• E-Scooter: DVR und DEKRA veröffentlichen 11 Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit
    https://www.dvr.de/presse/presseinformationen/e-scooter-11-vorschlaege-zur-erhoehung-der-sicherheit

    350 Unfälle in einem Jahr, ein Toter und 38 Schwerverletzte, alles nur in Berlin, das ist die Bilanz nach einem Jahr Freigabe von E-Scootern im Straßenverkehr. Dieses Ergebnis war vorhersehbar. Es hätte noch schlimmer kommen können. Wie steht es um die Verantwortung für die durch eine politische Entscheidung verursachten Schäden? Kann man sie gegen einen Nutzen aufrechnen, besonders wenn es Tote und Schwerverletzte gibt?

    Die Haltung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastuktur Andreas Scheuer ist menschenverachtend. Ob die unverletzt gebliebenen Rollerfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer irgend einen Nutzen aus der neuen Rechtslage gezogen haben, dürfte irrelevant sein. Beabsichtigt bei neuen Regelungen aus dem Hause Scheuer ist immer „Modernisierung“, „Flexibilisierung“ oder irgend ein anderes Schlagwort, hinter dem sich eine Chance für Geschäftemacher verbirgt.

    Bezahlen dafür muss immer die Allgemeinheit, für die kein nachweisbarer Nutzen entsteht. Im konkreten Fall wird auch von Einzelnen oder ganzen Gruppen mit Leib und Leben bezahlt.

    Lassen sich fragwürdige Entscheidungen rund um Mautideen vielleicht noch als „politisch“ verkaufen, ist bei vorhersehbar tödlichen Folgen politischer Entscheidungen eine strafrechtliche Bewertung geboten. Schauen wir mal, was Sache ist.

    1. Der Minister läßt vom Parlament ein Gesetz verabschieden.
    2. Dieses Gesetz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Tote und Schwerverletze zur Folge haben.
    3. Der Öffentlichkeit wird vom Minister erklärt, das Gesetz würde zu einem großen Nutzen für die Gemeinschaft führen, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt.
    4. Im parlamentarischen Prozeß werden die absehbaren Folgen behandelt, aber bei der Beschlußfassung nicht berücksichtigt. Das Gesetz tritt in seiner todbringenden Fassung in Kraft.

    Wer ist nun für die Verluste an Leben und körperlicher Unversehrtheit verantwortlich und wer kann für sie zur Rechenschaft gezogen werden? Im Grunde müßten alle Minister, Abgeordneten und Lobbyisten, welche das Gesetz geschrieben, durchgesetzt und verabschiedet haben, kollektiv für seine Folgen büßen, jede und jeder Einzelne mit der vollen Härte des Gesetz bestraft werden.

    Als Tatvorwürfe kommen Betrug, Körperverletzung und alle Tötungsdelikte in Frage.

    Betrug: Wäre die Wahrheit über die vorhersehbaren Toten und Verletzten Gegenstand der ministeriellen Aufklärungsarbeit gewesen, gäbe es das Gesetz jetzt nicht. Die Öffentlichkeit wurde jedoch über Inhalt und Folgen des Gesetz getäuscht, um seine Verabschiedung und anschließend profitable Geschäfte zu ermöglichen.

    Diese Profite fließen nicht direkt an Minister und Abgeordnete, sondern kommen in Form von Geld und gesellschaftlichem Einfluß ihren Unterstützern in deutschen und internationalen Konzernen zugute. Die bedanken sich auf vielfältige Weise bei den politischen Akteuren. Die ausführenden Politiker sind also Teil einer Verschwörung zum Zweck der Bereicherung ihrer Mitglieder auf Kosten anderer.

    Körperverletzung mit Todesfolge: Für diese Straftat hätten sich die Beteiligten zu verantworten, wenn sie in gutem Willen gehandelt hätten. Da die Folgen ihres Tuns jedoch vorhersehbar und allgemein bekannt waren, haben sie eine gravierendere Straftat begangen.

    Totschlag: Der Wille, Schaden bei Vielen zum Nutzen der eigenen Leute in Kauf zu nehmen war bei den Verantwortlichen gegeben. Auch Tote wurden in Kauf genommen. Eine Anklage und Verurteilung wegen Totschlag wäre deshalb möglich.

    Mord: Nach der BGH-Entscheidung im Raserprozeß wissen wir, dass es darauf ankommt, zur aktiven Tatbeteiligung eine Motivation und niedrige Beweggründe nachzuweisen, wenn auf Mord erkannt werden soll.

    Dazu gehören Arglist , die im politischen Geschäft der Täuschung immer vorliegt, Arglosigkeit des Opfers, die hier ganz sicher gegeben ist, und weitere niedrige Beweggründe . Wenn aus Gier oder sexuellen Neigungen getötet wird, handelt es sicher um niedrige Beweggründe im Sinne des Strafgesetzbuchs.

