im Wartebereich des Jobcenters und hat die Frechheit, arm zu sein.

    Die Sehnsucht nach dem strafenden Sozialtstaat

    Überhaupt diese deutsche Sehnsucht nach dem strafenden Sozialstaat. Der Erwerbslose soll nicht nur wenig haben, er soll sich dabei auch schlecht fühlen. Bürgergelddebatten sind deshalb oft weniger Wirtschaftsdiskussionen als moderne Bußrituale. Früher stand man im Büßerkleid aus Sackleinen und mit Aschestaub auf dem Marktplatz. Heute muss man im Fernsehen erklären, warum man nach drei Bandscheibenvorfällen nicht als Paketbote arbeitet.

    Interessant ist auch die Wortwahl: „Totalverweigerer“. Das klingt wie eine terroristische Vereinigung. Dabei reden wir über einen statistisch kleinen Anteil von Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht in Erwerbsarbeit sind. Aber aus Einzelfällen wird zuverlässig ein gesellschaftlicher Flächenbrand konstruiert. Denn Empörung ist das letzte billige Massenprodukt der deutschen Medienindustrie.

    Und dann kommen diese Kommentare, die behaupten, der Staat verliere seine Legitimation, wenn er Bürgergeld auszahle. Ein interessanter Gedanke. Denn laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Auch vom arbeitslosen Volk. Auch vom depressiven Volk. Auch vom abgebrannten, erschöpften, überforderten Volk. Der Souverän ist keine Gehaltsklasse. Das scheint manche schwer zu kränken. Demokratie wird plötzlich an Lohnabrechnungen gekoppelt. Wer einzahlt, darf sprechen. Wer arm ist, soll dankbar schweigen.

    Das ist keine Republik mehr, das ist ein Bonusprogramm. Dabei wäre die eigentliche Frage doch: Warum haben so viele Menschen Angst vor sozialem Abstieg? Warum reicht ein Arbeitsplatz heute oft nicht mehr zum Leben? Warum explodieren Mieten schneller als Löhne? Warum gelten Pflegerinnen als „systemrelevant“, aber Vermögensverwalter als „Leistungselite“?

    Eigentlich müsste man den Erwerbslosen danken

    Die Erwerbslosen sind nicht das Problem dieser Gesellschaft. Sie sind ihr Symptom. Sie zeigen, wie brüchig das Versprechen geworden ist, dass Leistung automatisch Sicherheit erzeugt. Wer Bürgergeldbezieher permanent dämonisiert, betreibt deshalb keine Problemlösung, sondern psychologische Selbstberuhigung. Der arbeitende Teil der Bevölkerung soll glauben: „Wenn es mir schlecht geht, dann wenigstens nicht so schlecht wie denen.“

    Das ist die eigentliche Funktion dieser Debatten. Nicht Aufklärung. Disziplinierung. Der moderne Sozialneid funktioniert nämlich nach unten. Nach oben wäre er zu anstrengend. Und vielleicht ist genau das der größte Skandal: dass Menschen mit sehr wenig Geld inzwischen die Rolle übernehmen müssen, für die früher Hexen zuständig waren. Sie dienen als Projektionsfläche für gesellschaftliche Angst, Wut und Kontrollverlust. Die Erwerbslosen tragen damit eine enorme Last für dieses Land. Emotional, symbolisch und statistisch. Eigentlich müsste man ihnen danken. Vielleicht sogar mit einer bedingungslosen Grundsicherung.

    Jürgen Köhler ist freier Konzeptioner, Artdirector und bildender Künstler. Ehrenamtlich engagiert er sich gewerkschaftlich und politisch.

    #Allemagne #propagande #exclusion_sociale

    • oAnth :
      Cela montre comme quoi rien n’a changé : l’ anti #communisme n’était déjà, pendant la Guerre froide, qu’un prétexte, et aujourd’hui, nous sommes même confrontés à une guerre en Europe qui résulte de cette confrontation géopolitique, dont les racines remontent au début du XIXe siècle, à la fin des guerres napoléoniennes : À l’époque déjà, la Russie était considérée comme une proie coloniale potentielle d’un Occident insatiable, et l’Allemagne comme un partenaire de la Russie qu’il fallait, selon les Anglais, dissocier.

  • Thanks largely to robots, Ukraine is now talking about winning, not just surviving
    https://www.defenseone.com/technology/2026/06/ukraine-robots-winning/413902

    Uncrewed and autonomous systems—and the willingness to adapt to them—have neutered Russian advantages.

    June 2, 2026

    PRAGUE, Czech Republic–A small but growing number of European officials and analysts are saying what four years ago was unthinkable: Ukraine isn’t just surviving its grueling war with Russia, it is in some ways thriving and may even be on a path to victory.

    This isn’t yet captured in headlines—for example, about last weekend’s barrage of Russian drones and missiles around Ukraine—but in the details, like how some 90 percent were intercepted.

    Depuis quelques jours, on te dit que la guerre est enfin gagnée, grâce aux robots autonomes. Youpie.

  • Der Westen in Afghanistan : Eine Chronik des Scheiterns
    https://krautreporter.de/nachrichten-erklart/4052-der-westen-in-afghanistan-eine-chronik-des-scheiterns

    « Manöverkitik » - on dénonce l’hypocrisie du quartier général, on décrit « le coût humain » des erreurs de dirigeant et on vise à côté de l’essentiel parce que la critique ouverte et précise met en danger ta promotion au rang supérieur. Cet article est un exemple pour une critique de la guerre impérialiste et coloniale à l’opposé de Fanon et Pontecorvo.

    Exercice dans le genre réussi on s’en inspirera pour en démasquer d’autres.

    17.8.2026 von Stephan Anpalagan - Die Nato-Mächte tun so, als hätten sie die Machtergreifung der Taliban und das verheerende Chaos in Afghanistan nicht kommen sehen. Dabei hat sich beides lange angekündigt. In diesem Artikel erkläre ich die Hintergründe, die dir helfen, dieses Scheitern zu verstehen.

    Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Woche, die überflutet wurde mit grauenhaften und schrecklichen Nachrichten. Einer Woche, in der sich die Ereignisse überschlugen und die innen- und außenpolitischen Entwicklungen kaum mehr nachzuvollziehen sind. Inmitten all der Nachrichten und Bilder, der Empörung und Verzweiflung bahnt sich ein verwackeltes Handyvideo seinen Weg in die Social-Media-Timelines. Das Video ist nur wenige Sekunden lang. Man sieht ein Flugzeug aufsteigen. Mehrere Hundert Meter über dem Boden fallen zwei kleine Punkte herab. Abgeworfen wie Ballast. Man braucht einige Augenblicke, um zu realisieren, dass diese Punkte Menschen sind. Menschen, die sich während des Abflugs außen am Flugzeug festgekrallt hatten, hoch oben in der Luft aber ihren Halt verlieren. Und wenige Sekunden später ihr Leben.

    Selbst hartgesottene Kriegsberichterstatter:innen und gestandene Journalist:innen scheinen angesichts der aktuellen Nachrichtenlage mit ihrer Fassung zu ringen. In weiten Teilen dieses Landes herrscht vollkommene Ratlosigkeit, überdeckt von Scham darüber, wie Deutschland, Europa, ja der gesamte Westen derart versagen konnte. Politisch, militärisch, moralisch.

    Es fällt schwer zu begreifen, dass diese Mission gescheitert sein soll. 53 Staaten sollten, ausgerüstet mit einem starken Mandat des UN-Sicherheitsrates, die Taliban bekämpfen, die afghanischen Streitkräfte und Sicherheitsbehörden ausbilden und eine stabile Regierung samt demokratischer Institutionen etablieren. All dies ist gescheitert. Alle Fortschritte der vergangenen 20 Jahre wurden innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht. Die Taliban sind zurück, von den afghanischen Streitkräften ist keine Spur zu sehen, die afghanischen Frauen, Männer und Kinder bangen nun um ihr Leben.
    Ein Soldat steht mit Helm auf dem Kopf und Gewehr über der Schulter vor dem Hindukusch.

    Ein sowjetischer Soldat bewacht eine afghanischen Straße, 1988. | © Wikipedia / CC-BY-SA 3.0/ RIA Novosti/A. Solomonov
    Die meiste Zeit seiner Geschichte befindet sich Afghanistan im Krieg⬆ nach oben

    Es scheint unbegreiflich. Wie kann es sein, dass die USA, die mächtigste Militärnation der Erde als Anführerin der mächtigsten Militärallianz in der Geschichte der Menschheit mit einem Einsatz von 2,2 Billionen US-Dollar es nicht schafft, in einem Zeitraum von 20 Jahren Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu etablieren? Und wie konnte es zu einem derart unwürdigen und menschenverachtenden Ende kommen?

    Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, lohnt sich ein Blick in die wechselhafte Geschichte Afghanistans.

    Afghanistan befand sich die meiste Zeit seiner jüngeren Geschichte im Krieg. Seit der Gründung im Jahr 1747 war das Land Schauplatz weltpolitischer und regionalpolitischer Auseinandersetzungen. Es grenzt direkt an die ehemalige Sowjetunion (heute Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan), das ehemalige Indien (heute Pakistan), an China und Iran. Nach der Besetzung 1839 durch die damalige Kolonialmacht Großbritannien, die ihren Einfluss über Indien hinweg vergrößern wollte, besiegte Afghanistan in einem mehrere Jahrzehnte währenden Konflikt seine Besatzer:innen und wurde 1919 zu einem souveränen und unabhängigen Staat.

    Im Anschluss etablierte sich eine konstitutionelle Monarchie, die Afghanistan in die internationale Staatengemeinschaft einführte und eine Entwicklung nach dem Vorbild westlicher Gesellschaften vorantrieb. Durch die Einflussnahme der Sowjetunion wurde erst der König gestürzt und dann durch den Einmarsch sowjetischer Truppen 1979 das gesamte Land in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt, in dessen Verlauf acht Millionen Afghan:innen nach Pakistan und Iran vertrieben wurden.
    Ehemalige Freiheitskämpfer wurden zu Fundamentalisten⬆ nach oben

    Die USA, die all dies mit großer Sorge betrachteten und ein Ausbreiten des Kommunismus mit allen Mitteln verhindern wollten, griffen noch im selben Jahr direkt und indirekt in den Konflikt ein: Gemeinsam mit Saudi-Arabien und Pakistan statteten sie die afghanische Widerstandsbewegung der Mudschahedin mit Geld und modernsten Waffen aus. Als öffentliches Zeichen für die Dringlichkeit der Mission lud der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan die Mudschahedin gar ins Weiße Haus ein und lobte sie dort als Freiheitskämpfer.

    Währenddessen etablierte sich in Afghanistan ein junger Mann aus Saudi-Arabien als Ankerpunkt dieser Freiheitskämpfer, der Jahrzehnte später weltweite Berühmtheit erlangen sollte. Sein Name: Osama bin Laden.

    Mithilfe der CIA, die Kriegsgerät und Flugabwehrraketen nach Afghanistan schmuggelte, gelang den Mudschahedin schlussendlich der Sieg über die Sowjetunion – und Afghanistan wurde 1989 wieder frei von jeglicher Besatzung. Als die Mudschahedin sich über die anschließende Teilung der Macht jedoch uneins wurden, geriet Afghanistan erneut in einen vierjährigen blutigen Konflikt, an dessen Ende ein Großteil der Hauptstadt Kabul zerstört und 50.000 Menschen getötet wurden.
    Ein Vorbetter steht vor einer Reihe Männer, alle unterschiedlichen Alters, die Köpfe zum und im Gebet geneigt.

    Taliban beim Nachmittagsgebet in der Nähe von Chokar Karez, Afghanistan, etwa 80 km nördlich von Kandahar, am 1. November 2001. | © Getty Images / Robert Nickelsberg

    In den zahlreichen Koranschulen an der Grenze zu Pakistan gründeten sich in dieser Zeit die Taliban, die anfangs ohne politische Absichten ihre eigene fundamentalistische Lehre des Islam verbreiteten. Sie rekrutierten sich nicht nur, aber auch, aus ehemaligen Kämpfern der Mudschahedin. Auch sie griffen zu Waffen, eroberten zuerst Kandahar, dann den gesamten südlichen Teil Afghanistans und schlussendlich alle Provinzen inklusive Kabul. Die Menschen, die in ihrem Wunsch nach Ruhe und Frieden die Taliban zuerst begrüßten und unterstützten, sahen sich plötzlich Fundamentalisten ausgesetzt, die einen islamischen Gottesstaat errichteten und jede Form von Freiheit niederschlugen.
    Der Einmarsch der USA ist der Startpunkt der jetzigen Krise⬆ nach oben

    Parallel dazu ließ sich Osama bin Laden ab 1996 dauerhaft in Afghanistan nieder und baute sein eigenes islamistisches Netzwerk Al-Kaida weiter aus. Er arbeitete fortan mit den Taliban und seinen ehemaligen Mitstreitern bei den Mudschahedin zusammen. Seine Vorstellungen zur Unterwerfung der Welt und sein Hass auf die USA gingen aber bedeutend weiter als die Ambitionen der Taliban: Während die Taliban die vollständige soziale und religiöse Kontrolle in Afghanistan anstrebten, sah sich Bin Laden als Zerstörer der westlichen Welt. Er gilt als verantwortlich für mehrere Terroranschläge – unter anderem auf das World Trade Center 1993, die US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) sowie auf das World Trade Center und das Pentagon 2001. Spätestens seit der Jahrtausendwende ist Osama bin Laden der meistgesuchte Terrorist der Welt.

