#senuvk

Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen
▻https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

Pressemitteilung vom 03.08.2022 - Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

Der genannte Fall ist der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen. Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen- sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben.

Die rund 4.500 legalen Mietwagen, die man per App über Vermittlungsdienste wie Uber, FreeNow oder Bolt für individuelle Fahrten buchen kann, gehören inzwischen zum gewohnten Straßenbild wie die etwa 5.800 Berliner Taxen. Zu erkennen sind die Fahrzeuge, die eine Konzession des hierfür zuständigen LABO als Genehmigungsbehörde besitzen, an einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe, die seit der (im August 2021 in Kraft getretenen) Novelle des Personenbeförderungsrechts auch für Mietwagen Pflicht ist. Diese weißen Nummern auf blauem Grund, die exklusiv für genehmigte Fahrzeuge ausgegeben werden, müssen jeweils gut sichtbar an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe angebracht sein.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten raten daher allen Fahrgästen im Interesse der eigenen Sicherheit, von der Beförderung durch Fahrzeuge ohne Ordnungsnummer Abstand zu nehmen. Denn ist ein zur Personenbeförderung eingesetztes Fahrzeug nicht ordnungsgemäß konzessioniert, sind das Fahrzeug sowie die Insassen regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.

#Berlin #Mietwagen #LABO #SenUVK #Gesetzesverstoß

Vorstoß zum Schutz des Taxis aus der Berliner Landespolitik
▻https://www.taxi-times.com/vorstoss-zum-schutz-des-taxigewerbes-aus-der-berliner-landespolitik

1. März 2020 von Axel Rühle - Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat mit einer Initiative zugunsten des Taxigewerbes überrascht. Sie bezieht sich direkt auf Andreas Scheuers Eckpunktepapier.

„Die Verkehrssenatorin will neue Fahrdienste ausbremsen“, „Senat will Uber & Co. zurückdrängen“ und „Verkehrssenatorin Günther will Berliner Taxigewerbe schützen“, titelten drei bedeutende Berliner Tageszeitungen vergangene Woche. Regine Günther, der Taxibranche gegenüber bisher sehr stiefmütterlich eingestellt, hat auf einer Sitzung am letzten Dienstag ein internes Besprechungspapier vorgelegt, das Taxi Times vorliegt. „Gegenstand des Antrages“ sind die „Vorstellungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes unter Einbeziehung des Themas Inklusionstaxi“.

In dem Papier geht die Senatorin zunächst auf die berüchtigten Eckpunkte aus dem Bundesverkehrsministerium zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein und stellt fest, dass darin von fünf angekündigten Themen nur eines inhaltlich näher ausgeführt werde, nämlich die „Modernisierung des PBefG unter dem Stichwort Digitalisierung“. Relevant seien dabei vor allem die Genehmigungspflicht digitaler Beförderungsdienstleister, die Einführung eines Sondergenehmigungstatbestands für ,,ÖPNV-Ridepooling-Dienste“ als ,,Sonderform des Linienverkehrs“ und die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen nebst Erlaubnis zur Einzelplatzvermietung.

Es folgt eine „Bewertung“, die kurz und ausführlich die wichtigsten Argumente und Warnungen enthält, die die Taxiverbände seit gut einem Jahr gebetsmühlenartig im Bezug auf die Pseudo-Taxi-Anbieter und die geplante Marktliberalisierung hervorbringen. Günther stellt Teile des Eckpunktepapiers direkt in Frage: „Bedenkt man, dass sich die bestehende Regulierung des Mietwagenverkehrs daraus erklärt, dass ein Abstand zum Taxigewerbe bestehen soll, mangelt es den BMVI-Eckpunkten an Erklärungen, mit welchem Ziel und mit welchen Folgen insbesondere für das Taxigewerbe der bisherige Abstand ‚eingeebnet’ werden soll.“ Entscheidend sei aus Landessicht, „dass Kommunen ‚on-demand-Verkehre’ als Nahverkehr bestellen können müssen, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen. Hingegen sollen Angebote außerhalb des ÖPNV, die in der Regel rein kommerziell betrieben werden, nur dort zugelassen werden, wo sie nach den Maßgaben verkehrspolitischer Rahmensetzungen vor Ort […] einen Beitrag zur umwelt- und stadtverträglichen Mobilität leisten.“

Aus letztem Absatz geht klar hervor, dass man zwar Anbieter wie Uber und Free Now einschränken bzw. die Möglichkeit hierfür schaffen möchte, dass aber landeseigene Dienste wie der „Berlkönig“ (der die Straßen allerdings entgegen mancher Vorstellungen voller macht statt leerer), die ebenfalls taxiähnlichen Verkehr anbieten, weiter Teil des Berliner Nahverkehrs bleiben sollen. Das wird im darauffolgenden Absatz nochmals deutlich, in dem es als „maßgeblich“ bezeichnet wird, den bundesrechtlichen Rahmen so zu „justieren, dass die neuen Mobilitätsformen dann zum Einsatz kommen können, wenn sie einen Beitrag zur Verkehrswende leisten, d. h. als nachhaltiges und stadtverträgliches Verkehrsmittel ausgestaltet sind.“ Auch Barrierefreiheit soll privilegiert werden.