    Die Beteiligten am Zustandekommen des Gesetzes sind nicht arm und vertreten profitoriente Einzelinteressen. Man darf deshalb ohne Zögern von Gier als Beweggrund ihres Handelns ausgehen.

    Die arglosen Opfer des Scheuer-Gesetz über die Erlaubnis der E-Roller wurden folglich nicht einfach totgeschlagen sondern mittels hinterhältiger Planung verletzt und ermordet.

    Da jedoch der Minister und die Abgeordneten selber bei der einzelnen Tat, die Folge ihrer Handlungen ist, weder zugegen sind noch selber Hand anlegen, sind sie etwas Ähnliches wie Auftraggeber eines Mordes oder Hehler des durch den Mord erlangten Gewinns, vielleicht auch Generäle und Offiziere im Krieg der Konzerne gegen die Gesellschaft.

    Kann in solchen Fällen eine Anklage und Verurteilung stattfinden, ist sie im Rahmen der geltenden Rechtsnormen möglich? Die Verantwortung von Schreibtischtätern wurde in den Nürberger Prozessen etabliert und sogar für rückwirkend legal erklärt. Seitdem tut sich die westdeutsche Justiz zwar schwer mit der Verurteilung von organisatorisch und politisch Verantwortlichen, möglich sind Anklagen und Verurteilungen jedoch.

    Natürlich sind Scheuer und Spießgesellen keine Nazis und Kriegsverbrecher in sensu stricto , aber Gesetze gelten nicht nur für Naziverbrecher. Demokratische Kriminelle sollten genauso vor Gericht gestellt werden.

    Wenn ein Politiker dieses Zuschnitts sich heute der Ergebnisse seiner Findungskommission zur Modernisierung der Personenbeförderung rühmt, sollte die Antwort in einer realistischen Schätzung der Opferzahlen der angestrtebten ÖPNV-Novelle bestehen. Vielleicht gelingt es der Gesellschaft endlich, sich gegen die mörderische Verkehrspolitik zu wehren.

    24. Juni 2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. Allein in Berlin ereigneten sich seit der Zulassung der Kraftfahrzeuge am 15. Juni 2019 bis 31.März 2020 über 350 Unfälle. Dabei wurde ein Mensch getötet, 38 schwer verletzt.

    Die Empfehlungen der beiden Organisationen richten sich an die Politik, die Verwaltung und auch an die Sharing-Anbieter. „Wir wollen, dass der Straßenverkehr auch mit E-Scootern sicher ist. Dazu ist notwendig, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten“, sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf.

    Clemens Klinke, Mitglied des Vorstands bei DEKRA und Vizepräsident des DVR betont: „Das Zusammentreffen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf engem Verkehrsraum birgt Risiken. Deshalb muss jeder, der sich im Straßenverkehr bewegt, die Regeln kennen. Mit unseren Vorschlägen wollen einen Beitrag für mehr Sicherheit im Umgang mit E-Scootern leisten.“

    Die Vorschläge im Überblick:

    Verpflichtende Ausstattung mit Fahrtrichtungsanzeigern („Blinker“)
    Erhöhte Sichtbarkeit durch retroreflektierende Folien
    Wegenutzung an den Radverkehr angleichen
    Schaffung ausgewiesener Parkzonen für das Entleihen und Abstellen
    Anpassung des Mindestalters zur Nutzung von E-Scootern auf 15 Jahre und Einführung einer Prüfbescheinigung
    Perspektivwechsel stärker in Fahrausbildung verankern
    Anpassung der Bußgelder beim Befahren von Fußwegen
    Regelmäßiges und geordnetes Aufstellen und Einsammeln von E-Scootern
    Automatisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Einsteigerinnen und Einsteiger, bei bestimmten Wetterlagen, in den späten Abendstunden, an Wochenenden sowie anlässlich größerer Events
    Miettarife nach Entfernung statt nach Zeit berechnen
    Eindeutige Ansprechperson für Behörden und die Polizei

    BMVI - Wir haben einen breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung erreicht
    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/findungskommission-eckpunkte-modernisierung-personenbefoerderung.html

    #Verkehr #Sicherheit #Politik #Taxi #E-Mobilität #ÖPNV

  • Prozess wegen sexueller Belästigung: Schwangere im Uber-Taxi betatscht | Berliner-Kurier.de
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/prozess-wegen-sexueller-belaestigung-schwangere-im-uber-taxi-betatsc

    19.02.20 - Moabit - Sie war hochschwanger, wollte sicher und schnell nach Hause. Doch Pauline K. (25) ist bis heute angewidert und fassungslos, wenn sie an die Tour mit Fahrdienst-Mann Mehmet B. (51) denkt.Im Gerichtssaal sah sie ihn nun wieder. Im Prozess wegen sexueller Belästigung. Als sie auf dem Beifahrersitz saß, soll Mehmet B. sie betatscht haben.

