#sanctions

Situation électrique « tendue » à Cuba, qui met en cause les Etats-Unis
▻https://www.connaissancedesenergies.org/afp/situation-electrique-tendue-cuba-qui-met-en-cause-les-etats

Connaissance des Énergies avec AFP parue le 14 mai 2026

#Cuba a accusé mercredi les #Etats-Unis d’être responsables de la situation très « tendue » du réseau électrique de l’île, au moment où #Washington a renouvelé, sous conditions, une offre d’aide de 100 millions de dollars.

Dans un communiqué, le Département d’Etat a réitéré son offre d’aide financière à l’île #communiste, soumise à de dures #sanctions #américaines, à condition que cette aide soit distribuée par l’Eglise catholique.

Grüne wollen Russisches Haus in Berlin schließen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199657.kulturdiplomatie-gruene-wollen-russisches-haus-in-berlin-schliess

https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/800/321562&.jpg

Les bellicistes du parti vert allemand font ce qu’ils peuvent pour fermer la dernière institiuion culturelle russe à Berlin.

Pendant une discussion à propos de la question ils admettent la modification profonde du parti avec les mots que les défenseurs des droits de l’homme y ont gagné contre les pacifistes qui ont fondé le parti vert. Je ne comprends pas l’argument. Il n’y a pas de pire violation des droits de l’homme que les massacres de la guerre.

12.5.2026 von Andreas Fritsche - Die Arbeitsgemeinschaften Ukraine und Europa der Ökopartei suchen nach Wegen, EU-Sank­tionen gegen das Kultur­zentrum in Berlin durchzusetzen.

Die EU-Sanktionen gehen am Russischen Haus in Berlin nicht spurlos vorüber. Am 2. April wurde dort eine kleine Ausstellung über die sowjetischen Offiziere Boris Kapustin und Juri Janow eröffnet. Sie hatten, nachdem 1966 am Himmel über Westberlin beide Triebwerke ihres Jagdflugzeugs ausgefallen waren, die Maschine noch in den Stößensee gelenkt und waren dabei tödlich verunglückt. Sie hätten rechtzeitig mit dem Fallschirm abspringen können. Doch dann wäre das Flugzeug in ein Wohngebiet gekracht und Hunderte Menschen wären gestorben.

Der damalige Regierende Bürgermeister Willy Brandt (SPD) würdigte mitten im Kalten Krieg diese Heldentat von Kapustin und Janow in einer Fernsehübertragung des Senders Freies Berlin (SFB). Ausstellungsmacher Christian Hufen wollte den Ausschnitt im Russischen Haus zeigen. Er erhielt jedoch vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) keine Lizenz dafür.

Der Abgeordnete Alexander King (BSW) erkundigte sich nach den Gründen und bat, die Entscheidung zu überdenken. Von Vize-Chefredakteurin Stephanie Pieper hat er daraufhin schriftlich die Auskunft erhalten, man habe nicht außer Acht lassen können, wo die Ausstellung zuerst gezeigt werden sollte, bevor sie später noch im Luftfahrtmuseum Finowfurt zu sehen ist. Grundsätzlich sei der RBB zwar immer geneigt, Ausstellungen mit Archivmaterial zu unterstützen. Doch: »Das Russische Haus in Berlin wird, wie Sie mutmaßlich wissen, von der Organisation Rossotrudnitschestwo betrieben. Diese steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste.« So schreibt Pieper in einer E-Mail an Alexander King.

Eigentlich verstoße bereits gegen die EU-Sanktionen, wer sich eine Eintrittskarte für ein Konzert im Russischen Haus kaufe, wird am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion im Pilecki-Institut am Pariser Platz gesagt. Die Podiumsdiskussion wird von zwei Arbeitsgemeinschaften der Grünen veranstaltet – von der Arbeitsgemeinschaft Ukraine und der Landesarbeitsgemeinschaft Europa. Es sollen Wege aufgezeigt werden, die EU-Sanktionen durchzusetzen.

»Man darf denen nichts geben«, argumentiert der per Videoübertragung zugeschaltete Rechtsanwalt Patrick Heinemann. Aber wer sich eine Eintrittskarte kauft, gibt sein Geld. Ähnlich formuliert es Stephan Bischoff, ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Robin Wagener (Grüne). Bischoff zufolge dürfe das Russische Haus seit 2022 wirtschaftlich nicht aktiv sein, aber das sei es »fortwährend«.

Die DDR hatte den Block an der Friedrichstraße 176-179 ab Herbst 1981 gebaut und der Sowjetunion geschenkt. Er wurde am 5. Juli 1984 eröffnet. Kulturabkommen von 1993 und 2013 sichern dem Kulturzentrum die Existenz. Der Bund zahlt für das Grundstück 70 000 Euro Grundsteuer im Jahr an den Berliner Senat. Es ist quasi ein Austauschgeschäft. Denn auf russischem Territorium arbeiten nach wie vor Goethe-Institute.

Für Stephan Bischoff aber zählt das alles nicht. »Keiner dieser Verträge rechtfertigt das aktuelle Handeln«, sagt er am Montagabend. »Die EU-Sanktionen stehen über diesen Verträgen.« Dass Russland als Reaktion auf Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin die Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg schließen könnte, ficht ihn nicht an. Denn die Goethe-Institute bieten Bischoff zufolge ja nur Deutschkurse an und »esoterische« Vorträge zu Mensch und Universum, die »keinen Mehrwert« für die russische Zivilgesellschaft haben. Das sei verzichtbar. Doch das Außenministerium sei »zu träge« und ihm fehle der politische Wille, die EU-Sanktionen durchzusetzen.

»Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.«
Bettina Jarasch Grünen-Fraktionschefin

Maßnahmen gegen das Russische Haus einzuklagen, ist allerdings schwierig bis unmöglich, wie Rechtsanwalt Heinemann eingesteht. Es kann auch nicht einfach der Strom abgeschaltet, sondern maximal die Energiezufuhr auf ein Minimum gedrosselt werden. Heinemanns Ansicht nach könnte man jedoch »kreativ« sein und kontrollieren, ob das Kulturzentrum modernen Anforderungen an den Brandschutz noch genüge, und falls nicht, deshalb dichtgemacht werden könnte. Außerdem denkt Heinemann laut nach, ob die alte Baugenehmigung überhaupt noch aufzutreiben ist. Falls nicht, könnte das Haus womöglich als »Schwarzbau« deklariert werden, glaubt er.

Die Grünen versprechen ihren Wählern, etwas gegen das Russische Haus zu unternehmen, wenn sie nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September in der Hauptstadt wieder mitregieren. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) werfen sie Untätigkeit vor.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne), hat aber bisher auch nichts unternommen. Remlinger könne allerdings wenig tun, wird sie von Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch in Schutz genommen. Jarasch selbst konnte früher als Berliner Verkehrssenatorin nicht viel mehr tun, als das Russische Haus nicht einzuladen, wenn mit Anliegern über eine verkehrsberuhigte Friedrichstraße gesprochen wurde. Außenpolitik ist nun einmal Sache des Bundes.

Unverdrossen äußert Jarasch am Montagabend: »Am Ende kriegen wir auch noch das Russischen Haus geschlossen.« Die Politikerin erinnert an heftige Debatten innerhalb ihrer Partei, ob sie die Menschenrechte verteidigen wollen oder konsequente Pazifisten bleiben, als die sie sich einmal gegründet hatten. Die Menschenrechts-Richtung habe sich durchgesetzt. »Darüber bin ich froh«, sagt Jarasch. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin könne das nahe der polnischen Grenze liegende Berlin schnell treffen. Man müsse sich vorbereiten, sagt sie.

US-amerikanische Institutionen will Jarasch nicht schließen, obwohl US-Präsident Donald Trump ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskriege führt. Dass die Grünen keine Sympathien für Trump hegen, betont Jarasch. Doch gegen die USA gebe es keine EU-Sanktionen.

Dem Russischen Haus wird am Montagabend wieder einmal vorgeworfen, es mache Propaganda. Als Beleg dafür diente in der Vergangenheit immer wieder ein im Kino des Russischen Hauses gezeigter Dokumentarfilm, in dem Ukrainer angeblich als Faschisten dargestellt werden. Wenn aber von 300 Filmen, die von 2022 bis 2025 im Kino des Hauses liefen, nur ein Film Propaganda gewesen sein soll, dann ist das nach Ansicht von Direktor Pavel Izvolskiy ein Beleg dafür, dass das Russische Haus »eigentlich null Propaganda« mache. Denn wenn die Kritiker Beispiele derart suchen und finden müssten, dann gebe es offensichtlich keine, sagte Izvolskiy dem »nd« im vergangenen Jahr. Für Politik sei die Botschaft zuständig, winkte er ab. Das Russische Haus kümmere sich um Kultur.

Der eine kritisierte Film war eine Dokumentation über die Ermordung der Juden in Belarus während des Zweiten Weltkriegs, der vor lediglich zwölf Zuschauern zum 80. Jahrestag der Vernichtung des Ghettos von Minsk vorgeführt wurde, wie Pavel Izvolskiy dem »nd« sagte. »Niemand hat diesen Film gesehen, aber alle behaupten, in diesem Film werden alle Ukrainer als Nazis dargestellt – und das ist eine Lüge.«

Gezeigt hatte das Russische Haus übrigens auch »Leto« (Sommer) – einen von der Kritik sehr gelobten Spielfilm über den unangepassten sowjetischen Rockmusiker Viktor Zoi (1962–1990). Regisseur Kirill Serebrennikow war 2017 während der Dreharbeiten in St. Petersburg festgenommen worden, weil er angeblich 68 Millionen Rubel unterschlagen hatte. Weltweite Proteste und ein Brief des französischen Außenministers an Wladimir Putin änderten nichts daran: Der Regisseur blieb unter Hausarrest und konnte nicht bei den Filmfestspielen in Cannes auftreten.
Für die meisten Veranstaltungen ist der Eintritt frei.

Für die meisten Veranstaltungen ist der Eintritt frei.

Foto: Imago/Itar-Tass

Dennoch sagt die Ukrainerin Iryna Shulikina über das Kulturzentrum an der Friedrichstraße: »Es ist super gruselig.« Das riesige Haus repräsentiere von allen Seiten die russische Macht. Dass der Aggressor hier im Herzen Berlins ungehindert agieren könne, schmerze sie sehr. Shulikina ist Vorsitzende des proukrainischen Vereins Vitsche und bedauert, dass viele Ostdeutsche glauben, die Sowjetunion sei der Befreier vom Faschismus gewesen.

Das klingt nach der Desinformation, die hier eigentlich der Gegenseite vorgeworfen wird. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch stellt dann aber klar, man könne russischen und sowjetischen Soldaten nur dankbar sein für die Befreiung vom Faschismus. Doch Wladimir Putin vereinnahme die Geschichte im Krieg gegen die Ukraine.

Der BSW-Abgeordnete Alexander King hat die Veranstaltung am Montagabend besucht. Er hat sich geduldig alles angehört und einmal gefragt, ob die Anwesenden überhaupt jemals das Russische Haus besucht haben. King bleibt bei seiner Meinung, dass man dieses Kulturzentrum nicht schließen sollte. »Man kann nicht zum Frieden kommen, wenn man alle Kontakte abbricht«, erklärt er dem »nd« am Dienstag.

#Berlin #Mitte #Friedrichstraße #Russie #culture #guerre #sanctions #politique #verts

La dévastation de l’Iran par les #Sanctions américaines
▻https://lvsl.fr/la-devastation-de-liran-par-les-sanctions-americaines

Depuis plus de vingt ans, les sanctions occidentales contre l’Iran sont présentées comme un moyen d’affaiblir la République islamique et de permettre à la population de la renverser. Leur impact fut tout autre : effondrement du pouvoir d’achat, inflation et dépréciation, paupérisation des classes moyennes et pénuries de certains biens essentiels. La dégradation des indicateurs macro-économiques et du niveau de vie des Iraniens est étroitement corrélé aux périodes de renforcement des sanctions, qui compromettent notamment les exportations pétrolières de Téhéran. Dans le même temps, les Gardiens de la révolution ont profité des circuits parallèles générés par l’embargo pour développer un vaste réseau affairiste. Et si la guerre déclenchée par les #Etats-Unis avait pour objectif de pallier (…)

#International #embargo #impérialisme #Iran #République_islamique_d'Iran #Sanctions_économiques

Pourquoi les États-Unis sont en guerre contre l’Iran et pourquoi cette guerre pourrait marquer une pause, mais ne prendra pas fin

via ▻https://diaspora.psyco.fr/posts/12439060

source : New Eastern Outlook April 28, 2026
(pas très apprécié dans le monde occidental ->
▻https://en.wikipedia.org/wiki/New_Eastern_Outlook)

▻https://journal-neo.su/2026/04/28/why-the-us-is-at-war-with-iran-and-why-the-war-might-pause-but-wont-end

by Brian Berletic

While much discussion of the US war of aggression against Iran has focused on region-specific factors, including the myth that the US is fighting Iran on “behalf of Israel,” there are far more realistic and important global factors that have led to the war and will unfold because of it.
[...]

