• Medvedev, Solovyov, Simonyan et les principaux propagandistes russes visés pour discours de haine en tant que crime contre l’humanité de persécution

    Six propagandistes russes de premier plan, parmi lesquels un ancien président, sont ciblés par une soumission légale de la FIDH en vertu de l’article 15 du Statut de Rome.

    La Fédération internationale pour les droits humains (FIDH), conjointement avec le Kharkiv Human Rights Protection Group(KHPG) et le Center for Civil Liberties (CCL), ses organisations membres ukrainiennes, ainsi qu’une ONG russe, ont soumis une communication au Bureau du Procureur de la Cour pénale internationale (CPI) alléguant que six ressortissant⋅es russes ont commis le crime contre l’humanité de persécution contre des Ukrainien⋅nes sous forme de discours de haine.

    Cette initiative expose la nature criminelle des discours de haine diffusés par les propagandistes russes afin de mettre en lumière leur rôle dans la commission d’autres crimes internationaux commis en Ukraine, devant inciter la CPI à enquêter davantage sur ces actes de discours.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/06/13/medvedev-solovyov-simonyan-et-les-principaux-p

    #international #russie

  • Russischer Kriegsdienstverweigerer soll aus Deutschland abgeschoben werden
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/russischer-kriegsdienstverweigerer-soll-abgeschoben-werden-li.22243

    Ne fais jamais confiance à ce que disent les politiciens. On le savait. Ça se confirme pour le jeune Russe qui espère toujours trouver refuge an Allemagne.

    12.6.2024 von Andreas Kopietz - Die Regierung hatte allen Schutz versprochen, die sich nicht am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligen. Nun soll der Russe Nikita abgeschoben werden.

    Deutschland duldet Hunderttausende illegale Migranten. Ein großer Teil bezieht Sozialleistungen – Abschiebungen, selbst in sichere Herkunftsländer, gibt es nur selten. Bei vielen scheint es der Staat nicht so genau zu nehmen. Aber bei einigen Flüchtlingen setzt der bundesdeutsche Staat alles daran, sie loszuwerden. Etwa bei Menschen, die sich weigern, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen.

    Der 27-jährige Nikita R. ist so ein Fall. Er will nicht töten und auch nicht getötet werden. Man könnte meinen, dies sei Grund genug, jemandem in Deutschland Schutz zu gewähren. Immerhin hatten nach dem russischen Überfall Politiker der Bundesregierung erklärt, allen Russen, die nicht am Angriffskrieg teilnehmen wollen, Asyl zu gewähren. Das waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht, oder auch Justizminister Marco Buschmann (FDP).

    Doch weit gefehlt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) forderte Nikita R. auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. „Sollte der Antragsteller die Ausreisepflicht nicht einhalten, wird er in die Russische Föderation abgeschoben“, heißt es in dem Bescheid.

    Die Befürchtung: Rückkehr nach Russland, dann Haft, dann Front

    Der Russe hatte bis September 2022 in Polen in einer Fleischfabrik gearbeitet. Als ihn Verwandte über den Einberufungsbefehl informierten, setzte er sich in einen Bus und reiste in die Bundesrepublik. Er kam bei seiner Mutter und seinem Stiefvater unter, die in Berlin-Marzahn leben. Am 2. November 2022 stellte er einen Asylantrag.

    Und damit begann die schier unendliche Geschichte, die die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung widerlegt. Das BAMF lehnte im Januar 2023 seinen Antrag auf Asyl als unzulässig ab. Die Nürnberger Behörde ordnete seine Abschiebung nach Polen an. Nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung muss jener Staat das Asylverfahren führen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen überschreitet.

    Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel reichte dagegen Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Bei einer Überstellung nach Polen drohe ihrem Mandanten eine Weiterschiebung nach Russland ohne angemessene Prüfung seines Asylbegehrens, begründete sie. Die Anwältin berief sich unter anderem auf die Organisation Helsinki Foundation for Human Rights und auf Urteile, etwa des Verwaltungsgerichts Hannover, die „systemische Schwachstellen“ im polnischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen festgestellt hatten. Nikita R. musste demnach davon ausgehen, dass er bereits bei der Rückkehr nach Russland verhaftet und dann an die Front geschickt würde.

    Ein fleißiger Berliner Beamter, der die Nacht durchgearbeitet haben muss

    Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Gründonnerstag, dass er Deutschland verlassen müsse. Am 26. Juli um 6.30 Uhr klingelten Polizisten an der Wohnungstür seiner Eltern in Marzahn, um die Abschiebung zu vollziehen. Nikitas Stiefvater machte nicht auf, irgendwann zog die Polizei ab. Danach kam er im Kirchenasyl der Evangelischen Verheißungskirchengemeinde in Neuenhagen-Dahlwitz unter – für sechs Monate, bis die Überstellungsfrist nach Polen abgelaufen war und seitdem Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Für ihn und seine Anwältin war dies nur ein Etappensieg.

    Am 28. Mai dieses Jahres wurde Nikita R. beim BAMF in Berlin zu seinen Fluchtgründen angehört. Bereits am Folgetag hatte der Sachbearbeiter einen 23 Seiten langen Ablehnungsbescheid fertig – versehen mit zahllosen Gerichtsurteilen und Medienquellen, die belegten, dass es in Russland gar nicht so schlimm sei, wie von Nikita und seiner Anwältin geschildert. Entweder war der Beamte besonders fleißig und hat die Nacht durchgearbeitet, oder er hatte bereits fertige Textbausteine zur Verfügung, oder: Der Ablehnungsbescheid war schon vor der Anhörung in großen Teilen fertig.

    Die kurze Bearbeitungszeit wirkt für die Behörde untypisch. Sie hatte etwa sieben Monate gebraucht, um Nikita R. überhaupt zur Anhörung seiner Asylgründe einzuladen.
    Bundesamt für Migration: Russland ist gar nicht so schlimm

    Dem Ablehnungsschreiben des BAMF zufolge, scheint Russland ein lupenreiner Rechtsstaat zu sein. Für Nikita R. bestehe keine begründete Furcht vor Verfolgung, heißt es darin. „Dafür fehlt es sowohl an einem gesetzlichen Verfolgungsgrund als auch an einer drohenden Verfolgungshandlung.“ Es sei weder ersichtlich, dass die Einberufung des Antragstellers als Reservist noch eine etwaige Bestrafung wegen Entziehung von der Teilmobilmachung an einen der im Asylgesetz aufgeführten Verfolgungsgründe anknüpfe. Die Bestrafung „von Mobilisierungsentziehern“ erfolge derzeit lediglich in Form von verhältnismäßig niedrig angesetzten Geldbußen. Der Staat verzichte zumeist sogar ganz auf eine Sanktionierung. Kriegsdienstverweigerer hätten das Recht, den aktiven Militärdienst durch einen zivilen Ersatzdienst zu kompensieren.

    Laut BAMF erhält ein Ausländer subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass ihm in seinem Land ernsthafter Schaden droht: die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben, heißt es in der Ablehnung. Es sei „nicht beachtlich wahrscheinlich“, dass ihm bei einer Rückkehr nach Russland ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe.

    Die Behörde führt außerdem eine Erklärung des Generalstabs der russischen Streitkräfte an, dass Kriegspflichtige nicht in den Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt würden, sondern nur Freiwillige.

    BAMF: Er würde durchaus auf Gegner schießen, die keine Christen sind

    Die Berliner Zeitung hat zuerst und dann mehrfach über Nikita R. geschrieben. Auch andere Zeitungen berichteten dann über seinen Fall und auch ein Fernsehsender. Mehrmals erläuterte er, warum er nicht in den Krieg will. Kritik an der russischen Armee und dem russischen Angriffskrieg ist nach russischem Recht strafbar, wie seine Anwältin argumentiert. Das BAMF sieht jedoch keinen Verfolgungsgrund aufgrund der politischen Überzeugung. Die Zeitungsartikel seien nicht von ihm geschrieben worden, sondern von deutschen Journalisten über ihn, begründet der Sachbearbeiter. „Dass er die deutschen Zeitungen über seine Verweigerung eines Kriegsdienstes informiert hat, stellt alleine keine politische Betätigung dar.“

    Im Fall des Russen Nikita R. zeigt der deutsche Rechtsstaat also klare Kante. Auf die Füße fällt dem 27-Jährigen zudem, dass er in der Anhörung angab, dass er nicht an einem Krieg als Soldat teilnehmen wolle, in dem Christen auf Christen schießen. „Diese Aussage impliziert, dass er als Soldat durchaus auf Gegner schießen könnte, die keine Christen sind“, heißt es in der Ablehnung. Christiane Meusel bezeichnet dies als bösartige Unterstellung. „Eine derartige Schlussfolgerung der Beklagten lässt den Schluss zu, dass zulasten des Klägers gezielt nach Ablehnungsgründen gesucht wurde“, sagt sie.

    In der Anhörung hatte die Anwältin angegeben, dass sie ab dem 6. Juni drei Wochen im Urlaub sein werde. Prompt kam am 5. Juni der Ablehnungsbescheid. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde dem Russen eine Klagefrist von zwei Wochen eingeräumt. Anwältin Meusel geht davon aus, dass dies Absicht war, um ihrem Mandanten die Möglichkeit abzuschneiden, Rechtsmittel einzulegen. Am 8. Juni legte sie beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Bescheid ein.
    Bundesinnenministerium: Es gibt keinen Automatismus

    Nach den Ankündigungen der Bundesregierung wollte Abgeordnete Clara Bünger (Linke) im September vergangenen Jahres vom Bundesinnenministerium (BMI) wissen, wie viele wehrfähige Russen in Deutschland Asyl suchten und bekamen. Das BMI antwortete, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Schutz seltener vorliegen dürften als bei Deserteuren. Es gebe keinen Automatismus, dass jedem russischen Staatsangehörigen im wehrdienstfähigen Alter Schutz zuzuerkennen ist.

    Seit Beginn des russischen Angriffs bis Ende August suchten laut BMI 3487 Russen Schutz in Deutschland. Anerkannt wurden 92.

    Warum die Bundesregierung sich so zurückhaltend zeigt, darüber kann Rudi Friedrich vom Offenbacher Verein Connection e.V., der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unterstützt, nur spekulieren. „Es besteht jedenfalls ein riesiger Widerspruch zwischen den Äußerungen der Politiker und der Praxis des Bundesamtes“, sagt er. „Menschen, die sich wegen dieser Aussagen Hoffnung gemacht haben, werden vor den Kopf gestoßen.“

    #Allemagne #Russie #Pologne #Ukraine #guerre #objecteurs_de consciance

  • La nouvelle diaspora russe en Europe, bien intégrée et partie pour rester
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/06/11/la-nouvelle-diaspora-russe-en-europe-bien-integree-et-partie-pour-rester_623

    La nouvelle diaspora russe en Europe, bien intégrée et partie pour rester
    Par Benoît Vitkine
    Combien sont-ils, ces Russes qui ont quitté leur pays dans les jours ou les mois suivant l’invasion de l’Ukraine, en février 2022 ? 700 000 ? Un million ? L’estimation est hasardeuse, et certains ont fini par rentrer au pays, après la fuite initiale. Reste que l’apparition d’une nouvelle diaspora russe, après plusieurs vagues successives au XXe siècle, est l’un des faits majeurs du conflit ukrainien, s’agissant du devenir de la Russie, mais aussi, dans une moindre mesure, de celui de l’Europe.
    Pour la première fois, une enquête sociologique d’ampleur s’intéresse à cette autre Russie. Celle-ci a d’ailleurs le mérite de placer cette émigration dans le temps plus long, en comparant cette dernière vague à celles arrivées dans les années 2000, mais aussi après 2014, véritable début du conflit ukrainien. Commandée par l’Institut français des relations internationales (IFRI) au Center for Analysis and Strategies in Europe (CASE), le nouveau think tank créé par des chercheurs russes en exil, l’étude est basée sur un sondage conduit par l’université de Nicosie. Trois mille deux cent trente-sept personnes installées en Allemagne, en France, en Pologne et à Chypre ont été sondées, en ligne ou en face à face. L’étude, dévoilée mardi 11 juin, est signée par deux économistes, Vladislav Inozemtsev et Dmitri Nekrasov, associés à l’ancien député de la Douma Dmitri Goudkov, tous aujourd’hui en exil.
    Les « relokanty » de l’après-2022 (littéralement les « relocalisés », le néologisme qui s’est imposé en Russie pour qualifier ces exilés) représentent 44 % du panel étudié (contre 35 % pour ceux partis entre 2014 et 2022). Sans surprise, ils sont majoritairement jeunes, masculins, éduqués et occupaient (ou occupent) des emplois qualifiés. Les auteurs mettent en garde sur l’attention excessive accordée ces dernières années aux opposants pourchassés par le régime de Vladimir Poutine, qui ne représentent qu’une poignée – quatre à cinq mille personnes seulement, selon leurs estimations. La masse des nouveaux exilés est plutôt constituée d’individus qui ne courent pas un danger immédiat (hormis pour ceux fuyant la menace d’une mobilisation dans l’armée), mais dont la vie, ou les perspectives d’avenir, ont été rendues impossibles dans une Russie tout entière livrée à l’autoritarisme et à sa confrontation avec l’Occident.
    Parmi les derniers arrivés, 65 % citent tout de même le « conflit russo-ukrainien » comme raison de leur départ de Russie, 44 % évoquant « d’autres raisons politiques », 33 % des motivations économiques et 8 % leur orientation sexuelle (plusieurs réponses étaient possibles). Sur l’ensemble du panel, 56 % des répondants disent « soutenir davantage l’Ukraine » dans la guerre lancée par le Kremlin, 11 % « davantage la Russie », et 17 % évoquent une « situation complexe dans laquelle les deux parties sont à blâmer ». Plus généralement, seulement 12 % des sondés disent « approuver » ou « plutôt approuver » les politiques du président Vladimir Poutine, quand 64 % les « désapprouvent totalement ».
    L’opposition au régime est inversement proportionnelle à l’ancienneté du départ. Autrement dit, les représentants des vagues d’émigrations antérieures à 2013 (21 % de l’échantillon total) sont plus enclins à soutenir le Kremlin. Toutes les générations d’exilés se retrouvent en revanche pour rejeter le concept de « responsabilité collective » des Russes dans les actions de leur pays.
    L’un des constats les plus frappants est que cette immigration récente s’inscrit probablement dans la durée. Seulement 11 % des sondés disent avoir l’intention de rentrer en Russie ; 37 % pourraient rentrer « si la situation change » ; et 34 % n’ont pas ce désir. Soixante-quinze pour cent ont d’ailleurs la volonté d’obtenir la nationalité du pays d’accueil, quand 20 % l’ont d’ores et déjà. L’adhésion aux valeurs démocratiques et libérales est aussi plébiscitée.
    L’intégration est également économique. Soixante-dix-neuf pour cent des sondés tirent leurs revenus de l’activité qu’ils exercent dans leur pays d’accueil. Et pour 62 % des sondés, ces revenus sont supérieurs à 3 000 euros mensuels. Le secteur des technologies de l’information domine largement, en employant 28,1 % du panel (chiffre qui tombe à 10,9 % en France). Cette intégration n’empêche pas le maintien d’un lien fort avec le pays d’origine : une grande partie des sondés continuent à s’engager dans la vie politique russe, par le biais de discussions sur ces sujets avec leurs proches restés en Russie (44 %), par des publications sur les réseaux sociaux (23 %), en participant à des rassemblements et manifestations (21 %) ou en participant à des associations (7 %). Les auteurs évoquent ainsi une « dualité » dans les attitudes et les identités multiples des émigrés, qui, contrairement à ceux des vagues d’émigration du XXe siècle, « ne se sentent pas exclus de la Russie ».
    Parmi ceux qui évoquent un possible retour, les « changements » attendus sont avant tout d’ordre politique : changement de régime en Russie (20 %), reprise des relations entre la Russie et les pays européens (20 %), fin des opérations militaires en Ukraine (18 %), absence de menace de persécutions politiques (13 %), absence de menace d’enrôlement dans l’armée (11 %)…
    Ceux installés en France sont les moins enclins à rester, sur les quatre pays étudiés. Dix-neuf pour cent excluent l’idée d’un retour en Russie, contre 38 % en Allemagne. Cette donnée rejoint une autre particularité française : les exilés russes y sont un peu moins éduqués et à l’aise que l’ensemble de l’échantillon, et surtout un peu moins politisés et attachés aux valeurs démocratiques. Le soutien affiché à l’Ukraine est de 46 % parmi les Russes installés en France contre 59 % en Allemagne ou 64 % à Chypre. Ces nuances se retrouvent également s’agissant de « l’approbation des politiques de Vladimir Poutine », légèrement plus élevée en France (18 %, contre 51 % de « désapprobation complète »).
    Cette enquête sociologique inédite sert de point de départ aux auteurs pour plaider en faveur d’une ouverture plus grande des pays européens à ces exilés, dont la plupart résident actuellement hors de l’Union européenne, et qui font face à de nombreux obstacles, administratifs en particulier. « Les “relokanty” pourraient être utilisés à la fois comme une ressource économique et sociale importante pour les pays européens, écrivent-ils en conclusion, mais aussi comme un instrument efficace pour affaiblir une Russie agressive. » En clair, la nouvelle diaspora russe, jeune, éduquée, professionnellement intégrée et qui partage les valeurs démocratiques des sociétés européennes ne présente pas un danger pour celles-ci. Son accueil plus massif constituerait au contraire une arme « aux effets comparables à ceux des sanctions prises contre Moscou » – politiquement mais surtout économiquement, à l’heure où le Kremlin lui-même reconnaît un déficit de main-d’œuvre qualifiée.

