• Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
    https://www.taxi-times.com/urlaubsanspruch-verfaellt-nicht-automatisch
    Eine Warnung an alle Unternehmer, die ohne schriftliche Arbeitsverträge agieren, publiziert die Taxi Times.

    Ein Urteil des EuGH stärkt die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich des Anspruches auf Resturlaub. Es gibt aber auch klare Anweisungen an die Arbeitgeber.

    Und so lautet der Tipp:

    Für den Arbeitgeber bedeutet das Urteil eine Kehrtwende im Urlaubsrecht. Er muss jetzt, um einer etwaigen Schadensersatzpflicht für nicht genommenen Urlaub zu entgehen, den Arbeitnehmer nachweislich auf seinen Resturlaub hinweisen. Denkbar ist es auch, eine Klausel im Arbeitsvertrag einzubetten, die den Arbeitnehmer zur Stellung von Urlaubsanträgen verpflichtet. Arbeitgeber sind also in Zukunft gut beraten, ihre Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass bezahlter Jahresurlaub demnächst verfällt. Reagiert der Arbeitnehmer darauf nicht, verfällt sein Anspruch.

    Also Kollegen, aufgepaßt, laßt Euch nicht über den Tisch ziehen.

    Zum besseren Verständnis

    Den Hintergrund erläutert ein Rechtsanwalt Blaufelder, den wir nicht persönlich kennen:
    https://www.thorsten-blaufelder.de/2018/11/jahresende-verfall-urlaub-arbeitsrecht

    Konkret geht es um einen ehemaligen Rechtsreferendar in Berlin und einen befristet angestellten Max-Planck-Wissenschaftler. Der Rechtsreferendar hatte in den Letzten Monaten keinen Urlaub mehr genommen. Nach Ende des Referendariats (Vorbereitungsdiensts) beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage.

    Der Wissenschaftler hatte ein befristetes Arbeitsverhältnis. Zwei Monate vor Ablauf teilte die Max-Planck-Gesellschaft mit, dass dies nicht mehr verlängert wird und forderte schriftlich dazu auf, bestehenden Resturlaub noch zu nehmen. Weil er noch mehrere Projekte abzuschließen hatte, nahm der Wissenschaftler nur zwei freie Tage und forderte für den Rest ebenfalls eine Abgeltung in Geld.

    Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung bis höchstens Ende März des Folgejahres ist auf tariflicher Basis oder aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen zulässig. Urlaub, der wegen Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, ist abzugelten. Umgekehrt schließt EU-Recht eine finanzielle Abgeltung aus, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht.
    Die Entscheidungen des EuGH

    Hierzu betonte nun der EuGH den Schutz des Arbeitnehmers als in der Regel schwächeren Partner des Arbeitsvertrags. Daher dürfe Urlaub nicht automatisch verfallen, wenn ein Arbeitnehmer – gegebenenfalls auch auf stillen betrieblichen Druck – keinen Urlaub beantragt

    Im Berliner Taxigewerbe sind informelle Arbeitsverhältnisse eher die Regel als die Ausnahme. Die Abwesenheit von Arbeitsverträgen und Betriebsräten beraubt die betroffenen Kollegen der Möglichkeit, sich selber unkompliziert ihre Rechte und Pflichten vor Augen zu führen und zwingt sie, bei jeder Frage eine Rechtsberatung aufzusuchen. Wer macht das schon.

    Die Unternehmerseite spart dadurch viel Geld und Arbeit und kann vor allem jedes abseitige Geschäftsmodell verwirklichen, das nichts mit einem ordentlichen Taxibetrieb zu tun hat. So etwas soll es ja geben, und zwar nicht selten.

    #Arbeit #Recht #Urlaub

  • UberBlack kurz vor dem Verbot in Deutschland
    https://www.taxi-times.com/uberblack-kurz-vor-dem-verbot-in-deutschlandbundesgerichtshof-verbietet-

    Soeben haben die Richter des BGH in Karlsruhe bekannt gegeben, dass sie ihr Urteil zu einem möglichen Verbot des Dienstes UberBlack zu einem späteren Termin verkünden wollen. Andeutungen lassen allerdings vermuten, dass die App verboten werden wird.

    Update: Als Termin zur Urteilsverkündung wurde der 13.12.2018 terminiert.

    So zumindest interpretiert die Nachrichtenagentur dpa die heutige Gerichtsverhandlung. Sie spricht davon, dass UberBlack „nach BGH-.Einschätzung wohl unzulässig“ sei. „Der Vorsitzende Richter wies auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach der Schutz das Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß ist“, schreibnt die dpa. „Der BGH müsse nun prüfen, ob sich die Verhältnisse durch neue Angebote wie Mitfahrdienste oder Carsharing grundsätzlich geändert hätten. „Das ist eher fraglich“, sagte der Richter.

    #Uber #Deutschland #Europa #Recht #Disruption

  • Die entscheidende Frage im Falle einer Präsidentschaft Bolsonaros w...
    https://diasp.eu/p/7912432

    Die entscheidende Frage im Falle einer Präsidentschaft Bolsonaros wird sein, ob die demokratischen Institutionen wenigsten noch teilweise funktionieren und bestimmten Vorhaben einen Riegel vorschieben können. Falls nicht, steuert #Brasilien darauf zu, ein autoritäres Regime werden, in dem Gewalt, Hass und Verfolgung zur Norm werden. So stimmen die BrasilianerInnen am 28. Oktober 2018 nicht nur zwischen zwei Kandidaten ab, sondern über zwei grundlegende Zukunftsmodelle: #Demokratie oder #Rechtsautoritarismus. https://www.rosalux.de/publikation/id/39464/warum-waehlt-brasilien-rechtsextrem

  • 1989: Die Öffnung der Mauer weckt gewaltige Hoffnungen. Auf Demokra...
    https://diasp.eu/p/7660866

    1989: Die Öffnung der Mauer weckt gewaltige Hoffnungen. Auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. 2018: In Chemnitz standen wütende Bürger Seite an Seite mit Rechtsextremisten. Sozialpsychologin Beate Küpper und Bürgerrechtler Frank Richter erkennen die Trostlosigkeit, die sich in längst in Verbitterung verwandelt hat. Warum ist der Osten so anfällig für Rechts? #AktuelleStunde #01092018 #Rechts #Anfällig #DerOsten #Gründe #Rechtsradikale

  • Beratung zum Mietrecht
    https://www.berliner-woche.de/friedenau/c-soziales/beratung-zum-mietrecht_a176108
    https://www.berliner-woche.de/bundles/ggmglobal/images/logo-open-

    Jeden dritten Dienstag im Monat von 15 bis 16 Uhr berät Amtsrichter in Rente Jörg Städing im Stadtteilbüro der Abgeordneten und Senatorin Dilek Kolat (SPD), Schmiljanstraße 17, Mieter kostenlos, unabhängig und vertraulich bei wichtigen Fragen rund um die Wohnung, bei Bedarf auch zum Straf-, Versicherungs- und Zivilrecht. Die seit Januar 2015 angebotene Arbeitsrechtsberatung findet künftig an jedem vierten Mittwoch im Monat 16 bis 17 Uhr statt; Anmeldung für beide Angebote unter Telefon 91 50 27 00 oder anmeldung@dilek-kolat.com.

    #Friedenau #Politik #Recht #Beratung #SPD

  • Deutsche Umwelthilfe: Die Diesel-Hasser - Diesel-Affäre - FAZ
    http://www.faz.net/1.4246048

    Interessant ist es schon, wie sich eine kleine schlagkräftige Truppe Bedeutung und finanzielles Backing erkämpfen kann. Ob das im Einzelfall gut und richtig ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Lobbygruppe der ganz besonderen Art. Im Dieselskandal treibt sie die Regierung vor sich her und kriminalisiert die ganze Autoindustrie.

