#regulierung

  • Didi ride-hailing service pulled from app stores in China
    https://www.theguardian.com/world/2021/jul/05/didi-ride-hailing-service-pulled-from-app-stores-in-china

    China’s cyberspace regulator has announced that it has ordered smartphone app stores to stop offering Didi Global Inc’s app after finding that the ride-hailing giant had illegally collected users’ personal data.

    On Sunday the Cyberspace Administration of China (CAC) said it had told Didi to make changes to comply with Chinese data protection rules, four days after Didi began trading on the New York Stock Exchange, having raised $4.4bn in an initial public offering.

    The CAC did not specify the nature of Didi’s violation in a statement on its social media feed.

    Didi responded by saying it had stopped registering new users and would remove its app from app stores. It said it would make changes to comply with rules and protect users’ rights.

    “The Company expects that the app takedown may have an adverse impact on its revenue in China,” the company said in a statement.

    China has been clamping down on its homegrown technology giants over antitrust and data security concerns. Didi is the latest Chinese tech unicorn to be targeted by authorities after Alibaba’s fintech arm Ant was forced to halt a record-breaking IPO last November.

    Didi made its trading debut on Wednesday in an IPO that valued the company at $67.5bn, well down from the $100bn it had hoped for, which potential investors had resisted.

    Redex Research director Kirk Boodry, who publishes on Smartkarma, said the CAC’s move appeared “aggressive”. “(It) indicates the process could take a while, but they have a large installed base so near-term impact (is) likely muted for now,” he said.

    Didi’s app was still working in China for people who had already downloaded it. It offers over 20 million rides in China every day, on average.

    CAC on Friday announced an investigation into Didi to protect “national security and the public interest“, prompting a 5.3% fall in its share price to $15.53. The stock was sold at $14 a share in the IPO – the top of the indicated range.

    Didi, which offers services in China and more than 15 other markets, gathers vast amounts of real-time mobility data every day. It uses some of the data for autonomous driving technologies and traffic analysis.

    Didi had flagged Chinese regulations in its IPO prospectus and said: “We follow strict procedures in collecting, transmitting, storing and using user data pursuant to our data security and privacy policies.“

    A notice on Didi’s China app showed it had updated its user information and data privacy policy on 29 June, the day before its trading debut. In a statement to Reuters, Didi described the move as a “regular update” after adding two new services on the app under its chauffeur business.

    Founded by Will Cheng in 2012, the company had previously been subject to regulatory probes in China over safety and its operating licence.

    #Chnia #Mietwagen #Plattform #Regulierung #Politik #Didi_Chuxing

  • Kryptowährungen: Scholz & Co. wollen Stablecoins wie Libra verbiete...
    https://diasp.eu/p/11633576

    Kryptowährungen: Scholz & Co. wollen Stablecoins wie Libra verbieten können

    Alle Optionen sollten auf dem Tisch liegen, um an bestehende Währungen gekoppeltes E-Geld regulieren zu können, fordern Deutschland und vier andere EU-Staaten. Kryptowährungen: Scholz & Co. wollen Stablecoins wie Libra verbieten können #EU #Facebook #Kryptowährung #Libra #OlafScholz #Regulierung #Stablecoin

  • Amsterdamer Uber- und Taxifahrer protestieren gemeinsam
    https://www.taxi-times.com/uber-fahrer-und-amsterdamer-taxifahrer-protestieren-gemeinsam

    27. Februar 2020 von Wim Faber - Zum dritten Mal in einem Monat protestierten Uber-Fahrer vor den gut verschlossenen Türen des Uber BV-Hauptsitzes am Amsterdamer Amstel-Bahnhof gegen die ‘Sklavenarbeit’, zu der diese Firma die Fahrer zwingt. Diesmal wurden sie jedoch von Fahrern der offiziellen Amsterdamer Taxizentralen (TTO) unterstützt.

    Die Taxifahrer glauben, dass der Amsterdamer Taximarkt von Uber zerstört wird. Anders als vor drei Wochen beschränkte sich der Uber-Protest auf ein paar faule Eier, Rauchbomben und viele Schreie („Fuck Uber“). Die Amsterdamer Uber-Fahrer und Taxiunternehmer haben es mehr als satt, sie sind frustriert und wütend, weil sie nur mit großen Schwierigkeiten ein angemessenes Einkommen erzielen können – und das nicht einmal mehr regelmäßig. Der strömende Regen des gestrigen Demotages half nicht die Wut und den Unmut zu dämpfen.

    Es ist nicht die erste Demonstration für ein besseres Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen. Der gestrige Demo-Ablauf ähnelt einer Wiederholung von gut eingeübten Verhaltensmustern: Sammeln und in einer Kolonne zum Uber-Hauptquartier fahren und dort zwei Stunden demonstrieren. Ältere Taxifahrer kennen das Verfahren aus jenen Zeiten zu Beginn des Jahrhunderts, als sie noch gegen die Effekte der Deregulierung protestierten. Noch vor einem Jahr demonstrierte das niederländische Taxigewerbe im Regierungssitz Den Haag und vor einem halben Jahr waren sie bereits beim Uber BV-Hauptsitz. Genau wie auch vor zwei und drei Wochen. Für die ohnmächtigen Taxiunternehmer macht es keinen Unterschied, dass niemand daran interessiert ist, dass ihre Branche systematisch von einem Preiskämpfer zerstört wird, der seit seiner Gründung keinen Gewinn erzielt hat, aber reich an Risikokapital ist.

