• Rezension zu: Helmut Schmidt
    https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-24837

    Claudia Hiepel, Historisches Institut, Universität Duisburg-Essen - Die geradezu kultische Verehrung, die Helmut Schmidt in seinen letzten Lebensjahren in der Öffentlichkeit erfuhr, kontrastiert merkwürdig mit dem doch eher kritischen Bild während seiner Kanzlerschaft in den Jahren 1974–1982. Zwei biographische Arbeiten über den 2015 verstorbenen Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt gehen diesem scheinbaren Widerspruch nun aus unterschiedlichen Perspektiven auf den Grund.

    Kristina Spohr, Associate Professor für Internationale Geschichte an der London School of Economics, behandelt die acht Jahre seiner Kanzlerschaft und konzentriert sich dabei inhaltlich auf die globale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Anhand umfangreicher Quellenrecherchen im Privatarchiv Helmut Schmidts wie in weiteren Archiven in Deutschland, Großbritannien und den USA liefert sie eine Analyse dieser beiden Pfeiler der Außenpolitik Schmidts. Sie setzt ihm postum ein Denkmal als „Weltkanzler“, der eine einflussreiche weltpolitische Rolle gespielt und Entwicklungen angestoßen habe, die in ihren Nachwirkungen bis in die Gegenwart hineinragen. Im Gegensatz zur positiven öffentlichen Wahrnehmung Schmidts werde seine Rolle jedoch von der wissenschaftlichen Forschung nicht hinreichend gewürdigt. Schon die zeitgenössische Rezeption seiner Kanzlerschaft fiel nicht uneingeschränkt positiv aus. Für den „SPIEGEL“ war Helmut Schmidt im Herbst 1982, kurz vor dem Misstrauensvotum im Bundestag, ein guter Kanzler mit schlechter Bilanz – sein ständiger Rivale Willy Brandt hingegen ein schlechter Kanzler mit guter Bilanz.[1] Die Wissenschaft verwehrte Schmidt laut Spohr zu Unrecht den Platz in der „hall of fame“ (S. 11) der ganz großen Kanzler der Bundesrepublik. Den meisten galt er als ,bloßer‘ Macher und Krisenmanager, aber nicht als eigenständiger Denker und Stratege. Selbst sein politischer Freund Henry Kissinger schrieb ihm lediglich die Rolle eines „Übergangskanzlers“ (S. 299) in einem schwierigen Krisenjahrzehnt zu, der aber nichts Bleibendes, nichts historisch Herausragendes hinterlassen habe.

    Aus Sicht Spohrs sind dies krasse Fehlurteile über einen Politiker, dessen Fähigkeiten und Qualitäten ihn weit über das Normalmaß hinaushoben. Schmidt war für die Autorin vielmehr einer derjenigen Kanzler, mit denen die kleine Bundesrepublik gleichsam in eine internationale Liga aufstieg, in der sie als nicht-nuklearer und halb-souveräner Staat eigentlich nicht als gleichberechtigter Mitspieler oder gar Spielführer vorgesehen war. Schmidts Expertise, seine außergewöhnliche Fähigkeit zu konzeptionellem Denken und die daraus resultierende politische Praxis weisen für Spohr „Merkmale echter Staatskunst“ auf (S. 16). Er habe als „Verteidigungsintellektueller“ und „Weltökonom“ brilliert; er sei der Zeit und den Zeitgenossen weit vorausgewesen, indem er die neuen Anforderungen erkannt habe, die die zunehmende Interdependenz der Staatenwelt in den 1970er-Jahren an die Nationalstaaten und ihre Akteure herantrug.

    Als Schmidt nach dem Rücktritt Brandts das Amt des Bundeskanzlers übernahm, war das drängendste Problem die globale Wirtschafts- und Währungskrise, verbunden mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods 1973, dem Floating der Währungen, der Ölkrise 1973/74, Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Krise der 1930er-Jahre vor Augen, sah Schmidt Demokratie und Weltfrieden gleichermaßen bedroht. Eine isolierte nationale Lösung hielt er angesichts der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen nicht für möglich. Weltwirtschaft wurde zur Kernaufgabe der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen, die erstmals 1975 in Rambouillet zu alljährlichen Gipfeltreffen zusammenkamen. Schmidt war maßgeblich an der Implementierung dieser Gipfel beteiligt, ein als Krisenmechanismus entstandenes multilaterales Forum, das bis heute Bestand hat und aus der internationalen Politik nicht wegzudenken ist. Das Europäische Währungssystem (EWS), das Schmidt mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing initiierte und das die Wechselkursstabilität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichern sollte, ist als Antwort auf die Krise der 1970er-Jahre zu sehen und zugleich als Vorgeschichte des Euro. Beides, G7-Gipfel und EWS, lassen sich mit einiger Berechtigung auf der Habenseite der Kanzlerschaft Schmidts verbuchen.

    Aber auch bei den großen sicherheitspolitischen Themen der Zeit ist die Sache für Spohr klar: Die von Schmidt lancierte NATO-Doppelstrategie könne als Vorgeschichte der Abrüstungsverhandlungen zwischen Gorbatschow und Reagan betrachtet werden und als „wichtiger Beitrag zur Entschärfung des Kalten Krieges“ (S. 17). Die „Staatskunst“ Schmidts basierte demnach auf einer Kombination aus intellektueller Durchdringung eines komplexen Gegenstandes und einer den Realitäten angemessenen, im Prinzip alternativlosen Strategie, die er in politische Entscheidungsmacht transformieren konnte. Ähnlich wie in ökonomischen Fragen habe Schmidt auch hier auf seine Kompetenz bauen können. Seit den 1950er-Jahren gehörte er zu den wenigen sicherheitspolitischen Experten in der SPD. Spohr spart wiederum nicht mit Superlativen: Als „Vordenker in Verteidigungsfragen“ sei Schmidt in der Bundesrepublik „konkurrenzlos“ gewesen (S. 77).

    Militärisches Gleichgewicht war das zentrale Credo von Schmidts sicherheitspolitischen Vorstellungen. Dieses sah er mit dem Beschluss der Sowjetunion zur Stationierung der SS 20-Raketen bedroht. Schon 1977 entwickelte er eine Doppelstrategie: Rüstungsbegrenzung war das Ziel, aber im Zweifel sollte die Aufstockung des Waffenarsenals erfolgen. Spohr kann anhand zahlreicher Äußerungen Schmidts nachweisen, dass dieser immer eine Null-Lösung bevorzugt hätte. Dennoch hielt er an einer „ziemlich mechanischen Vorstellung“[2] von militärischem Gleichgewicht fest, wonach die strategische Parität bei den Mittelstreckenwaffen nicht mehr gewährleistet sei und daher die westliche Seite nachziehen müsse. Diese Auffassung teilte man in der US-Administration durchaus nicht. Antworten auf die Modernisierung des sowjetischen Waffenarsenals hätte es auch jenseits der Stationierung neuer Raketensysteme gegeben, und das strategische Gleichgewicht war nicht zwangsläufig aus den Fugen geraten. Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 war daher vor allem das Ergebnis der beharrlichen Interventionen Schmidts.

    Neuland zu betreten ist bei diesem mittlerweile gut erforschten Thema schwierig. Spohrs Verdienst ist es, hier sehr tief in die Feinheiten der sicherheitspolitischen Implikationen einzelner Waffensysteme einzudringen. Die Autorin zeichnet zudem ein farbiges Bild der Gipfeldiplomatie, das mitunter beim Lesen das Gefühl hervorruft, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Allerdings birgt diese Erzählweise die Gefahr des Distanzverlustes, vor der Spohr leider nicht gefeit ist. Sie erzählt die Geschichte konsequent aus der Perspektive ihres Protagonisten. Der Bewunderung für Schmidt lässt sie dabei freien Lauf. Lediglich seine Launenhaftigkeit und Arroganz werden kritisch angemerkt (S. 312). Dass er damit maßgeblich für das zerrüttete Verhältnis zum US-Präsidenten Carter verantwortlich war, spricht nicht für seine „Staatskunst“.

