• Berliner SPD-Politiker: Franziska Giffey ist nur wegen eines Deals an der Macht
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-politiker-brandbrief-jens-raed-saleh-hat-etwas-gegen-giffey-in-

    Mit diesen Figuren mußt du in Berlin arbeiten, wenn du etwas für die Kutscher erreichen willst. Seis drum.

    In einem Brandbrief warf Jens Hofmann Berlins SPD-Parteichef Raed Saleh „mafiösen“ Führungsstil vor. Nun sagt er: Er rechne mit einem neuen Giffey-Skandal.

    8.7.2022 von Maxi Beigang - Der Führungsstil des Berliner SPD-Chefs Raed Saleh steht seit Jahren immer wieder in der Kritik. Anfang der Woche verschickte Jens Hofmann, ehemaliges SPD-Fraktionsmitglied der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, einen offenen Brief an Saleh und erhob schwere Vorwürfe – unter anderem soll Saleh, der auch Vorsitzender der SPD Spandau ist, einen „mafiösen“ Führungsstil pflegen.

    Herr Hofmann, wie haben die Genossinnen und Genossen Ihrer Partei auf Ihren Brief reagiert?

    Tatsächlich habe ich ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Also die unmittelbaren Nachrichten an mich, die waren ausschließlich positiv.

    Sie haben den Brief jetzt kurz vorm Sommer veröffentlicht. Warum eigentlich nicht noch vor dem Landesparteitag, der ja noch nicht so lange her ist?

    Mit dem Parteitag hatte das einfach nichts zu tun. Das liegt auch daran, dass ich ja niemanden im eigentlichen Sinne schädigen wollte. Man muss das alles aus dem Spandauer Blickwinkel sehen. Wir als Fraktion (der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau, Anm. d. Red.) haben uns einfach nie richtig gefunden, da gab es zwischen dem Fraktionsvorstand und mir schon erste Gespräch im Dezember 2021. Dort habe ich konkret gesagt, wenn sich nichts ändert in der Fraktionsarbeit, trete ich aus.

    Ende Mai haben Sie die Fraktion in Spandau dann verlassen. Erst jetzt haben Sie einen Brief geschrieben, um sich auch öffentlich zu erklären. Warum? 

    Wenn man so eine Entscheidung trifft und die dann nicht begründet, entstehen Lücken. Raed Saleh hat dann verkündet, dass er und ich super gut miteinander ausgekommen wären und dass die Querelen fraktionsintern seien. Dass das alles mit ihm gar nichts zu tun hatte. Aber so war es letzten Endes dann eben doch nicht. Es klang dadurch so, als hätte ich keinerlei Kritik an der Partei oder an Raed Saleh, sondern persönliche Konflikte in der Fraktion.

    Nun ist Streit in der Berliner SPD ja nichts Neues. Schon 2017 gab es aus der Abgeordnetenhausfraktion öffentliche Briefe gegen den Vorsitzenden Saleh und seinen Führungsstil. Hat sich, Ihrer Meinung nach, die Gesamtsituation seitdem verschlechtert oder hat sich einfach nichts geändert?

    Ich glaube, die Situation hat sich verschlechtert. Diese 14 Personen, die damals den Brief unterschrieben haben, davon sind die meisten ja einfach weg. Raed Saleh hat damals im Abgeordnetenhaus zwar ein paar Veranstaltungen gemacht, um etwas zu verbessern. Aber das Klima ist noch immer so und das werfe ich ihm einfach vor.

    Im Brief schreiben Sie von mafiösen Strukturen.

    Das war schon provozierend, das so zu schreiben. Aber so ist das System schon. Er ist gewissermaßen wie ein Pate, der seine Familie um sich schart. Er hat ganz enge Vertraute, die darauf achten, dass da nichts schiefläuft, dass die richtigen Leute gewählt werden.

    Sie deuten auch an, dass es eine „große Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern“ gebe.

    Tatsächlich gibt es auch Leute, denen fehlt einfach die intellektuelle Flughöhe. Die Ja-Sager, das sind eine Handvoll Menschen in der Fraktion, die haben keine dezidierte politische Meinung, können manche Sachen auch einfach nicht einordnen. Die heben die Hand, wenn der Fraktionsvorsitzende eben auch die Hand hebt.

    Im Brief sprechen Sie auch über den langjährigen Spandauer Abgeordneten Daniel Buchholz. Sie kritisieren die damalige Gegenkandidatur Stadtrats Stephan Machulik zur vergangenen Abgeordnetenhauswahl. Ist das aber am Ende nicht Demokratie pur: Zwei Menschen treten gegeneinander an, der mit den meisten Stimmen gewinnt?

    Das ist natürlich das Narrativ von Raed Saleh. Dass man nach 20 Jahren im Parlament nicht unbedingt wieder aufgestellt wird, ist sicherlich auch ein normaler demokratischer Prozess. Aber Daniel Buchholz hat einfach hervorragende Arbeit geleistet, war in Siemensstadt fest verankert. Menschen haben ihn, nicht die SPD gewählt. Dann hat er einen offenen Brief gegen Saleh unterschrieben, seitdem wurde daran gearbeitet, ihn zu deinstallieren.

    Deinstallieren? Wie soll das funktioniert haben?

    Plötzlich haben sich Leute gegen Buchholz gestellt, die vorher nie was gegen ihn hatten. Vor der Abstimmung hat Raed Saleh mehrmals bei mir angerufen, mich geradezu gedrängt, Stephan Machulik zu wählen. Für Machulik gab es eigentlich keinen Grund im Wahlkreis von Buchholz anzutreten. Er wohnt woanders. Es ging einfach darum, einen extrem starken Gegenkandidaten zu platzieren.

    Ist das alles aber nicht relativ normales politisches Strippenziehen? Bisher klingt die SPD kaum wie ein extremer Sonderfall.

    Klar, gibt es das auch in anderen Parteien. Aber in dieser Intensität kenne ich das aus meinen anderen SPD-Kreisverbänden nicht. Ich komme aus Hessen, da hat man im Kreisverband lebhaft diskutiert. So passiert das hier in Spandau ja gar nicht. Ich empfinde das geradezu als schmerzhaft, wie sehr innerparteiliche Demokratie verloren gegangen ist. Am Ende geht es nur um Machterhalt und Mehrheiten, die Inhalte sind egal.

    Sie kritisieren im Brief und auch in diesem Gespräch Raed Saleh immer wieder scharf. Warum eigentlich keine Kritik an Franziska Giffey. Als Co-Chefin und Regierende Bürgermeisterin hat sie die Partei ja offenbar auch nicht im Griff. Laut Ihnen ist sie aber nur Steigbügelhalterin für Salehs Karriere. Ist das so einfach?

    Ich kenne Franziska eigentlich nicht und habe sie persönlich nur wenige Male getroffen. Dieser Brief von mir ist ja tatsächlich aus einem Ärgernis mit der Fraktion in Spandau entstanden. Meine Perspektive kommt aus Spandau, deshalb kann ich zu Franziska Giffey einfach nichts sagen.

    Bereuen Sie mit einigem Abstand eigentlich Ihre Wortwahl? Sie schrieben über Saleh als „windigen Autoverkäufer“.

    Sicherlich habe ich mich gefragt, ob ich da übers Ziel hinausgeschossen bin. Das war natürlich auch etwas übertriebene Rhetorik. Schade finde ich, dass man sich ja nun mehr über diese Formulierungen unterhält als über das eigentliche Thema. Aber die Strukturen sind eben am Ende doch irgendwie mafiös. Saleh, der seine Familie oder Jünger um sich sammelt.

    Wenn Raed Saleh also laut Ihnen „der Pate“ ist, wer ist dann Franziska Giffey in diesem Konstrukt?

    Sie ist sein Zugpferd, weil er weiß, dass er selbst keine Wahl gewinnen kann. Deswegen hat er sich auf diesen Deal mit Franziska Giffey eingelassen. In Spandau rechnet man eigentlich mit ihrem nächsten Skandal. Wir sind uns sicher, dass Raed Saleh irgendwas von ihr weiß und nur auf den richtigen Zeitpunkt wartet, das rauszuholen.

