Widerstand im Nordkiez
▻https://www.jungewelt.de/artikel/397911.gentrifizierung-widerstand-im-nordkiez.html
50 ans après sa phase initiale les forces de droite préparent l’élimination des dernières bastions du mouvement de squatteurs berlinois. Il s’agit de leur sujet de prédilection qu’ils sortent du casier pour réveiller haine et convoitise chez les petits bourgeois réactionnares. Le spectacle immonde continuera jusq’aux élections municipales et nationales en septembre.
Cette campagne de « propagande de l’action » trouve sa raison dans le refus de la majorité des berlinoises et berlinois d’accepter les lois du marché immobilier et leur soutien pour une limitation des loyers par la loi. C’est aussi la réponse de la droite au référendum pour la socialisation des immeubles en possession des grandes entreprises qui est actuellement en cours.
▻https://www.openstreetmap.org/node/1309021893
8.3.2021 von Michael Merz -Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain. Vorwand: »Brandschutzbegehung«
Einen Vorgeschmack darauf, was die Menschen im »Nordkiez« des Berliner Stadtteils Friedrichshain in dieser Woche erwartet, gab es bereits am Samstag abend. Behelmte, aggressive Polizeitrupps marschierten auf dem Asphalt, ein riesiger Flutlichtscheinwerfer erhellte die Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße. Anlass ist eine verhältnismäßig kleine Solidemo. Bereits am Freitag hatten Beamte massenweise Zettel an Hauseingänge und Wände geklebt, auf denen ihr von Mittwoch bis Sonnabend beanspruchtes Manövergelände abgesteckt wird. Innerhalb dessen darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr ausgeübt, dürfen Autos, Fahrräder und Mülltonnen nicht abgestellt werden, nur Anwohner haben Zugang. Ob eine Grundschule und Kitas während dieser Zeit geschlossen werden, ist noch unklar. »Uns erinnert das sehr stark an die rote Zone, die als Polizeitaktik bei Hausräumungen gilt. Wozu dieser Aufriss, wenn es doch ›nur‹ um die Brandschutzprüfung geht?« fragte eine Nachbarschaftsinitiative am Freitag in einer Solidaritätserklärung.
Die vermeintliche »Brandschutzbegehung« im teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 unter Einbeziehung eines großen Aufgebots der Bereitschaftspolizei ist möglich, nachdem das Verwaltungsgericht einen Anwalt und einen Hausverwalter als Eigentümervertreter anerkannt hat. Die beiden hatten über Jahre hinweg ausschließlich juristische Schlappen einstecken müssen. Der tatsächliche Besitzer des Gebäudes verbirgt sich hinter einer Briefkastenfirma in London und bleibt anonym. Das Landgericht Berlin wird am Dienstag erneut entscheiden, ob Anwalt und Hausverwalter befugt sind, das Haus zu betreten.
Die Bewohner der »Rigaer 94« lehnen eine Brandschutzbegehung nicht ab, bestehen aber auf einem unabhängigen Prüfer. Unterstützung dafür erhalten sie von Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), der angekündigt hat, am Dienstag einen eigenständigen Kontrollgang stattfinden zu lassen: »Das Rechtsamt des Bezirks geht davon aus, dass ein Betreten der Wohnungen, bei denen dies laut Mängelliste nicht notwendig ist, unzulässig ist«, heißt es in einem Schreiben des Bezirksamtes vom vergangenen Donnerstag. Innensenator Andreas Geisel (SPD) reagierte polemisch: Schmidt lasse sich »vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen«.
Die neuerliche Repression gegen die »Rigaer 94« reiht sich ein in die »rot-rot-grüne« Senatpolitik, bis zur Abgeordnetenhauswahl im September so viele alternative Freiräume wie möglich zu schleifen. Geisel möchte reaktionären Hardlinern in Polizeibehörde und Parlament seine Durchsetzungsfähigkeit beweisen und macht sich zum Handlanger diverser Immobilienspekulanten. Im vorigen Sommer wurden beispielsweise die bekannte Kneipe »Syndikat« in Neukölln, im Oktober das queerfeministische Hausprojekt »Liebig 34« in Friedrichshain geräumt. Etliche weitere linke Rückzugsräume wie etwa das »Köpi« in Mitte sind bedroht, mit großem Polizeiaufgebot wurden in diesem Winter zudem Unterkunftsmöglichkeiten von Wohnungslosen zerstört. Für den Erhalt der »Rigaer 94« ist breiter Widerstand angekündigt.
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