    US-Präsident Bill Clinton versuchte bereits auf diplomatischem Weg im Jahr 1999, die Auslieferung Bin Ladens zu erreichen, worauf die Taliban nicht eingingen. Als nach den Anschlägen am 11. September 2001 eine weitere Auslieferung scheiterte, stellten die USA ein Ultimatum an die Taliban und marschierten nach dessen Ablauf in Afghanistan ein. Damit begann der bis heute andauernde Afghanistan-Krieg.

    Nach den Anschlägen vom 11. September wurde aus innen-, aber auch aus sicherheitspolitischer Perspektive eine militärische Reaktion unumgänglich. Zu groß war die Sorge davor, dass der islamistische Terror weitere Ziele in den USA und in Europa ins Visier nehmen könnte. Das Ziel ist daher eindeutig: die vollständige Zerstörung der Terrororganisation Al Kaida, die Vertreibung der Taliban und die Befreiung der afghanischen Bevölkerung.
    Ein erschöpfter Mann sitzt beinhae herabfallend auf einem Pferd in einer Gebirgslandschaft, im Hintergrund is eine Festung zusehen.

    William Brydon, einer der einzigen Überlebenden der die Evakuierung aus Kabul und der britisch-indischen “Army of the Indus”, kommt im Januar 1842 vor den Toren von Jalalabad an. | © Wikipedia / Public Domain/ Elizabeth Butler
    Alle Militärmissionen sind gescheitert⬆ nach oben

    Im Rahmen einer Resolution des UN-Sicherheitsrates hat sich eine Allianz unter Leitung der USA mit der Mission „Operation Enduring Freedom“ in den „Kampf gegen den Terrorismus“ begeben. Später stattete der UN-Sicherheitsrat die „International Security Assistance Force“ unter Leitung der NATO mit einem Mandat zur „Erzwingung des Friedens“ aus. Dieses Mandat erstreckte sich von 2001 bis zum Jahr 2014. Im Jahr 2015 ist es von der NATO-Mission „Resolute Support Mission“ abgelöst worden.

    Die Ziele der jeweiligen Missionen sind immer gleich, nur die Schwerpunkte verändern sich. Der Terrorismus soll zerschlagen, die Taliban vertrieben und die afghanischen Sicherheitskräfte ausgebildet werden, um perspektivisch die Freiheit der Bevölkerung zu sichern. Zudem sollen demokratische Institutionen etabliert und regelmäßige Wahlen gesichert werden.

    Nichts von alledem ist gelungen. Alle Missionen sind gescheitert.

    Die US-Regierung hat früh damit begonnen, die Fehler in diesem Einsatz zu analysieren und Lehren aus ihnen zu ziehen. Die Washington Post hat über mehrere Jahre hinweg diese Informationen gesammelt und konsolidiert. Das Buch „The Afghanistan Papers: A Secret History of the War“ ist erschreckend in seiner Schonungslosigkeit.

    Bereits im Jahr 2003 stellte der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fest, dass er „keine Ahnung hat, wer eigentlich die Bösewichte in Afghanistan und Irak“ sind. Er lese zwar regelmäßig die Geheimdienst-Briefings, aber bei genauerem Hinsehen fiele auf, dass niemand wirklich Ahnung von dem Konflikt habe. An anderer Stelle müssen Diplomaten eingestehen, dass sie selbst nach Jahren des Konflikts noch immer nicht wissen, wer der Feind ist, wer innerhalb Afghanistans zu den Alliierten zählt und woran man eigentlich bemessen soll, dass man diesen Krieg gewonnen habe.

    Während die US-Präsidenten George Bush und Barack Obama die substanzielle Schwächung Al Kaidas herbeiführen konnten, ist es den Taliban ab 2003 gelungen, in Pakistan neu zusammenzufinden und durch gezielte Attentate und Terroranschläge den Frieden und die Stabilität in Afghanistan fundamental zu erschüttern.
    Schuld an dem Desaster haben nicht nur die USA – sondern auch Deutschland⬆ nach oben

    An anderer Stelle offenbaren sich Abgründe über die afghanischen Polizeieinheiten. Sie gehörten zu den „meistgehassten Institutionen in Afghanistan“, heißt es von Thomas Johnson, einem Angehörigen der US-Navy. Ein norwegischer NATO-Angehöriger erzählt, dass davon auszugehen sei, dass jede:r dritte afghanische Polizist:in nach seiner Ausbildung mitsamt seinen Waffen verschwinden würde, um auf eigene Rechnung Checkpoints zu eröffnen und Schutzgeld zu erpressen.

    Doch nicht nur die afghanische Polizei, auch das afghanische Militär sei vollkommen unnütz, da es weder willens noch in der Lage sei, seinen Bereich zu verteidigen. Vielmehr sei das Verschwinden von Militär-Equipment, das vom Pentagon zur Verfügung gestellt werde, an der Tagesordnung. In einem Bericht heißt es, dass man selbst über die Anzahl der Soldaten nicht genau Bescheid wisse. Von den gemeldeten 352.000 Soldaten seien nur 254.000 real nachvollziehbar. Der Sold für die fiktiven 100.000 Militärangehörigen würde in die Taschen der Kommandeure wandern. Mittlerweile muss jeder afghanische Soldat über Fingerabdruck oder einen Gesichtsscan validiert werden.

    Schuld an dem Desaster haben viele, nicht nur die USA allein. Sondern zum Beispiel auch Deutschland. Denn die Ausbildung der afghanischen Polizei lag schwerpunktmäßig in der Verantwortung der Deutschen. Über die schrieb Donald Rumsfeld im Jahr 2003, sie müssten einen besseren, schnelleren Job machen. Man sei erheblich unzufrieden mit ihrem Ergebnis.

    Im Jahr 2006, fünf Jahre nach dem Beginn der Militärintervention, fand ein US-Diplomat nach eigenen Aussagen, „so gut wie keinen einzigen ausgebildeten afghanischen Polizisten vor.“ Die deutschen Bemühungen seien „krass unterdimensioniert“, „sieben von zehn afghanischen Polizisten waren Analphabeten“, der Bedarf sei „nahezu unbegrenzt“. Überhaupt seien von den benötigten 10.000 Personen nur einige Hundert überhaupt ausgebildet worden.

    Nicht nur die fehlende Strategie und die unzuverlässigen Sicherheitskräfte gefährdeten den Erfolg der Afghanistan-Mission. Ein wesentliches Problem ist laut den Unterlagen der USA auch der Opium-Handel, mit dem die Taliban einen Teil ihrer Einnahmen generieren. Im Laufe ihrer Mission haben die USA mehr als neun Milliarden US-Dollar allein im Kampf gegen die Heroin-Produktion investiert. In aller Offenheit geben die Verantwortlichen zu, dass keine einzige Maßnahme gefruchtet habe. Dass sie mit ihrem Handeln Einiges sogar verschlimmert hätten. Im Jahr 2018 – 17 Jahre nach dem Einmarsch der westlichen Staatengemeinschaft in Afghanistan – produzierten afghanische Drogenhändler:innen 82 Prozent des Opiums im weltweiten Opiummarkt.
    Ein blauer Teppich mit unterschiedlichen unbemannten Drohnen, eine Zentral in rot

    Afghanischer Kriegsteppich, der amerikanische Reapar Drohnen darstellt. Teppiche dieser Arten werden seit dem Einmarsch der UdSSR geknüpft. | © Warrug.com
    Auch 20 Jahre später fehlt es an Wissen, Strategie, Verständnis⬆ nach oben

    Überhaupt scheinen die westlichen Militärs nicht nur ihre eigene Militärstrategie nicht verstanden zu haben, auch ein grundlegendes Verständnis des Landes, in dem sie sich aufhielten, scheint flächendeckend zu fehlen, bis heute. Schon 2015 sagte ein hochrangiger US-Militär, dass ihnen ein „fundamentales Wissen des Landes“ fehle und „dass sie auch nicht so genau wüssten, was sie da tun.“ (Ja, das sagt er wirklich. Im englischen Original steht dort: „We were devoid of a fundamental understanding of Afghanistan – we didn’t know what we were doing.“)

    Dieses fehlende Wissen, das fehlende Verständnis, die fehlende Strategie, all das hat sich auch 20 Jahre nach dem ursprünglichen Beginn der Mission nicht verändert. Noch immer fehlen grundlegende Erkenntnisse über die Verhältnisse in Afghanistan und den angrenzenden Regionen, noch immer finden vorhandene Informationen ihren Weg nicht zu den Entscheidungsträger:innen.

    Das alles blieb der Öffentlichkeit lange verborgen. Die Lage in Afghanistan blieb unklar. Unter anderem, weil die Öffentlichkeit getäuscht wurde.

    Im Jahr 2016 berichtete ein US-Militärangehöriger, dass die wesentlichen Erzählungen über Afghanistan aus folgenden Informationen bestünden: „Afghanistan steht über Nacht bereit für demokratische Prozesse“, „die Bevölkerung wird die Regierung in kürzester Zeit unterstützen“ und „mehr von allem ist besser.“ Um diese Erzählungen zu stützen, wurde jeder vorhandene Datenpunkt verändert, um das bestmögliche Bild vom Einsatz zu zeichnen.

    Die NATO hatte auch jenseits ihrer Überforderung und Unwissenheit gute Gründe dafür, Teile des Afghanistan-Einsatzes geheim zu halten. Die Errichtung des Foltergefängnisses Guantanamo, in dem selbst Kinder und Jugendliche über Jahre und Jahrzehnte unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne ein rechtsstaatliches Verfahren festgehalten wurden, ist auch ein Produkt dieser Afghanistan-Mission. Zudem waren die USA bis zuletzt sehr restriktiv mit ihren Informationen über die zahlreichen Zivilist:innen, die durch unbemannte Drohneneinsätze getötet wurden. Unter US-Präsident Donald Trump wurden die ohnehin wenig aussagekräftigen Zahlen weiter eingeschränkt und fortan vollständig geheim gehalten.

    Ein weiteres wenig beachtetes Thema sind die offenen Kriegsverbrechen, die durch NATO-Partner verübt wurden. Mindestens 39 Zivilist:innen wurden von 13 australischen Soldaten „unrechtmäßig getötet“. Experten gehen davon aus, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist, den internationale Streitkräfte geschaffen haben. Zeitweise wurden Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofes, die zu den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan ermittelten, mit persönlichen Sanktionen und Einreiseverboten belegt.
    Warum wurden die Warnungen ignoriert?⬆ nach oben

    Vor all diesen Hintergründen lässt sich kaum erahnen, welche Informationen über Afghanistan – auch von Seiten der Bundesregierung – nun glaubhaft sind und welche nicht.

    Eine der zynischsten Vermutungen ist die, dass es der deutschen Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl nicht recht gewesen wäre, wenn die Situation in Afghanistan eskaliert und sie eine neue Debatte über die Kosten des Militäreinsatzes und afghanische Kriegsflüchtlinge hätte führen müssen. So warnt das Personal in der Deutschen Botschaft in Kabul das Auswärtige Amt seit Wochen vor einer Gefährdung durch die Taliban, ein Diplomat sagte gar: „Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schiefgehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen.“ Die Frage, warum diese Warnungen ungehört verhallten, bleibt.

    Nun ist der Einsatz vorbei. Die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland, überhaupt alle ziehen sich nun aus Afghanistan zurück. Bei den vielen gebrochenen Versprechen ist das vielleicht bitterste jenes, dass alle Menschen, die für die NATO, die Bundeswehr oder für deutsche Institutionen tätig waren, und die nun den Tod durch die Taliban befürchten müssen, gerettet werden würden.

    Das stimmt nicht. Es stimmt einfach nicht.

    Noch im Juni dieses Jahres stimmte die Bundesregierung geschlossen gegen einen Antrag der Grünen zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Stattdessen heißt es von CDU- und CSU-Politiker:innen ernsthaft, dass die Aufnahme dieser besonders Schutzbedürftigen noch mehr Menschen zu einer Flucht motivieren würde. Wie in einer besonders schrägen Choreografie wiederholen zudem Armin Laschet, Paul Ziemiak und Julia Klöckner mantraartig, dass sich „2015 nicht wiederholen“ dürfe. Das Verteidigungsministerium versteigt sich gar zu dem Satz: „Ist ja nicht so, dass wir sie gezwungen haben, mit uns zusammenzuarbeiten“ – und lässt die Bundeswehr allen Ernstes lieber das restliche Bier aus Afghanistan ausfliegen, als ihre gefährdeten Ortskräfte in den Flieger zu setzen. Selten hat das Wort Menschenverachtung besser in eine politische Position gepasst als in diese.
    Ein Taliban steht auf der Motorhaube eines Humvees

    Die Taliban haben während ihres Sturms auf Kabul modernes, westliches Kriegsgerät erbeutet: Minen-geschütze Fahrzeuge wie in diesem Foto, aber etwa auch biometrische Scanner. | © Getty Images / NurPhoto/Stringer
    Die Taliban gehören nun zu den bestausgerüsteten Terrororganisation der Welt⬆ nach oben

    In einem sehenswerten Interview berichtet Marcus Grotian, ehemaliger Bundeswehrsoldat und Sprecher des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“ von seinen Bekannten in Afghanistan, die nun in Kabul festsitzen. Der deutsche Staat hat ihnen zwar versprochen, dass ihre Visaanträge bearbeitet werden würden und sie anschließend nach Deutschland kommen könnten, aber nach seinen Kenntnissen wurde noch kein einziger Antrag bearbeitet. Durch die Aussage, der Antrag könne nur in Kabul und nicht im sicheren Ausland gestellt werden, sitzen die Menschen nun in einer Falle. Die Safehouses, in denen sie sich versteckt haben, sind, nachdem sie sie aus Sicherheitsgründen verlassen haben, direkt anschließend von den Taliban aufgesucht worden. Laut Augenzeugenberichten bewahrheitet sich die Befürchtung, dass die Taliban nun von Tür zu Tür gehen, um die „Verräter“ zu exekutieren.