    Diesmal trotzten mehr als 100 Taxifahrer dem Regen. Während sie vorher zögerten, scheinen die Taxifahrer von Uber und die Amsterdamer ‘TTO’s’ sich diesmal in einer Sache einig zu sein: Durch die idiotisch niedrigen, nicht marktgerechten Uber-Preise – ermöglicht durch eine Handvoll Risikokapitalgeber, die Uber weiterhin finanzieren – kann man in der Stadt keinen normalen Stundenlohn verdienen.

    Einer nach dem anderen zeigen die Unternehmer, wie viele Fahrten sie machen und wie viel davon – nach Abzug von Kosten, Steuern und insbesondere der hohen Uber-Provision (30%) – übrig bleibt: 11 Stunden für 60 Euro. Viele Uber-Fahrer beschweren sich sogar über „Zombie-Wochen“ von 60 bis 80 Arbeitsstunden, die mittlerweile nötig sind, um über die Runden zu kommen. Deshalb fordern sie, den aktuellen Preis von 1,10 € pro Kilometer zu erhöhen. Was das Problem noch schwerwiegender macht ist, dass viele Fahrer an dem von Uber geleasten Auto und an der App hängen. Keine App, keine Kunden. „Aber gerade etwas mehr als 5 Euro pro Stunde, das ist wie Sklavenhaltung.“

    Ein wütender und beim Protest ebenfalls anwesender Ruud Lagerwaard von TTO Taxistad forderte in der lokalen Tageszeitung Het Parool eine Tariferhöhung. “Wenn die Regierung einen Höchstsatz für Tarife festlegen kann, können Sie auch einen Mindestsatz festlegen. So wie es ist, stehen wir vor dem Ende des Taximarktes in den Niederlanden.”

    Die Taxifahrer warnen, dass die Fahrgäste nicht für immer so billig weiterfahren können und bekommen dabei auch Unterstützung von Kundenseite. In seiner ersten Show der Saison erklärte Arjen Lubach – ein sehr beliebter Talkshow-Moderator – vor einigen Wochen ausführlich, wie schnell Ubers Kunden auch höhere Preise zahlen werden, wenn das amerikanische Unternehmen die unabhängigen Taxiunternehmen vernichtet hat und – nicht nur in den Niederlanden – in vielen Städten ein Beförderungsmonopol hat. Er warnte sogar davor, dass nicht nur Uber, sondern auch Amazon und viele andere den gleichen Weg Richtung Monopol gehen würden.

    Kommen solche Botschaften und Erkenntnisse bei den verantwortlichen Politikern in den Niederlanden an? Haben nationale und internationale Proteste irgendeinen Effekt? Bemerkenswerterweise hört man von der lokalen Regierung, die – wie ausländische Beispiele zeigen – regulierend auf dem Taximarkt auftreten könnte, gar nichts. Und die Reaktion der Kritisierten? Genau wie bei früheren Demonstrationen bei Uber darf eine Delegation hineingehen und verhandeln. Bei der Demo letzte Woche stellte Uber dabei in den Raum, die Preise leicht zu erhöhen, obwohl man gleichzeitig warnte, dass dann die Kunden abspringen würden. Gestern versprach Uber den Fahrern nichts, äußerte sich aber in den Medien. Ein Sprecher sagte im NOS Journaal, der niederländischen Tagesschau, sein Unternehmen würde sich nicht in dem von den Fahrern gezeichneten Bild wiedererkennen, wonach sie wochenlang sechzig bis achtzig Stunden fahren müssten. „Es sei durchaus möglich, einen Stundenlohn von 24 Euro zu erwirtschaften.“

    Die Fahrer macht diese Ignoranz nur noch wütender: „Jeder scheißt auf uns: Die Gemeinde Amsterdam, die Regierung und Uber“, lautet ihr frustriertes Fazit.

    Die Proteste will man deshalb wiederholen. In zwei Wochen soll eine nationale Demonstration stattfinden. Die niederländischen Unternehmer versuchen auch Taxifahrer aus anderen Ländern in ihre Anti-Uber Proteste einzubeziehen. Es ist bemerkenswert, dass ähnliche Bewegungen in verschiedenen Ländern beginnen, welche die Uber-Sklavenhaltung nicht mehr akzeptieren wollen.

    #Taxi #Uber #Niederlande #Amsterdam #Demonstration #Regulierung

  • Mehr Sicherheit für Fahrzeuge
    https://www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/mehr-sicherheit-fuer-fahrzeuge.html

    Die Liste der voraussichtlich bald für alle euopäischen Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen „Sicherheitsfeatures“ ist lang und wird die Gesamtkosten der individuellen Mobilität massiv nach oben treiben. Damit trägt die produktivitäts- und wachstumsorientierte Politik dazu bei, Mobilität nur noch für eine Elite und deren Angestellte zuzlassen. Wo bis in die 1990ger Jahre jederman einen gebrauchten PKW kaufen, reparieren und benutzen konnte, wir die Nutzung inidividueller beförderungsmittel nur noch im Rahmen von Finanzierungs- und Wertschöpfungsketten der Groß- und Finanzindustrie möglich sein.

