• Regina Ziegler: „Als ich nach Berlin kam, war ich wie im Rausch“
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    „Die Mitte meiden und sich am Rand wohlfühlen“: Regina Ziegler lebt in Zehlendorf. Foto Guido Werner/Ziegler Film

    30.10.2033 von Anne Vorbringer - Berlin hat rund 3,8 Millionen Einwohner, und jeder hat seinen eigenen Blick auf die Stadt. Was macht Berlin aus, wieso lebt man hier – und tut man es überhaupt gern?

    In unserer Rubrik „Fragebogen Berlin“ fragen wir bekannte Hauptstädterinnen und Hauptstädter nach ihren Lieblingsorten und nach Plätzen, die sie eher meiden. Sie verraten, wo sie gern essen, einkaufen oder spazieren gehen. Aber auch, was sie an Berlin nervt und was man hier auf keinen Fall tun sollte.

    Diesmal hat Regina Ziegler unsere Fragen beantwortet, die in diesem Jahr großes Jubiläum feiern kann. Vor 50 Jahren gründete sie Ziegler Film und wurde Deutschlands erste Produzentin. Bis heute realisierte sie rund 500 Filmprojekte und gehört damit zu den produktivsten und erfolgreichsten Produzenten des Landes.

    Für ihr neuestes Projekt arbeitete Ziegler mit dem Streaming-Riesen Amazon zusammen. Seit dem 26. Oktober läuft die Serie „Die Therapie“ exklusiv bei Prime Video. Die Buchvorlage stammt von einem anderen bekannten Berliner: dem Bestseller-Autor Sebastian Fitzek.

    1. Frau Ziegler, seit wann sind Sie schon in der Stadt?

    Eigentlich wurden meine Wurzeln in Berlin 1943 gepflanzt. Meine Mutter wohnte damals in Charlottenburg in der Röntgenstraße. Sie war mit mir hochschwanger und wurde mit meiner älteren Schwester an der Hand drei Tage und vier Nächte im Luftschutzkeller verschüttet. Als wir gerettet waren, war unsere Wohnung nicht mehr da. So trampte sie nach Allrode im Harz zu ihren Eltern und ich wurde am 8. März in Quedlinburg geboren und war der Hit des Weltfrauentages 1944. Diese Geschichte saß so tief in mir, dass ich nach dem Abitur 1964 zum Jurastudium nach Berlin zog.

    2. Welcher ist Ihr Lieblingsort in Berlin?

    Der China Club in der Behrenstraße 72, der seit vielen Jahren meinen Gästen und mir auch wegen seiner fantastischen asiatischen Küche und wegen des Restaurantmanagers Henryk Vieillard ein Genuss ist.

    3. Wo zieht es Sie hin, wenn Sie entspannen wollen?

    In mein Bett …

    4. Welche Ecken der Stadt meiden Sie?

    Als Dauer-Radiohörerin kenne ich immer aktuell die Präsenz der Klebeaktionen der Letzten Generation und kann entsprechend reagieren. Meistens gelingt es mir, dadurch stundenlange Staus zu vermeiden und zu meinen Terminen pünktlich zu sein.

    5. Ihr ultimativer Gastro-Geheimtipp?

    Das 893 Ryotei in der Kantstraße und das Ponte in der Regensburger Straße zum Dinner. Zum Lunch empfehle ich die Salumeria Rosa in der Neuen Kantstraße 25.

    6. Ihr ultimativer Shopping-Geheimtipp?

    Es gibt kleine, feine Boutiquen rund um den Savignyplatz, in denen ich mich gerne nach ausgefallenen Modellen umschaue. Und an einem Issey-Miyake-Shop kann ich nicht vorbeigehen, ohne reinzuschauen. Gott sei Dank haben wir in Berlin keinen Miyake-Laden.

    7. Der beste Stadtteil Berlins ist …

    Charlottenburg war und ist immer noch mein bevorzugter Kiez. Als ich 1964 aus Obernkirchen nach Berlin kam, war ich wie im Rausch. So viele Menschen wie an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hatte ich noch nie gesehen. Ich mietete ein Zimmer in der Mommsenstraße 36 bei einer kinderreichen Familie. Meine Vermieterin und ihre vier Kinder nahmen mich wie ein Familienmitglied auf, und sie drückte auch ein Auge zu, wenn mein späterer Ehemann Hartmut Ziegler mal über Nacht blieb, was damals strikt verboten und deshalb sehr ungewöhnlich war und zu der Geburt von Tanja führte.
    Um mir etwas dazuzuverdienen, trug ich in Charlottenburg die Berliner Morgenpost aus und verkaufte an den Wohnungstüren Waschmaschinen. Während der ersten Jahre beim Sender Freies Berlin in der Masurenallee nutzte ich noch jeden Tag die Straßenbahn entlang der Kantstraße. Mein erster Spielfilm „Ich dachte, ich wäre tot“ lief 1974 mit großem Erfolg viele Wochen im filmkunst 66 in der Bleibtreustraße 12. Als die langjährigen Besitzer des Kinos, Rosemarie und Franz Stadler, das filmkunst 66 verkauften, haben Tanja und ich nicht lange überlegt – und uns einen Traum erfüllt.

    8. Das nervt mich am meisten an der Stadt:

    Klaus Wowereit hat mit Georgia Tornow vor vielen Jahren am Potsdamer Platz den Boulevard der Stars ins Leben gerufen. Da haben die Sterne noch gestrahlt. Meiner auch. Heute sind sie total verrottet und vergammelt. Diese Sterne sind für mich auch Sinnbild für die Filmfestspiele und deren ungewisse Zukunft.

    9. Was muss sich dringend ändern, damit Berlin lebenswert bleibt?

    Dass in Berlin keine Menschen mehr unter den Brücken schlafen müssen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation. Die Menschen müssen kurzfristiger Termine bei den Bürgerämtern bekommen. Und beim BER müssen endlich die Laufbänder und die Fahrstühle funktionieren und nicht tagelang ausfallen. Ich finde es unverständlich, dass die Lufthansa nur wenige Direktflüge aus der deutschen Hauptstadt ins Ausland anbietet. Auch das muss sich dringend ändern.
    Und aus aktuellem Anlass möchte ich hinzufügen: Eine Stadtgesellschaft hat Regelungen und Gesetze, an die sich alle halten müssen – ganz gleich, ob sie in Berlin geboren oder erst später hierhergekommen sind: Sie sind Berliner. Es gibt keinen Platz für Hass, Aggression, Gewalt, Intoleranz und Antisemitismus.

    10. Ihr Tipp an Unentschlossene: Nach Berlin ziehen oder es lieber bleiben lassen?

    Wenn, dann die Mitte meiden und sich am Rand wohlfühlen.

    11. Cooler als Berlin ist nur noch …

    Quedlinburg, weil ich da geboren bin.

    –---

    Zur Person

    Regina Ziegler kam 1944 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) zur Welt. 1964 ging sie nach Berlin und arbeitete nach einer Ausbildung zur Wirtschaftsdolmetscherin zunächst als Produktionsassistentin beim SFB. 1973 gründete sie ihre eigene Firma. Gleich für ihre erste Produktion „Ich dachte, ich wäre tot“ erhielt sie mehrere Auszeichnungen. Mittlerweile haben sie und ihre Tochter Tanja (Foto) rund 500 Filme und Serien für Kino und Fernsehen produziert.

    Tanja Ziegler stieg im Jahr 2000 ins Unternehmen Ziegler Film ein und besitzt inzwischen die Mehrheit der Anteile. Regina Ziegler ist Honorarprofessorin an der Filmuniversität Babelsberg, gemeinsam mit ihrer Tochter betreibt sie das Berliner Programmkino filmkunst 66. Vom Museum of Modern Art in New York wurde sie 2006 mit einer Retrospektive geehrt. 2017 veröffentlichte sie ihre Autobiografie „Geht nicht gibt’s nicht“. Ihre neue Produktion, die sechsteilige Thriller-Serie „Die Therapie“, läuft aktuell bei Amazon Prime Video.

