• „Kakerlaken“-Proteste in Berlin
    ▻https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10495

    La révolte des cafards arrive en Allemagne. Ceci est le seul article en allemand traitant la nouvelle. Les autres médias préfèrent s’intéreresser au déraillement d’un jeune homme d’origine arabe aux conséquences moins graves que le transport automobile quotidien

    Leur xénophobie et leur nationalisme les font soigner l’image de l’esclave bazané dangereux, propagande implicite pour leur propre culture supérieure.

    Merci aux journalistes de German Foreign Policy pour faire la différence.

    28.7.2026 - NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals hat sich in der vergangenen Woche die breite Protestbewegung in Indien nach Deutschland ausgeweitet. In Berlin gingen zahlreiche indische Studierende auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung in ihrem Herkunftsland zu zeigen und ihren Unmut über Indiens Regierung unter Premierminister Narendra Modi Ausdruck zu verleihen. In Indien waren Proteste gegen ernste Missstände im indischen Bildungswesen zu Massenprotesten angewachsen, die sich von der ursprünglichen Forderung nach einem Rücktritt des Bildungsministers – dieser ist inzwischen erfolgt – zu Protesten gegen Ministerpräsident Modi auszuweiten begannen. Sie wurden weitgehend von der Generation Z getragen, beruhen aber auf hoher Jugendarbeitslosigkeit und entsprechend desolaten Zukunftsaussichten für viele. Dass in Berlin indische Studierende auf die Straße gingen, von denen sich die Bundesregierung vor allem eine Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs erhofft, zeigt, dass sie kein passives Arbeitskräftereservoir erhält, sondern aktive, selbstbewusste Menschen. Mit der Regierung Modi, gegen die sich ihre Proteste richteten, arbeitet Berlin immer enger zusammen.
    Der erste Rücktritt unter Modi

    Der indische Bildungsminister Dharmendra Pradhan trat am vergangenen Samstag zurück, nachdem sich die Studentenproteste gegen die regierende Bharatiya Janta Party (BJP, Indische Volkspartei) im ganzen Land ausgebreitet hatten. Nach mehr als einem Monat studentischer Demonstrationen, die in Delhi begonnen hatten, reichte Pradhan am Samstagnachmittag seinen Rücktritt ein.[1] Dies ist der erste Rücktritt eines Ministers der Zentralregierung seit Narendra Modis Wahl zum Premierminister im Jahr 2014. Der Rücktritt erfolgte einen Tag, nachdem eine hochrangige Regierungsdelegation mit Vertretern der Cockroach Janta Party (CJP, Kakerlaken-Volkspartei) zusammengetroffen war, einer satirischen Online-Bewegung, die die Studentenproteste anführte.[2] Das zweistündige Treffen endete ohne endgültige Entscheidung, wobei die Regierung um Zeit bis Samstagnachmittag bat, um auf die zentrale Forderung der CJP nach Pradhans Rücktritt zu reagieren. Nach der Demission des Bildungsministers wurde Pralhad Joshi zu seinem Nachfolger ernannt.[3]
    Die „Kakerlaken“

    Die Studentenproteste in Indien waren ausgebrochen, nachdem Berichten zufolge die Prüfungsfragen für eine der wichtigsten landesweiten Prüfungen für angehende Ärzte, den „National Eligibility cum Entrance Test (Undergraduate)“ (NEET-UG), vorzeitig veröffentlicht worden waren. Kurz darauf kündigte die Regierung die Wiederholung der Prüfung an, die am 3. Mai stattfand, was wiederum bedeutete, dass mehr als zwei Millionen Studenten eine weitere Prüfungsrunde durchlaufen mussten.[4] Rund 20 Studierende nahmen sich aufgrund des Prüfungsstresses und ihrer Prüfungsängste das Leben.[5] Sofort wurden Forderungen nach dem Rücktritt von Bildungsminister Pradhan laut. Wenig später, am 15. Mai, verglich der Oberste Richter Indiens, Surya Kant, in einem separaten Vorfall mündlich die arbeitslosen Jugendlichen des Landes im Obersten Gerichtshof mit „Kakerlaken“.[6] Die Äußerungen lösten heftigen Unmut unter Studierenden aus. Ein indischer Student an der Boston University, Abhijeet Dipke, richtete daraufhin eine Instagram-Seite mit dem Namen Cockroach Janta Party ein, die rasch Millionen von Followern gewann.[7]
    Aus den sozialen Medien auf die Straße

    Als die Proteste rund um die Vorabveröffentlichung der Prüfungsfragen zunahmen, errichtete die CJP am 20. Juni ein Protestlager in Delhi, das nach und nach die Unterstützung vieler Aktivisten und auch großer politischer Parteien gewann.[8] Sonam Wangchuk, ein bekannter Umweltaktivist, schloss sich am 28. Juni den Protesten an und trat in einen unbefristeten Hungerstreik, um die Forderung der CJP nach Pradhans Rücktritt zu unterstützen.[9] Als der Druck auf die Regierung unter Modi wuchs, in einen Dialog mit den Studierenden zu treten, holte die Polizei in Delhi Wangchuk am frühen Morgen des 18. Juli zwangsweise vom Protestort ab und brachte ihn gegen seinen Willen in ein Krankenhaus.[10] Aus Protest kündigte die CJP daraufhin für den 20. Juli einen Marsch zum Parlament an. Am Tag des Marsches ging die Polizei in Delhi brutal gegen mehr als 100.000 Studierende vor, was heftige Kritik aus weiten Teilen der indischen Gesellschaft hervorrief – nicht zuletzt von Arbeiter- und Bauernverbänden.[11] Damit erreichten die Proteste nationales Ausmaß; laut Berichten in den sozialen Medien fanden am selben Tag an mehr als 100 Orten im ganzen Land Demonstrationen statt.
    „Von Dharmendra zu Narendra“

    Der Rücktritt erfolgte erst zu einem Zeitpunkt, als die landesweiten Proteste bereits ein erhebliches Ausmaß angenommen hatten. Nacheinander wurden Demonstrationen und Streiks ausgerufen, während sich spontane Massenmobilisierungen zu formieren begannen. Am 25. Juli, als die Proteste im ganzen Land immer noch stärker wurden, kam es im Bundesstaat Bihar in Zentralindien zu Protesten, die die dort eingesetzten Sicherheitskräfte vollständig überforderten.[12] Yogendra Yadav, ein prominenter Sozialaktivist, erklärte vor einer Gruppe von Journalisten am Protestort Jantar Mantar, einem astronomischen Observatorium aus dem 18. Jahrhundert in Delhi, der Unmut verlagere sich von „Dharmendra zu Narendra (Modi)“ [13]: Seit der Festnahme von Sonam Wangchuk am 18. Juli habe sich die Stimmung in der Bevölkerung, obwohl die offizielle Forderung der Bewegung lediglich der Rücktritt des Bildungsministers war, gegen Modi gewendet. Tatsächlich traten die Forderungen nach Pradhans Rücktritt in den Hintergrund; immer mehr Menschen richteten ihre Wut ausdrücklich gegen Modi.
    Der Gen-Z-Faktor

    Die Proteste wurden im Großen und Ganzen von der sogenannten „Generation Z“ getragen – also den zwischen 1997 und 2010 Geborenen.[14] Der Kreativität dieser Generation, die mit den sozialen Medien aufgewachsen ist, wird es zugeschrieben, dass sie mit witzigen und satirischen Social-Media-Inhalten die Sympathien von Menschen aller Altersgruppen sowie sozialer Schichten gewinnen konnten.[15]. Die Inhalte wurden dabei in so großer Menge produziert, dass sie die staatstragenden Argumentationen schlichtweg überwältigten. Dahinter steht allerdings ein tieferer sozialer Hintergrund. Die Jugend in Indien – wie auch in vielen anderen Ländern – sieht sich derzeit mit düsteren Beschäftigungsaussichten und mit entsprechenden harten Abstiegsperspektiven konfrontiert. Laut der regelmäßigen Arbeitskräfteerhebung der Regierung für das Jahr 2025 war jeder vierte Inder zwischen 15 und 29 Jahren weder erwerbstätig noch in Ausbildung oder in Weiterbildung.[16] Seit Pradhans Rücktritt wurden zwar die Proteste von der CJP eingestellt; der ursprüngliche Protestort am Jantar Mantar ist vollständig geräumt worden.[17] Nicht verbessert hat sich allerdings die soziale Lage der Protestierenden. Ein Wiederaufleben der Proteste ist – früher oder später – nicht ausgeschlossen.
    Kein passives Arbeitskräftereservoir

    Dabei hat sich die Protestbewegung erstmals auch nach Deutschland ausgeweitet. In der vergangenen Woche gingen auch in Berlin zahlreiche indische Studierenden auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Demonstranten in Indien zu zeigen und ihrem Unmut über die Regierung unter Modi Ausdruck zu verleihen. Mit dieser wiederum arbeitet die deutsche Regierung seit Jahren immer enger zusammen – nicht zuletzt, um sich gemeinsam gegen China in Stellung zu bringen.[18] Die Korruption und die steigende Repression unter Modi stehen dem nicht im Weg. Dass nun auch indische Studierende in Deutschland gegen die Regierung in Delhi auf die Straße gehen, zeigt zudem: Menschen aus Indien, die in Deutschland gezielt angeworben werden, um den hiesigen Arbeitskräftebedarf nicht bloß in der Pflege, sondern auch in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu decken [19], sind nicht das in Berlin gewünschte passive Arbeitskräftereservoir; sie haben eigene politische Vorstellungen, die sich mit denen der Bundesregierung nicht decken, und gehen für sie zunehmend auch auf die Straße.

    [1] Rhea Mogul: India’s education minister resigns after days of ‘Cockroach’ youth protests over exam paper leaks. cnn.com 25.07.2026.

    [2] News Desk: Govt ready on 2 demands, CJP adamant on Pradhan’s resignation: What happened in round 2 of talks. timesofindia.com 24.07.2026.

    [3] The Hindu Bureau: Pralhad Joshi takes charge as Education Minister. thehindu.com 26.07.2026.

    [4] Manikant Mishra: Vyapam to NEET: Here’s a 10-year timeline of paper leak scandals. tribuneindia.com 17.05.2026.

    [5] Philipp Wang: ‘Cockroach Movement’ Forces Out India’s Education Minister. time.com 25.07.2026.

    [6] Gurdeep Sappal: The Chief Justice Called Them Cockroaches. History Knows Where That Language Leads. thewire.in 16.05.2026.

    [7] Zoya Mateen: India has a new political superstar - a cockroach. tbc.com 21.05.2026.

    [8] PTI: CJP protesters continue sit-in at Jantar Mantar; more supporters gather overnight. theprint.in 22.07.2026.

    [9] Simon Fraser: The hunger-striking engineer demanding education reforms in India. bbc.com 21.07.2026.

    [10] Geeta Pandey: Indian activist on hunger strike for 20 days forcibly taken to hospital. bbc.com 18.07.2026.

    [11] Vidya Krishnan: In India, fear has switched sides. aljazeera.com 23.07.2026.

    [12] Amit Bhelari: Bihar bandh turns violent; police open fire in Siwan, injuring three protesters. thehindu.com 25.07.2026.

    [13] www.instagram.com/reels/DbN8RTEsFgA/

    [14] Esther Sun: From Boomers to Beta: A Guide to the Generation Names. today.com 26.09.2025.

