• Que s’est-il passé à Kazan lors du 16ème sommet des #brics ? par Jacques Sapir
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    Que s’est-il passé à Kazan lors du 16ème sommet des BRICS ? Jacques Sapir Directeur d’études à l’EHESS Enseignant à l’EGE-Paris Directeur du CEMI-CR451 Le 16ème sommet des BRICS qui s’est achevé le jeudi 24 octobre à Kazan a été l’occasion de prises de décisions tant économiques que politiques importantes. Ce 16ème sommet des BRICS […]

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    • Si l’on se concentre sur l’Europe, Russie est devenue aujourd’hui la première puissance économique de l’Europe, nettement au-dessus de la France ou de l’Italie et même de l’Allemagne depuis 2020.

      Ce qui est drôlatique, c’est que ça fait au bas mot 10 ans que les US mènent une politique économique de punition de l’Europe, pour des motifs divers, le principal étant de ne pas être concurrent de ses propres champions, Boeing/Airbus pour un de ceux qui défraie la chronique, mais on peut aussi citer Alsthom, ou Siemens ou VW ou BNP, qui ont été matraqués (décisions pas du tout politiques de la justice américaine), et qui désormais, sont priés d’ouvrir des usines aux US, pour bénéficier de conditions de production avantageuses, maintenant qu’il y a interdiction de commercer avec le voisin russe.

  • Volker Pispers 2014 « Wir sind die Guten ! » (Satire ?)
    https://youtu.be/ypFBaRQdzf0

    Transcription

    Ich finde das schön, ab und zu daran erinnert zu werden, dass man nicht mehr der Jüngste ist. Das ist sehr freundlich meine Damen, und ich brauche sie gar nicht fragen, ich sehe dass es ihnen gut geht, denn es muss ihnen gut gehen. Sie gehören doch zu den Guten, und das ist doch dieses gute Gefühl, dass wir hier im Westen haben, oder wir im Westen, wir sind die Guten, und es ist ganz wichtig immer zu wissen, dass man auf der richtigen Seite steht, egal was auf der Welt passiert.

    Und wir stehen immer auf der richtige Seite. Es ist ja das ganz tolle dieses schöne Gefühl, wenn man weiß, dass der Gott an dem man selber glaubt, dass der wirklich da ist und allmächtig ist, und dass der Gott, an den die andere glauben, überhaupt nicht existiert.

    Das ist doch wichtig dieses Gefühl, das man auf der richtigen Seite steht, dass wir im Westen mit dieser kapitalistischen, marktwirtschaftlichen Art zu wirtschaften dafür sorgen, dass die ganze Welt irgendwann mal in Freiheit und Wohlstand und Glück leben kann, und und dass diese Bösen im Osten wohnen, die im Namen des Sozialismus allen Menschen alles nur wegnehmen wollen.

    Und dass wir das nie vergessen, meine Damen, und dass wir nie vergessen, dass wir auf der richtigen Seite stehen, dafür sind unsere Medien da. Das ist das Schöne, unsere Medien die kriegen es hin, jedes Thema so zu bearbeiten, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Das finde ich großartig.

    Ukraine ist ein wunderbares Beispiel. Oh da weiß bis heute keiner ganz genau, was da passiert ist, was auf dem Maidan los war wissen wir nicht wirklich, wer da geschossen hat. Wer da hat schießen lassen, das ist bis jetzt ungeklärt, aber wir sind auf der richtigen Seite.

    Das ist doch großartig, oder das muss man erstmal hinkriegen, das man muss das eben unterscheiden können.

    Sehen sie, wenn der demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch von bewaffneten Kämpfen von verlangt, dass sie Regierungsgebäude, die diese besetzt haben in Kiev räumen, ist das was ganz anderes als wenn eine Übergangsregierung die sich selbst ernannt hat, von bewaffneten Kämpfer verlangt, dass sie in der Ostukraine Regierungsgebäude räumen, die sie besetzt haben.

    Der Janukowitsch der hätte in gar keinem Fall Gewalt anwenden dürfen das hätten wir niemals akzeptiert. Die Übergangsregierung die darf ihre eigene Bevölkerung mit Hubschraubern beschießen. Das ist aber doch gut zu wissen, dass das nicht alle alles dürfen. Was die guten dürfen, dürfen die bösen noch lange nicht. Stellen sich mal vor, der Putin hätte das Handy von der Merkel abhören lassen, da würde der Generalstaatsanwalt jetzt nicht gegen Unbekannt ermitteln.

    Das ist eben ein Unterschied, das ist ein Unterschied ob die Amerikaner den Irak plattbomben, dann da einmarschieren und paar hunderttausend Menschen umbringen und dann sagen, oh der Hussein hatte die Atomwaffen ja wirklich nicht. Ja, shit happens, viel Spaß damit in euren kaputten Land.

    Oder ob der Putin auf der Krim die Menschen darüber abstimmen lässt, von wem sie unterdrückt werden wollen.

    Man muss das differenzieren können, und zum Glück können wir, wir Deutschen können am allerbesten differenzieren. Wir wissen sogar mit ganz genau wo man die Menschenrechte verteidigen muss, und wo man noch ein Auge zudrücken kann, weil eh schon so schön gefoltert worden ist wie in Guantanamo.

    Das ist auch eine innovatives Konzept: Waterboarding haben sie das vorher gekannt? Seitdem weiß ich, was ein wasserdichtes Alibi ist.

    Und eines muss man den Amerikaner lassen, sehen sie, die die peinigen ihre Feinde nicht mit so lächerlichen Schauprozessen. So eine amerikanische Drohne die stellt Anklage, Urteil und Vollstreckungsbefehl in einem zu, und zwar weltweit.

    Wir können differenzieren meine Damen und Herren, ja. Wir wissen, wo man sich einsetzen muss und wo nicht. Und wir Deutschen wir sind immer bereit Opfer zu bringen, auch für die Menschenrechte, das haben wir immer wieder bewiesen, nicht?

    Vor zwei Jahren Fußball Europameisterschaft, können sie erinnern, haben das Halbfinale gegen Italien verloren, wegen der Menschenrechte, die meisten wissen das gar nicht mehr.

    Das war doch damals, das Endspiel war auch in Kiew gewesen, daran erinnern sie sich aber, Polen-Ukraine Doppel-EM, Endspiel in Kiew, der Janukovitsch war doch damals schon im Amt, das war doch dieser Diktator.

    Mein Präsident Gauck, der Präsident der Herzen, ja ich hätte auch gerne einen fürs Hirn gehabt, aber der Gauck hatte sich damals geweigert den Janukowitsch in Deutschland bei seinem Besuch überhaupt zu begrüßen. Und mein damaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich, der hat damals wörtlich gesagt: „Ich kann nicht den Kiew auf der Tribüne über Fußball jubeln, bei der paar Kilometer entfernt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“

    Kein deutscher Politiker wollte in die Situation kommen, in Kiew beim Endspiel neben dem Janukowitsch sitzen zu müssen, und sich über Fußball zu freuen, und deshalb musste der Jogi das Halbfinale verlieren. Der hat doch nicht freiwillig diese Mannschaft aufgestellt. Jetzt bleiben sie mal realistisch, dass das kam von ganz ganz oben. Jetzt doch auch wieder, haben sie den Kader mal angeguckt, jetzt für die WM, da muss irgendwas ganz schlimmes in Brasilien sein. Diesmal wollen sie nicht mal zum Viertelfinale. Auch die Spieler nicht. Wer kann ist krank.

    Damals ging es um Julia Timoschenko Sie erinnern sich, Julia Timoschenko sass damals im Knast, das war die größte Menschenrechtsverletzung aller Zeiten. Und dieses unbarmherzige Regime, die haben die doch nicht mal rausgelassen zur Behandlung. Julia Timoschenko hätte sich so gerne behandeln lassen in Guantanamo. Ja die Amerikaner versprechen das, eine halbe Stunde Waterboarding da haben sie keine Rückenschmerzen mehr.

    Julia Timoschenko ist damals zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie als Ministerpräsidentin ihrem Land einen Schaden von 159 Millionen Euro zugefügt hat. Da habe ich mich jetzt nicht direkt gewundert, dass unsere Politiker sich für die Frau engagiert haben. Wenn das Schule macht, wie lange allein der Wowereit für den Flughafen in Berlin einsitzen müsste. Wenn er wieder rauskäme könnte direkt zur Eröffnung rüberfahren.

    Oder oder Angela Merkel selber, ich bitte sie, Angela Merkel hat das Asse-Lager genehmigt als Umweltministerin damals. Asse-Lager kennen sie, wo die Atomfässer vor sich hinrosten, ja ja das ist fehlerhaft genehmigt. Ja sie war damals jung und brauchte das Geld.

    6 Milliarden Euro Schaden, 6 Milliarden soll es kosten die Fässer zu retten, 6 Milliarden Euro Schaden angerichtet durch Angela Merkel. Wissen Sie wie lange die Timoschenko dafür hätte liegen müssen?

    Aber die Merkel hat eine Gewissheit, egal was passiert, sie kann keinen Bandscheibenvorfall kriegen, sie hat ja kein Rückgrat.

    Das das beweist sie immer wieder, auch damals nach der Europa-Meisterschaft war sie direkt in China anschließend, da war das habe Kabinett dabei, die Spitze der deutschen Industrie denn in China, und das ist das Schöne, da werden die Menschenrechte eben nicht mit Füßen getreten, da werden sie handmassiert und die Bevölkerung stöhnt lustvoll auf.

    Au weiweiwei, ja China, China feiert gerade in diesen Tagen in den 25 Jahrestag der Rettung der Menschenrechte auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Dieses Massaker haben wir nicht Chinesen längst verziehen. Dass der Russe sich die Krim unter den Nagel gerissen hat, wird eine offene Wunde bleiben für immer, meine Damen und Herren.

    Sehen sie, China hat damals Airbusse gekauft. 52 Airbus haben die bestellt, und deshalb war die Merkel mit ihrem Tross in China. Hätte Janukowitsch ja auch machen können der Ukraine, hätte ja auch Airbusse hätte ja keine 52 kaufen müssen.

    Hätte er zwei Airbusse gekauft, wären wir auch zum Endspiel gekommen. Der Gauck hätte die Maschinen persönlich vorbei gebracht, hätte gesagt: „Herr Janukowitsch, über die Menschenrechte müssen wir noch mal reden“ aber jetzt essen wir erstemal was."

    Und wenn der Klitschko und die Timoschenko sich da beschwert hätten, hätte der Gauck gesagt: „Haltet das Maul, hier geht es zum Arbeitsplätze, da kennt ihr nichts von.“

    Erst kommt das Fressen dann kommt die Doppelmoral, meine Damen und Herren, das ist die kapitalistische Freiheit, von der der Gauck immer sabbert, die Freiheit Geschäfte zu machen mit jedem Schwein auf der Welt, bis sich ein noch zahlungskräftigeres Schwein findet.

    Danke schön [Applaus]

    08:23

    7.2.2022
    Joe Biden : (UT) Wenn Russland einmarschiert, also wenn Panzer und Truppern wieder die ukrainische Grenze überqueren, dann wird es North Stream 2 nicht länger geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.

    Journalistin: Wie genau werden sie das machen, das Projekt befindet sind unter deutscher Kontrolle?
    Joe Biden: Ich verspreche, wir werden in der Lage sein, es zu tun.
    09:35

    09:37 Gespräch Joe Biden mit Olaf Scholz beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau
    Olaf Scholz: Es ist eine gute Nachricht dass wir alles zusammenhalten, was Putin niemals erwartet hätte.
    Joe Biden: Das ist der wichtigste Punkt und dass deinetwegen, ernsthaft. Weil es eine Menge Diskussion gab, als wir noch nicht in der Übergangsphase waren, und viel Arbeit. Aber du hast einen hervorragenden Job gemacht, und wir danken dir dafür.

    Traduction

    J’aime bien qu’on me rappelle de temps en temps que je ne suis plus tout jeune. C’est très gentil, mesdames, et je n’ai même pas besoin de vous demander, je vois que vous allez bien, car vous devez aller bien. Vous faites quand même partie des bons, et c’est ce bon sentiment que nous avons ici en Occident, ou nous en Occident, nous sommes les bons, et il est très important de toujours savoir que l’on est du bon côté, quoi qu’il arrive dans le monde.

    Et nous sommes toujours du bon côté. C’est un sentiment très agréable de savoir que le Dieu auquel on croit est vraiment là et qu’il est tout-puissant, et que le Dieu auquel les autres croient n’existe pas du tout.

    C’est important, ce sentiment d’être du bon côté, que nous, à l’Ouest, avec notre manière de gérer l’économie capitaliste et de marché, nous veillons à ce que le monde entier puisse un jour vivre dans la liberté, la prospérité et le bonheur, et que les méchants habitent à l’Est, qui veulent tout prendre à tous les hommes au nom du socialisme.

    Et pour assurer que nous n’oublions jamais cela, mesdames, et que nous n’oublions jamais que nous sommes du bon côté, nos médias sont là pour ça. C’est la beauté de nos médias, ils arrivent à traiter chaque sujet de manière à ce que nous soyons du bon côté. Je trouve cela formidable.

    L’Ukraine est un exemple merveilleux. Oh, personne ne sait encore aujourd’hui exactement ce qui s’est passé, ce qui s’est passé sur le Maïdan, nous ne savons pas vraiment qui a tiré. Qui a fait tirer, on ne le sait pas encore, mais nous sommes du bon côté.

    C’est formidable, savoir faire la différence c’est notre exploit.

    Vous voyez, si le président démocratiquement élu Ianoukovitch exige des combattants armés qu’ils évacuent les bâtiments gouvernementaux qu’ils occupent à Kiev, c’est tout à fait différent que si un gouvernement provisoire qui s’est autoproclamé exige des combattants armés qu’ils évacuent les bâtiments gouvernementaux qu’ils occupent dans l’est de l’Ukraine.

    Le président Ianoukovitch n’aurait en aucun cas dû recourir à la violence, nous ne l’aurions jamais accepté. Le gouvernement de transition a le droit de bombarder sa propre population avec des hélicoptères. Mais il est bon de savoir que tous n’ont pas le droit de faire tout cela. Ce que les bons ont le droit de faire, les méchants ne l’ont pas. Imaginez que Poutine ait fait mettre le téléphone portable de Merkel sur écoute, le procureur général n’enquêterait pas sur un inconnu.

    C’est justement une différence, c’est une différence entre les Américains qui bombardent l’Irak, qui l’envahissent et qui tuent quelques centaines de milliers de personnes et qui disent ensuite, oh, Hussein n’avait vraiment pas l’arme nucléaire. Oui, shit happens, amusez-vous bien avec ça dans votre pays en ruine.

    Ou si Poutine en Crimée fait voter les gens pour savoir par qui ils veulent être opprimés.

    Il faut savoir différencier les choses, et heureusement, nous, les Allemands, savons le faire au mieux. Nous savons même exactement où il faut défendre les droits de l’homme et où l’on peut encore fermer les yeux parce que l’on a si bien torturé comme à Guantanamo.

    C’est aussi un concept innovant : le waterboarding, vous le connaissiez avant ? Depuis, je sais ce qu’est un alibi étanche.

    Et il faut reconnaître aux Américains une chose, vous voyez, ils ne torturent pas leurs ennemis avec des procès spectaculaires ridicules. Un drone américain délivre en une seule fois l’accusation, le jugement et l’ordre d’exécution, et ce dans le monde entier.

    Nous savons faire la différence, Mesdames et Messieurs, oui. Nous savons où il faut s’engager et où il ne faut pas le faire. Et nous, les Allemands, nous sommes toujours prêts à faire des sacrifices, même pour les droits de l’homme, nous l’avons prouvé à maintes reprises, n’est-ce pas ?

    Il y a deux ans, lors du championnat d’Europe de football, vous vous souvenez que nous avons perdu la demi-finale contre l’Italie à cause des droits de l’homme, la plupart des gens ne s’en souviennent même pas.

    C’était à l’époque, la finale s’était déroulée à Kiev, mais vous vous en souvenez, le double championnat d’Europe Pologne-Ukraine, la finale à Kiev, Ianoukovytch était déjà en place à l’époque, c’était le dictateur.

    Mon président Gauck, le président des cœurs, oui, j’aurais aussi aimé en avoir un pour le cerveau, mais Gauck avait alors refusé de saluer Ianoukovytch lors de sa visite en Allemagne. Et mon ministre de l’Intérieur de l’époque, Hans-Peter Friedrich, avait alors dit textuellement : « Je ne peux pas aller applaudir le football à Kiev dans la tribune, alors qu’à quelques kilomètres de là, les droits de l’homme sont bafoués ».

    Aucun homme politique allemand ne voulait se retrouver dans la situation de devoir s’asseoir à Kiev à côté de Ianoukovytch lors de la finale et se réjouir du football, et c’est pourquoi le Jogi a dû perdre la demi-finale. Il n’a tout de même pas constitué cette équipe de son plein gré. Maintenant, restez réalistes, cela vient de tout en haut. Maintenant aussi, vous avez regardé l’équipe, maintenant pour la Coupe du monde, il doit y avoir quelque chose de très mauvais au Brésil. Cette fois-ci, ils ne veulent même pas aller en quart de finale. Les joueurs non plus. Ceux qui le peuvent sont malades.

    A l’époque, il s’agissait de Ioulia Timochenko Vous vous souvenez, Ioulia Timochenko était alors en prison, c’était la plus grande violation des droits de l’homme de tous les temps. Et ce régime impitoyable, ils ne l’ont même pas laissée sortir pour se faire soigner. Ioulia Timochenko aurait tellement voulu se faire soigner à Guantanamo. Oui, les Américains le promettent, une demi-heure de waterboarding et on n’a plus mal au dos.

    Ioulia Timochenko a alors été condamnée à sept ans de prison pour avoir causé un préjudice de 159 millions d’euros à son pays en tant que Premier ministre. Je n’ai donc pas été directement étonné que nos politiques se soient engagés en faveur de cette femme. Si cela fait école, combien de temps Wowereit devrait-il rester en prison à cause de l’aéroport de Berlin. Lors ce qu’il en sortira, il pourrait re rendre directement à l’inauguration.

    Ou Angela Merkel elle-même, je vous en prie, Angela Merkel a approuvé le camp d’Asse en tant que ministre de l’environnement à l’époque. Vous connaissez le camp d’Asse, où les fûts nucléaires rouillent, oui oui, il a été autorisé de manière incorrecte. Oui, elle était jeune à l’époque et avait besoin d’argent.

    6 milliards d’euros de dommages, 6 milliards d’euros pour sauver les fûts, 6 milliards d’euros de dommages causés par Angela Merkel. Savez-vous combien de temps Timochenko aurait dû rester en prison pour cela ?

    Mais Merkel a une certitude, quoi qu’il arrive, elle ne peut pas avoir d’hernie discale, elle n’a pas de colonne vertébrale.

    Elle le prouve sans cesse, même après le championnat d’Europe, elle s’est rendue directement en Chine, tout le cabinet était là, les chefs de l’industrie allemande, car en Chine, et c’est ce qui est beau, les droits de l’homme ne sont pas bafoués, ils sont massés à la main et la population gémit avec plaisir.

    Au weiweiwei, oui la Chine, la Chine célèbre justement ces jours-ci le 25e anniversaire du sauvetage des droits de l’homme sur la place Tiananmen. Nous n’avons pardonné ce massacre aux Chinois depuis longtemps. Le fait que les Russes se soient emparés de la Crimée par contre restera à jamais une blessure ouverte, Mesdames et Messieurs.

    Vous voyez, la Chine a acheté des Airbus à l’époque. Ils ont commandé 52 Airbus, et c’est pourquoi Merkel s’est rendue en Chine avec son cortège.
    Ianoukovitch aurait pu faire de même avec l’Ukraine, il aurait pu acheter des Airbus, il n’aurait pas eu besoin d’en acheter 52.

    S’il avait acheté deux Airbus, nous serions également venus pour la finale. Le président Gauck aurait apporté les avions en personne et aurait dit : « Monsieur Ianoukovytch, il faut que nous reparlions des droits de l’homme , mais pour l’instant, nous allons commencer par manger quelque chose ».

    Et si Klitschko et Timochenko s’étaient plaints, Gauck aurait dit : « Taisez-vous, ici on travaille, vous n’y connaissez rien ».

    La nourriture vient d’abord, puis vient la double morale, Mesdames et Messieurs, c’est la liberté capitaliste sur laquelle Gauck bave toujours, la liberté de faire des affaires avec n’importe quel cochon dans le monde jusqu’à ce qu’il se trouve un cochon encore plus solvable.

    Merci [applaudissements]

    08:23

    7.2.2022
    Joe Biden : (UT) Si la Russie envahit, c’est-à-dire si les chars et les troupes traversent à nouveau la frontière ukrainienne, alors North Stream 2 n’existera plus. Nous y mettrons fin.

    Journaliste : Comment allez-vous faire exactement, le projet est sous contrôle allemand ?
    Joe Biden : Je promets que nous serons en mesure de le faire.
    09:35

    09:37
    Entretien de Joe Biden avec Olaf Scholz lors du sommet du G7 au château d’Elmau.
    Olaf Scholz : C’est une bonne nouvelle que nous tenions tout ensemble, ce que Poutine n’aurait jamais espéré.
    Joe Biden : C’est le point le plus important et c’est grâce à toi, sérieusement. Parce qu’il y a eu beaucoup de discussions alors que nous n’étions pas encore dans la phase de transition, et beaucoup de travail. Mais tu as fait un excellent travail et nous t’en remercions.

    #humour #satire #WDR #Russie #Ukraine #putin #Poutine #OTAN #Syrie #guerre #sanctions #scholz #Iraq #Afghanistan

  • Im Austausch gegen Kredite übergibt Kiew der EU seine Rüstungsindustrie – Anti-Spiegel
    https://anti-spiegel.ru/2024/im-austausch-gegen-kredite-uebergibt-kiew-der-eu-seine-ruestungsindustr

    plausible, à vérifier

    28.10.2024 von Anti-Spiegel - Die EU will den geplanten 35-Milliarden-Kredit an die Ukraine, der aus den Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, nutzen, um die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu erlangen.

    Die EU-Kommission hat am 24. Oktober die Regulierung 2024/2773 angenommen, laut der sie sich mit dem Kredit über 35 Milliarden Euro an Kiew, der aus den Einnahmen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie sichern will. Die Kredite werden der Ukraine demnach nur gewährt, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, die die EU-Kommission in einem Memorandum of Understandig (MoU) mit Kiew, das noch vorbereitet wird, festlegt.
    Das Memorandum of Understanding

    Formell wird der Kredit an die Ukraine für den Wiederaufbau des Landes gewährt, aber das Interessante steht im Kleingedruckten. In Artikel 12 der EU-Regulierung 2024/2773 steht:

    „Zu den politischen Bedingungen des MoU gehört darüber hinaus die Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit der Union bei der Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie im Einklang mit den Zielen der Programme der Union zur Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der Ukraine und anderer einschlägiger Programme der Union zu fördern.“

    Das bedeutet, dass die wichtigste Bedingung der EU dafür, dass Kiew die Kredite von der EU in Höhe von 35 Milliarden Euro erhält, ist, dass die Ukraine sich verpflichtet, der EU das Recht zu geben, nach Beendigung des Konflikts die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufzubauen und vor allem, dabei die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen.

    Die EU will sich dieses Recht für bis zu 45 Jahre sichern, denn in Artikel 10 der EU-Regulierung steht, dass die Laufzeit der Kredite bis zu 45 Jahre dauern kann. Da die Ukraine de facto pleite ist, ist eine vorzeitige Ablösung der Kredite ausgeschlossen und die Laufzeit von 45 Jahren damit festgeschrieben.

    Die faktische Übernahme der Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie durch die EU ist die einzige Bedingung des künftigen Memorandums, die in Artikel 12 der EU-Regulierung genannt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Kommission in das Memorandum keine weiteren Anforderungen an die Ukraine aufnehmen könnte, denn bisher war über das geplante Memorandum nur bekannt, dass es eine Verpflichtung zur Fortsetzung demokratischer Reformen, zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, beinhalten würde.

    Angesichts der Lage in der Ukraine, wo mit Billigung und Unterstützung des Westens die Opposition verboten wurde, die Korruption blüht und die Minderheiten massiv unterdrückt werden, sind das natürlich reine Worthülsen – und nun ist auch klar, wovon damit abgelenkt werden sollte, nämlich von den eigentlichen Plänen der EU, zumindest die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen.

    Das endgültige Memorandum könnte aber weitere Überraschungen enthalten, weshalb man auf den endgültigen Text gespannt sein darf.
    Die EU-Kommission will die Kontrolle über die Rüstungsindustrie

    Die Rückzahlung der Kredite an Kiew soll bekanntlich aus den enteigneten Erträgen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfolgen. De facto sollen also die russischen Gelder dazu benutzt werden, der EU die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu sichern.

    Es geht der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen also darum, nach Beendigung des Konflikts die Kontrolle über die Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen. Das fügt sich nahtlos in von der Leyens Strategie ein, dass die EU-Kommission die Kontrolle über die gesamte Rüstungsindustrie der EU übernehmen will.

    Darüber habe ich bereits im März berichtet, denn damals hat von der Leyen ihre Pläne vorgestellt, den EU-Mitgliedsstaaten unter Umgehung der EU-Verträge die Kontrolle über ihre Rüstungsindustrien zu entziehen. Diese Pläne setzt von der Leyen auch konsequent um, denn in der neuen EU-Kommission gibt es mit dem Litauer Andrius Kubilius zum ersten Mal einen EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Zu seinem Aufgabenbereich gehört laut der Seite der EU-Kommission „die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und mehr Investitionen und industrielle Kapazitäten.“
    Die russischen Vermögenswerte werden für 45 Jahre blockiert

    In den Medien ist bei dem 35-Milliardenkredit an Kiew immer die Rede davon, es gehe um Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 35 Milliarden Euro. Der Kredit ist Teil des geplanten Kreditpakets der G7 in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro (ca. 50 Milliarden Dollar), denn auch die USA, Kanada, Großbritannien und andere wollen Gelder beisteuern.

    Die EU-Regulierung soll daher auch die Sorgen der G7 vertreiben, denn dort will niemand mit eigenem Geld für die Ukraine einstehen, weshalb die Rückzahlung aus den Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten eine zentrale Bedingung für das Kreditprogramm ist. Bisher hat die EU ihre Russland-Sanktionen alle 6 Monate verlängert, was auch für die Blockade der russischen Gelder gilt.

    In den G7 ist daher die Sorge groß, dass die EU irgendwann keine einstimmige Verlängerung der Sanktionen mehr zustande bringt und dann die G7-Länder selbst für die Bedienung der Kredite aufkommen müssen. Dass die EU-Kommission in ihre Regulierung geschrieben hat, die Kredite würden eine Laufzeit von bis zu 45 Jahre haben, könnte also die Öffnung einer „Hintertür“ bedeuten, die die Blockade der russischen Vermögen in Höhe von etwa 220 Milliarden Euro für diesen Zeitraum festschreibt.
    Die EU steckt die „Ukraine-Hilfe“ in die eigene Tasche…

    Dass die EU-Kommission die Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten keineswegs für die Ukraine verwendet, sondern in die eigene Tasche steckt, ist nicht neu, denn schon im Juli habe ich über die Enteignung der ersten russischen Gelder berichtet. Ursula von der Leyen schrieb damals auf X:

    „Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro an Erlösen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine. Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“

    Das klang in den Ohren der Menschen vielleicht sehr edel, aber tatsächlich hat die Ukraine von dem Geld fast nichts gesehen, denn zur entsprechenden Presseerklärung der EU gab es auch ein Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, und darin schrieb die EU-Kommission:

    „90 Prozent dieser Mittel gehen an die Europäische Friedensfaszilität und 10 Prozent an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“

    … oder besser gesagt, in die Rüstungsindustrie

    Die Europäische Friedensfaszilität ist der Fonds, aus dem die EU ihre Mitgliedsländer entschädigt, wenn sie Waffen an Kiew liefern. Das Geld geht also nicht an die Ukraine, sondern an die westliche Rüstungsindustrie, weil die EU-Staaten von dem Geld neue Waffen bestellen, um die alten Waffen, die sie an Kiew geliefert haben, zu ersetzen. Die russischen Gelder fließen damit letztlich an die westlichen Rüstungskonzerne und nicht in den Wiederaufbau der Ukraine.

    Und das scheint nun auch für die 35 Milliarden zu gelten, die die EU nun als Kredit an Kiew überweisen will. Wenn die EU die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie übernehmen will, die bisher übrigens weitgehend in staatlicher Hand ist, bedeutet das nichts anderes, als dass die westlichen Rüstungskonzerne die bisher staatliche ukrainische Rüstungsindustrie übernehmen sollen. Und finanziert wird dieses Geschenk an die westlichen Konzerne aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
    Die EU schaufelt sich ihr eigenes Grab

    Es ist klar, dass die Finanzwelt bei diesem Vorgang genau hinschaut. Dass die EU willkürlich 220 Milliarden russischer Gelder eingefroren hat, hat für einige Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt, denn nun machen sich viele nicht-westliche Investoren Sorgen um ihre in der EU angelegten Gelder. Dabei geht es nicht nur um auf Banken liegende Gelder, sondern auch um Firmenbeteiligungen, Immobilien und so weiter.