    #Covid-19#migrant#migration#russie#france#diaspora#exil#migrationqualifiee#economie#sante

  • Le procès en appel d’Oleg Orlov reporté au 11 juillet

    Aujourd’hui a lieu l’audience du procès en appel dans l’affaire Orlov. Le défenseur des droits humains est actuellement en détention dans la maison d’arrêt N°2 à Syzran, non loin de Samara. Il a participé à l’audience par vision-conférence.

    Rappelons que le 27 février, la juge Elena Astakhova a condamné Oleg Orlov à deux ans et demi de colonie de régime général pour « discrédit répété des forces armées russes » pour avoir condamné l’invasion de l’Ukraine dans un article publié initialement en français sur Mediapart Voici le récit de l’audience :

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/15/boris-kagarlitsky-oleg-orlov/#comment-61165

    #international #russie

  • #Olga_Taratuta (1876-1938)
    https://www.partage-noir.fr/olga-taratuta-1876-1938

    Olga Taratuta de son vrai nom Elka Ruvinskaia, est née en #Ukraine le 21 juillet 1876. Sa famille est d’origine juive et son père tient une petite boutique. Elle devient professeur et s’implique dans les luttes sociales. Elle est arrêtée une première fois en 1895. En 1901, elle se réfugie en Suisse. Elle rencontre Kropotkine et devient anarchiste-communiste. En 1904, elle revient en #Russie, et se joint au groupe anarchiste-communiste d’Odessa. Elle est connue sous le pseudonyme de (...) Partages

    / Olga Taratuta, Révolution russe (1917-1921), Russie, Ukraine, #CIRA_Marseille

    #Partages_ #Révolution_russe_1917-1921_
    https://www.partage-noir.fr/IMG/pdf/calendrier-2024.pdf

  • Comedy-Show in Berlin: Russlands Stefan Raab und die Sehnsucht nach der schönen unbeschwerten Zeit
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/comedy-show-in-berlin-russlands-stefan-raab-und-die-sehnsucht-nach-

    4.6.2024 von Nicolas Butylin - Zwei russische Star-Comedians treten im Rahmen ihrer Europatournee in Berlin auf. Bei vorherigen Shows kam es zu Protesten. Wir waren vor Ort am Potsdamer Platz.

    Wer von den Zuschauern im famosen Theater am Potsdamer Platz dachte, es werden hier zwei Stunden lang nur russische Witze über Deutschland gerissen, der irrte. Angesprochen auf sein Verhältnis zu Deutschland sagte der 90-jährige Wladimir Posner auf der Bühne: „Mein Vater sagte mir damals, 1949 in Ostberlin, dass Nazismus das eine gewesen sei – die große Geschichte der deutschen Literatur, der deutschen Poesie und der deutschen Wissenschaft aber was ganz anderes seien.“ Das habe Posners Vater nur wenige Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion gesagt; sein Deutschland-Bild haben diese Worte nachhaltig geprägt.

    Den stillen Moment im Saal unterbricht der fast 50 Jahre jüngere Iwan Urgant, eine Art „russischer Stefan Raab“, wie immer sehr gekonnt und fragt, wann Posner sich mal wieder im KaDeWe blicken lasse – einer dieser dekadenten „reiche Russen-Witze“, der für Gelächter unter den Zuschauern sorgt. „Die Reise von Posner und Urgant“, eine Show zweier erfolgreicher Moderatoren aus Russland machte am Montag auch in Berlin Halt. Und sorgte unter den Gästen für ein Wechselbad der Gefühle.

    Auftritt sorgte für Kontroversen

    Mal sprechen Urgant und Posner über den Krieg – also den Zweiten Weltkrieg –, dann lacht das Publikum über einen Seniorenwitz auf Kosten Posners. Später folgt eine Kontroverse, welcher Flughafen für Russen derzeit der beste sei, um im Zuge der Sanktionen nach Europa zu gelangen – am Ende entscheiden sich beide für Istanbul –, gefolgt von einer regen Diskussion welcher Wein schlimmer schmeckt: Der aus den Niederlanden, aus der Schweiz oder die Sorte aus Deutschland? Die beiden russischen TV-Stars trinken nämlich während ihrer Live-Shows immer eine Flasche Rotwein, die aus dem Land kommt, in dem sie gerade auftreten. In der vergangenen Woche waren Urgant und Posner in Zürich, davor in Amsterdam. Dort kam es übrigens zu regelrechten Protesten vor Beginn der Show.

    thread 1/x Vladimir Pozner and Ivan Urgant had a show in Amsterdam. Although the show was not about the war there was outrage in the Netherlands and among Ukrainians in the Netherlands because Pozner is known for his Russian propaganda. pic.twitter.com/mMM69fPA02 — Robert van der Noordaa (@g900ap) June 1, 2024

    So versammelten sich proukrainische Aktivisten vor dem Konzertsaal in der niederländischen Metropole und protestierten gegen den Auftritt der beiden Russen, die bis vor wenigen Jahren noch ihre eigenen Sendungen im russischen Staatsfernsehen hatten. „Schämt euch“ und „Russen, geht nach Hause“, hieß es von den Aktivisten in Amsterdam. Der Vorwurf: Posner und Urgant verbreiten russische Propaganda. Die englischsprachige Moscow Times berichtete darüber.

    Der Auftritt der beiden russischen Entertainment-Schwergewichte sorgt in unserem Nachbarland sogar für politische Schlagzeilen. Niederländische Abgeordnete fordern nun eine Stellungnahme des Außenministeriums in Den Haag. Die Show untergrabe „europäische Ambitionen im Kampf gegen die Verbreitung russischer Propaganda“, so die Kritik.

    Urgant – Pionier der amerikanischen Late-Night-Shows in Russland

    In Berlin ist die Show weitaus weniger politisch aufgeladen. Am Montagabend steht keine Menschenseele vor dem Theater am Potsdamer Platz und wedelt mit der ukrainischen Fahne oder fordert ein Verbot der russischen Comedy-Show. Anja, eine Deutsch-Russin, die schon über eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung im Foyer steht, will einfach mal wieder lachen. „Auch wenn einige mir da widersprechen – ich glaube, es ist gerade jetzt die Zeit auch mal wieder russische Witze zu hören“, sagt sie bei einem Gläschen Sekt.

    Valeria und Sergej – aus Potsdam angereist – sind schon etliche Jahre große Urgant-Fans. „Er hat als Erstes die amerikanischen Late-Night-Shows ins russische Fernsehen gebracht“, sagt Sergej, der den aus Sankt Petersburg stammenden Urgant als eine Art Pionier der zeitgenössischen russischen Comedy bezeichnet. „In Russland waren seine Veranstaltungen immer ausverkauft, nach über 20 Jahren habe ich nun das Glück, ihn ausgerechnet in diesen Zeiten in Berlin zu sehen“, so Sergej.

    Ein Begriff, der oft an diesem grauen Junimontag fällt: „In diesen Zeiten“. Konkret geht es bei diesen drei Worten natürlich um die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Den blutigen Konflikt wollen die hier Anwesenden aber auch nicht beim Namen nennen. Der Elefant im Raum. Dabei ist das Wirken eines Iwan Urgants, einer der bis heute immer noch erfolgreichsten Komiker Russlands, keinesfalls eine klar einzuordnende Komponente „in diesen schweren Zeiten“.
    Ein unmöglicher Spagat für die russische Comedy-Szene?

    Jahrzehntelang war er das Aushängeschild der Comedy-Szene im geografisch größten Land der Erde. Auch ein Wladimir Putin, Urgant nannte ihn „unseren nackten König“, war vor den Witzen des russischen Komikers nie sicher. Doch seine Live-Gigs endeten abrupt. Die bis heute letzte Wetschernij Urgant-Show (zu Deutsch: Abendlicher Urgant) fand Mitte Februar 2022 statt. Wenige Tage später griffen russische Truppen über Land, Luft und Wasser die Ukraine an.

    Urgant postete damals auf Instagram – wie eine Handvoll russischer Sportler oder Künstler – ein schwarzes Quadrat: „Angst und Schmerz. Nein zum Krieg“, schrieb er dazu. Er selbst sagte damals, es sei nicht die Zeit von Späßchen und Witzen. Von der regen Moskauer und Petersburger Öffentlichkeit verschwand der Comedy-Star für einige Zeit. Wie bei so vielen liberalen und westlich-orientierten Russen, die jedoch nicht ihre Heimat verließen, wurde es ruhig um Urgant. Sein Wirken steht sinnbildlich für den Umgang mit dem Krieg: Verdrängen, Schweigen, sich nicht in Gefahr bringen. Urgant äußerte sich kaum noch – weder humoristisch noch politisch.

    „Wir haben Urgant so sehr vermisst, dass wir nicht anders konnten“, sagen zwei Frauen um die 50, die extra aus Dresden gekommen sind. Dabei ginge es nicht nur darum zu lachen, sondern sich in eine „schöne unbeschwerte Zeit“ fallen zu lassen. Ein Begriff fiel im gut besetzen Saal am Potsdamer Platz allerdings nicht ein Mal. Das Wort „Ukraine“.

    #Allemagne #Berlin #Marlene-Dietrich-Platz #Russie #télévision #humour

  • Soirée d’écriture de lettres aux prisonniers politiques

    Mémorial France vous invite à une soirée de lettres aux prisonniers politiques en Russie et au Belarus, dimanche le 12 mai.

    Nous continuons à écrire des lettres aux prisonniers politiques, car chaque lettre reçue revêt une importance capitale pour une personne se trouvant dans des conditions difficiles, avec un accès restreint à l’information.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/12/russie-soutenir-les-prisonniers-politiques-de-gauche-est-un-acte-de-solidarite-pratique/#comment-61081

    #international #russie

  • Ukraine-Krieg : Berlins Waffen nun gegen russische Ziele ? Reaktionen und Experten-Einordnung
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/berlin-und-washington-heben-waffen-beschraenkung-auf-neue-eskalatio

    Voilà la réponse de l’Allemagne aux dernières invitations de Poutine à commencer des négotiations d’un armistice. C’est effrayant.

    Nicolas Butylin - Berlin und Washington erlauben nun Kiew, mit westlichen Waffen, Ziele in Russland anzugreifen. Eine Kehrtwende. Wie fallen die Reaktionen aus? Und was sagen Experten?

    Die Regierungen in Berlin und Washington haben der ukrainischen Führung die Erlaubnis erteilt, mit westlichen Waffen Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Eine entscheidende Kehrtwende der Nato-Alliierten und ein großer diplomatischer Erfolg für Präsident Wolodymyr Selenskyj nach fast 830 Tagen Krieg. Wird diese Entscheidung den Charakter des Krieges in der Ukraine maßgeblich verändern?

    Bisher war es Kiew nicht gestattet, westrussische Militär-Ziele in Belgorod, Kursk oder Brjansk mit amerikanischen, deutschen oder französischen Waffen zu zerstören. Angriffe auf Ölraffinerien oder Munitionslager wurden bisher mit – weniger effektiven – ukrainischen Drohnen und Raketen durchgeführt. Der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin war die westliche Waffen-Einschränkung bewusst; deshalb werden die tagtäglichen Bombardements auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw auch stets vom russischen Territorium abgefeuert. Eine bis dato für Russland äußerst komfortable militärische Lage, hört man in Sicherheitskreisen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

    Doch mit den Beschränkungen soll nun teilweise Schluss sein. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Berlin hat bisher unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert, womit Kiew auch Ziele in Russland treffen könnte. Zudem kündigte das Auswärtige Amt am Freitag weitere weitreichende Waffenlieferungen an: „Wir müssen jetzt die Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken. Deutschland liefert ein weiteres Patriotsystem und stellt nochmal 500 Millionen Euro bereit. Es muss aber noch mehr kommen, gemeinsam bleiben wir am Ball“, schreibt das Grün-geführte Außenministerium unter Annalena Baerbock.

    Allerdings werden die Ukraine und Selenskyj weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Westliche Waffen dürfen nämlich nur in angrenzenden russischen Regionen in der Nähe von Charkiw eingesetzt werden. An der Vorgabe, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Raketen für Offensivschläge auf Ziele innerhalb Russlands zu nutzen, habe sich nichts geändert, sagten Regierungsbeamte in Washington der Nachrichtenagentur AP. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant für Kiew – daher ist von besonderer Bedeutung, mit welchem Kurs Washington vorangeht. Die Neuausrichtung in westlichen Hauptstädten wird auch im politischen Berlin als Signal verstanden, noch intensiver als zuvor, in den russischen Angriffskrieg einzugreifen.
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    Militärexperte ordnet die Lage in der Ukraine ein

    Severin Pleyer, Militärexperte und Wissenschaftsoffizier an der Helmut-Schmidt-Universität zu Hamburg, ist allerdings überzeugt, dass der Krieg mit dem Aufheben der Waffenbeschränkungen wieder dynamischer wird. „Betrachten wir theoretische Modelle der strategischen Studien, ist das Risiko einer potenziellen Eskalation allemal da“, so Pleyer im Gespräch mit der Berliner Zeitung, „der geografische Umkreis der Kampfhandlungen wird dadurch nämlich erweitert“.

    Mit den von der Bundesregierung bisher gelieferten Waffensystemen werde die Ukraine laut Pleyer zwar russische Truppen und Stellungen hinter der Grenze treffen können – Angriffe auf die Hauptstadt Moskau stünden allerdings nicht unmittelbar bevor. „Dafür liefert Deutschland bisher auch nicht die dazu passenden Systeme – bei der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers würde sich dieser Sachverhalt allerdings fundamental ändern“, sagt der Militärfachmann. Man müsse jedoch in den kommenden Tagen und Wochen abwarten, wie die Militärführung in der Ukraine mit der neuen Gemengelage nun umgehen werde. Angriffe auf Munitionslager, Ölraffinerien oder Landeplätze in Russland gab es schon. Wird es also vielleicht keine großen Veränderungen auf dem Schlachtfeld geben?

    Die Kehrtwende der Nato-Mitglieder verdeutlicht jedenfalls: Der Westen steht in Anbetracht der russischen Offensive auf die zweitgrößte ukrainische Stadt unter großem Druck. Aus Charkiw solle kein zweites Aleppo werden, hört man aus Sicherheitskreisen. Andererseits wollen Washington, Paris und London mit ihren Maßnahmen, dem Kreml zeigen, dass man sich vor neuen Eskalationsschritten nicht scheue.

    Ob das Aufheben der Waffenbeschränkung einen unmittelbaren ukrainischen Sieg zur Folge hat, bleibt fraglich. Sehr wohl sorgt aber die Meldung in Kiew für eine langersehnte Euphorie im zermürbenden Kampf gegen Russland. „Heute wird die Ukraine dank der Unterstützung unserer treuen Verbündeten stärker werden“, teilt Selenskyj auf X mit. Auch Präsidentensprecher Serhiy Nykyforow zeigte sich erfreut: „Es wird unsere Fähigkeiten erheblich stärken, russische Angriffe jenseits der Grenze zu verhindern“.

    Today, Ukraine will grow stronger as a result of the support of our principled and consistent allies, as well as new security agreements.

    Today I am in Stockholm for the third Ukraine-Northern Europe summit. Our top priorities are to ensure more air defense systems for Ukraine,…
    — Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 31, 2024

    Russland: Solche Aktionen könnten zu Atomkrieg führen

    Moskau reagiert erwartungsgemäß brüskiert auf die Meldungen, der Ukraine nun auch Angriffe in Russland zu gestatten. Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, der Einsatz von Nato-Waffen auf russisches Territorium habe „schwerwiegende Folgen“. Der ehemalige Präsident postete auf seinem Telegram-Kanal, dass „solche Aktionen der Nato zu einem Atomkrieg führen könnten“.

    Militärexperte Pleyer geht davon aus, dass der Kreml als rhetorische Antwort zunehmend auf atomare Drohgebärden zurückgreifen wird. „Die Problematik ist: Je öfter man mit irgendwas droht, muss man es irgendwann auch mal konkret aufzeigen oder sogar einsetzen“ so Pleyer.

    Schon in der vergangenen Woche kündigte Russland neue taktische Nuklearübungen an – kurz nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron darüber sprach, Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine, dass Moskau einen solchen Schritt als „bewusstes Signal im Nuklearbereich“ wahrnehme.

    #Russie #Ukraine #Allemagne #guerre #escalation

  • Que nous dit Nous de notre époque – sur le chef d’œuvre d’Evgueni Zamiatine - AOC media
    https://aoc.media/critique/2024/05/26/que-nous-dit-nous-de-notre-epoque-sur-le-chef-doeuvre-devgueni-zamiatine

    Longtemps réduit à un pamphlet anti soviétique Nous d’Evgueni Zamiatine, qui reparaît dans l’Imaginaire de Gallimard, a traversé le vingtième siècle comme un météore sourd aux injonctions des propagandes, et il rebondit aujourd’hui pour nous parler de notre monde transparent et synchronisé, régulé par les Gafam et les algorithmes.