    [15] Hannah Ellis-Petersen: India’s Cockroach Janta party protest victory signals trouble ahead for Modi. theguardian.com 26.07.2026.

    [16] National Statistics Office Ministry of Statistics and Programme Implementation Government of India: Periodic Labour Force Survey Annual Report, 2025 [January 2025 – December 2025]. 27.03.2026.

    [17] India’s ’cockroach’ protesters call off strike as education minister resigns. bbc.com 25.07.2026.

    [18] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen.
    ▻https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10260

    [19] S. dazu Arbeitskräfteimport aus Indien.
    ▻https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10092

    #Allemagne #Inde #protestations #parti_des_cafards

  • „Merz leck Eier“-Banner an der TU Berlin : Doch nicht das Gelbe vom Ei ?
    ▻https://taz.de/Merz-leck-Eier-Banner-an-der-TU-Berlin/!6167434

    Ein Osterei für die Polizei Foto : privat

    Les étudiants berlinois proposent une belle occupation de loisir au chancelier : qu’il aille lecher les oeux. Ils ont raison, ça l’occupera et l’empêchera pendant ce temps de faire des bêtises. Le pauvre ne veut pas et envoie la police enlever la bannière avec la gentille proposition. Il y en a qui s’identifient trop avec leur travail.

    3.1.2026 von Mila Kassem - An der TU wird ein „Merz leck Eier“-Banner von der Polizei entfernt. Stu­den­t*In­nen sehen die Meinungsfreiheit und ihre Selbstverwaltung in Gefahr.
    Am Hauptgebäude der TU hängt das Banner mit dem Schriftzug „MERZ LECK EIER!“

    „Merz leck Eier!“ Wo vor ein paar Tagen noch ein schwarz-weißes Banner mit dieser unverblümten Aufforderung und drei Ostereiern die Fassade der Technischen Universität Berlin schmückte, findet sich heute keine Spur mehr. Schade eigentlich, saisonal und politisch schien es wohl vielen Leuten höchst aktuell zu sein.

    Das große sandfarbene Gebäude am Ernst-Reuter-Platz ragt vier Stockwerke in die Höhe, die Fassade ist, wo sie auf die Straße des 17. Juni blickt, sauber und frei von Graffiti. Nur die Fenster des zweiten Stocks fallen wegen der Beschilderung ins Auge: mit bläulichen A4-Blättern ist groß „EB 104“ in die Fenster geklebt. Unter diesen Fenstern wurde am vergangenen Freitagabend von der studentischen Initiative EB 104 besagtes Banner angebracht, und nach nur etwa 15 Stunden, am Samstagmorgen, von der Polizei entfernt.

    Merz leck Eier verbreitet sich wie ein Lauffeuer, taucht in Songs auf, als Meme

    Folgt man den neongelben Wegweisern im Hauptgebäude der Technischen Universität in den 2. Stock, finden sich die Räumlichkeiten der EB 104. Die Initiative der TU bietet Lernräume, organisiert Events und hat es sich zum Ziel gesetzt, verschiedene Studiengänge zu vernetzen und das Studentenleben an der TU zu verbessern. Auf Aushängen vor den Räumen stehen unter anderem die politischen Ziele der Gruppe: „Ökologische, ökonomische und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen“.

    Der Spruch „Merz leck Eier“ erschien das erste Mal auf dem Schild eines 18-Jährigen bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo Anfang März in Berlin. Die Polizei eierte nicht lang herum, das Schild wurde beschlagnahmt und die Junge Welt berichtete in einem X-Post von der kurzzeitigen Verhaftung des jungen Mannes. Laut einem Bericht der Welt wird nun wegen Verdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ermittelt.
    Meinungsfreiheit oder Verleumdung?

    Viele sehen das strafrechtliche Verfahren als Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Merz leck Eier“ verbreitet sich daher wie ein Lauffeuer, taucht in Songs auf, als Meme, wird auf Demonstrationen und Konzerten gerufen, an CDU-Parteibüros geschrieben, als Sticker verkauft und eben als Banner an der TU Berlin aufgehängt. Der Spruch dient als Solidaritätsbekundung und Ausdruck der Frustration mit der von Merz betriebenen Politik.

    Ob es sich wirklich um Verleumdung handelt, ist noch ein ungelegtes Ei. Laut Strafgesetzbuch liegt Verleumdung vor, wenn jemand „in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet“, eine Person verächtlich gemacht oder in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt wird.

    Ob „Merz leck Eier“ eine unwahre Tatsache oder eher eine nachdrückliche Aufforderung ist, liegt wohl im Auge des Betrachters, aber die EB 104 schreibt der taz in einer E-Mail zur Entfernung des Banners: „Wir sehen darin ein höchst problematisches Vorgehen im Hinblick auf die studentische Selbstverwaltung und die Meinungsfreiheit am Campus.“

    Die Autorin (18) ist Schülerpraktikantin bei der taz Berlin

    #Allemagne #politique #protestation #police #wtf

  • Lautes Nein zum Krieg
    ▻https://www.unsere-zeit.de/lautes-nein-zum-krieg-4809720

    5.12.2025 - Mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler haben heute in über 80 Städten gegen das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt, das zeitgleich vom Bundestag verabschiedet wurde. Schülerinnen und Schüler bildeten Streikkomitees. Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen Demonstrationen vorbereitet, Reden geschrieben, Plakate gestaltet, Umfragen durchgeführt und Mitschüler mobilisiert. Die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht begleitete die Streiks bundesweit. Der bundesweite Aktionstag zeige, wie groß der Widerstand gegen das heute beschlossene Gesetz ist.

    Von Kiel bis München, von Göttingen bis Potsdam blieben viele Klassenzimmer leer. „Wir sind beeindruckt davon, wie viele Schülerinnen heute gestreikt haben. Das zeigt: Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden. Sie haben heute Mut bewiesen. Denn sie möchten nicht sechs Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben“, erklärte Hannes Kramer, Pressesprecher der Initiative. Die Teilnehmer streikten trotz Repression und Drohungen von Kultusministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden. „Sie haben uns mit Fehlzeiten gedroht und versucht, mit Gesprächen einzuschüchtern. Das habe ich auch selbst so erlebt, aber mich entschieden, trotzdem zu streiken“, erzählt Golo Busche aus Kiel, denn: „Was ist schon ein Gespräch mit dem Schulleiter oder unentschuldigte Fehlstunden im Vergleich zu einem halben Jahr in der Kaserne?“

    Die Jugend demonstrierte nicht alleine. „An vielen Orten wurden die Schülerinnen von Eltern und Lehrer*innen, zum Beispiel von der GEW, unterstützt“, freut sich Kramer. Am Donnerstagabend hatten bereits mehr als 2.000 Schülerinnen und Schüler in München gegen die Wehrpflicht demonstriert. In Berlin waren über 10.000 junge Menschen auf der Straße, 5.000 in Hamburg und 3.000 in Dresden. In Großstädten wie München, Kiel, Stuttgart oder Köln demonstrierten ebenfalls tausende junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Selbst in kleineren Städten wie Marburg, Landau oder Friedberg gingen Hunderte auf die Straße.

    Zu den Streiks hatte auch die DKP aufgerufen. An vielen Orten unterstützten Mitglieder der Partei die Demonstrationen. Viele weitere Organisationen hatten ihre Solidarität bekundet, etwa die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) oder einzelne Gewerkschaftsgliederungen.

    In vielen Reden und an offenen Mikrofonen wurde deutlich, warum die Schüler lieber streikten, als in die Schule zu gehen. „Wir sollen für Deutschland kriegstauglich werden – doch was ist mit unserem Recht, in Frieden zu leben?“, begründete Phil Werring aus Münster seine Teilnahme an dem Streik. Statt militärischem Drill und Krieg wünschen sich Schülerinnen und Schüler ein Leben ohne Zwang, mit guter Bildung und Ausbildung – und Zukunftschancen.

    In mehreren Städten waren Teilnehmer von teils massiver Repression betroffen. In Halberstadt wurden Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums von der Schulleitung eingeschlossen und ihrer Freiheit beraubt. Die Pause fände drinnen statt, beschied die Schulleitung. In Leipzig zog die Polizei zwei Schüler aus der Demonstration wegen eines Transparentes, auf dem Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert wird, doch selbst zur Bundeswehr zu gehen. Das sei rechtswidrig, behaupteten die Beamten. Eine rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen konnten sie nicht nennen. In Hamburg verbot die Polizei eine Zubringerdemonstration. Eine spontan angemeldete Demonstration untersagten die Staatsdiener ebenfalls. In Rostock verschob die Versammlungsbehörde eine angemeldete Demonstration eigenhändig auf 13 Uhr, also nach Schulschluss.

    Der Protest ende nicht mit den heutigen Streiks, unterstrich die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht. „Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist. Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen“, kündigte Ronja Ruh aus Berlin an. Die Initiative ruft zu einer zweiten Runde Schulstreiks am 5. März 2026 auf. Bis dahin bereite man sich auf den nächsten Streik vor und setze sich gegen Bundeswehrwerbung an Schulen ein.

    #Allemagne #service_militaire #protestations #guerre

  • Russische Widerstandsikone noch immer in Haft : Wer ist Naoko, die auf den Straßen von St. Petersburg gegen Putin sang ?
    ▻https://www.tagesspiegel.de/internationales/russische-widerstandsikone-noch-immer-in-haft-wer-ist-naoko-die-auf-den

    Protester contre la guerre dans un pays en guerre est toujours une affaire risquée. Quand l’état envoie ses citoyens á la mort on n’aime pas les voix critiques. Pour Goebbels il fut évident que qui part au front peut mourir qui refuse d’y aller doit mourir . Les régimes belliqueux du monde suivent cette devise avec des variations en fonction de leur efficacité.

    20.11.2025 von Hannah Wagner - Öffentliche Anti-Kriegs-Gesänge machten eine 18-jährige Russin vor einem Monat weltberühmt. Ursprünglich sollte sie nur kurz in Haft – doch mittlerweile zeichnet sich viel Schlimmeres ab.

    Bis zum 16. Oktober dieses Jahres war Diana Loginowa außerhalb von St. Petersburg weitgehend unbekannt. Als Straßensängerin performte die 18-Jährige – hellblond gefärbte Haare, Künstlername Naoko – mal auf der Einkaufsmeile Newski Prospekt, mal vor U-Bahn-Eingängen der russischen Ostsee-Metropole und mal in den unterirdischen Stationen selbst. Selten bestand das Publikum aus mehr als ein paar Dutzend Menschen.

    Am liebsten sangen Loginowa und die beiden Kollegen ihrer Band „Stoptime“ Songs von kremlkritischen Künstlerinnen und Künstlern, die aus Angst vor Repressionen und Strafverfolgung ins Exil geflohen sind. Es war ein gewagtes Unterfangen, aber bis zu jenem Tag ging es bis auf kleinere Zwischenfälle gut.

    Am 16. Oktober aber wurden Loginowa, ihr Gitarrist und Partner Alexander Orlow sowie Schlagzeuger Wladislaw Leontjew plötzlich festgenommen und in Arrestzellen gesteckt. Die Behörden warfen ihnen die Organisation einer unerlaubten Versammlung vor.