    Diese Menschen in Afghanistan schweben in Lebensgefahr. Ihre Situation hat sich, das muss man leider in dieser Form feststellen, nach 20 Jahren deutlich verschlechtert. Die Taliban gehören nun, wo ihnen das Militär-Equipment der NATO in die Hände gefallen ist, zu den bestausgerüsteten Terrororganisationen der Welt. Mit ihrem Geld, den Bodenschätzen und dem Drogenhandel haben sie genügend Druckmittel, um auf militärischem und diplomatischem Weg ihre Interessen auszuspielen.

    Der Einsatz der gesamten westlichen Welt in Afghanistan ist gescheitert.

    Die Ratlosigkeit, die Fassungslosigkeit und die Scham in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung sind berechtigt. Deutschland, Europa und der gesamte Westen haben versagt.

    Politisch, militärisch, moralisch.

    Redaktion: Esther Göbel; Schlussredaktion: Tarek Barkouni, Susan Mücke; Bildredaktion: Till Rimmele, Audioversion: Christian Melchert

    #guerre #propagande #Afghanistan #Allemagne #bellicisme #impérialisme #occupation_militaire #résistamce

  • Let’s go to war, stupid ! - Simon Krämer

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12500273

    https://diem25.org/lets-go-to-war-stupid

    Opinion Piece
    By Simon Krämer | 29/05/2026

    As the standard narrative of self-destruction in service of the Atlanticist billionaires’ profits goes: Europe needs a whole societal effort to prepare for war and defend ourselves against Russia.

    But if Russia is so dangerous, why don’t they attack us now if they are so strong? Why will they supposedly wait, as the Atlanticist think-tanks proclaim in all mainstream media 24/7, until Europe has built up its arsenal and is ready for war?

    Propaganda, stupid.

    At the same time, you can now legally argue, that the Russian nation-state has a right under international war to attack European nation-states (with respect to Article 24 and the scale and effects of armed attacks) as European nation-states have been actively and insistently involved in attacks on critical infrastructure on Russian territory – trying everything to provoke an attack of the Russian state on EU proper.

    We Europeans fell for it four times: Napoleon’s Weltgeist, Kaiser Wilhelm and Habsburgs Germano-Imperial Hubris, Adolf Hitler’s Kampf and now…

    Ursula von der Leyen is now continuing from where the above left off, emboldened, empowered and totally sucked-up by and to the Technofeudal and hydrocarbon lords on the other side of the Atlantic.

    In each of the four times, the peoples – the American, European and German pride was played on by imperial capital, the bankers who write the checks and collect the interest in decades after reconstruction.

    But therewith not enough. The narrative continues. We need that industrial production of the arsenal to save our economy, our jobs, our way of life…

    Nope – German industry is as busy as ever. But we need to drive down people’s wages and social services to keep increasing profits.

    It was the same playbook to start the other World Wars.

    After WWI, the Russian people liberated themselves from feudalism with Soviets (place-based direct democracy) until the Bolshevik suppressed and killed them as well as the free Soviet Makhnovshchina in Ukraine).

    German people overthrew the government and formed the Räte Revolution (place-based direct democracy) until the Freikorps (the military force that genocided the Herero and others in Namibia, slaughtered countless in WWI and later morphed into the Nazi SS) slaughtered revolutionaries in Munich, in Bremen, in NRW – everywhere.

    Later in Spain the consejos (place-based direct democracy) liberated the Iberian Peninsula from hundreds of years of Inquisition mindset and pain. They were eliminated by the vicious United States, Nazi and Franco collaboration on the outside, and the Bolshevik undermining of the consejos on the inside.

    For WWII, the playbook was hypercharged and deployed again.

    German, Nazi, rearmament for WWII was paid with US capital. German people were intoxicated with Goebbels and the radio.

    Today, it’s Springer and their total cognitive warfare across all media. The mind of the average German sits in a hermetic prison of total information war. The technofeudal fascists trigger emotional responses in the already overload minds of the people – very professionally and intentionally, from Kentucky to Sachsen to South Africa.

    Today, European rearmament is paid with our taxes.

    European support of genocide is paid with our taxes.

    European support for the abduction of people protesting in London, Paris, and Berlin, as well as those crossing the open Mediterranean Sea, is paid with our taxes.

    The world is reaching near destruction because of our compliance with the nation states, the big businesses and the creditors that rule us.

    But radical hope for a new enlightenment never dies – it sprouts. And consciousness is rising.

    The Ulm 5, the Leipzig students, the critical mass of youth resisting the Bundeswehr in Germany, the novel genre of anti-state rappers, the Iranian Lego movies, the Traores, the legacy of Fanshen farmers in China, the women fighting in Jinwar and in every nuclear family oppressing Mother earth.

    Everyone growing their response-ability leads the way. Let’s keep pushing back against the war machine.

    #geopolitics #EU #NATO #war

    #OTAN #géopolitique #UE #guerre #propagande

  • Comment la disqualification de l’antiracisme légitime le racisme - AOC media
    https://aoc.media/analyse/2026/05/19/comment-la-disqualification-de-lantiracisme-legitime-le-racisme

    Peut-on, dans une revue académique, nier l’existence du racisme avec l’aplomb de celui qui refuse la doxa ? Le numéro « Race, racisme, racialisme » de Cités le tente en privant le concept de toute portée théorique, en ridiculisant ses victimes et en faisant de l’antiracisme un instrument de guerre sociale. Un confusionnisme savant qui, loin d’être anodin, s’inscrit dans un moment politique précis.

    • Résultat du manque de formation (politique) à l’œuvre qui accompagne la montée du chacun pour soi religio-libéral ? Le désespoir de celleux qui ont vu que les culs de l’AN se torchent des pétitionnaires ? Doit-on ignorer l’impasse fasciste du boulevard de l’ignorance et du désintérêt de l’Autre ? Sans vivacité politique -au sens de se poser la question du que voulons nous vivre ensemble- on ne peut pas ressentir l’exclusion des « pas de chez nous » puisqu’on ne la vit pas, donc exit le sujet.
      Et en plus ce programme bien pourri s’appelle « Bienvenue en france ». Beurk.
      #propagande

      En relation directe, Julien Gossa explique qu’augmenter les inscriptions ne remplit les budgets des universités qui sont désertées ...
      POURQUOI VOS ENFANTS N’IRONT JAMAIS À L’UNIVERSITÉ ? - avec Julien Gossa
      https://seenthis.net/messages/1173798

  • Confessions Of A Nazi Spy
    https://archive.org/download/confessions-of-a-nazi-spy-1939/Confessions%20Of%20A%20Nazi%20Spy%201939.mp4

    https://en.wikipedia.org/wiki/Confessions_of_a_Nazi_Spy

    Directed by Anatole Litvak
    Screenplay by Milton Krims, John Wexley
    Based on Nazi Spies in America , 1939 book by Leon G. Turrou
    Newspaper Articles, 1938-9 stories in The New York Post by Leon G. Turrou, David G. Wittels

    Produced by Hal B. Wallis, Jack L. Warner
    Robert Lord
    Starring Edward G. Robinson, Francis Lederer, George Sanders, Paul Lukas
    Narrated by John Deering
    Cinematography Sol Polito, Ernest Haller (uncredited)
    Edited by Owen Marks
    Music by Max Steiner
    Distributed by Warner Bros. Pictures
    Release date May 6, 1939
    Running time 104 minutes
    Country United States
    Language English
    Budget $1.5 Million

    The film stars Edward G. Robinson, Francis Lederer, George Sanders, Paul Lukas, and a large cast of German actors, including some who had emigrated from their country after the rise of Adolf Hitler. Many of the German actors who appeared in the film changed their names for fear of reprisals against relatives still living in Germany.[3] Harry, Albert, and Jack Warner, who then owned Warner Bros, were Jewish.[4]

    The film’s story is based on a series of articles by FBI officer Leon G. Turrou, recounting his investigation of Nazi spy rings in the United States. Parts of the film are drawn from the Rumrich spy case, the first major international espionage case in American history.

    #USA #cinéma #nazis #propagande

  • "Pas de #Suisse à 10 millions" (d’habitant·es). Initiative ’#pour_la_durabilité'

    commentaire de Jérémie Savioz sur LinkedIn :

    Et si on s’arrêtait quelques minutes sur cette image, qui en dit long sur l’initiative « pour la durabilité » lancée par l’UDC ?

    On peut y voir à droite un « #écureuil terrestre à manteau doré », un rongeur d’Amérique du Nord. J’imagine que les auteurs du montage voulaient faire figurer une #marmotte « bien de chez nous ». Cette confusion peut faire sourire, mais elle est surtout révélatrice du manque d’intérêt sincère que porte l’UDC à la protection de la nature.

    Si l’UDC se souciait sincèrement de cette nature (et de la durabilité, puisqu’il s’agit du titre de son initiative), elle n’aurait sans doute pas torpillé l’initiative Biodiversité en 2024. Ni la Loi cantonale sur le climat. Ni celle pour des multinationales responsables. Ni, ni, ni… En clair, elle ne mettrait pas tant d’effort à saborder systématiquement, avec une rare ténacité, toute proposition allant dans le sens d’une meilleure protection de l’environnement.

    Fait amusant, l’UDC valaisanne s’est d’ailleurs battue il y a quelques mois pour supprimer le concept de « durabilité » de la nouvelle loi cantonale sur la culture. Concept qu’elle érige aujourd’hui en vertu cardinale pour porter son initiative.

    https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7460691454676393984

    #UDC #Suisse #démocratie_directe #nature #démographie #migrations #initiative #votation #propagande #image #affiche #durabilité #animaux

    –-

    ajouté à la métaliste sur comment l’#UDC instrumentalise la #nature et les #animaux pour ces campagnes, sa #propagande, ses initiatives #anti-immigrants racistes et xénophobes

  • courtneybonneauimages sur X :
    https://x.com/cbonneauimages/status/2050852025601036544

    La BBC est loin d’être la seule, en France par exemple, Le Monde, RFI, France 24, pour ne parler que des plus “équilibrés”, utilisent le même vocabulaire.

    Le niveau de #complicité de la @BBC dans le nettoyage ethnique du sud du #Liban est choquant.

    J’écoute leur correspondant à Jérusalem rapporter que « les FDI frappent des cibles du Hezbollah » alors que je suis sur le terrain, au cœur de l’action, et que je vois des hommes, des femmes et des enfants se faire tuer quotidiennement.

    Mes collègues sont exécutés. Les membres du corps paramédical sont assassinés de manière systématique.

    Tout cela se déroule sous les yeux de tous et le correspondant de la BBC ici au Liban le sait.

    Que vous soyez tous jugés pour votre #propagande mortelle lorsque le moment sera venu. #Honte à vous tous, en particulier à ceux sur le terrain qui sont trop lâches pour élever la voix.

    #MSM

  • Comment l’#Europe est tombée dans le #piège #technologique tendu par la #Chine
    https://www.slate.fr/monde/comment-europe-piege-technologique-chine-huawei-corruption-pekin-numerique-esp

    Une enquête pour #corruption met en lumière une #stratégie plus large de #Pékin visant à s’imposer dans les #infrastructures numériques-clés.

    Note que si des articles évoquent une dépendance technologique totale de l’Europe vis à vis des GAFAM, ça n’est jamais présenté comme un piège, à fortiori technologique.

    Note que quand les chinois offrent des billets pour des matchs de foot, c’est de la corruption et c’est un piège. Apparemment, le lobbying suit des règles très compliquées et les chinois ne sont pas encore assez forts à ce jeu.

    #propagande

    • Ce n’est qu’un point de vue d’industriel états-unien. Pour lui « la Chine » est d’abord un concurrent déloyal. Pour moi c’est une grande culture plus ancienne que celle de l’occident - si seulement les Chinois étaient toujours à l’hauteur de ce que cela implique ;-)

      A chacun sa perspective.

      #USA #Chine

  • Hier soir au 20h du service public (j’ai pas fait exprès, je suis arrivé, c’était déjà là), on a longuement expliqué que l’Internet russe est non chiffré de bout en bout, ce qui met en danger les internautes, la preuve, regard’ l’enquête grand format dans la rue moscovite où les petites vieilles font de la gymnastique au soleil, elles te disent qu’elles utilisent plus whatsapp (du milliardaire américain dont on sait que l’application avale tous les contacts, et toutes les interactions), et que vraiment, c’est la fin du monde, mais qu’elles ont une autre application, et regard’, c’est un proche d’un proche de Poutine qui gère cette app’, et c’est la preuve que c’est la fin du monde libre chez eux (parce que chez nous quand les milliardaires mangent avec Trump en lui faisant des câlins, c’est pas pareil). Et regard’, y-a une influenceuse extradée en Europe qui a dit à Poutine des choses transgressives (non), et tu vois, y-a des gens sur les réseaux sociaux qui ont réagit, et regard’, c’est la preuve que c’est la dictature (parce qu’apparemment, quand les gens peuvent râler, c’est la fin de la démocratie). Le reportage digne d’un Pulitzer se termine par « Poutine a perdu 9 points de popularité, il est passé en dessous de 70% ». Comme je le rappelle à chaque fois, si la popularité devait être un indice de quoi que ce soit, nos grands enquêteurs seraient à longueur de temps à commenter la popularité en dessous de 30% de nos dirigeants du monde libre.