    • Selon [Giuliano da Empoli], Zamiatine était un « acrobate du temps ». Il avançait sur une corde tendue entre les siècles, à cheval sur les univers parallèles dont parlent les physiciens. « En 1922, Zamiatine avait cessé d’être un simple écrivain et était devenu une machine du temps. Parce qu’il croyait être en train d’écrire une critique féroce du système soviétique en construction. Ses censeurs eux-mêmes l’avaient lu ainsi, raison pour laquelle ils en avaient interdit la publication. Mais en vérité Zamiatine ne s’adressait pas à eux. Sans s’en rendre compte, il avait enjambé un siècle pour s’adresser directement à notre ère. »
      Son #roman_d’anticipation prenait tout son sens non pas dans le monde obsolète de la guerre froide, mais dans le vertige ultra technologique et déshumanisé du XXX e siècle. Il ne s’adressait pas aux censeurs soviétiques qui l’avaient interdit, ni à ses lecteurs occidentaux qui voyaient en lui une critique de la bureaucratie soviétique. « en vérité Zamiatine ne s’adressait pas à eux. Sans s’en rendre compte, il avait enjambé un siècle pour s’adresser directement à notre ère. Nousdépeignait une société gouvernée par la logique, où toute chose était convertie en chiffres, et où la vie de chaque individu était réglée dans les moindres détails pour garantir une efficacité maximale. Une dictature implacable mais confortable qui permettait à n’importe qui de produire trois sonates musicales en une heure en poussant simplement un bouton, et où les rapports entre les sexes étaient réglés par un mécanisme automatique, déterminant les partenaires les plus compatibles et permettant de s’accoupler avec chacun d’entre eux. »
      Da Empoli renouvelle la lecture du roman de Zamiatine. Pour lui Zamiatine était un oracle, il ne s’adressait pas seulement à Staline : il épinglait tous les dictateurs à venir, « les oligarques de la Silicon Valley » « les mandarins du parti unique chinois ». Son livre était une arme contre la « ruche digitale qui commençait à recouvrir la planète. »

      « Zamiatine a traversé la catastrophe future conclut Giuliano da Empoli dans sa préface, pour nous n’ayons pas à le faire. La lecture de son livre ouvre la voie à la possibilité d’un avenir différent. »

      Car ce livre inouï et qui ne ressemble à aucun autre, n’est pas un pamphlet anti soviétique, c’est une œuvre d’art. Il a traversé le vingtième siècle comme un météore sourd aux injonctions des propagandes, et il rebondit aujourd’hui pour nous parler de notre monde, non pas le vieux monde de la guerre froide dans lequel on a voulu l’enfermer, mais notre monde transparent et synchronisé régulé par les Gafam et les algorithmes.
      « Les hommes sont comme les romans écrivait Eugène Zamiatine, avant la dernière page, on ne sait jamais comment ils finiront. Autrement cela ne vaudrait pas la peine de les lire. »

  • Révélations : l’accord de paix que l’Ukraine et la #Russie auraient pu signer en avril 2022
    https://www.les-crises.fr/ukraine-accord-paix-die-welt-russie-auraient-pu-signer-devoile

    Die Welt, un média allemand, a déclaré qu’un accord de paix aurait pu être signé quelques semaines après le début de l’invasion de l’Ukraine par la Russie. Les conditions de la fin de la guerre ont été énoncées dans un projet d’accord de 17 pages sur lequel les parties se sont mises d’accord le 15 […]

    #Géopolitique #Ukraine #Géopolitique,_Russie,_Ukraine

  • Will the American Oligarchy Accept Limits or Choose World War Three ?
    https://www.nakedcapitalism.com/2024/04/less-us-oligarchy-and-less-war.html

    Si tu t’es demamdé ce dernier temps d’où vient l’acharnement des élites transatlantiques contre la Russie et si les acteurs des deux côtés du conflit sont vraiment prêts à l’escalation qui fera pleuvoir des bombes sur les métropoles européennes, tu dois lire cet article. La réponse à ta question est oui.

    Les véritables maîtres du jeux sont en train de préparer le terrain, au moins ils l’essayent avec plus ou moins de succès. La situation n’est pas encore sans espoir. Tu tu es encore libre d’agir contre les guerres à venir.

    J’aime la note sous l’article à propos d’Ursula von der Leyen. Rappellez-vous, la chose la plus urgente à faire après l’implosion de l’état socialiste allemand était la récupération de tous les biens socialisés ou vendus au peuple après la défaite nazie.

    Traduction allemande : Werden die US-amerikanischen Oligarchen Grenzen akzeptieren oder den Dritten Weltkrieg wählen ?
    https://globalbridge.ch/werden-die-us-amerikanischen-oligarchen-grenzen-akzeptieren-oder-den-dr

    14.4.2024 by Conor Gallagher - I recently came across this piece from the Century Foundation titled “A Bolder American Foreign Policy Means More Values and Less War.” Its central argument is that the US must “recenter values” like “multilateralism and human rights that are core to its identity.”

    The Century Foundation calls itself a “a progressive, independent think tank,” and this particular piece appears to mean well but is just as disconnected from reality than all the neocon think tanks’ war mongering policy papers saying Washington will prevail as it takes on Russia, China, Iran, and whoever else it feels like.

    The Century Foundation authors possess a Hollywoodized idea of America that isn’t a land filled with brutal class struggle but virtue, which flow out into its foreign policy that stands for international humanitarian or human rights law. I think anyone with a basic understanding of current events or recent history knows how ridiculous this is, and yet it is repeated ad nauseam by every purported think tank. I suppose this is a classic example of Upton Sinclair’s saying that “It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends on his not understanding it,” but I think the Century Foundation is onto something with its focus on values. It’s just that it has it backwards. The problem is that values are what has the US on the brink of starting World War III in multiple locations.

    So what are the core values that do have it such a position – and whose are they?

    I think the story of former US President Herbert Hoover is instructive. He had interests in mines in Russia until they were seized by the Bolsheviks. [1] Hoover never forgot about it and remained terrified of Communists for the rest of his life – and for good reason considering how much he stood to lose.

    Though Hoover got booted out of office in 1932, he played a central role in organizing capitalists to counter worker organization both in the US and abroad. His legacy lives on at Stanford’s neocon Hoover Institution. Throughout his life, he remained a major admirer of pre-Soviet Russia: “At the top was a Russian noble family and at the bottom 100,000 peasants and workers with nobody much in between but the priesthood and the overseers.”

    That pretty much sums up the capitalist class’ enduring vision not just for Russia, but everywhere. Ownership of Russian mines or Opium Wars in China might not factor much into my or your everyday life, but you can bet it’s an important part of American ruling class ideology. Whose values? The dominant value at play there is a belief that as Western capitalists they have a right and a duty to exploit and profit off of every corner of the globe. Just like capital must dominate labor, it must expand and find new sources of revenue. If governments in Russia and China impede that progress, they must be destroyed.

    Rather than bromides like more American “values,” the following are some questions or thought exercises for think tanks to consider – whether they want to win another war or maybe even quit starting so many of them.

    Can You Practice Realpolitik with Gangsters?

    The US is a market state that is dominated by and run for transnational capital. Its foreign policy and the military are a tool of the American oligarchy. Therefore, any serious policy discussion needs to deal with the fact that national interests as they’re expressed today are not in any real sense national but representative of the interests of a small cohort of the super wealthy.

    When US officials go on about spreading “freedom,” they’re not lying. It’s just their idea of freedom is a state devoted to high profits – free from the political whims of local populations that could degrade an investment’s expected return.

    Let’s remember there likely wouldn’t be any problem with Russia had Putin not put an end to the 1990s shock therapy administered by the Western finance capitalists who were making a killing by pillaging Russian resources. Like Bert Hoover, they’re haunted by that opportunity snatched away from them, and they’ve been trying to get it back for a quarter century now.

    The question is will American capital ever voluntarily give up? Will it ever say “okay, we’re satisfied with what we’ve got here, you do your thing in your sphere of influence”?

    It’s not like Moscow and Beijing haven’t tried. Russia for example floated the idea of joining NATO or working out some other security arrangement. For decades after the end of the USSR, Russia tried to be accepted into the West’s club to no avail.

    China, too, constantly repeats the refrain that the world is big enough for both Beijing and Washington. It invited the US to join it in its Belt and Road Initiative. The US could have helped steer projects that would have benefited both countries. While such cooperation between the two big powers wouldn’t be a panacea for all the world’s problems, it would likely mean a lot better spot than current one. Instead the US wanted the whole pie and instead we got the TPP, sanctions, export bans, a new Cold War, a spy balloon scandal, the disastrous effort to weaken Russia before taking on China, the successful effort to sever Europe from Eurasia to disastrous effect for Europe, and the desire to see a Ukraine sequel in Taiwan and/or the South China Sea.

    There is a lot of confusion over why the West keeps escalating in a losing effort. Why, for example, are Western governments going around begging for shells to send Ukraine rather than accepting the L? The desperation seems to stem from the creeping realization that their system is coming undone. The entire post-WWII elite American mindset is built on the foundation of worldwide profit expansion via silicon and fire, and if they throw everything at Russia and lose, well a whole new domino theory could come into play – one where parasitic Western finance capital is driven back. (Granted it might in most cases be replaced by a more local form, but it’s nonetheless frightening for the Western honchos.) Just look at what’s happening to France in Françafrique! And the US in the Middle East!

    The fact that the West can no longer even manufacture enough weapons to supply its proxy wars almost certainly means that the dominoes will keep falling. This is a jolt to the system – described here by Malcolm Harris in his 2023 book Palo Alto:

    War Capitalism could put on a blindfold and run into a maze of horrific, absurd plans with confidence because it had class power echolocation for a guide: As long as the rich strengthened and the working class weakened, then things had to be going in the right direction. It didn’t matter that capitalists were investing in finance sugar highs, monopoly superprofits, and an international manufacturing race to the bottom rather than strong jobs and an expanded industrial base. The twenty-first century was going to be all about software anyway, baby. The robots will figure it out. Silicon Valley leaders sat on top of this world system like a cherry on a sundae, insulated from the melting foundation by a rich tower of cream.

    They likely still feel insulated from the consequences of their actions, which fall most heavily on their proxy fighters and the working class dealing with inflation and declining living standards, but the panic over this system’s implosion is real – and with good reason. The idea that the US can just spend more money and develop more wonder weapons is breaking down in humiliating fashion.

    The great danger is that a Western capitalist class with no memory of a world war views the fight against Russia or China as more than just an effort to strategically weaken them. To evoke Hoover, they must regain access to their mines in Russia or risk losing them everywhere, which would make this an existential fight for Western governments and the capital they serve. On the opposing side, Russian officials have already said its military operation against the West in Ukraine is an existential one. Well, then we have opposing nuclear-armed sides both viewing this as an existential fight.

    The Great Irony in the West’s Predicament Is That Finance Capital’s Own Greed Has Eroded Its Ability to Satiate Its Greed Around the World.

    They hollowed out the West in order to make a quick buck. Where the manufacturing isn’t completely gone, it’s entirely degraded (Boeing). Government has been reduced to a collection of worthless sycophants only looking to cash in on their servitude.

    It was American elites’ greed that caused the American working class to lose 3.7 million decent paying jobs from 2001-2018 – and that’s only from shipping jobs to China.

    Les Leopold in his book Wall Street’s War on Workers calculates that Wall Street strip mining of the US (including China, NAFTA, stock buybacks, etc.) has led to 30 million laid-off Americans since 1996. No wonder they’re desperate for new markets. But let’s focus on China for a moment, which vies for the number one spot on the enemy list with Russia.

    The wilful decimation of the US’ manufacturing over recent decades destroyed its research capacity. It means the US relies on components made in China for aircraft carriers and submarines. It means a trillion dollars in defense spending helps enrich China – the very country which is supposedly behind the increased defense spending in the first place.

    It was impossible to know this would happen, they say, despite warnings at the time that this very situation would arise. Workers knew. Here’s a piece from the New York Times back in 2000 titled “Unions March Against China Trade Deal”:

    Thousands of steelworkers, truck drivers, auto workers and other union members rallied on Capitol Hill and swept through the halls of Congress today in a show of muscle intended to block a trade agreement with China.

    Their message, conveyed by union leaders and rank-and-file members who came from as far away as Michigan and Nebraska, was that trade was working for American corporations but not for American workers.

    …[the union members] said, they are only opposing a deal with a country that does not respect workers’ rights and would stop at nothing, in their view, to steal the jobs that are the backbone of the American middle class.

    Not surprisingly, when Politico did a 20-year-anniversary story on China’s accession to the WTO, most US lawmakers didn’t want to talk about their vote to normalize trade relations with China in 2000 (which paved the way to the WTO). But four American “experts” who did the planning and negotiating of the normalization of trade ties with China are described in the POLITICO piece as having zero regrets. Why would they? They were rewarded with better positions.

    It’s entirely unclear how exactly the US would conduct this war it wants so much with China considering it’s so reliant on it for minerals and components crucial to the American military. As Army Technology points out:

    The US Department of the Interior released a list of 35 minerals it deems essential to the economic and national security in 2018 (updated in 2022), amongst them many [rare earth elements]. The problem for the US is that the local production of these materials is hugely limited.

    The extent of reliance on imports varies from mineral to mineral. Beryllium is mainly used to create lightweight material used in fighter jets, lithium is essential for modern battery production and tin is used in electronics, including soldier semiconductors, a sector that is projected to reach a value of $17.5bn by 2030.

    Whereas the US produces some of the minerals mentioned above, it entirely relies on China and other countries for many other supplies. Cerium is used in batteries and in most devices with a screen and magnets forged from neodymium and samarium are impervious to extreme temperatures that are used in fighter jet fin actuators, missile guidance, control systems, aircraft and tank motors, satellite communications and radar and sonar systems.

    Here again, it was Wall Street that moved rare earth and other mineral processing to China, that sold off mining operations to Chinese companies, and reaped the rewards for doing so. Matt Stoller and Lukas Kunce tell the story in a 2019 piece at The American Conservative:

    In the 1970s and 1980s, the Defense Department invested in the development of a technology to use what are known as rare-earth magnets. The investment was so successful that General Motors engineers, using Pentagon grants, succeeded in creating a rare earth magnet that is now essential for nearly every high-tech piece of military equipment in the U.S. inventory, from smart bombs and fighter jets to lasers and communications devices. The benefit of DARPA’s investment wasn’t restricted to the military. The magnets make cell phones and modern commercial electronics possible.

    China recognized the value of these magnets early on. Chinese Premier Deng Xiaoping famously said in 1992 that “The Middle East has oil, China has rare earth,” to underscore the importance of a rare earth strategy he adopted for China. Part of that strategy was to take control of the industry by manipulating the motivations of Wall Street.

    Two of Xiaoping’s sons-in-law approached investment banker Archibald Cox, Jr. in the mid-1990s to use his hedge fund as a front for their companies to buy the U.S. rare-earth magnet enterprise. They were successful, purchasing and then moving the factory, the Indiana jobs, the patents, and the expertise to China. This was not the only big move, as Cox later moved into a $12 million luxury New York residence. The result is remarkably similar to Huawei: the United States has entirely divested of a technology and market it created and dominated just 30 years ago. China has a near-complete monopoly on rare earth elements, and the U.S. military, according to U.S. government studies, is now 100 percent reliant upon China for the resources to produce its advanced weapon systems.

    Can the US expect its proxy warriors to keep enlisting if they’re armed with sticks and kitchen knives going up against hypersonic missiles?

    A 2020 Bank of America study found that it would cost American and European firms $1 trillion over five years to shift all the export-related manufacturing that is not intended for Chinese consumption out of China. Has there been any movement on this or is there just an assumption that AI will figure it out?

    Let’s say, for arguments sake that the US ponied up $1 trillion tomorrow to help firms bring back this manufacturing, what other problems would arise? There’s at least one, which is already evident from the CHIPS Act and Inflation Reduction Act. According to this tracker, $263 billion has been invested and 113,400 jobs have been created, but a major problem has arisen. There aren’t enough workers with the necessary skills.

    Taiwan Semiconductor Manufacturing Company had to delay the production start date of its Arizona plants to 2025 due to a lack of workers, and a major shortage is expected to continue in coming years. The shipyard building the US Navy’s new frigate can’t find workers, leading to a three-year delay – at least. Apply that to other industries, add in the country’s crumbling infrastructure, and the price keeps climbing.

    There’s also the issue of how to check the power of parasitic finance capitalists that would immediately start to erode any efforts to improve the national situation.

    This brings us to another great irony.

    Anyone in the US government with a few marbles left and a desire to make the US a strong nation state again should be looking to an unlikely source for advice on how to rein in the US oligarchy; they should talk to Russian President Vladimir Putin who successfully tamed the oligarchy in his country – at least at points where it would impede national interest.

