• Les bouchons du tunnel anti-bouchons d’Elon Musk
    http://carfree.fr/index.php/2022/01/13/les-bouchons-du-tunnel-anti-bouchons-delon-musk

    Il semblerait bien que le techno-gourou #elon_musk, PDG de #tesla, soit en train de se ridiculiser une fois de plus. Il y a quelques années, il vantait les mérites Lire la suite...

    #Etalement_urbain #Fin_de_l'automobile #Fin_des_autoroutes #Insécurité_routière #congestion #humour #sécurité #voiture_électrique

  • Dans la Drôme, on expérimente la « Sécu » de l’alimentation
    https://reporterre.net/Dans-la-Drome-on-experimente-la-Secu-de-l-alimentation

    L’expérimentation du marché de lavoir n’est pas née de nulle part. Elle s’appuie en réalité sur un modèle bien réfléchi, celui de la « #Sécurité_sociale_de_l’alimentation » (#SSA). À l’échelle nationale, un collectif informel regroupant onze associations [1] le porte dans le débat public depuis plus de deux ans. Leur objectif est « d’intégrer l’alimentation dans le régime général de la Sécurité sociale », tel qu’il a été mis en place en octobre 1945 par le ministre communiste Ambroise Croizat. Concrètement, une « carte vitale de l’alimentation » donnerait accès à un certain nombre de « produits conventionnés ». Le prix des aliments de base (pains, fruits, légumes) comme celui des produits transformés sera payé par la solidarité nationale.

  • Le hachoir et le hussard
    https://laviedesidees.fr/Le-hachoir-et-le-hussard.html

    À propos de : Gilles Favarel-Garrigues, Laurent Gayer, Fiers de punir. Le monde des justiciers hors-la-loi, Seuil. Peut-on violer la loi pour maintenir l’ordre public ? Telle est la question que pose le « vigilantisme » évoqué par ce remarquable ouvrage comparatiste sur la « justice sommaire » dans le moment sécuritaire.

    #Société #sécurité #insécurité #justice #fascisme #racisme
    https://laviedesidees.fr/IMG/docx/20211229_punitifs.docx
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20211229_punitifs.pdf

  • Missing Link: Chinas neue Datenschutzgesetze – eine ’Kulturrevolution 4.0’
    https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Chinas-neue-Datenschutzgesetze-eine-Kulturrevolution-4-0-6298616.

    19.12.2021 von Monika Ermert - Neue Gesetze für mehr Datenschutz und -sicherheit ähneln teils der DSGVO. Doch tatsächlich hat in China längst eine allumfassende Regulierungskampagne begonnen.

    China hat sich im zweiten Pandemiejahr ein erstes Online-Datenschutzgesetz gegeben und ein neues Datensicherheitsgesetz. Es macht mit einer Algorithmenregulierung sozialistischer Prägung auf sich aufmerksam. Anleihen bei der Datenschutzgrundverordnung und den europäischen Plänen zur Einhegung der großen Plattformen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein Nutzer freundliches Internet nicht das Ziel des Rundumschlags von Xi Jinping ist.

    Im Herbst 2021 sah sich der große chinesische Plattformkonzern Tencent bemüßigt, die Identität eines Gamers festzustellen. Der hatte beim populären Online-Spiel „Honor of Kings“ zu nächtlicher Stunde fünf Gegner auf einen Streich – einen sogenannten Pentakill – geschafft. Der Mann hatte angegeben, 60 Jahre alt zu sein, und ein Raunen ging durchs chinesische Netz, wie das US-Magazin The Atlantic Mitte November berichtete.
    Zocken nur an Sonn- und Feiertagen

    Bewunderer und Neider vermuteten sogleich, dass sich hinter der Rentneridentität ein Teenager versteckte, der gegen das Spielverbot für Kinder und Jugendliche verstoßen hatte. Das neue Gesetz verbietet allen unter 18-jährigen, an normalen Tagen überhaupt zu spielen. Nur Freitag, Samstag und Sonntag sowie an öffentlichen Feiertagen dürfen sie jeweils eine Stunde lang ihrer Spielleidenschaft frönen. Die für die Spiele zuständige National Press and Publication Administration (NPPA) hatte schon 2019 Zeitlimits eingeführt, im Pandemie-Jahr 2021 legte sie nochmals nach.

    Natürlich hätten Videospiele das öffentliche Bedürfnis nach Unterhaltung befriedigt und das „spirituelle und kulturelle Leben der Menschen bereichert“, heißt es in der ursprünglichen Begründung der NPPA. Doch zugleich litten junge Menschen zunehmend unter einer ungesunden Spielsucht. Also müsse reguliert werden, zum Schutz der Jugend und auch, weil man damit „den Geist der Anweisungen des Generalsekretärs, Xi Jinping“ am besten umsetzen könne. Laut der von The Atlantic zitierten US-Wissenschaftlerin Regina Abrami schickt es sich laut diesem „Geist“ für Chinesen nicht, „den ganzen Tag Videospiele zu spielen.“
    Eine Art ’Kulturrevolution 4.0’

    Klingt ein bisschen nach Kulturrevolution 4.0. Dazu passen sowohl neue Verordnungen, die der ausgeprägten Fankultur im Internet den Garaus machen wollen, als auch das ebenfalls 2021 verhängte Verbot von kommerzieller Nachhilfe für den um Universitätsplätze konkurrierenden chinesischen Nachwuchs. Statt bezahlter Kurse und ausländischer Lehrer verordnen Partei, Staatsrat und Bildungsministerium besseren Unterricht an den Schulen im Land und gut genutzte Freizeit. Kursangebote im Ausland sind strikt untersagt.

    Die Abschottung gegenüber dem Westen ist für Wissenschaftler in Deutschland heute auch direkt spürbar. Aus gemeinsamen rechtswissenschaftlichen Projekten haben sich chinesische Kollegen zurückgezogen, schreibt ein deutscher Rechtswissenschaftler auf Anfrage von heise online. Der chinesische Beitrag zu einer soeben erschienenen Publikation zur Plattformregulierung in aller Welt fehlt. Das Land drohe, verstärkt durch weniger direkten Austausch während der Pandemie, zu einer Black Box zu werden. Dabei gäbe es gerade aktuell reichlich Stoff für den Austausch.
    Import: Wie viel DSGVO steckt im PIPL?

    Gesetzgeberisch hat Xis Regierung die Pandemie nämlich intensiv genutzt und Gesetze im Goldachterschlag vorgelegt. Für sein Personal Information Protection Law (PIPL) hat man sich trotz der Abschottung nach außen nicht gescheut, Anleihen bei Europas Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu machen. Zu den Gemeinsamkeiten gehören die Anerkennung eines Rechtsschutzes für die persönlichen Daten natürlicher Personen (Artikel 2), Informationspflichten zur Art der Verarbeitung und Speicherdauer, gewisse Mitteilungspflichten bei Datenverlusten, Ansprüche der Bürger auf Einsicht (Artikel 44, 45) und Berichtigung (Artikel 46) sowie auf Entschädigung bei Verletzung gegenüber den Datenverarbeitern (Artikel 69).

    Es gibt das Konzept der informierten Einwilligung (Artikel 13.1). Zwar können Daten in einer Reihe von Fällen auch ohne Einwilligung verarbeitet werden, etwa von Arbeitgebern, in der Berichterstattung, in Notfallsituation oder wo es gesetzlich vorgesehen ist. Wie in der DSGVO enthält aber auch PIPL den Grundsatz, dass Service Provider Dienste nicht einfach verweigern dürfen, weil ein Nutzer der Art der Verarbeitung ihrer Daten nicht zustimmt.

    Datenverarbeiter, die im Auftrag des Data Controllers arbeiten, sind durch die Bestimmungen gebunden (Artikel 20, 21). Spezielle Regeln gelten für „sensible Datenkategorien“ (Artikel 28 ff.), zu denen biometrische, Gesundheitsdaten, Daten zu religiösen Anschauungen, Gesundheits-, Finanz- und Ortsdaten sowie die Daten von Kindern gehören. Für den Schutz der Daten von Kindern gibt es übrigens seit Ende 2019 bereits eigene Regeln auf Basis des chinesischen Gesetzes zur Cybersicherheit von 2017.
    Datentransfers und Extraterritorialität

    Abgeguckt hat sich Chinas Gesetzgeber von Europa auch das Prinzip der extraterritorialen Wirkung des Datenschutzes. Wer Daten chinesischer Bürger außerhalb des Reichs der Mitte verarbeitet, muss einen Bevollmächtigten innerhalb des Landes benennen, der als Ansprechpartner für Bürger und Behörden zur Verfügung steht (Artikel 53).

    Bei Datentransfers ins Ausland legt Chinas Regierung allerdings nach. Kritische Infrastrukturbetreiber und große Provider – was das heißt, steht noch nicht fest – sollen grundsätzlich alle persönlichen Daten im Inland halten (Artikel 40). Wer eine Ausnahme haben will, muss sich einer eingehenden Prüfung durch die Cyberspace Administration of China (CAC) unterziehen.

    Auch die Weitergabe chinesischer persönlicher Daten an nicht-chinesische Strafverfolgungsbehörden muss von offizieller Seite vorgenommen werden Artikel 41). Und dann gibt es noch die Warnung an alle ausländischen Unternehmen: Auch wer gegen Chinas Datenschutzgesetz im Ausland verstößt, muss mit Sanktionen rechnen (Artikel 42). Zudem behält man sich vor, ausländische Sanktionen gegenüber China im Bereich Datenschutz mit gleicher Münze heimzuzahlen.

    Drakonisch klingen die Bestimmungen des am 1. September – drei Monate vor dem PIPL – in Kraft getretenen Datensicherheitsgesetzes (PDF-Datei): „Datenverarbeitungsprozesse außerhalb des Territoriums der Volksrepublik China, die der nationalen Sicherheit, dem öffentlichen Interesse oder den rechtmäßigen Ansprüchen der Bürger der VRC schaden, werden gemäß diesem Gesetz verfolgt“, heißt es im Artikel 2 des Datensicherheitsgesetzes.

    Recht, Moral und teure Strafen

    Das Datensicherheitsgesetz (DSL) ist wie das PIPL zugleich durchsetzt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Nicht nur die Missachtung von Gesetzen kann sanktioniert werden, sondern auch der Verstoß gegen „Moral und Ethik“, gegen „kommerzielle und professionelle Ethik“ oder gegen „Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit“. Die Beschädigung nationaler Sicherheitsinteressen – diesbezügliche Daten gehören zu „Kerndaten“ in einem abgestuften System – kann laut DSL und PIPL teuer bestraft werden.

    Nur ein Beispiel: 10 Millionen Yuan teuer kann es werden, wenn man beim Datentransfers ins Ausland die Behörden nicht ausreichend informiert, und für den jeweils Verantwortlichen kann eine Extrastrafe von bis zu 1 Million Yuan dazukommen. Die Höchststrafen im PIPL belaufen sich auf 50 Millionen Yuan oder 5 Prozent des Jahresumsatzes, wobei Kommentatoren darauf hingewiesen haben, dass noch geklärt werden muss, ob dabei der in China erzielte oder der globale Jahresumsatz gemeint ist. Festgestellte Verstöße gegen PIPL werden als Saldo auf dem Social Credit-Konto der Missetäter verbucht (Artikel 67).