    #propagande_vulgaire

  • Sur ses réseaux sociaux, Emma Vinzent dénonce les coulisses peu reluisantes des JT - L’Humanité
    https://www.humanite.fr/societe/journalisme/sur-ses-reseaux-sociaux-emma-vinzent-denonce-les-coulisses-peu-reluisantes-

    (...)

    Surtout, les commandes éditorialement très orientées agacent la journaliste, qui ne se cache pas de pencher à gauche. Pour une manifestation, on demande à une collègue de couper toute image de violences policières et « d’être complaisante avec les forces de maintien de l’ordre ». « Pendant les législatives 2024, la commande, c’était de trouver en micro-trottoir des gens qui renvoyaient RN et LFI dos-à-dos, en disant que c’est la peste ou le choléra », se souvient-elle encore.

    (...)

    #propagande_vulgaire

  • Über das Experten-Unwesen : Wer uns im ÖRR die Welt erklärt
    https://www.berliner-zeitung.de/article/ueber-das-experten-unwesen-wer-uns-in-den-medien-die-welt-erklaert-

    A propos des « experts » dans la presse et sur les plateaux de télé et comment accéder au statut d’expert.

    Citation : Les critères qui comptent pour les responsables de la programmation dans les rédactions : il faut toujours répondre à son portable, même à la caisse d’Aldi, même quand on ne connaît pas le numéro. Même à trois heures du matin. Il faut toujours être disponible et accepter, car les demandes sont toujours de dernière minute. Et il faut savoir s’exprimer sans faux pas en quelques phrases, même avec peu de temps de préparation. Une touche d’humour, une bonne prononciation et une apparence télégénique ne font pas de mal non plus – et voilà, vous êtes l’expert né .

    4.5.2026 Alexander Teske - Schon so mancher Erklärer hat sich als Hochstapler oder Fantast entpuppt. Doch solange man eloquent formuliert und schnell liefern kann, ist erstmal alles gut.

    Bei der Tagesschau habe ich als Planer gearbeitet. Zu den Aufgaben eines Planers gehört es, Experten zu suchen. Gesprächspartner, die als Koryphäen auf ihrem Gebiet, in knappen Sätzen etwas gut erklären können. Oder einordnen. Warum Iran bombardiert wird, der Strom so teuer ist, Wale stranden, Trump Erfolg hat. Umso überraschter war ich über die Frage einer Kollegin, wonach wir eigentlich Experten einladen. Was da unsere Kriterien sind. Sie sei auf eine Veranstaltung eingeladen und solle diese Frage beantworten. Das Verblüffende: Ich wusste auch nach 21 Jahren als Planer bei MDR und NDR keine schnelle Antwort.

    Selbstreflexion unserer Arbeit war selten

    Jeder sah sich als Einzelkämpfer und hatte seine eigene Datei mit Experten. Wie und wonach er jemand aussuchte, blieb ihm überlassen. Daran musste ich denken, als ich über einen Artikel der Kollegen der „Zeit“ stolperte. Die Wochenzeitung beschäftigte sich mit Rüdiger Maas. Überschrift: „Ist Deutschlands bekanntester Generationenforscher ein Blender?“ Maas wurde als Experte und Psychologe durch fast alle deutschen Medien gereicht. Jahrelang war er einer der gefragtesten Erklärer gesellschaftlicher Trends.

    Als „Psychologe" wurde er in den Tagesthemen oder auf NDR info vorgestellt und ordnete ein, warum die AfD so gut Erstwähler erreicht. Angeblich würde das über die Eltern vererbt. Im SWR 1 wurde er als „renommierter Generationenforscher“ vorgestellt, bei Bayern 2 als „Experte für Arbeits- und Organisationspsychologie“ eingeführt und beim WDR sitzt er als „Wirtschaftspsychologe“ auf der Couch. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war der Experte im stets offenen Hemd ein Stammgast – im ARD-Morgenmagazin, im heute journal oder bei Markus Lanz. Wurde er als „Philosoph“ vorgestellt, widersprach er nicht.

    Firo
    Unser Autor Stephanie Steinkopf/Ostkreuz

    Vier-Tage-Woche, Generation Z, Tik-Toks-Trends – Maas konnte alles erklären. Doch eine Recherche der „Jungen Freiheit“ machte zahlreiche Ungereimtheiten in seinem Lebenslauf, seiner Forschung und seinem Institut öffentlich. Er sei kein Diplom-Psychologe, promoviert habe er in Psychologie auch nicht. Die „Zeit“ recherchierte weiter. Nun hatte Maas plötzlich in Informationswissenschaften promoviert – an der Hochschule für Bibliothekwesen in Sofia. Und die Mitarbeiter seines Instituts gaben reihenweise an, dort vor Jahren einmal ein Praktikum absolviert zu haben oder nur in Teilzeit tätig zu sein. Eine Zweigstelle in Berlin existiert unter der angegebenen Adresse nicht. Wissenschaftliche Arbeiten publizierte Maas, wenn überhaupt, in drittklassigen Publikationen, die zum Beispiel in Pakistan herausgegeben werden.

    Einen Abschluss als Philosoph hat Maas auch nicht. Nun interessierte sich auch die „FAZ“ für den Fall. Der Plagiatsjäger Stefan Weber hat schließlich aktuell in der Doktorarbeit von Maas Zitate aus Studien gefunden, die gar nicht existieren. Ein neuer Baron Münchhausen? Das ZDF hat Maas vorsorglich von seiner 500 Namen umfassenden Experten-Liste gestrichen. Interessant wäre zu erfahren, wie er dort landen konnte. Eine Frage, die sich an alle Redaktionen richtet. Und zwar ganz ohne Schaum vor dem Mund: Sie wissen ja – wer im Glashaus sitzt… Vielleicht war Rüdiger Maas so ein beliebter Gesprächspartner in deutschen Medien, weil er gesagt hat, was Journalisten gern hören?

    Doti
    Rüdiger Maas © IMAGO/teutopress GmbH

    Er vertrat Positionen wie ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bis 18 Jahre und schrieb das Buch „Generation arbeitsunfähig – warum uns die Jungen zwingen, Arbeit und Gesellschaft jetzt neu zu denken“. Es ist der Nachfolger des Machwerks „Generation lebensunfähig“. Sein nächster Paukenschlag ist für Juni angekündigt. Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland trägt es den Titel: „Generation rechts? Zwischen Überbehütung und Existenzangst: Warum sich junge Menschen von der politischen Mitte abwenden.“ Die „Zeit“ konstatiert: „Maas beschreibt in seinen Büchern, was viele ohnehin im Gefühl haben.“ Vielleicht sein Erfolgsgeheimnis.

    Nur in der Wissenschaft genießt Maas kein hohes Ansehen. Was ihn mit Michael Winterhoff verbindet. Auch der attestierte unserer Jugend verhätschelt zu sein, ein Opfer der Kuschelpädagogik sozusagen. Auch er schaffte es mit kruden Thesen in die erste Reihe bei Anne Will, Sandra Maischberger oder Markus Lanz. Durch seine Auftritte wurde Winterhoff bundesweit bekannt und konnte 1,4 Millionen Exemplare seiner Bücher verkaufen. Diese tragen Titel wie „Warum unsere Kinder Tyrannen werden“. In der Fachwelt schüttelte man darüber nicht nur den Kopf. Winterhoff wurde von Psychologen und Pädagogen widerlegt und angegangen.

    Geipel verheimlichte Jahrelang ihre SED-Vergagenheit

    Enttarnt wurde er 2021 durch eine ARD-Dokumentation. Winterhoff war, im Gegensatz zu Maas, zudem kriminell. Das Landgericht Bonn hat den Kinderpsychiater vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Winterhoff in sieben Fällen vorsätzliche Körperverletzung und in einem Fall fahrlässige Körperverletzung begangen hat.

    Eine von den Medien hofierte Hochstaplerin ist auch Ines Geipel. Sie verheimlichte jahrelang ihre SED-Vergangenheit, bezog Dopingopferentschädigung, obwohl sie wissentlich gedopt hat, ließ sich medienwirksam aus einer Weltrekordliste streichen, obwohl es den Weltrekord nicht gab, behauptete aus politischen Gründen nicht ins Olympiateam aufgenommen worden zu sein, obwohl es gar kein Olympiateam wegen des Boykotts der Spiele 1984 gab und gab im australischen TV an, ihr sei bei einer Blinddarm-OP die Bauchdecke zerschnitten worden, weil die Stasi von ihren Fluchtplänen erfahren habe – tatsächlich lief sie danach noch Rennen.

    Foto
    Ines Geipel © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

    Sie erzählte, wie sie 1989 über einen Grenzabschnitt in Ungarn geflohen ist, an dem 18 Menschen ums Leben kamen – in Wahrheit war es nur einer. Trotzdem wird Geipel regelmäßig als Expertin eingeladen. Im Deutschlandfunk darf sie zum Erscheinen der OAZ erzählen, dass das „Imperium Holger Friedrich pro AfD und pro russisch sei und die DDR-Diktatur verleugne“. Dazu käme die „notorische Systemkritik und das Klagen über fehlende Meinungsfreiheit“, kurz „eine desinformierende Fabelwelt, ein hochproblematischer Ansatz“. MDR Kultur, SWR Kultur, BR und der RBB rollen ihrem neuen Buch den roten Teppich aus, welches dann folgerichtig für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert wird.

    Und erinnern Sie sich noch an Christian Pfeiffer? Auch TV-Pfeiffer oder Töpfchen-Pfeifer genannt? Er war ebenfalls nie um eine wilde Theorie verlegen. Geradezu berühmt wurde seine steile These, die Ossis wären überdurchschnittlich rechtsextrem, weil sie als Kleinkinder alle gemeinsam in den Krippen auf dem Töpfchen sitzen mussten. Pfeiffer, jahrelang Chef des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, schaffte es damit mühelos in alle relevanten Talkshows. Er haute öfter mal einen raus. So stellte er die These in den Raum, dass Online-Killer-Spiele Kinder aggressiv machten, die heute längst widerlegt ist. Der Mutter von Sebnitz, die behauptete, ihr kleiner Sohn sei aus fremdenfeindlichen Motiven vor aller Augen von Neonazis im Freibad ertränkt worden, bescheinigt er eine hohe Glaubwürdigkeit. Kurze Zeit später stand fest: Die Mutter hatte sich alles ausgedacht.

    Geschadet hat Pfeiffer dies nie. Er kam jährlich auf über 100 Medienauftritte und erklärte mal dies, mal das, mal Ananas. Er erfüllte die Kriterien, die für die Planer in den Redaktionen relevant sind: Man muss immer an sein Handy gehen, auch bei Aldi an der Kasse, auch bei unbekannten Nummern. Auch nachts um drei Uhr. Man muss immer Zeit haben und zusagen, denn die Anfragen sind stets kurzfristig. Und man muss in knappen Sätzen unfallfrei sprechen können, auch mit wenig Vorbereitungszeit. Auch eine Prise Humor, eine gute Aussprache und ein telegenes Aussehen schaden nicht – und schon sind Sie der geborene Experte.

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    Christian Pfeiffer © Joachim Sielski via www.imago-images.de

    Natürlich müssen Sie erzählen, was in das Weltbild der Redakteure passt. Zum Beispiel, dass sich der Osten von der Demokratie verabschiedet hat. Und schon sitzen Sie wie Jana Hensel bei Markus Lanz im ZDF, bei „Hart, aber fair“ in der ARD und im „Bild“-Podcast von Paul Ronzheimer und erklären, einem Polarforscher gleich, den Ossi, das unbekannte, extremistische Wesen. Und Hensel sagt dem SWR, was man so sagen muss: Ostdeutschland brauche diese Ostdeutsche Allgemeine Zeitung nicht. Hensel verdient ihr Geld bei der Konkurrenz, der „Zeit“. (Transparenzhinweis: Die Ostdeutsche Zeitung erscheint im selben Unternehmen wie die Berliner Zeitung).

    Ein Paradebeispiel ist auch Claudia Kemfert. Für den Spiegel ist sie Deutschlands Energie-Expertin „mit den meisten Fehlprognosen“. Zudem sei sie „wendig“, weil sie ihre Ansichten regelmäßig anpasse – was für eine Wissenschaftlerin nicht gerade üblich sei. Der Focus listete Beispiele auf: 2008 sagte Kemfert massive Preissteigerungen beim Ölpreis voraus und tingelte als „200-Dollar-Kassandra“ durch die Talkshows. Der Ölpreis sackte kurz danach auf 40 Euro ab. Kemfert sprach sich früher für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Später war sie für deren Abschaltung. 2011 waren Gaskraftwerke für sie eine „wirkliche Brückentechnologie“, elf Jahre später kritisiert sie Politiker, die auf Gas setzten.

    2010 prognostizierte sie für das Jahr 2020 eine EEG-Umlage von „etwa 3,5 Cent“ pro Kilowattstunde, es wurden dann über 6,7 Cent. 2021 sagte Kemfert: „Die Angst vor dem Blackout wird nur von Ewiggestrigen geschürt.“ Neun Monate später: „Wir müssen uns leider Gedanken über einen Blackout machen.“ Und doch sitzt Claudia Kemfert regelmäßig als Expertin vor den Kameras, hatte bis vor kurzem einen eigenen Klima-Podcast im MDR.

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    Claudia Kemfert © IMAGO/Jürgen Heinrich

    Was Sie als potenzieller Experte nicht tun dürfen: Den Korridor der geduldeten Meinungsfreiheit verlassen. So wie Werner Patzelt. Der Gründungsdekan der TU Dresden führte drei Studien zu Pegida durch. Ergebnis: Nicht nur Rechtsradikale in der Bewegung. Der CDU attestierte Patzelt eine Mitschuld am Aufstieg der AfD, da sie immer mehr nach links gerückt sei. Heute würde das kaum noch jemand bestreiten. Vor zehn Jahren hat sich Patzelt damit fast ins Abseits im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschossen. Der Stammgast bei Tageschau, Deutschlandfunk und MDR wird kaum noch eingeladen.