    The American system has failed to reform even slightly on its own, which means the hollowed out imperial force is now being repeatedly exposed and driven back by force abroad. There are parallels to Russia during the First World War when industrial and bureaucratic shortcomings, economic hardship, and a government lacking legitimacy led to the rise of the Bolsheviks.

    I have yet to see a think tank recommend that yet, but at the rate the US keeps starting wars, they’d better think of something fast.

    Notes

    [1] It’s interesting to note that European Commission President Ursula von der Leyen’s great grandfather had a textile empire in Russia. He had one of the biggest fortunes in the country, but the enterprises were nationalized following the 1917 revolutions.

    #histoire #guerre #impérialisme #Russie #Chine #USA

  • Universités russes : protestations et enjeux autour du nom Illyn donné à un établissement

    Depuis plus de deux semaines, les membres d’un groupe d’initiative de l’Université d’État des sciences humaines de Russie (RGGU) font campagne contre la décision de donner à l’École politique supérieure de l’université le nom du philosophe Ivan Ilyin : il est considéré comme l’un des partisans du fascisme. et l’inspirateur idéologique de Poutine. L’action des étudiants a reçu une large publicité : à ce jour, selon la chaine indépendante telegram russe, Groza, spécialisée sur l’enseignement supérieur, plus de 28 000 personnes ont signé une pétition. La campagne a été dénigrée par le recteur de l’Université d’État des sciences humaines de Russie, le directeur de l’école Alexandre Douguine et le président de la Douma d’État Viatcheslav Volodine, qui ont accusé les « agents ukrainiens » et le « réseau occidental » d’être responsables de son organisation. Selon les organisateurs, des étudiants de Moscou, Saint-Pétersbourg, Novossibirsk, Dzerjinsk, Voronej, Volgograd, Tomsk et d’autres villes ont déjà rejoint la campagne. Sur le site de Groza, un article du 17 avril dernier a mené une enquête sur le début de la campagne et ses premiers résultats dans l’article « Orages » que nous publions : « Les étudiants de la RSUH se battent contre la décision de donner à une établissement le nom d’Ivan Ilyin, un philosophe dont Poutine admire les idées fascistes » (les liens renvoient aux chaines et sites russes).

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/14/universites-russes-protestations-et-enjeux-aut

    #international #russie

  • Le Mouvement socialiste russe a été reconnu comme « agent étranger »

    Le 5 avril 2024, le Mouvement socialiste russe a été reconnu comme « agent étranger ». Quel rôle cette organisation a-t-elle joué dans la politique de gauche russe ? Qu’est-ce qui lui a valu d’être reconnue comme « agent étranger » ? Avec les participants du Mouvement, nous nous souvenons de son histoire de la dernière décennie.

    Le 5 avril 2024, le Mouvement socialiste russe a été reconnu comme « agent étranger ». C’est le premier précédent où les autorités interdisent effectivement une organisation de gauche il est évident que la loi répressive et antidémocratique de Poutine ne laisse aucune possibilité d’activité politique sous ce nom. Néanmoins, si l’on considère l’« agence étrangère » comme une sorte d’évaluation de la part du régime, alors c’est bien mérité. Au cours des treize années de son histoire, le MSR s’est toujours opposé à l’agression militaire, à la dictature et au manque de droits de la majorité ouvrière. La rédaction de Posle.Media s’est tournée vers trois membres de l’organisation pour rappeler toutes les étapes de son parcours, qui coïncide en grande partie avec l’histoire politique de la Russie de la dernière décennie.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/11/le-mouvement-socialiste-russe-a-ete-reconnu-co

    #international #russie

  • « Il faut sauver le déserteur Ryan »
    Phare – c’est son surnom de déserteur

    Il a 24 ans. Il est tatar et musulman. Il fut officier de l’armée russe.

    « Je voulais devenir officier depuis l’enfance, la carrière militaire me paraissait noble. Je suis entré à l’école militaire et après la fin des études, j’y ai pris le poste d’enseignant pour former de futurs officiers.
    Petit à petit, je me suis intéressé aux enquêtes de la Fondation anti-corruption d’Alexeï Navalny. À cette époque, j’ai commencé déjà à penser que j’avais fait une erreur en reliant ma vie à l’armée russe. Le 24 février 2022, je n’avais plus de doute : mon pays a commencé une guerre criminelle – il a envahi le territoire d’un autre pays pour tuer des civils, détruire des villes, piller et violer. Je ne pouvais pas soutenir cela ».

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/10/il-faut-sauver-le-deserteur-ryan

    #international #russie

  • Ukraine und die US-Demokraten: Wie Joe Biden einen Whistleblower zum Schweigen brachte
    https://www.telepolis.de/features/Ukraine-und-die-US-Demokraten-Wie-Joe-Biden-einen-Whistleblower-zum-Schwei


    Kämpft um seine Reputation: Andrii Telischenko. Bild: privat

    8.5.2024 von Aaron Maté - Die Ukraine und das Impeachment gegen Trump. Ein Whistleblower könnte für Aufklärung sorgen. Doch er geriet selbst ins Visier. (Teil 4 und Schluss)

    Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine befördert. Dazu beigetragen hat auch die höchst zweifelhafte Behauptung der Demokratischen Partei, die Untersuchung der ukrainischen Einmischung in die US-Politik sei eine „Verschwörungstheorie“ oder „russische Desinformation“.

    „Keine glaubwürdige Person“

    Ein weiterer Hauptzeuge der Anklage, Oberstleutnant Alexander Vindman, der eine Aufnahme des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj weitergab, sagte aus, dass Telischenko – der die ukrainischen Absprachen mit dem Demokratischen Nationalkongress (DNC) aufgedeckt hatte – „keine glaubwürdige Person“ sei.

    Telischenko konnte nicht beirrt werden. Nachdem er der US-Zeitschrift Politico Beweise für die ukrainische Einmischung in die Wahlen 2016 vorgelegt hatte, nahm er weiter öffentlich Stellung. Er zog damit zunehmend die Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern auf sich, die versuchten, seine Behauptungen zu untergraben, indem sie ihn als russischen Agenten darstellten.

    Telischenko vor der US-Wahlkommission

    Ab Mai 2019 arbeitete Telischenko mit Rudy Giuliani, dem damaligen Anwalt Trumps, bei dessen Bemühungen zusammen, Informationen über die angebliche Korruption der Bidens in der Ukraine aufzudecken. Während Giulianis Besuchen in der Ukraine fungierte Telischenko als Berater und Übersetzer.

    Im selben Jahr sagte Telischenko vor der Federal Election Commission (FEC) im Rahmen einer Untersuchung aus, ob die Zusammenarbeit des DNC mit der ukrainischen Botschaft im Jahr 2016 gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

    Plötzlicher Vorwurf „russischer Desinformation“

    Mehrere DNC-Funktionäre verweigerten jedoch die Aussage. Telischenko kooperierte später bei einer separaten Untersuchung des Senats unter dem gemeinsamen Vorsitz der Republikaner Chuck Grassley und Ron Johnson, die sich mit den Auswirkungen von Hunter Bidens Geschäften auf die US-Politik in der Ukraine befasste.

    Im Vorfeld der Wahlen 2020 wurde Telischenko zum Ziel einer konzertierten Aktion, um ihn zum Schweigen zu bringen. Während der Senat die Ukraine untersuchte, gab das FBI eine geheime Warnung heraus, in der die Argumente der Demokraten aufgegriffen wurden, dass Telischenko zu den „bekannten Verbreitern russischer Desinformationsnarrative“ über die Bidens gehöre.

    Telischenko gilt nicht mehr als Quelle

    Der republikanische Senator Johnson ließ daraufhin seine Pläne fallen, Telischenko vorzuladen. Dennoch wurde Telischenkos Kommunikation mit Beamten der Obama-Regierung und seinem ehemaligen Arbeitgeber Blue Star Strategies im Abschlussbericht von Johnson und Grassley über die Interessenkonflikte der Bidens in der Ukraine, der im September 2020 veröffentlicht wurde, ausführlich behandelt.

    Behauptungen der US-Regierung über eine weitere von Russland unterstützte Verschwörung gegen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei bereiteten die Bühne für einen weiteren folgenschweren Akt der Wahleinmischung.

    Die Arbeit der New York Post

    Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post den ersten einer Reihe von Berichten, in denen beschrieben wurde, wie Hunter Biden seinen Familiennamen nutzte, um sich lukrative Geschäfte im Ausland, unter anderem in der Ukraine, zu sichern.

    Die Berichterstattung der Post, die sich auf den Inhalt eines Laptops stützte, den Hunter Biden offenbar in einer Reparaturwerkstatt zurückgelassen hatte, warf auch Fragen zu Joe Bidens Leugnung einer Beteiligung an den Geschäften seines Sohnes auf.

    Die E-Mails auf Hunter Bidens Laptop

    Die E-Mails von Hunter Bidens Laptop wiesen auf genau die Art von Einflussnahme hin, die die Biden-Kampagne und die Demokraten Trump routinemäßig vorwarfen.

    Doch anstatt den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Berichte zu lesen und sich selbst ein Urteil zu bilden, wurde der Journalismus der Post einer Verleumdungs- und Zensurkampagne ausgesetzt, die in der modernen US-Geschichte beispiellos ist.

    Facebook und Twitter stoppen Story

    In einer Erklärung erklärte eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation“ aufweise. Inzwischen haben Facebook und Twitter die Verbreitung der Geschichte in ihren sozialen Netzwerken unterbunden.

    Das FBI untermauerte die falsche Behauptung der Geheimdienstveteranen, indem es untersuchte, ob der Inhalt des Laptops Teil einer „russischen Desinformationskampagne“ war, um Biden zu schaden.
    Untersuchung gegen Fakten

    Die Behörde leitete diese Untersuchung ein, obwohl sie seit fast einem Jahr im Besitz des Laptops von Hunter Biden war, dessen Echtheit sie überprüft hatte.

    Um die Vermutung zu untermauern, dass es sich bei dem Laptop um eine russische Verschwörung handelte, wurde in einem CNN-Bericht festgestellt, dass Telischenko in den sozialen Medien ein Bild gepostet hatte, auf dem Trump eine Ausgabe der Laptop-Story der New York Post hochhielt.
    Sanktionen gegen Whistleblower Telischenko

    Im Januar 2021, kurz vor Bidens Amtsantritt, folgte das US-Finanzministerium und verhängte Sanktionen gegen Telischenko, weil er angeblich „direkt oder indirekt an der ausländischen Beeinflussung einer Wahl in den Vereinigten Staaten teilgenommen, diese gefördert, verschleiert oder sich anderweitig daran beteiligt“ habe.

    Das Finanzministerium legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen vor. Zwei Monate später kündigte das Ministerium in einer ähnlichen Erklärung Sanktionen gegen Konstantin Kilimnik an.
    Überall russische Agenten

    Sie beschuldigte den ehemaligen Mitarbeiter Manaforts, „ein bekannter Agent des russischen Geheimdienstes zu sein, der in dessen Auftrag Einflussnahme betreibt“.

    Die Maßnahmen des Finanzministeriums folgten einem parteiübergreifenden Bericht des Senats, in dem Kilimnik ebenfalls beschuldigt wurde, ein russischer Spion zu sein. Weder das Finanzministerium noch der Senatsausschuss haben Beweise für ihre Behauptungen über Kilimnik vorgelegt.

    Wie Telischenko unterhielt auch Kilimnik enge Kontakte zur Obama-Regierung, deren Außenministerium ihn als vertrauenswürdige Quelle führte.
    Demokraten diskreditieren Telischenko

    Die Bestätigung der Behauptungen der Demokraten über Telischenko durch die US-Regierung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die FEC-Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen dem DNC und der Ukraine, bei der er ausgesagt hatte.

    Im August 2019 stellte sich die FEC zunächst auf Telischenkos Seite und teilte Alexandra Chalupa – der DNC-Mitarbeiterin, die er wegen der Angriffe auf Paul Manafort geoutet hatte – mit, dass sie glaubwürdig gegen das Bundeswahlkampfgesetz verstoßen habe, indem sie „die ukrainische Botschaft … für das DNC recherchieren ließ“.
    Hilfe aus der Ukraine für Demokraten nicht dementiert

    Die FEC stellte auch fest, dass das DNC „nicht direkt bestreitet, dass Chalupa Unterstützung von den Ukrainern erhalten oder sie die Forschung der ukrainischen Botschaft an DNC-Vertreter weitergegeben hat“.

    Doch als das Finanzministerium im Januar 2021 Sanktionen gegen Telizhenko verhängte, änderte das DNC plötzlich seinen Kurs. Die FEC stellte den Fall gegen das DNC ein, ohne Strafmaßnahmen zu ergreifen.

    Die Beauftragte der Demokraten, Ellen Weintraub, wies die Vorwürfe der ukrainischen und DNC-Kollusion sogar als „russische Desinformation“ zurück. Als Beweis führte sie Medienberichte über Telizhenko und die jüngsten Sanktionen des Finanzministeriums gegen ihn an.
    Telischenkos Gegner ohne Beweise

    Telischenkos Gegner konnten jedoch keine konkreten Beweise vorlegen, die ihn mit Russland in Verbindung bringen. In einem zwei Monate später veröffentlichten Geheimdienstbericht vom Januar 2021 wurde Russland beschuldigt, im Auftrag Trumps „Einflussoperationen gegen die US-Präsidentschaftswahlen 2020“ durchgeführt zu haben.

    Telischenko wurde darin nicht erwähnt. Die Behauptungen der Demokraten über Telischenkos angebliche Verbindungen zu Russland werden auch durch seine weitreichenden Kontakte zu Beamten der Obama-Biden-Regierung untergraben, wie der Journalist John Solomon im September 2020 berichtete.

    Telischenko sagt, er habe „keine Verbindung“ zur russischen Regierung und wolle deren Botschaften nicht verstärken. „Ich bin bereit“, sagt er. „Das Finanzministerium soll veröffentlichen, was sie über mich haben, und ich bin bereit, gegen sie vorzugehen. Sie sollen der Öffentlichkeit zeigen, was sie haben. Sie haben nichts ... Ich bin bereit, die Wahrheit zu sagen. Sie haben nichts.“

    Kritik zum Schweigen gebracht

    So wie Telischenko vom US-Establishment zum Schweigen gebracht wurde, so wurde auch die ukrainische Einmischung, die er mit aufgedeckt hatte, zum Schweigen gebracht.

    Im Einklang mit dem vorherrschenden Mediennarrativ behauptete die Washington Post kürzlich, Trump habe „die Ukraine fälschlicherweise beschuldigt, seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton helfen zu wollen“, was, so die Post weiter, „eine von russischen Spionagediensten verbreitete Verleumdung“ sei. Diese Darstellung ignoriert ein umfangreiches Dossier, in dem ukrainische Beamte zugeben, Clinton geholfen zu haben.

    Als die Biden-Administration erfolgreich Druck auf den Kongress ausübte, um ihre Forderung nach 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durchzusetzen, wurden die ablehnenden Republikaner in ähnlicher Weise beschuldigt, dem Kreml nach dem Mund zu reden.
    Der Kreml rückt ins Visier

    Kurz vor der Abstimmung beschuldigten zwei einflussreiche republikanische Ausschussvorsitzende, die Abgeordneten Mike Turner aus Ohio und Mike Turner aus New York, den Kreml.

    Mike Turner aus Ohio und Mike McCaul aus Texas behaupteten kurz vor der Abstimmung, ungenannte Mitglieder ihrer Fraktion würden russische Propaganda nachplappern. Selenskyj behauptete auch, dass Russland die US-Gegner einer weiteren Kriegsfinanzierung manipuliere: „Wenn wir über den Kongress sprechen - haben Sie bemerkt, wie [die Russen] mit der amerikanischen Gesellschaft zusammenarbeiten?“
    Nutznießer ist am Ende Biden

    Nun, da Biden die neu genehmigten Gelder unterzeichnet hat, haben der Präsident und seine hochrangigen Berater die Mittel in der Hand, einen Stellvertreterkrieg auszuweiten, den sie vor einem Jahrzehnt begonnen haben und der die Ukraine weiterhin verwüstet.

    In der ganzen Sache spielte die Ukraine eine wichtige Rolle. Und sie hat Biden den Weg zur Kandidatur gesichert.

    Wie die New York Times kürzlich bemerkte: „Die Wiederaufnahme umfangreicher Militärhilfe durch die Vereinigten Staaten stellt praktisch sicher, dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet sein wird, wenn die Amerikaner im November zu den Wahlurnen gehen“.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Die Ukraine gegen Donald Trump
    https://www.telepolis.de/features/Die-Ukraine-gegen-Donald-Trump-9710562.html

    7.5.2024 von Aaron Maté - US-Wahlkampf in 2016 von Streit um Einflussnahme überschattet. Ukraine spielte zentrale Rolle. Mitten dabei: ein späterer Whistleblower. (Teil 3)

    Während der Wahlkampf 2016 von Vorwürfen russischer Einmischung und geheimer Absprachen dominiert wurde, kam der erste dokumentierte Fall ausländischer Einmischung aus der Ukraine.

