• Bundesregierung will nichts tun, um deutsche Unternehmen vor den Folgen der illegalen US-Sanktionen gegen Kuba zu schützen
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=135712

    Chaque ministte fédéral allemand jure qu’il protègera le peuple allemand . A chque fois c’est un mensonge car les gouvernements n’ont jamais oeuvrés pour protéger le peuple mais la classe trans-nationale capitaliste. Le refus du gouvernement de protéger les citoyens et entreprises qui font du commerce avec le Cuba en constitue une preuve.

    8.7 2025 von: Florian Warweg - In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

    Hintergrund

    In dem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigte das Weiße Hause eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will die Trump-Regierung zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen von Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung kontrolliert werden. Das betrifft auf der Karibikinsel so ziemlich alle Unternehmen vom Lebensmittel- über den Energie- bis zum Gesundheitssektor. Ausnahmen sollen lediglich für Geldüberweisungen gelten, „die den politischen Zielen der USA dienen“. Zudem wollen die USA das bereits existierende gesetzliche Verbot von touristischen Reisen aus den USA nach Kuba noch strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden.

    Laut dem Kuba-Experten Edgar Göll wird allein die Entscheidung von Trump im Zuge der Sanktionsverschärfung, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit keine Überweisungen mehr von in den USA lebenden Kubanern an Familienangehörige in Kuba entgegennehmen darf, die sogenannten „remesas“, einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um schätzungsweise 25 Prozent verursachen.

    Verkauft wird das Ganze vom Weißen Haus im besten Gringo-Zynismus als „Förderung eines stabilen, prosperierenden und freien Kubas“.

    Die US-Blockade gegen Kuba ist einer der wenigen Bereiche, in denen selbst engste Verbündete wie die EU-Länder, Japan oder auch die sonst immer im Sinne Washingtons stimmenden Ministaaten unter US-Protektorat wie die Marshallinseln oder Palau gegen die USA stimmen. Bei der letzten diesbezüglichen Abstimmung in der UN-Vollversammlung im Oktober 2024 votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”, in welcher „das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba“ gefordert wird. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, ein einziges Land, Moldawien, enthielt sich.

    Was die USA von dem beinahe einhellig erfolgten Stimmverhalten in den Vereinten Nationen halten, wird auch in dem aktuellen Trump-Memorandum deutlich gemacht:

    „Die NSPM unterstützt das Wirtschaftsembargo gegen Kuba und lehnt Forderungen in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren nach dessen Aufhebung ab.“

    Die massiven Auswirkungen der illegalen US-Sanktionen auf deutsche und andere europäische Banken, Unternehmen und Vereine

    Jede Transaktion, jeder Handel mit Kuba kann von Washington, genauer gesagt vom US-Finanzministerium und dem ihm unterstellten OFAC, dem US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen, mit der Verhängung von horrenden Strafsummen geahndet werden. Diese sind zwar vollkommen illegal, aber vor die Entscheidung gestellt, diese zu zahlen oder den Zugang zum US-Markt zu verlieren, entscheiden sich natürlich fast alle Unternehmen und Banken zu entsprechenden „Strafzahlungen“. Daneben haben diese Strafzahlungen vor allem eine präventiv-abschreckende Wirkung auf Drittstaaten. Potenzielle und interessierte Investoren, Wirtschaftspartner, Banken, Versicherungen und Unternehmen sehen angesichts der drohenden US-Zwangsmaßnahmen inzwischen fast ausnahmslos davon ab, sich überhaupt in Kuba wirtschaftlich zu engagieren.

    Anbei eine kleine Auswahl der bisher von den USA erzwungenen Strafzahlungen, Kontosperrungen oder anderer Zwangsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen, Banken und Vereine seit 2013:

    2013:

    Die deutsche Heavy-Metal-Band COR sammelte über eine Spendenplattform im Internet etwa 8.000 Euro für eine Tour nach Kuba. Doch PayPal, mit Verweis auf die US-Blockade, sperrte das Konto und fror die Hälfte der eingegangenen Spenden ein.
    Die italienische Bank Intesa Sanpaolo muss drei Millionen Dollar an die USA zahlen, weil sie von 2004 bis 2008 insgesamt 53 Geldüberweisungen nach Kuba vorgenommen hatte.
    Das Schweizer Unternehmen Weatherford International Ltd. soll 252 Millionen US-Dollar an die USA zahlen wegen „Verstößen“ gegen die US-Blockade. Es hatte Ausrüstungsgüter für die Erdöl- und Erdgasgewinnung nach Kuba geliefert.

    2014:

    Das US-Finanzministerium forderte von der französischen Großbank BNP Paribas eine Rekordstrafe von zehn Milliarden US-Dollar wegen Geschäften mit Kuba ein.
    Im selben Jahr verhängte die US-Regierung gegen die Commerzbank wegen deren Kuba-Geschäft eine Strafe in Höhe von 650.000 US-Dollar.
    Der deutsche Verein Netzwerk Cuba will für eine internationale Veranstaltung einen Spendenbetrag in Höhe von 4.000 Euro an ein Konto der britischen CSC (Cuba Solidarity Campaign) nach London überwiesen. Die Überweisung wird von der Postbank mit dem Hinweis verweigert, dass die einzubeziehende US-Korrespondenzbank das Geld wegen des Kubabezugs einbehalten werde.

    2015:

    Die französische Bank Crédit Agricole wird aus dem gleichen Grund zu einer Strafzahlung in Höhe von 787 Millionen US-Dollar genötigt.
    Ebenfalls 2015 sollte die Commerzbank, bei der die Bundesregierung 15 Prozent Anteile hält, sage und schreibe 1,71 Milliarden Dollar „Strafgebühr“ zahlen.

    2017:

    Im Herbst 2017 wollte der deutsche Verein „Netzwerk Cuba“ umfangreiche Spenden nach Kuba überweisen, die zur Behebung der durch Hurrikan „Irma” verursachten massiven Schäden dienen sollten. Die Postbank lehnte dies erneut mit Verweis auf die Folgen durch das (illegale) US-Embargo ab.

    2018:

    2018 verhängten die USA gegenüber der französischen Geschäftsbank Societé Generale eine Strafzahlung in Höhe von 1,34 Milliarden US-Dollar.

    2019:

    Die Uni Crédit Group wird von den USA zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar wegen des angeblichen Verstoßes gegen die anti-kubanische US-Blockade genötigt.

    2022:

    Die Westfalen AG sah sich gezwungen, einen Vertrag über die Lieferung eines sogenannten Kapnographiemonitors, eines Gerätes zur Messung des Kohlendioxidgehalts in der Ausatemluft von beatmeten Patienten, aufzukündigen. Hintergrund war die Drohung, auf die Schwarze Liste der USA gesetzt zu werden, was bedeutet hätte, dass die Westfalen AG den US-Markt für Im- und Exporte verloren hätte.
    Ebenfalls 2022 kündigte die Bayer AG unter anderem einen Großvertrag zur Lieferung von Tierarzneimitteln nach Kuba. Hintergrund: Bayer hatte zuvor mit einem US-Konsortium fusioniert und musste in Folge die kompletten Handelsbeziehungen zu Kuba abbrechen.
    Auch die Brüel & Kjær Vibro GmbH, ein deutsches Unternehmen, das die Technologie für Systeme zur Schwingungsüberwachung der thermischen Turbinen liefert, die vom staatlichen kubanischen Energieunternehmen „UNE“ verwendet werden, hat 2022 vor dem Hintergrund von Strafandrohungen durch das sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA auf eine weitere Zusammenarbeit verzichtet.

    Die obige Aufzählung endet nicht grundlos 2022, da ab 2023 die illegalen US-Maßnahmen als „mission accomplished“ angesehen werden können. Aus den beschriebenen Gründen (Strafmaßnahmen sowie Angst um Verlust des US-Marktes) sowie der geradezu existenziellen Energie- und Wirtschaftskrise, die Kuba seit 2023 durchläuft, investieren deutsche Unternehmen schlichtweg nicht mehr auf Kuba und unterhalten auch sonst so gut wie keine Handelsbeziehungen mehr, die von den USA sanktioniert werden könnten.

    Fazit

    Die USA bestimmen de facto darüber, ob deutsche Unternehmen und Banken Geschäfte mit einem Drittstaat wie Kuba machen dürfen. Bei Nichtachtung werden wie dargelegt teilweise horrende Strafzahlungen in Milliardenhöhe erzwungen. Ebenso erdreisten sich die USA, Transaktionen innerhalb der EU zu verhindern, nur weil im Überweisungsbetreff „Kuba“ steht.

    Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung und der EU-Kommission, ihre Bürger und Unternehmen vor solchen unilateralen und willkürlichen Vorgaben und damit einhergehenden Verletzungen von EU-Recht zu schützen. Dafür gibt es sogar eine sogenannte „Council Regulation“ der EU-Kommission (Nummer 2271/96) unter dem Titel „Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der von einem Drittland erlassenen Rechtsvorschriften und der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“. Das heißt, zumindest auf EU-Ebene liegen durchaus Instrumente gegen diese US-Willkürmaßnahmen vor. Nur ist die EU-Kommission, insbesondere unter der aktuellen Chefin Ursula von der Leyen, nicht gewillt, diese einzusetzen. Auch in Deutschland gäbe es durchaus Möglichkeiten, die USA mit ihren illegalen extraterritorialen Maßnahmen in die Schranken zu weisen.

    Dass die USA das Handeln von EU-Bürgern und Wirtschaftsunternehmen maßgeblich fremdbestimmen können und damit massiv EU- und Völkerrecht ohne jede Konsequenz brechen, ist als skandalös zu bezeichnen. Es stellt sowohl Deutschland als auch der EU als Ganzes ein Armutszeugnis aus und führt die proklamierte politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit als angebliche internationale „Führungsmacht“ komplett ad absurdum. Eine selbstbewusste und ihrem Amtseid verpflichtete Bundesregierung müsste hier eigentlich aktiv werden, die Verstöße systematisch sammeln, vor ein Schiedsgericht bringen und die Betroffenen der illegalen US-Maßnahmen entsprechend unterstützen. Eigentlich, denn die Wirklichkeit sieht so aus:

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 8. Juli 2025

    Frage Warweg
    In der letzten Woche haben die USA die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba erneut verstärkt. Deutschland stimmt ja seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade und fordert dessen sofortige und bedingungslose Aufhebung. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren, ob die aktuelle Bundesregierung denn bei der Einschätzung der Vorgängerregierung bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig sind. Hat sie gegenüber dem US-Wertepartner diese erneute Verstärkung der Sanktionen kritisiert? Die Frage geht im Zweifel an das Bundespresseamt und an das AA.

    Regierungssprecher Kornelius
    Die Bundesregierung hat zu dieser Frage meines Wissens noch keine abschließende Position erarbeitet.

    Deschauer (AA)
    Das AA sucht gerade den entsprechenden Zettel. Das gibt vielleicht die Gelegenheit, dass in der Zwischenzeit eine andere Frage gestellt wird – sollte noch Zeit sein.

    Vorsitzende Hamberger
    Dann stellen wir das Thema kurz zurück.

    Vorsitzende Hamberger
    Dann kommt jetzt die Antwort des Auswärtigen Amts auf die Frage von Herrn Warweg.

    Deschauer (AA)
    Wir melden uns bei Ihnen, Herr Warweg.

    Zusatzfrage Warweg
    Ich habe noch eine Nachfrage.

    Deutsche Unternehmen, Banken und Vereine sind regelmäßig Opfer von US-Behörden, die mit horrenden Strafsummen und der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, die völkerrechtswidrige Blockade mit extraterritorialer Wirkung durchsetzen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde etwa die Bayer AG von den USA gezwungen, einen Großvertrag zur Lieferung von Tierarzneimitteln nach Kuba und in Folge dann die kompletten Handelsbeziehungen mit der Insel aufzukündigen. Da würde mich interessieren: Welche Hilfsmaßnahmen bietet die deutsche Bundesregierung den von den illegalen US-Sanktionen gegen Kuba betroffenen deutschen Banken und Unternehmen an – auch eingedenk des geleisteten Amtseids der hierfür verantwortlichen Minister? Namentlich würde mich da die Einschätzung vom BMWE, AA und BMF interessieren.

    Kornelius
    Vielleicht kann ich dazu eingangs etwas sagen. Sie kennen ja die amerikanische Rechtslage in der Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Drittstaaten beziehungsweise direkt gegen Sektoren gerichtete Sanktionen. Das ist eine geübte Praxis, die die USA in vielen Bereichen anwenden. Die Bundesregierung hat dazu keine neue Position entwickelt, auch jetzt im Falle Kubas nicht. Insofern können wir das nicht vertiefen; es sei denn, Sie haben Entlastungen zu bieten. Aber das ist eine Praxis, die auch den Marktteilnehmern bekannt ist.

    Zusatzfrage Warweg
    Ja, aber meine Frage war: Welche Hilfsmaßnahmen gibt es?

    Kornelius
    Die Bundesregierung hat keine Hilfsmaßnahmen, was das angeht.

    Zusatzfrage Warweg
    Man lässt das einfach so geschehen?

    Kornelius
    Ich glaube, das ist jetzt hinreichend beantwortet.

    Frage von New-York-Times-Korrespondentin
    Mich würde interessieren, ob das überhaupt ein Thema ist. Haben sich die Firmen dazu an die Bundesregierung bzw. an ihr Ministerium gewendet?

    Kornelius
    Ich glaube, meine Antwort hat das bereits beantwortet; die Marktteilnehmer kennen die Praxis.

    Frage Warweg
    Meines Wissens gibt es zumindest auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe EU-Kuba, die sich genau damit beschäftigt, wie man EU-Staaten in Bezug auf diese extraterritorialen US-Sanktionen helfen kann. Frau Deschauer, zumindest darüber werden Sie informiert sein. Können Sie uns den Stand dieser Arbeitsgruppe kurz schildern?

    Deschauer (AA)
    Herr Warweg, Ihr intensives Interesse an Kuba zum Ende dieser Bundespressekonferenz kann ich nachvollziehen. Wir haben hier aber schon deutlich gemacht, zu welchen Aspekten wir uns hier äußern und zu welchen Dingen wir etwas nachreichen, und das machen wir im gegebenen Fall, wenn wir das können.

    Bundespressekonferenz 07.07.2025

    #USA #Cuba #Allemagne #UE #sanctions #économie #politique

  • Trump Threatens to Pull Harvard Funding over Anti-Genocide Protests
    July 1, 2025
    https://qudsnen.co/trump-threatens-to-pull-harvard-funding-over-anti-genocide-protests

    Boston (Quds News Network)- The Trump administration has accused Harvard University of violating the civil rights of Jewish and Israeli students and threatened to cut off all federal funding to the US’s oldest university after it refused earlier demands to change its operations following anti-genocide campus protests.

    In a letter sent to Harvard president Alan Garber on Monday, a federal task force claimed its investigation has concluded that “Harvard has been in some cases deliberately indifferent, and in others has been a willful participant in anti-Semitic harassment of Jewish students, faculty, and staff”.

    It also threatened further funding acts if Harvard did not change course.

    “Failure to institute adequate changes immediately will result in the loss of all federal financial resources and continue to affect Harvard’s relationship with the federal government,” it said, without elaborating what the reforms needed were. (...)

    #sanctions_Universités #Harvard

  • Anatol Lieven: “Act of War” - EU Piracy and Blockade Against Russia

    via https://diasp.eu/p/17701587

    https://www.youtube.com/watch?v=pOg--ClyXrE

    20.06.2025 - 30 min.

    Anatol Lieven is the Director of the Eurasia Program at the Quincy Institute for Responsible Statecraft, and recently published an article “Ukraine war Europe’s risky war on Russia’s ’shadow fleet’”:

    Seizing Russian ships in international waters will trigger a powerful response from Russia. Yet, the Europeans seem unaware of the consequences as they believe they are already at war with #Russia.

    #BalticSea #Europe #Russia #Sweden #Denmark #Ukraine #India #internationalwaters

    • Europe’s risky war on Russia’s ‘shadow fleet’

      The #EU wants to target illicit oil tankers, a move that could expand the Ukraine war and drag the US in further

      https://responsiblestatecraft.org/russia-shadow-fleet

      Anatol Lieven
      Jun 16, 2025

      The European Union’s latest moves (as part of its 17th package of sanctions against Russia declared in May) to target much more intensively Russia’s so-called “shadow fleet” of oil tankers and other vessels illustrate the danger that, as long as the Ukraine war continues, so will the risk of an incident that will draw NATO and the EU into a direct military clash with Russia.

      The EU sanctions involve bans on access to the ports, national waters and maritime economic zones of EU states. Ships that enter these waters risk seizure and confiscation. It does not appear that Washington was consulted about this decision, despite the obvious risks to the U.S.

      As part of this strategy, on May 15, an Estonian patrol boat attempted to stop and inspect a tanker in the Gulf of #Finland. Russia sent up a fighter jet that flew over the Estonian vessel (allegedly briefly trespassing into Estonian waters), and the Estonians backed off — this time. In January, the German navy seized a Panamanian-flagged tanker, the Eventin, in the Baltic after its engines failed and it drifted into German territorial waters.

      Sweden has now announced that starting on July 1 its navy will stop, inspect and potentially seize all suspect vessels transiting its exclusive economic zone, and is deploying the Swedish air force to back up this threat. Since the combined maritime economic zones of Sweden and the three Baltic states cover the whole of the central Baltic Sea, this amounts to a virtual threat to cut off all Russian trade exiting Russia via the #Baltic — which would indeed be a very serious economic blow to Moscow.

      It would also threaten to cut off Russia’s exclave of #Kaliningrad, which is surrounded by #Poland, from access to Russia by sea.

      This is the kind of action that has traditionally led to war. The Swedish assumption seems to be that the Russian navy and air force in the Baltic are now so weak — and so surrounded by NATO territory — that there is nothing #Moscow can do about this. However, it is very unlikely that the Swedes would take this step unless they also believe that in the event of a clash, #Washington will come to Sweden’s defense — even though the EU and Swedish decisions were made without U.S. approval and are not strictly covered by #NATO’s Article 5 commitment.