    #Berlin
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  • Revolution von oben
    https://www.jungewelt.de/artikel/439565.aufkl%C3%A4rer-und-bonapartist-revolution-von-oben.html

    25.11.2022 von Marc Püschel - »Demokratische Grundsätze in einer monarchischen Regierung: Dieses scheint mir die angemessene Form für den gegenwärtigen Zeitgeist. Die reine Demokratie müssen wir noch dem Jahre 2440 überlassen, wenn sie anders je für den Menschen gemacht ist.« Als der Hannoveraner Karl August von Hardenberg (#Hardenbergstraße, #Hardenbergplatz) dies 1807 niederschreibt, ist es eigentlich schon keine Provokation mehr. Von Napoleon lernen heißt siegen lernen, das wusste ganz Europa in diesen Tagen. Und doch war es nicht selbstverständlich, sich inmitten einer allgemeinen Reaktion gegen Frankreich nicht dessen militärisches oder diplomatisch-außenpolitisches, sondern gerade das innenpolitische Reformprogramm zum Vorbild zu nehmen. Es bedurfte eines außergewöhnlichen Staatsmannes, um dies in Preußen (#Preußenallee, #Preußenstraße) durchzuführen.
    Frühe Reformversuche

    Hardenberg wird 1750 in eine Adelsfamilie geboren, die traditionell im Dienste Hannovers stand. Sein Vater diente sich in der Armee des Kurfürsten Georg III. (der zugleich König Großbritanniens war) bis zum Generalfeldmarschall hoch. Für die damalige Zeit des aufgeklärten Absolutismus in der deutschen Kleinstaatenwelt ist Karl Augusts Lebenslauf geradezu typisch: 1766 immatrikuliert er sich zum Studium der Jurisprudenz in Göttingen, das allerdings mehr ein Vorwand ist, um sich über die Jahre einen breiten Bildungshorizont – von antiker Philologie, Musik, Philosophie bis hin zu Staatswissenschaft und Manufakturwesen – zu erwerben. Auf einer »Kavaliersreise« durch das Heilige Römische Reich im Jahr 1772 fällt ihm die Reformbedürftigkeit der Reichsinstitutionen ins Auge, und so nimmt es nicht Wunder, dass er, als er 1775 eine Stelle als Kammerrat in Hannover annimmt, sogleich den Dienstherren mit hochfliegenden Reformvorschlägen aufwartet. Doch seine Forderungen nach einer zentralstaatlichen Regierung und einer unabhängigen Beamtenschaft (die sich damals weitestgehend durch Entgelte, die Untertanen für Amtshandlungen zu bezahlen hatten, finanzierte) stoßen auf taube Ohren.

    Auch ein Herrscherwechsel bringt nicht die gewünschte Macht. Zwar erlangt Hardenberg in den 1780er Jahren eine einflussreiche Ministerstelle in Braunschweig (#Braunschweiger_Straße), doch als die Französische Revolution ausbricht und die deutschen Landesherren es mit der Angst zu tun bekommen, ist an größere Reformen nicht mehr zu denken. Ein glücklicher Zufall verschafft dem ambitionierten Hardenberg doch noch Einfluss: Preußen sucht 1790 einen leitenden Minister für die Markgrafschaften Ansbach (#Ansbacher_Straße)und Bayreuth (#Bayreuther_Straße) , die von einer Nebenlinie des Hauses Hohenzollern (#Hohenzollerndamm, #Hohenzollernplatz, #Hohenzollernstraße u.v.m.) regiert werden, aber formell unabhängig bleiben sollen, um keine außenpolitischen Querelen auszulösen. Friedrich Anton von Heynitz, preußischer Minister für Bergwerksangelegenheiten, schafft es, in Potsdam (#Potsdamer_Straße) seinen entfernten Verwandten Hardenberg für diesen Posten durchzusetzen. Plötzlich findet sich der Hannoveraner als »Vizekönig« in Franken (#Frankenallee) wieder, mit freier politischer Hand und nur dem preußischen König (#Königsallee u.v.m.) rechenschaftspflichtig. Sein Reformprogramm konnte er dennoch nicht ohne weiteres durchsetzen. Insbesondere mit dem fränkischen Adel, nach dessen Geschmack der Aufklärer Hardenberg nicht eben war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die letztlich ungelöst bleiben. Als 1797 in Preußen der neue König Friedrich Wilhelm III. (#Friedrich_Wilhelm_Platz) den Thron besteigt, zieht es den ehrgeizigen Hardenberg weiter nach Berlin (#Berliner_Straße, #Berliner_Allee). Frucht seiner Arbeit in Franken ist immerhin ein Kreis von loyalen und kompetenten Beamten, darunter Karl Sigmund Franz Freiherr vom Stein zum Altenstein, der später der wichtigste Förderer Hegels (#Hegelplatz) in Berlin werden wird.
    Zwischen den Fronten

    In Berlin angekommen, ist Hardenberg schnell mit der schwierigen außenpolitischen Lage Preußens konfrontiert. Von dem zögerlichen Friedrich Wilhelm III. regiert, schwebt das Land knappe zehn Jahre in einer prekären Neutralität, eingekeilt zwischen einem Jahr für Jahr mächtiger werdenden Frankreich und dem Block seiner Gegner Russland, Österreich und England (#Englische_Straße). Hardenberg, seit 1804 der für Außenpolitik zuständige leitende Kabinettsminister, steht zwar politisch Napoleon näher als alle anderen seiner Kollegen, ist aber hellsichtiger Realpolitiker genug, um die schließliche Übermacht von dessen Gegnern vorauszusehen. Noch während sein König Napoleon und Talleyrand den Schwarzen Adlerorden verleiht, streckt Hardenberg seine Fühler nach Russland aus und riskiert damit – der letztlich zustandegekommenen Defensivallianz Preußens mit Russland von 1804 zum Trotz – seine Karriere.

    Angesichts des militärischen Genies Napoleons erscheint Hardenberg zunächst als Verlierer der Geschichte. Nachdem Frankreich im Dezember 1805 bei Austerlitz die russisch-österreichische Armee besiegt hatte, schlägt das Pendel auch in Berlin nach Westen aus: Preußen wird mit dem »Pariser Vertrag« (#Pariser_Platz, #Pariser_Straße) vom 15. Februar 1806 faktisch Frankreichs Verbündeter und erhält dafür Hannover (#Hannoversche_Straße). In den Genuss, quasi seine Heimat mitzuregieren, kommt Hardenberg nicht. Napoleon, der genau weiß, wer sein wichtigster preußischer Gegenspieler ist, fordert seine Entlassung als »Feind Frankreichs«. Der politisch isolierte Hardenberg wird nach einem Rücktrittsgesuch beurlaubt, hält aber von seinem Landgut Tempelberg aus weiterhin den Kanal nach Russland offen – im Auftrag des preußischen Königs. Dessen außenpolitische Sprünge werden immer gewagter: Als er Mitte 1806 erfährt, dass Frankreich (#Französische_Straße) überlegt, mit England Frieden zu schließen und den Briten Hannover zurückzugeben, lässt er in einem fast schon irrationalen Akt die preußische Armee mobilisieren. Für Napoleon ist das politisch isolierte Preußen mehr lästig als ein ernsthaftes Problem. Nach den deutlichen Niederlagen von Jena (#Jenaer_Straße) und Auerstedt im Oktober 1806 besetzt er große Teile des norddeutschen Königreichs und macht es zu einem Satellitenstaat. Friedrich Wilhelm III. muss nach Ostpreußen fliehen, das nach der in einem Patt endenden Schlacht bei Eylau (#Eylauer_Straße) im Februar 1807 immerhin sicher ist. Hier, am äußersten östlichen Rand des Königreichs, eingeklemmt zwischen Frankreich und Russland, die im Juli 1807 auf Kosten des territorial stark geschrumpften Preußens den Frieden von Tilsit schließen, wird Friedrich Wilhelm III. klar, dass es politisch nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Die »französische Partei« an seinem Hofe, die innenpolitisch alles beim Alten belassen will, ist schlagartig erledigt. Der »Russenfreund« Hardenberg, der französisch regieren will, ist dagegen plötzlich der Mann der Stunde.
    Der Berg zum Propheten

    Preußen macht sich in diesen Jahren an ein Reformprogramm, das außerhalb Frankreichs seinesgleichen sucht. Offiziell darf Hardenberg mit der Politik des Landes, das jetzt endgültig unter der Fuchtel Napoleons steht, nichts zu tun haben. Doch glücklicherweise hat er einen Verbündeten, der die Reformpolitik in seinem Sinne am Königshof im wahrsten Sinne des Wortes »durchboxt«.

    Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein, Spross eines reichsritterschaftlichen Geschlechts aus Nassau, hatte einen dem Hardenbergs verblüffend ähnlichen Lebenslauf. Wie dieser studierte er in Göttingen Jura, hörte Reichsrecht bei dem berühmten Johann Stephan Pütter, interessierte sich wie Hardenberg unter anderem für Montesquieu und die englisch-schottische Aufklärung und stieg – gleichfalls protegiert von Bergwerksminister Heynitz – in der preußischen Provinz rasch im Staatsdienst auf. In Westfalen wurde Stein zu einem »Fachmann für Frühindustrialisierung«¹ und war bis 1792 Leiter sämtlicher preußischer Bergämter im Westen, bevor er Anfang des neuen Jahrhunderts Minister im Generaldirektorium wurde, der obersten Verwaltungsbehörde Preußens. Wie Hardenberg war ihm jedoch die Staatsstruktur, der er diente, verhasst. Das Generaldirektorium selbst trug noch ein halb mittelalterliches Gepräge und bestand aus einer wüsten Mischung von sachlichen und territorialen Zuständigkeiten, die sich an allen Ecken und Enden überschnitten. Zum Kompetenzwirrwarr trat die Machtlosigkeit: Die eigentlichen Regenten waren die Handvoll Räte des königlichen Kabinetts, denen das Ohr des absoluten Monarchen gehörte; die Minister des Generaldirektoriums besaßen noch nicht einmal ein Vorspracherecht beim König. An eine effiziente, moderne Verwaltung war in diesem Unsystem nicht zu denken. Stein trat an, es zu stürzen.