    In einem Anflug von Überidentifikation übernimmt Spohr bestimmte Feindbilder Schmidts. Egon Bahr wird hier zum „Quälgeist“ (S. 123), der aus Eitelkeit und Opportunismus einen Proteststurm gegen Neutronenbombe und Nachrüstung inszenierte, den es ohne ihn nicht gegeben hätte. Dass Bahr und andere Kräfte in der SPD aus Überzeugung und aus einem anderen Sicherheitsverständnis heraus handelten, zieht Spohr nicht einmal in Erwägung, wie überhaupt der linke Flügel in der SPD und die Friedensbewegung nur als lästige Störfaktoren wahrgenommen werden. Von einer kritisch-reflektierenden Zeitgeschichtsschreibung wären differenziertere Urteile zu erwarten.

    Die Marginalisierung anderer Akteure gehört ebenfalls zu den Fallstricken biographischen Erzählens. Ohne die enge Kooperation und politische Freundschaft mit Giscard d’Estaing aber wären weder die G7-Gipfel zustande gekommen noch das EWS. Überhaupt waren Gipfeltreffen als Kriseninterventionsmechanismus nicht neu, sondern wurde bereits seit 1969 erfolgreich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft angewandt. Und auch bei der NATO-Doppelstrategie spielten Giscard und der britische Premierminister Callaghan auf der Konferenz von Guadeloupe 1979 eine wichtige Rolle, als sie gemeinsam auf den US-Präsidenten einwirkten.

    Zuzustimmen ist Spohr, dass die „langen“ 1970er-Jahre keine bloße Übergangsperiode waren, sondern als eine Art Frühgeschichte der zweiten Globalisierung zu lesen sind, die von den Zeitgenossen wahrgenommen, aber noch nicht so bezeichnet wurde. Damit allerdings rennt man in der Forschung offene Türen ein. Helmut Schmidt spielte in diesem Kontext sicher eine wichtigere Rolle als bislang wahrgenommen. Ihn als „Weltkanzler“ derart herauszuheben schießt aber über das Ziel hinaus.

    Thomas Karlaufs Schmidt-Biographie tappt nicht in die biographische Falle. Ihm gelingt es, sich seinen Helden „vom Leib zu halten“ (Christian Meier), obgleich er Schmidt als dessen langjähriger Lektor auch persönlich sehr gut kannte. Er genoss das Vertrauen des Altkanzlers und hatte uneingeschränkten Zugang zum Privatarchiv und zu Schmidt selbst, mit dem er in ständigem Kontakt stand. Trotz dieser Nähe ist ihm ein ausgewogenes, nüchternes und facettenreiches, mitunter auch kritisches Porträt Schmidts gelungen.

    Es geht um die „späten Jahre“ vom Kanzlersturz 1982 bis zu Schmidts Tod, immerhin 33 Jahre, in denen Schmidt „außer Dienst“, aber in der Öffentlichkeit präsent war. Während dieser Zeit avancierte er zum Welterklärer und Idol der Deutschen, der sich gerade im letzten Jahrzehnt immenser Beliebtheit erfreute. Karlauf erzählt diese zweite Karriere Schmidts als Elder Statesman – ohne politisches Amt, aber nicht ohne politischen Einfluss. Karlauf sucht die Gründe und Hintergründe für diese einzigartige Rolle, die Schmidt als „Altkanzler“ in der Geschichte der Bundesrepublik auch nach seinem Sturz spielte. Der späte Ruhm speiste sich demnach aus zwei Quellen: zum einen aus der Sehnsucht der Deutschen nach Orientierung, zum anderen aus Schmidts besonderer Fähigkeit, auch komplizierte Dinge verständlich darzustellen und die langen Linien der Entwicklung im Blick zu haben.

    Das Zusammenspiel dieser Faktoren ergab sich nicht von allein, und Karlauf verfolgt die Genese in seiner chronologischen Darstellung. Nach dem Schock des Kanzlersturzes und dem Verlust der politischen Ämter gab es zunächst „Jahre der Zurückhaltung“ (1982–1990, Teil I), in denen Schmidt versuchte, mit sich und der Partei ins Reine zu kommen. Die Tätigkeit als Herausgeber bei der ZEIT half ihm, über den Bedeutungsverlust hinwegzukommen und die Basis für seine zweite Karriere zu legen. Es folgten „Jahre der Einmischung“ (1991–2003, Teil II), in denen Schmidt seine vielfältigen internationalen Netzwerke ausbaute und in verschiedenen Organisationen und Diskussionsforen Einfluss nahm auf die politischen Debatten. Erst spät beschritt er dann die „Wege des Ruhms“ (2003–2015, Teil III), die ihn zu dem unantastbaren Status führten, den er bis zu seinem Tod innehatte. Er besaß eine Autorität wie kaum ein anderer ehemaliger Politiker. Am ehesten wäre Brandt zu nennen, der aber als Parteivorsitzender noch lange nach seiner Kanzlerschaft auf ganz andere Weise in den politischen Betrieb eingebunden war. Sicher spielte auch Kohls Gegenwart eine Rolle, die Schmidts Vergangenheit gleichsam vergoldete (S. 199). Als „Kanzler der Einheit“ hätte Kohl seinem Vorgänger dennoch Konkurrenz machen können. Bezeichnenderweise aber begann der Aufstieg des einen Altkanzlers mit dem Abstieg des anderen im Zuge der CDU-Spendenaffäre um das Jahr 2000.

    Dass Schmidt sehr konsequent an seinem Bild für die Geschichtsbücher arbeitete, hat man immer schon geahnt. Wie intensiv, mit welchen Finessen und welcher Beharrlichkeit, das erhält man hier kenntnisreich und überzeugend belegt. Seine mehrbändigen, vielgelesenen Memoiren, die in jahrelanger sorgfältiger Arbeit entstanden, sollten ebenso dazu beitragen wie alle anderen schriftlichen und mündlichen Äußerungen Schmidts. Seine Geschichtsdeutung begann bereits mit seinem Sturz 1982. Schon hier ließ er sich, obwohl in der Defensive, das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen und arbeitete an dem Bild vom „Verrat“ der FDP. Tatsächlich waren es die auseinanderdriftenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Krise, die den sich lange ankündigenden Sprung der FDP begründeten. Vor allem aber ging es Schmidt darum, die SPD unbeschädigt aus der Krise herauszubringen. Es war die Version der CDU, dass der Kanzler an seiner eigenen Partei gescheitert sei – eine Auffassung, die im Übrigen bei Kristina Spohr durchklingt. Das Leiden an der störrischen, von Linkskräften dominierten SPD, die dem eigentlich vernünftigen und alternativlosen Kurs des Kanzlers nicht habe folgen wollen, ist bei Spohr eine ständig durchklingende Melodie. Karlauf dagegen weist in diesem Zusammenhang auf eine Selbstverständlichkeit hin: Die Partei ist ein Ort der politischen Willensbildung und insofern nicht zu übergehen oder abzutun. Das war auch Schmidt bewusst, der intensiv für seinen Kurs warb – mit dem Ergebnis, dass die SPD ihm auf dem Parteitag im April 1982 durchaus (noch) folgte. Die eigentliche Zerreißprobe blieb Schmidt erspart, denn die definitive Entscheidung über den zweiten Teil des Doppelbeschlusses, die Stationierung, stand erst im Herbst 1983 an. Hier wäre die Partei Schmidt vermutlich in der Tat nicht mehr gefolgt. Dass die SPD aber auch später das Ende des Kalten Krieges nicht ihm, sondern der Friedenspolitik Brandts zuschrieb, schmerzte ihn sehr.