    Was die EU-Kommission hier tut, wird dem Euro als internationale Reservewährung und den EU-Staaten als Finanzplätze schwersten Schaden zufügen, weil sie das Vertrauen in den Euro zerstört.
    Die USA dürften sich freuen

    Natürlich habe ich die Meldung über die EU-Regulierung 2024/2773 nicht in westlichen Medien gefunden, sondern in einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden, die ich zunächst als Kurzmeldung veröffentlichen wollte. Da mir das, was in der Meldung stand, aber allzu dreist vorkam, wollte ich die Angaben vor der Veröffentlichung selbst überprüfen.

    Das kostete mich eine Stunde Arbeit, bis ich die EU-Regulierung in dem Wust der Veröffentlichungen der EU-Kommission gefunden und gelesen hatte, aber wie üblich hat die TASS vollkommen korrekt berichtet und zitiert.

    In der TASS-Meldung gab es einen interessanten Absatz, der lautet:

    „Es geht also darum, die Kontrolle über die Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine nach Beendigung des Konflikts an die EU zu übertragen. Diese Verpflichtung bietet den EU-Ländern höchstwahrscheinlich die Garantie, dass dieser Industriesektor nicht unter die Kontrolle anderer westlicher Akteure, vor allem der USA, fällt.“

    Die TASS sieht darin also Hinweise auf Konkurrenz zwischen der EU und den USA beim Kampf um die Kontrolle und Verteilung der Sahnestücke der Reste der ukrainischen Wirtschaft nach dem Konflikt. Das ist nicht ausgeschlossen, aber da von der Leyen immer strikt im Interesse der USA handelt, halte ich es für wahrscheinlicher, dass von der Leyen kein Problem damit hat, die US-Rüstungskonzerne bei dem Programm zum Zuge kommen zu lassen.

    Für von der Leyen ist es nur wichtig, dass die Gewinne der Rüstungskonzerne steigen. Mit der Übernahme der Kontrolle über die europäische Rüstungsindustrie will von der Leyen, so stand es im März in der Presseerklärung der EU-Kommission, dass „die Mitgliedstaaten (für Rüstung) mehr, besser, gemeinsam und in Europa investieren“. Es geht also um eine Bündelung der europäischen Rüstungsausgaben in Brüssel und darum, dass die EU-Kommission die Entscheidungen treffen will, wie die Gelder investiert werden.
    Die 3-Billionen-Euro-Frage

    Da die NATO-Staaten sich verpflichtet haben, 2 oder mehr Prozent ihres BIP pro Jahr ins Militär zu stecken, geht es um sehr viel Geld. Das BIP der EU beträgt etwa 17 Billionen Euro jährlich, zwei Prozent davon wären mindestens 340 Millionen Euro für Rüstung. Und zwar jedes Jahr!

    Natürlich geht nicht das ganze Geld an die Rüstungskonzerne, denn davon müssen auch Kasernen in Schuss gehalten und Soldaten bezahlt werden, aber unterm Strich dürfte es darum gehen, dass von der Leyen die Kontrolle über die Waffenkäufe der EU-Staaten übernehmen will, und dabei reden wir sicher über Billionen Euro pro Jahr.

    Wer sich daran erinnert, wie von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin bei der der Berateraffäre hunderte Millionen ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen an die Industrie verschenkt hat, und wie sie allein bei den Bestellungen für die „Impfstoffe“ gegen Covid 70 Milliarden Euro wieder ohne jede Ausschreibung an Pfizer überwiesen hat, der versteht, worum es gehen dürfte: Von der Leyen will in gewohnter Manier Gelder an die Industrie verschenken, dieses Mal soll sich die Rüstungsindustrie freuen dürfen. Wir sollten also nicht überrascht sein, wenn es ab 2025 Meldungen geben sollte, dass von der Leyen wieder ohne Ausschreibungen Gelder überwiesen hat, wobei die Summen nun sogar noch weiter wachsen dürften.

    Aber vielleicht gibt es darüber ja auch keine Meldungen, weil die EU-Kommission die Zensur weiter verschärft und Medien und soziale Netzwerke anweist, noch strenger gegen angebliche Desinformation vorzugehen, wobei bekanntlich die EU-Kommission festlegt, was die Wahrheit und was Desinformation ist.

    Und natürlich sind Meldungen über Korruption oder durch die EU-Kommission rechtswidrig an die Industrie verteilte Gelder Desinformation…

    #UE #guerre #Ukraine #sanctions #armement

  • Chinese sanctions hit US drone maker supplying Ukraine
    https://www.ft.com/content/b1104594-5da7-4b9a-b635-e7a80ab68fad

    Skydio, the US’s largest #drone maker and a supplier to #Ukraine’s military, faces a supply chain crisis after Beijing imposed #sanctions on the company, including banning Chinese groups from providing it with critical components.

    Skydio is rushing to find alternative suppliers after Beijing’s move, which also blocks battery supplies from its sole provider, said people familiar with the situation.

    [...] China’s sanctions, imposed on October 11, hit several US groups, including privately held Skydio, in retaliation for Washington’s approval of the sale of attack drones to #Taiwan. Skydio had recently won a contract with Taiwan’s fire agency.

    [...] San Mateo-based Skydio sells to corporate and government customers, including the US military. It said it had sent more than 1,000 drones to Ukraine for intelligence gathering and reconnaissance purposes. The drones have also been used to help document Russian war crimes.

    Skydio said its latest model, the X10, was the first US drone to pass Ukrainian electronic warfare tests — meaning they are hard to jam — and that Kyiv had requested thousands of them.

    The Chinese action comes as the US Congress considers legislation that would ban Americans from flying drones made by DJI, the Shenzhen-based company that dominates the global commercial drone industry.

    • Dans le même ordre d’idée - je découvre au passage qu’il faut du coton (#nitrocellulose) pour faire certains explosifs :
      European defence groups warn over reliance on Chinese cotton used in gunpowder [avril 2024]
      https://www.ft.com/content/23807ef8-fc6b-41c9-ae7b-9c9ad3a27e82

      defence contractors have struggled to scale up output because of supply chain constraints of various inputs, including nitrocellulose, also known as “guncotton”.

      Leading arms producers, including Sweden’s Saab and Germany’s Rheinmetall, warned that Europe was overly dependent on linters from China, which accounts for just under half of the global trade.

      Armin Papperger, chief executive of Rheinmetall, a leading ammunition producer, told the Financial Times that Europe relied on China for “more than 70 per cent” of its cotton linters.

  • Russische Maintainer entfernt, Torvalds : « Benutzt den Brei, den ihr Hirn nennt »
    https://www.heise.de/news/Linux-Mehrere-russische-Maintainer-fliegen-raus-9992741.html

    Apart de nombreuses nouvelles concernant la #sécurité de #SSH, de #Firefox et d’autres éléments concernant les aspects pratiques des technologies d’information et de communication les news de la semaine passée nous ont confronté avec deux infomations politiques dans le contexte de notre système numérique préféré #Linux .

    D’abord les maintainers russes ont été éliminés du projet. Je trouve que c’est dommage car pour nos projets la collaboration est toujours meilleure que la confrontation. Mais enfin, on comprend ce qui se passe quand interviennent les mesures imposées par l’OFAC. On peut s’infromer sur les détails ici ...
    https://www.telepolis.de/features/Ofac-Die-maechtigste-US-Behoerde-von-der-Sie-nie-gehoert-haben-9994719.htm
    ... et ici ...
    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Office_of_Foreign_Assets_Control

    Puis l’auteur initial et patron de Linux a sorti une phrase mémorable que j’aimerais ne pas trop prendre au sérieux car elle témoigne d’un nationalisme dangereux. Disons qu’on pouvait malheureusemnt s’attendre à une telle affirmation de la part de quelqu’un qui fait partie des hommes les plus influents du bloc de l’Ouest.
    La source : https://lore.kernel.org/all/CAHk-=whNGNVnYHHSXUAsWds_MoZ-iEgRMQMxZZ0z-jY4uHT+Gg@mail.gmail.com

    I’m Finnish. Did you think I’d be supporting Russian
    aggression? Apparently it’s not just lack of real news, it’s lack of
    history knowledge too.

    C’est son opinion, pas de problème, qu’on soit d’accord ou non n’est pas important. Sa référence à l’état de Finlande, la république de Finlande comme argument devrait par contre constituer un problème pour tout utilisateur ou collaborateur du projet Linux soucieux du respect des valeurs humaines. On en a déjà trop souvent abusé pour justifier des actes terribles.

    L’état de Finlande est le fruit des massacres contre la population révoltée par les mêmes personnes et la même classe qui ont étouffé dans le sang la révolution allemande de 1918/1919. C’est eux qui ont porté au pouvoir les national-socialistes d’Allemagne. LT ne fait bien sûr pas référence à cette partie de l’histoire de la Finlande mais à la guerre d’hiver et à la guerre de Continuation entre 1939 et 1944.

    La fondation de la Finlande a été un projet allemand dans le contexte des dernières phases de la première guerre mondiale.

    1917 : Le début des massacres du mouvement ouvrier
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Finnischer_B%C3%BCrgerkrieg
    Tous les prétexte sont bons pour commettre des exactions dans l’intérêt des classes aisées. En Finlande elles voulaient se venger de la persécutions par leurs anciens serfs pendant le début de la révolution.

    Eine Gruppe von knapp hundert Jägern, die aus dem Dienst in der deutschen Armee frühzeitig zurückgekehrt waren, wurde hauptsächlich im stärksten Gebiet der Weißen, in Österbotten eingesetzt, um Führungspersonal für die kommende Armee auszubilden. Insbesondere die vom 28. Dezember 1917 bis 14. Januar 1918 in Vimpeli sowie ab 26. Januar in Vörå geschulten Gruppen bedeuteten im späteren Krieg einen wichtigen Schulungsvorsprung der Weißen gegenüber ihren Gegnern.[16] Die Bewaffnung der Schutzkorps war zunächst dürftig. Im Oktober war eine Schiffsladung von 6.500 Gewehren und 30 Maschinengewehren mit dem Hilfsschiff Equity aus Deutschland eingetroffen, ansonsten konnten aber nur vereinzelte Mengen beschafft werden, oft durch heimliche Käufe von den russischen Garnisonen. Ende Januar 1918 umfassten die Schutzkorps rund 40.000 Mitglieder, von denen aber nur 9.000 mit Gewehren ausgerüstet werden konnten.

    Carl Gustaf Emil Mannerheim
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Carl_Gustaf_Emil_Mannerheim#Guerre_civile


    C’est le bourreau des ouvriers de son pays et l’instigateur d’une coalition militaire de facto avec l’Allemagne nazie contre l’URSS.

    Par sa phrase LT se présente en tant que bon nationaliste finlandais qui ne voit ni de problème dans les massacres des ouvriers de son pays ni dans la proche collaboration du bourreau de 1917/18 avec les héritiers nazis des fondateurs allemands de la Finlande moderne. Voilà mon point essentiel : Le passé de la Finlande en tant que nation est aussi soullié que celui de l’Allemagne, le génocide des juifs en moins.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Judentum_in_Finnland#Im_20._Jahrhundert

    In den 1930er Jahren versuchten rechtsradikale Kräfte wie die Lapua-Bewegung vereinzelt antisemitische Vorurteile zu schüren, systematischem Antisemitismus waren die Juden im unabhängigen Finnland aber zu keiner Zeit ausgesetzt.

    Paradoxerweise kämpften selbst zur Zeit der deutsch-finnischen „Waffenbrüderschaft“ mehr als 300 Juden in finnischen Verbänden, viele davon Ärzte im Sanitätsdienst, teils Seite an Seite mit Waffen-SS-Verbänden. Zweien von ihnen, Salomon Klass und Leo Skurnik, wurde sogar von deutscher Seite das Eiserne Kreuz verliehen, doch lehnten beide die Ehrung ab. Im Fortsetzungskrieg, als Finnland an der Seite des nationalsozialistischen Deutschland gegen die Sowjetunion kämpfte, gab es eine Feldsynagoge für die auf finnischer Seite kämpfenden Juden ...

    Donc pas de shoa en Finlande. Pourtant c’est compliqué.
    https://en.wikipedia.org/wiki/History_of_the_Jews_in_Finland

    Le rôle de l’Allemagne dans la fondation de la Finlande par contre est simple. C’est l’histoire d’un militaire allemand qui a eu un rôle crucial aussi dans l’inthronisation d’Adolf Hitler.

    https://en.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdiger_von_der_Goltz

    Goltz stayed with his troops in Finland until December 1918 representing German interests, and in practice ruled the country as a military dictator during this period.

    Gustav Adolf Joachim Rüdiger Graf von der Goltz, 1865 - 1946
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdiger_von_der_Goltz_(Offizier)

    Seit 1916 Generalmajor, übernahm er im Juni 1917 die 37. Division. Am 25. Februar 1918 wurde er zum Kommandeur der 12. Landwehr-Division ernannt, die ab 20. März zur Ostsee-Division umgebildet wurde. Mit dem Verband kämpfte Goltz zusammen mit den von Carl Gustaf Emil Mannerheim befehligten Truppen erfolgreich gegen die aufständischen Roten Garden im finnischen Bürgerkrieg. Nachdem er bereits beide Klassen des Eisernen Kreuzes erhalten hatte, wurde ihm hierfür am 15. Mai 1918 der Orden Pour le Mérite verliehen. Als Deutscher General in Finnland arbeitete er danach bis Dezember 1918 am organisatorischen Aufbau der finnischen Armee mit. In Würdigung seiner Verdienste erhielt von der Goltz am 8. Juli 1918 den Finnischen Orden des Freiheitskreuzes I. Klasse mit Edelsteinen und Schwertern.

    Am 1. Februar 1919 wurde von der Goltz Militärgouverneur von Libau (Lettland) und wenig später auch Kommandierender General des VI. Reserve-Korps. Das Korps führte reguläre Einheiten, Freikorps und einheimische Truppen lettischer, russischer und baltendeutscher Nationalität in einem vielschichtigen, bürgerkriegsähnlichen Konflikt gegen die Armee Rätelettlands (vgl. Lettischer Unabhängigkeitskrieg). Es bedurfte alliierter Sanktionsmaßnahmen (u. a. Ostseesperrung für deutsche Schiffe), damit von der Goltz, wie von Esten, Letten und Teilen der Reichswehr gefordert, das Kommando über seine Truppen, die sich der standrechtlichen Erschießung einiger Tausend Letten schuldig gemacht hatten, am 12. Oktober 1919 abgab.

    Beim Kapp-Putsch von 1920 fungierte von der Goltz als „Kommandant des Verteidigungsabschnitts Berlin“ und war als Chef des Truppenamtes vorgesehen. In der Zwischenkriegszeit leitete er von 1924 bis 1930 den Jungdeutschland-Bund (bzw. die daraus hervorgegangene Arbeitsgemeinschaft der vaterländischen Jugend) zur Wehrerziehung der deutschen Jugend und war ab 1925 als Erster Vorsitzender der Vereinigten vaterländischen Verbände Deutschlands (VvVD) politisch tätig, in dem er Fritz Geisler verdrängte. Am 17. Juli 1931 übergab er die Eingabe der Wirtschaftspolitischen Vereinigung Frankfurt am Main an den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, die forderte, die NSDAP an der Regierung zu beteiligen. Im Oktober desselben Jahres nahm er am Gründungstreffen der republikfeindlichen Harzburger Front teil.

    Bref, les connaissances et la perspective de LT sur l’histoire de son pays sont ou assez limitées ou déformées pas sa perspective de classe sociale. On aime bien évoquer l’héroisme finlandais mais on évite de trop parler de la collaboration avec l’Allemagne nazie et anticommuniste.

    Est-ce qu’il y a des conséquences pour mon appréciation de Linux ? Pas pour le moment, mais la politisation d’un projet dans l’intérêt d’un parti belligerant peut avoir des conséquences désatreuses pour la collaboration entre gens qui autrement s’entendaient bien. A suivre.

    24.10.2024 von Moritz Förster - Zwölf Entwickler flogen aus der Liste der Linux-Maintainer. In der hitzigen Diskussion wird klar: Sanktionen gegen Russland sind der Grund.

    Ein Dutzend Kernel-Maintainer sind aus der offiziellen Linux-Datei der Entwickler herausgeflogen. Greg Kroah-Hartman, die Nummer Zwei des Linux-Projekts, hat sie im Rahmen eines Patches aus MAINTAINERS mit wenigen Worten entfernt: „Einige Einträge wegen diverser Compliance-Anforderungen gelöscht. Sie können in der Zukunft zurückkommen, falls ausreichende Dokumentation bereitgestellt wird.“
    Sanktionen gegen Russland

    Was genau das bedeutet, wollte Kroah-Hartman in der Mailing-Liste nicht erklären. Jedoch fällt auf, dass die meisten betroffenen Maintainer eine .ru-Adresse verwenden. Kurz darauf ließ Linus Torvalds jedoch klarer durchscheinen, was die Gründe sind: Natürlich gäbe es jetzt einen Haufen russische Trolle. Und es sei klar, warum das geschehen sei. Die Trolle würden das nicht rückgängig machen können. „Falls Sie mir einen Revert-Patch schicken wollen, verwenden Sie bitte den Brei, den Sie Hirn nennen“, sagte Torvalds.

    Eindeutig sind jedoch drei weitere Aussagen von Torvalds: Die „diversen Compliance-Anforderungen“ seien nicht nur eine US-Sache. Und wer noch nicht von Sanktionen gegen Russland gehört habe, solle die Nachrichten lesen. Außerdem stellt er die Frage, warum ausgerechnet er als Finne russische Aggressionen unterstützen würde – anscheinend kämen zu den nicht gelesenen Nachrichten auch noch fehlendes geschichtliches Wissen hinzu. Zum Hintergrund: Finnland erklärte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland und musste diese seitdem auch mit kriegerischen Mitteln verteidigen.

    Auch wenn Torvalds also Sanktionen gegen Russland nicht explizit als Grund nennt, fehlt dazu nicht viel. Er betont aber, dass er kein Anwalt sei – und er oder andere Maintainer nicht über die Details sprechen werden, die Anwälte ihnen gesagt hätten. Sowohl Torvalds kaum verhohlener Klartext als auch seine Äußerung, dass er nicht über rechtliche Dinge sprechen werde, finden sich öffentlich in der Mailing-Liste.

    Keine unschuldigen Techies

    An anderer Stelle gibt es jedoch keinen Raum für Interpretationen mehr: Konstantin Ryabitsev, Administrator für kernel.org, gibt in einer öffentlichen Auseinandersetzung mit einem von ihm als Troll bezeichneten Nutzer an, dass die entfernten Personen für Unternehmen gearbeitet hätten, die auf der Liste der US- und EU-Sanktionen stehen. Bei diesen Firmen handelt es sich explizit um solche, die mit dem russischen Militär verbunden sind. Ryabitsev unterstreicht, dass die Betroffenen somit mitverantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine seien – es seien also keine unschuldigen Techies.

    Technisch betroffen sind vor allem Hardware-Treiber, eine Liste findet sich in der Ankündigung des Patches. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Treiber aus dem Kernel entfernt wären – das gilt ausschließlich für die Maintainer-Einträge. Unklar ist, ob diese Entwickler weiterhin Patches einbringen dürfen. Allerdings können sie dafür auch einfach eine andere E-Mail-Adresse als die bisher genutzte verwenden – eine eindeutige Identifikation der Herkunft eines eingebrachten Patches wäre schwierig.

    Update 24.10.2024, 14:06 Uhr

    In einer öffentlichen E-Mail verabschiedet sich einer der Maintainer. Er gibt an, dass er auch auf deutliches Nachfragen keine klare Begründung für den Schritt erhalten habe. Eines der Schlüsselwörter sei jedoch „Sanktionen“ gewesen – und dass er sich mit seinem (Firmen-)Anwalt unterhalten solle. Der Maintainer meint hierzu jedoch, dass er als Freiwilliger zu Linux beigetragen habe und deshalb keinen solchen Anwalt hätte. Allerdings wolle er nach dieser Aktion – die er als stillheimlich beschreibt – auch keinen Anwalt einschalten. Ferner ist er der Ansicht, dass es sich um Politik handle und das die Community zerstören würde. Der vollständige Text der E-Mail findet sich hier.

    https://lore.kernel.org/all/2m53bmuzemamzc4jzk2bj7tli22ruaaqqe34a2shtdtqrd52hp@alifh66en3rj/?continueFlag=e2ee59a17c94394b73015e68fa012316

    –—
    P.S. Vu la proximité entre la Finlande et l’Allemagne on comprend pourquoi les exilés comme Peter Weiss préféraient la Suède comme lieu de refuge. Depuis la persécution de Julian Assange ce pays aussi fait partie des destinations à éviter si on fuit les persécutions par un pays du bloc occidental.

    #Linux #politique #USA #sanctions

    • Brecht in Finnland
      https://www.nzz.ch/brecht_in_finnland-ld.1265224

      A. Kl. Auf der Flucht vor den Nazis lebten Brecht und sein Tross von April 1940 bis Mai 1941 im finnischen Exil. Die Gruppe, zu der neben Helene Weigel und zwei Kindern auch Ruth Berlau und Margarete Steffin gehörten, hatte

      07.06.2008
      A. Kl. Auf der Flucht vor den Nazis lebten Brecht und sein Tross von April 1940 bis Mai 1941 im finnischen Exil. Die Gruppe, zu der neben Helene Weigel und zwei Kindern auch Ruth Berlau und Margarete Steffin gehörten, hatte Schweden fluchtartig verlassen, als die Deutschen in Dänemark und Norwegen einfielen, weil Brecht nicht an die schwedische Neutralität glaubte. Aber auch Finnland war nur eine Zwischenstation, Brechts Ziel war Amerika. Im Hitler-Stalin-Pakt, den Brecht zögernd als Akt der Staatsräson akzeptierte, war Finnland der sowjetischen Interessensphäre zugefallen. Das Land, das als einziger der kleinen Nachbarstaaten den Gebietsarrondierungen Moskaus militärischen Widerstand entgegensetzte, stand damals im Brennpunkt der Weltöffentlichkeit. Als Brecht in Helsinki eintraf, war Karelien bereits an die Sowjetunion verloren, über 400 000 karelische Flüchtlinge mussten versorgt werden. Zudem hatten sowjetische Luftangriffe 90 000 Menschen obdachlos gemacht. Dennoch wohnten die Brechts in Helsinki in einer Vierzimmerwohnung mit Kühlschrank und allem Komfort. Die Schlüsselfigur von Brechts finnischem Jahr war die Schriftstellerin Hella Wuolijoki, die dem Emigranten durch ihre Bürgschaft zum Einreisevisum verhalf. Die Sommermonate verbrachte er auf Wuolijokis Landgut Marlebäck, wo ihn die Natur gefangen nahm. Von Wuolijoki inspiriert, arbeitete Brecht am «Puntila»-Projekt. Neureuters Buch informiert umfassend – über Brechts Bekanntenkreis, sein Verhältnis zur finnischen Politik und zu den Politikern, das Theaterleben in Helsinki, aber auch über Reisekosten, Passprobleme und viele Details des Alltags. Die Studie, die auf Archivforschungen und Gesprächen mit Zeitgenossen beruht, schliesst eine Forschungslücke.

      Leseprobe
      https://media.suhrkamp.de/mediadelivery/asset/cad3b617d91f4067a72ee73aecef5cf3/brecht-in-finnland_9783518120569_leseprobe.pdf?contentdisposition=inl

  • Depuis Macron, la police n’exclut plus les fonctionnaires violents

    Exclu Flagrant déni. Depuis 2018, il n’y a plus du tout d’#exclusions_disciplinaires pour les policiers violents. Brutalement, les #sanctions ont été divisées par dix. Sébastian Roché (CNRS) y voit un véritable « changement de standards ». Décryptage.

    A côté du pouvoir de #condamnation de la #justice, le ministère de l’Intérieur dispose d’un pouvoir de #sanction_disciplinaire sur les policiers. Darmanin ne cesse de clamer qu’il n’a « jamais eu la main qui tremble pour ceux qui déshonorent leur propre uniforme ». Bien loin des beaux discours, les chiffres prouvent qu’en cas de #violences, le ministre donne presque toujours l’#absolution. Analyse en un #graphique et trois leçons.

    1) Hausse de la #violence, mais baisse des sanctions

    Les #sanctions_disciplinaires internes à la #police prononcées pour #violences_illégitimes ont baissé brutalement depuis que #Macron est au pouvoir. Jusqu’en 2017, année de son élection, on compte une centaine de sanctions par an (parfois plus, parfois un peu moins). Brutalement, dès 2018, ce chiffre tombe à 20 ou 30 par an (voir également notre tableau avec les chiffres complets).

    Pour comprendre ces chiffres, nous avons interrogé #Sébastian_Roché, directeur de recherches au CNRS et spécialiste de la police. Il explique : « Il y a bien une rupture dans la série statistique, un décrochement. La méthode standard, c’est de chercher un élément qui aurait déclenché ce décrochement. Avec des données mensualisées, on aurait pu y voir plus clair, mais la transparence du ministère est insuffisante. Pour autant, on voit bien qu’il se passe quelque chose. En 2017 il y a une tendance à la baisse, puis une accélération de cette baisse ».

    « Or, poursuit le chercheur, sur cette même période, on constate qu’il y a une hausse de l’#usage_de_la_force et des #armes par la police. Il y a une élévation très nette du nombre de tirs de #LBD, de #grenades sur cette période, notamment pendant la crise des #Gilets_jaunes ». En effet, entre les mandats de Hollande et de Macron, le nombre de tirs de LBD a été multiplié par trois.

    Sébastian Roché analyse : « On pourrait imaginer que plus on demande à la police d’intervenir, plus il y a de confrontations, et plus y a de #fautes , ce serait logique. Or là c’est complètement l’inverse. Mon hypothèse c’est que la crise pousse les autorités à considérer que les comportements violents ne sont pas des fautes. Ces chiffres suggèrent ça ».

    2) Les « vraies » sanctions divisées par 10

    Les sanctions disciplinaires applicables aux policiers (comme à tous les fonctionnaires) sont classées en quatre groupes en fonction de leur gravité. Le premier groupe comprend les sanctions qui ne passent pas en commission de discipline et sont effacées du dossier du fonctionnaire au bout de trois ans : #blâme, #avertissement, #suspension_de_fonctions de trois jours maximum. En fait, comme l’explique Sébastian Roché, il s’agit plus de simples « #rappels_à_la_loi » (comme ceux que peuvent prononcer les procureurs devant la justice), que de vraies sanctions.

    Or, ces « rappels à la loi » constituent la majorité des sanctions prononcées en cas de violences illégitimes. Et depuis 2018, c’est presque les seules. Le ministère de l’Intérieur ne sanctionne quasiment plus ces comportements : 2,5 véritables sanctions en moyenne par an (autant dire rien), contre au moins une trentaine annuelle avant 2018. Dans le détail, depuis 2018, on compte seulement 11 exclusions temporaires (dont une seule de plus de 15 jours), 2 rétrogradations, et 1 déplacement d’office. Les 55 autres « sanctions » prononcées depuis 2018 sont des blâmes ou des avertissements.

    Sébastian Roché note la concomitance entre l’élection de Macron et la baisse du nombre de vraies sanctions. Il pointe le rôle probable de la #hiérarchie_policière : « Ce n’est certainement pas Emmanuel Macron qui a donné des instructions. Mais on peut imaginer qu’avec la crise des Gilets jaunes, le #DGPN [directeur général de la police] se dise : “c’est le mauvais moment pour prononcer des sanctions”. Les règles semblent suspendues, voire annulées. Car depuis la fin de la crise des Gilets jaunes, la baisse du nombre de sanctions se prolonge. Il y a une modification des #standards ».

    3) La justice est désormais la seule à prononcer des exclusions

    Avant 2018, des exclusions définitives pour violences étaient parfois décidées : 13 en 2011, 7 en 2016, 5 en 2016, etc. L’exclusion peut résulter soit d’une mise à la retraite d’office, soit d’une exclusion pure et simple. Depuis 2018, l’Intérieur n’exclut plus les policiers violents. Pour Sébastian Roché, « c’est un point très important car les données sont précises et claires. C’est la meilleure preuve d’un changement de standard » dans la façon du ministère de l’Intérieur de gérer le phénomène des violences.