    Im Internet waren zuvor Videos aufgetaucht, die zeigen, wie die jungen Musiker vor einer begeistert mitsingenden Menschenmenge Anti-Kriegs-Lieder zum Besten gaben. Sie stammten unter anderem von dem bekannten Rapper Noize MC, den Wladimir Putins Machtapparat als „ausländischen Agenten“ gelistet hat.
    Erste kleine Protestwelle seit langem

    Hätte der „Fall Stoptime“ an diesem Punkt geendet, er wäre wohl eines von vielen tragischen Beispielen für staatliche Repression geblieben, die nie eine breite Öffentlichkeit erreichen. Doch die Fans der Band sorgten dafür, dass es anders kam.

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    Auch Loginowas Bandkollege und Partner Alexander Orlow (Mitte) wurde inhaftiert.
    © IMAGO/ZUMA Press Wire/imago

    In den Tagen nach der Inhaftierung von Loginowa und ihren Mitstreitern gingen in mehreren russischen Städten junge Menschen auf die Straßen, hielten Solidaritätsplakate in die Höhe oder sangen dieselben Lieder wie „Stoptime“.

    Online wurden Petitionen gestartet und Crowdfunding-Kampagnen eingerichtet. Es war die erste kleine Protestwelle seit langer Zeit im größten Land der Erde, in dem spätestens seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine öffentlicher Unmut jeglicher Art mit massiver Gewalt unterdrückt wird.

    Auf diesem Weg schaffte das Schicksal der drei mutigen Russen es über Wochen hinweg in die Schlagzeilen internationaler Medien. Insbesondere Frontsängerin Loginowa, die bis zu ihrer Verhaftung an einer örtlichen Musikhochschule studierte, wurde für viele zur Widerstandsikone.

    „Ich habe verstanden, dass Kunst heutzutage – zumindest in Russland – die einzige Sprache ist, durch die man seine Gedanken ausdrücken kann“, hatte sie vor einigen Monaten gegenüber einem Petersburger Lokalmedium gesagt. Betrat sie nun, von vermummten Polizisten flankiert, das Gerichtsgebäude, warteten ihre Anhänger bereits auf den Fluren und jubelten ihr zu.

    Die berühmte russische Sängerin Monetotschka, deren Lieder Loginowa ebenfalls auf Petersburgs Straßen vorgetragen hatte, meldete sich aus dem Exil und ließ ausrichten, die drei „Stoptime“-Musiker seien Helden. Vor der russischen Botschaft in Berlin veranstalteten andere emigrierte Künstler kurzerhand ein Solidaritätskonzert. Vor anderthalb Wochen schaltete sich schließlich auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein.

    Die Musiker wiederum haben all diese Solidarität wohl bitter nötig. Die 13 Tage Administrativhaft, die das Petersburger Gericht ursprünglich gegen sie verhängte, sind zwar mittlerweile längst um – doch auf freiem Fuß ist bislang nur Schlagzeuger Leontjew. Loginowa und Orlow hingegen könnte schon bald ein weit schlimmeres Schicksal drohen.

    Musiker wurden Opfer von Behörden-Schikane

    Denn die beiden, so viel steht mittlerweile fest, sind zum Opfer einer perfiden Taktik der russischen Justiz geworden, die Kritiker als sogenanntes Karussellverfahren bezeichnen. Gemeint ist damit folgendes Szenario: Hat ein Beschuldigter seine kurze Haftstrafe abgebüßt, wird sofort die nächste verhängt – und das beliebig oft.

    Wir glauben, dass die russischen Behörden selbst noch nicht genau wissen, wie sie mit diesen Straßenmusikern umgehen sollen.
    Dmitrii Anisimov, russischer Bürgerrechtsexperte

    In Loginowas und Orlows Fall lief das Verfahren so ab: Auf ihre erste Administrativhaft folgte Ende Oktober eine zweite, Mitte November eine dritte. Die Anschuldigungen, die den Gerichtsentscheidungen zugrunde lagen, lauteten stets ähnlich.

    Es kursieren unterschiedliche Angaben darüber, wann genau die jüngste Frist auslaufen soll; einige Beobachter gehen davon aus, dass es schon an diesem Wochenende der Fall sein könnte. Wie es dann weitergeht, ist ungewiss.

    „Die Behörden nutzen diese ,Karussellverhaftungen‘ üblicherweise aus zwei Gründen“, erklärt Dmitrii Anisimov von der russischen Bürgerrechtsorganisation Ovd-Info, die sich unter anderem auf juristischen Beistand für Opfer staatlicher Gewalt spezialisiert hat. „Erstens, um jemanden vorübergehend außer Gefecht zu setzen, ohne ein reguläres Strafverfahren einleiten zu müssen. Zweitens, um Zeit zu gewinnen, damit Beweise für ein späteres Strafverfahren gesammelt werden können – oder gefälscht.“

    Letzteres sei für die autoritären russischen Behörden deutlich bequemer, wenn ihr Opfer bereits hinter Gittern sitze, ergänzt der Experte, der im Exil lebt und deshalb freier sprechen kann als viele seiner Kollegen: „Während sich jemand in Haft befindet, ist es ein Leichtes, in seine Geräte einzudringen, eine unrechtmäßige Wohnungsdurchsuchung durchzuführen und ihm etwas unterzuschieben.“

    Muss Loginowa ins Straflager?

    Was aber bedeutet das für Loginowa und ihren Partner Orlow? „Wir glauben, dass die russischen Behörden selbst noch nicht genau wissen, wie sie mit diesen Straßenmusikern umgehen sollen und die Reaktionen der Öffentlichkeit beobachten“, sagt Anisimov. „Sollten sie merken, dass das Interesse nachlässt, könnten sie zu härteren Maßnahmen greifen und ein Strafverfahren einleiten. Das ist wohl das schlimmste realistische Szenario.“

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    Loginowa umringt von Polizisten. Einmal wurde ihr auf dem Revier so schlecht, dass ein Krankenwagen gerufen werden musste. © REUTERS/ANTON VAGANOV

    Berichten zufolge laufen in Loginowas Fall bereits Vorbereitungen für eine zusätzliche Anklage wegen „Diskreditierung der russischen Armee“. Das ist laut Einschätzung von Beobachtern insofern besorgniserregend, als für diesen Straftatbestand schlimmstenfalls mehrere Jahre in einem der für Gewalt und Folter berüchtigten russischen Straflager drohen.

    Bei vielen Unterstützern der Band, die das Schicksal ihrer Idole in diesen Tagen aufmerksam verfolgen, ist die Sorge deshalb groß. Unabhängige Exil-Medien wie die Nachrichtenplattform Meduza oder das Portal Sota berichten teilweise täglich über neueste Entwicklungen in dem Fall. Auf Social Media werden Beiträge zum Thema hundert- oder tausendfach aufgerufen.

    Zugleich bargen die vergangenen Wochen für viele der teils sehr jungen Menschen, die Umfragen zufolge den Krieg gegen die Ukraine häufiger ablehnen als Ältere, auch einen Hoffnungsschimmer.

    „Ich glaube, die Auftritte von ,Stoptime’ und anderen Straßenmusikern haben in diesem Jahr einen so großen Eindruck hinterlassen, weil sie öffentlich und mutig versucht haben, das Schweigen über die Gräueltaten des Ukraine-Kriegs und über die politische Repression in Russland zu brechen“, sagt Dmitrii Anisimov.

    Live auf den Straßen von St. Petersburg hätten die Konzerte über die Sommer- und Herbstmonate hinweg insgesamt Hunderte Menschen erreicht, in sozialen Netzwerken dürften es mittlerweile Zehn-, wenn nicht sogar Hunderttausende sein, fügt der Menschenrechtler hinzu. „Für Russen, die kaum eine sichere Möglichkeit haben, ihre Anti-Kriegs-Haltung zu äußern oder zu sehen, wie viele andere sie teilen, ist das von großer Bedeutung.“

    #Russie #guerre #répression #pacifisme #protestation

  • Stop the Criminalisation and Repression of Climate and Environmental Protests around the World

    Criminalisation and repression of climate and environmental activists has received increasing attention and is taking place across the world in both more and less democratic countries. It focuses state policy on punishing dissent against inaction on climate and environmental change instead of taking adequate action on these issues. In criminalising and repressing climate and environmental activists, states depoliticise them. These are authoritarian moves that are not consistent with the ideals of vibrant civil societies in liberal democracies.

    ▻https://www.bristol.ac.uk/policybristol/policy-briefings/criminalisation-climate-protest

    #criminalisation #recherche #climat #changement_climatique #résistance #protestation #rapport #UK #Angleterre #répression #luttes #environnement #activisme #dépolitisation #autoritarisme

  • On sait mieux où va la France - Jean-François Bayart, Le Temps
    ►https://www.letemps.ch/opinions/on-sait-mieux-ou-va-la-france

    Reprenons les faits. La France brûle. Pour un homme qui se faisait fort de l’apaiser et clignait de l’œil à la #banlieue lors de sa première campagne électorale, le constat est amer. Il vient après le mouvement des Gilets jaunes et une succession de mouvements sociaux de grande intensité. Tout cela était prévisible et fut prévu, comme était attendu l’embrasement des #quartiers_populaires, tant était connue la colère sociale qui y couvait. Tellement redouté, même, qu’Emmanuel Macron, Elisabeth Borne et Gérald Darmanin ont immédiatement compris la gravité et le caractère inacceptable de l’#exécution_extra-judiciaire de Nahel – le mot est fort, j’en conviens, mais de quoi s’agit-il d’autre au vu de la vidéo ?
    Les paroles d’apaisement furent vaines. Car la mort de Nahel, loin d’être une simple bavure, était programmée. Elle est la conséquence mécanique de la démission du pouvoir politique, depuis trente ans, sous la pression corporatiste de la #police qui n’a cessé de s’affranchir des règles de l’Etat de droit bien que lui ait été concédée, de gouvernement en gouvernement, une kyrielle de lois liberticides, jamais suffisantes, sous couvert de lutte contre le terrorisme, l’immigration et la délinquance. Jusqu’à la réécriture de l’article 435-1 du Code de la sécurité intérieure, en 2017, qui assouplit les conditions d’emploi des armes à feu par les forces de l’ordre. Annoncé, le résultat ne se fit pas attendre. Le nombre des tués par la police a doublé depuis 2020 par rapport aux années 2010. Le plus souvent pour « refus d’obtempérer à un ordre d’arrêt » :5 fois plus de tirs mortels dans ces circonstances. Nahel est mort de cette modification du Code de la sécurité intérieure.
    Et l’avocat du policier meurtrier de justifier son client : Nahel n’obtempérait pas et il n’y avait pas d’autre moyen de l’arrêter que de tirer. A-t-on besoin d’un avocat pour entendre une insanité pareille alors qu’il suffit de tirer dans les roues ? On se croirait à Moscou ou Minsk, où des hommes politiques promettent à Prigojine une « balle dans la tête ». Aux yeux de certains, le refus d’obtempérer semble désormais passible de la peine de mort. Une grammaire s’installe, qui brutalise les rapports sociaux, et dont on voudrait faire porter la responsabilité à l’« ultragauche », aux « éco-terroristes », à La France insoumise, alors qu’elle émane d’abord de certains médias et des pouvoirs publics, sous influence de l’extrême droite.