    Die Anklage: „Er fasste mit der rechten Hand auf ihren Bauch und führte kreisende Bewegungen aus.“ Mit den Worten: „Ich finde schwangere Frauen sehr attraktiv.“

    Ein Mann mit Hufeisen-Bart und Lederjacke. Lässig der Gang. Er möchte wohl cool wirken. Und bestritt: „Ich habe das nicht gemacht.“ Nur gehofft habe er: „Ich war von ihrer Schönheit begeistert.“ Sie hätten sich so gut unterhalten: „Ich bat um ihre Handy-Nummer.“

    Sie hätte ihm erlaubt, seine Hand auf ihren Bauch zu legen. Er schrieb ihr später - „Sie sperrte mich. Die Sache war für mich damit erledigt.“

    Der 16. Juli. Pauline K. (Namen geändert) bekam am Abend Schmerzen. Sie war im neunten Monat schwanger, fuhr in die Klinik. Als es Entwarnung gab, rief sie beim Uber-Fahrdienst an. Mitarbeiter B. fuhr vor.

    Verteidiger wollte Freispruch erwirken
    Pauline K.: „Kaum fuhren wir, kamen Anmach-Sprüche. Mir wurde ganz heiß, ich hatte Angst.“ Seine Hand auf ihrem Bauch. „Er ging immer tiefer. Ich rückte weg.“ Dann habe er versucht, sie zu küssen – „ich drehte meinen Kopf weg.“ Niemals hätte sie ihm gestattet, auf ihren Bauch zu fassen.

    Der Verteidiger wollte einen Freispruch erwirken: „Vielleicht steigerte sie sich in etwas hinein. Sie hätte das Auto verlassen können.“ Die Richterin aber: „Im 9. Monat lässt man sich nicht wie James Bond aus dem Auto fallen.“

    Die junge Frau, die sechs Tage später ihr Baby zur Welt brachte, habe nichts erfunden. Das Urteil: 4000 Euro Strafe.

    #Berlin #Uber #sexuelle_Belästigung #Sicherheit

  • Mehr Sicherheit für Fahrzeuge
    https://www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/mehr-sicherheit-fuer-fahrzeuge.html

    Die Liste der voraussichtlich bald für alle euopäischen Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen „Sicherheitsfeatures“ ist lang und wird die Gesamtkosten der individuellen Mobilität massiv nach oben treiben. Damit trägt die produktivitäts- und wachstumsorientierte Politik dazu bei, Mobilität nur noch für eine Elite und deren Angestellte zuzlassen. Wo bis in die 1990ger Jahre jederman einen gebrauchten PKW kaufen, reparieren und benutzen konnte, wir die Nutzung inidividueller beförderungsmittel nur noch im Rahmen von Finanzierungs- und Wertschöpfungsketten der Groß- und Finanzindustrie möglich sein.

    Ein besserer Weg wäre es, auf Regulierung der Fahrzeug weitgehend zu verzichten und lieber festzulegen, welche Verkehrswege für welchen Fahrzeugtyp und -fahrer zugänglich sind. Autofreie Innenstädte sind vermutlich wirksamer im Kampf gegen Verkehrstote als Abbiege-Assizenzsysteme und eine regelmäßige Gesundheits- und Kenntnisprüfung aller Fahrzeugführer ist mit Sichrheit wirksamer gegen Schäden durch alte und unqualifizierte Verkehrsteilnehmer als jedes Unterstützungssystem zum Ausgleich menschlicher Schwächen.

    Es ist unredlich, weniger Wohlhabende durch die Hintertür zur Nutzung eines weitgehend privatisierten teuren ÖPNV zu verurteilen. Besser wäre es, überall wo die Verkehrsdichte zu groß wird, den privaten Individualverkehr zu untersagen und einen guten öffentlichen ÖPNV für alle zu schaffen.

    Ceterum censeo : LKW im Transit durch Deutschland gehören auf die Bahn.

    Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue obligatorische Assistenzsysteme helfen: Ab Mitte 2022 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge, die in Europa auf den Markt gebracht werden, mit modernen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten drastisch zu senken. PolizeiDeinPartner erklärt, welche Systeme für welche Fahrzeuge verpflichtend werden, und was damit erreicht werden soll.