    Den später oft gebrauchten Titel der »Stein-Hardenbergschen Reformen« trägt diese Umwälzung von oben jedoch zu Unrecht. Im positiven Sinne habe Stein, so urteilt der Historiker Eckart Kehr, gar nichts erreicht. Seine einzige selbständige Tätigkeit bestehe in einem »Verleumdungsfeldzug großen Stils«² gegen die Kabinettsräte, denen er von Amtsunfähigkeit über physische und moralische »Lähmungen« bis hin zur Teilnahme an angeblichen Orgien alles vorgeworfen habe, was man sich ausdenken konnte. Trotz des starken persönlichen Widerwillens, den der König gegen den Hitzkopf Stein hegt, wird dieser im Juli 1807 zum leitenden Staatsminister berufen. Nun ist die Bahn frei für eine umfassende Reformation von Staat und Gesellschaft, mit der Stein inhaltlich jedoch kaum etwas zu tun hat, denn alle neuen Gesetze liegen bereits mehr oder wenig ausformuliert vor – in den Schubladen der Schüler Immanuel Kants.

    Im stillen hatte sich in der entlegenen preußischen Provinz der Philosoph eine Schar örtlicher Beamter als Anhänger herangezogen, in deren Händen nun, ein denkwürdiger Zufall der Geschichte, nach der Flucht des Königs nach Königsberg die faktische Entscheidungsmacht über den neu zu schaffenden Staat liegt. Dieser Kreis war von Kants aufgeklärtem Ideal einer freien, sich selbst entfaltenden Individualität durchdrungen. Und gerade der obrigkeitstreue Einschlag, den Kants populäre Schriften hatten, machte seine Lehre prädestiniert für die Rezeption unter den Staatsdienern. Den Grundsätzen der Französischen Revolution war Kant nicht abgeneigt, doch könne Fortschritt ohne Chaos nur von oben erwartet werden. Der Staat, so fordert es Kant in »Der Streit der Fakultäten«, müsse »sich von Zeit zu Zeit auch selbst reformiere(n) und, statt Revolution Evolution versuchend, zum Besseren beständig fortschreite(n)«.

    Das war nun ganz nach dem Geschmack der Beamten, die Stein die gesellschaftlichen Reformen in die Feder diktierten. Hermann von Boyen (#Boyenallee), der die Heeresreform mit der allgemeinen Wehrpflicht konzipierte, hatte die Kriegsschule in Königsberg (#Königsberger_Straße) besucht und war durch die nebenbei besuchten Kant-Vorlesungen in den Bann der kritischen Philosophie geraten. Theodor von Schön, der das berühmte Oktoberedikt vorformulierte, war Sohn eines der besten Kant-Freunde. Der Königsberger Polizeidirektor Johann Gottfried Frey(#Freybrücke ?) , der die neue Städteordnung von 1808 schrieb, war Freund und Teilnehmer der legendären Tischgesellschaft des Philosophen. Auch Friedrich August von Staegemann und der ostpreußische Provinzialminister Friedrich Leopold von Schrötter, die beide das Oktoberedikt und die Finanzreformen maßgeblich beeinflussten, waren Kantianer. Wilhelm von Humboldt (#Humboldtstraße u.v.m.), Georg Niebuhr (#Niebuhrstraße ) und Stein (#Steinplatz, #Steinstraße) waren es durch ihre philosophische Lektüre ohnehin. Bedeutend war auch der Einfluss von Christian Jakob Kraus, der in Königsberg zunächst Kants (#Kantstraße) Vorlesungen besucht hatte, später dessen Kollege und entscheidend für die Rezeption der ökonomischen Theorien von Adam Smith in Deutschland wurde (der erwähnte Schrötter verpflichtete jeden Mitarbeiter des ostpreußischen Finanzdepartements, dessen Vorlesungen zu besuchen).

    Man kann das Außergewöhnliche dieser Situation gar nicht deutlich genug hervorheben. Mindestens ostelbisch war die altständisch-feudale Gesellschaftsordnung noch völlig intakt, ein freies Wirtschaftsbürgertum, das als revolutionäre Kraft oder auch nur als Opposition hätte fungieren können, gab es damals nicht. Um 1800 herum lebten noch 87 Prozent der preußischen Bevölkerung auf dem Land, und nur etwa eine halbe Millionen Menschen lebte in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern, die Mehrheit von ihnen einfache Bedienstete, Beamte oder Bildungsbürger.³ Dieser Gesellschaft wurde nun von einer kleinen Gruppe gebildeter Beamter – ökonomisch Smithianer, weltanschaulich-politisch Kantianer – eine bürgerliche Rechts- und Wirtschaftssphäre, wie sie sich in Frankreich revolutionär durchgesetzt hatte, von oben oktroyiert. So hatte ironischerweise der zurückgezogenste Philosoph der Neuzeit, quasi über die Bande seiner Schüler spielend, den wahrscheinlich größten Einfluss auf ein Staatswesen, den ein Philosoph seit der Antike je besessen hatte.

    An der Spitze aller Reformen standen das Oktoberedikt und die Reform der Staatsverwaltung. Ersteres sorgte nicht nur für die Befreiung der Bauern von Leibeigenschaft und Frondiensten, sondern schaffte in den ersten beiden Paragraphen auch die von Friedrich II. eingeführte strikte Trennung von adliger Landwirtschaft und bürgerlichem Gewerbe ab – was dafür sorgte, dass sich in Preußen im Laufe des 19. Jahrhunderts eine der englischen Gentry vergleichbare mächtige ländliche Unternehmerklasse herausbildete. Der Hardenberg-Intimus Schön sah in dem Oktoberedikt eine »Habeas-corpus-Akte der Freiheit« (der bürgerlichen Freiheit wohlgemerkt). Die Staatsverwaltung selbst wurde nun erstmals zentral organisiert, das undurchsichtige Kabinettswesen und das Generaldirektorium wurden durch eine einheitliche Regierung mit den in ihren Zuständigkeiten klar abgegrenzten Ministerien Inneres, Finanzen, Justiz, Außenpolitik und Heereswesen ersetzt.
    Mächtig wie Richelieu

    Hardenberg selbst, der in diesen Jahren ein zurückgezogenes Leben an der Ostsee führt, beeinflusst die Reformpolitik vor allem durch seine berühmte Denkschrift »Über die Reorganisation des Preußischen Staates, verfasst auf höchsten Befehl Seiner Majestät des Königs«, die er im September 1807 in Riga niederschreibt. Darin konstatiert er: »Der Wahn, dass man der Revolution am sichersten durch Festhalten am Alten und durch strenge Verfolgung der durch solche geltend gemachten Grundsätze entgegenstreben könne, hat besonders dazu beigetragen, die Revolution zu befördern und derselben eine stets wachsende Ausdehnung zu geben. Die Gewalt dieser Grundsätze ist so groß, sie sind so allgemein anerkannt und verbreitet, dass der Staat, der sie nicht annimmt, entweder seinem Untergange oder der erzwungenen Annahme derselben entgegensehen muss.«

    Auch beschreibt er hier bereits die Position eines leitenden Beamten, in dessen Hand alle Fäden der Verwaltung zusammenlaufen und dem alle anderen Staatsdiener loyal zuarbeiten müssen. Und in seiner »Braunsberger Denkschrift« tritt er 1808 bereits, »obwohl nach wie vor ohne Amt und aus Preußen verbannt, quasi als leitender Minister auf, der sich in Absprache mit seinem König seine Mannschaft zusammenstellte«⁴. Kaum gibt Napoleon im Mai 1810 seinen Widerstand gegen den Hannoveraner auf – er scheint nun die politische Verwandtschaft zu erkennen –, erhält Hardenberg am 4. Juni 1810 die neugeschaffene Stelle des Staatskanzlers, die er bis zu seinem Tode ausfüllen wird. Dank seines Monopols auf beratende Vorträge beim König wird Hardenberg der Unterordnung unter den König zum Trotz so mächtig, wie vor ihm als Staatsdiener wohl nur Kardinal Richelieu es gewesen ist.