    Schmidt wollte nicht als Krisenmanager oder Übergangskanzler in die Geschichte eingehen, sondern als Europapolitiker, als Weltökonom und Sicherheitsexperte. Kristina Spohr leitet dieses Bild aus der „realen“ Außenpolitik seiner Kanzlerjahre ab. Thomas Karlauf macht hingegen deutlich, wie sehr diese Sicht das Ergebnis einer retrospektiven Geschichtskonstruktion ist. Ob das Krisenmanagement bei der Sturmflut in Hamburg 1962 oder Schmidts Geradlinigkeit gegenüber dem Terror der Roten Armee Fraktion dieses gewünschte Narrativ nicht doch am Ende überlagern werden, muss die Zukunft zeigen.

    Spohr, Kristina: Helmut Schmidt. Der Weltkanzler. Aus dem Englischen von Werner Roller. Darmstadt 2016 : Theiss Verlag, ISBN 978-3-8062-3404-6 384 S., 17 SW-Abb. € 29,95

    Karlauf, Thomas: Helmut Schmidt. Die späten Jahre. München 2016 : Siedler Verlag, ISBN 978-3-8275-0076-2 555 S. € 26,99

    Anmerkungen:
    [1] Wolfram Bickerich, Dreizehn Jahre geliehene Macht, in: SPIEGEL, 27.09.1982, S. 40–56, hier S. 40, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353616.html (07.06.2017).
    [2] Wilfried Loth, Die Rettung der Welt. Entspannungspolitik im Kalten Krieg 1950–1991, Frankfurt am Main 2016, S. 205.

    #Allemagne #histoire #politique #SPD #social-démocrates #biographie

  • Die Welt : Sabine Pamperriens Biografie wird Helmut Schmidt nicht gerecht
    https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article135130653/So-eine-Biografie-verdient-Helmut-Schmidt-nicht.html

    Helmut Schmidt avait vingt ans en 1935 et trente en 1945. Il fait partie de le génération qui a rendu possible la guerre allemande et les méfaits des nazis. Le journaliste du journal de droite Die Welt pense au contraire que les allemandes de l’age de H.S. étaient trop jeunes pour être responsables de quoi que ce soit. Le mensonge national sépare toujours la majorité conservatrice des provinces allemandes de leurs compatriotes oeuvrant pour le progrès social et la paix dans le monde. Pour la droite une biographie critique de la jeunesse du grand homme ne peut contenir que de fausses dénonciations.

    He’s the one who gives his body as a weapon of the war
    And without him all this killing can’t go on.

    Buffy Sainte-Marie, Universal Soldier , 1964

    8.12.2023 von Sven Felix Kellerhoff - Die Journalistin Sabine Pamperrien wollte den Erfahrungen Helmut Schmidts im Zweiten Weltkrieg nachforschen. Doch ihr Buch geht an der Wirklichkeit des Lebens im Nationalsozialismus weit vorbei.

    Exakte Erinnerung gehört nicht zu den allergrößten Stärken von Helmut Schmidt. Und das liegt keineswegs nur an seinem Alter von inzwischen fast 96 Jahren – Geburtstag feiert der mit weitem Abstand beliebteste Ex-Politiker der Deutschen kurz vor Weihnachten. Bekanntermaßen hat der Altkanzler die Neigung, unangenehme Dinge tatsächlich oder angeblich zu vergessen. Legendär ist sein Satz „Das erinnere ich nicht!“ in Interviews, wenn es etwa um den Preis für die Erlaubnis geht, die deutschen Geiseln 1977 aus der Lufthansa-Boeing in Mogadischu zu befreien.

    Erstaunlich deshalb, dass die Journalistin Sabine Pamperrien in ihrer jetzt erschienenen Biografie „Helmut Schmidt und der Scheißkrieg“ über sein Leben in den Jahren 1918 bis 1945 mit dem Gegenteil der bekannten Tatsache einsteigt: „Schmidt ist berühmt für sein glänzendes Gedächtnis“.

    Schon bald zeigt die Lektüre, dass die Autorin diese falsche Prämisse unbedingt braucht. Denn ihr Buch besteht wesentlich aus der Konfrontation von Schmidts zahlreichen Äußerungen über seine Jugend und Soldatenzeit mit in Akten überlieferten Darstellungen.

    Das ist keineswegs grundsätzlich illegitim. In Pamperriens Fall jedoch war es zugleich die einzige Möglichkeit, ihr Projekt zu vollenden. Denn offenbar entzog der Protagonist der Autorin die Unterstützung, als er erkannte, in welche Richtung die Biografie sich entwickelte.
    Sabine Pamperrien: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945. Piper Verlag München. 352 S., 19,99 Euro.

    Sabine Pamperrien: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945. Piper Verlag München. 352 S., 19,99 Euro.

    Quelle: Piper Verlag

    Jedenfalls gibt Pamperrien offen zu: „Trotz anfänglich positiver Signale“ zu ihrem Buchprojekt habe Schmidt „nicht zur Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten“ beigetragen. „Alle an ihn gerichteten Fragen und Bitten um Stellungnahmen blieben unbeantwortet.“

    Wer das Ergebnis betrachtet, versteht warum. So hält die Autorin fest: „Klare Strukturen und Ordnungen, Kameradschaft als Einstehen für den anderen, Fürsorge für den Schwächeren: das sind die Werte, die Helmut Schmidt im Innersten prägen.“ Das stimmt sicher, und es ist uneingeschränkt positiv.

    Bei Pamperrien aber liest es sich unangenehm ähnlich wie der infame Vorwurf des damaligen SPD-Nachwuchsstars Oskar Lafontaine. Der hatte Schmidt 1982 „Sekundärtugenden“ vorgeworfen, mit denen man „auch ein KZ betreiben“ könne.

    Zwar schreibt die Autorin, die bisher lediglich zwei Bücher über die Rezeption von Heiner Müllers Werken und über den DDR-Schriftstellerverband veröffentlicht hat: „Verwunderlich ist, wie schwer Schmidt sich mit seiner eigenen Geschichte tut, obwohl kaum jemand seiner Generation (und schon gar nicht ihm, zu Recht) die Verstrickung zum Vorwurf macht.“

    Doch beim Lesen des Buches stellt sich ein anderer Eindruck ein. Seite für Seite treffen den Altkanzler Vorwürfe wegen seines Lebens während des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges. Fast genauso häufig wundert man sich über die nicht offen ausgesprochene, aber stets zu spürende Unterstellung, Schmidt habe seine eigene Vergangenheit bewusst verbogen.

    Schmidts Erinnerung entspricht in mehr als einem Detail nicht der Aktenlage

    Etwa 20 Seiten des Kapitels „Hitler-Jugend“ sind den „Widersprüchen“ gewidmet, eingeleitet von gleich zweimal derselben These: Schmidt erinnere sich falsch. Mal heißt es „an eine andere Version“, mal: „Schmidts Erinnerung entspricht in mehr als einem Detail nicht der Aktenlage.“

    Zum Problem wird diese schlichte Banalität nur, weil Pamperrien eingangs zu Unrecht das vermeintlich hervorragende Gedächtnis des Altkanzlers so sehr gelobt hat. Es wäre von jedem Menschen zu viel verlangt, dass er sich Einzelheit für Einzelheit an die Version seines Lebens erinnert, die etwa in Schul- oder Sportvereinsakten steht. Die übrigens auch nicht immer die reine Wahrheit enthalten.