    Mehr als 25.000 Verkehrstote in Europa

    Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.100 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Europas Straßen ums Leben. Aus ihrer Sicht könnten bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Denn die Kommission führt rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Die neue Regelung sieht deshalb ab 2022 für alle Neufahrzeuge unter anderem Kontrollsysteme vor, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, sowie Warnsysteme, die den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den sogenannten „Blackboxes“ in Flugzeugen. Für alle Pkw und Nutzfahrzeuge werden darüber hinaus zusätzliche Notbrems- und Spurhalteassistenten vorgeschrieben. Speziell für Lastwagen und Busse werden Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme zur Pflicht. Sie sollen schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer neben den Fahrzeugen erkennen. Außerdem soll ein verändertes Fahrzeugdesign die Sicht der Fahrer verbessern, so dass der „tote Winkel“ um das Fahrzeug herum erheblich verringert wird. Denn in den vergangenen Jahren ist insbesondere die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrrad- und Motorradfahrer gestiegen: Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zufolge stirbt täglich mindestens eine Radfahrerin oder ein Radfahrer – am häufigsten durch fahrlässig abbiegende Lkw.

    Erforderliche Sicherheitssysteme

    Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen – mit den neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Für Personenkraftwagen und Lieferwagen werden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Für alle Fahrzeuge vorgeschrieben sind:

    Notbremslichter,
    ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent,
    eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre,
    eine Fahrer-Müdigkeitserkennung sowie ein -Aufmerksamkeitswarnsystem,
    eine fortgeschrittene Ablenkungserkennung,
    Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren,
    ein Unfalldatenspeicher sowie eine
    präzise Reifendrucküberwachung.

    Nur für Pkw und Lkw zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Notbremsassistenzsysteme,
    Spurhalteassistenzsysteme sowie
    erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche, mit denen bei einem Aufprall potenzielle Verletzungen von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern gemindert werden können.

    Nur für Lkw und Busse zusätzlich vorgeschrieben sind:

    Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufhaltende Fußgänger und Radfahrer entdecken

    „Europa in Bewegung“

    Die neue EU-Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das die Kommission im Mai 2018 auf den Weg gebracht hat. Damit sollen alle Europäer von einem sichereren Verkehrssystem, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlichen technologischen Lösungen profitieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gefördert wird. Durch die Gesetzesänderung und Einführung der neuen Assistenzsysteme soll demnach nicht nur die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer deutlich reduziert werden. Indem eine Grundausstattung an Hightech-Fahrhilfen in jeden neuen Pkw einzieht, ebnet die EU außerdem den Weg zum autonomen Fahren.

    #Europäische_Union #Verkehr #Sicherheit #Regulierung #Technologie #Politik #Überwachung

  • Trojaner-Attacke legt Berliner Kammergericht lahm – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/trojaner-attacke-legt-berliner-kammergericht-lahm

    Ein massiver Ausfall durch gefährliche Schadsoftware hat das Computersystem des Berliner Kammergerichts (150 Richter, 370 Mitarbeiter) lahm gelegt. Seit Tagen werden die Rechner von Spezialisten untersucht – oder sofort ausgesondert.

    „Die Arbeitsfähigkeit ist gewährleistet“, heißt es in einer Pressemitteilung von Dienstag. Doch Justiz-Mitarbeiter haben daran große Zweifel. Die interne Warnung aus der Senatsjustizverwaltung an 31 Adressaten – vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts über jede einzelne JVA bis hin zum Sozialen Dienst – ging bereits am vergangenen Freitag per E-Mail raus. Sie war mit „EILT SEHR!!! VIRENBEFALL DURCH ‚IMOTET‘ IM KAMMERGERICHT!“ überschrieben.

    Alle Computer vom Landesnetz abgeklemmt

    Zur „Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit“ und „im Rahmen des Notfallmanagements“ seien die Computer des Kammergerichts seit 11.35 Uhr am Dienstag vom gesamten Landesnetz abgeklemmt worden, heißt es in der Warnung, die der B.Z. vorliegt. „Bitte stellen Sie (…) den gesamten elektronischen Mailverkehr des Kammergerichts, welcher seit dem 16. September 2019 eingegangen ist, unter Quarantäne.“
    Das Kammergericht in Berlin (Foto: picture alliance / imageBROKER)
    Das Kammergericht in Berlin (Foto: picture alliance / imageBROKER)

    Mehr als 40 Computer mussten bislang geschrottet und ersetzt werden. „Das wird mehrere Wochen dauern, ehe hier wieder alles normal läuft“, so eine Mitarbeiterin. „Wir arbeiten hier nicht mit Windows, sondern mit einer Spezialsoftware, die über Schnittstellen sogar bundesweit vernetzt ist.”
    Strafsachen könnten sich verzögern

    Alle auf den betroffenen Computern gespeicherten Information sind weg. Familien-, Zivil- und Strafsachen könnten sich deshalb erheblich verzögern. Das Kammergericht ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin. Es steht über den Amtsgerichten und dem Landgericht, aber unterhalb des Bundesgerichtshofs.

    Bereits vor einem Jahr hatte das Gericht Probleme mit einem Virus namens „I love you“. Jetzt ist es „IMOTET“, ein Trojaner, der sich seit einigen Tagen durch verseuchte Dateien oder Internetlinks ebenfalls massenhaft über E-Mails verbreitet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) nennt ihn die „weltweit gefährlichste Schadsoftware“.