#Berlin #Politik #Taxi #SenUVK

Schützenhilfe für Taxibranche (Tageszeitung junge Welt)
▻https://www.jungewelt.de/artikel/373429.anstelle-von-regulierung-schützenhilfe-für-taxibranche.html

https://www.jungewelt.de/img/1100/134519.jpg

27.02.2020 von Ralf Wurzbacher - Berlins Verkehrssenatorin stellt sich gegen geplante Deregulierung der Personenbeförderung. Hausgemachte Fehler bleiben unberührt

Die von »modernen« Fahrdienstleistern wie Uber, »We Share« oder Lyft bedrängte klassische Taxibranche erhält in ihrem Überlebenskampf ungeahnte Schützenhilfe durch die Berliner Landesregierung. Nach einem Medienbericht will sich der Hauptstadtsenat den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes entgegenstellen. Ziel sei es, das Taxigewerbe »als Teil der Daseinsvorsorge« zu erhalten und zu schützen, heißt es in einer Besprechungsvorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), aus der die Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) zitierte. Ob der Vorstoß im Senat eine Mehrheit findet und daraus eine Bundesratsinitiative erwächst, ist derweil noch nicht abzusehen.

Am Mittwoch der Vorwoche hatten zum wiederholten Male Dutzende Taxifahrer in einem mehrstündigen Streik wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Spreemetropole blockiert, darunter am Flughafen Tegel und vor dem Roten Rathaus. Die Betroffenen fürchten um ihre Arbeitsplätze, weil sie gegen die Dumpingkonkurrenz der sogenannten Gig Economy – sprich die kurzfristige Vergabe von kleinen Aufträgen an prekär Beschäftigte –, nicht bestehen können. Denn die jagt ihnen mit Kampfpreisen und illegalen Methoden die Kundschaft ab. Nach der noch herrschenden Rechtslage sind die von Vermittlern wie Uber und Lyft beauftragten Mietwagenfirmen verpflichtet, ihre Chauffeure nach jeder Fahrt an den Firmensitz zurückzubeordern. In Berlin ist diese Vorgabe wegen mangelnder Kontrollen praktisch wirkungslos.

Aber das ganz dicke Ende droht erst noch, sollte auf Bundesebene Scheuers Vorhaben für weitere »regulatorische Entlastungen des Mietwagenverkehrs« umgesetzt werden. Nicht nur würde damit besagtes Rückkehrgebot entfallen. Es könnten dann auch Fahrgäste mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden (»Ride Pooling«), was bislang nicht gestattet ist. Kommt es so, wäre das der Todesstoß für das traditionelle und streng regulierte Taxigewerbe. Die Beschäftigten müssten sich künftig noch billiger verkaufen, als sie das heute schon tun. Im Sommer 2019 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zahlen dazu vorgelegt: Demnach erzielen 90 Prozent aller in Berlin vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Durch das Streben nach weiterer Deregulierung werde der ruinöse Wettbewerb weiter verschärft, warnt Senatorin Günther in ihrem Diskussionspapier. Eine Neuregelung dürfe »aus Sicht Berlins nicht dazu führen, dass künftig undifferenziert neue Angebote zuzulassen sind, die der Erreichung der Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes entgegenstehen: der Stärkung des Umweltverbunds und der Minimierung des Verkehrsaufwands«. Sogenanntes Ride Pooling und andere flexible Bedarfsverkehre wären danach nur genehmigungsfähig, sofern sie einen »integralen Bestandteil des Nahverkehrsangebots« darstellen. Das müsse auch für »plattformbasierte Mietwagenverkehre« wie Uber oder Free Now gelten. Diese sollten nur dann erlaubt sein, »wenn nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen effektiv verhindert« oder reduziert werden könnten.

Eine schriftliche Anfrage von junge Welt bei Günthers Pressestelle blieb bis Mittwoch unbeantwortet. Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin-Brandenburg e. V., begrüßt zwar die Initiative der Senatorin, für ihn kommt sie aber »extrem spät«. Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. In Hamburg mit seiner »einsträngigen Zuständigkeit« hat man laut Freutel frühzeitig auf den Aufgalopp von Uber und Co. reagiert und »mit Vorkehrungen dafür gesorgt, dass heute bloß 300 Mietwägen unterwegs sind«. In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef.