    Qu’en est-il du côté judiciaire ? Lorsqu’elle condamne un policier, la justice peut prononcer une peine complémentaire d’interdiction d’exercer. Cette interdiction peut être temporaire, ou définitive. Dans ce dernier cas, et même dans certains cas d’interdiction temporaire, une « #radiation_des_cadres » (équivalent au licenciement pour les fonctionnaires) doit intervenir. Flagrant Déni a pu accéder aux chiffres des #peines_complémentaires du ministère de la Justice (voir Méthodo). Le constat est clair : ce dernier est bien plus sévère que l’Intérieur. Entre 2018 et 2021, la justice a prononcé 72 interdictions d’exercer (temporaires ou définitives) pour des policiers, gendarmes et autres « personnes dépositaires » violentes .

    Ainsi, le #ministère_de_l’Intérieur compte en moyenne plus de 3 « radiations des cadres » (c’est-à-dire des exclusions définitives) pour violences illégitimes par an depuis 2018. Légalement, ces radiations ne peuvent pas être décidées par le DGPN à titre de sanctions. Elles interviennent sans doute suite aux condamnations judiciaires. Contacté le 11 mai 2023, le DGPN ne nous a pas répondu. Moralité pour les victimes : n’oubliez de rappeler à la justice qui si elle ne fait pas le travail de sanction disciplinaire, ce n’est pas Darmanin qui s’en occupera…

    https://www.flagrant-deni.fr/depuis-macron-la-police-nexclut-plus-les-fonctionnaires-violents
    #macronisme #violences_policières #impunité #statistiques #France #chiffres

    aussi signalé par @colporteur ici :
    https://seenthis.net/messages/1003945

  • Alexandre Mirlicourtois, Russie : croissance record malgré 15 000 s...
    https://diasp.eu/p/17117455

    Alexandre Mirlicourtois, Russie : croissance record malgré 15 000 sanctions occidentales - Décryptage éco - xerficanal.com

    #géopolitique #économie

    « La défaite de l’Occident » illustrée :

    15 000 sanctions et restrictions plus tard, l’économie russe est toujours debout. L’objectif des gouvernements occidentaux était pourtant bien de l’étouffer pour assécher le financement de la machine de guerre du Kremlin. Seulement voilà, selon les données du Fonds monétaire international (FMI), la Russie a enregistré une croissance plus rapide que celle de la zone euro et des États-Unis en 2023, et il en sera de même cette année. (...)

  • Depuis la loi « antisquat », « les décisions d’expulsions sont devenues plus rapides et plus nombreuses »

    (...) Pour Christophe Demerson, qui a longtemps présidé l’Union nationale des #propriétaires immobiliers et dirige maintenant son magazine, « cette loi a un peu rassuré les #propriétaires_bailleurs, même si la décision du Conseil constitutionnel a brouillé le message », dit-il en écho à la censure, par les juges constitutionnels, d’un article qui exonérait le propriétaire de son obligation d’entretenir un #logement squatté et de sa responsabilité en cas de dommage à un tiers dû à un défaut d’entretien. « J’ai l’impression qu’on voit moins de modes d’emploi du squat en ligne », salue-t-il également.

    « Situations surréalistes »

    Le constat que dresse Thibaut Spriet, secrétaire national du Syndicat de la magistrature, concernant les #impayés_de_loyer, est négatif. « Il y a de plus en plus de procédures lancées pour de petites dettes, et les possibilités et les délais pour trouver des solutions ont été considérablement réduits. » Avec la nouvelle loi, le juge n’est plus en mesure d’accorder d’office des délais de paiement à un locataire. Il est requis que celui-ci en fasse la demande – or, la plupart des locataires ne sont pas au courant et ne sont pas présents à l’audience – et qu’il ait repris « le paiement du loyer courant ». De plus, ces délais de paiement ont été ramenés de trois ans à un an maximum.
    L’imprécision du texte lui vaut d’être diversement interprété : certains juges demandent que ce « #loyer courant » inclue les charges et les aides au logement, même si la CAF a parfois suspendu le versement de ces dernières. L’avocate Anne Caillet, qui défend beaucoup de #locataires de Seine-Saint-Denis, rapporte « des situations surréalistes, telle cette mère d’un très jeune enfant, expulsée pour une dette de 1 500 euros, alors qu’elle avait réglé son dernier loyer, hormis 20 euros de charges ».

    Autre grief : les délais sont accordés en fonction de la « bonne foi » du locataire. « L’un de ceux que nous accompagnons a été considéré de mauvaise foi parce qu’il avait réussi à régler deux loyers avant l’audience, ce qui était censé montrer qu’il avait les moyens d’éviter les impayés », a témoigné Marianne Yvon, responsable de l’Espace solidarité habitat de la Fondation Abbé Pierre, à Paris, lors d’une conférence de presse, le 4 juin.

    Une menace d’amende qui pèse très lourd

    Un des aspects très contestés de la loi a été la création d’une #sanction_pénale, sous la forme d’une #amende de 7 500 euros, à l’encontre des locataires qui se maintiennent dans les lieux à l’issue des délais fixés par la procédure d’#expulsion. Les observateurs n’ont pas connaissance de propriétaires ayant lancé de telles poursuites. « Mais cette menace d’amende, assortie d’une inscription au casier judiciaire, pèse très lourdement, surtout pour les locataires qui ne pourraient pas renouveler leur titre de séjour s’ils étaient ainsi condamnés », selon Marianne Yvon.
    Quant aux quelques mesures visant à améliorer la prévention des expulsions, elles dépendent en partie de décrets d’application que le gouvernement n’a pas encore publiés. « C’est notamment le cas d’une disposition donnant aux commissaires de justice [ex-huissiers de justice] un rôle social, par la collecte d’informations auprès des locataires auxquels ils remettent un commandement de payer », souligne Benoit Santoire, président de la Chambre nationale des commissaires de #justice.

    Me Caillet résume le sentiment général : « Les décisions d’expulsion sont devenues plus rapides et plus nombreuses. » Une impression qui ne peut pas être corroborée par le ministère de la justice, puisqu’il a cessé de décompter ces décisions après 2019. Le seul chiffre connu est celui des expulsions forcées – quand le propriétaire a demandé et obtenu le concours de la force publique, si le locataire n’est pas parti de lui-même à l’issue de la procédure.
    En 2023, 21 500 ménages ont été expulsés, en hausse de 23 % en un an, mais c’est le chiffre de 2024 qui permettra de vraiment mesurer l’impact de la nouvelle loi : du fait de l’engorgement des tribunaux, « il faut compter cinq à dix-huit mois pour obtenir une décision du juge », relève Benoît Santoire. Me Caillet s’attend à une forte progression en Seine-Saint-Denis : « Le préfet accorde parfois en quelques jours le concours de la force publique, alors qu’il faut attendre plusieurs mois avant d’obtenir une audience pour demander un délai avant de quitter les lieux. » Et ce délai ne peut excéder un an, au lieu de trois ans précédemment.

    Peines multipliées par trois

    La répression des #squats s’est, elle aussi, intensifiée, selon l’avocat Matteo Bonaglia, qui cite l’exemple d’« une dame de 72 ans, laissée avec tous ses meubles sur le trottoir ». Il ne s’en étonne pas : « C’est parce que la #loi_Kasbarian-Bergé augmente mécaniquement les expulsions, et donc le nombre de ménages susceptibles de se tourner vers le squat faute de logements abordables et d’hébergements d’urgence, qu’elle comporte aussi un important volet antisquat. »
    Les peines ont été multipliées par trois, pour atteindre jusqu’à trois ans de prison et 45 000 euros d’amende en cas de squat de domicile. Le nombre de procédures engagées au pénal pour maintien dans les lieux à la suite d’une violation de domicile a progressé de 25 % depuis l’entrée en vigueur de la loi : il est passé de 299 sur la période août-décembre 2022 à 374 sur la période août-décembre 2023, selon les chiffres communiqués au Monde par le ministère de la justice. Idem pour les condamnations, passées de 83 à 104.

    La nouvelle loi a aussi facilité les expulsions de squats , au point que le passage devant un juge judiciaire est devenu « rarissime », selon Matteo Bonaglia. Il est maintenant possible de demander au préfet une expulsion forcée accélérée, sous sept jours, pour le squat de tout local d’habitation, même inhabité, alors que cela n’était auparavant possible, sous quarante-huit heures, que pour le squat d’un domicile (depuis 2007) ou d’une résidence secondaire ou occasionnelle (depuis 2020). De plus, le squat de tout local à usage d’habitation, ou à usage commercial, agricole ou professionnel, « c’est-à-dire le squat de la quasi-totalité des bâtiments », décrypte Me Bonaglia, est devenu passible de deux ans de prison et de 30 000 euros d’amende, alors que seule la violation de domicile était jusqu’ici considérée comme un délit.
    « Les forces de l’ordre interviennent désormais sur la base de ce nouveau délit, placent les occupants en garde à vue et restituent dans le même temps le bâtiment au propriétaire, ce qui constitue une expulsion de fait, illégale, selon moi, aussi longtemps que l’infraction n’est pas caractérisée », décrit l’avocat. Dans ce cas de figure, comme lors d’une expulsion forcée accélérée, le propriétaire évite une procédure #contradictoire devant un juge judiciaire, qui aurait pu accorder un délai avant l’expulsion et/ou le bénéfice de la trêve hivernale. Cela confirme, selon Matteo Bonaglia, que « l’esprit qui anime cette loi est celui d’une protection absolue de la #propriété_privée et de la #rente_locative, au préjudice des plus vulnérables ».

    https://www.lemonde.fr/societe/article/2024/07/29/depuis-la-loi-antisquat-les-expulsions-de-locataires-sont-devenues-plus-rapi

    #nioublinipardon

    • La France particulièrement touchée par le sans-abrisme

      Le sans-abrisme décrit une multitude de situations : il englobe les personnes à la rue, mais également celles hébergées en refuges, de façon temporaire ou durable, ou encore celles vivant dans des tentes ou des campements, comme ceux qui existent dans les bois aux alentours de Paris. En janvier dernier, lors de la 7e édition de la Nuit de la Solidarité, 3 492 personnes en situation de #sans-abrisme avaient été recensées dans la capitale, soit une augmentation de 16 % (ou 477 personnes) par rapport à l’année précédente.
      Comme le montre notre infographie, basée sur des données de l’OCDE, le sans-abrisme affecte certains pays bien plus fortement que d’autres. La France fait ainsi figure de mauvaise élève : l’OCDE y a recensé 307 personnes en situation de sans-abrisme pour 100 000 habitants. C’est plus que dans tous les autres pays étudiés par l’OCDE, à l’exception de l’Angleterre, où l’OCDE recensait 426 ménages en situation d’exclusion liée au logement pour 100 000 ménages. Le sans-abrisme touche environ trois fois plus de personnes en France qu’au Portugal, et six fois plus qu’en Espagne. C’est au Japon que la part des personnes sans-abri pour 100 000 personnes est la plus faible des pays étudiés : 2 seulement. Il est important de noter que ces données sont collectées par décompte ponctuel, effectué en une journée/nuit ; elles présentent ainsi un « instantané » de la situation à un moment précis pour chaque pays, plutôt qu’un nombre définitif de personnes affectées par le sans-abrisme.

      un nombre record d’enfants et de mineurs sans-abri
      https://seenthis.net/messages/1068326

      poke @rezo

  • La gestation d’un système de sanctions contre les colons israéliens de Cisjordanie
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/07/20/la-gestation-d-un-systeme-de-sanctions-contre-les-colons-israeliens-de-cisjo


    Un enclos installé par des colons pour y planter des arbes, signe d’un projet de construction d’une nouvelle colonie illégale sur les terres du village bédouin de Mouarrajat (Cisjordanie), le 25 mai 2024.
    VIRGINIE NGUYEN HOANG/HUMA POUR « LE MONDE »

    Quelques dizaines de personnes et d’entités, qui contribuent à l’expulsion des Palestiniens en Cisjordanie, ont été sanctionnées depuis le début de l’année, à l’initiative des Etats-Unis, de l’Union européenne et de la France. D’une portée pour l’instant limitée, ces mesures enclenchent des mécanismes et établissent des précédents, qui inquiètent l’Etat hébreu.

    La décision rendue par la Cour internationale de justice, vendredi 19 juillet à La Haye, qui juge « illicite » l’occupation des territoires palestiniens, promet d’alimenter la réflexion de Washington, de l’Union européenne (UE) et de plusieurs Etats ayant commencé à imposer des sanctions contre des citoyens et des organisations israéliennes, impliqués dans les violences de la colonisation. Ces mesures punitives, dont les plus récentes ont été prises par l’Union européenne le 15 juillet ont été impulsées en décembre 2023 par l’administration américaine de Joe Biden.

    Encore symboliques et réversibles, touchant des dizaines d’individus sans grande autorité et une poignée d’entités, elles n’en brisent pas moins « un tabou » selon un diplomate européen, pour qui « en discuter sérieusement n’était pas même envisageable il y a deux ans ». Aussi fragiles soient-elles, elles enclenchent des mécanismes, posent des précédents juridiques et ouvrent un champ de possibles, qui préoccupent les autorités israéliennes. « Avec les avancées des cours de la justice internationale et ces vagues de sanctions, Israël risque de plus en plus concrètement de se voir assimilé à un Etat paria », résume un autre diplomate européen.

    #paywall

    • Un décret pris par le président Joe Biden en février permet à l’administration de sanctionner des individus et des entités en #Israël, sans passer par le Congrès, pour violences, mais aussi pour avoir contribué à déstabiliser la #Cisjordanie et accaparé de terres palestiniennes. Fort de ce levier juridique, son administration adopte un nouveau train de #sanctions régulièrement, à quelques mois d’intervalle, de manière planifiée et avec des conséquences concrètes : en raison de leurs transactions en dollars, les banques israéliennes, où les personnes et les entités mises sous sanctions disposent de comptes, sont obligées de geler ces avoirs.

      Un levier de pression

      En juin, deux patrons de fermes israéliennes, parmi des dizaines implantées depuis 2017 dans de vastes zones reculées de Cisjordanie, ont ainsi été visés. Ces #colonies_agricoles contribuent au déplacement forcé de Bédouins, à l’ombre de la guerre à Gaza. Ces hommes ont été sanctionnés pour des faits de violences, mais également pour #accaparement_de_terres.

      Une #jurisprudence se construit ainsi, ouvrant la voie à des sanctions contre des organisations plus importantes, voire des responsables politiques. Avant la présidentielle américaine de novembre, plusieurs nouvelles cibles sont évoquées par des sources diplomatiques et des experts : en premier lieu, Regavim, organisation impliquée dans l’implantation des fermes et la destruction de bâti palestinien, ainsi que d’infrastructures financées par l’UE (écoles, panneaux solaires).

      Autre objectif plus ambitieux : fin juin, le Canada a été le premier à sanctionner Amana, la principale entreprise israélienne de BTP en Cisjordanie, matrice du mouvement des #colons, dirigée par Ze’ev « Zambish » Hever. En avril, des fuites dans la presse américaine ont aussi évoqué la possibilité de sanctionner Bezalel Smotrich, le ministre des finances et ministre de tutelle de la Cisjordanie au sein du ministère de la défense, qui a fait de l’annexion pure et simple des territoires la politique officielle du gouvernement israélien.

      Washington a tenté d’user de ces sanctions, prises en parallèle à ses #livraisons_d’armes à Israël, comme d’un levier de pression sur la conduite de la guerre à Gaza. La manœuvre n’a guère eu de succès, mais elle ne se réduit pas à cet objectif, tout comme elle ne peut se résumer à un simple geste envers les électeurs d’origine arabe du Michigan, Etat-clé pour la présidentielle de novembre.

      L’élaboration de ces mécanismes de sanctions est aussi le fruit d’une réflexion sécuritaire, menée par l’armée et le département d’Etat, ce qui peut expliquer en partie pourquoi elle n’a suscité jusqu’ici que peu de critiques de la part des républicains. « Ils considèrent la colonisation comme le principal risque pesant sur la Cisjordanie, y compris pour Israël. Ils veulent renforcer les forces de sécurité de l’Autorité palestinienne, qui sont perçues par leurs proches comme des collaborateurs avec Israël et sont humiliés chaque fois que les colons entrent dans leurs villages », résume une source diplomatique occidentale.

      Côté européen, la France a joué un rôle moteur, aux côtés des Pays-Bas et de la Belgique, pour faire adopter deux petits paquets de sanctions par le Conseil de l’Europe depuis avril. Forcément unanimes, ces initiatives font elles aussi jurisprudence. En juillet, la France avait proposé de sanctionner Regavim. L’Allemagne s’y est opposée. La Hongrie et la République tchèque, chevaux de Troie de la droite israélienne en Europe, freinent aussi les ambitions.

      Cependant, l’UE a sanctionné Tzav 9, un groupement de coupeurs de routes, qui assaillent en Cisjordanie les camions de nourriture destinée à Gaza. Le cas d’Amana est également discuté, sans faire l’unanimité. L’entreprise contesterait fermement sa désignation devant les tribunaux de l’UE. La France a sanctionné elle-même 28 colons violents, sans les nommer.

      Louis Imbert (Jérusalem, correspondant)

      #Palestiniens #CIJ #État_paria

    • En Israël, sur les traces de « Zambish », le colon bâtisseur
      https://www.lemonde.fr/international/article/2020/06/11/en-israel-sur-les-traces-de-zambish-le-colon-batisseur_6042441_3210.html

      Ze’ev Hever, entrepreneur au passé terroriste, est le principal constructeur des colonies dans les territoires palestiniens. L’Etat israélien s’apprête à légaliser son « œuvre », en annexant une partie de la Cisjordanie à partir du 1er juillet [2020].

      Toute sa vie, le « roi » des colons israéliens, Ze’ev Hever, a attendu ce jour. Voilà trente ans que le patron d’Amana, l’entreprise de bâtiment des colons, construit en Cisjordanie occupée, peuplant de centaines de milliers de juifs son empire de caravanes et de pavillons à tuiles rouges.

      https://justpaste.it/4b563

  • Border externalisation: billions of euros, visa sanctions, and a wealth of documentation

    The second edition of the bulletin, published with migration-control.info, includes analyses of multi-billion increases in the EU’s budgets for border externalisation (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/a-bottomless-pit-billions-more-euros-for-externalised-border-controls) and the growing use of visa sanctions to coax third states into cooperating with EU deportations (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/visa-sanctions-to-increase-deportations).

    It also includes an extensive update to the document archive, with almost two dozen documents from the secretive Operational Coordination Mechanism for the External Dimension of Migration, MOCADEM (mécanisme de coordination opérationnelle pour la dimension extérieure des migrations).

    Many of the documents added to the archive have been summarised in the bulletin’s section on thematic and regional developments, intended to provide a useful overview of key issues, themes and events.

    However, there is more in the documents than can be summarised there, and readers are advised to dig into the documents for themselves.

    The bulletin editorial (https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/editorial) looks at the Council of the EU’s stubborn refusal to grant the European Parliament any right of democratic scrutiny over the workings of MOCADEM.

    The next issue of the bulletin will be published at the end of September.

    https://www.statewatch.org/news/2024/july/border-externalisation-billions-of-euros-visa-sanctions-and-a-wealth-of-

    #externalisation #frontières #migrations #business #visa #sanctions #pays-tiers #réfugiés #visas

    • A bottomless pit: billions more euros for externalised border controls

      In view of the recently concluded mid-term review of the EU’s budget, funding for the externalisation of migration control has been at the top of the political agendas of EU member states and institutions. In the words of the European Commission and the European External Action Service, funding “ensure[s] that the actions undertaken… continue delivering results.” A substantial increase in the EU budget is on the cards, at the same time as a possible shift towards a supposedly new “preventive model” for external migration control.

      Funding externalisation under the 2021-2027 EU budget

      Under the current budget, EU border externalisation initiatives are funded through three Commission Directorate-Generals: Neighbourhood and Enlargement Negotiations (DG NEAR), International Partnerships (DG INTPA) and Migration and Home Affairs (DG HOME). They oversee a variety of different funds that, either in whole or in part, provide what in EU jargon is called “external funding” – that is, funding for projects outside EU territory.

      DG NEAR is responsible for the Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III) as well as the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (#NDICI) funds earmarked for the EU’s “neighbourhood.” DG INTPA administers NDICI funds which are destined for countries beyond the EU’s immediate neighbourhood. This fund, also referred to as “Global Europe,” channels the biggest share of external funding.

      DG HOME is responsible for the Asylum Migration and Integration Fund (#AMIF), the Border Management and Visa Instrument (#BMVI), and the Internal Security Fund (#ISF). With regard to externalisation, the AMIF focuses “on supporting actions that are not development-oriented and serve the interest of internal Union policies.” The ISF focuses on enhancing cooperation with third countries “in areas of relevance to the Union’s internal security,” including “combating cross-border criminal smuggling networks.” A report by Statewatch and the Transnational Institute explains in more detail how the home affairs funds finance border externalisation.

      Finally, certain agencies, such as Frontex, the European Asylum Agency (EUAA) and Europol, hold their own budgets which may be used for migration and border related projects beyond EU borders.

      NDICI: institutionalising “#containment_development

      NDICI is fundamental to the external dimension of EU migration control. With a budget of €79.5 billion, it replaces and merges ten different external funding instruments into one. It is the EU’s main development instrument and, as set out in the founding legislation, 93% of NDICI funds must comply with Official Development Assistance (#ODA) criteria, such as recipient country ownership. ODA is supposed to promote and specifically target the economic development and welfare of developing countries.

      At the same time, the NDICI Regulation sets a target for 10% of the total fund to be “dedicated particularly to actions supporting management and governance of migration and forced displacement.” As the Commission’s report on the use of external funding instruments for 2022 shows, 13.6% of the total committed in 2022 was dedicated to migration. This not only underscores the often-raised criticism of diverting development aid for migration control purposes, but also represents a risk to the integrity of ODA. Evaluations of funding under the NDICI by CeSPI and Oxfam have further cemented these concerns.

      Some of the projects funded under NDICI are a direct continuation of projects financed by the European #Trust_Fund for Africa (#EUTF), a €5 billion initiative launched in 2015 which fostered what has been termed the “containment” approach to development. Through this, development interventions for issues such as job creation or adaptation to climate change are based on the idea that addressing these “root causes” will diminish majority world citizens’ ambitions to move to Europe.

      A draft action file produced by the Council of the EU’s Operational Mechanism for the External Dimension of Migration (MOCADEM) in January 2023 shows that NDICI is seen as a direct continuation of the EUTF. There is therefore an evident path dependency and normalisation of such migration-related interventions creeping into broader development aims.

      This instrumentalisation of development is further highlighted by the built-in “flexible incitative [sic] approach” of NDICI. This “positive” conditionality mechanism aims to reward countries for their willingness to engage in, for example, fighting against smuggling and trafficking or showing cooperation on deportation and readmission. However, making access to development aid conditional on migration control objectives has been criticised, not least because it goes against the EU’s own development principles and leads to ineffective assistance when funding does not go where it is most needed.

      For the EU’s “Southern Neighbourhood”[1] there is a “Multi-Country Migration Programme for the Southern Neighbourhood” (MCMP) which is supposed to “provide a flexible source of funding”, allowing for special measures and “country-specific actions that… offer to selected countries an incentive to go beyond what their country MIP [multiannual indicative programme] offers, in line with a flexible incitative approach”. In Sub-Saharan Africa this approach is operationalised through the action “Flexible Mechanism for Migration and Forced Displacement”. However, there is a lack of transparency regarding what is funded under this mechanism, which has so far mobilised €200m, and how countries are selected to receive additional funding.

      Member states in the driving seat

      While civil society and the European Parliament lament a lack of oversight and transparency of NDICI projects, member states have increased their role through the “NDICI Coordination Group on Migration,” which was set up specifically for member states to oversee migration programming under the NDICI.

      Member states are also highly involved in the Team Europe Initiatives (TEIs). These are initiatives involving EU and national institutions and agencies “around which European funding instruments and modalities coalesce to bring a transformational impact“ in a selected priority area – one of which is irregular migration. NDICI projects are supposed to support these initiatives, but other funding methods and partners are also used.

      For example, the TEI on the Central Mediterranean brings together the European Commission and the European External Action Service (EEAS), along with 11 EU and Schengen member states,[2] which have together mobilised €1.13 billion in national and EU funding. The TEI on the Atlantic/Western Mediterranean Route is taken forward by the Commission and the EEAS, with nine EU and Schengen member states,[3] which have so far mobilised €908 million. Even if “Team Europe” is essentially a branding exercise, it is one which provides another way to create alliances for further externalising migration control.

      Mid-term review: more funding for migration control

      The mid-term review of the current EU budget, the Multi-Annual Financial Framework (MFF) 2021–27, was finalised this spring. It was launched by the Commission in June 2023, with the institution calling for an increase in the EU budget due to the economic situation and the war in Ukraine, which had “pushed the resources of the EU budget to the point of exhaustion.”

      Several important changes have been agreed. Earlier this year, the Council gave final approval to a total of €64.6 billion in additional funding, which was approved by the Parliament. Of this amount, €7.6 billion is for NDICI, aiming at, amongst other things, the “continuation of actions previously undertaken through the EU Trust Fund for Africa.”

      An additional €2 billion will go to the AMIF and BMVI funds, as well as the budget of the EU Asylum Agency (EUAA). This is to address “urgent challenges and needs related to migration and border management” and the implementation of the Pact on Migration and Asylum, including the heavily criticized border procedure.

      Finally, the maximum amount of the Solidarity and Emergency Aid Reserve (SEAR) has been increased by €1.5 billion. This fund is dedicated to both natural disasters on European territories and natural disasters and humanitarian crises in non-EU states.

      A Spanish Council presidency paper discussed in the following section gives some indication of how the additional funding may be used.

      Spanish presidency paper: proposals to improve the “effectiveness” of externalisation funding

      A November 2023 document illustrates both the priorities of the Spanish Council presidency (in place from July-December 2023) and grants some insight into how the increased funding may be used. It builds on an earlier presidency paper that called for the necessity “to achieve more and better funding for the external dimension of migration.”

      The paper contains several suggestions to render internal EU coordination more efficient. It proposes strengthening existing Council working parties or establishing a new ad hoc Council mechanism to monitor the use of funds more closely. It also calls for more regular and systematic dissemination of information on externalisation funding, including the improvement of online databases such as the Financial Transparency System (FTS) and EU Aid Explorer.

      A “migration marker” used by EU officials to track the use of NDICI funds for migration purposes could be extended to other funds, the paper suggests. It also strongly emphasises the need for more “executive and short-term funding mechanisms” to prevent irregular migration, and highlights that the development objective of NDICI restrains the more operational needs required for a “preventive model”.

      The Spanish presidency’s proposed “preventive model” (a term coined in September 2023) deviates from the more common, but equally contested, understanding of a preventive approach that focuses on “root causes”. Instead, it is primarily concerned with operational border and migration management efforts in non-EU states: for example, the purchase of vehicles, vessels, and surveillance equipment; or meeting the needs of forcibly displaced persons hosted by partner countries. To back up this approach, the paper says EU member states “should consider the possibilities of strengthening other funding tools of our external dimension toolbox.”

      Whose crisis?

      According to the Spanish Presidency, a “preventive approach” is necessary because longer-term actions focusing on root causes both fail to “effectively address the migration crises that have already erupted” and “to prevent impending crises that are building up.” This framing overshadows the structural reasons that cause “crises” to emerge in the first place and demonstrates the productivity of crisis labelling.

      Firstly, labelling something as a “migration crisis” shifts the focus from the humanitarian crises produced by the absence of safe and legal pathways to a perceived crisis of state sovereignty. In doing so, it silences the fact that migrants encounter crises on their journeys, which are themselves the result of restrictive migration governance and the absence of legal pathways.

      Secondly, crisis and emergency framing has been used by EU agencies and member states to derogate from legal norms and safeguards. An emphasis on operational cooperation with third states is likely to enhance this trend.

      Thirdly, EU-funded border and migration control capacities in non-EU countries are likely to aggravate the very crises they aim to solve – rendering available pathways more dangerous without significantly reducing migration. This possibility is particularly concerning given the use of the “more for more principle,” heralded by the Spanish presidency as ensuring “genuine involvement of partner countries.” Ultimately, this means that more financial, material and other resources are given to the countries most willing to cooperate in the EU’s migration containment agenda.

      Putting “capacity building” into perspective

      The Spanish presidency’s emphasis on operational support and the “more for more principle” are not new. Two decades ago, the EU set up its first financial instrument dedicated to the provision of financial and material support to non-EU countries for migration and border management operations. Meanwhile, the “more for more principle” was first introduced in 2011 under the EU’s Global Approach to Migration and Mobility (GAMM).

      Since then, scholars have considered how this so-called capacity building has helped frame migration control initiatives as technocratic, neutral and apolitical. Other research has shown that it reproduces Eurocentric categories of migration governance that do not neatly map onto, for example, less state-centric notions of mobility in countries such as Niger. Further, research has warned of the possibility of it negatively affecting freedom of movement within the Economic Community of West African States (ECOWAS). Finally, scholars have pointed to the often self-serving nature of capacity building as such, often profiting and being driven by the European (and global) border-industrial complex.