    Vom Schlimmsten ausgehen

    Viele Details der frisch gedruckten Gesetze waren beim Inkrafttreten im September, beziehungsweise November (PIPL) 2021 noch nicht klar. Ausführungsbestimmungen, -Verordnungen der nachgeordneten Behörden müssen noch her und für Unternehmen gibt es einige Rechtsunsicherheiten. Anwaltsexperten der International Association for Privacy Professionals berichten von fieberhaften und manchmal kopflosen Bemühungen von Firmen zur Umsetzung.

    Mindestens zwei Indizien für eine pessimistische Auslegung der neuen Datenschutzgesetze gibt es trotz aller Beschwichtigungen, Chinas Behörden würden nicht sofort in die Vollen gehen: Da ist erstens die von Xi initiierte Neuverhandlung des Verhältnisses von Wirtschaft und Partei und der klare Machtanspruch letzterer. Zweitens verbietet die Umsetzung des von China der ehemaligen Kronkolonie Hongkong aufgezwungen Sicherheitsgesetzes alle Erwartungen an eine wenigstens zurückhaltende oder faire Behandlung von Gegnern des Xi-schen Traums für das zukünftige China.
    Aktion „Cyberschwert“

    Chinas große Plattform-Unternehmen haben nach kommerziellen Höhenflügen ganz offenbar die Flügel gestreckt. Das berichten Experten des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Das Institut, vom offiziellen China selbst wegen seiner Analysen auf der schwarzen Liste gelandet und daher aktuell – wie auch andere unbotmäßige Forscher – ohne Chance einzureisen, spricht von einer nie dagewesenen Regulierungsmanie und Durchsetzungskampagne der Xi-Republik. Im Land der politischen Kampagnen gibt es laut den MERICS-Forschern Kai von Carnap und Valerie Tan dafür auch einen Kampagnentitel: „Chinas Cyberschwert“.

    Hunderte von Firmen wurden auf Basis neuer oder novellierter Gesetze innerhalb eines guten Jahres mit Strafen von insgesamt mehr als 3 Milliarden US-Dollar belegt. International aktive Figuren wie der auch vom UN-Generalsekretär hofierte Jack Ma verschwanden für Monate von der Bühne, notiert MERICS. Chinas Behörden würden im Rahmen der „Cyberschwert“-Kampagne nachdrücklich ermuntert, hart gegen Chinas Unternehmen vorzugehen.

    Die erst 2018 neu gegründete State Administration for Market Regulation, verantwortlich für die Durchsetzung des seit 2019 geltenden Wettbewerbsrechts und des 2019 verabschiedeten E-Commerce Gesetzes, hat laut MERCIS bereits 3000 Verfahren angestrengt und allein im ersten halben Jahr 2021 206 Millionen Yuan kassiert.

    Die CAC ihrerseits habe unmittelbar nach dem Inkrafttreten des PIPL 100 Apps als Datenschutz-verletzend beschieden und die großen Plattformen verpflichtet, sie aus ihren App-Stores zu entfernen. Auch die Mitfahrplattform Didi Chuxing musste offline gehen.
    Unternehmen müssen mitspielen

    Die Tech-Unternehmen in China sehen ganz offenbar keinen Ausweg – sie spielen mit, konstatieren die MERICS Experten. Mas Alibaba etwa hat einen „Wohlfahrts-Fonds“ eingerichtet und 13,7 Milliarden Dollar dafür versprochen. Das sei als Reaktion auf Xis Forderung zu werten, den Reichtum der Neumilliardäre wieder mehr unters Volk zu bringen. Auch andere Unternehmen der Branche haben laut MERICS Vorschau auf 2022 nachgezogen: Tencent, Pinduodou, Meituan und Xiaomi wollen also viel Geld fürs Gemeinwohl ausgeben.

    Ob Xi durch die zur Schau gestellte Politik fürs Volk Kapital schlagen kann für seine Wiederwahl als Generalsekretär der KP 2022? Das könnte zumindest ein Kalkül sein. Denn eine dritte Amtszeit ist normalerweise unüblich und würde Xi noch mächtiger machen.
    Hongkongs Ende?

    Zum Fürchten ist der Machtanspruch Xis aus der Sicht von Hongkong, wo diejenigen, die noch an einer Art demokratischem System festhalten, in ein mörderisches Rückzugsgefecht verstrickt sind. Gefangenenhilfs- und Medienorganisationen weltweit bescheinigen der an China zurück gegebenen Kronkolonie eine immer verheerendere Menschenrechtssituation. Die Anwendung des 2020 von der VRC verabschiedeten und von Pekings Statthalterin Carrie Lam umgesetzten Nationalen Sicherheitsgesetzes liefert ein weiteres, untrügliches Indiz für pessimistische Prognosen, wenn es um die Umsetzung neuer angeblich nach dem Modell anderer, und sogar demokratischer Staaten geschaffener neuer Gesetze geht.

    Gut ein Jahr nachdem es in Kraft getreten ist, zog die Redaktion Bloomberg Bilanz: mindestens 150 Personen sind demnach wegen Subversion, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten oder Terrorvorwürfen angeklagt und teils zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Als subversiv zählen dabei bereits Social Media-Äußerungen zur Unterstützung von Aktivisten der Demokratiebewegung und natürlich entsprechende Berichterstattung. Allein Gespräche mit Ausländern können da schon zur Gefahr werden.

    Vergangene Woche wurden acht Delinquenten wegen der Teilnahme an der in Hongkong seit über 30 Jahren abgehaltenen Mahnwache am Tag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu Gefängnisstrafen verurteilt, darunter auch der Medienunternehmer Jimmy Lai. Die Erinnerung an das Massaker passt nicht in Xis neues Selbstbild.

    Die Verurteilten hätten wegen der Pandemie weder an der Versammlung teilnehmen, noch zu ihr aufrufen dürfen, so das Urteil der Vorsitzenden Richterin Amanda J. Woodcock. Sie gehört zur Riege der speziell für die Kammern zu Verfahren für nationale Sicherheitspolitik ausgewählten Juristen.
    Wider internationale Grundrechte

    Der Fall des NextMedia Gründers und Apple Daily Herausgebers Jimmy Lai gilt bereits jetzt als Präzedenzfall für die Härte, mit der das Sicherheitsgesetz von Chinas Gnaden um- und gegen jegliche Kritiker am chinesischen Regierungssystem eingesetzt wird.

    Unter anderem wird dem 74-jährigen Unternehmer in weiteren Verfahren Konspiration mit dem Ausland vorgeworfen. Am 23. Dezember vergangenen Jahres zunächst gegen eine Kaution von 1,29 Millionen Dollar aus der Haft in den Hausarrest entlassen, wurde er bereits am 31. Dezember wieder eingesperrt.

    Das Oberste Gericht von Hongkong hatte der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Freisetzung auf Kaution stattgegeben. Der Vorrang der nationalen Sicherheit gegenüber jeglichen Kautionsanträgen gilt unter Juristen als Menetekel für künftige Verfahren. Überdies hatten die Hongkonger Richter erklärt, dass sie keine Kompetenz hätten, etwaige Verfassungsverletzungen durch die Richtersprüche der Kammern für Nationale Sicherheit zu überprüfen.

    Einige der Vorwürfe gegen Lai richten sich überdies, wie Amnesty in seinem ausführlichen Bericht zu den Anklagen unter dem Sicherheitsgesetz vermerkt, gegen Äußerungen im Jahr 2019. Das bedeutet, dass Chinas neue Gesetze auch rückwirkend angewandt werden.

    Lais unabhängige Zeitung AppleDaily gab im Sommer auf, kurz nachdem im Juni 2021 fünf Mitglieder der Chefredaktion unter dem gleichen Vorwurf – Konspiration mit dem Ausland – verhaftet worden waren. Wer noch als Journalist arbeiten will, dem bleibt am Ende wohl nur der Weggang aus Hongkong. Viele Nichtregierungsorganisationen sind dabei, diesen Schritt zu vollziehen: Amnesty etwa wird seine beiden Hongkonger Büros zum Ende des Jahres schließen.
    Wie sicher sind Olympioniken?

    Wie sicher also werden die im kommenden Jahr in China erwarteten Olympioniken sein – in dem Land, dessen Behandlung der Uighuren von einer der Vorsitzendes des Britischen Jewish Boards 2020 schon mit dem Umgang der Nazis mit den Juden verglichen wurde? Auf jeden Fall werden Sportler – und die Regierungsvertreter, die doch noch einreisen, sehr gut überwacht sein.

    Rund 600 Millionen Überwachungskameras gibt es im Land, allgegenwärtige Gesichtserkennung und ein gut behütetes (und gefiltertes) Internet, wie der Journalist Ian Williams in seinem Buch „Every Breath You Take: Chinas neue Tyrannei“ detailreich beschreibt. Mao, so meint Williams, hätte für seine Kulturrevolution von den Möglichkeiten, die Xi zur Verfügung stehen, nur träumen können.


    Welche Behörden in China sind besonders aktiv bei verhängten Maßnahmen?


    Viele neue Gesetze und Behörden, die regulierend eingreigen (Bild: Merics)


    Das Jahr, in dem China massiv gegen große Technik-Unternehmen vorging (Bild: The Wire)


    Die meisten Festnahmen aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gab es an nur einem Tag (Bild: Bloomberg)

    Amnesty Interntional: HONG KONG: IN THE NAME OF
    NATIONAL SECURITY HUMAN RIGHTS VIOLATIONS RELATED TO THE IMPLEMENTATION OF THE
    HONG KONG NATIONAL SECURITY LAW
    https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Bericht-Hongkong-China-Sicherheitsgesetz-In-the-name-of-national-sec

    #droit #internet #sécurité #surveillance #liberté_d_expression

  • 🔷 J’ai peur de marcher seule dans le métaverse
    https://us4.campaign-archive.com/?u=9cb7510365bb64697c6c1eafc&id=71d3642a33

    De fait, il existe déjà des exemples de violences commises dans des métaverses, un concept investi par l’industrie des jeux vidéo bien avant Mark Zuckerberg. Sans surprise, ces phénomènes touchent particulièrement les femmes. Des utilisatrices de plateformes en réalité virtuelle sont harcelées sexuellement et subissent des attouchements sur leur double de pixels. Roblox, un MMORPG très populaire auprès des enfants, a aussi été confronté à un phénomène à la fois absurde et choquant : des joueurs ont trouvé un moyen d’animer leurs avatars numériques pour mimer un acte sexuel, s’amusant ensuite à « violer » virtuellement d’autres joueurs et joueuses.

    #facebook #meta #meta_metavers #metavers #violences_sexuelles #agression_sexuelle #viol #jeu_vidéo_roblox #mark_zuckerberg #aurore_geraud #sécurité #insécurité #réalité_virtuelle

  • The metaverse has a groping problem already | MIT Technology Review
    https://www.technologyreview.com/2021/12/16/1042516/the-metaverse-has-a-groping-problem

    But not everything has been warm and fuzzy. According to Meta, on November 26, a beta tester reported something deeply troubling: she had been groped by a stranger on Horizon Worlds.

    #facebook #meta #metaverse #meta_metaverse #agression_sexuelle #vr #réalité_virtuelle #sécurité #insécurité

  • Schengen : de nouvelles règles pour rendre l’espace sans contrôles aux #frontières_intérieures plus résilient

    La Commission propose aujourd’hui des règles actualisées pour renforcer la gouvernance de l’espace Schengen. Les modifications ciblées renforceront la coordination au niveau de l’UE et offriront aux États membres des outils améliorés pour faire face aux difficultés qui surviennent dans la gestion tant des frontières extérieures communes de l’UE que des frontières intérieures au sein de l’espace Schengen. L’actualisation des règles vise à faire en sorte que la réintroduction des #contrôles_aux_frontières_intérieures demeure une mesure de dernier recours. Les nouvelles règles créent également des outils communs pour gérer plus efficacement les frontières extérieures en cas de crise de santé publique, grâce aux enseignements tirés de la pandémie de COVID-19. L’#instrumentalisation des migrants est également prise en compte dans cette mise à jour des règles de Schengen, ainsi que dans une proposition parallèle portant sur les mesures que les États membres pourront prendre dans les domaines de l’asile et du retour dans une telle situation.