Drones & missile attacks against Russian terminals by Ukraine - 40% losses in export capacities

via ▻https://diaspora.psyco.fr/p/12371474

♲ Tea time. - 2026-03-30 14:18:45 GMT

To be fair, it also took hundreds of drones being shot down by Russian missiles, hundreds taking out Russian air defense radars, etc. to set the stage for statistically successful attacks that weren’t downed during the 1000 km journey to the target, but... point taken.Russia probably had the world’s 3rd best air defense at one point... Had, being the operative term.

https://loma.ml/photo/161770586869cb1a88dced1787549743-1.png

RSA Finistère : la CGT traîne Maël de Calan devant la justice via @splann
▻https://www.youtube.com/shorts/_SLW9hRv0OY

Qu’est-ce qui explique la baisse d’un quart du nombre de bénéficiaires finistériens du Revenu de solidarité active depuis l’arrivée de la droite à la tête du conseil départemental ?

Dans le Finistère, une paysanne renonce à son #RSA pour préserver sa santé mentale - Basta !
►https://basta.media/Sentiment-d-etre-mise-a-nue-dans-le-finistere-une-paysanne-renonce-RSA-pour

https://basta.media/local/cache-gd2/4f/6bec5ebc635bf51a42bd32ad1cc649.jpg

Après la mise en place d’un « plan RSA » controversé, le président du conseil départemental du Finistère est cité à comparaître ce 30 mars pour « harcèlement moral institutionnel » devant le tribunal de Brest. Une allocataire témoigne.

Le Finistère accusé de harceler des allocataires du RSA : une audience pénale en juin
▻https://www.mediapart.fr/journal/fil-dactualites/300326/le-finistere-accuse-de-harceler-des-allocataires-du-rsa-une-audience-penal

Environ 200 manifestants s’étaient réunis lundi midi devant le tribunal pour soutenir les plaignants.

#évaporation #sanctions #radiations #contrôle #harcèlement_institutionnel

Des #syndicats et #associations demandent la #dissolution de l’#Ordre_des_médecins, jugé « inutile » et « nocif »
▻https://www.franceinfo.fr/sante/cette-institution-protege-des-professionnels-de-sante-corrompus-et-maltra

Les 26 organisations qui ont signé une tribune lui reprochent notamment de « protéger des professionnels de santé corrompus et maltraitants ».

Dans une tribune publiée en ligne, mardi 9 mars, plusieurs syndicats de médecins et associations de patients demandent la dissolution du Conseil national de l’ordre des médecins (#CNOM) qui, selon eux, « protège des #professionnels de #santé #corrompus et #maltraitants ». Les 26 organisations signataires jugent l’instance déontologique des médecins français « inutile » et « nocive ».

Pour le dire, ils s’appuient notamment sur le rapport « accablant » publié par la #Cour_des_comptes en décembre 2019 : ce dernier pointait des #sanctions trop tardives contre des faits d’#agressions_sexuelles et des comptes « souvent incomplets et insincères ».

Cuba : un pétrolier russe sous sanctions attendu mardi, défiant le blocus américain
▻https://www.connaissancedesenergies.org/afp/cuba-un-petrolier-russe-sous-sanctions-attendu-mardi-defian

Connaissance des Énergies avec AFP parue le 30 mars 2026

Un #pétrolier #russe sous #sanctions doit arriver mardi à #Cuba, défiant ainsi un #blocus imposé par les #Etats-unis sur l’approvisionnement en #carburant de l’île #communiste, confrontée à de sévères #pénuries d’énergie.

(...)

Peuplée de près de 10 millions d’habitants, Cuba n’a plus importé de pétrole depuis le 9 janvier, date de la dernière livraison par le Mexique avant que ce pays ne cesse ses envois de carburants sous la pression de la Maison Blanche.

(...)

Une fois la cargaison de l’Anatoly Kolodkin arrivée à Cuba, il faudra entre 15 et 20 jours pour traiter le pétrole, puis encore 5 à 10 jours pour distribuer ses produits raffinés, a indiqué Jorge Piñón. « Le besoin urgent aujourd’hui à Cuba, c’est le #gazole », a déclaré cet ancien cadre du secteur pétrolier.

La cargaison russe pourrait être transformée en 250.000 #barils de gazole, une quantité suffisante pour couvrir la demande du pays pendant environ 12 jours et demi, selon l’expert.

(...)

C’est bien la preuve que les Russes sont perfides, et qu’ils ne méritent pas leur place sur terre. Ils font croire qu’ils sont solidaires des cubains, mais c’est rien que pour donner le mauvais rôle aux gentils noccidentaux

„Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“ : Behörden sperren Konten von Journalisten-Ehefrau
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten

La.Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) de l’état allemand se comporte comme la section du Gestapo qui prépara l’exclusion des juifs de la vie économique avant leur déportation. Là elle vient de priver une mère de trois très jeunes enfants des moyens pour achter du quoi nourrir ses petits.

Quand on additionne les modifications de l’état et de la société allemande depuis l’an 2020 on arrive á la conclusion qu’il faut prévenir des risques qu’elles prennent les personnes qui voudraient commencer une nouvelle vie entre le Rhin et l’Oder. Ils vivront à proximité des familles d’anciens et de nouveaux nazis. Bien entendu l’Allemagne d’aujourd hui n’est pas un état nationalsocialiste mais sa population compte une large majorité dont l’état d’esprit n’a pas beaucoup évolué depuis la mort du Führer .

Elle s’appelle comment encore la fonctionnaire qui vient de signer l’arrêt de privation de nourriture contre les bébés de dissédent ?

28.3.2026 von Raphael Schmeller - Nach der Kontensperre gegen Hüseyin Doğru trifft es nun seine Ehefrau. Dem Journalisten und seinen Familie droht eine humanitäre Krise.

Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.
KfZ-Versicherung als Begründung für Kontoschließung

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.

Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab. Halter des Fahrzeugs sei weiterhin Doğru. Dass sie dabei seine Schadenfreiheitsklasse übernahm, wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Hinzu kommen nach Auffassung der Behörde familiäre und wirtschaftliche Verflechtungen. In der Anordnung wird ausdrücklich auf die Ehe sowie die drei gemeinsamen Kinder verwiesen. Zudem argumentiert die ZfS, der Begriff der „Kontrolle“ sei weit auszulegen.

Ein weiterer Punkt in der Begründung betrifft Geldbewegungen kurz nach Doğrus Listung. Laut Anordnung sollen Überweisungen von einem Konto Doğrus auf das Konto seiner Ehefrau bereits einen Tag nach der Sanktionierung erfolgt sein. Dies lasse, so die Behörde, den Schluss zu, dass die Überweisungen der Sanktionsumgehung dienten.

„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“

Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Für die Familie ist die Maßnahme jedoch existenzbedrohend. Doğru sagt der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. „Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen.“

Er wirft den deutschen Behörden vor, systematisch gegen seine Familie vorzugehen. „Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder“, sagt er. Sie widerspreche nicht nur internationalem Recht, sondern auch dem Grundgesetz, das den Schutz des Kindeswohls garantiere.

Die Familie sei nicht mehr in der Lage, Miete zu bezahlen, die Kinder zu ernähren oder Stromkosten zu decken. Zwar könnten die Kinder theoretisch Hilfe erhalten. In der Praxis bestehe jedoch die reale Gefahr, dass humanitäre Unterstützung als Umgehung der Sanktionen gewertet werde.

Doğru spricht von einer Eskalationsspirale. Jedes Mal, wenn sein Fall öffentliche Aufmerksamkeit erhalte, würden die Maßnahmen verschärft. Zunächst sei ihm vom Auswärtigen Amt faktisch der Status als Journalist abgesprochen worden, anschließend sei er öffentlich als „Desinformationsakteur“ diskreditiert worden. Es sei eine Kriminalisierung jeglicher Unterstützung für seine Familie gefolgt; mit der jüngsten Entscheidung werde nun gezielt das Wohl der Kinder bedroht.

„Ziel dieser Maßnahmen ist es, mich und meine Familie zu brechen. Dabei gehen die Behörden so weit, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Säuglingen bewusst in Gefahr zu bringen“, sagt Doğru. „Eine mögliche nächste Eskalationsstufe könnte darin bestehen, uns die Kinder wegzunehmen – aufgrund einer Situation, die durch die Behörden selbst geschaffen wurde.“

Sein Anwalt Alexander Gorski bezeichnet die Sicherstellung der Konten der Ehefrau als neue Stufe der Repression. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: „Die behördliche Sicherstellung der Konten der Ehefrau von Herrn Doğru ist eine beispiellose Eskalation der Repression gegen Herrn Doğrus Familie. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Herr Doğru sanktioniert ist, nun aber auch seine Familie immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese Repression widerspricht der Menschenwürde der Familie und ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
EU wirft Doğru Russland-Propaganda vor

Für Doğru und seine Familie ist es die jüngste Zuspitzung in einem Verfahren, das seit Monaten andauert. Der Journalist steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die Europäische Union begründet dies damit, dass Doğru mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt.

Doğru weist die Vorwürfe zurück. Er bestätigt, früher für Redfish gearbeitet zu haben, ein Format, das vom russischen Sender Ruptly finanziert wurde. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er das Arbeitsverhältnis jedoch beendet. „Ich habe immer kritisiert, dass es sich um eine Invasion in der Ukraine handelt“, sagte er bereits im November 2025 im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Diese Repression widerspricht der Menschenwürde der Familie und ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, sagt Doğrus Anwalt Alexander Gorski.Markus Wächter/Berliner Zeitung

Rechtlich und politisch ist der Fall hochbrisant. In einem Rechtsgutachten, das im Herbst vergangenen Jahres im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, kommen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron zu dem Schluss, dass die Maßnahmen tiefgreifende Grundrechtseingriffe darstellen.

Die Autorinnen sprechen von einem faktischen „zivilrechtlichen Tod“: Vermögenswerte würden eingefroren, der Zugang zu Bankdienstleistungen blockiert und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit nahezu vollständig lahmgelegt. Besonders problematisch sei, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Listung kein rechtliches Gehör erhielten.

Zudem warnen die Juristinnen vor einer abschreckenden Wirkung auf Journalisten insgesamt. Unklar bleibe, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und sanktionierbarer „Informationsmanipulation“ verlaufe. Die EU-Sanktionen bedrohten damit die Pressefreiheit.

Wie drastisch die Auswirkungen im Alltag sind, zeigte sich bereits in den vergangenen Monaten. Doğru hatte vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main kürzlich im Eilverfahren versucht zu erreichen, dass seine Bank, die Comdirect, Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht wies den Antrag jedoch zurück. Es sah keinen sogenannten Anordnungsanspruch und stellte sich auf die Seite des Kreditinstituts. Nach Auffassung des Gerichts habe Doğru keinen durchsetzbaren Anspruch darauf glaubhaft gemacht, dass die von ihm begehrten Überweisungen freigegeben werden müssten.

Zwar hatte die Deutsche Bundesbank dem Journalisten erlaubt, monatlich 506 Euro für grundlegende Bedürfnisse zu verwenden. Doch nach Auffassung des Gerichts waren darüber hinausgehende Zahlungen nicht gedeckt. Doğru habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die beabsichtigten Überweisungen – etwa an Dienstleister und Inkassounternehmen – der Befriedigung von Grundbedürfnissen dienten. Zugleich betonte das Amtsgericht, dass Banken an das unmittelbar geltende EU-Sanktionsrecht gebunden seien und eingefrorene Gelder nicht freigeben dürften.

Schon da schilderte Doğru die Lage als existenzbedrohend. Er sagte, laufende Verträge aus der Zeit vor den Sanktionen – etwa Telekommunikation, Versicherungen und andere alltägliche Verpflichtungen – könnten nicht mehr bedient werden, weil seine Bank jede Überweisung verweigere. Mahnungen, Inkassoverfahren und steigende Kosten seien die Folge. Mit den genehmigten 506 Euro sei es unmöglich, eine fünfköpfige Familie zu versorgen. Es bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Als sanktionierte Person habe er faktisch keine Chance, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Ihm und seiner Familie drohe die Obdachlosigkeit, wie er dieser Zeitung schilderte.

Wie weitreichend die Folgen des Sanktionsregimes nach Darstellung der Verteidigung inzwischen reichen, machte Anwalt Gorski in einem Interview mit der Berliner Zeitung deutlich. Der Anwalt sagte, sein Mandant dürfe keine Geldspenden empfangen und auch keine Lebensmittelhilfe annehmen. Auf die Frage, ob sich bereits ein Nachbar strafbar machen könne, wenn er Doğru Brot bringe, antwortete Gorski: „Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.“

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert nun eine breite politische Mobilisierung. „Hüseyin Doğru und seine Familie brauchen dringend Hilfe“, sagt sie der Berliner Zeitung. Das EU-Sanktionsregime sei totalitär, die Bundesregierung dürfe diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. „Ich lade alle Demokraten dazu ein, hier gemeinsam aktiv zu werden: Wir brauchen eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen.“ Details dazu würden bald folgen, so Dagdelen.