    #Berlin #Politik #SPD

  • Mietskasernenstadt Berlin: Als Wohnen todkrank machte
    https://www.berliner-zeitung.de/b-history/wohnen/mietskasernenstadt-berlin-als-wohnen-todkrank-machte-li.224536

    21.5.2022 von Dr. Michael Brettin - Ein Gefühl der Beklemmung beschleicht den Journalisten Albert Südekum, als er an einem Augusttag Mitte der 1890er-Jahre mit einem Arzt ein Hinterhaus in #Wedding betritt. Seine „erste Forschungsreise in das dunkle Land der Berliner Armenwohnungen“ – so umschreibt er den Besuch in dem „Massenmietshaus“ im Buch „Großstädtisches Wohnungselend“ 1908 – führt ihn in den dritten Stock, zu einer Familie, die das einzige Zimmer ihrer Wohnung notgedrungen untervermietet hat und in der Küche lebt.

    „Nur wenig ärmlicher Hausrat fand sich in dem unwohnlichen Raum“, schreibt Südekum. „Auf der kleinen eisernen Kochmaschine standen ein paar Töpfe, die nach dem letzten Gebrauch noch nicht gereinigt waren; den einzigen Tisch bedeckten ein paar Teller und Gläser, Zeitungsblätter, Kamm, Bürste und Seifenschale, eine Schachtel mit Salbe zum Einreiben, Teller mit Speiseresten und andere Gegenstände. Der geringe Kleidervorrat der Familie hing an den Wänden; ein paar halbverblaßte Familienbilder und ungerahmte Holzschnitte aus einer illustrierten Zeitung bildeten den einzigen Schmuck.“ Es gibt noch eine Kommode, einen Korblehnstuhl und zwei Holzschemel sowie ein Bett, „das eigentlich nur aus einem Haufen zerrissenen Zeuges auf einer knarrenden, buckligen Matratze bestand“.

    Es ist ein Urbedürfnis des Menschen: ein Dach über dem Kopf. Darunter findet sich Geborgenheit aber nicht von allein. „Ein Haus wird gebaut, aber ein Zuhause wird geformt“, wie das Sprichwort besagt. Ein Zuhause in Berlin war schon immer in vielerlei Hinsicht besonders.

    Fünf Menschen leben in dieser Küche: ein Ehepaar, seine 14-jährige Tochter und seine etwa sieben und vier Jahre alten Söhne. Die Frau liegt in dem Bett; sie ist, als sie Zeitungen austrug, auf einer Treppe umgeknickt, hat sich dabei einen Fuß verstaucht und eine Sehne gezerrt. Bettruhe kann sie sich nicht leisten. Ihre Familie ist auf das Geld, das sie als Zeitungsausträgerin verdient, angewiesen. Ihr Mann ist Gelegenheitsarbeiter und derzeit als Flaschenspüler bei einem Bierverlag (Getränkegroßhandel) tätig, sein Lohn ist dürftig. Der Unfall ist für die Eheleute ein Schicksalsschlag.

    „Jedesmal, wenn es schien, als ob es ihnen dauernd etwas besser gehe“, schreibt Südekum, „waren sie durch eine Krankheit oder durch ein, manchmal verfrühtes, Wochenbett – die Frau hatte im ganzen deren sechs durchgemacht – oder einen Todesfall wieder zurückgeworfen worden.“

    Berlin war zu jener Zeit dem Stadtbauexperten Werner Hegemann zufolge die größte „Mietskasernenstadt“ der Welt. Sie erwuchs aus dem „Bebauungsplan der Umgebungen Berlins“ vom 18. Juli 1862. Der aus der Feder von Regierungsbaumeister James Hobrecht stammende Plan sollte die stetig größer werdende #Wohnungsnot lindern. Die #Industrialisierung lockte immer mehr Menschen vom Land in die Stadt. Die Bevölkerung Berlins vergrößerte sich von etwas mehr als 170.000 im Jahr 1801 auf fast 550.000 im Jahr 1861. Über 15 Prozent der Bewohner mussten sich mit acht, neun oder gar zehn Personen ein Zimmer teilen.

    Der „#Hobrecht-Plan“ sah ein weitmaschiges Straßennetz und große Baublöcke vor. Die Grundstücke zogen sich tief in das Blockinnere; die Bauordnung erlaubte es, die fünfgeschossigen Häuser sehr nah beieinander zu errichten. Innenhöfe mussten nur 5,34 mal 5,34 Meter groß sein. Das entsprach der Fläche, die ein von Pferden gezogenes Feuerlöschfahrzeug zum Wenden benötigte.

    Die dichte Bauweise glich der einer Kaserne. Die Mietskaserne wiederum entsprach der Klassengesellschaft. Im Vorderhaus lockten großzügig angelegte und gut ausgestattete Wohnungen. Ihre Fläche erstreckte sich in den #Seitenflügel, ein Durchgangszimmer (#Berliner_Zimmer) führte dorthin. Im Hinterhaus (#Quergebäude) versteckten sich kleine, minderwertig gefertigte, sonnenlichtarme bis -lose Bleiben, die in der Regel aus einer Stube, einer Küche und einer Kammer bestanden.

    Die Wohnqualität nahm nach oben und unten sowie nach hinten ab. „An den beiden Endpunkten der räumlichen Einheit #Mietskaserne, im Keller und unterm Dach, finden wir die Ärmsten der Armen, die nur die geringstmögliche Miete bezahlen konnten“, schreibt die Historikerin Rosmarie Beier, „chronisch Kranke und Invalide, Tagelöhner, den schon sprichwörtlich gewordenen armen Schuster, abgearbeitete, verhärmte Näherinnen, Lumpensammlerinnen und Zeitungsfrauen, Witwen, die sich mit ihren Kindern mühselig durchs Leben schlugen.“
    Der Tod lauerte im Hinterhaus

    Eine Extremform des Wohnungselends war das „#Trockenwohnen“. Neubauten mussten etwa drei Monate lang austrocknen, bevor sie bezugsfertig waren. Die zeitweilige Vermietung der feucht-kalten Wohnungen an besonders arme Haushalte beschleunigte den Vorgang. „Trockenwohner“ umgingen die Obdachlosigkeit, ruinierten jedoch ihre Gesundheit.

    Wobei: Die Mietskaserne machte auch spätere Bewohner krank. Die Wohndichte, Licht- und Luftmangel, Feuchtigkeit und Schimmelbefall förderten Infektionskrankheiten wie #Tuberkulose und #Ruhr. Frauen, die hausindustriell beschäftigt waren, litten unter Augenbeschwerden, Kopfschmerzen, Durchblutungsstörungen, Bleichsucht (Blutarmut), Magenbeschwerden durch Stress. Und das täglich stundenlange Treten einer Nähmaschine führte zu Früh- und Fehlgeburten.

    Eine Statistik aus dem Jahr 1905 legt nahe, dass der Krankheitsverlauf eines Menschen davon abhing, ob er in einem Vorder- oder einem Hinterhaus wohnte. Demnach starben Mieter in einem Hinterhaus öfter an Diphtherie oder auch Kindbettfieber. Die Gefahr einer tödlich verlaufenden Masernerkrankung war dort dreimal so. Die Säuglingssterblichkeit lag in jenem Jahr im armen Wedding bei 42 Prozent, im wohlhabenden Tiergarten bei 5,2 Prozent.

    Nachteile seines Bebauungsplans sah James Hobrecht selbst schon 1868. „Mehr Raum für die Höfe!“, forderte er. „Das Vierfache der Dimensionen, welche die Berliner Baupolizeiordnung verlangt, ist nicht zu viel, ist kaum genug, wenn wir für unsere Hinterzimmer noch Sonne, Licht und Luft in genügender Qualität und Güte behalten wollen.“ Seine Forderung fand kein Gehör, die Wohnungsbauwirtschaft, komplett in privater Hand, stellte sich taub, allen voran die „Terraingesellschaften“: Deren Geschäft bestand darin, große Grundstücke zu kaufen, sie zu parzellieren und zu erschließen und die Parzellen gewinnträchtig zu verkaufen.

    Wohnungsnot und -elend nahmen mit der Hauptstadtwerdung Berlins infolge der Gründung des Deutschen Reichs zu. Die Stadt entwickelte sich zum Industrie- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Die Zahl ihrer Bewohner wuchs von 825.000 im Jahr 1871 auf eine Million 1877 und auf 1,7 Millionen 1895. Mietskaserne auf Mietskaserne entstand.

    Die neuen Viertel zogen sich sichelförmig um die Innenstadt: vom Nordwesten bis in den Süden – von #Moabit über #Gesundbrunnen und #Wedding, Oranienburger und #Rosenthaler_Vorstadt, #Königsviertel und #Stralauer_Viertel bis #Luisenstadt. „Die Hauptmasse der Stadt macht den Eindruck, als wäre sie erst vorige Woche erbaut worden“, schrieb der Schriftsteller #Mark_Twain nach einem Besuch im Winter 1891/92. Berlin sei „das Chicago Europas“.