    Die deutschen Autokonzerne sind der Stolz unserer Industrie. Wer zwingt sie gleich reihenweise in die Knie? Wer deckt für den Verkehrsminister die Abgastricks auf, die er selbst nicht findet? Wer rettet uns vor Stickoxid und CO2? Und wer macht dem Diesel endgültig den Garaus? Es muss die Deutsche Umwelthilfe sein, kurz: DUH, die einen Autohersteller nach dem anderen überführt.

    Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nach Vorwürfen der DUH die Chefs von Opel nach Berlin bestellt, um sich von ihnen erklären zu lassen, wann die Abgasreinigung beim Zafira ausgeschaltet wird – und nachher verkündet, er habe Zweifel daran, dass es dabei mit rechten Dingen zugeht, man werde Motor und Software nun ganz genau unter die Lupe nehmen. Für die Umwelthilfe – und vermutlich auch für die Mehrheit im Land – steht schon jetzt fest, was dabei herauskommen wird. „Das ist Betrug am Kunden und vorsätzliche Körperverletzung“, wettert Jürgen Resch, der Geschäftsführer des Verbands.

    Aber Moment mal. Überführt ist in der Sache bislang einzig und allein Volkswagen – und zwar nicht von der DUH, sondern von der amerikanischen Umweltbehörde. Die Wolfsburger haben mit Sensoren und Software dafür gesorgt, dass die Dieselabgase nur dann vorschriftsmäßig gereinigt werden, wenn ihre Autos auf dem Rollenprüfstand statt auf der Straße fahren. Das ist verboten, VW hat den Verstoß zugegeben und wird Milliarden dafür zahlen müssen.

    So einfach wie mit VW ist es mit Opel nicht

    Klar, dass die DUH so einen Coup auch gerne landen möchte. Schließlich hat sie den Dieselmotor nicht erst gestern für sich entdeckt, sondern schon vor mehr als zehn Jahren. Damals waren noch nicht Stickoxid und Co2 das Thema, sondern der Feinstaub. Und die DUH rührte – mit Erfolg – die Trommel für die Nachrüstung der Autos mit Rußpartikelfiltern und die Einrichtung von Umweltzonen in den Städten. Schon damals, man kann es im Archiv nachlesen, kündigte Bundesgeschäftsführer Resch an, als Nächstes seien die Stickoxide dran. Wie damals geht es nicht um einen einzelnen Hersteller, sondern die ganze Branche. „Der Diesel war nie mein Feind“, sagt Resch zwar. Doch der neue Slogan ist eindeutig: „Dieselabgase töten.“

    Wenn es so einfach ist, warum braucht der Verkehrsminister jetzt noch Wochen, um die Sache zu verstehen? Man ahnt es schon, ganz so einfach ist die Sache eben nicht. Der Diesel-Zafira erfüllt nur dann die Vorschriften, wenn er nicht schneller als 145 Stundenkilometer fährt und der Luftdruck ringsum die Grenze von 900 Millibar nicht überschreitet, also nur unterhalb von 1000 Metern Höhe. Anders gesagt: Wer auf der Autobahn den Bleifuß walten lässt oder über einen Alpenpass fährt, der pustet mit dem Zafira mehr Abgas als erlaubt in die Luft, weil die Reinigung sich dann ausschaltet.

    Die Opel-Konstrukteure sagen: Das haben wir so eingestellt, weil sonst der Motor kaputtgeht. Die DUH sagt: Das haben die so eingestellt, um es sich bequem zu machen. Und weil ihnen unsere Gesundheit und die Umwelt schnurzegal sind. Der Unterschied ist für das Ergebnis, die eingeschränkte Reinigung der Abgase, nicht relevant. Aber für die Frage, ob Opel das Recht gebrochen hat oder nicht, ist er entscheidend. Denn wenn der Motorschutz es in bestimmten Situationen erfordert, so doppelbödig ist die einschlägige Verordnung nun einmal, dann ist die Abschaltung erlaubt.

    Es ist kein Verbrechen, Gesetzeslücken zu nutzen

    Man konnte es Verkehrsminister Dobrindt nach dem Treffen mit den Opel-Chefs ansehen, wie sehr ihm dieser Passus in der EU-Richtlinie zu schaffen macht. Sie belohnt die Hersteller geradezu dafür, schlechte Motoren zu bauen, weil sie sich dann die Abgasreinigung auf Kosten von Leistung und Verbrauch sparen können. Das ist gewissermaßen kein Schlupfloch, sondern ein Garagentor im Gesetz. Aber wer es ernst meint mit dem Rechtsstaat, muss einräumen: Es ist kein Verbrechen, es zu nutzen. Ist der Zafira-Motor wirklich so ein gebrechliches Geschöpf, dass er jenseits der Gipfel unserer Mittelgebirge den Katalysator nicht verträgt, dann hat Opel nicht kriminell gehandelt.

    Die DUH tut dagegen so, als sei der Rechtsbruch schon ausgemachte Sache. Jürgen Resch spricht deutlich aus, worum es ihm geht: „Skandalisieren“ ist seine Vokabel dafür, und er benutzt sie häufig. Das Skandalisieren funktioniert am besten im engen Schulterschluss mit den Medien, wie jüngst im Opel-Fall mit dem „Spiegel“ und der Fernsehsendung Monitor. Auch eigene Kampagnen gestaltet der Verein öffentlichkeitswirksam: Ein kleiner Junge mit Atemschutzmaske, umgeben von Autos, der an den Abgasen zu ersticken droht. Die offen zelebrierte Skandalisierung beißt sich allerdings mit der gleichzeitig verfolgten Strategie, die DUH als eine Art Ersatzbehörde zu profilieren. Ohnehin ein gewagtes Unterfangen: Im Verkehrsministerium und im Kraftfahrt-Bundesamt arbeiten zusammen 2200 Menschen, für die DUH nur 83.

    Die Umwelthilfe verschafft sich viel Geld mit Abmahnungen

    Mit juristischen Feinheiten wie der Frage, was legal und was illegal ist, kennt sich die Umwelthilfe eigentlich bestens aus. Denn der 1975 gegründete Verband, der seinen Sitz in Radolfzell am Bodensee hat und eine Geschäftsstelle in Berlin, ist ein Sonderfall in der deutschen Umweltschutz-Szene. Die DUH hat einerseits nur sehr wenige Mitglieder, es sind nicht einmal 300. Das macht sie wendiger als die Dickschiffe BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Nabu (Naturschutzbund) mit ihren vielen Ortsverbänden und einer Mitgliederschaft, die auf allzu aggressives Auftreten allergisch reagieren könnte. Sie ist andererseits aber auch nicht so eindeutig mit sorgfältig inszenierten Kampagnen assoziiert wie Greenpeace. Das verleiht ihr eine größere Glaubwürdigkeit. DUH, das klingt fast so bieder wie eine Behörde.

    Einen entscheidenden Unterschied gibt es auch bei den Finanzen, und da kommt das deutsche Rechtssystem ins Spiel. Weil Mitgliedsbeiträge als nennenswerte Ertragsquelle ausfallen und die Spenden nicht so üppig fließen wie für die anderen großen Verbände, spielt für die DUH eine Einnahmequelle eine wichtige Rolle, die mit dem Umweltschutz auf den ersten Blick wenig zu tun hat. Als „klageberechtigter Verbraucherschutzverband“, anerkannt vom Bundesverwaltungsamt, kann die Umwelthilfe Unternehmen vor Gericht bringen, die Wettbewerbsregeln verletzen.