    Ist Helmut Schmidt nun freiwillig oder unfreiwillig in die Hitler-Jugend eingetreten? Aus der zeithistorischen Forschung ist bekannt, dass auf Jugendliche in den 1930er-Jahren ein hoher Konformitätsdruck lastete. Und Schmidt hat ja auch selbst eingeräumt, zeitweise fasziniert gewesen zu sein vom Nationalsozialismus, wovon ihn dann aber spätestens der Krieg kuriert habe.

    Hat der Altkanzler in seinen vielen, von Pamperrien sorgfältig zusammengetragenen autobiografischen Äußerungen immer schlüssig sein eigenes Leben beschrieben? Mit Sicherheit nicht; um das zu wissen, braucht man ihr Buch allerdings nicht. Ein sensibler Historiker weiß um die Stärken, aber eben auch Schwächen von Zeitzeugen und ihren Erinnerungen. Diese Sensibilität vermisst man in „Helmut Schmidt und der Scheißkrieg“ sehr.

    Einen weiteren, eklatanten Fall von ahistorischer Argumentation hat das Magazin „Der Spiegel“ in einem furiosen Verriss des Buches aufgespießt. Ausführlich zitiert Pamperrien aus den Beurteilungen von Vorgesetzten des Luftwaffen-Leutnants Helmut Schmidt. Da wurde ihm etwa attestiert, „auf dem Boden der nationalsozialistischen Weltanschauung“ zu stehen.
    Bundestagsabgeordneter, verteidigungspolitischer Sprecher und Reservist, aber sicher kein „Soldatenkanzler“: Helmut Schmidt 1958 während einer Übung der Bundeswehr

    Bundestagsabgeordneter, verteidigungspolitischer Sprecher und Reservist, aber sicher kein „Soldatenkanzler“: Helmut Schmidt 1958 während einer Übung der Bundeswehr

    Quelle: picture-alliance / dpa

    Allerdings wiesen sowohl eher linksliberale und eher konservative Militärhistoriker wie Wolfram Wette und Manfred Messerschmidt oder Rolf-Dieter Müller den daraus gezogenen Schluss zurück, Schmidt sei „von Nazi-Ideologie kontaminiert“ gewesen.

    Jedenfalls, wenn es die Form eines Vorwurfs annimmt. Wieder einmal gilt, wie fast in Pamperriens gesamtem Buch: Das Ausblenden des historischen Kontextes und das Urteilen von einem heutigen, moralisierenden Mainstreamstandpunkt aus führt in die Irre.

    Sehr deutlich wird das in einer Passage im Kapitel „In der Etappe“, in der es über Helmut Schmidt heißt: „Die Lektüre von Remarques ‚Im Westen nichts Neues‘ hatte ihm zwar die Schrecken des modernen Krieges plastisch vor Augen geführt, doch hatte ihn das offenbar nicht zum Nachdenken über den Pazifismus und auch nicht zur Entwicklung einer Antikriegshaltung gebracht.“ In einer in den Anmerkungen versteckten Bemerkung steht dann sogar noch: „Später wird er den Pazifismus als unrealistisch abtun.“

    Hier wird also der durch grausame Erfahrung getriebene Pazifismus eines Erich Maria Remarque unterschiedslos gleichgesetzt mit der gesinnungsethischen Beliebigkeit der westdeutschen „Friedensbewegung“ der 70er- und 80er-Jahre – verbunden durch die Erwartung, ein bei Kriegsbeginn 1939 gerade einmal 20-Jähriger müsse doch eine „Antikriegshaltung“ gehabt haben. Viel weiter daneben liegen kann man kaum.

    Man muss kein Freund des „Überkanzlers“ Helmut Schmidt sein, als der er sich selbst sah und heute wohl immer noch sieht. Seine jüngsten Auslassungen zum Regime in China etwa, das die Nachteile von Kommunismus und Kapitalismus vereint, sind ziemlich schwer erträglich. Unabhängig davon ist die angedeutete, aber natürlich gleich relativierte Unterstellung in Pamperriens Buch, er sei ein „Soldatenkanzler“ gewesen, hinterhältig.
    Schmidts Gedächtnis funktioniert strategisch

    Ja, Helmut Schmidt hat sich vieles in seinen Erinnerungen zurechtgebogen. Und ja, sein Gedächtnis funktioniert durchaus strategisch. Das hebt ihn aber nicht heraus gegenüber anderen Menschen; es ist einfach bei jedem so, ob in der NS-Zeit oder, mit erheblich geringeren Herausforderungen, heute.

    Eine Biografie wie diese hat niemand verdient. Zuallerletzt Helmut Schmidt. Es gibt genug Kritisches über ihn zu sagen. Wahrscheinlich nicht zuletzt über seine Zeit in der Wehrmacht während des „Scheißkriegs“. Lesenswert ist das aber nur, wenn es seriös beschrieben wird.

    #Allemagne #histoire #guerre #nazis #SPD #social-démocrates #biographie

  • The Good Die Young : The Verdict on Henry Kissinger
    https://jacobin.com/store/product/kissinger-book

    If the American foreign policy establishment is a grand citadel, then Henry Kissinger is the ghoul haunting its hallways. For half a century, he was an omnipresent figure in war rooms and at press briefings, dutifully shepherding the American empire through successive rounds of growing pains.

    Avec cette petite explication sur l’oiseau déplumé par @EmissaryOfNight

    Emissary of Night 🔆🍉
    @EmissaryOfNight
    Jacobin hated Henry Kissinger so much that they wrote a book-length obituary years ago and commissioned 50,000 copies and just let them sit until the motherfucker finally died. Unbeatable levels of hater. I am inspired.

    https://twitter.com/EmissaryOfNight/status/1730061710189359399

    • Bundeskanzler Helmut Schmidt
      https://www.helmut-schmidt.de/helmut-schmidt/biografie

      L’homme qui a géré la tranformation du SPD du progrès social, de la démocratisation et de la paix en parti du patronat et du transatlantisme. Bourreau de la gauche et superviseur de l’assassinat des prisonniers de Stammheim, fier souteneur de l’OTAN et d’Israël H.S. est le metteur en scène de l’année de plomb 1977.

      Le grand public l’adorait un peu à la manière des ouailles de Trump parce qu’il était la preuve vivante qu’on pouvait fumer ses cinquante clopes par jour à quatre vingt dix ans et être en bonne forme.

      Pourtant Schmidt n’a jamais été apprécié en public par les idéologues et puissants.

      https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-24837

      Selbst sein politischer Freund Henry Kissinger schrieb ihm lediglich die Rolle eines „Übergangskanzlers“ (S. 299) in einem schwierigen Krisenjahrzehnt zu, der aber nichts Bleibendes, nichts historisch Herausragendes hinterlassen habe.

      https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article135130653/So-eine-Biografie-verdient-Helmut-Schmidt-nicht.html

      Oskar Lafontaine ... hatte Schmidt 1982 „Sekundärtugenden“ vorgeworfen, mit denen man „auch ein KZ betreiben“ könne.

      On n’a pas encore vu de biographie qui dénonce ses méfaits.

      Biografie
      1918 – 1974 Vor der Kanzlerschaft
      1974 – 1982 Kanzlerschaft
      1982 – 2015 Nach der Kanzlerschaft

      1918

      Helmut Schmidt wird am 23. Dezember 1918 in
      Hamburg geboren.