    Ein Schicksal, welches er mit Gabriele Krone-Schmalz teilt. Die einstige Moskau-Korrespondentin saß viele Jahre in zahlreichen Talkshows der ARD. Bis sie den Senderverantwortlichen zu russlandfreundliche Positionen vertrat. Auf der YouTube-Seite des MDR ist ein Interview mit ihr mit elf Millionen Ansichten das erfolgreichste Video überhaupt – es ist elf Jahre alt. Aber auch Harald Kujat wird nicht mehr eingeladen. Einst der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat er nun plötzlich keine Ahnung mehr von militärischen Vorgängen – sagen die Entscheider bei ZDF, Tagesschau, RTL oder Spiegel, die seit Jahren auf ihn verzichten.

    Genauso wie auf Alice Schwarzer oder Horst Teltschik, die alle zum Inventar in deutschen Talkshows gehörten und nun keine Experten

    #médias #propagande #société_du_spectacle

  • Sache-le, sur nos réseaux sociaux, on est fiers d’être solidaires des iraniens, et en particulier, et surtout, de leur accès à Internet. Cela fait plusieurs semaines qu’ils ne peuvent plus s’y connecter et c’est grave, on te le dit chaque semaine, et parfois même chaque jour. C’est plus grave que l’accès aux sardines de la Méditerranée par les palestiniens, ou que l’accès à l’eau potable des mêmes. Parce que tu vois, les palestiniens, ils ont l’accès à la 4G eux ! C’est bien la preuve qu’ils ne sont pas maltraités. Pas comme en Iran, où on t’arrête les utilisateurs d’antennes Star Link, ces icônes des Lumières que le monde entier nous envie pour avoir accès à un internet libre et non-faussé (par les grandes plateformes) ! Pire, on les pend, là-bas, les possesseurs d’antennes Star Link, et y-a tellement plus d’Internet en Iran qu’on te montre que les futurs pendus peuvent chanter devant un téléphone portable avant de mourir. Je ne te dis pas que la vidéo qu’on t’a montré est fausse, ni que des iraniens ne meurent pas pendus. Je te dis qu’apparemment, l’Internet iranien parvient à laisser passer des vidéos, et que certains pendus ont droit à leur quart d’heure The Voice sur nos canaux officiels du 20h, quand pour les pendus palestiniens, tu n’as droit qu’au gâteau illustré d’une corde de pendu pour l’anniversaire du rejeton de Shub-Niggurath qui sert de ministre au gvt israélien.

    Comparaison n’est pas raison, mais on ne cesse de me dire que la propagande des pro-méchants est omniprésente et qu’elle sape notre démocratie et notre information. J’ai envie parfois d’y croire. Puis je regarde le 20h, et je constate que la propagande pro-israélienne et pro-américaine n’est pas moins ridicule que la propagande pro-iranienne, pro-russe, pro-chinoise, pro-frelon-asiatique, pro-bactérienne, pro-cafard, pro-réchauffement-climatique.

    Smuggling Starlink tech into Iran to beat the internet blackout
    https://www.bbc.com/news/articles/cvgzk91leweo

    “If even one extra person is able to access the internet, I think it’s successful and it’s worth it,” says Sahand.

    Ben-Gvir celebrates birthday with noose cake
    https://www.youtube.com/shorts/UvOJyO0Zzyg

    #propagande_vulgaire

  • Warum Linke bereit sind, Noam Chomsky in die Epstein-Hölle zu verbannen
    https://www.telepolis.de/article/Warum-Linke-bereit-sind-Noam-Chomsky-in-die-Epstein-Hoelle-zu-verbannen-11

    Noam Chomsky 2010 in Istanbul. Bild : 4.murat / Shutterstock.com

    Noam Chomsky partage le le destin de Bruno Bettelheim. Après avoir quitté l’espace publique les envieux de moindre acabit se jettent sur des hustoires déformées et les utilisent pour détruire la réputation de l’oeuvre de l’himme qui a marqué l’histoire. On hurle avec les loups pour défendre son rang dans la meute. C’est dommage car on rend plus difficile l’accès à l’appréciation pesée et complète de la contribution que les grands on légué à l’humanité.

    2.5.2026 von David Goeßmann - Engste Weggefährten lassen den 97-jährigen Chomsky fallen – dabei hält die Empörung über seine Epstein-Kontakte einer Faktenprüfung kaum stand.

    Die Veröffentlichung privater E-Mails und Fotos Noam Chomskys aus den Epstein-Files hat Empörung bei Linken und Progressiven ausgelöst. Der Unrast-Verlag, der eine Reihe von Chomskys Büchern in deutscher Übersetzung verlegt, hat sie aufgrund von dessen privatem Kontakt zu Epstein aus dem Programm genommen:

    „Als linker Verlag … ist Chomsky für uns als Autor nicht mehr tragbar. … Wir wollen Täter und ihre Unterstützer:innen weder schützen, noch ihnen eine Plattform oder ein Einkommen bieten.“

    Videointerviews mit Chomsky sind im Netz gelöscht worden. Enge Freunde, Kollegen und Co-Autoren wie der ehemalige New York Times-Journalist Chris Hedges, der Historiker und Aktivist Vijay Prashad oder Jeffrey St. Clair von Counterpunch zeigen sich schockiert, äußern Abscheu und haben sich von Chomsky in öffentlichen Statements distanziert, während sie erklären, dass die Aufdeckungen sein intellektuelles Erbe schwer beschädigt haben.

    Wie konnte es soweit kommen?

    Es geht um persönliche Mails von Noam Chomsky und seiner Frau Valéria an Jeffrey Epstein, gemeinsame Abendessen, Epsteins Hilfe bei der Klärung eines Finanzdisputs mit Chomskys Kindern und zwei Fotos, die Chomsky mit Jeffrey Epstein in seinem Privatflugzeug und mit Trump-Stratege Steve Bannon zeigen.

    In einer Antwort auf eine Anfrage Epsteins schätzte Chomsky ihn für ein Opfer der Cancel Culture ein und riet ihm, nur auf direkte Anfragen zu reagieren. Das war im Februar 2019, also einige Monate vor der Verhaftung Epsteins im Juli.

    Leitmedien in den USA und Europa haben die „Chomsky-Epstein-Freundschaft“ seit der Publikation einiger ausgewählter Epstein-Dokumenten im Dezember letzten Jahres in den Fokus genommen. Sie benutzten die privaten E-Mails, um daraus den Sturz des „wohl bedeutendsten lebenden Intellektuellen der Gegenwart“, wie es die New York Times einmal formulierte, des Vordenkers progressiver Bewegungen und unermüdlichen Aktivisten in die Epstein-Hölle zu inszenieren.
    Mediale Diskreditierung: Vom Vordenker zur „Epstein-Klasse“

    Der Guardian, der seit vielen Jahren versucht, Chomsky zu diskreditieren, ordnete ihn umgehend der „Epstein-Klasse“ ein. Unter dem Titel „Banalität des Bösen“ schilderte die britische Tageszeitung, wie „Epsteins mächtige Freunde ihn normalisierten“, darunter Noam Chomsky.

    Normalisieren kann man jedoch nur, wenn man vom Bösen weiß. Und vom Normalisieren profitiert das Böse in der Öffentlichkeit, nicht in privater Korrespondenz. Dass beide Voraussetzungen im Fall Chomskys zutreffen, wird unterstellt.

    Die Diskreditierung Chomskys in den Mainstreammedien war zu erwarten. Seine seit Jahrzehnten vorgetragene Kritik an der Art, wie die Mächtigen insbesondere im US-geführten Westen mit Hilfe der intellektuellen Klasse eine Katastrophenpolitik gegen die Menschheit betreiben, die Entlarvung von Machtkontrolle in über hundert Büchern sowie unzähligen Artikeln und Interviews, stellt einen unangenehmen Spiegel dar, in den die, die an der Katastrophenpolitik teilnehmen und davon profitieren, nicht hineinschauen wollen.

    Die gezielte Veröffentlichung von einigen Epstein-Dokumenten durch das von Trump kontrollierte US-Justizministeriums ist insofern ein Geschenk für das Establishment gewesen. Man musste nur das Foto, das Chomsky und Epstein im Privatjet zeigt, abdrucken, eine skandalträchtige Überschrift darüber setzen und einige E-Mail-Aussagen aus dem Zusammenhang reißen – im Handumdrehen erschien Chomsky als Hofintellektueller eines verbrecherischen Pädophilen.
    Wenn Weggefährten zu Anklägern werden

    All das war wie gesagt absehbar. Überraschend, unverständlich und in seiner Wirkung verheerend sind jedoch die Reaktionen in progressiv-linken Kreisen. Vijay Prashad, der zwei Bücher mit ihm, darunter eines seiner letzten über Kuba, veröffentlicht hat, und ihn als seinen Mentor bezeichnet, verfasste ein Statement auf Counterpunch:

    „Es gibt nichts, was für ihn spricht. Als die Fotos und E-Mails auftauchten, war ich sofort angewidert von Epsteins Pädophilie und damit auch von Noams Freundschaft zu ihm. Meiner Ansicht nach gibt es dafür keine Rechtfertigung, keinen Kontext, der dieses skandalöse Verhalten erklären könnte. […] Warum verkehrt man so ungezwungen mit einer Person dieser Gesinnung? Warum spendet man einem Pädophilen Trost und Rat für seine Verbrechen? Ich für meinen Teil bin entsetzt und schockiert.“

    Der Guardian nahm die Empörung des Chomsky-Freunds dankend auf und berichtete ausführlich über den Widerruf von Prashad.

    Chris Hedges, langjähriger Kollege und intellektueller Freund Chomskys, ging noch weiter. Er diskreditierte die Erklärung von Chomskys Frau Valéria als Vertuschungstaktik – Chomsky erlitt 2023 im Alter von 94 Jahren einen schweren Schlaganfall und kann sich seitdem nicht mehr äußern.

    Valéria betonte in dem Statement, dass Chomskys offenherzige Art sowie Epsteins manipulative Methoden zu Fehleinschätzungen geführt hätten, die beide bedauern. Man habe aber nichts von den Taten gewusst, auch nie etwas Unangemessenes von Epstein oder anderen bemerkt, versichert Valéria. Hedges wischte die Erklärung in seinem Kommentar beiseite und stellte fest:

    „Ich kann Ihnen versichern, dass er keineswegs so passiv oder leichtgläubig ist, wie seine Frau behauptet. Er wusste von Epsteins Kindesmissbrauch. Sie alle wussten davon. Und wie andere in Epsteins Umfeld war es ihm egal.“

    Es bleibt Hedges Geheimnis, wie er zu seiner Schlussfolgerung kommt. Niemand, einschließlich des US-Justizministeriums, behauptet, dass Chomsky von dem Kindesmissbrauch gewusst hat. Ganz abgesehen davon, dass es eine Unterstellung ist, die abwegig ist angesichts von Chomskys Persönlichkeit und Dekaden umspannendem, von Wahrheit und Humanität geprägtem Lebenswerk.

    Auf dem linken multimedialen Kanal Zeteo von Mehdi Hasan, der ein großes Publikum erreicht, unterhielten sich die kanadische Bestsellerautorin und progressive Stimme Naomi Klein und der ehemalige MSNBC-Moderator und Guardian-Kolumnist Hasan über Chomskys Freundschaft mit Epstein.

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    Hasan verurteilte Chomskys Umgang mit Epstein, der ihn deprimiere. Leute wie Chomsky hätten gewusst oder wissen müssen von den Missbräuchen Epsteins. Chomsky sei korrumpiert worden von Macht und Reichtum. „Ich glaube, das wird Chomskys Vermächtnis extrem negativ beeinflussen, ganz gleich, was man von ihm hält.“

    Naomi Klein zeigt sich ebenfalls enttäuscht und empört, auch wenn sie darauf verwies, dass Chomsky mit jedem spreche, was an sich legitim sei, so Klein. Aber das sei zu unterscheiden von der Entscheidung, sich zu Abendessen oder einem Flug im Privatflugzeug einladen zu lassen. Dafür gebe es keine Rechtfertigung.

    Außerdem sei bekannt gewesen, dass Epstein wegen eines sexuellen Delikts in der Vergangenheit verurteilt und mit Gefängnis bestraft worden sei. Wenn man sexuellen Missbrauch als Thema ernst nehme, dann treffe man sich nicht mit solchen Leuten.
    Der deutschsprachige Raum: Vom „Idol“ zum Abtrünnigen

    Man könnte ein Reihe von intellektuellen Weggefährten und Linken in den USA und Europa auflisten, die Chomsky wie eine heiße Kartoffel fallen ließen. Meinungsbildende kritische Medien und alternative Plattformen wiederholten dabei, was in den Mainstreammedien oder von linken Meinungsführer:innen über den „Epstein-Chomsky-Skandal“ berichtet wurde und folgten der Vorverurteilung.

    In Großbritannien sendete z.B. die linke Medienplattform Novara Media ein Gespräch mit den beiden Frontmännern Michael Walker und Aaron Bastani mit der Überschrift: „Was hat sich Chomsky dabei gedacht?“

    Der Tenor des Gesprächs ist von Unverständnis, scharfer Kritik und Unterstellungen geprägt. Für Bastani steht fest: Die E-Mails zeigten, dass Chomsky mit den Eliten auf Kuschelkurs gewesen sei, während er gleichzeitig ihre Machenschaften in der Öffentlichkeit kritisiere.