    Das hört sich sperrig an, ist aber gar nicht so kompliziert - und für die DUH ziemlich einträglich. Normalerweise haben in Deutschland nur Menschen wie du und ich („natürliche Rechtspersonen“, sagen die Juristen) das Recht, ein öffentliches Gericht anzurufen, wenn sie glauben, dass ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält. Echte Menschen - und die Verbände, die wie die DUH klageberechtigt sind. Was das bedeutet, bekommen zum Beispiel Autohändler und Vermieter häufig zu spüren. Gut möglich, dass sie morgen einen Brief von der DUH im Briefkasten haben, der ihnen wenig Freude bereiten dürfte. Darin wirft die DUH etwa dem Autohändler vor, in seinem Inserat fehlten die vorgeschriebenen Angaben zum Verbrauch. Oder sie weist den Hausbesitzer darauf hin, dass in seiner Wohnungsanzeige die Angaben zum Energieverbrauch unvollständig sind. Dem Schreiben liegt auch gleich ein Formular zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bei, damit lässt sich die Angelegenheit vorerst aus der Welt schaffen. Ist diese Erklärung aber einmal unterschrieben, wird jeder weitere Verstoß teuer: Zuerst sind gewöhnlich 5000 Euro Vertragsstrafe fällig, berichtet Daniel von Oldershausen von der Flensburger Kanzlei Hoeck Schlüter Vaagt. Beim zweiten Mal sind es 10.000 Euro, dann 15.000 Euro – und immer so weiter.

    Aufs Jahr kommt da ganz schön was zusammen: Mehr als ein Viertel der Einnahmen der Umwelthilfe, rund 2,3 Millionen Euro, sind im Jahresbericht 2015 als „Verbraucherschutz“ deklariert. Das Gros davon entfällt auf die beschriebenen Vertragsstrafen. Rund 1600 Verfahren strenge die DUH im Jahr an, sagt Geschäftsführer Resch. Wer die Abmahnung nicht hinnehmen will, dem bleibt der Gang vors Gericht. Etwa 400 dieser Prozesse gibt es laut Resch im Jahr. Nur 3 Prozent davon verliere die DUH.

    „Die Umwelthilfe macht das professionell“

    Wer dem Verband Böses will, meiert ihn deshalb als „Abmahnverein“ ab. Kein anderer Umweltschutzverband macht das schließlich so. Und nicht einmal der Bundesverband der Verbraucherzentralen kommt nach eigenen Angaben auf so viele Verbraucherschutz-Verfahren. „Die DUH macht das professionell, die Verstöße sind meistens gut belegt“, sagt Rechtsanwalt von Oldershausen. Dass es dabei manchmal um Lappalien geht, ein vermutlich falsch gesetztes Häkchen bei der Wohnungsanzeige im Internet oder ein wahrscheinlich nur versehentlich abgerissenes Etikett am Reifenstapel, ist vor Gericht egal: Verstoß ist Verstoß. Selbst wenn es der Gesetzgeber womöglich nicht ganz so streng gemeint hat. Auch dieses Garagentor zum Geldverdienen steht weit offen. Von Greenpeace heißt es übrigens ehrlicherweise, man hätte dieses Klagerecht auch gerne, der entsprechende Antrag sei schon gestellt.

    Auf dieser Ebene also: Freispruch für die Deutsche Umwelthilfe. Aber eben auch: keine Verurteilung von Opel, bis die Schuld erwiesen ist.

    Das heißt nicht, dass der Verband nun schweigen müsste. Oder aufhören sollte, die Autos von anderen Herstellern zu testen. Doch dem Problem lässt sich auch anders beikommen als durch Skandalisierung und Klageflut. Denn in Deutschland gibt es eine Tradition, Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen. Und gerade die Umweltbewegung hat damit bisher ihre größten Erfolge erzielt.

    „Wer klagt, mit dem redet man nicht mehr“

    Wie das geht, beschreibt der Historiker Frank Uekötter in seinem gerade erschienenen Buch „Deutschland in Grün“. Die größten Fortschritte zum Beispiel bei der Luftreinhaltung hat demnach nicht der Zusammenprall von Unternehmen, Umweltverbänden und Behörden gebracht, sondern ihre Zusammenarbeit. Kein anderes westliches Land, schreibt Uekötter, habe bei ökologischen Themen so stark auf Verhandlungen gesetzt wie Deutschland. Die informellen Kontakte zwischen den Parteien seien hierzulande extrem eng, die Polizei wisse beispielsweise stets vorab, wo Greenpeace seine nächste Geheimaktion plane.

    „Korporatismus“ heißt das Prinzip, das dahintersteckt, und es wäre zu einfach, es als Kungelei abzutun. Dazu hat es sich zu oft als unschlagbar effizient erwiesen. „Man spart sich eine Menge Ärger“, sagt der Umwelthistoriker, „wenn man allen Betroffenen eine Chance gibt, den Prozess der Entscheidungsfindung mitzugestalten.“ Auch dass sie so schnell wie kein anderer Verband mit ihren Klagen zur Hand ist, macht die DUH also zum Unikat im grünen Deutschland. „Wer klagt“, beschreibt Uekötter die Gepflogenheiten in der Szene, „mit dem redet man nicht mehr.“

    Seitdem Volkswagen in Amerika aufgeflogen ist, sagt DUH-Geschäftsführer Resch, fordere er direkte Gespräche mit dem Verkehrsministerium, aber Dobrindt verweigere sich. Also macht er auf eigene Faust weiter, jetzt erst recht. Die Untätigkeit der Politik spornt ihn zu weiteren Höchstleistungen an. „Da sich die Regierung bisher weigert, gegen die Betrügereien amtlich vorzugehen“, sagt Resch, „werden wir formelle Rückrufe vor Gericht erstreiten.“ Opel sei weder der größte noch der letzte Fall, die Umwelthilfe werde weitere Abgastricks aufdecken. Die Vorverurteilung, so viel scheint sicher, wird dann auch gleich wieder mitgeliefert werden. Gut zu wissen, von wem sie stammt.

    Sebastian Balzter, Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

    Quelle: F.A.S.

    #Verkehr #Umwelt #Recht #Politik #Abmahnung

  • Un peu de racisme ambiant des années 1920

    Après la perte des colonie la chanson populaire allemandes continue à cultiver l’exotisme et le sentiment de supériorité raciale. La petite bougeoise allemande se prépare ainsi au conquêtes à venir.
    Ces chanson font preuve d’une grande maîtrise de leurs métiers respectifs par les auteurs, compositeurs et interprètes. Dans les collections de chansons d’époque on les omet et nous cache une partie des programmes de cabaret de l’époque. Les guerres se préparent par la production artistique.

    Ja, bei den Hottentotten (1928)
    https://www.youtube.com/watch?v=XbpBwvZYUII

    Efim Schachmeister mit seinem Jazz-Symphonie-Orchester. Grammophon 21473. Aus dem Jahre 1928.
    „Und, wie die Hottentotten, so tanzen den Black Bottom die sehr verehrten Damen bald auch in Berlin.“

    Eilali, Eilali, Eilala, alle Kaffern sind aus Afrika / Paul Godwin & Jazz-Symphoniker mit Refrain - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=-zLtvN_8dyA

    Mein lieber Schatz, komm’ fahr mit mir nach Sansibar / Karkoff-Orchester mit Refraingesang
    https://www.youtube.com/watch?v=JHJf2Y01DnI

    Ich laß’ mir meinen Körper schwarz bepinseln / Willy Fritsch mit Orchester
    https://www.youtube.com/watch?v=d4Wc1eYoCRg

    Der Neger hat sein Kind gebissen / Odeon-Tanz-Orchester mit Refraingesang
    https://www.youtube.com/watch?v=8YwaUQktiBI

    Gesang : Max Kuttner
    rec. : 9. April 1926

    Efim Schachmeister - Der Neger hat sein Kind gebissen - ca. März 1926
    https://www.youtube.com/watch?v=CqJFfpzYeqw


    Sing-along-version pour pauvres

    DER NEGER HAT SEIN KIND GEBISSEN (One-Step)
    https://www.youtube.com/watch?v=QywmeTd5tcw


    Sing-along-version, du karoke version 1927

    Der Neger hat sein Kind gebissen - o-o-ho,
    warum nur tat er uns nicht küssen - o-o-ho!
    Denn wenn man nennt zehn Weiber sein,
    wollen auch geküsst sie sein,
    wollen auch geküsst sie sein.