      Migration control considerations that require strengthening the security apparatus of partner states are a central element in capacity building initiatives. Strong concerns have been raised by journalists and rights groups. These concerns pertain to human rights abuses and a lack of scrutiny.

      EU funding for so-called migration management has resulted in pushbacks of refugees and migrant workers to the deserts of Morocco, Tunisia, and Mauritania. Finally, rights groups have repeatedly warned over the negative human rights implications of some projects funded under the NDICI in Tunisia and Libya, especially those building the capacities of the Tunisian and Libyan coast guards. Furthermore, recurrent drownings have been reported at the hands of the Senegalese navy, which has received support from the EU and its member states, in particular Spain, for almost two decades.

      Concerns also relate to the question of who is being funded. For example, prior to the outbreak of the current civil war in Sudan, EU migration funds have reportedly indirectly supported the Rapid Support Forces. Another recurrent question raised by journalists pertains to the question of what (else) is happening with donated materials. In Senegal, vehicles donated by the EU through the EUTF were used to violently repress democratic protests in 2023.

      Finally, there is the collateral damage accepted by EU policy makers. These concerns have been raised strongly in regard to the EU’s anti-smuggling agenda in pre-coup Niger, but also more recently in the context of the EU- Mauritania deal and its linked support for capacity building. Here, observers have raised strong concerns over how these measures aggravate acute risks for the Afro-Mauritanian community, (further) inflaming racial tensions and social polarization in the country.

      Besides these concerns, shifting geopolitical alliances on the African continent also puts in question the future feasibility of the EU externalisation agenda. The ongoing political reconfigurations are likely to impact the EU’s ability to be an “agenda setter”. This is most starkly illustrated by the 2023 military coup in Niger which has resulted not only in the suspension of security cooperation and financial support to the country by the EU, but also the abrogation of the much-criticized 2015 law against migrant smuggling by the Nigerien government. In a statement announcing the repeal, the military government stated that the law “did not take into account the interests of Niger and its citizens.”

      Put differently, the shifting geopolitical context has enabled African states to challenge the EU and EU member states as hegemonic actors. Therefore, an additional question emerges: whether the EU is at risk of undermining its relations with non-EU countries when it pushes them to adopt migration policies which contribute to the global racialized exclusion of their citizens, negatively affect local economies and lead to human insecurity.

      Besides the wider concerns raised above, policies that perpetuate longstanding asymmetric and unequal relations in the field of migration and beyond, are untenable in the longer term. Working towards establishing truly mutually beneficial relations is not only advisable but necessary. The emphasis on enhancing operational cooperation in the EU’s external migration and border management, mirrored both in the proposed MFF budget increase and the Spanish presidency paper, instead falls within the longer-term, broader logics of the increasingly challenged toolbox of EU security and migration control.

      Ways forward

      Billions more euros are being made available for EU migration and border control externalisation initiatives through the mid-term revision of the EU budget. The Spanish presidency paper offers a glimpse behind the scenes of the negotiations and offers some idea of what moving towards a “preventive approach”, centred around operational capacity-building, means in practice.

      While the risks of such an approach are not unknown, the key to challenging it is to build a better understanding of what is happening on the ground. To do so, European civil society needs to develop and reinforce alliances with partners in countries affected by EU policies, to enable joint challenges and confrontations to the externalisation agenda. Civil society may also make use of the concern of some member states – or, at least, the Spanish delegation – over the opacity of EU spending on externalisation. This may make it possible to exert pressure for more transparency of EU external migration funding and its translation into projects on the ground.

      Leonie Jegen and Zina Weisner for migration-control.info

      Notes

      [1] Encompassing Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Libya, Morocco, Palestine, Syria and Tunisia.

      [2] Austria, Belgium, Germany, the Czech Republic, Denmark, France, Italy, Malta, Netherlands, Spain, and Switzerland

      [3] Belgium, the Czech Republic, Denmark, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, and Switzerland

      https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/a-bottomless-pit-billions-more-euros-for-externalised-border-controls

      #root_causes #causes_profondes #développement #réfugiés_syriens

    • Visa sanctions to increase deportations

      Changes to the EU’s rules on visa issuance that came into force in 2020 have made it possible for sanctions to be introduced against states that fail to cooperate with deportations. For example, non-EU states that consistently fail to provide identity documents for their own nationals facing deportation from the EU can have visa fees increased, or the examination of applications slowed down. The tool appears to be popular with EU institutions and member states, and changes are on the way to “improve” its functioning. This analysis examines the mechanism itself, measures proposed or adopted under the mechanism, and recent proposals to develop and reform the system, and considers the way in which the idea of “solidarity” (between EU member states and EU bodies) is used as a weapon against third countries.

      Visas: privilege and apartheid

      In May 2024 the Commission published figures indicating that 10.3 million worldwide short-stay visa applications were received by EU and Schengen-associated countries, a 37% increase compared to 2022’s 5.9 million applications, but much lower than the figure for 2019 (17 million). A similar pattern applies to the number of visas issued (8.5 million in 2023; 5.9 million in 2022; and 15 million in 2019), as the visa refusal rate declined slightly (from 17.9% in 2022 to 16% in 2023). Over half the visas issued in 2023 (54.2%) allowed multiple entry, compared to 58.1% in 2022, marking a slight decrease. In addition, 85,200 uniform visas were issued at external border points in 2023.

      The visa mechanism also operates within a context that has been criticised for establishing a situation of “passport privilege” and “visa apartheid”, particularly regarding Africans’ access to Europe and America. A 2020 study documented the experiences of Tunisians suffering from higher costs and more restrictive policies, and complaints about the costly, burdensome and discriminatory nature of EU visa procedures often arise from civil society groups in non-EU countries. For instance, in late 2022 high refusal rates for north Africans were criticised, and in November 2023 complaints emerged from Senegal about north-south discrimination, costs and profiteering practices linked to securing interviews and access to the procedure. The visa sanction mechanism outlined in this piece is likely to intensify such problems, yet this does not appear to have been considered amidst efforts to make cooperation between EU and non-EU states on deportation and readmission more “effective”.

      Article 25a: visa sanctions for deportations

      The EU’s longstanding push to increase deportations (“returns”, in official jargon) has seen efforts targeted at all parts of the deportation procedure. The possibility for visa sanctions introduced by article 25a of the Visa Code relates to readmission procedures: the political and bureaucratic guarantees required from non-EU states to enable the return and admission of their citizens removed from EU territory into their country, such as agreeing to accept deportations in the first place, the provision of identity documents for individuals, or landing permits for deportation flights.

      Article 25a(1) of the revised Visa Code establishes that insufficient cooperation by a non-EU state with readmission proceedings may entail a suspension of favourable measures for citizens of the country concerned that apply for Schengen visas. For example, the EU can choose to suspend:

      - fast-track procedures for applicants “known to the consulate or the central authorities for his integrity and reliability, in particular as regards the lawful use of previous visas” (article 14.6);
      - the waiving of visa fees for holders of diplomatic or service passports (article 16(5b));
      - the 15-day time limit for decisions on applications (article 23(1));
      - issuance of multi-entry visas (art. 24(2)) and five-year multi-entry visas (art. 24(2c))for all nationals.

      If the adoption of such measures fails to improve cooperation, higher visa fees (€120 or €160) for nationals of the third country in question (except for children under 12 years old) may be introduced.

      The procedure under article 25a lays out a framework for continuous monitoring of cooperation on readmission and returns, with the Commission obliged to produce an annual report for the Council’s consideration. The criteria to be considered include return decisions issued, forced returns, readmission requests accepted (by member state), assistance in identification, acceptance of an EU travel document or laissez-passer for returns, acceptance of people to be returned to their home country, of return flights and operations. Attention is also paid to how many third-country nationals residing illegally in EU territory have transited through a third country, and whether they accept returns of people who travelled through their territory.

      The intensive nature of this monitoring has led to member state complaints (see the “effectiveness of the visa leverage” section, below) about the administrative burden in relation to third states from which they have few visa applications and/or a low number of people subject to expulsion orders for illegal entry and stay. It must be noted that in the Visa Code itself, and in subsequent policy and discussion documents, third countries and their authorities feature merely as actors to be subjected to concerted pressure to secure cooperation.

      Proposals to date

      Since February 2020, when the Visa Code reform introduced the possibility to apply restrictive visa measures to third countries for inadequate cooperation on readmission, the Commission has tabled proposals concerning Iraq, Bangladesh, Senegal, The Gambia and Ethiopia. A document (17111/23) circulated by the Spanish Council presidency in January this year, for a meeting of the Council’s Working Party on Integration, Migration and Expulsion (IMEX), summarised the history of each proposal.

      In the presidency paper, Iraq is repeatedly cited as an example of best practices. Adoption of a first proposal for restrictive visa measures in July 2021 was averted after constructive engagement by Iraq to help resolve the Belarus border crisis, although shortcomings in cooperation continued, as reported by member states. Measures were proposed again in 2022, and Iraq promised to cooperate in March 2023. In May 2023, Iraq announced that it had lifted a moratorium on accepting forced returns, flanked by outreach towards EU states and indication of a willingness to sign bilateral readmission agreements. The EU deadline thus slid to the October meeting of the Justice and Home Affairs Council, when Iraqi willingness to conclude a non-binding EU-Iraq instrument on readmission and return resulted in the opening of a discussion, scheduled for January 2024.

      Restrictive visa measures were proposed for Bangladesh in July 2021. Improved cooperation levels resulted in the measures not being adopted, but member states insisted on keeping the proposal on the table until improvement with all member states was deemed sustainable, but the quality of cooperation was reported as having decreased “significantly” in 2022.

      In the case of Senegal, restrictive measures were proposed in November 2022 (and discussed in the Council’s Visa Working Party), alongside intense contacts and an improvement in cooperation with some member states, although the picture was mixed and the outcome of February 2024 elections was pending.

      Germany notified the Commission in February 2021 of “substantial and persisting practical problems” with The Gambia, and restrictive visa measures were proposed in July 2021 and adopted in October. A Commission report concluded that the measures had been ineffective despite limited improvements, leading to the proposal and adoption of an increased visa fee in November and December 2022. Cooperation in organising return flights and operations led to repeal of the visa fee measure in December 2023, but the original visa restriction measures were maintained due to insufficient overall cooperation on readmission (assistance in identification, timely issuing of travel documents, frequency of flights). Nevertheless, deportations to The Gambia have resumed, with Yahya Sonko, an advocate for the rights of Gambian migrants in Germany, recently said:

      “…deportations exacerbate the already challenging situation in The Gambia, where the government is struggling to manage high youth unemployment rates. The return of hundreds of citizens each year without adequate reintegration support only serves to worsen the socioeconomic conditions for deportees and their families.”

      In the case of Ethiopia, a Commission evaluation led to a proposal for visa sanctions in September 2023 (suspension of waiver of visa document requirement, of 15-day processing deadline, of multi-entry visa issuing and of visa fee waiver for diplomats and holders of service passports). The following month, a “note verbale” by the Ethiopian authorities announced resumption of the implementation of the 2018 readmission arrangement, alongside a request to renegotiate it. Discussion on the measures has taken place in the EU’s Visa Working Party, and The Commission proposed early 2024 meetings for the EU-Ethiopia working group. Significantly, acknowledgement of an armed conflict in northern Ethiopia from November 2021 to February 2022 did not interrupt these endeavours, nor bring into play considerations as to whether returns to Ethiopia may place people at risk, as reported return rates were low (10% in 2021 and 2022).

      Member states discuss a “new approach”

      In a document (5114/24) circulated for the January meeting of the Visa Working Party, the Spanish presidency proposed a “new approach” for the 25a procedure that would rejig the way in which internal EU discussions take place.

      The proposed approach suggests that introducing punitive visa measures be discussed in the Working Party on Integration, Migration and Expulsion (IMEX) and MOCADEM (operational coordination mechanism for the external dimension of migration), with the Visa Working Party (VWP) only to be involved “at a later stage.” Thus, after an IMEX decision that lack of progress on readmission cooperation warrants adopting visa measures, the VWP would approve such measures and analyse other visa-related aspects.

      Alleged shortcomings in past Visa Working Party scrutiny are mentioned in the presidency document:

      “…the Visa WP has so far missed the opportunity to examine further the implications of the considered visa measures, especially when adopting visa sanctions towards The Gambia. Those ‘visa-related aspects’ to be discussed could include: the number of visas delivered by the Member States in the third country, the additional administrative burden to be expected and to be considered when deciding on the entry into force of the measures, the potential problems that could arise from the adoption of the measures, etc.”

      This appears to be an effort by member states and the Council to seize control of the mechanism and speed it up, as part of efforts to hold the Commission to deadlines to systematically issue visa restriction proposals and to speed up the cycle in pursuit of increased effectiveness (see below).

      A further discussion paper (17110/23) on the “Visa Code Article 25a exercise” was circulated by the presidency on 9 January, to prepare the IMEX working party meeting on 16 January (it was also reported on by Statewatch here). The paper reaffirms the purpose of the “visa leverage” provided by article 25a, as the “only legal tool at our disposal for all third countries to improve readmission cooperation.” The “external dimension” (that is, relations with non-EU states) is deemed crucial to increase the number of returns and ensure satisfactory cooperation by third states to readmit “illegally staying third country nationals vis-à-vis all Member States,” regardless of their caseload. Prioritisation of this objective in this semester requires a “strategic discussion” on the visa leverage’s effectiveness, says the document.

      The moving of preliminary discussions on the “state of play of outreach towards the relevant third countries and the developments in terms of cooperation on readmission” away from the VWP to the IMEX is also noted in the document, adding that this should “increase the coherence and the effectiveness of the mechanism.” Ensuring that the Commission has concrete deadlines to issue proposals on restrictive visa measures is viewed as potentially fruitful, and follow-up to proposals that are on the table are to be discussed within IMEX.

      Weaponising “solidarity” against third countries and a systematic adoption of visa measures

      The presidency document on “effectiveness of the visa leverage” (17110/23) contains a troubling assessment of the mechanism’s “credibility, strategy and solidarity.” Credibility requires “a search for the right and delicate balance between incentivizing cooperation by giving enough time and space for dialogue and taking restrictive visa measures when no real progress is observed.” Member states are required to act jointly, “in a true spirit of solidarity, which sometimes might mean prioritizing a wider European interest over the national interests.” Thus, even if progress with some member states is observed, this should not impede visa restriction measures unless it applies to all member states, regardless of caseloads.

      Member state requests to lessen administrative burdens by linking the information requested to the size of caseloads have led the Commission to adapt its data collection methods. A timeline adopted in December 2023 aims to reduce gaps between data collection, the Commission’s annual evaluation and subsequent visa measure proposals. The adoption of visa measures is deemed secondary to fostering progress in cooperation by third countries. As the presidency puts it, “[t]he power of the mechanism lies in the political message conveyed by the proposals, rather than the measures themselves,” strengthening the Commission’s credibility in outreach activities.

      Nonetheless, “the Presidency believes that the Commission should issue more proposals with regard to other relevant third countries not yet concerned by the proposals currently on the table”. The adoption of positive measures like reducing the visa fee from 80 to 60 euros, the deadline for a decision from 15 to 10 days, or increasing the duration of multiple entry visas also features in the article 25a mechanism, but none have been proposed to date, because the third countries identified already had more favourable visa regimes.

      Regarding the Commission’s selection of third countries to be targeted, the paper notes that having to consider the EU’s overall relations with the third country in question (rather than just cooperation on readmission) should not be treated as a “blocking element,” to prevent the mechanism becoming “inoperative towards some priority countries.” Following the Commission report, member states identify priority countries among those whose cooperation is deemed unsatisfactory, which fall into three categories: those facing visa restriction measures proposals; those not facing such proposals but identified by the Council as priorities; and those which do not face visa sanctions proposals and are not deemed priorities. Close scrutiny of all states that do not cooperate adequately is necessary, but its intensity should be tailored to their category, the presidency paper argues.

      The strategy section argues that the European External Action Service’s (EEAS) contribution to assessing the “third country national context” is crucial for taking decisions in an “enlightened manner,” and that member state involvement when the Commission prepares outreach and visits to third states enables “strategic decision-making.” The communication of clear deadlines to third country authorities is deemed a best practice, drawing on the example of Iraq. Failure to make progress would result in restrictive visa measures, allowing “the EU to put pressure on the third country in a transparent and precise way.” Dilatory tactics (“delays in the appointment of interlocutors or hindrances to meetings”) should not excuse delays in improving operational cooperation. Formal steps like the negotiation or extension of readmission agreements or arrangements should be deemed separate from “concrete progress on readmission cooperation on the ground,” without affecting cooperation evaluation deadlines.

      Regarding the stock of proposals for visa restriction measures under the article 25a mechanism, the management of existing proposals that have not been adopted for years could lead to the Commission withdrawing a proposal but, the presidency paper stresses, this should not be automatic. Moreover, the time that passes without substantial improvement should be a “decisive element” when considering adoption of a decision. Returns of third country nationals posing a security threat must be prioritised, requiring “smooth cooperation on identification, issuance of travel documents and readmission”, for which the article 25a mechanism could contribute to improvement.

      The final section on “solidarity” is striking, because it spells out the power play theme mentioned above. In fact, working as “Team Europe” in a coordinated way, “the message brought collectively is more influential and bears concrete results,” says the paper. Iraq is again cited as an example of success in this regard. The possibility provided by article 25a for a simple majority of member states to compel the Commission to submit proposals within 12 months (while continuing efforts to improve cooperation) has not been used to date. Yet, it is viewed as a “solution” to demonstrate “solidarity” among member states and to “send a strong signal to third countries.”

      Moreover, improving cooperation with some member states should not be deemed adequate to prevent adoption of restrictive visa measures towards a third country unless it applies to all member states regardless of caseloads. A united Council position to prioritise EU interests when outreach does not produce “substantial and sustainable progress” should adopt restrictive measures:

      “The importance of solidarity between Member States at this stage of the mechanism is a key element to further put the third country under pressure and also to ensure the credibility of the Article 25a mechanism.”

      Visa Code evaluation: speeding up cooperation on readmission

      Whilst member states were considering ways to enhance the implementation of article 25a, the Commission was undertaking a broader assessment of the EU’s Visa Code. The evaluation includes an examination of cooperation on return, readmission and migration management, which suggests that procedures should be accelerated to increase effectiveness.

      The main problem identified in the evaluation was the length of the cycles, which was deemed to have hindered accomplishment of the Visa Code reform’s three main goals (below). These are supposed to run annually but have previously exceeded a year in length, resulting in overlaps and faulty evaluation. Nevertheless, the Commission supports a need for flexibility to factor in different aspects to the discussion. The delay between approval of the Commission report and the submission of Commission proposals is identified as the main impediment. Seven member states, and the French and Czech Council presidencies, called for a shorter cycle to address these shortcomings.

      Discussions mentioned in the annual evaluation of the Visa Code include the involvement of different stakeholders and Eurostat and Frontex data used in the annual assessment report, which the EU Court of Auditors identified as containing “weaknesses” in 2021. Frontex has bemoaned the lack of a “robust, integrated electronic data collection system” in several member states, but it supports them in developing integrated return case management systems connected to a central hub operated by the agency, intended to improve data on removals and readmission. Despite member states putting mechanisms in place to temper such shortcomings and duly fill in the relevant questionnaire, they complain about the administrative burden involved.

      The overall evaluation on the three goals that motivated the Visa Code reform complains that:

      - visa fees did not fully cover administrative expenses incurred by member states for visa issuing;
      - an unclear legal basis has resulted in discrepancies and in most member states developing “restrictive practices when issuing multiple-entry visas” (MEVs); and
      - a lack of cooperation and “low levels of readmission and return of irregular migrants to countries of origin” persist.

      Strikingly, while the EEAS called for further involvement in providing expertise about the situation in third countries for the annual article 25a evaluation report (and three member states calling for more information on the political context), this was opposed by the Commission because “including this type of political analysis would detract from the current technical focus and factual nature of the reports.” Eurostat data is used regarding expulsion decisions and effective return rates, whereas Frontex data is used for readmission requests (by member states) and travel documents issued (by third countries). This apparently restricts the scope of the article 25a requirement for the Commission to take into account overall relations with a third state when deciding upon proposals for visa restriction measures. It also appears to exemplify efforts to subordinate the formal level (such as ensuring that deportations do not violate the EU Charter of Fundamental Rights) in cooperation with third countries to the operative level, squarely focused on achieving strategic migration policy goals (like higher rates of removal, regardless of other considerations).

      Single-minded approach

      The documents examined display a wilful lack of critical scrutiny of the mechanism (other than on the basis of achieving operational goals) and of assessment on proportionality based on the size of caseloads and on conditions in third countries that may mean that some deportations may be unsafe from a formal viewpoint. There appears to be a strong drive to improve “effectiveness” and to speed up the process to pressure third country authorities, even if this may worsen the quality of decision-making and limit the information and stakeholders involved. Only four years after the mechanism was first introduced, amidst admissions that it is burdensome, the Council and some member states already appear eager to pile on pressure to cooperate on targeted third countries and to limit the Commission’s margins of appreciation and initiative before imposing or threatening to impose restrictions to visa access for their citizens, for the sake of “effectiveness”.

      The idea of “solidarity” being used as a weapon to break a third country’s resistance to measures that may penalise their citizens – for example, by increasing the likelihood of them being targeted by police operations in the EU to enable deportations, to lessen remittances from abroad, or give rise to opposition by civil society – is not palatable. Moreover, successes and best practices that are highlighted may amount to the EU and its member states (as “Team Europe”) succeeding in achieving unlawful outcomes (in the case of returns that may place people at risk, for instance in Iraq and Ethiopia).

      Furthermore, the risk that good cooperation on readmission and returns may lead to unsafe third countries being declared “safe” to enable swift refusals of asylum and/or protection, linked to speedy returns at the operative level, may restrict access to protection for bona fide refugees and protection seekers. There is no guarantee that people may not be targeted by authorities and/or armed groups in target countries like Senegal and The Gambia, whereas the Bangladeshi example also brings the issue of potential climate refugees into the picture.

      https://www.statewatch.org/outsourcing-borders-monitoring-eu-externalisation-policy/bulletin-2/visa-sanctions-to-increase-deportations

  • Type of Russian missile that struck Kyiv children’s hospital uses western components
    https://www.ft.com/content/ef463ac9-4804-4ad7-b9a2-c113590f2f96

    Russia is making nearly eight times more #Kh-101s than before Vladimir Putin’s full-scale invasion in 2022 — and is still dependent on parts from western countries, particularly the US.

    [...] Although #sanctions have cut Russia off from some advanced components, the Kremlin’s defence sector has turned to microprocessors and other advanced technology not intended for military use.

    The transition is visible in Ukrainian analysis of a Kh-101 fired in January, which revealed 16 pieces of western-made electronics inside the missile.

    Two of the components were branded as made by Swiss-headquartered #STMicroelectronics, with the remainder made by US chipmakers including #Texas_Instruments, #Analog_Devices and #Intel.

    All of the goods are principally intended for civilian use — with some quite old. Financial Times analysis of Russian filings shows how Russian companies in 2023 were able to obtain parts identical to those used in the January Kh-101 by simply buying them on the open market and importing them via China.

    While the Russian documents state that the parts were made by western manufacturers, all were listed as having been made in China, Malaysia, the Philippines, Taiwan or Thailand.

    [...] In 2021, the year before Putin ordered the full-scale invasion, Russia produced just 56 Kh-101 missiles. After the Kremlin kept arms factories running in round-the-clock shifts, Russia produced 420 Kh-101s last year — a nearly eightfold rise, according to a report last month by the Royal United Services Institute, a British defence think-tank.

    #microprocesseur #ukraine

  • Francesca Albanese sur X : https://x.com/FranceskAlbs/status/1794144862868062414

    Let’s be clear. As the ICJ orders Israel to stop its offensive in Rafah, Israel intensifies its attacks on it.

    The news I am receiving from the people trapped therein are terrifying.

    Be sure: Israel will not stop this madness until WE make it stop.

    Member states must impose #sanctions, arms embargo and suspend diplo/political relations with Israel till it ceases its assault.

  • Gaz russe : la France championne d’Europe des importations malgré la guerre en #Ukraine
    https://www.lesechos.fr/industrie-services/energie-environnement/gaz-russe-la-france-championne-deurope-des-importations-malgre-la-guerre-20

    #TotalEnergies a en effet signé un contrat d’approvisionnement lié au projet #Yamal jusqu’en 2032 prévoyant l’achat de 4 millions de tonnes de #GNL russe chaque année d’ici là. Des ventes parfaitement légales, que l’énergéticien entend poursuivre « aussi longtemps que les #sanctions européennes le permettront », a affirmé le directeur exploration-production de la multinationale française, auditionné fin mars au Sénat.

    Certes, ne pas importer ce #gaz reviendrait à payer dans le vide pour TotalEnergies, les fameux contrats « take-or-pay » obligeant l’acheteur à payer une quantité minimale de gaz, consommée ou non. Mais cette augmentation des importations depuis début 2024 intervient alors qu’Emmanuel Macron cherche à adopter une ligne plus dure en faveur de Kiev . Une position paradoxale au regard des déclarations de Clément Beaune, alors secrétaire d’Etat aux Affaires européennes, qui avait affirmé qu’« en achetant du gaz russe, on finance la guerre de Vladimir Poutine ».

    [...]

    Bien que ce carburant ne représentait que 5 % de la consommation de gaz de l’UE l’année dernière, les pays de l’UE ont payé à Moscou plus de 8 milliards d’euros pour ses exportations en 2023, selon le CREA.

    https://archive.ph/GcKaE

  • Amsterdam : Vossiusstraat 16 menacée – Retrait de l’oligarque russe Arkady Volozh de la liste des sanctions.
    https://fr.squat.net/2024/03/15/amsterdam-vossiusstraat-16-menacee

    mars 15th, 2024

    L’oligarque russe et fondateur de #Yandex, #Arkady_Volozh, propriétaire de l’immeuble squatté #Vossiusstraat 16, a été retiré de la liste des sanctions européennes le 12 mars 2024. Cela risque d’entraîner un nouveau procès et l’expulsion du #squat.

    Ce communiqué commence par un aperçu juridique de l’affaire Vossiusstraat 16, puis résume les changements qui ont conduit à la radiation de Volozh de la liste des sanctions. Enfin, nous présentons les raisons pour lesquelles son retrait de la liste n’aurait pas dû avoir lieu.

    Contexte général

    En octobre 2022, la Vossiusstraat 16 à Amsterdam a été squattée. Cette action s’est déroulée dans le contexte de la crise du logement qui ne cesse de s’aggraver à Amsterdam, où les prix ne cessent d’augmenter, ce qui rend extrêmement difficile pour toute personne ayant un salaire moyen de trouver un logement, et presque impossible de vivre à proximité du centre où la plupart des activités professionnelles et sociales ont lieu. Depuis le mois d’octobre, la Vossiusstraat 16 a hébergé de nombreuses personnes qui y ont passé un certain temps et qui, autrement, se seraient retrouvées sans le moindre domicile. Ce communiqué a été rédigé par les résident.es actuell.es de la Vossiusstraat 16. Les deux personnes qui ont été impliquées dans les deux affaires judiciaires concernant l’immeuble ne vivent en fait plus dans l’immeuble, mais sont toujours poursuivies, car Volozh a tenté de se battre contre cette affaire judiciaire devant la plus haute juridiction.

    Le squat de la Vossiusstraat 16 était, et continue d’être, une déclaration contre l’invasion de l’Ukraine par la Russie. En effet, le propriétaire de l’immeuble est un oligarque russe, Arkady Volozh, le co-fondateur et ancien PDG du moteur de recherche russe Yandex. En 2022, Volozh a été placé sur la liste des #sanctions_européennes parce que Yandex faisait la promotion de récits d’État russes sur la #guerre_en_Ukraine et a été accusé d’avoir supprimé les résultats de recherche liés à l’implication de la Russie.

    Le fait d’être sur la liste des sanctions signifie que Volozh n’a pas le droit de se rendre dans l’Union européenne. En outre, ses avoirs économiques ont été gelés et il a été empêché de dépenser ou de gagner de l’argent dans l’UE.

    Le gel de ses avoirs a également empêché la poursuite des travaux de rénovation de la Vossiusstraat 16, qui avaient lieu en 2022. Cependant, même plusieurs mois après l’adoption des sanctions, la construction était toujours en cours. En octobre 2022, le NRC a publié un article révélant que les rénovations étaient toujours en cours, montrant que les sanctions n’étaient pas correctement appliquées. Peu de temps après, le bâtiment a été squatté.

    Les procès

    En novembre 2022, un premier procès a eu lieu, que les squatteur.euses ont gagné. Cela a été suivi d’une procédure d’appel en avril 2023, où les juges ont également statué en faveur des squatteur.euses, toujours en raison de la présence desanctions européennes Volozh sur la liste des sanctions. Lors du premier procès, les avocats des squatteur.euses ont fait valoir que les rénovations étaient illégales dans les conditions des sanctions, car elles entraîneraient une augmentation de la valeur des actifs de Volozh. Les avocats ont également fait valoir que l’immeuble ne pouvait pas être expulsé car l’expulsion entraînerait un vide, ce à quoi Amsterdam s’est traditionnellement opposée en raison de la crise du logement en cours – bien que, sous le maire Halsema, cette approche ait rarement été maintenue dans la pratique.