      1937

      Reifeprüfung an der Hamburger Lichtwarkschule Ableistung des Reichsarbeitsdienstes
      Einberufung zu einem zweijährigen Wehrdienst

      1939 – 1945

      Als Soldat bei der Luftwaffe, Teilnahme u.a. am Krieg gegen die Sowjetunion, ansonsten Verwendung zumeist im „Heimatkriegsgebiet“, zuständig beim Reichsluftfahrtministerium für Ausbildung (letzter Dienstgrad Oberleutnant der Reserve)

      1942

      Heirat mit Hannelore ("Loki") Glaser in Hamburg (1944 Geburt des Sohnes Walter, der vor seinem ersten Geburtstag stirbt; 1947 Geburt von Tochter Susanne)

      1945

      Rückkehr aus britischer Kriegsgefangenschaft
      Aufnahme eines Studiums der Volkswirtschaftslehre und der Staatswissenschaften zum Wintersemester an der Universität Hamburg (Abschluss 1949)

      1946 – 1948

      Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) (1946)
      Übernahme des Vorsitzes des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (1947)

      1949 – 1953

      Zunächst Referent, später Abteilungsleiter in der Behörde für Wirtschaft und Verkehr in Hamburg unter dem Senator (und späteren Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen) Karl Schiller

      1953 – 1961

      Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahl in den Bundesvorstand der SPD (1958)
      Mitglied in mehreren Ausschüssen (u.a. Verkehr, Wirtschaft, europäische Sicherheit)

      1961 – 1965

      Nach der für die SPD verlorenen Bundestagswahl 1961 Rückkehr nach Hamburg, dort zunächst Polizeisenator, später Innensenator
      Sturmflut in Hamburg: Bei der Rettung tausender Bürger*innen im Februar 1962 begründet Helmut Schmidt seinen Ruf als Krisenmanager

      1965

      Rückkehr nach Bonn als Bundestagsabgeordneter, vorgesehen als Minister in der Regierungsmannschaft des SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, die SPD verliert die Bundestagswahl jedoch erneut

      1966 – 1969

      Nach dem vorzeitigen Ende der CDU/CSU/FDP-Regierung Bildung der ersten Großen Koalition von CDU und SPD
      Übernahme des SPD-Fraktionsvorsitzendes im Bundestag vom schwer erkrankten Fritz Erler (1966/1967)

      1968 – 1984

      Stellvertretender Verteidigungsminister

      1969 – 1972

      Im Oktober als Verteidigungsminister im ersten sozialliberalen Kabinett Willy Brandt vereidigt
      Veröffentlichung der verteidigungspolitischen Schrift „Strategie des Gleichgewichts“ (1969)

      1972 – 1974

      Finanzminister im zweiten Kabinett Willy Brandt (zwischenzeitlich zusätzlich das Ressort des Wirtschaftsministers)

      1974 – 1975

      Wahl zum fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Übernahme des Amtes vom zuvor zurückgetretenen Willy Brandt) (16. Mai 1974)

      Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki (1975)
      Gemeinsam mit dem französischen Staatschef Giscard d’Estaing Initiierung des ersten Weltwirtschaftsgipfels in Rambouillet (1975)
      Treffen mit Chinas Staatspräsident Mao Tse-tung (1975)

      1976 – 1977

      3. Oktober 1976: Bestätigung der Kanzlerschaft bei der Bundestagswahl gegen den CDU-Spitzenkandidaten Helmut Kohl
      Serie von Groß-Demonstrationen und Protesten gegen Atomkraftwerke und -anlagen in Deutschland (Brokdorf, Gorleben usw.), die Bundesregierung hält an der Kernkraft fest
      Reise nach Auschwitz/Polen (1977); Helmut Schmidt spricht von einer seiner schwersten Reisen
      Im „Deutschen Herbst“ (1977) und darüber hinaus entschiedene und konsequente Haltung gegenüber den Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF)
      Im gleichen Jahr vielbeachtete Rede im Londoner International Institute for Strategic Studies, Entwurf eines Konzepts zur Herstellung eines strategischen Gleichgewichts von Atomwaffen in Europa

      1978 – 1980

      Besuch des Staats- und Parteichefs der Sowjetunion Leonid Breschnew im Haus Helmut und Loki Schmidts in Hamburg-Langenhorn (1978), Gespräche u.a. über nukleare Abrüstung
      Die Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der USA treffen eine Vorentscheidung für den NATO-Doppelbeschluss auf der karibischen Insel Guadeloupe (Januar 1979, formeller Beschluss der NATO-Mitgliedstaaten am 12. Dezember des Jahres)
      Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt setzen gemeinsam die Gründung des Europäisches Währungssystems (EWS) um (Inkrafttreten 1979) und schaffen damit die Basis für die spätere Einführung des Euro
      Veröffentlichung der Schriften „Als Christ in der politischen Entscheidung“ (1976) und der „Der Kurs heißt Frieden“ (1979)

      1980 – 1981

      Abrüstungsgespräche mit der sowjetischen KP-Führung in Moskau und Bonn
      5. Oktober 1980: Helmut Schmidt gewinnt die Bundestagswahl gegen Franz Josef Strauß (CSU) und tritt am 5. November 1980 seine zweite Amtszeit an
      Gespräche mit DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker (Fortsetzung der Politik „Wandel durch Annäherung“)
      Beginn einer Serie großer Friedensdemonstrationen gegen die nukleare Nachrüstung in Deutschland (bis Mitte der 1980er Jahre), Helmut Schmidt setzt seine Position pro-NATO-Doppelbeschluss gegen starke Widerstände in der Gesellschaft wie auch in der Partei durch

      1982

      Die sozialliberale Koalition aus FDP und SPD zerbricht im Spätsommer 1982 an Differenzen über den Kurs in der Wirtschaftspolitik
      1. Oktober: Nach einem konstruktiven Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag scheidet Helmut Schmidt aus dem Amt des Bundeskanzlers aus, seine Nachfolge tritt Helmut Kohl (CDU) in einer christlich-liberalen Koalition an.

      1983 – 1993

      Mitherausgeber (und zwischenzeitlich Geschäftsführer und Verleger) der Wochenzeitung Die Zeit Abschied aus dem Deutschen Bundestag (1987)
      Mitbegründer des Interaction Council früherer Regierungschefs (1983), der Helmut- und Loki Schmidt-Stiftung (1992) und der Deutschen Nationalstiftung (1993)

      1993 – 2015

      Weiterführung seiner umfassenden Publikationstätigkeit („Menschen und Mächte“, „Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten“, „Außer Dienst“ uvm.), viele der insgesamt rund 50 Publikationen werden zu Bestsellern, außerdem hunderte Beiträge in Büchern, Zeitungen und Zeitschriften
      Ausgedehnte internationale Vortragsreisen, fortgesetzte Konsultationen zur Überwindung internationaler Probleme und Krisen mit Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen und anderen wichtigen Persönlichkeiten in aller Welt; Überreichung zahlreicher Preise, Doktorwürden, Auszeichnungen und Ehrenbürgerschaften

      #Allemagne #histoire #guerre #néolibéralisme #SPD #social-démocrates

    • En 1929, elle rejoint le Parti social-démocrate et la presse commence à la surnommer « l’Archiduchesse rouge » en raison de son association et de son soutien financier au parti socialiste. Néanmoins, l’Autriche reste un pays conservateur et Leopold Petznek est emprisonné de la fin 1933 à juillet 1934.

      Ce soutien financier au parti politique socialiste conduit Élisabeth-Marie à être accusée de dilapider la fortune familiale par son mari et son fils, qui déclenchent une procédure de mise sous curatelle en 1934, mais sans aboutissement.