    Im dunkelsten Landes düsterstem Urwald liegt Jumbo, der Neger, ermattet vom Streit.
    Die Frauen des Negers schimpften und zankten, weil Jumbo verletzt ihre Eitelkeit.
    Er hatte zehn Schöne gefreit nach dem Brauch, doch liebt er ein anderes Mägdelein auch -
    die küßt er stets heimlich und küßt sie so wild -
    bis rot ihr das Blut aus der Lippe quillt;
    das haben die Weiber des Jumbo geseh´n und wütend schreien nun alle zehn:

    Der Neger hat sein Kind gebissen - o-o-ho,
    warum nur tat er uns nicht küssen - o-o-ho!
    Denn wenn man nennt zehn Weiber sein,
    wollen auch geküsst sie sein,
    wollen auch geküsst sie sein.

    Dobbri Saxophonorchester, Gesang : Negers Liebling (Berlin 1926)
    https://www.youtube.com/watch?v=p5aPG9z60bQ

    (Der Neger beißt sein Kind nicht mehr),
    One-Step/Nonsensschlager von Max Urban,
    Pendant zu seiner Komposition
    „Der Neger hat sein Kind gebissen".
    Text:

    *
    Der Neger beißt sein Kind nicht mehr.
    Wo kommt denn nur der Unsinn her?
    Wer hat denn nur den Stuss erzählt,
    daß Jumbo so sein Liebchen quält?

    Salem aleikum!

    Der Neger ist ein feiner Mann,
    der auch solide küssen kann.
    Und zieht aus diesem Lied die Lehr’:
    Der Neger beißt sein Kind nicht mehr -
    der Neger beißt sein Kind nicht mehr!

    BEKA B.6068-II, Matr. W 33667

    #Allemagne #chanson_populaire #racisme #histoire

  • Ungarn: Rechte und Linke sollen sich gegen Orbán vereinen (http://w...
    https://diasp.eu/p/7020191

    Ungarn: Rechte und Linke sollen sich gegen Orbán vereinen

    Regierungskritische Aktivisten fordern, dass die Opposition einen Gegenkandidaten zu Orbán findet. Jeden Samstag soll nun gegen den Regierungschef demonstriert werden.

    #orbán #ausland #ungarn #rechte #linke #regierungskritisch #aktivisten #opposition #gegenkandidaten #jeden #samstag #regierungschef #news #bot #rss

  • Europäisches Parlament: EU sieht ungarische Demokratie in Gefahr (h...
    https://diasp.eu/p/7004385

    Europäisches Parlament: EU sieht ungarische Demokratie in Gefahr

    Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt, Verfassung und Justiz geschwächt: Die EU sieht grundlegende Rechte in Ungarn verletzt und empfiehlt Sanktionen.

    #ausland #europäisches #parlament #demokratie #gefahr #versammlungsfreiheit #verfassung #justiz #rechte #ungarn #sanktionen #news #bot #rss

  • Mytaxi: Darf das Taxiunternehmen Rabattaktionen anbieten? – BGH prüft Revision | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/taxifahren-zum-halben-preis-darf-mytaxi-rabattaktionen-anbieten----

    Karlsruhe -
    Der Markt für Taxifahrten ist hart umkämpft. Rabattaktionen, mit denen Kunden per App viel Geld sparen können, ärgern klassische Taxizentralen. Die Genossenschaft Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss von Zentralen mit Sitz in Frankfurt, hat dem Unternehmen MyTaxi daher gerichtlich untersagen lassen, Gutscheine für 50 Prozent Nachlass zu verteilen.

    Die Entscheidungen von Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt basieren auf dem Personenbeförderungsgesetz, das eine Tarifpflicht vorsieht.

    Mehr als 10 Millionen Downloads

    Das Hamburger Unternehmen MyTaxi ist dagegen vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, der an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe verhandelt. MyTaxi ist nach eigenen Abgaben in 70 Städten in 11 Ländern vertreten. Die App wurde mehr als 10 Millionen Mal runtergeladen, 120.000 Taxifahrer seien angeschlossen. MyTaxi gehört zum Daimler-Konzern. (I ZR 34/17)

    Der Sprecher von Taxi Deutschland, Marten Clüver, kritisierte MyTaxi nicht nur wegen des Verstoßes gegen die Tarifpflicht. Das Unternehmen wolle sich mit den Rabatten vor allem die Daten der Kunden erkaufen. Wo häufig MyTaxi bestellt werde, tauchte später vermehrt auch ein Limousinenservice auf, an dem Daimler beteiligt ist. Absicht ist nach Clüvers Überzeugung, die Taxizentralen zu schwächen, die nicht über eine gleichwertige Finanzkraft verfügen.

    Kunden soll angelockt werden

    Der MyTaxi-Manager Alexander Mönch argumentiert dagegen, es sei nicht außergewöhnlich, Kunden mit neuen Angeboten und Produkten auf seinen eigenen Service aufmerksam zu machen. Alle Aktionen seien zeitlich begrenzt und hätten das Ziel, die Marke MyTaxi für eine breite Zielgruppe attraktiv zu machen. Die Branche müsse sich jetzt bewegen, um in einem schnell wachsenden Mobilitätsmarkt mithalten zu können. „Am Ende ist es der Kunde, der entscheidet, welches Angebot er bevorzugt.“

    #Taxi #Recht #Wettbewerb

  • Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!! Personen, die keine Straf...
    https://diasp.eu/p/6967870

    Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!!

    Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden!

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

    #Staatstrojaner #Bundeskriminalamt #Online-Durchsuchungen #Telekommunikationsüberwachung #Überwachung #Trojaner #datenschutzrecht #Strafverfolgung #Internet-Telefonate IT-Unsicherheit #Bundestrojaner #Quellen-TKÜ #FinFisher-Hersteller Gamma #Informationstechnik #Sicherheitsbehörden #durchsuchen #Rechtsgrundlagen #Netzpolitik #BND #NSA #IT-Security #Malware #Firewall (...)

  • Carl Friedrich von Beyme – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Friedrich_von_Beyme

    #Steglitz, zu Beymes Lebzeiten ein Gutsdorf vor den Toren Berlins, hatte Beyme 1801 unter Befreiung von allen Einschränkungen erwerben dürfen, die sonst für bürgerliche Gutsbesitzer galten. 1804 kaufte er die Güter #Dahlem, #Schmargendorf und #Ruhleben hinzu. 1841 veräußerte seine Tochter die Güter. Sein Landsitz, das Gutshaus Steglitz, welches er von den Architekten David Gilly und Heinrich Gentz erbauen ließ, ist als Baudenkmal unter dem Namen seines späteren Bewohners, Friedrich von Wrangel, als „Wrangelschlösschen“ bis heute erhalten. Hier trägt seit den 1870ern auch eine Straße seinen Namen. Auch im späteren Berlin-Friedrichshain und in der Kolonie Grunewald wurden 1898 Straßen nach ihm benannt, deren Namen man jedoch in den 1950ern in Lehmbruckstraße und Furtwänglerstraße änderte. Steglitz, Schmargendorf, Dahlem und Ruhleben wurden 1920 nach Groß-Berlin eingemeindet.

    #Beymestraße
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Beymestrasse-12167-Berlin

    Straßenverlauf : von Klingsorstraße bis Sedanstraße

    #Furtwänglerstraße
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Furtwaenglerstrasse-14193-Berlin

    Straßenverlauf: von Wernerstraße bis Hubertusbader Straße, rechts ungerade, links gerade
    Ehemaliger Bezirk: Wilmersdorf
    Alte Namen: Beymestraße (1898-1955)
    Name seit: 24.2.1955

    http://www.berlingeschichte.de/strassen/bez09h/b448.htm

    Seine Karriere endete endgültig, als er mit Wilhelm von Humboldt u. a. gegen die Karlsbader Beschlüsse Stellung bezog.