    Mit Hardenberg erhalten die Reformen ein »französisches« Gesicht. »Wenige einsichtsvolle Männer müssen die Ausführung (der Reformen) leiten«, formuliert Hardenberg und versucht den Staatsaufbau napoleonisch-zentralistisch umzugestalten. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Liberalismus, den das Oktoberedikt mehr proklamiert hat, wird unter seiner Führung ab 1810 in einer rasanten Abfolge neuer Gesetze erst wirklich durchgesetzt. Mit dem Gewerbesteueredikt vom 28. Oktober 1810 und dem Gewerbepolizeigesetz vom 7. September 1811 wird die Gewerbefreiheit eingeführt. Die Regulierungs- und Landeskulturedikte vom September 1811 regeln die genaueren Abläufe der Agrarreform und die Umwandlung der Frondienste in einmalige Abschlagszahlungen. Zusätzlich bemüht man sich um eine einheitliche Besteuerung von Stadt und Land (Edikt über die Konsumtionssteuern und Finanzedikt vom 20./27. Oktober 1810). Allgemeine Wehrpflicht und städtische Selbstverwaltung helfen, die alte Ständeordnung zu sprengen, und nicht zuletzt Humboldts Bildungsreformen und das 1812 erlassene Emanzipationsedikt für die Juden, deren Gleichstellung ein besonderes Anliegen von Hardenberg war, weisen den Weg in eine bürgerliche Gesellschaft (#Bürgerstraße) freier und gleicher Staatsbürger. Doch die progressive Welle brach sich schließlich am ständischen Widerstand.
    Frondezeit

    Der Friede unter all den Reformern hatte ohnehin nur kurze Zeit gewährt. Bereits Steins Staatsdienst endete 1808 nach nur 14 Monaten, abgefangene Briefe entlarvten ihn als Konspirateur für einen Krieg gegen Frankreich, Napoleon machte Druck. Hardenberg konnte das nur recht sein, denn Stein hatte sich als Reformator ganz anderer Prägung erwiesen. Der Nassauer war immer Anhänger einer altständischen Gesellschaft geblieben. Ein neuer Staatsaufbau diente ihm in erster Linie der Destruktion des Absolutismus. Eine eigenständige Rolle des Beamtenapparats, wie es sich der Bonapartist Hardenberg wünschte, war ihm verhasst. Stein forderte statt dessen, die adligen Eigentümer an der staatlichen Verwaltung zu beteiligen. Die bestehenden Behörden sollten von ständischen Vertretern durchdrungen werden, wovon sich Stein eine schrittweise Selbstaufhebung der Behörden zugunsten des Adels versprach. Bereits die Preußische Städteordnung, die letzte unter Stein ausgearbeitete Reform, ging Hardenberg ob ihres Schwerpunkts auf dezentraler Selbstverwaltung zu weit (obwohl das neue, nur noch an einen Einkommensnachweis geknüpfte Bürgerrecht relativ fortschrittlich war).

    Als der ständische Hoffnungsträger Stein durch Hardenberg ersetzt ist, erhebt sich der adlige und bürgerlich-zünftige Widerstand mit aller Macht. Gefährlich wird diese ständische Renaissance in Person der 1810 rebellierenden Adligen Friedrich August Ludwig von der Marwitz und Graf Finck von Finckenstein (#Finckensteinallee) vor allem in Verbindung mit den romantischen Intellektuellen, die sich in Berlin sammeln. 1811 entsteht in Berlin die »Christlich-teutsche Tischgesellschaft«, an der unter anderem Adam Heinrich Müller, Achim von Arnim, Heinrich von Kleist (#Kleiststraße, #Kleistweg), Clemens Brentano (#Brentanostraße), Friedrich Carl von Savigny(#Savignyplatz) und Karl Friedrich Eichhorn (#Eichhornstraße) teilnahmen. Der gemeinsame Nenner, auf den ihre politische Abneigung zu bringen ist, heißt Hardenberg. Er regiert ihnen zu autoritär, zu aufgeklärt, zu französisch und zu judenfreundlich. Eine politische Zukunft hatte dieses antisemitisch-nationalistische Gebräu nicht. Die ständischen Opponenten um Marwitz wurden in Spandau inhaftiert, die Romantiker zerstreuten sich rasch.

    Wie stark der Adel trotz dieser Niederlage blieb, beweist jedoch das Gendarmerieedikt aus dem Jahre 1812. Dieses Gesetz war der Versuch einer völligen Neuordnung der Kreisverfassung. Der altpreußische Landrat, der immer dem lokalen Adel entstammen und damit dessen Interessenvertreter sein musste, wäre durch einen vom König ernannten Kreisdirektor ersetzt worden, die Gendarmerie zu einer gut ausgebauten und allein von der Zentralregierung befehligten Polizei geworden. Der preußische Behördenapparat hätte erstmals die Möglichkeit erhalten, Politik auch gegen den lokalen Adel durchzusetzen. Doch musste das Edikt nach zwei Jahren anhaltender Gegenwehr aufgegeben werden. Die preußische Provinz blieb fest in Junkerhand.

    Die größte Gefahr droht Hardenberg aus seinem eigenen Beamtenapparat. Seiner Stellung als fast schon allmächtiger Beamtenfürst zum Dank macht er sich schrittweise die meisten Bürokraten zum Feind. Sein bedeutendster Rivale wird Wilhelm von Humboldt. Seit Januar 1819 steht dieser, eigentlich im Innenministerium für Bildung zuständig, auch dem Ministerium für ständische Angelegenheiten vor und greift von dieser Position aus Hardenberg an. Er »sammelte von seinem ersten Tag im neuen Amt an alle um sich, die aus welchen Gründen auch immer gegen Hardenberg und seine Amtsführung zu mobilisieren waren«⁵. Der Konflikt eskaliert schließlich in der Verfassungsfrage, die Humboldt mit seiner »Denkschrift über ständische Verfassung« vom Oktober 1819 zu beeinflussen sucht. In der Forderung nach mitregierenden Ständekörperschaften weiß Humboldt sich mit Stein, der ihm für die Denkschrift zuarbeitet, einig. Hardenberg dagegen unternimmt alles, um eine nationale Repräsentation der Stände zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern – in vollem Bewusstsein darüber, dass ein unweigerlich von Adel und Zunftbürgertum dominiertes preußisches Parlament sofort alle Reformen inklusive der Bauernbefreiung rückgängig machen würde. Gegen Humboldt bleibt er siegreich und kann im Dezember 1819 dessen Entlassung durchsetzen. Mit ihm verliert auch Stein den letzten politischen Einfluss in Preußen.

    Für Hardenberg ist es ein Pyrrhussieg. Mit den ausscheidenden liberalen Kräften fehlt ihm das Gegengewicht zu den konservativen Beamten um Karl Albert von Kamptz. 1821 kann der Polizeiminister Fürst Wittgenstein (#Wittgensteiner_Weg ) Hardenbergs Monopol auf beratende Vorträge beim König brechen, schrittweise wird der Staatskanzler in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt. Auch außenpolitisch fehlt ihm die Durchsetzungskraft, auf dem Wiener Kongress unterliegt er in den meisten seiner Gebietsforderungen Metternich. Am 26. November 1822 stirbt Hardenberg während einer Reise in Genua an einer Lungenentzündung. Sein Leichnam wird später nach Schloss Neuhardenberg im östlichen Brandenburg (#Brandenburgische Straße) verbracht, ein Herrensitz, den Friedrich Wilhelm III. dem 1814 zum Fürsten erhobenen Staatskanzler geschenkt hatte. Noch heute ist in der Schinkelkirche in Neuhardenberg in einem Glaskasten – Skurrilität preußischer Erinnerungskultur – Hardenbergs vertrocknetes Herz zu bestaunen.

    Anmerkungen

    1 Heinz Durchhardt: Freiherr vom Stein. Preußens Reformer und seine Zeit, München 2010, S. 22

    2 Eckart Kehr: Zur Genesis der preußischen Bürokratie und des Rechtsstaats. In: ders.: Der Primat der Innenpolitik, hg. v. Hans-Ulrich Wehler, 2., durchges. Aufl., Berlin 1970, S. 31–52, hier: S. 36

    3 Vgl. Sebastian Haffner: Preußen ohne Legende, 8. Aufl. Hamburg 1998, S. 207

    4 Lothar Gall: Hardenberg. Reformer und Staatsmann, München/Berlin 2016, S. 181

    5 Ders.: Wilhelm von Humboldt. Ein Preuße von Welt, Berlin 2011, S. 327

    • Courrier adressé par le #Gisti aux membres de la Mission et au président de l’Assemblée nationale :
      https://www.gisti.org/IMG/pdf/lettre-ouverte_2020-10-12_mission_racisme.pdf

      À Monsieur le Président de l’Assemblée Nationale,

      À Mesdames et Messieurs les députés,
      membres de la Mission d’information sur l’émergence
      et l’évolution des différentes formes de racisme
      et les réponses à y apporter

      Nous souhaitons appeler votre attention sur les conditions dans lesquelles s’est déroulée l’audition de Mme Danièle Lochak le 24 septembre dernier.

      Madame Lochak a été entendue en sa double qualité de Professeure émérite de droit public à l’Université de Paris Nanterre et Présidente honoraire du Gisti par les membres de la mission d’information sur l’émergence et l’évolution des différentes formes de racisme.

      Elle a présenté un exposé liminaire, dans lequel elle a procédé à une analyse de la législation relative aux étrangers et des pratiques constatées de la part des autorités publiques, pour démontrer en quoi de nombreuses inégalités de traitement fondées sur la nationalité constituent en réalité des discriminations fondées sur les origines, voire des discriminations raciales et comportent de ce fait un effet stigmatisant.

      Reprenant immédiatement la parole à l’issue de la présentation de cet exposé introductif, le président de la mission, Monsieur Robin Reda, a adopté un comportement insolite en ce genre de circonstances. Il s’est exprimé en ces termes : « Un peu plus, un peu moins, de toutes manières, ce qui nous intéresse, c’est le fond du propos, dont je dois dire, Madame, qu’il m’a énormément choqué mais je ne suis pas surpris au regard des prises de positions du Gisti et moi qui me croyais d’une droite relativement modérée, je me découvre totalement fasciste au regard de ce que vous dites, avec lesquels je suis en désaccord sur tous les points. Mais on est là pour en débattre et la démocratie a ceci de beau que nous invitons aussi des organisations qui appellent ouvertement à enfreindre la loi, je pense notamment à la Marche des sans-papiers organisée le 17 octobre, à laquelle le Gisti est associé. Si on est sans-papiers et que l’on défile ouvertement sans se faire arrêter, on viole la loi et non seulement on viole la loi mais en plus, l’État est trop faible pour vous interpeller ».