    Mitte der 1890er-Jahre bewohnten 43,7 Prozent der Berliner nur ein beheizbares Zimmer. Eine Gemeinschaftstoilette auf dem Treppenhauspodest (halbe Treppe) oder im Hof nutzten mitunter 40 Personen. Zahlen seien wenig aussagekräftig, schreibt Albert Südekum. Außenstehende könnten nicht ermessen, was es bedeute, wenn bis zu zehn Menschen zugleich „in sogenannten ,Wohnungen‘ hausen müssen, die nur aus einem jammervollen Loche bestehen, zu schlecht, als daß ein weichherziger Tierhalter seinen Gaul oder seine Kuh, ja seine Schweine hineinsperren möchte.“

    Meyers Hof in der #Ackerstraße 132/133 in Wedding gilt als Inbegriff der Mietskaserne: sechs Hinterhöfe, in denen auch mal Musiker aufspielen (hier 1932), 257 Wohnungen, in denen zeitweise 2100 Menschen lebten. Der letzte Block wurde 1972 gesprengt.

    Das Ehepaar, das der Journalist Südekum an jenem Augusttag aufsucht, kam Mitte der 1880er-Jahre aus einem Dorf in Pommern nach Berlin. Es ist seitdem durchschnittlich alle sechs Monate umgezogen, wegen der häufig wechselnden Gelegenheitsarbeitsstellen, bei denen der Mann mal mehr, mal weniger verdient. Dieses Schicksal teilt die Familie mit ungezählten anderen. Der Volksmund spottet: „Zehnmal umziehen ist wie einmal abgebrannt.“

    Das einzige Bett der Familie ist zu klein, als dass alle fünf darin schlafen könnten. Die drei Kinder nächtigen auf dem Küchenfußboden, auf ausgebreiteter Kleidung. Die Tochter kümmert sich tagsüber um den Haushalt und verdient als „Ausläuferin“ (Botengängerin) etwas Geld.

    Der Mann weilt nach Feierabend selten zu Hause. Es ist nicht bekannt, ob er sich in einer der zahlreichen Kneipen herumdrückt, wie so viele andere Männer, denen die leidende Familie auf die Nerven geht. Seine Frau hat wie alle Frauen, die Ehe- und Hausfrau, Mutter und Erwerbstätige in einer Person sind, nie Zeit für sich. Sie ist mit ihren Kräften am Ende, körperlich wie seelisch. Der Herr Doktor möge sie, fleht sie, in ein Krankenhaus schaffen und ihre Kinder in ein Waisenhaus bringen; sie fürchte, „den Verstand zu verlieren und sich aus dem Fenster zu stürzen“.
    Eine Familie haust zu elft im Keller

    Die Not der Arbeiterfamilien rückte in den 1890er-Jahren in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Vorwärts, die #SPD-Zeitung, bei der Albert Südekum 1895 volontierte, veröffentlichte bis in das Jahr 1903 hinein fast wöchentlich Mitteilungen der Arbeiter-Sanitätskommission über menschenunwürdige und gesundheitswidrige Wohnungszustände.

    Und die „Wohnungs-Enquete“ der Ortskrankenkasse für den Gewerbebetrieb der Kaufleute, Handelsleute und Apotheker (ab 1914 hieß sie Allgemeine Ortskrankenkasse/AOK) dokumentierte von 1901 bis 1920 den Zusammenhang zwischen Wohnelend und Erkrankungen. Die Ortskrankenkasse wollte Politiker und andere Verantwortliche aufrütteln, wollte, dass sie gegen das Wohnungselend vorgehen, im Interesse der „#Volksgesundheit“, aber auch aus Eigennutz, bedeuteten doch mehr Kranke mehr Ausgaben.

    Die Enquete sammelte Daten über Bodenflächen, Höhenmaße und Kubikmeter Luftraum, über die Anzahl der Personen pro Raum und Bett sowie der Fenster, den Zustand der Zimmer, die Verfügbarkeit von Heizung und Toilette. Die fotografische Dokumentation durch die Firma Heinrich Lichte & Co. setzte 1903 ein; der erste Jahrgang erschien 1904, der letzte 1922.

    Die Aufnahmen sollten nicht Mitleid erregen, sondern Veränderung hervorrufen. Da ist das unter Blutarmut leidende 16-jährige Mädchen in der #Große_Hamburger_Straße: Die Wände ihrer Bleibe sind so feucht, dass Tapete von der Wand lappt und Holz der Fensterbretter fault. Oder der von Ekzemen geplagte 65-jährige Mann in der #Britzer_Straße: Das Klo über seiner Wohnung ist oft verstopft; wird das Rohr durchstoßen, sickern Fäkalien durch die Decke. Oder die elfköpfige Familie in einer Kellerwohnung in der #Friedrichsberger_S#traße: Der Vater ist an Tuberkulose gestorben; ein Mädchen, 15, ist wegen eines Lungenleidens erwerbsunfähig, ein anderes Mädchen und ein Junge sind ebenfalls lungenkrank.

    „Es ist nur ein ganz geringer Teil dessen, was wir an Wohnungselend kennen lernen“, schreibt Albert Kohn, Geschäftsführer der Ortskrankenkasse. Besonders bemerkenswert sei, dass „unsere Erhebungen bei Leuten gemacht wurden, welche zum grösseren Teile noch keine Armenunterstützung bezogen haben, sie erstrecken sich auch nicht auf die Arbeiterviertel allein.“ Zahlreiche Menschen würden „förmlich vegetieren“.

    Das Wohnungselend hielt an. Die 1895 einsetzende Hochkonjunktur, die bis 1913 die Reallöhne verdoppelte, kam un- und angelernten Arbeitern nicht zugute, auch weil sich die Lebensmittelkosten in jener Zeitspanne verdreifachten. „Sparsamkeit, das Rechnen mit dem Pfennig, selten eine Möglichkeit, finanzielle Rücklagen zu bilden, Verpfändung, Verschuldung und Mietrückstände im Falle von Krankheit und Erwerbslosigkeit – kurzum, Einschränkung, Entbehrung und Not kennzeichnen das Leben der Unterschichtsfamilien“, schreibt die Historikerin Rosmarie Beier. Die Mitarbeit von Frauen und Kindern sowie die Aufnahme von Untermietern („Schlafburschen“) habe das Leben „in vielen Fällen nicht wesentlich“ verbessert.

    Der Beginn der Weltwirtschaftskrise führte zu einer extremen Verelendung vieler Berliner Arbeiterhaushalte. Die Not trieb Familien 1932 in einen #Mietstreik. Es war nach 1919 der zweite in der Stadt. Ein Symbol für die hauptsächlich von Frauen getragene Streikbewegung wurde das zu einem Mietshaus umfunktionierte ehemalige Stadtgefängnis am #Molkenmarkt, genannt „Wanzenburg“. Die Monatsmiete für eine verwanzte Wohnzelle, knapp zwei Meter breit und viereinhalb Meter lang, betrug 21,50 Mark. Das entsprach etwa einem Drittel des Einkommens der dort Hausenden.

    Die Bewohner vieler Mietskasernen organisierten sich in Hausgemeinschaften, gaben die Parole „Erst Essen, dann Miete!“ aus und forderten, Mieten zu senken, Mietrückstände zu streichen, Klagen auf Exmission (Zwangsräumung) aufzuheben, Gebäude zu renovieren. Einige Proteste hatten Erfolg.

    Das Gefühl der Beklemmung beim Betreten der Mietskaserne in Wedding lässt Albert Südekum nicht los. Als Kommunalpolitiker und Reichstagsabgeordneter der SPD widmet er sich der #Wohnungspolitik. Er wünsche sich, schreibt er 1908, „eine helle Empörung über das furchtbare Wohnungselend der Großstadt mit all seinen Neben- und Folgeerscheinungen auszulösen“. Ein Vorwort zu seinem Buch soll dabei helfen, ein Spruch, der irrtümlich dem sozialkritischen Zeichner, Maler und Fotografen Heinrich Zille zugeschrieben wird: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung geradeso gut töten wie mit einer Axt.“

    Der Bau von Mietskasernen kam erst zu Beginn des Ersten Weltkrieges zum Erliegen. Die Weimarer Republik anerkannte die Wohnungs- und Krankenfürsorge als staatliche und kommunale Aufgabe. Berlin verbot 1925 den Bau von Mietskasernen mit Seitenflügeln und Quergebäuden in den Randbezirken.