    Nils Wilcke @paul_denton
    ▻https://twitter.com/paul_denton/status/1675117088661286915

    Macron n’a pas activé l’état d’urgence suite aux violences après la mort de Nahel : « En réalité, l’exécutif a à sa disposition un tel arsenal de lois répressif depuis 2015 qu’il n’est presque plus nécessaire d’y avoir recours », observe un conseiller. Vu comme ça... #Off

    #Nahel #racisme #révolte #émeutes #média #extrême_droite

    • Le texte complet:

      Où va la France ? demandai-je le 8 mai, dans Le Temps. Aujourd’hui, on le sait mieux. Vers l’#explosion_sociale, vers son inévitable #répression_policière puisque la fermeture des canaux démocratiques contraint la #protestation à la #violence_émeutière, et vers l’instauration d’un régime paresseusement qualifié d’« illibéral » (c’est le sociologue du politique qui écrit, peu convaincu par cette notion valise qui pourtant fait florès).

      Reprenons les faits. La France brûle. Pour un homme qui se faisait fort de l’apaiser et clignait de l’œil à la #banlieue lors de sa première campagne électorale, le constat est amer. Il vient après le mouvement des Gilets jaunes et une succession de mouvements sociaux de grande intensité. Tout cela était prévisible et fut prévu, comme était attendu l’#embrasement des #quartiers_populaires, tant était connue la #colère_sociale qui y couvait. Tellement redouté, même, qu’Emmanuel Macron, Elisabeth Borne et Gérald Darmanin ont immédiatement compris la gravité et le caractère inacceptable de l’#exécution_extra-judiciaire de #Nahel – le mot est fort, j’en conviens, mais de quoi s’agit-il d’autre au vu de la vidéo ?

      Les paroles d’#apaisement furent vaines. Car la mort de Nahel, loin d’être une simple #bavure, était programmée. Elle est la conséquence mécanique de la #démission du #pouvoir_politique, depuis trente ans, sous la pression corporatiste de la #police qui n’a cessé de s’affranchir des règles de l’#Etat_de_droit bien que lui ait été concédée, de gouvernement en gouvernement, une kyrielle de lois liberticides, jamais suffisantes, sous couvert de lutte contre le #terrorisme, l’#immigration et la #délinquance. Jusqu’à la réécriture de l’article #435-1 du #Code_de_la_sécurité_intérieure, en 2017, qui assouplit les conditions d’emploi des #armes_à_feu par les #forces_de_l’ordre. Annoncé, le résultat ne se fit pas attendre. Le nombre des tués par la police a doublé depuis 2020 par rapport aux années 2010. Le plus souvent pour « refus d’obtempérer à un ordre d’arrêt » :5 fois plus de tirs mortels dans ces circonstances. Nahel est mort de cette modification du Code de la sécurité intérieure.

      Et l’avocat du policier meurtrier de justifier son client : Nahel n’obtempérait pas et il n’y avait pas d’autre moyen de l’arrêter que de tirer. A-t-on besoin d’un avocat pour entendre une insanité pareille alors qu’il suffit de tirer dans les roues ? On se croirait à Moscou ou Minsk, où des hommes politiques promettent à Prigojine une « balle dans la tête ». Aux yeux de certains, le #refus_d’obtempérer semble désormais passible de la #peine_de_mort. Une grammaire s’installe, qui brutalise les #rapports_sociaux, et dont on voudrait faire porter la #responsabilité à l’« #ultragauche », aux « #éco-terroristes », à La France insoumise, alors qu’elle émane d’abord de certains médias et des pouvoirs publics, sous influence de l’extrême droite.

      Une #violence_policière qui est aussi le prix du retrait de l’Etat

      Comme l’ont démontré depuis des années nombre de chercheurs,la violence policière est devenue la règle dans les « quartiers », et le refus des autorités politiques de prononcer ce vilain mot aggrave le #sentiment_d’injustice. Mais la vérité oblige à dire que ladite violence policière est aussi le prix du retrait de l’Etat qui a asphyxié financièrement le tissu associatif de proximité et démantelé les #services_publics en confiant à ses flics une mission impossible : celle de maintenir la #paix_sociale dans un Etat d’#injustice_sociale, prompt à l’#injure_publique à l’encontre de la « #racaille ». Tout cela sur fond de dénonciation hystérique du « #wokisme » et de vociférations sur les chaînes d’information continue des syndicats de police, dont les membres sont de plus en plus nombreux à porter sur leur uniforme la #Thin_Blue_Line prisée de l’extrême droite suprémaciste américaine.

      Bien sûr, l’Etat ne peut laisser sans réagir la banlieue s’embraser. L’ « #ordre_républicain » est en marche, avec son lot d’#arrestations, de #blessés, peut-être au prix de l’#état_d’urgence ou d’un #couvre-feu national, « quoi qu’il en coûte », à un an des #Jeux_Olympiques. Le #piège s’est refermé. Quel « #Grand_débat_national » (ou banlieusard) le magicien Macron va-t-il sortir de son chapeau pendant que les chats de Marine Le Pen se pourlèchent les babines ?

      Certains lecteurs de ma tribune « Où va la France ? » se sont offusqués de la comparaison que j’établissais entre Macron et Orban, voire Poutine ou Erdogan. C’était mal me comprendre. Il ne s’agissait pas d’une question de personnes, bien que les qualités ou les faiblesses d’un homme puissent avoir leur importance. Il s’agit d’une logique de situation, qui me faisait écrire que la France « bascule ». Or, depuis la parution de cette tribune, les signes d’un tel basculement se sont accumulés. Que l’on en juge, en vrac.

      Pour reconquérir l’opinion le président de la République, fébrile, sans jamais se départir de sa condescendance à l’égard de « Jojo » – c’est ainsi qu’il nomme dans l’intimité le Français moyen – ce « Gaulois réfractaire » : « Mon peuple », disait-il en 2017, en monarque frustré – sillonne le pays, court-circuite le gouvernement et multiplie les effets d’annonce, au point que Le Monde titre : « Emmanuel Macron, ministre de tout ». On pourrait ajouter : « et maire de Marseille ».

      #Anticor mis à l’index, dissolution des #Soulèvements_de_la_Terre…

      La justice refuse à l’association Anticor (lire « anticorruption »), à l’origine de la plainte qui a conduit à la mise en examen du secrétaire général de l’Elysée, le renouvellement de son « agrément », lequel lui permet de se porter partie civile devant les tribunaux. Cela sent un peu les eaux troubles du Danube, non ?

      Le mouvement des Soulèvements de la Terre a été dissous sous la pression de la #FNSEA, le grand syndicat de l’agro-industrie dont les militants ou les responsables multiplient les menaces et les violences contre les écologistes, en toute impunité, quitte à faire oublier que dans l’histoire il a à son actif nombre d’assauts contre des préfectures. Le décret de dissolution justifie notamment la mesure par le fait que les militants des Soulèvements de la Terre lisent l’essai d’Andreas Malm Comment saboter un pipeline et mettent en mode avion leur téléphone portable quand ils vont manifester. Olivier Véran, le porte-parole du gouvernement, va jusqu’à les accuser d’intentions homicides à l’encontre des forces de l’ordre, contre toute évidence. Orwell n’est pas loin.

      #Vincent_Bolloré, le grand argentier de la révolution conservatrice en France, fait nommer un journaliste d’extrême droite, un ami d’#Eric_Zemmour, comme rédacteur en chef du Journal du Dimanche,l’un des principaux hebdomadaires du pays. Le piquant de la chose est que ledit journaliste s’était fait congédier par un autre hebdomadaire, d’extrême droite celui-ci, Valeurs actuelles, qui lui reprochait sa radicalité.

      #Laurent_Wauquiez, président de la méga région Auvergne-Rhône-Alpes, prive de subvention un théâtre dont le directeur avait osé critiquer sa politique.

      La Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement s’alarme de la hausse des requêtes des services secrets en matière de surveillance du militantisme politique et social.

      #Richard_Ferrand, ancien président de l’Assemblée nationale, l’un des plus proches conseillers d’Emmanuel Macron, lâche un ballon d’essai sur la possibilité d’une révision constitutionnelle qui autoriserait à celui-ci un troisième mandat, pendant que d’autres préparent une candidature de Jean Castex-Medvedev. Sommes-nous à Dakar ou à Moscou ?

      Tout cela en deux petits mois. Oui, la France bascule. Nul doute que l’explosion sociale dans les banlieues accélérera le mouvement. Mais peut-être faut-il rappeler la définition du « #point_de_bascule » que donnent les experts du GIEC : le « degré de changement des propriétés d’un système au-delà duquel le système en question se réorganise, souvent de façon abrupte, et ne retrouve pas son état initial même si les facteurs du changement sont éliminés ».

      Le #climat_politique en France en est bien là, et Macron, qui dans son #immaturité se voulait « maître des horloges » et se piquait de séduire la banlieue par diaspora africaine interposée, n’est que le fondé de pouvoir d’une situation qui échappe à son entendement, mais qu’il a contribué à créer. Comme, par ailleurs, les droites de gouvernement, à l’échelle européenne, de l’Italie à la Suède et à la Finlande, se compromettent de plus en plus avec l’extrême droite, la comparaison que certains m’ont reprochée est hélas politiquement pertinente, et même nécessaire.

      #basculement

    • même à BFM, on s’interroge sur les racines du problème

      mais soyons en certains, "Il n’y a pas de racisme dans la police", Nunez, préfet de Paris.

      l’avocat du flic assassin de Nahel, n’est pas sur la même longues d’onde :_"J’ai un client qui a eu des idées suicidaires parce qu’on parle de son métier. Il est triste parce qu’on parle en mal de son métier. lui il est persuadé de faire le bien. Et son ministre lui a enfoncé la tête Je lui dis ’Changez-de travail’. Il me dit ’Mais je veux être policier ! Je veux interpeller des gens ! Je veux pouvoir les étrangler quand ils luttent !’. Évidemment qu’il y a du racisme dans la police. Et d’ailleurs être raciste c’est autorisé par la loi, ce qui est interdit c’est les manifestations d’opinions racistes", Laurent-Franck Lienard

  • Saudi Arabia expands its sportswashing ambitions to the world of gaming | esports | The Guardian
    ▻https://www.theguardian.com/sport/2022/mar/21/saudi-arabia-expands-its-sportswashing-ambitions-to-the-world-of-gaming

    By zeroing in on the burgeoning eSports market, Saudi Arabia has added a new layer to its soft power strategy in an attempt to polish its public image on the international stage. The process is known as sportswashing, a term popularized by Amnesty International to describe the use of sports by oppressive governments to legitimize their regimes and distract from their human rights abuses.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #business #soft_power #esport #arabie_saoudite #politique #sportwashing #amnesty_international #savvy_gaming_group #esl_gaming #modern_times_group #faceit #esl_faceit #esl_faceit_group #ignite #neom #snk #electronic_arts #ea #activision_blizzard #take_two_interactive_software #take_two #boston_consulting_group #mohammed_bin_salman #newcastle_united #jamal_khashoggi #guerre #yémen #riot_games #jeu_vidéo_league_of_legends #league_of_legends_european_championship #championnat #lgbt #ubisoft #jeu_vidéo_rainbow_six_siege #critique #protestation #pétition #russie #régime_autoritaire #dictature

  • Batailles de la #faim

    La faim est un phénomène construit, inhérent aux sociétés humaines, quels que soient le niveau de #ressources disponibles, les #régimes_politiques ou de #gouvernance. Les relations entre faim et #politique sont étroites : la faim cristallise des #rapports_de_force et de pouvoir, donnant lieu à des batailles plurielles, tant matérielles que symboliques. Dans ce numéro, les textes soulignent les expériences vécues, les pratiques et les normes des acteurs, individuels, collectifs et institutionnels, et leurs multiples conflits et intérêts en jeu. Le double prisme politique et empirique retenu ici apparaît généralement comme un angle mort, voire un impensé, pour de nombreuses institutions (appareils d’État, acteurs de l’aide et du développement, etc.), qui déclinent la lutte contre la faim en objectifs normés, selon un processus souvent présenté comme consensuel. Or, la nature des pouvoirs et des visions antagoniques de la faim contredit les lectures technocratiques : les batailles naissent et se cristallisent du fait de #rapports_de_domination, de logiques et d’intérêts opposables. Le dossier aborde ainsi les controverses autour de la #définition et de la délimitation de la faim ; la faim comme source de revendication de #droits et de ressources, ou comme outil de #protestation et d’#actions_collectives ; l’utilisation de la faim à des fins de #contrôle_social et politique des populations. Ce faisant, nous espérons apporter des connaissances et des pistes de réflexion qui contribueront à faire de la faim un #problème_public et de l’#alimentation un #bien_commun.