      Madame Lochak a rappelé qu’il n’y avait là aucune violation de la loi puisque la liberté de manifester ne prévoit pas d’exceptions pour les personnes sans papiers. Elle a fait remarquer qu’il arrivait souvent, au demeurant, que des personnes sans papiers soient régularisées, ce qui atteste que leur revendication peut être entendue par l’administration. Monsieur Reda a alors ajouté qu’à cette Marche du 17 octobre, le Gisti défilait avec des mouvements indigénistes – comme si le fait d’apparaître comme signataire d’un appel parmi plus d’une centaine d’organisations impliquait l’adhésion aux positions de la totalité des signataires, et alors même que plusieurs des associations déjà auditionnées par la mission sont également signataires de cet appel à la Marche du 17 octobre, sans que Monsieur Reda s’en soit ému.

      Monsieur Reda a ensuite demandé « si la France serait toujours coloniale et s’il faudrait lui imposer une forme de démarche vengeresse qui mettrait en cause la République-même, avant de s’interroger lui-même, de façon particulièrement insultante pour l’organisation représentée par Madame Lochak et pour elle-même, sur la question de savoir si la mission qu’il préside « ne devrait pas s’intituler : Émergence d’une forme d’antiracisme dangereux en ce qu’il menace l’ordre républicain », suggérant explicitement que le Gisti serait le vecteur de cet « antiracisme dangereux ».

      Le monologue agressif du président de la Mission d’information s’est poursuivi pendant la majeure partie de l’audition, alors qu’il avait lui-même rappelé que celle-ci devait pouvoir se dérouler « en toute tranquillité ». Ce n’est que dans les dix dernières minutes que la rapporteure a donné l’occasion à Madame Lochak de développer ses arguments.

      Par son comportement, le président a clairement outrepassé ses prérogatives, dévoyé sa fonction et dénaturé cette audition en principe destinée à recueillir les connaissances d’experts, à poser des questions utiles et à enrichir les travaux de la Mission. Il l’a utilisée en effet comme une tribune pour afficher des positions partisanes, en agressant la personne auditionnée, non sans proférer une série d’erreurs grossières et de contre-vérités.

      Ces manquements aux obligations inhérentes à ses fonctions et la violence des attaques portées par Monsieur Reda contre Madame Lochak, et à travers elle contre le Gisti, nous paraissent d’autant plus préoccupants que la Mission mise en place par la Conférence des Présidents traite d’un sujet « sensible » et que, pour cette raison précisément, son déroulement exige, a fortiori de la part de son président, une parfaite neutralité.

      Compte tenu de l’importance de l’enjeu de la Mission, nous demandons que ce courrier soit annexé à son futur rapport.

      Pour la même raison, vous comprendrez que ce courrier soit rendu public.

      Veuillez croire, Mesdames, Messieurs, à l’assurance de nos salutations.

      Vanina Rochiccioli
      Présidente du Gisti

    • Robin Reda, 29 ans élu député dans l’Essonne en 2017 mama mia. Il quitte LR en 2019 pour rejoindre Soyons libres de Valérie Pécresse. Plutôt que d’écouter ce clone du front national, il vaut mieux lire ou relire « à ceux qui se croient libres » justement :
      http://www.insomniaqueediteur.com/publications/ceux-se-croient-libres

      Thierry Chatbi (1955 - 2006) qui a grandi aussi, en parti malgré lui, à Savigny-sur-Orge comme Mr le député.
      https://lenvolee.net/rencontres-discussions-en-rhone-alpes

      A ceux qui se croient libres
      un livre de Nadia Ménenger

      Ce recueil de lettres et de témoignages retrace une vie passée principalement derrière des barreaux… Né en 1955, Thierry Chatbi a connu la maison de correction dès l’enfance, puis dans des centres pour jeunes détenus pendant son adolescence. Par la suite, il a été enfermé dans des maisons d’arrêt avant d’aller pourrir dans des centrales de haute sécurité. Sa singularité, c’était sa lucidité ; il savait ce monde gouverné par et pour les nantis et ne voulait pas trimer pour quelques miettes. Très jeune, il a opté pour l’illégalité, au risque d’être enfermé.

      #Thierry_Chatbi a payé ce choix au prix fort : plus de 25 ans de #prison. Son refus de se faire exploiter s’est mué en refus de se soumettre à l’administration pénitentiaire. Il a pris une part active aux mouvements de prisonniers des années 1980. Son engagement l’a conduit à passer plus de treize ans dans les quartiers d’isolement, dont il n’a cessé de dénoncer l’existence.

      Thierry Chatbi avait une haute idée de la liberté. À tel point qu’après son ultime sortie de prison, il s’est suicidé en 2006, préférant la mort au renoncement.
      On trouvera dans cet ouvrage des textes de Thierry Chatbi adressés à des journaux et à des émissions de radio, ainsi qu’une correspondance avec sa professeur de français. On y trouvera aussi des interviews de quelques-uns de ses amis sur les combats de Thierry Chatbi. Ces textes ont été rassemblés, choisis et organisés par #Nadia_Ménenger, proche amie de Chatbi et animatrice d’émissions de radio consacrées aux problèmes carcéraux.

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Robin_Reda
      https://seenthis.net/messages/663157

    • Histoire de la Ferme de Champagne, Centre d’observation public de l’éducation surveillée, par où est passé Thierry Chatbi avant d’aller à Fleury.
      http://enfantsenjustice.fr/?-L-historique-du-centre-d-

      La Ferme de Champagne de #Savigny-sur-Orge est un des premiers établissements gérés par la toute nouvelle direction de l’Éducation surveillée. Il a ouvert ses portes en juillet 1945 et a fonctionné en tant que centre d’observation public jusqu’en 1972. Il accueillait uniquement des jeunes garçons ayant tous entre 13 ans et 20 ans, pour une durée de trois mois avant décision définitive du juge des #enfants. Étant le seul établissement de ce type à proximité de Paris, il a été rapidement en sur effectif, les 120 places prévues initialement s’avérèrent rapidement insuffisantes, la construction de pavillons en préfabriqué ayant permis d’augmenter le nombre de jeunes accueillis à 160 puis 180, devant parfois improviser pour loger jusqu’à 210 mineurs. Il devient à partir de 1976, un service d’hébergement plus classique pour une prise en charge plus longue (ISES). Toujours en activité aujourd’hui, le plateau de champagne a accueilli successivement les dernières innovations des politiques judiciaires : centre de placement immédiat (1998) et tout dernièrement centre éducatif fermé (2009).

      http://enfantsenjustice.fr
      #administration_pénitentiaire

  • Historische Orte: Vier mal Achtundsechzig - taz.de
    http://www.taz.de/!5189221

    29. 12. 2007 - Im kommenden Jahr wird die Geschichte der 68er mal wieder neu erzählt. Viele Orte im Westteil der Stadt sind untrennbar mit dieser Episode des Aufbruchs verbunden. Ein paar davon haben wir noch einmal aufgesucht.

    Einer ist noch da. Einer von denen, die hier Ende der 60er von Revolution sprachen und vom Sozialismus. Hagen Krieger sitzt in der „Dicken Wirtin“ am . „Hier saßen Baader, Ensslin und Horst Mahler“, sagt er mit rauchiger Stimme und zeigt auf einen Tisch. Krieger weiß das noch sehr genau.

    Von 1966 bis 1968 arbeitete der Mann mit dem grauen Dreitagebart nämlich hinter der Theke. Damals, als die „Dicke Wirtin“ ein Treffpunkt der HDK-Studenten war. „Von Horst Mahler bekam ich damals ’sozialistische Schulungen’“, sagt Krieger. Sein Tresennachbar lacht: Der heutige Neonazi als Lehrer des Sozialismus. Wie lange ist das her.

    In der Kneipe ist die Zeit stehen geblieben: Theke, Stühle, Holzdecke sind dunkelbraun, Rauch hängt in der Luft wie ein Vorhang. Im Hintergrund ein Lied von Roxette: „Im spending my time, watching the days go by“. Krieger und die anderen Stammgäste sind über 60, und sie sind nicht viele.

    „Studenten kommen schon lange nicht mehr“, sagt Michal Woltman. Der Mann mit dem polnischen Akzent muss es wissen. Seit zwanzig Jahren steht er hinter der Theke. Die letzte große Zeit der „Dicken Wirtin“ hat er noch erlebt. Das war vor der Wende, als Touristen mit Bussen vor die Holztür gefahren wurden.

    Schon Ende 1968 zogen die Studenten fort, sagt Krieger. Zum „Schotten“ in die Schlüterstraße zum Beispiel. Warum? „Weil der Laden in Mode kam. Schily war auch immer da.“

    MATTHIAS LOHRE

    Die Frau vom Grill schaut erstaunt. Ob sie jemand mal nach der Plakette für Rudi Dutschke gefragt habe? Oder nach dem Büro des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds? „Nein, davon wollte noch nie jemand wissen.“ Dabei steht ihr Stand direkt vor dem einstigen SDS-Sitz, Kudamm 140. Und nur zehn Meter neben der Metallplakette im Gehweg, die an die Schüsse vor knapp 40 Jahren erinnert.