    Das weitere Schicksal der fünfköpfigen Familie, die Albert Südekum an jenem Augusttag besucht hatte, ist nicht bekannt.

    #Berlin #Geschichte #Wohnen #Stadtentwicklumg #Kaiserzeit #Gründerzeit

  • Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
    https://taz.de/Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5826441

    16.1.2022 von Matthias Grünzig - Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein

    Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet?

    Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes „Planwerk Innenstadt“ vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias Nöfer.

    Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee, der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von 1,7 Millionen Quadratmetern aus.
    Planung für reiche Stadtbürger

    Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „neue Stadtbürger“, die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen.

    Doch schnell formierte sich auch Widerstand. Die Grünen und die damalige PDS kritisierten den Verlust von öffentlichen Freiflächen und stadtklimatisch wichtigen Grünräumen. Nach langen Auseinandersetzungen beschloss der damalige CDU/SPD-Senat am 18. Mai 1999 einen Kompromiss: Hans Stimmann konnte seine Privatisierungspläne auf dem Friedrichswerder durchsetzen. Im Gegenzug wurde die Fläche am Fernsehturm als „grün geprägter städtischer Freiraum“ festgeschrieben. Dieser Kompromiss wurde im Mai 1999 durch das Abgeordnetenhaus bestätigt.

    Auch die Berliner Stadtgesellschaft erlebte durch das „Planwerk Innenstadt“ eine Polarisierung. Die Stadt wurde in Stimmann-Anhänger und Stimmann-Gegner gespalten, beide Seiten bekämpften sich mit unversöhnlicher Härte. Petra Kahlfeldt gehörte während dieser Zeit zu den Unterstützern von Hans Stimmann. Das Büro Kahlfeldt Architekten entwarf dann auch Gebäude für den Friedrichswerder.

    2006 erfolgte die Pensionierung Stimmanns, im März 2007 begann seine Nachfolgerin Regula Lüscher ihre Arbeit. Lüscher machte bald deutlich, dass sie den Privatisierungsplänen des „Planwerks Innenstadt“ kritisch gegenüberstand. Unter ihrer Leitung wurde das „Planwerk Innenstadt“ allmählich zum „Planwerk Innere Stadt“ weiterentwickelt und dabei entschärft.

    Allerdings blieb Hans Stimmann auch nach seiner Pensionierung aktiv, er radikalisierte sich sogar zunehmend. Im Mai 2009 stellt er – exakt zehn Jahre nach dem Senatsbeschluss zum „Planwerk Innenstadt“ – das von ihm herausgegebene Buch „Berliner Altstadt“ vor. Darin stellte er ein Privatisierungskonzept für die Berliner Innenstadt vor, das das „Planwerk Innenstadt“ in puncto Radikalität weit in den Schatten stellte. Es sah noch größere Baumassen und noch kleinere Grünflächen vor. Der Verfasser dieser Planung war Bernd Albers, der schon am „Planwerk Innenstadt“ mitgewirkt hatte. Auch Tobias Nöfer war an dem Buch beteiligt. Mit aufwendigen Computeranimationen versuchten die Autoren, für ihre Bebauungspläne zu werben. Regula Lüscher ließ sich von diesem Vorstoß allerdings nicht beeindrucken.
    Ein Netzwerk entsteht

    Auch die Unterstützer Hans Stimmanns blieben aktiv. Sie gründeten 2011 die „Planungsgruppe Stadtkern“. Beteiligt waren unter anderen die Architekten Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo Göpel und der Historiker Benedikt Goebel.

    Die Planungsgruppe Stadtkern betrieb in der Folgezeit eine intensive Lobbyarbeit für eine Privatisierung der Berliner Innenstadt. Sie erarbeitete eine „Charta für die Berliner Mitte“, gab Bücher heraus und organisierte Ausstellungen. Petra Kahlfeldt nutzte ihre Tätigkeit als Professorin an der Berliner Hochschule für Technik im Sinne der Planungsgruppe Stadtkern. Sie ließ ihre Studenten mehrfach Bebauungspläne für öffentliche Grünflächen zeichnen.

    2012 initiierte Kahlfeldt sogar einen Studentenwettbewerb mit dem Titel „Häuser am Neuen Markt Berlin“, der auf eine Bebauung des Freiraums am Fernsehturm abzielte. Dafür suchte sie auch nach politischen Unterstützern: Als Partner fungierten Stefan Evers, der damals als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion tätig war, und Volker Härtig, der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt“.

    In der Folgezeit knüpfte die Planungsgruppe Stadtkern enge Verbindungen zur SPD. Wichtige Mitglieder der Gruppe wurden auch SPD-Mitglieder. Neben Volker Härtig unterstützte SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz die Gruppe. Allerdings stand nicht die gesamte SPD hinter den Plänen der Planungsgruppe.
    Kampf um das Zentrum

    Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.

    In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz. Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt, sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der Stadtentwicklung durch Expertengremien.

    Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“. In diesem ergebnisoffenen Partizipationsverfahren, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde, sollte über die zukünftige Gestaltung des Freiraums am Fernsehturm diskutiert werden. In zahlreichen Fachkolloquien, Bürgerwerkstätten, Onlinedialogen und Stadterkundungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen einbringen. Auf einem Halbzeitforum konnten sie sogar per TED-Abstimmung über Entwicklungsalternativen befinden. Bei dieser Abstimmung votierte eine große Mehrheit gegen eine Privatisierung des öffentlichen Freiraums.

    Für die Planungsgruppe Stadtkern stellte dieses Verfahren einen Affront dar. Sie kritisierte das Verfahren als „expertenfeindlich“. Besonders empörte die Planungsgruppe-Aktivisten, dass selbst „fachlich nicht ausgebildete Personen nach ihren Vorstellungen und Vorlieben“ befragt wurden. Benedikt Goebel erklärte, dass er an dem Verfahren nur teilnehmen würde, um „Frau Lüscher aus der Nähe beim Scheitern zuzuschauen“.

    Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Das Verfahren wurde ein großer Erfolg. Am Ende konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf zehn Bürgerleitlinien einigen. Zugleich bescheinigte eine unabhängige Untersuchung durch das Deutsche Institut für Urbanistik dem Verfahren eine große Glaubwürdigkeit. 2016 wurden die Bürgerleitlinien von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde 2021 ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt, den das Kölner Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten für sich entscheiden konnte.

    Dennoch blieb die Planungsgruppe Stadtkern aktiv. Sie war schon 2014 dem Verein Bürgerforum Berlin beigetreten und firmierte teilweise unter dem Label des Bürgerforums. Zudem konnte sie ihren Einfluss im „Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg“ (AIV) ausbauen. 2019 wurde Tobias Nöfer zum AIV-Vorstandsvorsitzenden gewählt. Weitere Führungsmitglieder waren Benedikt Goebel und Petra Kahlfeldt.

    Zudem konzentrierte die Planungsgruppe nun ihre Bemühungen auf den Molkenmarkt. Hier plante die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften. Die Planungsgruppe dagegen forderte in einem Aufruf vom Februar 2019 die Vergabe der Grundstücke an private Bauherren.

    Der Machtverlust von Michael Müller und der Aufstieg von Franziska Giffey eröffnete dem Planungsgruppe-Netzwerk neue Spielräume, zumal sich bald auch inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der neuen Landesvorsitzenden zeigten. Giffey machte schnell deutlich, dass sie private Immobilieneigentümer stärker fördern will. Folgerichtig unterstützten die Aktivisten der Planungsgruppe Franziska Giffey im Wahlkampf. Sie unterzeichneten zum Beispiel den Aufruf „Weiterdenken statt enteignen“ gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
    Hoffnung Koalitionsvertrag

    Schon bald nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde das gewachsene Gewicht der Planungsgruppe sichtbar. Tobias Nöfer war im Verhandlungsteam der SPD an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mit der Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin hat der Einfluss der Planungsgruppe Stadtkern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

    Allerdings ist dieser Erfolg nur ein halber Sieg. Denn in der neuen Koalitionsvereinbarung konnte das Netzwerk nur wenige Forderungen unterbringen. Öffentliche Immobilien sollen auch in Zukunft nicht privatisiert werden, und der Freiraum am Fernsehturm soll als öffentlicher Grünraum nach dem Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten qualifiziert werden. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen den Zielen des Koalitionsvertrages und den Vorstellungen der Planungsgruppe Stadtkern. Die Zukunft wird zeigen, ob Petra Kahlfeldt ihre Arbeit am Koalitionsvertrag oder an ihren bisherigen Überzeugungen ausrichtet.