    Margaritis Schinas, vice-président chargé de la promotion de notre mode de vie européen, s’est exprimé en ces termes : « La crise des réfugiés de 2015, la vague d’attentats terroristes sur le sol européen et la pandémie de COVID-19 ont mis l’espace Schengen à rude épreuve. Il est de notre responsabilité de renforcer la gouvernance de Schengen et de faire en sorte que les États membres soient équipés pour offrir une réaction rapide, coordonnée et européenne en cas de crise, y compris lorsque des migrants sont instrumentalisés. Grâce aux propositions présentées aujourd’hui, nous fortifierons ce “joyau” si emblématique de notre mode de vie européen. »

    Ylva Johansson, commissaire aux affaires intérieures, a quant à elle déclaré : « La pandémie a montré très clairement que l’espace Schengen est essentiel pour nos économies et nos sociétés. Grâce aux propositions présentées aujourd’hui, nous ferons en sorte que les contrôles aux frontières ne soient rétablis qu’en dernier recours, sur la base d’une évaluation commune et uniquement pour la durée nécessaire. Nous dotons les États membres des outils leur permettant de relever les défis auxquels ils sont confrontés. Et nous veillons également à gérer ensemble les frontières extérieures de l’UE, y compris dans les situations où les migrants sont instrumentalisés à des fins politiques. »

    Réaction coordonnée aux menaces communes

    La proposition de modification du code frontières Schengen vise à tirer les leçons de la pandémie de COVID-19 et à garantir la mise en place de mécanismes de coordination solides pour faire face aux menaces sanitaires. Les règles actualisées permettront au Conseil d’adopter rapidement des règles contraignantes fixant des restrictions temporaires des déplacements aux frontières extérieures en cas de menace pour la santé publique. Des dérogations seront prévues, y compris pour les voyageurs essentiels ainsi que pour les citoyens et résidents de l’Union. L’application uniforme des restrictions en matière de déplacements sera ainsi garantie, en s’appuyant sur l’expérience acquise ces dernières années.

    Les règles comprennent également un nouveau mécanisme de sauvegarde de Schengen destiné à générer une réaction commune aux frontières intérieures en cas de menaces touchant la majorité des États membres, par exemple des menaces sanitaires ou d’autres menaces pour la sécurité intérieure et l’ordre public. Grâce à ce mécanisme, qui complète le mécanisme applicable en cas de manquements aux frontières extérieures, les vérifications aux frontières intérieures dans la majorité des États membres pourraient être autorisées par une décision du Conseil en cas de menace commune. Une telle décision devrait également définir des mesures atténuant les effets négatifs des contrôles.

    De nouvelles règles visant à promouvoir des alternatives effectives aux vérifications aux frontières intérieures

    La proposition vise à promouvoir le recours à d’autres mesures que les contrôles aux frontières intérieures et à faire en sorte que, lorsqu’ils sont nécessaires, les contrôles aux frontières intérieures restent une mesure de dernier recours. Ces mesures sont les suivantes :

    - Une procédure plus structurée pour toute réintroduction des contrôles aux frontières intérieures, comportant davantage de garanties : Actuellement, tout État membre qui décide de réintroduire des contrôles doit évaluer le caractère adéquat de cette réintroduction et son incidence probable sur la libre circulation des personnes. En application des nouvelles règles, il devra en outre évaluer l’impact sur les régions frontalières. Par ailleurs, tout État membre envisageant de prolonger les contrôles en réaction à des menaces prévisibles devrait d’abord évaluer si d’autres mesures, telles que des contrôles de police ciblés et une coopération policière renforcée, pourraient être plus adéquates. Une évaluation des risques devrait être fournie pour ce qui concerne les prolongations de plus de 6 mois. Lorsque des contrôles intérieurs auront été rétablis depuis 18 mois, la Commission devra émettre un avis sur leur caractère proportionné et sur leur nécessité. Dans tous les cas, les contrôles temporaires aux frontières ne devraient pas excéder une durée totale de 2 ans, sauf dans des circonstances très particulières. Il sera ainsi fait en sorte que les contrôles aux frontières intérieures restent une mesure de dernier recours et ne durent que le temps strictement nécessaire.
    – Promouvoir le recours à d’autres mesures : Conformément au nouveau code de coopération policière de l’UE, proposé par la Commission le 8 décembre 2021, les nouvelles règles de Schengen encouragent le recours à des alternatives effectives aux contrôles aux frontières intérieures, sous la forme de contrôles de police renforcés et plus opérationnels dans les régions frontalières, en précisant qu’elles ne sont pas équivalentes aux contrôles aux frontières.
    - Limiter les répercussions des contrôles aux frontières intérieures sur les régions frontalières : Eu égard aux enseignements tirés de la pandémie, qui a grippé les chaînes d’approvisionnement, les États membres rétablissant des contrôles devraient prendre des mesures pour limiter les répercussions négatives sur les régions frontalières et le marché intérieur. Il pourra s’agir notamment de faciliter le franchissement d’une frontière pour les travailleurs frontaliers et d’établir des voies réservées pour garantir un transit fluide des marchandises essentielles.
    - Lutter contre les déplacements non autorisés au sein de l’espace Schengen : Afin de lutter contre le phénomène de faible ampleur mais constant des déplacements non autorisés, les nouvelles règles créeront une nouvelle procédure pour contrer ce phénomène au moyen d’opérations de police conjointes et permettre aux États membres de réviser ou de conclure de nouveaux accords bilatéraux de réadmission entre eux. Ces mesures complètent celles proposées dans le cadre du nouveau pacte sur la migration et l’asile, en particulier le cadre de solidarité contraignant, et doivent être envisagées en liaison avec elles.

    Aider les États membres à gérer les situations d’instrumentalisation des flux migratoires

    Les règles de Schengen révisées reconnaissent l’importance du rôle que jouent les États membres aux frontières extérieures pour le compte de tous les États membres et de l’Union dans son ensemble. Elles prévoient de nouvelles mesures que les États membres pourront prendre pour gérer efficacement les frontières extérieures de l’UE en cas d’instrumentalisation de migrants à des fins politiques. Ces mesures consistent notamment à limiter le nombre de points de passage frontaliers et à intensifier la surveillance des frontières.

    La Commission propose en outre des mesures supplémentaires dans le cadre des règles de l’UE en matière d’asile et de retour afin de préciser les modalités de réaction des États membres en pareilles situations, dans le strict respect des droits fondamentaux. Ces mesures comprennent notamment la possibilité de prolonger le délai d’enregistrement des demandes d’asile jusqu’à 4 semaines et d’examiner toutes les demandes d’asile à la frontière, sauf en ce qui concerne les cas médicaux. Il convient de continuer à garantir un accès effectif à la procédure d’asile, et les États membres devraient permettre l’accès des organisations humanitaires qui fournissent une aide. Les États membres auront également la possibilité de mettre en place une procédure d’urgence pour la gestion des retours. Enfin, sur demande, les agences de l’UE (Agence de l’UE pour l’asile, Frontex, Europol) devraient apporter en priorité un soutien opérationnel à l’État membre concerné.

    Prochaines étapes

    Il appartient à présent au Parlement européen et au Conseil d’examiner et d’adopter les deux propositions.

    Contexte

    L’espace Schengen compte plus de 420 millions de personnes dans 26 pays. La suppression des contrôles aux frontières intérieures entre les États Schengen fait partie intégrante du mode de vie européen : près de 1,7 million de personnes résident dans un État Schengen et travaillent dans un autre. Les personnes ont bâti leur vie autour des libertés offertes par l’espace Schengen, et 3,5 millions d’entre elles se déplacent chaque jour entre des États Schengen.

    Afin de renforcer la résilience de l’espace Schengen face aux menaces graves et d’adapter les règles de Schengen aux défis en constante évolution, la Commission a annoncé, dans son nouveau pacte sur la migration et l’asile présenté en septembre 2020, ainsi que dans la stratégie de juin 2021 pour un espace Schengen pleinement opérationnel et résilient, qu’elle proposerait une révision du code frontières Schengen. Dans son discours sur l’état de l’Union de 2021, la présidente von der Leyen a également annoncé de nouvelles mesures pour contrer l’instrumentalisation des migrants à des fins politiques et pour assurer l’unité dans la gestion des frontières extérieures de l’UE.

    Les propositions présentées ce jour viennent s’ajouter aux travaux en cours visant à améliorer le fonctionnement global et la gouvernance de Schengen dans le cadre de la stratégie pour un espace Schengen plus fort et plus résilient. Afin de favoriser le dialogue politique visant à relever les défis communs, la Commission organise régulièrement des forums Schengen réunissant des membres du Parlement européen et les ministres de l’intérieur. À l’appui de ces discussions, la Commission présentera chaque année un rapport sur l’état de Schengen résumant la situation en ce qui concerne l’absence de contrôles aux frontières intérieures, les résultats des évaluations de Schengen et l’état d’avancement de la mise en œuvre des recommandations. Cela contribuera également à aider les États membres à relever tous les défis auxquels ils pourraient être confrontés. La proposition de révision du mécanisme d’évaluation et de contrôle de Schengen, actuellement en cours d’examen au Parlement européen et au Conseil, contribuera à renforcer la confiance commune dans la mise en œuvre des règles de Schengen. Le 8 décembre, la Commission a également proposé un code de coopération policière de l’UE destiné à renforcer la coopération des services répressifs entre les États membres, qui constitue un moyen efficace de faire face aux menaces pesant sur la sécurité dans l’espace Schengen et contribuera à la préservation d’un espace sans contrôles aux frontières intérieures.

    La proposition de révision du code frontières Schengen qui est présentée ce jour fait suite à des consultations étroites auprès des membres du Parlement européen et des ministres de l’intérieur réunis au sein du forum Schengen.

    Pour en savoir plus

    Documents législatifs :

    – Proposition de règlement modifiant le régime de franchissement des frontières par les personnes : https://ec.europa.eu/home-affairs/proposal-regulation-rules-governing-movement-persons-across-borders-com-20

    – Proposition de règlement visant à faire face aux situations d’instrumentalisation dans le domaine de la migration et de l’asile : https://ec.europa.eu/home-affairs/proposal-regulation-situations-instrumentalisation-field-migration-and-asy

    – Questions-réponses : https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_21_6822

    – Fiche d’information : https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_21_6838

    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/fr/ip_21_6821

    #Schengen #Espace_Schengen #frontières #frontières_internes #résilience #contrôles_frontaliers #migrations #réfugiés #asile #crise #pandémie #covid-19 #coronavirus #crise_sanitaire #code_Schengen #code_frontières_Schengen #menace_sanitaire #frontières_extérieures #mobilité #restrictions #déplacements #ordre_public #sécurité #sécurité_intérieure #menace_commune #vérifications #coopération_policière #contrôles_temporaires #temporaire #dernier_recours #régions_frontalières #marchandises #voies_réservées #déplacements_non_autorisés #opérations_de_police_conjointes #pacte #surveillance #surveillance_frontalière #points_de_passage #Frontex #Europol #soutien_opérationnel

    –—

    Ajouté dans la métaliste sur les #patrouilles_mixtes ce paragraphe :

    « Lutter contre les déplacements non autorisés au sein de l’espace Schengen : Afin de lutter contre le phénomène de faible ampleur mais constant des déplacements non autorisés, les nouvelles règles créeront une nouvelle procédure pour contrer ce phénomène au moyen d’opérations de police conjointes et permettre aux États membres de réviser ou de conclure de nouveaux accords bilatéraux de réadmission entre eux. Ces mesures complètent celles proposées dans le cadre du nouveau pacte sur la migration et l’asile, en particulier le cadre de solidarité contraignant, et doivent être envisagées en liaison avec elles. »

    https://seenthis.net/messages/910352

    • La Commission européenne propose de réformer les règles de Schengen pour préserver la #libre_circulation

      Elle veut favoriser la coordination entre États membres et adapter le code Schengen aux nouveaux défis que sont les crise sanitaires et l’instrumentalisation de la migration par des pays tiers.