    ▻https://journals.openedition.org/traces/12520

    #revue #famine

  • Paysannes indiennes : une année de lutte intense

    Chukki Nanjundaswamy, de Via Campesina, a évoqué ce qui s’est passé après les mobilisations et les protestations des agricultrices et agriculteurs dans le pays

    Depuis novembre 2020, les paysannes indiennes se battent pour leurs droits, qui sont constamment menacés par le gouvernement autoritaire d’extrême droite dirigé par le Premier ministre Narendra Modi. Le pays lutte en partenariat avec des multinationales contre le programme de Modi, qui met en danger la vie de nombreux agriculteurs du pays, en particulier des femmes. 80% de la nourriture indienne est produite par des femmes. Elles sont majoritaires dans les champs et les plantations, même si elles ne sont pas officiellement considérées comme des agricultrices. Et ce sont elles qui souffrent le plus du manque de politiques publiques.

    ▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/04/23/paysannes-indiennes-une-annee-de-lutte-intense

    #international #inde

  • #Tunisie - #Blocage du #port de #Zarzis en signe de #protestation contre les #garde-côtes_libyens.

    Depuis une semaine, les #pêcheurs membres de l’association #Zarzis_Le_Pêcheur - #Al_Bahar (de la ville côtière de Zarzis au sud-est de la Tunisie, à la frontière avec la Libye) bloquent leur #port_de_pêche et lancent un #appel urgent à l’aide aux autorités tunisiennes. Comme expliqué dans un communiqué, les petits pêcheurs demandent aux autorités tunisiennes de les protéger et de les secourir pour ce qu’ils décrivent comme des actes de #piraterie commis par les garde-côtes libyens dans les eaux territoriales et la zone de recherche et de sauvetage (#SAR) de la Tunisie.

    Les pêcheurs de Zarzis travaillent dans les #eaux_internationales entre l’Italie, la Tunisie et la Libye. Bien avant les révolutions de 2011, ils secourent en mer les personnes migrantes parties depuis la Libye dans des bateaux surchargés et délabrés. L’#enlèvement de pêcheurs tunisiens (et autres) par divers groupes armés libyens, souvent afin d’obtenir un rançon, n’est pas un phénomène nouveau. Récemment, cependant, les #enlèvements avec armes à feu, les #détournements_de_bateaux et les demandes de #rançon ont augmenté. Depuis cet été, les garde-côtes libyens - notamment de #Zawiya, selon les pêcheurs de Zarzis - opèrent dans la zone de Sar et dans les #eaux_territoriales_tunisiennes pour intercepter et renvoyer les migrants en Libye, comme convenu avec l’Italie et l’Union européenne. Des bateaux des garde-côtes libyens ont également été repérés dans d’autres localités tunisiennes plus au nord, près de la ville de #Mahdia.

    À la suite de ces attaques, les pêcheurs hésitent de plus en plus à divulguer leur emplacement pour signaler les bateaux en difficulté, de peur d’être également kidnappés à l’arrivée des soi-disant garde-côtes libyens. Les pêcheurs demandent l’aide des ONG pour porter secours en Méditerranée et la protection de l’Etat tunisien. Nous publions ci-dessous le communiqué de l’Association Zarzis Le Pêcheur - Al Bahar, traduit par Issameddinn Gammoudi et Valentina Zagaria.

    Pêcheurs de Zarzis : le secteur de la pêche est en train de mourir à cause d’un #accord_international injuste et de l’absence d’une politique nationale

    Les pêcheurs de Zarzis souffrent constamment, non seulement en raison de l’insuffisance des infrastructures portuaires, de la faiblesse de l’assistance, des répercussions de la situation politique dans les pays voisins, de la dégradation de l’environnement et de son impact sur la vie marine, mais aussi en raison des récentes opérations de piraterie et des #menaces armées contre les pêcheurs tunisiens dans les #eaux_territoriales_tunisiennes, commises par des hommes armés se réclamant des garde-côtes libyens. Ces pratiques sont devenues fréquentes, notamment l’enlèvement de personnes, la saisie illégale de bateaux et la négociation de rançons.
    En tant qu’association qui défend les intérêts professionnels légitimes et communs des pêcheurs, nous lançons un appel aux autorités, sous la direction de la Présidence de la République, pour qu’elles interviennent d’urgence et résolvent cette crise qui non seulement menace la continuité de la pêche mais s’est transformée en une violation de la souveraineté nationale :

    – Nous considérons les structures du ministère de l’agriculture, du ministère des affaires étrangères, du ministère de la défense et de la présidence du gouvernement pour responsables de la situation catastrophique produite par l’accord signé entre l’Union européenne, Malte, la Tunisie et la Libye. Nous considérons également que cet accord constitue une violation de la souveraineté nationale de l’État tunisien sur son territoire maritime, qui a imposé des restrictions injustes aux pêcheurs tunisiens, contrairement à leurs homologues des pays voisins.
    – Nous demandons à la marine tunisienne et à la garde maritime nationale tunisienne de jouer leur rôle en protégeant les navires de pêche tunisiens qui ont également été attaqués dans les eaux territoriales tunisiennes par des groupes se réclamant des garde-côtes libyens.
    – Nous considérons les structures étatiques en charge du contrôle de la pêche aveugle et interdite responsables de la faible rentabilité et exigeons le respect du droit à une vie digne des pêcheurs tunisiens du sud-est du pays.
    – Nous appelons à une action urgente de toutes les autorités concernées pour protéger les bateaux tunisiens et les marins tunisiens dans le territoire maritime tunisien, une protection qui devrait être la composante la plus fondamentale de l’autorité de l’État sur son territoire.

    La crise mondiale et ses répercussions s’ajoutent à toutes ces circonstances, qui ont contribué à la détérioration de l’activité de pêche dans la région et nous obligent à lancer un appel à l’aide pour tenter de préserver la durabilité du secteur à Zarzis et dans tout le sud-est du pays.

    Association Zarzis Le Pêcheur - Al Bahar pour le développement et l’environnement
    Slaheddine Mcharek, Président

    Version originale en italien :
    ▻https://www.globalproject.info/it/mondi/tunisia-blocco-del-porto-di-zarzis-in-protesta-contro-la-guardia-costiera-libica/23667

    –-> traduction reçu via la mailing-list Migreurop, le 15.09.2021

    #migrations #asile #réfugiés #externalisation #frontières #Italie #UE #EU #contrôles_frontaliers

    ping @rhoumour @isskein @_kg_

  • Activision Blizzard Employees Stage Walkout [Update: Bobby Kotick & Employees Respond] - IGN
    ▻https://www.ign.com/articles/activision-blizzard-walkout

    Activision Blizzard employees involved in today’s walkout have responded to Bobby Kotick’s statement, saying they are pleased that the tone of leadership communications has been changed, but that it fails to addess multiple concerns expressed by those at the company.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #activision_blizzard #grève #manifestation #protestation #contestation #justice #procès #discrimination #harcèlement #bobby_kotick #réaction #satisfaction #lettre_ouverte #attentes #demandes #liste

  • Harcèlement sexuel dans le jeu vidéo : les employés d’Activision Blizzard se mobilisent
    ▻https://www.lemonde.fr/pixels/article/2021/07/29/harcelement-sexuel-dans-le-jeu-video-les-employes-d-activision-blizzard-se-m

    Activision Blizzard, l’un des plus grands éditeurs de jeux vidéo au monde, est toujours secoué par des accusations de harcèlement sexuel et de discrimination au sein de l’entreprise. Une manifestation de salariés a connu un fort écho en ligne.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #activision_blizzard #procès #justice #harcèlement_sexuel #discrimination #manifestation #protestation #contestation #emploi #sécurité_au_travail #ressources_humaines #business #ubisoft #riot_games #warner_bros #bobby_kotick

  • Gamasutra - Solidarity and tension on display during employee walkout at Blizzard HQ
    ▻https://gamasutra.com/view/news/385855/Solidarity_and_tension_on_display_during_employee_walkout_at_Blizzard_HQ.

    Today Activision Blizzard employees gathered in front of Blizzard Entertainment’s headquarters in Irvine, CA. The gathered employees had returned to their offices not to resume work after the pandemic, but to protest the company’s response to a lawsuit filed by the California Department of Fair Employment and Housing.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #business #activision_blizzard #blizzard_entertainment #grève #ressources_humaines #emploi #culture_toxique #environnement_toxique #procès #justice #plainte #protestation #bobby_kotick #manifestation

  • Harcèlement chez Activision-Blizzard. Une lettre ouverte de 1 000 signatures accuse la direction
    ▻https://www.ouest-france.fr/gaming/harcelement-chez-activision-blizzard-une-lettre-ouverte-de-1-000-signat

    Depuis le 21 juillet et la révélation de la plainte portée à son encontre par une agence américaine contre les discriminations, Activision-Blizzard est dans la tourmente. Nouvel épisode en date : une lettre ouverte de presque 1 000 salariés, anciens et actuels, pour dénoncer la réaction de la direction qu’ils jugent « odieuse et insultante ».

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #activision_blizzard #business #réaction #protestation #grève #harcèlement #emploi #ressources_humaines #discrimination #harcèlement #ubisoft #bro_culture #boys'_club #harcèlement_sexuel #drh #frances_townsend #blizzard_entertainment #j._allen_brack

  • Blizzard Employees Call For Strike After Discrimination Lawsuit - Bloomberg
    ▻https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-07-27/blizzard-employees-call-for-strike-after-discrimination-lawsuit

    Employees at Activision Blizzard Inc. are calling for a walkout on Wednesday to protest the company’s responses to a recent sexual discrimination lawsuit and demanding more equitable treatment for underrepresented staff.