    „Ich denke, er wurde vom Glamour verführt, das ist nichts Neues. Es gibt eine treffende Aussage von Yanis Varoufakis dazu: ’Sobald man Businessklasse fliegt, glaubt man, es stehe einem zu’. […] Es ist beunruhigend, dass ein intelligenter Mann, der sich so für linke und progressive Anliegen eingesetzt hat, mit jemandem wie Epstein verkehrte. Das trägt dazu bei, die Linke insgesamt in Misskredit zu bringen. Wenn dieser Mann keine Prinzipien hat, wer von uns hat sie dann noch?“

    Auch Glenn Greenwald – bekannt geworden durch die Snowden-Enthüllung, während er viele Auftritte mit Chomsky teilte, bis er politisch andere Wege ging – verbreitete über seinen Kanal System Update die Ansicht, dass Chomsky Epsteins Einfluss, prachtvollen Inszenierungen und Dinner-Einladungen erlegen sei.

    Im deutschsprachigen Raum ein ähnliches Bild. Der Journalist Emran Feroz, der 2018 ein Interviewbuch mit Noam Chomsky verfasste (das 2021 neu aufgelegt wurde) verabschiedete sich in einem Artikel im Freitag von seinem „Idol“ Chomsky. Darin machte der im Exil lebende Afghane deutlich, dass er schon immer von einigen politischen Ansichten Chomskys abgestoßen gewesen sei.

    Nun, durch die Lektüre der Epstein-Dokumente (vermutlich aber wohl durch die weltweite Kritik) scheint er zu dem Schluss gekommen zu sein, dass es an der Zeit sei, seine wahren Ansichten zu teilen:

    „Doch je intensiver man sich mit dem Fall Epstein beschäftigt, desto klarer wird, dass sein problematischer Charakter und seine düsteren Machenschaften deutlich früher erkennbar waren, als manche heute behaupten. Dasselbe ist leider auch bei Chomsky und seinen eigenen politischen Positionen der Fall.

    Viele einstige Bewunderer:innen, etwa der britische Journalist George Monbiot, brachen mit dem ’Professor’ schon vor Jahren, etwa als ihnen dessen Genozidleugnung im Fall von Srebrenica bewusst wurde. Ähnlich fatal positionierte sich Chomsky auch im Fall von Kambodscha, wo er die massenmordende Rote Khmer toll fand, oder in Ruanda.“

    Eine Aneinanderreihung von faktenfreien Diffamierungen – ohne Belege, weil es keine dafür gibt. Wo leugnet Chomsky Genozide – selbst Monbiot behauptet das so nicht? Wo findet der „Professor“ (warum die Anführungsstriche?) Massenmord toll?

    Was erstaunlich ist, dass Feroz ein Interview-Buch mit Chomsky verfasste, aber mit keinem Wort dessen angebliche Genozidleugnung und Anhängerschaft für die massenmordenden Roten Khmer erwähnte. Was sagt das über die journalistische Professionalität von Feroz und seinen jetzigen Widerruf?

    Die mediale Hysterie, in der Epstein zum Urbösen erhoben worden ist, hat einen Sog erzeugt, in dem die Unschuldsvermutung nichts mehr gilt. Allein der Name Epstein versetzt in Schockstarre. Wer mit dem Bösen in Berührung kommt, wird ebenfalls schuldig, egal, was die Umstände hergeben.
    Was die E-Mails wirklich zeigen: Kontext statt Skandal

    Einige haben sich die Mühe gemacht, durch die E-Mails zu gehen, Kontexte zu liefern und zu erklären, was hinter der mutmaßlichen „Freundschaft“ steckt, darunter der Yale-Professor Greg Grandin, der Kapitalismuskritiker Michael Albert, der Direktor von Films For Action, Tim Hjersted, und die langjährige Assistentin von Chomsky, Bev Stohl.

    Epstein suchte danach 2015 den Kontakt zum damals 87-jährigen Linguisten und Theoretiker, was sich aus akademischen Interessen ergab. Er förderte das Massachusetts Institute of Technology (MIT), wo Chomsky arbeitete, und versammelte Harvard-Wissenschaftler auf von ihm gesponserten Konferenzen. Dutzende von Forschern, hunderte von Personen in akademischen Zirkeln standen mit Epstein in Kontakt, akzeptierten seine Finanzierung, während die Harvard Universität ihm ein eigenes Büro einrichtete.

    Zudem bot Epstein Chomsky und Valéria an, bei einem Familiendisput über finanzielle Angelegenheiten organisatorisch zu helfen, was den z.T. freundschaftlichen Ton erklärt.

    Chomsky wusste von der Verurteilung Epsteins und seiner 13-monatigen Haftstrafe wegen eines Sexualstrafdelikts. Epstein hatte sich 2008 vor einem Gericht in Florida für schuldig bekannt, eine Minderjährige zur Prostitution angeworben und vermittelt zu haben. Alles andere – dass es sich um einen „Sweetheart Deal“ einer korrumpierten Staatsanwaltschaft handelte und Epstein eine Missbrauchspyramide errichtete – war der Öffentlichkeit nicht bekannt.

    Fakt ist: Epstein war zu der Zeit, als es zu sporadischen Kontakten mit Chomsky kam, nicht der gesellschaftlich Aussätzige, der er heute ist. Für Chomsky wie viele Wissenschaftler war die Haftstrafe von 2008 auch kein Grund, ihn zu meiden. Chomsky hält es auch für falsch, jemanden zu ächten, der seine Schuld durch Strafe an die Gesellschaft bezahlt hat.

    Chomsky vertritt die, von Bewegungen erkämpfte Rehabilitationshaltung des modernen Strafsystems (im Gegensatz zum religiösen Sündenbegriff): Jeder Mensch verdient eine zweite Chance. Das Ziel ist die Reintegration in die Gemeinschaft. Chomsky hat auch nie behauptet, dass Intellektuelle nicht mit Mächtigen und Entscheidern sprechen oder einen Cordon Sanitaire um jeden errichten sollten, der Verbrechen begangen hat.

    Der Vorwurf, Chomsky hätte aber von Epsteins Missbrauchsverbrechen wissen müssen, ist ebenso abwegig. Wussten etwa die Kritiker Chomskys, die Medien, das Establishment und die linken Kommentatoren schon vor Ende 2018, als der Miami Herald seine Aufdeckungen veröffentlichte, von dem System Epstein – und haben sie die Missbräuche angeprangert und Empörung gerufen?

    Nein. Die Mainstreammedien, die New York Times (Chomskys zentrale Informationsquelle), die Washington Post usw., folgten dem Informationsstand des Gerichts bei Epsteins Verhaftung 2008 und berichteten ansonsten praktisch nicht über ihn. Und was ist mit den linken, progressiven, Medien? Vor 2019 gab es so gut wie keine Berichterstattung über Epstein.

    Das hatte seinen Grund. Epstein verstand es, mit viel Geld und Einflussmacht das dysfunktionale US-Justizsystem zu korrumpieren (insbesondere den Staatsanwalt Alexander Acosta in Florida, der später Arbeitsminister unter Trump werden sollte). Die Folge war, dass die Aussagen von Opfern, die auf massenhaften Missbrauch hindeuteten (heute geht man von potenziell hunderten Opfern aus), in der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt wurden.

    Zudem war der Hochstapler und Betrüger Epstein ein ausgezeichneter Manipulator (der gestandenen CEOs der Wall-Street-Finanzindustrie und US-Industriemagnaten auf diese Weise viel Geld entwendete) und konnte mit Hilfe von Hackern das Internet von Verdächtigungen rund um seine Person reinigen.

    Was vom Chomsky-Skandal bei Prüfung übrig bleibt ist eine Mail-Antwort Chomskys auf eine Frage Epsteins Ende Februar 2019. Der wollte wissen, was er ihm raten würde angesichts der Anschuldigungen, die in dem Artikel des Miami Herald Ende 2018 erhoben wurden. Chomsky riet ihm, den Mediensturm vorbeiziehen zu lassen und nur auf direkte Anfragen zu antworten. Dabei berichtete er von seinen eigenen Erfahrungen mit Kampagnen, auf die er nicht reagiere:

    „Eine Google-Suche liefert unzählige hysterische Anschuldigungen aller Art, darunter sogar Gruppen, die sich darauf spezialisiert haben, mich zu diffamieren […] scharfe Angriffe, viele davon von Wichtigtuern aller Art.“
    Chomskys Haltung zu MeToo und Cancel Culture

    Anschließend verwies er auf die MeToo-Bewegung und „die Hysterie, die sich rund um den Missbrauch von Frauen entwickelt hat und mittlerweile so weit gegangen ist, dass schon das bloße Hinterfragen einer Anschuldigung ein Verbrechen schlimmer als Mord ist.“

    Diese Mail wird von der Kritiker aus dem Mainstream bis zum linken Lager als Beleg angeführt, dass Chomsky wohl wissend um die Missbrauchsanschuldigungen Epstein verteidigte. Zudem habe er die MeToo-Bewegung als hysterisch abgewertet, was eine frauenfeindliche Haltung offenbare.

    Doch Chomsky kritisierte in der Mail keineswegs die MeToo-Bewegung, sondern die Cancel Culture, die Beschuldigte ohne Belege vorverurteile (wobei der Assange-Fall oder die Kölner Silvesternacht zeigen, dass mächtige Institutionen Missbrauchsvorwürfe ebenfalls als Diffamierungsinstrumente einzusetzen).

    Chomskys Haltung zu sexualisierter Gewalt und MeToo ist dabei eindeutig, worauf Tim Hjersted hinweist. Auf die Frage eines Interviewers, wie die Bedingungen im Pornografie-Geschäft verbessert werden sollten, antwortete er z.B.:

    „Genau wie bei Kindesmissbrauch geht es nicht darum, den Missbrauch zu ’verbessern’, sondern ihn zu beenden. Angenommen, es gibt ein hungerndes Kind in den Slums, und man sagt: ’Na gut, ich gebe dir zu essen, wenn du dich von mir missbrauchen lässt’ […] ist das ein Argument? Die Antwort darauf lautet: Man muss die Umstände beseitigen, unter denen das Kind hungert, und dasselbe gilt auch hier. Beseitige die Umstände, unter denen Frauen keine anständigen Jobs bekommen können, und dulde kein missbräuchliches und destruktives Verhalten.“

    Zur MeToo-Bewegung erklärte Chomsky, dass sie „aus einem realen, schwerwiegenden und tiefgreifenden Problem der sozialen Pathologie hervorgeht“, und die Bewegung „dieses Problem aufgedeckt und ins Bewusstsein gerückt hat“, wobei er davor warnte, „Vorwürfe als bewiesene Taten zu behandeln“. Um von Chomskys Kritik an der Cancel Culture und seine Haltung zu MeToo zu erfahren, braucht man also nicht die Epstein-Files.

    Heute wissen wir, dass Chomskys Annahme bis zur Verhaftung, dass Epstein ein Opfer der Cancel Culture geworden sei, falsch war. Aber diese Fehleinschätzung ist nicht Ausdruck von Frauenfeindlichkeit und Ignoranz von Missbrauch.

    Sie ist das Resultat manipulativer Beeinflussung von Epstein, der Chomsky mit Informationen und Argumenten gefüttert hatte, die ihn als Opfer erscheinen ließen – so dass Chomsky die Vorwürfe schließlich durch seine eigene Erfahrungsbrille als Kampagne betrachtete. Zudem war Chomsky im zwischenmenschlichen Austausch bereit, Epstein zu glauben, da er ihm vertraute. Von dieser Offenheit haben Zehntausende profitiert, mit denen er unvoreingenommen über alle möglichen Themen kommunizierte.

    Letztlich ist es ähnlich absurd, zu behaupten, dass Chomsky den Massenmissbrauch von Minderjährigen akzeptierte, weil er Epstein und der Elitenclique erlegen war, wie zu meinen, dass Karl Marx ein Schössling des Kapitals gewesen sei, weil er sich von dem Kapitalisten und Betreiber einer Textilfabrik in Manchester, Friedrich Engels, finanzieren ließ.

    Sicherlich kann man kritisieren, dass Chomsky den Bericht des Miami Herald Ende 2018 nicht ernst nahm und Epsteins Version folgte, wobei Chomsky eines von vielen Opfern von Epsteins Manipulationskunst geworden ist (zu den Manipulationskünsten siehe u.a. die Dokumentarfilmserie „Jeffrey Epstein: Filthy Rich“).

    Auch hätte Chomsky Epsteins Verbrechen später ausdrücklich kritisieren können, als er vom Wall Street Journal (WSJ) im Jahr 2023 befragt wurde. Aber das ist Optik, die nie Chomskys Stärke war, da er dieser Art von moralischer Signalgebung kritisch gegenüberstand. Er lehnte es auch ab, Menschen statt Taten zu verurteilen.

    Aber dass er die Taten verurteilte, sobald er davon erfuhr, kann nicht bezweifelt werden. In einem Austausch nach der WSJ-Artikel antwortete er auf die Frage, ob er Epstein verurteile:

    „Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals eine Erklärung abgegeben zu haben, in der ich jemanden verurteilt habe, nicht einmal den schlimmsten Mörder. Wenn die Frage aufkommt, verurteile ich die Verbrechen – obwohl ich normalerweise nur ungern auf einen fahrenden Zug aufspringe und mich der Masse anschließe. Nixon war ein Monster, aber als es in Mode kam, ihn zu verurteilen, habe ich mich dem nicht angeschlossen.