    Ein besserer Weg wäre es, auf Regulierung der Fahrzeug weitgehend zu verzichten und lieber festzulegen, welche Verkehrswege für welchen Fahrzeugtyp und -fahrer zugänglich sind. Autofreie Innenstädte sind vermutlich wirksamer im Kampf gegen Verkehrstote als Abbiege-Assizenzsysteme und eine regelmäßige Gesundheits- und Kenntnisprüfung aller Fahrzeugführer ist mit Sichrheit wirksamer gegen Schäden durch alte und unqualifizierte Verkehrsteilnehmer als jedes Unterstützungssystem zum Ausgleich menschlicher Schwächen.

    Es ist unredlich, weniger Wohlhabende durch die Hintertür zur Nutzung eines weitgehend privatisierten teuren ÖPNV zu verurteilen. Besser wäre es, überall wo die Verkehrsdichte zu groß wird, den privaten Individualverkehr zu untersagen und einen guten öffentlichen ÖPNV für alle zu schaffen.

    Ceterum censeo : LKW im Transit durch Deutschland gehören auf die Bahn.

    Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue obligatorische Assistenzsysteme helfen: Ab Mitte 2022 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge, die in Europa auf den Markt gebracht werden, mit modernen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten drastisch zu senken. PolizeiDeinPartner erklärt, welche Systeme für welche Fahrzeuge verpflichtend werden, und was damit erreicht werden soll.

    Mehr als 25.000 Verkehrstote in Europa

    Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.100 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Europas Straßen ums Leben. Aus ihrer Sicht könnten bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Denn die Kommission führt rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Die neue Regelung sieht deshalb ab 2022 für alle Neufahrzeuge unter anderem Kontrollsysteme vor, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, sowie Warnsysteme, die den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den sogenannten „Blackboxes“ in Flugzeugen. Für alle Pkw und Nutzfahrzeuge werden darüber hinaus zusätzliche Notbrems- und Spurhalteassistenten vorgeschrieben. Speziell für Lastwagen und Busse werden Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme zur Pflicht. Sie sollen schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer neben den Fahrzeugen erkennen. Außerdem soll ein verändertes Fahrzeugdesign die Sicht der Fahrer verbessern, so dass der „tote Winkel“ um das Fahrzeug herum erheblich verringert wird. Denn in den vergangenen Jahren ist insbesondere die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrrad- und Motorradfahrer gestiegen: Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zufolge stirbt täglich mindestens eine Radfahrerin oder ein Radfahrer – am häufigsten durch fahrlässig abbiegende Lkw.

    Erforderliche Sicherheitssysteme

    Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen – mit den neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Für Personenkraftwagen und Lieferwagen werden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Für alle Fahrzeuge vorgeschrieben sind:

    Notbremslichter,
    ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent,
    eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre,
    eine Fahrer-Müdigkeitserkennung sowie ein -Aufmerksamkeitswarnsystem,
    eine fortgeschrittene Ablenkungserkennung,
    Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren,
    ein Unfalldatenspeicher sowie eine
    präzise Reifendrucküberwachung.

    Nur für Pkw und Lkw zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Notbremsassistenzsysteme,
    Spurhalteassistenzsysteme sowie
    erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche, mit denen bei einem Aufprall potenzielle Verletzungen von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern gemindert werden können.

    Nur für Lkw und Busse zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufhaltende Fußgänger und Radfahrer entdecken

    „Europa in Bewegung“

    Die neue EU-Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das die Kommission im Mai 2018 auf den Weg gebracht hat. Damit sollen alle Europäer von einem sichereren Verkehrssystem, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlichen technologischen Lösungen profitieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gefördert wird. Durch die Gesetzesänderung und Einführung der neuen Assistenzsysteme soll demnach nicht nur die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer deutlich reduziert werden. Indem eine Grundausstattung an Hightech-Fahrhilfen in jeden neuen Pkw einzieht, ebnet die EU außerdem den Weg zum autonomen Fahren.

    #Europäische_Union #Verkehr #Sicherheit #Regulierung #Technologie #Politik #Überwachung

  • Digitalisierung der Arbeitswelt, Industrie 4.0 und die Arbeiterbewegung

    »Smarte neue Welt« – LuXemburg 3/2015 « Zeitschrift LuXemburg
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/smarte-neue-welt-luxemburg-32015-ist-im-druck

    Mit SMARTE NEUE WELT ist die Ausgabe 3/2015 nun erschienen. Die gesamte Ausgabe kann bereits hier als E-Paper im Pdf-Format gelesen werden.
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/lux/wp-content/uploads/2015/12/LUX_1503_E-Paper.pdf

    Daraus :

    Die »Kalifornische Ideologie« und die Linke « Zeitschrift LuXemburg
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-kalifornische-ideologie-und-die-linke