    Jason Schreier sur Twitter :
    ▻https://twitter.com/jasonschreier/status/1420148025448611847

    Blizzard told employees this afternoon it will offer paid time off to those participating in tomorrow’s walk-out

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #activision_blizzard #grève #marche #protestation #contestation #emploi #ressources_humaines #sécurité_au_travail #harcèlement #discrimination #business #arbitrage #recrutement #salaires #rémunération #transparence #revendications #syndicalisme

  • Gamasutra - Activision Blizzard employees announce Wednesday work stoppage in support of lawsuit
    ▻https://gamasutra.com/view/news/385786/Activision_Blizzard_employees_announce_Wednesday_work_stoppage_in_support

    A number of Activision Blizzard employees have announced their intent to implement a work stoppage on Wednesday July 28th, alongside a protest to be held on the Blizzard campus in Irvine, California.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #activision_blizzard #emploi #ressources_humaines #grève #protestation #marche #contestation #arbitrage #procès #justice #harcèlement_sexuel #harcèlement_moral #sécurité_au_travail #business

  • Activision Blizzard employees sign petition denouncing company’s ’abhorrent’ response to lawsuit - CNN
    ▻https://www.cnn.com/2021/07/26/tech/activision-blizzard-employee-petition-lawsuit/index.html

    Pressure on Activision Blizzard is mounting as more than 2,000 current and former employees signed a petition slamming what they see as the video game company’s “abhorrent and insulting” response to a California lawsuit.

    #jeu_vidéo #jeux_vidéo #activision_blizzard #emploi #justice #procès #sécurité_au_travail #harcèlement #réaction #courrier #contestation #protestation #frances_townsend #kelvin_liu #boys'_club #bro_culture #frat_boy

  • La fabrique européenne de la race (17e-20e siècles)

    Dans quelle galère sommes-nous allé•es pointer notre nez en nous lançant dans ces réflexions sur la race ? Complaisance à l’air du temps saturé de références au racisme, à la #racialisation des lectures du social, diront certain•es. Nécessaire effort épistémologique pour contribuer à donner du champ pour penser et déconstruire les représentations qui sous-tendent les violences racistes, pensons-nous.

    Moment saturé, on ne peut guère penser mieux… ou pire. Évidemment, nous n’avions pas anticipé l’ampleur des mobilisations contre les #violences_racistes de cet été aux États-Unis, mais nous connaissons leur enracinement dans la longue durée, l’acuité récente des mobilisations, que ce soit « #black_lives_matter » aux États-Unis ou les #mobilisations contre les #violences_policières qui accablent les plus vulnérables en France. L’enracinement aussi des #représentations_racialisées, structurant les fonctionnements sociaux à l’échelle du globe aujourd’hui, d’une façon qui apparaît de plus en plus insupportable en regard des proclamations solennelles d’#égalité_universelle du genre humain. Nous connaissons aussi l’extrême #violence qui cherche à discréditer les #protestations et la #révolte de celles et ceux qui s’expriment comme #minorité victime en tant que telle de #discriminations de races, accusé•es ici de « #terrorisme », là de « #communautarisme », de « #séparatisme », de vouloir dans tous les cas de figure mettre à mal « la » république1. Nous connaissons, associé à cet #antiracisme, l’accusation de #complot dit « #décolonial » ou « postcolonial », qui tente de faire des spécialistes des #colonisations, des #décolonisations et des #rapports_sociaux_racisés des vecteurs de menaces pour l’#unité_nationale, armant le mécontentement des militant•es2. Les propos haineux de celles et ceux qui dénoncent la #haine ne sont plus à lister : chaque jour apporte son lot de jugements aussi méprisants que menaçants. Nous ne donnerons pas de noms. Ils ont suffisamment de porte-voix. Jusqu’à la présidence de la République.

    3L’histoire vise à prendre du champ. Elle n’est pas hors sol, ni hors temps, nous savons cela aussi et tout dossier que nous construisons nous rappelle que nous faisons l’histoire d’une histoire.

    Chaque dossier d’une revue a aussi son histoire, plus ou moins longue, plus ou moins collective. Dans ce Mot de la rédaction, en septembre 2020, introduction d’un numéro polarisé sur « l’invention de la race », nous nous autorisons un peu d’auto-histoire. Les Cahiers cheminent depuis des années avec le souci de croiser l’analyse des différentes formes de domination et des outils théoriques comme politiques qui permettent leur mise en œuvre. Avant que le terme d’« #intersectionnalité » ne fasse vraiment sa place dans les études historiennes en France, l’#histoire_critique a signifié pour le collectif de rédaction des Cahiers la nécessité d’aborder les questions de l’#exploitation, de la #domination dans toutes leurs dimensions socio-économiques, symboliques, dont celles enracinées dans les appartenances de sexe, de genre, dans les #appartenances_de_race. Une recherche dans les numéros mis en ligne montre que le mot « race » apparaît dans plus d’une centaine de publications des Cahiers depuis 2000, exprimant le travail de #visibilisation de cet invisible de la #pensée_universaliste. Les dossiers ont traité d’esclavage, d’histoire coloniale, d’histoire de l’Afrique, d’histoire des États-Unis, de l’importance aussi des corps comme marqueurs d’identité : de multiples façons, nous avons fait lire une histoire dans laquelle le racisme, plus ou moins construit politiquement, légitimé idéologiquement, est un des moteurs des fonctionnements sociaux3. Pourtant, le terme d’ « intersectionnalité » apparaît peu et tard dans les Cahiers. Pour un concept proposé par Kimberlé Crenshaw dans les années 1990, nous mesurons aujourd’hui les distances réelles entre des cultures historiennes, et plus globalement sociopolitiques, entre monde anglophone et francophone, pour dire vite4. Effet d’écarts réels des fonctionnements sociaux, effets de la rareté des échanges, des voyages, des traductions comme le rappelait Catherine Coquery-Vidrovitch dans un entretien récent à propos des travaux des africanistes5, effet aussi des constructions idéologiques marquées profondément par un contexte de guerre froide, qui mettent à distance la société des États-Unis comme un autre irréductible. Nous mesurons le décalage entre nos usages des concepts et leur élaboration, souvent dans les luttes de 1968 et des années qui ont suivi. Aux États-Unis, mais aussi en France6. Ce n’est pas le lieu d’évoquer la formidable énergie de la pensée des années 1970, mais la créativité conceptuelle de ces années, notamment à travers l’anthropologie et la sociologie, est progressivement réinvestie dans les travaux historiens au fur et à mesure que les origines socioculturelles des historiens et historiennes se diversifient. L’internationalisation de nos références aux Cahiers s’est développée aussi, pas seulement du côté de l’Afrique, mais du chaudron étatsunien aussi. En 2005, nous avons pris l’initiative d’un dossier sur « L’Histoire de #France vue des États-Unis », dans lequel nous avons traduit et publié un auteur, trop rare en français, Tyler Stovall, alors professeur à l’université de Berkeley : bon connaisseur de l’histoire de France, il développait une analyse de l’historiographie française et de son difficile rapport à la race7. Ce regard extérieur, venant des États-Unis et critique de la tradition universaliste française, avait fait discuter. Le présent dossier s’inscrit donc dans un cheminement, qui est aussi celui de la société française, et dans une cohérence. Ce n’était pas un hasard si en 2017, nous avions répondu à l’interpellation des organisateurs des Rendez-vous de l’histoire de Blois, « Eurêka, inventer, découvrir, innover » en proposant une table ronde intitulée « Inventer la race ». Coordonnée par les deux responsables du présent dossier, David Hamelin et Sébastien Jahan, déjà auteurs de dossiers sur la question coloniale, cette table ronde avait fait salle comble, ce qui nous avait d’emblée convaincus de l’utilité de répondre une attente en préparant un dossier spécifique8. Le présent dossier est le fruit d’un travail qui, au cours de trois années, s’est avéré plus complexe que nous ne l’avions envisagé. Le propos a été précisé, se polarisant sur ce que nous avions voulu montrer dès la table-ronde de 2017 : le racisme tel que nous l’entendons aujourd’hui, basé sur des caractéristiques physiologiques, notamment la couleur de l’épiderme, n’a pas toujours existé. Il s’agit bien d’une « #invention », associée à l’expansion des Européens à travers le monde à l’époque moderne, par laquelle ils justifient leur #domination, mais associée aussi à une conception en termes de #développement, de #progrès de l’histoire humaine. Les historien•nes rassemblée•es ici montrent bien comment le racisme est enkysté dans la #modernité, notamment dans le développement des sciences du 19e siècle, et sa passion pour les #classifications. Histoire relativement courte donc, que celle de ce processus de #racialisation qui advient avec la grande idée neuve de l’égalité naturelle des humains. Pensées entées l’une dans l’autre et en même temps immédiatement en conflit, comme en témoignent des écrits dès le 17e siècle et, parmi d’autres actes, les créations des « #sociétés_des_amis_des_noirs » au 18e siècle. Conflit en cours encore aujourd’hui, avec une acuité renouvelée qui doit moins surprendre que la persistance des réalités de l’#inégalité.

    5Ce numéro 146 tisse de bien d’autres manières ce socle de notre présent. En proposant une synthèse documentée et ambitieuse des travaux en cours sur les renouvellements du projet social portés pour son temps et pour le nôtre par la révolution de 1848, conçue par Jérôme Lamy. En publiant une défense de l’#écriture_inclusive par Éliane Viennot et la présentation de son inscription dans le long combat des femmes par Héloïse Morel9. En suivant les analyses de la nouveauté des aspirations politiques qui s’expriment dans les « #têtes_de_cortège » étudiées par Hugo Melchior. En rappelant à travers expositions, films, romans de l’actualité, les violences de l’exploitation capitaliste du travail, les répressions féroces des forces socialistes, socialisantes, taxées de communistes en contexte de guerre froide, dans « les Cahiers recommandent ». En retrouvant Jack London et ses si suggestives évocations des appartenances de classes à travers le film « Martin Eden » de Pietro Marcello, et bien d’autres évocations, à travers livres, films, expositions, de ce social agi, modelé, remodelé par les luttes, les contradictions, plus ou moins explicites ou sourdes, plus ou moins violentes, qui font pour nous l’histoire vivante. Nouvelle étape de l’exploration du neuf inépuisable des configurations sociales (de) chaque numéro. Le prochain sera consacré à la fois à la puissance de l’Église catholique et aux normes sexuelles. Le suivant à un retour sur l’histoire du Parti communiste dans les moments où il fut neuf, il y a cent ans. À la suite, dans les méandres de ce social toujours en tension, inépuisable source de distance et de volonté de savoir. Pour tenter ensemble de maîtriser les fantômes du passé.

    ▻https://journals.openedition.org/chrhc/14393

    #histoire #race #Europe #revue #racisme

    ping @cede @karine4

  • #Kamena_Vourla : Locals rally against refugee children, close schools in protest

    Residents and local authorities of seaside resort of Kamena Vourla in Central Greece marched and blocked the highway lane to Athens on Wednesday to protest the presence of minor unaccompanied refugee children in their area.

    It was the second protest rally on Wednesday, while they plan a new one on Thursday.

    According to local media, Mayor of Kamena Vourla, Ioannis Sykiotis, announced that as of tomorrow, schools of all levels in the municipality will remain closed in protest.

    He said that that they were not informed by the central government about the arrival of 39 refugee children who are accommodated in a spa hotel.

    “Even the refugee children themselves do not want to stay in this area, this place is not good even for mice,” Sykiotis said adding that the closed hotel was hastily renovated in the last couple of days.