      And despite all the hysterical language about Russia being “at war” with #NATO countries, these moves by the EU and Sweden are also based on an assumption that Russia will not in fact lose its temper and react with military force. European policymakers might however want to think about a number of things: for example, what would the U.S. do if ships carrying U.S. cargo were intercepted by foreign #warships? We know perfectly well that the U.S. would blow the warships concerned out of the water and declare that it had done so in defense of the sacred rule of free #navigation — in which the #EU also professes to believe.

      #OTAN #Russie #EU #UE #sanctions

  • Cinq pays occidentaux sanctionnent deux ministres israéliens, accusés d’« incitation à la violence »
    Publié le : 10/06/2025 - 20:03 par : RFI avec AFP
    https://www.rfi.fr/fr/moyen-orient/20250610-cinq-pays-occidentaux-sanctionnent-deux-ministres-isra%C3%A9liens-accus

    Itamar Ben Gvir et Bezalel Smotrich « ont incité à une violence extrémiste et à de graves violations des droits humains des Palestiniens » en Cisjordanie, condamnent les ministres britannique, australien, canadien, néo-zélandais et norvégien des Affaires étrangères dans un communiqué commun. Prôner « le déplacement forcé de Palestiniens et la création de nouvelles colonies israéliennes est effroyable et dangereux », ont-ils ajouté, parlant d’actions « inacceptables ». Ces deux figures de l’extrême droite en Israël sont désormais frappées d’une interdiction de voyager au Royaume-Uni, en Australie, au Canada, en Nouvelle-Zélande et en Norvège. Leurs avoirs éventuels sont gelés au Royaume-Uni, au Canada et en Australie. (...)

    #sanctions

    • Sanctioning Ben-Gvir and Smotrich Is but a Tiny, Sad Step in Ending the Gaza Massacre
      Gideon Levy | Jun 11, 2025 11:28 pm IDT | Haaretz
      https://www.haaretz.com/opinion/2025-06-11/ty-article-opinion/.premium/sanctioning-ben-gvir-and-smotrich-is-but-a-tiny-sad-step-in-ending-the-gaza-massacre/00000197-6063-d34b-ad97-f06beb7d0000

      Alas and alack! Woe be unto us, for we have sinned: Five countries have imposed sanctions on Finance Minister Bezalel Smotrich and National Security Minister Itamar Ben-Gvir. The war in Gaza will now stop immediately, and maybe the occupation, too, certainly the apartheid.

      Smotrich, who has devoted his life to studying Ibsen’s works and loves to roam the streets of Oslo, inspired by the dramas, will no longer be able to visit Norway.

      Ben-Gvir, the passionate birder, will no longer be able to track the kiwi, that fascinating bird whose sole habitat is New Zealand. Those two countries, along with Britain, Canada and Australia, have decided to impose on these two gentlemen a punishment that they, the government and the Israeli public will probably not be able to withstand. Naughty, naughty, Bezalel and Itamar, tsk, tsk, tsk! The two bad boys of Israel will stand in the corner.

      It is hard to know whether these countries are being naïve or cowardly. Are they just paying lip service, or do they really believe this punishment will have some sort of effect on Israel’s moves? In one regard, the move is definitely welcome. At long last, countries are taking concrete action, not just engaging in empty talk, which could hopefully signal more to follow.

      Perhaps this tiny, ridiculous step is meant only to be a wake-up call to a world that has been dozing peacefully amid the slaughter of Gaza, and in its wake will come the deluge. Yet from another perspective, one can’t help but scoff. We deserve a lot more.

      These countries’ decision is based on a number of disgusting utterances by our two government ministers. They are careful not to punish them for their actual deeds. That’s not nice, Bezalel, that you said Hawara must be wiped out. “Death to the Arabs,” Itamar?

      Besides these distinctions between the bad boys and the good government, everyone else threatening to impose sanctions is also careful to distinguish between the government and the people. It’s all because of Prime Minister Benjamin Netanyahu and his government, not because of you, dear Israelis. We want to maintain with you the relations of “strong friendship” and “shared values.” It’s not every day that you get the only democracy in the Middle East with the most moral army in the world.

      The five countries that have taken the baby steps have joined the United States of the previous administration, which imposed personal sanctions on two and a half violent settlers. That was the American contribution that preceded the war on apartheid. But apartheid looked straight into the whites of those sanctions’ eyes – and has grown even stronger, along with settler violence.

      So too is the determination that Smotrich and Ben-Gvir are the worst sinners. Four countries of the British Commonwealth and Norway have made life easy for themselves. What Israel is doing in the Gaza Strip is not happening because of Ben-Gvir and Smotrich. They aren’t even the main culprits. Blaming them and only them is self-righteousness and hypocrisy.

      Both the Gaza Strip and Israel are desperate now for international sanctions that will lead to an end to the slaughter in Gaza. We can’t wait any longer, Mumbling like the five countries won’t suffice. The slaughter will not stop without sanctions, and the slaughter cannot continue.

      The sanctions must be directed at the entire government, from Netanyahu, who is wanted by the International Criminal Court, to the least senior government minister. Sanctions should also target the military officers and the bureaucrats who are carrying out the slaughter in Gaza.

      A majority of Israelis, as public opinion polls indicate, support the slaughter and are even waiting for the population transfer that is to come in its wake. Therefore, the pressure and the punishment must be directed at Israel in its entirety.

      And we can’t move on without a comic interlude: The leader of the “Israeli résistance,” Benny Gantz, head of the National Unity party, sees the decision on the sanctions against Smotrich and Ben-Gvir as “a profound moral failure on the part of the world.” Diplomats and decision-makers, do you get this? In Israel, all of us are now Ben-Gvir and Smotrich. All of us.

  • Des PV majorés de 500% pour les riches !

    C’est une petite révolution qui mijote de l’autre côté des Pyrénées : en Espagne, le gouvernement envisage de faire payer beaucoup plus cher les #infractions_routières... aux #automobilistes les plus aisés. Fini le ticket à 100 € indolore pour ceux qui gagnent dix fois plus que le salaire moyen ! Inspirée du modèle suisse, cette réforme vise à rendre les #sanctions plus justes, en les adaptant aux revenus de chacun. Une manière de lutter contre une #injustice trop souvent ignorée : la loi est la même pour tous, mais son poids, lui, dépend de votre fiche de paie.

    C’est le genre d’annonce qui fait grincer des dents dans les beaux quartiers de Madrid. Le parti espagnol Sumar, membre de la coalition gouvernementale, souhaite que les sanctions pour infractions au Code de la route soient indexées sur les revenus des contrevenants. Le principe est simple : plus vous gagnez, plus votre amende sera élevée. Et on ne parle pas de quelques euros supplémentaires, mais bien d’une #majoration pouvant atteindre 500 % pour les conducteurs les plus #riches.

    Concrètement, si une #infraction vous coûte aujourd’hui 100 €, elle pourrait grimper à 600 € si vous gagnez plus de 100 000 € bruts par an. Le ministre des Droits sociaux, Pablo Bustinduy, soutient cette proposition, la qualifiant de « louable » et « nécessaire pour réduire les inégalités ».

    Une #justice_routière à plusieurs vitesses

    Actuellement, en Espagne comme dans la plupart des pays, les amendes sont fixes, quelle que soit la #situation_financière du contrevenant. Un cadre supérieur peut donc se permettre d’ignorer une #contravention pour stationnement gênant ou excès de vitesse, là où un smicard y laissera une grosse part de son budget mensuel.

    La réforme s’appuie sur un principe déjà appliqué dans certains pays nordiques, et notamment en Suisse, où les amendes sont déjà proportionnelles aux revenus. Là-bas, rouler à 200 km/h peut coûter... plus d’un million d’euros. Un record mondial détenu par un conducteur suédois en 2010, épinglé pour grand excès de vitesse. Chez les Helvètes, on ne rigole pas avec les limitations.

    Les riches ciblés, les modestes soulagés ?

    La proposition espagnole va plus loin qu’une simple #surtaxe pour les hauts revenus. Elle prévoit aussi des #réductions_de_peine pour les conducteurs aux ressources modestes. Ceux qui gagnent moins de 1,5 fois le SMIC espagnol pourraient bénéficier d’un #rabais de 30 % sur leurs amendes, et ceux entre 1,5 et 2,5 fois le SMIC d’une réduction de 15 %.

    L’idée est de restaurer un semblant d’#égalité devant la loi, en évitant qu’une sanction ne soit dérisoire pour les uns et écrasante pour les autres.

    Une réforme qui fait débat

    Évidemment, la mesure ne fait pas l’unanimité. Certains dénoncent une « punition fiscale déguisée », d’autres y voient une dérive vers une justice à géométrie variable. Le gouvernement, lui, défend une approche plus équitable, dans un contexte où les écarts de richesse ne cessent de se creuser.

    Pour l’instant, la proposition doit encore être débattue au Congrès des députés espagnol. Mais elle pourrait bien faire école ailleurs en Europe, où les inégalités de traitement devant la loi sont de plus en plus critiquées.

    Vers une Europe des PV sur mesure ?

    Et si cette initiative espagnole n’était que le début d’un mouvement plus large ? Difficile de dire si la France ou d’autres pays suivront le pas. Mais à l’heure où les radars automatiques fleurissent et où l’écologie impose de nouvelles restrictions à la conduite, la question de l’équité financière dans les sanctions mérite d’être posée.

    Faire payer davantage ceux qui ont les moyens n’est peut-être pas si choquant. Après tout, payer une amende, ce n’est pas censé être un simple désagrément : c’est censé faire réfléchir.

    https://www.automobile-magazine.fr/insolite/article/48173-des-pv-majores-de-500-pour-les-riches
    #Espagne #amendes

  • #France_Travail : des #robots pour contrôler les chômeurs·euses et les personnes au #RSA

    France Travail déploie actuellement des robots visant à automatiser et massifier le contrôle des personnes inscrites à France Travail. Depuis le 1 janvier 2025, cela inclut également les personnes au RSA. Il s’agit d’une nouvelle étape du dangereux projet de #gestion_algorithmique des personnes sans-emplois, porté par le directeur général de France Travail, #Thibaut_Guilluy. Retour sur le contexte de cette mise en place et ses implications sociales.

    Sous l’impulsion d’Emmanuel Macron, les #contrôles réalisés par France Travail sont passés de moins de 200 000 en 2017 à plus de 600 000 en 2024. Il y a tout juste un an, l’exécutif surenchérissait et fixait à l’institution un objectif de 1,5 million de contrôles en 20271.

    Parallèlement était votée, en décembre 2023, la loi dite « #Plein_Emploi », entrée en vigueur le 1er janvier dernier. Cette dernière vient modifier en profondeur les modalités du contrôle des personnes sans-emplois via deux mesures phares. La première est l’extension du pouvoir de contrôle et de #sanctions des personnes au RSA par France Travail. La seconde concerne l’obligation pour toute personne suivie par France Travail – qu’elle soit au RSA ou au chômage – de réaliser 15 « heures d’activité » hebdomadaires sous peine de sanctions.

    C’est dans ce contexte que France Travail déploie actuellement une refonte de son processus de contrôle. Dénommée « #Contrôle_de_la_Recherche_d’Emploi_rénové » (ou « #CRE_rénové »), elle vise tant à « arriver à mettre en oeuvre 1,5 million de contrôles […] à l’horizon 2027 » qu’à prendre en compte les « évolutions introduites par la loi “Plein Emploi” »2.

    #Automatisation et #massification des contrôles

    Pour atteindre l’objectif de massification des contrôles, France Travail mise sur l’automatisation3. Début 2025, ses dirigeant·es ont ainsi annoncé que le « CRE rénové » s’accompagnerait du déploiement de « robot[s] d’aide à l’analyse du dossier » destinés à assister la personne en charge du contrôle. L’objectif affiché est de réaliser des « gains de productivité » permettant de réduire la durée d’un contrôle pour pouvoir alors les multiplier à moindre coût4.

    Pour ce faire, ces « robots » ont pour tâche de classer les personnes ayant été sélectionnées pour un contrôle selon différents degrés de « #suspicion »5 afin de guider le travail du contrôleur ou de la contrôleuse. Concrètement, ils réalisent un #profilage_algorithmique de la personne contrôlée sur la base de l’analyse des #données_personnelles détenues par France Travail.

    Ce #profilage prend la forme d’une #classification en trois niveaux : « #clôture » (pas de suspicion), « #clôture_potentielle » (suspicion moyenne) ou « #contrôle_potentiel » (suspicion forte)6. Ce résultat est alors transmis, en amont du contrôle, au contrôleur ou à la contrôleuse afin de l’inciter à se concentrer sur les dossiers considérés comme suspects par l’#algorithme, tout en clôturant rapidement le contrôle pour les autres.

    France Travail se réfugie dans l’#opacité

    À travers notre campagne France Contrôle, nous avons déjà parlé de la Caisse nationale des allocations familiales (CNAF), la première à se lancer dans ce contrôle algorithmique des populations. Le fait qu’elle soit rejointe par France Travail démontre une fois de plus pourquoi il est fondamental de s’opposer, par principe, à l’usage d’algorithmes de profilage à des fins de contrôle. Mais également d’exiger la transparence autour du fonctionnement de ces algorithmes, afin de mieux pouvoir les combattre tant politiquement que juridiquement.

    Dans le cas présent, cette transparence est d’autant plus importante que l’objectif d’un contrôle de la #recherche_d’emploi – « une appréciation globale des #manquements [de la personne contrôlée] afin de sanctionner un comportement général »7 – est très flou et propice à l’#arbitraire. L’analyse du #code de l’algorithme pourrait aussi appuyer un combat juridique, tel que l’actuel contentieux contre la CNAF.

    Mais sur le sujet des « robots » de contrôle – comme sur beaucoup d’autres8 – la direction de France Travail se refuse à toute transparence. Son directeur est allé jusqu’à déclarer à la Commission d’accès aux documents administratifs (CADA) « qu’aucun algorithme n’est utilisé dans le cadre du « CRE rénové » […] » suite à la saisine déposée par des journalistes de Cash Investigation ayant travaillé sur ce sujet9.

    Un profilage policier

    En l’absence de transparence sur le fonctionnement de ces « robots », nous ne pouvons qu’avancer quelques hypothèses sur le fonctionnement du profilage algorithmique. Côté technique, la direction de France Travail a déclaré que le « robot » n’était pas basé sur de l’intelligence artificielle, sans toutefois exclure qu’il puisse l’être à l’avenir10. En conséquence, le profilage serait le résultat d’opérations algorithmiques simples issues de la combinaison de différents critères construits à partir des données personnelles détenues par France Travail11.

    Quant à la nature de ces critères, des pistes sont données par un document distribué aux équipes de contrôle de France Travail il y a quelques mois. Assumant pleinement un discours policier, la direction de France Travail y présente une « grille d’analyse » venant préciser le « niveau d’importance » de différents « indices » permettant de caractériser les « manquements » des personnes contrôlées.

    Parmi ces éléments, notons notamment l’absence de périodes récentes de travail ou de formation, l’absence de mobilisation des outils numériques mis à disposition par France Travail (offres, CV ou carte de visite en ligne), l’absence de contact avec son ou sa conseiller·ère, les résultats des derniers contrôles de recherche d’emploi, l’absence de candidatures envoyées via le site de France Travail ou encore le non-respect des 15 « heures d’activité » prévue par la loi « Plein Emploi ».

    Tout indique que ce travail de #rationalisation du processus de contrôle aurait servi de base à la construction du « robot » lui-même. En effet, en plus du résultat du profilage, le « robot » fait remonter au contrôleur ou à la contrôleuse une liste d’éléments issus de cette grille. Ces remontées permettent alors à la personne en charge du contrôle d’apprécier la décision de classification du « robot », sans pour autant qu’il ou elle ait accès à ses règles de fonctionnement précises.
    Automatisation et violence institutionnelle

    Le déploiement d’algorithmes de profilage à des fins de contrôle participe activement à la politique de #répression et à la #paupérisation des personnes sans-emplois. La massification des contrôles à laquelle contribue ce processus d’automatisation entraîne mécaniquement une hausse du nombre de sanctions et de pertes de #droits associé·es.

    Ainsi, d’après les documents de France Travail, 17% en moyenne des contrôles aboutissent à une radiation12. Dans l’hypothèse où ce taux resterait constant, l’augmentation de 500 000 à 1,5 million de contrôles par an implique que le nombre de radiations associées passerait d’environ 85 000 aujourd’hui à 255 000 en 202713. Ajoutons que l’impact des contrôles n’est pas le même pour toutes et tous : d’après les chiffres disponibles, les personnes n’ayant pas le bac ou étant au RSA sont sur-représentées parmi les personnes radiées suite à un contrôle14. L’automatisation des contrôles est donc une manière d’écarter les plus précaires de France Travail.

    Notons enfin, comme le rappellent cinq chercheurs et chercheuses dans le livre Chômeurs, vos papiers !15, qu’aucun travail scientifique ne vient valider le récit mis en avant par nos dirigeant·es selon lequel les contrôles favoriseraient la reprise d’emploi. Cette hypocrisie politique n’a pour fondement qu’une vision stigmatisante et infantilisante des personnes sans-emplois, visant à nier toute responsabilité collective vis-à-vis du chômage de masse et à le réduire à une problématique individuelle.

    À l’inverse, ajoutent les auteurs·ices, les effets négatifs des contrôles sont largement documentés. En plaçant les personnes contrôlées dans une situation humiliante – « où au stigmate de l’assisté s’ajoute celui du tricheur »16 – s’accompagnant de lourdes démarches de justification, ils induisent un effet dissuasif vis-à-vis de l’accès aux droits. En retour, ils contribuent à l’augmentation du non-recours, dont le taux est estimé à plus de 25% pour l’assurance chômage et à 30% pour le RSA17. À ceci s’ajoute le fait qu’il plonge dans la précarité celles et ceux contraints·es à accepter des postes pénibles, sous-payés et précaires.

    Loi « Plein Emploi » : des contrôles aux effets démultipliés

    Tout ceci est d’autant plus inquiétant à l’heure où entre en vigueur la loi « Plein Emploi », qui vient renforcer l’impact et le champ des contrôles réalisés par France Travail.

