Le multilatéralisme sans les États-Unis
▻https://laviedesidees.fr/Le-multilateralisme-sans-les-Etats-Unis
En désignant les organisations internationales comme boucs émissaires, les attaques trumpistes sapent le multilatéralisme et l’ordre libéral issu de 1945. Ce désengagement américain relance le débat sur un possible leadership alternatif porté par l’UE.
#International #relations_internationales #États-Unis #GRAM
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/202506_marieke.pdf
Französische Abgeordnete Clémence Guetté im Interview : „Wir müssen aus der Nato austreten !“
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/frankreich-linke-will-raus-aus-der-nato-li.2318872
Est-ce que LFI sont des néo-gaullistes ?
27.4.2025 von Raphael Schmeller - Die Linkspolitikerin Clémence Guetté rechnet mit Präsident Macron ab – und fordert eine radikale Neuausrichtung der französischen und europäischen Außenpolitik.
Die politische Krise in Frankreich spitzt sich zu. Die seit Dezember amtierende Regierung von Premierminister François Bayrou hat keine Mehrheit und gerät zunehmend unter Druck. Der Zustand der französischen Demokratie sei besorgniserregend, sagt die Abgeordnete Clémence Guetté im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
Die Linkspolitikerin wirft Präsident Emmanuel Macron vor, sich inmitten der innenpolitischen Blockade außenpolitisch als starker Mann zu präsentieren. Er biete der Bevölkerung nur noch Krieg als Perspektive an.
Statt französischer Soldaten, wie Macron sie wolle, brauche es für Frieden in der Ukraine Verhandlungen und Selbstbestimmungsreferenden in den umstrittenen Gebieten. Europa müsse sich zudem angesichts der globalen Umbrüche strategisch neu ausrichten und Partnerschaften im globalen Süden suchen, fordert die Politikerin von La France Insoumise.
Frau Guetté, in Deutschland wird derzeit wenig über die innenpolitische Situation in Frankreich berichtet. Wie ist die Lage?
Die Regierung ist sehr geschwächt. Premierminister François Bayrou ist derzeit in einen Missbrauchsskandal verwickelt, er soll als Bildungsminister in den 1990er-Jahren nicht auf Fälle von Kindesmissbrauch im katholischen Internat Notre-Dame de Bétharram reagiert haben. Bayrou muss sich nun vor einem Parlamentsausschuss verantworten. Es geht um sein politisches Überleben. Und dann ist da noch die wirtschaftliche Lage Frankreichs, die katastrophal ist. Für dieses Jahr wurde der Haushalt deshalb bereits um 50 Milliarden Euro gekürzt, im kommenden Jahr sollen weitere 40 Milliarden eingespart werden. Betroffen sind vor allem die Sozialausgaben, mit katastrophalen Folgen etwa für die Bildung. Und schließlich ist da die parlamentarische Situation, die sich nicht verändert hat: Die Regierung hat nach wie vor keine Mehrheit.
Aber hat es mit der neuen Regierung einen Politikwechsel gegeben?
Nein, denn in Wirklichkeit entscheidet Macron alles, egal wie der Premierminister heißt. Macron hat sich entschlossen, das Wahlergebnis zu ignorieren und nicht das siegreiche Linksbündnis Nouveau Front populaire mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sondern stattdessen die gleiche rechte Politik fortzusetzen.
Wenn die aktuelle Regierung mit der vorherigen identisch ist, warum wurde sie dann nicht gestürzt?
Die jetzige Regierung wurde nur deshalb nicht gestürzt, weil sie von der extremen Rechten toleriert wird, die nach dem Urteil gegen Marine Le Pen mit anderen Problemen zu kämpfen hat. Aber auch die Sozialdemokraten haben unserem Misstrauensantrag nicht zugestimmt.
Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten.
Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten.Thomas Padilla/AP
Warum?
Für mich ist es unverständlich, wie man Barnier wegen seines Haushaltsentwurfs das Misstrauen aussprechen kann, aber ein paar Wochen später Bayrou durchwinkt, obwohl er genau den gleichen Haushaltsentwurf präsentiert hat. Die Sozialdemokraten sagen, sie hätten Zugeständnisse bekommen. Aber wie wir jetzt sehen, war das ein riesiger Betrug. Natürlich wird die Regierung die Rentenreform nicht rückgängig machen, wie es die Sozialdemokraten zum Beispiel gehofft hatten.
Das Schlimme ist, dass wir mit dieser Regierung Stillstand erleben, obwohl wir so viel schnell tun müssten, zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu, sind aber völlig unvorbereitet. Das einzige, was uns in Frankreich von der Regierung als politische Perspektive angeboten wird, ist Krieg. Es ist paradox: Die Regierung ist schwach und hat weder in der Bevölkerung noch im Parlament Rückhalt, aber Macron inszeniert sich als großer Kriegsherr.
Wie beurteilen Sie angesichts dieser Umstände den Zustand der französischen Demokratie?
Ich glaube, wir leben in einer Zeit, in der die Fünfte Französische Republik an ihre Grenzen stößt. Die Verfassung von 1958 wurde für eine andere Zeit und eine andere politische Situation geschrieben, als wir sie heute haben. Damals gab es zwei Parteien, die sich jahrzehntelang an der Macht abgewechselt haben. Das ist vorbei. Jetzt gibt es mehrere Blöcke, die stärksten sind der extrem rechte und der linksradikale Block. Aber die Verfassung erlaubt es, beide gleichzeitig vom Regieren auszuschließen, und das ist undemokratisch.
Ich bin seit drei Jahren Abgeordnete und habe noch nie über einen Haushalt abgestimmt. Das ist völlig absurd, wenn man bedenkt, was Wahlen und demokratische Repräsentation bedeuten sollen. Wenn die Regierung mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 Gesetze gegen den Willen des Parlaments durchpeitscht, ist es Aufgabe der Parlamentarier, die Regierung zu stürzen. Bisher ist es Bayrou gelungen, sich dem zu entziehen.
Kürzlich wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf fünf Jahre lang nicht zu Wahlen antreten. Halten Sie das für eine undemokratische Entscheidung?
Nein, das würde ich so nicht sagen. Die extreme Rechte hat von Rechtsverweigerung gesprochen und sich massiv als Opfer dargestellt. Aber die Sache ist keine Kleinigkeit, sie betrifft nicht nur Le Pen, sondern mehrere Dutzend Europaabgeordnete und parlamentarische Assistenten ihrer Partei. Es geht um einen gigantischen Betrug, bei dem mehr als vier Millionen Euro öffentliche Gelder veruntreut wurden, unter anderem durch Scheinbeschäftigung. Das Urteil hat diese Missstände ans Licht gebracht.
Gleichzeitig sage ich, dass es ein Berufungsrecht geben und der Rechtsweg ausgeschöpft werden muss. Unserer Meinung nach muss der Kampf gegen Le Pen auf der Ebene der Ideen und an den Wahlurnen entschieden werden.
Wir erleben derzeit eine massive Aufrüstung in der EU, und Frankreich ist dabei eine treibende Kraft. Ihre Partei La France insoumise plädiert seit langem für eine Loslösung Europas von den USA. Passiert jetzt nicht genau das?
In der Tat sagen wir seit Jahren, dass die enge Bindung an die USA durch die Nato ein Problem ist. In diesem Militärbündnis können die Völker Europas nicht souverän über ihre Sicherheit entscheiden. Wir fordern stattdessen eine blockfreie Position. Die aktuellen Entwicklungen mit Trump haben den positiven Effekt, dass einige aus ihrer Naivität erwachen. Das Problem ist: Da Macron und Co. neoliberal sind und die Welt nicht anders denken können, führt das zwar zu mehr Realismus in der Geopolitik, aber nicht zu guten Lösungen. Während sich die Großmächte im imperialistischen Kriegsdiskurs überbieten, sagt das kleine Europa nun: „Wir steigen in diesen Wettbewerb ein, wir rüsten auf.“ Aber wir sind hochgradig abhängig von der US-Rüstungsindustrie – 60 Prozent unserer Waffenimporte kommen von dort. Die angekündigten 800 Milliarden Euro Aufrüstung werden also vor allem die US-Wirtschaft ankurbeln. Dies gilt umso mehr, als Scholz Deutschland aus den meisten deutsch-französischen Rüstungsprojekten zurückgezogen hat. Zweitens haben wir Wichtigeres zu tun, als Kriege zu führen, zum Beispiel die Klimakrise zu lösen.
Konkret heißt das: Wir müssen aus der Nato austreten und alternative Kooperationen mit Ländern des globalen Südens suchen. Wir müssen weg vom Blockdenken und der damit verbundenen Kriegslogik.
Was bedeutet das für den Handelskonflikt: Sollte Europa auf Trump mit Gegenzöllen antworten oder wäre auch das Teil einer Kriegslogik?
In der Debatte um den Handelskrieg werden uns immer zwei Optionen präsentiert: Freihandel oder symmetrische Gegenzölle als Antwort auf Trump. Beides ist absurd und wird nicht funktionieren. Freihandel hat katastrophale soziale und ökologische Folgen. Das haben wir in Frankreich in den letzten Jahrzehnten deutlich gesehen; wir können nicht mit Ländern konkurrieren, in denen es keine Arbeitsrechte gibt, in denen die Löhne extrem niedrig sind und in denen es keine Umweltauflagen gibt. Jetzt aber symmetrische Gegenzölle zu erheben, wäre ein Machtkampf, den wir verlieren würden und der zu einer Inflationsspirale führen würde, für die am Ende die Bevölkerung zahlen müsste.