#Allemagne #sanctions #persécution

Derrière les chiffres de #maël_de_calan, des allocataires finistériens du #rsa racontent un #coaching contre-productif et décourageant
►https://splann.org/rsa-finistere-coaching

Lundi 30 mars, Maël de Calan a rendez-vous au tribunal. Cité à comparaître pour « harcèlement moral institutionnel » par la CGT et six bénéficiaires du #revenu de solidarité active (RSA). Nouveau chapitre d’une expérimentation politique controversée, jugée « positive » par le président (apparenté LR) du Département du #finistère, mais « humiliante » et « inutile » par les premiers concernés. L’article Derrière les chiffres de Maël de Calan, des allocataires finistériens du RSA racontent un coaching contre-productif et décourageant est apparu en premier sur Splann ! | ONG d’enquêtes journalistiques en Bretagne.

#Libertés_et_droits_humains #bimbamjob #chômage #conseil_départemental_du_finistère #emploi #précarité #social #solidarité #speed_dating #travail

La Havane, abandonnée face à l’embargo le plus dur de son histoire : reportage
▻https://lvsl.fr/la-havane-abandonnee-face-a-lembargo-le-plus-dur-de-son-histoire-reportage

Avec l’assèchement des exportations pétrolières vers #Cuba, l’embargo change de nature. La pénurie d’or noir paralyse désormais les transports, déstabilise le système électrique et grève la mince production de l’île. Tandis que l’horizon de La Havane s’assombrit, les États-Unis multiplient les menaces d’intervention militaire. Ils ont déjà remporté une victoire conséquente : le monde s’aligne désormais sur leurs sanctions, dirigées contre les entreprises qui échangent avec Cuba. Il n’en a pas toujours été ainsi : plusieurs décennies en amont, durant la « période spéciale » (qui fait suite à la chute de l’Union soviétique et à l’isolement de Cuba), investisseurs et gouvernements contournaient l’embargo américain. Pour imposer son respect, les États-Unis ont eu recours à un arsenal de mesures coercitives contre leurs (...)

#International #L'Amérique_latine_en_question #communisme #embargo #impérialisme #Parti_communiste_cubain #Sanctions_financières

France Travail tente d’encadrer le régime décrié de #sanctions contre les bénéficiaires du #RSA
▻https://www.lemonde.fr/politique/article/2026/03/07/france-travail-tente-d-encadrer-le-regime-decrie-de-sanctions-contre-les-ben

Le mécanisme prévu par le décret est censé s’articuler autour d’une logique de progressivité. Lors d’un premier manquement, le demandeur d’emploi peut voir ses allocations suspendues « d’au moins 30 % » pour une durée d’un à deux mois. En cas de persistance ou de récidive, une nouvelle suspension du versement de 30 % à 100 % ou une suppression allant d’un à quatre mois peut-être décidée. Si l’allocataire du RSA se conforme à « tout ou partie » de ses obligations, les sommes suspendues lui sont reversées.

« Faisceau de manquements »

Le dispositif avait prévu quelques garde-fous. Quelle que soit la suspension, elle ne peut dépasser 50 % de l’allocation si elle concerne un foyer composé de plus d’une personne. Plus fondamentalement, ce nouveau régime était censé modifier la philosophie même de la sanction. Celle-ci ne devait plus être automatique, déclenchée par un critère isolé comme un rendez-vous manqué, mais définie sur un « faisceau de manquements ». L’intention affichée était d’installer une individualisation de la sanction.

Dans la pratique, la réalité se révèle souvent éloignée de ces principes. Selon un document de #France_Travail, que Le Monde a obtenu, plusieurs #départements se sont emparés du décret de manière très répressive. Sur les 51 conseils départementaux pour lesquels l’opérateur public a eu l’information qu’un barème a été adopté, 48 ont fait le choix d’un taux fixe dès le premier manquement. Treize ont décidé d’une suspension à 50 %, 14 ont choisi un barème à 80 %, et 17 ont appliqué le taux maximal de 100 %. Seuls trois départements utilisent la sanction minimale de 30 % prévue par le décret.

▻https://justpaste.it/n33oj

« Wehret den Anfängen » - « Denunziationsparagraph » verlangt gegenseitige Kontrolle der Bürger
▻https://zgif.ch/2026/02/25/wehret-den-anfaengen/#643b16d6-de3e-4333-b931-0e08e35682db-link

https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2024/06/Andrej-Hunko-by-Jan-Kuehn-Sep-2020-977x650.jpg

Vous ne l’avez sans doute pas encore remarque : en Allemagne vous risquez la prison si vous avez connaissance d’infractions contre les sanctions européennes, par exemple quand votre voisin donne à manger à une personne sanctionnée, et vous ne le dénoncez pas aux autorités.

Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
▻https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/27/VO.html

Les autorités compétentes ne s’appellent pas "GeStapo, mais c’est une loi digne du régime nazi suivant Sarah Wagenknecht. Je dois lui donner raison.

En 2026 l’état de droit allemand est une matière malléable entre les mains de dangereux proto-fascistes et ouailles du clergé extrémiste états-unien qui prétendent représenter le "centre" politique.

Dans le vote au Bundestag le parti Die Linke n’a pas voté contre cette loi liberticide.

"Sauve qui peut" est la seule réaction légalement possible si on veut être sûr de ne pas devenir complice des auteurs de la loi Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union .

25.2.2026 - Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Man hat den Eindruck, dass die EU immer unkontrollierter mit Sanktionen gegen alles und jeden vorgeht. Wie sehen Sie das?

Andrej Hunko Wir können ganz allgemein eine Ausweitung von Sanktionsregimen beobachten, insbesondere durch die USA und die EU. Es gab vor einigen Monaten eine renommierte Studie in The Lancet, dem ältesten britischen Medizinjournal, die zu dem Schluss kommt, dass mittlerweile im Durchschnitt pro Jahr mehr als 500 000 Menschen weltweit an den Folgen von Sanktionen sterben.

Man erinnert sich vielleicht noch an die US-amerikanische Aussenministerin, Madelaine Albright, und ihre Stellungnahme zu den Auswirkungen der harten Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren. Als sie gefragt wurde, ob die Sanktionen den Preis wert waren, den Tod von 500 000 Kindern in Kauf zu nehmen, antwortete sie, ja, das sei den Preis wert gewesen.»
Diese Dimensionen der EU- und US Sanktionen sind kaum im Bewusstsein der Menschen.

Die Studie kommt zum Schluss, dass ausschliesslich US-Sanktionen und EU-Sanktionen tödlich wirken, nicht etwa Uno-Sanktionen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass nur die Uno-Sanktionen völkerrechtlich legitimiert sind, alle übrigen sind illegal. Die Uno-Sonderberichterstatterin über die Auswirkungen von einseitigen Zwangsmassnahmen, Alena Dohan, weist immer wieder auf die Illegalität der Massnahmen hin. Insbesondere ist die Zivilbevölkerung betroffen – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Wenn man an die Sanktionen gegen Jacques Baud oder Hüseyin Dogru denkt, kann man sagen, dass das Sanktionsregime der EU eine neue Dimension bekommen hat.

Was wir jetzt neu feststellen können, ist die innenpolitische Anwendung der Sanktionen, gegen kritische Publizisten wie Hüseyin Dogru in Deutschland, Jacques Baud in Belgien, Nathalie Yamb aus der Schweiz.

Der deutsche Bundestag verabschiedete am 15. Januar zudem ein sogenanntes Sanktionsbegleitungsgesetz.1 Die EU hatte 2024 eine Direktive erlassen, damit es innerhalb der EU eine einheitliche Strafverfolgung bei Sanktionsverstössen gibt.2 Das betrifft zunächst Handelsunternehmen, die vielleicht weiterhin Handel mit Russland betreiben oder mit Firmen, die wiederum Handel mit Russland haben. Das steht im Vordergrund, aber im Grunde genommen gilt das für die gesamten Sanktionen.

Das am 15. Januar beschlossene und mittlerweile in Kraft getretene Gesetz stellt eine drastische Verschärfung der Bestrafung bei Verstössen dagegen dar.

Was hat sich dadurch in der Rechts­praxis geändert?

Viele Verstösse, die vorher als eine Ordnungswidrigkeit behandelt wurden, die zwar auch mit Bussen bis zu 30 000 Euro bestraft werden können, gelten nun als Straftatbestand, der mit Gefängnis bestraft werden kann. Wenn eine Person oder ein Unternehmen sanktioniert wird, müssen die Sanktionen zum gleichen Zeitpunkt umgesetzt werden. Früher hatten Unternehmen 48 Stunden Zeit, sich auf die Sanktionen einzustellen oder um mögliche Anpassungen vorzunehmen.

Dazu kommt noch ein «Denunziationsparagraph». Wenn der Einzelne über vermeintliche Verstösse Kenntnis hat, muss er das melden. Das nicht zu tun, ist nun ein Straftatbestand, für den man ins Gefängnis wandern kann. Das EU-Sanktionsbegleitungsgesetz ist in fast allen EU-Staaten umgesetzt worden. Das ist qualitativ eine massive Verschärfung.

Fällt unter dieses Gesetz auch, wenn ich einem Sanktionierten etwas zu essen kaufe, damit er nicht buchstäblich verhungert?

Ja, aber nicht nur das. Sollte jemand einem Sanktionierten Geld geben, damit er überleben oder sich juristisch wehren kann, und ich habe davon Kenntnis, dann muss ich das melden, sonst kann ich dafür bestraft werden.

Das kann man fast nicht glauben…

Ja, deshalb spricht Sahra Wagenknecht mittlerweile von «faschistoiden Massnahmen».
Es gab eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags – letztlich betrifft das ja das Aussenwirtschaftsgesetz in Deutschland – mit erstaunlich kritischen Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände.

Diese befürchten einen enormen administrativen Aufwand, denn sie müssen sicherstellen, dass sie in ihrem Tätigkeitsbereich mit niemandem in Berührung kommen, der sanktioniert ist. Diese Verschärfung verunsichert natürlich. Dem muss man dann mit dem Aufbau weiterer Bürokratie begegnen, um sich nicht strafbar zu machen. Mein Eindruck ist inzwischen, dass sich Anwaltskanzleien darauf spezialisieren, um für Firmen solche möglichen Verbindungen zu melden.

Man hat den Eindruck, dass sich hier ein neues Geschäftsfeld auftut. Man läuft natürlich Gefahr, wenn man jemandem einen Verstoss gegen das Gesetz nachweisen kann, dass man schwere Strafen gewärtigen muss. Wenn man Kenntnis von irgendwelchen Sanktionsverstössen hat, muss man das sofort melden. Wenn man das nicht tut, macht man sich auch strafbar. Letztlich betrifft das auch den freien Handel und die wirtschaftliche Tätigkeit.

Wie war die Debatte im Bundestag? Ging das glatt durch, oder gab es Widerstand?

Der Bundestag hat das in einer halbstündigen Debatte am 15. Januar beschlossen. Gegenstimmen gab es nur von der AfD. Ich habe mir die Debatte angeschaut. Der Redner von der AfD hat die Auswirkungen auf die Wirtschaft dargestellt, die rechtsstaatliche Dimension des Gesetzes bei Individualsanktionen, wie gegen Jacques Baud oder Hüseyin Dogru jedoch nicht benannt.

Aber immerhin haben sie dagegen gestimmt. Die Linke hat sich enthalten, mit der Begründung, das Ganze sei ein Papiertiger. Ihnen war das Gesetz nicht scharf genug in dem Sinne, dass es nicht richtig umgesetzt werden könne. Den Behörden fehle es an Ermittlungs- und Justizkapazitäten.

Gab es kritische Stimmen ausserhalb der politischen «Eliten»?

Interessant ist, dass es dazu keine gesellschaftliche Auseinandersetzung gibt. Die grossen Medien berichten kaum. Sahra Wagenknecht hat sich geäussert, dabei nimmt sie auf Jacques Baud und Hüseyin Dogru Bezug und spricht von einem «faschistoiden Gesetz». Es gibt Leute, die reden ständig von Faschismus, das macht Sahra Wagenknecht sonst nicht.

Das ist der stärkste Grundrechtseinschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg. Nicht quantitativ, es betrifft erst einzelne Personen, aber qualitativ ist es schlimmer als während der Corona-Zeit. Der Aspekt der Wirtschaft wird gar nicht erwähnt, und die Frage bleibt, was das für die Unternehmen heisst.

Was bedeutet das für die Buchhändler und für andere Unternehmen, die am Ende der Kette stehen?

Nach dem Gesetz laufen auch sie Gefahr, wegen Sanktionsumgehung strafrechtlich verfolgt zu werden. Wir hätten dann eine neue Variante des Bücherverbots.

Ist die deutsche Umsetzung eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben oder hat das Parlament nochmal eins draufgelegt? Wie sieht das im europäischen Vergleich aus?