      Ces dernières années, les attaques terroristes, les mouvements migratoires et la pandémie de Covid-19 ont ébranlé le principe de libre circulation en vigueur au sein de l’espace Schengen. Pour faire face à ces événements et phénomènes, les pays Schengen (vingt-deux pays de l’Union européenne et la Suisse, le Liechtenstein, la Norvège et l’Islande) ont réintroduit plus souvent qu’à leur tour des contrôles aux frontières internes de la zone, en ordre dispersé, souvent, et, dans le cas de l’Allemagne, de l’Autriche, de la France, du Danemark, de la Norvège et de la Suède, de manière « provisoirement permanente ».
      Consciente des risques qui pèsent sur le principe de libre circulation, grâce à laquelle 3,5 millions de personnes passent quotidiennement d’un État membre à l’autre, sans contrôle, la Commission européenne a proposé mardi de revoir les règles du Code Schengen pour les adapter aux nouveaux défis. « Nous devons faire en sorte que la fermeture des frontières intérieures soit un ultime recours », a déclaré le vice-président de la Commission en charge de la Promotion du mode de vie européen, Margaritis Schinas.
      Plus de coordination entre États membres

      Pour éviter le chaos connu au début de la pandémie, la Commission propose de revoir la procédure en vertu de laquelle un État membre peut réintroduire des contrôles aux frontières internes de Schengen. Pour les événements « imprévisibles », les contrôles aux frontières pourraient être instaurés pour une période de trente jours, extensibles jusqu’à trois mois (contre dix jours et deux mois actuellement) ; pour les événements prévisibles, elle propose des périodes renouvelables de six mois jusqu’à un maximum de deux ans… ou plus si les circonstances l’exigent. Les États membres devraient évaluer l’impact de ces mesures sur les régions frontalières et tenter de le minimiser - pour les travailleurs frontaliers, au nombre de 1,7 million dans l’Union, et le transit de marchandises essentielle, par exemple - et et envisager des mesures alternatives, comme des contrôles de police ciblés ou une coopération policière transfrontalières.
      Au bout de dix-huit mois, la Commission émettrait un avis sur la nécessité et la proportionnalité de ces mesures.
      De nouvelles règles pour empêcher les migrations secondaires

      L’exécutif européen propose aussi d’établir un cadre légal, actuellement inexistant, pour lutter contre les « migrations secondaires ». L’objectif est de faire en sorte qu’une personne en situation irrégulière dans l’UE qui traverse une frontière interne puisse être renvoyée dans l’État d’où elle vient. Une mesure de nature à satisfaire les pays du Nord, dont la Belgique, qui se plaignent de voir arriver ou transiter sur leur territoire des migrants n’ayant pas déposé de demandes d’asile dans leur pays de « première entrée », souvent situé au sud de l’Europe. La procédure réclame des opérations de police conjointes et des accords de réadmission entre États membres. « Notre réponse la plus systémique serait un accord sur le paquet migratoire », proposé par la Commission en septembre 2020, a cependant insisté le vice-président Schengen. Mais les États membres ne sont pas en mesure de trouver de compromis, en raison de positions trop divergentes.
      L’Europe doit se préparer à de nouvelles instrumentalisations de la migration

      La Commission veut aussi apporter une réponse à l’instrumentalisation de la migration telle que celle pratiquée par la Biélorussie, qui a fait venir des migrants sur son sol pour les envoyer vers la Pologne et les États baltes afin de faire pression sur les Vingt-sept. La Commission veut définir la façon dont les États membres peuvent renforcer la surveillance de leur frontière, limiter les points d’accès à leur territoire, faire appel à la solidarité européenne, tout en respectant les droits fondamentaux des migrants.
      Actuellement, « la Commission peut seulement faire des recommandations qui, si elles sont adoptées par le Conseil, ne sont pas toujours suivies d’effet », constate la commissaire aux Affaires intérieures Ylva Johansson.
      Pour faire face à l’afflux migratoire venu de Biélorussie, la Pologne avait notamment pratiqué le refoulement, contraire aux règles européennes en matière d’asile, sans que l’on donne l’impression de s’en émouvoir à Bruxelles et dans les autres capitales de l’Union. Pour éviter que cela se reproduise, la Commission propose des mesures garantissant la possibilité de demander l’asile, notamment en étendant à quatre semaines la période pour qu’une demande soit enregistrée et traitée. Les demandes pourront être examinée à la frontière, ce qui implique que l’État membre concerné devrait donner l’accès aux zones frontalières aux organisations humanitaires.

      La présidence française du Conseil, qui a fait de la réforme de Schengen une de ses priorités, va essayer de faire progresser le paquet législatif dans les six mois qui viennent. « Ces mesures constituent une ensemble nécessaire et robuste, qui devrait permettre de préserver Schengen intact », a assuré le vice-président Schinas. Non sans souligner que la solution systémique et permanente pour assurer un traitement harmonisé de l’asile et de la migration réside dans le pacte migratoire déposé en 2020 par la Commission et sur lequel les États membres sont actuellement incapables de trouver un compromis, en raison de leurs profondes divergences sur ces questions.

      https://www.lalibre.be/international/europe/2021/12/14/face-aux-risques-qui-pesent-sur-la-libre-circulation-la-commission-europeenn
      #réforme

  • Les grands événements, olympiades de la sécurité urbaine numérique ?
    https://metropolitiques.eu/Les-grands-evenements-olympiades-de-la-securite-urbaine-numerique.ht

    Les grands événements internationaux sont de plus en plus les lieux de déploiement des politiques et des technologies de sécurité numérique, allant de la reconnaissance faciale aux systèmes anti-drones. Myrtille Picaud montre comment la Coupe du monde masculine de rugby de 2023 et les JO de 2024 vont accélérer leur développement. Après avoir organisé l’Euro masculin de football en 2016, la France accueillera lors du prochain mandat présidentiel deux grands événements sportifs : la Coupe du monde #Terrains

    / #Jeux_olympiques, sécurité, #technologie, #sport

    #sécurité
    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met_picaud.pdf

  • Warnstufe Rot : Log4j-Zero-Day-Lücke bedroht Heimanwender und Firmen
    https://www.heise.de/news/Roter-Alarm-Log4j-Zero-Day-Luecke-bedroht-Heimanwender-und-Firmen-6292863.html

    Attention, une bonne partie des grands services.disponibles par internet souffre d’une vulnérabilité du type zero day exploit directement exploitable. Ce n’est pas seulement un problème pour les fournisseurs de service mais concerne tous leurs clients et les utilisateurs d’ordinateurs qui utilisent la librairie Javascript Log4j.

    12.12.2021 von Mirko Dölle - Systeme abschalten, Verbindungen blockieren: Das BSI rät wegen der Zero-Day-Lücke in Log4j zu extremen Maßnahmen, Schadcode soll direkt ausführbar sein.

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die am Freitag bekannt gewordene Zero-Day-Lücke in der weit verbreiteten Java-Bibliothek Log4j nachträglich hochgestuft. Es gilt nun die höchste Warnstufe Rot. Man habe beobachtet, dass die Schwachstelle ohne explizites Nachladen von Schadcode ausgenutzt werden könne, womit ein Großteil der zuvor empfohlenen Gegenmaßnahmen ins Leere läuft.

    Maliziöser Code könne direkt in der Abfrage enthalten seien, sodass auch Grundschutz-konforme Systeme gefährdet seien, die keine Verbindung ins Internet aufbauen können. Als akute Maßnahmen empfiehlt das BSI, nicht zwingend benötigte Systeme abzuschalten, Netzwerke zu segmentieren, um verwundbare Systeme zu isolieren und soweit wie möglich etwa durch den Einsatz von Proxies in HTTP-Headern Inhalte durch statische Werte überschreiben zu lassen. Außerdem sollte auf Systemen, die unabdingbar für Geschäftsprozesse sind und nicht abgeschaltet werden können, ein umfangreiches Logging erfolgen und auch ein- sowie ausgehende Verbindungen protokolliert werden, um im Nachgang leichter herausfinden zu können, ob ein System kompromittiert wurde.

    Weil die Java-Bibliothek Log4j als Komponente in extrem vielen Java-Anwendungen steckt, ist im Moment nicht absehbar, wie viele Internetdienste auch von namhaften Firmen von der Zero-Day-Lücke betroffen sind, die das Ausführen von beliebigem Code erlaubt. Auf GitHub gibt es eine bei weitem nicht vollständige Liste von Diensten, bei denen der am Freitag veröffentlichte Proof-of-Concept-Code (PoC) der Pen-Testing-Gruppe 0x0021h angeschlagen hat. Es ist ein Who-is-Who der bekanntesten Firmen und reicht von Amazon und Apple über CloudFlare, Google, IBM, Tesla und Twitter bis zu VMWare.
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    Auch Heimanwender gefährdet

    Doch nicht nur Großkonzerne sind gefährdet, Log4j steckt auch in vielen Netzwerk- und Systemkomponenten, die auch in kleinen Firmen, aber auch von Privatpersonen und Mitarbeitern im Home-Office eingesetzt werden. So hat Ubiquiti, bei Heimanwendern vor allem für seine Meshing-fähigen WLAN Access Points bekannt, bereits eingeräumt, dass das Konfigurations- und Verwaltungs-Frontend UniFi Network Application verwundbar ist und ein Update bereitgestellt.

    Für Firmen, deren Mitarbeiter derzeit Corona-bedingt von zu Hause aus arbeiten und sich mit ihren privaten Rechnern per VPN ins interne Firmennetzwerk einklinken, ist dies eine alarmierende Nachricht. Die UniFi Network Application kommt aber auch in vielen Hotels, Geschäften, Banken, Arztpraxen und kleinen Firmen zum Einsatz, um Besuchern mittels Vouchern einen Internetzugang via Gäste-WLAN anzubieten. Auch Netzwerkkomponenten anderer Hersteller könnten von der Lücke betroffen sein, Cisco etwa hat ebenfalls schon einige verwundbare Produkte entdeckt, bei Dutzenden anderen Cisco-Produkten laufen die Untersuchungen noch. Die meisten Hersteller hüllen sich aktuell jedoch noch in Schweigen.
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    Sicherheitssysteme betroffen

    Es sind aber nicht nur Server und Netzwerkkomponenten von der Log4j-Lücke betroffen, laut Cisco ist auch das Kameraüberwachungssystem Cisco Video Surveillance Operations Manager verwundbar. In Zugangssystemen wie digitalen Schließsystemen und in der Automatisierungstechnik sowie Smart Home ist Java ebenfalls weit verbreitet – ob auch diese Systeme durch die Zero-Day-Lücke in Log4j kompromittierbar sind, weiß noch niemand.