    Die Hippies hatten schon damals nur wenig mit linker Praxis zu tun. Nach den Protesten gegen den Vietnamkrieg spaltete sich die damalige Gegenkultur in den USA in zwei maßgebliche Strömungen. Die eine war die New Left, die der neuen Linken in der Bundesrepublik ähnelte, die andere waren die #Hippies, die sich nicht nur von der Politik abwandten, sondern glaubten, eben diese sei die Ursache allen Übels. Sie zogen sich in Kommunen zurück und dachten, die Welt zu verändern, indem sie ›eins‹ mit ihr wurden. Verkürzt gesprochen war ihr erstes Mittel der Wahl das LSD, das zweite der Computer. Im Gegensatz zur New Left, die technologische Entwicklungen in erster Linie als Machtinstrumente des Staats betrachteten und diesen skeptisch gegenüberstanden, glaubten die Hippies, darin ihr Mittel zur Heilung der Menschheit gefunden zu haben.

    Gefährliche Liebschaften: Die IG Metall und die Industrie 4.0 « Zeitschrift LuXemburg
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/digitalisierung-der-arbeit-aspekte-einer-gewerkschaftlichen-st

    Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (# BDA ) hat in einem Positionspapier die Marschroute vorgegeben: „Mit mehr #Regulierung wird die #Digitalisierung der Arbeitswelt und der Wirtschaft nicht gelingen.“ (BDA 2015)

    Demgegenüber wird eine arbeitskraftzentrierte Reformagenda 4.0 vor allem auf folgende Schwerpunkte orientieren:

    Erstens rückt der Schutz jeder abhängigen Beschäftigung ins Zentrum. Dies schließt alle Formen der prekären Selbständigkeit zum Beispiel durch Werkverträge ebenso ein wie die sogenannten Solo-Selbständigen, die im Bereich des Crowdsourcing tätig sind.

    Zweitens gewinnt der Konflikt um die Zeit an Brisanz. Statt unregulierter Flexibilität werden verbindliche Arbeitszeitstandards gegen Arbeitszeitverfall und für tatsächliche Arbeitszeitsouveränität Kern der Auseinandersetzung.

    Drittens steht der Konflikt um die Gesundheit an, der eine regelsetzende Humanisierungspolitik erfordert, um neben der Sicherung von Leistungsvermögen und Qualifikation auch die Modernisierung des Arbeitsschutzrechts für die Anforderungen digitaler Arbeit zu sichern. Die Chancen digitaler Technik, körperlich schwere und monotone Tätigkeiten zu ersetzen, sollten genutzt werden (vgl. Spehr in LuXemburg 3/2015).

    Damit sind die Aufgaben nicht vollständig beschrieben. Nicht zuletzt wird es bei einer solchen Reformagenda auch um die Bereiche der Qualifizierung und des Datenschutzes gehen. Die bisher entwickelten gewerkschaftlichen Handlungsansätze und Konzepte werden zweifelsohne auch in den Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ des Arbeitsministeriums eingespeist werden müssen. Das gemeinsam von RepräsentantInnen der IG Metall wie ver.di herausgegebene Jahrbuch Gute Arbeit 2016 mit dem Schwerpunkt Digitale Arbeitswelt – Trends und Anforderungen liefert hierzu fundiertes Material.

    Gute Arbeit in einer digitalen Arbeitswelt: Gestaltungsperspektiven im Dienstleistungssektor « Zeitschrift LuXemburg
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/gute-arbeit-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gestaltungsperspekt

    Mit der Digitalisierung ebenfalls verbunden ist ein verstärktes Outsourcing, in diesem Fall über die Ausschreibung von Aufträgen über Online-Plattformen mittels Crowdsourcing. Die Bandbreite der soloselbständigen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer reicht von Hochqualifizierten, zum Beispiel SoftwareentwicklerInnen bis zu KleinstauftragnehmerInnen. Letztere erledigen als sogenannte Clickworker einfache Tätigkeiten wie Korrekturlesen, die (noch) nicht von Computern übernommen werden können und die über Plattformen wie zum Beispiel das von Amazon angebotene Mechanical Turk ausgeschrieben werden (vgl. Altenried in LuXemburg 3/2015).

    Um gute digitale Arbeit zu schaffen, muss auch hier politisch interveniert und der Prozess bewusst gestaltet werden (vgl. Ver.di-Bereich Innovation und Gute Arbeit 2015). Benötigt werden unter anderem ein Recht auf Nichterreichbarkeit, die Anpassung von Arbeitsschutzregelungen an mobile und digitale Arbeit, ein Recht auf Telearbeit und die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen. Generell gilt, dass auch die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien sich nicht einfach am Prinzip technischer Möglichkeiten bzw. den sich auf ihrer Grundlage entfaltenden Profitinteressen orientieren darf. Vielmehr müssen die Technologieentwicklung und das Innovationsgeschehen auf die Interessen der NutzerInnen ausgerichtet und diese – VerbraucherInnen wie Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen – in die Entwicklungs- und Gestaltungsprozesse eingebunden werden. Schließlich muss auch der Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten, von KonsumentInnen und Beschäftigten, gewährleistet sein. Neben einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches etwa die gezielte Beobachtung und Überwachung am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld untersagen muss, zählt hierzu auch demokratische Technikfolgenabschätzung, die sich an Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung orientiert und den Datenschutz in das Entwickeln von Netzwerken, Soft- und Hardware von Anfang an integriert.