      Elle est centriste, y’a pas de quoi s’enflammer.

  • What happened to the Squad? | Opinion | Chicago Reader
    https://www.chicagoreader.com/chicago/squad-medicare-for-all/Content?oid=89328235

    What passes for the left in the Democratic Party has mastered the art of performative resistance. They tweet out antiestablishment rhetoric. But behind closed doors, they play for Team Blue, which means they play for Team UnitedHealthcare, Team Humana, and Team Raytheon.

    The collapse of the Squad shows that change will not come from inside the Democratic Party. The two corporate parties that control Washington, D.C., are rotten to the core. It is a fool’s errand to think that we can make the Democrats fight for working people while the party’s major donors are telling them to keep the status quo. It’s time for progressives to walk away from the Democratic Party and support a third party that is free of corporate influence. v

    • Ce qui est vraiment intéressant c’est la méthode employée par les corporate democrats qui ont fait obtempérer la nouvelle gauche au sein du parti. Il s’agit de routines utilisées quotidiennement dans nos parlements.

      As I wrote in a previous column, because of the Democrats’ slim majority in the House, just a handful of progressives had the power to demand a vote on M4A, if they chose to exercise that power on behalf of working people. AOC and her colleagues did not force a vote on M4A. Instead, they stood with Pelosi and the donors in keeping the bill off the floor of the House.

      The Squad did finally coordinate their votes last month. But it was not to help working people. Rather, three out of six Squad members, including AOC, agreed to vote “present” to assure passage of a bill to increase funding for the Capitol police. All six members of the Squad told activist groups that they opposed the bill. AOC and the other abstainers spent a year chanting and tweeting that the police should be defunded. But then behind closed doors, they coordinated their votes so the bill could pass by a one-vote margin.

      Even worse, the Squad have run interference for President Biden, discouraging their millions of followers on social media from demanding that he keep his campaign promises. Biden has already abandoned every promise he made to working people, including a $15 minimum wage, a public option to compete with the for-profit insurance industry, forgiveness of student loan debt, lowering of the Medicare eligibility age, and a promise to negotiate drug prices. Yet AOC asserted that Biden has exceeded her expectations while Representative Pramila Jayapal gave Biden an “A” grade for his performance thus far.

      What passes for the left in the Democratic Party has mastered the art of performative resistance. They tweet out antiestablishment rhetoric. But behind closed doors, they play for Team Blue, which means they play for Team UnitedHealthcare, Team Humana, and Team Raytheon.

      Au fond il s’agit d’une forme de corruption des individus qui gangrène les structures démocratiques de l’état bourgeois. Il semble que seulement quelques individus exceptionnels soient assez forts et indépendants pour résister à la pression intense et constante de se plier aux mots d’ordre des chefs de fraction .

      En Allemagne c’est job de ces inquisiteurs dans les groupes parlementaires de garantir que

      change will not come from inside the ... Party

      Les initiatives et petits partis politiques qui ont précédé le parti vert allemand en étaient conscients quand ils se sont réunis pour créer un nouveau parti écologiste et pacifiste appellé Die Grünen . Leurs élus étaient censés ne constituer que la jambe libre ( Spielbein ) d’un mouvement dont la partie citoyenne devait constituer la jambe d’appui ( Standbein ). On imposait le principe de rotation et de l’interdiction des postes payés aux élus ( Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ).

      Au fil des années pourtant les politiciennes et politiciens professionnels au sein du parti ont fait sauter ces barrages contre la corruption qui limitaient leur pouvoir politique et leur pouvoir d’achat individuel. Aujourd’hui les verts allemands ne sont rien d’autre qu’un parti politique typique dont la raison d’être est de nourrir ses élus et fonctionnaires à travers des deals avec le véritable pouvoir, à savoir les groupes industriels et capitalistes les plus importants.

      C’est grave.

      #USA #Allemagne #politique #démocration #verts #social-démocrates

  • Gaël Giraud : « Le monde financier sait que ses jours sont comptés » | Public Senat
    https://www.publicsenat.fr/article/politique/gael-giraud-le-monde-financier-sait-que-ses-jours-sont-comptes-183433

    Quelle sera l’ampleur de la crise économique ?

    La crise sera plus grave que celle de 2008. Nous entrons dans une spirale déflationniste extrêmement dangereuse. L’Europe de l’Ouest pourrait connaître une trajectoire à la japonaise. Dans les années 1990, le Japon a connu une grande répétition de la crise des subprimes, avec une gigantesque bulle financière qui a gonflé sur une bulle immobilière. Les deux bulles ont explosé au même moment, et le Japon est entré dans la déflation, c’est-à-dire dans un régime macroéconomique dans lequel il n’y a plus de croissance, plus d’inflation, énormément de dette privée et un chômage de masse. Nous risquons de subir le même sort si nous continuons de pratiquer l’austérité budgétaire.

    Vous êtes très pessimiste, à un moment où les marchés financiers semblent se porter plutôt bien. Comment expliquez-vous cette bonne santé des marchés ?
    Les marchés financiers sont profondément inefficients, irrationnels, traversés par des bulles spéculatives et des mouvements erratiques qui n’ont rien à voir avec l’économie réelle. On ne peut pas demander aux marchés financiers de prédire l’avenir. Ils en sont incapables.

    #Gaël_Giraud, mon #social-démocrate préféré, écolo et tout, sur la #crise_économique à venir. #Cassandre écolo qui comme Cochet et Larrouturou en 2007 doit avoir environ un an, un an et demie d’avance sur les marchés. Ça fait six mois que je les entends dire ça, je me disais que peut-être la crise sanitaire avait atténué la surchauffe mais non... C’est peut-être pour cet automne, avec une deuxième vague par dessus. Et plein de #dettes évidemment.

  • Scholz’ Rettungsarchitekt : Der Mann hinter der Corona-„Bazooka“ - Politik - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/politik/scholz-rettungsarchitekt-der-mann-hinter-der-corona-bazooka/25918484.html

    Vous voulez savoir comment a fait la banque Goldmann-Sachs pour s’emparer du gouvernail de l’Allemagne économique ? Très bien, lisez ce portrait de l’homme qui a inventé la réponse du gouvernement fédéral au coronavirus. Attention, Goldman-Sachs tient les rênes au ministère des finances par son ex-employé Jörg Kukies, oui, mais ce n’est pas l’unique facteur qui a du poids. Les élections, les autres lobbyistes et les structures démocratiques y sont également pour quelque chose.

    15.06.2020 von Georg Ismar - Vom Juso über Goldman Sachs zum Staatssekretär: Mit Jörg Kukies werde der Bock zum Gärtner gemacht, hieß es - dann pflügte Corona den Garten um.


    Le ministre des finances Olaf Scholz a licencié son secretaire d’état et embauché à sa place le banquier Goldmann-Sachs Jörg Kukies . CC-BY spd-sh sur Flickr .

    Als Jörg Kukies auf viel Geld verzichtete und zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium berufen wurde, schallte es aus dem linken Lager: Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Und das auch noch von einem Sozialdemokraten, von Finanzminister Olaf Scholz. 17 Jahre arbeitete Kukies bei der Investmentbank Goldman Sachs, zuletzt als Co-Chef in Deutschland – um dann aus der Wirtschaft in die Bundespolitik zu wechseln, verantwortlich für die Themen Europa und Finanzmarkt.