    L’avocat représentant Volozh et l’entrepreneur qui dirigeait les rénovations a fait valoir que le contrat de rénovation pouvait être exécuté tel qu’il avait été signé avant l’imposition des sanctions, et a fait valoir que le bâtiment était destiné à être utilisé par la famille de Volozh, qui n’est pas sanctionnée.

    Le tribunal a conclu que même si la construction serait un motif d’expulsion dans des conditions normales, les sanctions exigent la fin des rénovations, car elles augmenteraient effectivement la valeur des actifs de Volozh. Le tribunal a également conclu que la maison était destinée à être louée après la fin des rénovations et qu’elle n’était pas destinée à un usage privé, comme l’a affirmé l’avocat de Volozh.

    Le verdict de l’appel, en avril 2023, a confirmé ces décisions. Si vous voulez en savoir plus sur les affaires judiciaires, vous pouvez lire les verdicts.

    La déclaration hypocrite contre la guerre de la Russie en Ukraine

    En août 2023, Arkady Volozh a publié une déclaration : « L’invasion de l’Ukraine par la Russie est barbare, et j’y suis catégoriquement opposé. ». Il a ensuite reconnu avoir une « part de responsabilité dans les actions du pays ». Cette déclaration fait partie d’une stratégie plus large visant à prendre ses distances avec la Russie et à se faire retirer de la liste des sanctions.

    Bien que Volozh ait renoncé à son poste de PDG de Yandex dès qu’il a été placé sur la liste des sanctions, il détient toujours des actions de l’entreprise et a continué à développer le secteur international de Yandex.

    Comme beaucoup d’oligarques, Volozh collectionne les passeports. Il a obtenu un passeport doré maltais, un passeport que l’on peut acheter sans avoir à être résident, et depuis 2014, il a obtenu un #passeport_israélien. Il vit actuellement à Tel Aviv et sur son site personnel, Volozh se décrit comme un Israélien né en Kazhak.

    Cet angle de présentation de soi est trompeur étant donné que Volozh a vécu en Russie la majeure partie de sa vie et a développé l’ensemble de ses affaires en Russie, et qu’il est bien connecté à la classe dirigeante russe. Il est bien connu qu’Israël accorde couramment des passeports aux milliardaires russes, mais il est scandaleux de voir qu’il est possible pour quiconque d’acquérir plus de légitimité aux yeux de l’Occident en devenant citoyen d’un régime d’apartheid qui commet un génocide.

    Pour plus de détails, lisez notre communiqué précédent.

    L’accord

    Le 5 février, Yandex a annoncé dans un communiqué de presse qu’un accord avait été conclu entre la société mère de Yandex, basée aux Pays-Bas, et un consortium d’investisseurs russes. La partie principale de Yandex qui génère de l’argent restera russe et la partie internationale sera basée aux Pays-Bas. Volozh conservera une partie de ces actifs internationaux. Afin de finaliser cet accord, les investisseurs russes verseront 475 milliards de roubles (4,7 milliards d’euros) aux actionnaires actuels de Yandex, dont Arkady Volozh.

    Les nouveaux propriétaires

    Parmi les investisseurs figurent des financiers russes bien connus, tels que la compagnie pétrolière Lukoil et un ancien haut dirigeant de Gazprom. Le journal indépendant russe The Bell souligne qu’aucun des investisseurs n’est sous le coup de sanctions occidentales et soupçonne certains d’entre eux d’agir en tant qu’intermédiaires pour des personnes sanctionnées. Ils fondent ce soupçon sur le réseau de connexions reliant les personnes qui ont manifesté leur intérêt pour reprendre les activités russes de Yandex au cours de l’année écoulée et les personnes impliquées dans l’accord actuel. Il s’agit notamment d’investisseurs qui représentaient les intérêts de l’homme d’affaires russe Iouri Kovaltchouk, un proche collaborateur et ami de Poutine. Cependant, tous ces investisseurs sont tombés sous le coup des sanctions occidentales et ne pouvaient plus participer à l’accord. Au lieu de cela, deux des associés et investisseurs de longue date de Kovalchuk se sont impliqués.

    The Bell termine son article en expliquant qu’il est encore difficile de voir quels intérêts sont représentés dans cet accord, mais qu’il est clair qu’il rapproche Yandex du Kremlin. Il est important de suivre ces changements, car la guerre en Ukraine nous a montré le rôle important qu’un moteur de recherche et une entreprise technologique peuvent jouer dans le filtrage de l’accès à l’information et la formation des opinions.

    Le retrait de la liste des sanctions

    Le 21 février, Reuters a publié un article annonçant que Volozh serait retiré de la liste des sanctions le 15 mars. En fait, il a été enlevé trois jours plus tôt, le 12 mars. L’UE n’a pas fourni d’explication sur les raisons de ce retrait de la liste. Nous ne pouvons que supposer que cela est lié à sa démission de son poste de PDG de Yandex, ainsi qu’à sa déclaration critiquant la guerre.

    Cependant, ce choix de l’Union européenne donne l’impression qu’une seule déclaration « anti-guerre » suffit à effacer des années de collaboration avec le gouvernement russe et le développement de technologies visant à accroître le contrôle de la population. Lorsque la guerre a commencé, il était PDG de Yandex, une société qui censurait les informations sur la guerre et promouvait la position officielle du Kremlin. Il n’a quitté son poste qu’une fois qu’il a été sanctionné. Cela montre qu’il n’a pas démissionné de son poste de PDG pour une raison morale, mais uniquement en raison d’intérêts économiques, à la fois les siens et ceux de Yandex.

    Ses années en tant que PDG de Yandex, et ses actions au début de la guerre à ce poste, sont suffisantes pour justifier d’être mis sur la liste des sanctions. Ses récentes déclarations et les changements au sein de l’entreprise n’effacent pas ces années de collaboration politique avec le Kremlin et ne diminuent pas sa responsabilité quant à la manière dont Yandex a soutenu et soutient toujours la propagande de guerre. Son rôle de PDG pendant plus de deux décennies a fortement façonné la façon dont l’entreprise fonctionne et les récits qu’elle promeut. C’est pourquoi nous condamnons le retrait de Volozh de cette liste et trouvons choquant qu’une seule déclaration contre la guerre et une démission d’un poste de PDG suffisent à laver une image aux yeux de l’Occident.

    Et quel est le rapport entre tout cela et les squatteur.euses d’Amsterdam ?

    Les deux derniers procès ont été gagnés sur la base du fait que Volozh figurait sur la liste des sanctions. Son retrait de cette liste est donc une très mauvaise nouvelle pour les squatteur.euses car il devrait entamer une nouvelle procédure judiciaire contre elleux très prochainement.

    D’autres nouvelles à venir, alors restez vigilant.es !

    Vossiusstraat 16
    1071AB Amsterdam, Netherlands
    [...]

    Info récupérée grâce à l’excellent https://www.infolibertaire.net/amsterdam-vossiusstraat-16-menacee-retrait-de-loligarque-russe-arkad

  • Quand le #comité_d’éthique du #CNRS se penche sur l’#engagement_public des chercheurs et chercheuses

    #Neutralité ? #Intégrité ? #Transparence ?

    Le Comité d’éthique du CNRS rappelle qu’il n’y a pas d’#incompatibilité de principe, plaide pour un « guide pratique de l’engagement » et place la direction de l’institution scientifique devant les mêmes obligations que les chercheurs.

    Avec la crise climatique, la pandémie de covid-19, l’accroissement des inégalités, le développement de l’intelligence artificielle ou les technologies de surveillance, la question de l’#engagement public des chercheurs est d’autant plus visible que les réseaux sociaux leur permettent une communication directe.

    Cette question dans les débats de société n’est pas nouvelle. De l’appel d’#Albert_Einstein, en novembre 1945, à la création d’un « #gouvernement_du_monde » pour réagir aux dangers de la #bombe_atomique à l’alerte lancée par #Irène_Frachon concernant le #Médiator, en passant par celle lancée sur les dangers des grands modèles de langage par #Timnit_Gebru et ses collègues, les chercheurs et chercheuses s’engagent régulièrement et créent même des sujets de #débats_publics.

    Une question renouvelée dans un monde incertain

    Le #comité_d'éthique_du_CNRS (#COMETS) ne fait pas semblant de le découvrir. Mais, selon lui, « face aux nombreux défis auxquels notre société est confrontée, la question de l’engagement public des chercheurs s’est renouvelée ». Il s’est donc auto-saisi pour « fournir aux chercheurs des clés de compréhension et des repères éthiques concernant l’engagement public » et vient de publier son #rapport sur le sujet [PDF].

    Il faut dire que les deux premières années du Covid-19 ont laissé des traces dans la communauté scientifique sur ces questions de prises de paroles des chercheurs. Le COMETS avait d’ailleurs publié en mai 2021 un avis accusant Didier Raoult alors que la direction du Centre avait rappelé tardivement à l’ordre, en août de la même année, et sans le nommer, le sociologue et directeur de recherche au CNRS Laurent Mucchielli, qui appelait notamment à suspendre la campagne de vaccination.

    Le COMETS relève que les chercheurs s’engagent selon des modalités variées, « de la signature de tribunes à la contribution aux travaux d’ONG ou de think tanks en passant par le soutien à des actions en justice ou l’écriture de billets de blog ». Il souligne aussi que les #réseaux_sociaux ont « sensiblement renforcé l’exposition publique des chercheurs engagés ».

    La présidente du comité d’éthique, Christine Noiville, égrène sur le site du CNRS, les « interrogations profondes » que ces engagements soulèvent :

    « S’engager publiquement, n’est-ce pas contraire à l’exigence d’#objectivité de la recherche ? N’est-ce pas risquer de la « politiser » ou de l’« idéologiser » ? S’engager ne risque-t-il pas de fragiliser la #crédibilité du chercheur, de mettre à mal sa réputation, sa carrière ? Est-on en droit de s’engager ? Pourrait-il même s’agir d’un devoir, comme certains collègues ou journalistes pourraient le laisser entendre ? »

    Pas d’incompatibilité de principe

    Le comité d’éthique aborde les inquiétudes que suscite cet engagement public des chercheurs et pose franchement la question de savoir s’il serait « une atteinte à la #neutralité_scientifique ? ». Faudrait-il laisser de côté ses opinions et valeurs pour « faire de la « bonne » science et produire des connaissances objectives » ?

    Le COMETS explique, en s’appuyant sur les travaux de l’anthropologue #Sarah_Carvallo, que ce concept de neutralité est « devenu central au XXe siècle, pour les sciences de la nature mais également pour les sciences sociales », notamment avec les philosophes des sciences #Hans_Reichenbach et #Karl_Popper, ainsi que le sociologue #Max_Weber dont le concept de « #neutralité_axiologique » – c’est-à-dire une neutralité comme valeur fondamentale – voudrait que le « savant » « tienne ses #convictions_politiques à distance de son enseignement et ne les impose pas subrepticement ».

    Mais le comité explique aussi, que depuis Reichenbach, Popper et Weber, la recherche a avancé. Citant le livre d’#Hilary_Putnam, « The Collapse of the Fact/Value Dichotomy and Other Essays », le COMETS explique que les chercheurs ont montré que « toute #science s’inscrit dans un #contexte_social et se nourrit donc de #valeurs multiples ».

    Le comité explique que le monde de la recherche est actuellement traversé de valeurs (citant le respect de la dignité humaine, le devoir envers les animaux, la préservation de l’environnement, la science ouverte) et que le chercheur « porte lui aussi nécessairement des valeurs sociales et culturelles dont il lui est impossible de se débarrasser totalement dans son travail de recherche ».

    Le COMETS préfère donc insister sur les « notions de #fiabilité, de #quête_d’objectivité, d’#intégrité et de #rigueur de la #démarche_scientifique, et de transparence sur les valeurs » que sur celle de la neutralité. « Dans le respect de ces conditions, il n’y a aucune incompatibilité avec l’engagement public du chercheur », assure-t-il.

    Liberté de s’engager... ou non

    Il rappelle aussi que les chercheurs ont une large #liberté_d'expression assurée par le code de l’éducation tout en n’étant pas exemptés des limites de droit commun (diffamation, racisme, sexisme, injure ...). Mais cette liberté doit s’appliquer à double sens : le chercheur est libre de s’engager ou non. Elle est aussi à prendre à titre individuel, insiste le COMETS : la démarche collective via les laboratoires, sociétés savantes et autres n’est pas la seule possible, même si donner une assise collective « présente de nombreux avantages (réflexion partagée, portée du message délivré, moindre exposition du chercheur, etc.) ».

    Le comité insiste par contre sur le fait que, lorsque le chercheur s’engage, il doit « prendre conscience qu’il met en jeu sa #responsabilité, non seulement juridique mais aussi morale, en raison du crédit que lui confère son statut et le savoir approfondi qu’il implique ».

    Il appuie aussi sur le fait que sa position privilégiée « crédite sa parole d’un poids particulier. Il doit mettre ce crédit au service de la collectivité et ne pas en abuser ».

    Des #devoirs lors de la #prise_de_parole

    Outre le respect de la loi, le COMETS considère, dans ce cadre, que les chercheurs et chercheuses ont des devoirs vis-à-vis du public. Notamment, ils doivent s’efforcer de mettre en contexte le cadre dans lequel ils parlent. S’agit-il d’une prise de parole en nom propre ? Le thème est-il dans le domaine de compétence du chercheur ? Est-il spécialiste ? A-t-il des liens d’intérêts ? Quelles valeurs sous-tendent son propos ? Le #degré_de_certitude doit aussi être abordé. Le Comité exprime néanmoins sa compréhension de la difficulté pratique que cela implique, vu les limites de temps de paroles dans les médias.

    Une autre obligation qui devrait s’appliquer à tout engagement de chercheurs selon le COMETS, et pas des moindres, est de l’asseoir sur des savoirs « robustes » et le faire « reposer sur une démarche scientifique rigoureuse ».

    Proposition de co-construction d’un guide

    Le COMETS recommande, dans ce cadre, au CNRS d’ « élaborer avec les personnels de la recherche un guide de l’engagement public » ainsi que des formations. Il propose aussi d’envisager que ce guide soit élaboré avec d’autres organismes de recherche.

    La direction du CNRS à sa place

    Le Comité d’éthique considère en revanche que « le CNRS ne devrait ni inciter, ni condamner a priori l’engagement des chercheurs, ni opérer une quelconque police des engagements », que ce soit dans l’évaluation des travaux de recherche ou dans d’éventuelles controverses provoquées par un engagement public.

    « La direction du CNRS n’a pas vocation à s’immiscer dans ces questions qui relèvent au premier chef du débat scientifique entre pairs », affirme-t-il. La place du CNRS est d’intervenir en cas de problème d’#intégrité_scientifique ou de #déontologie, mais aussi de #soutien aux chercheurs engagés « qui font l’objet d’#attaques personnelles ou de #procès_bâillons », selon lui.

    Le comité aborde aussi le cas dans lequel un chercheur mènerait des actions de #désobéissance_civile, sujet pour le moins d’actualité. Il considère que le CNRS ne doit ni « se substituer aux institutions de police et de justice », ni condamner par avance ce mode d’engagement, « ni le sanctionner en lieu et place de l’institution judiciaire ». Une #sanction_disciplinaire peut, par contre, être envisagée « éventuellement », « en cas de décision pénale définitive à l’encontre d’un chercheur ».

    Enfin, le Comité place la direction du CNRS devant les mêmes droits et obligations que les chercheurs dans son engagement vis-à-vis du public. Si le CNRS « prenait publiquement des positions normatives sur des sujets de société, le COMETS considère qu’il devrait respecter les règles qui s’appliquent aux chercheurs – faire connaître clairement sa position, expliciter les objectifs et valeurs qui la sous-tendent, etc. Cette prise de position de l’institution devrait pouvoir être discutée sur la base d’un débat contradictoire au sein de l’institution ».

    https://next.ink/985/quand-comite-dethique-cnrs-se-penche-sur-engagement-public-chercheurs-et-cherc

    • Avis du COMETS « Entre liberté et responsabilité : l’engagement public des chercheurs et chercheuses »

      Que des personnels de recherche s’engagent publiquement en prenant position dans la sphère publique sur divers enjeux moraux, politiques ou sociaux ne constitue pas une réalité nouvelle. Aujourd’hui toutefois, face aux nombreux défis auxquels notre société est confrontée, la question de l’engagement public des chercheurs s’est renouvelée. Nombre d’entre eux s’investissent pour soutenir des causes ou prendre position sur des enjeux de société – lutte contre les pandémies, dégradation de l’environnement, essor des technologies de surveillance, etc. – selon des modalités variées, de la signature de tribunes à la contribution aux travaux d’ONG ou de think tanks en passant par le soutien à des actions en justice ou l’écriture de billets de blog. Par ailleurs, le développement des médias et des réseaux sociaux a sensiblement renforcé l’exposition publique des chercheurs engagés.

      Dans le même temps, de forts questionnements s’expriment dans le monde de la recherche. Nombreux sont ceux qui s’interrogent sur les modalités de l’engagement public, son opportunité et son principe même. Ils se demandent si et comment s’engager publiquement sans mettre en risque leur réputation et les valeurs partagées par leurs communautés de recherche, sans déroger à la neutralité traditionnellement attendue des chercheurs, sans perdre en impartialité et en crédibilité. Ce débat, qui anime de longue date les sciences sociales, irrigue désormais l’ensemble de la communauté scientifique.

      C’est dans ce contexte que s’inscrit le présent avis. Fruit d’une auto-saisine du COMETS, il entend fournir aux chercheurs des clés de compréhension et des repères éthiques concernant l’engagement public.

      Le COMETS rappelle d’abord qu’il n’y a pas d’incompatibilité de principe entre, d’un côté, l’engagement public du chercheur et, de l’autre, les normes attribuées ou effectivement applicables à l’activité de recherche. C’est notamment le cas de la notion de « neutralité » de la science, souvent considérée comme une condition indispensable de production de connaissances objectives et fiables. Si on ne peut qu’adhérer au souci de distinguer les faits scientifiques des opinions, il est illusoire de penser que le chercheur puisse se débarrasser totalement de ses valeurs : toute science est une entreprise humaine, inscrite dans un contexte social et, ce faisant, nourrie de valeurs. L’enjeu premier n’est donc pas d’attendre du chercheur qu’il en soit dépourvu mais qu’il les explicite et qu’il respecte les exigences d’intégrité et de rigueur qui doivent caractériser la démarche scientifique.

      Si diverses normes applicables à la recherche publique affirment une obligation de neutralité à la charge du chercheur, cette obligation ne fait en réalité pas obstacle, sur le principe, à la liberté et à l’esprit critique indissociables du travail de recherche, ni à l’implication du chercheur dans des débats de société auxquels, en tant que détenteur d’un savoir spécialisé, il a potentiellement une contribution utile à apporter.

      Le COMETS estime que l’engagement public doit être compris comme une liberté individuelle et ce, dans un double sens :

      -- d’une part, chaque chercheur doit rester libre de s’engager ou non ; qu’il choisisse de ne pas prendre position dans la sphère publique ne constitue en rien un manquement à une obligation professionnelle ou morale qui lui incomberait ;

      -- d’autre part, le chercheur qui s’engage n’a pas nécessairement à solliciter le soutien de communautés plus larges (laboratoire, société savante, etc.), même si le COMETS considère que donner une assise collective à une démarche d’engagement présente de nombreux avantages (réflexion partagée, portée du message délivré, moindre exposition du chercheur, etc.).

      S’il constitue une liberté, l’engagement nécessite également pour le chercheur de prendre conscience qu’il met en jeu sa responsabilité, non seulement juridique mais aussi morale, en raison du crédit que lui confère son statut et le savoir approfondi qu’il implique. En effet, en s’engageant publiquement, le chercheur met potentiellement en jeu non seulement sa réputation académique et sa carrière, mais aussi l’image de son institution, celle de la recherche et, plus généralement, la qualité du débat public auquel il contribue ou qu’il entend susciter. Le chercheur dispose d’une position privilégiée qui crédite sa parole d’un poids particulier. Il doit mettre ce crédit au service de la collectivité et ne pas en abuser. Le COMETS rappelle dès lors que tout engagement public doit se faire dans le respect de devoirs.

      Ces devoirs concernent en premier lieu la manière dont le chercheur s’exprime publiquement. Dans le sillage de son avis 42 rendu à l’occasion de la crise du COVID-19, le COMETS rappelle que le chercheur doit s’exprimer non seulement en respectant les règles de droit (lois mémorielles, lois condamnant la diffamation, l’injure, etc.) mais aussi en offrant à son auditoire la possibilité de mettre son discours en contexte, au minimum pour ne pas être induit en erreur. A cet effet, le chercheur doit prendre soin de :

      situer son propos : parle-t-il en son nom propre, au nom de sa communauté de recherche, de son organisme de rattachement ? Quel est son domaine de compétence ? Est-il spécialiste de la question sur laquelle il prend position ? Quels sont ses éventuels liens d’intérêts (avec telle entreprise, association, etc.) ? Quelles valeurs sous-tendent son propos ? ;
      mettre son propos en perspective : quel est le statut des résultats scientifiques sur lesquels il s’appuie ? Des incertitudes demeurent-elles ? Existe-t-il des controverses ?

      Le COMETS a conscience de la difficulté pratique à mettre en œuvre certaines de ces normes (temps de parole limité dans les médias, espace réduit des tribunes écrites, etc.). Leur respect constitue toutefois un objectif vers lequel le chercheur doit systématiquement tendre. Ce dernier doit également réfléchir, avant de s’exprimer publiquement, à ce qui fonde sa légitimité à le faire.

      En second lieu, les savoirs sur lesquels le chercheur assoit son engagement doivent être robustes et reposer sur une démarche scientifique rigoureuse. Engagé ou non, il doit obéir aux exigences classiques d’intégrité et de rigueur applicables à la production de connaissances fiables – description du protocole de recherche, référencement des sources, mise à disposition des résultats bruts, révision par les pairs, etc. Le COMETS rappelle que ces devoirs sont le corollaire nécessaire de la liberté de la recherche, qui est une liberté professionnelle, et que rien, pas même la défense d’une cause, aussi noble soit-elle, ne justifie de transiger avec ces règles et de s’accommoder de savoirs fragiles. Loin d’empêcher le chercheur d’affirmer une thèse avec force dans l’espace public, ces devoirs constituent au contraire un soutien indispensable à l’engagement public auquel, sinon, il peut lui être facilement reproché d’être militant.

      Afin de munir ceux qui souhaitent s’engager de repères et d’outils concrets, le COMETS invite le CNRS à élaborer avec les personnels de la recherche un guide de l’engagement public. Si de nombreux textes existent d’ores et déjà qui énoncent les droits et devoirs des chercheurs – statut du chercheur, chartes de déontologie, avis du COMETS, etc. –, ils sont éparpillés, parfois difficiles à interpréter (sur l’obligation de neutralité notamment) ou complexes à mettre en œuvre (déclaration des liens d’intérêt dans les médias, etc.). Un guide de l’engagement public devrait permettre de donner un contenu lisible, concret et réaliste à ces normes apparemment simples mais en réalité difficiles à comprendre ou à appliquer.

      Le COMETS recommande au CNRS d’envisager l’élaboration d’un tel guide avec d’autres organismes de recherche qui réfléchissent actuellement à la question. Le guide devrait par ailleurs être accompagné d’actions sensibilisant les chercheurs aux enjeux et techniques de l’engagement public (dont des formations à la prise de parole dans les médias).

      Le COMETS s’est enfin interrogé sur le positionnement plus général du CNRS à l’égard de l’engagement public.

      Le COMETS considère que de manière générale, le CNRS ne devrait ni inciter, ni condamner a priori l’engagement des chercheurs, ni opérer une quelconque police des engagements. En pratique :

      – dans l’évaluation de leurs travaux de recherche, les chercheurs ne devraient pas pâtir de leur engagement public. L’évaluation de l’activité de recherche d’un chercheur ne devrait porter que sur ses travaux de recherche et pas sur ses engagements publics éventuels ;

      – lorsque l’engagement public conduit à des controverses, la direction du CNRS n’a pas vocation à s’immiscer dans ces questions qui relèvent au premier chef du débat scientifique entre pairs ;

      – le CNRS doit en revanche intervenir au cas où un chercheur contreviendrait à l’intégrité ou à la déontologie (au minimum, les référents concernés devraient alors être saisis) ou en cas de violation des limites légales à la liberté d’expression (lois mémorielles, lois réprimant la diffamation, etc.) ; de même, l’institution devrait intervenir pour soutenir les chercheurs engagés qui font l’objet d’attaques personnelles ou de procès bâillons.

      – au cas où un chercheur mènerait des actions de désobéissance civile, le CNRS ne devrait pas se substituer aux institutions de police et de justice. Il ne devrait pas condamner ex ante ce mode d’engagement, ni le sanctionner en lieu et place de l’institution judiciaire. A posteriori, en cas de décision pénale définitive à l’encontre d’un chercheur, le CNRS peut éventuellement considérer que son intervention est requise et prendre une sanction.

      Plus généralement, le COMETS encourage le CNRS à protéger et à favoriser la liberté d’expression de son personnel. Il est en effet de la responsabilité des institutions et des communautés de recherche de soutenir la confrontation constructive des idées, fondée sur la liberté d’expression.

      Si le CNRS venait à décider de s’engager en tant qu’institution, c’est-à-dire s’il prenait publiquement des positions normatives sur des sujets de société, le COMETS considère qu’il devrait respecter les règles qui s’appliquent aux chercheurs – faire connaître clairement sa position, expliciter les objectifs et valeurs qui la sous-tendent, etc. Cette prise de position de l’institution devrait pouvoir être discutée sur la base d’un débat contradictoire au sein de l’institution.

      Pour télécharger l’avis :
      https://comite-ethique.cnrs.fr/wp-content/uploads/2023/09/AVIS-2023-44.pdf

      https://comite-ethique.cnrs.fr/avis-du-comets-entre-liberte-et-responsabilite-engagement-public

      #avis

  • #Risques_industriels : la #Cour_des_comptes au renfort d’#Amaris
    https://www.banquedesterritoires.fr/risques-industriels-la-cour-des-comptes-au-renfort-damaris

    Il y a peu, l’association Amaris déplorait que les pouvoirs publics n’aient pas tiré le bilan de la loi dite Bachelot relative à la prévention des risques technologiques et naturels, adoptée il y a 20 ans (voir notre article du 20 septembre 2023). L’association vient de recevoir un renfort de poids : celui de la Cour des comptes. En conclusion du rapport(https://www.ccomptes.fr/sites/default/files/2024-01/20240201-S2023-1508-ICPE-industrielles.pdf) qu’elle vient de consacrer à la gestion des installations classées pour la protection l’environnement (#ICPE) dans le domaine industriel, […] si elle constate que la grande majorité des PPRT a été approuvée, la rue Cambon relève comme Amaris que "beaucoup de questions demeurent sans réponse : de nombreux #logements resteront exposés […] et la mise en #sécurité des entreprises riveraines et des bâtiments publics n’est pas suivie". Elle ajoute que les ouvrages d’infrastructures de transports de matières dangereuses sont ignorés. Pour y remédier, elle recommande de prévoir des mesures de protection foncière et des travaux pour les "zones d’effets létaux" qui y sont liées, mais aussi de modifier la législation pour généraliser la mise en place de commissions consultatives analogues aux commissions de suivi de site des ICPE.

    Sont insuffisamment pris en compte également selon elle, des risques dont l’acuité va pourtant croissant, comme les "NaTechs" (#accidents_technologiques dus à un événement naturel) ou les #cyberattaques. C’est encore le cas des risques chroniques. Elle juge ainsi que "les impacts sanitaires et environnementaux de la #pollution des sols et #nappes_phréatiques ne sont pas assez étudiés", alors que nombre de ces derniers sont "durablement pollués". Elle souligne en outre que "la volonté de simplifier et d’accélérer les procédures afin de faciliter les implantations industrielles a conduit à restreindre le champ de l’obligation de l’étude d’impact et à rendre facultative la consultation du comité départemental de l’environnement et des risques sanitaires et technologique" (#Coderst – via la loi Asap — https://www.banquedesterritoires.fr/simplification-tout-ce-que-les-collectivites-peuvent-retenir-de — et son décret d’application — https://www.banquedesterritoires.fr/simplification-des-procedures-environnementales-le-decret-asap-), et que la loi pour l’industrie verte (https://www.banquedesterritoires.fr/industrie-verte-le-projet-de-loi-adopte-par-le-parlement) introduit de nouvelles mesures de #simplification. Elle déplore encore que nombre de « #polluants_émergents » (au regard de leur prise en compte, et pas de leur existence) ne sont toujours pas réglementés, leur encadrement se heurtant souvent à l’absence de valeurs toxicologiques de référence.