    Wege zum #Infrastruktursozialismus « Zeitschrift LuXemburg von Bernd Riexinger
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wege-zum-infrastruktursozialismus

    Eine solche neue Regulierung der Arbeit der Zukunft muss in den Betrieben, auf dem tarifpolitischen wie dem gesellschaftspolitischen Feld erkämpft werden. Eine Schlüsselfrage ist die Organisierung neuer Formen der Klassenmacht eines ›digitalen Prekariats‹: von prekären Software-EntwicklerInnen über Millionen Click- und Crowdworker bis hin zu den Belegschaften neuer Konzernriesen wie Amazon. Das allein reicht jedoch noch nicht aus: Nur wenn die Interessen der (noch) tariflich abgesicherten, organisierten, aber (in unterschiedlichen Formen) unter großem Druck stehenden ›Kerne‹ der Industrie und des öffentlichen Sektors aufgegriffen werden, kann verhindert werden, dass sich diese ›nach unten‹ abgrenzen. Ein neues Normalarbeitsverhältnis muss daher als verbindende Strategie angelegt sein, um Brücken zu bauen zwischen den Ansprüchen und Erfahrungen unterschiedlicher Teile der Lohnabhängigen: Erwerbslosen, geringer qualifizierten ArbeiterInnen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor (die besonders von der Gefahr der Rationalisierung ihrer Tätigkeiten betroffen sind), prekären Solo-Selbständigen, den (höher qualifizierten) Beschäftigten im privaten und öffentlichen Dienstleistungssektor.
    ...
    Damit über Investitionen, Wissen und Technologieeinsatz überhaupt demokratisch entschieden werden kann, bedarf es einer Reihe von Voraussetzungen: Es gilt die privaten IT-, Telekommunikations- und Forschungsinfrastrukturen in öffentliches Eigentum zu überführen.
    ...
    Eine digitale Agenda von links

    Im Sinne des bisher Gesagten könnten zwei konkrete Projekte den Einstieg in einen solchen Umbau befördern:

    1. | Ein Investitionsprogramm für den Ausbau einer öffentlichen sozialen und bedarfsorientierten Infrastruktur für gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Energieversorgung und Wohnen für alle könnte über eine Million tariflich und sozial regulierter Arbeitsplätze schaffen. Markt und Wettbewerb haben in der Bildung, im Erziehungs- und Gesundheitswesen, in der Verund Entsorgung, in der Altenpflege, im ÖPNV usw. nichts verloren. Die Perspektive sollte in den genannten Feldern eine bedarfsorientierte und für alle zugängliche soziale Infrastruktur mit kostenfreiem Zugang ermöglichen – eben einen ›Infrastruktursozialismus‹

    2. | Ein Investitionsfonds zur Förderung einer solidarischen Zukunftswirtschaft könnte einen Einstieg in eine ›solidarische Ökonomie‹ der Digitalisierung ermöglichen und die Orientierung auf Gemeineigentum mit der innovativen Nutzung der Digitalisierung für einen sozial- ökologischen Umbau verbinden. Hier würde es um die Stärkung und Entwicklung von Genossenschaften in den Bereichen ökologische Stadtgestaltung, bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung oder Lebensqualität im Alter sowie Mehrgenerationenprojekte gehen. Oder um die Entwicklung von »digital commons« in den Bereichen Bildung und Kultur. Ein geförderter Sektor solidarischer Ökonomie auf der Höhe der technologischen Entwicklung ist eine soziale und demokratische Alternative zur Subventionierung von Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen, in denen oft prekäre Arbeitsbedingungen vorherrschen.

    #platform_cooperativism cf. http://seenthis.net/messages/450058
    Challenging the Corporate Sharing Economy, Trebor Scholz - January 2016

    #Die_Linke #Digitale_Agenda #Uber

  •  » Réglementation Taxi VS VTC Observatoire Taxi / VTC
    http://observatoire-taxi-vtc.com/analyses-et-productions/329-2

    Taxis

    Autorité de tutelle : Ministère de l’Intérieur (lien)
    Déclaration d’activité : Obligation d’exploiter une autorisation de stationnement (la « licence »). Coût moyen à Paris : 230 K€
    Conditions d’exercice : Réussir l’examen du certificat de capacité professionnelle (après 200 et 400 heures de formation, sur une période de 3 à 6 mois // 420 heures de formation – lien). L’inscription à cette formation, nécessite de remplir les conditions suivantes : Être titulaire du permis B dont le nombre maximal de points n’est pas affecté par le délai probatoire, Être reconnu apte par un médecin agréé par la préfecture, Être titulaire du diplôme PSC1 (prévention et secours civiques de niveau 1) depuis moins de 2 ans, Avoir un casier judiciaire vierge
    Équipement du véhicule : Lumineux, horodateur, vignette, etc. (coût estimé : 4000 €)
    Zone d’exercice : Rattachement à un département
    Temps de travail : Encadré (A Paris, un chauffeur peut rouler jusqu’à onze heures par jour, quel que soit son statut. La réglementation des horaires est prise par la Préfecture de Police. Un taxi a droit à deux coupures de trente minutes au minimum chacune, et au maximum de trois heures cumulées par jour).
    Tarifs : Règlementés par la Préfecture de Police (lien)
    Contraintes associées au véhicule : 4,20 mètres de longueur minimum, Contrôle technique annuel
    Obligation de prise en charge des clients