    Matthias Grünzig ist Mitglied der Initiative Offene Mitte Berlin, Autor eines Buchs über die Potsdamer Garnisonkirche und Mitinitiator des Briefs „Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin“, der von über 650 Personen unterzeichnet wurde

    #Berlin #Stadtentwicklung #Privatisierung #Gentrifizierung #Politik #SPD

  • Schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 ff. haben vor allem Politik...
    https://diasp.eu/p/12308522

    Schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 ff. haben vor allem Politiker der #SPD lautstark Konsequenzen für die „Big Four“ der #Wirtschaftsprüfer gefordert - geschehen ist praktisch nichts. Sollte in Wirklichkeit wahrscheinlich auch nicht. Tarnen, täuschen, verpissen - #NoGroKo https://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-wirecard-skandal-neue-regeln-fuer.724.de.html?dram:article_

  • Empfehlungen aus der Redaktion: Die besten Tech-Podcasts des Jahres
    https://diasp.eu/p/12203398

    Empfehlungen aus der Redaktion: Die besten Tech-Podcasts des Jahres

    Wenn es neben dem Versandhandel etwas gibt, das 2020 wirklich florieren konnte, dann ist es die Podcastproduktion. Scheinbar im Handumdrehen hatten Audiojournalist:innen weltweit ihre Kleiderschränke in Studios umgewandelt und ihre Produktionen ins Home-Office verlegt. Hosting-Plattformen für Podcasts verzeichneten einen Rekord an Neuerscheinungen und mittlerweile haben sogar die Ex-Royals Meghan und Harry ein eigenes Format.

    Aber auch wenn Podcasting mittlerweile unbestreitbar im Mainstream angekommen ist, das Schöne am Hören ist noch immer, dass es für jede:n eine Nische gibt. Wir haben für euch ein paar der besten Podcasts des Jahres rausgesucht, die sich kritisch und informiert mit Digitalisierung, Technologie und (...)

  • Trostfrauen-Mahnmal in Berlin: SPD will „Friedensstatue“ erhalten - taz.de
    https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!5719528

    In den Konflikt um die Trostfrauen-Statue in Berlin-Moabit kommt Bewegung: Der SPD-Kreisverband Mitte erklärte am Montag, man fordere „das Bezirksamt auf, eine öffentliche Veranstaltung über den Erhalt der Friedensstatue in der Ecke Bremer Straße/Birkenstraße in Moabit zu veranstalten und die Aufhebung der Genehmigung zurückzunehmen.“ Das erklärten die Kreisvorsitzenden Julia Plehnert und Yannick Haan.

    Die Bronzestatue einer koreanischen Zwangsprostituierten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg ist ein Mahnmal gegen sexuelle Kriegsgewalt. Es war offiziell vom Bezirksamt genehmigt und am 28. September vom unabhängigen deutsch-koreanischen Korea Verband e.V. aufgestellt worden. Das Amt widerrief jedoch seine Genehmigung, nachdem Japans Regierung darauf gedrängt hatte. Die Statue soll bis zum 14. Oktober entfernt werden.

    Tokio hat schon mehrfach das Aufstellen solcher Statuen verhindert, war damit aber auch schon wie etwa in Seoul oder San Francisco häufig gescheitert. Nach Ansicht von Beobachtern dient der Umgang Japans rechtskonservativer Regierungen mit dem Thema nicht einer Aufarbeitung und Verhinderung sexualisierter Kriegsgewalt, sondern fördert ihre Verleugnung und Bagatellisierung.

    Laut dem SPD-Co-Kreisvorsitzenden Haan ist die Statue ein „wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen“. Bei einem solchen Thema müsse ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. „Das ist in diesen Fall nicht passiert“, so Haan. Gute Beziehungen zu Japan und die Städtepartnerschaft mit Tokio seien dem SPD-Kreisverband wichtig, doch die Aufarbeitung der Geschichte sollte „auch die breite Zivilgesellschaft teilhaben lassen“.
    Vorkämpferinnen gegen sexuelle Versklavung im Krieg

    Japans Armee verschleppte im Zweiten Weltkrieg mindestens 200.000 Frauen aus eroberten asiatisch-pazifischen Gebieten in Truppenbordelle. Frühere Zwangsprostituierte trauten sich erst ab 1991, ihr Schicksal öffentlich zu machen. Sie gelten heute als mutige Vorkämpferinnen für die völkerrechtliche Verurteilung von Vergewaltigung und sexueller Sklaverei im Krieg. Die Massenvergewaltigungen in Bosnien, Kongo und Irak zeigen die Aktualität des Themas.

    Doch das Bezirksamt wertete in seinem Widerruf die Statue auf Druck Tokios als einseitige Parteinahme für Korea in einem Geschichtsstreit mit Japan. So erklärte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Friedensstatue und ihrer Texttafel wird ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eignet.“ Die Genehmigungsbehörde müsse „grundsätzlich auf Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten“. Von Dassel sprang damit seiner Parteifreundin Sabine Weißler bei, der Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen.

    Aus Protest gegen die Entscheidung rufen die InitiatorInnen der Statue unter dem Motto „Berlin, sei mutig! Die Trostfrauenstatue muss bleiben!“ für Dienstag 12 Uhr zu einer Kundgebung an dem Mahnmal in Moabit auf. „Mit einer Entfernung der Statue stellt sich Deutschland auf die Seite der Verbrecher und arbeitet zudem aktiv gegen die Sichtbarkeit institutionalisierter sexueller Gewalt und sexueller Gewalt im Allgemeinen“, heißt es in dem Aufruf.

    „Wir wollen, dass Deutschland sich klar gegen sexualisierte Kriegsverbrechen positioniert und ein Land der Erinnerungskultur bleibt. Die Pflege diplomatischer Beziehungen darf kein Grund sein, den Überlebenden ihr Anrecht auf Gedenken zu nehmen.“ TeilnehmerInnen sollen sich auf Stühle neben die Statue setzen. Danach geht es vor das Rathaus Tiergarten.
    Widerspruch im Eilverfahren

    Nataly Han Jung-Hwa, Geschäftsführerin des in Moabit ansässigen Korea Verbands, sagte der taz, eine Anwältin des Vereins werde noch bis zum 14. Oktober im Eilverfahren Widerspruch gegen den Amtsbescheid einlegen. Zunächst gehe es um eine aufschiebende Wirkung, dass die Statue bleiben könne, bis über die Rechtsgültigkeit entschieden sei.

    Auch eine offene Petition, an der zwei führende deutsche Japanologinnen mitwirkten, fordert das Bezirksamt auf, seine Entscheidung zu überdenken. „Dass eine Friedensstatue in Berlin unter außenpolitischem Druck einer anderen Regierung entfernt werden soll, greift sowohl in die Freiheit der Kunst als auch in die notwendige Erinnerungsarbeit ein“, heißt es in dem offenen Brief.

    Eine prominente Unterstützerin der Petition ist Soyeon Schröder-Kim, die koreanischstämmige Ehefrau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Sie schrieb in einem offenen Brief an von Dassel bei Facebook: „Deutsche Behörden sollten sich nicht daran beteiligen, japanische Kriegsverbrechen, auf die eine unabhängige Bürgerinitiative hinweist, zu unterdrücken.“ Sie hoffe gemeinsam mit ihrem Mann, dass das Bezirksamt Berlin-Mitte bei seiner Entscheidung, die „Friedensstatue“ zu genehmigen, bleibe.