    De manière générale, la Cour dénonce l’insuffisance des moyens accordés. Pour elle, c’est notamment le cas des moyens alloués au recensement des sites pollués – et à leur# dépollution (mais le fonds vert est salué). Cela l’est également singulièrement des moyens de #police_environnementale de l’inspection des installées classées, fortement sollicités par l’essor des éoliennes terrestres et des méthaniseurs, mais aussi par l’application du règlement européen REACH et l’instruction des projets soutenues par le plan France 2030 (voir notre article du 22 juin 2023).

    […] Côté #sanctions, ce n’est guère mieux : "Les suites administratives demeurent peu dissuasives à l’exception des astreintes", les plafonds n’étant ni proportionnels aux capacités financières des contrevenants, ni à l’enrichissement qu’ils sont susceptibles de tirer de la situation de non-conformité.

    […] En dépit des efforts conduits en la matière – notamment le lancement du plan d’actions "Tous résilients face aux risques" –, la rue Cambon juge que "l’information institutionnelle sur les risques majeurs peine à atteindre ses cibles". Elle relève que "les organismes de concertation mis en place sont souvent critiqués pour leur fonctionnement vertical" et que "nombre de secrétariats permanents pour la prévention des pollutions industrielles ne sont plus actifs depuis plusieurs années". Elle estime également que "la culture de sécurité reste inégale parmi les élus, y compris parmi ceux des #collectivités accueillant des ICPE à hauts risques" et que "les collectivités s’estiment peu éclairées sur les risques chroniques et leurs effets sur l’environnement et la santé".

  • Allemagne : le Bundestag vote une loi réduisant de 100% les allocations sociales pour quelques personnes.
    https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-05-2024-vom-04-02-2024.html

    La sanction est prévue pour à partir de la deuxième sanction pour refus d’un travail ou non-collaboration avec le Jobcenter . Le loyer des bénéficiaires continue à être payé et ils ne perdent pas leur assurance maladie mais ne touchent plus d’argent pour se nourrir et les autres dépenses essentielles (Bedarf).

    La mesure touche d’abord les personnes en crise, les malades psy, les handicapé mentaux, analphabètes, bref les plus vulnérables qui ne sont souvent pas capables de « collaborer » avec le Jobcenter, cad de fournir des document en bonne et due forme et de se rendre aux rendez-vous imposés par l’administration.

    Le nombre de cas est assez réduite pour empêcher le nouveau règlement de permettre des économies sur budget social de l’état mais assez élevé pour empirer les situations de crise dans un nombre de cas qui va se faire sentir pour tout le monde. Bonjour les nouveaux mendiant, SDF et patients placés en institution.

    Thomé Newsletter 05/2024 vom 04.02.2024 - Harald Thomé

    1. Verschärftes 100 % - Sanktionsrecht vom Bundestag verabschiedet / „Neue Richtervereinigung“ hat gravierende verfassungsrechtliche Bedenken
    –-------------------------------------------------------------------
    Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen, Teil des Haushaltsgesetz 2024 waren die verschärften 100 % - Sanktionen. Details hier nachzulesen: https://t1p.de/dfhy9

    Die Neue Richtervereinigung macht diesbezüglich auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Sie sieht eine Gefahr, “denn auflaufende Stromschulden und Zahlungsprobleme bei Ausgaben für Kommunikation, Verkehr und Gesundheitskosten (Zuzahlungen und verschreibungsfreie Medikamente) werden regelmäßig entstehen und nach dem Vorschlag nicht durch Sachleistungen aufgefangen. Sie belasten die Betroffenen nicht nur in besonderer Weise, sondern behindern sie in der Wahrnehmung von Aktivitäten zur Arbeitsaufnahme.” Die Stellungnahme zum Nachlesen: https://t1p.de/cr1s7

    Auch die Diakonie kritisiert die Wiedereinführung der 100%-Sanktionierung deutlich. Sie meldet ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken an und erklärt, dass Sanktionen in erster Linie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Leseschwierigkeiten, mangelnden Sprachkenntnissen, persönlichen Krisen oder Suchtkrankheiten trifft. Aus der Praxis der Beratung ist bekannt, dass Sanktionierungen die Lage Betroffener verschärfen und nicht zur Lösung ihrer individuellen Problemlagen beitragen. Hier geht’s zur Stellungnahme des DW: https://t1p.de/zmh3f
    ...

    #Allemagne #allocations_sociales #Bürgergeld #sanctions

  • Le #Mali, le #Burkina_Faso et le Niger quittent la #Cedeao, la région ébranlée

    Les trois régimes issus de coups d’Etat prennent le risque de compromettre la #libre_circulation des biens et des personnes, et repoussent le retour des civils au pouvoir.

    En décidant de se retirer de la #Communauté_économique_des_Etats_d’Afrique_de_l’Ouest (Cedeao), les régimes militaires du Mali, du Burkina Faso et du Niger issus de coups d’Etat prennent le risque de compromettre la libre circulation et repoussent le retour des civils au pouvoir. La Cedeao, organisation économique régionale de quinze pays, s’est opposée aux coups d’Etat ayant successivement porté au pouvoir les militaires au Mali, au Burkina Faso et au Niger, imposant de lourdes sanctions économiques au Niger et au Mali.

    En août 2023, elle est allée jusqu’à menacer d’intervenir militairement au Niger pour y rétablir l’ordre constitutionnel et libérer le président Mohamed Bazoum renversé. Le dialogue est pratiquement rompu entre l’organisation et les régimes de Bamako, Ouagadougou et Niamey, qui ont créé l’Alliance des Etats du Sahel (AES) et accusent leurs voisins d’agir sous l’influence de « puissances étrangères », en premier lieu la France, ancienne puissance coloniale dans la région.

    Des élections étaient en théorie prévues au Mali et au Burkina Faso en 2024, censées assurer le retour à un gouvernement civil, préalable exigé par la Cedeao pour lever ses sanctions et rétablir ces pays dans ses instances décisionnelles. Mais les partisans des régimes militaires souhaitent allonger la durée des transitions, invoquant la lutte antidjihadiste. Le nouvel homme fort du Niger, le général Abourahamane Tiani, n’a pas encore annoncé de calendrier de transition.

    « Les Etats de l’AES ont anticipé un débat qui devait venir, celui de la fin des transitions. La sortie de la Cedeao semble remettre au second plan cette question », estime Fahiraman Rodrigue Koné, spécialiste du Sahel à l’Institut des études de sécurité (ISS). « Bien installés dans les palais et devant les délices du pouvoir, ils [les dirigeants des pays de l’AES] veulent s’éterniser dans les fauteuils présidentiels », fustige Le Patriote, quotidien du parti au pouvoir en Côte d’Ivoire.

    L’inquiétude des ressortissants des trois pays

    La Cedeao garantit aux citoyens des pays membres de pouvoir voyager sans visa et de s’établir dans les pays membres pour y travailler ou y résider. L’annonce du retrait burkinabé, nigérien et malien, suscite donc l’inquiétude de centaines de milliers de ressortissants de ces pays, particuliers ou commerçants.

    Les trois pays enclavés du Sahel et leurs principaux partenaires économiques côtiers comme le Sénégal et la Côte d’Ivoire sont toutefois membres de l’#Union_économique_et_monétaire_ouest-africaine (#Uemoa, huit pays), qui garantit elle aussi en principe la « liberté de circulation et de résidence » pour les ressortissants ouest-africains, ainsi que le dédouanement de certains produits et l’harmonisation des tarifs et des normes, à l’instar de la Cedeao.

    Les conséquences d’un #retrait pourraient être plus marquées aux frontières du Niger et du Nigeria, pays n’appartenant pas à l’Uemoa. Le géant économique d’Afrique de l’Ouest représente plus de la moitié du PIB de la Cedeao et est le premier partenaire économique du Niger dans la région. Les 1 500 kilomètres de frontière qui séparent les deux Etats sont toutefois mal contrôlés et en proie aux attaques des groupes armés. Une part importante des flux échappent aux contrôles douaniers.

    « Même si c’est par la contrebande, les biens et les personnes vont rentrer au Niger. Vous ne pouvez pas séparer Sokoto [nord du Nigeria] de Konni [Niger], c’est un même peuple », assure ainsi Chaïbou Tchiombiano, secrétaire général du Syndicat des commerçants, importateurs exportateurs et grossistes du Niger.

    « Juridiquement, un retrait sans délai n’est pas possible »

    Les régimes du Mali, du Burkina et du Niger ont annoncé leur retrait « sans délai », mais les textes de la Cedeao prévoient qu’une demande doit être déposée par écrit un an avant. La Cedeao a affirmé dimanche qu’elle n’avait pas encore reçu une telle notification. « Juridiquement, un retrait sans délai n’est pas possible. Ces Etats devront trouver une forme d’entente et des négociations iront dans le sens de trouver les moyens de faire ce retrait de manière progressive », estime Fahiraman Rodrigue Koné.

    Alors que les groupes djihadistes progressent au Sahel et jusqu’aux marges des Etats côtiers, « la région se fragmente, devient objet de concurrence géostratégique plus forte, et cela n’est pas une bonne nouvelle pour la stabilité », avertit le chercheur.

    Les vives critiques formulées par ces régimes et leurs partisans à l’encontre du franc CFA, la monnaie commune des pays membres de l’Uemoa, pourraient également conduire les pays de l’AES à quitter cette organisation, et à renoncer à la libre circulation des biens et des personnes en attendant l’émergence d’une #zone_de_libre-échange continentale africaine, encore à l’état de projet.

    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/01/29/le-mali-le-burkina-faso-et-le-niger-quittent-la-cedeao-la-region-ebranlee_62
    #fin

  • ’Entre-soi’, ’omerta’, ’défaillances systémiques’... Le rapport de la #commission_d'enquête étrille le fonctionnement du monde sportif | LCP - Assemblée nationale
    https://www.lcp.fr/actualites/entre-soi-omerta-defaillances-systemiques-le-rapport-de-la-commission-d-enquete-

    Dans ce document de plus de 260 pages, que LCP a pu consulter avant sa présentation en conférence de presse mardi à l’Assemblée nationale, la rapporteure Sabrina Sebaihi (Ecologiste) dresse un portrait accablant de l’univers du #sport_français, pointant l’"omerta" et l’opacité qui y ont régné, et y règnent parfois encore, aussi bien concernant les affaires ayant trait aux #violences_sexuelles et psychologiques, aux phénomènes discriminatoires, ou encore à la #gestion_financière parfois hasardeuse des fédérations. Elle confirme d’ailleurs avoir fait face à des « difficultés » pour obtenir des documents auprès de certaines instances, un phénomène « symptomatique », selon elle, du « défaut de #culture_démocratique » qui gangrène les instances sportives.

    De même, la rapporteure déplore les nombreux « mensonges, inexactitudes, approximations, expressions de déni et de désinvolture » auxquels les députés ont été confrontés au cours de leurs auditions. Résultat, pas moins de 7 signalements à la justice pour de possibles parjures ont été effectués à la suite des quelque 92 auditions menées.

    #discriminations

    Le rapport parlementaire : https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/16/rapports/cefedespo/l16b2012-ti_rapport-enquete.pdf

  • « Règles plus sévères » pour les chômeurs : Macron accusé de « stigmatisation »


    Conférence de presse d’Emmanuel Macron à Paris, le 16 janvier 2024. LAURENCE GEAI / MYOP POUR « LE MONDE »
    (ni De Gaulle, ni Pétain, n’aurait employé ce langage gestuel typique de l’engagement managérial)

    Lors de sa conférence de presse, mardi, le chef de l’Etat a annoncé, pour « le printemps prochain », une réforme du marché du travail.
    Par Bertrand Bissuel, 18 janvier 2024.

    Pour la quatrième fois depuis son arrivée à l’Elysée, en 2017, Emmanuel Macron veut modifier les droits et #devoirs des #chômeurs. Lors de la conférence de presse qu’il a donnée, mardi 16 janvier, le président de la République a annoncé, pour « le printemps prochain », une réforme du #marché_du_travail. Elle s’inscrira dans deux axes : d’un côté, « des règles plus sévères quand des offres d’emploi sont refusées » ; de l’autre, « un meilleur accompagnement » [au fouet ?] des personnes privées d’activité. Les syndicats redoutent que cette initiative se traduise, une fois de plus, par un tour de vis au détriment des femmes et des hommes en quête d’un poste.

    Le plus souvent, les conditions d’indemnisation applicables aux #demandeurs_d’emploi sont fixées dans des « conventions » issues d’accords entre les partenaires sociaux, ceux-ci étant les gestionnaires de l’assurance-chômage. Mais si les organisations de salariés et d’employeurs n’arrivent pas à s’entendre, le gouvernement reprend la main : c’est ce qui s’est produit en 2019, avec une série de #décrets, étalés sur deux ans, ayant pour effet de durcir les règles (allongement de la durée de cotisation pour être éligible à une allocation, etc.). Un gouvernement peut également, de sa propre initiative, remodeler les normes imposées aux chômeurs. Ce fut le cas, avec la loi de septembre 2018 (refonte du barème de #sanctions infligées aux demandeurs d’emploi manquant à leurs obligations) et avec la loi de décembre 2022 (fermeture de l’assurance-chômage pour les salariés en CDD repoussant, à deux reprises, une offre en CDI).

    En faisant part de sa volonté d’engager une nouvelle #réforme, M. Macron a suscité des réactions de diverse nature chez les partenaires sociaux. La perplexité, tout d’abord : « Nous aimerions avoir davantage d’explications car les propos du chef de l’Etat peuvent signifier plusieurs choses », souligne Eric Chevée, vice-président de la Confédération des petites et moyennes entreprises. Le but est-il de renforcer les sanctions à l’encontre des chômeurs qui s’affranchissent de leurs devoirs ? S’agit-il de changer les paramètres de l’indemnisation ?

    Si c’est la deuxième option qui tient la corde, elle est susceptible de créer des difficultés car les organisations d’employeurs et de #salariés (à l’exception de la CGT et de la CFE-CGC) ont récemment signé un accord qui révise les critères d’attribution d’une allocation. Ficelé en novembre 2023, ce compromis a débouché sur une « convention » qui n’attend plus que le feu vert du gouvernement pour entrer en vigueur. Mais l’intention affichée, mardi soir, par M. Macron risque de tout remettre en cause, selon Michel Beaugas, secrétaire confédéral de FO : « L’accord que les acteurs sociaux ont conclu à l’automne 2023 vient d’être enterré par le président de la République, puisqu’il a annoncé à peu près tout le contraire de ce qui avait été décidé par les syndicats et le patronat », déplore-t-il.

    « Toujours les mêmes rengaines »

    Le locataire de l’Elysée déclenche aussi des critiques, parmi les représentants des travailleurs, quand il évoque l’idée de « règles plus sévères ». Sa position est teintée d’« idéologie », estime Olivier Guivarch, secrétaire national de la CFDT : « Le #chômage n’est pas lié à l’attitude d’une armée de demandeurs d’emploi qui se détourneraient des postes qu’on leur propose. » Pour Jean-François Foucard, secrétaire confédéral de la CFE-CGC, les déclarations de M. Macron montrent qu’« il ne connaît pas le marché du travail ». « On n’est plus au temps du servage », lance, provocateur, le syndicaliste. « Le chef de l’Etat sort toujours les mêmes rengaines, enchaîne Denis Gravouil, secrétaire confédéral de la CGT. On se demande s’il ne fait pas une fixation. En tout cas, c’est inadmissible. » Eric Courpotin, secrétaire confédéral de la CFTC, est sur la même longueur d’onde : « Le président reste encore dans la #stigmatisation. Pour lui, le demandeur d’emploi est un fainéant qui ne veut pas travailler. »

    Sans surprise, le ton est plus bienveillant du côté du patronat. Le discours de M. Macron « va dans notre sens », confie M. Chevée [il peut utiliser un pronom possessif : pas besoin d’arguer d’un semblant d’intérêt général en disant "dans le bon sens"] « Sur le principe, nous pouvons difficilement contester cette annonce », complète Michel Picon, vice-président de l’Union des entreprises de proximité. Cependant, il juge nécessaire d’« apprécier les raisons » pour lesquelles des chômeurs refusent des postes, en mentionnant les « freins périphériques »_ auxquels ces derniers peuvent être confrontés (logement, garde d’enfants…).

    https://www.lemonde.fr/politique/article/2024/01/18/regles-plus-severes-pour-les-chomeurs-macron-accuse-de-stigmatisation_621156

    #idéologie_du_travail

    • Nouvelles menaces contre les chômeurs : Emmanuel Macron en remet une couche
      https://www.liberation.fr/economie/social/nouvelles-menaces-contre-les-chomeurs-emmanuel-macron-en-remet-une-couche

      .... il ne passe quasiment plus une année sans que les règles de l’#assurance_chômage changent, en général au détriment des travailleurs. Récapitulons rapidement : en 2019, la durée de travail nécessaire pour ouvrir des droits passe de quatre à six mois. Cette mesure, qui contribuera fortement à réduire de 20 % les ouvertures de droits entre juin 2019 et juin 2022, est suspendue au plus fort de la crise sanitaire du Covid-19, mais revient en avril 2021. Puis, quelques mois plus tard, un nouveau mode de calcul de l’allocation entre en vigueur, qui réduira de 16 % l’indemnisation versée à près d’un nouvel allocataire sur deux. Enfin, en février 2023, la durée d’indemnisation est raccourcie de 25 %, au nom de la conjoncture positive (le taux de chômage apparaît alors en baisse continue et s’approche des 7 %) : elle passe de 24 à 18 mois pour la plupart des inscrits, et de 36 à 27 mois pour les « seniors » de plus de 55 ans. Le tout au nom de la marche macroniste vers le « #plein-emploi »… qui pourtant semble désormais s’éloigner, puisque le chômage est reparti à la hausse sur les deux derniers trimestres.

      Faut-il donc en remettre une couche ? C’est ce que suggère Emmanuel Macron, sans rien dire de ce qu’il a dans la tête. Ni s’agissant des éventuelles mesures qui seraient prises ni s’agissant de la méthode, qui n’est pourtant pas un enjeu secondaire. Car pour l’heure, les règles de l’assurance chômage sont revenues aux mains des acteurs sociaux, qui ont conclu (à l’exception de la CGT et la CFE-CGC) en novembre un accord prévoyant des ajustements – modestes – des dernières réformes, plutôt en faveur des indemnisés. Difficile pour eux de faire davantage, puisque le gouvernement leur avait imposé, dans sa #lettre_de_cadrage, de préserver les mesures qu’il avait précédemment imposées. La convention qui en a résulté a été soumise pour agrément à Matignon, qui était encore occupé par Elisabeth Borne. Cette dernière a souhaité attendre les résultats d’une négociation interprofessionnelle sur l’#emploi_des_seniors qui a débuté fin décembre et doit aboutir d’ici à la fin mars, au sein d’une discussion plus globale autour d’un « nouveau pacte de la vie au travail ». Mais elle a aussi promis de transposer fidèlement le contenu d’un éventuel accord, dès lors qu’il n’alourdit pas la dépense publique.

      La schlague de Macron et « l’écoute » d’Attal

      Or, pendant qu’Emmanuel Macron promet de nouveau la schlague, son nouveau Premier ministre, Gabriel Attal, fait défiler les syndicats à Matignon. Et sa ligne de conduite consiste avant tout, pour l’heure, à les écouter. L’objet de ces rencontres ? « Dire à un nouveau Premier ministre tout ce qu’on avait dit à son prédécesseur, pour qu’il sache bien que certes le Premier ministre a changé, mais que nous n’avons pas changé », résume Olivier Guivarch, secrétaire national de la CFDT. Mardi, la numéro 1 de son syndicat, Marylise Léon, a ainsi voulu pointer l’importance du « pacte de la vie au travail » évoqué plus haut, du « pouvoir d’achat » et de « l’index égalité femmes-hommes », a-t-elle expliqué à l’AFP. Reçue mercredi soir, la secrétaire générale de la CGT, Sophie Binet, a déroulé pendant une heure trente la liste des sujets qui comptent pour son syndicat : augmentation du smic, échelle mobile des salaires, conditionnalité des aides publiques aux entreprises, médecins étrangers en demande de régularisation, répression syndicale, loi immigration… En face, très peu de réponses, mais un Premier ministre qui « a souhaité montrer qu’il était à l’écoute, disponible, ouvert, direct », constatait-elle à la sortie. Bref, un « contact agréable », même si elle « jugera sur pièces ».

      Il faudra aussi compter avec la nouvelle ministre du Travail, la conservatrice Catherine Vautrin, issue de l’UMP période Chirac-Sarkozy, qui a également hérité de la Santé et des Solidarités. L’ampleur du portefeuille laisse les syndicats dubitatifs, à l’image de Cyril Chabanier, le président de la CFTC, qui estime que « si ça reste comme ça, on pourrait se poser des questions sur l’efficacité » [elle va être vite répondue la question]. Pour l’heure, Catherine Vautrin, qui s’apprête à recevoir l’ensemble des organisations syndicales et patronales dans le courant de la semaine prochaine, s’est gardée de toute sortie remarquable. [le compte sur X de cette dame, qui est aussi ministre de la santé, a pour icono une pub pour le champagne, ou sévit la surexploitation de saisonniers agricoles souvent sans papiers]_

      « Recul des droits pour les salariés »

      Dans ce contexte, les déclarations d’Emmanuel Macron posent question. Que faut-il comprendre quand, évoquant mardi soir une future loi de simplification, il assure vouloir relever « tous les seuils de déclenchement des obligations » s’imposant aux entreprises ? Et quand, à Davos, il dit vouloir « favoriser tout ce qu’on peut transférer au niveau de l’#entreprise dans les négociations », suggérant d’aller plus loin dans le bouleversement de la #hiérarchie_des_normes qui était au cœur de la loi Travail de 2016 ? A défaut de précisions, Sophie Binet « comprend [ces propos] comme un recul des droits pour les salariés ».

      Or, si les syndicats demandent unanimement une révision des ordonnances de 2017, qui ont réformé le dialogue social dans les entreprises, c’est parce qu’elles compliquent bien davantage la vie des représentants du personnel que celle des employeurs. Pour François Hommeril, le président de la CFE-CGC, ce devrait être un chantier prioritaire de Gabriel Attal : « Est-il décidé à reconstruire un peu de ce qu’Emmanuel Macron a détruit dans l’équilibre de la sphère sociale ? » s’interroge le syndicaliste, qui juge que « la fusion des instances est une catastrophe totale. Or ça, personne ne le conteste, mais pour Emmanuel Macron, c’est le Saint-Graal, il ne faut pas y toucher. » Sans attendre que son secrétaire général, Frédéric Souillot, ait été reçu vendredi à Matignon, la commission exécutive de FO a quant à elle « condamné » ce jeudi « les annonces faites par le président de la République », en annonçant « un grand meeting national dans les prochaines semaines ». Un an exactement après le début de la crise des retraites, le fil fragile du « dialogue social » tant vanté par l’exécutif se tend de nouveau.

      .... pendant que l’on annonce que faute de hausse des salaires, les agents de la fonction publique seront payés au mérite.

      #travail #salaire #État

  • Hôpital public : « Quand la situation est dégradée au point de mettre les patients en danger, c’est un devoir moral de dénoncer l’inacceptable »

    Alors que le 13 janvier, au CHU de Dijon, Gabriel Attal a promis de mettre l’hôpital en haut de la pile des problèmes à résoudre, un collectif rassemblant plus de 230 médecins, soignants et personnels hospitaliers dénonce, dans une tribune au « Monde », la répression qui s’abat sur celles et ceux qui alertent sur les dysfonctionnements.

    Irène Frachon a permis la condamnation du laboratoire Servier en appel le 20 décembre 2023. C’est la victoire de la « fille de Brest » – et celle de milliers de victimes – qui a réussi à montrer qu’elle avait raison de s’être attaquée au si puissant lobby pharmaceutique. Elle restera un exemple pour ces femmes et ces hommes, souvent anonymes, témoignant de la situation catastrophique de l’#hôpital public.
    Ces lanceurs d’alerte, impliqués au quotidien auprès des #patients, ne voulant rien d’autre que d’être entendus, ont pourtant été punis de leur bonne foi. Sébastien Harscoat à Strasbourg, ou Caroline Brémaud à Laval le savent : alerter, pour le bien de la communauté, est dangereux. Les lanceurs d’alerte, pour le sociologue Francis Chateauraynaud, auteur de Alertes et lanceurs d’alerte (« Que sais-je ? », PUF, 2020), ne sont pas les dénonciateurs de fautes, de fraudes ou de mauvais traitements, mais des personnes ou des groupes qui, rompant le silence, signalent l’imminence, ou la simple possibilité, d’un enchaînement catastrophique.

    C’est exactement ce qui se passe à l’hôpital public. Depuis quelques années, aides-soignantes, infirmières, secrétaires médicales, psychologues, assistantes sociales, cadres de santé, patients, médecins, chefs de service… témoignent de la dégradation de l’#accès_aux_soins et de l’hôpital public. Ils alertent les pouvoirs publics, les élus et les patients présents, ou futurs, par la presse et les réseaux sociaux, sur la situation de notre système de #santé, espérant arrêter la spirale infernale. Pénuries de personnel, accueils inadéquats des patients, pertes de chance, voire morts inattendues ou évitables, sont désormais médiatisés.

    En 2022 une #surmortalité de 50 000 décès a été constatée par l’Insee. Aujourd’hui, plus personne, même le gouvernement, ne nie la dégradation de l’hôpital public et de l’accès aux soins pour tous. Brigitte Bourguignon, éphémère ministre de la santé, avait qualifié les collectifs d’hospitaliers et d’usagers d’ « oiseaux de mauvais augure », mais les collectifs de défense de l’hôpital public ne sont pas des prophètes de malheur : ils sont des optimistes voulant sauver notre système public.

    7 000 lits ont été fermés en 2022
    Ils dénoncent la communication mensongère sur des milliards providentiels qui ne sont que l’addition de fonds alloués au privé et au public sur la prochaine décennie, et rappellent les faits : on ne compte plus le nombre de services d’urgences « régulés » pour ne pas dire fermés (163 sur 389 à l’été 2023), les files d’attente de brancards sur les parkings des hôpitaux – à Strasbourg, le parking a vu pour Noël se monter une tente pour accueillir les patients –, l’attente prolongée des patients les plus âgés entraînant une surmortalité de 4 %.

    Et pourtant, près de 7 000 lits ont encore été fermés en 2022, et 3 milliards d’économies sont prévues en 2024. Les établissements hospitaliers doivent administrer sur des objectifs comptables, les #soignants continuent à fuir (50 % de départ des infirmières à dix ans de carrière) et près du tiers des postes de médecins hospitaliers sont vacants.

    Les lanceurs d’alerte qui s’exposent pour défendre l’institution, au lieu d’être écoutés, sont maintenant punis, sous prétexte d’un #devoir_de_réserve évoqué à chaque fois qu’une alerte est lancée. Ils sont parfois mis à l’écart ou démis de leurs chefferies de service (comme Caroline Brémaud à Laval), subissent sans « réserve » entretiens de recadrage (comme Sébastien Harscoat), audits internes à charge, blocages de mutation de service.

    Une situation indigne d’une démocratie sanitaire
    Les exemples se multiplient, pas toujours médiatisés par peur des #sanctions, obligeant certains à quitter leur service, leur hôpital voire l’hôpital public pour lequel ils s’étaient pleinement investis. Pourtant, la loi les protège. La loi du 21 mars 2022 précise : « Un lanceur d’alerte est une personne physique qui signale ou divulgue, sans contrepartie financière directe et de bonne foi, des informations portant sur un crime, un délit, une menace ou un préjudice pour l’intérêt général (…). » C’est de cela qu’il s’agit, quand certains de nos « héros d’un jour » risquent leur carrière hospitalière pour défendre la santé, comprise comme bien commun.

    Quand la situation est dégradée au point de mettre les patients en danger, c’est un devoir moral de dénoncer l’inacceptable. A l’inverse, le silence est coupable et doit être questionné, y compris pour les directions hospitalières soumises directement à des injonctions insoutenables. Mettre la poussière sous le tapis, cacher les brancards derrière des paravents et faire taire les lanceurs d’alerte est indigne d’une démocratie sanitaire, de ce qu’on doit à la population. Interdire de mettre des mots sur les maux n’est pas un remède ; c’est une faute, comme étouffer la réalité avec le sophisme du pire.

    Les collectifs de défense de l’hôpital public et de notre système de santé universel demandent que ces actions d’intimidations voire de représailles cessent et que tous ensemble nous puissions travailler sereinement pour la sauvegarde de ce qui était jadis, selon l’Organisation mondiale de la santé (OMS), le meilleur système de santé du monde. Alerter est la première étape de la reconstruction et non, comme certains dirigeants veulent nous faire croire, la dernière étape de l’effondrement.