    Telischenko, der als politischer Berater an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. tätig war, wurde als Whistleblower bekannt. Im Januar 2017 ging er an die Öffentlichkeit und erzählte dem US-Magazin Politico, wie die ukrainische Botschaft daran arbeitete, Hillary Clintons Wahlkampf 2016 zu unterstützen und Trumps Wahlkampf zu untergraben.

    Laut Telischenko wies der ukrainische Botschafter in Washington, D.C., Valeriy Chaly, seine Mitarbeiter an, Trumps Kampagne zu meiden, weil „Hillary gewinnen werde“.

    Telischenko gibt an, er sei instruiert worden, sich mit der erfahrenen demokratischen Politikerin Alexandra Chalupa treffen, die unter Präsident Clinton im Weißen Haus gearbeitet hatte. „Die US-Regierung und Leute vom Demokratischen Nationalkomitee kamen zu uns, um uns um belastende Informationen über einen Präsidentschaftskandidaten zu bitten“, erinnert sich Telischenko. „Und Chalupa sagte: ’Ich will Schmutz. Ich will nur verhindern, dass Trump gewählt wird.’“

    Paul Manafort gerät ins Visier

    Ab Anfang 2016 stützten sich US-Beamte auf die Ukrainer, um gegen Paul Manafort zu ermitteln, einen Berater der Republikaner, der Trumps Wahlkampfmanager werden sollte, und um eine Überprüfung des Energieunternehmens Burisma zu verhindern. „Obamas Nationaler Sicherheitsrat empfing ukrainische Beamte und bat sie, die Ermittlungen gegen Hunter Biden einzustellen und gegen Paul Manafort zu ermitteln“, sagte ein ehemaliger hochrangiger NSC-Beamte.

    Im Januar 2016 nahm das FBI plötzlich eine abgeschlossene Untersuchung gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kontext seiner Arbeit in der Ukraine wieder auf.

    Telischenko, der im selben Monat an einem Treffen mit ukrainischen Kollegen im Weißen Haus teilnahm, sagte, er habe gesehen, wie Beamte des Justizministeriums Vertreter des ukrainischen Antikorruptionsbüros bedrängten. „Die US-Beamten verlangten von den ukrainischen Beamten Informationen, Finanzinformationen, über US-Amerikaner, die für die frühere ukrainische Regierung, die Janukowitsch-Regierung, arbeiteten“, sagte er.
    Das Vorgehen der Ukraine

    Laut Telischenko hatten ukrainische Beamte damals zugegeben, sich in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben, um Clintons Kampagne zu unterstützen. Im August veröffentlichte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ein angeblich geheimes Buch, aus dem hervorging, dass Manafort illegale Barzahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

    Die Clinton-Kampagne, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase ihrer Bemühungen befand, ihren republikanischen Rivalen als russischen Verschwörer darzustellen, griff die Nachricht als Beweis für Trumps „beunruhigende Verbindungen“ zu „Kreml-nahen Elementen in der Ukraine“ auf.

    Die angebliche Zahlungsliste war zuerst in den Besitz des ukrainischen Abgeordneten Serhij Leschtschenko gelangt, der behauptete, es anonym per Post erhalten zu haben.

    Vorwürfe kamen nicht von unparteiischer Seite

    Doch Leschtschenko war keine unparteiische Quelle: Er gab sich keine Mühe, seine Bemühungen um die Wahl Clintons zu verbergen.

    „Eine Trump-Präsidentschaft würde die proukrainische Agenda der US-Außenpolitik verändern“, sagte Leschtschenko der Financial Times. Für ihn war es wichtig zu zeigen, dass [Trump] ein prorussischer Kandidat ist, der das geopolitische Gleichgewicht in der Welt zerstören kann. Deshalb, so fügte er hinzu, seien die meisten ukrainischen Politiker „auf der Seite von Hillary Clinton“.

    Manafort, der 2018 wegen Steuer- und anderer Finanzdelikte verurteilt werden sollte, bestritt diese Behauptung. Die Zahlungsliste sei handgeschrieben und stimme nicht mit den Beträgen überein, die Manafort per elektronischer Überweisung erhalten habe. Außerdem sei das Buch in Janukowitschs Parteizentrale aufbewahrt worden, die jedoch 2014 bei einem Aufstand von Maidan-Aktivisten niedergebrannt wurde.

    War die Zahlungsliste eine Fälschung?

    Telischenko stimmt Manafort zu, dass die Zahlungsliste eine Fälschung war. „Ich denke, das Buch wurde erfunden, weil niemand es gesehen hat und niemand die offiziellen Dokumente selbst erhalten hat. Ich denke, es war eine erfundene Geschichte, weil sie keinen Schmutz über die Trump-Kampagne finden konnten.“

    Doch als die US-Medien begannen, die Trump-Russland-Verschwörungstheorien der Clinton-Kampagne zu verstärken, forderte ein vorsichtiger Trump Manaforts Rücktritt. „Der einfachste Weg für Trump, die ganze Ukraine-Geschichte zu umgehen, ist, Manafort nicht dabei zu haben“, sagte Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und Berater der Trump-Kampagne.

    Der russische Hackerangriff von 2016

    Die Veröffentlichung von Manaforts Buch und die Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Nationalkomitee waren nicht das Ende der Einmischung der Ukraine in die Wahlen 2016.

    Ein in der New York Times veröffentlichter Bericht enthüllte, dass der ukrainische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der CIA-Behauptungen gespielt hatten, die zur Grundlage der Russiagate-Affäre wurden.

    Von dieser Seite war die These lanciert worden, Russland habe E-Mails der Demokratischen Partei gestohlen und über Wikileaks veröffentlicht, um die Wahl Trumps zu unterstützen.

    Wieder spielte CIA-Chef Brennan eine entscheidende Rolle.

    Die Recherchen der New York Times

    Der Times zufolge wollten einige Obama-Beamte die Arbeit der CIA in der Ukraine einstellen, nachdem eine verpfuschte Operation des ukrainischen Geheimdienstes auf der Krim im August 2016 tödlich geendet hatte.

    Doch Brennan „überzeugte sie, dass dies selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung begann, Informationen über die Russen zu liefern, während die CIA die russische Einmischung in die Wahlen untersuchte“.

    Diese „Beziehung“ zwischen Brennan und seinen ukrainischen Kollegen erwies sich als entscheidend. Laut der Times behauptete der ukrainische Militärgeheimdienst, der eng mit der CIA zusammenarbeitet, einen russischen Offizier dazu gebracht zu haben, „Informationen zu liefern, die es der CIA ermöglichten, die russische Regierung mit der Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen“.

    „Fancy Bear“ ist eine von zwei mutmaßlichen russischen Cyberspionagegruppen, die das FBI für den Diebstahl von E-Mails des DNC im Jahr 2016 verantwortlich macht.

    Diese Behauptung hat nicht nur eine direkte Verbindung zur Ukraine, sondern auch zur Clinton-Kampagne. Der Name „Fancy Bear“ stammt von Crowdstrike, einer privaten Firma, die direkt für Clintons Anwalt Michael Sussmann arbeitet. Crowdstrike beschuldigte zunächst Russland, das DNC gehackt zu haben, und das FBI stützte sich auf die Firma, um Beweise zu sammeln.

    Jahre nachdem Crowdstrike öffentlich Russland des Diebstahls beschuldigt hatte, musste der Geschäftsführer Shawn Henry in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Kongress zugeben, dass das Unternehmen „keine konkreten Beweise“ dafür habe, dass russische Hacker Daten von den DNC-Servern gestohlen hätten.

    Das Eingeständnis von Crowdstrike, dass es keine Beweise für die Behauptung russischer Hacker gebe, sowie die kürzlich bekannt gewordene Rolle des ukrainischen Geheimdienstes bei der Aufstellung dieser Behauptung wurden während der gesamten Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung durch den Sonderermittler Robert Mueller unter Verschluss gehalten. Als Trump jedoch Antworten auf beide Fragen verlangte, wurde er erneut zum Ziel einer Untersuchung.

    Ende September 2019, Wochen nach Muellers zögerlicher Zeugenaussage vor dem Kongress, die Trumps politische Gegner verärgert hatte, weil er keine ausreichenden Beweise für eine russische Verschwörung gefunden hatte, starteten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen Versuch, Trump wegen des Einfrierens von US-Waffenlieferungen unter Druck zu setzen.

    Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren war die Anzeige eines Whistleblowers über ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei Monate zuvor. Der „Whistleblower“ wurde später als Eric Ciaramella identifiziert, ein Geheimdienstmitarbeiter, der als Ukraine-Berater für den damaligen Vizepräsidenten Biden tätig war, als dieser die Entlassung von Schokin forderte, sowie für die andere wichtige Kontaktperson der Obama-Regierung in Kiew, Victoria Nuland.

    Bei Trumps berüchtigtem Telefonat mit Selenskyj im Juli 2019 ging es jedoch nicht in erster Linie um die Bidens. Laut Protokoll bat Trump Selenskyj vielmehr, ihm „einen Gefallen“ zu tun und bei den Ermittlungen des Justizministeriums zu den Ursprüngen von Russiagate zu kooperieren, die seiner Meinung nach ukrainische Verbindungen hatten.

    Trump bezog sich insbesondere auf Crowdstrike, den Auftragnehmer der Clinton-Kampagne, der die Behauptung aufgestellt hatte, Russland habe die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt. Die von Crowdstrike aufgestellte Behauptung der russischen Einmischung, so Trump gegenüber Selenskyj, habe „irgendwie mit der Ukraine angefangen“.

    Mehr als vier Jahre nach dem Anruf und acht Jahre nach dem Wahlkampf 2016 stellt die jüngste Enthüllung der New York Times, dass sich die CIA bei der Identifizierung mutmaßlicher russischer Hacker auf ukrainische Geheimdienstmitarbeiter stützte, die Sache in ein neues Licht.

    Auf die Enthüllungen der Times angesprochen, bestätigte eine mit Trumps vertraute Quelle mir gegenüber, dass der Präsident sich tatsächlich auf die ukrainische Rolle bei den russischen Hacking-Vorwürfen bezog, die seine Präsidentschaft belasteten. „Deshalb haben sie ihn beschuldigt“, sagte die Quelle. „Sie wollten nicht bloßgestellt werden.“

    Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren

    Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump brachte die Ukraine zurück auf die höchste Ebene der US-amerikanischen Politik. Doch die Auswirkungen waren in der Ukraine vielleicht noch größer.

    Als die Demokraten Trump wegen seines Telefonats mit Selenskyj ins Visier nahmen, war der ukrainische Newcomer erst wenige Monate im Amt, das er mit dem Versprechen gewonnen hatte, den Krieg im Donbas zu beenden. In seiner Antrittsrede versprach Selenskyj, dass er „keine Angst davor habe, meine eigene Popularität, meine Einschaltquoten“ und sogar „meine eigene Position zu verlieren – solange Frieden herrscht“.

    Bei ihrem einzigen persönlichen Treffen, das am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand, versuchte Trump, Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. „Ich hoffe wirklich, dass Sie und Präsident Putin sich zusammensetzen und Ihr Problem lösen können“, sagte Trump mit Blick auf den Krieg im Donbas. „Das wäre ein großer Erfolg.“

    Doch die mächtigen Ultranationalisten in der Ukraine hatten andere Pläne. Der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, Kommandeur der ukrainischen Freiwilligenarmee, antwortete: „Nein, er (Zelensky) wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk (Kiews Hauptstraße) hängen – wenn er die Ukraine verrät“, indem er Frieden mit den von Russland unterstützten Rebellen schließt.

    Eine ähnliche Botschaft sendeten die Demokraten aus, als sie Trump die Unterbrechung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine vorwarfen. Trump habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet“, hieß es im Abschlussbericht des Repräsentantenhauses.

    In seiner Eröffnungsrede bei Trumps Anhörung im Senat sagte der Abgeordnete Adam Schiff – der damals versuchte, sich vom Zusammenbruch der Trump-Russland-Verschwörungstheorie zu erholen: „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier bekämpfen müssen.“

    Andere einflussreiche Beamte in Washington, darunter der Kronzeuge William Taylor, damals Chefdiplomat der USA in der Ukraine, drängten Selenskyj in den Konflikt.

    Kurz bevor der Amtsenthebungsskandal in Washington ausbrach, äußerte sich Selenskyj „interessiert“ an der Steinmeier-Formel, einen von Deutschland angeführten Versuch, den ins Stocken geratenen Minsker Prozess wiederzubeleben, von dem er „hoffte, dass er zu einer Einigung mit dem Kreml führen könnte“, wie Taylor später der Washington Post erzählte.

    Doch Taylor war anderer Meinung. „Niemand weiß, worum es geht“, sagte er zu Selenskyj über den deutschen Plan. „Steinmeier weiß nicht, worum es geht ... Es ist eine schreckliche Idee“.

    Da sich sowohl mächtige ukrainische Ultranationalisten als auch Bürokraten in Washington gegen ein Ende des Krieges im Donbass aussprachen, gab Selenskyj schließlich das Friedensprogramm auf, mit dem er gewählt worden war. „Anfang 2021“, berichtete die Post unter Berufung auf interne Kreise, „glaubte Selenskyj, dass Verhandlungen nicht funktionieren würden und die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk ’entweder politisch oder militärisch’ zurückerobern müsse.“

    Die Rückkehr des Biden-Teams ins Oval Office im Januar 2021 scheint Selenskyjs konfrontativen Kurs bestärkt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt zeigten Umfragen, dass der neue Präsident hinter der Oppositionspartei OPFL lag, die über die zweitgrößte Anzahl an Sitzen im Parlament verfügte und von Viktor Medwedtschuk, einem Putin-nahen ukrainischen Mogul, angeführt wurde.

    Im folgenden Monat gab Selenskyj seine Antwort auf die schwindende öffentliche Unterstützung. Drei mit der OPFL verbundene Fernsehsender wurden vom Netz genommen. Zwei Wochen später beschlagnahmte Selenskyj das Vermögen von Medwedtschuks Familie, darunter eine Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine transportierte. Medwedtschuk wurde zudem des Hochverrats angeklagt.

    Selenskyjs hartes Durchgreifen wurde selbst von engen Verbündeten scharf kritisiert. „Das ist ein illegaler Mechanismus, der gegen die Verfassung verstößt“, beschwerte sich Dmytro Rasumkow, Parlamentssprecher und Leiter von Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf.

    Dennoch wurde Selenskyj im Weißen Haus vom neuen Präsidenten Biden gelobt, der seinen Einsatz gegen den „bösartigen Einfluss Russlands“ lobte.

    Es stellte sich heraus, dass die USA Selenskyjs innenpolitisches Durchgreifen nicht nur begrüßten, sondern sogar förderten. Zelenskys erster Nationaler Sicherheitsberater, Oleksandr Danyliuk, verriet später dem Time Magazine, dass die Schließung der Sender „als Willkommensgeschenk für die Biden-Administration gedacht war“.

    Diese Sender ins Visier zu nehmen, so Danyliuk, „war so kalkuliert, dass es in die amerikanische Agenda passte“. Und die USA waren ein glücklicher Empfänger. „Er hat sich als Macher erwiesen“, sagte ein Beamter des Außenministeriums anerkennend über Selenskyj. „Er hat es geschafft.“

    Nur wenige Tage nach Erhalt von Selenskyjs „Willkommensgeschenk“ im März 2021 genehmigte die Biden-Regierung ihr erstes Militärpaket für die Ukraine im Wert von 125 Millionen US-Dollar.

    Im selben Monat billigte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur Rückeroberung der gesamten Krim aus russischer Kontrolle, auch mit Gewalt. Ende März brachen im Donbass erneut heftige Kämpfe aus, die den monatelangen, relativ stabilen Waffenstillstand zunichtemachten.

    Russland reagierte auf seine bekannte Art. Zwei Tage nach der Beschlagnahmung des Vermögens seines Verbündeten Medwedtschuk im Februar verlegte Russland Tausende Soldaten an die ukrainische Grenze - der Beginn einer Truppenaufstockung, die schließlich 100.000 Mann überstieg und ein Jahr später in einer Invasion gipfelte.

    Der Kreml, so Medwedtschuk, habe gehandelt, um prorussische Ukrainer zu schützen, die von Selenskyjs Zensur betroffen waren. „Wenn sie Fernsehsender schließen, die von russischsprachigen Menschen gesehen werden, wenn sie die Partei verfolgen, die diese Menschen gewählt haben, dann betrifft das die gesamte russischsprachige Bevölkerung“, sagte er.