    Komplettes Netzwerk in Gefahr

    Im Kammergericht verbreitete sich das Virus nach bisherigen Informationen über das E-Mail-Programm „Outlook“. Ein falscher Klick und die Schadsoftware kann neben Kontaktinformationen- und beziehungen auch den Inhalt von Nachrichten auslesen. Daraus werden neue E-Mails geschrieben, die für Adressaten sehr glaubwürdig erscheinen. Weitere Schadsoftware wird nachgeladen, ein komplettes Netzwerk gerät so in die Hände der Angreifer.

    „Es gab hier im Haus immer wieder Kritik an ausbleibenden Backups, Schulungen und Sicherheitsupdates, die mutmaßlich aus Kostengründen eingespart wurden“, so die Gerichts-Mitarbeiterin zur B.Z.

    #Berlin #Justiz #Sicherheit

  • „Sexuelle Belästigung ist erst einmal ein Fakt und keine Diskussion“ – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/berlin/sexuelle-belaestigung-ist-erst-einmal-ein-fakt-und-keine-diskussion

    Na super! Nach dem hochoffiziellen Tagesspiegel mit tollen Verbindungen ins Eliteberlin folgt die Meldung im Prollorgan des Berliner Springer-Verlangs, der B.Z.

    Was ist passiert?

    Ein Taxikollege vergreift greift sich FDP-mäßig (Brüderle, allet klar?) im Ton, und schon ist das sexuelle Belästigung für eine etwas dünnhäutige junge Frau, da muss die Polizei ran, meint sie. Soweit so normal. Kommt täglich vor, nicht im Taxi aber überall, wo man oder frau sonst so hinsieht.

    Eine tolle Chance für die Mehrheitsmedien, ihre Lieblingsbotschaften unters Volk zu bringen:

    – Taxi muss besser werden (im Subtext meint das, für „modernere“ Transportangebote muss das Personenbeförderungegesetz „entschlackt“ werden.)

    – Die Polizei ist lieb und tut alles für junge Frauen, die sehen das nur nicht immer.

    – Wir stehen hinter der jüdischen Gemeinde, auch wenn das hier überhaupt keine Rolle spielt außer bei dem Umstand, dass die junge Frau es versteht, sich Gehör zu verschaffen.

    Was machen wir Kutscher nun daraus?

    Kollegenkritik:

    Haste dir nich mit Ruhm bekleckat, ooch wennde jetzt berühmt bist, werta Kolleje.

    Ein normaler Tag, eine normale Taxifahrt – nicht ganz, zumindest nicht für Dalia Grinfeld, Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion. Sie wurde nach eigener Aussage sexuell belästigt und ärgert sich über die Polizei.

    Grinfeld war am Dienstag zwischen zwei Terminen mit einem Taxi unterwegs, berichtet der Tagesspiegel.

    Demnach wäre sie bereits beim Einsteigen mit „Guten Morgen, Hübsche“ begrüßt worden. Sie habe dem Fahrer gesagt, dass sie das nicht gut finde. Doch der Mann hätte weiter gemacht. Sätze wie „Bei solch schönen Brüsten muss man einfach hinschauen“ wären gefallen, ihre mehrfachen Aufforderungen die Bemerkungen zu unterlassen, seien offenbar ungehört verklungen.

    Erst als die 24-Jährige den Mann schließlich aufgefordert hätte, das Taxi anzuhalten und sie aussteigen zu lassen, da sie ansonsten die Polizei rufen würde, lenkte der Mann ein und stoppte das Taxi.

    Nach der Taxifahrt meldete sich Grinfeld bei der Polizei. Fünf Minuten habe sie mit dem Notruf diskutiert. Der Polizist hätte sie gefragt, ob sie tatsächlich belästigt wurde oder ob es auch Komplimente gewesen seien können. Ob der Fahrer sie angefasst oder berührt hätte.

    Grinfeld: „Ich weiß, was sexuelle Belästigung ist.“ Der Beamte habe ihr dann erklärt, dass er keinen Fall sexueller Belästigung erkennen könne.