    En premier lieu via l’instauration d’une obligation de 15 « heures d’activité » pour toute personne sans-emploi18. À la violence qu’elle entraîne en termes de niveau de contrôle et d’intrusion dans la vie privée des personnes contrôlées, cette mesure conjugue une contrainte administrative extrêmement lourde de par la difficulté que chacun·e aura pour justifier ces heures. Elle vient ainsi considérablement renforcer l’arbitraire des contrôles et, de fait, les pouvoirs de répression de France Travail. Si la difficulté qu’il y aura à (faire) respecter cette mesure pourrait la faire paraître presque illusoire, notons cependant que France Travail développe déjà un agenda partagé entre personne sans-emploi et conseiller·ère, c’est-à-dire un outil numérique dédié au contrôle de ces « heures d’activité ».

    En second lieu, parce que la loi « Plein Emploi » vient étendre les prérogatives de contrôle de France Travail sur les personnes au RSA19. Jusqu’alors, les sanctions relatives au RSA relevaient de la compétence du département et le retrait de son bénéfice nécessitait le passage devant une commission pluridisciplinaire dédiée. Via les « suspensions-remobilisations »20, la loi « Plein Emploi » a désormais introduit la possibilité pour les départements de déléguer à France Travail la compétence de suspension du RSA. Dans ce cas, France Travail pourra suspendre le RSA d’une personne à la suite d’un contrôle de manière unilatérale et sans que l’avis d’une commission de contrôle de la suspension soit nécessaire.
    Face au contrôle algorithmique, lutter

    À l’heure où nous écrivons ces lignes, la contestation monte de toute part contre le renforcement des contrôles à France Travail.

    Du Défenseur des Droits à la Commission nationale consultative des droits de l’Homme (CNCDH), en passant par le Conseil national des politiques de lutte contre la pauvreté et l’exclusion (CNLE), l’ensemble des institutions de lutte contre la pauvreté critiquent vertement la loi « Plein Emploi » et ses velléités autoritaires21.

    De leur côté les associations de lutte contre la précarité se regroupent et dénoncent une réforme « inhumaine, injuste et inefficace », tandis que sur le terrain, les premier·ères concernées s’organisent. En Bretagne, le Conseil départemental du Finistère a ainsi été occupé par des personnes réunies en « Assemblée Générale contre la réforme du Rsa-france-travail »22.

    Devant la multiplication des oppositions et la diversité des modes d’actions, nous appelons toutes celles et ceux qui refusent la destruction de notre système de protection sociale et la violence des politiques néo-libérales dont elle s’inspire à s’organiser et à rejoindre ces luttes de la manière qui leur convient le mieux.

    De notre côté, nous tâcherons d’y contribuer à travers la documentation de cette infrastructure numérique de surveillance que les dirigeant·es de France Travail mettent en place dans le cadre de la loi « Plein Emploi ». Nous appelons par ailleurs les personnes ayant connaissance des critères utilisés par les robots de contrôle à nous contacter à algos@laquadrature.net ou à déposer des documents de manière anonyme sur notre SecureDrop (voir notre page d’aide ici). Si vous le pouvez, vous pouvez nous aider en nous faisant un don.

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    References

    ↑1 Pour les chiffres de 2017, voir l’étude de Pôle Emploi « Le contrôle de la recherche d’emploi : l’impact sur le parcours des demandeurs d’emploi » disponible ici. Pour 2024, voir « Bilan du Contrôle de la recherche d’emploi » disponible ici. Pour les annonces d’Emmanuel Macron dès son arrivée au pouvoir voir cet article de 2017 et cet article de 2021. L’objectif de 1,5 million a été annnoncé par Gabriel Attal en 2024, voir cet article.
    ↑2 « Information en vue d’une consultation sur le contrôle de la recherche d’emploi rénové », Comité Social d’Entreprise Central des 9 et 10 octobre 2024, disponible ici.
    ↑3 A noter que le CRE rénové s’accompagne aussi d’une réduction des droits des personnes contrôlées afin de réduire le temps nécessaire à un contrôle. Il s’agit de mettre en place une procédure « flash » permettant de faire « l’économie de l’entretien téléphonique » et/ou de l’envoi d’un formulaire à la personne contrôlée, deux choses qui étaient systématiques jusqu’alors lors d’un CRE. En cas d’« avertissement avant sanction », la personne contrôlée disposera de 10 jours pour justifier de sa situation. Voir « Information sur le pilote du contrôle de la recherche d’emploi (CRE) rénové », Comité Social d’Entreprise Central des 13 et 14 mars 2024, disponible ici.
    ↑4 « Information sur le pilote du contrôle de la recherche d’emploi (CRE) rénové », Comité Social d’Entreprise Central (CSEC) des 13 et 14 mars 2024, disponible ici.
    ↑5 La sélection des personnes relève d’un autre traitement algorithmique. Elles sont le fruit de requêtes ciblées (métiers en tensions…) et aléatoires, de signalements agence ou encore d’« alertes automatiques » incluant désormais certains des flux provenant de la « gestion de la liste ». Voir le document « Information sur le pilote du contrôle de la recherche d’emploi (CRE) rénové », Comité Social d’Entreprise Central des 13 et 14 mars 2024, disponible ici.
    ↑6 Ces informations se basent sur des discussions avec des équipes de France Travail ayant eu accès aux résultats des profilages réalisés par les robots. Notons aussi l’existence d’une catégorie « erreur » pour les dossiers n’ayant pas pu être traités par l’algorithme.
    ↑7 « Information sur le pilote du contrôle de la recherche d’emploi (CRE) rénové », Comité Social d’Entreprise Central des 13 et 14 mars 2024, disponible ici.
    ↑8 Une grande partie de nos demandes d’accès aux documents administratifs restent sans réponse. Nous reviendrons sur ce point dans un article dédié.
    ↑9 L’avis de la CADA citant le directeur de France Travail est disponible ici.
    ↑10 Propos tenus lors du CSEC de France Travail du 22 novembre 2024.
    ↑11 On pense assez naturellement à un algorithme du type « arbre de décision ».
    ↑12 Voir le tableau 1 du document Le contrôle de la recherche d’emploi en 2023, France Travail, disponible ici. A noter que ce chiffre est passé à 20% dans les régions ayant expérimentées le CRE rénové avant sa généralisation. Voir la slide 15 de ce document présenté en Comité Social et Economique Central de France Travail le 9 octobre 2024.
    ↑13 A noter ici que l’effet de la loi « plein emploi » sur le nombre total de radiations n’est pas clair. En effet, une partie de la « gestion de la liste » – situations entraînant auparavant une radiation automatique tel que l’absence à un rendez-vous ou l’absence à formation – est transférée au CRE. Pour des statistiques sur les radiations et les sorties des personnes inscrites à France Travail est disponible ici sur le site de la DARES.
    ↑14 Voir Le contrôle de la recherche d’emploi en 2023, France Travail, tableau 2, disponible ici. Voir aussi le tableau 1 de l’étude « Le contrôle de la recherche d’emploi : l’impact sur le parcours des demandeurs d’emploi », Pôle Emploi, 2018.
    ↑15 C. Vives, L. Sigalo Santos, J.-M Pillon, V. Dubois et H. Clouet, « Chômeurs, vos papiers ! », 2023. Cet essai revient sur les aspects historiques, politiques et sociologiques du contrôle dans les politiques publiques de l’emploi. Concernant l’impact des contrôles, notons l’étude « Le contrôle de la recherche d’emploi : l’impact sur le parcours des demandeurs d’emploi » publiée par Pôle Emploi en 2018, qui ne permet pas de conclure, tels que les résultats sont présentés, à un quelconque impact statistiquement significatif du contrôle.
    ↑16 V. Dubois, « Contrôler les assistés », Chapitre 10. Voir aussi l’article de Lucie Inland disponible ici, cet article du Monde et le rapport du Défenseur des Droits « La lutte contre la fraude aux prestations sociales » disponible ici. La Fondation pour le logement des défavorisés, le Défenseur des droits et le collectif Changer de Cap ont par ailleurs collecté de nombreux témoignages décrivant la violence vécue par les allocataires lors des contrôles. Difficultés de recours, contrôles répétés, suspension automatique des prestations sociales, intrusion humiliante dans les moindres recoins de la vie privée. Nous vous invitons à lire l’ensemble de ces témoignages disponibles ici.
    ↑17 C. Hentzgen, C. Pariset, K. Savary, E.Limon, « Quantifier le non-recours à l’assurance chômage », Direction de l’Animation de la recherche, des Études et des Statistiques, 2022, disponible ici. Céline Marc, Mickaël Portela, Cyrine Hannafi, Rémi Le Gall , Antoine Rode et Stéphanie, Laguérodie « Quantifier le non-recours aux minima sociaux en Europe », 2022, disponible ici.
    ↑18 Le nombre « d’heures d’activités hebdomadaires » à réaliser peut être diminué en fonction des difficultés personnelles (handicap, parent isolé…). Voir l’article 2 de la loi pour le « Plein Emploi ».
    ↑19 L’obligation d’inscription concerne aussi les personnes en situation de handicap suivies par Cap Emploi et les « jeunes » accompagnés par une mission locale ayant conclu un « Parcours contractualisé d’accompagnement vers l’emploi et l’autonomie » ou un « contrat d’engagement jeune ». Voir l’article 1 de la loi pour le « Plein Emploi ».
    ↑20 L’article 3 de la loi pour le « Plein Emploi » prévoit notamment la possibilité pour un département de déléguer le « prononcé des mesures de suspension du versement du RSA » pour les personnes dont France Travail est l’organisme référent. L’article 2 de la même loi une coopération accrue entre France Travail. Il précise aussi que France Travail est en charge du contrôle du « Contrat d’Engagement » des personnes au RSA dont il est l’organisme référent et qu’il peut proposer au Conseil Départemental des sanctions (suspension/radiation) concernant le versement du RSA. Des précisions seront apportées par décret dont une version préliminaire a fuité dans la presse.
    ↑21 Voir notamment la déclaration de la CNCDH, l’avis du CNLE et cette étude publiée par le Secours Catholique, Aequitaz et ATD Quart Monde.
    ↑22 Voir notamment cet appel et cet article sur leur action au conseil départemental du Finistère. Vous pouvez les contacter à l’adresse ag-rsa-francetravail-brest chez riseup.net.

    https://www.laquadrature.net/2025/05/22/france-travail-des-robots-pour-controler-les-chomeurs%C2%B7euses-et-le

    #contrôle #surveillance #loi_plein_emploi #chômeurs

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    voir aussi : https://seenthis.net/messages/1116620
    ping @karine4

  • France Travail intensifie encore le contrôle des demandeurs d’emploi
    https://www.lemonde.fr/politique/article/2025/04/24/france-travail-intensifie-encore-le-controle-des-demandeurs-d-emploi_6599712

    L’opérateur public va mettre en œuvre un système de contrôle rénové, avec l’objectif d’atteindre 1,5 million de personnes contrôlées en 2027.

    Les demandeurs d’emploi sont de plus en plus contrôlés, mais une part relativement faible se retrouve radiée à l’issue de la procédure.

    Avec la généralisation, depuis le 1er janvier, de la loi « plein-emploi », le système de contrôle va être amplement modifié. Il va d’abord poursuivre la dynamique engagée depuis plusieurs années avec une très forte augmentation du nombre de contrôles : près d’un million en 2025 pour atteindre ensuite l’objectif fixé par le gouvernement de 1,5 million en 2027. Le nouveau système de contrôle sera mis en œuvre à partir du mois de juin.

    [...] plateforme de contrôle, dont les effectifs vont être renforcés, avec près de 300 postes en plus d’ici à la fin de l’année − pour atteindre 900 personnes au total.

    En attendant ces grands changements, les résultats de l’année 2024 sont conformes à ceux des années précédentes. Ce sont 610 780 contrôles qui ont été effectués, une hausse de 16,7 % par rapport à 2023. 56 % d’entre eux ont été déclenchés sur des publics spécifiques, comme les demandeurs d’emploi recherchant un métier en tension ou ayant suivi une formation. Les autres sont notamment le fait de procédure aléatoire (20 %) et de signalement de conseillers en agence (15 %).

    Résultat, 55 % des contrôles clôturés en 2024 ont confirmé la recherche d’emploi et 21 % ont entraîné une « remobilisation de la personne ». Enfin, 17 % des contrôles ont abouti à une radiation d’un mois avec suppression d’autant de l’allocation, voire plus en cas de manquements répétés. La majeure partie de ces personnes sanctionnées (47 %) l’ont été après un contrôle lié à un signalement en agence.

    https://archive.ph/f0GwM

    #France_travail #contrôles #sanctions

    • Raout doctrinal à France travaille

      France Travail marche au spa, Canard Enchaîné 11 6 25

      QUE les 5 700 000 chômeurs inscrits à France Travail se rassurent : l’établissement qui, au début de 2024, a remplacé Pôle emploi, s’occupe d’eux - et tout particulièrement sa nouvelle Direction de l’accompagnement des demandeurs d’emploi (#Dade), qui a vu le jour en mai dernier.
      Les 22 et 23 mai, celle-ci a organisé un séminaire pour une petite centaine de ses cadres. Plutôt que de les entasser dans un modeste hôtel de banlieue, elle a choisi un quatre-étoiles de Marne-la-Vallée : « Dans un écrin raffiné alliant design et confort, son jardin arboré et paysagé est une bulle de déconnexion pour un moment de détente et de volupté », précise le site de l’hôtel. Qui met aussi à disposition un spa, « une magnifique piscine intérieure, un hammam et un espace fitness ». Ah, le spa avec les collègues de bureau, que c’est chouette !
      Les participants ont aussi apprécié la taille des chambres, la qualité des repas et l’espace détente, avec ses 20 pistes de bowling et ses 13 tables de billard. Mais attention ! les invités n’ont pas chômé. Ils ont dû plancher sur « l’acculturation au mode produit » et sur « le mode produit et [leur] organisation » afin d’assimiler la nouvelle culture en mode start-up chère à Thibaut Guilluy, le directeur général de France Travail.

      Mode d’emplois

      Les plus aguerris ont jugé le millésime 2025 supérieur à celui de 2024, qui s’était tenu sur une île de Nogent-sur-Marne, et bien meilleur que le « séminaire managers » de 2022, qui avait réuni 1 100 personnes sur la pelouse du Stade de France, pour un coût de 300 000 euros (« Le Canard », 29/6/22). Cette fois, la direction de France Travail n’a pas communiqué le montant de la facture. Avec la rénovation du contrôle et de la recherche d’emploi entrée en vigueur le 1er juin, l’organisme a déjà fort à faire pour passer de 600 000 contrôles en 2024 à 1 million en 2025, et 1,5 million en 2027.
      Un programme ambitieux qui laisse augurer d’autres séminaires en « mode produit » dans un « écrin raffiné  » …

      https://paxton-mlv.com/#main

  • Sanctions contre les bénéficiaires du RSA : « Alors qu’en 1988, le problème public était la grande pauvreté, aujourd’hui le problème public est l’assistance »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/04/23/sanctions-contre-les-beneficiaires-du-rsa-alors-qu-en-1988-le-probleme-publi


    Astrid Panosyan-Bouvet (ministre du travail et de l’emploi), Laurent Marcangeli (ministre de l’action publique, de la fonction publique et de la simplification), Clara Chappaz (ministre déléguée chargée de l’intelligence artificielle et du numérique), Thibaut Guilluy (directeur général de France Travail) et Arthur Mensch (Arthur Mensch, son cofondateur et directeur général de Mistral AI), de gauche à droite, durant une visite dans une agence France Travail à Paris, France Travail le 4 février. LUDOVIC MARIN / AFP

    (...) l’existence même de bénéficiaires de l’assistance publique est perçue comme un problème public.

    Thibaut Guilluy [directeur général de France Travail] dévoile ce ressort lorsqu’il affirme en commission des affaires sociales du Sénat que la #paupérisation c’est d’abord et avant tout parce qu’on est passé de « zéro à 2 millions » de bénéficiaires du #RSA. Le problème apparaît donc avec l’allocation, puisqu’il n’y avait zéro bénéficiaire qu’avant la mise en place du revenu d’assistance, le revenu minimum d’insertion (RMI), en 1989. Autrement dit, alors qu’en 1988, le problème public était la grande pauvreté, aujourd’hui le problème public est l’#assistance. Il faut faire quelque chose ; faute de moyens ne restent plus que les sanctions.

    Guillaume Allègre est économiste à l’Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE), auteur de « Comment verser de l’argent aux pauvres ? Dépasser les dilemmes de la justice sociale » (PUF, 2024).

    https://archive.ph/UfsSK

    #guerre_aux_pauvres

    • RSA : « La spirale de la pauvreté est alimentée par une technocratie qui ne cherche que la fraude et pas le non-recours », Guillaume Allègre, Economiste
      https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/03/05/rsa-la-spirale-de-la-pauvrete-est-alimentee-par-une-technocratie-qui-ne-cher

      L’économiste Guillaume Allègre propose, dans une tribune au « Monde », de modifier les règles de versement du revenu de solidarité active afin d’éviter les pièges qui aggravent la situation des plus vulnérables.Publié le 05 mars 2024

      Il a été démontré que l’#algorithme de la caisse d’allocations familiales pénalise les plus vulnérables parmi les allocataires d’aides sociales (« Dans la vie de Juliette, mère isolée, précaire et cible de l’algorithme des #CAF », Le Monde du 4 décembre 2023). Mais ce constat ne se limite pas à la question algorithmique.

      Le problème soulevé est plus profond, comme le montre le cas de Juliette, décrit par l’enquête du Monde. #Mère_isolée, allocataire du revenu de solidarité active (RSA), elle doit, après contrôle, rembourser les « revenus d’origine indéterminée », a priori les aides familiales reçues de ses frères et sœurs « pour qu’elle puisse rendre visite à leur père, tombé malade », un virement reçu pour son anniversaire, et les revenus de quelques heures de ménage non déclarées.