Wie sollte man dann reagieren?
Es gibt einen dritten Weg des solidarischen und ökologischen Protektionismus. Wir müssen uns vor den eben beschriebenen Problemen des Freihandels schützen. Das bedeutet, wir sollten einerseits reindustrialisieren und andererseits bilaterale Abkommen mit ausgewählten Partnern schließen. Wir müssen uns von den alten Rezepten – entweder Freihandel oder Handelskrieg – verabschieden, die längst an ihre Grenzen gestoßen sind, wie die aktuellen Entwicklungen besonders deutlich zeigen.
Sie sagen, Europa habe Wichtigeres zu tun als aufzurüsten. Was antworten Sie Sicherheitsexperten, die vor einer russischen Gefahr warnen?
Ich antworte, dass die französische Verteidigungsdoktrin auf der nuklearen Abschreckung beruht. Das ist einzigartig in Europa und in der Welt. Wir haben etwas mehr als 200 nukleare Sprengköpfe, Russland etwas mehr als 6000. Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht, die mit ihrem Arsenal die Erde mehrfach zerstören könnte. Dieses Denken des Kalten Krieges ist überholt. Wir müssen andere Mächte respektieren und in Diplomatie investieren.
Aber Russland führt seit drei Jahren Krieg in der Ukraine. Wie kann dieser Konflikt beendet werden?
Zunächst muss man den verschiedenen Verantwortlichen zuhören. Selenskyj selbst fordert jetzt einen Waffenstillstand. Und der ist nach Hunderttausenden Toten und Verletzten überfällig. In der Debatte wird zu oft vergessen, dass es im Krieg um Menschenleben geht. Das ist für uns das Wichtigste, deshalb fordern wir seit Beginn des Krieges, dass die Waffen wieder schweigen müssen.
Zweitens brauchen wir einen Verhandlungsrahmen, der die Ukraine einbezieht. Hier hat die französische und europäische Diplomatie versagt – sie hat es nicht geschafft, alle Parteien an einen Tisch zu bringen. Trump hat Selenskyj im Oval Office gedemütigt und dann ohne ihn verhandelt. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen Rahmen mit der Ukraine, den europäischen Partnern und Russland, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Ein Waffenstillstand muss sofortige Wiederaufbauhilfe beinhalten, aber wir wollen einen dauerhaften Frieden. Dafür schlagen wir Folgendes vor: Selbstbestimmungsreferenden in umstrittenen Regionen wie der Krim und dem Donbass und UN-Blauhelme zur Sicherung historischer Konfliktgebiete. Wir glauben auch, dass es für Russland nicht akzeptabel ist, dass die Nato bis an seine Grenzen expandiert. Beide Seiten brauchen Garantien, um die Lage dauerhaft zu entspannen.
Macron schlägt vor, französische Truppen als Sicherheitsgarantie in die Ukraine zu schicken. Was halten Sie davon?
Macron hat in den letzten Jahren so viel vorgeschlagen – erst wollte er Kriegstruppen, jetzt Friedenstruppen. Wir lehnen seine Vorschläge ab. Für solche Fragen gibt es internationale Institutionen, die gestärkt werden müssen. Für Grenzfragen ist die OSZE der richtige Rahmen, für Friedenstruppen die Uno mit ihren Blauhelmen.
Ist Trumps „finaler Friedensplan“ für die Ukraine ein reiner Bluff?
Trump: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“ – neun Tote bei Angriffen auf Kiew
Macron profiliert sich derzeit stark im Ukrainekrieg. Finden Sie nicht, dass er Frankreich wieder eine starke Stimme auf der internationalen Bühne gibt?
Nein, sein Auftreten ist katastrophal. Er hat Frankreich international blamiert – nicht nur in der Ukrainefrage, sondern auch in Gaza. In der Ukraine ist es schwierig, seiner Linie zu folgen, er ändert ständig seine Meinung: Mal will er Truppen schicken, dann plötzlich nicht mehr. Er macht viel Lärm, aber am Ende kommt nichts dabei heraus. Bei den entscheidenden Verhandlungen war Frankreich bisher nicht dabei. Frankreich wird nur als Randakteur wahrgenommen – und ich glaube, das hat viel mit Macrons Stil zu tun: viel Lärm um nichts.
Sie blicken Sie auf Deutschland und seine neue Regierung?
Ich beobachte das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland mit Sorge. Und ich glaube, dass dieser Mitte-Block aus CDU und SPD die Situation der Menschen nicht verbessern, sondern noch mehr Frust erzeugen und damit die AfD stärken wird. Dass die Partei Die Linke stärker als erwartet in den Bundestag eingezogen ist, ist eine gute Nachricht. Was nötig ist, ist eine echte, radikale Alternative von links.
Deutschland war jahrelang die dominierende Kraft in der EU, was ihre Partei scharf kritisiert hat. Heute ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas, die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Beobachten Sie das mit einem Schmunzeln?Nein, wir stehen nicht im Wettbewerb mit Deutschland. Was wir am Beispiel Deutschlands aber sehen, sind die verheerenden Folgen einer neoliberalen Politik. Deutschland ist also in gewisser Weise eine Warnung für andere Länder.
Zur Person
Clémence Guetté (34) ist seit 2022 Abgeordnete des Departements Val de Marne für die Partei La France Insoumise (LFI). Sie ist Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung und seit 2023 Vorsitzende des Thinktanks Institut La Boétie.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 war Guetté Programmkoordinator des LFI-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon. Sie gilt als eine der einflussreichsten Köpfe der französischen Linken.
France-Algérie : pourquoi Macron a stoppé le « cirque » Retailleau
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/france-algerie-pourquoi-macron-a-stoppe-le-cirque-retailleau-B4vMLiRhRd6mZ
En dépit des liens nombreux et multiformes qui les unissent, la France et l’Algérie se sont déchirés ces derniers mois...
Algérie, Cameroun : Guerres de mémoire et manipulations d’État ? Le débat | Blick Bassy, Thomas Deltombe, Samy Manga, Benjamin Stora
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/algerie-cameroun-guerres-de-memoire-et-manipulations-detat-le-debat-blick-
La grande H. réuni quatre invités concernés directement ou indirectement par les commissions que l’État français a instituées ces dernières années pour revenir sur les mémoires de la Guerre d’Algérie et de celle du Cameroun.
#Anticolonialisme #Histoire #International #Racisme #Relations_internationales
En roue libre sur l’Algérie, la droite joue avec le feu
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/en-roue-libre-sur-lalgerie-la-droite-joue-avec-le-feu-nOJkpNGPTZSQXpSLKk7q
Dans cet épisode de la VAR #Politique sur Le Média, Nabil Touati examine comment la droite et d’extrême-droite françaises aggravent les tensions avec l’Algérie.
« L’ennemi principal est dans notre propre pays » Nathalie Arthaud contre #Macron et les va-t-en guerre
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/lennemi-principal-est-dans-notre-propre-pays-nathalie-arthaud-contre-macro
Depuis plusieurs jours, certains responsables politiques appellent à la saisie des avoirs russes gelés pour financer la guerre en #Ukraine. D’autres affirment qu’on ne doit pas y toucher.
#Ukraine : #Macron, chef de guerre ? On s’est tapé son discours
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/ukraine-macron-chef-de-guerre-on-sest-tape-son-discours-VJzrfp-mSm-TBAaS4y
Face à l’escalade des tensions géopolitiques, Emmanuel Macron a appelé les Français à se préparer à une « économie de guerre ».
Grünen-Gründungsmitglied kritisiert Baerbocks China-Politik : „Das ist nichts anderes als Kolonialismus“
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gruenen-gruendungsmitglied-ueber-baerbocks-china-politik-das-ist-ni
Je ne sais pas si on doit partager la vue à 100 pour cent optimiste sur la Chine de Jürgen Kurz. Cependant il est sûr : 99 que cent des informations sur le pays que produisent les médias occidentaux sont essentiellement de la propagande états-unienne.
6.3.2025 von Raphael Schmeller - Jürgen Kurz ist Grünen-Mitglied und gleichzeitig Verfechter einer chinafreundlicheren Politik. Im Interview erklärt er, warum die deutsche Außenministerin ihr Amt nicht verstanden hat.
Jürgen Kurz ist Gründungsmitglied der Grünen. Er gehört zu der Minderheit in seiner Partei, die die aktuelle grüne China-Politik kritisiert. Seiner Parteikollegin und Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft er sogar eine kolonialistische Haltung gegenüber der Volksrepublik vor.
Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Kurz, warum er dennoch nicht aus der Grünen-Partei ausgetreten ist und wie er mit Reisen nach China Missverständnisse über das Land ausräumen will. Den westlichen Medien wirft er eine besserwisserische und zum Teil feindselige Berichterstattung über China vor, die auf massiver Unkenntnis oder auch US-Propaganda beruhe.
Herr Kurz, Sie leben seit mehr als 20 Jahren in China und haben das Land intensiv bereist. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Missverständnisse im Westen über China?
Was im Westen nicht verstanden wird, ist, dass China ein ganz eigenes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem entwickelt hat und dass die Chinesen mit diesem System sehr zufrieden sind. Im Westen hört man oft, dass die armen Chinesen von der Regierung bespitzelt und unterdrückt werden. Aber in China gibt es kaum jemanden, der das bestätigt.
China wird im Westen als autoritärer Einheitsstaat dargestellt, der seine Bürger unterdrückt. Mit der Realität vor Ort hat das Ihrer Meinung nach nichts zu tun?
