#r2g

  • Tagesspiegel Senatstracker
    https://senatstracker.tagesspiegel.de/digitalisierung

    Koalitionstracker - Digitalisierung
    Erfüllt die rot-rot-grüne Koalition ihre Digitalversprechen? Wir haben alle Stellen aus dem Koalitionsvertrag gesammelt, die sich auf Digitalisierungsvorhaben beziehen. Für den Rest der Legislaturperiode fragen wir nun alle paar Monate beim Senat nach, wie weit sie schon gekommen sind. Erfüllte Punkte sind grün markiert, Angekündigte Maßnahmen, die bereits bearbeitet werden, sind blau. Versprechen, die noch gar nicht angegangen werden, sind hellblau.

    #Berlin #Netzpolitik #Wirtschaft #Senat #R2G

  • Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin. – Stadt von Unten
    https://stadtvonunten.de/offener-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die


    La spéculation immobilière fait grimper les loyers dans les anciens squats de Berlin-Friedrichshain vers le niveau parisien.

    Le nouveau gouvernement de Berlin n’a pas encore commencé son travail que déjà ses ennemis réactionnaires cherchent des prétextes pour le discréditer. C’est un développement annoncé d’avance : On ne leur accordera pas de période de grâce fut la position des parti de droite aprés l’accord #R2G (rouge-rouge-vert) .

    Depuis des années le nouveau sécretaire d’état pour l’immobilier Andrej Holm est la victime de persécutions juridiques infondées à cause de ses positions politiques hostiles à la gentrification.

    Après l’échec de la tentative de s’en débarasser parce qu’il a travaillé pour les services de sécurité de la RDA pendant quelques mois en 1989 alors qu’il avait à peine atteint l’âge majeur, on entâme la partie éliminatoire. Cette fois les ennemis de la gauche font avancer l’argument qu’il aurait menti sur son passé terni. Le mouvement de solidarité des initiatives de locataires se met en place pour contrer l’attaque.

    Voici leur déclaration de solidarité.

    Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

    Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.

    1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

    2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

    3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

    4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

    5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

    Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln, Wir bleiben alle!, Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen, Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.

    Kotti & Co.
    https://kottiundco.net/2016/12/16/offender-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die-

    Bizim Kiez
    http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/12/16/andrej-holm-muss-staatssekretaer-bleiben

    Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

    La position d’un chrétien de gauche qui a passé sa jeunesse en RDA
    https://soerenbenn.wordpress.com/2016/12/16/holm

    Es ist heute völlig irrelevant, ob ein damals 18 Jähriger auf Zeit oder auf Dauer zur Stasi wollte, wenn er sich 26 Jahre später glaubhaft von dieser Absicht distanziert und sein Leben seitdem Beleg für seine veränderte Haltung ist. Es ist heute völlig irrelevant, ob er sich ob der formalen Aspekte zur Einstufung seiner Tätigkeit richtig oder falsch erinnert hat. All dies sind nur billige Aufhänger für jene, die vom Standpunkt des moralischen Hochmutes aus noch die kleinste Lässlichkeit als Beleg für die Unmöglichkeit des Holm sehen wollen.
    Wichtig ist im Jahr 2016 lediglich: Wer ist dieser Mann heute, wofür steht er, was vertritt er. Geklärt ist bereits: Er hat zu DDR- Zeiten keine unverzeihliche Dinge getan, die ihn im Jahr 2016 für öffentliche Ämter untragbar machen.

    Un membre du parti Die Linke compare l’attitude ouest-allemande par rapport au passé nazi de ses jeunes avec la méthode de l’inquisition anti-RDA d’aujourd’hui.

    Nehmen wir einmal an, ein junger Mann wie A. Holm hätte sich im Januar 1945 für den Endsieg mobilisieren/organisieren lassen. Nach der Katastrophe hätte er - demokratisch geläutert - sein Abitur gemacht, wäre als Student der CDU-Jugendorganisation beigetreten und hätte eine Parteikarriere angesteuert, für die er dann, sagen wir in den 60ern, mit dem Posten eines Staatssekretärs belohnt worden wäre. Hätte sich wegen seines jugendlichen Endsieg-Engagements jemand aufgeregt? Politik und Medien waren in puncto Vergangenheitsbewältigung gleichermaßen verständnisvoll und skrupellos. Unzählige NSDAP-Mitglieder legten eine nie ernsthafte beanstandete politische Karriere hin.
    ...
    Natürlich wird nun wieder gesagt werden, man dürfe den Fehler eben nicht ein zweites Mal machen. Das ist ebenso billig wie niederträchtig. Es läuft auf die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus hinaus.