Das deutsche Gesetz wählt den Weg der maximalen Härte. Die EU fordert etwa eine Höchststrafe von mindestens fünf Jahren Haft für schwere Verstösse. Das reichte der Bundesregierung nicht. Im neuen § 18 des Aussenwirtschaftsgesetzes drohen nun bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Damit stellt man einen Verstoss gegen bürokratische Handelsbeschränkungen auf eine Stufe mit schwerem Raub oder schwerster Geldwäsche. Während ein Unternehmer in Malta oder Ungarn bei einem Fehler vielleicht mit einem blauen Auge und einer Geldstrafe davonkommt, steht sein Konkurrent in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis. Das ist keine Harmonisierung, das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Wirtschaft.

Inwieweit ist dieses Gesetz tatsächlich verfassungskonform?

Ich hoffe, dass es dagegen Verfassungsklagen gibt. Auch die Vereinbarkeit mit der EMRK müsste überprüft werden.

War der Fall Baud schon Thema im Bundestag?

Die Bundesregierung hat offiziell gegenüber einer Anfrage dem Bundestag gesagt, dass Jacques Baud in «russischen Fernsehsendungen» aufgetreten sei. Die EU sagt das nicht. Im Sanktionsbeschluss wird lediglich behauptet, er sei regelmässig Gast in prorussischen Medien gewesen.

Das können alle Medien sein, die kritisch zur westlichen Russ­landpolitik berichten. Die Bundesregierung ist so schlampig. Es heisst bei der EU in «prorussischen» Medien. Die Bundesregierung macht daraus: «in russischen Fernsehsendungen». Wenn man die Mahnung «Wehret den Anfängen» jetzt benutzt, dann trifft es auf diese Entwicklung zu.

Solche Abläufe müssten doch international Beachtung finden. Sie waren am Europarat Sonderberichterstatter für die Meinungsäusserungsfreiheit. Haben Sie dort noch Kontakte?

Vor zwei Wochen habe ich die Uno-Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Meinungsäusserung, Irene Khan, getroffen. Sie war einige Tage in Deutschland und hat sich verschiedene Dinge angeschaut und diverse Leute getroffen. Aus meiner Zeit im Europarat kannten wir uns.

Wir haben uns in Köln getroffen. Ich war in Begleitung eines Rechtsanwaltes, der ein Buch über Meinungsfreiheit geschrieben hatte. Das wichtigste Thema war für mich die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud, Hüseyin Dogru und Natalie Yamb. Die Schlampigkeit der Behörden, die sich auch bei Dogru zeigt, geht so weit, dass sie ihn als türkischen Staatsbürger bezeichnen, dabei ist er Deutscher, er hat keine türkische Staatsbürgerschaft. Ihm ergeht es wie Jacques Baud.

Dogru hat eine humanitäre Ausnahmeregelung erwirkt und darf 500 Euro im Monat von seinem Konto abheben, um den täglichen Grundbedarf seiner Familie zu decken. Er hat neben seiner Frau, die ebenfalls keinen Zugriff auf ihr Konto hat, noch zwei kleine Kinder zu versorgen. Wie weit man mit 500 Euro kommt, kann sich jeder vorstellen. Nur schon die Miete wird den Betrag sicher weit übersteigen.

Ich habe diese ganze Problematik angesprochen, und sie antwortete mir, dass das kein deutsches Gesetz sei. Sie habe nur das Mandat für Deutschland und deutsche Gesetze.
Sie gab einige Tage danach eine Erklärung ab und hat das Problem der Meinungsfreiheit deutlich benannt, ist aber nicht auf diese EU-Sanktionen eingegangen, sondern hat etwa den «Digital Services Act» der EU (DSA) sogar positiv erwähnt. Den Umgang mit Kritikern an Israels Kriegsführung gegen die Palästinenser hingegen hat sie kritisiert, aber bei allem, was Richtung EU ging, blieb sie zurückhaltend.

Herr Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser

Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstössen gegen restriktive Massnahmen der Europäischen Union ↩︎
EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoss gegen restriktive Massnahmen der Europäischen Union (2024/1226)

#Union_Européenne #UE #Allemagne #sanctions #droit

#Politique #Geopolitique #Censures #Repressions #UERSS #UE #Sanctions Liberté d’expression sanctionnée sans procès : analyse de Jacques Baud

via ▻https://diaspora.psyco.fr/p/12181035

▻https://www.youtube.com/watch?v=5HOOSi4xXoU

2025-12-28 - 70 min

#Jacques_Baud répond à ses détracteurs Conférence « Les leçons de la guerre »

Russland-Sanktionen umgangen : Fast fünf Jahre Haft wegen Verkauf von Luxuskarossen
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/russland-sanktionen-umgangen-fast-fuenf-jahre-haft-wegen-verkauf-vo

Il n"y a pas que les victimes de l’UE comme Jacques Baud. Tu peux finir en prison pour cinq ans simplement parce que tu vends des voitures à des Russes, même par intermédiaires. Les détails n’intéressent personne et surtout pas le procureur en charge du dossier. Tout le monde est d’accord, c’est un crime. Les vrais criminels se trouvent en sécurité parce qu’ils ne sont que les propriétaires anonymes des « trust » qui collectionnent les bénéfices des affaires risquées.

18.2.2026 von Katrin Bischoff - Autohändlerin in Berlin verurteilt: Sie verkaufte hochwertige Wagen im Wert von 15 Millionen Euro in die Russische Föderation.

19 Sanktionspakete hat die Europäische Union mittlerweile gegen Russland verhängt. Im vierten und elften Paket wurden die Ausfuhrbestimmungen für Luxusgüter verschärft. Für Uhren, Schmuck – aber auch für Autos. Doch daran hat sich Evgeniya P., die in Süddeutschland als Autohändlerin gearbeitet hatte, nicht gehalten. Zwischen März 2022 und dem Frühjahr des vergangenen Jahres verkaufte sie 143 Nobelkarossen in die Russische Föderation – im Wert von rund 15 Millionen Euro.

Am Mittwoch bekam die 47-jährige Belarussin dafür die Quittung. Das Landgericht Berlin verurteilte sie wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten.

Zudem ordnete Simon Trost, der Vorsitzende Richter, die Einziehung des Taterlöses in Höhe von knapp 15 Millionen Euro an. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre, die Verteidigung viereinhalb Jahre Haft gefordert. Evgeniya P. nahm die Entscheidung ruhig entgegen. Es ist der bisher größte Fall von illegal nach Russland verkauften hochwertigen Autos, den es seit dem Embargo gibt.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Deal am vorletzten Verhandlungstag. Danach wurde der Angeklagten zugesichert, bei einem umfassenden Geständnis keine Haftstrafe zu erhalten, die über fünf Jahren und zwei Monaten und nicht unter viereinhalb Jahren liegen würde. Evgeniya P. ging darauf ein.

Danach hatte die Angeklagte eingeräumt, Kontakte zu einem Moskauer Autohändler gehabt zu haben. Das Geschäft sei laut ihrer Aussage kontinuierlich angewachsen. Die Angeklagte habe, so sagte es Trost in seiner Urteilsbegründung, die „konkrete Möglichkeit erkannt“, dass etwas falsch laufe, vor dem Risiko jedoch die Augen verschlossen.

Der Moskauer Autohändler, der reichen Landsleuten Luxuswagen verkauft, hatte einen vertrauenswürdigen Kontaktmann oder eine Kontaktfrau in Deutschland gesucht und war dabei offenbar auf Evgeniya P. gestoßen.

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Simon Trost, der Vorsitzende Richter der 26. Großen Strafkammer (M.), verkündete am Mittwoch das Urteil.Olaf Wagner

Die Geschäftsfrau aus dem bayerischen Buch am Erlbach im Landkreis Landshut hatte zunächst keine Ahnung vom Autohandel. Sie habe sich aber mit großer Akribie eingearbeitet, erklärt Trost. In einer ersten Aussage hatte Evgeniya P. gesagt, sie sei sicher gewesen, nicht gegen Gesetze zu verstoßen.

Laut Trost besorgte die Angeklagte die Autos, regelte die Zollabwicklung und organisierte die Lieferketten. Die Fahrzeuge gelangten dann an Scheinkäufer in Kirgisistan, Kasachstan oder der Türkei, von dort wurden die Wagen zu den Endabnehmern nach Russland gebracht und dort zugelassen. Verkauft wurden neuwertige Wagen unter anderem von Porsche, Mercedes, BMW, Audi und Tesla.

Ursprünglich angeklagt waren 257 Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von rund 28 Millionen Euro. Der teuerste Wagen war dabei ein Range Rover, der im März 2023 für 265.000 Euro den Besitzer gewechselt haben soll. Das preiswerteste Auto ging für 27.500 Euro in die Russische Föderation.
Hinweise von verschiedenen Grenzübergängen

Die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg waren auf die Unternehmerin aus Süddeutschland aufmerksam geworden. Von verschiedenen Grenzübergängen hatte es Hinweise auf den verbotenen Verkauf von Luxuswagen gegeben. Am 12. März vorigen Jahres wurde Evgeniya P. an ihrer Wohnanschrift festgenommen, seitdem saß sie in Untersuchungshaft.

Laut Trost gehörten weitere gesondert verfolgte Personen zu der Bande, derer man derzeit aber nicht habhaft werden könne. So sollten mit Evgeniya P. ursprünglich auch der 47-jährige Wladimir K. und seine zehn Jahre jüngere Lebensgefährtin Ekaterina M. auf der Anklagebank sitzen. Auch sie sollen an dem Handel beteiligt gewesen sein.

Doch die Vorladungen haben die beiden Angeklagten unter ihren Adressen in Berlin nicht erreicht. Die Ermittler schließen nicht aus, dass sich das Paar nach Russland abgesetzt haben könnte. Deswegen wurden ihre Verfahren abgetrennt und gegen Wladimir K. ein Haftbefehl beantragt.

Nicht nur die Aussage der Angeklagten führte zu der Verurteilung, so konnten bei der Unternehmerin zahlreiche Dokumente und Chats sichergestellt werden, die den verbotenen Handel belegen. Auch Websites aus Russland, die im Verfahren angeschaut wurden, zeigen die aus Deutschland stammenden Fahrzeuge. Auch der Geldfluss aus Russland an die Angeklagte sei „gut dokumentiert“, erklärt Trost.

Wieviel Evgeniya P. insgesamt mit dem illegalen Geschäft verdient hat, konnte die Kammer nicht sagen. Im Gespräch sei gewesen, dass die Angeklagte pro Fahrzeug 1500 Euro sowie eine Provision von ein bis zwei Prozent des Verkaufswerts erhalten habe. Evgeniya P. hatte erklärt, dass sie nur für fünf Fahrzeuge bezahlt worden sei.

Das aber nimmt ihr sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Kammer nicht ab. „Fakt ist, dass sie mit anderen Tätigkeiten kein Geld verdient haben“, sagt Richter Trost. Der Autohandel müsse daher die Haupteinnahmequelle der Angeklagten gewesen sein.

#Allemagne #UE #sanctions #Russie #justice

« Il n’y a pas de principe de séparation des pouvoirs dans l’UE »
▻https://zgif.ch/2026/01/21/il-ny-a-pas-de-principe-de-separation-des-pouvoirs-dans-lue

L’Union Européenne n’est pas un état de droit. Elle permet au pouvoir de punir, sanctionmer et tuer sans les limites imposées par la loi dans les états démocratiques occidentales. Elle impose ses décisions aux états et les transforme ainsi en structures de non- droit.

L’histoire du Suisse vivant en Belgique Jacques Baud montre à ceux qui croyaient encore en l’état de droit qu’en Europe occidentale aussi tout acquis démocratique ou social dépend du rapport de force ente le peuple, c’est à dire les classes laborieuses, et et les élites au pouvoir.

21.1.2026 Interview de Jacques Baud*

Zeitgeschehen im Fokus Vous figurez sur la liste des sanctions de l’UE. Comment l’avez-vous appris ?

Jacques Baud Le 12 décembre à 8h45, Sylvain Besson, journaliste chez Tamedia, m’a appelé pour me demander si j’étais au courant que je figurais sur une liste de sanctions de l’UE qui devait être officiellement publiée le 15 décembre. Il m’a informé que cette information provenait d’un article de Radio Free Europe / Radio liberty (RFE/RL).1

J’ai alors immédiatement appelé notre ambassade à Bruxelles qui est responsable des relations entre la Suisse et l’UE, afin de savoir si l’information de RFE/RL était correcte. Je n’ai pas eu de réponse, et j’ai finalement appris le 15 décembre, jour de la publication des sanctions, que l’information était correcte. En fait, l’UE garde ces listes de sanctions confidentielles jusqu’au jour de leur publication afin d’éviter que les personnes sanctionnées puissent déplacer des fonds. Le fait que mon nom et celui d’un Français binational, vivant à Moscou soient apparus le 12 décembre était vraisemblablement une fuite.

L’UE a-t-elle publié un communiqué officiel au sujet de cet événement scandaleux ?