China ist sehr wohl hierarchisch organisiert. Hier gilt immer noch: Wenn jemand Chef ist, geht man mit ihm anders um als mit jemandem, der nicht Chef ist. Das ist kulturell verankert, das kommt aus zweieinhalbtausend Jahren Geschichte. Der Staat hat sicherlich auch mehr Eingriffsmöglichkeiten, als das bei uns der Fall ist. Wenn Dinge einmal entschieden sind, dann gelten sie als Regeln. Das kann man autoritär nennen, aber ob das negativ ist, wenn Dinge umgesetzt werden und nicht immer wieder zerredet werden, das ist eine andere Diskussion. China ist nicht Deutschland, ganz klar. China ist auch keine westliche Demokratie. Aber dieses System, das hier entwickelt wurde, ist außerordentlich erfolgreich, um das Leben der Menschen zu verbessern und den Menschen mehr Freiheit zu geben.
Und die Uiguren, die werden nicht unterdrückt? Laut einem UN-Bericht gibt es in Xinjiang Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Das ist Quatsch. So leid es mir tut und so drastisch ich das sagen muss, es ist einfach falsch. Die Region Xinjiang, in der die Uiguren leben, grenzt an Afghanistan und Pakistan. In diesen Ländern herrscht große Armut und der Islamismus ist stark verankert. In Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang, wurden 2009 bei einem Anschlag fast 200 Menschen getötet. China hat in den vergangenen Jahren einen harten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geführt. Dieser Kampf ist gewonnen. China hat auch einen anderen Umgang mit Religion: Kinder und Jugendliche dürfen bis zum Alter von 18 Jahren in der Schule nicht religiös erzogen werden. Danach dürfen sie jeder Religion angehören. Auch darf niemand den Frauen vorschreiben, dass sie einen Schleier tragen müssen. Fakt ist: Die Uiguren sind nicht ausgerottet worden, und sie werden auch nicht unterdrückt. Ich kenne die Region übrigens sehr gut, meine Frau stammt selbst aus Xinjiang.
In der westlichen Presse ist oft von Völkermord die Rede, wenn es um die Uiguren geht. Glauben Sie wirklich, dass an diesen Berichten nichts dran ist?
Da muss man genau hinschauen: Welcher Journalist, der in westlichen Medien über Xinjiang berichtet, war überhaupt schon einmal dort? Die Realität ist, dass kaum jemand Xinjiang kennt. Also wird berichtet, was andere berichten, es wird mehr oder weniger abgeschrieben. Und dann gibt es natürlich noch einen ganz anderen Punkt: Xinjiang ist ein geopolitischer Brennpunkt, weil es Chinas Tor zum Westen ist. Man muss sich nur die amerikanischen Strategiepapiere anschauen: Da steht schwarz auf weiß, dass man Xinjiang destabilisieren muss, um die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu bremsen. Überhaupt, wenn man China schaden will, dann nimmt man immer Xinjiang, Hongkong, Taiwan und Tibet, und dann hat man die Themen, mit denen man der Weltöffentlichkeit immer wieder zeigen kann, wie böse China ist. Die entsprechenden Narrative werden vor allem von amerikanischen, aber auch von australischen Geheimdiensten produziert.
Sie haben es gesagt, Xinjiang ist das Tor zum Westen und spielt damit auch eine wichtige Rolle für Chinas riesiges Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Sie sagen, dass Peking damit viel Gutes tut. Was meinen Sie damit?
China tut damit zunächst einmal sich selbst viel Gutes. Ein so riesiges Reich mit 1,4 Milliarden Menschen braucht viel Handel. China hat in den letzten 40 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Um weiter so erfolgreich zu sein, müssen die Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut werden. Das andere ist: Gehen Sie heute nach Afrika und sprechen Sie mit den Regierungschefs dort. Die sagen Ihnen klipp und klar: Wenn sie mit den Chinesen über Projekte reden, dann bekommen sie eine Brücke, ein Krankenhaus, einen Flugplatz, eine Eisenbahn. Wenn sie mit westlichen Ländern über Hilfe reden, dann bekommen sie erst mal einen Vortrag über freien Markt und Demokratie. China investiert, weil sie sagen, nur wenn es unseren Partnern gut geht, geht es auch uns gut. Das ist dieser Win-win-Gedanke, der ganz tief im Konfuzianismus, aber auch in der ganzen chinesischen Philosophie verankert ist.
Dennoch wird immer wieder der Vorwurf laut, China nehme die alte Rolle der westlichen Kolonialstaaten ein und treibe die Länder des globalen Südens beispielsweise in eine Schuldenfalle.
Auch das ist ein schönes Narrativ. Immer wenn man hört: „Oh, da hat China die Kreditfalle gebaut“, dann sollte man einmal genauer in die Analyse einsteigen, und dann wird man überrascht sein: Der größte Teil der Kredite im Süden kommt von privaten und oft von westlichen Unternehmen, nicht von China. Man muss also aufpassen, wenn man von den Krediten der Chinesen spricht. Denn dann geht es im Kern darum, den Aufstieg Chinas zu diskreditieren und zu erschweren. Aus amerikanischer Sicht kann ich das verstehen, weil man nicht mehr der alleinige Platzhirsch ist. Plötzlich taucht jemand auf, der die Welt völlig verändert hat. Wenn Sie sich die Handelsbeziehungen anschauen: 2005 hat die Mehrheit der Welt noch den größten Teil ihres Handels mit den Amerikanern abgewickelt. Heute wird das meiste mit den Chinesen gehandelt. Und das ist natürlich ein Problem, dass plötzlich durch das Auftauchen von China die eigene Rolle, die Dominanz weg ist. Niemand hat mehr wirklich Angst vor den Amerikanern, weil man jetzt die Alternative hat, auch mit den Chinesen zu handeln. Es geht also um geopolitische Macht.
Sie kritisieren die deutsche China-Politik, insbesondere die ihrer Parteikollegin und Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie sprechen sogar von einer „altkolonialistischen“ Haltung. Was meinen Sie damit?
Wenn man aus der Sicht eines europäischen Staates einem sich entwickelnden Land wie China immer wieder vorschreiben will, wie es sich kulturell, politisch, wirtschaftlich zu positionieren hat, dann ist das aus meiner Sicht nichts anderes als Kolonialismus nach dem Motto: „Wir wissen, wie es besser geht. Wir sagen dir, wie du dich zu verhalten hast. Und unser Wertesystem ist deinem überlegen, weil wir die Freiheit des Menschen im Auge haben“. Dass auch Wohnen, Arbeiten, Essen positive Werte sind, wird meist ausgeblendet. Jemanden aus der Armut zu befreien, wie es in China massiv geschieht, wird von den meisten westlichen Kritikern überhaupt nicht als Menschenrecht bewertet.
Warum ist gerade in Ihrer Partei, Bündnis 90/Die Grünen, diese Anti-China-Haltung so stark?
Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder. Ich glaube, es ist ein bisschen verständlich, weil es in unserer Partei sehr viele Menschen gibt, die Gutes tun wollen. Und weil wir so viel Schlechtes über China hören, durch Berichte und durch Unkenntnis, ziehen diese Menschen, die Gutes tun wollen, die falschen Schlüsse. Die Haltung der Grünen gegenüber China beruht also auf Unkenntnis der wirklichen Situation in China. Und genau das versuche ich mit meinen Reisen nach China, die ich auch für Grünen-Mitglieder organisiere, zu ändern.
Sind schon bekanntere Grünen-Politiker mit Ihnen nach China gereist?
Von den bekannteren hat sich keiner nach China getraut, zumindest nicht, als die Ampelkoalition noch bestand, weil das politischer Selbstmord gewesen wäre. Aber ich habe schon mit prominenteren Grünen darüber gesprochen und auch versucht, meine Sicht der Dinge zu vermitteln.
Haben Sie schon einmal an Parteiaustritt gedacht?
Der Reflex, eine Partei zu verlassen, wenn sich die Dinge so dramatisch verändern, der ist immer da. Aber ich habe die Partei mitgegründet und bin zutiefst davon überzeugt, dass das, was ich zum Thema Krieg, Waffenlieferungen oder China sage, das ist, wofür die Grünen eigentlich stehen sollten, woher die Grünen ursprünglich kommen. Bei manchen Grünen-Politikern, die heute zum Beispiel diese starke Anti-China-Haltung haben, muss ich fast sagen, dass sie die Partei okkupieren.
Sie betonen, dass China kein Rivale, sondern ein wichtiger Partner ist. Weshalb ist die Partnerschaft mit China so wichtig?
Für Deutschland ist sie wichtig, weil Deutschland ein reines Exportland ist. Wir haben nichts zu bieten außer Export. Wir haben Know-how, wir haben Ideen, wir haben Systeme. Das müssen wir exportieren, sonst sinkt der Wohlstand in Deutschland. Deshalb brauchen wir offene Handelspartner, und der Witz ist, dass die Chinesen großen Respekt vor Deutschland haben. Der Name für Deutschland ist in China Déguó, übersetzt das Land der Tugend. Wenn man von Deutschland spricht, sagen die Chinesen immer: „Oh, Deutschland, ganz toll“. Eine gute Partnerschaft mit China ist also zunächst einmal eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.