    In den Jahren 2015–2016 wurde er [Epstein] aus guten Gründen nicht gemieden. Er hatte Verbrechen begangen, seine Strafe verbüßt und kehrte vorurteilslos wieder in die normale Gesellschaft zurück. Das ist die vorherrschende Norm, insbesondere auf der Linken, die schon immer auf Resozialisierung gesetzt hat.

    Aber auch weit darüber hinaus. Er nahm regelmäßig an Treffen teil, beteiligte sich usw., ohne dass dies besonders beachtet wurde. Nach seiner Inhaftierung gab es eine riesige Flut sehr schwerwiegender Anschuldigungen. Das ist eine andere Sache.“

    Eine Fehleinschätzung – aber kein Skandal

    Am Ende bleibt nichts Skandalöses im Fall Chomsky-Epstein übrig, vielleicht einige Fehleinschätzungen aus Leichtgläubigkeit. Für die Linken und Progressiven ist der Chomsky-Skandal jedoch ein Desaster. Heldenhaft Empörung zu äußern, anstatt durch die faktische und moralische Komplexität zu navigieren, ist kein gutes Zeichen für den Versuch, eine starke Opposition gegen die Agenda der Mächtigen aufzubauen.

    Es ist nur schwer verständlich, warum derart viele, die für eine bessere Welt kämpfen, auf die von den Mainstreammedien geschaffene Erzählung von „Gut gegen Böse“ hereingefallen sind – in der allein schon der Kontakt schuldig macht. Chomsky wurde von heute auf morgen in den moralischen Abgrund gestoßen. Es erinnert an die Bibelstelle vom Jünger Petrus, der Jesus in der Nacht seiner Verhaftung dreimal verleugnete.

    Was können mögliche Gründe für das Verhalten sein? Einige von denen, die Chomsky kennen bzw. nahestehen, wollten scheinbar durch Distanzierung ihr moralisches Image schützen.

    Anderen ging es darum, Schäden von der Linken durch Chomskys „Prinzipienlosigkeit“ und Epstein-Nähe abzuwenden. Und dann sind da diejenigen, die die Gelegenheit nutzten, mit Chomsky abzurechnen, den sie wegen seiner undogmatischen Kritik nie für links hielten. Wieder andere wissen schlicht nicht, wer Chomsky ist und was er geleistet hat – und heulen mit den Empörungswölfen.

    All das ist sehr einfach, da Chomsky, 97, darauf nicht mehr antworten kann. Es darf bezweifelt werden, ob all die scharfen Kritiker ihn derart verurteilt hätten, wenn er sich selbst hätte verteidigen können.
    Strategisches Versagen der Linken

    Die Art, wie man auf den Chomsky-Epstein-Skandal reagierte, offenbart auch strategische Fehler. Man sprang auf den Hysterie-Zug auf, weil man meinte, in Epstein die kapitalistische Eliten-Verruchtheit zu erkennen.

    Tatsächlich lief man nur einem Medienskandal hinterher, dem es nicht um Missbrauch oder politische Veränderung geht, sondern der von Sex-and-Crime-Skandalisierung sowie Promi-Sensationslust angetrieben wird und wenig bis gar nichts über die drängenden politischen und gesellschaftlichen Krisen aussagt, sondern diese vielmehr aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Nur zum Vergleich: „Jeffrey Epstein“ erzielt über 57 Millionen Treffer bei der Google-Suche, während „Climate Crisis“ knapp 16 Millionen Treffer erbringt.

    Auch wurde man Opfer der eklatanten Schlagseite der Epstein-Veröffentlichungen. Die Art, wie Schwärzungen vorgenommen wurden, während bei der selektiven Freigabe der Dokumente auf die liberalen und linken Eliten (Demokraten, Elite-Universitäten, Wissenschaft usw.) fokussiert wurde, zeigt, dass die Trump-Regierung und das US-Justizministerium die Publikation bewusst als Diffamierungsinstrument einsetzten.

    Doch statt das zum Thema zu machen und sich dagegen zu wehren, erfüllte man die kühnsten Träume der rechten Stimmungsmacher, in dem Linke und Progressive sich schwächten – durch eine moralische Hexenjagd auf ein „Idol“, das angeblich mit dem pädophilen Elitennetzwerker kuschelte.
    Privatsphäre als verratenes Prinzip

    Dabei wurden Prinzipien über Bord geworfen. Denn die Verurteilung von Chomsky wegen seines Epstein-Kontakts ist nur möglich geworden durch den flagranten Bruch seiner Privatsphäre durch den Staat. Die Privatsphäre ist ein hoher Wert, der als Grundlage individueller Freiheit geschützt werden muss, was nicht zuletzt die Snowden-Enthüllungen gezeigt haben.

    Die Kritiker von Chomskys privaten E-Mails teilen diese Grundhaltung auch, scheinen sie nun aber vergessen zu haben. Siehe zum Beispiel Vijay Prashad, der zusammen mit vielen Intellektuellen, darunter Chomsky, den schwedischen Datenschutzaktivisten Ola Bini verteidigte, der einmal sagte:

    „Ich glaube fest an das Recht auf Privatsphäre. Ohne Privatsphäre können wir keine Handlungsfähigkeit haben, und ohne Handlungsfähigkeit sind wir Sklaven. Deshalb habe ich mein Leben diesem Kampf gewidmet. Überwachung ist eine Bedrohung für uns alle, wir müssen sie stoppen.“

    Oder nehmen wir Glenn Greenwald. Vor dem Hintergrund des NSA-Skandals erklärte er in einem TED-Talk, dass er jedem, der sich keine Sorgen um Eingriffe in die Privatsphäre mache, weil er nichts zu verbergen habe, sage, dass die Person ihm alle Passworte seiner Mailaccounts geben solle. Er werde dann selektiv Inhalte daraus veröffentlichen. Bisher habe sich niemand bei ihm gemeldet, so Greenwald lakonisch.

    Nun durchforsten Linke und Progressive ohne Skrupel Chomskys private E-Mails, reißen sie aus dem Zusammenhang, urteilen harsch, was ihnen missfällt, als wären es öffentliche, offizielle Erklärungen, die sein politisches und intellektuelles Vermächtnis jahrzehntelanger Arbeit und Aktivismus definieren. Kein Wort über das Freiheit garantierende Recht der Privatsphäre.

    Dabei lässt sich die Verletzung der Privatsphäre Chomskys und auch vieler anderer im Epstein-Fall nicht rechtfertigen. Denn es geht dabei nicht um die strafrechtliche Aufklärung von Verbrechen. Warum hat man also Chomskys Privatsphäre nicht geschützt, zumindest seinen Namen geschwärzt? Soweit ich sehe, ist diese Sichtweise in Bezug auf die Epstein-Akten so gut wie nicht vorhanden. Im Gegenteil, die wahllose Veröffentlichung wird als Sieg der Wahrheit über den Sumpf der Korruption unter den Eliten gefeiert.
    Ein Schaden, der über Chomsky hinausreicht

    Ich befürchte, dass die „Epstein-Chomsky-Affäre“ weitaus größeren Schaden anrichten könnte als die anderen Chomsky-Skandale, einschließlich den um den französischen Literaturwissenschaftler Robert Faurisson – als man Chomsky mit einer Schmutzkampagne zum Holocaust-Leugner machte, weil er es wagte, das Recht auf Meinungsfreiheit auch für Ansichten zu unterstützen, die man für falsch oder verwerflich hält.

    Im Unterschied zum Epstein-Skandal war Chomsky aber dabei nicht persönlich involviert, auch nicht bei den Roten Khmer um Pol Pot, den serbischen Kriegsverbrechern, der Pandemie oder der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die Chomsky im Vergleich zu Donald Trump als kleineres Wahlübel ansah.

    Die Verdächtigung, dass Chomsky mit den Eliten unter einer Decke steckt, vielleicht den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen akzeptierte oder gar selbst daran beteiligt war, geht jedoch tiefer als die absurden Anschuldigungen, er sei antisemitisch, ein Leugner des Holocausts und von Völkermord, ein Clinton-Fan oder ein Covid-Faschist.

    Die Linke hat insgesamt versagt und Chomsky in der Schmutzkampagne allein gelassen, ja verraten. Wobei nicht bekannt ist, wie diejenigen jenseits der medialen Kommentierungen und Social-Media-Kanäle denken, die Chomsky kennen, seine Bücher gelesen und von ihm profitiert haben.

    Sicherlich würde Chomsky sagen, dass sein Ruf keine besondere Rolle spielt, sondern es darum geht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Das ist sicherlich richtig. Aber es wäre traurig, denjenigen, die von Chomsky zu kritischem Denken inspiriert wurden, oder zukünftigen Generationen, die an politischer Analyse und Aktivismus interessiert sind, das Gefühl zu geben, dass sie mit ihrer Ansicht, Chomsky sei durch den Skandal nicht diskreditiert, allein dastehen und sie aufgrund dieser Isolation besser Abstand zu seinem Werk halten sollten.

    #propagande #politique #psychologie #cancel_culture

  • Migranti, così l’Italia spinge per i rimpatri «volontari». Ma anche l’Onu li critica

    L’Italia finanzia programmi anche nei paesi di transito per favorire il ritorno in patria dei migranti. Spesso, però, chi accetta lo fa solo per salvarsi dalla detenzione, rinunciando ad altre possibilità

    Sono più semplici da effettuare, meno burocratici e più presentabili all’opinione pubblica rispetto alle espulsioni forzate. Convengono allo Stato, perché il viaggio avviene su voli di linea e senza scorta. E convengono alle persone interessate, che possono rientrare nel proprio paese d’origine senza coercizione e potendo beneficiare in alcuni casi di un supporto, anche economico, alla reintegrazione. O almeno, così dovrebbe essere.

    I numeri parlano chiaro: l’Italia sta puntando sempre più sui cosiddetti “rimpatri volontari”. Secondo i dati del ministero dell’Interno, nel 2025 «sono stati 1.313 gli extracomunitari irregolari allontanatisi volontariamente in esecuzione di un provvedimento di espulsione» (rimpatri “ottemperanti”) e 675 quelli che l’hanno fatto beneficiando di «specifici progetti di assistenza e reintegrazione all’estero» (rimpatri “volontari assistiti”), con un aumento del 66,4 per cento per i primi e del 133 per cento per i secondi rispetto al 2024.

    Lo scorso marzo, la maggioranza in commissione Affari costituzionali al Senato ha proposto un emendamento al decreto Sicurezza per istituire incentivi economici a favore degli avvocati i cui assistiti accettano il rimpatrio volontario.
    Quale alternativa?

    «In Italia, il rimpatrio volontario è stato introdotto in maniera strutturale nel 2011, ma con numeri bassi e rivolto principalmente a cittadini stranieri con regolare permesso di soggiorno che sceglievano di tornare in patria – spiega a lavialiberaEleonora Celoria, avvocata e ricercatrice presso l’istituto indipendente Fieri (Forum internazionale ed europeo di ricerche sull’immigrazione) –. Negli ultimi due anni, invece, questa misura ha avuto un forte impulso, rivolta soprattutto ai migranti in situazione irregolare, e qui emergono le contraddizioni rispetto alla reale volontarietà. Se la persona è già destinataria di un ordine di espulsione, la proposta del rimpatrio volontario rischia di essere un ricatto: ’Parti da solo e non useremo misure coercitive’».

    A maggior ragione se questa possibilità viene presentata a chi si trova rinchiuso nei Centri di permanenza per il rimpatrio (Cpr): «Frequentandoli da avvocata, mi è capitato spesso di incontrare assistiti ai quali la polizia ha proposto il rimpatrio volontario come alternativa a quello coattivo, che significa essere svegliati alle 4 di notte, portati in aeroporto e caricati su un volo charter. A Torino c’è un ispettore che si occupa solo del coordinamento di questi rimpatri, che fatico a chiamare volontari».

    Teresa Florio, operatrice del centralino Sos Cpr, racconta a lavialibera di aver ricevuto negli ultimi anni numerose segnalazioni di questo tipo: «Spesso sono persone disperate che accettano perché non ce la fanno più a stare nel Cpr, non perché desiderino veramente tornare nel paese d’origine. Ricordo il caso di una persona con gravissimi problemi d’asma: non potendo tenere medicinali con sé e non essendoci un campanello in cella, durante le crisi non aveva altro modo per ricevere assistenza se non sbattere piedi e mani contro la porta blindata. Ha firmato per il rimpatrio volontario perché era allo stremo. Altre persone, una volta tornate in patria, ci hanno detto di non aver ricevuto i contributi promessi».
    Il ruolo dell’Oim

    Dal 2024, tutti i rimpatri volontari assistiti dall’Italia sono gestiti dall’Organizzazione internazionale per le migrazioni (Oim), che si è aggiudicata un bando da 15 milioni di euro dal Fondo asilo, migrazione e integrazione (Fami), gestito dal ministero dell’Interno con risorse europee, per accompagnare entro il 2029 un numero di 4.950 cittadini stranieri a tornare nel paese d’origine.

    Il progetto, intitolato Ri.vol.are in re.te, prevede un percorso di «counseling» individuale volto a verificare che la scelta sia «libera, informata e presa in assenza di qualsiasi tipo di coercizione» e definire un «piano di reintegrazione». In caso di assenso dell’interessato e delle autorità competenti, si procede al rimpatrio e all’erogazione di un contributo economico: 615 euro per le «prime necessità» e 2.000 euro (più altri 1000 per eventuali familiari a carico) in «beni e servizi per la realizzazione di progetti di reintegrazione».