    Die Direktorin des „Womens’ Active Museum on War and Peace“ aus Shinjuku, dem Tokioter Partnerbezirk von Mitte, Mina Wanatabe, schrieb von Dassel, sie schäme sich dafür, dass Japans Regierung Druck auf Berlin ausübe. Sie verwies auf Resolutionen des Europarlaments und des UN-Menschenrechtrats, die eine Anerkennung des Unrechts an den „Trostfrauen“ einforderten und sich für aufklärerische Maßnahmen aussprechen.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße #SPD

  • Anders als Scholz, Heil und co ist man weltweit daran interessiert ...
    https://diasp.eu/p/11538552

    Anders als Scholz, Heil und co ist man weltweit daran interessiert zu lernen und schaut neugierig auf das Experiment. #SPD und #Gewerkschaften haben sich auch viele Jahre gegen einen Mindestlohn gewehrt, weil sie um ihren Einfluss fürchten. Entsprechend mies ist er dann ausgefallen. #BGE https://www.businessinsider.com/germany-begins-universal-basic-income-trial-three-years-2020-8?r=DE

  • Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964)
    https://diasp.eu/p/11399349

    Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964)

    Auf dieses Gespräch möchte ich aufmerksam machen. Vielleicht haben Sie am Wochenende Zeit, sich dieses Zeitdokument mal anzusehen: Sendung “Zur Person” vom 30.09.1964. Die Sendung ist ein gutes Beispiel und ein Beleg für die frühere Qualität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So gesehen ist der Hinweis darauf auch ein erster Kommentar zum Artikel von Norbert Schneider vom 23.7. Integration und Vielfalt. Öffentlich-rechtliches Fernsehen im digitalen Zeitalter. Von Norbert Schneider.

    https://www.youtube-nocookie.com/embed/cZT-fbJZ5dw

  • Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef O...
    https://diasp.eu/p/11347267

    Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - und hat eine Botschaft an seine Linkspartei. Koalition oder gleich Fusion von SPD und Linker? Oskar Lafontaine im Interview - DER SPIEGEL - Politik #Politik #Deutschland #OskarLafontaine #SPD #DieLinke

  • Bauern, Bonzen und Bomben, Kurt Tucholsky, 1931
    http://www.zeno.org/Literatur/M/Tucholsky,+Kurt/Werke/1931/Bauern,+Bonzen+und+Bomben

    Wer, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, einen andern durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt . . .

    § 253 StGB

    Ein politisches Lehrbuch der Fauna Germanica, wie man es sich nicht besser wünschen kann:

    ›Bauern, Bonzen und Bomben‹ von Hans Fallada (erschienen bei Ernst Rowohlt in Berlin). Bevor wir ins Thema steigen: das Buch hat ein gotteslästerlich schlechtes Satzbild. Wie sieht denn nur die Seite aus? Ich habe immer gelernt, der weiße Rand müsse sich nach der Innenseite des Buches hin verbreitern – dies Satzbild ist aber gar nicht schön. Rowohlt, Sie sind doch sonst nicht so? Jetzt gehts los.

    Falladas Buch ist die beste Schilderung der deutschen Kleinstadt, die mir in den letzten Jahren bekannt geworden ist. Der Verfasser hat einen Bauernroman schreiben wollen – wohl anknüpfend an die Vorgänge in Neumünster in Holstein, wo Bauernführer im Sinne Klaus Heims und, unabhängig von ihm, die Nationalsozialisten die vorhandene Unzufriedenheit der Bauern benutzten, um gegen das, was sie die Republik nennen, vorzugehen. »Die Gestalten des Romans«, steht im Vorwort, »sind keine Fotografien, sie sind Versuche, Menschengesichter unter Verzicht auf billige Ähnlichkeit sichtbar zu machen. Bei der Wiedergabe der Atmosphäre, des Parteihaders, des Kampfes aller gegen alle ist höchste Naturtreue erstrebt. Meine kleine Stadt steht für tausend andere und für jede große auch.«

    Die Bauern nun sind in diesem Roman eine dunkle, anonyme Masse – die paar Typen, die herausgegriffen werden, sind viel blasser als die Bewohner der kleinen Stadt Altholm; und von den wirtschaftlichen Gründen bäurischer Notlage wird so gut wie nichts gesagt. Einmal ist das heikle Thema, daß die Bauern vielleicht intensiver wirtschaften sollten, um sich gegen die ausländische Konkurrenz anders als mit Schutzzöllen zu behaupten, leise angeschlagen; kein Wort davon, daß die Verdienste, die der Bauernschaft durch die Inflation in den Schoß gefallen sind, sie damals für lange Zeit hätten schuldenfrei[168] machen können, es war jene Zeit, wo die Ledersessel und die Klaviere in die Bauernhäuser transportiert wurden. Und wo stehn die Bauern heute . . . also davon ist in dem Buch wenig zu spüren. Den Bauern gehts eben schlecht – und nun revoltieren sie.

    Das tun sie auf eine recht merkwürdige Weise.

    Die dem Altdeutschen entlehnten romantischen Formen des armen Konrad wirken wie aufgeklebt. »Bauern Pommerns, habt ihr darüber hinaus schuldig gefunden die ganze Stadt Altholm mit allem, was darin lebt, so sprecht: sie ist schuldig! – Ankläger, welche Strafe beantragst du gegen die Stadt Altholm?« Das ist tragische Oper, Film und neuruppiner Bilderbogen. Sicherlich wird auf diesen Things so gesprochen; es ist die gehobene Sprache von Ackerbürgern, die das Feierliche solcher Handlungen durch einen Stil bekunden, der leise Erinnerungen an die Bibel und an alte verschollene Zeiten aufweist, da der Bauer einmal wirklich revolutionär gewesen ist. Aber warum, warum das alles so ist – davon bekommen wir in diesem Buch wenig zu hören. Gut gesehn und gut geschildert ist das Dumpfe am Bauern, seine Schlauheit, seine ungeheure Aktivität im passiven Erdulden, woran sich jeder Gegner mit der Zeit totläuft . . . aber der Bauer: der ist nicht in diesem Buch. Das hat kein Bauer geschrieben. Dieser Autor hat die Bauernbewegung schildern wollen, und unter der Hand ist ganz etwas andres herausgekommen: ein wundervoller Kleinstadtroman.

    George Grosz, der du das Titelbild hättest zeichnen sollen, das lies du! Es ist dein Buch.

    Die Technik ist simpel; es ist der brave, gute, alte Naturalismus, das Dichterische ist schwach, aber der Verfasser prätendiert auch gar nicht, ein großes Dichtwerk gegeben zu haben. Ein paar Stellen sind darin, an denen schlägt ein Herz. Nein, ein großes Kunstwerk ist das nicht. Aber es ist echt . . . es ist so unheimlich echt, daß es einem graut.

    Gezeigt wird das politische Leben einer kleinen Provinzstadt; ihre Intrigen und ihre Interessenten; ihre Stammtische und ihre Weiberkneipen; ihr Rathaus und ihre Polizeiwache . . . es ist schmerzhaft echt. Das hat einer geschrieben, der diese Umwelt wie seine Tasche kennt, einer, der sich aber doch so viel Distanz dazu bewahrt hat, sie schildern zu können. Er hat genau die richtige Entfernung, deren ein Schriftsteller bedarf: nah, aber nicht zu nah. Es scheint mir ungemein bezeichnend, daß wir keinen solchen Arztroman haben; keinen solchen Börsianerroman; keinen solchen Großstadtroman: es ist, als hätten die Angehörigen dieser gehobenen Bürgerschichten keine Augen im Kopf, um das zu sehen, was rings um sie vorgeht. Es ist ihnen wohl zu selbstverständlich. Fallada hat gesehn.

    Es ist eine Atmosphäre der ungewaschenen Füße. Es ist der Mief der Kleinstadt, jener Brodem aus Klatsch, Geldgier, Ehrgeiz und politischen Interessen; es ist jene Luft, wo die kleine Glocke an der Tür des Posamentierwarenladens[169] scheppert und eine alte Jungfer nach vorn gestolpert kommt . . . Augen tauchen hinter Fensterladen auf und sehen in den ›Spion‹ . . . und wenn das nun noch ein Dichter geschrieben hätte, der nicht nur theoretisch im Vorwort sagt, daß dieses Altholm für tausend andre Städte stehe, sondern wenn er uns das nun auch noch im Buch selbst gezeigt hätte –: dann wäre dies ein Meisterwerk.

    So ist es nur ein politisch hochinteressanter Roman geworden. Ich kann mir nicht denken, daß ich dieses Buch zu Ende gelesen hätte, wenn es etwa eine bretonische Kleinstadt schilderte; das kann für den Fremden nur ein Künstler wie Maupassant schmackhaft machen. Dieses Werk hier habe ich in zwei Nächten gefressen, weil es uns politisch angeht, nur deswegen. Beinah nur deswegen.