    Sicherheitsspezialisten auf der ganzen Welt arbeiten trotz Wochenende fieberhaft daran, verwundbare Systeme zu identifizieren und Lücken zu stopfen. Sie liefern sich einen Wettlauf mit den Angreifern, die derzeit ebenfalls Überstunden schieben. Laut der Pressemitteilung wurden dem BSI aus mehreren CERT-Quellen weltweite Massenscans und Angriffe gemeldet, es gebe auch erste erfolgreiche Kompromittierungen, unter anderem mit Kryptominern. Das BSI empfiehlt, zur Verfügung stehende Updates sofort einzuspielen und qualifiziertes IT-Personal einzusetzen, um kritische, vor allem von außen erreichbare Systeme engmaschig zu überwachen. Für Admins bedeutet dies alles andere als ein ruhiges Wochenende.

    https://github.com/YfryTchsGD/Log4jAttackSurface

    Intro

    Log4j impact on manufacturers and components summary from the Internet community. If Manufacturer or Component is not verified, it does not have screenshots or references to prove that it is affected.
    The List
    Manufacturer/Component Notes Verified
    Apple TRUE
    Tencent TRUE
    Steam TRUE
    Twitter TRUE
    Baidu TRUE
    DIDI TRUE
    JD TRUE
    NetEase TRUE
    CloudFlare TRUE
    Amazon TRUE
    Tesla TRUE
    Apache Solr TRUE
    Apache Druid TRUE
    Apache Flink FALSE
    Apache Struts2 TRUE
    flume FALSE
    dubbo FALSE
    IBM Qradar SIEM TRUE
    PaloAlto Panorama TRUE
    Redis FALSE
    logstash FALSE
    ElasticSearch TRUE
    kafka FALSE
    ghidra TRUE
    ghidra server TRUE
    Minecraft TRUE
    PulseSecure TRUE
    UniFi TRUE
    VMWare TRUE
    Blender TRUE
    Google TRUE
    Webex TRUE
    LinkedIn TRUE
    VMWarevCenter TRUE
    Speed camera LOL TRUE

    #sécurité #zeroday

  • La dangerosité des « villes prudentes »
    http://carfree.fr/index.php/2021/11/18/la-dangerosite-des-villes-prudentes

    L’association « Prévention Routière » qui est une émanation du #lobby automobile vient une nouvelle fois de se ridiculiser avec son label « Ville prudente » qui récompense des villes où l’accidentologie est plus Lire la suite...

    #Alternatives_à_la_voiture #Fin_de_l'automobile #Insécurité_routière #Marche_à_pied #Vélo #accident #association #critique #lyon #sécurité_routière #ville #vitesse

  • Alec Karakatsanis sur Twitter : "UPDATED THREAD. You’re going to hear a lot about how cops need more resources because “crime is surging” in the next few months. It’s propaganda, and here’s how you can respond:" / Twitter
    https://twitter.com/equalityAlec/status/1422949466986921991

    Thread by equalityAlec on Thread Reader App – Thread Reader App
    https://threadreaderapp.com/thread/1422949466986921991.html

    « #sécurité » #propagande

  • « On vote avec son portefeuille », ou pas | Aude Vidal
    https://blog.ecologie-politique.eu/post/On-vote-avec-son-portefeuille

    Pour ne pas vous quitter sur une note sombre, je finirai sur ça : quitte à socialiser autant d’argent pour manger, le collectif Pour une Sécurité sociale de l’alimentation propose de le faire dans un nouveau cadre, non-étatique. Il s’agirait d’abonder à une caisse commune par des cotisations sur le travail, chacun·e selon ses moyens et à chacun·e selon ses besoins. Source : Écologie politique

  • Libye : Le premier #vol d’#évacuation vers le #Niger depuis plus d’un an permet de mettre en sécurité 172 demandeurs d’asile

    Le HCR, l’Agence des Nations Unies pour les réfugiés, a évacué 172 demandeurs d’asile vulnérables de Libye vers le Niger dans la soirée du 4 novembre. Il s’agissait du premier vol d’évacuation vers le Niger depuis plus d’un an, suite à la levée par les autorités libyennes d’une interdiction des #vols_humanitaires.

    « Le HCR est soulagé de voir la reprise de ces #vols_d’évacuation vitaux », a déclaré le chef de mission du HCR en Libye, Jean-Paul Cavalieri. « Cependant, compte tenu du nombre limité de places, l’évacuation ne peut être une solution que pour des personnes extrêmement vulnérables, ayant un besoin urgent de #sécurité et de #protection ».

    Nombre des personnes évacuées ont été détenues dans des conditions extrêmement difficiles, ont été victimes de traite ou ont subi des violences en Libye. Le groupe comprend des #familles, des #enfants voyageant seuls et un bébé né il y a seulement quelques semaines. Les personnes évacuées ont déclaré qu’elles étaient soulagées de quitter la Libye.

    Le HCR salue l’intervention du Conseil présidentiel libyen, du bureau du Premier ministre, du ministère des Affaires étrangères et du bureau du procureur général, qui ont œuvré pour mettre fin à la suspension des vols humanitaires destinés à sauver des vies.

    Cette évacuation a eu lieu grâce au #mécanisme_de_transit_d’urgence (#Emergency_Transit_Mechanism, #ETM) mis en place en 2017 grâce au gouvernement du Niger. Ce dernier a généreusement accepté d’accueillir temporairement sur son territoire des réfugiés confrontés à des situations de danger de mort en Libye afin que le HCR puisse travailler à l’identification de solutions durables pour chacun d’entre eux.

    Au Niger, le HCR apporte un soutien en matière de soins de santé mentale à ceux qui ont été confrontés à des traumatismes pendant leur séjour en Libye, ainsi qu’un accès à des possibilités de formation professionnelle. A ce jour, 3361 réfugiés et demandeurs d’asile ont été évacués de Libye vers le Niger. Parmi eux, 3213 ont quitté le Niger vers des pays tiers dans le cadre du mécanisme de #réinstallation et de #voies_complémentaires.

    Des images sont disponibles ci-dessous pour les médias : https://media.unhcr.org/Share/u8w3y0436symfomxvm1r45y0vrgyfw32

    https://www.unhcr.org/fr/news/press/2021/11/61854b36a/libye-premier-vol-devacuation-vers-niger-dun-an-permet-mettre-securite.html

    #asile #migrations #réfugiés #Libye #migrerrance #vulnérabilité

    ping @rhoumour @_kg_ @isskein @karine4

  • L’industrie de la #sécurité tire profit de la crise climatique

    Les pays riches, pires contributeurs au #changement_climatique, dépensent bien plus d’argent à renforcer leurs #frontières qu’à contribuer au #développement des pays pauvres : c’est ce qu’a étudié un rapport du Transnational Institute. Les habitants de ces pays sont pourtant les premières victimes de l’alliance occidentale entre business du #pétrole et de la sécurité.

    Le changement climatique est bon pour le #business. Du moins celui de la sécurité. C’est ce que démontre un #rapport publié ce lundi 25 octobre par l’organisation de recherche et de plaidoyer Transnational Institute. Intitulé « un mur contre le climat », il démontre que les pays les plus riches dépensent bien plus pour renforcer leurs frontières contre les migrants que pour aider les pays pauvres, d’où ils viennent, à affronter la crise climatique.

    Il décortique les #dépenses, dans ces deux domaines, des sept pays riches historiquement les plus émetteurs de gaz à effet de serre que sont les États-Unis, l’Allemagne, la France, le Japon, l’Australie, le Royaume-Uni et le Canada. Ils sont à eux sept responsables de 48 % des émissions de gaz à effet de serre dans le monde. Le Brésil, la Chine et la Russie, qui font partie des dix plus gros émetteurs aujourd’hui, ne sont pas inclus car, s’étant enrichis beaucoup plus récemment, ils ne sont pas considérés comme des responsables historiques.

    2,3 fois plus de dollars pour repousser les migrants que pour le climat

    Pour les États étudiés, les auteurs ont regardé leur contribution au « #financement_climatique » : prévu par les négociations internationales sur le climat, il s’agit de fonds que les pays riches s’engagent à verser aux pays dits en développement pour les aider à faire face à la crise climatique. Ils ont ensuite traqué les sommes allouées par chaque pays aux contrôles frontaliers et migratoires. Résultat : entre 2013 et 2018, ces sept pays ont en moyenne dépensé chaque année au moins 2,3 fois plus pour repousser les migrants (33,1 milliards de dollars) que pour contribuer au financement climatique (14,4 milliards de dollars). Et encore, les auteurs du rapport signalent que les pays riches ont tendance à surestimer les sommes allouées au financement climatique.

    Une disproportion encore plus criante quand on regarde en détail. Le Canada a dépensé 15 fois plus, l’Australie 13,5 fois plus, les États-Unis 10,9 fois plus. À noter que ces derniers sont en valeur absolue les plus dépensiers, ils ont à eux seuls mis 19,6 milliards dans la sécurité de leurs frontières sur la période, soit 59 % de la somme totale allouée par les sept pays réunis.

    Le cas des pays européens est moins explicite. La France pourrait avoir l’air de bon élève. A priori, elle dépense moins dans les contrôles aux frontières (1 milliard) que dans le financement climatique (1,6 milliard). Idem pour l’Allemagne (3,4 milliards dans la militarisation des frontières contre 4,4 milliards dans le financement climatique). Mais ce serait oublier qu’une grande partie des dépenses sécuritaires est déportée au niveau de l’Union européenne et de l’agence de contrôle des frontières Frontex. Celle-ci a vu son budget exploser, avec une augmentation de 2 763 % entre 2006 et 2021.

    Cet argent est très concrètement dépensé dans diverses #technologies#caméras, #drones, systèmes d’#identification_biométriques, et dans l’embauche de #gardes-frontières et de #gardes-côtes. « Il y a aussi une #externalisation, avec par exemple l’Union européenne qui conclue des accords avec les pays d’Afrique du Nord et des régimes totalitaires, pour qu’ils empêchent les migrants d’arriver jusqu’à leurs frontières », décrit Nick Buxton, un des auteurs du rapport interrogé par Reporterre. Ces partenariats contribuent à la multiplication des murs anti-migrants partout dans le monde. « La plupart des grands constructeurs de murs du monde ont reçu une aide des programmes d’externalisation de l’Union européenne ou des États-Unis (ou des deux, dans le cas de la Jordanie, du Maroc et de la Turquie) », pointe le rapport.

    L’édification de ces murs empêche-t-elle les pays riches de voir le drame qui se déroule derrière ? À travers divers exemples, les auteurs tentent de montrer l’injustice de la situation : en Somalie, à la suite d’une catastrophe climatique en 2020, un million de personnes ont dû se déplacer. Pourtant, le pays n’est responsable que « de 0,00027 % du total des émissions depuis 1850. » Au Guatemala, l’ouragan Eta ainsi que les inondations fin 2020 ont provoqué le déplacement de 339 000 personnes. Le pays « a été responsable de seulement 0,026 % des émissions de gaz à effet de serre ». Nombre de ces migrants Guatémaltèques tentent désormais d’atteindre les États-Unis, responsables à eux seuls de 30,1 % des émissions depuis 1850.