    Medwedtschuk warnte auch davor, dass die Hardliner im Kreml das harte Vorgehen als Vorwand für einen Krieg nutzen könnten. „Es gibt die Falken um Putin, die diese Krise wollen. Sie sind bereit, einzumarschieren. Sie kommen zu ihm und sagen: ’Schaut euch euren Medwedtschuk an. Wo ist er jetzt? Wo ist eure friedliche Lösung? Steht er unter Hausarrest? Sollen wir warten, bis alle prorussischen Kräfte verhaftet sind?’“

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert ist
    https://www.telepolis.de/features/Wie-der-Stellvertreterkrieg-in-der-Ukraine-eskaliert-ist-9708651.html


    Ukrainische Soldaten bewachen den Eingang zum Gelände des Militärstützpunkts, März 2013. Bild: Alexander Gafarro, Shutterstock.com

    5.5.2024 von Aaron Maté - Washington rief nach 2014 zur Zurückhaltung auf. Doch hinter den Kulissen wurde ein anderer Plan verfolgt. Zentral dabei: CIA-Chef Brennan. (Teil 2)

    Der Sturz Viktor Janukowitschs im Jahr 2014 hat die Ukraine keineswegs beruhigt, sondern in einen Krieg gestürzt.
    Sturm auf das Parlament der Krim

    Nur wenige Tage nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten nach Moskau stürmten russische Spezialeinheiten das Parlament der Krim. Im folgenden Monat annektierte Russland die Krim nach einem überstürzten und militarisierten Referendum, das von der Ukraine, den USA und einem Großteil der Weltöffentlichkeit verurteilt wurde.

    Obwohl diese Einwände berechtigt waren, ergaben westliche Umfragen unter den Bewohnern der Krim eine mehrheitliche Unterstützung für die russische Annexion.

    Ermutigt durch die Ereignisse auf der Krim und angefeindet durch die neue Regierung, die ihren gewählten Anführer Janukowitsch gestürzt hatte, folgten die russophilen Ukrainer im östlichen Donbass diesem Beispiel.
    Eskalation im Donbas

    Am 6. und 7. April besetzten Anti-Maidan-Demonstranten Regierungsgebäude in Donezk, Luhansk und Charkiw. Die Rebellen in Donezk riefen die Gründung der Volksrepublik Donezk aus. Die Luhansker Volksrepublik folgte 20 Tage später. Beide Regionen kündigten für den 11. Mai ein Unabhängigkeitsreferendum an.

    Wie auf der Krim unterstützte Moskau auch im Donbass die Rebellion. Doch anders als auf der Krim sprach sich der Kreml gegen das Unabhängigkeitsreferendum aus. Die Organisatoren, so Putin, sollten „mit dem Referendum warten, um dem Dialog eine Chance zu geben“.

    Auch die Obama-Regierung sprach sich öffentlich für einen Dialog zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine aus. Hinter den Kulissen wurde jedoch ein aggressiverer Plan geschmiedet.
    CIA-Chef in Kiew

    Am 12. April nahm CIA-Chef John Brennan verdeckt an einem Geheimtreffen mit hochrangigen Beamten in der ukrainischen Hauptstadt teil. Russland, dessen Geheimdienst ein Netz von Informanten in der Ukraine unterhielt, machte den Besuch Brennans öffentlich. Der Kreml und Janukowitsch beschuldigten Brennan direkt, einen Angriff auf den Donbass gefördert zu haben.

    Die CIA wies den Vorwurf als „völlig falsch“ zurück und betonte, dass Brennan eine „diplomatische Lösung“ als „einzigen Weg zur Beilegung der Krise“ unterstütze. Im folgenden Monat betonte Brennan: „Ich war dort, um mit unseren ukrainischen Partnern und Freunden zu sprechen.“
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    Doch nicht nur Russland und Janukowitsch zeigten sich besorgt über die Geheimreise des CIA-Chefs. „Was für eine Botschaft sendet John Brennan, der CIA-Chef in Kiew, wenn er sich mit der Übergangsregierung trifft?“, beschwerte sich Senator Murphy.

    „Bestätigt das nicht die schlimmste Paranoia der Russen und derjenigen, die die Regierung in Kiew im Wesentlichen als Marionette des Westens betrachten? Es ist vielleicht nicht klug, Brennan in Kiew zu haben und den Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten irgendwie dort sind, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen.“
    Zeitzeuge Telischenko sagt aus

    Laut Telischenko, der an dem Treffen mit Brennan teilnahm, war der CIA-Chef genau zu diesem Zweck dort. Entgegen den Behauptungen der USA, so Telischenko, habe Brennan „grünes Licht für die Anwendung von Gewalt gegen den Donbass“ gegeben und diskutiert, „wie die USA dies unterstützen könnten“.

    Einen Tag nach dem Treffen kündigte Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die Donbass-Region an und begann einen Militärschlag.

    Telischenko, der zu dieser Zeit als leitender politischer Berater für Vitali Jarema, den ersten stellvertretenden Premierminister, arbeitete, sagte, er habe geholfen, das Treffen mit Brennan zu arrangieren, nachdem er einen Anruf von der US-Botschaft erhalten hatte. „Mir wurde gesagt, dass es ein streng geheimes Treffen mit einem hochrangigen US-Beamten geben würde und mein Chef dabei sein sollte“, erinnert er sich. „Man sagte mir auch, ich solle niemandem davon erzählen.“
    CIA-Chef fährt in klapprigen Minivan vor

    Brennan fuhr in einem klapprigen grauen Minivan vor, begleitet von einer Schar bewaffneter Wachen. Anwesend waren auch der US-Botschafter Pyatt, der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Viktor Gvozd und andere hochrangige ukrainische Sicherheitsbeamte.

    Nach dem üblichen Austausch von Medaillen und Souvenirs kamen die Unruhen im Donbas zur Sprache. „Brennan sprach darüber, was die Ukraine tun sollte“, sagt Telischenko. „Ein Plan, um den Donbas in den Händen der Ukraine zu halten. Aber die ukrainische Armee war nicht vollständig ausgerüstet. Wir hatten nur Reservematerial. Sie diskutierten Pläne für die ‚Antiterroroperation‘ und wie die ukrainische Armee voll bewaffnet bleiben könnte.“

    Brennans allgemeine Botschaft lautete, dass Russland hinter den Unruhen im Donbass stecke und die Ukraine entschlossene und aggressive Maßnahmen ergreifen müsse, um eine weitere Ausbreitung der Unruhen zu verhindern.

    Brennan und Pyatt reagierten nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.
    Obama-Regierung gegen Intervention

    Zwei Wochen nach Brennans Besuch sprach sich die Obama-Regierung bei einem Besuch des damaligen Vizepräsidenten Biden in Kiew erneut auf höchster Ebene für die Intervention im Donbass aus. Angesichts der „Unruhe und Unsicherheit“, so Biden vor einer Gruppe von Gesetzgebern, habe die Ukraine nun „eine zweite Chance, das ursprüngliche Versprechen der Orangen Revolution einzulösen“ – womit er auf die Unruhen nach den Wahlen 2004-2005 anspielte, die Janukowitsch, wenn auch nur vorübergehend, an der Präsidentschaft gehindert hatten.

    Rückblickend erscheint Telischenko der Kontrast zwischen Brennans Kriegstreiberei im Donbass und der laxen Reaktion der Obama-Regierung auf Russlands Übernahme der Krim einen Monat zuvor bemerkenswert.
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    „Nach der Krim wurde uns gesagt, wir sollten nicht reagieren“, sagte er. Doch zuvor hätten die Amerikaner „über Warnungen gelacht“, dass die Ukraine die Halbinsel verlieren könnte. Als ukrainische Beamte im März ihre Kollegen aus dem Pentagon trafen, „gaben wir ihnen Beweise dafür, dass die kleinen grünen Männchen“ - die inkognito agierenden russischen Streitkräfte, die die Krim erobert hatten - „Russen waren. Sie leugneten es.“
    Warum haben die USA die Krim fallengelassen?

    Telischenko vermutet inzwischen, dass die USA die Übernahme der Krim zugelassen haben, um einen Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Ostukrainern zu schüren. „Ich glaube, sie wollten, dass die Ukraine Russland hasst, und sie wollten, dass Russland den Köder schluckt“, sagte er. Hätte die Ukraine früher gehandelt, hätte die Situation auf der Krim vermieden werden können.

    Als Russland die Krim kontrollierte und die Ukraine mit Unterstützung der USA den Donbass angriff, versank das Land in einem Bürgerkrieg. Tausende Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Als die ukrainischen Streitkräfte im August 2014 die Rebellen im Donbass zu überrennen drohten, begann der Kreml eine direkte militärische Intervention, die das Blatt wendete. Doch statt der Ukraine weitere Militärhilfe anzubieten, bekam Obama Bedenken.
    Obama besorgt über Eskalation

    Obama, so erinnert sich der hochrangige Pentagon-Beamte Derek Chollet, war besorgt, dass eine Flutung der Ukraine mit mehr Waffen „die Krise eskalieren“ und „Putin einen Vorwand liefern würde, noch weiterzugehen und in die gesamte Ukraine einzumarschieren“.

    Gegen den Druck seines eigenen Kabinetts versprach Obama im Februar 2015 der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu schicken. Laut dem US-Botschafter in Deutschland, Peter Wittig, stimmte Obama mit Merkel überein, dass es notwendig sei, „den laufenden diplomatischen und politischen Bemühungen Raum zu geben“.

    Noch im selben Monat gab Obamas Zusage Merkel den Anstoß zum Abschluss des Minsk-II-Abkommens, einem Pakt zwischen Kiew und den von Russland unterstützten ukrainischen Rebellen. Im Rahmen von Minsk II erklärte sich die unterlegene ukrainische Regierung bereit, den abtrünnigen Donbass-Regionen eine begrenzte Autonomie zu gewähren, wenn sich die Rebellen im Gegenzug entmilitarisieren und ihre russischen Verbündeten abziehen.
    Seltsame Situation im Weißen Haus

    Im Weißen Haus stand Obama mit seiner Haltung zur Ukraine praktisch allein. Obamas Zögern, die Ukraine zu bewaffnen, so Chollet, schuf die seltene Situation, „in der fast jeder hochrangige Beamte dafür war, etwas zu tun, der Präsident es aber ablehnte“.

    Einer dieser hochrangigen Beamten war die Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Zusammen mit verbündeten Beamten und Gesetzgebern versuchte Nuland, das Minsker Friedensabkommen noch vor seiner Unterzeichnung zu untergraben.

    Während Deutschland und Frankreich Moskau und Kiew drängten, das Friedensabkommen zu akzeptieren, sprach Nuland bei einem privaten Treffen von US-Beamten, Generälen und Gesetzgebern – darunter Senator McCain und der zukünftige Außenminister Mike Pompeo – am Rande der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.
    US-Hardliner untergraben Diplomatie

    Während sie die deutsch-französischen diplomatischen Bemühungen als Beschwichtigungsversuche abtat, skizzierte Nuland eine Strategie zur Fortsetzung des Krieges mit einem neuen Zustrom westlicher Waffen.

    Wohl wissend, dass eine Überflutung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Obama-Regierung vorgibt, ein Friedensabkommen zu unterstützen, nicht gut ankommt, machte Nuland einen PR-Vorschlag. „Ich möchte Sie dringend bitten, das Wort ‚defensives System‘ zu verwenden, um zu beschreiben, was wir gegen Putins offensive Systeme liefern würden“, sagte Nuland zu den Anwesenden.

    Das Treffen in München machte deutlich, dass Präsident Obama sich zwar öffentlich für ein Friedensabkommen in der Ukraine ausspricht, dass aber eine überparteiliche Allianz mächtiger Akteure in Washington - einschließlich seiner eigenen Klientel - entschlossen ist, dies zu verhindern.
    Im Fokus: US-Diplomatin Nuland

    Wie das Magazin Foreign Policy berichtete, „war die Erkenntnis vieler Europäer ..., dass Nuland ihre Bedenken, eine Eskalation mit Russland heraufzubeschwören, vernachlässigte und verwirrenderweise nicht mit Obama übereinstimmte“.

    Während Nuland und andere Beamte also das Minsker Abkommen untergruben, vertiefte die CIA ihre Rolle in der Ukraine. US-Geheimdienstquellen enthüllten kürzlich der New York Times, dass die Agentur seit 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Ukraine betreibt. Der erste neue Spionagechef der Regierung nach dem Staatsstreich, Valentin Nalyvaichenko, enthüllte zudem, dass er nur zwei Tage nach dem Sturz Janukowitschs eine formelle Partnerschaft mit der CIA und dem MI6 einging.
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    Einem separaten Bericht der Washington Post zufolge hat die CIA die beiden wichtigsten ukrainischen Spionagedienste umstrukturiert und zu US-Agenten gemacht.
    CIA hat Geheimdienst GUR reformiert

    Seit 2015 hat die CIA den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR so umfassend umstrukturiert, dass „wir ihn praktisch von Grund auf neu aufgebaut haben“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der Post. „GUR war unser kleines Baby.“ Die CIA finanzierte sogar ein neues Hauptquartier für den paramilitärischen Flügel des GUR und eine eigene Abteilung für elektronische Spionage.

    Bei einem Auftritt vor dem Kongress 2016 betonte Nuland die umfassende Rolle der Vereinigten Staaten in der Ukraine. „Seit Beginn der Krise haben die Vereinigten Staaten die Ukraine mit mehr als 760 Millionen US-Dollar unterstützt, zusätzlich zu zwei Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar“, sagte Nuland. US-Berater arbeiteten „in fast einem Dutzend ukrainischer Ministerien“ und halfen bei der „Modernisierung ukrainischer Institutionen“ der staatlichen Industrie.

    Nulands Kommentare unterstrichen eine übersehene Ironie der Rolle der USA in der Ukraine: Indem sie behaupteten, die Ukraine vor russischem Einfluss zu schützen, unterwanderten sie die Ukraine mit amerikanischem Einfluss.
    Bumerang-Effekt der US-Politik

    Nach dem Putsch im Februar 2014 wurde die Verwandlung der Ukraine in einen US-amerikanischen Klientelstaat schnell zum Bumerang, denn die Machenschaften im Land wirkten sich zunehmend auf die US-Innenpolitik aus.

    „Die Amerikaner sind im ukrainischen politischen Prozess sehr präsent“, stellte der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski im November 2015 fest. „Die US-Botschaft in Kiew ist ein Machtzentrum, und ukrainische Politiker sprechen offen darüber, dass die Ernennungen und Entlassungen von US-Botschafter Geoffrey Pyatt und sogar von US-Vizepräsident Joe Biden überprüft werden.“

    Einer der ersten und bekanntesten Fälle ereignete sich im Dezember 2015, als Biden drohte, eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten, sollte die Ukraine nicht ihren Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlassen, den der Vizepräsident für korrupt hielt. Als Bidens Drohung im Wahlkampf 2020 wieder auftauchte, hieß es laut CNN offiziell, dass „die Bemühungen, Schokin zu entlassen, von der Obama-Regierung, europäischen Verbündeten“ und sogar einigen Republikanern unterstützt würden.
    Generalstaatsanwalt gerät ins Visier

    Tatsächlich markierte die Kampagne zur Absetzung des damaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin einen Kurswechsel Washingtons. Sechs Monate vor Bidens Besuch hatte Nuland noch an Schokin geschrieben: „Wir sind beeindruckt von der ehrgeizigen Reform- und Anti-Korruptionsagenda Ihrer Regierung“. Und, wie Real Clear Investigation berichtete:

    In einem Memo vom 1. Oktober 2015, das die Empfehlungen des Interagency Policy Committee on Ukraine zusammenfasst, heißt es: „Die Ukraine hat ausreichende Fortschritte bei ihrer Reformagenda [zur Korruptionsbekämpfung] gemacht, um eine dritte [Kredit-]Garantie zu rechtfertigen.“ ... Einen Monat später entwarf die Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über eine Kreditgarantie, die die Absetzung Schokins nicht vorsah. Dann, im Dezember, flog Joe Biden nach Kiew, um seine Entlassung zu fordern.

    Niemand erklärte, warum Schokin plötzlich in die Schusslinie geraten war. Zu dieser Zeit ermittelte der Generalstaatsanwalt gegen Burisma, einen ukrainischen Energiekonzern, der Biden mehr als 80.000 US-Dollar im Monat dafür zahlte, dass er in seinem Aufsichtsrat saß.

    Laut E-Mails, die auf seinem Laptop gefunden wurden, hatte Hunter Biden seinen Vater weniger als ein Jahr zuvor einem hochrangigen Burisma-Manager vorgestellt. Burisma beauftragte auch Blue Star Strategies, eine Beratungsfirma mit Sitz in Washington, die eng mit Hunter zusammenarbeitete, um US-Beamte zu finden, die Druck auf die ukrainische Regierung ausüben könnten, damit diese ihre strafrechtlichen Ermittlungen einstellt.

    Zwei leitende Mitarbeiter von Blue Star, Sally Painter und Karen Tramontano, waren früher hochrangige Berater von Präsident Bill Clinton.

    Laut einer E-Mail, die Vadim Poscharski, ein Berater von Burisma, im November 2015 an Hunter schickte, gehörten Besuche „einflussreicher aktueller und/oder ehemaliger US-Politiker in der Ukraine“ zu den gewünschten „Ergebnissen“ des Energieunternehmens. Das „ultimative Ziel“ dieser Besuche sei es, „alle Gerichtsverfahren gegen den Eigentümer des Unternehmens, Mikola Slochevski, zu beenden“. Einen Monat nach dieser E-Mail besuchte Joe Biden die Ukraine und forderte die Entlassung von Schokin.