Aber dann gibt es noch einen ganz anderen Punkt, der gerade aus grüner Sicht wichtig ist: Wenn ich mich für den Klimaschutz engagiere, dann muss ich mit China zusammenarbeiten. Das Land ist in Sachen Klimaschutz technologisch und organisatorisch viel weiter als wir in Europa. Wenn wir neue Technologien entwickeln wollen, wenn wir genügend Systeme in die Welt bringen wollen, um den Klimawandel noch abzufedern, dann gibt es keinen Partner außer China, der diese Kapazität hat. Das macht es besonders absurd, dass die Grünen nicht offen sind für China.
Sie sagen, dass Deutschland eigentlich ein gutes Image in China hat. Wie kommt das an, wenn aber zum Beispiel Bundesaußenministerin Baerbock China als „systemischen Rivalen“ und Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet?
Dann schauen einen die Chinesen an und fragen: „Was ist los bei euch in Deutschland, dass jemand mit dieser Einstellung eine so wichtige Rolle spielen kann? Habt ihr Probleme?“ Sie fragen tatsächlich nach unserem Geisteszustand. Es ist völlig unerklärlich, wie man in der Wahrnehmung der Welt so abdriften kann. Das Schlimme ist, dass weder Annalena noch Robert vorher in China waren. Sie reden über China, aber sie kennen das Land überhaupt nicht. Und wenn man ihnen anbietet, mit ihnen auch über das Land zu reden und auch Dinge zu klären, dann reagieren sie gar nicht darauf, weil es gegen ihr eigenes Weltbild geht.
Was würden Sie dem neuen Bundeskanzler, also höchstwahrscheinlich Friedrich Merz, in Bezug auf China empfehlen?
Zunächst einmal, die China-Strategie der alten Bundesregierung ganz vorsichtig verschwinden zu lassen. Gleichzeitig viel mehr China-Kompetenz in der Regierung und generell in Deutschland aufbauen. Außerdem regelmäßige Treffen mit China und vor allem eine viel engere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China. In vielen Bereichen wie Elektromobilität oder Medizintechnik hinken wir China hinterher, da müssen wir von China lernen. Die neue Bundesregierung sollte sich auch für eine eigenständige europäische Position in diesem geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA und China einsetzen, sodass Europa nicht Verbündeter der einen oder anderen Seite ist, sondern mit eigenen Interessen vermittelt und gleichzeitig versucht, mit beiden Seiten zu kooperieren.
ZUR PERSON
Jürgen Kurz (68) war 1980 Mitbegründer der Grünen und saß von 1983 bis 2003 für die Partei im Kreistag Mayen-Koblenz. Seit 2003 lebt er in China und Deutschland und beobachtet nach eigener Aussage, wie sehr die westlichen Länder die Supermacht China missverstehen. Er plädiert für einen Richtungswechsel in der China-Politik der Grünen.
#Chine #Allemagne #relations_internationales #société #démocratie
Trump-Poutine : qui est la marionnette de l’autre ?
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/trump-poutine-qui-est-la-marionnette-de-lautre-3JxVbABCTPKF8-VPoY5rUg
La visite houleuse de Zelensky à Washington aura probablement accéléré cette rupture, qui symbolise aussi le rapprochement entre Vladimir Poutine et Donald Trump.
Trump-Zelensky : le sens profond d’un « clash » historique
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/trump-zelensky-le-sens-profond-dun-clash-historique-M9DedjE1S6CC-zqpIRooOA
Donald Trump et son vice-président, JD Vance, engueulant littéralement le président ukrainien Volodymyr Zelensky dans le célèbre bureau ovale de la Maison Blanche.
Macron impuissant face à Trump : la guerre des taxes commence
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/macron-impuissant-face-a-trump-la-guerre-des-taxes-commence-tuJIryhgTY2Hxh
Trump démarre-t-il une guerre commerciale avec l’Union Européenne ?
Guerre contre Poutine : le projet de Trump qui effraie les européens
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/guerre-contre-poutine-le-projet-de-trump-qui-effraie-les-europeens-x1PYWcD
Le président américain Donald Trump n’y est pas allé de mains mortes avec Volodymyr Zelensky qu’il qualifie de « dictateur sans élections » .
#Ukraine : face à Trump et Poutine, que peut dire Macron ?
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/ukraine-face-a-trump-et-poutine-que-peut-dire-macron-7CegdMWGSpqZ_4L8OaqqF
L’actualité de ce 20 février 2025 présentée par Amina Kalache.
Guerre en #Ukraine : comment Trump bouleverse l’ordre mondial
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/guerre-en-ukraine-comment-trump-bouleverse-lordre-mondial-VtIFbEs-Rg6oKag1
De quoi les négociations de paix qui se déroulent actuellement entre la Russie et les États-Unis sont-elles le nom ?
Guerre en #Ukraine : comment Trump bouleverse l’ordre mondiale
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2025/guerre-en-ukraine-comment-trump-bouleverse-lordre-mondiale-VtIFbEs-Rg6oKag
De quoi les négociations de paix qui se déroulent actuellement entre la Russie et les États-Unis sont-elles le nom ?
Bergson inédit
▻https://laviedesidees.fr/Bergson-inedit
Henri Bergson garde une surprenante actualité. Sa pensée continue de susciter recherches et débats. Fin connaisseur de son œuvre, qu’il étudie depuis trois décennies, Frédéric Worms éclaire la façon dont Bergson a ouvert la #Philosophie occidentale à toutes les autres.
#relations_internationales #Entretiens_vidéo #sociologie #vivant #morale #temps
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20250110_worms.pdf
#Israël - Liban : vrai ou faux cessez-le-feu ?
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2024/israel-liban-vrai-ou-faux-cessez-le-feu-I9SGDQ5KRP2-A6oKP9YpFA
Au programme : le mandat d’arrêt émis par la CPI contre Benjamin Netanyahou, les perspectives d’un cessez-le-feu entre Israël et le Hezbollah, et les tensions franco-israéliennes.
Arrêter Netanyahou ou pas ? Valls, Glucksmann : le bal des hypocrites
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2024/arreter-netanyahou-ou-pas-valls-glucksmann-le-bal-des-hypocrites-0c4Qb9PmS
La Cour pénale internationale a émis des mandats d’arrêt contre Benyamin Netanyahou, Yoav Gallant et Mohammed Deif pour crimes de guerre et crimes contre l’humanité.
« Nous assistons à une escalade de la #prédation_minière »
Une nouvelle #ruée_minière a commencé et touche aussi la #France. Au nom de la lutte contre la crise climatique, il faudrait extraire de plus en plus de #métaux. Celia Izoard dénonce l’impasse de cette « #transition » extractiviste. Entretien.
Basta/Observatoire des multinationales : Il est beaucoup question aujourd’hui de renouveau minier en raison notamment des besoins de la transition énergétique, avec la perspective d’ouvrir de nouvelles mines en Europe et même en France. Vous défendez dans votre #livre qu’il ne s’agit pas du tout d’un renouveau, mais d’une trajectoire de continuité. Pourquoi ?
#Celia_Izoard : Les volumes de #métaux extraits dans le monde aujourd’hui augmentent massivement, et n’ont jamais cessé d’augmenter. Ce qui est parfaitement logique puisqu’on ne cesse de produire de nouveaux objets et de nouveaux équipements dans nos pays riches, notamment avec la #numérisation et aujourd’hui l’#intelligence_artificielle, et qu’en plus de cela le reste du monde s’industrialise.
En conséquence, on consomme de plus en plus de métaux, et des métaux de plus en plus variés – aussi bien des métaux de base comme le #cuivre et l’#aluminium que des métaux de spécialité comme les #terres_rares. Ces derniers sont utilisés en très petite quantité mais dans des objets qui sont partout, comme les #smartphones, et de façon trop dispersive pour permettre le #recyclage.
Et la production de tous ces métaux devrait continuer à augmenter ?
Oui, car rien ne freine cette production, d’autant plus qu’on y ajoute aujourd’hui une nouvelle demande qui est un véritable gouffre : celle de métaux pour le projet très technocratique de la transition. « Transition », dans l’esprit de nos élites, cela signifie le remplacement des #énergies_fossiles par l’#énergie_électrique – donc avec des #énergies_renouvelables et des #batteries – avec un modèle de société inchangé. Mais, par exemple, la batterie d’une #voiture_électrique représente souvent à elle seule 500 kg de métaux (contre moins de 3 kg pour un #vélo_électrique).
Simon Michaux, professeur à l’Institut géologique de Finlande, a essayé d’évaluer le volume total de métaux à extraire si on voulait vraiment électrifier ne serait-ce que la #mobilité. Pour le #lithium ou le #cobalt, cela représenterait plusieurs décennies de la production métallique actuelle. On est dans un scénario complètement absurde où même pour électrifier la flotte automobile d’un seul pays, par exemple l’Angleterre ou la France, il faut déjà plus que la totalité de la production mondiale. Ce projet n’a aucun sens, même pour lutter contre le #réchauffement_climatique.
Vous soulignez dans votre livre que l’#industrie_minière devient de plus en plus extrême à la fois dans ses techniques de plus en plus destructrices, et dans les #nouvelles_frontières qu’elle cherche à ouvrir, jusqu’au fond des #océans et dans l’#espace…
Oui, c’est le grand paradoxe. Les élites politiques et industrielles répètent que la mine n’a jamais été aussi propre, qu’elle a surmonté les problèmes qu’elle créait auparavant. Mais si l’on regarde comment fonctionne réellement le #secteur_minier, c’est exactement l’inverse que l’on constate. La mine n’a jamais été aussi énergivore, aussi polluante et aussi radicale dans ses pratiques, qui peuvent consister à décapiter des #montagnes ou à faire disparaître des #vallées sous des #déchets_toxiques.