      Le RSA est en effet une prestation dite « différentielle » : l’intégralité des revenus doit être déclarée et est alors déduite de la prime versée aux allocataires. Les ressources prises en compte comprennent les revenus d’activité, de remplacement, mais aussi les pensions alimentaires, les prestations sociales et familiales, les héritages et les dons, les gains aux jeux, les loyers d’un logement loué, la valeur locative d’un logement non loué, les revenus des capitaux, et les revenus fictifs des biens non productifs comme les contrats d’assurance-vie, imputés à hauteur de 3 % de leur valeur marchande.

      Remarquons au passage que ces #revenus_fictifs ne rentrent en revanche pas en compte dans l’assiette des revenus au titre de l’impôt sur le revenu ou du plafonnement de l’impôt sur la fortune immobilière (IFI), alors même que ces ménages ont a priori moins de problèmes de liquidité que les allocataires du RSA…

      Première victime

      Le RSA est aussi une prestation dite « subsidiaire » : le demandeur doit faire valoir les droits aux autres prestations sociales et créances alimentaires avant de faire valoir ses droits au RSA. Cela crée des situations impossibles pour les allocataires, même sincères : s’ils reçoivent une aide familiale dans une situation d’urgence, une chaudière qui tombe en panne ou un parent malade, ils doivent déclarer cette aide… qui sera entièrement déduite de l’allocation versée !

      Pas besoin d’intelligence artificielle pour comprendre que, dans ce contexte, il y aura plus de fraudes détectées chez les personnes les plus vulnérables. La situation décrite est celle d’une spirale de la pauvreté alimentée par une technocratie rigoureusement asymétrique, qui ne cherche que la fraude et pas le non-recours.

      De plus, si les revenus d’activité de Juliette avaient été déclarés, elle aurait eu droit à la prime d’activité. Elle est ici pénalisée d’une situation dont elle est la première victime. La prime d’activité permet en effet de cumuler revenus d’activité professionnelle et prestations sociales afin d’inciter les travailleurs aux ressources modestes à reprendre une activité… et à la déclarer. Le cumul de la prime d’activité se limite aux revenus d’activité, hors allocations-chômage − les chômeurs ne sont donc pas considérés comme actifs au titre de cette prime.

      Tous les autres revenus sont déductibles à 100 % du RSA et de la prime d’activité. On vous fait un don 100 euros ? Il est déduit du RSA. Vous avez une chambre à Saint-Denis (Seine-Saint-Denis) que vous voulez louer pendant les Jeux olympiques ? Les revenus sont déduits à 100 % du RSA. Vous avez un logement non loué ? Les revenus fictifs sont (théoriquement) déduits. Vous avez un peu d’épargne dans un contrat d’assurance-vie ? Les revenus fictifs sont déduits. En tant qu’allocataire, vous n’avez que deux ressources disponibles : le RSA et le travail, augmenté de la prime d’activité.

      Peur de se tromper

      Cette situation poserait un moins gros problème si le travail était accessible à tous et si le RSA était d’un montant satisfaisant, permettant des conditions de vie dignes tout en répondant aux impondérables. La rigueur du calcul technocratique du moindre euro fictif pourrait se comprendre si elle était la contrepartie d’une prestation généreuse et que la même rigueur s’imposait aux plus aisés. Mais la prestation est manifestement insuffisante (607 euros par mois aujourd’hui, auxquels peuvent s’ajouter en partie des allocations logement) et son montant décroît régulièrement relativement aux salaires.

      Une solution au problème souligné ici serait d’augmenter la prestation d’assistance. Une autre solution serait de rendre le calcul de la prestation plus bienveillant en mettant en place un abattement sur l’ensemble des petits revenus : par exemple, les 600 premiers euros par trimestre (200 euros par mois) ne seraient pas pris en compte dans le calcul de la prestation, quelle que soit leur origine. Un autre avantage de cette solution est que le demandeur de l’allocation ayant des petits revenus n’aurait pas à détailler leur origine lors de la demande, il cocherait simplement la case « ressources inférieures à 600 euros ».

      Un tel système réduirait la peur de se tromper, la peur des indus à rembourser, et donc le non-recours au droit au RSA. Les premiers revenus d’activité seraient gardés à 100 % par les travailleurs, ce qui répond aussi à la problématique des coûts fixes à la reprise d’emploi. Au-delà de l’abattement, le taux de cumul des revenus d’activité et de la prime d’activité pourrait être abaissé pour garder les gains à la reprise d’emploi à plein temps constants par rapport à la situation actuelle.

      Si l’objectif est que les allocataires des minima sociaux en sortent par le haut, il faut évidemment éviter que les #contrôles ne ciblent les plus vulnérables, mais il faut aussi éviter d’annuler le moindre coup de pouce ou coup de chance.

    • Cher : le nombre d’allocataires du RSA en baisse significative
      https://www.francebleu.fr/infos/economie-social/cher-le-nombre-d-allocataires-du-rsa-en-baisse-significative-5127832

      Le RSA doit être un dispositif transitoire pour les allocataires, rappelle Bénédicte de Choulot, vice-présidente du conseil départemental du Cher à l’insertion : _" Le mot inemployable, ce n’est pas vraiment un mot qu’on aime au conseil départemental. Certaines personnes, en cours d’accompagnement se révéleront peut-être inemployables parce qu’elles ont des problèmes de santé auxquels on ne peut pas apporter de réponse. Ce qu’on essaie au maximum, c’est d’apporter une solution. Quelqu’un qui doit par exemple être réorienté du RSA vers le handicap doit l’être rapidement pour ne pas rester au RSA. Le RSA est un revenu qui n’est pas pérenne. Il n’a jamais été conçu pour l’être. C’est un minimum qui doit être apporté à une personne dans une période transitoire et c’est à nous d’apporter les meilleures réponses possible et les plus pérennes."_ En cas de non respect des engagements, la personne au RSA pourra se voir suspendre ses indemnités versées par la Caisse d’allocations familiales.

      Les passages graissés par la rédac rappellent l’idéal proclamé de l’instauration du RMI : en sortir. Ça colle pas trop avec un réel fait de jobs précaires qui donnent pas droit au chômage, ou pas longtemps, et avec les pénibles problèmes de « cumul » lorsque les ayants droits relèvent de plusieurs caisses, dont celles de leurs patrons momentanés, de plusieurs « statuts ». Tant pis, on saque.

    • « Il est temps d’arrêter l’assistanat » : Laurent Wauquiez veut limiter l’accès au RSA à deux ans
      https://www.lepoint.fr/politique/il-est-temps-d-arreter-l-assistanat-laurent-wauquiez-veut-limiter-l-acces-au

      « Le vrai social, c’est le travail. » (...) il est impératif que le Premier ministre s’attaque à la question du « gaspillage de l’argent public »[des gueuletons de notables plutôt que des universités !].
      (...) « Aujourd’hui, près de 40 % des bénéficiaires du RSA ont moins de 35 ans. Qui peut croire qu’ils sont tous dans l’impossibilité de travailler ? »
      (...) « on ne peut pas continuer à payer des gens à rester chez eux, alors que nous avons 500 000 emplois vacants dans les services à la personne, l’hôtellerie-restauration, l’aide à domicile… »

      Le député de droite propose aussi d’autres mesures pour accompagner la limite d’accès au RSA à deux ans : « La généralisation de vraies heures de travail en contrepartie » du revenu de solidarité active, et « la fusion de toutes les aides sociales en une seule aide plafonnée à 70 % du smic » [soit 1000 balles, et pas de Mars]. « Aujourd’hui, une personne qui travaille pour 3 000 euros brut, aura 2 200 euros pour faire vivre sa famille ; tandis qu’un couple au RSA avec 3 enfants touchera 2 300 euros », déplore Laurent Wauquiez, affirmant que cela est « injuste ».

      Résumé d’un entretien accordé au Parisien titré Laurent Wauquiez : « Je propose que l’on sorte du RSA à vie », avec manip du montant du RSA (tout en omettant les allocations familiales du foyer qui vit sur le salaire du bread winner). Le RSA pour 5 personnes c’est 1639€ avant retranchement du forfait logement de 12%, soit 1447e.

      Ces privilégiés du RSA sont de dangereux abuseurs qui mettent en cause la cohésion sociale que c’est le travail.

      Mais quand même, avec un poids électoral moins nul que celui du PCF, on s’autorise pas, sur ce thème, à être aussi droitier que Roussel. Surtout après le coup de Saint-Pierre-Et-Miquelon.

      #crevure #assistanat

    • Le décret sur les sanctions aux demandeurs d’emploi, et les sanctions plus spécifiques touchant les allocataires du RSA, est paru : https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000051672648

      Le CNLE avait prononcé un avis sur le projet de décret : https://solidarites.gouv.fr/avis-du-cnle-sur-le-projet-de-decret-du-regime-renove-des-droits-et

      Un résumé utile sur ce blog : https://dubasque.org/rsa-le-conseil-national-des-politiques-de-lutte-contre-la-pauvrete-et-lexc

      edit La suspension du RSA remet-elle en cause la présomption d’innocence ?
      https://blogs.alternatives-economiques.fr/abherve/2025/05/29/la-suspension-du-rsa-remet-elle-en-cause-la-presompti

      La loi renforçant la lutte contre les fraudes aux aides publiques, adoptée par le Parlement fait l’objet de la part des députés LFI d’un recours devant le Conseil Constitutionnel.

      #contrôle #société_punitive

    • Une traque « quasi industrielle » : comment le Nord est devenu le laboratoire de la chasse aux allocataires du RSA
      https://www.humanite.fr/social-et-economie/loi-plein-emploi/cest-une-machine-a-radier-en-masse-dans-le-nord-la-droite-surfe-sur-la-refo

      Sous la houlette de l’ultralibéral Christian Poiret (divers droite), l’exécutif local a fait du système de #sanctions la pierre angulaire de sa politique en matière d’#insertion. Bien avant de sauter à pieds joints dans le dispositif expérimental, il y a deux ans, l’élu avait un objectif revendiqué : « Plus aucun allocataire du RSA ne doit passer à travers les mailles du filet » car « le département n’est pas une planche à billets ». Et avec une méthode bien huilée : traquer au plus près les #allocataires, tenus de rendre des comptes sur leur emploi du temps quotidien, parfois à plusieurs référents.

      Les « Coachs emploi », agents du contrôle accru des allocataires précaires

      Car, parallèlement aux conseillers de France Travail, ont été institués des « coachs emploi », des agents contractuels de catégorie C déployés au sein de maisons départementales de l’insertion et de l’emploi (MDIE) – imaginées en 2015 par Jean-René Lecerf – et chargés de faire respecter un « contrat d’engagement réciproque ».

      « Nous avons envoyé à ce moment-là un chèque du montant d’un mois de RSA au président du département pour son anniversaire, en lui proposant de vivre avec cette somme pendant un mois », raconte Olivier Treneul, porte-parole de SUD, qui a vécu de l’intérieur ce basculement.

      À son arrivée aux commandes en 2021, Christian Poiret a donné, selon le syndicaliste, une dimension « quasi industrielle » au dispositif de contrôle des allocataires, sous couvert « d’accompagnement renforcé ». Renommant les MDIE en maisons Nord emploi (MNE), il crée plus de 400 postes supplémentaires de coachs emploi et autres chargés d’orientation et de parcours, essentiellement des contrats précaires, qu’il intègre au sein d’une direction générale instaurée de toutes pièces.

      « On finit par en perdre la tête avec tous ces interlocuteurs »

      Ces MNE sont désormais un passage obligé, dès lors qu’une personne fait une demande de RSA auprès de la Caisse d’allocations familiales. Le candidat allocataire doit alors s’attendre à recevoir dans la foulée un courrier généré automatiquement le convoquant à un rendez-vous avec un chargé d’orientation, qui déterminera dans quel type de parcours il s’inscrira, selon son degré d’éloignement de l’emploi.

      « On finit par en perdre la tête avec la multiplication des interlocuteurs. Il y a donc d’un côté le conseiller de France Travail qui m’organise des rendez-vous, de l’autre des coachs emploi des MDIE qui m’appellent pour me demander où j’en suis », raconte Pierre, membre du collectif Rato, qui raille la pseudo- « simplification » des démarches tant vantée par l’exécutif départemental.

      Pour Charles Beauchamp, président du Groupe communiste et républicain (GCR), la majorité de droite « a créé un Pôle emploi bis », en s’appropriant une mission qui n’est pas la sienne, celle d’insérer à tout prix les gens dans l’emploi, avec « ce raisonnement simpliste » : « Il y a énormément d’emplois disponibles et énormément d’allocataires du RSA. Donc : on prend un allocataire et on le met sur la case d’un emploi et tout va bien. Or, on voit bien que ça ne marche pas comme ça. »

      L’exécutif départemental ne manque pourtant pas de mettre en avant des chiffres supposés attester du succès de sa méthode : sur la période 2023-2024, le nombre d’allocataires du RSA aurait diminué de 1,5 %, contre + 0,2 % dans l’Hexagone. « Ce qu’on ne nous dit pas, c’est la part de ces personnes qui ont véritablement trouvé un emploi, et quel type d’emploi, et la part de celles qui ont été rayées du RSA parce qu’elles ne se sont pas rendues à un rendez-vous », pointe Charles Beauchamp.

      sans compter un non recours au droit accru.

      https://archive.ph/822ax

      #coachs_emploi #contrat_d’engagement_réciproque

    • « Ils trichent et, nous, on paie » : quand l’élue de l’Allier Annie Corne ose tout et engage une boîte privée pour fliquer les allocataires du RSA
      https://www.humanite.fr/social-et-economie/pole-emploi/ils-trichent-et-nous-on-paie-quand-lelue-de-lallier-annie-corne-ose-tout-et

      Le conseil départemental de l’Allier a mandaté la société Tessi, un prestataire chargé de traquer les prétendus fraudeurs pour le compte de la collectivité. Coût total de l’opération : 50 000 euros.

      (...)Jugeant inefficaces les dispositifs publics qui coûteraient « 470 euros pour chaque contrôle » tout en ne « rapportant que 50 euros par mois », elle a trouvé la parade : confier au privé la tâche de contrôler les allocataires.

      La société Tessi serait d’ores et déjà à pied d’œuvre pour contrôler les allocataires, « en croisant les fichiers, identifiant les incohérences, consultant les réseaux sociaux des allocataires ». Si le flou demeure sur la date à laquelle ce prestataire a commencé ses investigations, l’élue applaudit déjà : « Eux, au moins, ils bossent. Et, en quelques semaines, on a plus avancé qu’en trois ans », se félicite-t-elle.

      https://archive.ph/ANlM4

    • Barème des sanctions applicables aux demandeurs
      d’emploi - FSU emploi

      La situation actuelle est un détournement de l’esprit d’une loi scélérate dont la FSU Emploi réclame l’abrogation.

      Les privés d’emploi sont soumis à un nouveau décret de sanctions permettant à France Travail et aux départements de suspendre 30 à 100 % de leur revenu de remplacement (allocations chômage, Allocation Spécifique de Solidarité ou Revenu de Solidarité Active) en cas de manquement en lien avec le contrat d’engagement pour une durée allant de 1 à 2 mois.

      La Direction de France Travail rajoute de l’arbitraire à l’injustice. En effet déjà dans plusieurs établissements Normandie, BFC, Grand Est, les directions régionales de France travail appliquent des directives qui suspendent le revenu de remplacement à 100 % pendant 1 mois dès le 1er manquement pour toutes et tous sans distinction ! Au moment où notre Directeur Général parlait il y a encore quelques semaines de la nécessité que la sanction soit juste, mesurée, explicable et qu’elle ne prive pas les demandeurs et demandeuses d’emploi de tout moyen de subsistance, certaines DR dans les faits font le contraire et pire que la loi !

      La FSU Emploi position. dans une lettre ouverte en appelle ce jour au Directeur Général pour infléchir cette La délégation FSU Emploi au CSEC se fait écho de cette demande afin que des consignes claires d’individualisation effective des sanctions soient données partout sur le territoire. La FSU Emploi demande également qu’il soit mis fin à ces pratiques ou alors quitte à harmoniser, de le faire dans l’intérêt des usagers sur l’échelle des sanctions qui leur est la plus favorable. Par ailleurs, la FSU Emploi vous alerte de nouveau sur la surexposition des personnels à la détresse voire la colère des usagers et vous demande de prendre toutes les mesures de prévention afin de garantir la sécurité des salariés (Volontaires Service Civique compris)

  • RSA : la réforme va-t-elle pénaliser les femmes seules avec enfants ?
    https://www.cesdefrance.fr/social/rsa-la-reforme-va-t-elle-penaliser-les-femmes-seules-avec-enfants

    Selon les données, 54 % des bénéficiaires du #RSA sont des #femmes, principalement âgées de 30 à 49 ans. Cette proportion souligne l’importance d’évaluer l’effet des politiques actuelles sur cette population spécifique.

    Une étude récente montre que seulement 34 % des bénéficiaires parviennent à obtenir un emploi stable sept ans après avoir commencé à bénéficier du RSA. Cela signifie que près des deux tiers restent coincés dans des situations professionnelles précaires.

    Les #mères_isolées doivent jongler constamment entre les obligations familiales et professionnelles, souvent avec un soutien limité. Cela crée une pression immense qui peut conduire à des situations de stress chronique et d’épuisement.

    Ainsi, la réforme pourrait renforcer les inégalités existantes et rendre plus complexe l’équilibre entre vie professionnelle et vie familiale.

    La réforme introduit également des éléments controversés qui méritent d’être examinés en détail, notamment le #bénévolat_obligatoire.

    #sanctions

  • Le département de l’Allier veut réformer (et durcir) le versement du RSA
    https://www.lemediasocial.fr/f90b7fe51_934f_4a63_b41f_e0d109e21afe

    « Briser le cycle de l’assistanat et redonner toute sa place au travail » : telle est l’ambition du conseil départemental de l’Allier qui, sous l’impulsion du groupe de l’Union républicaine pour le Bourbonnais (URB), propose de resserrer les conditions de versement du revenu de solidarité active (#RSA).

    Il considère en effet que le RSA « est devenu un mécanisme d’assistance chronique, coûteux pour les finances publiques et inefficace pour l’insertion ».