Non, je n’ai reçu aucune communication officielle de l’UE, de la Belgique (où je vis) ou de la Suisse. La publication de la liste des personnes sanctionnées sur le site du Conseil de l’Union Européenne le 15 décembre, fait office de notification. Après mes différentes interventions dans les médias suisses, le 22 et 23 décembre, le DFAE a pris contact avec moi dans le cadre de la protection consulaire. Mais mon cas est particulier et ne relève pas de la protection consulaire.

Le 10 janvier, j’ai reçu le premier appel téléphonique du DFAE à Berne, qui m’informait de la situation et de l’action de la Suisse. Je sais maintenant que le 9 janvier, la Suisse a effectué une démarche auprès de l’UE afin de protester contre l’absence de « due process » dans l’application de ces sanctions, ainsi que la violation de ma liberté d’expression et de pensée, en rappelant que la Suisse n’avait pas interdit les médias russes comme RT ou Spoutnik.

Évidemment que la publication des sanctions le 15 décembre, directement suivie des fêtes de fin d’année a contribué à rendre ma situation plus problématique.

Comment faut-il juger les affirmations qui vous sont attribuées ?

À ce stade, c’est-à-dire un mois après l’entrée en vigueur des sanctions, je ne connais toujours pas encore le détail de ce qui m’est reproché. Les « accusations » énoncées dans la liste des sanctions du 15 décembre sont extrêmement vagues et aucune de ces accusations ne relève d’une violation de lois ou règles nationales ou internationales.

Il faut insister ici sur le fait que ces sanctions ne sont pas un acte judiciaire, mais un acte politique. Je n’ai violé aucune loi et aucun tribunal ne m’a jugé. Avec comme conséquence, qu’il n’y a eu aucun procès, aucun motif qui m’ait été indiqué avant l’application des sanctions, je n’ai pas eu la possibilité de me défendre, je n’ai pas eu la possibilité d’avoir un avocat et d’expliquer ma position avant que la sanction soit appliquée.

Si la sanction avait été la peine de mort je n’aurais eu aucun moyen de la contester avant qu’elle soit appliquée. Cette analogie semble un peu extrême, mais elle est factuellement correcte puisque les exécutions extra-judiciaires fonctionnent exactement selon le même principe. Il suffit de dire qu’un individu est un danger pour la sécurité et de le condamner sans aucune décision de justice. Les États-Unis et la France pratiquent déjà ce type d’action, comme je l’ai déjà abondamment décrit dans mes livres. C’est exactement la même logique que le terrorisme d’État, qui a pour but de renforcer le pouvoir politique. Nous n’y sommes pas encore là en Europe, mais la logique et les mécanismes politiques qui y conduisent sont déjà en place.

Il est intéressant de constater que l’histoire de la démocratie passe par la notion d’habeas corpus, autrement dit que l’on ne peut pas se voir appliquée une sanction sans jugement. On pense qu’au XXIe siècle cette notion est claire, mais pas en Belgique. Dans le journal Le Soir, Frédéric Dopagne, professeur belge en droit international, qui nous rappelle fortement les années 1930, n’y voit pas aucune entorse à l’État de droit, puisque maintenant, je peux contester la sanction ! En fait, il illustre parfaitement l’incompétence de pseudo-intellectuels, qui n’ont strictement rien compris au concept même de démocratie et font passer l’idéologie avant le droit.

L’État de droit signifie que le fonctionnement de l’État est régi par le droit. Ce n’est pas la politique qui détermine l’application du droit, mais c’est le droit qui détermine l’application de la politique. Dans mon cas, la décision concernant les sanctions a été prise par le Conseil des ministres des Affaires Étrangères de l’Union Européenne (Conseil). Mais comme on le voit de plus en plus, nous n’avons plus de système international « basé sur le droit », mais « basé sur des règles ». C’est exactement ce que nous avons ici.

Notre juriste belge n’a strictement compris. Dans un procès normal, il y a une accusation, on vous présente les motifs, vous pouvez présenter votre position, un avocat s’assure que tout se déroule dans le cadre du droit, puis il y a un juge qui évalue les positions des uns et des autres, puis qui émet un jugement, que vous pouvez contester par la suite. Dans mon cas, le processus commence par la fin : on commence avec une sanction fixée par des politiques, puis on peut avoir des recours.

Mais ici aussi le processus ne suit pas le droit. Dans un jugement judiciaire, vous avec une instance judiciaire qui vous juge et vous condamne. Dans mon cas c’est une instance politique qui condamne et le recours est mené par une structure judiciaire n’a pas autorité sur l’instance politique. Par ailleurs, le Conseil fonctionnant au sein de l’exécutif de l’UE, il a à la fois une fonction législative et une fonction exécutive. Autrement dit, il n’y a pas de principe de séparation des pouvoirs comme en Suisse par exemple. Sans entrer dans les détails, cela signifie que l’accusation faite par le Conseil peut être modifiée dans le temps au cours du processus. En termes simples : le conseil peut changer à tout moment les termes de l’accusation.

L’UE, sous Ursula von der Leyen et Kaja Kallas, est une structure qui fonctionne comme sous le régime de la France de Louis XIV. Le roi décide de votre culpabilité et vous pouvez vous débrouiller pour tenter d’expliquer que sa décision est mauvaise, mais il peut changer d’accusation si cela lui chante. Alternativement, ion peut dire que l’UE fonctionne comme l’URSS.

Dans quels domaines de votre vie privée êtes-vous limité, où qu’est-ce qui vous est interdit ?

J’ai été condamné en vertu mesures de politique étrangère. C’est pourquoi je n’ai pas le droit d’entrer dans l’UE. Le problème est que je vis dans l’UE. Dans cette situation, la jurisprudence dit que je ne peux pas me déplacer dans l’UE. Plus exactement, je n’ai pas le droit de traverser une frontière. Autrement dit, je n’ai pas le droit de rentrer en Suisse. Je peux demander l’autorisation de rentrer en Suisse, mais je ne pourrais alors plus rentrer chez moi.

L’autre mesure est que tous mes comptes en banque dans l’UE sont bloqués. Autrement dit, depuis maintenant un mois, je n’ai accès à aucun moyen de paiement pour ma nourriture, payer mes factures d’électricité, etc.

Une demande a été faite par mes avocats pour des « dérogations humanitaires », qui me permettraient de disposer de mon argent pour simplement vivre. Mais, depuis un mois, les autorités belges (responsables de ces autorisations), n’ont toujours pas répondu.

On est dans un système hyper-bureaucratisé, où l’individu disparaît derrière une machine administrative, composée de fonctionnaires anonymes…

Comment avez-vous « survécu » dans ces conditions depuis l’imposition des sanctions ?

J’ai reçu énormément de soutien de personnes de mon voisinage, des gens qui sont venus m’apporter de la nourriture. Des gestes très touchants venus de tous les milieux. Des gens, des amis qui sont venus m’apporter de la nourriture pour Noël et depuis. Je ne peux vivre qu’avec l’aide de personnes de mon entourage. L’avantage est que cela permet de voir qui sont vos vrais amis…

Des Suisses qui m’ont fait livrer de la nourriture à domicile en la commandant depuis la Suisse. Avec une difficulté, car dès qu’ils donnaient mon numéro de téléphone, la transaction était bloquée. En effet, les sanctions interdisent à quiconque de me fournir « des ressources », sous peine d’être sanctionnés à leur tour ou d’être punis pénalement ! Voici la société que M. Frédéric Dopagne voit comme la démocratie du futur.

Simultanément, je dois me défendre. Cela signifie engager des avocats pour des procédures qui sont complexes et longues, et donc coûteuses. C’est un poids supplémentaire qui vient s’ajouter.

Y a-t-il eu des réactions dans le public (médias, personnes individuelles, organisations) ?

La grande majorité de ceux qui connaissent mon cas sont scandalisés par le procédé de l’UE et le déni des simples droits de l’Homme. Actuellement il y a plusieurs pétitions qui circulent en Suisse romande,2 en Suisse alémanique,3 en Allemagne,4 en Italie.5 Il y a en a peut-être d’autres. Actuellement plus de 30 000 personnes ont signé ces pétitions. Parmi eux, des journalistes, des juristes, des professeurs d’université, d’ancien agents des services secrets, d’anciens directeurs de services de renseignement, etc.

Je me fais souvent arrêter dans la rue par des gens qui viennent me témoigner leur soutien. Je reçois beaucoup de témoignages de soutien de la communauté africaine à Bruxelles.

C’est probablement ce qui explique que parmi ceux qui pensent que je mérite ces sanctions, on trouve les journalistes suisses comme Sylvain Besson ou Serge Michel, et des politiciens comme Cédric Wermuth.6

Il est difficile de juger les réactions en France, par exemple, car les médias traditionnels n’ont pratiquement pas parlé de ce cas. Il est également intéressant de voir que malgré de très nombreuses demandes faites par des lecteurs, téléspectateurs ou auditeurs, personne n’est disposé à organiser des débats contradictoires sur ces questions. En réalité nos médias savent qu’ils véhiculent de la propagande d’État. Ce n’est pas pour rien que les mesures associées à la censure augmentent un peu partout en Europe : plus la gouvernance s’affaiblit, plus elle doit placer des mesures de protection.7

Les conclusions que l’on peut tirer de cela sont multiples. Tout d’abord, il y a dans nos médias de nombreuses personnes qui pensent que la politique doit s’imposer au droit. Ce sont des dangers pour la démocratie, car dans l’État de droit, c’est le droit qui prime.

Ensuite, cela montre que nous ne comprenons pas la guerre. Les militaires ukrainiens qui ont été entraînés en Europe se sont plaints de ne pas avoir été formés pour la bonne guerre.8 On a le cas du lieutenant-colonel Pascal Kohler, qui écrit dans l’ASMZ un article (sur moi) qui démontre qu’il n’a tout simplement rien compris à la guerre qu’il tente de décrire.

Au début du conflit, les Ukrainiens avaient une supériorité numérique et l’assistance occidentale qui compensait leurs pertes au fur et à mesure du conflit, sans compter l’assistance en matière de renseignement. Pourtant ils perdent aujourd’hui. Ce n’est pas pour des raisons de potentiel, mais parce que nous les avons amenés à faire une guerre qui ne correspond pas à celle que font les Russes. C’est grâce à des Michel, des Wermuth ou des Kohler que les Ukrainiens sont aujourd’hui en difficulté.

Est-ce qu’il y des moyens de s’y opposent pour que vous disparaissiez à nouveau de la liste ?

Contrairement à ce qu’affirme notre juriste belge, nous ne sommes pas dans un processus judiciaire ou légal, mais dans un processus politique. Autrement dit, même si on utilise également la voie juridique pour obtenir justice, le processus sera essentiellement politique. Dans ce contexte, l’engagement de la Suisse est important, mais pas suffisant.

L’UE est une organisation, dont le fonctionnement n’est pas déterminé par les principes de l’État de droit, comme la primauté du droit et la séparation des pouvoirs, et donc se comporte comme une dictature.

La Suisse est un pays attaché au principe de la démocratie directe. Avec l’UE, ce principe disparaît et les Suisses seraient exposés à des mesures extra-judiciaires, comme c’est mon cas. Ce n’est pas la vie que nous voulons. Il est essentiel de montrer notre opposition à un système politique qui ne respecte pas les droits fondamentaux de l’individu et qui place la politique définie par quelques personnes corrompues au-dessus du droit.

Je pense que dans ma situation, la pression de l’opinion publique est loin d’être négligeable. Les pétitions et manifestations de soutien sont très importantes, spécialement si l’UE attache de l’importance à ses liens avec la Suisse. Aujourd’hui, à part les adeptes des idéologies des années 1930 je j’ai cités, le peuple suisse comprend les dangers liés à des organisations qui ignorent le droit. Je ne suis d’ailleurs pas le seul à mettre en évidence ce problème puisque même la récente Stratégie Nationale de Sécurité américaine constate que l’Europe dérive vers la dictature.9

Monsieur Baud, je vous remercie pour cet entretien.
Interview réalisée par Thomas Kaiser

Merci !
Je saisis cette occasion pour remercier tous ceux qui ont pris mon cas à cœur et se sont engagés pour prendre ma défense, par leur engagement personnel, par leurs signatures ou par leurs messages de sympathie. Je remercie également tous ceux qui se sont efforcés de m’apporter une aide concrète ou qui me l’ont demandé. Beaucoup de Suisses, d’Allemands, de Français, de Hollandais et de Belges ont proposé de m’apporter de la nourriture en voiture. Je les remercie tous. En fait, ce que je reçois de mes voisins me suffit pour l’instant et je ne veux pas que l’on prenne des risques superflus sur des routes glissantes et de longs trajets. Je vous remercie tous pour votre générosité et votre amitié, car c’est grâce à cela que l’on est forts.
Merci,
Jacques

Les pétitions en faveur de Jacques Baud peuvent toujours être signées en cliquant sur les liens suivants :

Suisse romand : ►http://www.change.org/p/soutenons-jacques-baud

Suisse alémanique : ▻http://www.patriotpetition.org/2025/12/20/schweizer-buerger- muessen-vor-eu-sanktionen-geschuetzt-werden/

Allemagne et al. : ►http://free-baud.org

Italie et al. : ►http://rightoflaweu.org/index.php?lan=EN

Interview parue en allemand dans « Zeitgeschehen im Fokus » No 1/2 du 15/01/2026

*Jacques Baud est titulaire d’un master en économétrie et d’un diplôme post grade en sécurité internationale de l’Institut universitaire des relations internationales de Genève. Il était colonel de l’armée suisse. Il a travaillé pour le Service de renseignement stratégique suisse et a été conseiller pour la sécurité des camps de réfugiés dans l’est du Zaïre pendant la guerre du Rwanda (UNHCR – Zaïre/Congo) (1995-1996). Il a travaillé entre autres au sein de l’OTAN en Ukraine et est l’auteur de plusieurs ouvrages sur les services de renseignement, la guerre asymétrique, le terrorisme et la désinformation.