    Telischenko, der damals in Schokins Büro arbeitete und später zu Blue Star wechselte, sagte, die Beweise widerlegten die Behauptung, Schokin sei unter anderem wegen des Versäumnisses, in Burisma zu ermitteln, entlassen worden. „Im Jahr 2014 wurden vier Strafverfahren gegen Burisma eröffnet und zwei weitere wurden von Schokin zusätzlich eröffnet, als er Generalstaatsanwalt wurde“, erinnert sich Telizhenko. „Wenn also jemand sagt: ’Es gab keine Strafverfahren, niemand hat gegen Burisma ermittelt, Schokin wurde gefeuert, weil er ein schlechter Staatsanwalt war, er hat seine Arbeit nicht gemacht’... dann ist das alles eine Lüge. Nein, er hat seine Arbeit gemacht.“

    In einem Interview aus dem Jahr 2023 sagte Hunter Bidens ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer, dass Schokin als „Bedrohung“ für Burisma angesehen wurde. Beide Fälle Schokins gegen Burisma wurden nach seiner Entlassung eingestellt.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
    https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Demokratie-in-der-Ukraine-untergraben-und-den-Krieg-geschu


    Aufstand auf dem Maidan in Kiew, 2014. Bild : Alexander Gafarro, Shutterstock.com

    Avec le temps on oublie des choses. Heureusement qu’il y a des gens comme Aaron Maté pour nous rappeller et des événements dont on ne se souvient plus précisément. L’avantage du temps qui passe par contre sont les choses qui révèlent leurs raisons en rétrospective. Dans une série de quatre articles nous redécouvrons les développements en Ukraine et les activités du clan des Biden qui a poussé l’état indépendant d’Ukraine vers sa transformation en état fantoche ruiné.

    4.5.2024 von Aaron Maté - Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)

    Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.

    „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland“, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: „Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.“
    Beispiellose Einmischung in der Ukraine

    Während Bidens Darstellung vom politischen Establishment in Washington weitgehend akzeptiert wird, ergibt ein genauerer Blick auf die Bilanz der Obama-Regierung ein anderes Bild. Weit davon entfernt, die Demokratie von Kiew bis Washington zu schützen, gleicht ihre Rolle in der Ukraine eher einer beispiellosen Einmischung, die zu politischen Verwerfungen in beiden Ländern geführt hat.

    In den vergangenen zehn Jahren war die Ukraine das Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland – ein Konflikt, der mit dem Einmarsch des Kremls 2022 massiv eskalierte. Der Krieg war jedoch bereits Anfang 2014 ausgebrochen, als Biden und sein Team in der Obama-Regierung den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützten.

    CIA und Nato bauen Präsenz in der Ukraine aus

    Mit US-Hilfen in Milliardenhöhe beeinflusste Washington Personal und Politik der nachfolgenden ukrainischen Regierungen und baute gleichzeitig über CIA und Nato seine militärische und geheimdienstliche Präsenz in der Ukraine aus.

    In dieser Zeit hat sich die Ukraine nicht zu einer unabhängigen, sich selbst tragenden Demokratie entwickelt. Sie wurde zu einem Klientelstaat, der in hohem Maße von europäischer und US-amerikanischer Unterstützung abhängig ist. Doch diese Unterstützung hat die Ukraine nicht vor den Verwüstungen des Krieges bewahrt.

    Die Einmischung des Biden-Obama-Teams in der Ukraine wurde auch zu Hause zum Bumerang.

    Auswirkung auch auf US-Politik

    Gut vernetzte Insider des Washingtoner Establishments wie Hunter Biden nutzten die Gunst der Stunde, um sich persönlich zu bereichern. Gleichzeitig wurde die Ukraine zu einer Keimzelle ausländischer Einmischung in das politische System der USA – was bei den Wahlen 2016 und 2020 sowie bei der ersten Amtsenthebung von Donald Trump Fragen nach unappetitlichen Geschäften aufwarf.

    Diese Darstellung der Einmischung der USA in der Ukraine, die auf katastrophale Entscheidungen der Obama-Regierung, einschließlich des damaligen Vizepräsidenten Biden und seiner engsten Mitarbeiter, zurückgeht, basiert auf oft übersehenen Enthüllungen.

    Sie stützt sich auch auf die persönlichen Aussagen von Andrij Telischenko, einem ehemaligen ukrainischen Diplomaten und politischen Berater der Demokratischen Partei, der eng mit US-Beamten zusammenarbeitete, um einen Regimewechsel in der Ukraine voranzutreiben.
    Insider sieht einstige Rolle kritisch

    Obwohl er einst den Einfluss Washingtons in der Ukraine begrüßte, vertritt Telischenko heute eine andere Meinung. „Ich bin ein Ukrainer, der weiß, wie die Ukraine vor 30 Jahren war und was heute aus ihr geworden ist“, sagt er. „Für mich ist sie ein völlig gescheiterter Staat.“
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    Seiner Meinung nach wurde die Ukraine „direkt von den Vereinigten Staaten benutzt, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen“ und „um Geld für Leute wie Biden und seine Familie zu machen“.

    Das Außenministerium in Washington beschuldigte Telischenko, Teil eines „mit Russland verbundenen Netzwerks ausländischer Einflussnahme“ zu sein. Im September 2020 entzog es ihm das Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Telischenko, der inzwischen in einem westeuropäischen Land lebt, das ihm politisches Asyl gewährt hat, bestreitet, mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnet sich als Whistleblower, der aufgedeckt habe, wie die Einmischung der USA seinem Land geschadet hat.

    Er habe eng mit hochrangigen US-Beamten zusammengearbeitet, als diese eine Politik verfolgten, die darauf abzielte, die Beziehungen der Ukraine zu Russland zu kappen. Keiner der für diesen Artikel kontaktierten Beamten – darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan und die ehemalige hochrangige Beamtin des Außenministeriums Victoria Nuland – bestritt eine seiner Behauptungen.

    Putsch in „voller Abstimmung“ mit den USA

    Die Einflussnahme des Biden-Teams auf die Ukraine begann mit dem Ausbruch regierungsfeindlicher Unruhen im November 2013, als Demonstranten den „Maidan Nezalezhnosti“ (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew besetzten, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, ein notorisch korrupter Machthaber, die Unterzeichnung eines Handelspakts mit der Europäischen Union (EU) verzögert hatte.

    Für die Mitglieder der sogenannten Maidan-Bewegung war Janukowitschs Entscheidung ein Verrat an seinem Versprechen, die Beziehungen zum Westen zu stärken, und ein beunruhigendes Zeichen der Loyalität gegenüber Russland – und das in einem Land, das von seiner sowjetischen Vergangenheit geprägt ist.
    Was Janukowitsch wirklich wollte

    Die Realität war komplexer. Janukowitsch wollte die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa aufrechterhalten – und die Konkurrenz zwischen beiden zum Vorteil der Ukraine nutzen.

    Außerdem fürchtete er, dass die Bedingungen der EU, die eine Einschränkung des Handels mit Russland verlangten, seine politische Basis im Osten und Süden, wo Millionen ethnischer Russen leben, verprellen würden.

    Wie die International Crisis Group feststellte, befürchteten diese Janukowitsch unterstützenden Ukrainer, dass die EU-Auflagen „ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen würden, von dem ein großer Teil vom Handel und engen Beziehungen mit Russland abhängt“.
    Ukrainer waren unentschieden

    Trotz der Behauptungen, die Maidan-Bewegung sei eine „Volksrevolution“ gewesen, zeigen Umfragen aus dieser Zeit, dass die Ukrainer gespalten oder eher geneigt waren, die Beziehungen zu Russland als zu Europa aufrechtzuerhalten und eher die Beziehungen zu Russland als zu Europa zu nutzen.

    Nach einer anfänglichen Phase friedlicher Proteste wurde die Maidan-Bewegung bald von nationalistischen Kräften vereinnahmt, die zu einem gewaltsamen Aufstand für einen Regimewechsel aufriefen.

    Anführer der Hardliner auf dem Maidan war Oleh Tjahnybok von der Swoboda-Partei, der seine Anhänger einst zum Kampf gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert“, aufgerufen hatte.
    Die extreme Rechte wird aktiv

    Tjahnyboks Anhänger schlossen sich dem Rechten Sektor an, einer Koalition ultranationalistischer Gruppen, deren Mitglieder offen Naziabzeichen trugen. Ein Jahr zuvor hatte das Europäische Parlament Swoboda wegen „rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Ansichten“ verurteilt und die ukrainischen Parteien aufgefordert, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder mit ihr zu koalieren“.

    Mächtige Leute in Washington sahen das anders: Für sie war die Maidan-Bewegung eine Gelegenheit, ihr langgehegtes Ziel zu erreichen, die Ukraine in den westlichen Orbit zu ziehen.

    Angesichts der historischen Bindungen der Ukraine an Russland könnte ihre Integration in den Westen auch dazu genutzt werden, die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben.
    Brzezinski Prognose wird zum Leitbild

    Der verstorbene Zbigniew Brzezinski, einflussreicher ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, schrieb einmal: „Ohne die Ukraine wird Russland aufhören, ein eurasisches Imperium zu sein.“

    Zwei Monate vor dem Ausbruch der Proteste in Kiew bezeichnete Carl Gershman, Direktor der National Endowment for Democracy, die Ukraine als den „größten Preis“ in der Rivalität des Westens mit Russland.
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    Die Aufnahme der Ukraine in die westliche Gemeinschaft, so Gershman, könne Putin „nicht nur im nahen Ausland“ – also in seinen ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten – „auf die Verliererstraße bringen, sondern auch in Russland selbst“. Kurz darauf brüstete sich die hochrangige Mitarbeiterin des Außenministeriums, Nuland, damit, dass die USA „mehr als fünf Milliarden US-Dollar“ in die Ukraine investiert hätten.
    US-Politiker auf dem Maidan

    In einem Versuch, aus den Unruhen Kapital zu schlagen, besuchten prominente US-Politiker, darunter Nuland, der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Chris Murphy, den Maidan-Platz.

    Als Zeichen ihrer Unterstützung für die Hardliner-Fraktion der Bewegung, die nicht nur das Handelsabkommen mit der EU unterstützt, sondern auch den Sturz Janukowitschs fordert, traf sich das Trio privat mit Tjahnybok und trat gemeinsam mit ihm auf der Bühne auf. Die Aufgabe der Senatoren sei, so Murphy, „hier einen friedlichen Übergang herbeizuführen“.

    Die wichtigste Unterstützung der USA für die Maidan-Bewegung kam vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden. „Nichts hätte einen größeren Einfluss auf die Sicherung unserer Interessen und der Interessen der Welt in Europa als eine demokratische, wohlhabende und unabhängige Ukraine in der Region“, sagte Biden.
    Insider Telischenko: USA tief involviert

    Laut Andrij Telischenko, der in dieser Zeit eng mit westlichen Beamten zusammenarbeitete, ging die Rolle der US-Regierung weit über diese öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundungen hinaus.

    „Sobald sich der Maidan Anfang Dezember zu einem größeren Ereignis ausweitete, gab es im Grunde eine umfassende Koordination mit der US-Botschaft“, erinnert sich Telischenko. „Absolut, uneingeschränkt.“

    Als die Proteste ausbrachen, arbeitete Telischenko als Berater für ein ukrainisches Parlamentsmitglied. Da er einen Teil seiner Jugend in Kanada und den USA verbracht hatte, erhielt Telischenko aufgrund seiner fließenden Englischkenntnisse und seiner Verbindungen in den Westen einen Posten, der ihm half, die internationalen Beziehungen der Maidan-Bewegung zu managen.
    Maidan-Bewegung und westliche Politiker

    In dieser Funktion organisierte er Treffen mit ausländischen Besuchern, darunter US-Botschafter Geoffrey Pyatt, Nuland und McCain, und koordinierte deren Sicherheitsvorkehrungen. Die meisten dieser Treffen fanden im Kiewer Gewerkschaftshaus statt, dem De-facto-Hauptquartier der Bewegung im Zentrum der Stadt.

    Laut Telischenko stimmte sich Pyatt regelmäßig mit den Maidan-Führern über die Proteststrategie ab. Bei einem Treffen beobachtete der Botschafter, wie Mitglieder des Rechten Sektors Molotowcocktails vorbereiteten, die später auf Bereitschaftspolizisten geworfen wurden, die versuchten, das Gebäude zu betreten.

    Manchmal missbilligte der US-Botschafter die Taktik seiner Amtskollegen. „Die US-Botschaft kritisierte, wenn etwas radikaler als geplant ablief, weil es schlecht für das Image war“, sagt Telischenko.
    Eskalation auf dem Maidan

    In diesem Winter kam es zu einer Reihe eskalierender Zusammenstöße. Am 20. Februar 2014 erschossen Scharfschützen Dutzende Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Westliche Regierungen machten Janukowitschs Truppen für die Morde verantwortlich. Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Nato-Offizieren erzählte jedoch eine andere Geschichte.

    In dem mitgeschnittenen Gespräch teilte der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenministerin Catherine Ashton mit, er glaube, dass Pro-Maidan-Kräfte hinter dem Massaker steckten. In Kiew, so Paet, „wird immer klarer, dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt, sondern jemand aus der neuen (Oppositions-)Koalition“.
    Regierung der nationalen Einheit

    Um die Maidan-Krise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern, vermittelten europäische Beamte einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar sah eine neue Regierung der nationalen Einheit vor, die Janukowitsch mit eingeschränkten Befugnissen bis zu vorgezogenen Neuwahlen Ende des Jahres im Amt halten sollte.

    Außerdem wurde die Entwaffnung der Maidan-Kräfte und der Rückzug der Bereitschaftspolizei gefordert. Die Sicherheitskräfte der Regierung hielten ihren Teil der Abmachung ein und zogen sich zurück. Doch die ultranationalistischen Kräfte des Maidan-Lagers hatten kein Interesse an einem Kompromiss.

    „Wir wollen Janukowitsch nicht an der Macht sehen“, erklärte der Anführer der Maidan-Bewegung, Wladimir Parassjuk, noch am selben Tag. „... Und wenn Sie heute Morgen nicht eine Erklärung abgeben, in der Sie seinen Rücktritt fordern, dann werden wir zu den Waffen greifen und gehen, das schwöre ich“.
    Rechtsextreme erhöhen Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter

    Indem sie auf einen Regimewechsel drängten, übten die Rechtsextremen auch Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter wie Vitali Klitschko aus, die das Abkommen über die Machtteilung unterstützt hatten.

    „Das Ziel war, die Regierung zu stürzen“, sagt Telischenko. „Das war das erste Ziel. Und alles wurde von der US-Botschaft abgesegnet. Im Grunde haben sie das alles unterstützt, weil sie ihnen nicht gesagt haben, dass sie aufhören sollen. Wenn sie ihnen [den Anführern des Maidan] gesagt hätten, dass sie aufhören sollen, hätten sie aufgehört.“

    Ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch erhärtete den Verdacht, dass die USA den Regimewechsel unterstützten.

    In der Aufnahme, die vermutlich im Januar von russischen oder ukrainischen Geheimdiensten abgehört wurde, diskutierten Nuland und Pyatt über ihre Wahl der Führer einer vorgeschlagenen Regierung, die die Macht mit Janukowitsch teilen sollte. Ihr Gespräch zeigte, dass die USA erheblichen Einfluss auf die Gruppe ausübten, die den Sturz des ukrainischen Präsidenten anstrebte.

    Nuland bestimmt das Personal

    Der offen antisemitische Swoboda-Chef Tjahnybok wäre im Amt ein „Problem“, befürchtete Nuland, und sollte besser „draußen bleiben“. Auch Klitschko, der gemäßigtere Vertreter des Maidan, wurde ausgeschlossen.

    „Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte“, sagte Nuland. „Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.“ Ein Grund dafür sei Klitschkos Nähe zur Europäischen Union. Trotz der warmen Worte ihrer Regierung für die Europäische Union in der Öffentlichkeit, sagte Nuland zu Pyatt: „Fuck the EU“.

    Die beiden US-Beamten einigten sich auf den Technokraten Arsenij Jazenjuk. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann“, sagte Nuland. Jazenjuk hatte seinerzeit den gewaltsamen Aufstand unterstützt. Die Ablehnung der Maidan-Forderungen durch die Regierung bedeute, sagte er, „dass die Menschen das Recht haben, von gewaltfreien zu gewalttätigen Protestmitteln überzugehen“.
    Externer Einfluss nimmt zu

    Das einzige Problem, das es noch zu lösen gelte, so Pyatt, sei es, „jemanden von internationaler Bedeutung zu finden, der hierherkommt und hilft, die Sache in Gang zu bringen“. Nuland antwortete, Vizepräsident Joe Biden und sein Spitzenberater Jake Sullivan, der jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater ist, hätten sich bereit erklärt, „die Details auszuarbeiten“.

    Nur wenige Stunden nach Abschluss des Machtteilungsabkommens wurden Nulands Wünsche erfüllt. Janukowitsch, der nicht mehr von seinen Streitkräften geschützt wurde, floh aus der Hauptstadt. Ermutigt durch die Sabotage des von der EU vermittelten Waffenstillstands stürmten Mitglieder der Maidan-Bewegung das ukrainische Parlament und setzten die Bildung einer neuen Regierung durch.