    Die Inschrift erinnert an den Mordversuch des Hilfsarbeiters Josef Bachmann am 11. April 1968: „An den Spätfolgen der Schussverletzung starb Dutschke 1979. Die Studentenbewegung verlor eine ihrer herausragendsten Persönlichkeiten.“

    Was genau geschah, erzählen diese Sätze nicht. Dutschke hatte gerade das Büro des SDS verlassen und wollte auf sein Rad steigen, als ein junger Mann auf ihn zutrat. Wenig später hallten Schüsse über den Kudamm. Dutschke lag blutend am Boden, mit Kugeln in Hals, Brust und Gehirn. Im Krankenhaus entfernten die Ärzte zwei Geschosse, die im Hals blieb vorerst drin. Der 28-Jährige, der Freunden wie Feinden weit mehr war als ein politischer Beirat des SDS, musste erst wieder sprechen lernen.

    Das Büro gibt es schon lange nicht mehr. Heute steht hier ein grauer Betonklotz, im Erdgeschoss ist ein Supermarkt. Im Nachbarhaus ist eine Polizeiwache, neben der Plakette hält der Metrobus.

    Ganz richtig findet es die Dame vom Grill übrigens nicht, wie mit dem Ort des Attentats umgegangen wird. Immerhin sehe sie manchmal Grüppchen, die sich auf Stadtführungen den Tatort zeigen lassen. „Aber ich finde es schon doof, wenn Leute direkt auf der Gedenktafel ihr Motorrad abstellen. Das macht man ja eigentlich nicht.“

    MATTHIAS LOHRE

    Wielandstraße

    Von seiner Hinterhauswohnung im vierten Stock hat Ralf Stephan den perfekten Überblick. Durchs Küchenfenster schaut der 65-Jährige auf die Wohnungen im Vorderhaus. Seit 30 Jahren wohnt er hier, Wielandstraße 13, in Kudamm-Nähe. „Dort drüben in der ersten Etage, das ist die Wohnung“, sagt der Mann mit den grauen, nach hinten gekämmten Haaren. Dort drüben befand sich die „Wielandkommune“.

    Rund 20 Personen lebten 1968 hier, auch Georg von Rauch und Michael „Bommi“ Baumann. In Anlehnung an die Tupamaros aus Uruguay nannten sie sich „Stadtguerilleros“. Rauch wurde 1971 bei einem Feuergefecht von einem Polizisten erschossen. Wie die Kommune I am Stuttgarter Platz praktizierte die Wielandkommune einen antibürgerlichen Lebensstil. Mit Drogen und sexuellen Experimenten.

    Hauptmieter war der Rechtsanwalt Otto Schily. Laut Stephan gehört ihm die Wohnung heute noch. Für ihn ist Schily ein „Drecksack“, ein „elendiger Karrierist. Gut, dass der jetzt nicht mehr in der Politik ist.“ Schilys spätere Frau habe mal bei ihm zur Untermiete gewohnt.

    Zur Bewegung hatte Stephan selbst keinen Bezug. „Immer die Frauen zu wechseln war nicht mein Ding.“ In den Räumen der damaligen Kommune arbeitet heute eine Gestaltpsychologin.

    TOBIAS GOLTZ

    Tegeler Weg

    „Fuck BGS, Kripo und Hurensöhne“ hat jemand auf ein Stromhäuschen gegenüber dem Landgericht am Tegeler Weg gesprüht. Dass das Graffiti mit der „Schlacht am Tegeler Weg“ von 1968 zu tun hat, darf bezweifelt werden, dafür ist die Farbe zu frisch. „Hier sind immer wieder Leute sauer auf Polizei und Justiz“, sagt ein Anwohner, der seit über 50 Jahren in der Gegend wohnt. Brutale Straßenschlachten wie im November 1968 habe es seitdem aber nicht mehr gegeben. Heute sei die Gegend „ein eher verschlafener Kiez“.

    An jenem 4. November hatte die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, dem späteren RAF-Mitglied und heutigem Rechtsextremisten Horst Mahler Berufsverbot zu erteilen. Denn Mahler hatte nach dem Attentat auf Dutschke im April gegen Springer demonstriert. Am darauffolgenden Tag beschuldigte Bild den jungen Anwalt, die Demo angeführt zu haben. Das Landgericht lehnte den Antrag zwar ab, trotzdem versuchten mehr als 1.000 Demonstranten vors Landgericht zu ziehen. Mit bis dahin unbekannter Militanz gingen die Aktivisten gegen die Einsatzkräfte vor. Mit Folgen auf beiden Seiten: Die Einsatzkräfte, die damals noch die Tschakos der Kaiserzeit trugen, bekamen Helme verpasst. Und beim SDS entbrannte eine Debatte um Gewalt und Militanz, die zur Spaltung des Stundenverbands führte.

    Auf der anderen Straßenseite fließt noch immer die Spree. Ein Ausflugsschiff hat angelegt. „Schlacht am Tegeler Weg? Nie gehört“, sagt der Bootsmann. Dabei heißt sein Schiff „Kreuz AS & Nostalgie“.

    FELIX LEE

    #Berlin #Charlottenburg #Savignyplatz #Carmerstraße #Schlüterstraße #Kurfürstendamm #Wielandstraße #Tegeler Weg #Geschichte

  • Soixante-quinze ans après, un couple libéré des glaces
    http://www.lemonde.fr/m-actu/article/2017/11/24/soixante-quinze-ans-apres-un-couple-libere-des-glaces_5219947_4497186.html

    Le 15 août 1942, Francine et Marcelin Dumoulin disparaissent sur le chemin d’un alpage suisse laissant derrière eux sept orphelins face à un deuil impossible. Jusqu’au 13 juillet, quand le glacier libère enfin les corps.

    Bien sûr, Jan Theiler connaissait l’histoire. Qui ne la connaît pas ici, dans ce Valais noyé sous les vignes, où les châteaux forts dominent les villes traversées par un Rhône encore naissant ? Ce fait divers patiné par le temps était devenu ici une légende montagnarde : celle des « Dumoulin du glacier ». Des Dumoulin, le cimetière de #Savièse, un village découpé en six hameaux, en héberge une flopée. Mais, depuis 1942, il en manquait deux, Francine et Marcelin.

    L’institutrice et le cordonnier, disparus mystérieusement du côté du glacier des Diablerets un 15 août, laissant derrière eux, en bas, dans la vallée, sept orphelins.

  • Als Kneipen von „links“ waren - aus: 883, Nr. 26 vom 7.9.1969
    http://www.infopartisan.net/archive/1967/266788.html


    Schon Hernn Lehmann gesehen? Na dann hamse nen blassen Eindruck, voon dem wat in Westberliner Kneipen so abjing. Und die Preise (Wein 2,50 DM; Korn einfach -,90 DM; Glas Tee -1,- DM) warn zu Lehmanns Zeiten och nich mehr so doll. Ende Sechziger bis inne Siebziger waret noch eher wie bei Bolle im Lied.

    Eine linke Kneipe in proletarischem Milieu: HIPETUK

    Mitten in Neukölln, in der Nähe des ehemals roten Rollbergviertels, machte am vorigen Sonnabend in der Kienitzerstr. 100 eine neue Kneipe auf. Mit 24.000 DM Einsatz entstand das Hipetuk, mit sozialistischen Plakaten an den Wänden und der Ankündigung, daß 10% des Umsatzes an das SOZIALISTISCHE ZENTRUM abgezweigt würden. Falk, mit 10.000 DM an der Kneipe beteiligt, macht dort den Boss. Seine beiden Geschäftspartner besitzen außerdem noch die ROTE RITZE und GALERIE NEUTRAL in Kreuzberg, sowie Doktor Knock in Steglitz.

    Sonnabend floß das Einstandsfrei-Bier. Neuköllner Bürger, ein NPD-Grüppchen, Jungarbeiter, APO-Genossen und einzelne Altgenossen pichelten miteinander. Der Laden war knackevoll. Man geriet öfter aneinander. Die Polizei ließ sich gleich mehrmals sehen. Nach Mitternacht telefonierte Falk beim Silk Hat in der Schlüterstr um Hilfe: „Rocker wollten das Lokal auseinandernehmen!“ Großes Geschrei, im Silk Hat. In aller Eile wurden drei Autos mobilisiert und das Lokal Herta alarmiert. Eilfahrt nach Neukölln. Der laden ruhig, ziemlich leer. Junge Burschen standen vor der Kneipe nebenan oder an der Strasßenecke. Kurze Zeit später kam es zum Knall. Gut ein Dutzend Jungarbeiter versuchten ins HIPETUK einzudringen. Wütende Debatten an der Tür, einzelne Prügeleien. Ein Schweizer Genosse, der etwas bereits vor dem Lokal stand, wurde angegriffen, geschlagen, gehetzt.