    #Lehmbruckstraße
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lehmbruckstrasse-10245-Berlin

    Straßenverlauf: von Rudolfstraße über Rotherstraße bis Stralauer Allee (Sackgasse), rechts gerade, links ungerade
    Ehemaliger Bezirk: Friedrichshain
    Alte Namen: Beymestraße (1898-1951)
    Name seit: 31.5.1951

    #Berlin #Geschichte #Preußen #Recht #Straßenumbenennung #Friedrichshain #Wilmersdorf #Grunewald

  • Uber data breach “raises huge concerns”, says UK watchdog | TechCrunch
    https://techcrunch.com/2017/11/22/uber-data-breach-raises-huge-concerns-says-uk-data-watchdog

    The fallout from Uber’s disclosure yesterday of a massive data breach affecting 57 million users and drivers that it concealed for a year continues: The UK’s data protection watchdog has put out a strongly worded statement saying the company’s announcement “raises huge concerns around its data protection policies and ethics”.

    It has also warned that deliberately concealing breaches from regulators and citizens “could attract higher fines”.

    It’s not yet clear exactly how many UK Uber users have been directly affected by the October 2016 breach — although Uber disclosed yesterday that some international users are affected.

    At the time of writing the company has not responded to requests for a more detailed breakdown of which markers are affected by the breach, including whether UK Uber users’ data was compromised.

    In a blog post yesterday Uber said that “some personal information of 57 million Uber users around the world” had been in the files downloaded by hackers, including “names, email addresses and mobile phone numbers”.

    “Our outside forensics experts have not seen any indication that trip location history, credit card numbers, bank account numbers, Social Security numbers or dates of birth were downloaded,” it added.

    The UK regulator’s remarks are a clear warning shot for a company that has already been censured by a US federal agency on data security and privacy grounds — agreeing in August to 20 years of privacy audits by the FTC to settle a probe into privacy and security complaints that pre-date this new and larger data breach.

    The comments are also significant because Uber is currently appealing a decision this September by London’s transport regulator to strip it of its license to operate in the UK capital. (Though it can, and is, continuing to operate in the city during the appeals process.)

    Among Transport for London’s cited concerns for withdrawing licensing from Uber is its approach to explaining its use of internal software, Greyball — which Uber used in the US to try to monitor and block regulatory bodies from gaining full access to its app, in an attempt to sidestep regulators and law enforcement agencies. Earlier this year the DoJ was reported to be investigating Uber’s use of Greyball.

    It is also facing a string of other federal probes relating to various aspects of its business operations.

    Here’s the full statement on the Uber breach from ICO deputy commissioner James Dipple-Johnstone:

    Uber’s announcement about a concealed data breach last October raises huge concerns around its data protection policies and ethics.

    It’s always the company’s responsibility to identify when UK citizens have been affected as part of a data breach and take steps to reduce any harm to consumers. If UK citizens were affected then we should have been notified so that we could assess and verify the impact on people whose data was exposed.

    We’ll be working with the NCSC plus other relevant authorities in the UK and overseas to determine the scale of the breach, how it has affected people in the UK and what steps need to be taken by the firm to ensure it fully complies with its data protection obligations.

    Deliberately concealing breaches from regulators and citizens could attract higher fines for companies.

    The UK’s National Cyber Security Centre, a branch of the GCHQ domestic intelligence agency, has also put out a statement about the Uber breach, in which it says: “Companies should always report any cyber attacks to the NCSC immediately. The more information a company shares in a timely manner, the better able we are to support them and prevent others falling victim.”

    The agency also notes that it’s working closely with the UK’s National Crime Agency and the ICO to investigate “how this breach has affected people in the UK and advise on appropriate mitigation measures”.

    “Based on current information, we have not seen evidence that financial details have been compromised,” the NCSC adds.

    #Uber #Grossbritannien #Europa #Recht

  • Uber fined $8.9 million by Colorado for allowing drivers with felony convictions, other drivers license issues
    http://www.denverpost.com/2017/11/20/uber-colorado-fine

    Colorado regulators slapped Uber with an $8.9 million penalty for allowing 57 people with past criminal or motor vehicle offenses to drive for the company, the state’s Public Utilities Commission announced Monday.

    The PUC said the drivers should have been disqualified. They had issues ranging from felony convictions to driving under the influence and reckless driving. In some cases, drivers were working with revoked, suspended or canceled licenses, the state said. A similar investigation of smaller competitor Lyft found no violations.

    “We have determined that Uber had background-check information that should have disqualified these drivers under the law, but they were allowed to drive anyway,” PUC director Doug Dean said in a statement. “These actions put the safety of passengers in extreme jeopardy.”

    Uber spokeswoman Stephanie Sedlak provided this statement on Monday:

    “We recently discovered a process error that was inconsistent with Colorado’s ridesharing regulations and proactively notified the Colorado Public Utilities Commission (CPUC). This error affected a small number of drivers and we immediately took corrective action. Per Uber safety policies and Colorado state regulations, drivers with access to the Uber app must undergo a nationally accredited third-party background screening. We will continue to work closely with the CPUC to enable access to safe, reliable transportation options for all Coloradans.”

    The PUC’s investigation began after Vail police referred a case to the agency. In that case, which occurred in March, an Uber driver dragged a passenger out of the car and kicked him in the face, according the Vail police report.

    In August, the PUC asked Uber and Lyft for records of all drivers who were accused, arrested or convicted of crimes that would disqualify them from driving for a transportation network company, the term given to ridesharing services under state law.

    “Lyft gave us 15 to 20 (records), but we didn’t find any problems with Lyft,” Dean said.

    Uber handed over 107 records and told the PUC that it had removed those people from its system.

    The PUC cross-checked the Uber drivers with state crime and court databases, finding that many had aliases and other violations. While 63 were found to have issues with their driver’s licenses, the PUC focused on 57 who had additional violations, because of the impact on public safety.

    “What they (Uber) calls proactively reaching out to us was after we had to threaten them with daily civil penalties to get them to provide us with the (records),” said Dean, adding that his prime investigator just told him that some penalized drivers were still on the Uber system. “This is not a data processing error. This is a public safety issue.”

    Uber was welcomed to Colorado in June 2014, when Gov. John Hickenlooper signed Senate Bill 125 to authorize ridesharing services such as Uber and Lyft. The PUC was then charged with creating rules to regulate the services, which went into effect on Jan. 30, 2016.

    The rules gave the companies the choice of either fingerprinting drivers or running a private background check on the potential driver’s criminal history and driving history. Drivers also must have a valid driver’s license.

    Drivers are disqualified if they’ve been convicted of a felony in the past five years. But they can never be a driver if they’ve been convicted of serious felonies including felony assault, fraud, unlawful sexual behavior and violent crimes, according to the statute.

    Taxi drivers, by comparison, are subject to fingerprint background checks by the FBI and Colorado Bureau of Investigation.

    Elsewhere in the U.S., Uber and Lyft have threatened to leave places that force them to fingerprint drivers — including in Chicago, Maryland and Houston.

    Both companies pulled out of Austin last year after the city added rules to fingerprint drivers. But the Texas house passed a bill in April removing such requirements, and Uber and Lyft returned to the city.

    While Maryland caved in its requirements after Uber threatened to leave, the state banned 4,000 ridesharing drivers in April who did not meet state screening requirements despite passing Uber or Lyft’s background checks.That also happened in Massachusetts, which kicked out 8,200 drivers who had passed company checks. Among them were 51 registered sex offenders.

    Uber and Lyft have pushed for private background checks because they say that fingerprints don’t provide the complete source of criminal history that some expect. In a post about its security process, Uber said that when it comes to fingerprints, there are gaps between FBI and state arrest records, which can result in an incomplete background check. Uber, instead, uses state and local criminal history checks plus court records and the U.S. Dept. of Justice’s National Sex Offender site.

    Last month, California regulators nixed any fingerprinting requirement as long as Uber and Lyft conduct their own background checks.

    But the Colorado PUC says that by fingerprinting drivers, the ride service would be able to identify drivers with aliases and other identities with felony convictions. The lack of fingerprinting never sat well with Dean, who mentioned his concern in 2014 before Colorado passed the law.