    Gemäß des Sprichworts pflegt der Ziegenbock den ihm übertragenen Garten nicht, sondern er verwüstet ihn. Hier gab es also den Verdacht, der Ex-Banker könne Gesetze zum Wohle der Finanzwirtschaft schreiben. Nun ist der finanzpolitische Garten mit seiner lange behutsam gepflegten schwarzen Null durch die Coronakrise in der Tat ziemlich umgepflügt worden. Zusammen mit dem nun geplanten zweiten Nachtragshaushalt wird Deutschland in diesem Jahr rund 218,5 Milliarden Euro neue Schulden machen, um den Totalabsturz zu vermeiden.

    Der Rettungsarchitekt

    Kukies ist einer der entscheidenden Rettungsarchitekten und selbst im linken Lager wird manches Vorurteil über ihn revidiert. Wenngleich vor Ausbruch der Krise eines seiner Hauptprojekte am Ende gescheitert ist, die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank. Scholz wollte einen deutschen Bankenchampion, der international mehr Gewicht hat. Es sei ein Problem für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche, „dass die Banken (...) nicht die Größe und die Globalität haben, um die Wirtschaft zu begleiten“, so Scholz. Stattdessen galt es zuletzt, mit bis zu neun Milliarden Euro durch einen staatlichen Teileinstieg einen Champion der Luftfahrt zu retten, die Corona-gebeutelte Lufthansa. Ob Scholz und Kukies die richtigen Entscheidungen treffen, wissen sie nicht – keiner hat zuvor eine Pandemie gemanagt.

    Vom Juso zum Banker

    Kukies war als Vorgänger von Andrea Nahles Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, bevor er in der Wirtschaft Karriere machte. Anders als zum Beispiel in den USA ist es in Deutschland unüblich, dass ein Investmentbanker in die Politik wechselt, zumal solche Seitenwechsel kritisch beäugt werden. Aber die internationalen Vernetzungen sind immer komplexer geworden, gerade in der Finanzwirtschaft. „Olaf Scholz hatte den Mut, es zu machen“, sagt ein Kenner der damaligen Abläufe.

    Bei der Vermittlung spielte neben der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles auch der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der Unternehmer Harald Christ eine Rolle. Scholz veröffentlichte die Personalie am Rande eines G-20-Finanzministertreffens in Buenos Aires – für den mit ihm nach Argentinien gereisten Staatssekretär Thomas Steffen bedeutet Kukies’ Berufung das Aus.

    Verquatscht mit Scholz

    „Ich kannte Olaf Scholz bis dahin nicht, er war ja die Juso-Generation vor mir, ich habe aber damals schon seine Theorieausführungen zur Lage der SPD gelesen“, berichtet der 52-Jährige rückblickend. Das Gespräch zwischen Scholz und Kukies, als es darum ging, ob er als Staatssekretär ins Ministerium wechselt, war am Tag von Scholz’ Vereidigung als Finanzminister und er hatte eigentlich nur 30 Minuten Zeit. Es dauerte dann zwei Stunden. „Wir haben alles durchdekliniert, von ESM-Reform über den Euro- Zonen-Haushalt bis zur deutschen Antwort auf Macron“, berichtet Kukies.

    Statt im Frankfurter Bankenviertel sitzt der eingefleischte Fan des FSV Mainz 05 und passionierte Langstreckenläufer (Bestzeit beim Marathon: 2:47 Stunden) nun im von Ernst Sagebiel konzipierten früheren Prestigebau der Nationalsozialisten mit seinen 2100 Räumen, 17 Treppenhäusern und 6,8 Kilometer langen Fluren. Wenn man ihn fragt, ob er seinen Schritt heute bereut, sagt er: „Klares Nein, im Gegenteil.“

    Der „Bazooka“-Moment

    Er ist quasi der Erfinder der Bazooka. Kukies war es, der intern schnell klarmachte, die Losung müsse lauten: „Whatever it takes“. Ein anderer früherer Goldman-Sachs-Banker, Mario Draghi, hatte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Notenbankchef mit diesen Worten am 26. Juli 2012 klargemacht, dass die Europäische Zentralbank alles tun werde, um den Euro durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stabilisieren. Das beruhigte die Märkte.

    Wann war klar, jetzt braucht es die Corona-„Bazooka“? Auf diese Frage antwortet Kukies mit einem Wort: „Lockdown.“ Um dann zu erläutern: „In dem Moment war klar, dass nur noch der Staat stabilisieren kann. Das ist logisch, wenn man Volkswirtschaften überall auf der Welt aus gesundheitlichen Gründen bremsen muss, kann das keine Privatwirtschaft alleine stemmen.“

    War für ihn das zügige staatliche Handeln überraschend? Scholz habe gesagt, „wir müssen jetzt schnell sein, gebt mir was zum Entscheiden“. Die Achse Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt habe „extrem gut, schnell und effizient funktioniert“. Neben knapp 430 Milliarden Euro Hilfen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen gibt der Staat 829,2 Milliarden Euro an Garantien. Das Paket ist bewusst sehr üppig dimensioniert.

    Ein wichtiger Baustein sind die Kredite der staatlichen KfW-Bank für Unternehmen, damit eine Insolvenzwelle verhindert werden kann, hier musste wiederholt nachgebessert und dafür grünes Licht der EU-Kommission eingeholt werden. Die Hausbanken hatten sich bei der Beteiligung an den Krediten zögerlich gezeigt, nun übernimmt die KfW bis zu 100 Prozent des Ausfallrisikos. Die Vorarbeit für das – noch nicht final geregelte – deutsch-französische Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro auf EU-Ebene leistete ebenfalls Kukies.

    „Deutschland öffnet den Geldhahn“

    Der „Economist“ schrieb zuletzt: „Deutschland öffnet den Geldhahn“. Die ganzen Maßnahmen inklusive des Konjunkturpakets zeigten, „wie weit sich Deutschland von seiner Karikatur als defizitbesessener Geizkragen entfernt hat“. Es ist ein Paradigmenwechsel, mehr Keynes, weniger schwäbische Hausfrau. Und auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene ist kein Tabu mehr.

    Kukies gab Scholz ein Brüsseler Thinktank-Dokument von 2012 zum Lesen, dass einen Plan des US-Finanzministers Alexander Hamilton aus dem Jahre 1790 als Blaupause auch für befristete Verschuldungsmöglichkeiten der Euro-Staaten zur Befriedung der Krise empfahl. Dem Hamilton-Plan zufolge wurden Kompetenzen auf der Ebene des Zentralstaats gebündelt, um eigene Einnahmen zu erzielen und eigene Verschuldungsfähigkeiten zu ermöglichen. Scholz erwähnte schließlich Hamilton auch in einem „Zeit“-Interview.
    Der Hamilton-Plan für Europa?

    Ein gewagter Plan, gerade bei den Vorbehalten deutscher Steuerzahler. Aber die größte Sorge ist, dass die Krise noch auf den europäischen Finanzsektor überschwappen könnte. Ob noch mal nachgesteuert werden muss? Kukies kann es nicht ausschließen. „Bund und Länder haben jedenfalls alles dafür getan, dass wir besser als viele andere durch die Pandemie gekommen sind.“

    Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, findet einige Konditionen des Hilfsprogramms zu lasch. An die Adresse von Kukies gerichtet sagt er, dass das Programm nicht umfassend genug Dividenden- und Boni-Zahlungen bei Inanspruchnahme von Hilfen untersage. So werde für Kredite oberhalb von 500 Millionen Euro ein Verzicht auf Bonuszahlungen lediglich „erwartet“.

    Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds, über den die Lufthansa gerettet werden soll, fordert er, dass auch strenge Klima- und Umweltschutzvorgaben verlangt werden müssten. De Masi lobt bei Kukies, dass er den Bundestagsabgeordneten oft sehr ausführlich Rede und Antwort stehe. „Wenn er in den Ausschuss kommt, fällt das Mittagessen aus. Er ertränkt kritische Fragen in Details, ist aber sehr verbindlich.“ Er sei am Markt sehr gut vernetzt.