    Unter Verletzung der parlamentarischen Regeln für Amtsenthebungsverfahren und mangels Beschlussfähigkeit wurde Oleksandr Turtschynow zum neuen Interimspräsidenten ernannt. Ministerpräsident wurde Jazenjuk, der von Nuland unterstützt wurde.
    Rechtsextreme im Kabinett

    Als Ausdruck ihres Einflusses wurden nach dem Staatsstreich mindestens fünf Kabinettsposten in den Bereichen nationale Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung an Mitglieder der Swoboda-Partei und ihres rechtsextremen Bündnispartners Rechter Sektor vergeben.

    „Die unbequeme Wahrheit ist, dass ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Kiewer Regierung – und der Demonstranten, die sie an die Macht gebracht haben – in Wirklichkeit Faschisten sind“, schrieben Andrew Foxall, jetzt britischer Verteidigungsminister, und Oren Kessler, ein in Tel Aviv ansässiger Analyst, im folgenden Monat in der US-Zeitschrift Foreign Policy.

    Die Obama-Regierung leugnete zwar jede Rolle bei der Absetzung Janukowitschs, stimmte ihr aber sofort zu, indem ihr Außenminister John Kerry der neuen Regierung „starke Unterstützung“ zusicherte.
    Gelder aus den USA

    In seinen Memoiren gab der ehemalige hochrangige Berater Obamas, Ben Rhodes, zu, dass Nuland und Pyatt „den Eindruck erweckten, dass sie eine neue Regierung auswählten, während sie verschiedene ukrainische Führer beurteilten“. Anstatt diesen Eindruck zu zerstreuen, räumte er ein, dass einige der Maidan-Führer Zuschüsse aus US-Demokratieprogrammen erhalten hätten.

    Im Jahr 2012 erhielt eine Pro-Maidan-Gruppe, das Center UA, den Großteil seiner mehr als 500.000 US-Dollar an Spenden von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy, dem eBay-Gründer Pierre Omidyar und dem Finanzier George Soros.
    Rolle der International Renaissance Foundation

    Soros’ International Renaissance Foundation (IRF) hat nach eigenen Angaben zwischen 2004 und 2014 mehr als 109 Millionen US-Dollar in der Ukraine ausgegeben.

    In durchgesickerten Dokumenten brüstete sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der IRF sogar damit, dass seine Partner „die wichtigste treibende Kraft und das Fundament der Maidan-Bewegung“ gewesen seien und dass ohne Soros’ Finanzierung „die Revolution vielleicht nicht erfolgreich gewesen wäre“.

    Wenige Wochen nach dem Staatsstreich hieß es in einem Strategiepapier des IRF: „Wie schon während der Maidan-Proteste befinden sich die Vertreter des IRF mitten im Übergangsprozess der Ukraine.“
    Jeffrey Sachs erinnert sich

    Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, der die Ukraine Anfang der 1990er-Jahre in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, reiste kurz nach dem Putsch nach Kiew, um sich mit der neuen Regierung zu beraten.

    „Ich wurde über den Maidan geführt, wo die Menschen noch auf der Straße waren“, erinnert sich Sachs. „Und die amerikanischen NGOs waren da und sagten mir: ’Oh, wir haben dies und das bezahlt. Wir haben den Aufstand finanziert. Da hat sich mir der Magen umgedreht.“
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    Sachs glaubt, dass diese Gruppen im Auftrag der US-Geheimdienste handelten. „Um diesen Aufstand zu finanzieren“, sagt er, „haben sie das nicht auf eigene Faust als nette NGOs gemacht.“ Das ist eine außerplanmäßige Finanzierung für eine US-Operation zum Regimewechsel.

    Wochen nach seinem Versprechen, einen „Übergang“ in der Ukraine herbeizuführen, drückte Senator Murphy offen seine Anerkennung dafür aus. „Ich glaube wirklich, dass die klare Haltung der Vereinigten Staaten zum Teil dazu beigetragen hat, diesen Regimewechsel herbeizuführen“, sagte er. „Ich denke, es war unsere Rolle, einschließlich der Sanktionen und der Androhung von Sanktionen, die Janukowitsch teilweise zum Rücktritt gezwungen hat.“

    Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf der Substack-Seite von Aaron Maté. Die deutsche Übersetzung erscheint bei Telepolis mit der freundlichen Genehmigung des Autors in mehreren Teilen.

    Aaron Maté ist Journalist bei The Grayzone, wo er die Sendung „Pushback“ moderiert. Er ist auch Mitarbeiter bei Real Clear Investigations. 2019 erhielt er den Izzy Award für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien für seine Berichterstattung über Russiagate in der US-Wochenzeitung The Nation.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Denunziationskultur in Russland : Anzeige wegen einer gelben Jacke vor klarem Himmel
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/denunziationskultur-in-russland-anzeige-wegen-einer-gelben-jacke-vo
    Dans la série « j’aime les Russes » : la délation, un sport populaire en Russie comme en Allemage.

    Alexander Polozov - Russland ist heute ein Land der Massendenunziationen. Warum verraten sich die Russen gegenseitig – und könnte dies zu einem neuen Problem für den Kreml werden? Ein Gastbeitrag.

    Eine Bewohnerin der russischen Region Wologda, Antonida Smolina, wurde wegen ihres Fotos in einer gelben Jacke vor blauem Himmel denunziert. Bei einem aufmerksamen Bürger löste das Foto Assoziationen mit „Feindsymbolen“ aus. Offensichtlich meinte er die gelb-blaue Flagge der Ukraine, mit der sich Russland seit drei Jahren im unerklärten Kriegszustand befindet. Bei der Polizei bemerkte die Frau witzig, dass sie nicht reich genug sei, ihre Oberbekleidung sofort zu wechseln, nachdem sich die öffentliche Meinung hin zu der einen oder anderen Farbe verändert habe.

    Diese lustige Episode ist nur einer der deutlichsten Beweise für eine weitere Katastrophe, mit der die russische Gesellschaft irgendwann fertig werden muss. Das Land wurde von einer Flut von Denunziationen buchstäblich überschwemmt, die selbst in offiziellen Statistiken bereits in Millionenhöhe lag. Warum passiert eine solche Denunziationsepidemie in einem Land, das den Stalinismus überlebt hat und dessen Bevölkerung, wie es scheint, intrinsisch die vorauseilende Servilität gegenüber dem Staat ablehnen sollte? Und wie sehen die derzeitigen russischen Behörden das selbst?

    Alltag in Russland: Verdächtige Farbkombinationen

    Auch im dritten Jahr des Konflikts in der Ostukraine gibt es in Russland kein formelles Verbot der Verwendung ukrainischer Staatssymbole. Es gibt jedoch viele Hinweise auf das Versuchen, die Kombination von Gelb und Blau durch Appelle an die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden aus der russischen Realität zu entfernen. Unternehmen leiden am meisten unter dieser übermäßigen öffentlichen Aufmerksamkeit, da diese Farbkombination historisch gesehen zu den beliebtesten im gewerblichen Bereich gehört. Wenn Sie jedoch diese Farben für Ihr Wochenendoutfit wählen, besteht die Gefahr, dass Probleme auftreten, bevor Sie überhaupt in die U-Bahn steigen.

    Der Regenbogen bzw. die Regenbogenflagge sind heutzutage beides de facto illegale Symbole in Russland. Vergessen Sie, dass dies 20 Jahre lang der Name eines netten Ladens um die Ecke war oder dass Sie einmal in einen gleichnamigen Kindergarten gebracht wurden. Seit 2000 gibt es in St. Petersburg das Festival der Kindertheateraufführungen „Regenbogen“. Es existiert noch, wird aber anders genannt. Die Veranstalter befürchteten den Vorwurf der LGBT-Propaganda, insbesondere unter Kindern. Jetzt könnte es noch schwieriger sein. Seit November 2023 gilt LGBT als „internationale extremistische Bewegung“ in Russland. Sie können ins Gefängnis gehen, weil Sie dabei sind. Oder einfach für die Meinung, dass LGBT-Menschen keine Extremisten sind. Wachsame Menschen werden darauf achten, was Sie sich zum Sonntagsspaziergang anziehen – meiden Sie also verdächtige Farbkombinationen.
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    Offizielle Meldestellen: Sich mit ein paar Klicks beschweren

    Im Jahr 2023 gingen allein bei der russischen Staatsanwaltschaft 6,3 Millionen Bürgerbeschwerden ein, wie aus den offenen Daten der Abteilung hervorgeht. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Es ist klar, dass auch heute noch nicht alle diese Appelle als politische Denunziationen eingestuft werden können. Doch die Staatsanwaltschaft ist nicht die einzige Stelle, die Signale besorgter Bürger sammelt. Hinzu kommen noch die Polizei, der FSB (der direkte Nachfolger des KGB) oder beispielsweise Roskomnadzor – eine Sonderbehörde, die für die tatsächliche Zensur im russischen Internet zuständig ist. Alle diese Stellen verzeichnen zudem einen Anstieg derjenigen, die Rechtsverstöße melden wollen. Und natürlich ist dieses Wachstum nicht nur auf harmlose Beschwerden über falsches Parken zurückzuführen.

    Mit nur wenigen Klicks kann Kontakt zu jeder Strafverfolgungsbehörde aufgenommen werden. Die gleiche Möglichkeit gibt es auf dem Bundesportal „Gosuslugi“, das heute von neun von zehn erwachsenen Russen genutzt wird. Die regionalen Behörden leisten ihren Beitrag, indem sie ähnliche Online-Funktionen oder sogar spezielle Apps anbieten. In Primorje, einer Region mit der Hauptstadt Wladiwostok, wurden in nur einem Monat 1200 Meldungen über einen solchen anonymen Chatbot gesammelt. Fast 750 davon gerieten bereits ins Visier der Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden.

    Seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine hat die Zahl der gesetzlichen Verbote in Russland deutlich zugenommen, und es ist sehr einfach, nach diesen neuen Gesetzen bestraft zu werden, bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Vor allem, wenn gesetzliche Verbote immer mehr freiwillige „Verteidiger“ haben, stellt das russische Menschenrechtsmedienprojekt Avtozak Live fest. Die Aktivisten schreiben über Proteste und Repression in Russland. Avtozak ist ein neues russisches Wort: Es bezeichnet ein Spezialfahrzeug, das für den Transport von Häftlingen bei verbotenen Protesten bestimmt ist.

    Auf der Website des Projekts werden auch Statistiken über die absurdesten Denunziationen und deren Folgen geführt. Das erste kann ohne das zweite leicht mit kurzweiliger Unterhaltung verwechselt werden. Im September 2022 erschien auf dem Instagram-Account des 21-jährigen Studenten Rostislav Karelin ein Antikriegsbeitrag. Wegen der Denunziation kam die Strafe schnell: Am 26. September wurde der junge Mann von der Uni verwiesen. Und am 6. Oktober beging Karelin Selbstmord.

    Allerdings werden die meisten Meldungen entweder nicht umgesetzt oder von der Unterdrückungsmaschinerie völlig ignoriert, glauben die Autoren von Avtozak Live. Die Behörden haben nicht das Ziel, Hunderttausende Menschen einzusperren, sondern es bedarf nur einiger anschaulicher Geschichten, um Millionen Menschen wirklich einzuschüchtern.

    Das ist bewusst geschürte Angst: Niemand kann bestimmt wissen, warum genau er oder sie von der repressiven Zensur getroffen wurde. Eines ist sicher: Wenn man vom Repressionsapparat angegriffen wurde, dann geschah dies höchstwahrscheinlich aufgrund einer Beschwerde eines besonders wachsamen Bürgers. Denunziationen seien zweifellos zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen die Opposition in Russland geworden, bestätigt Sergei Davidis, Leiter des Projekts „Unterstützung politischer Gefangener. Memorial“.

    Kreml: Denunziationen destruktiv für den Zusammenhalt der Gesellschaft

    Überraschenderweise wird Denunziation sogar im Kreml als eine schlechte Sache angesehen. Darüber hat Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mehr als einmal gesprochen. Zwar bestreitet er in seiner charakteristischen Art, souverän mit dem Offensichtlichen zu argumentieren, dass es in Russland keine Epidemie von Denunziationen gibt. Übrigens gab die Regierung auch negative Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Massendenunziationen. Aber selbst in der Staatsduma, die der Macht des Präsidenten völlig treu bleibt, gibt es diesbezüglich Bedenken. Ab und zu tadeln Abgeordnete besonders eifrige Helfer des Gesetzes und fordern sie auf, „nicht bis zur Absurdität zu gelangen“. Zum Beispiel im Fall mit vermeintlich „falschen“ Farbkombinationen bei der Kleidung.

    Vladislav Davankov, der Vertreter der Fraktion Neue Leute, hält es für ein Problem, dass in Russland bereits eine Kaste professioneller Informanten aufgetaucht ist. Es geht um Menschen, die die Hexenjagd auf eine industrielle Basis gestellt haben und stolz darauf sind. Solche Aktivitäten „wirken nicht nur destruktiv auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern entziehen den staatlichen Stellen auch viele Ressourcen für die Bearbeitung ihrer Anträge“, ist sich Davankov sicher. Seine Aussage könnte, wenn gewünscht, als Unterstützung der Meinung interpretiert werden, dass der jüngste blutige Terroranschlag in der Nähe von Moskau hätte vermieden werden können, wenn Polizei und Geheimdienste an der Prävention echten Terrorismus beteiligt gewesen wären und nicht an politischen Ermittlungen zu absurden Vorwürfen.

    Psychoanalyse und Schwarz-Weiß-Propaganda

    Aber wie konnte ein Land, das den Stalinismus mit seiner massiven Repression aufgrund unzähliger Anschuldigungen erlebte, nach nur einer Generation zu einst so verachteten Praktiken zurückkehren? „Wenn Ihr Großvater denunziert hat, dann hat höchstwahrscheinlich auch Ihr Vater dies getan. Und da dies zur Familiennorm geworden ist, tun Sie heute wahrscheinlich dasselbe“, erklärt Yuri Avdeev, Absolvent des Osteuropäischen Instituts für Psychoanalyse.

    Allerdings sei das Phänomen viel komplexer und wurzele in menschlichen Grundbedürfnissen, fügt er hinzu. Der Wunsch nach Sicherheit steht an erster Stelle, und wenn das Schreiben von Denunziationen Teil des Deals mit einem System ist, das diese Sicherheit für einige Zeit gewährleistet, dann soll es so sein. Als Nächstes entsteht unweigerlich der Wunsch, mir selbst und der Welt zu erklären, dass ich gut bin. In einer Situation, in der die Propaganda alles in Schwarz und Weiß geteilt hat, ist die Auswahl an Wegen für eine solche Manifestation gering. Informanten glauben aufrichtig an ihre positive Rolle, weil sie über die aktuellen Normen des Staates und der Gesellschaft wachen, schlussfolgert der Experte.

    Alexander Polozov (43) wurde in Chelybinsk (Russland) geboren. 1996 zog er nach Jekaterinburg, wo er an der Journalisten-Fakultät der Uraler Staatsuniversität studierte. Er arbeitet als Journalist und Redakteur für unabhängige Medien. Unter anderem für Znak.com, Radio „Echo Moskaus“ Jekaterinburg. 2022 wurden alle diese Medien vom russischen Staat verboten. Alexander Polozov schreibt seit Oktober 2022 als freier Autor für die Berliner Zeitung.

    #Russie #huis_clos

  • Aux sources du poutinisme Michel Eltchaninoff 2015
    https://laviedesidees.fr/Aux-sources-du-poutinisme

    Selon cet auteur il y a une opposition constante en Russie depuis le 19è entre « slavophiles » et « occidentalistes ».

    Il est apparu dans les années 1830 à travers la dispute entre les slavophiles, défenseurs d’une originalité culturelle, sociale et politique russe, et les occidentalistes soucieux de moderniser la Russie sur le modèle européen.

    Il donne le détail de comment cette opposition a survécu y compris sous l’URSS jusqu’à l’arrivée de Poutine qui signe la revanche du « partie Russe ».

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    Mon commentaire :

    On comprend que cette opposition, travaillée depuis longtemps, comme lecture du monde puisse séduire au-delà de la Russie, contribuant à polariser les sociétés (et à déplacer les pôles vers la droite). D’un côté la saine tradition autoritaire, profonde et spirituelle, de l’autre la folie libérale matérialiste relativiste universaliste qui nous emmène où ne sait où et détruit la tradition.

    Cette lecture du monde devient un lecture du monde social, à l’intérieur des sociétés non russes. Elle alimente un climat de guerre civile, puisque à ce petit jeu tradition vs. modernité, on n’est toujours le traditionnel (facho) ou le moderne (décadent) de quelqu’un.

    Même si dans les faits, les deux pôles se mélangent inextricablement (dans sa volonté de puissance, la tradition sait utiliser la modernité et vice versa), cette lecture simpliste permet de penser qu’en se plaçant culturellement du côté de la tradition, on peut trouver une base spirituelle solide pour s’opposer au chaos extérieur.
    Ce faisant on donne au capitalisme le supplément d’âme qui lui manquait.
    L’extrême-droite est l’idiot utile du capitalisme contemporain.

    #fascisme #Russie #anticapitalisme-tronqué