    Im Gegensatz zu diesen dummen Büchern gegen die ›Bonzen‹, wo der Sozialdemokrat nichts als dick, dumm und gefräßig ist und die andern rein und herrlich; wo die Arbeiter abwechselnd als verhetzt und unschuldig oder als blöde Masse geschildert werden, und wo sich die ganze Wut nicht zu Worte gekommener Zahlabendmitglieder entlädt – im Gegensatz dazu sind hier Menschen gezeichnet, wie sie wirklich sind: nicht besonders bösartig, aber doch ziemlich übel, mutig aus Feigheit, klein, geduckt alle zusammen – und niemand ist in diesem Betrieb eigentlich recht glücklich.

    Die Bauern demonstrieren in der Stadt mit der schwarzen Fahne gegen die zu hohen Steuern. Der Bürgermeister verbietet die Demonstration nicht, der Regierungspräsident will sie verboten haben; beides sind Sozialdemokraten. Der Regierungspräsident entsendet an die Grenze des städtischen Machtbereichs Schupo; sowie einen ›Vertrauensmann‹. Der Vertrauensmann bringt die städtische Polizei und die Bauern ein bißchen aufeinander; hier ist ausgezeichnet geschildert, wie so etwas verläuft: wie guter böser Wille, Tücke, Schlauheit und Gerissenheit des Beamten ineinander übergehn – Amtsmißbrauch? Das weisen Sie mal nach! Und wie sich dann vor allem die Ereignisse selbständig machen; wie es eben nicht mehr in der Macht der Menschen liegt, ihnen zu gebieten – das ›es‹ ist stärker als sie. Die Herren Führer stehen nachher als Opfer da – wie ist das gewesen? Ein Telefonanruf, die Ungeschicklichkeit eines Polizeiinspektors . . . du lieber Gott, es sind lauter Kleinigkeiten, und zum Schluß ist es ernste Politik. Fallada hat das gut aufgebröselt; er begnügt sich an keiner Stelle mit diesen schrecklichen Rednerphrasen, wie wir sie sonst in jedem politischen Roman finden: er trennt das Gewebe auf und zeigt uns das Futter. Riecht nicht gut, diese Einlage.

    Hießen alle diese Leute: Kowalski, Pruniczlawski, Krczynakowski und spielte dieser Roman in Polen –: die deutsche Rechtspresse würde ihn mit Freudengeheul begrüßen. Was? Diese Tücke! diese Falschheit – denn ein Grundzug geht durch das ganze Buch, und der ist wahr:

    Fast alles, was hier geschieht, beruht auf Nötigung oder Erpressung.

    Der Bürgermeister drückt auf die Zeitungsleute; die Zeitungsleute drücken auf das Rathaus; die Bauern auf die Kaufleute; jeder weiß etwas über wen, und jeder nutzt diese Kenntnis auf das raffinierteste aus. Nun wollen wir uns nicht vormachen, es käme solches nur in deutschen Kleinstädten vor; diese Leute sind immer noch Waisenknaben gegen die Franzosen, die aus Personalkenntnissen gradezu meisterhaft Kapital zu schlagen verstehn – die gute Hälfte ihrer Politik besteht aus solchen Dingen, und es ist sehr lustig, daß der Name ihrer einschlägigen Institution in wörtlicher Übersetzung »allgemeine Sicherheit« bedeutet. Also das ist überall so. Gestaltet ist es in diesem Buche meisterhaft.

    Was vor allem auffällt, ist die Echtheit des Jargons. Das kann man nicht erfinden, das ist gehört. Und bis auf das letzte Komma richtig wiedergegeben: es gibt eine Echtheit, die sich sofort überträgt: man fühlt, daß die Leute so gesprochen haben und nicht anders.

    Diese Aktschlüsse, wenn sie auseinandergehn, mit »Na, denn . . . « und »Also nicht wahr, Herr Bürgermeister . . . «; der schönste Gesprächsschluß ist auf der Seite 517 . . . die grammophongetreue Wiedergabe dessen, was so in einer Konferenz gesprochen wird: wie da die Bürger aller Schattierungen eine Nummer reden, halb Stammtisch und halb Volksversammlung; wie sie unter Freunden sprechen und wie sie sprechen, wenn jemand dabei ist, gegen den sie etwas haben; wie sie schweinigeln . . .

    Ja, da lesen wir nun so viel über die Sittenverderbnis am Kurfürstendamm. Aber auf keinem berliner Kostümfest der Inflationsjahre kann es böser zugegangen sein als es heute noch in jeder Kleinstadt in gewissen Ecken zuzugehen pflegt, wenn die Ehemänner, fern von Muttern, in das Reich der Aktfotografien und der Weiberkneipen hinuntertauchen. Jeder hat was auf dem Kerbholz. »Ich sage bloß: Stettin . . . « sagt einer zum Bürgermeister. Ich sage bloß: Altholm – und hierin steht dieses erfundene Altholm, das gar nicht erfunden sein kann, für jede Stadt. Dieses Laster ist unsagbar unappetitlich.

    Wenn sie aber festgestellt haben, daß Betty, die Sau, heute keine Hosen trägt, dann reißen sie sich am nächsten Vormittag zusammen und werden ›dienstlich‹. Und das ist nun allerdings ganz und gar deutsch. »Ich komme dienstlich«, sagt einer zu einem Duzfreund. Und dann spielen sie sich eine Komödie vor: jeder weiß, daß der andre weiß, daß er weiß – sie grinsen aber nicht, sondern sie wechseln vorschriftsmäßig Rede und Gegenrede, damit sie nachher in den Bericht setzen und beschwören können: »Herr Stuff sagte mir, daß er von dem Verbleib des Inseratenzettels nichts wüßte. So wahr mir Gott helfe.«

    O welsche Tücke, o polnische Niedertracht, o deutsche Dienstlichkeit.

    Und eine Gerichtsverhandlung: wie da die unbequemen Zeugen zu Angeklagten werden; wie es gedreht wird; wie dieses ganze Theater gar nichts mehr mit Rechtspflege, dagegen alles mit Politik zu tun hat –: das ist ein Meisterstück forensischer Schilderung. Nur zu lang.

    Und wenn man das alles gelesen hat, voller Spannung, Bewegung und ununterbrochen einander widerstreitender Gefühle: dann sieht man die immense Schuld jener Republik, die wir einmal gehabt haben und die heute zerbrochen ist an der Schlappheit, an der maßlosen Feigheit, an der Instinktlosigkeit ihres mittlern Bürgertums, zu dem in erster Linie die Panzerkreuzer bewilligenden Führer der Sozialdemokratie zu rechnen sind. Der Lebenswille der andern war stärker; und wer stärker ist, hat das Anrecht auf einen Sieg. Beklagt euch nicht.

    Hier, in diese kleinen Städte, ist der demokratische, der republikanische Gedanke niemals eingezogen. Man hat – großer Sieg! – auf manchen Regierungsgebäuden Schwarz-Rot-Gold geflaggt; die Denkungsart der breiten Masse hat die Republik nie erfaßt. Nicht nur, weil sie maßlos ungeschickt, ewig zögernd und energielos zu Werke gegangen ist; nicht nur, weil sie 1918 und nach dem Kapp-Putsch, nach den feigen Mordtaten gegen Erzberger und Rathenau alles, aber auch alles versäumt hat – nein, weil der wirkliche Gehalt dieses Volkes, seine anonyme Energie, seine Liebe und sein Herz nicht auf solcher Seite sein können. Die Sozialdemokratie ist geistig nie auf ihre Aufgabe vorbereitet gewesen; diese hochmütigen Marxisten-Spießer hatten es alles schriftlich, ihre Theorien hatten sich selbständig gemacht, und in der Praxis war es gar nichts. Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig. Daß nun dieses richtige Grundgefühl heute von den Schreihälsen der Nazis mißbraucht wird, ist eine andre Sache.

    Hier ist eine Blutschuld der nicht mehr bestehenden Republik. Aus keinem Buch wird das deutlicher als aus diesem, der Verfasser hat es uns vielleicht gar nicht zeigen wollen – die These springt aber dem Leser in die Augen. Was war hier zu machen –! Und was hat man alles nicht gemacht –! Zu spät, zu spät.

    Ich empfehle diesen Roman jedem, der über Deutschland Bescheid wissen will. Wie weit ist das von dem Rapprochement-Geschwätz der braven Leute aus den großen Städten entfernt. Hier ist Deutschland – hier ist es.