Zur Misere beigetragen hat auch der im September 2018 an den Start gegangene Dienst »Berlkönig« – ein Taxikonkurrent mit freundlicher Unterstützung des Senats. Keine zwei Jahre später steht das Gemeinschaftsprojekt der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Startups Viavan vor dem Aus. Eigentlich sollte die Fahrzeugflotte im schrillen BVG-Look bis mindestens 2022 durch eine Sondergenehmigung des Senats auf Kundenfang gehen. Weil der Vertrag mit dem US-Unternehmen Ende April ausläuft, wäre ein Weiterbetrieb jedoch nur mit einer öffentlichen Finanzspritze möglich. In der Vorwoche beschlossen die Koalitionsfraktionen, die nötigen 43 Millionen Euro nicht zuzuschießen. In der Presse äußerte sich SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf: »Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Taxifahrern – sollen wir sie mit Steuergeld kannibalisieren?«

#Berlin #Taxi #Politik #SenUVK

Taxi-Innung klagt über „unfaire Konkurrenz“: Verkehrsverwaltung will Taxigewerbe schützen - Berlin - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/taxi-innung-klagt-ueber-unfaire-konkurrenz-verkehrsverwaltung-will-taxigewerbe-schuetzen/25581202.html

https://www.tagesspiegel.de/images/taxi-streik-in-berlin/25581242/1-format530.jpg

26.02.2020 - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther will sich für den Erhalt des Taxigewerbes einsetzen. Bundesverkehrsminister Scheuer will den Markt stärker öffnen.

Die Senatsverwaltung für Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt stärker öffnen. Er hatte schon im Februar 2019 Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.

Die Berliner Taxi-Innung begrüßte Günthers Vorstoß am Dienstag. „In den vergangenen sechs Monaten haben rund 200 Taxiunternehmen dicht gemacht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten“, sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innung, zu der aktuell 7928 Unternehmen gehören.

Andere Anbieter nicht an Tarife gebunden
Nadolski klagt über „unfaire Konkurrenz“ durch Anbieter wie Uber oder Free Now. Deren Kunden buchen ihre Fahrten per App, die dann von Subunternehmen übernommen werden und oft günstiger als Taxis sind, weil sie nicht an Tarife gebunden sind.

In der vergangenen Woche hatten Dutzende Taxifahrer demonstriert und kurzzeitig den Flughafen Tegel blockiert.

Günther: Länder sollen Fahrdienste regulieren können
Verkehrssenatorin Günther fordert, das Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber & Co. zu regulieren. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung gingen die „regulatorischen Entlastungen“, die Scheuer plant, auf Kosten der Taxiunternehmen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

Die Senatsverwaltung ist außerdem dafür, dass die Fahrzeuge von Diensten wie Uber von außen erkennbar sein sollen, damit sie kontrolliert werden können. „Das begrüßen wir enorm“, sagte Nadolski. Uber war bis Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei toll, dass die Verkehrssenatorin das Thema für sich erkannt habe. „Den Vorstoß hätte sie aber schon vor einem halben Jahr machen können. Für Taxifahrer ist es fünf vor zwölf.“ Der Senat hat am Dienstag zu dem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Offen ist, ob etwa eine Bundesratsinitiative dazu gestartet werden soll.

#Berlin #Taxi #Politik #SenUVK

„Rund 200 Unternehmen dicht gemacht“ – Senat will Berliner Taxi-Gewerbe schützen – B.Z. Berlin
▻https://www.bz-berlin.de/berlin/rund-200-unternehmen-dicht-gemacht-senat-will-berliner-taxi-gewerbe-schuet

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Das Interessante kommt in Absatz 4. 200 Betriebe haben dicht gemacht - aber die Zahl der Taxis ist nicht um 200 gesunken. Daraus müssen wir schlußfolgern, dass noch mehr angestellte Fahrerinnen und Fahrer für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten.

Von Lohndumping oder Lohnraub ist in der BZ natürlich nicht die rede. Woher auch, die Perspektive der Lohnabhängigen ist nicht die der bürgerlichen Presse. In diesen Blättern sind alle Taxifahrer gleich und Teil eines Kartells, das sich gegen das andere kartell aus Übersee wehrt. Schöne Geschichte aber so richtig verlogen.

Die Worte von Frau Pop sind so schwammig, dass man sie sich am besten in die regennassen Haare schmiert. Eine Bundesratsinitiative! Wie schön, so etwas dauert Jahre und wird im parlamentarischen Betrieb zerredet und verwässert, bis irgendwann etwas ganz anderes abgestimmt wird. Der Kommentar vom SPD-Heinz ist vom geichen Kaliber. Unwillen trifft auf Ahnungslosigkeit. So sei es. Arschlecken.