    Pourtant, parmi les pays riches, « les stratégies nationales de #sécurité_climatique, depuis le début des années 2000, ont massivement présenté les migrants comme des « menaces » et non comme les victimes d’une injustice », indique la synthèse du rapport. Le 11 septembre 2001, en particulier, a accéléré la tendance. Qui s’est maintenue : les budgets de militarisation des frontières ont augmenté de 29 % entre 2013 et 2018. Une orientation politique mais aussi financière, donc, saluée par l’industrie de la sécurité et des frontières.
    Taux de croissance annuel : 5,8 %

    « Des prévisions de 2019 de ResearchAndMarkets.com annonçaient que le marché de la sécurité intérieure des États allait passer de 431 milliards de dollars en 2018 à 606 milliards en 2024, avec un taux de croissance annuel de 5,8 % », indique le rapport. Une des raisons majeures invoquée étant « l’augmentation des catastrophes naturelles liées au changement climatique ». Il cite également la sixième entreprise mondiale en termes de vente de matériel militaire, Raytheon. Pour elle, l’augmentation de la demande pour ses « produits et services militaires […] est le résultat du changement climatique ».

    Transnational Institute, qui travaille sur cette industrie depuis un certain temps, a ainsi calculé qu’aux États-Unis, entre 2008 et 2020, les administrations de l’immigration et des frontières « ont passé plus de 105 000 contrats d’une valeur de 55 milliards de dollars avec des entreprises privées. » Si le mur de Trump a défrayé la chronique, « Biden n’est pas mieux », avertit Nick Buxton. « Pour financer sa campagne, il a reçu plus d’argent de l’industrie de la sécurité des frontières que Trump. »

    L’Union européenne aussi a droit à son lobbying. « Ces entreprises sont présentes dans des groupes de travail de haut niveau, avec des officiels de l’UE. Ils se rencontrent aussi dans les salons comme celui de Milipol », décrit Nick Buxton.

    #Pétrole et sécurité partagent « le même intérêt à ne pas lutter contre le changement climatique »

    Le rapport souligne également les liens de cette industrie de la sécurité avec celle du pétrole. En résumé, il décrit comment les majors du pétrole sécurisent leurs installations en faisant appel aux géants de la sécurité. Mais il souligne aussi que les conseils d’administration des entreprises des deux secteurs ont beaucoup de membres en commun. Des liens concrets qui illustrent, selon Nick Buxton, le fait que « ces deux secteurs ont le même intérêt à ne pas lutter contre le changement climatique. L’industrie pétrolière car cela va à l’encontre de son business model. L’industrie de la sécurité car l’instabilité provoquée par la crise climatique lui apporte des bénéfices. »

    Autant d’argent dépensé à protéger les énergies fossiles et à refouler les migrants, qui « ne fait que maintenir et générer d’immenses souffrances inutiles » dénonce le rapport. Les pays riches avaient promis d’atteindre 100 milliards de financements climatiques annuels pour les pays en développement d’ici 2020. En 2019, ils n’en étaient qu’à 79,6 milliards selon l’OCDE. Et encore, ce chiffre est très surévalué, estime l’ONG Oxfam, qui en déduisant les prêts et les surévaluations aboutit à environ trois fois moins. C’est cette estimation que les experts du Transnational Institute ont adoptée.

    « Il est évident que les pays les plus riches n’assument pas du tout leur responsabilité dans la crise climatique », conclut donc le rapport. Il prône des investissements dans la lutte contre le changement climatique, et des aides pour que les pays les plus pauvres puissent gérer dignement les populations contraintes de se déplacer. À l’inverse, le choix de la militarisation est « une stratégie vouée à l’échec, même du point de vue de l’intérêt personnel des pays les plus riches, car elle accélère les processus d’instabilité et de migration induite par le climat dont ils s’alarment. »

    https://reporterre.net/L-industrie-de-la-securite-tire-profit-de-la-crise-climatique

    #complexe_militaro-industriel #climat

    –-

    déjà signalé ici par @kassem
    https://seenthis.net/messages/934692

    • Global Climate Wall. How the world’s wealthiest nations prioritise borders over climate action

      This report finds that the world’s biggest emitters of green house gases are spending, on average, 2.3 times as much on arming their borders as they are on climate finance. This figure is as high as 15 times as much for the worst offenders. This “Global Climate Wall” aims to seal off powerful countries from migrants, rather than addressing the causes of displacement.

      Executive summary

      The world’s wealthiest countries have chosen how they approach global climate action – by militarising their borders. As this report clearly shows, these countries – which are historically the most responsible for the climate crisis – spend more on arming their borders to keep migrants out than on tackling the crisis that forces people from their homes in the first place.

      This is a global trend, but seven countries in particular – responsible for 48% of the world’s historic greenhouse gas (GHG) emissions – collectively spent at least twice as much on border and immigration enforcement (more than $33.1 billion) as on climate finance ($14.4 billion) between 2013 and 2018.

      These countries have built a ‘Climate Wall’ to keep out the consequences of climate change, in which the bricks come from two distinct but related dynamics: first, a failure to provide the promised climate finance that could help countries mitigate and adapt to climate change; and second, a militarised response to migration that expands border and surveillance infrastructure. This provides booming profits for a border security industry but untold suffering for refugees and migrants who make increasingly dangerous – and frequently deadly – journeys to seek safety in a climate-changed world.
      Key findings:

      Climate-induced migration is now a reality

      - Climate change is increasingly a factor behind displacement and migration. This may be because of a particular catastrophic event, such as a hurricane or a flash flood, but also when the cumulative impacts of drought or sea-level rise, for example, gradually make an area uninhabitable and force entire communities to relocate.
      – The majority of people who become displaced, whether climate-induced or not, remain in their own country, but a number will cross international borders and this is likely to increase as climate-change impacts on entire regions and ecosystems.
      – Climate-induced migration takes place disproportionately in low-income countries and intersects with and accelerates with many other causes for displacement. It is shaped by the systemic injustice that creates the situations of vulnerability, violence, precarity and weak social structures that force people to leave their homes.

      Rich countries spend more on militarising their borders than on providing climate finance to enable the poorest countries to help migrants

      – Seven of the biggest emitters of GHGs – the United States, Germany, Japan, the United Kingdom, Canada, France and Australia – collectively spent at least twice as much on border and immigration enforcement (more than $33.1 billion) as on climate finance ($14.4 billion) between 2013 and 2018.1
      - Canada spent 15 times more ($1.5 billion compared to around $100 million); Australia 13 times more ($2.7 billion compared to $200 million); the US almost 11 times more ($19.6 billion compared to $1.8 billion); and the UK nearly two times more ($2.7 billion compared to $1.4 billion).
      - Border spending by the seven biggest GHG emitters rose by 29% between 2013 and 2018. In the US, spending on border and immigration enforcement tripled between 2003 and 2021. In Europe, the budget for the European Union (EU) border agency, Frontex, has increased by a whopping 2763% since its founding in 2006 up to 2021.
      - This militarisation of borders is partly rooted in national climate security strategies that since the early 2000s have overwhelmingly painted migrants as ‘threats’ rather than victims of injustice. The border security industry has helped promote this process through well-oiled political lobbying, leading to ever more contracts for the border industry and increasingly hostile environments for refugees and migrants.
      - Climate finance could help mitigate the impacts of climate change and help countries adapt to this reality, including supporting people who need to relocate or to migrate abroad. Yet the richest countries have failed even to keep their pledges of meagre $100 billion a year in climate finance. The latest figures from the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) reported $79.6 billion in total climate finance in 2019, but according to research published by Oxfam International, once over-reporting, and loans rather than grants are taken into account, the true volume of climate finance may be less than half of what is reported by developed countries.
      – Countries with the highest historic emissions are fortifying their borders, while those with lowest are the hardest hit by population displacement. Somalia, for example, is responsible for 0.00027% of total emissions since 1850 but had more than one million people (6% of the population) displaced by a climate-related disaster in 2020.

      The border security industry is profiteering from climate change

      - The border security industry is already profiting from the increased spending on border and immigration enforcement and expects even more profits from anticipated instability due to climate change. A 2019 forecast by ResearchAndMarkets.com predicted that the Global Homeland Security and Public Safety Market would grow from $431 billion in 2018 to $606 billion in 2024, and a 5.8% annual growth rate. According to the report, one factor driving this is ‘climate warming-related natural disasters growth’.
      – Top border contractors boast of the potential to increase their revenue from climate change. Raytheon says ‘demand for its military products and services as security concerns may arise as results of droughts, floods, and storm events occur as a result of climate change’. Cobham, a British company that markets surveillance systems and is one of the main contractors for Australia’s border security, says that ‘changes to countries [sic] resources and habitability could increase the need for border surveillance due to population migration’.
      – As TNI has detailed in many other reports in its Border Wars series,2 the border security industry lobbies and advocates for border militarisation and profits from its expansion.

      The border security industry also provides security to the oil industry that is one of main contributors to the climate crisis and even sit on each other’s executive boards

      - The world’s 10 largest fossil fuel firms also contract the services of the same firms that dominate border security contracts. Chevron (ranked the world’s number 2) contracts with Cobham, G4S, Indra, Leonardo, Thales; Exxon Mobil (ranking 4) with Airbus, Damen, General Dynamics, L3Harris, Leonardo, Lockheed Martin; BP (6) with Airbus, G4S, Indra, Lockheed Martin, Palantir, Thales; and Royal Dutch Shell (7) with Airbus, Boeing, Damen, Leonardo, Lockheed Martin, Thales, G4S.
      – Exxon Mobil, for example, contracted L3Harris (one of the top 14 US border contractors) to provide ‘maritime domain awareness’ of its drilling in the Niger delta in Nigeria, a region which has suffered tremendous population displacement due to environmental contamination. BP has contracted with Palantir, a company that controversially provides surveillance software to agencies like the US Immigration and Customs Enforcement (ICE), to develop a ‘repository of all operated wells historical and real time drilling data’. Border contractor G4S has a relatively long history of protecting oil pipelines, including the Dakota Access pipeline in the US.
      - The synergy between fossil fuel companies and top border security contractors is also seen by the fact that executives from each sector sit on each other’s boards. At Chevron, for example, the former CEO and Chairman of Northrop Grumman, Ronald D. Sugar and Lockheed Martin’s former CEO Marilyn Hewson are on its board. The Italian oil and gas company ENI has Nathalie Tocci on its board, previously a Special Advisor to EU High Representative Mogherini from 2015 to 2019, who helped draft the EU Global Strategy that led to expanding the externalisation of EU borders to third countries.

      This nexus of power, wealth and collusion between fossil fuel firms and the border security industry shows how climate inaction and militarised responses to its consequences increasingly work hand in hand. Both industries profit as ever more resources are diverted towards dealing with the consequences of climate change rather than tackling its root causes. This comes at a terrible human cost. It can be seen in the rising death toll of refugees, deplorable conditions in many refugee camps and detention centres, violent pushbacks from European countries, particularly those bordering the Mediterranean, and from the US, in countless cases of unnecessary suffering and brutality. The International Organization for Migration (IOM) calculates that 41,000 migrants died between 2014 and 2020, although this is widely accepted to be a significant underestimate given that many lives are lost at sea and in remote deserts as migrants and refugees take increasingly dangerous routes to safety.