    VTC

    Autorité de tutelle : Ministère de l’Artisanat, du Commerce et du Tourisme* (lien)
    Déclaration d’activité : Inscription à Atout France, qui gère le registre des immatriculations dans toute la France. Coût : 100 € (lien)
    Conditions d’exercice : Justifier d’un stage de formation professionnelle d’au moins 3 mois auprès d’un centre de formation (lien) – pas d’obligation de passer un certificat de capacité professionnelle, Justifier d’une expérience d’un an minimum en tant que chauffeur au cours des 10 dernières années, Etre titulaire du permis B en cours de validité depuis au moins 3 ans, Avoir passé une visite médicale, Être titulaire du diplôme « prévention et secours civiques de niveau 1″ depuis moins de 2 ans, Avoir un casier judiciaire vierge
    Équipement du véhicule : Pas d’équipement particulier
    Zone d’exercice : Libre
    Temps de travail : Libre
    Tarifs : Libres
    Contraintes associées au véhicule : Entre 4 et 9 places (chauffeur inclus), En circulation depuis moins de 6 ans, Puissance de 120 cv minimum, Longueur minimum de 4,50 mètres et largeur minimum de 1,70 mètre, Contrôle technique annuel
    Pas d’obligation de prise en charge des clients

    #Frankreich #Mietwagen #Regulierung

  • Jahresgutachten der Monopolkommission und Presseschau am 16.7.2014

    Wie Politik mit falschen Behauptungen, Unterstellungen und Vermutungen gemacht wird.


    Die Monopolkommission bei der Bunderegierung schlägt mit fast religiösem Eifer vor, zu deregulieren, wo Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen noch vor Übervorteilung durch Oligopole geschützt werden. Ein nicht vorhandenes Taxikartell wird behauptet, um monopolartigen Großunternehmen den Markt zu öffnen.

    Das vollständige Gutachten der Monopolkommission
    http://www.monopolkommission.de/index.php/de/homepage/82-gutachten/hauptgutachten/271-hauptgutachten-xx

    Pressemitteilung der Monopolkommission
    http://www.monopolkommission.de/images/PDF/HG/HG20/XX._HG_PM_Taximaerkte.pdf

    Taxikapitel des Hauptgutachtens
    http://www.monopolkommission.de/images/PDF/HG/HG20/1_Kap_4_A_HG20.pdf

    Monopolkommission: Vorsicht vor Google, mehr Freiheit für Taxis
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/monopolkommission-vorsicht-vor-google-mehr-freiheit-fuer-taxis-13036135.html

    Die Monopolkommission befasst sich in dem Gutachter ferner mit dem aktuellen Streit über die sogenannten Taxi-Apps. Dabei vermitteln Anbieter Taxifahrten, ohne dass die Fahrer Lizenzen nachweisen müssen. Die Taxibranche geht dagegen auf die Barrikaden; sie sieht in dem Verzicht auf die Genehmigungspflicht eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten.

    Die Monopolkommission findet dagegen die Wettbewerbsentwicklung durch den Auftritt von Vermittlungsdiensten gut, die Taxifahrten mittels Taxi-Apps vermitteln. Gleichzeitig fordert die Kommission jedoch eine Lockerung der Regulierung für die klassischen Taxidienste: Das bisherige Verbot der Aufnahme von Fahrgästen an Taxiständen sowie am Straßenrand außerhalb des eigenen Fahrgebiets sollte aufgehoben werden. Ein solches Verbot führe zu unnötigen Leerfahrten und längeren Wartezeiten für die Fahrgäste; es sei ökologisch wie wirtschaftlich abzulehnen.

    Negativ beurteilt die Monopolkommission auch, dass im Taxiverkehr der Preiswettbewerb durch eine Tarifpflicht weitgehend unterbunden ist. Zum Schutz der Fahrgäste vor Übervorteilung sei dies nicht notwendig. „Eine Liberalisierung der Beförderungsentgelte könnte den Wettbewerb im Taxiverkehr beleben und eine Ausdifferenzierung unterschiedlicher Preis-Qualitäts-Kombinationen ermöglichen“, schreiben die Gutachter.

    Die Kommission empfiehlt, zur Gewöhnung der Fahrgäste an die Liberalisierung zunächst für einen Übergangszeitraum von drei Jahren Höchstpreise einzuführen, die von den Behörden festgesetzt und sich an den aktuellen Tarifen orientieren sollten. Nach Ablauf dieser Übergangsphase sollte im Funktaximarkt ein freier Preiswettbewerb gelten, da hier die Preistransparenz aufgrund guter Preisvergleichsmöglichkeiten besonders hoch sei.