    “They said their private background checks were superior to anything out there,” Dean said. “We can tell you their private background checks were not superior. In some cases, we could not say they even provided a background check.”

    Vail police said that altercations between passengers and drivers are not uncommon. They’re not limited to Uber drivers but include taxi and limo drivers and passengers, said Vail police Detective Sgt. Luke Causey.

    “We’ve had more than one,” Causey said. “Unfortunately, in our winter environment with guests and around bar closing times, we’ve had the driver go after passengers who don’t pay their tab. Sometimes it can go both ways.”

    Uber drivers have made local headlines for bad behavior. In July, a Denver Uber driver pleaded guilty to disturbing the peace after rolling his car on the leg of a city parking attendant at Denver International Airport. Two years ago, a Denver UberX driver was arrested for trying to break into the home of a passenger he’d just dropped off at the airport.

    Monday’s fine is a civil penalty assessment and based on a citation of $2,500 per day for each disqualified driver found to have worked. Among the findings, 12 drivers had felony convictions, 17 had major moving violations, 63 had driver’s license issues and three had interlock driver’s licenses, which is required after a recent drunken driving conviction.

    Uber has 10 days to pay 50 percent of the $8.9 million penalty or request a hearing to contest the violation before an administrative law judge. Afterwards, the PUC will continue making audits to check for compliance. If more violations are found, Uber’s penalty could rise.

    “Uber can fix this tomorrow. The law allows them to have fingerprint background checks. We had found a number of a.k.a.’s and aliases that these drivers were using. That’s the problem with name-based background checks,” Dean said. “We’re very concerned and we hope the company will take steps to correct this.”

    #Uber #USA #Recht

  • Uber Pushed the Limits of the Law. Now Comes the Reckoning - Bloomberg
    https://www.bloomberg.com/news/features/2017-10-11/uber-pushed-the-limits-of-the-law-now-comes-the-reckoning

    The ride-hailing company faces at least five U.S. probes, two more than previously reported, and the new CEO will need to dig the company out of trouble.

    Illustration: Maria Nguyen
    By Eric Newcomer
    October 11, 2017, 10:11 AM GMT+2

    Shortly after taking over Uber Technologies Inc. in September, Dara Khosrowshahi told employees to brace for a painful six months. U.S. officials are looking into possible bribes, illicit software, questionable pricing schemes and theft of a competitor’s intellectual property. The very attributes that, for years, set the company on a rocket-ship trajectory—a tendency to ignore rules, to compete with a mix of ferocity and paranoia—have unleashed forces that are now dragging Uber back down to earth.

    Uber faces at least five criminal probes from the Justice Department—two more than previously reported. Bloomberg has learned that authorities are asking questions about whether Uber violated price-transparency laws, and officials are separately looking into the company’s role in the alleged theft of schematics and other documents outlining Alphabet Inc.’s autonomous-driving technology. Uber is also defending itself against dozens of civil suits, including one brought by Alphabet that’s scheduled to go to trial in December.

    “There are real political risks for playing the bad guy”
    Some governments, sensing weakness, are moving toward possible bans of the ride-hailing app. London, one of Uber’s most profitable cities, took steps to outlaw the service, citing “a lack of corporate responsibility” and specifically, company software known as Greyball, which is the subject of yet another U.S. probe. (Uber said it didn’t use the program to target officials in London, as it had elsewhere, and will continue to operate there while it appeals a ban.) Brazil is weighing legislation that could make the service illegal—or at least treat it more like a taxi company, which is nearly as offensive in the eyes of Uber.

    Interviews with more than a dozen current and former employees, including several senior executives, describe a widely held view inside the company of the law as something to be tested. Travis Kalanick, the co-founder and former CEO, set up a legal department with that mandate early in his tenure. The approach created a spirit of rule-breaking that has now swamped the company in litigation and federal inquisition, said the people, who asked not to be identified discussing sensitive matters.

    Kalanick took pride in his skills as a micromanager. When he was dissatisfied with performance in one of the hundreds of cities where Uber operates, Kalanick would dive in by texting local managers to up their game, set extraordinary growth targets or attack the competition. His interventions sometimes put the company at greater legal risk, a group of major investors claimed when they ousted him as CEO in June. Khosrowshahi has been on an apology tour on behalf of his predecessor since starting. Spokespeople for Kalanick, Uber and the Justice Department declined to comment.

    Kalanick also defined Uber’s culture by hiring deputies who were, in many instances, either willing to push legal boundaries or look the other way. Chief Security Officer Joe Sullivan, who previously held the same title at Facebook, runs a unit where Uber devised some of the most controversial weapons in its arsenal. Uber’s own board is now looking at Sullivan’s team, with the help of an outside law firm.

    Salle Yoo, the longtime legal chief who will soon leave the company, encouraged her staff to embrace Kalanick’s unique corporate temperament. “I tell my team, ‘We’re not here to solve legal problems. We’re here to solve business problems. Legal is our tool,’” Yoo said on a podcast early this year. “I am going to be supportive of innovation.”

    From Uber’s inception, the app drew the ire of officials. After a couple years of constant sparring with authorities, Kalanick recognized he needed help and hired Yoo as the first general counsel in 2012. Yoo, an avid tennis player, had spent 13 years at the corporate law firm Davis Wright Tremaine and rose to become partner. One of her first tasks at Uber, according to colleagues, was to help Kalanick answer a crucial question: Should the company ignore taxi regulations?

    Around that time, a pair of upstarts in San Francisco, Lyft Inc. and Sidecar, had begun allowing regular people to make money by driving strangers in their cars, but Uber was still exclusively for professionally licensed drivers, primarily behind the wheel of black cars. Kalanick railed against the model publicly, arguing that these new hometown rivals were breaking the law. But no one was shutting them down. Kalanick, a fiercely competitive entrepreneur, asked Yoo to help draft a legal framework to get on the road.

    By January 2013, Kalanick’s view of the law changed. “Uber will roll out ridesharing on its existing platform in any market where the regulators have tacitly approved doing so,” Kalanick wrote in a since-deleted blog post outlining the company’s position. Uber faced some regulatory blowback but was able to expand rapidly, armed with the CEO’s permission to operate where rules weren’t being actively enforced. Venture capitalists rewarded Uber with a $17 billion valuation in 2014. Meanwhile, other ride-hailing startups at home and around the world were raising hundreds of millions apiece. Kalanick was determined to clobber them.

    One way to get more drivers working for Uber was to have employees “slog.” This was corporate speak for booking a car on a competitor’s app and trying to convince the driver to switch to Uber. It became common practice all over the world, five people familiar with the process said.

    Staff eventually found a more efficient way to undermine its competitors: software. A breakthrough came in 2015 from Uber’s office in Sydney. A program called Surfcam, two people familiar with the project said, scraped data published online by competitors to figure out how many drivers were on their systems in real-time and where they were. The tool was primarily used on Grab, the main competitor in Southeast Asia. Surfcam, which hasn’t been previously reported, was named after the popular webcams in Australia and elsewhere that are pointed at beaches to help surfers monitor swells and identify the best times to ride them.

    Surfcam raised alarms with at least one member of Uber’s legal team, who questioned whether it could be legally operated in Singapore because it may run afoul of Grab’s terms of service or the country’s strict computer-crime laws, a person familiar with the matter said. Its creator, who had been working out of Singapore after leaving Sydney, eventually moved to Uber’s European headquarters in Amsterdam. He’s still employed by the company.

    “This is the first time as a lawyer that I’ve been asked to be innovative.”
    Staff at home base in San Francisco had created a similar piece of software called Hell. It was a tongue-in-cheek reference to the Heaven program, which allows employees to see where Uber drivers are in a city at a given moment. With Hell, Uber scraped Lyft data for a view of where its rival’s drivers were. The legal team decided the law was unclear on such tactics and approved Hell in the U.S., a program first reported by technology website the Information.

    Now as federal authorities investigate the program, they may need to get creative in how to prosecute the company. “You look at what categories of law you can work with,” said Yochai Benkler, co-director of Harvard University’s Berkman Klein Center for Internet and Society. “None of this fits comfortably into any explicit prohibitions.”