    Er rettete sich mit Mühe in ein Polizeirevier. Die Bullen streunten im Funkwagen umher, griffen einzelne militante Jugendliche und schlugen sie zusammen. Kommentar eines Polizisten: „Mit denen werden wir ohne Verstärkung nicht fertig“. Drei Funkwagen erschienen vor dem Hipetuk. Das war das Signal zur allgemeinen Verbrüderung. Die jungen Arbeiter aus Neukölln und die APOs zogen sich ins Lokal zurück und begannen im besten Einvernehmen zu saufen. Viele Genossen argumentierten den Jungarbeitern gegenüber so: „Eben habt ihr uns angegriffen. Ihr habt gesagt, was wir machen ist Scheiße. Wie wir reden, könnt ihr uns nicht verstehen. Als die Bullen kamen, zeigte sich, daß wir eigentlich gar nichts gegeneinander haben. Beide Gruppen, Linke wie Rocker sind aggressiv, weil ihr wie wir beschissen werdet, von den Chefs, durch den Druck der Verhältnisse usw. Unsere Aggressionen haben sich gestern am Freitag gegen die Polizei als Büttel der Politik des Senats, als Büttel der Herrschenden gerichtet. Warum kämpft ihr nicht mit uns? Wir sind in der gleichen Lage“.

    Am Tage darauf war die Lage im Hipetuk ruhig. Die Kneipe war voll. Viele fragten nach Flugblättern, linken Zeitungen und Plakaten. Es scheint, als gäbe es mit dieser ersten linken Kneipe in einem Arbeiterbezirk von Westberlin, obwohl sie nicht APO-Leuten gehört, einen Vorposten unserer Sache, der vielleicht lebendiger und wirksamer funktioniert als eine Basisgruppe.

    Aufruf zur Boykottierung pseudolinker Kneipen

    Es gibt in Berlin leider noch immer eine Reihe von Kneipen, die mit den Methoden von vorgestern versuchen, den oder uns Linken das Geld aus der Tasche zu ziehen.

    Es gibt in Kreuzberg eine ältliche Frau, bekannt unter dem Namen „Künstlermutter“ oder auch „Faschisten-Herta“, bürgerlich: Herta Fiedler, die vor etwa 14 Tagen am Savignyplatz ihr drittes Lokal, „Zwiebelfisch“, verpachten konnte, Ein paar Bilder an die Wand geknallt, die Einrichtung etwas gemütlichler,(nicht vergammeln), ein bischen Prominenz (Schamoni, Annemarie Weber, Fotografen, Redakteure usw.) und die Sache läuft.

    Man geht hin, verzehrt, zahlt entsprechende Preise (Wein 2,50 DM; Korn einfach -,90 DM; Glas Tee -1,- DM).

    Ich habe etwa 14- Tage in diesem Scheißladen „Zwiebelfisch“ als Kellnerin geackert. Die Inhaber (Pächter) Dieter Stollenwerk und Heike Adler stellten mich ein, mit Steuerkarte und allem. Ich schleppte also Biere und roch plötzlich den widerlichen Gestank durch Geld autoritär gewordener Leute. Dieter Stollenwerk war stets darauf bedacht, den Unterschied zwischen Boß und Personal klarzustellen. ("Ich möchte nicht, daß das Personal hinter meinem Rücken in der Küche rumfrißt"). 

    Dieser Typ, der seinen seinen Verlag vergrößern will und deshalb schnell viel Geld braucht, ist tatsächlich leicht übergeschnappt. Am 1.8. kam der Knalleffekt! Um 24 Uhr nahm ich mir eine Stunde frei, weil ich hörte, daß einige Freunde von mir bei der Demonstration verhaftet seien, um zum Kudamm zu gehen und zu sehen, was noch zu machen sei. Ich beschaffte eine Aushilfe für 1 oder 2 Stunden und ging mit Erlaubnis des Wirts, der in Anwesenheit einiger Genossen, von denen er sein Geld bezieht, nicht NEIN sagen konnte.

    Ich kam nach etwa 1 1/2Std.zurück, die Vertretung hatte den Ansturm von Gästen wohl nicht mehr ganz bewältigen können, wodurch den Kneipiers vielleicht 50,-DM durch die Lappen gingen. Ich wurde zunächst angemotzt, weil ich mir erlaubt habe, kurz zur Demonstration zugehen (die Genossen waren inzwischen abgehauen), und flog am nächsten Tag raus! Obwohl er mich gebeten hatte, wie immer zur gleichen Zeit zur Arbeit zu kommen. Die Begründung: „Das ist doch keine Art, wenn Du irgendwie arbeitest, kannst Du nicht einfach zwischendurch verschwinden, ich hatte dadurch einen ungeheueren Geldverlust“.

    Leute, der „Zwiebelfisch“ und andere Kneipen stinken ganz gewaltig. Es tut mir wirklich leid, daß ich erst jetzt den Gestank so intensiv in die Nase gekriegt habe. Laßt euch nicht länger von diesen Arschlöchern ausnehmen. Die Kneipe befindet sich am Savignypiatz und heißt, nochmals „Zwiebelfisch“.

    Heidi Rühlmann

    #Berlin #Geschichte #Kneipen #Charlottenburg #Savignypiatz #Schlüterstraße #Neukölln #Kienitzer_Straße #Kreuzberg #Steglitz #Birkbuschstraße

  • jungle-world.com - 15/2016 - Dan O’Hara über die Einführung automatisierter Rechtsprechung
    http://jungle-world.com/artikel/2016/15/53822.html

    Die Oxford-Professoren Carl Frey und Michael Osbourne haben 2013 eine Studie veröffentlicht, derzufolge 47 Prozent der Jobs in den kommenden 25 Jahren automatisiert werden. Die bisherigen Studien beziehen sich vor allem auf den US-amerikanischen Raum. Inwiefern lassen sich diese Prozesse auf andere Arbeitsmärkte übertragen?

    Die Oxford-Studie für den US-Markt lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland, Großbritannien, China, Indien oder Brasilien anwenden. Nicht alle Länder sind denselben Bedrohungen durch algorithmische Automatisierung ausgesetzt. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Das britische Justizsystem beruht vor allem auf bürgerlichem Recht, auf Urteilen und Fallbeispielen. Im Gegensatz zum deutschen Rechtssystem ist es nicht wirklich kodifiziertes Recht im Sinne des Gesetzbuchs. Daraus folgt, dass verschiedene Systeme nicht in gleichem Maße anfällig sind. Kodifiziertes Recht ist zwangsläufig anfälliger für algorithmische Automation als bürgerliches Recht.

    –----
    Der Übersetzer des Interviews spricht vom „bürgerlichem Recht“, das „auf Urteilen und Fallbeispielen“ beruhe. Das ist natürlich Quatsch, denn das bürgerliche Recht, der „code civil“ beruht eben nicht auf der Entwicklung der Rechtsnormen aus Fallentscheidungen, sondern auf (mehr oder weniger) klaren Ansagen des Gesetzgebers, der Nationalversammlung.

    O’Hara meint, daß in die Rechtspraxis des civil law leichter automatisiert werden kann als die Rechtspraxis des common law .
    –----

    Ich bin nicht einverstanden mit O’Haras Behauptung, das Richterrecht des common law wäre stärker immun gegen die Einführung einer automatisierten Rechtsprechung als das gesetzbasierte civil law . Ob das gemacht wird, wann und in welcher Form ist zunächst eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Ob algorithmische Lösungen aus Begriffen des civil law oder des common law entwickelt werden, ist dann eine technische Frage, die im Rahmen des software engineering bearbeitet wird.

    Der Philosoph denkt ein bischen abgehoben. Kommen wir deshalb wieder runter auf die Straße und sprechen über Konkretes.

    Wir kennen automatisierte Abläufe in der Rechtspraxis aus dem Vereinigten Königreich ebenso wie aus Frankreich und Deutschland. Ich meine die Tickets wegen zu schnellen Fahrens und die für Rotlichtverstöße. Solange man sich nicht resolut gegen die Sanktionen wehrt, wird automatisch gemessen, sanktioniert, gemahnt und die Ausführung der Sanktion ebenso automatisch kontrolliert. Alles folgt einem algorithmisch beschriebenen Workflow.

    Uns interessiert hier, wie weit die Automatisierung greift, und unter welchen Voraussetzungen sie durchbrochen wird, also die Beurteilung und Interpretation von Tatsachen, Ereignissen und Gesetzen in Menschenhand liegt.

    Das hängt mehr oder weniger vom Geldbeutels der Betroffenen ab, davon was es kostet, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. In Großbritannien werden zunächst ca. 3200 Euro für den Anwalt fällig, denn vor Gericht darf man nicht selber vortragen, das geht nur über einen sollicitor . In Frankreich ändert sich der Wert kleiner Knöllchens für eine Geschwindigkeitsübertretung um 4 km/h von ca. 100 Euro auf ca. 300 Euro, sowie man Widerspruch einlegt. Das funktioniert wie beim Pokern, wer genug Geld hat und sich gute Chancen ausrechnet, der geht mit. In Deutschland ändert sich durch einen Widerspruch nichts an der Höhe des Bußgelds, aber es kommen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren hinzu, wenn man im Verfahren unterliegt.

    Das Beispiel zeigt, wie die Praxis O’Haras Position widerlegt. Ich vermute, daß sogar das genaue Gegenteil seiner These zutrifft.