    Segue poi la fase di monitoraggio post-rimpatrio, della durata di almeno sei mesi, durante i quali gli operatori Oim nel paese d’origine verificano che il reinserimento vada a buon fine. Stando ai dati comunicati a lavialibera da Oim Italia, da gennaio 2024 a marzo 2026, 1.197 migranti sono rientrati nel proprio paese attraverso il progetto. Altri 900 percorsi circa sono stati avviati ma non completati perché sono ancora in fase di esecuzione, la persona interessata ha cambiato idea o le autorità competenti non hanno dato il via libera.

    L’organizzazione ha fatto sapere di non avere dati su quanti dei percorsi completati abbiano riguardato persone oggetto di ordini di espulsione, «perché non è un’informazione che viene raccolta come elemento rilevante nell’ambito del programma», che «si basa sulla decisione volontaria della persona di fare ritorno nel proprio paese, indipendentemente dalla sua posizione amministrativa o dall’eventuale esistenza di provvedimenti di allontanamento».

    Il manuale operativo del programma cita esplicitamente tra i potenziali beneficiari «i destinatari di un provvedimento di espulsione amministrativa», come anche «i richiedenti asilo trattenuti nei Cpr», ma Oim assicura che «nessuno dei migranti assistiti nel ritorno con il progetto di in corso di attuazione ha richiesto di accedere al programma da un Cpr».

    Il 42 per cento dei percorsi attivati, sempre secondo i dati forniti dall’organizzazione, ha riguardato persone con «vulnerabilità gravi»: «problemi sanitari, fragilità psicologiche o psichiatriche, marginalità socio-economica, vittime di violenza domestica o di tratta». In questi casi, «la presa in carico può includere il coinvolgimento della rete territoriale, visite mediche specialistiche, l’attivazione di servizi sanitari o sociali o un accompagnamento più stretto» prima, durante e dopo la partenza.

    «Alcune testimonianze che abbiamo raccolto raccontano che la valutazione delle possibilità di tornare in sicurezza, anche alla luce delle vulnerabilità, è un po’ approssimativa e che la fase della reintegrazione è spesso inefficace, tra assenza di supporto logistico e fondi mai consegnati», puntualizza Celoria. I rimpatri “volontari”, poi, non sono monitorati da un’autorità indipendente, come il Garante dei detenuti fa invece per le espulsioni forzate, e non prevedono assistenza legale.

    Così, il rischio è che i cittadini stranieri irregolari che accettano questa opzione rinuncino senza saperlo ad altre strade garantite dalla legge, come il ricorso contro il provvedimento di espulsione. «Il rimpatrio volontario può senz’altro essere una soluzione preferibile a quello forzato, a patto però che sia scelto nella piena consapevolezza del percorso e delle alternative – conclude Celoria –. Spesso, però, non è così».
    L’esternalizzazione dei rimpatri

    L’Italia non si limita a organizzare rimpatri “volontari” dal proprio territorio. Da quasi dieci anni, in linea con quanto fanno altri Stati europei, il governo finanzia anche programmi dedicati nei paesi di transito. Stando all’elenco degli accordi stipulati dalla Farnesina, negli ultimi dieci anni il ministero ha versato quasi 90 milioni di euro, quasi tutti in favore dell’Oim, per iniziative che comprendono l’esecuzione di rimpatri volontari assistiti da Libia, Tunisia, Niger, Costa d’Avorio, Sudan, Libano, Siria, Giordania e Iraq.

    Nell’aprile del 2025, da ultimo, il ministero degli Esteri e quello dell’Interno hanno annunciato l’avvio di una nuova iniziativa di questo tipo: altri 20 milioni di euro per permettere a 3.300 migranti vulnerabili presenti in Algeria, Libia e Tunisia di tornare nel proprio paese d’origine «in modo sostenibile ed efficace», sempre con la collaborazione dell’Oim.

    Anche in questo caso, le condizioni in cui si trovano le persone a cui viene proposto il ritorno sollevano dubbi rispetto alla reale volontarietà della scelta, come spiega a lavialibera l’avvocata Adelaide Massimi dell’Associazione per gli studi giuridici sull’immigrazione (Asgi), tra le realtà promotrici della campagna Voluntary humanitarian refusal contro «l’uso strumentale dei rimpatri volontari assistiti dai paesi di transito»: «In Libia e Tunisia, questa soluzione viene spesso proposta a chi si trova nei centri di detenzione per migranti, dove sono documentate continue violazioni dei diritti e dove le persone rimangono finché non riescono a pagare il riscatto o vengono vendute come forza lavoro. Le stesse Nazioni Unite hanno più volte sottolineato che, laddove non ci sono alternative o l’unica è la detenzione indeterminata, non si può parlare di rimpatrio volontario, ma si tratta di espulsioni mascherate».

    Lo raccontano bene le parole di Saikou Tunkara, giovane gambiano che nel 2017 ha beneficiato di un programma di ritorno “volontario” dalla Libia, dove era detenuto in una delle prigioni per migranti: «Non è che ci abbiano costretto con la forza, ma la scelta era tornare a casa o morire in prigione. I libici ce lo dicevano chiaramente», ha raccontato alla ricercatrice Viola Castellano per Allegra Lab.

    Non solo: molti di questi progetti si rivolgono specificamente a soggetti considerati vulnerabili, come donne, minori, vittime di tratta e persone con particolari esigenze mediche, che avrebbero quindi diritto a chiedere protezione, ma non possono – salvo rari casi presi in carico dalle organizzazioni internazionali – perché né la Libia né la Tunisia offrono un sistema d’asilo funzionante.

    «Gli operatori dovrebbero valutare attentamente i rischi legati al rimpatrio, ma le testimonianze che abbiamo raccolto ci dicono che questa verifica è molto blanda – continua Massimi –. Così, chi torna rischia di finire nelle stesse situazioni di violenza, persecuzione e sfruttamento da cui era fuggito».
    Le critiche dell’Onu

    Il 30 aprile 2025, i relatori speciali Onu sul traffico di esseri umani, sui diritti umani dei migranti e il gruppo di lavoro sulla detenzione arbitraria hanno inviato una lettera al governo italiano esprimendo «preoccupazione» rispetto alle «accuse di gravi violazioni dei diritti umani» legate ai programmi di rimpatrio volontario implementati dall’Oim in Libia con il sostegno di Roma.

    «Donne, minori, vittime di tratta e persone con vulnerabilità mediche sono state rimpatriate direttamente dai centri di detenzione libici in assenza di adeguate misure di salvaguardia o garanzie procedurali, il che può costituire una violazione dell’obbligo di non punibilità, di garantire assistenza, protezione e accesso alla giustizia, del principio di non refoulement e del divieto di espulsioni collettive», si legge nel documento.

    La stessa Oim afferma, nel report sull’andamento del programma in Libia relativo al periodo febbraio-luglio 2024, che il 57 per cento dei rimpatriati “volontari” si trovava in un centro di detenzione. Tra loro anche vittime di tratta, minori e persone con vulnerabilità mediche. «In assenza di alternative alla detenzione indeterminata, i migranti, i rifugiati e i richiedenti asilo potrebbero essere costretti ad accettare il rimpatrio laddove rischiano di essere esposti alle stesse condizioni di insicurezza da cui sono fuggiti – prosegue la lettera degli esperti Onu –. L’assenza di assistenza adeguata rende improbabile che i beneficiari siano stati in grado di fornire consenso libero e informato».

    Il 21 luglio scorso, il governo italiano ha risposto affermando «la natura interamente volontaria della procedura di rimpatrio», che «rispetta pienamente i diritti dell’individuo» e ha «effetti positivi sul beneficiario». Nessuna replica nel merito all’obiezione dell’assenza di alternative. Lo scorso 25 ottobre, la maggioranza alla Camera ha inoltre approvato una mozione che dichiara il sostegno dell’Italia alla realizzazione in Libia di «70 centri di accoglienza in aree prossime ad aeroporti da dove poter effettuare i rimpatri».
    Rimpatriati e abbandonati

    Le critiche degli esperti Onu riguardano anche ciò che succede dopo il ritorno: i programmi promettono un «supporto alla reintegrazione» che comprende sovvenzioni per iniziare un’attività lavorativa, ma il contributo, si legge nella lettera, «è limitato e non tiene conto del contesto specifico» e «non è chiaro in che modo l’assistenza contribuirebbe a garantire salari equi, condizioni di lavoro sicure e l’accesso ai servizi essenziali».

    Diverse testimonianze parlano addirittura di contributi economici mai corrisposti, oppure solo in parte: «Ci hanno promesso tante cose che poi non abbiamo mai visto – ha raccontato ancora Saikou Tunkara –. In ogni caso, il poco che danno non permette di iniziare un’attività, per cui molti hanno fallito, altri si sono rimessi in viaggio».

    «Mi hanno dato 14mila naira (8 euro) e poi altri 80mila (50 euro) su una carta bancomat», ha raccontato H., donna nigeriana vittima di sfruttamento sessuale anche lei passata per la detenzione e le violenze in Libia prima di accettare il rimpatrio. «Una volta arrivata – si legge nella testimonianza raccolta dai promotori della campagna Voluntary humanitarian refusal – ho dovuto chiedere i soldi per strada per dare da mangiare alle mie figlie. Dopo diversi mesi ho ricevuto altri soldi, ma la situazione in Nigeria è insostenibile. Ora sono malata, non posso accedere a cure gratuite, non ho abbastanza per pagarmele né per mandare le mie figlie a scuola, e i continui ricoveri non mi permettono di lavorare con regolarità. Qui non vedo nessun futuro per me e per le mie bambine».

    https://lavialibera.it/it-schede-2644-migranti_come_ti_vendo_il_rimpatrio_volontario

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    • RI.VOL.ARE IN RE.TE – Ritorno volontario e assistenza alla reintegrazione attraverso la rete territoriale

      Il progetto RI.VOL.ARE IN RE.TE intende garantire e promuovere l’accesso al Ritorno Volontario Assistito e Reintegrazione – RVA&R – di cittadini di Paesi Terzi presenti in Italia, regolari e irregolari, inclusi i vulnerabili, che decidono di tornare a casa volontariamente.

      Il programma garantisce:

      – Servizio di counselling ad ogni migrante richiedente il ritorno, anche attraverso la presenza di 13 operatori di prossimità OIM dislocati sul territorio nazionale;
      – Organizzazione del trasferimento di 2500 migranti, assistenza al rilascio dei documenti di viaggio e assistenza aeroportuale alla partenza e, laddove necessario, in transito e all’arrivo;
      – Erogazione di una indennità di prima sistemazione pari a 615 euro da corrispondere in contanti a ciascun migrante, prima della partenza o immediatamente dopo l’arrivo nel paese di origine;
      - Erogazione di un contributo in beni e servizi, per la realizzazione di progetti di reintegrazione, pari a 2.000 euro per i singoli e i capi famiglia e 1.000 euro per i familiari a carico, adulti e minori, inclusi nella richiesta di RVA&R;
      – Counselling e assistenza all’elaborazione e implementazione dei Piani Individuali di Reintegrazione – PIR – in stretta collaborazione con gli uffici OIM nei paesi di origine dei richiedenti;
      – Monitoraggio effettuato dal personale OIM entro sei mesi dal ritorno dei beneficiari;
      – Organizzazione di sessioni informative/formative sul Ritorno Volontario Assistito rivolte ai principali stakeholder in Italia, al fine di rafforzare il network di segnalazione e creare capacity building sul territorio;
      – Attività di sensibilizzazione sull’opzione di RVA&R a favore di cittadini di paesi terzi;
      – Produzione e distribuzione di materiale informativo attraverso la realizzazione di volantini e di un video;
      – Attivazione del numero verde dedicato 800 004 006.

      Beneficiari del progetto:

      – Cittadini di Paesi terzi, vulnerabili e non, che in linea con la normativa europea e nazionale possono accedere alla misura del RVA&R;
      – Operatori pubblici e privati operanti nel settore in relazione alle attività informative/formative.
      - SCARICA IL MANUALE OPERATIVO RVA&R: https://italy.iom.int/sites/g/files/tmzbdl1096/files/documents/RIVOLARE/manuale-operativo-rvar.pdf

      Durata del progetto:

      Il progetto, attivo dal 2 gennaio 2024, ha una durata di 3 anni ed è gestito dall’Ufficio di Coordinamento dell’OIM per il Mediterraneo.

      Contatti dedicati:

      Per ulteriori informazioni si prega di contattare il numero verde 800 004 006 o l’Ufficio di Coordinamento dell’OIM per il Mediterraneo presso la sede di via Nomentana 201, interno 2, Roma; tel. 06 44 16 09 335/238, email: ritorno@iom.int.

      vidéo:
      https://www.youtube.com/watch?v=7WavbQwDRec

      https://italy.iom.int/it/rivolare-rete-ritorno-volontario-e-assistenza-alla-reintegrazione-attrave
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  • Gérard Louvin protégé par la justice ? Son neveu accuse
    https://www.off-investigation.fr/gerard-louvin-protege-par-la-justice-son-neveu-accuse

    « LOUVIN (ex-TF1) protégé par la justice ? Son neveu accuse - Entretien exclusif » | Photomontage Off Investigation EXCLUSIF : Olivier Agredano, neveu de Gérard Louvin (ancien pape du divertissement à TF1) et témoin clé de notre précédent documentaire "Sex Connection : de l’Empire TF1 au système Canal+" (1M vues), révèle à Off investigation de nouveaux faits inédits sur des agressions sexuelles qu’il aurait subies durant son enfance et l’emprise dont il aurait fait l’objet. Confronté à l’inaction de la justice (qui ne l’a jamais auditionné malgré une plainte avec constitution de partie civile déposée en 2022), Olivier Agredano affirme […]Lire la suite : Gérard Louvin protégé par la justice ? Son neveu accuse

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