    Forte de « son expérience de terrain », la collectivité bourbonnaise suggère donc une réforme articulée autour de quatre piliers :

    limiter la #durée du RSA (36 mois à taux plein, puis #dégressivité) ;
    imposer 15 heures d’activité hebdomadaires (ce que prévoit déjà la loi pour le plein emploi) ;
    plafonner les aides sociales à 75 % du Smic, « pour que le travail paie toujours plus que l’inactivité » ;
    sanctionner « fermement » les fraudes (« exclusion pour les trafiquants ou travailleurs au noir »).
    Le département réclame par ailleurs une « refonte du financement » du RSA.

    La proposition de réforme a notamment été adressée au Premier ministre et à la ministre du Travail.

    #département #fraude #sanctions #départementalisation

    • “Eux, au moins, ils bossent."
      Le conseil départemental de l’Allier a recours à une société privée pour contrôler les bénéficiaires du RSA
      https://blogs.alternatives-economiques.fr/abherve/2025/05/18/le-conseil-departemental-de-l-allier-a-recours-a-une-

      Dans La Semaine de l’Allier, Annie Corne vice-présidente du Conseil départemental en charge de l’emploi et de l’insertion dénonce un système qu’elle affirme comme étant à bout de souffle “où l’inaction de l’État et l’inefficacité des contrôles laissent prospérer des tricheurs“ et dénonce une fraude massive, tolérée, voire entretenue par l’inaction de l’État “On finance ceux qui détruisent la société, pendant que les travailleurs se tuent à la tâche pour payer leurs impôts.“

      L’article nous apprend que pour effectuer des contrôles efficaces la collectivité a fait appel aux services d’une société privée Tessi dont la mission vise à croiser les fichiers, identifier les incohérences, consulter les réseaux sociaux, remonter les fraudes ...et qu’elle est satisfaite de leurs services “Eux, au moins, ils bossent. Et en quelques semaines, on a plus avancé qu’en trois ans.“

  • « La vie est compliquée » : le combat d’une Lavalloise de 57 ans pour sortir du RSA - ici
    https://www.francebleu.fr/infos/economie-social/la-vie-est-compliquee-le-combat-d-une-lavalloise-de-57-ans-pour-sortir-du


    Marie a 57 ans et bénéficie du RSA depuis 2024 après avoir perdu son emploi © Radio France - Martin Cotta

    Le gouvernement Bayrou a envoyé aux départements qui gèrent le RSA, les sanctions prévues en cas de non-respect du contrat d’engagement passé entre France Travail et un allocataire. En Mayenne, il y a plus de 3.000 bénéficiaires. « ici Mayenne » a rencontré l’un d’entre eux ce mardi 25 mars.
    Les allocataires du RSA sont surveillés de près par l’État. Le #RSA, le revenu de solidarité active, assure aux personnes sans ressources un niveau minimum de revenu qui varie selon la composition du foyer. Il faut avoir au moins 25 ans pour le percevoir. [il dit les termes]. En fin de semaine dernière, on a appris [faute de connaître la #loi_plein_emploi] que le gouvernement planchait sur un barème de #sanctions, applicable en juin 2025 [si le décret est publié, si il est appliqué], pour les bénéficiaires qui ne feraient pas d’efforts pour trouver du #travail.

    (...) En Mayenne, il y a 3.500 #allocataires du RSA. Le #conseil_départemental y consacre un #budget de 25 millions d’euros en cette année 2025. « ici Mayenne » a rencontré une Lavalloise, bénéficiaire du RSA et qui tente de s’en sortir.

    L’importance d’être en action

    Marie a 57 ans, elle se trouve au RSA depuis septembre. Nous la croisons devant l’agence #France_Travail, quartier Saint-Nicolas. Et cette dame est loin de se tourner les pouces. "Je dépose des demandes dans les restaurations, dans les sociétés de ménage et d’entretien". Cette ancienne salariée de chez Moulinex à Mayenne est en rendez-vous tous les 15 jours avec une conseillère France Travail. "Je ne veux pas que les gens pensent que quand nous sommes au RSA, on ne fait rien. On a des accompagnements intensifs, on télécharge une application « Parcours Emploi » sur notre téléphone, on nous impose aussi des rendez-vous téléphoniques. C’est important d’être actif parce qu’on veut sortir du dispositif RSA le plus vite possible, et trouver soit un CDD ou un CDI. Et pour notre cotisation retraite, ça va être un souci quoi. La vie, elle est compliquée !", raconte la quinquagénaire.

    "Le travail, c’est un combat"
    Marie a toujours travaillé et n’imaginait pas à son âge toucher un jour un revenu d’à peine 500 euros par mois . Cette Lavalloise doit encore travailler huit ans pour toucher une #retraite à taux plein. Marie est démoralisée [tu m’étonnes ! ]. "C’est morose en ce moment. Je ne pensais pas en arriver là. Le travail, c’est un combat pour des personnes comme nous, poursuit celle qui était employée par la mairie de Laval pendant plusieurs années en tant qu’agent de sécurité des écoles [à 3€50 avec des horaires en coupure].

    Malgré des moyens financiers très limités pour vivre, l’espoir est là quand même pour cette habitante du quartier Saint-Nicolas. "Je vis seule dans mon appartement. Quand il y a les factures qui tombent, il faut #payer. Et pour me faire plaisir, j’arrive parfois à manger au restaurant. C’est mon anniversaire bientôt, je vais essayer de me payer un cadeau"_, dit-elle avec pudeur [et en exigeant l’anonymat]. Marie nous quitte en prenant son bus, une chemise cartonnée rose pleine de papiers sous le bras.

    #convocations

  • RSA : le gouvernement envisage une suspension de 30 % à 100 % de l’allocation en cas de manquement
    https://www.lemonde.fr/politique/article/2025/03/20/beneficiaires-du-rsa-une-suspension-d-allocation-de-30-a-100-prevue-en-cas-d

    Pour un premier manquement, il est prévu une suspension de l’allocation allant de 30 % à 100 % pour un ou deux mois. Comme la loi le prévoit, si la situation se règle durant la période de la sanction, le montant sera versé rétroactivement, sinon il sera définitivement perdu. En cas de manquement persistant, il est prévu différents types de sanctions, « donnant des marges pour apprécier la gravité », selon le document du ministère. Une nouvelle suspension du versement de 30 % à 100 %, mais cette fois pour un à quatre mois, mais aussi une suppression pure et simple de 30 % à 100 % allant de un à quatre mois. Il est précisé qu’en cas de suppression totale pour quatre mois – la sanction la plus lourde –, l’#allocataire sera également radié de la liste des demandeurs d’emploi et de la liste des bénéficiaires du #RSA.

    [...]

    La contestation du milieu associatif était attendue par le gouvernement, mais pour Thibaut Guilluy [directeur général de France Travail], ces critiques sont exagérées. « Il faut passer par un tel parcours du combattant pour pouvoir radier ne serait-ce que quinze jours ou un mois, que le nombre [de cas] est quand même relativement limité », a-t-il répondu au Sénat.

    https://archive.ph/2bjZa

    #France_travail #radiations #sanctions

  • Il balance tout sur la #corruption et les magouilles des politiques

    https://www.youtube.com/watch?v=eqNpAVgoLsc

    Délinquance financière : la commission d’enquête du Sénat lance ses travaux

    La commission d’enquête constituée aux fins d’évaluer les outils de la #lutte contre la délinquance financière, la #criminalité_organisée et le contournement des #sanctions_internationales, en France et en Europe, et de proposer des mesures face aux nouveaux défis, créée à l’initiative du groupe Union Centriste, s’est réunie le 29 janvier 2025 pour constituer son bureau et lancer ses travaux.

    La prise de conscience de la réalité de l’emprise de la criminalité organisée en France est récente. Elle l’est plus encore s’agissant de l’ampleur des masses financières liées aux activités criminelles et à l’impact de ces sommes sur l’économie et la société. Des sujets aussi variés que la traite des êtres humains, la contrefaçon, le recours aux cryptomonnaies et la vente d’or se trouvent liés par le recours aux réseaux financiers criminels.

    La commission d’enquête se penchera sur la question du blanchiment et du financement de la criminalité organisée. Quels en sont les instruments ? Quels sont les moyens de prévention et d’entrave dont dispose la France ? Quelle est leur efficacité ? Comment s’articulent luttes au niveau national et au niveau international ? Tels sont les thèmes sur lesquels se penchera la commission d’enquête dans les mois à venir, dans le prolongement des travaux récents du Sénat.

    La commission d’enquête engagera ses auditions dès le 6 février 2025 et achèvera ses travaux au plus tard le 18 juin 2025.

    Elle a composé son bureau comme suit :

    Président :

    – Raphaël Daubet (Rassemblement Démocratique et Social Européen)

    Rapporteur :

    – Nathalie Goulet (Union Centriste)

    Vice-présidents :

    - Marc-Philippe Daubresse (Les Républicains)
    - Nadine Bellurot (Les Républicains)
    - André Reichardt (Les Républicains)
    - Hussein Bourgi (Socialiste, Écologiste et Républicain)
    - Patrice Joly (Socialiste, Écologiste et Républicain)
    - Sylvie Vermeillet (Union Centriste)
    - Dominique Theophile (Rassemblement des démocrates, progressistes et indépendants)
    - Pascal Savoldelli (Communiste Républicain Citoyen et Écologiste - Kanaky)
    - Dany Wattebled (Les Indépendants – République et Territoires)
    - Grégory Blanc (Écologiste – Solidarité et Territoires)

    https://www.senat.fr/salle-de-presse/communiques-de-presse/presse/29-01-2025/delinquance-financiere-la-commission-denquete-du-senat-lance-ses-travaux.html

    #Fabrice_Arfi #condamnations #France #politiques #pouvoir #justice #commission_d'enquête #délinquance_financière #cour_de_justice_de_la_République #tribunal_d'exception #argent #médias #procès_de_la_justice #détournement_de_fonds_publics #République_des_juges #sentiment_d'impunité #fraudes_fiscales #crime_financier #délit_financier #atteintes_à_la_probité #justice_financière #criminalité_financière #paradis_fiscaux #syndrome_des_silos #hybridation #mafia #narcotrafic

  • #Sanctions américaines : des effets dévastateurs pour les peuples, mais pas sur les régimes
    https://lvsl.fr/sanctions-americaines-des-effets-devastateurs-pour-les-peuples-mais-pas-sur-les

    Touchant 27% des pays du monde, les sanctions économiques imposées par les #Etats-Unis sont devenues le moyen privilégié pour écraser leurs adversaires. Dénoncées par le droit #International, elles ont des impacts délétères sur les populations des Etats visés, plus que sur leurs régimes.

    #Cuba #Droit_International #finance #Iran #néocolonialisme #Russie #Sud_global #Union_Européenne #Venezuela

  • Guide d’autodéfense - réforme du RSA - Coordination autonome de Brest
    https://coordbrest.noblogs.org/post/1096

    Un guide fait pour mieux comprendre le fonctionnement d’institutions comme France-Travail, la CAF et le département, pour mieux se préparer et se défendre face aux contrôles, par la Coord’autonome de Brest.

    Ce guide s’adresse à tout les bénéficiaires du #RSA , du chômage ou inscrits à France-Travail. Il n’a pas été fait par des avocats, des assistants sociaux ou « professionnels » du social. Simplement par des allocataires qui souhaitent lutter pour leurs intérêts face aux politiques de l’état et des diverses administrations chargées de gérer nos allocations.

    (pas encore lu)

    #autodéfense_sociale #emploi #travail #contrôle

    • Réforme du RSA : le nouveau régime de sanction critiqué
      https://www.lemonde.fr/politique/article/2025/03/18/reforme-du-rsa-le-nouveau-regime-de-sanction-critique_6583239_823448.html

      Un avis du Conseil national des politiques de lutte contre la pauvreté et l’exclusion sociale (#CNLE), publié mardi, met en garde contre la suspension « sans discernement » de l’allocation et propose un « revenu plancher ».
      Par Thibaud Métais

      Les critiques s’accumulent contre la réforme du revenu de solidarité active (RSA). Mardi 18 mars, le Conseil national des politiques de lutte contre la pauvreté et l’exclusion sociale (CNLE), instance rattachée au premier ministre, publie un avis sur les risques d’exclusion induits par la mise en œuvre de la loi « pour le plein-emploi » de décembre 2023.
      Celle-ci instaure notamment un « accompagnement rénové » pour les bénéficiaires du RSA, qui doivent désormais s’acquitter « d’au moins quinze heures d’activité par semaine ». La loi prévoit certaines exemptions − problèmes de santé, situation de handicap, parent isolé sans situation de garde pour un enfant de moins de 12 ans. Les #allocataires sont aussi automatiquement inscrits à France Travail. Expérimentée dans plusieurs bassins d’emploi dès le printemps 2023, la réforme a été généralisée en janvier à tout le territoire.

      La disposition est combattue depuis le début par la gauche, les syndicats et les associations de lutte contre la pauvreté. En décembre 2024, la Commission nationale consultative des droits de l’homme a adopté un avis considérant que cette obligation « porte atteinte aux droits humains ». ATD Quart Monde s’apprête également à lancer une pétition contre les #sanctions qu’encourent les allocataires du RSA. L’avis du CNLE, que Le Monde s’est procuré, insiste sur les risques liés à l’instauration d’un nouveau régime de sanction, appelé « suspension-remobilisation », qui permet de suspendre son allocation au bénéficiaire du RSA s’il ne respecte pas son contrat d’engagement, en prévoyant un versement rétroactif – dans la limite de trois mois – s’il se conforme à ses obligations.

      « Je n’ai eu aucun rendez-vous pour ça »

      Un flou entoure encore cette nouvelle sanction, la publication du décret en précisant les contours n’étant prévue qu’au cours du printemps. Lors de la dernière réunion plénière du CNLE, le 11 mars, la ministre du travail, Astrid Panosyan-Bouvet, s’est engagée à le consulter à propos de ce décret. En attendant, le Conseil demande au gouvernement d’adopter un moratoire sur l’application du décret, mettant en avant le risque trop important de perte de ressources.

      Pour l’instance, la sanction risque d’inciter les allocataires à effectuer des heures d’activité quelles qu’elles soient, sans qu’elles n’aient un effet concret sur un éventuel retour à l’emploi. Ils pourraient aussi être contraints d’accepter des emplois précaires ne répondant pas nécessairement à leurs aspirations et à leurs capacités. « On demande ce moratoire car, à nos yeux, les conditions ne sont pas réunies pour que ça ne produise pas des radiations et une fragilisation des droits et des ressources des personnes », assure le président du CNLE, #Nicolas_Duvoux.

      En s’appuyant sur plusieurs remontées de terrain de personnes sanctionnées et plongées dans des situations catastrophiques, le CNLE craint que la suspension du RSA puisse être appliquée « sans discernement quant aux conditions matérielles d’existence » des allocataires et fragilise « leurs situations au lieu de renforcer la dynamique de l’accompagnement et d’insertion souhaitable ». Lors de la dernière réunion plénière du CNLE, Mike (il n’a pas souhaité donner son nom, comme toutes les personnes citées par leur prénom) est venu témoigner de sa situation. Au RSA depuis juin 2024, il a expliqué avoir été radié début janvier, faute d’avoir accompli ses heures d’activités. « On m’a dit que je ne justifiais pas mes quinze heures, sauf que je n’ai eu aucun rendez-vous pour ça et France Travail m’a dit que je devais me débrouiller », explique-t-il au Monde. Sans aucune ressource, il affirme avoir perdu son logement courant janvier. « Aujourd’hui, je suis bénévole dans une association mais seulement cinq heures, donc la CAF me dit de voir avec France Travail, qui me renvoie vers la CAF car je n’ai plus de conseillère », ajoute-t-il.

      « Droit à un revenu plancher »

      D’autres profils voient leur situation fragilisée par la mise en place de ce nouveau dispositif. A Toulouse, Sophia, réfugiée arménienne, est au RSA depuis mai 2020. Elle a plusieurs fois travaillé depuis, en usine ou comme femme de ménage dans le métro. Des emplois qu’elle ne peut jamais conserver à cause de problèmes physiques. « Je voudrais travailler de mon métier, comptable », avance-t-elle. Pour cela, elle est inscrite à l’université Toulouse-Jean-Jaurès afin d’apprendre le français. Son statut de réfugié lui permet de cumuler un statut d’étudiante avec le RSA. « Mais France Travail ne prend pas en compte mes soixante-dix heures par mois à l’université comme des heures d’activité », précise Sophia, qui craint d’être l’objet de sanctions. Dans l’association qui l’aide pour ses démarches, on regrette que France Travail décide à sa place, plutôt que de l’accompagner vers la comptabilité comme elle le souhaite.

      Parmi ses autres recommandations, le CNLE propose une « redéfinition des termes de l’accompagnement » afin de trouver un équilibre entre les engagements de la collectivité et ceux des allocataires. Surtout, l’organisme demande « l’inscription d’un droit à un revenu plancher », afin d’éviter que les sanctions ne privent totalement les ménages de ressources. L’avis estime qu’un tel droit pourrait être fondé sur le préambule de la Constitution. « Dans le contexte budgétaire compliqué actuel, pour éviter vraiment des risques de perte de droits et de ressources, l’idée c’est d’équilibrer le dispositif par la sanctuarisation d’un revenu plancher qui permettrait d’assurer la continuité des droits », souligne Nicolas Duvoux.

      edit
      https://solidarites.gouv.fr/avis-du-cnle-sur-la-loi-pour-le-plein-emploi-pour-une-securisation-
      #revenu #continuité_des_droits #droits_sociaux

    • Dans les BdR (reçu par mel)

      Nous rencontrons une difficulté nouvelle dans l’accompagnement des personnes bénéficiaires du RSA. La CAF des Bouches du Rhône met fin au bout de 3 mois aux prestations RSA des personnes sans information préalable au titre qu’elles n’ont pas signé de contrat d’orientation [contrat d’engagement réciproque, ndc].

      Pas de courrier de demande de signature de contrat, pas de désignation d’un service accompagnateur, pas de relance, pas d’information préalable sur les obligations du bénéficiaire.

      La fin de droits n’est pas motivé dans le courrier mais la décision de radiation est établie par le #Conseil_Départemental. Le motif est signifié après échange via le compte CAF des personnes, en précisant qu’une nouvelle demande de droits est nécessaire pour rétablir les droits RSA.