▻https://www.rferl.org/a/eu-blacklist-russia-sanctions-shadow-fleet/33619173.html ↩︎
►https://www.change.org/p/soutenons-jacques-baud ↩︎
▻https://www.patriotpetition.org/2025/12/20/schweizer-buerger-muessen-vor-eu-sanktionen-geschuetzt-werden ↩︎
►https://free-baud.org ↩︎
►https://rightoflaweu.org/index.php?lan=EN ↩︎
▻https://weltwoche.ch/fr/daily/approprie-cedric-wermuth-et-dautres-soutiennent-les-sanctions-contre-jacqu ↩︎
Il n’y avait pas besoin de censure en 2022, lorsque tout le monde était convaincu que la Russie allait perdre la guerre. Aujourd’hui que l’on constate que tout cela était des mensonges, alors on invente des guerres hybrides, avec les services secrets russes qui s’intéressent aux punaises de lits dans les hôtels parisiens !
▻https://www.bfmtv.com/tech/cybersecurite/ils-vont-jusqu-a-raconter-des-histoires-sur-une-invasion-de-punaises-de-lit-e ↩︎
▻https://www.politico.eu/article/ukraine-war-army-nato-trained-them-wrong-fight ↩︎
▻https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf ↩︎

#Euripe #droit #droits_de_l_homme #sanctions #guerre #habeas_corpus

Le tourisme à Cuba profondément affecté par la pression énergétique imposée par Washington
▻https://www.connaissancedesenergies.org/afp/le-tourisme-cuba-profondement-affecte-par-la-pression-energ

Connaissance des Énergies avec AFP parue le 13 février 2026

Fermeture d’hôtels, vols suspendus, excursions annulées... L’étau énergétique imposé à #Cuba par #Washington menace de donner le coup de grâce au secteur du #tourisme, déjà à la peine ces dernières années en raison de la crise #économique et des #sanctions américaines.

Dans mon fil RSS, j’ai comme titre : « A Cuba, le tourisme suffoque sous l’étau énergétique imposé par Washington »

Bref, on te parle de la difficulté de pouvoir partir en vacances à Cuba, quand tu es un occidental pas trop au fait de l’horreur du système politique Cubain, qui justifie que l’Occident le sanctionne.

On te parle moins des morts engendrées par ces sanctions. En Irak ou au Venezuela, ou à bien trop d’autres endroits dans le monde. Et si on en parle, on te me dit que c’est de la faute du pouvoir en place, diabolique, qui met des gens en prison, et qui contrôle les médias, et qui parle fort dans le micro, et regard’, il est moche sur la photo. Parce qu’en Occident, on n’enferme pas les gens sans procès, on ne contrôle pas les médias, et on a des valeurs communes dans un état de droit(e).

L’Amérique latine abandonne-t-elle #Cuba, étranglée par l’embargo ?
▻https://lvsl.fr/lamerique-latine-abandonne-t-elle-cuba-etranglee-par-lembargo

Déjà lourdement affectée par l’embargo américain, Cuba est à présent privée de #pétrole. Face à l’effondrement des services publics et la paralysie de la production, la présidente Claudia Sheinbaum a décrété l’envoi de 800 tonnes d’aide humanitaire. Tout en admettant qu’elle cédait aux pressions américaines sur l’envoi de pétrole, et renonçait à livrer des barils à l’île. Dans le même temps, le président Lula dénonçait le « massacre » causé par l’embargo, dans une réunion du Parti des Travailleurs. Sans prendre de mesures pour alimenter l’île en or noir. Derrière les formules diplomatiques, le sous-continent a-t-il finalement cédé aux menaces de rétorsion tarifaires des #Etats-Unis (...)

#L'Amérique_latine_en_question #International #Amérique_latine #embargo #Sanctions

Washington imposes ’#terrorist-grade #sanctions' on #Francesca_Albanese, #ICC #judges
▻https://thecradle.co/articles-id/35816

#US tech companies requested that #Washington impose sanctions after the #UN rights official sent ’threatening letters’ warning them of #complicity in the #genocide in #Gaza

#Cuba a informé les compagnies aériennes d’une absence de #kérosène pour un mois
▻https://la1ere.franceinfo.fr/martinique/cuba-a-informe-les-compagnies-aeriennes-d-une-absence-de-kerosene-

Les autorités cubaines ont informé les compagnies aériennes desservant le pays que l’avitaillement en kérosène serait suspendu pour un mois à partir de lundi minuit en raison de la crise énergétique, a annoncé dimanche 8 février à l’AFP un responsable d’une compagnie européenne.

#embargo #siège #sanctions

Thierry Breton et des personnalités européennes sanctionnés par Washington pour leur rôle dans la régulation de la tech
▻https://www.lemonde.fr/pixels/article/2025/12/23/regulation-de-la-tech-washington-cible-thierry-breton-et-des-ong_6659269_440

https://img.lemde.fr/2025/12/23/0/0/4449/2966/1440/960/60/0/5538e52_upload-1-kdzx0cnppz89-000-62984xy.jpg

C’est quand même fascinant de voir comment la « liberté d’expression », qui était un étendard de la gauche woke est devenue un mot de passe pour dire « extrême droite ». Il est principalement employé par celles et ceux qui veulent censurer les livres, vider les bibliothèques et les musées des œuvres qui ne leur plaisent pas et épurer les sites publics.
Rappelez-vous, cela avait commencé dès le début des années 2000 quand les éditorialistes de droite en France avaient commencé à émailler leurs discours de « on ne peut plus rien dire », « nous n’avons pas le droit de parler », alors même qu’ils bénéficiaient de la richesse des médias concentrés et de la permissivité du service public

Paris a dénoncé « avec la plus grande fermeté » la décision américaine visant l’ancien commissaire européen qui évoque, de son côté, une chasse aux sorcières. Le département d’Etat qualifie de « censure » les mesures européennes de contrôle des contenus en ligne et a interdit de séjour aux Etats-Unis les cinq personnes visées.

Quand à la réflexion de Thierry Breton "on dirait que MacCarthy revient"... comme dire, encore de l’aveuglement sur l’extrême gravité de ce qui se fait et pire de ce qui se prépare. Ce n’est plus une inquisition locale (aux USA) portant sur une frange minoritaire (Hollywood), mais une question mondiale de préparation de la guerre, de mainmise sur les ressources, de confrontation interne avec la moitié de la population qui vote démocrate. Quand on en est à déclarer que les démocrates ne font plus partie du peuple américain, et qu’ils sont la cible... Comment dire, MacCarthy, c’est plutôt petit bras.

Le Monde avec AFP
Publié le 23 décembre 2025 à 22h56, modifié hier à 07h50

Temps de Lecture 3 min. Read in English
Thierry Breton, ancien commissaire européen au marché intérieur, à Paris, le 13 juin 2025.
Thierry Breton, ancien commissaire européen au marché intérieur, à Paris, le 13 juin 2025. THOMAS SAMSON/AFP

L’administration Trump a annoncé, mardi 23 décembre, des sanctions visant cinq personnalités européennes engagées pour une stricte régulation du secteur des nouvelles technologies, dont le Français Thierry Breton, ancien commissaire de l’Union européenne (UE).

Les agissements de ces personnes, qui se voient interdites de séjour aux Etats-Unis, s’apparentent à de la « censure » au détriment des intérêts américains, a justifié le département d’Etat. « Depuis trop longtemps, les idéologues européens mènent des actions concertées pour contraindre les plateformes américaines à sanctionner les opinions américaines auxquelles ils s’opposent », a écrit le secrétaire d’Etat, Marco Rubio, sur X. « L’administration Trump ne tolérera plus ces actes flagrants de censure extraterritoriale », a-t-il ajouté, dénonçant « un complexe industriel mondial de la censure ».

« Un vent de maccarthysme souffle-t-il à nouveau ? », s’est interrogé Thierry Breton, dans la nuit de mardi à mercredi sur X, en référence à la politique de persécution, menée par le sénateur américain Joseph McCarthy dans les années 1950, de toute personne soupçonnée de sympathies communistes.

« Pour rappel : 90 % du Parlement européen – démocratiquement élu – et les 27 Etats membres à l’unanimité ont voté le DSA [Digital Services Act] », la directive européenne sur les services numériques, a-t-il souligné. « A nos amis américains : “La censure n’est pas là où vous le pensez” », a-t-il conclu.
Lire aussi le décryptage | Article réservé à nos abonnés Face à la Big Tech américaine, l’UE applique ses règles avec parcimonie
Des représentants d’ONG sanctionnés

C’est la sous-secrétaire d’Etat pour la diplomatie publique, Sarah Rogers, qui a révélé, sur X, les noms des personnes sanctionnées. A commencer par Thierry Breton, ancien ministre français et artisan du DSA, qui a été commissaire au marché intérieur de 2019 à 2024, avec de larges compétences en particulier sur les dossiers numériques et industriels.
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Les quatre autres personnes sanctionnées sont des représentants d’organisations non gouvernementales (ONG) luttant contre la désinformation et la haine en ligne au Royaume-Uni et en Allemagne : Imran Ahmed, qui dirige le Center for Countering Digital Hate, Clare Melford, à la tête d’un index de la désinformation (GDI) établi au Royaume-Uni, ainsi qu’Anna-Lena von Hodenberg, fondatrice de HateAid, une ONG allemande, et Josephine Ballon, de la même association.
Lire aussi | Les Etats-Unis menacent l’Union européenne de représailles face aux régulations numériques jugées « discriminatoires » contre les grands groupes américains

Tous sont accusés d’avoir joué un rôle déterminant dans des initiatives européennes ou internationales de régulation des contenus en ligne, notamment à travers le DSA, perçu par les autorités américaines comme une menace pour la liberté d’expression. Washington précise qu’aucune des personnes visées n’exerce actuellement de fonctions officielles au sein du gouvernement britannique ou de l’UE, tout en accusant des responsables étrangers de chercher à influencer le débat public américain.

« La France dénonce avec la plus grande fermeté la restriction de visas prise par les Etats-Unis à l’encontre de Thierry Breton (…) et quatre autres personnalités européennes », a annoncé Jean-Noël Barrot, ministre des affaires étrangères, dans un message publié sur X. « Les peuples de l’Europe sont libres et souverains, et ne sauraient se faire imposer par d’autres les règles s’appliquant à leur espace numérique », a ajouté le chef de la diplomatie française qui a échangé par téléphone avec M. Breton.

Le DSA « a été démocratiquement adopté en Europe pour que ce qui est illégal hors ligne le soit aussi en ligne », a rappelé M. Barrot. « Il n’a absolument aucune portée extraterritoriale et ne concerne en aucun cas les Etats-Unis », a-t-il ajouté.

« Notre Etat de droit, notre souveraineté ne peuvent, en aucun cas, être remis en question par des acteurs extérieurs », a souligné le ministre chargé de l’Europe, Benjamin Haddad, qui a apporté, sur X, son « soutien à Thierry Breton et aux quatre personnalités sanctionnées par les Etats-Unis ».
Arsenal juridique puissant

Le président américain, Donald Trump, mène une offensive d’envergure contre les règles de l’UE sur la tech qui imposent aux plateformes des obligations, en particulier le signalement de contenus problématiques, ce que les Etats-Unis jugent comme étant des atteintes à la liberté d’expression. L’UE dispose, de fait, de l’arsenal juridique le plus puissant du monde pour réguler le numérique.