    Monopolkommission will mehr Wettbewerb im Taxiverkehr & empfiehlt Anpassung der Regulierung im Taxi- und Mietwagenverkehr
    http://getmobility.de/20140711-monopolkommission-empfiehlt-freigabe-des-taxi-marktes

    Zu der Frage, ob die Vermittlung von Mitfahrangeboten an Fahrer ohne Erlaubnis zu Personbeförderung mit dem PBefG vereinbar ist, bezieht die Monopolkommission keine Stellung. Die Kommission weist allerdings auch darauf hin, dass im Taxi- und Mietwagengewerbe gegen gesetzliche Auflagen verstoßen wird. Sei es gegen die kaum zu kontrollierende Rückkehrpflicht der Limousinen oder das Stehen von Taxis an nicht zugelassenen und gekennzeichneten Taxihalteplätzen.

    Monopolkommission will Taximärkte freigeben
    http://www.taxi-zeitschrift.de/monopolkommission-will-taximaerkte-freigeben-1376527.html

    Reaktion des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP)
    Noch am Tag der Veröffentlichung des Hauptgutachtens gab der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband eine Stellungnahme ab. Michael Müller, Präsident des BZP, wirft der Kommission vor, dass ihre Pläne zu Lasten von Verbraucherschutz, Arbeitsplätzen und der Mobilität gehen. „Die Forderung der Kommission nach mehr Wettbewerb im Taxigewerbe ist reiner Selbstzweck und lässt sämtliche Sozial-, Verbraucherschutz- und vor allem auch Sicherheitsaspekte außer Acht. Die Regeln des Taxigewerbes dienen aber eben gerade nicht als Selbstzweck und Schutz der vermeintlich fetten Umsätze, die die Branche zieht“, betont Michael Müller. Der Präsident weist darauf hin, dass der von der Monopolkommission vorgelegte Fragenkatalog bereits vor rund 20 Jahren fast wortgleich vorgetragen wurde. „Wir fordern die Politik auf“, sagt Müller, „diesen Empfehlungen, gerade in Anbetracht der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine deutliche Abfuhr zur erteilen.“

    Wettbewerbshüter: Taximarkt freigeben
    http://www.nwzonline.de/wirtschaft/wettbewerbshueter-taximarkt-freigeben_a_16,0,1581521840.html

    Positiv sehen die Experten neue Handy-Apps für Mietwagen und private Taxi-Angebote. Diese mischen gerade den Markt auf.
    ...
    Der Vorsitzende Daniel Zimmer meinte, es sei haarsträubend, dass etwa Berliner Taxifahrer nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste aufnehmen dürfen und leer zurück in die Stadt fahren müssen, weil Brandenburger Taxis am Flughafen begünstigt sind. Diese von Behörden verfügten Leerfahrten müssten gestrichen werden, ebenso die Beschränkungen bei der Vergaben begehrter Taxi-Konzessionen.

    Monopolkommission warnt vor Google-Zerschlagung
    http://www.sueddeutsche.de/digital/debatte-um-internetkonzerne-monopolkommission-warnt-vor-google-zerschla

    Die Monopolkommission äußerte sich auch zur Debatte um Taxi-Apps. Die Experten glauben, dass alternative Vermittlungsdienste wie Taxi-Apps den Wettbewerb ankurbeln. Die Experten begrüßen die derzeitige Entwicklung also ausdrücklich und fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland.
    ...
    Zu den sozialen Aspekten ihrer Vorschläge wollte sich die Kommission aber nicht äußern.

    Wettbewerbshüter fordern Freigabe der Taxi-Märkte

    Teilweise werden in Großstädten beim Weiterverkauf von Taxi-Lizenzen mehrere zehntausend Euro verlangt. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: «Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jeder Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein.»

    Eine radikale Öffnung des Taximarktes könnte aber auch dazu führen, dass Taxifahrer noch weniger verdienen. Durch die neue Konkurrenz von Handy-Apps ist die Branche bereits unter Druck geraten. Zu sozialen Aspekten ihrer Vorschläge wollte sich die Kommission aber nicht äußern.

    Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband befürchtet massive Folgen bei einer radikalen Marktöffnung. «Dann wird es nur noch selbst fahrende Kollegen geben, die sich ausbeuten, deren Einnahmen aber nicht zum Leben reichen», sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Grätz. Die Vorschläge seien auch nicht im Interesse der Verbraucher. Eine Freigabe der Tarife werde dazu führen, dass Kunden beispielsweise bei schlechtem Wetter deutlich mehr zahlen müssten als üblicherweise.

    Die grüne MdB Katharina Dröge hat den Vorgang zumindest wahrgenommen
    http://www.bundestwitter.de/politiker/katharina-droege

    RT @Monopolkom : Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten - Hauptgutachten #Monopolkommission @haucap : monopolkommission.de/index.php/de/h… #Taxi #Regulierung
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    Deutscher Bundestag - Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/D/droege_katharina/258270

    Obfrau - Ausschuss für Wirtschaft und Energie
    Ordentliches Mitglied - Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Schriftführer
    Stellvertretendes Mitglied - Finanzausschuss

    Kartellrecht stärken – Marktmacht begrenzen
    http://katharina-droege.de/2014/07/kartellrecht-starken-marktmacht-begrenzen

    Zur Vorstellung des Hauptberichts der Monopolkommission 2012/2013 erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
    ...
    Das Wettbewerbsrecht steht bei internationalen Internetkonzernen vor völlig neuen Herausforderungen, sowohl was die Marktabgrenzung, als auch die Regulierung von Marktmachtmissbrauch angeht. Hier liegt eine der zentralen Herausforderungen des künftigen Wettbewerbsrechts, der sich Regulierer aber auch die Politik stellen müssen. Die Bundesregierung hat bisher viele Maßnahmen, die zu einem stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet geführt hätten, verweigert und auf die lange Bank geschoben.