  • La Chine talonne les Américains dans la course à l’intelligence artificielle
    https://www.lemonde.fr/economie/article/2025/01/25/la-chine-talonne-les-americains-dans-la-course-a-l-intelligence-artificielle


    Lors de la conférence mondiale de l’intelligence artificielle, à Shanghaï, en Chine, le 6 juillet 2023. WANG ZHAO / AFP

    Alors que Donald Trump a annoncé 100 milliards de dollars d’investissements, les #start-up_chinoises peuvent compter sur la créativité d’ingénieurs bien formés et le soutien des autorités. Par Simon Leplâtre

    Dans la course à l’intelligence artificielle (#IA) générative, les entreprises américaines ont pris de l’avance, mais la #Chine réalise un retour remarqué : fin décembre 2024, DeepSeek, une petite start-up chinoise, a publié un modèle qui rivalise avec les meilleurs du secteur. Et pour une fraction du coût : alors que l’américain OpenAI aurait dépensé 3 milliards de dollars (2,85 milliards d’euros) pour entraîner ses différents modèles en 2024, DeepSeek affirme avoir développé le sien pour seulement 6 millions de dollars. Une prouesse en termes d’efficacité qui pose la question des limites des sanctions américaines censées empêcher les Chinois d’accéder aux puces électroniques les plus avancées pour l’IA.

    [...]

    « On sait que les modèles chinois ont été entraînés pour éviter de répondre à certaines questions, sur [le massacre de 1989 de la place] Tiananmen ou sur la répression des Ouïgours. Et dans la mesure où les gens sont amenés à utiliser de plus en plus fréquemment ces modèles, cela peut devenir une véritable opération de désinformation », met en garde Ritwik Gupta, spécialiste des questions de régulation de l’IA à l’université de Californie, à Berkeley.

    Qu’importe, pour les #informaticiens qui demandent simplement à #DeepSeek de leur écrire du #code. Aujourd’hui, le programme le plus utilisé par les développeurs dans le monde est déjà chinois, il s’appelle Qwen 2.5, création d’Alibaba. (...)

    (...) « Je pense qu’en réponse à ces sanctions [américaines], les entreprises chinoises ont été forcées d’optimiser leurs logiciels et de trouver des solutions innovantes », commente le spécialiste des politiques d’innovation chinoises Jeffrey Ding. (...)

    https://justpaste.it/fj786

    #sanctions_américaines #innovation

  • Les quatre impasses du RSA sous conditions, désormais généralisé | Alternatives Economiques
    https://www.alternatives-economiques.fr/quatre-impasses-rsa-conditions-desormais-generalise/00113598
    https://www.alternatives-economiques.fr/sites/default/files/public/styles/for_social_networks/public/field/image/080_hl_mcohen_2319969.webp?orig=jpg&itok=ufKEkF2U

    Depuis le 1er janvier, tous les allocataires du revenu de solidarité active doivent effectuer quinze heures d’activité par semaine. Une mesure généralisée alors que son expérimentation est critiquée par plusieurs rapports.

    #RSA #paywall...

    • Le 1er janvier est souvent synonyme de changements : bonnes résolutions, potentielles revalorisations salariales… et entrée en vigueur de nouvelles réglementations.

      Dans cette dernière catégorie, ce début d’année 2025 marque le coup d’envoi de la généralisation du RSA (revenu de solidarité active) dit « rénové ». Concrètement, dans le cadre de la #loi_plein-emploi, il a été acté que pour bénéficier de cette aide (635,71 euros par mois pour une personne seule, dit-elle faussement : c’est 563e en fait), les individus _(wesh !)_doivent désormais réaliser au moins quinze heures d’activités par semaine.

      Problème, les critiques s’accumulent contre cette conditionnalité. Et elles ne sont pas gratuites puisqu’elles se basent sur l’expérimentation qui a été menée ces derniers mois dans plusieurs territoires. Pour rappel, dès 2023, des bassins de vie situés dans 18 départements ont testé le dispositif. Avant un élargissement à 47 départements à partir du 1er mars 2024.

      Comme nous l’avions dévoilé dans un article précédent, un rapport, réalisé en juillet par deux cabinets mais initialement non publié, avait mis en lumière de nombreuses limites de l’expérimentation du RSA rénové (faible retour à un travail durable, manque de moyens financiers pour le suivi, référentiel peu clair pour les quinze heures d’activités hebdomadaires…).

      Dans un autre document, publié fin octobre, les associations ATD Quart Monde, Secours catholique et Aequitaz alertaient à leur tour sur les risques que présente la réforme. En se basant sur les témoignages de professionnels de l’insertion et des allocataires du RSA ainsi qu’une veille documentaire réalisée à partir des chiffres de #France_Travail, des préfectures et d’enquêtes journalistiques, les associations ont identifié de nombreuses limites, qui avaient d’ailleurs été largement anticipées par des expertes et experts du sujet.

      1/ Travail gratuit et substitution

      Premier danger, la transformation potentielle des heures d’activité en pur travail gratuit. « Ce risque n’est pas nouveau, explique Maud Simonet, directrice de recherche en sociologie au CNRS. On l’a constaté à chaque mise en place de logiques de contreparties, notamment aux Etats-Unis1. On le décèle en France aussi, surtout dans un contexte de restrictions des ressources pour les services publics. »

      Le rapport d’Aequitaz - ATD Quart Monde - Secours catholique abonde en ce sens, en s’appuyant sur ce qui s’est passé dans certains territoires pendant l’expérimentation. A Villers-en-Vexin (Eure) par exemple, le maire de la ville, « [n’ayant] pas les moyens d’embaucher du personnel » pour entretenir le cimetière communal, a fait travailler quatre bénéficiaires du RSA, indique le rapport.
      En Mayenne, les associations observent que le département a mis en place un « volontariat reconnu [...] puisqu’il faut faire des heures ». Concrètement, les allocataires sont invités à réaliser des heures de bénévolat au sein d’associations en contrepartie d’une attestation d’expérience de compétences.

      « En le présentant comme un dispositif, parmi d’autres, de son offre d’insertion, le département participe d’une dévalorisation du secteur de l’insertion, assuré par des professionnels formés et qualifiés », commentent les auteurs de l’étude.
      Les associations craignent donc un détournement du projet d’insertion des privés d’emploi, puisqu’en l’occurrence, il n’est pas question de les embaucher après une activité professionnelle telle que l’entretien du cimetière de la ville. Sans compter, bien sûr, la concurrence que ces heures d’activité font aux emplois réels.

      « Aujourd’hui, rien ne permet de limiter le risque de substitution de ces activités à de véritables emplois », soulignent les associations.
      En d’autres termes, pourquoi payer un salarié pour ce travail alors que des allocataires le font gratuitement ?

      2/ Un accompagnement infantilisant, dicté par un algorithme

      Un autre danger, pointé dans le rapport des trois associations, concerne l’accompagnement des allocataires. Lors de l’expérimentation, l’orientation des personnes au RSA se basait sur un prédiagnostic réalisé par #traitement_algorithmique. Voilà qui pose plusieurs questions :
      « Quels sont les critères appliqués par l’algorithme ? Comment ont-ils été définis ? Et qui a élaboré cet #algorithme ? », s’interrogent les associations.
      Les doutes sont d’autant plus légitimes que de récentes enquêtes, réalisées notamment par l’association La Quadrature du Net, ont mis en lumière des biais discriminants et un surcontrôle lorsque des prestations sociales s’appuient sur un algorithme.

      Cela participe à une « déshumanisation de l’accompagnement social », selon les associations. Qui ajoutent que « l’automatisation de l’orientation des allocataires du RSA vers un organisme référent augmente le risque que les personnes soient orientées dans un parcours qui ne soit pas adapté à leur situation ».
      C’est aussi ce que craint la fédération des organismes sociaux, fédération syndicale CGT qui regroupe des professionnels du secteur. Elle dénonce ainsi des « outils facilitant la #contrainte et se substituant à un réel accompagnement en présentiel, régulier, avec un conseiller ».

      3/ Davantage de #non-recours

      « Déjà, nous, bénéficiaires du RSA, c’est déjà pas facile, parce qu’on se sent fliqué. On essaye de faire au mieux, on donne au mieux, on fait nos démarches… Donc, on va aller où, là ? », s’interroge un allocataire dans le rapport Aequitaz - ATD Quart Monde - Secours catholique.
      Il résume une autre crainte relayée par le rapport : devoir justifier de quinze heures d’activités, c’est devoir davantage rendre compte, avec le risque que les personnels qui accompagnent les bénéficiaires les infantilisent.

      Une inquiétude d’autant plus légitime que si les quinze heures d’activité ne sont pas faites, ou mal faites, les allocataires encourent des risques de #sanctions, voire de #radiations. Interrogé par l’association des journalistes de l’information sociale (Ajis) fin novembre, Thibaut Guilluy, directeur général de France Travail, a lui-même redit que les #contrôles allaient se poursuivre.

      D’ici 2025 , ses équipes devront effectuer 600 000 contrôles. Un chiffre qui s’élèvera à 1,5 million d’ici 2027. Cette stratégie n’est hélas pas surprenante dans un contexte où les services publics de l’emploi sont affaiblis par les coupes budgétaires (des suppressions de postes ont ainsi été annoncées à France Travail). Dans l’Eure, le département a « clairement annoncé son objectif de baisser de 3 000 le nombre d’allocataires du RSA d’ici 2028 », notent les associations dans leur rapport.

      Davantage de contrôles, cela veut dire potentiellement plus de radiations. Et donc des économies pour ceux qui versent l’#allocation (les départements) et une moindre charge de travail pour ceux qui ont perdu des moyens (France Travail). Pour les associations, la baisse du nombre d’allocataires constitue clairement un « levier pour dégager des moyens financiers afin de maintenir de bons ratios d’accompagnement ».
      Mais cette politique du chiffre a des effets économiques et sociaux néfastes. Plusieurs études ont ainsi montré que les contreparties demandées à des allocataires augmentent le taux de #non-recours aux prestations sociales. Dans le cas du RSA, il atteignait déjà 30 % avant la réforme. Sa généralisation a toutes les chances d’exacerber la situation :
      _« Le Secours catholique le constate dans ses statistiques avec une hausse, en un an, de 10,8 % du non-recours au RSA dans les départements qui expérimentent la réforme , quand il recule au contraire de 0,8 % dans les autres départements sur la même période »_, peut-on lire dans le rapport.
      A terme, le découragement des bénéficiaires peut mener à une détérioration de leur situation (insécurité alimentaire, perte de logement), ajoutent les associations.

      4/ …mais pas forcément plus d’emplois durables (ça alors !)

      Tous ces risques en valent-ils la chandelle ? Après tout, on pourrait estimer que la fin (obtenir un emploi durable) justifie les moyens. Hélas, même sur ce point, le bât blesse.
      Comme l’avait déjà établi un autre rapport et comme le confirme le document publié par Aequitaz, le Secours catholique et ATD Quart Monde, les résultats ne sont pas bons. Les contrats signés par les allocataires dans le cadre de la réforme sont « essentiellement des contrats de moins de six mois dans des secteurs en tension aux conditions de travail difficiles », notent ainsi les associations.
      Le taux moyen d’accès à l’#emploi durable pour les allocataires, six mois après leur entrée dans le parcours, est d’environ 17 %, selon France Travail. Ce chiffre varie certes un peu d’un territoire à l’autre (22 % dans la Somme, 13 % dans les Vosges ou dans les Pyrénées-Atlantiques). Mais les résultats ne sont vraiment probants nulle part.
      Ces chiffres ne sont malheureusement pas très surprenants, dans la mesure où le risque de radiation peut pousser les bénéficiaires à se tourner vers des emplois précaires ou qui ne leur correspondent pas.

      En somme, concluent les associations, « pousser les personnes à enchaîner des petits boulots de subsistance qui ne respectent ni le métier, ni le projet professionnel, ni le temps de travail souhaité, ni le niveau de qualification de la personne, est un immense gâchis humain en plus d’être inefficace en matière de lutte contre la pauvreté ».
      Un constat qui confirme ce que d’autres chercheurs avaient déjà établi pour les mesures de contrôle imposées aux demandeurs d’emploi.

      #département #infantilisation

    • Un rapport non divulgué dresse un bilan mitigé de la réforme du RSA, Alternatives (mais) économiques, 14 OCTOBRE 2024https://www.alternatives-economiques.fr/un-rapport-na-ete-rendu-public-dresse-un-bilan-mitige-de-reforme/00112703
      https://archive.ph/VrWJO#selection-1555.1-2463.0

      Selon un rapport auquel nous avons eu accès, le gouvernement surestime les résultats de l’expérimentation de la réforme du RSA qui sera conditionné à 15 heures d’activité partout en France dès 2025.
      Par Audrey Fisné-Koch

      Pour les bénéficiaires de minima sociaux, le changement de gouvernement n’aura rien changé. La stratégie en matière d’insertion de Michel Barnier s’inscrit dans la continuité de son prédécesseur. Dès son discours de politique générale, le Premier ministre a confirmé que la réforme du revenu de solidarité active (RSA) entrerait bel et bien en vigueur en 2025, partout sur le territoire.

      Pour rappel, la #loi_plein-emploi de 2023 avait acté l’obligation pour les bénéficiaires du RSA de s’inscrire à France Travail (ex-Pôle emploi) et de signer un contrat qui les engage à effectuer 15 heures d’activité par semaine en contrepartie du versement de leur allocation. La philosophie derrière ce procédé ? Ce revenu « ne doit pas être uniquement un filet de sécurité »_1, résume Michel Barnier.
      Mais avant que cette réforme ne soit généralisée, elle a été expérimentée dans 47 territoires.
      « Là où la réforme du RSA a été engagée, ça marche, comme à Marseille où, après six mois d’accompagnement, une personne sur trois est sortie du RSA », s’est félicité le chef du gouvernement. Comme Gabriel Attal avant lui, il semblerait néanmoins que Michel Barnier ait une fâcheuse tendance à embellir la réalité.

      Un bilan de l’expérimentation a bel et bien été mené, mais ce rapport n’a pas été rendu public. Cette évaluation qualitative sur douze mois a été conduite par deux cabinets et s’appuie sur des centaines d’entretiens avec des professionnels, représentants d’institutions et allocataires.

      Or, ce document daté du mois de juillet, auquel nous avons pu avoir accès, pointe plusieurs limites de « l’accompagnement rénové »_ mis en œuvre par la réforme. Et en cas de généralisation du RSA conditionné, ces problèmes ne devraient pas être réglés…

      1/ Un bilan mitigé sur les heures d’activité

      Les 15 heures d’activité obligatoires constituent la première source d’inquiétude chez le personnel accompagnant les bénéficiaires du RSA. Non seulement le rapport souligne que l’accompagnement mis en place, du fait de sa personnalisation, est chronophage, mais également qu’il ne s’appuie pas sur un référentiel clair.

      Comme nous l’expliquions déjà pour les contrats d’engagement jeune (#CEJ), qui ont servi de modèle à la réforme du RSA, les activités prises en compte peuvent parfois ne pas être utiles aux personnes suivies et leurs durées peuvent être surévaluées. Ce que nous expliquait déjà une conseillère en mission locale pour le CEJ :
      « L’inscription sur les listes électorales, une consultation médicale, la pratique du sport ou d’une activité culturelle, ça compte pour deux heures d’activités. La réalisation du CV ou une leçon de conduite pour le permis ? Là, on est sur trois heures. »

      Les bénéficiaires interrogés dans le rapport reconnaissent les bienfaits de certains ateliers pour reprendre confiance en eux, mais les professionnels qui les accompagnent craignent que ces heures d’activité ne se transforment en indicateurs de performances. C’est-à-dire que les conseillers eux-mêmes se retrouvent évalués en fonction des 15 heures d’activité, les poussant à en proposer certaines qui ne serviraient pas aux allocataires.
      En d’autres termes, les conseillers ont peur que cette #contrepartie ne devienne une fin en soi, et non plus un moyen de remobilisation ou d’insertion pour les bénéficiaires du RSA.

      2/ La crainte d’un manque de moyens

      Une autre inquiétude qui transparaît dans le rapport concerne les moyens accordés pour « l’accompagnement rénové » : dans le cadre de l’expérimentation, des financements fléchés (815 000 euros en moyenne pour chacun des huit territoires étudiés dans le document) ont permis un suivi plus poussé des allocataires.
      Les conseillers ont également vu leur « portefeuille » d’allocataires réduit pour l’expérimentation.
      Or, ces modalités plus confortables ne devraient pas être les mêmes l’an prochain, quand le RSA conditionné sera étendu à toute la France.

      « Pour rappel, le budget 2024 prévoyait de financer la réforme du RSA avec la suppression de l’allocation de solidarité spécifique (ASS) et les coupes de l’assurance chômage », précise Anne Eydoux, économiste au Cnam (Lise et CEET).

      Mais la ministre du Travail a redit que l’ASS ne serait pas supprimée et les négociations doivent reprendre entre les partenaires sociaux sur l’assurance chômage. On peut bien sûr se réjouir que la réforme de Gabriel Attal, qui réduisait les droits des chômeurs, ait été mise au placard et que la suppression de l’ASS, qui aurait pénalisé les plus modestes, ne se fera pas. Néanmoins, « la question des moyens est cruciale dans la mise en place de la réforme du RSA. On ne sait plus comment elle sera financée », reprend la chercheuse.