C’est lié au fait que les teneurs auxquelles on va chercher les métaux sont de plus en plus basses. Si on doit exploiter du cuivre avec un #filon à 0,4%, cela signifie que 99,6% de la matière extraite est du #déchet. Qui plus est, ce sont des #déchets_dangereux, qui vont le rester pour des siècles : des déchets qui peuvent acidifier les eaux, charrier des contaminants un peu partout.
Les #résidus_miniers vont s’entasser derrière des #barrages qui peuvent provoquer de très graves #accidents, qui sont sources de #pollution, et qui sont difficilement contrôlables sur le long terme. Nous assistons aujourd’hui à une véritable #escalade_technologique qui est aussi une escalade de la #prédation_minière. La mine est aujourd’hui une des pointes avancées de ce qu’on a pu appeler le #capitalisme_par_dépossession.
Comment expliquer, au regard de cette puissance destructrice, que les populations occidentales aient presque totalement oublié ce qu’est la mine ?
Il y a un #déni spectaculaire, qui repose sur deux facteurs. Le premier est la religion de la #technologie, l’une des #idéologies dominantes du monde capitaliste. Nos dirigeants et certains intellectuels ont entretenu l’idée qu’on avait, à partir des années 1970, dépassé le #capitalisme_industriel, qui avait été tellement contesté pendant la décennie précédente, et qu’on était entré dans une nouvelle ère grâce à la technologie. Le #capitalisme_post-industriel était désormais avant tout une affaire de brevets, d’idées, d’innovations et de services.
Les mines, comme le reste de la production d’ailleurs, avaient disparu de ce paysage idéologique. Le #mythe de l’#économie_immatérielle a permis de réenchanter le #capitalisme après l’ébranlement des mouvements de 1968. Le second facteur est #géopolitique. Aux grandes heures du #néo-libéralisme, le déni de la mine était un pur produit de notre mode de vie impérial. Les puissances occidentales avaient la possibilité de s’approvisionner à bas coût, que ce soit par l’#ingérence_politique, en soutenant des dictatures, ou par le chantage à la dette et les politiques d’#ajustement_structurel. Ce sont ces politiques qui ont permis d’avoir par exemple du cuivre du #Chili, de #Zambie ou d’#Indonésie si bon marché.
Les besoins en métaux pour la #transition_climatique, si souvent invoqués aujourd’hui, ne sont-ils donc qu’une excuse commode ?
Invoquer la nécessité de créer des mines « pour la transition » est en effet hypocrite : c’est l’ensemble des industries européennes qui a besoin de sécuriser ses approvisionnements en métaux. La récente loi européenne sur les métaux critiques répond aux besoins des grosses entreprises européennes, que ce soit pour l’#automobile, l’#aéronautique, l’#aérospatiale, les #drones, des #data_centers.
L’argument d’une ruée minière pour produire des énergies renouvelables permet de verdir instantanément toute mine de cuivre, de cobalt, de lithium, de #nickel ou de terres rares. Il permet de justifier les #coûts_politiques de la #diplomatie des #matières_premières : c’est-à-dire les #conflits liés aux rivalités entre grandes puissances pour accéder aux #gisements. Mais par ailleurs, cette transition fondée sur la technologie et le maintien de la #croissance est bel et bien un gouffre pour la #production_minière.
Ce discours de réenchantement et de relégitimation de la mine auprès des populations européennes vous semble-t-il efficace ?
On est en train de créer un #régime_d’exception minier, avec un abaissement des garde-fous réglementaires et des formes d’extractivisme de plus en plus désinhibées, et en parallèle on culpabilise les gens. La #culpabilisation est un ressort psychologique très puissant, on l’a vu durant le Covid. On dit aux gens : « Si vous n’acceptez pas des mines sur notre territoire, alors on va les faire ailleurs, aux dépens d’autres populations, dans des conditions bien pires. » Or c’est faux. D’abord, la #mine_propre n’existe pas.
Ensuite, la #loi européenne sur les #métaux_critiques elle prévoit qu’au mieux 10% de la production minière soit relocalisée en Europe. Aujourd’hui, on en est à 3%. Ce n’est rien du tout. On va de toute façon continuer à ouvrir des mines ailleurs, dans les pays pauvres, pour répondre aux besoins des industriels européens. Si l’on voulait vraiment relocaliser la production minière en Europe, il faudrait réduire drastiquement nos besoins et prioriser les usages les plus importants des métaux.
Peut-on imaginer qu’un jour il existe une mine propre ?
Si l’on considère la réalité des mines aujourd’hui, les procédés utilisés, leur gigantisme, leur pouvoir de destruction, on voit bien qu’une mine est intrinsèquement problématique, intrinsèquement prédatrice : ce n’est pas qu’une question de décisions politiques ou d’#investissements. L’idée de « #mine_responsable » n’est autre qu’une tentative de faire accepter l’industrie minière à des populations en prétendant que « tout a changé.
Ce qui m’a frappé dans les enquêtes que j’ai menées, c’est que les industriels et parfois les dirigeants politiques ne cessent d’invoquer certains concepts, par exemple la #mine_décarbonée ou le réemploi des #déchets_miniers pour produire du #ciment, comme de choses qui existent et qui sont déjà mises en pratique. À chaque fois que j’ai regardé de plus près, le constat était le même : cela n’existe pas encore. Ce ne sont que des #promesses.
Sur le site de la nouvelle mine d’#Atalaya à #Rio_Tinto en #Espagne, on voir des panneaux publicitaires alignant des #panneaux_photovoltaïques avec des slogans du type « Rio Tinto, la première mine d’autoconsommation solaire ». Cela donne à penser que la mine est autonome énergétiquement, mais pas du tout. Il y a seulement une centrale photovoltaïque qui alimentera une fraction de ses besoins. Tout est comme ça.
Le constat n’est-il pas le même en ce qui concerne le recyclage des métaux ?
Il y a un effet purement incantatoire, qui consiste à se rassurer en se disant qu’un jour tout ira bien parce que l’on pourra simplement recycler les métaux dont on aura besoin. Déjà, il n’en est rien parce que les quantités colossales de métaux dont l’utilisation est planifiée pour les années à venir, ne serait-ce que pour produire des #batteries pour #véhicules_électriques, n’ont même pas encore été extraites.
On ne peut donc pas les recycler. Il faut d’abord les produire, avec pour conséquence la #destruction de #nouveaux_territoires un peu partout sur la planète. Ensuite, le recyclage des métaux n’est pas une opération du saint-Esprit ; il repose sur la #métallurgie, il implique des usines, des besoins en énergie, et des pollutions assez semblables à celles des mines elles-mêmes.
L’accent mis sur le besoin de métaux pour la transition ne reflète-t-il pas le fait que les #multinationales ont réussi à s’approprier ce terme même de « transition », pour lui faire signifier en réalité la poursuite du modèle actuel ?
Le concept de transition n’a rien de nouveau, il était déjà employé au XIXe siècle. À cette époque, la transition sert à freiner les ardeurs révolutionnaires : on accepte qu’il faut des changements, mais on ajoute qu’il ne faut pas aller trop vite. Il y a donc une dimension un peu réactionnaire dans l’idée même de transition.
Dans son dernier livre, l’historien des sciences #Jean-Baptiste_Fressoz [Sans transition - Une nouvelle histoire de l’énergie, Seuil, 2024] montre que la #transition_énergétique tel qu’on l’entend aujourd’hui est une invention des #pro-nucléaires des États-Unis dans les années 1950 pour justifier des #investissements publics colossaux dans l’#atome. Ils ont tracé des belles courbes qui montraient qu’après l’épuisement des énergies fossiles, il y aurait besoin d’une #solution_énergétique comme le #nucléaire, et qu’il fallait donc investir maintenant pour rendre le passage des unes à l’autre moins brutal.
La transition aujourd’hui, c’est avant tout du temps gagné pour le capital et pour les grandes entreprises. Les rendez-vous qu’ils nous promettent pour 2050 et leurs promesses de #zéro_carbone sont évidemment intenables. Les technologies et l’#approvisionnement nécessaire en métaux n’existent pas, et s’ils existaient, cela nous maintiendrait sur la même trajectoire de réchauffement climatique.
Ces promesses ne tiennent pas debout, mais elles permettent de repousser à 2050 l’heure de rendre des comptes. Ce sont plusieurs décennies de gagnées. Par ailleurs, le terme de transition est de plus en plus utilisé comme étendard pour justifier une #croisade, une politique de plus en plus agressive pour avoir accès aux gisements. Les pays européens et nord-américains ont signé un partenariat en ce sens en 2022, en prétendant que certes ils veulent des métaux, mais pour des raisons louables. La transition sert de figure de proue à ces politiques impériales.
Vous avez mentionné que l’une des industries les plus intéressées par la sécurisation de l’#accès aux métaux est celle de l’#armement. Vous semblez suggérer que c’est l’une des dimensions négligées de la guerre en Ukraine…
Peu de gens savent qu’en 2021, la Commission européenne a signé avec l’#Ukraine un accord de partenariat visant à faire de ce pays une sorte de paradis minier pour l’Europe. L’Ukraine possède de fait énormément de ressources convoitées par les industriels, qu’ils soient russes, européens et américains. Cela a joué un rôle dans le déclenchement de la #guerre. On voit bien que pour, pour accéder aux gisements, on va engendrer des conflits, militariser encore plus les #relations_internationales, ce qui va nécessiter de produire des #armes de plus en plus sophistiquées, et donc d’extraire de plus en plus de métaux, et donc sécuriser l’accès aux gisements, et ainsi de suite.