La crise couve depuis des mois. Washington a très mal pris l’amende de 120 millions d’euros infligée par l’UE, au début de décembre, à X, le réseau social du milliardaire Elon Musk. M. Rubio avait alors parlé d’une « attaque contre toutes les plateformes technologiques américaines et le peuple américain par des gouvernements étrangers ».
Lire le décryptage | Article réservé à nos abonnés L’UE sonnée par l’assaut de Donald Trump contre sa régulation numérique

Depuis son retour au pouvoir, M. Trump s’en prend régulièrement à l’Europe. Dans sa nouvelle stratégie de sécurité nationale, publiée récemment, qui parle d’un « effacement civilisationnel » de l’Europe, Washington cible pêle-mêle les instances européennes « qui sapent la liberté politique et la souveraineté », les politiques migratoires, « la censure de la liberté d’expression et la répression de l’opposition politique, l’effondrement des taux de natalité et la perte des identités nationales et de la confiance en soi » en Europe.
Recul de la liberté d’expression, selon Washington

Dès février, le vice-président américain, J. D. Vance, avait consterné les Allemands et, plus généralement, les Européens, lors d’un discours à Munich dans lequel il avait affirmé que la liberté d’expression « reculait » sur le Vieux Continent. Il avait alors épousé les vues des partis d’extrême droite, comme l’Alternative für Deutschland (AfD).

En mai, le secrétaire d’Etat américain avait annoncé des restrictions de visas pour les étrangers accusés de « censurer les Américains », affirmant que la liberté d’expression était « essentielle au mode de vie américain ».

Par ailleurs, un récent mémo du département d’Etat, cité dans la presse américaine, évoque de nouvelles consignes du gouvernement américain visant à restreindre les visas pour des personnes travaillant dans la tech (les H-1B), notamment spécialisées dans la modération de contenu.

Le Réseau international de vérification des faits (International Fact-Checking Network), établi aux Etats-Unis et qui rassemble plus de 170 entités travaillant sur la vérification des faits et la lutte contre la désinformation, avait exprimé sa « profonde préoccupation » à ce sujet.

#Politique #Etats-Unis #Censure #Liberte_expression #Thierry_Breton #sanctions

L’administration Trump sanctionne deux juges de la Cour pénale internationale - Le Club des Juristes
▻https://www.leclubdesjuristes.com/en-bref/ladministration-trump-sanctionne-deux-juges-de-la-cour-penale-int

Jeudi 18 décembre, soit trois jours après une décision jugée défavorable à Israël, l’administration américaine a annoncé des sanctions visant deux nouveaux juges de la #CPI : Gocha Lordkipanidze et Erdenebalsuren Damdin. Ces mesures se traduisent notamment par la fermeture de leurs comptes bancaires, l’annulation de leurs cartes de retrait ainsi que par des restrictions d’accès à Internet.

En réaction, la Cour pénale internationale a dénoncé « une atteinte flagrante à l’indépendance d’une institution judiciaire impartiale » ainsi qu’une « atteinte à l’Etat de droit ». L’institution estime que « c’est l’ordre juridique international lui-même qui est mis en péril. ».

De son côté, le secrétaire d’État américain, Marco Rubio, a déclaré que les États-Unis ne toléreraient « aucun abus de pouvoir de la CPI qui viole la souveraineté des Etats-Unis et d’Israël et soumet indûment des ressortissants américains et israéliens à sa juridiction » soulignant que « Les Etats-Unis et Israël ne sont pas parties au statut de Rome et rejettent donc la compétence de la CPI ».

#états-unis #droit_international #sanctions

Contrôles intrusifs et menaces de radiation : la peur de la sanction PARALYSE les allocataires du RSA
▻https://www.mediapart.fr/journal/france/151225/controles-intrusifs-et-menaces-de-radiation-la-peur-de-la-sanction-paralys

Le décret « sanctions » concernant le RSA est entré en vigueur cet été. Depuis, des allocataires font face à des exigences accrues de la part de France Travail et des départements. Un système de contrôle « abusif et déroutant », dénoncent des bénéficiaires.

À 42 ans, Marie n’avait pas imaginé qu’elle devrait demander à son père, octogénaire, d’écrire une lettre manuscrite indiquant qu’il était bien à l’origine d’un virement récurrent de 38,11 euros sur son compte bancaire. Une lettre à accompagner d’une copie de sa carte d’identité et à adresser au #département, qui gère le versement du revenu de solidarité active (#RSA). Même procédure pour justifier le remboursement d’un prêt d’une centaine d’euros à une amie.

Marie est agricultrice dans la presqu’île de Crozon (Finistère) ; elle perçoit le RSA en complément du revenu tiré de son exploitation. La somme oscille entre 100 et 500 euros, en fonction de la prime pour l’emploi. À ce titre, le département lui réclame de justifier la moindre ligne de ses relevés de compte. Depuis l’été, elle le sent, les contrôles se durcissent.

Elle en veut pour preuve les courriers qu’elle reçoit dans le cadre du « contrôle du juste droit au RSA ». À chaque fois, des dizaines de lignes d’opérations bancaires à justifier une par une. Des copies de documents lui sont demandées : bilan comptable et compte de résultat du dernier exercice de son exploitation, relevés bancaires professionnels, livret d’épargne et livret A des années 2023 et 2024… À chaque fois, des relevés « probants » sont exigés.

« Plutôt à l’aise » avec la chose administrative, l’agricultrice commence toutefois à perdre patience face à cette surenchère. « J’envoie les documents réclamés, j’en suis au quatrième courrier. La dernière fois, j’ai envoyé un dossier de cinquante pages, ils ont tout épluché. »

Avant son entrée en vigueur, il y a presque un an, les associations de solidarité avaient alerté : la loi dite « plein emploi » risquait de fragiliser les #allocataires du RSA. Le décret « #sanctions » reste particulièrement décrié. Entré en vigueur le 31 mai, il conditionne l’obtention et le maintien du RSA à la réalisation de quinze heures d’activité hebdomadaire. Mais en dehors même de cette disposition, les #contrôles et demandes de documents justificatifs s’accroissent.

#CAF

La vie de Nicolas Guillou, #juge français de la #CPI sous sanctions des Etats-Unis : « Vous êtes interdit bancaire sur une bonne partie de la planète »
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-juge-francais-de-la-cpi-sanctionne-par-les-etats-unis-face-a

La vie de Nicolas Guillou, juge français de la CPI sous sanctions des Etats-Unis : « Vous êtes interdit bancaire sur une bonne partie de la planète »
Six juges et trois procureurs de la Cour pénale internationale ont été placés sous sanctions par l’administration Trump. Dans un entretien au « Monde », le magistrat raconte le poids de ces mesures sur son travail et son quotidien.
Propos recueillis par Stéphanie Maupas (#La_Haye, correspondance)

Le juge français à la Cour pénale internationale (CPI), Nicolas Guillou, a été placé sous sanctions américaines par une décision de Donald Trump prise le 20 août. Le #Trésor américain justifie cette décision par le fait que M. Guillou a « autorisé l’émission par la CPI de mandats d’arrêt contre le premier ministre israélien, Benyamin #Nétanyahou, et le ministre de la défense, Yoav Gallant ». Les deux hommes ont été inculpés de crimes de guerre et de crimes contre l’humanité pour leur rôle dans la destruction de la bande de Gaza.

En tout, six juges et trois procureurs de la CPI, dont le procureur général, Karim Khan, sont sous #sanctions des #Etats-Unis. Dans un entretien au Monde, le magistrat évoque le poids de ces mesures sur son travail et sa vie quotidienne. Sans se prononcer sur les affaires en cours, il exhorte les autorités européennes à activer un mécanisme qui permettrait de limiter l’impact des restrictions américaines.

Quel est l’objet du mécanisme américain de sanctions ?
Au départ, cela a été créé pour répondre aux violations des droits humains, pour la lutte contre le terrorisme et le trafic de stupéfiants. Aujourd’hui, près de 15 000 personnes sont sur la liste américaine des personnes sanctionnées, essentiellement des membres d’Al-Qaida, de l’organisation Etat islamique, de groupes mafieux et des dirigeants de régimes dictatoriaux. Et dans cette longue liste se trouvent neuf magistrats de la CPI.

Que signifient ces sanctions, concrètement, dans votre vie quotidienne ?
Cela va bien plus loin qu’une simple interdiction du territoire américain. Ces sanctions touchent l’ensemble des actes de ma vie quotidienne. Elles interdisent à toute personne physique ou morale américaine, tout individu ou toute entreprise, ainsi que leurs filiales à l’étranger, de me fournir des services.

Tous mes comptes auprès d’entreprises américaines, comme Amazon, Airbnb, PayPal, etc., sont fermés. J’ai par exemple fait une réservation sur le site Expedia pour un hôtel en France et, quelques heures plus tard, j’ai reçu un e-mail de l’entreprise annulant ma réservation, au motif de ces sanctions. En pratique, vous ne pouvez plus faire de commerce en ligne, car vous ne savez pas si le colis qui emballe votre produit est américain. Etre sous sanctions, c’est être renvoyé dans les années 1990.

L’accès au système bancaire est-il encore possible ?
Dans ce domaine, les sanctions ont un aspect encore plus intrusif. Il y a des banques qui, même si elles ne sont pas américaines, ferment les comptes des personnes sanctionnées. Toute transaction bancaire effectuée avec une personne physique ou morale américaine, ou qui se fait en dollars, ou par une monnaie qui utilise le dollar pour la conversion, est interdite. En pratique, vous êtes interdit bancaire sur une bonne partie de la planète. A cela s’ajoute que tous les systèmes de paiement sont américains, American Express, Visa, Mastercard. Du jour au lendemain, on se retrouve sans carte bancaire, et ces entreprises ont un quasi-monopole, en tout cas en Europe. Toutes les entreprises américaines sont mobilisées pour intimider les personnes sanctionnées, donc, en l’espèce, les juges et les procureurs qui travaillent au service de la justice dans les conflits armés contemporains. Et il faut savoir que ces mesures peuvent être maintenues pendant plus d’une décennie, voire plus. Placer des personnes sous sanctions, c’est les plonger dans une forme d’inquiétude et d’impuissance permanente, dans le but de les décourager.

Est-ce que cela fonctionne ?
J’ai prêté serment en tant que magistrat lorsque j’ai commencé ma vie professionnelle, il y a plus de vingt ans. J’ai prêté serment en rejoignant la Cour [en mars 2024]. J’y applique le droit qui a été adopté par 125 Etats [ceux qui sont parties au traité établissant la CPI]. C’est cela ma boussole. Lorsqu’on est magistrat, on sait que rendre la justice n’est pas forcément facile tous les jours. Mais face à ces attaques, les juges et les procureurs de la CPI tiennent, et ils tiendront.

Que pouvez-vous faire ?
Continuer à rendre la justice, en toute indépendance, même dans des situations difficiles. Aujourd’hui, la CPI enquête partout dans le monde, malgré les défis logistiques et sécuritaires. Ces dernières années, des mandats d’arrêt ont été délivrés dans le cadre des conflits en Ukraine, en Palestine, en Afghanistan. Des arrestations ont été menées aux Philippines et en Libye. Des programmes de réparations sont en place pour les victimes au Mali, en République centrafricaine et en République démocratique du Congo.

Les 125 Etats membres de la Cour tiendront leur Assemblée annuelle à La Haye, aux Pays-Bas, début décembre. Quel soutien attendez-vous, alors que l’administration Trump menace de prendre de nouvelles sanctions contre l’institution dans son ensemble ?
L’impact des sanctions va beaucoup dépendre de la mobilisation des Etats. Vont-ils nous soutenir ? Vont-ils faire en sorte que les fournisseurs de la Cour continuent à travailler avec elle ? Pour la CPI, c’est une épreuve de vérité : qui sont ses vrais défenseurs ? Qui a le courage de défendre les valeurs humaines face à la barbarie ? C’est bien de cela que l’on parle. La justice pénale internationale n’est pas abstraite. Nos dossiers concernent des centaines, voire des milliers de victimes de meurtre, de viol, de torture. Ils parlent de leurs souffrances, de milliers de cadavres, d’infirmes et d’orphelins. Lorsque la Cour est attaquée, ce sont les victimes qui sont réduites au silence.

Que peuvent faire les Etats concrètement ?
Face aux sanctions américaines, les autorités européennes peuvent mettre en œuvre le « règlement de blocage » [un dispositif, déjà actionné par le passé, qui protège les citoyens et les entreprises de l’Union européenne de l’effet des sanctions imposées par des pays tiers]. L’Europe a besoin d’une plus grande souveraineté, notamment en matière numérique et en matière bancaire. C’est la seule façon de réduire l’impact des sanctions et donc, indirectement, de protéger les victimes de crimes internationaux. Aujourd’hui, il n’y a plus de place pour la naïveté. Sans souveraineté – militaire, sanitaire, bancaire et numérique –, on ne peut plus garantir l’Etat de droit. Des parlementaires européens ont pris conscience de ces enjeux, mais il faut que cette prise de conscience se renforce au niveau des Etats et de la Commission européenne, car derrière les sanctions contre la Cour pénale internationale, c’est toute la question de l’Etat de droit qui est en jeu.

Existe-t-il un Etat de #droit_international ?
L’Etat de droit international est un projet qui s’étend sur plusieurs générations et qui a débuté après la seconde guerre mondiale. Concrètement, l’Etat de droit, c’est l’égalité de tous les individus, à l’échelle mondiale, devant la justice. La Cour a été construite pour être le dernier étage d’un système de protection des victimes des guerres ou des crimes les plus graves. C’est le socle de valeurs communes de l’humanité qui est en jeu.