      Dans le projet de loi de finances 2025, on apprend que « France Travail bénéficiera d’une stabilisation de la subvention pour charge de service public à 1,35 milliard d’euros et d’un accroissement de + 0,16 milliard d’euros de la contribution de l’Unédic, lui assurant les moyens de mettre en œuvre la réforme ». Mais des doutes persistent, écrits noir sur blanc dans le rapport du mois de juillet :
      « Comme pour France Travail, les départements n’envisagent pas la perspective d’une généralisation sans augmentation des financements. »
      Il faut dire qu’« avec la réforme, l’opérateur devra accompagner 1,2 million de personnes contre 40 000 aujourd’hui, détaille Guillaume Allègre, économiste à l’OFCE. Je ne suis pas sûr que la promesse qu’il y ait davantage d’accompagnement puisse être tenue ».
      D’autant que le ministère du Travail a indiqué la suppression de 500 postes à France Travail en 2025. Faire plus, avec moins, voilà une équation bien difficile…

      3/ Des résultats fragiles pour le retour au travail

      Concernant l’insertion, enfin, les chiffres que présente le rapport d’évaluation sont à lire avec précaution. Au total, 42 % des bénéficiaires du RSA qui ont participé à l’expérimentation ont accédé à un emploi dans les six premiers mois suivant leur entrée en parcours, dont 16 % ont accédé à des « contrats durables » (CDI ou CDD de six mois ou plus), et 13 % à un emploi de moins d’un mois, soit des emplois précaires ou très précaires.

      Des chiffres « prometteurs » selon France Travail, car ils représentent effectivement un taux plutôt élevé d’accès à l’emploi. Même s’il n’est pas évident de les comparer avec la situation qui prévalait avant la réforme, puisque l’inscription à France Travail n’était pas obligatoire pour les bénéficiaires du RSA. Selon la Dares, en 2022, c’était le cas de six allocataires sur dix. Et parmi eux, un tiers de ces inscrits a été salarié au cours de l’année écoulée.
      Mais avant de sabler le champagne, plusieurs nuances sont à prendre en considération.
      « Du fait de participer à l’expérimentation, les travailleurs sociaux et les bénéficiaires ont pu se montrer plus motivés [en sciences sociales, on parle de l’effet Hawthorne, NDLR]. Cela peut avoir des résultats lors de l’expérimentation et disparaître lors d’une éventuelle généralisation », explique Guillaume Allègre.

      Par ailleurs, l’expérimentation a pu créer des effets de déplacement, c’est-à-dire le fait que des bénéficiaires du RSA accèdent à un emploi au détriment d’autres individus qui auraient eu le poste, en l’absence du dispositif. Or, « si on généralise l’accompagnement des allocataires du RSA, ils vont tous se faire concurrence pour un même volume d’emplois », alerte Anne Eydoux. Et le bilan en termes d’emplois pourrait être moins encourageant.

      Le rapport indique en outre que 82 % des bénéficiaires présentent au moins un frein périphérique à l’emploi, souvent deux (43 % liés à la mobilité, 29 % à un état de santé, 25 % à des contraintes familiales, 20 % au logement). Et conditionner le RSA n’apparaît pas comme une solution face à ces difficultés. « Ce sont des contraintes qu’il faut absolument résoudre en amont », résume Force ouvrière.
      Malgré ces réserves, le gouvernement n’a pas prévu d’attendre les évaluations finales pour généraliser le RSA sous conditions. Ce qui n’étonne pas Anne Eydoux :
      _« C’était déjà le cas avec l’entrée en vigueur du RSA après tout. Le gouvernement avait décidé de le généraliser avant la fin des expérimentations, les résultats avaient été instrumentalisés et finalement, l’évaluation du dispositif généralisé a montré qu’il n’y avait aucun impact sur le taux de retour à l’emploi. »_
      Les réformes se multiplient, mais les erreurs se répètent…

  • "Demandeur d’emploi, jusqu’à preuve du contraire."

    Jalons pour une analyse de la réforme du RSA | Politiques de l’Etat social | Michaël Zemmour
    http://blogs.alternatives-economiques.fr/zemmour/2025/01/04/jalons-pour-une-analyse-de-la-reforme-du-rsa

    Il est difficile de savoir à l’avance toute l’étendue des conséquences de la réforme qui entre en vigueur. Je livre ici quelques éléments de réflexion, mais cette interprétation reste très incertaine. La réforme ne va vraisemblablement pas obliger la plupart des allocataires du RSA à travailler gratuitement (même si le cas n’est pas exclu), mais elle va faire par défaut considérer tout allocataire du RSA comme un chômeur, inscrit à France travail, et passible de sanction s’il ne se conforme pas aux injonctions qui lui seront faite. Il existait par le passé déjà des « droits et devoirs » et des sanctions, mais toute personne au RSA n’étaient pas considérée par défaut comme relevant du contrôle des chômeurs, en cela c’est une rupture qui peut avoir des conséquences sociales graves. Cette réforme parachève une évolution d’une décennie au cours de laquelle les objectifs de réduction et d’atténuation de la pauvreté pour elle-même ont été délaissés, au point de subordonner toute la politique sociale à la politique de l’emploi à tout prix. L’application de la réforme risque de plus d’être très hétérogène selon les départements.

    [...]
    Cette obligation est la nouvelle forme d’obligation de recherche d’emploi de tous les demandeurs d’emploi inscrits à France travail[6] et pas uniquement les allocataires du RSA. Autrement dit c’est la (nouvelle) façon dont le législateur définit l’obligation, pour toute personne inscrite à France travail de chercher activement un emploi, sous peine de sanction. Ce que la réforme change, c’est donc i) la forme que prend l’obligation de recherche d’emploi des inscrits à France travail ii) qu’elle soumet tous les allocataires du RSA par défaut aux obligations des demandeurs d’emploi.

    Mais aucun organisme aujourd’hui n’est en mesure d’encadrer pendant 15h hebdomadaire les 6 et bientôt 8 millions de personnes inscrites à France travail. Il n’y a tout simplement pas assez de ressources pour cela.

    #RSA #allocataires #loi_plein_emploi #accompagnement #suivi #travail #emploi #sanctions #département #contrôle_social #guerre_aux_pauvres

  • RSA : une réforme pour « mettre fin » à une « fatalité », affirme le directeur de France Travail
    https://www.lanouvellerepublique.fr/a-la-une/rsa-une-reforme-pour-mettre-fin-a-une-fatalite-affirme-le-direc


    Thibaut Guilluy, directeur de France Travail.
    © (Photo AFP)

    Auprès de l’AFP, le directeur de #France_Travail (ex-Pôle Emploi) Thibaut Guilluy défend la réforme du #RSA, qui va être généralisée progressivement à partir de janvier. Entretien.

    Accompagnement personnalisé et #heures_d’activité pour mieux insérer les #allocataires : le directeur général de France Travail Thibaut Guilluy défend auprès de l’AFP la réforme du RSA, qui va être généralisée progressivement à partir de janvier, pour mettre fin à un « phénomène d’exclusion », selon lui.

    Quels sont les objectifs de la réforme ?

    « Il s’agit de mettre fin au phénomène d’#exclusion qu’entraînait le RSA (revenu de solidarité active), qui se résumait à une allocation (635,70 € pour une personne seule) et à un manque d’#accompagnement réel pour le retour à l’#emploi.

    Avant, plus de 50 % des personnes au RSA l’étaient depuis plus de quatre ans, et en moyenne c’étaient trois contacts par an, mails compris, donc des chances très faibles de retourner à l’emploi. Cela augmente fortement les #dépenses d’allocation. On est passé à 13 milliards de dépenses d’allocations, et chaque année qui passe, cela réduit les chances pour un allocataire qui tombe dans le RSA de pouvoir s’en sortir.

    L’objectif, c’est de mettre fin à cette fatalité qui est quasi organisée depuis plus de trente ans. »

    Comment comptez-vous y arriver ?

    « Cela suppose un accompagnement personnalisé pour tous, dont l’objectif est le retour à l’emploi, à l’autonomie par le #travail, grâce à une alliance, une coopération forte entre France Travail, qui apporte la capacité sur le retour à l’emploi, et le #département qui a le savoir-faire sur la prise en charge des problématiques sociales et d’#insertion professionnelle.

    Il faut arrêter de faire perdre du temps aux gens par des processus administratifs hyperlents. Cela pouvait prendre jusqu’à 5-6 mois pour le démarrage d’un soutien dans son parcours d’insertion de retour à l’emploi. Avec la réforme, l’orientation, on la fait en moyenne en quinze jours. »

    Quels enseignements tirez-vous de l’expérimentation qui a été menée et de l’activité obligatoire pour les allocataires ?

    « On a 90 % des bénéficiaires satisfaits de leur accompagnement, 50 % qui sont très satisfaits. Pour moi qui ai fait de l’insertion toute ma vie, ce n’est pas une surprise. Quand on s’occupe des gens, ils sont contents.

    Et concernant les quinze heures minimum (d’activité), si c’est mis en œuvre évidemment de façon personnalisée et intelligente, ce qui se passe dans l’immense majorité des cas, c’est perçu par les bénéficiaires du RSA plutôt comme une opportunité et une chance. C’est déjà encourageant de voir que 54 % des allocataires (qui ont bénéficié de l’expérimentation au cours des douze derniers mois) ont accédé à un emploi à un moment donné. »

    Est-ce que France Travail a des moyens suffisants pour généraliser la réforme ?

    « L’esprit de cette #réforme, c’est de faire mieux avec moins. Dans le département du Nord (un des premiers à lancer l’expérimentation) vous avez 20.000 bénéficiaires du RSA en moins à qui devoir payer des allocations, ça fait 180 millions d’euros d’économies (sur une année).

    Donc, vous pouvez en réinvestir quelques dizaines de millions d’euros dans l’insertion. C’est rentable, c’est bon pour les personnes, c’est bon pour les #entreprises et c’est bon pour les finances publiques.

    France Travail prévoit de quoi faire entre 180.000 et 200.000 accompagnements intensifs supplémentaires, avec l’aide de l’État qui apporte une subvention de 168 millions d’euros. »

    Ce qui se passe dans le Nord
    https://seenthis.net/messages/1089083#message1089170

    Ou dans l’Eure

    #sanctions #contrôle #cocotte_minute

    • Mais quel 💩 : ce n’est pas le RSA qui entraine l’exclusion, c’est l’exclusion qui a rendu nécessaire le machin-pansement totalement insuffisant qu’est le RSA.

      La bonne vieille d’inversion des causes pour mieux déblatérer de la 💩 qui permet de dissimuler les vrais objectifs : faire du gras sur les pauvres, les réduire à la misère pour pouvoir mieux les exploiter jusqu’à l’os.

    • Faut-il suspendre les sanctions contre les allocataires du RSA ? Le plaidoyer du médiateur de France Travail
      https://econostrum.info/suspendre-sanctions-rsa-france-travail

      Le médiateur national de France Travail, Jean-Louis Walter, s’est exprimé sur les défis liés à la mise en œuvre de la loi « plein emploi », qui prévoit notamment un accompagnement renforcé des allocataires du RSA. En effet,, il appelle à la prudence et recommande de différer toute sanction avant l’été 2025. Une démarche qui interroge sur la faisabilité et l’équité du dispositif dans un contexte de moyens limités et de transformation rapide.

      (...) « Les décrets d’application ne sont pas encore publiés, et les expérimentations menées sur 18 territoires depuis 2022 n’ont pas permis de résoudre des problèmes structurels majeurs, comme la faible interopérabilité des systèmes d’information », souligne-t-il dans son entretien avec Marianne.

  • RSA conditionné : avant sa généralisation, le non-recours progresse dans les territoires pilotes - Rapports de Force
    https://rapportsdeforce.fr/classes-en-lutte/rsa-conditionne-avant-sa-generalisation-le-non-recours-progresse-dan

    Le taux de #non-recours au #RSA a augmenté de 10,8 % en un an dans les zones qui expérimentent la réforme, selon un rapport du Secours Catholique, alors qu’ailleurs ce taux de non-recours recule très légèrement.

    Ça alors !

    #miettes #revenu #contrepartie #contrôle_social

    • « On est passé de l’accompagnement social au contrôle social », le département du Nord durcit les règles pour les allocataires du RSA
      https://france3-regions.francetvinfo.fr/hauts-de-france/nord-0/on-est-passe-de-l-accompagnement-social-au-controle-soc

      La lutte contre les profiteurs supposés du RSA, Christian Poiret en a fait une croisade. Le 18 novembre dernier, en séance plénière du Conseil départemental du Nord, le président Divers droite n’a pas mâché ses mots : "les départements, il faut qu’ils arrêtent de payer des personnes qui ne veulent pas travailler", a-t-il asséné à son auditoire.

      Et de décliner le durcissement des #sanctions. Depuis la fin octobre dans le Nord, l’allocataire voit son revenu de solidarité active amputé de 80% s’il ne se présente pas à un rendez-vous, contre une ponction de 100 € auparavant. 50% en moins s’il s’agit d’une famille. ....

      ... Christian Poiret a aussi écrit au Président de la République pour aller plus loin, ne plus rembourser un allocataire qui revient dans le circuit après une suspension, comme le veut la pratique actuelle.
      Face aux élus, le président a aussi repris l’idée bien connue du bénéficiaire qui profite. "Dites à une personne qui se lève le matin, qui gagne 1 200 €, que son voisin qui a la possibilité de travailler, par exemple il était auto-entrepreneur, touche toujours le RSA. Celui qui se lève le matin, il souhaite l’équité par rapport à celui qui touche un max, et qui utilise le système." ....

      Aujourd’hui, le département du Nord, chargé du financement du RSA via la Caisse d’allocations familiales, donne le chiffre de 90 000 foyers allocataires, et se félicite d’en compter 16 000 de moins qu’en 2016.
      . 53 % sont des personnes isolées
      . 35% des familles monoparentales
      . 21% ont moins de 30 ans
      Un document interne remis aux instances sociales de la collectivité fait pourtant état de 105 731 allocataires du RSA au 11 octobre 2024.

      La différence tient peut-être au nombre de personnes qui sont encore dans le dispositif, mais qui ont vu leurs #droits_suspendus. Plus de 12 000, selon une source interne au département.

      C’est le cas d’Ivan*, qui a souhaité rester anonyme par peur de "représailles". Ce trentenaire rencontré à Lille, a vu une première fois son RSA coupé au printemps dernier, pendant 4 mois.

      "Je n’ai reçu aucun courrier, et d’un coup je me suis fait couper net le RSA. Parce que j’avais dépassé la date pour renouveler mon CER, mon contrat d’engagement réciproque. C’est un contrat qu’on fait avec l’assistante sociale tous les six mois. Plutôt que de m’envoyer un courrier pour me dire « attention votre CER n’est pas à jour », direct ça a été la coupure", déplore-t-il.

      Sans ressources, la situation d’Ivan dégénère rapidement. En septembre, son RSA est rétabli, mais entre-temps, son compte bancaire a été clôturé, et les galères arrivant rarement seules, sa carte d’identité a expiré. Nouvelle coupure du RSA en octobre. Ivan reprend rendez-vous à la Maison Nord Emploi qui le suit.

      "Le coach emploi m’a dit, on verra pour votre RSA quand vous aurez refait vos papiers. Je lui ai dit que cela prenait au moins deux mois. Il m’a répondu que ce n’était pas son problème, qu’il n’était pas là pour faire du social. Résultat, j’ai perdu mon logement."

      Le jour de notre rencontre, Ivan venait de faire une domiciliation au Secours populaire, dans l’espoir de pouvoir rouvrir ses droits.

    • ... un système de double sanction parfois demandée à des travailleurs sociaux.
      "On nous a rapporté que sur la commune de Tourcoing, dont la vice-présidente du Département à l’insertion Doriane Bécue est aussi la maire, des consignes ont été données au personnel du #CCAS de ne pas attribuer de secours alimentaires quand un allocataire du RSA se présente privé de son #revenu parce que sanctionné. C’est quelque chose de notre point de vue totalement insoutenable", s’indigne Olivier Treneul.

    • À Quimper, la Confédération paysanne appelle à la mobilisation contre « le RSA conditionné », vendredi 20 décembre
      https://www.letelegramme.fr/finistere/quimper-29000/a-quimper-la-confederation-paysanne-appelle-a-la-mobilisation-contre-le

      La Confédération paysanne du Finistère demande donc au conseil départemental « qu’il considère et respecte le travail agricole en tant que travail humain essentiel ; que les agriculteurs soient exonérés du dispositif RSA conditionné ; qu’il joue son rôle d’accompagnement social des personnes, de façon humaine ».

      Aveyron : la Confédération Paysanne envahit le Conseil Départemental contre le conditionnement du RSA
      https://lepoing.net/aveyron-la-confederation-paysanne-envahit-le-conseil-departemental-contre-l

    • [VIDÉO] Action en solidarité avec les allocataires du RSA… Poiret pète les plombs, Syndicat SUD des personnels du Département du Nord
      https://www.suddepartementnord.org/2024/12/19/video-action-en-solidarite-avec-les-allocataires-du-rsa-poiret-p

      Ce mercredi 18 décembre, les services de la DGA retour à l’emploi réunissaient, comme tous les mois, une très mal nommée « équipe plurisciplinaire » dite EP.

      Ces réunions mensuelles, et même plus maintenant, ont pour objectif d’infliger de lourdes sanctions financières aux allocataires du RSA jugés récalcitrants à la remise forcée à l’#emploi (vous en bas de ce post le reportage et l’article de France3 qui résume tous les enjeux).

      InforméEs de la date et du lieu, quasi tenus secrets, de cette EP, nous avons décidé d’accueillir C Poiret qui y assistait en personne. Et tranquillement, à quelques-uns et quelques-unes nous avons brandi, devant la salle, des pancartes pour l’interpeller.

      Pour vous en rendre compte nous avions décidé de filmer l’arrivée de C Poiret… Qu’est qu’on n’avait pas fait là !!!!!

      Hors de lui il s’est littéralement jeté sur l’un d’entre nous, l’agrippant fermement au bras et en tentant de lui arracher le téléphone.

      Un truc de dingue, il l’a poursuivi dans le couloir du 7ème étage du NF en hurlant et il a fallu que l’une d’entre nous s’interpose, qu’il a d’ailleurs aussi attrapée au bras et menacée du doigt, pour que cette scène totalement surréaliste prenne fin.

      Violence contre les allocataires du RSA dec24

      https://www.youtube.com/watch?v=MqLKK0SvtWA

      Bon, nous on a pris le parti de la dérision……. Mais si on y réfléchit bien, c’est quand même super grave ce qui s’est passé ! Le président du conseil départemental s’en prend physiquement à 2 représentantEs du personnel juste avant de s’en prendre aux allocataires du RSA. En fait personne n’est à l’abri des débordements incontrôlés et incontrôlables de ce décideur public.