Die Senatsverwaltung für Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen.

Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt stärker öffnen.

Er hatte schon im Februar 2019 Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Die Berliner Taxi-Innung begrüßte den Vorstoß der Senatsverwaltung am Dienstag.

Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Taxi-Innung: Rund 200 Taxiunternehmen haben dicht gemacht

„In den vergangenen sechs Monaten haben rund 200 Taxiunternehmen dicht gemacht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten“, sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innung, zu der aktuell 7928 Unternehmen gehören. Nadolski klagt über „unfaire Konkurrenz“ durch Anbieter wie Uber oder Free Now. Deren Kunden buchen ihre Fahrten per App, die dann von Subunternehmen übernommen werden und oft günstiger als Taxis sind, weil sie anders als Taxiunternehmen nicht an Tarife gebunden sind.

Günther fordert, das Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber & Co. zu regulieren. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung gingen die „regulatorischen Entlastungen“, die Scheuer plant, auf Kosten der Taxiunternehmen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

Die Senatsverwaltung ist außerdem dafür, dass die Fahrzeuge von Diensten wie Uber von außen erkennbar sein sollen, damit sie kontrolliert werden können. „Das begrüßen wir enorm“, sagte Nadolski. Uber war bis Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei toll, dass die Verkehrssenatorin das Thema für sich erkannt habe. „Den Vorstoß hätte sie aber schon vor einem halben Jahr machen können. Für Taxifahrer ist es fünf vor zwölf.“ Der Senat hat am Dienstag zu dem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Offen ist, ob etwa eine Bundesratsinitiative dazu gestartet werden soll.

#Berlin #Taxi #Uber #SenUVK #Arbeit #Dumpingpreise

Initiative gegen Uber & Co.: Senat zündet Airbag für Berliner Taxis | Berliner-Kurier.de
▻https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/initiative-gegen-uber---co--senat-zuendet-airbag-fuer-berliner-taxis

24.02.20 von Peter Neumann - Der Taxibranche geht es schlecht. Konkurrenten wie Uber und Free Now graben ihr das Wasser ab. Nun will der Senat mit einer Initiative auf Bundesebene erreichen, dass sie in die Schranken gewiesen und stärker reguliert werden.

Bodo Eckardt liebt seinen Beruf. Dass er täglich bis zu zehn Stunden auf Achse ist, um Fahrgäste zu befördern, macht dem Taxifahrer aus Tempelhof nichts aus. „Doch im Vergleich zu früher habe ich mittlerweile Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent“, so der 57-Jährige.

Schuld sei die Konkurrenz wie Uber und Free Now. Immer mehr Kunden buchen ihre Fahrten per App bei diesen Vermittlern. Befördert werden die Fahrgäste von Subunternehmen – in Berlin mit mittlerweile mehreren tausend Limousinen, die juristisch als Mietwagen mit Chauffeur gelten. Und zu Fahrpreisen, die den streng regulierten Taxitarif meist unterbieten – was laut Kritik aus der Taxibranche nur möglich ist, wenn Sozial- und andere Standards ignoriert werden.

Verkehrsverwaltung will Taxigewerbe schützen

In der Verkehrsverwaltung sieht man die Entwicklung mit Sorge. Die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorbereitet wird, könnte die ruinöse Konkurrenz für das Taxigewerbe verschärfen.

In diese Diskussion will sich die Verkehrsverwaltung nun einschalten. Ziel sei es, das Taxigewerbe „als Teil der Daseinsvorsorge“ zu erhalten und zu schützen – so steht es in der sechsseitigen Vorlage, die Senatorin Regine Günther (Grüne) im Senat besprechen möchte. Städte und Landkreise sollen die Möglichkeit bekommen, Taxi-Konkurrenten stärker zu regulieren. Künftig sollen sie bestimmen können, wo und wie viele von solchen Fahrzeugen unterwegs sein dürfen und wo nicht.

So soll „Rosinenpickerei“ in Stadtzentren und zu nachfragestarken Zeiten, die zu Lasten des Nah- und Taxiverkehrs geht, unterbunden werden, heißt es in Günthers Unterlage. Um die Unternehmen kontrollieren zu können, müssten deren Fahrzeuge anders als heute stets gekennzeichnet werden.

Taxifahrer Bodo Eckardt hofft, dass die Berliner Initiative auf Bundesebene gehört wird. Der Senat müsse aber die Kontrollmöglichkeiten, die er jetzt schon hat, konsequenter nutzen. Die Zeit drängt: „Sonst muss ich stempeln gehen.“

#Berlin #Taxi #Politik #SenUVK