C’est un #cercle_vicieux que l’on peut résumer ainsi : la ruée sur les métaux militarise les rapports entre les nations, alimentant la ruée sur les métaux pour produire des armes afin de disposer des moyens de s’emparer des métaux. Il y a un risque d’escalade dans les années à venir. On évoque trop peu la dimension matérialiste des conflits armés souvent dissimulés derrière des enjeux « ethniques ».
Faut-il sortir des métaux tout comme il faut sortir des énergies fossiles ?
On a besoin de sortir de l’extractivisme au sens large. Extraire du pétrole, du charbon, du gaz ou des métaux, c’est le même modèle. D’ailleurs, d’un point de vue administratif, tout ceci correspond strictement à de l’activité minière, encadrée par des #permis_miniers. Il faut cesser de traiter le #sous-sol comme un magasin, de faire primer l’exploitation du sous-sol sur tout le reste, et en particulier sur les territoires et le vivant.
Concrètement, qu’est ce qu’on peut faire ? Pour commencer, les deux tiers des mines sur la planète devraient fermer – les #mines_métalliques comme les #mines_de_charbon. Ça paraît utopique de dire cela, mais cela répond à un problème urgent et vital : deux tiers des mines sont situées dans des zones menacées de #sécheresse, et on n’aura pas assez d’#eau pour les faire fonctionner à moins d’assoiffer les populations. En plus de cela, elles émettent du #CO2, elles détruisent des territoires, elles déplacent des populations, elles nuisent à la #démocratie. Il faut donc faire avec une quantité de métaux restreinte, et recycler ce que l’on peut recycler.
Vous soulignez pourtant que nous n’avons pas cessé, ces dernières années, d’ajouter de nouvelles technologies et de nouveaux objets dans notre quotidien, notamment du fait de l’envahissement du numérique. Réduire notre consommation de métaux implique-t-il de renoncer à ces équipements ?
Oui, mais au préalable, quand on dit que « nous n’avons pas cessé d’ajouter des nouvelles technologies polluantes », il faut analyser un peu ce « nous ». « Nous » n’avons pas choisi de déployer des #caméras_de_vidéosurveillance et des #écrans_publicitaires partout. Nous n’avons pas choisi le déploiement de la #5G, qui a été au contraire contesté à cause de sa consommation d’énergie.
La plupart d’entre nous subit plutôt qu’elle ne choisit la #numérisation des #services_publics, instrument privilégié de leur démantèlement et de leur privatisation : l’usage de #Pronote à l’école, #Doctissimo et la télémédecine dont la popularité est due à l’absence de médecins, etc. Dans le secteur automobile, la responsabilité des industriels est écrasante. Depuis des décennies, ils ne cessent de bourrer les véhicules d’électronique pour augmenter leur valeur ajoutée.
Ces dernières années, ils ont massivement vendu d’énormes voitures électriques parce qu’ils savaient que le premier marché de la voiture électrique, c’était d’abord la bourgeoisie, et que les bourgeois achèteraient des #SUV et des grosses berlines. Donc quand je dis que nous devons réduire notre #consommation de métaux, j’entends surtout par-là dénoncer les industries qui inondent le marché de produits insoutenables sur le plan des métaux (entre autres).
Mais il est vrai que nous – et là c’est un vrai « nous » - devons réfléchir ensemble aux moyens de sortir de l’#emprise_numérique. Du point de vue des métaux, le #smartphone n’est pas viable : sa sophistication et son caractère ultra-mondialisé en font un concentré d’#exploitation et d’#intoxication, des mines aux usines d’assemblage chinoises ou indiennes.
Et bien sûr il a des impacts socialement désastreux, des addictions à la #surveillance, en passant par la « #surmarchandisation » du quotidien qu’il induit, à chaque instant de la vie. Là-dessus, il faut agir rapidement, collectivement, ne serait-ce que pour se protéger.
▻https://basta.media/nous-assistons-a-une-escalade-de-la-predation-miniere
#extractivisme #minières #électrification #acidification #contamination #hypocrisie #relocalisation #prédation #guerre_en_Ukraine #militarisation #déplacement_de_populations #dématérialisation #industrie_automobile
La Ruée minière au XXIe siècle. Enquête sur les métaux à l’ère de la transition
Maroc, Algérie, Sahel… : La France est-elle “finie” en Afrique ?
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2024/maroc-algerie-sahel-la-france-est-elle-finie-en-afrique-VWvvPaCVTEWZkPv2WH
La France - et l’Europe - peuvent-elles vraiment renouveler leurs relations avec le Maghreb et l’Afrique, et construire les bases d’un avenir partagé ?
France-Algérie-Maroc : comment #Macron a créé une crise ouverte
▻https://www.lemediatv.fr/emissions/2024/france-algerie-maroc-comment-macron-a-cree-une-crise-ouverte-V128BQqmR9mX1
Emmanuel Macron a reconnu la marocanité du Sahara occidental, ce qu’aucun de ses prédécesseurs n’avait fait jusqu’ici, en dépit des efforts et du plaidoyer incessant du royaume chérifien.
Wladimir Putin auf der Hochzeit von Karin Kneissl (2018)
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Karin_Kneissl
Bélla geránt aliī, tu félix Áustria nūbe .
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Felix_Austria
Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung Kurz infolge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 blieb Kneissl dieser auf eigenen Wunsch als parteilose Außenministerin erhalten. Zuletzt war sie Teil des (vorübergehenden) Expertenkabinetts von Kanzler Hartwig Löger (ÖVP).[41] Mit Angelobung der Bundesregierung Bierlein am 3. Juni 2019 schied sie aus der Bundesregierung aus. Ihr Nachfolger wurde Alexander Schallenberg.
...
Kritik wegen Putin-Nähe
Im August 2018 heiratete Kneissl ihren Lebensgefährten Wolfgang Meilinger. Bei ihrer privaten Hochzeitsfeier in Gamlitz in der Südsteiermark waren unter anderen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die FPÖ-Minister Norbert Hofer und Mario Kunasek, der OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo sowie weitere Diplomaten eingeladen. Auf dem Weg zu einem Arbeitsgespräch mit Angela Merkel auf Schloss Meseberg besuchte auf Einladung Kneissls auch der russische Präsident Wladimir Putin die Hochzeitsfeier. Laut Sprechern des Außenministeriums war es „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch“, in zweiter ein „Arbeitsbesuch“ des russischen Präsidenten, weswegen das Innenministerium für den entstandenen Aufwand aufkommen musste.
Im In- und Ausland wurde die Anwesenheit des russischen Präsidenten bei der Hochzeit einerseits als Geltungssucht, andererseits als naive Unbedarftheit der Braut kommentiert. Nach dem Tanz vollzog Kneissl einen Knicks vor Putin. NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte Kneissls Verhalten als „wirklich fatales Zeichen“ und als „ganz schwere[n] außenpolitische[n] Fehler“, der „Österreich in Europa komplett isoliert“.
Im März 2022 wurde bekannt, dass Putin nicht nur mit zehnköpfigem Donkosakenchor, Butterfass, Samowar und Blumenstrauß angereist war, sondern der Braut auch wertvolle Weißgold-Ohrringe mit Saphiren überreicht hatte. In der Folge entbrannten Diskussionen um die Besitzverhältnisse der Schmuckstücke. Kneissl betrachtete die Ohrringe als privates Hochzeitspräsent, während das Außenamt die Rechtsmeinung vertrat, es handle sich um Staatsgeschenke. Denn sie seien während eines vom Innenministerium gesicherten Arbeitsbesuches eines ausländischen Staatsoberhaupts an eine amtierende Ministerin überreicht worden. Die Sicherungsmaßnahmen für die Hochzeit hatten die Republik 222.750 Euro gekostet.[47] Für die Schmuckstücke wurde später ein Leihvertrag angeboten, den Kneissl einen „Knebelvertrag“ nannte und der nicht zustande kam. Seit Februar 2020 werden die Ohrringe im Wert von zirka 50.000 Euro von der Republik Österreich verwahrt.
La pauvre s’est vue contrainte d’émigrer en Russie et d’accepter le médiocre poste de cheffe d’un institut en conseil politique qu’on a crée afin de pouvoir la rémunérer. Dans cette interview avec le jeune Herr von Witzleben elle raconte ses expériences comme résidente de Saint Petersbourg
Wie ist das Leben in Russland ? // Außenministerin a.D. Karin Kneissl
▻https://www.youtube.com/watch?v=gg7hHbJrJs8&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.
Source : Nachdenkseiten
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=117256#h03
#Autriche #France #Allemagne #Russie #relations_internationales
Chinesischer Botschafter Wu Ken : Ich rate deutschen Politikern, nicht so naiv zu sein
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/chinesischer-botschafter-wu-ken-ich-rate-deutschen-politikern-nicht
Quand l’ambassadeur de Chine en Allemagne publie son point de vue dans un journal accessible à tous, il s’adresse aux gens ordinaires comme moi. C’est rare et marque une étape dans les relations sino-allemandes. Son dernier article a deux ans et il faut se souvenir de ce qu’il a dit dans l’article précédent et des événement auxquels on a assisté et participé depuis pour en saisir la signification entière.
En ce moment le gouvernement allemande se prépare à soutenir la politique étatsunienne en evoyant des frégates au détroit de Taïwan.
Wie echtes De-Risking in den chinesisch-europäischen Beziehungen gelingen kann. Ein Gastbeitrag des chinesischen Botschafters in Deutschland, Wu Ken.