      #revenu_garanti

    • La gauche de droite se la joue cool pendant que Delga relaie le député de l’Eure Philippe Brun qui annonce vouloir ... reconquérir l’électorat populaire.

      En Gironde, on appliquera la loi Plein emploi au minimum
      https://blogs.alternatives-economiques.fr/abherve/2024/12/10/en-gironde-on-appliquera-la-loi-plein-emploi-au-minim

      Sophie Piquemal, vice-présidente PS du conseil départemental en charge de l’insertion confirme le positionnement antérieur de son président, Jean-Luc Gleize « Considérer le RSA et l’insertion uniquement sous l’angle de la sanction, c’est méconnaître la réalité et la complexité des parcours de vie ... » (voir Réactions après le vote par l’Assemblée du projet de loi Plein emploi : deux présidents PS de conseils départementaux affirment que les quinze heures hebdomadaires sont « de la poudre aux yeux »), en déclarant « Être au RSA, ce n’est pas un projet de vie ! Conditionner cette allocation à 15 heures d’activité hebdomadaire, même si on nous dit que la durée sera modulable, nous paraît toujours peu pertinent », tout en devant appliquer la loi.

      Cette application se fondera sur

      « une acception large » de la liste des activités conditionnées au versement du RSA, incluant tout ce qui rompt l’isolement : se rendre à la banque alimentaire, suivre une activité dans un centre social, aller à un cours de FLE
      une exemption « utilisée à plein » pour l’allocataire confronté à des problèmes de santé, d’invalidité ou de garde d’enfant
      le traitement adapté des travailleurs indépendants et des exploitants agricoles.
      la reconduction du dispositif PLACE, spécifique pour les allocataires du RSA intermittents du spectacle.

      Le conseil départemental de la Nièvre ne s’estime pas prêt pour appliquer au 1 er janvier 2025 la réforme du RSA
      https://blogs.alternatives-economiques.fr/abherve/2024/12/09/le-conseil-departemental-de-la-nievre-ne-s-estime-pas

      Thierry Guyot, conseiller départemental délégué à l’insertion, explique le refus pour les raisons suivantes

      . le manque de moyens mis à disposition de nos travailleurs sociaux
      . la logique de contrôle qui ne correspond pas à notre idée de l’accompagnement
      . l’idée que tout le monde peut accéder à l’emploi alors que nous ne le pensons pas
      . la mise en place d’un mécanisme de radiation de masse qui n’est pas judicieux
      . la difficulté de sortir du RSA liée au fait que les contrats de travail sont majoritairement très courts et ne permettent pas d’accéder à des indemnités chômage

    • FR3 Nord, ils font un bon papier, avec un titre débile : au RMI comme dans le RSA, qui fut fait pour ça, il y a toujours eu plus de contrôle que d’accompagnement.
      La classique erreur factuelle sur le montant où on omet le forfait logement, ils l’évitent, mais arrivent à un montant de RSA surévalué. Non le RSA c’est pas "590€ si l’allocataire perçoit une aide au logement" mais 635,71 € (montant forfaitaire pour une personne) - 0 € (si pas d’autres ressources) - 76,29 € (forfait logement pour une personne) = 563,42€ "
      https://www.caf.fr/allocataires/aides-et-demarches/droits-et-prestations/vie-professionnelle/le-revenu-de-solidarite-active-rsa

      1 euro par jour en moins, ce n’est rien, juste l’équivalent d’une baguette pourrie de supermarché ou d’une fraction de repas.

    • Même @frustration1 cite le montant très théorique de 637 e à propos du RSA https://bsky.app/profile/frustrationmag.bsky.social/post/3lf2skt22n22a
      dans l’ignorance absolue du concret c’est à dire du forfait logement qui est retranché et réduit de 72 euros par mois, soit 2,4 euros jours, le fric réellement perçu au maximum par un allocataire RSA. (et surtout ne posez pas de question à LFI sur ce sujet).
      Ça veut bien verser une larme sur les pauvres, juste, ça n’en sait rien.

      #gauche_de_merde

  • « Les Syriens ont des craintes, mais sont heureux pour la première fois depuis des décennies »

    De la Syrie nous n’avons trop souvent que des images éparses. Celles d’un régime sanguinaire en place pendant cinq décennies, qui fut longtemps un partenaire privilégié de la France ; les images des révolutions populaires de 2011 réprimées dans le sang par l’ancien pouvoir ; la destruction des plus grandes villes du pays sous les bombes de #Bachar_al-Assad et des Russes ; les images des djihadistes de l’État islamique, ceux qui ont fomenté des attentats en France depuis la ville de Raqqa, dont le groupe terroriste avait fait sa capitale.

    Depuis une semaine, nous voyons désormais d’autres clichés, ceux d’un peuple en joie d’avoir renversé le tyran. Mais aussi les portraits des nouveaux maîtres de la Syrie, biberonnés au djihadisme, et dont nous ne savons pas quoi penser.

    Et puis il y a des images manquantes, celles de ces dizaines ou centaines de milliers de fantômes, des opposant·es, des artistes, des intellectuel·les ou des manifestant·es, embastillé·es et disparu·es : des noms sur des registres, dont les familles recherchent aujourd’hui les traces dans les sous-sols des prisons du régime.

    Qui sont les nouveaux maîtres de la Syrie ? Quel peut être l’avenir du pays dans un Moyen-Orient en plein bouleversement ? Les Syriennes et les Syriens dont les proches ont été tué·es ou torturé·es par le régime connaîtront-ils un jour la vérité ? Obtiendront-ils justice ?

    Nos invité·es :

    - Sana Yazigi, créatrice du site Mémoire créative de la révolution syrienne (https://creativememory.org), autrice de Chroniques de la révolte syrienne : des lieux et des hommes, 2011-2015 (Presses de l’Ifpo) : https://www.ifporient.org/978-2-35159-746-0 ;
    - Hanane et Obeida Dabbagh, proches de disparus syriens, qui ont obtenu la condamnation à perpétuité de trois officiels de l’ex régime syrien pour complicité de crimes contre l’humanité, en mai 2024 ;
    - Ziad Majed, politiste, enseignant à l’université américaine de Paris, auteur de Syrie, la révolution orpheline et coauteur de Dans la tête de Bachar al-Assad (éditions Actes Sud) : https://www.actes-sud.fr/dans-la-tete-de-bachar-al-assad ;
    – Gilles Dorronsoro, chercheur au Centre européen de sociologie et de science politique, coauteur de Syrie. Anatomie d’une guerre civile (éditions du CNRS) : https://www.cnrseditions.fr/catalogue/relations-internationales/syrie

    https://www.youtube.com/watch?v=NWXnsQRUtyo


    #Syrie #peur #statues #prisons #système_carcéral #Assad #surveillance #torture #dictature #terreur #clientélisme #clan #solidarité_de_corps #Russie #Iran #atrocités #répression #disparus #renaissance #armes_chimiques #justice #purge #colère #poursuites_judiciaires #HTS #Tahrir_al-Sham #al-Julani #Abu_Mohammad_al-Julani #sanctions #Kurdes #Turquie #souveraineté #Israël #Etat_islamique #Golan #USA #Etats-Unis #influences_étrangères #auto-détermination #complexité #kurdes_syriens #fédéralisme #baasisme #constitution #élections #bases_américaines #milices_turques #libération #procès #crimes_contre_l'humanité #affaire_Dabbagh #prisons_syriennes #destruction_des_corps #arrestations #résistance #révolution_syrienne #impunité #amnistie #détention #charniers #massacres #prisons_secrètes #tortionnaires

    • Creative memory

      Mémoire Créative est un projet à but non lucratif qui vise à documenter, archiver et protéger les œuvres et les événements de l’#oubli, de la #négligence et du #déni. Il s’agit là d’un engagement effectué dans la volonté de témoigner de l’effervescence culturelle et artistique née de la révolution syrienne. Celui-ci s’effectue dans un contexte instable de guerre, de destruction et de remodelage du tissu social. Le projet vise à témoigner, en ces temps troubles, de la construction d’une mémoire de sa révolution ainsi que de la création d’un patrimoine et d’une nouvelle identité culturelle, sociale et politique.

      Toutes les œuvres sont documentées sur le site telles qu’elles sont mentionnées dans leurs sources originales, avec les auteurs respectifs et tous les détails adhérents, y compris les éventuelles erreurs linguistiques. Des liens présents sur notre site, actifs au moment de l’archivage des sources y correspondant, peuvent avoir été désactivés, et ce pour des raisons indépendantes de notre volonté. Nous ne sommes donc pas responsables des suppressions des sources, des modifications et des erreurs qui se produisent après l’archivage.

      https://creativememory.org/fr/archive
      #archive #mémoire #culture #art #caricatures #dessins_de_presse #art_et_politique

    • Chroniques de la #révolte syrienne : des lieux et des hommes, 2011-2015

      Ce livre est une invitation à explorer un pays qui, pris dans une spirale de #violence inouïe, est fragmenté au point d’être devenu étranger à lui-même. Il présente, sous forme documentaire, cinquante villes, villages, communes, banlieues et quartiers syriens qui se sont révoltés en 2011. Ces Chroniques reviennent sur le début du mouvement de révolte, ses vecteurs de mobilisation et ses dynamiques internes. Elles témoignent que le soulèvement initié en mars 2011 a généré une importante créativité et un monde d’initiatives et de projets sociétaux.

      https://www.ifporient.org/978-2-35159-746-0
      #livre #révolution

    • Syrie. Anatomie d’une #guerre_civile

      Voici la première étude sur la guerre civile syrienne faite à partir d’entretiens réalisés en Syrie même et dans les pays voisins.

      #2011 : des centaines de milliers de Syriens de toutes confessions et origines ethniques manifestent pacifiquement pour réclamer la démocratisation du régime. Au bout de quelques mois, la violence de la répression les contraint à prendre les armes et à organiser une contre-société avec des institutions embryonnaires et à regrouper des unités militaires improvisées au sein de l’Armée syrienne libre.

      Après 2013, cette logique inclusive et unanimiste cède progressivement devant la montée des groupes transnationaux comme le PKK et l’État islamique. L’insurrection se fragmente alors avec une polarisation croissante alimentée de l’extérieur. Les groupes les plus modérés sont marginalisés au profit de l’islam politique qui prend des formes de plus en plus radicales et de revendications ethno-nationales kurdes.

      Quels sont les effets de la guerre sur la société syrienne ? Quelles nouvelles hiérarchies communautaires et sociales résultent de la violence généralisée ? Comment les trajectoires sociales des Syriens pris dans la guerre sont-elles affectées ? Comment se structure l’économie de guerre alors que le pays est divisé entre le régime, l’insurrection, le PKK et l’État islamique ?

      Un livre unique qui combine une recherche de terrain – rare sur le confit syrien – et une réflexion théorique novatrice sur les situations de guerre civile.

      https://www.cnrseditions.fr/catalogue/relations-internationales/syrie

    • Affaire Dabbagh

      L’affaire Dabbagh est une affaire criminelle concernant la disparition forcée et la mort sous la torture de #Mazzen_Dabbagh, conseiller principal d’éducation au Lycée français de Damas, et de son fils, #Patrick_Dabbagh, étudiant. Tous deux sont des citoyens franco-syriens, arrêtés à leur domicile à Damas en 2013 par les services de renseignement, victimes de disparition forcée pendant 5 années puis déclarés mort en 2018 par les autorités syriennes.

      En 2024, trois dignitaires syriens sont reconnus coupables de complicité de crime contre l’humanité par la justice française pour l’arrestation arbitraire, la torture et la privation de la vie de Mazzen et Patrick Dabbagh.

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_Dabbagh

  • RSA : ces allocataires risquent de perdre jusqu’à 80 % du montant de leur allocation mensuelle | Merci pour l’info
    https://www.mercipourlinfo.fr/actualites/aides-et-allocations/rsa-ces-allocataires-risquent-de-perdre-jusqua-80-du-montant-de-leur-

    Selon le quotidien régional, jusque-là, les quelque 90 000 titulaires du #RSA du #département ne pouvant « justifier de leur absence, se voyaient retirer 100 € » sur leur allocation. Une somme importante au regard du montant du RSA pour une personne seule (635,71 € pour une personne seule, hors forfait logement de 76,29 €). Depuis un mois, la pénalité peut grimper jusqu’à 80 % du montant de l’allocation.

    Mais le président (divers droite) de la collectivité, Christian Poiret, souhaite un nouveau durcissement. « Aujourd’hui, si un allocataire revient dans le circuit, nous sommes obligés de reprendre le versement de son allocation et même de rembourser [sic] ce que nous n’avons pas donné au titre de la sanction », a expliqué l’élu au journal.

    Pour lui, un tel cadre est laxiste. « C’est trop facile, si vous vous débrouillez bien, vous n’êtes pas embêtés. Je veux revenir là-dessus », a annoncé Christian Poiret.

    Le chef de l’exécutif local affirme avoir « écrit au président de la République et au Premier ministre pour leur demander qu’à titre expérimental, le département du Nord puisse gérer complètement le RSA ».

    #allocataires #sanctions

  • Aux frontières françaises, les #bénévoles aidant les migrants sont victimes de #menaces et #intimidations

    Dans son nouveau rapport publié lundi, l’#Observatoire_des_libertés_associatives indique que les bénévoles qui viennent en aide aux exilés subissent toujours des menaces et pressions des pouvoirs publics alors que le #délit_de_solidarité a été aboli en 2018. À la frontière italienne, espagnole ou sur le littoral nord, ils dénoncent un harcèlement quotidien.

    Des #amendes à répétition, des #gardes_à_vue abusives, des dépôts de rochers pour empêcher des distributions... Tous ces faits observés aux frontières françaises constituent des entraves à la solidarité. Et ils concernent à une grande échelle les bénévoles venant en aide aux migrants à la frontière espagnole, dans la Roya, dans le Briançonnais, comme sur le littoral de la Manche.

    Dans son rapport réalisé par Mathilde Rogel et publié lundi 18 novembre, l’Observatoire des libertés associatives alerte sur l’attitude de plus en plus répressive des pouvoirs publics envers ces aidants alors que la situation des exilés, notamment sur le littoral du Pas-de-Calais, est de plus en plus dramatique. Au moins 60 personnes sont mortes en tentant de traverser la Manche depuis le début de l’année.

    "L’article L622-1 du Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile (CESEDA) 48 est utilisé depuis les années 1990 contre les soutiens divers aux personnes exilées", rappelle l’Observatoire dans son rapport. Mais depuis, la législation française a changé. En 2018, le Conseil constitutionnel a aboli le délit dit "de solidarité" en consacrant le principe de fraternité dans l’#aide_humanitaire.

    Menaces juridiques et financières

    Pourtant, dans les zones frontalières, ce principe de droit n’est pas appliqué et les menaces d’infractions liées au CESEDA sont courantes. "Ainsi, plusieurs militant·es aux frontières ont été placés en garde-à-vue sur le motif d’aide au passage, alors même que ces dernier·es n’avaient pas traversé la frontière", souligne le rapport.

    Les menaces ou les #sanctions imposées aux bénévoles ne sont pas toujours juridiques. En imposant des amendes lourdes et aux motifs infondés aux associations, les pouvoirs publics font une entrave financière à la solidarité. L’association Utopia 56 a ainsi comptabilisé "un total de 104 #contraventions perçues par ses membres entre le 17 mars 2020 et le 13 mai 2021, soit un total d’environ 20 000 euros".

    Décourager les exilés...et les bénévoles

    Ce #harcèlement des bénévoles contribue à éloigner les exilés des distributions de nourriture, mais aussi des lieux de soins de santé. Comme lorsque des bénévoles sont empêchés par la police d’emmener à l’hôpital de Briançon des personnes en hypothermie. De même lorsque l’ouverture d’une clinique mobile près de Dunkerque est empêchée par le dépôt de blocs de béton.

    En plus de décourager les exilés de bénéficier de l’aide qui pourrait leur être apportée, l’objectif semble aussi être de décourager les bénévoles eux-mêmes. Cela passe par des intimidations, des amendes envoyées avec régularité, mais aussi par le fait de jeter le discrédit sur l’action des associatifs ou encore de les accuser de mettre les personnes en danger et d’être complices des passeurs.

    Pour un bénévole interrogé par l’autrice du rapport, cette façon d’agir "est clairement un objectif de se trouver des coupables, enfin de se déresponsabiliser, si on pointe du doigt les associations, et bien en fait, l’État ne montre pas du doigt ses propres manquements”.

    https://www.infomigrants.net/fr/post/61242/aux-frontieres-francaises-les-benevoles-aidant-les-migrants-sont-victi

    #criminalisation_de_la_solidarité #solidarité #migrations #frontières #France #dissuasion #découragement #frontière_sud-alpine

    ping @karine4

  • Que s’est-il passé à Kazan lors du 16ème sommet des #brics ? par Jacques Sapir
    https://www.les-crises.fr/que-s-est-il-passe-a-kazan-lors-du-16eme-sommet-des-brics-par-jacques-sap

    Que s’est-il passé à Kazan lors du 16ème sommet des BRICS ? Jacques Sapir Directeur d’études à l’EHESS Enseignant à l’EGE-Paris Directeur du CEMI-CR451 Le 16ème sommet des BRICS qui s’est achevé le jeudi 24 octobre à Kazan a été l’occasion de prises de décisions tant économiques que politiques importantes. Ce 16ème sommet des BRICS […]

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    • Si l’on se concentre sur l’Europe, Russie est devenue aujourd’hui la première puissance économique de l’Europe, nettement au-dessus de la France ou de l’Italie et même de l’Allemagne depuis 2020.

      Ce qui est drôlatique, c’est que ça fait au bas mot 10 ans que les US mènent une politique économique de punition de l’Europe, pour des motifs divers, le principal étant de ne pas être concurrent de ses propres champions, Boeing/Airbus pour un de ceux qui défraie la chronique, mais on peut aussi citer Alsthom, ou Siemens ou VW ou BNP, qui ont été matraqués (décisions pas du tout politiques de la justice américaine), et qui désormais, sont priés d’ouvrir des usines aux US, pour bénéficier de conditions de production avantageuses, maintenant qu’il y a interdiction de commercer avec le voisin russe.