      The prioritisation of militarised borders over climate finance ultimately threatens to worsen the climate crisis for humanity. Without sufficient investment to help countries mitigate and adapt to climate change, the crisis will wreak even more human devastation and uproot more lives. But, as this report concludes, government spending is a political choice, meaning that different choices are possible. Investing in climate mitigation in the poorest and most vulnerable countries can support a transition to clean energy – and, alongside deep emission cuts by the biggest polluting nations – give the world a chance to keep temperatures below 1.5°C increase since 1850, or pre-industrial levels. Supporting people forced to leave their homes with the resources and infrastructure to rebuild their lives in new locations can help them adapt to climate change and to live in dignity. Migration, if adequately supported, can be an important means of climate adaptation.

      Treating migration positively requires a change of direction and greatly increased climate finance, good public policy and international cooperation, but most importantly it is the only morally just path to support those suffering a crisis they played no part in creating.

      https://www.tni.org/en/publication/global-climate-wall

  • L’industrie de la sécurité tire profit de la crise climatique
    https://reporterre.net/L-industrie-de-la-securite-tire-profit-de-la-crise-climatique

    Le changement climatique est bon pour le #business. Du moins celui de la #sécurité. C’est ce que démontre un rapport publié ce lundi 25 octobre par l’organisation de recherche et de plaidoyer Transnational Institute. Intitulé « un #mur contre le #climat », il démontre que les pays les plus riches dépensent bien plus pour renforcer leurs frontières contre les #migrants que pour aider les pays pauvres, d’où ils viennent, à affronter la crise climatique.

    Il décortique les dépenses, dans ces deux domaines, des sept pays riches historiquement les plus émetteurs de gaz à effet de serre que sont les États-Unis, l’Allemagne, la France, le Japon, l’Australie, le Royaume-Uni et le Canada. Ils sont à eux sept responsables de 48 % des émissions de gaz à effet de serre dans le monde. Le Brésil, la Chine et la Russie, qui font partie des dix plus gros émetteurs aujourd’hui, ne sont pas inclus car, s’étant enrichis beaucoup plus récemment, ils ne sont pas considérés comme des responsables historiques.

    • La France pourrait avoir l’air de bon élève. A priori, elle dépense moins dans les contrôles aux frontières (1 milliard) que dans le financement climatique (1,6 milliard). Idem pour l’Allemagne (3,4 milliards dans la militarisation des frontières contre 4,4 milliards dans le financement climatique). Mais ce serait oublier qu’une grande partie des dépenses sécuritaires est déportée au niveau de l’Union européenne et de l’agence de contrôle des frontières Frontex. Celle-ci a vu son budget exploser, avec une augmentation de 2 763 % entre 2006 et 2021.

      #Frontex

  • Le #sauvetage_en_mer au défi de la sécurisation des #frontières : le cas de la #Manche

    Cinq ans après le démantèlement de la « Jungle », en octobre 2016, Calais se trouve, une fois encore, au centre de l’attention politique et médiatique, en France et au Royaume-Uni. À l’aune de l’essor des traversées sur des petites embarcations surchargées, le terme de « crise » a fait sa réapparition. Si ces embarcations ne sont pas pour autant devenues l’unique mode d’accès à l’Angleterre, comme l’a sombrement rappelé le décès de Yasser, jeune soudanais mort après avoir été percuté par un camion, la maritimisation des migrations dans cette zone de l’Europe suscite de vives réactions.

    Jusqu’à présent, le sauvetage rapide des embarcations en difficulté demeure la norme en Manche. Pourra-t-il le rester, dans un contexte européen de sécurisation des frontières ?
    Faire frontière

    « Rendre la Manche impraticable pour les traversées de petites embarcations » : telle est l’intention de Priti Patel, Ministre de l’Intérieur du Royaume-Uni. Afin de préserver la vie humaine, l’enjeu serait de réaffirmer l’existence des frontières, de dissuader les entrées irrégulières en les criminalisant.

    Le projet de loi Nationality and Borders de la ministre prévoit ainsi que les entrées irrégulières, par embarcation par exemple, soient passibles de quatre ans d’emprisonnement.

    Malgré tout, les traversées continuent à augmenter : durant le mois de septembre 2021, ce sont 4 638 personnes qui ont réussi à traverser la Manche, sur quelque 160 embarcations surchargées. À la fin de ce même mois, le nombre de personnes arrivées par bateau sur les côtes anglaises depuis le début de l’année 2021 a déjà atteint le double du total de l’année précédente. Au-delà de cette hausse rapide, les zones de départ des traversées semblent, en 2021, s’être davantage étalées le long du littoral, comme en témoignent les interventions de secours au nord de Dieppe, dans la baie de Somme, ou autour du Touquet, entre autres.
    Pourquoi ce mode de franchissement s’est-il tant intensifié, depuis fin 2018 ? Pour les acteurs associatifs locaux, comme pour le gouvernement français, la sécurisation progressivement mise en place dans le Calaisis – largement financée par le Royaume-Uni, qui investit depuis plusieurs années dans ce contrôle aux frontières extra-territorialisé – est en partie responsable.
    Une « scène de théâtre politique idéale »

    À Calais, les accès aux ports, au site de l’Eurotunnel et à la rocade sont clôturés, hérissés de barbelés et vidéosurveillés. Et depuis 2019, un équipement high-tech est déployé pour surveiller cette partie du littoral : les patrouilles sont dotées de drones à caméras thermiques, de lunettes infrarouges, de remorques éclairantes… Ce renforcement des moyens de surveillance rend plus difficiles, d’une part, les passages clandestins par camions et ferries, et d’autre part, toute forme de départ de Calais.

    Paradoxalement, ces mesures de sécurisation destinées à faire disparaître les traversées irrégulières ont participé à une visibilité accrue des passages de frontière : contrairement aux passages en ferries et camions, les arrivées en embarcations de plus en plus surchargées se déroulent à ciel ouvert.

    Investi par des groupes et individus prônant, les uns le rejet des personnes arrivant, les autres des voies de passage sûres, le littoral britannique réincarne une « scène de théâtre politique idéale ». Et face aux arrivées qui se multiplient, la promesse du Brexit de « reprendre le contrôle des frontières » est mise à l’épreuve.

    Ainsi, les récents exercices de refoulement (push-backs) pratiqués par les forces frontalières britanniques, documentés et diffusés sur les réseaux sociaux par l’association Channel Rescue, semblent être un énième ressort de spectacularisation d’une frontière qui se veut ferme, et fermée.
    Des sauvetages aux « push-backs » et « pull-backs » ?

    Repousser des embarcations précaires et non adaptées à la navigation en Manche mettrait gravement en danger les personnes à bord. De plus, les sauvetages des embarcations de personnes migrantes (qui pour certaines, souhaitent demander l’asile) sont régis par un double cadre légal rendant les refoulements difficilement justifiables juridiquement.

    Ces interventions sont régulées à la fois par des accords bilatéraux – le Manche Plan de 1978 prévoit les procédures de coopération lors des opérations SAR (search and rescue) – et par des conventions internationales, qui affirment d’une part l’obligation de porter assistance aux personnes en danger en mer, et d’autre part la responsabilité des États côtiers dans la coordination des interventions de sauvetage.

    Et si, en mer, le droit des personnes réfugiées évolue dans un « vacuum juridique », les demandeurs d’asile se trouvant sous la juridiction d’un État sont, selon la CEDH et l’arrêt Hirsi Jamaa, protégés contre tout refoulement. Ainsi, en cas de sinistre impliquant des personnes migrantes dans les eaux territoriales françaises ou britanniques, les pays sont tenus de coordonner des sauvetages en faisant appel aux moyens maritimes disponibles, et ne peuvent procéder à des refoulements collectifs.

    Pour comprendre la multiplicité des acteurs impliqués dans les sauvetages en Manche, l’exemple d’une intervention, le 24 septembre, est édifiant. L’association Utopia 56, présente à Calais depuis 2016, reçoit, dans la nuit, un appel d’un bateau « sur le point de couler ». « Une soixantaine de personnes » serait à bord, à proximité de Dunkerque. Informé, le CROSS Gris-Nez engage les navires de la Douane, des Affaires maritimes, de la station SNSM de Dunkerque, mais également un hélicoptère de l’Armée belge : plusieurs personnes sont tombées à la mer. Certaines rejoignent les côtes par leurs propres moyens, tandis que deux sont hélitreuillées.

    C’est finalement le moyen britannique qui porte assistance aux personnes restées à bord de l’embarcation, qui a continué sa trajectoire. Ainsi, une unique embarcation a transporté des personnes dont certaines ont réussi et d’autres ont échoué à traverser. L’intervention déclenchée a par ailleurs mobilisé des acteurs d’organisations différentes, de trois pays.
    Un rôle ambivalent

    Parmi ces acteurs, l’un occupe une position particulière : la Société nationale de sauvetage en mer (SNSM) qui, contrairement à ce que son nom pourrait indiquer, ne dépend pas directement de ministères nationaux. Alors que les navires de la Douane, de la Marine et de la Gendarmerie nationale mènent des actions de surveillance, qui peuvent se transformer en sauvetage en cas de péril imminent, l’intervention de la SNSM, association composée de bénévoles mais reconnue d’utilité publique et assurant une mission de service public, est strictement limitée aux sauvetages.

    Or, les bénévoles voient dans certaines de leurs interventions une participation aux « opérations de police en mer », comme l’a expliqué récemment à la revue Le Chasse-Marée le président de la station dunkerquoise. Certains des bénévoles des stations de Berck-sur-Mer, Boulogne-sur-Mer, Calais, Gravelines et Dunkerque affirmaient ainsi au magazine Sauvetage la position ambivalente des équipiers, face à des personnes migrantes pour lesquelles un sauvetage dans les eaux françaises correspond aussi à un échec de leur tentative de traversée.

    Ces bénévoles pourraient-ils être amenés à terme, à réaliser des actions d’empêchement des traversées, en retenant les bateaux du côté des eaux territoriales françaises (pull-backs) ? Sous pression britannique, les moyens maritimes français ont-ils vocation à réaliser des interceptions telles que le font déjà certains pays voisins de l’Europe ?
    La Manche dans l’Europe

    Il est en effet difficile de s’intéresser aux enjeux du sauvetage en Manche sans les resituer dans le contexte européen de politique migratoire. D’autant plus que des liens directs entre les situations à Calais et en Mer Méditerranée sont établis par les responsables politiques eux-mêmes : en 2014, le Premier ministre français rapportait ainsi que les sauvetages en Méditerranée avaient contribué à créer des « points de fixation » dans le nord de la France.

    En 2019, le ministre de l’Intérieur énonçait en retour que si la France laissait des campements s’installer, des « migrants irréguliers » seraient attirés sur le littoral français. Tour à tour, les actions de la France et des pays européens sont ainsi présentées comme pouvant créer des « appels d’air ».

    Ces liens se retrouvent également dans les partages de pratiques et de moyens : Gérald Darmanin a promis l’intervention en Manche de moyens aériens de Frontex, l’agence européenne de garde-côtes, objet de nombreuses controverses, d’ici « la fin de l’année ». Son homologue britannique s’est quant à elle récemment rendue en Grèce pour discuter de « défis communs » et observer les méthodes de prévention des traversées mises en œuvre.
    Des perspectives d’évolution inquiétantes

    D’un point de vue comparatif, la situation en Mer Égée est particulièrement intéressante. Comme en Manche, les traversées entre la Grèce et la Turquie se déroulent dans les eaux territoriales de deux pays considérés comme sûrs, sur des distances relativement peu étendues. Mais alors que Priti Patel explore des solutions pour garantir l’immunité des forces frontalières en cas de décès de personnes migrantes en mer, il apparaît crucial d’alerter sur une transposition en Manche du recours systématique à la violence qui a pu être observé en Mer Égée.