Comment expliquez-vous l’importance qu’a prise la CPI ?
La CPI est perçue comme importante aujourd’hui parce qu’elle est un révélateur des fractures du monde contemporain. Si vous prenez la carte du monde et que vous regardez les Etats qui ne sont pas membres de la CPI, vous découvrez que beaucoup ont des velléités impériales ; ce sont souvent, d’ailleurs, d’anciens #empires. Et après trois décennies de progrès du multilatéralisme, les empires contre-attaquent. Certains pensent que la force doit être au service du droit, c’est le principe même du droit international ; et d’autres, au contraire, que c’est le droit qui doit être au service de la force. Pour ces derniers, la #justice_pénale internationale est un obstacle. Elle est un obstacle pour les empires. C’est pour cela que nous sommes attaqués. Mais malgré ces défis, je reste profondément optimiste, parce qu’il y a une formidable demande de #justice tout autour de la planète.

Vorwurf Russland-Propaganda : Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-deutscher-journalist-russland-propaganda-li.10005566

Qu’est qui est pire que la baqueroute ? Être sanctionné par l’UE pour rien.

15.11.2025 - Raphael Schmeller, Simon Zeise - Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten sanktioniert. Experten warnen vor dem willkürlichen Eingriff. Kann es bald jeden treffen?

Ein Fall wie aus Kafkas „Prozess“. Ein deutscher Staatsbürger gerät in die Fänge der Justiz. Von einem Tag auf den anderen werden ihm wesentliche Grundrechte verwehrt, seine Bank sperrt ihm das Konto. Was ihm zur Last gelegt wird, erfährt er nur durch Zufall. Als er sich juristisch zur Wehr setzen will, erklären die deutschen Behörden, sie seien nicht zuständig.

Wir treffen Hüseyin Doğru in Berlin. Er erzählt, wie alles begann. Ende Mai will er mit seiner schwangeren Frau Medikamente besorgen. Als er in der Apotheke bezahlen möchte, ist seine Karte gesperrt. Auch die Karte seiner Frau funktioniert nicht. Er ruft die Bank an. Dort kann man ihm zunächst keine Auskunft geben. Später teilt man ihm mit, gegen ihn liege ein Vollstreckungsbescheid vor. Doch Doğru hat keine Schulden. Erst durch eigene Recherchen erfährt er den Grund: Die EU-Kommission hat ihn auf die Sanktionsliste gesetzt. Vorwurf: Russland-Propaganda.

Vorwurf der EU: „Bedrohung der Stabilität Europas“

Auf Anfrage der Berliner Zeitung stellt die EU-Kommission ihre Sicht auf den Vorgang dar. Demnach sei Doğru Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ş., einem Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul. Das Unternehmen wiederum betreibe das Portal Red, das eine Reihe von Medienplattformen umfasse und „enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu russischen staatlichen Propagandaeinrichtungen und -akteuren“ unterhalte. Es bestünden „tiefgreifende strukturelle Verbindungen, einschließlich Verflechtungen zwischen einzelnen Mitarbeitern und Rotationen, mit russischen staatlichen Medienorganisationen“, so die EU-Kommission.

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Hüseyin Doğru berichtete für Red über Palästina-Proteste an der Humboldt Universität.Soeren Stache/dpa

Über AFA Medya unterstütze Doğru „Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit der Union und eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen“, heißt es weiter aus Brüssel. Unter anderem unterstütze er indirekt und erleichtere gewalttätige Demonstrationen und beteilige sich an „koordinierter Informationsmanipulation“.

Doch Doğru weist die Anschuldigungen von sich. Richtig sei, dass er früher für Redfish gearbeitet habe, das vom russischen Sender Ruptly finanziert wurde. Im Zuge des Ukrainekriegs habe er das Arbeitsverhältnis jedoch aufgegeben. „Ich habe immer kritisiert, dass es sich um eine Invasion in der Ukraine handelt“, sagt er im Gespräch. „In Russland drohen mir für eine solche Aussage bis zu zehn Jahre Gefängnis.“ Denn von der russischen Regierung wird der Krieg in der Ukraine offiziell als „Spezialoperation“ bezeichnet. Wer von der offiziellen Sprachlinie abrückt, wird bestraft.

Sollen in der EU ähnliche Standards gelten? Doğru berichtete für Red über Palästina-Proteste an der Humboldt Universität, er interviewte Vertreter der Hamas, mit denen auch der Spiegel oder die Taz gesprochen haben.

Kurios ist, wie der Vorwurf ins Rollen kam. Denn der Tagesspiegel berichtete im Juni 2024 über Red und schrieb unter Berufung auf „deutsche Sicherheitskreise“, dass die Spur des Mediums „zu einem russischen Propagandanetzwerk“ führe. Drei Monate später nahm kein Geringerer als der damalige US-Außenminister Antony Blinken die Recherche des Tagesspiegel auf und stellte es als erwiesen dar, dass Red als Propagandawerkzeug des Kreml agiere. Der Tagesspiegel wiederum bezog sich anschließend auf Blinkens Aussage und titelte: „USA sehen Medium ‚Red‘ als Werkzeug des Kremls“. Damit hatte sich eine Echokammer gebildet: Eine Behauptung wurde im Kreis zwischen Medien und Politik verstärkt, ohne dass neue Belege hinzukamen.
Journalistenverband: „Sanktionen nicht mit der Pressefreiheit vereinbar“

Brisant ist der Fall, weil mit Doğru erstmals ein deutscher Staatsbürger und Journalist von der EU sanktioniert worden ist. Der Fall berührt die Pressefreiheit und die Grundrechte in Deutschland und in der EU. Laut Sanktionsbeschluss ist es den Betroffenen untersagt, Geld anzunehmen und zu reisen – ob ein Betätigungsverbot darunter fällt, ist unklar, weil die EU-Kommission keine konkreten Auskünfte erteilt.

„Ich habe immer kritisiert, dass es sich um eine Invasion in der <a target="_blank" rel="nofollow" href="▻https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukrainea> handelt“, sagt Hüseyin Doğru im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Ich habe immer kritisiert, dass es sich um eine Invasion in der Ukraine handelt“, sagt Hüseyin Doğru im Gespräch mit der Berliner Zeitung.privat

„Die Beschlüsse des Rates basieren auf Rechtsstaatlichkeit“, teilt die EU-Kommission auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. „Sobald eine Person auf die Liste gesetzt wurde, wird sie von der EU darüber informiert. Sie hat das Recht, beim Rat Stellung zu nehmen und zu beantragen, dass sie von der Liste gestrichen wird. Darüber hinaus hat jede auf der Liste aufgeführte Person das Recht, vor den europäischen Gerichten Rechtsmittel einzulegen und die Aufnahme in die Liste anzufechten.“

In der Praxis ist es jedoch ein Kampf gegen Windmühlen. Die Russland-Sanktionen werden alle sechs Monate „aktualisiert“. Sprich, Vorwürfe können erneuert und erweitert werden, sodass die sanktionierte Person erneut ihre Unschuld beweisen muss – ein zermürbender Prozess. Doğru ist der Rechtsweg in Deutschland versperrt. Er kann nicht auf niedrigster Instanz sein Recht einklagen, sondern muss sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Eine Klage ist kostspielig – zumal ihm nur gewährt wird, ein Existenzminimum von 506 Euro pro Monat von seinem Konto abzubuchen –, und wird erst nach geraumer Zeit zugelassen.

Stellt Russland eine so große Gefahr für die deutsche Öffentlichkeit dar, dass EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten gerechtfertigt sind? „Ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall können wir sagen, dass dies nicht mit der Pressefreiheit vereinbar wäre“, erklärt der Deutsche Journalistenverband (DJV) auf Anfrage. „Wenn Journalisten oder Medienunternehmen mit dem bloßen Hinweis auf ‚Desinformation‘ sanktioniert werden, kommt eine Verletzung von Art. 4 des Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Betracht. Danach dürfen Medienschaffende nicht sanktioniert werden.“ Dies sei nur ausnahmsweise unter anderem dann möglich, wenn ein unabhängiges Entscheidungsgremium wie zum Beispiel ein Gericht der Maßnahme zustimme. Zudem garantiere Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Pressefreiheit und schütze Journalisten und Medienunternehmen vor Sanktionen ohne gerichtliche Vorabkontrolle der Maßnahme.

Rechtsgutachten: Sanktionen führen zu „zivilrechtlichem Tod“

Mittlerweile beschäftigt der Fall auch das Europaparlament. „Der neue Sanktionsrahmen der EU wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Bedenken auf“, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide BSW). „Das Ende 2024 eingeführte und in diesem Jahr erstmals gegen Journalisten wegen der Produktion und Verbreitung angeblicher Desinformation angewandte Sanktionsregime der EU stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Sanktionsbeschlüsse werden von Politikern ohne ordnungsgemäßes Verfahren und ohne gerichtliche Kontrolle verhängt.“

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Mit einem „European Democracy Shield“ will die EU Europa vor „Desinformation“ abschirmen.Marcel Kusch/dpa

Die Folgen einer Sanktionierung nach dem neuen EU-Sanktionsregime gegen Desinformation seien für die Betroffenen gravierend, kritisieren die Abgeordneten des BSW. Die Sanktionen umfassten ein faktisches Verbot des Zugangs zum Finanzsystem sowie Reiseverbote, wodurch die betroffenen EU-Bürger in ihrer Arbeitsfähigkeit und ihrer Freizügigkeit erheblich eingeschränkt würden.

Die Abgeordneten haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das am vergangenen Dienstag von der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und der Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, Alina Miron, im Europaparlament in Brüssel vorgestellt wurde.

Die EU habe mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen Desinformation den Rubikon überschritten: „Mit diesen Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit schränkt die EU eine Freiheit ein, die für ihre Identität von grundlegender Bedeutung ist.“

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Eine Sanktionierung wirke sich auf die gesamte Existenz der gelisteten Personen aus, heißt es in dem Rechtsgutachten. Sanktionen seien eine Art „mort civile“ (zivilrechtlicher Tod) – Vermögenswerte würden eingefroren und der Zugang zu Bankdienstleistungen effektiv gesperrt; es sei verboten, sanktionierten Personen direkt oder indirekt Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wodurch ihre Fähigkeit, zu arbeiten oder ein Unternehmen zu führen, um Einkommen zu erzielen, praktisch zunichte gemacht werde; und es sei ihnen verboten, innerhalb der Europäischen Union über den Staat hinaus zu reisen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
BSW-Politiker warnen vor „gefährlichem neuen Rechtsrahmen“

Zahlreiche Aspekte des neuen Sanktionsrahmens, wie die Einschränkung der Freizügigkeit, seien nach EU-Recht rechtswidrig. Die darin verwendeten Begriffe wie „Informationsmanipulation und Einmischung“ seien so weit gefasst, dass sie dem Europäischen Rat praktisch uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Entscheidung über Sanktionen gegen Personen einräumten. Zumal sich die EU in Bezug auf Desinformation nicht auf Fälle beschränke, in denen es offensichtlich sei, dass sie zu destabilisierenden Aktivitäten Russlands beitrügen. „Ein solcher ‚uneingeschränkter Ermessensspielraum‘ lässt natürlich die beängstigende Gefahr einer politisch motivierten Verfolgung von Personen im Rahmen dieses Regelwerks aufkommen“, erklären Firmenich und von der Schulenburg.

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Militärübung der ukrainischen ArmeeDmytro Smolienko/imago

Die Professorinnen kommen zu dem Schluss, dass die Verweigerung des Rechts auf Anhörung von Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor die Entscheidung über Sanktionen gegen sie getroffen wird, „unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“ sei. Der Schaden, der der Meinungsfreiheit zugefügt werde, stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Letztlich verstießen die Maßnahmen gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Aus dem Rechtsgutachten lässt sich lesen, dass es nicht nur um einen einzelnen Fall geht, sondern die Pressefreiheit in Gänze in Europa bedroht wird. So betonen die Autorinnen, dass das EU-Sanktionsregimes eine „abschreckende Wirkung“ auf Journalisten habe. Es werde dadurch riskant, Themen anzusprechen, die Gegenstand öffentlicher Kontroversen seien, da Informationen als Desinformation eingestuft werden könnten. „Das Sanktionsregime kann Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information in Bezug auf bestimmte Themen auszuüben“, heißt es in dem Rechtsgutachten weiter.

Für die Abgeordneten Firmenich und von der Schulenburg ist klar: „Das Sanktionsregime der EU gegen ‚Desinformation‘ muss angefochten werden, da es einen gefährlichen und umfassenden Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt und zahlreiche Verstöße gegen EU-Recht beinhaltet.“ Das Europäische Parlament müsse handeln und sich dafür einsetzen, dass dieser „gefährliche neue Rechtsrahmen“ aufgehoben werde. Mit den Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger habe die EU die Büchse der Pandora geöffnet. Der Fall Doğru dürfte erst der Anfang gewesen sein, wenn sich das Mittel der Willkür in Brüssel durchsetzt.

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