    “It is not possible that others decide for us without us. So far we have no official information from the competent authorities, but information has begun to circulate that 4-5 hotels are ready to receive refugees. This will not pass. Today’s mobilizations were just the beginning…,” the Mayor said.

    The 39 unaccompanied refugee children arrived today in Kamena Vourla are accommodated in the hotel in the town.

    According to information another 32 unaccompanied minors are expected to arrive on Thursday and stay in the spa town until they are relocated to European countries.

    Other local authorities said the arrival of the refugee children was sudden and provoked the reaction of the municipality residents and professional especially because the tourist season continues.

    KTG understands that the unaccompanied minors belong to the group of 400 refugee children that were trasnferred to the mainland right after the fires in the Moria hotspot mid-September.

    It is not the first time and will probably not be the last one that local communities on the mainland oppose government’s actions regarding the settlement of refugees, whether children, families or adults.

    ▻https://www.keeptalkinggreece.com/2020/09/23/kamena-vourla-refugee-children-protests-local-community

    #Grèce #asile #migrations #réfugiés #anti-réfugiés #protestation

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    Ajouté à la métaliste sur migrations et tourisme :
    ►https://seenthis.net/messages/770799

  • No Name Kitchen (https://www.facebook.com/NoNameKitchenBelgrade/posts/1035509443514006) is reporting on a refugee protest against the Slovenian government and police that began on Wednesday within the Detention Center for Foreigners in #Postojna. Dozens of men are currently located there, men who have previously spent months in Velika Kladuša and have suffered police violence and denials of their right to seek asylum. Now in Slovenia, they are detained in an abandoned industrial building in very bad conditions, while the Slovenian police is rejecting their asylum claims and pushing them back in Croatia, violating their human rights and proclaiming them “economic migrants”. Last week we reported on the ruling of the Slovenian Administrative court thematizing the right to seek asylum, for a more detailed analysis of the case in question read the article in Balkan Insight.

    –-> message reçu via la mailing-list Inicijativa Dobrodosli, mail du 06.08.2020

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    Texte du post sur FB:

    These images are sent to us showing an ongoing protest within the Detention Center for Foreigners in Postojna, Slovenia and they ask everybody to spread the information.
    These men, many of whom have spent months in #Velika_Kladusa (the city where No Name Kitchen works), in terrible conditions and suffering #violence from #police in every attempt to get to the European Union to seek asylum (and after a long journey that sometimes last year), have arrived to Slovenia only to face more threats of push-backs and arbitrary selection processes.
    They are protesting the news that they will be returned to Croatia in the next days and asked for our help to share this news
    It should be understood that this situation is situated in the midst of a broader reorientation of Slovenia’s push-back processes to Croatia. Increasingly, in the last weeks we have heard of people being taken out of state-run centers and returned to Croatia whereupon they are pushed back to Bosnia. Once again, let’s remember that these processes are illegal according to European legislation. In the video, people clearly shout that they want asylum to show clearly that they are asking for their protection demand to be processed, as it shoud be done by law.
    Our friends and colleagues at Infokolpa
    - based in Slovenia - are working to put together more detailed information about these cases to be shared within the next days. They remind us that for those who succeed in crossing the Schengen border, people find themselves in facilities that are comparable if not worse than camps like #Miral (paid by EU money) in Bosnia.
    Remember that if these people return to Bosnia, they will be locked up there again for who knows how long, and with the possibility of suffering strong violence and robbery every time they decide to try again to reach the European Union to search the asylum that they are asking for now, and that is being denied to them.

    #push-back #push-backs #refoulements #asile #migrations #réfugiés #frontière_sud-alpine #Alpes #Slovénie #Croatie #frontières #protestation #résistance #Bosnie #Balkans #route_des_Balkans

    ping @isskein

  • Crispations entre la #Tunisie et l’#Italie sur la question migratoire

    La reprise des flux de départs de migrants tunisiens irréguliers vers la péninsule italienne provoque un regain de #tensions entre Tunis et Rome.

    La relation se crispe à nouveau entre la Tunisie et l’Italie sur le dossier migratoire. Plus de 4 000 Tunisiens ont atteint les côtes italiennes durant le mois de juillet, bien au-delà du précédent pic d’arrivées qui avait culminé à 2 700 en octobre 2017. Alarmé, Rome a dépêché à Tunis le 27 juillet sa ministre de l’intérieur, Luciana Lamorgese. Le 30 juillet, l’ambassadeur tunisien à Rome était convoqué. Le lendemain, Luigi Di Maio, ministre des affaires étrangères, faisait monter la pression d’un cran en brandissant des menaces. Sans réponse tunisienne adaptée, a-t-il mis en garde, l’aide italienne pourrait être suspendue, évoquant une première enveloppe de 6,5 millions d’euros.

    Une telle poussée de fièvre italo-tunisienne sur le dossier migratoire n’est pas inédite. En juin 2018, l’ambassadeur italien à Tunis avait été convoqué par le ministère des affaires étrangères à la suite de propos désobligeants de Matteo Salvini, à l’époque vice premier ministre et ministre de l’intérieur, dénonçant l’« envoi » par la Tunisie de « repris de justice » en Italie.

    Face au regain de tension, Kais Saïed, le chef de l’Etat tunisien, a tenté d’apaiser les esprits. Il s’est rendu dimanche 2 août à Sfax (centre) et à Mahdia, deux principaux points de départ à 140 km vers l’île de Lampedusa. Au programme : passage en revue des garde-côtes, visite de trois escadrilles offertes par l’Italie. Entouré d’uniformes, le président tunisien a cherché à rassurer les pays voisins en mettant en scène un Etat veillant sur ses frontières.

    Eliminer les motifs de départs

    Il a aussi adressé un message d’une autre nature. Dans un modeste bureau de la garde nationale maritime, il a en effet évoqué la responsabilité « collective » des deux côtés de la Méditerranée, imputant le phénomène migratoire – entre autres raisons – à « l’inégale répartition des richesses dans le monde ». « Au lieu d’investir davantage dans les forces côtières pour éradiquer ce fléau, a-t-il précisé, il faut éliminer les motifs originels qui poussent ces candidats à se jeter à la mer ». Il a ajouté que la Tunisie portait sa part de #responsabilité. « La question est essentiellement tuniso-tunisienne » car le pays a « échoué à résoudre les problèmes économiques », a-t-il expliqué. Les projets sont nombreux mais ils sont, à ses yeux, entravés par « les blocages politiques et administratifs ».

    De telles pesanteurs n’ont guère été arrangées par la crise politique dans laquelle la Tunisie est plongée depuis des semaines. Le gouvernement d’Elyes Fakhfakh a dû démissionner fin juillet à peine cinq mois après sa prise de fonction. Le parti islamoconservateur Ennahda, dominant au sein de la coalition gouvernementale, a tiré profit d’accusations de « conflit d’intérêts » visant M. Fakhfakh pour le pousser vers la sortie. Son ministre de l’intérieur, Hichem Mechichi, a été choisi par le chef de l’Etat pour constituer le prochain gouvernement.

    Dans ces conditions, le soupçon que les autorités tunisiennes auraient pu sciemment fermer les yeux sur la nouvelle vague de départs n’est guère pris au sérieux par certains observateurs. « Ce n’est absolument pas le cas », assure Romdhane Ben Amor, le chargé de la communication du Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES), une des organisations les plus dynamiques de la société civile tunisienne. « En juillet dernier, il y a eu près de 250 interceptions de la garde maritime, précise M. Ben Amor. C’est un record aussi. Les sécuritaires sont épuisés. »

    « Plus il y a de départs de passeurs et de migrants, moins il y a de risque de se faire intercepter, ajoute-t-il. C’est une logique, non une stratégie coordonnée. » Depuis la récente acquisition de trois vedettes et de radars par les autorités tunisiennes, les passeurs se sont adaptés. Les petits bateaux en Plexiglas et en bois ont remplacé les bateaux usuels d’une dizaine de mètres – de type chalutiers – chargés d’une centaine de personnes à bord, aisément détectables.
    « Expression d’une colère »

    « L’immigration irrégulière est un mouvement de #protestation et l’expression d’une #colère », analyse M. Ben Amor. La pression psychologique due à la crise politique et l’incertitude économique, notamment avec − 7 % de croissance attendue pour 2020, ont sûrement pesé dans ces décisions de départ. « Ce n’est pas nécessairement le manque de ressources mais plutôt le souhait d’amélioration de qualité de vie » qui motive les candidats à la traversée. Autre facteur de poids : le beau temps que connaît actuellement la Méditerranée.

    Le discours de Kais Saïed suscite toutefois les réserves de M. Ben Amor, qui qualifie de « formelles » ses considérations humanitaires. En fait, le président « s’adresse aux Européens et non aux Tunisiens », relève le porte-parole du FTDES. Et cette volonté de rassurer les Européens le place dans une position en décalage avec les « élans de souverainisme » appelant à une relation « d’égal à égal avec l’Union européenne [UE] » qui avaient marqué sa campagne électorale de l’automne 2019, note M. Ben Amor. La Tunisie sera-t-elle en mesure de résister à la pression croissante de l’UE en matière de réadmissions de ses ressortissants en situation irrégulière ? « Les flux illégaux doivent cesser et nous comptons sur la coopération des autorités tunisiennes, y compris en matière de retour », a récemment enjoint Oliver Varhelyi, le commissaire européen au voisinage et à l’élargissement.

    « L’UE clame qu’elle soutient la démocratie tunisienne, en réalité, elle l’étouffe », dénonce M. Ben Amor. L’économie est le point faible de la Tunisie, « pourtant elle veut imposer des traités injustes et se limiter à l’immigration régulière ». Et pour cause, « ça ne sert que ses intérêts de drainer les ingénieurs et les médecins tunisiens ». Selon lui, la Tunisie est aussi victime de la détérioration de la situation en Libye où les pays européens sont des acteurs du conflit.

    Pour peser encore plus dans le rapport de forces, l’Italie a décidé d’affréter un ferry pour mettre en quarantaine quelque 700 migrants par peur du Covid-19 dont la Tunisie a été largement épargnée. Selon M. Ben Amor, ce bateau pourrait se transformer en prison et prendre le large à n’importe quel moment pour une expulsion en masse.

    ►https://www.lemonde.fr/afrique/article/2020/08/08/crispations-entre-la-tunisie-et-l-italie-sur-la-question-migratoire_6048468_
    #migrations #migrants_tunisiens #statistiques #chiffres

    ping @_kg_

    • Migration clandestine - Deux ministres italiens et deux commissaires européens à Tunis, ce lundi : tiendront-ils leurs engagements

      Inédit dans les relations de la Tunisie avec l’Italie et l’Europe. Une délégation conjointe composée des ministres italiens des Affaires étrangères et de la coopération internationale et de l’Intérieur et des commissaires européens à l’Élargissement et à la Politique européenne de voisinage aux Affaires intérieures, et de proches collaborateurs, est attendue lundi matin. A l’ordre du jour : la lutte contre la migration clandestine à partir des rivages tunisiens vers l’Italie.

      L’esprit : exprimer une appréciation des efforts récents déployés par le président Kais Saïed et réitérer la mise en œuvre imminente des engagements financiers pris tant par l’Italie que l’Europe en faveur de la Tunisie.
      Le concept : transformer la crise actuelle en opportunité effective de collaboration étroite.
      Le levier : entrainer l’Union européenne en soutien aux actions entreprises par l’Italie.