    Uber’s lawyers had a hard time keeping track of all the programs in use around the world that, in hindsight, carried significant risks. They signed off on Greyball, a tool that could tag select customers and show them a different version of the app. Workers used Greyball to obscure the actual locations of Uber drivers from customers who might inflict harm on them. They also aimed the software at Lyft employees to thwart any slog attempts.

    The company realized it could apply the same approach with law enforcement to help Uber drivers avoid tickets. Greyball, which was first covered by the New York Times, was deployed widely in and outside the U.S. without much legal oversight. Katherine Tassi, a former attorney at Uber, was listed as Greyball supervisor on an internal document early this year, months after decamping for Snap Inc. in 2016. Greyball is under review by the Justice Department. In another case, Uber settled with the Federal Trade Commission in August over privacy concerns with a tool called God View.

    Uber is the world’s most valuable technology startup, but it hardly fits the conventional definition of a tech company. Thousands of employees are scattered around the world helping tailor Uber’s service for each city. The company tries to apply a Silicon Valley touch to the old-fashioned business of taxis and black cars, while inserting itself firmly into gray areas of the law, said Benkler.

    “There are real political risks for playing the bad guy, and it looks like they overplayed their hand in ways that were stupid or ultimately counterproductive,” he said. “Maybe they’ll bounce back and survive it, but they’ve given competitors an opening.”

    Kalanick indicated from the beginning that what he wanted to achieve with Yoo was legally ambitious. In her first performance review, Kalanick told her that she needed to be more “innovative.” She stewed over the feedback and unloaded on her husband that night over a game of tennis, she recalled in the podcast on Legal Talk Network. “I was fuming. I said to my husband, who is also a lawyer: ‘Look, I have such a myriad of legal issues that have not been dealt with. I have constant regulatory pressures, and I’m trying to grow a team at the rate of growth of this company.’”

    By the end of the match, Yoo said she felt liberated. “This is the first time as a lawyer that I’ve been asked to be innovative. What I’m hearing from this is I actually don’t have to do things like any other legal department. I don’t have to go to best practices. I have to go to what is best for my company, what is best for my legal department. And I should view this as, actually, freedom to do things the way I think things should be done, rather than the way other people do it.”

    Prosecutors may not agree with Yoo’s assumptions about how things should be done. Even when Yoo had differences of opinion with Kalanick, she at times failed to challenge him or his deputies, or to raise objections to the board.

    After a woman in Delhi was raped by an Uber driver, the woman sued the company. Yoo was doing her best to try to manage the fallout by asking law firm Khaitan & Co. to help assess a settlement. Meanwhile, Kalanick stepped in to help craft the company’s response, privately entertaining bizarre conspiracy theories that the incident had been staged by Indian rival Ola, people familiar with the interactions have said. Eric Alexander, an Uber executive in Asia, somehow got a copy of the victim’s medical report in 2015. Kalanick and Yoo were aware but didn’t take action against him, the people said. Yoo didn’t respond to requests for comment.

    The mishandling of the medical document led to a second lawsuit from the woman this year. The Justice Department is now carrying out a criminal bribery probe at Uber, which includes questions about how Alexander obtained the report, two people said. Alexander declined to comment through a spokesman.

    In 2015, Kalanick hired Sullivan, the former chief security officer at Facebook. Sullivan started his career as a federal prosecutor in computer hacking and intellectual property law. He’s been a quiet fixture of Silicon Valley for more than a decade, with stints at PayPal and EBay Inc. before joining Facebook in 2008.

    It appears Sullivan was the keeper of some of Uber’s darkest secrets. He oversees a team formerly known as Competitive Intelligence. COIN, as it was referred to internally, was the caretaker of Hell and other opposition research, a sort of corporate spy agency. A few months after joining Uber, Sullivan shut down Hell, though other data-scraping programs continued. Another Sullivan division was called the Strategic Services Group. The SSG has hired contractors to surveil competitors and conducts extensive vetting on potential hires, two people said.

    Last year, Uber hired private investigators to monitor at least one employee, three people said. They watched China strategy chief Liu Zhen, whose cousin Jean Liu is president of local ride-hailing startup Didi Chuxing, as the companies were negotiating a sale. Liu Zhen couldn’t be reached for comment.

    Sullivan wasn’t just security chief at Uber. Unknown to the outside world, he also took the title of deputy general counsel, four people said. The designation could allow him to assert attorney-client privilege on his communications with colleagues and make his e-mails more difficult for a prosecutor to subpoena.

    Sullivan’s work is largely a mystery to the company’s board. Bloomberg learned the board recently hired a law firm to question security staff and investigate activities under Sullivan’s watch, including COIN. Sullivan declined to comment. COIN now goes by a different but similarly obscure name: Marketplace Analytics.

    As Uber became a global powerhouse, the balance between innovation and compliance took on more importance. An Uber attorney asked Kalanick during a company-wide meeting in late 2015 whether employees always needed to follow local ride-hailing laws, according to three people who attended the meeting. Kalanick repeated an old mantra, saying it depended on whether the law was being enforced.

    A few hours later, Yoo sent Kalanick an email recommending “a stronger, clearer message of compliance,” according to two people who saw the message. The company needed to adhere to the law no matter what, because Uber would need to demonstrate a culture of legal compliance if it ever had to defend itself in a criminal investigation, she argued in the email.

    Kalanick continued to encourage experimentation. In June 2016, Uber changed the way it calculated fares. It told customers it would estimate prices before booking but provided few details.

    Using one tool, called Cascade, the company set fares for drivers using a longstanding formula of mileage, time and demand. Another tool called Firehouse let Uber charge passengers a fixed, upfront rate, relying partly on computer-generated assumptions of what people traveling on a particular route would be willing to pay.

    Drivers began to notice a discrepancy, and Uber was slow to fully explain what was going on. In the background, employees were using Firehouse to run large-scale experiments offering discounts to some passengers but not to others.

    “Lawyers don’t realize that once they let the client cross that line, they are prisoners of each other from that point on”
    While Uber’s lawyers eventually looked at the pricing software, many of the early experiments were run without direct supervision. As with Greyball and other programs, attorneys failed to ensure Firehouse was used within the parameters approved in legal review. Some cities require commercial fares to be calculated based on time and distance, and federal law prohibits price discrimination. Uber was sued in New York over pricing inconsistencies in May, and the case is seeking class-action status. The Justice Department has also opened a criminal probe into questions about pricing, two people familiar with the inquiry said.

    As the summer of 2016 dragged on, Yoo became more critical of Kalanick, said three former employees. Kalanick wanted to purchase a startup called Otto to accelerate the company’s ambitions in self-driving cars. In the process, Otto co-founder Anthony Levandowski told the company he had files from his former employer, Alphabet, the people said. Yoo expressed reservations about the deal, although accounts vary on whether those were conveyed to Kalanick. He wanted to move forward anyway. Yoo and her team then determined that Uber should hire cyber-forensics firm Stroz Friedberg in an attempt to wall off any potentially misbegotten information.

    Alphabet’s Waymo sued Uber this February, claiming it benefited from stolen trade secrets. Uber’s board wasn’t aware of the Stroz report’s findings or that Levandowski allegedly had Alphabet files before the acquisition, according to testimony from Bill Gurley, a venture capitalist and former board member, as part of the Waymo litigation. The judge in that case referred the matter to U.S. Attorneys. The Justice Department is now looking into Uber’s role as part of a criminal probe, two people said.

    As scandal swirled, Kalanick started preaching the virtues of following the law. Uber distributed a video to employees on March 31 in which Kalanick discussed the importance of compliance. A few weeks later, Kalanick spoke about the same topic at an all-hands meeting.