    _Dalia Grinfeld
    @DaliaGrinfeld
    Von der @polizeiberlin erwarte ich, dass sie mir #Hilfe leistet und ein Gefühl von #Sicherheit gibt bei #Sexuellebelästigung! #metoo #Berlin_

    _Dalia Grinfeld
    @DaliaGrinfeld
    .@polizeiberlin: Wenn ich ein Feuer melde, werde ich auch nicht gefragt, ob ich mir sicher bin und 5 min in Frage gestellt?! Das Gefühl von #Sexuellebelästigung ist erst einmal ein Fakt und keine Diskussion! #MeToo #aufstehen #mundauf_

    Von der Polizei hätte sich die Frau nicht ernstgenommen gefühlt. „Von der Polizei erwarte ich, dass sie mir Hilfe leistet und ein Gefühl von Sicherheit gibt“, twitterte Grinfeld. „Wenn ich ein Feuer melde, werde ich auch nicht gefragt, ob ich mir sicher bin und 5 min in Frage gestellt?!.“

    Die Polizei reagierte auf die Wut-Posts verwundert. Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, sagte dem Tagesspiegel, dass sich der Beamte fünf Minuten und 51 Sekunden Zeit für die Frau genommen habe, obwohl die Notrufzentrale der Polizei stets ausreichend zu tun hat.

    „Dargestellte Situation weicht nahezu in Gänze ab“
    Und ein Sprecher sagte zur B.Z.: „Wir haben den Vorwurf sehr ernst genommen und die Aufzeichnung des Notrufs unmittelbar ausgewertet. Die in einer Tageszeitung dargestellte Situation weicht nahezu in Gänze von derjenigen ab, die uns über den Notruf geschildert wurde“, sagte er. Und weiter: „Weder eine Notsituation, eine unmittelbare Gefahr noch ein strafrechtlich bewehrtes Verhalten ließen sich erfassen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass Personen, die unter dem Eindruck eines Geschehens stehen, die im Stress sind, nicht sofort alles in Worte fassen können. Aus diesem Grund wurde angeboten, eine Einsatzwagenbesatzung zu entsenden, um in einem direkten Gespräch sämtliche Details zu klären.“

    _Dalia Grinfeld
    @DaliaGrinfeld
    .@polizeiberlin: Wenn ich ein Feuer melde, werde ich auch nicht gefragt, ob ich mir sicher bin und 5 min in Frage gestellt?! Das Gefühl von #Sexuellebelästigung ist erst einmal ein Fakt und keine Diskussion! #MeToo #aufstehen #mundauf_

    In dem Telefonat habe Grinfeld sogar Einsehen gezeigt, dass in ihrem Fall keine Straftat vorlag, sagte Calbitz.

    Doch Grinfeld sagte, dass sie dafür nun keine Zeit habe. Zeit hatte sie allerdings für eine Instagram-Story, ein Video und mehrere Tweets, was bei der Polizei wiederum für Verwunderung sorgte.

    Der Polizeisprecher gegenüber B.Z.: „Hätte die Situation sich, wie jetzt in der Tageszeitung geschildert, dargestellt, hätten wir sofort eine Einsatzwagenbesatzung entsandt und das Telefonat nicht über fast sechs Minuten geführt.“ Denn: Wer in Not ist, darf nicht warten!“

    Regelung zu Sexualdelikten

    Erst Ende 2016 waren die Regeln im Strafgesetzbuch zu Sexualdelikten verschärft worden. Das Problem: Werden Opfer nur verbal belästigt, ist es dennoch keine sexuelle Belästigung im Sinne des Gesetzes – sondern möglicherweise eine „sexuelle Beleidigung“.

    Erforderlich ist hier nach der Rechtsprechung oberster Gerichte, dass in dem Verhalten des Täters eine – von ihm beabsichtigte – sexuell herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist. Ob das im vorliegenden Fall zutrifft und wie sich das beweisen ließe, ist fraglich.

    #Berlin #Medien #Taxi #Frauen

  • Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!! Personen, die keine Straf...
    https://diasp.eu/p/6967870

    Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!!

    Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden!

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

    #Staatstrojaner #Bundeskriminalamt #Online-Durchsuchungen #Telekommunikationsüberwachung #Überwachung #Trojaner #datenschutzrecht #Strafverfolgung #Internet-Telefonate IT-Unsicherheit #Bundestrojaner #Quellen-TKÜ #FinFisher-Hersteller Gamma #Informationstechnik #Sicherheitsbehörden #durchsuchen #Rechtsgrundlagen #Netzpolitik #BND #NSA #IT-Security #Malware #Firewall (...)

  • Asylpolitik: Sicherheitslage in Syrien soll neu bewertet werden (ht...
    https://diasp.eu/p/6931154

    Asylpolitik: Sicherheitslage in Syrien soll neu bewertet werden

    Die Bundesregierung will überprüfen, wie gefährlich das Bürgerkriegsland Syrien ist. Das könnte auch Auswirkungen auf abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder haben.

    #deutschland #syrien #asylpolitik #sicherheitslage #bundesregierung #bürgerkriegsland #auswirkungen #straftäter #gefährder #news #bot #rss

  • Uber: iPhone-Fingerprinting flog auf – Rüffel vom Apple-Chef | Mac & i
    https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Uber-iPhone-Fingerprinting-flog-auf-Rueffel-vom-Apple-Chef-3691517.html

    24.04.2017
    Die App des Fahrdienstes hat auf eine Fingerprinting-Technik gesetzt, um einzelne iPhones trotz Löschens der App weiter identifizieren zu können. Ein Geofence sollte sicherstellen, dass Apple-Mitarbeiter das regelwidrige Verhalten nicht entdecken.