17.05.2024 von Wu Ken - Vor gut zwei Jahren habe ich an dieser Stelle schon einmal einen Beitrag verfasst. Damals warnte ich vor einer unsichtbaren Berliner Mauer in den internationalen Beziehungen, mahnte, dass die globalisierte Welt mehr Brücken- statt Mauerbauer braucht. Mit dem Ende der Pandemie und der allmählichen Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden direkten Kontakts kommt auch Chinas Austausch mit Deutschland und Europa in allen Bereichen und auf allen Ebenen wieder in Gang, was mich außerordentlich freut.
Die Stimmen der Vernunft in Europa, die sich gegen ideologische Konfrontation und Entkopplung und für eine Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit China aussprechen, werden derzeit immer lauter. Nach der erfolgreichen neuen Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in Berlin im vergangenen Juni war Bundeskanzler Scholz vergangenen Monat zum zweiten Mal in seiner Amtszeit zu Gast in China.
Guten Morgen, Berlin Newsletter
Vielen Dank für Ihre Anmeldung.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
Begleitet wurde er von einigen Bundesministern und einer Delegation wichtiger Wirtschaftsvertreter. Vergangene Woche dann stattete Chinas Staatspräsident Xi Jinping Frankreich, Serbien und Ungarn einen gelungenen Staatsbesuch ab. Er traf dabei auch mit Führungspersönlichkeiten der EU zu Gesprächen zusammen und setzte neue kraftvolle Impulse zur weiteren Förderung von Austausch und Zusammenarbeit zwischen China und der EU in allen Bereichen.
Staatspräsident Xi Jinping hob bei seinem Frankreichbesuch die starke innere Dynamik und den großen Entwicklungsspielraum der chinesisch-europäischen Beziehungen hervor. Unsere Welt ist gerade in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eingetreten. Vor diesem Hintergrund sollten China und die EU an ihrer Positionierung als Partner sowie an Dialog und Zusammenarbeit festhalten, sollten einander fördern und gemeinsame Entwicklung suchen.
Meistgelesene Artikel
Leider muss man auch zugeben: Seit gut zwei Jahren gestaltet sich die internationale Lage immer unübersichtlicher und vertrackter. Das hat auch die Komplexität und Unsicherheiten in Chinas Beziehungen zu Europa und Deutschland gemehrt. Einige Vertreter politischer Eliten in bestimmten westlichen Ländern klammern sich in diesen Zeiten an ideologische Konfrontation und das Denken des Kalten Krieges.
Olaf Scholz und Xi Jinping in Peking, im April 2024.
Olaf Scholz und Xi Jinping in Peking, im April 2024. Xinhua
Vergeblich versuchen sie, eine neue Berliner Mauer zwischen Ost und West zu errichten. Ideologische Voreingenommenheit und politische Korrektheit dienen ihnen als Messlatte zur Abwägung von Risiken. Unter dem Vorwand des sogenannten De-Risking politisieren sie die normale Wirtschafts- und Handelskooperation sowie auch den Wissenschafts- und Bildungsaustausch und verknüpfen diese mit Sicherheitsfragen. Damit legen sie der Entwicklung der chinesisch-europäischen sowie auch der chinesisch-deutschen Beziehungen Steine in den Weg, höhlen die Zusammenarbeit gar aus.
Auch in Europa und Deutschland gibt es Stimmen, die bei Handel, Investitionen und Lieferketten übermäßige Abhängigkeiten von China wähnen und dies als Risiko einordnen. Doch wie ich bereits mehrfach bei verschiedenen Anlässen betont habe: Abhängigkeit ist nie einseitig. Eine fragmentierte Weltwirtschaft wird dem europäischen Wohlstand nur schaden und letztlich noch größere Unsicherheit schaffen. Wenn China in einigen Bereichen dem Aufbau unabhängiger Kapazitäten mehr Aufmerksamkeit schenkt, dann nur deshalb, weil einige westliche Länder Lieferbeschränkungen und Handelsverbote gegen China erlassen haben. Man hat uns quasi gezwungen, zu reagieren. Aus eigenem Antrieb hat China nie Anstrengungen unternommen, sich wirtschaftlich vom Westen abzukoppeln.
Hier liegt auch der grundlegende Unterschied zum De-Risking, das einige westliche Politiker derzeit propagieren. Meines Erachtens verbinden China, Deutschland und Europa letztlich das gemeinsame Interesse und die gemeinsame Verantwortung, eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und eine integrative Globalisierung zu schaffen.
Die Ukrainekrise hat dem europäischen Sicherheitsverständnis einen schweren Schlag versetzt. Diese Tragödie sollte Europa und die Welt wach rütteln, weitere geopolitische Konflikte zu entschärfen und zu vermeiden, statt bei geopolitischen Spannungen künstlich Öl ins Feuer zu gießen.
Einige politische Akteure mit Hintergedanken befeuern allerdings das Narrativ „Heute die Ukraine, morgen Taiwan“ und führen dabei nichts Gutes im Schilde. Vorgeblich geht es ihnen darum, die Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren und eine Änderung des Status quo zu verhindern. Doch der tatsächliche Status quo in der Taiwanfrage ist, dass beide Seiten der Meerenge zu ein und demselben China gehören. Taiwan war nie ein unabhängiges Land. Mit der Beibehaltung des Status quo meinen solche Leute am Ende nichts anderes als die Aufrechterhaltung der Teilung Chinas. Nur traut man sich nicht, diese Absicht öffentlich so zu benennen.
Tatsache ist: Die Souveränität und territoriale Integrität Chinas waren nie geteilt, auch wenn Chinas vollständige Wiedervereinigung noch ausstehen mag. Eine Reihe völkerrechtlicher Dokumente, allen voran die Kairoer Erklärung und die Potsdamer Erklärung, haben nach dem Zweiten Weltkrieg Chinas unbestrittene Souveränität über Taiwan bekräftigt. Dies gibt China die Legitimität und Rechtmäßigkeit im Sinne des Völkerrechtes, sich Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit Taiwans zu widersetzen und seine Souveränität und territoriale Integrität mit allen erforderlichen Mitteln zu schützen. 1971 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 2758, mit der die Frage der Vertretung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, in den Vereinten Nationen politisch, rechtlich und verfahrenstechnisch ein für alle Mal geklärt wurde. Auch dieses Dokument bestätigt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist.
Das Ein-China-Prinzip ist allgemeiner internationaler Konsens und eine grundlegende Norm in den internationalen Beziehungen. Alle Seiten, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, haben sich gegenüber China und der Welt wiederholt in verschiedener offizieller Form klar zur Ein-China-Politik bekannt, so etwa in gemeinsamen Kommuniqués und Erklärungen. Um geopolitischer Vorteile willen aber zögern politische Akteure in manchen westlichen Ländern seit einigen Jahren nicht, Taiwaner Separatisten bei ihren riskanten Provokationen zu unterstützen. Durch eine sogenannte eigenständige Neuauslegung der Ein-China-Politik versuchen solche Akteure, das Ein-China-Prinzip aufzuweichen bzw. auszuhöhlen.
Erst jüngst haben Beamte des US-Außenministeriums um Mark Lambert sowie einige Institutionen, darunter der German Marshall Fund, sogar versucht, die Geschichte bewusst zu verfälschen, indem sie die 1971 verabschiedete Resolution 2758 absichtlich umdeuten. Sie propagieren die These, dass Taiwans Status ungeklärt sei und fechten damit den Ein-China-Konsens der internationalen Gemeinschaft an. Dieser Verrat an der Geschichte und die Negierung der internationalen Nachkriegsordnung ist letztlich die größte Gefahrenquelle für die Stabilität in der Taiwanstraße.
Der Ausgang der Wahlen in Taiwan hat nichts an der Tatsache geändert, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und es nur ein einziges China auf der Welt gibt. Er ändert auch nichts am Ein-China-Prinzip als allgemeinem internationalen Konsens, und erst recht nichts am historischen Entwicklungstrend, der auf eine Wiedervereinigung Chinas hinausläuft. In der Frage der nationalen Einheit gab es faktisch nie eine zweite Option. Unser Land strebt nach wie vor mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung die Aussicht auf eine friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes an. Um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans und Einmischungen von außen zu unterbinden, werden wir auch nie versprechen, auf Gewalt als letztes Mittel für den Schutz unserer territorialen Integrität und Souveränität zu verzichten, sodass die friedliche Wiedervereinigung zu einer realen Möglichkeit wird.
Wenn Europa ernsthaft an Chinas Zusammenführung mit friedlichen Mitteln gelegen ist und man verhindern will, dass die Taiwanstraße zu einem neuen geopolitischen Risiko wird, sollte die EU konsequent und tatkräftig an ihrer Verpflichtung zur Ein-China-Politik festhalten. Sie sollte sich nicht auf die Seite von Akteuren stellen, die eine Unabhängigkeit Taiwans anvisieren, geschweige denn bestimmten westlichen Ländern folgen, die die Taiwanfrage für die Eindämmung Chinas instrumentalisieren. Das ist meines Erachtens, worum es beim viel zitierten De-Risking eigentlich gehen sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einzelnen deutschen Politikern raten, nicht so naiv zu sein zu glauben, dass Chinas Wiedervereinigungsprozess sich durch die Entsendung einiger Kriegsschiffe durch die Meerenge ausbremsen ließe.