    Despite their quarrels and mounting legal pressure, Kalanick told employees in May that he was promoting Yoo to chief legal officer. Kalanick’s true intention was to sideline her from daily decisions overseen by a general counsel, two employees who worked closely with them said. Kalanick wrote in a staff email that he planned to bring in Yoo’s replacement to “lead day to day direction and operation of the legal and regulatory teams.” This would leave Yoo to focus on equal-pay, workforce-diversity and culture initiatives, he wrote.

    Before Kalanick could find a new general counsel, he resigned under pressure from investors. Yoo told colleagues last month that she would leave, too, after helping Khosrowshahi find her replacement. He’s currently interviewing candidates. Yoo said she welcomed a break from the constant pressures of the job. “The idea of having dinner without my phone on the table or a day that stays unplugged certainly sounded appealing,” she wrote in an email to her team.

    The next legal chief won’t be able to easily shed the weight of Uber’s past. “Lawyers don’t realize that once they let the client cross that line, they are prisoners of each other from that point on,” said Marianne Jennings, professor of legal and ethical studies in business at Arizona State University. “It’s like chalk. There’s a chalk line: It’s white; it’s bright; you can see it. But once you cross over it a few times, it gets dusted up and spread around. So it’s not clear anymore, and it just keeps moving. By the time you realize what’s happening, if you say anything, you’re complicit. So the questions start coming to you: ‘How did you let this go?’”

    #Uber #USA #Recht

  • Seitenabstand - seitlicher Sicherheitsabstand - nicht eingehalten - Unfall - geöffnete Fahrzeugtür - beim Überholen - Personen an Fahrzeugtür
    http://www.verkehrslexikon.de/Module/Seitenabstand.php#60
    Jaja ...

    Beim Überholen, beim Vorbeifahren an haltenden und parkenden Fahrzeugen, beim Passieren von Linien- und Schulbussen müssen jeweils der vorgefundenen Verkehrssituation und den örtlichen Verhältnissen entsprechend unterschiedliche seitliche Sicherheitsabstände eingehalten werden.

    Insbesondere auch bei Radfahrern ist die Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes von äußerster Wichtigkeit.

    Auch bei verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer führt die Verletzung dieses Gebotes in der Regel zu einer Mithaftung des zu dicht Vorbeifahrenden.

    #Verkehr #Recht

  • Wenn die Hisbollah in Statistiken als rechtsextrem auftaucht | welt.de 2017-09-08

    Der #Antisemitismus in Deutschland wächst. #Neonazis haben großen Anteil daran – aber #Islamisten werden stark unterschätzt

    [...]

    Zweifel an der Darstellung, von wem die antisemitischen Taten ausgehen, äußert Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin. Es gebe eine „Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken“, sagt Steinitz unter Berufung auf den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“, der auf Anregung der Bundesregierung im April von namhaften Wissenschaftlern vorgelegt worden war.

    [...]

    – lien trouvé ici: https://diasp.eu/posts/6021832
    – via http://02mydafsoup-01.soup.io/post/631824655/Der-Antisemitismuz-in-Deutschland-w-chst-Neonazis

    • Fortsetzung des obigen Zitats

      [...]

      Darin heißt es, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „#Politisch_motivierte_Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So tauche der Schriftzug „#Juden raus“ generell als „rechtsextrem motiviert“ in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär ist. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, schrieben die Autoren des Expertenberichts.

      Die Experten belegen dies durch Umfragen unter Juden in Deutschland, von denen acht Prozent angaben, Angehörige oder Bekannte seien „in den letzten zwölf Monaten“ körperlich attackiert worden; 36 Prozent sprachen von „verbalen Beleidigungen/Belästigungen“ und 52 Prozent von „versteckten Andeutungen“. Dazu die Autoren: „Besonders häufig wurden muslimische Personen als Täter angegeben: 48 Prozent der verdeckten Andeutungen, 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gingen nach dieser Einschätzung von muslimischen Personen aus.“

      Warum Statistiken oft einen schrägen Eindruck vermitteln, wird deutlich an einem Beispiel aus Berlin: Als am 25. Juli 2014 Anhänger der schiitischen Hisbollah einen antisemitischen Al-Kuds-Marsch durch die Hauptstadt organisierten und damit israelfreundliche Gegendemonstranten auf den Plan riefen, hielten Polizeibeamte fest: „Aus einem Aufzug heraus wandte sich eine unbekannt gebliebene 20-köpfige Personengruppe an eine Israelfahnen schwenkende Personengruppe und rief geschlossen ‚Sieg Heil‘.“ Erfasst wurde dieser Vorgang bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) als „PMK-rechts“, also als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven. Gespräche mit Polizeibeamten und Verfassungsschützern, die namentlich nicht genannt werden wollen, zeigen, dass derartige Einstufungen oder auch die Verbuchung einer Hakenkreuzschmiererei als „rechtsextrem“ zunehmend als Problem gesehen werden.

      Zudem bilanziert der #Expertenbericht: „Die Polizei neigt zu Vermeidungsstrategien und verweist selbst bei der Offensichtlichkeit des Tatmotivs häufig auf alternative, nicht politische Tathintergründe.“ Dort wird als Beispiel auf die Diskrepanz zwischen den vom #Bundeskriminalamt zwischen 1990 und 2015 gezählten 75 Tötungsdelikten seitens rechter Gewalt verwiesen, während die #Amadeu-Antonio-Stiftung auf mindestens 179 Todesopfer kommt.

      [...]

      #Antisemitismus #Statistik #Deutschland #Rechtsextremismus #Israel #islamistischer_Extremismus

  • Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer - Berlin.de
    https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.621996.php


    Halten wir mal fest:
    1. Kann man weder am Halteplatz noch an der Tankstelle die Nebenarbeiten wie Abrechnen, Tanken oder waschen so in Drei-Minuten-Schritte zerlegen, dass man die Möglichkeit hätte, in diesem Rhythmus einen Schalter zu betätigen.
    2.
    Muss man regelmäßig Pause machen. Das steht so im Gesetz. Wann und wo die Pause stattfindet, kann nicht von einem Automaten bestimmt werden. Das steht sinngemäß auch im Gesetz.
    3.
    Taxameter taugen, so wie sie zur Zet in Berlin funktionieren, nicht zur Arbeitszeiterfassung. Das ist im Grunde die Aussage des Urteils.

    Pressemitteilung Nr. 15/17 vom 16.08.2017
    Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 10. August 2017 durch Urteil entschieden.

    Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für sogenannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des Signals 10 Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Drückt er diesen Knopf, wird seine Standzeit vom Taxameter als Arbeitszeit aufgezeichnet. Drückt er den Knopf nicht, wird die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer meint, ihm sei das Betätigen der Signaltaste nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen. Das verklagte Taxiunternehmen war nur bereit, die vom Zeiterfassungssystem als Arbeits- oder Bereitschaftszeit erfasste Zeit zu vergüten.

    Das Arbeitsgericht hat dem Taxifahrer überwiegend Recht gegeben. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sei, einen Fahrauftrag auszuführen, seien Arbeitsbereitschaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene Regelung bezüglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren, erfordere keine so enge zeitliche Überwachung. Abgewiesen hat das Arbeitsgericht die Klage allerdings im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen. Der Taxifahrer sei verpflichtet gewesen, diese einzuhalten. Dies sei ihm auch möglich gewesen, da er den Beginn und die Dauer der Ruhepausen selbst bestimmen konnte.

    Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin kann das Taxiunternehmen Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

    Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017 – Aktenzeichen 41 Ca 12115/16

    Weitere Fundstellen:

    Drücken einer Signaltaste im Drei-MinutenTakt zum Belegen der Arbeitsbereitschaft für Taxifahrer nicht zumutbar – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
    https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2017/08/18/druecken-einer-signaltaste-im-drei-minutentakt-zum-belegen-der-arbeitsbereitschaft-fuer-taxifahrer-nicht-zumutbar

    Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentieren | juris Das Rechtsportal
    http://www.gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/aef/page/homerl.psml;jsessionid=B6FF8B82915CD9868EAE849B0088259D.jp19?nid=jnac

    #Taxi #Arbeit #Arbeitszeit #Recht