    Die Linken sehen „den frühen und den späten Kukies“

    Aber de Masi sagt auch: „Es gibt den frühen Kukies und den späten Kukies.“ Er sei sehr präsent gewesen bis zu den gescheiterten Fusionsgesprächen von Commerzbank und Deutscher Bank. „Danach ist er abgetaucht und hat die Bühne des Parlaments gemieden.“ Kukies sagt, er wisse nicht, wann er mal eine Einladung in einen Ausschuss ausgeschlagen habe. De Masi kritisiert die mangelnde Transparenz über den Lufthansa-Einstieg. „Die Entscheidungen darüber gehören in das Parlament.“ Ferner müsse die Praxis beendet werden, dort Gewinne in Steueroasen auszulagern, und es brauche feste Arbeitsplatzgarantien.

    Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Einfluss des Ministeriums, die Verpflichtung kluger Köpfe lassen Scholz’ Entscheidung, als Vizekanzler dieses Ressort zu wählen (und nicht wie Sigmar Gabriel 2013 das Wirtschaftsministerium), als strategisch klug erscheinen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er der nächste SPD-Kanzlerkandidat wird – und Kukies könnte dann als Ideengeber noch einmal an Bedeutung gewinnen.

    Le sécretaire d’état Kukies est ni le premier ni l’unique représentant des grandes structures capitalistes au sein du gouvernement, de l’administration, des parlements et tribunaux. Son histoire est intéressante parce qu’elle met en évidence comment l’acteur virtuel que Friedrich Engels appelle ideeller Gesamtkapitalist arrive à vendre ses intérêts particuliers comme l’intérêt général de toute la société. Nous savons que c’est faux car il suffit d’imaginer un meilleur monde pour comprendre que les administrateurs n’ont une place que dans le système présent. Avec lui disparaitront tous les rôles et fonctions qui lui sont essentiels.

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    Friedrich Engels - Anti-Dühring - 3. Abschnitt
    http://www.mlwerke.de/me/me20/me20_239.htm

    Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. Bei den Aktiengesellschaften liegt dies auf der Hand. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist . Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung

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    IDEOLOGICAL HEGEMONY permeates ideas and social relationships.
    http://www.sociologyindex.com/ideological_hegemony.htm

    Ideological Hegemony arises in a situation where a particular ideology is pervasively reflected throughout a society in all principal social institutions and permeates cultural ideas and social relationships. Ideological hegemony is a system of thought control. Ideological hegemony is linked to a set of ideas and beliefs that act to uphold and justify an existing or desired arrangement of power, authority, wealth and status in a society.

    The kind of ideological hegemony that operates in America is different from the mechanisms used by totalitarian states to maintain control. Hegemony is a concept of Italian Marxist Antonio Gramsci which refers to political and social domination.

    Social power can be exercised within any given society through ideology hegemony. A socialist ideology advocates the transformation of society from capitalism to collective ownership and economic equality. A liberal ideology associated with capitalism and capitalist societies upholds that system as the best, most moral, most desirable form of social arrangement.

    Patriarchal ideology also has this characteristic of asserting claims and beliefs that justify a social arrangement: in this case, male social domination of women. A racist ideology claiming that people can be classified into distinct races and that some races are inferior to others. Racist ideologies are used as justifications for systems of slavery or colonial exploitation.

    Although there is often a dominant ideology in a society, there can also be counter-ideologies that advocate transformation of social relationships. Ideological hegemony operates through many institutions and mechanisms. The focus is on how each of these institutions acts to create and reinforce ideological hegemony. Government regulations can also act to pressure private schools to reproduce bourgeois ideological hegemony.

    #Allemagne #économie #politique #banques #covid-19 #social-démocrates

  • le jour où les oiseaux ont attaqué les banques | ou la vie sauvage
    https://oulaviesauvage.wordpress.com/2015/04/06/le-jour-ou-les-oiseaux-ont-attaque-les-banques

    C’est donc à ce point que nous nous trouvons aujourd’hui en #Grèce et par extension partout en Europe : entre un impossible et une nécessité.

    C’est bien parce que la #dette touche à tous les aspects de nos vies que des revendications qui auraient eu leur place dans un programme #social-démocrate classique apparaissent aujourd’hui comme des revendications radicales (ou « unilatérales », pour reprendre les termes de l’accord du 20 février) : le maintien d’un régime de #retraites et d’une forme ou une autre de droit du #travail est devenu une « revendication radicale » (une revendication susceptible de faire voler le système en éclats), l’accès aux soins est devenu une « revendication radicale », produire, se nourrir, avoir un toit, cultiver un sol qui ne soit pas contaminé par des rejets toxiques ou étudier sont devenus des « revendications radicales » — « radicales », puisque nul ne saurait ignorer la dette et que les décisions sont soumises sans appel aux revirements des #marchés et au verdict des agences de notation.

    On peut ainsi interpréter la violence des #mémorandums et le blocus financier auquel le pays est soumis depuis les élections comme une démonstration, une leçon cruelle d’économie par l’exemple : sans dette, pas de médicaments, pas de soins, pas de système éducatif, pas de chauffage, pas de manuels scolaires ; pas de droits sociaux, de société ni d’État sans accès aux marchés financiers ; « sans dette, vous n’êtes rien ».

  • “Le filet de sécurité” du social-capitalisme
    http://non-fides.fr/?Le-filet-de-securite-du-social

    De fait, le #logement #social (au-delà des foyers du type “hébergement d’urgence”) est une soupape de sécurité : il existe pour éviter que des gens ne se retournent contre les propriétaires, ou ne s’interrogent sur le pourquoi du fait de payer un loyer, sur le pourquoi de la #propriété foncière et donc de la propriété en général. Il s’agit donc plutôt de comprendre dans cette optique en quoi consiste (au moins sur le plan idéologique) et comment fonctionnent le logement social et l’Aide Au Logement –A.P.L—, ou même les foyers.

    La conception dominante consiste à présenter la #pauvreté (ou à la penser) comme un accident ou un handicap « naturel ». A partir de là, le logement social et l’A.P.L sont justifiés idéologiquement comme des « béquilles » qu’on accorde aux « petits pauvres ». C’est la conception #humanitaire (soit chrétienne, conservatrice, soit social-démocrate) de la question sociale : conception bourgeoise et autoritaire. Mais la culpabilisation et la condescendance pour le fait d’être pauvre sont les deux mêmes facettes de l’idéologie dominante.

    Et les changements de gouvernements n’y ont jamais rien changé de fondamental en plus d’un siècle. Les promesses électorales n’impliquent résolument que ceux ou celles qui veulent bien y croire. De ce côté là, aujourd’hui encore : il n’y a donc pas de « trahison socialiste » (pléonasme ?) si on refuse de se laisser illusionner par le jeu de la #politique.

    La politique #social-démocrate en matière de logement précisément, fait honneur à cette tradition du logement social : le but n’est même pas de loger tout le monde, mais que l’essentiel des pauvres avancent en suivant la carotte.

    Le métier des dirigeants, c’est de faire des promesses qu’ils ne tiendront pas et ne veulent pas tenir parce qu’ils n’y ont aucun intérêt. Et surtout que leurs « solutions » ne sont pas faites pour nous satisfaire. Mais surtout, d’un point de vue plus “large”, si les logements sociaux existent (et si l’Etat fait payer des pénalités aux communes qui ne respectent pas leurs “quotas”) c’est aussi pour éviter que le reste des prix d’un quartier ne chute.