Bei seinem Treffen mit Präsident Macron und der Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen während seines Frankreichbesuchs hat Staatspräsident Xi Jinping betont, dass China und Europa die Kerninteressen und Hauptanliegen des anderen respektieren sollten. Er forderte dazu auf, die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und der EU sowie die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu wahren. Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Gegenseitige Achtung der Kerninteressen und Hauptanliegen – das ist es doch, worauf es bei einer umfassenden strategischen Partnerschaft ankommt. Wie zwischen Asien und Europa braucht es auch auf dem weiten Pazifik mehr Brücken, die uns verbinden, statt Kriegsschiffe und Kanonen aus der Ferne.
Ich hoffe und bin überzeugt, dass die deutsche Seite weiterhin am Ein-China-Prinzip festhalten und gemeinsam mit China das Fundament für die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen festigen wird. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktive Beiträge leisten, nicht nur zum Frieden in der Taiwanstraße, sondern auch zu Stabilität und Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region und in aller Welt. Denn dies liegt im Interesse aller Beteiligten, einschließlich Chinas und Deutschlands.
Wu Ken ist Botschafter der Volksrepublik China.
#Chine #USA Europe #Allemagne #Taiwan #relations_internationales #guerre
Dominique de Villepin - Internationales - 27 janvier 2024 - YouTube
▻https://www.youtube.com/watch?v=tH4Kv3VCy4s&t=23s&pp=ygUKVHY1IGJhcnRoZQ%3D%3D
(Avec Benjamin Barthe)
#Chowra_Makaremi : « Le #viol devient le paradigme de la loi du plus fort dans les #relations_internationales »
En #Ukraine, Poutine revendique de faire la guerre au nom du genre. En #Iran, le régime réprime implacablement la révolution féministe. Dans d’autres pays, des populistes virilistes prennent le pouvoir. Une réalité que décrypte l’anthropologue Chowra Makaremi.
IranIran, Afghanistan, invasion russe en Ukraine, mais aussi les discours des anciens présidents Donald Trump ou Jair Bolsonaro ou du chef de l’État turc, Recep Tayyip Erdogan : tous ont en commun de s’en prendre aux #femmes, comme l’explique l’anthropologue Chowra Makaremi.
L’autrice de Femme ! Vie ! Liberté ! Échos du soulèvement en Iran (La Découverte, 2023) fait partie des chercheuses sollicitées par Mediapart pour #MeToo, le combat continue, l’ouvrage collectif publié récemment aux éditions du Seuil et consacré à la révolution féministe qui agite le monde depuis l’automne 2017 et le lancement du fameux mot-clé sur les réseaux sociaux. Depuis, toutes les sociétés ont été traversées de débats, de controverses et de prises de conscience nouvelles. Entretien.
Mediapart : « Que ça te plaise ou non, ma jolie, il va falloir supporter. » Cette phrase a été prononcée le 7 février 2022 par le président russe, #Vladimir_Poutine, devant Emmanuel Macron. Elle était adressée à l’Ukraine et à son président, Volodymyr Zelensky, qui venait de critiquer les accords de Minsk, signés en 2015 pour mettre fin à la guerre dans le Donbass. Quelle lecture en faites-vous ?
Chowra Makaremi : Le viol devient le paradigme de la #loi_du_plus_fort dans les relations internationales. La philosophe #Simone_Weil souligne dans un texte combien la #guerre relève de la logique du viol, puisque sa matrice est la #force qui, plus que de tuer, a le pouvoir de changer l’être humain en « une #chose » : « Il est vivant, il a une âme ; il est pourtant une chose. [L’âme] n’est pas faite pour habiter une chose ; quand elle y est contrainte, il n’est plus rien en elle qui ne souffre violence », écrit-elle.
Cette comptine vulgaire de malfrats que cite #Poutine dit la culture criminelle qui imprègne sa politique. Elle me fait penser à ce que l’anthropologue Veena Das nomme la dimension voyou de la souveraineté étatique : la #truanderie comme n’étant pas seulement un débordement illégitime du pouvoir mais, historiquement, une composante de la #souveraineté, une de ses modalités.
On le voit avec le pouvoir de Poutine mais aussi avec ceux de #Narendra_Modi en #Inde (dont parle Veena Das), de #Donald_Trump aux #États-Unis, de #Jair_Bolsonaro au #Brésil, de #Recep_Tayyip_Erdogan en #Turquie. Quand Poutine a dit sa comptine, personne n’a quitté la salle, ni Emmanuel Macron ni la presse, qui a cherché, au contraire, à faire parler la symbolique de cette « remarque ». Tout le réseau de sens et de connexions qui permet à cette cruelle boutade de tenir lieu de discours guerrier intuitivement compréhensible et audible montre que le type d’#outrage dont elle relève est une #transgression qui appartient, à la marge, à l’#ordre.
On parle de la #masculinité_hégémonique au pouvoir avec Poutine, mais elle fait écho à celle de nombreux autres chefs d’État que vous venez de citer. Quelles sont les correspondances entre leurs conceptions de domination ?
Il n’y a pas, d’un côté, les théocraties comme l’Iran et l’Afghanistan, et, de l’autre, les populismes virilistes de Trump, Erdogan, Bolsonaro, qui s’appuient sur des « #paniques_morales » créées par la remise en cause des rôles traditionnels de #genre, pour s’adresser à un électorat dans l’insécurité. Bolsonaro, très lié à l’armée et à l’Église, s’est appuyé sur je ne sais combien de prêcheurs pour mener sa campagne. Dimension religieuse que l’on retrouve chez Poutine, Modi, Erdogan.
La #religion est un des éléments fondamentaux d’un #pouvoir_patriarcal très sensible à ce qui peut remettre en question sa #légitimité_symbolique, sa #domination_idéologique, et dont la #puissance est de ne pas paraître comme une #idéologie justement. Cette bataille est menée partout. Il y a un même nerf.
Quand l’anthropologue Dorothée Dussy parle de l’inceste et de sa « fonction sociale » de reproduction de la domination patriarcale, son analyse est inaudible pour beaucoup. C’est ainsi que fonctionne l’#hégémonie : elle est sans pitié, sans tolérance pour ce qui peut en menacer les ressorts – et du même coup, en cartographier le pouvoir en indiquant que c’est là que se situent les boulons puisque, précisément, la puissance de l’hégémonie est dans l’invisibilité de ses boulons.
Si on prend le #droit_de_disposer_de_son_corps, en Occident, il s’articule autour de la question de la #santé_contraceptive et du #droit_à_l’avortement et dans les mondes musulmans, autour de la question du #voile. De façon troublante, une chose est commune aux deux situations : c’est le viol comme la vérité des rapports entre genres qui organise et justifie la #contrainte sur les femmes à travers leur #corps.
En Occident, le viol est le cas limite qui encadre juridiquement et oriente les discussions morales sur l’#avortement. Dans les sociétés musulmanes, la protection des femmes – et de leur famille, dont elles sont censées porter l’honneur – contre l’#agression_masculine est la justification principale pour l’obligation du voile. Il y a de part et d’autre, toujours, cet impensé du #désir_masculin_prédateur : un état de nature des rapports entre genres.
C’est ce qu’assènent tous les romans de Michel Houellebecq et la plupart des écrits du grand Léon Tolstoï… « L’homme est un loup pour l’homme, et surtout pour la femme », dit un personnage du film Dirty Dancing. Cette population définie par ces rapports et ces #pulsions, il s’agit de la gouverner à travers l’#ordre_patriarcal, dont la domination est posée dès lors comme protectrice.
L’Iran et l’#Afghanistan figurent parmi les pays les plus répressifs à l’encontre des femmes, les régimes au pouvoir y menant un « #apartheid_de_genre ». Concernant l’Afghanistan, l’ONU parle même de « #crime_contre_l’humanité fondé sur la #persécution_de_genre ». Êtes-vous d’accord avec cette qualification ?
Parler pour la persécution de genre en Afghanistan de « crime contre l’humanité » me semble une avancée nécessaire car elle mobilise les armes du #droit pour désigner les #violences_de_masse faites aux femmes et résister contre, collectivement et transnationalement.
Mais il me paraît tout aussi important de libérer la pensée autour de la #ségrégation_de_genre. À la frontière entre l’Iran et l’Afghanistan, au #Baloutchistan, après la mort de Jina Mahsa Amini en septembre 2022, les femmes sont sorties dans la rue au cri de « Femme, vie, liberté », « Avec ou sans le voile, on va vers la révolution ». Dans cette région, leur place dans l’espace public n’est pas un acquis – alors qu’il l’est à Téhéran – et elles se trouvent au croisement de plusieurs dominations de genre : celle d’un patriarcat traditionnel, lui-même dominé par la puissance étatique centrale, iranienne, chiite.
Or, en participant au soulèvement révolutionnaire qui traversait le pays, elles ont également renégocié leur place à l’intérieur de ces #dominations_croisées, chantant en persan, avec une intelligence politique remarquable, le slogan des activistes chiliennes : « Le pervers, c’est toi, le salopard, c’est toi, la femme libérée, c’est moi. »
C’est en écoutant les femmes nommer, en situation, la #ségrégation qu’on saisit le fonctionnement complexe de ces #pouvoirs_féminicides : en saisissant cette complexité, on comprend que ce n’est pas seulement en changeant des lois qu’on les démantèlera. On se trouve ici aux antipodes des #normes_juridiques, lesquelles, au contraire, ressaisissent le réel dans leurs catégories génériques. Les deux mouvements sont nécessaires : l’observation en situation et le #combat_juridique. Ils doivent fonctionner ensemble.
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/040124/chowra-makaremi-le-viol-devient-le-paradigme-de-la-loi-du-plus-fort-dans-l