      Cette importante visite intervient moins de trois semaines seulement, après celle effectuée à Tunis par la ministre italienne de l’Intérieur, Luciana Lamorgese. Reçue par le président Kais Saïed, et son homologue tunisien, Hichem Mechichi, elle était porteuse d’un signal d’alerte. Quelques jours seulement après, le président du Conseil des ministres, Giuseppe Conté avait adressé une lettre dans le même sens « en toute courtoisie », au président de la République.

      Au programme, ce lundi, des entretiens de haut niveau à Carthage, suivis d’une séance de travail avec les ministres tunisiens de l’Intérieur et des Affaires étrangères par intérim.
      Un timing sous haute pression

      Pourquoi en ce moment précis alors que le nouveau gouvernement n’est pas encore investi et entré en fonction ? C’est sans doute la forte pression interne que subit le gouvernement italien et la sensibilité de la question pour l’Europe.

      La composition de la délégation conjointe est significative. Le ministre italien des Affaires étrangères et de la Coopération internationale, Luigi Di Mayo, sera accompagné par son chef de cabinet, Secchi (ancien ambassadeur à Pékin) et de la secrétaire générale du ministère, Elisabetta Belloni, véritable numéro 2. De son côté, la ministre de l’Intérieur, Luciana Lamorgese, fera venir avec elle, le Chef de la Police, Franco Gabrielli, et son conseiller diplomatique, Triticco.

      Olivér Várhelyi (Hongrois), Commissaire européen à l’Élargissement et à la Politique européenne de voisinage et Ylva Johansson (Suédoise) Commissaire européenne aux Affaires intérieures, marqueront l’importance au plus haut de l’UE.
      Des décaissements urgents à obtenir d’urgence

      Les engagements sont substantiels. L’Italie avait déjà signé un accord de coopération avec la Tunisie, lors de la visite à Rome du Président Béji Caïd Essebsi, en février 2017, notamment d’un montant de 30 millions d’euros sur les trois années 2020 – 2021 et 2022. Un montant initial de 11 millions d’euros serait mobilisable dès le début de cette année, sans aucun décaissement intervenu. Aussi, une enveloppe de 3,5 millions d’euros devait être mobilisée pour l’acquisition de nouveaux équipements et la maintenance des vedettes déjà livrées. Les appels d’offres lancés par la Tunisie à cet effet, ayant été déclarés infructueux, il s’agit de les relancer de suite. Pour sa part, l’Union européenne avait annoncé un don de 600 millions d’euros en appui à la Tunisie.

      Il appartient donc au gouvernement tunisien d’accélérer au plus vite les décaissements. La balle est donc dans les services concernés et la diplomatie pour s’y mettre activement. Bien que notre ambassade à Bruxelles attend son nouveau titulaire.
      Reprise des rapatriements

      Actuellement, les flux de migration clandestine, qui ont culminé fin juillet dernier (Plus de 5700 migrants) et plus de 6300 à mi-août), semblent se ralentir. En raison de l’encombrement des prisons italiennes et des protocoles sanitaires, deux navires ont été affrétés au large de la Sicile, pour y maintenir des contingents de migrants étrangers de diverses nationalités dont 40% de ressortissant Tunisiens. En considération des aspects humanitaires, leur gestion a été confiée à la Croix rouge italienne et non à la police. Aussi, le rythme des rapatriements vers la Tunisie a été intensifié, portant depuis les semaines dernières à deux vols hebdomadaires de 40 personnes chacun, soit 80 au total, en moyenne.
      Les mesures énergiques de Kais Saïed

      Édifié par la démarche italienne, le président Kais Saïed avait donné des instructions très fermes aux ministres de l’Intérieur et de la Défense nationale, pour intensifier la traque des organisateurs des traversées clandestines, le démantèlement des réseaux de passeurs et la surveillance vigoureuse en mer. Plus encore, bravant la trêve de l’Aïd, il s’était rendu lui-même le dimanche 2 août aux ports de Sfax et de Mahdia, dénoncer ce drame humanitaire et exhorter les forces sécuritaires et armées à redoubler de vigilance. L’Italie pouvait-elle s’attendre à un signal plus fort ? « C’est très apprécié, déclare à Leaders, une source romaine. Maintenant, nous devons aller plus loin en apportant tout notre soutien aux autorités tunisiennes. »

      C’est dans cet esprit que s’inscrit la délégation italo-européenne dépêchée d’urgence ce lundi à Tunis. L’Italie et l’Europe doivent tenir leurs engagements. Et à la Tunisie d’urger les décaissements promis, bien que les montants restent insuffisants face à l’ampleur de ce fléau, et aux besoins en développement.

      https://www.leaders.com.tn/article/30433-migration-clandestine-deux-ministres-italiens-et-deux-commissaires

  • Mobilisations policières

    La police est un instrument central de l’État face aux #contestations_sociales et les modes de #répression qu’elle déploie relèvent depuis longtemps de la sociologie des mouvements sociaux (Combes et Fillieule, 2011). L’étude de ce que l’on appelle en #France le « #maintien_de_l'ordre » est un domaine particulier de la #sociologie_de_la_police ou des #mouvements_sociaux, de même que les recherches sur le #protest_policing ou le #public_order_policing, qui réunissent des sociologues des mobilisations et des sociologues de la police ou des institutions pénales. En France, la répression de la #protestation a pris ces dernières années un tour sur lequel bien des observateurs se sont exprimés, qu’il s’agisse de journalistes ou de chercheurs en sciences sociales ­ l’essentiel consistant bien sûr à comprendre la #brutalisation des #forces_de_l'ordre à l’égard de la #contestation_de_rue.
    Or, depuis les mobilisations du printemps 2016, les policiers français n’ont pas seulement été acteurs des mouvements sociaux par le biais de l’action qu’ils exerçaient sur eux. En tant que profession particulière, en tant qu’#agents_publics, ils ont remarquablement su jouer de l’articulation entre leur rôle instrumental, leur rôle répressif d’un côté et la défense de leurs intérêts propres. Passé le printemps 2016, on a vu les organisations professionnelles de la police concurrencées par des protestations de rue menées par des « #policiers_en_colère » contestant à la fois l’institution policière et le pouvoir syndical des leurs (Guénot, 2019)…

    ▻https://www.cairn.info/revue-societes-contemporaines-2019-4-page-47.htm
    #police

    ping @davduf

  • AYS Daily Digest 29/04/2020

    Moria Residents Protest Conditions in Camp
    Early Wednesday morning, a group of Moria residents protested in front of the gates of the camp. The protest is part of a series of weekly demonstrations against the conditions in the camps, which have always been unsanitary but now become even more potentially deadly in the face of the global coronavirus pandemic. The organizers and participants are international — last week the demonstration was made up mostly of Afghan residents, while this week it was mostly residents from Africa who turned out.

    People are protesting against unsanitary conditions in the camp and overcrowding that could easily be solved if the rest of the European Union did its duty and accepted asylum seekers.

    The Greek government is claiming that 400 asylum seekers will be relocated from Moria to the mainland next Sunday, at a ceremony that will even be attended by Notis Mitarakis, the Minister for Asylum and Immigration. Residents and media are not trusting this announcement, because last weekend a different planned transport for 1500 people was cancelled. Even if several hundred “lucky” people are allowed to leave Moria, the camp will still be thousands over capacity and the conditions for those who remain will still be terrible.
    Instead of improving conditions in the camps or addressing the concerns of residents when they rightfully pointed out how deadly an outbreak would be, Mitarakis said on Wednesday that there are no cases so far in island hotspots and implied that the government’s response should be praised because … they carry out daily checks. Never mind that most residents of island camps don’t have access to running water, basic hygienic supplies, or enough space to social distance properly! 130 people who were detained on beach camps in the North of Lesvos and were finally transferred to Moria recently don’t even have any kind of shelter within the camp. In an interview with Mission Lifeline, a mother stuck in Moria talks about the dangerous, unhygienic conditions her and her children are forced to live in.
    There are many examples of International organizations and NGOs are trying to help, such as by donating medical equipment to the hospital on Lesvos, but it is not enough.

    Even if the Greek government is ignoring the protests of people in Moria, we must not! Something must be done to fix the situation in island camps.

    Government Uses COVID-19 As an Excuse to Deport, Another Crack Down on People on the Move
    Following yesterday’s report by AYS of a potential illegal pushback from Diavata camp, Greek news broke the story that another group of 30 people “disappeared” from Samos. Witnesses from the village of Drakakia saw a group of people land on the island’s shore. The group later came in the village and as is customary, asked residents to notify the police. A vehicle arrived to pick them up but their arrival was never registered and the police are denying the incident occurred.

    Aegean Boat Report published video footage of another incident where a boat was captured by the Turkish Coast Guard. However, the Greek Coast Guard was at the ready to push back the boat if it crossed into Greek waters, showing that despite the pandemic, the government is continuing its illegal border violence campaign. Either people are pushed back in the sea and left to drown or if they are able to reach land, they are pushed back without being registered or allowed to apply for asylum.
    In the same statement where he talked about coronavirus, Minister Mitarakis claimed that there have been no arrivals in April. This is clearly untrue — people are still arriving in Greece, the Greek government is just pushing them back, breaking international law by refusing to register them, and lying to the media.
    Journalists, NGOs, and people on the move have already exposed the Greek government’s illegal pushbacks, which are often done in unsafe liferafts that have a high risk of capsizing at sea. To deport people during a pandemic, when international travel is mostly banned and most countries have stopped repatriations, is even more dangerous and immoral.
    In addition to illegal deportations, the Greek government is using emergency coronavirus response measures as an excuse to target the most vulnerable, including people on the move. Mitarakis said the government might deny asylum to people found violating coronavirus emergency measures. While a Greek citizen flouting government regulations will only have to pay a fine, a non-citizen could lose their entire future and be deported to an unsafe country for the same violation. It’s also much harder for asylum seekers living in crowded camps to follow government regulations about social distancing in the first place. In addition to penalties being harsher for people on the move than for Greeks, police are targeting the most vulnerable with tickets and fines. 81 homeless asylum seekers in Thessaloniki reported being fined for leaving their home — which they don’t even have. The police specifically target the homeless by waiting outside a camp people use to shower and distributing tickets. If the government actually cared about stopping the spread, they would find homes or at least temporary housing for these people. The only outcome of their current actions is abuse of power.

    SLOVENIA
    Slovenia To Accept Unaccompanied Minors
    Slovenia has finally agreed to step up and accept unaccompanied minors from Greece — but they will only accept four children. They also said that the children must be younger than ten — because eleven-year-olds are dangerous and do not deserve a safe home. The children are expected to arrive at the end of May.
    While Slovenia is a small country, to accept less than five children and to publicize that fact is absurd. Luxembourg, which has about a quarter of Slovenia’s population, has taken three times as many children (which is still low, considering the thousands that are held in Greek camps).

    ▻https://medium.com/are-you-syrious/protests-in-moria-camp-again-12638f897e6f

    #Covid-19 #Migration #Migrant #Grèce #Moria #Lesbos #Protestation #Manifestation #Transfert #Camp #Diavata #Samos #Drakakia #Slovénie #Mineursnonaccompagnés