    Les premiers signataires : Philippe Bizouarn, anesthésiste-réanimateur, CHU Nantes, Collectif inter-hôpitaux ; Caroline Brémaud, urgentiste, CH Laval ; Sophie Crozier, neurologue, CHU de la Pitié-Salpétrière, Collectif inter-hôpitaux ; Sebastien Harscoat, urgentiste, CHU Strasbourg, Collectif inter-hôpitaux ; Véronique Hentgen, pédiatre, CH Versailles, Collectif inter-hôpitaux ; Corinne Jacques, aide-soignante, Collectif inter-urgences ; Cécile Neffati, psychologue, CH Draguignan, Collectif inter-hôpitaux ; Sylvie Pécard, IDE, CHU Saint-Louis, Collectif inter-hôpitaux ; Vincent Poindron, médecine interne, CHU Strasbourg, Collectif inter-hôpitaux ; Pierre Schwob, IDE Collectif inter-urgences.
    Liste complète des signataires : https://vigneaucm.wordpress.com/2024/01/15/signataires-tribune-le-monde-lanceurs-dalerte

    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/01/15/hopital-public-quand-la-situation-est-degradee-au-point-de-mettre-les-patien

    • @CollectInterHop
      https://twitter.com/CollectInterHop/status/1746981442524000465

      En attendant des mesures concrètes pour l’hôpital, aux #urgences

      6 heures d’attente et 50 brancards dans les couloirs : les urgences du CHU de Dijon saturées
      https://france3-regions.francetvinfo.fr/bourgogne-franche-comte/cote-d-or/dijon/6-heures-d-attente-50-brancards-dans-les-couloirs-les-u

      Selon la Fédération hospitalière de France (FHF), la situation dans les services d’urgences s’est dégradée de 41 % cette année par rapport à 2022. Quant à l’accès aux lits d’hospitalisation, la situation s’est détériorée de 52 % en un an d’après la FHF.

      #lits #brancards

    • Santé : Gabriel Attal critiqué pour sa « communication trompeuse » sur les 32 milliards d’euros supplémentaires annoncés
      https://www.lemonde.fr/societe/article/2024/01/15/sante-gabriel-attal-critique-pour-sa-communication-trompeuse-sur-les-32-mill

      En visite samedi au CHU de Dijon, le premier ministre a chiffré à « 32 milliards d’euros supplémentaires » sur les « cinq ans à venir (…) l’investissement » prévu dans le système de soins. Une non-annonce qui a suscité de sévères réactions des professionnels du secteur.

      S’il s’agissait d’envoyer un signal positif au secteur de la santé, ça n’a pas marché. Quarante-huit heures après le premier déplacement, samedi 13 janvier, du nouveau chef du gouvernement, Gabriel Attal, dans un hôpital, le scepticisme n’a fait que croître chez les acteurs du soin. En cause : un « coup de communication » peu apprécié par une communauté professionnelle sous tension.

      En visite au centre hospitalier universitaire de Dijon, M. Attal a chiffré, devant la presse, à « 32 milliards d’euros supplémentaires » sur les « cinq ans à venir (…) l’investissement » prévu dans le système de soins. « Je le dis, notre hôpital et nos soignants, c’est un trésor national », a-t-il affirmé, aux côtés de la nouvelle ministre chargée de la santé, Catherine Vautrin.

      L’annonce a, de prime abord, semblé conséquente. Etait-ce là une nouvelle « enveloppe » fortement attendue dans un secteur en crise depuis des mois ? La question a résonné dans les médias. Avant que l’entourage du premier ministre n’apporte une réponse, en forme de rétropédalage : ces 32 milliards d’euros correspondent à la « hausse du budget de la branche maladie qui a été adoptée dans la dernière loi de financement de la Sécurité sociale », concernant l’hôpital et la médecine de ville, a fait savoir Matignon.
      Un montant pas tout à fait « nouveau », en somme. Rien que pour l’hôpital, cela représente 3 milliards d’euros supplémentaires en 2024 par rapport à 2023, a-t-on aussi précisé dans l’entourage de M. Attal. Selon les documents budgétaires, les dépenses de la branche maladie passeront de 242,2 milliards d’euros en 2022 à 273,9 milliards d’euros en 2027.

      « Pensée magique »
      « Communication trompeuse », « effet d’annonce », « pensée magique »… Les réactions ont été sévères. « On ne peut pas présenter un budget déjà voté pour les prochaines années comme des “milliards supplémentaires” », a fait valoir, dès dimanche par la voie d’un communiqué, le Collectif inter-hôpitaux, appelant de ses vœux un « cap politique clair pour les prochaines années et des mesures fortes aptes à faire revenir les soignants partis de l’hôpital ».

      Annoncer en fanfare comme des nouveautés des budgets déjà attribués, c’est une entourloupe classique. D’habitude ça ne se chiffre pas en milliards et le procédé vise des secteurs de la société qui n’ont pas droit de cité (les chômeurs et précaires, par exemple).
      On est en train de demander au petit socle électoral du macronisme de faire l’impasse sur la manière dont, pour la plupart, ils ne sont pas et ne seront pas soignés un tant soit peu correctement.

      #budget

      #communication_gouvernementale #gouvernement_kamikaze

    • Système de soins en crise : « C’est terriblement dangereux, pour les soignants comme pour les patients »
      https://www.lemonde.fr/societe/article/2024/01/24/systeme-de-soins-en-crise-c-est-terriblement-dangereux-pour-les-soignants-co

      Par Mattea Battaglia et Camille Stromboni

      DÉCRYPTAGE Plongée dans un système de soins où la crise s’éternise, en ville comme à l’hôpital, de Lille à Strasbourg, en passant par la Mayenne.

      Brigitte Bourguignon, François Braun, Aurélien Rousseau, Agnès Firmin Le Bodo et, depuis le dernier remaniement, le 11 janvier, Catherine Vautrin… Un ministre de la santé chasse l’autre, à un poste qui a rarement semblé aussi instable que sous ce second quinquennat d’Emmanuel Macron. Et le système de soins, lui, s’enfonce dans la crise. C’est en tout cas le sentiment d’une large frange de soignants : les services hospitaliers sont saturés, les cabinets des médecins libéraux ne désemplissent pas. « Le système craque », répète-t-on sur le terrain. Mais avec le sentiment de ne plus être entendu.

      La crise sanitaire avait marqué une rupture et polarisé l’attention sur la situation des hôpitaux et des soignants. C’était encore le cas il y a un an, avec le déferlement d’une « triple épidémie » mêlant grippe, Covid-19 et bronchiolite sur les services hospitaliers, des pénuries de médicaments constatées un peu partout, un mouvement de grève des médecins libéraux…

      Et après ? « Rien ne change, mais plus personne n’ose rien dire, lâche Marc Noizet, à la tête du syndicat SAMU-Urgences de France. Tout doucement, on en arrive à une résignation complète. C’est terriblement dangereux, pour les soignants comme pour les patients. » « On est dans une course permanente pour garder la tête hors de l’eau, témoigne Luc Duquesnel, patron des généralistes de la Confédération des syndicats médicaux français. Pour beaucoup de collègues, la question n’est plus de savoir quand ça va s’améliorer, mais jusqu’où ils vont pouvoir tenir… »

      « Délestages » à la maternité de Lille

      De Lille à Strasbourg, de Créteil à la Mayenne, les symptômes d’une « maladie » qui ronge le système de soins continuent d’apparaître, toujours les mêmes – des bras qui manquent, des services qui ferment ou fonctionnent de manière dégradée, des déserts médicaux qui s’étendent, des patients qui ne trouvent pas de rendez-vous… Sans que la réponse politique paraisse à même d’inverser la tendance.

      A la maternité Jeanne-de-Flandre, au CHU de Lille – l’une des plus grandes de France –, la décision fait grand bruit : face au manque de pédiatres néonatologues, des transferts de patientes sont organisés, depuis décembre 2023, vers d’autres hôpitaux de la région, et jusqu’en Belgique. « La maternité continue de fonctionner normalement, seules certaines prises en charge en lien avec la réanimation néonatale sont orientées vers d’autres établissements partenaires », précise-t-on à la direction du CHU, tout en soulignant que des transferts de ce type ne sont pas inédits. Reste que ce « délestage » organisé devrait durer jusqu’en mai, le temps de reconstituer l’effectif médical.

      « Tant que c’étaient seulement les petites maternités qui fermaient, comme cela s’est encore produit tout l’été, le sujet restait sous les radars », pointe Bertrand de Rochambeau, président du Syndicat des gynécologues et obstétriciens de France. « Mais, là, on est dans une autre dimension », alerte-t-il, relevant qu’il s’agit d’un service de niveau 3 (en charge des grossesses les plus à risque), dans une grande métropole.

      Manque de lits d’aval

      Devant les urgences du Nouvel Hôpital civil de Strasbourg, ce qui devait être une « solution provisoire » pour réduire les délais d’attente est toujours d’actualité : l’unité sanitaire mobile, permettant d’accueillir jusqu’à huit personnes et de libérer plus rapidement les transporteurs (ambulances et véhicules de pompiers), sera installée là aussi longtemps que nécessaire, explique-t-on à l’hôpital. Déployé quelques jours avant Noël, le préfabriqué devait être démonté le 2 janvier. Depuis deux semaines, des ambulanciers ont pris le relais des sapeurs-pompiers initialement postés : un accueil « insuffisamment sécurisé », s’inquiète Christian Prud’homme, infirmier anesthésiste et secrétaire du syndicat FO aux hôpitaux universitaires de Strasbourg. Ce que l’hôpital dément.

      Aux urgences de Nantes, le décès, le 2 janvier, d’une patiente âgée qui était dans la « file d’attente » depuis près de quatre heures, a provoqué un vif émoi chez les soignants. « Cette dame serait décédée très probablement, mais cela aurait été plus acceptable pour tout le monde [si c’était arrivé] dans des conditions moins indignes », estime Eric Batard, chef de service. Elle avait été vue, à son arrivée, par l’infirmier d’accueil, qui n’avait pas constaté de signe de risque vital, et attendait d’être examinée par un médecin.

      Dernier épisode en date : ce mardi 23 janvier, l’hôpital Nord Franche-Comté a fait savoir qu’il devait recourir à la « #réserve_sanitaire » face à des tensions majeures aux urgences et en médecine. Le renfort de trois médecins, de dix infirmiers et de dix aides-soignants est prévu du 24 au 30 janvier.

      Les difficultés actuelles vont « bien au-delà des urgences ou des maternités », relève David Piney, le numéro deux de la Conférence des présidents de commissions médicales d’établissement de centres hospitaliers. « Les équipes sont à flux tendu, des services de médecine polyvalente comme d’autres spécialités sont aussi saturés… Dès qu’il y a un imprévu, c’est toute l’organisation qui se bloque. »

      Dans ce tableau sombre, quelques signaux d’amélioration sont pointés ici ou là. A la fin de l’année 2023, le patron de l’Assistance publique-Hôpitaux de Paris, Nicolas Revel, a ainsi relevé un « frémissement » dans les recrutements, plus favorables, chez les infirmiers – le point noir qui oblige de nombreux hôpitaux à garder des lits fermés. « On ressent un léger mieux, mais ça reste compliqué », reconnaît le professeur Rémi Salomon, président de la commission médicale d’établissement.

      Médecine de ville : la chute se poursuit

      Si la photographie des difficultés hospitalières se dessine, par petites touches, dans la presse ou sur les réseaux sociaux, qui relaient au quotidien les alertes et mobilisations de soignants comme de patients, les tensions qui pèsent sur la #médecine_de_ville, cette « deuxième jambe » du système de soins, se perçoivent – et se racontent – différemment. Un récit à bas bruit, conséquence d’une démographie médicale déclinante face à une population toujours plus âgée et une demande de soins toujours plus forte.

      Année après année, la chute se poursuit. Chez les généralistes, la densité – soit le nombre de médecins libéraux pour 100 000 habitants – est passée, entre 2013 et 2023, de 96,3 à 83,6, selon la direction de la recherche, des études, de l’évaluation et des statistiques. L’accès aux spécialistes – pédiatres, gynécologues, psychiatres… – est, lui aussi, de plus en plus difficile.

      Cela fait longtemps que les « #déserts_médicaux » ne se réduisent plus aux zones rurales. Symbolique, parce que réputée attractive, la région francilienne connaît également une détérioration de l’accès aux soins. « On a des médecins formés, il faut leur donner l’envie de s’installer », plaide Bernard Elghozi, généraliste installé dans le quartier du Mont-Mesly, à Créteil, depuis quarante-cinq ans. Cela fait dix ans que ce médecin a atteint l’âge de la retraite, cinq ans qu’il « songe vraiment à [s’]arrêter », confie-t-il, mais ne pas trouver de remplaçant pour « reprendre le flambeau » auprès de ses patients est, pour lui, un « crève-cœur ». « Régulièrement, je leur explique que j’arrêterai à la fin de l’année, et puis je reporte, je tiens… Ils sont peinés, anxieux de ne pas savoir qui va s’occuper d’eux. »

      En cinq ans, en dépit d’un réseau professionnel qu’il s’est aussi forgé comme militant associatif et praticien hospitalier à mi-temps, le docteur Elghozi n’a rencontré que deux libéraux, des pédiatres, possiblement intéressés par la reprise de son cabinet. Mais aucun généraliste.

      A quelque 300 kilomètres de là, en Mayenne, un territoire rural parmi les plus en difficulté, le docteur Luc Duquesnel, patron de la Confédération des syndicats médicaux français, a lui aussi l’attention focalisée sur les « départs ». Sur les dix-neuf #médecins de la maison de santé où il exerce, sept sont partis en retraite, un ailleurs dans le département, un autre en Bretagne… « On est de moins en moins nombreux pour faire des gardes toujours plus lourdes. On n’a pas le choix, on tient, même si on a le sentiment de se prendre un tsunami sur la tête. »

  • A Amsterdam et à Edimbourg, de nouvelles règles pour limiter les échanges de maisons
    https://www.lemonde.fr/economie/article/2023/12/24/a-amsterdam-et-a-edimbourg-de-nouvelles-regles-pour-limiter-les-echanges-de-

    Le système s’est développé jusque-là sans entraves. Mais aux #Pays-Bas et en Ecosse, les pouvoirs publics s’inquiètent de le voir se déployer hors de tout contrôle, craignant d’avoir affaire à un futur Airbnb. A la différence de la plate-forme américaine, #HomeExchange n’implique cependant pas d’échange d’argent : l’accueil de personnes chez soi permet de percevoir des points (des « guest points »). Une #monnaie virtuelle utilisable pour se rendre ensuite dans une maison ou un appartement.

    Mais la municipalité d’Amsterdam estime que cette forme de transaction place le système dans la case des #locations_touristiques. La plate-forme HomeExchange recense 2 000 logements disponibles dans la métropole hollandaise, ce qui en fait un acteur majeur en termes d’offre d’hébergement. « Sauf que les logements sont loin d’être libres tout le temps ! Ils sont prêtés deux ou trois semaines par an »_, rétorque Emmanuel Arnaud, le directeur de HomeExchange. Au total, cette année, 3 900 groupes ou familles sont venus à Amsterdam par HomeExchange, soit 71 000 « nuitées touristiques » (nombre total de nuits par personne).

    #Contrôles et#sanctions

    A partir du 1er mars 2024, la ville va appliquer des restrictions similaires à celles qui concernent Airbnb. Les utilisateurs de HomeExchange et d’autres sites d’échanges devront enregistrer leur logement sur le site de la municipalité, payer un #permis_annuel (43 euros), limiter le prêt de leur logement à trente jours par an, et signaler à la ville dès lors qu’ils recevront des personnes chez eux. La ville interdit aussi d’utiliser ce système avec une résidence secondaire, et restreint à quatre maximum le nombre de personnes accueillies par logement (sauf les familles avec plus de deux enfants). Des contrôles, avec sanctions associées, sont prévus à partir de 2025.

    « Amsterdam mène depuis de nombreuses années une politique visant à lutter contre les locations touristiques, car cela a des conséquences négatives sur la qualité de vie dans certains quartiers de la ville », explique Rory van den Bergh, porte-parole de la ville d’Amsterdam, qui a déployé diverses actions pour limiter l’impact du #tourisme_de_masse. En 2023, elle a par exemple lancé une campagne sur les réseaux sociaux (« Stay away ») pour décourager la venue de visiteurs nuisibles à la tranquillité des résidents, à savoir les groupes « d’hommes de 18 à 35 ans », Britanniques en particulier.

    #prêt #échange

    • L’article parle des points comme d’une monnaie virtuelle, mais il y a aussi l’échange réciproque sans point ! Pas mal d’utilisateurs précisent qu’ils ne veulent utiliser la plateforme qu’en échanges réciproques.

      Pour Amsterdam, HE représente donc 0.5% des nuitées touristiques, avec des profils ne collant pas aux « visiteurs nuisibles » et ne se rendant pas forcément dans les quartiers les plus touristiques. Je comprends pas trop la logique, comme de taxer dans toute l’Ecosse.

      Après, la plateforme est loin d’être vertueuse - elle est par exemple utilisée par certains multipropriétaires en complément d’airbnb.

      « 30% des maisons que nous proposons sur HomeExchange sont des résidences secondaires. Les trois quarts d’entre elles sont soit déjà proposées à la location, soit leurs propriétaires sont intéressés pour le faire », nous explique Emmanuel Arnaud, fondateur de [la nouvelle plateforme de locations saisonnières] WelcomeClub.

      https://www.tourmag.com/HomeExchange-lance-WelcomeClub-la-location-entre-particuliers-sur-invitatio

  • "12e paquet de #sanctions contre #Moscou : un contournement sera mis en œuvre, prévient le #Kremlin"

    Le 13e est offert ! C’est #Noël ! :-D :-D :-D

    « Il y a des possibilités de contourner ces sanctions. Il y en a, et elles seront mises en œuvre [...] pour garantir nos intérêts », a déclaré le porte-parole du Kremlin Dmitri Peksov, réagissant au douzième paquet de sanctions de l’UE.

    L’Union européenne a adopté le 18 décembre un douzième paquet de sanctions contre Moscou, interdisant notamment l’importation de diamants russes. Cela concerne les diamants naturels ou synthétiques et les bijoux dès janvier, ainsi que les diamants russes taillés dans d’autres pays à partir de septembre 2024.

    L’interdiction était « prévisible » et l’industrie diamantaire s’y était « préparé », a de surcroît ajouté Dmitri Peskov.
    La liste des personnalités européennes interdites d’entrée en #Russie élargie

    En réponse à ces sanctions européennes, le ministère russe des Affaires étrangères a annoncé le 19 décembre avoir élargi la liste des représentants des institutions européennes et des États membres de l’#UE interdits de séjour en Russie.

    Le président Vladimir Poutine martèle régulièrement que ces sanctions ont échoué à mettre à genoux l’économie russe, pointant notamment la croissance du PIB russe et l’ouverture vers de nouveaux marchés mais aussi l’impact négatif de ces sanctions qui se sont retournées contre leurs promoteurs, notamment l’Allemagne qui s’est coupée du gaz russe. (...)"

    https://francais.rt.com/russie/108497-12e-paquet-sanctions-contre-moscou-contournement-kremlin

    #humour #politique #démagogie #Occident #propagande #atlantiste #panpanculcul #otantacule #hypocrisie #onion_européen #vangauguin

  • Contrôler les assistés - Genèses et usages d’un mot d’ordre. Vincent Dubois, Raisons d’agir, 2021, 456 p.
    François Testard, Revue des politiques sociales et familiales 2022/4 (n°145), pages
    https://www.cairn.info/revue-des-politiques-sociales-et-familiales-2022-4-page-121.htm

    Les travaux de recherche du sociologue et politiste V. Dubois, professeur à l’institut d’études politiques (IEP) de l’université de Strasbourg, s’inscrivent dans une approche critique de l’action publique. Dans Contrôler les assistés. Genèses et usages d’un mot d’ordre, il étudie les transformations contemporaines de l’#État_social, en examinant l’évolution et l’impact des politiques de #surveillances et de #sanctions à l’égard des populations les plus #précaires. Dans la continuité de son ouvrage publié en 1999 sur l’analyse du traitement administratif de la misère au sein des guichets des Caisses d’allocations familiales (#Caf), il décrit la montée en puissance d’un nouvel impératif moral, politique, bureaucratique et gestionnaire, en France comme ailleurs en Europe : celui de contrôler les « #assistés », définis comme les « agents sociaux en tant qu’ils sont insérés dans des structures institutionnelles de protection sociale dont ils sont largement dépendants » (p. 13). Par protection sociale, V. Dubois désigne plus particulièrement certaines aides versées par les Caf : allocations de logement, allocations familiales, revenu de solidarité active (RSA). Engagée très tôt dans une politique de contrôle, la Caisse nationale des Allocations familiales (Cnaf) représente ainsi, selon lui, « l’opérateur central du contrôle des assistés en France » (p. 52).

    2 V. Dubois précise qu’avant cet ouvrage, le contrôle des bénéficiaires des #prestation_ sociales n’avait fait l’objet que de très peu de recherches spécifiques, réalisées aux États-Unis, au Royaume-Uni et au Canada principalement . Ces travaux s’inscrivent dans des champs disciplinaires (travail social, criminologie, politiques sociales, etc.) dans lesquels la #sociologie n’est pas toujours au centre de l’analyse et abordent de manière partielle la thématique du contrôle, se concentrant sur les #usagers, leurs expériences, leurs perceptions et leurs réactions, notamment sur leurs modes de résistance. « Les relations au sein des champs politiques et bureaucratiques qui ont présidé à l’élaboration des dispositifs » (p. 41) n’y sont que partiellement traitées. Cette revue de littérature permet à V. Dubois de souligner l’aspect inédit de sa démarche, qui place le contrôle comme objet central d’étude, convoquant différents courants sociologiques , notamment autour de trois dimensions d’analyse : « les évolutions des politiques sociales et des représentations qui leur sont associées, la fabrication des dispositifs et des politiques de contrôle et la manière dont ce contrôle s’exerce en pratique » (p. 41-42).

    Le chercheur met en corrélation l’essor sans précédent des thématiques de « l’#assistanat » et de la #fraude aux prestations sociales, dite « #fraude_sociale », dans le débat public, politique et médiatique depuis les années 1990, et l’évolution des pratiques de contrôle.

    #livre #RSA #APL #AAH

  • Le #Niger défie l’Europe sur la question migratoire

    En abrogeant une #loi de 2015 réprimant le trafic illicite de migrants, la junte au pouvoir à Niamey met un terme à la coopération avec l’Union européenne en matière de contrôles aux frontières.

    En abrogeant une loi de 2015 réprimant le trafic illicite de migrants, la junte au pouvoir à Niamey met un terme à la coopération avec l’Union européenne en matière de contrôles aux frontières.

    L’épreuve de force est engagée entre le Niger et l’Union européenne (UE) sur la question migratoire. La junte issue du coup d’Etat de juillet à Niamey a fait monter les enchères, lundi 27 novembre, en abrogeant une loi datant de 2015, pénalisant le #trafic_illicite_de_migrants.

    Ce dispositif répressif, un des grands acquis de la coopération de Bruxelles avec des Etats africains, visant à endiguer les flux migratoires vers la Méditerannée, est aujourd’hui dénoncé par le pouvoir nigérien comme ayant été adopté « sous l’influence de certaines puissances étrangères » et au détriment des « intérêts du Niger et de ses citoyens ».

    L’annonce promet d’avoir d’autant plus d’écho à Bruxelles que le pays sahélien occupe une place stratégique sur les routes migratoires du continent africain en sa qualité de couloir de transit privilégié vers la Libye, plate-forme de projection – avec la Tunisie – vers l’Italie. Elle intervient au plus mauvais moment pour les Européens, alors qu’ils peinent à unifier leurs positions face à la nouvelle vague d’arrivées qui touche l’Italie. Du 1er janvier au 26 novembre, le nombre de migrants et réfugiés ayant débarqué sur le littoral de la Péninsule s’est élevé à 151 312, soit une augmentation de 61 % par rapport à la même période en 2022. La poussée est sans précédent depuis la crise migratoire de 2015-2016.

    Inquiétude à Bruxelles

    La commissaire européenne aux affaires intérieures, la Suédoise Ylva Johansson, s’est dite mardi « très préoccupée » par la volte-face nigérienne. La décision semble répondre au récent durcissement de l’UE à l’égard des putschistes. Le 23 novembre, le Parlement de Strasbourg avait « fermement condamné » le coup d’Etat à Niamey, un mois après l’adoption par le Conseil européen d’un « cadre de mesures restrictives », ouvrant la voie à de futures sanctions.

    « Les dirigeants à Niamey sont dans une grande opération de #chantage envers l’UE, commente un diplomate occidental familier du Niger. Ils savent que le sujet migratoire est source de crispation au sein de l’UE et veulent ouvrir une brèche dans la position européenne, alors qu’ils sont asphyxiés par les #sanctions_économiques décidées par la Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest [Cedeao]. Il ne leur a pas échappé que l’Italie est encline à plus de souplesse à leur égard, précisément à cause de cette question migratoire. »
    Mais le #défi lancé par la junte aux pays européens pourrait être plus radical encore, jusqu’à s’approcher du point de rupture. « La décision des dirigeants de Niamey montre qu’ils ont tout simplement abandonné toute idée de négocier avec l’UE à l’avenir, souligne une autre source diplomatique occidentale. Car un retour en arrière serait extrêmement difficile après l’abrogation de la loi. Ils montrent qu’ils ont choisi leur camp. Ils vont désormais nous tourner le dos, comme l’ont fait les Maliens. Ils ont abandonné leur principal point de pression avec l’UE. »

    Si l’inquiétude monte à Bruxelles face à un verrou migratoire en train de sauter, c’est le soulagement qui prévaut au Niger, où les rigueurs de la loi de 2015 avaient été mal vécues. Des réactions de satisfaction ont été enregistrées à Agadez, la grande ville du nord et « capitale » touareg, carrefour historique des migrants se préparant à la traversée du Sahara. « Les gens affichent leur #joie, rapporte Ahmadou Atafa, rédacteur au journal en ligne Aïr Info, installé à Agadez. Ils pensent qu’ils vont pouvoir redémarrer leurs activités liées à la migration. »

    Les autorités locales, elles aussi, se réjouissent de cette perspective. « Nous ne pouvons que saluer cette abrogation, se félicite Mohamed Anako, le président du conseil régional d’#Agadez. Depuis l’adoption de la loi, l’#économie_régionale s’était fortement dégradée. »

    Il aura donc fallu huit ans pour que le paradigme des relations entre l’UE et le Niger change du tout au tout. Le #sommet_de_La_Valette, capitale de Malte, en novembre 2015, dominé par la crise migratoire à laquelle le Vieux Continent faisait alors face dans des proportions inédites, avait accéléré la politique d’externalisation des contrôles aux frontières de l’Europe. Les Etats méditerranéens et sahéliens étaient plus que jamais pressés de s’y associer. Le Niger s’était alors illustré comme un « bon élève » de l’Europe en mettant en œuvre toute une série de mesures visant à freiner l’accès à sa frontière septentrionale avec la Libye.

    Satisfaction à Agadez

    A cette fin, le grand architecte de ce plan d’endiguement, le ministre de l’intérieur de l’époque – #Mohamed_Bazoum, devenu chef d’Etat en 2021 avant d’être renversé le 26 juillet – avait décidé de mettre en œuvre, avec la plus grande sévérité, une loi de mai 2015 réprimant le trafic illicite de migrants. Du jour au lendemain, les ressortissants du Sénégal, de Côte d’Ivoire, du Mali ou du Nigeria ont fait l’objet d’entraves administratives – le plus souvent en contradiction avec les règles de #libre_circulation prévues au sein de la Cedeao – dans leurs tentatives de rallier Agadez par bus en provenance de Niamey.
    Dans la grande ville du Nord nigérien, le gouvernement s’était attaqué aux réseaux de passeurs, au risque de fragiliser les équilibres socio-économiques. L’oasis d’Agadez, par où avaient transité en 2016 près de 333 000 migrants vers l’Algérie et la Libye, a longtemps profité de ces passages. Ultime porte d’accès au désert, la ville fourmillait de prestataires de « services migratoires » – criminalisés du jour au lendemain –, guidant, logeant, nourrissant, équipant et transportant les migrants.

    Avec la loi de 2015, « l’ensemble de la chaîne de ces services à la migration s’est écroulé », se souvient M. Anako. Le coup a été d’autant plus dur pour les populations locales que, dans les années 2010, la floraison de ces activités était venue opportunément compenser l’effondrement du tourisme, victime des rébellions touareg (1990-1997 et 2007-2009), puis du djihadisme. A partir de 2017, Agadez n’était plus que l’ombre d’elle-même. Certains notables locaux se plaignaient ouvertement que l’Europe avait réussi à « imposer sa frontière méridionale à Agadez ».

    Aussi, l’abrogation de la loi de 2015 permet à la junte de Niamey de faire d’une pierre deux coups. Outre la riposte à l’Europe, elle rouvre des perspectives économiques dans une région où les partisans du président déchu, M. Bazoum, espéraient recruter des soutiens. « Il y a à l’évidence un “deal” pour que les Touareg d’Agadez prêtent allégeance à la junte », relève le diplomate occidental.