    Das Taxithema ist nicht ihres, sie interessiert sich vor allem für Datenschutz.

    Mehr Wettbewerb bei Taxiunternehmen
    http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/mehr-wettbewerb-bei-taxiunternehmen--87273475.html

    Schluss mit der begrenzten Vergabe von Taxilizenzen und undurchsichtigen Fahrpreisen: Die Regierungsberater von der Monopolkommission fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taximärkte in Deutschland.Teilweise werden in Großstädten beim Weiterverkauf von Taxilizenzen mehrere zehntausend Euro verlangt. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: „Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jedem Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein.“

    Eine radikale Öffnung des Taximarktes könnte laut Kommission aber auch dazu führen, dass Taxifahrer noch weniger verdienen.

    Fahrdienst-App Uber - Der Taxistreit von New York
    http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/fahrdienst-app-uber-der-taxistreit-von-new-york/10179444.html

    In Deutschland arbeiten derzeit laut Vertriebschef Emil Michael „ein paar Hundert“ Fahrer, aber es sollen schnell Tausende werden. Als nächstes auf dem deutschen Expansionsplan steht Frankfurt am Main. Unterstützung bekam die Taxi-App am Mittwoch von der Monopolkommission: Der Wettbewerb sei durch den Markteintritt von Unternehmen, die Mietwagen per Smartphone vermittelten, „intensiviert“ worden. Um die positive Entwicklung nicht zu gefährden, solle die Regulierung des Mietwagenverkehrs angepasst werden, lautete die Empfehlung.

    In New York kann man sehen, wohin die Liberalisierung des Geschäfts mit dem Personentransport führen könnte, denn Uber ist offenbar nicht zimperlich, wenn es um die Bezahlung seiner Fahrer geht. Am 17. Juni demonstrierten Ramzi Regullii und dutzende andere Uber-Fahrer vor dem Firmensitz in San Francisco, um ihrem Unmut über den Taxi- und Chauffeurdienst Luft zu machen. Sie fühlen sich unterbezahlt und durch die 20 Prozent Gebühr, die Uber von jeder Fahrt einstreicht, ausgebeutet, schlicht nicht ernst genommen. Die ungebremste Einstellungspolitik führe Regulliis Meinung nach zu ernsten Problemen. Irgendwann würde „jeder mit einem Führerschein genommen“, was zu mehr Unfällen und Haftungsproblemen führen könnte. 1420 Fahrer haben sich bislang auf www.driversnetwork.org organisiert.

    Wettbewerbshüter: Taxi-Märkte sollen geöffnet werden
    http://www.kreiszeitung.de/wirtschaft/wettbewerbshueter-taxi-maerkte-sollen-geoeffnet-werden-zr-3688527.html

    Berlin - Schluss mit der begrenzten Vergabe von Taxi-Lizenzen und undurchsichtigen Fahrpreisen: Die Kunden sollen davon profitieren, dass der Taxi-Markt in Deutschland offener wird.

    Die Regierungsberater von der Monopolkommission fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland.

    Für eine Übergangszeit von drei Jahren sollten Höchstpreise für Taxifahrten eingeführt werden - langfristig Taxifahrer und Kunde den Preis individuell aushandeln können. Positiv sehen die Experten neue Handy-Apps für Mietwagen und private Taxi-Angebote, die den Markt aufmischten.

    Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung und stellte am Mittwoch in Berlin ihr Jahresgutachten vor.
    Haarsträubende Bestimmungen

    Der Vorsitzende Daniel Zimmer meinte, es sei haarsträubend, dass etwa Berliner Taxifahrer nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste aufnehmen dürfen und leer zurück in die Stadt fahren müssen, weil Brandenburger Taxis am Flughafen begünstigt sind. Diese von Behörden verfügten Leerfahrten müssten gestrichen werden, ebenso die Beschränkungen bei der Vergaben begehrter Taxi-Konzessionen.

    Teilweise werden in Großstädten beim Weiterverkauf von Taxi-Lizenzen mehrere zehntausend Euro verlangt. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: „Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jeder Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein.“

    Mediengruppe Kreiszeitung
    http://www.kreiszeitung.de/ueber-uns

    Die regionalen Tageszeitungen der Mediengruppe Kreiszeitung erscheinen täglich von Montag bis Samstag mit einer Auflage von 80.386 (Quelle: IVW I.Quartal 2014) Exemplaren. Das Verbreitungsgebiet umfasst die niedersächsischen Landkreise Diepholz, Verden und Teile der Landkreise Rotenburg, Nienburg und Oldenburg.

    #disruption #google #facebook #taxi #konzession #mindestlohn