    Andrej Holm hat sich aber nicht ... für Krieg, Rassismus und Massenmord eingesetzt, sondern für eine Gesellschaftsordnung, die das Los der Menschen von Elend und Krieg befreien wollte.

    Er hat dies innerhalb einer Institution getan, die es unter jeweils anderen Namen in allen Staaten gibt, und in denen es ein gewisser W. Bush sen. vom CIA-Direktor zum Staatspräsidenten geschafft hat.
    ...
    Auf die extremistischen Pharisäer H. Knabe, F. Graf und S. Czaja einzugehen, lohnt sich nicht.
    ...
    Die Führung der Linkspartei muss endlich begreifen, dass sie sich für alle Zeit angreifbar macht, wenn sie solchen Angriffen stets defensiv, selbstkritisch und voller Demut begegnet.

    Un texte typique de la campgne contre Andrej Holm

    Stasi-Vergangenheit : Erster Sozialdemokrat fordert Andrej Holms Rücktritt | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stasi-vergangenheit-erster-sozialdemokrat-fordert-holms-ruecktritt-

    Die jüngste Krise der rot-rot-grünen Koalition verschärft sich. Mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, empfiehlt der erste Berliner Sozialdemokrat ganz offen dem umstrittenen Baustaatssekretär von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), Andrej Holm, sein Amt niederzulegen.

    Grund: der intransparente Umgang Holms mit seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit am Ende der DDR. „Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm“, schreibt Kohlmeier am Freitag auf seiner Internetseite.

    Der 46-jährige Soziologe Holm, der noch im Herbst 1989 eine Laufbahn im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) begann, hatte am Mittwoch, kurz nach seiner Ernennung zum Staatssekretär, eingeräumt, in einem Lebenslauf für die Humboldt-Universität diese hauptamtliche Stasi-Tätigkeit nicht angegeben zu haben.
    Berufung aus Erinnerungslücken

    Er berief sich auf Erinnerungslücken. Allein dies sei „eigentlich ein klares KO-Kriterium für Politiker“, sagt der Jurist Kohlmeier. Es sei nicht glaubwürdig, dass Holm nicht gewusst haben wolle, was er und für wen er es tat. „Wenn Holm nicht weiß, was er tut, ist er schon deshalb als Staatssekretär ungeeignet.“ Kohlmeier legt ihm daher den Rücktritt nahe: „Ich würde mir wünschen, dass Andrej Holm aus der tagelangen Diskussion die Konsequenzen zieht.“

    #Berlin #gentryfication #immobilier #spéculation #loyers #politique

  • Rot-Rot-Grün in Berlin | Linksnet
    http://www.linksnet.de/de/artikel/43643

    Zurück zum »funktionierenden Staat«

    Berlin sei ein »failed state« – so der Tenor vieler hämischer Kommentare in den letzten Jahren. Anlass gab es genug: das Flughafendesaster, das Versagen in der Flüchtlingskrise, die menschenunwürdigen Zustände am LaGeSo, das Terminchaos in überlasteten Bürgerämtern – um nur die gravierendsten Beispiele zu nennen. Trotz einer jährlich um ca. 40.000 EinwohnerInnen wachsenden Stadt hatte die alte SPD/CDU-Koalition weiter an einer Politik des Personalabbaus in einem zunehmend überalterten Öffentlichen Dienst festgehalten.

    Die Wiederherstellung eines funktionierenden, handlungsfähigen Staates war deshalb auch eine der wesentlichen Forderungen der LINKEN in der Opposition und im Wahlkampf gewesen. R2G will jetzt die überfällige Wende einleiten: Der Personalabbau wird gestoppt, stattdessen soll der Öffentliche Dienst mit 5.000-6.000 Neueinstellungen pro Jahr wieder wachsen.

    #Berlin #Politik #R2G