    De nombreux rapports, de médias et d’ONG documentent depuis plusieurs mois les refoulements menés par les garde-côtes turques, grecs et européens. Refoulements réalisés dans l’illégalité, parfois par des personnes masquées, et accompagnés de démonstrations de force violentes et humiliantes (voir le rapport de l’ONG Mare Liberum).

    Dans un contexte de violence systématisée, comment le rôle des bénévoles de la SNSM pourrait-il évoluer ? De l’autre côté de la Méditerranée, le cas des garde-côtes espagnols montre comment en quelques années, une institution civile, non-militarisée, la SASEMAR, a pu être contrainte à passer d’une mission de sauvetage à une logique de gestion des frontières.

    Comme l’écrit la chercheuse Luna Vives, les contentieux politiques autour de la Manche et du sauvetage confirment le rôle des frontières en tant qu’« espace critique de ré-articulation de la souveraineté ». Ceci aux dépens des acteurs associatifs locaux, mais surtout des personnes tentant les traversées. Ainsi, il semble que nous assistions ici à un tournant. En dépit du droit international et dans un objectif de performance de frontières fermes, les actions de sauvetage en Manche risquent de ne plus être considérées comme un devoir, mais comme un « acte de charité », susceptible d’être suspendu.

    https://theconversation.com/le-sauvetage-en-mer-au-defi-de-la-securisation-des-frontieres-le-ca
    #La_Manche #UK #Angleterre #France #sécurité #contrôles_frontaliers
    #migrations #asile #réfugiés

    via @isskein

  • Contre les migrants, toujours plus de #technologie

    Reporterre s’est rendu au salon #Milipol pour découvrir les innovations technologiques sécuritaires. Elles sont de plus en plus déployées pour repousser les migrants.

    « Viens ici pépère ! » lance un homme élancé en costume-cravate en direction d’un chien-robot en mouvement, faisant mine de lui proposer à manger. Derrière les regards amusés autour du robot développé par l’entreprise étasunienne #Ghost_Robotics, son « maître » le guide avec sa télécommande d’un œil malicieux. Ce chien-robot au look Black Mirror répond au nom de #Q-UGV et sa mission consiste à surveiller des sites ultrasensibles comme les centrales nucléaires.

    Ce surveillant atypique, capable de courir, grimper et nager dans des environnements extrêmes, était l’une des nombreuses innovations présentées sur le salon Milipol de la sécurité intérieure au parc des expositions de Villepinte (Seine-Saint-Denis). Près de 1 000 exposants, dont deux tiers d’entreprises internationales, y ont élu domicile du mardi 19 au vendredi 22 octobre. Plus de 30 000 professionnels de la sécurité publique et privée de 150 pays déambulaient dans les allées. Entre une coupe de champagne et des petits fours, ils s’informaient pour en faire commerce sur les dernières grenades lacrymogènes, les dispositifs de reconnaissance faciale ou les fusils d’assaut.

    L’heure est à la reprise pour le secteur de la #sécurité. « La première des libertés », comme l’a assuré le ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, lors de sa visite du salon le premier jour. Après avoir subi la crise sanitaire à l’instar d’une large partie de l’économie mondiale, le marché mondial de la #sécurité_intérieure devrait rebondir. Sa prévision de croissance est de 8 % en 2021 et de 6 % en 2022, après une baisse de 3 % en 2020. En France, il n’a pas été épargné non plus et les dépenses étatiques consacrées à la sécurité ont baissé de 8,6 %, pour atteindre 3,6 milliards d’euros. Mais certains domaines, comme celui des #drones_de_surveillance, ont tiré leur épingle du jeu avec une progression de 5,8 %. Alors que l’Union européenne peine toujours à s’accorder sur une politique commune de gestion des #frontières, chaque État membre est tenté de renforcer la #surveillance des siennes grâce à des technologies toujours plus sophistiquées.

    Mille et une façons de traquer les migrants

    Déjà déployés, en passe d’être expérimentés ou pas encore autorisés, les dispositifs de #détection de migrants sont présentés aux quatre coins de l’immense salle d’exposition. Nichés entre deux stands de drones, les représentants de la société française #HGH, spécialisée dans les #systèmes_électro-optiques, sont ainsi très sollicités. La série de #caméras_thermiques #Spynel, qui promet une « #surveillance_panoramique 360 degrés, #jour et #nuit, jusqu’à l’horizon » sur les frontières des pays intéressés, a du succès. À l’occasion du salon, l’entreprise vient de finaliser un contrat d’un million d’euros avec un pays de l’#Otan (Organisation du traité de l’Atlantique Nord) — dont elle tait le nom — pour sécuriser et surveiller sur près de 1 000 kilomètres de côte et empêcher les passages des migrants et des trafiquants de drogues. « C’est impossible d’échapper à la #vigilance de cette caméra, et à l’inverse des drones, on ne peut pas brouiller son signal, car elle n’émet aucune onde », se félicite le responsable marketing. « Si un groupe de personnes ou un zodiac s’approche de nuit d’un littoral dans la zone surveillée, l’#intelligence_artificielle détectera automatiquement le #mouvement et une alerte sera envoyée aux forces de sécurité », poursuit-il.

    De l’autre côté du salon, un groupe de gendarmes écoute attentivement les explications du représentant de l’entreprise néerlandaise #UVI-Scan. Sur la brochure commerciale, une page est consacrée à un #scanner capable de détecter les passagers clandestins sous les camions. Le visuel est explicite : accrochés sous un véhicule, deux migrants sont pris en flagrant délit. « Ce sont de vraies photos ! » assume le consultant technique. « C’est un système intégré à la chaussée qui détecte les #intrus et prend automatiquement une photo à l’approche des postes frontières et des ferrys », explique-t-il. « Nous en avons déployés un peu partout en Europe, notamment à #Dieppe, en France ». Là où de nombreux exilés tentent leur chance pour gagner les côtes anglaises par le ferry ou des embarcations de fortune.

    Entre deux stands de fusils d’assaut et des tenues de camouflages, un drone blanc aux allures d’avion miniature surplombe le stand de #German_Drones. L’entreprise allemande propose un « service personnalisé » à ses clients en fonction des usages ». Pour la détection de passages de migrants à la frontière, Anis Fellahi, le chef de projet international du groupe, recommande « le modèle 150, le plus performant, qui peut voler une heure et demie, couvrir une centaine de kilomètres, et transmet une vidéo de meilleure qualité ». Le dit #Songbird est d’ores et déjà déployé aux frontières allemandes et belges, et cherche à étendre son empreinte.

    Les industriels ne s’arrêtent pas là et proposent aux autorités des outils de #surveillance_aérienne toujours plus développées et intrusifs. L’entreprise française #T-ops intègre des #IMSI-Catcher directement embarqués sur les drones. Ce dispositif de #surveillance_de_masse est capable d’intercepter le trafic des communications téléphoniques, de récupérer et recouper ces informations à distance et de suivre les mouvements des utilisateurs. « Là nous proposons un produit avec une #efficacité au-delà du réel ! » s’exclame le représentant de la société. Cette technologie peut-elle être déployée pour repérer les migrants ? « C’est possible, oui. Mais nous ne fournissons qu’un service, le responsable de son utilisation est l’État », répond-il sobrement.

    Certains produits attendent des évolutions législatives pour être pleinement déployés. C’est le cas du drone de surveillance très longue distance présenté par le groupe belge #John_Cockerill, traditionnel acteur de la défense, lancé depuis peu dans la sécurité intérieure. « Ce type d’appareil peut voir jusqu’à 30 kilomètres et il est en capacité d’identifier très clairement des personnes », explique #Jean-Marc_Tyberg, le président du conseil d’administration du groupe. « À ce stade, nous devons intégrer un logiciel qui floute automatiquement le visage de la personne pour ne pas la reconnaître ». Mais selon lui, « se priver de ces outils de reconnaissance revient à fermer les yeux en conduisant. Il faut que l’on rattrape notre retard législatif pour que ces solutions puissent être pleinement utilisées. » Jean-Marc Tyberg fait référence aux longs débats autour de la controversée #loi_Sécurité_globale. Le Conseil constitutionnel avait fini par censurer le dispositif d’encadrement de l’utilisation des images des drones utilisés les forces de l’ordre, jugée trop dangereux au regard du #droit_à_la_vie_privée. Mais le gouvernement est revenu à la charge à la rentrée avec une disposition remaniée dans le projet de loi relatif à la sécurité intérieure, actuellement débattu au Parlement.

    Si la France n’est pas le terrain de jeu technologique idéal des industriels, d’autres États comme la #Grèce accueillent de nombreuses expérimentations plus poussées. Le pays frontalier de la Turquie est un passage obligé dans le parcours des migrants. Et il reçoit le soutien de l’agence de gardes-côtes européens #Frontex, accusée par des ONG et des médias d’opérer des refoulements illégaux à l’extérieur de l’UE. Si le gestionnaire des frontières européennes n’a pas de stand dédié ici, ses fournisseurs sont disséminés sur le salon. La société française #Cnim_Air_Space est l’un d’eux. « Notre modèle de #ballon_captif #Eagle_Owl gonflé à l’Hélium peut voler jusqu’à 600 mètres de haut, et possède une autonomie de 7 jours », expose fièrement le représentant de l’entreprise. Il est actuellement utilisé par les autorités grecques et l’agence Frontex. Un modèle plus petit a également été expérimenté autour de #Calais par la gendarmerie. Avec sa caméra embarquée, il renvoie en continu les #images vers une station positionnée au sol. « En cas d’alerte, si un zodiac débarque, les autorités grecques sont en capacité de les repérer à des kilomètres avant d’intervenir », précise-t-il. « Il mesure 22 mètres de long, donc le fait de le voir peut aussi avoir un effet dissuasif… ».

    La Grèce accueille également l’expérimentation du projet #Roborder, contraction de #robot et de border (frontière en anglais), lancé en 2017, qui prévoit un #système_de_surveillance des frontières par un essaim de #drones_autonomes, capables par l’intelligence artificielle de déterminer les franchissements. Le projet #iborder_control ambitionne quant à lui de développer un #algorithme capable de détecter les #mensonges des migrants lors de leur passage à l’aéroport.

    Mais sur le terrain, les associations d’aide aux personnes exilées observent que le renforcement de la surveillance des frontières ne décourage pas les candidats à l’asile, mais rend simplement leur parcours plus dangereux. Alors que la surveillance se renforce d’année en année, l’Organisation internationale des migrations a comptabilisé 1 146 décès de migrants sur les routes maritimes vers l’Europe au premier semestre 2021, contre 513 en 2020 et 674 en 2019 à la même période. Mais au salon Milipol, le rêve d’une Europe forteresse a de belles années devant lui.

    https://reporterre.net/Contre-les-migrants-toujours-plus-de-technologie

    ping @isskein @karine4

  • Sans les câbles sous-marins, plus d’Internet : l’Europe est-elle prête ?
    https://theconversation.com/sans-les-cables-sous-marins-plus-dinternet-leurope-est-elle-prete-1

    Les grandes puissances se livrent une guerre sans merci pour le contrôle des autoroutes de l’information sous-marines. Quels enjeux pour l’Europe ? L’extrême concentration géographique des câbles, notamment au niveau de leur point d’atterrissement (Marseille, Bretagne, Cornouailles…), les rend particulièrement vulnérables. Ces infrastructures sont aujourd’hui aussi cruciales que les gazoducs et les oléoducs. Mais sont-elles aussi bien protégées ? — Permalien

    #communication #securité