    Uber hat Apple vor über zwei Jahren ausgetrickst, um einzelne iPhones permanent zu identifizieren: Eine Fingerprinting-Technik sollte sicherstellen, dass sich die Smartphones auch nach Deinstallation der App und dem Löschen des Gerätes weiter einzeln erkennen lassen, wie die New York Times berichtet. Ein Geofence um Apples Firmenzentrale im kalifornischen Cupertino habe die verwendete Technik zudem vor den Mitarbeitern und App-Store-Prüfern des iPhone-Konzerns verbergen sollen – das Fingerprinting sei aber letztlich dennoch aufgeflogen.

    Rauswurf aus dem App Store angedroht

    Apple-Chef Tim Cook hat deshalb dem Bericht zufolge Uber-CEO Travis Kalanick Anfang 2015 einbestellt und damit gedroht, die Uber-App wegen des Verstoßes gegen die App-Richtlinien aus dem App Store zu werfen – Kalanick habe sich gefügt. Die Zeitung schrieb ursprünglich, Uber habe die iPhones auch nach der Deinstallation der App “getrackt”, die Passage wurde inzwischen aber in “identifiziert und getaggt” korrigiert.

    Der Fahrdienst Uber ist bekannt für seine aggressiven Praktiken.
    Welche Technik zur permanenten Identifikation einzelner Geräte eingesetzt wurde, bleibt unklar – vermutlich kamen private Frameworks in iOS zum Einsatz, die Apps von Dritt-Entwicklern nicht nutzen dürfen. Apple versucht seit längerem, verschiedene Methoden zu unterbinden, um Geräte eindeutig zu identifizieren: Den Unique Device Identifier (UDID) – ein feste Hardware-ID – dürfen Apps schon seit Jahren nicht mehr nutzen.

    Uber setzt weiterhin auf Fingerprinting

    Laut Uber sollte das Fingerprinting Betrugsfälle verhindern: Mit einem gestohlenen iPhone und geklauten Kreditkartendaten hätten Betrüger teure Uber-Fahrten gebucht und das Gerät anschließend gelöscht und neu aufgesetzt, um die Masche erneut vorzunehmen. Auch dem Klau von Benutzer-Accounts solle dies vorbeugen. Man setze deshalb weiterhin eine Art von Geräte-Fingerprinting ein, erklärte ein Uber-Sprecher gegenüber Techcrunch.

    Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Uber die mit der App erfassten Metadaten auch verwendet hat, um etwa Polizisten und andere Beamte zu erkennen, die gegen illegale Uber-Dienste vorgehen könnten. In jenen Städten, in denen Uber-Chauffeure ohne Genehmigung tätig sind, werden die Ordnungshüter dann nicht von Uber befördert, hieß es.

    [Update 24.04.2017 13:30 Uhr] Die alte Uber-App habe wohl mit Hilfe eines privaten Frameworks die Seriennummer des iPhones ausgelesen, erklärt der Sicherheitsforscher Will Strafach auf Twitter. Uber konnte dann bei erneuter Installation feststellen, ob die App zuvor bereits schonmal auf diesem Gerät verwendet wurde. Ein derartiger Zugriff von Apps auf die Seriennummer sei von Apple entweder mit iOS 8 oder iOS 9 unterbunden worden, so Strafach.

    #Uber #Sicherheit #Datenschutz #Disruption

  • Lärm, Müll, andere Kleinigkeiten: Polizei hat zu wenig Zeit für die Verbrechensbekämpfung | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/laerm-und-andere-kleinigkeiten-polizei-hat-zu-wenig-zeit-fuer-die-v

    https://www.flickr.com/photos/photonensauger/2939374010/sizes/l

    Flickr

    In den letzten fünf Jahren habe ich es zwei Mal geschafft, durch Falschparker blockierte Taxihalteplätze freiräumen zu lassen. Die Ordnungsämter waran daran nie beteiligt.

    Alle beklagten die „mangelnde Übernahme von Einsätzen“ durch die Ordnungsämter, obwohl diese dafür zuständig seien. Viele Kräfte der Polizei würden vor allem wegen Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen zusätzlich gebunden. Als Grund für die fehlende Einsatzbereitschaft der Ordnungsämter hätten die Bezirksämter „ein personelles Defizit“ genannt.