    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/11/28/le-niger-defie-l-europe-sur-la-question-migratoire_6202814_3212.html
    #externalisation #asile #migrations #réfugiés #abrogation #contrôles_frontaliers #coopération #arrêt #UE #EU #Union_européenne #économie #coup_d'Etat #loi_2015-36 #2015-36

    ping @karine4

    • Sur la route de l’exil, le Niger ne fera plus le « #sale_boulot » de l’Europe

      La junte au pouvoir à Niamey a annoncé l’abrogation d’une loi de 2015 qui criminalisait l’aide aux personnes migrantes. Un coup dur pour l’Union européenne, qui avait fait du Niger un partenaire central dans sa politique d’externalisation des frontières. Mais une décision saluée dans le pays.

      DepuisDepuis le coup d’État du 26 juillet au Niger, au cours duquel l’armée a arraché le pouvoir des mains de Mohamed Bazoum, qu’elle retient toujours au secret, c’était la grande crainte des responsables de l’Union européenne. Les fonctionnaires de Bruxelles attendaient avec angoisse le moment où Niamey mettrait fin à l’une des coopérations les plus avancées en matière d’externalisation des contrôles aux frontières.

      C’est désormais devenu une réalité : le 25 novembre, le régime issu du putsch a publié une ordonnance qui abroge la loi n° 2015-36 relative au « trafic illicite de migrants » et qui annule toutes les condamnations prononcées dans le cadre de cette loi.

      Le gouvernement de transition a justifié cette décision par le fait que ce texte avait été adopté en mai 2015 « sous l’influence de certaines puissances étrangères » et au détriment des « intérêts du Niger et de ses citoyens », et qu’il entrait « en contradiction flagrante » avec les règles communautaires de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (Cedeao).

      La commissaire européenne aux affaires intérieures, la Suédoise Ylva Johansson, s’est dite « très préoccupée » par cette décision qui intervient alors que les relations entre l’Europe et le Niger sont tendues : le 23 octobre, le Conseil européen avait adopté un « cadre de mesures restrictives » ouvrant la voie à de possibles sanctions contre le régime putschiste, et le 23 novembre, le Parlement européen a « fermement » condamné le coup d’État.

      Pour l’UE et sa politique antimigratoire, c’est une très mauvaise nouvelle, d’autant que les arrivées en provenance du continent africain ont, selon l’agence Frontex, sensiblement augmenté en 2023. La loi 2015-36 et la coopération avec le Niger étaient au cœur de la stratégie mise en œuvre depuis plusieurs années pour endiguer les arrivées d’exilé·es sur le sol européen.

      Mais au Niger, l’abrogation a été très bien accueillie. « C’est une mesure populaire, indique depuis Niamey un activiste de la société civile qui a tenu à rester anonyme. Cette loi n’a jamais été acceptée par la population, qui ne comprenait pas pourquoi le gouvernement nigérien devait faire le sale boulot à la place des Européens. »
      Satisfaction à Agadez

      À Agadez, grande ville du Nord qui a été la plus touchée par la loi de 2015, le soulagement est grand. « Ici, c’est la joie, témoigne Musa, un habitant de la ville qui a un temps transporté des migrant·es. Les gens sont très contents. Beaucoup de monde vivait de cette activité, et beaucoup m’ont dit qu’ils allaient reprendre du service. Moi aussi peut-être, je ne sais pas encore. »

      Un élu de la municipalité d’Agadez indique lui aussi être « pleinement satisfait ». Il rappelle que c’était une revendication des élus locaux et qu’ils ont mené un intense lobbying ces dernières semaines à Niamey. Le président du conseil régional d’Agadez, Mohamed Anacko, a quant à lui salué « cette initiative très bénéfique pour [sa] région ».

      Satisfaction aussi au sein de l’ONG Alarme Phone Sahara, qui a pour mission de venir en aide aux migrant·es dans le désert. « Cette abrogation est une nouvelle surprenante et plaisante », indique Moctar Dan Yaye, un des cadres de l’ONG. Depuis plusieurs années, Alarme Phone Sahara militait en sa faveur. En 2022, elle a déposé une plainte contre l’État du Niger auprès de la Cour de justice de la Cedeao, dénonçant l’atteinte à la liberté de circulation de ses ressortissant·es. Mais elle pointe aussi les conséquences sur l’économie d’Agadez, « qui a toujours vécu des transports et de la mobilité », et surtout sur la sécurité des migrant·es, « qui ont été contraints de se cacher et de prendre des routes plus dangereuses alors qu’avant, les convois étaient sécurisés ».
      Avant que la loi ne soit appliquée en 2016 (à l’initiative de Mohamed Bazoum, alors ministre de l’intérieur), tout se passait dans la transparence. Chaque lundi, un convoi de plusieurs dizaines de véhicules chargés de personnes désireuses de rejoindre la Libye, escortés par l’armée, s’ébranlait depuis la gare routière d’Agadez.

      « Toute la ville en vivait, soulignait en 2019 Mahaman Sanoussi, un acteur de la société civile. La migration était licite. Les agences de transporteurs avaient pignon sur rue. Ils payaient leurs taxes comme tout entrepreneur. » En 2016, selon une étude de l’ONG Small Arms Survey, près de 400 000 migrant·es seraient passé·es par Agadez avant de rejoindre la Libye ou l’Algérie, puis, pour certain·es, de tenter la traversée de la Méditerranée.
      Le coup de frein de Bruxelles

      À Bruxelles, en 2015, on décide donc que c’est dans cette ville qu’il faut stopper les flux. Cette année-là, l’UE élabore l’Agenda européen sur la migration et organise le sommet de La Valette (Malte) dans le but de freiner les arrivées. Des sommes colossales (plus de 2 milliards d’euros) sont promises aux États du Sud afin de les pousser à lutter contre la migration. Un Fonds fiduciaire d’urgence de l’UE pour l’Afrique (EUTF) est mis en place. Et le Niger est au cœur de cette stratégie : entre 2016 et 2019, l’EUTF lui a alloué 266,2 millions d’euros – plus qu’à tout autre pays (et 28 millions supplémentaires entre 2019 et 2022).

      Ce fonds a notamment financé la création d’une unité d’élite en matière de lutte contre les migrations. Mais tout cela n’aurait pas été possible sans une loi criminalisant ceux qui aident, d’une manière ou d’une autre, les migrant·es. À Niamey, le pouvoir en place ne s’en cachait pas à l’époque : c’est sous la pression de l’UE, et avec la promesse d’une aide financière substantielle, qu’il a fait adopter la loi 2015-36 .

      Avec ce texte, celui qui permettait à une personne en exil d’entrer ou de sortir illégalement du territoire risquait de 5 à 10 ans de prison, et une amende pouvant aller jusqu’à 5 millions de francs CFA (7 630 euros). Celui qui l’aidait durant son séjour, en la logeant ou la nourrissant, encourait une peine de 2 à 5 ans.

      Après sa mise en œuvre, plus de 300 personnes ont été incarcérées, des passeurs pour la plupart, des centaines de véhicules ont été immobilisés et des milliers d’emplois ont été perdus. Selon plusieurs études, plus de la moitié des ménages d’Agadez vivaient de la migration, qui représentait en 2015 près de 6 000 emplois directs : passeurs, coxers (ou intermédiaires), propriétaires de « ghettos » (le nom donné sur place aux lieux d’hébergement), chauffeurs, mais aussi cuisinières, commerçant·es, etc. Ainsi la loi 2015-36 a-t-elle été perçue par nombre d’habitant·es comme « une loi contre Agadez ». « Vraiment, ça nous a fait mal, indique Mahamane Alkassoum, un ancien passeur. Du jour au lendemain, on n’a plus eu de source de revenu. Moi-même, je suis toujours au chômage à l’heure où je vous parle. »

      Cette loi a eu des effets : selon l’UE, les arrivées en Italie ont chuté de 85 % entre 2016 et 2019. Mais elle a aussi fragilisé les migrant·es. « Avant, dans les convois, quand il y avait un problème, les gens étaient secourus. Avec la loi, les passeurs prenaient des routes plus dangereuses, la nuit, et ils étaient isolés. En cas de problème, les gens étaient livrés à eux-mêmes dans le désert. Il y a eu beaucoup de morts », souligne Moctar Dan Yaye, sans pouvoir donner de chiffres précis.

      En outre, les « ghettos » sont devenus clandestins et les prix ont doublé, voire triplé… « Le manque de clarté de la loi et sa mise en œuvre en tant que mesure répressive – au lieu d’une mesure de protection – ont abouti à la criminalisation de toutes les migrations et ont poussé les migrants à se cacher, ce qui les rend plus vulnérables aux abus et aux violations des droits de l’homme », constatait en octobre 2018 le rapporteur des Nations unies sur les droits de l’homme des migrants, Felipe González Morales.

      Dans un rapport publié la même année, le think tank Clingendeal notait que « l’UE a contribué à perturber l’économie locale sans fournir d’alternative viable », ce qui « a créé frustration et déception au sein de la population ». L’UE a bien financé un programme de réinsertion pour les anciens acteurs de la migration. Mais très peu en ont bénéficié : 1 080 personnes sur 6 564 identifiées.

      Et encore, cette aide était jugée dérisoire : 1,5 million de francs CFA, « cela ne permet pas de repartir de zéro », dénonce Bachir Amma, un ancien passeur qui a essayé d’organiser le secteur. « L’Europe n’a pas tenu ses promesses, elle nous a trahis, renchérit Mahamane Alkassoum. Alors oui, si je peux, je reprendrai cette activité. Ce n’est pas par plaisir. Si on pouvait faire autre chose, on le ferait. Mais ici, il n’y a rien. »

      L’Europe doit-elle pour autant s’attendre à une nouvelle vague d’arrivées en provenance du Niger, comme le craint Bruxelles ? Si nombre d’anciens passeurs assurent qu’ils reprendront du service dès que possible, rien ne dit que les candidat·es à l’exil, de leur côté, retrouveront la route d’Agadez. « La situation a changé, souligne Moctar Dan Yaye. La frontière avec l’Algérie est quasi fermée et la situation en Libye a évolué. Beaucoup de véhicules ont été saisis aussi. » En outre, la plupart des États de la Cedeao d’où viennent les candidat·es à l’exil ont fermé leur frontière avec le Niger après le coup d’État.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/021223/sur-la-route-de-l-exil-le-niger-ne-fera-plus-le-sale-boulot-de-l-europe

    • Au Niger, la loi du 26 mai 2015 n’est plus un obstacle pour les migrants de l’Afrique subsaharienne

      Le Président du Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP), le Général Abdourahamane Tiani, a signé le 25 novembre 2023, une ordonnance portant abrogation de la loi du 26 mai 2015 relative au trafic des migrants. La loi abrogée prescrivait des peines d’emprisonnement allant d’un (1) à trente (30) ans et des amendes de trois (3) à 30 millions de francs CFA. Elle avait permis de démanteler des réseaux de passeurs dans le nord du Niger, favorisant ainsi le recours des migrants à d’autres réseaux encore plus dangereux qui les exposent davantage aux traitements inhumains et au péril dans le désert. Dans les zones où transitent les migrants, cette loi avait conduit au chômage plusieurs milliers d’acteurs de la filière, au détriment de l’économie locale et la quiétude dans le nord nigérien. La décision du CNSP est favorablement accueillie non seulement dans les localités de transit des migrants, mais aussi au niveau des Organisations de la société civile qui qualifiaient la loi incriminant le trafic des migrants d’instrument de violation de droits humains et du principe de libre circulation des personnes. Par ailleurs, une partie de l’opinion considère l’abrogation de la loi du 26 mai 2015 comme une réplique à l’attitude de plus en plus irritante de l’Union Européenne (UE) vis-à-vis des nouvelles autorités nigériennes. Néanmoins, certains observateurs voient en cette décision du CNSP, des perspectives de gestion plus équilibrée de la migration au Niger.

      Une réponse du berger à la bergère ?

      L’abrogation de la loi du 26 mai 2015 intervient au lendemain du vote par le parlement européen d’une résolution condamnant le coup d’état du 26 juillet 2023 et appelant à la restauration du régime déchu. Ainsi, d’aucuns estiment que cette décision des autorités nigériennes est une réplique à l’attitude de l’UE envers le nouveau régime du Niger. En effet, depuis l’avènement du CNSP au pouvoir, l’Union Européenne, principale bénéficiaire de la loi du 26 Mai 2015, dénie toute légitimité aux nouveaux dirigeants nigériens. Ce déni s’est traduit par la réduction de la coopération entre l’UE et le Niger à l’appui humanitaire, une série de sanctions ciblant les nouvelles autorités nigériennes et la récente résolution du parlement européen, entre autres. Selon le Président du Réseau National de Défense de Droits Humains (RNDDH), M. Kani Abdoulaye, cette décision du CNSP peut être considérée comme une réponse ou une réplique à la position de l’Union européenne vis-à-vis des nouveaux dirigeants du Niger. « De ce point de vue, la loi sur la migration constitue une arme redoutable pour les autorités actuelles du Niger », a estimé M. Kani Abdoulaye.

      Une loi inadaptée initiée sous l’influence de l’Union Européenne

      Dans un communiqué relatif à l’abrogation de la loi du 26 Mai 2015, le Gouvernement nigérien a rappelé que ladite loi a été adoptée en 2015 sous l’influence de certaines puissances étrangères, et qu’elle érigeait et incriminait en trafic illicite certaines activités par nature régulières. Selon le Président du RNDDH, Il y avait des accords politiques entre le Niger et l’Union Européenne et un moment l’Union Européenne a octroyé des financements au Niger dans le cadre de la lutte contre le trafic des migrants.

      Pour sa part, M. Hamadou Boulama Tcherno de l’Association Alternative Espaces Citoyens (AEC), a laissé entendre que cette loi a été écrite par le gouvernement et adoptée par le parlement sous une avalanche de pressions politique et diplomatique des pays occidentaux. « En atteste le ballet ininterrompu des dirigeants européens pour encourager les autorités de l’époque à endosser la sous-traitance de la gestion des flux migratoires », a-t-il rappelé. Le responsable de l’AEC a également estimé que l’élaboration de cette loi a largement été inspirée, sinon dictée par des experts de l’UE et que son adoption est une réponse positive à l’agenda de l’UE visant à stopper les arrivées des migrants, notamment africains aux frontières de l’espace Schengen. « En effet, au fil des ans, l’UE a réussi le tour de magie de ramener ses frontières juridiques au Niger, d’abord à Agadez, et ensuite à Zinder. Depuis lors, nos Forces de Défense et de Sécurité (FDS) travaillent en étroite collaboration avec des policiers européens pour la surveillance des flux migratoires aux frontières terrestres et aériennes de notre pays », a-t-il déploré. « Cette collaboration a permis à l’Agence Frontex dont on connait le bilan accablant de la surveillance des frontières européennes, de poser ses cartons dans notre pays, à EUCAP SAHEL d’avoir un mandat étendu à la gestion des migrations », a ajouté M. Hamadou Boulama Tcherno.

      Une loi impopulaire farouchement combattue pour ses conséquences néfastes

      L’adoption de la loi du 26 Mai 2015 a eu d’importants impacts négatifs sur les migrants et les demandeurs d’asile. Aussi, sans mesures alternatives conséquentes à l’économie de migration, elle a mis fin de façon brutale aux activités de plusieurs milliers de professionnels de la migration dans les différentes localités de transit. Depuis son adoption, des associations et acteurs locaux appelaient à l’abrogation ou la révision de cette loi afin d’atténuer son impact sur l’économie locale. Selon M. Hamadou Boulama Tcherno, l’application rigide de loi contre la migration a conduit des milliers de ménages dans une situation de pauvreté. Il a rapporté qu’environ 6.500 personnes vivaient de manière directe ou indirecte des revenus liés à la migration, d’après le Conseil régional d’Agadez. « Avec la criminalisation de la loi, la majorité d’entre elles s’est retrouvée au chômage », a-t-il déploré.

      « A Alternative Espaces Citoyens, nous avons combattu cette loi avant même son adoption par le parlement nigérien », a rappelé M. Hamadou Boulama Tcherno de l’Association Alternative Espaces Citoyens. Selon lui, AEC n’a jamais fait mystère de sa farouche opposition à cette loi criminalisant la mobilité. « Avec la modestie requise, je peux dire qu’au Niger, l’association a été à la pointe du combat citoyen pour discréditer cette loi, en dénonçant régulièrement ses effets néfastes sur les économies des villes de transit et sur les droits humains », a affirmé le responsable de AEC. Dans le même ordre d’idée, depuis 2015, l’Association Alternative Espaces Citoyens a mené des actions multiformes de sensibilisation sur les droits humains des migrants, de mobilisation sociale et de plaidoyer en faveur du droit à la mobilité, selon M. Hamadou Boulama Tcherno.

      La loi du 26 Mai 2015, un instrument de violation des droits humains et du principe de libre circulation des personnes

      Dans son communiqué, le Gouvernement nigérien a notifié que la loi abrogée a été prise « en contradiction flagrante avec nos règles communautaires et ne prenait pas en compte les intérêts du Niger et de ses citoyens ». Ainsi, selon le document, « c’est en considération de tous les effets néfastes et du caractère attentatoire aux libertés publiques de cette loi que le Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie a décidé de l’abroger ». De son côté, le Président du RNDDH a rappelé que lors de l’adoption de ladite loi, d’un point de vue communautaire, les Organisations de la société civile ont relevé que l’Etat du Niger a failli à ses obligations en matière de libre circulation des personnes et des biens, un principe fondamental du protocole de la Communauté Economique des Etats de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO). En effet, « on arrêtait les ressortissants des pays de la CEDEAO en supposant qu’ils vont aller en Europe, donc, de notre point de vue, cela faisait du Niger la première frontière de l’Union Européenne en Afrique », a expliqué M. Kani Abdoulaye. Ainsi, « nous avons toujours estimé que cela constituait pour le Niger un manquement à ses obligations au niveau de la CEDEAO », a-t-il poursuivi. Le Président du RNDDH a également estimé que l’adoption de la loi du 26 mai 2015 est une violation grave de droits de l’homme en ce que depuis la nuit des temps, les populations se déplacent. « Le Niger est aussi signataire de la Convention des Nations-Unies qui protège tous les travailleurs migrants et leurs familles », a ajouté M. Kani Abdoulaye.

      Selon M. Hamadou Boulama Tcherno, la mise en œuvre de cette loi s’est soldée par des abus des droits et une augmentation des morts dans le désert. « Décidés à poursuivre leur parcours migratoire, les migrants empruntent des routes de contournement des postes de contrôle. Malheureusement, parmi eux, certains perdent la vie, faute d’eau, après généralement la panne du véhicule de transport ou leur abandon dans le désert par des conducteurs sans foi, ni loi », a-t-il indiqué. Se basant sur des rapports élaborés par AEC, M. Hamadou Boulama Tcherno a relevé que durant les huit (8) ans de mise en œuvre de cette loi sur la migration, les personnes migrantes ont connu une violation de leurs droits et une situation de vulnérabilité sans précédent. « Cette loi adoptée officiellement dit-on pour protéger les droits des migrants a été utilisée dans la réalité comme un outil de répression des acteurs de l’économie de la migration et des migrants. Les moins chanceux ont été victimes d’arrestations arbitraires et d’emprisonnement, sans possibilités de recours », a-t-il dénoncé. De même, le responsable de AEC a affirmé que la loi du 26 Mai 2015 a favorisé l’encasernement des migrants dans les centres de transit de l’OIM et a porté un coup rude à la liberté de circulation communautaire avec les refoulements des citoyens de la CEDEAO aux portes d’entrée du Niger. Elle a même permis d’interner des nigériens dans leur propre pays, selon M. Hamadou Boulama Tcherno.

      L’abrogation de la loi du 26 Mai 2015, une ébauche de politique migratoire basée sur les droits fondamentaux ?

      Pour le responsable de AEC, l’abrogation de cette loi est une bonne nouvelle pour tous les défenseurs des droits des personnes migrantes. « C’est aussi un ouf de soulagement pour les autorités locales et les populations des régions, Agadez et Zinder en tête de peloton, fortement impactées par la lutte contre les migrations dites irrégulières », a-t-il ajouté. Aussi, « nous saluons cette abrogation, car elle offre une occasion inespérée de sortir du piège mortel de l’externalisation du contrôle de la mobilité humaine », a annoncé M. Hamadou Boulama Tcherno. Il a également espéré que l’abrogation de la loi du 26 Mai 2015 va ouvrir des perspectives heureuses pour les citoyens, notamment un changement de cap dans la gouvernance des migrations. « Notre souhait est de voir le Niger prendre l’option de se doter d’une politique migratoire centrée sur les droits fondamentaux, la solidarité et l’hospitalité africaine », a formulé le responsable de AEC.

      Quant au Président de la Plate-Forme ‘’Le Défenseur des Droits’’, M. Almoustapha Moussa, il a souligné la nécessité de convoquer des Etats généraux avec l’ensemble des parties prenantes sur le plan national et international, avec les ONG qui ont lutté pour l’abrogation de cette loi ou sa révision, pour que des mesures immédiates puissent être prises afin d’organiser une gestion équilibrée de la migration sur le territoire du Niger. En effet, tout en soulignant que le Niger ne doit pas être à la solde de l’Union Européenne, M. Almoustapha Moussa a estimé qu’en même temps, le Niger ne doit pas occulter les trafics qui se font sur son territoire, les trafics qui utilisent son territoire comme zone de transit. « Il y a des réseaux qui viennent du Nigéria, du Cameroun, du Soudan, du Tchad etc… le fait que cette loi soit abrogée ne doit pas donner l’espace pour que le trafic illicite des migrants et éventuellement la traite des êtres humains puissent se faire sur le territoire du Niger », a-t-il expliqué. « A cet effet, une loi doit être rapidement adoptée et pour cela, les différents acteurs doivent être convoqués afin qu’ils fournissent des informations utiles à l’élaboration d’une prochaine loi », a conclu le Président de la Plate-Forme ‘’Le Défenseur des Droits’’.

      Selon un document de l’Institut d’Etude de Sécurité ISS Africa, les migrations humaines depuis l’Afrique vers l’Europe sont de plus en plus présentées comme une menace pour la sécurité des États et des sociétés. D’après des estimations évoquées dans le document, un tiers des migrants qui transitent par Agadez, ville située sur l’un des principaux itinéraires migratoires reliant l’Afrique de l’Ouest, le Sahel et le Maghreb, finissent par embarquer sur la côte méditerranéenne, à bord de bateaux pneumatiques à destination de l’Europe. C’est pourquoi depuis 2015, l’Union Européenne se base sur cette ville considérée comme la porte du désert nigérien pour endiguer les migrations de l’Afrique subsaharienne vers l’Europe. Les mécanismes de contrôle qui résultent de la loi du 26 Mai 2015 ont abouti à une diminution de 75 % des flux migratoires vers le Nord via Agadez en 2017, contribuant ainsi à la baisse globale des arrivées de migrants en Europe par les différents itinéraires méditerranéens. En 2018, l’Europe a enregistré une baisse de 89% des arrivées de migrants par rapport à 2015. En 2019, la Commission européenne a annoncé la fin de la crise migratoire. Mais suite à l’abrogation de la loi sur la migration, les ressortissants de l’Afrique subsaharienne sont désormais libres de transiter par le Niger. Dans ce contexte, l’Union Européenne dispose-t-elle d’alternative pour s’éviter une reprise de la ‘’bousculades des migrants’’ à ses portes ?

      https://lematinal-niger.com/index.php/politique/item/124-migration-au-niger-la-loi-du-26-mai-2015-n-est-plus-un-obstacle

    • À Agadez, sur la route de l’exil, le « business » des migrants n’est plus un crime

      Au Niger, les militaires au pouvoir ont abrogé une loi qui criminalisait le trafic des migrants depuis 2015, fin novembre. À Agadez, aux portes du Sahara, devenue un carrefour migratoire pour des milliers de Subsahariens vers l’Europe, les habitants espèrent voir se relancer le marché de l’exil.

      Depuis un peu plus d’un mois, le Niger est redevenu la plaque tournante légale des migrants vers l’Europe. Fin novembre, la junte qui a pris le pouvoir après un coup d’État a abrogé une loi criminalisant le trafic des exilés africains à la frontière, dénonçant un texte « voté sous l’influence de puissance étrangères ».

      Adoptée en 2015, sous pression de l’Union européenne, la loi prévoyait jusqu’à trente ans de prison pour les passeurs. À Agadez, la ville du nord du Niger aux portes du Sahara, les habitants sont ravis et espèrent voir repartir le « business » d’antan.

      Reportage à Agadez, de notre correspondante Sophie Douce.

      À l’autogare d’Agadez, les pickups du désert défilent. À l’arrière, ils sont des dizaines entassés, accrochés avec un bout de bois pour ne pas tomber.

      Halilou Boubacar : « Là, présentement, nous avons plus de Nigériens, des Ghanéens, des Camerounais. On les met dans des pick up qui peuvent prendre 35 à 40 personnes, ils sont concentrés comme des sardines. »

      Lunettes noires, turban, manteau et gants. Destination : la Libye, puis l’Europe, pour les plus chanceux.

      Boubacar Halilou est « coxer », un rôle d’intermédiaire entre les chauffeurs et les migrants : « Le prix, ça se négocie toujours, ce n’est pas un prix fixe, c’est le business comme ça. »

      Comptez entre 450 à 500 euros la place. À côté, les rabatteurs haranguent la foule au milieu des vendeurs ambulants. Un bonnet, des cigarettes…De quoi tenir les deux ou trois jours de traversée jusqu’à Sebha en Libye, dernière étape avant la Méditerranée.
      « Avant, c’était pas facile, c’est comme si on te voyait avec de la drogue »

      Plus besoin de se cacher… Une « bouffée d’oxygène » pour les habitants, dont beaucoup vivaient de ce marché depuis l’effondrement du tourisme il y a dix ans :

      Boubacar Halilou : « On revit, parce que ici, à Agadez, tout le monde trouve son compte : les locations de maison, les transporteurs, les marchés, les hôtels, les taxis, on peut prendre des passagers tranquille tu peux aller là où tu veux circuler, parce que avant c’était pas facile, c’est comme si on te voyait avec de la drogue. »

      Des dizaines de passeurs ont été libérés. Mais après huit années de clandestinité, la méfiance demeure et la fraude persiste. Dans une ruelle, des pickups débordent, sans plaque d’immatriculation.
      Un homme fait signe de déguerpir…Il faut vite ranger la caméra et le micro.

      La peur de la police… Car ici certains continuent d’embarquer dans des « gares clandestines », près des « ghettos », les maisons de migrants louées par des passeurs.

      Dans le quartier « Misrata », ils sont nombreux à s’entasser dans ces dortoirs en banco, en attendant la prochaine étape.
      Dans une cour en terre, des femmes arrivées de Sierra Leone cuisinent avec leurs enfants.

      À côté, Issouf Sako, un Ivoirien de 28 ans, rêve de travailler en France ou en Italie. Son « coxer » a organisé son exil par Whatsapp.

      Issouf Sako : « C’est mon frère qui m’a mis en contact avec lui, lui aussi est en Europe, j’ai économisé un peu un peu, je prends la route maintenant, arrivé à Tripoli, le prix du bateau, ça peut être 700 000-800 000. Bon, on vient en Europe, c’est pas pour se promener, puisqu’on souffre chez nous, il n’y a pas de travail. »

      Au total, son voyage devrait lui coûter plus de 1 500 euros. Et la route est longue, dangereuse.
      L’interdiction a poussé les conducteurs à passer par des voies à haut risque pour échapper aux contrôles.

      Alors en 2016, des habitants se sont mobilisés pour aider les migrants pris au piège dans le désert, en créant un numéro vert.

      Chéhou Azizou, le coordonnateur du projet « Alarme Phone Sahara » :"Il suffit qu’un véhicule en détresse contacte le numéro et nous donne sa localisation, on prépare la mission et on part à leur secours, on ne peut pas marcher longtemps dans le désert, la mort est certaine".

      Pour cet activiste, la politique d’externationalisation des frontières de l’Union européenne est un échec :

      « Si certaines organisations humanitaires prétendent avoir contrôlé les flux migratoires, moi ça me fait rire. Nous enregistrons des expulsions en provenance de l’Algérie à hauteur de 22 à 25 000 refoulés par année. On a empêché aux passagers de suivre les voies officielles oui, mais on n’a pas réduit les flux migratoires et ça ce sont pour les refoulés, alors combien sont enterrés dans le désert ? Dieu seul sait ».

      En attendant, l’inquiétude monte à Bruxelles, face à ce verrou migratoire en train de sauter, avec la crainte de nouveaux morts dans le désert.

      https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/le-reportage-de-la-redaction/a-agadez-sur-la-route-de-l-exil-le-business-des-migrants-n-est-plus-un-c