    Die extrem abstrakte Begründung der „Gleichheit vor dem Gesetz“, welche sich, entwickelt aus Vorstellungen des antiken Pandektenrechts und des Preußischen Landrechts, im heutigen BGB findet, führt dazu, dass wir deutschen Prinzipienreiter Einschränkungen unseres Anspruchs auf rechtliches Gehör wie in der französischen oder britischen Praxis nie akzeptieren würden. Eine Sanktion darf sich nicht dadurch ändern, daß sie infrage gestellt wird.

    Dieser Anspruch auf ungehinderten direkten, persönlichen Zugang zu rechtlichem Gehör auch für „Kleinigkeiten“ unterscheidet unser Rechtssystem wesentlich vom angelsächsischen und französischen. Dort schwächen Vorstellungen von Subsidiarität und Moralität die Position des Einzelnen gegenüber staatlichen Maßnahmen.

    In der Folge sind die Hürden für die Durchsetzung einer algorithmenbasierten Rechtspraxis in Deutschland höher als in den anderen mir bekannten Ländern der Welt.

    Wir wissen, wie stark die Hegel, Eichhorn, Grimm, Beseler, Carmer, Dernburg, Gierke, Savigny, Suarez, Windscheid und Kollegen die Berliner Viertel prägen, alles Juristen und Philosophen, die vom ausgehenden achtzehnten Jahrhundert bis hinein ins Kaiserreich Axiome, Definitionen, Rechtslogik und -bewußtsein für die bürgerliche Gesellschaft entwickelt und kodifiziert haben. Nur wer sie radikal in Frage stellt oder ihre Vorstellungen abschafft, wie es die Nazis mit dem Führerprinzip getan haben, wird die juristische Zunft auf angelsächsisches Niveau reduzieren und durch Algorithmn ersetzen können.

    Hier schließt sich der Kreis vom common law als Rechtstradition des britischen Imperialismus über die protofaschistischen Ideen der Ayn Rand zu ihren Jüngern, den Helden von Silicon Valley.

    Manchmal ist Deutschsein verhältnismäßig O.K. oder ?

    –----

    Georg Wilhelm Friedrich Hegel
    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Wilhelm_Friedrich_Hegel
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Hegelplatz-10117-Berlin

    Friedrich Eichhorn
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Eichhorn
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Eichhornstrasse-10785-Berlin
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Eichhornstrasse-12621-Berlin

    Brüder Grimm
    https://de.wikipedia.org/wiki/Br%C3%BCder_Grimm
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Grimmstrasse-10967-Berlin
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Grimmstrasse-12305-Berlin

    Hans Hartwig von Beseler
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Beselerstrasse-12249-Berlin

    Er war der Sohn des Juristen und Führers des rechten Zentrums in der Frankfurter Nationalversammlung Georg Beseler. Sein Bruder Max Beseler war von 1905 bis 1917 preußischer Justizminister.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Beseler
    https://de.wikipedia.org/wiki/Max_von_Beseler

    Johann Heinrich von Carmer
    https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Heinrich_von_Carmer
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Carmerstrasse-10623-Berlin

    Heinrich Dernburg
    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Dernburg
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Dernburgstrasse-14057-Berlin

    Anna von Gierke
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Gierkezeile-10585-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_von_Gierke

    Sie war die Tochter des Rechtslehrers Otto von Gierke, der 1911 geadelt wurde und 1921 in Charlottenburg verstarb.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_von_Gierke

    Friedrich Carl von Savigny
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Savignyplatz-10623-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Carl_von_Savigny

    Carl Gottlieb Svarez
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Suarezstrasse-14057-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gottlieb_Svarez

    Bernhard Windscheid
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Windscheidstrasse-10627-Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Windscheid

    –----

    Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
    https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Landrecht_f%C3%BCr_die_Preu%C3%9Fischen_Staaten

    Pandektenwissenschaft
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pandektenwissenschaft

    Bürgerliches Gesetzbuch
    https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch

    Code civil
    https://de.wikipedia.org/wiki/Code_civil

    Common Law
    https://de.wikipedia.org/wiki/Common_Law

    Civil law / Römisch-germanischer Rechtskreis
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtskreis#R.C3.B6misch-germanischer_Rechtskreis

    Challenging a Speeding Finehttp://www.nopenaltypoints.co.uk/challenging-speeding-fine.html

    Only 1% of motorists actually challenge their speeding tickets. The £2,500 cost to hire a solicitor to challenge a speeding fine may be one of the reasons why people do not usually challenge the tickets.

    –----
    #disruption #Recht #Justiz #Hegelplatz #Eichhornstraße #Grimmstraße #Beselerstraße #Carmerstraße #Dernburgstraße #Gierkezeile #Savignyplatz, #Suarezstraße #Windscheidstraße

  • L’affiche est un scandale visuel : Cassandre et Raymond Savignac : interview post-mortem | Strabic

    Inaugurée mi-janvier à Paris, la troisième édition de la Fête du graphisme a été agitée par une vive polémique. L’affiche sélectionnée pour annoncer l’événement, pour beaucoup, ne semblerait pas à la hauteur. Elle ne remplirait pas le contrat… Afin de tirer au clair cette affaire, Strabic s’en est remis aux grands affichistes du XXe siècle. Nous avons sauté dans notre DeLoréan et nous avons décidé d’aller interroger Adolphe Mouron, dit A.-M. Cassandre. Le maître nous a reçus en compagnie de son disciple, Raymond Savignac, qui lui aussi avait son mot à dire. Interview croisée depuis l’au-delà.

    #affiche #graphisme #design #savignac
    http://strabic.fr/Cassandre-Savignac-L-affiche-un-scandale-visuel

  • RFC 7513 : SAVI Solution for DHCP

    Le cadre #SAVI (Source Address Validation Improvement), décrit dans le RFC 7039, vise à rendre plus difficile l’usurpation d’adresses IP. SAVI fournit un cadre général et plusieurs solutions techniques concrètes sont ensuite développées selon le type de réseau et selon le niveau de sécurité qu’on désire et qu’on est prêt à « payer ». Ainsi, le RFC 6620 décrivait un mécanisme où le réseau d’accès assurait que le premier titulaire d’une adresse IP puisse la garder. Ce nouveau #RFC décrit un autre mécanisme, où c’est via l’utilisation de DHCP qu’on contrôle les adresses : le réseau d’accès va empêcher l’utilisation d’adresses qui n’ont pas été allouées par le serveur DHCP. (Ce mécanisme est largement déployé depuis des années, sous divers noms, comme « #DHCP_snooping », mais n’avait pas été formellement décrit dans un RFC.)

    http://www.bortzmeyer.org/7513.html

    #sécurité_Internet #adresse_IP

  • RFC 7039 : Source Address Validation Improvement Framework

    Une des choses agaçantes sur l’Internet est qu’il est trivial de tricher sur son adresse IP source. Une machine qui a comme adresse 2001:db8:1:2::42 peut parfaitement émettre un paquet où l’adresse IP source est 2001:db8:9fe:43::1 et, là plupart du temps, ce paquet arrivera à destination (le routage ne se fait que sur la destination, pas sur la source), trompant le récepteur sur la vraie source de l’envoi. Cette faiblesse a donc des tas de conséquences pour la sécurité. Il existe des bonnes pratiques documentées pour empêcher l’émission de tels paquets (RFC 2827 et RFC 3704) mais elles sont peu déployées en pratique. Le projet #SAVI (Source Address Validation Improvement) vise à propose des mécanismes pour rendre plus difficile l’utilisation d’adresses IP usurpées. Ce document est son cadre général, exposant les principes.

    http://www.bortzmeyer.org/7039.html

    #sécurité_Internet #adresse_IP #RFC

  • RFC 6959 : SAVI Threat Scope

    On sait que, sur l’Internet, il est possible et même facile d’usurper une adresse IP , c’est-à-dire d’émettre un paquet IP avec une adresse source allouée à quelq’un d’autre (ou pas allouée du tout). Le projet #SAVI (Source Address Validation Improvement) vise améliorer la validation de l’adresse source, de manière à rendre l’usurpation plus rare et plus difficile. Ce #RFC décrit la menace à laquelle SAVI répondra et étudie les contre-mesures existantes.

    http://www.bortzmeyer.org/6959.html

    #sécurité #Internet

  • Judge awards $2.5 million to attorneys in Yoo case
    http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2010/12/24/MNV01GV67T.DTL

    John Yoo’s November 2001 legal justification for a secret wiretapping program was a hit with George W. Bush’s White House but got bad reviews from other quarters, including Yoo’s successors in the Justice Department and the department’s inspector general.

    Add another critic to the list: Chief U.S. District Judge Vaughn Walker in San Francisco, who awarded more than $40,000 in damages and $2.5 million in attorneys’ fees this week to a target of Bush-era.

    Étrange logique :
    – les écoutes téléphoniques étaient clairement illégales ;
    – les plaignants touchent 40000 dollars, leurs avocats 2,5 millions (quoi ?) ;
    – c’est l’avocat qui avait conseillé la Maison blanche qui est responsable ;
    – la Maison blanche, elle, est dédouanée.

    Comme si les « avocats » et autres nauséabonds qui ont rédigé les justifications navrantes pour la Maison blanche n’avaient pas été choisis, justement, après que les décisions politiques avaient été prises.

    #Saving_Private_Bush.