    Die Polizei muss entlastet werden

    In dem scharf formulierten Schreiben an den Innensenator beklagt Kandt, dass die Einsätze wegen Ruhestörung hauptsächlich nach 22 Uhr gemeldet werden – also außerhalb der regulären Arbeitszeit der Ordnungsämter. Das führe dazu, dass die Polizei übernehmen muss. „Die dafür eingesetzten Funkwagen stehen dann für polizeilich relevante Aufträge nicht mehr zur Verfügung“, kritisiert Kandt in seinem Brief. Außerdem habe die Polizei auch in der Woche an Vor- und Nachmittagen, also in der regulären Dienstzeit der Ämter, niemanden erreichen können. „Eine Verbindungsaufnahme mit dem zuständigen Bezirksamt“ sei nicht möglich gewesen.

    #Berlin #Sicherheit #Verkehr #Poizei

  • [...]

    Der #Chaos_Computer_Club (#CCC) hat in Kooperation mit Zeit Online eklatante #Sicherheitsschwächen in der Wahl-Auswertungssoftware PC-Wahl des Herstellers #Vote_IT aufgedeckt. Diese wird auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl Anwendung finden. Bei einer Untersuchung der Software entdeckten Sicherheitsforscher um CCC-Sprecher Linus Neumann Lücken in den Verschlüsselungsverfahren des Desktop-Clients der Software sowie auf den Web-Servern des Herstellers. Dadurch war es zeitweise möglich, ein Update für die Software mit Schadcode zu versehen und auf den Server zu laden. Dieses wäre dann an alle Nutzer verteilt und automatisch eingespielt worden. Der Hersteller hat mittlerweile mit Updates für die Software und Verbesserung der Server-Sicherheit reagiert. Allerdings vermuten die CCC-Forscher, dass nach wie vor Lücken vorhanden sind.

    [...]

    https://www.heise.de/security/meldung/Bundestagswahl-Eingesetzte-Wahl-Software-hat-eklatante-Sicherheitsluecken-3824

    lien trouvé ici : https://diasp.eu/posts/6016665 - via
    http://02mydafsoup-01.soup.io/post/631743950/Der-Chaos-Computer-Club-CCC-hat-in

  • Two passengers killed in accident after Tesla burst into flames
    http://mashable.com/2016/11/04/fatal-tesla-crash-batteries-fires
    https://www.youtube.com/watch?v=fY5YudGurBk

    After crashing into a tree, a Tesla Model S violently burst into flames causing cells from its lithium-ion battery to explode.

    Nicht nur Mobiltelefone von Samsung explodieren, auch die hochverdichteten Batterien von Tesla sind gefährlich. Alles genauso unausgereift wie der Tank des VW Brezelkäfers aus den Vierzigern. Der lag direkt hinter der vorderen Kofferraumklappe. So etwas wird heute einfach nicht mehr gemacht.

    Wo shareholder value und management requirements regieren, fällt das Umsteuern auf sichere Technik schwer . Diese Entwicklungsbremsen verhindern state-of-the-art-technology in guten Produkten.

    Im Zeitalter der radikal verkürzten Produktzyklen wird „Der Markt“ mit unausgegorenen Kreationen beliefert, gute, ausgereifte Produkte werden nicht einmal mehr entworfen. Es lohnt sich nicht. Sollte doch einmal ein solides Produkt nach langer Entwicklungszeit zur Verfügung stehen, wird sein Erfolg von der Konkurrenz sabotiert und ein schlechteres mit Macht durchgesetzt. Erinnern sie sich noch an den Kampf Betamax gegen VHS oder HD DVD gegen Blueray ? Dabei ging es noch, anders bei Tesla heute heute, nicht um Leben und Tod.

    Zu oft wird die Marktzulassung durch Lobbying, Bestechung und Freihandelsverträge, erreicht, die gesetzliche Schutzvorschriften aushebeln. In der idealen Liberalwelt gibt es soche Hemmnisse selbstverständlich nicht. Die unsichtbare Hand schert sich nicht um menschliche Opfer. Reiner Kostenfaktor. Sollen sie doch klagen, die Hinterbliebenen.

    Auch bemerkenswert ist die pawlowsche Reaktion der kalifornischen Öffentlichkeitsarbeiter: Nein, am Autopiloten hat es diesmal nicht gelegen. Der war deaktiviert, vermutet man. Es muss einen Pilotinnenfehler vorliegen.

    2 killed in fiery Tesla crash near Downtown Indianapolis
    http://www.indystar.com/story/news/crime/2016/11/03/2-killed-fiery-tesla-crash-near-downtown/93227456

    Officials say series of intense fires delayed rescue after Tesla crash; both victims identified | Fox 59
    http://fox59.com/2016/11/03/2-people-dead-after-speeding-tesla-crashes-into-tree-catches-fire

    Tesla car explodes after hitting tree causing several fires which were so intense firefighters couldn’t reach the trapped passengers
    https://www.thesun.co.uk/news/2113043/tesla-car-explodes-in-horror-smash-after-hitting-tree-causing-several-fire

    #Autos #Elektromobilität #Sicherheit #Batterien #disruption