    Es wäre anzumerken, daß der Künstler in Fallada nur an einigen wenigen Stellen triumphiert. Manchmal sagt er kluge Sachen; wie sich zwei bei einer Unterredung vorsichtig abtasten: »Ein Anfang ist gemacht, ein günstiger Anfang. Die beiden Herren haben sich in ihren Antipathien getroffen, was meistens wichtiger ist, als daß die Sympathien übereinstimmen.« Und einmal steht da einer dieser Sätze, an denen das frühere Werk Gerhart Hauptmanns so reich ist. Einem[172] Bauern geht alles, aber auch alles schief. »Welche sind, die haben kein Glück, sagt Banz und meint sich.«

    Ja, das ist ein Buch! So ist die Stadt; so ist das Land, vor allem das niederdeutsche, und so ist die Politik. Man sieht hier einmal deutlich, wie eben diese Politik nicht allein in wirtschaftliche Erklärungen aufzulösen ist; wie sich diese Menschen umeinanderdrehen, sich bekämpfen und sich verbünden, sich anziehen und abstoßen, sich befehden und verbrüdern . . . als seien sie von blinden und anonymen Leidenschaften getrieben, denen sie erst nachher, wenn alles vorbei ist, ein rationalistisches Etikett aufkleben; das Etikett zeigt den Flascheninhalt nicht richtig an. Sie drücken aufeinander und »lassen den andern hochgehn«; sie spielen einander die Komödie des Dienstlichen vor – und es sind arme Luder, alle miteinander. Und man bekommt einen kleinen Begriff davon, wie es wohl einem zumute sein mag, der in diesen mittlern und kleinen Städten auf republikanischem Posten steht. Fällt er wegen seiner Gesinnung? Natürlich. Fällt er durch seine Gesinnung? Nie. Sie »machen ihn kaputt«, wie der schöne Fachausdruck heißt, aber so: »Herr Schulrat P. hat gegen den § 18 der Bestimmung verstoßen, nach der er . . . « Immer ist da so ein § 18, und immer funktioniert dieser Paragraph prompt, wenn sie ihn grade brauchen. Und niemals hilft die Republik ihren Leuten; sie wird so gehaßt und hat dabei gar nich veel tau seggn. Sie sieht sich das alles mit an . . . sie läßt diese unsäglichen Richter machen, die die Hauptschuld an den blutigen Opfern der letzten Zeit tragen. Rechtsschutz gibt es nicht. Gleichheit vor dem Strafgesetz gibt es nicht. Kommunist sein bedeutet: Angeklagter sein, und wenn die Nazis ganze Kleinstädte terrorisieren, so bleibt der Landgerichtsrat milde und hackt auf den Belastungszeugen herum. Und wenn es gar nicht anders geht, wenn sonst nichts da ist, einen verhaßten Republikaner tot zu machen, dann hilft irgend ein § 18. Noch niemals aber ist ein Mitglied der herrschenden Rechtskaste über solch einen Paragraphen gestolpert, falls er sich nicht bei seiner Klasse mißliebig gemacht hat. Da gilt dann der Paragraph nicht. Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen.

    So einen Arztroman möchten wir lesen. So einen Journalistenroman. So einen berliner Roman. Dazu wäre allerdings der besondere Glücksfall nötig, daß ein schriftstellerisch begabter Mann in diesem Milieu lebt und es so genau kennt, wie Fallada das seinige.

    Er hat es kaschiert. Seine Helden heißen nicht Knut, sondern Tunk. Wird diese Tarnkappe genügen? Begeistert wird die kleine Stadt von seiner Schilderung grade nicht sein – nicht davon, wie er sie entblößt; wie er aufzeigt, daß weit und breit keine Juden da sind, die man für alles verantwortlich machen könnte; weit und breit keine Kommunisten,[ die etwas bewirken. Fallada, sieh dich vor. Es gibt ein altes Grimmsches Märchen von der Gänsemagd, die eine Prinzessin war und die nun als Magd dienen muß. Den Kopf ihres treuen Rosses haben sie ans Stadttor genagelt, und jeden Morgen, wenn sie ihre Gänse da vorübertreiben muß, sieht sie es an und spricht:

    »O Fallada – daß du hangest!«

    Wenn sie dich kriegen, Hans Fallada, wenn sie dich kriegen: sieh dich vor, daß du nicht hangest! Es kann aber auch sein, daß sie in ihrer Dummheit glauben, du habest mit dem Buch den Sozis ordentlich eins auswischen wollen, und dann bekommst du einen Redakteurposten bei einem jener verängstigten Druckereibesitzer, die in Wahrheit die deutsche Presse repräsentieren.

    Obgleich und weil du den besten deutschen Kleinstadtroman geschrieben hast.

    · Ignaz Wrobel
    Die Weltbühne, 07.03.1931, Nr. 14, S. 496.

    #Allemagne #histoire #nazis #SPD #politique #province #fascisme

  • La fabrication d’une guerre
    http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=816&language=german

    Les arguments n’ont pas changé depuis la victoire du capitalisme sur les systèmes qui le précédaient. On prétend qu’il n’y a pas d’altenative (TINA) face à un ennemi qui menacerait notre culture et la paix dont elle serait le fondement. En 1914 pour les socialdémocrates allemands c’est le despotisme russe qui justifie de soutenir la guerre du Kaiser . Schrecknisse feindlicher Invasionen et Sieg des russischen Despotismus sont l’équivalent des weapons of mass destruction comme prétexte pour envoyer la jeunesse au charnier.

    Face à de tels mensonges criminels on ne peut que refuser catégoriquement la guerre. Elle est toujours un instrument du régime en place.

    Déclaration de Hugo Haase (SPD) devant le Reichstag

    Im Auftrage meiner Fraktion habe ich [Hugo Haase] folgende Erklärung abzugeben.

    Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze unter den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verantwortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu, wir lehnen sie ab. Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich in innigem Einvernehmen mit den französischen Brüdern, für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen.

    Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Nun haben wir zu denken an die Millionen Volksgenossen, die ohne ihre Schuld in dieses Verhängnis hineingerissen sind. Sie werden von den Verheerungen des Krieges am schwersten getroffen. Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei. Wir denken auch an die Mütter, die ihre Söhne hergeben müssen, an die Frauen und die Kinder, die ihres Ernährers beraubt sind, und denen zu der Angst um ihre Lieben die Schrecken des Hungers drohen. Zu diesen werden sich bald Zehntausende verwundeter und verstümmelter Kämpfer gesellen. Ihnen allen beizustehen, ihr Schicksal zu erleichtern, die unermeßliche Not zu lindern, erachten wir als eine zwingende Pflicht.

    Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in deweapons of mass destructionr Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen. Wir fordern, daß dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist, und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht. Wir fordern dies nicht nur im Interesse der von uns stets verfochtenen internationalen Solidarität, sondern auch im Interesse des deutschen Volkes. Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird.

    Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.

    Quelle: Erklärung der Sozialdemokratischen Partei zum Kriegsausbruch abgegeben vom Fraktionsvorsitzenden Haase im Reichstag (4. August 1914), aus Verhandlungen des Reichstags, XIII. LP., II. Sess., 1914, Bd. 306, S. 8 f.

    Abgedruckt in Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. 2 Bände. Stuttgart: Kohlhammer Verlag, 1961, Bd. 2, S. 456-57.

    Despotie – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Despotie

    Der Verweis auf einen drohenden „Sieg des russischen Despotismus“ diente dem SPD-Parteivorsitzenden Hugo Haase im August 1914 als Begründung für die Zustimmung zu den Kriegskrediten.

    Les choses qu’on sait sur Hugo Haase nous font comprendre comment fonctionnent le compromis et la corruption du personnel politique qu’il entraine. Le fait qu Hugo Haase a vite été oublié après son assassinat en novembre 1919 en dit long sur les conséquences de l’opportunisme pour la gauche.

    Hugo Haase – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Haase

    Sein Biograf Kenneth Calkins begründet die Vernachlässigung Haases in der Literatur damit, „dass Hugo Haase auf einem verlorenen Posten stand. Er trat an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als diese bereits vor dem Zerfall stand, und weigerte sich selbst angesichts der tiefgreifenden Folgen des Krieges und der Revolution, die traditionellen Grundsätze der Partei aufzugeben. Zu ihrer Verteidigung widersetzte er sich seinen Kollegen in der Parteiführung und trug dann in maßgebender Weise zur Spaltung der Partei bei. Die Unabhängige SPD, die aus dieser Spaltung hervorging, war größtenteils seine Schöpfung … und brach kurz nach Haases Tod zusammen. Wie Haase hinterließ auch die von ihm gegründete Partei keine organisierten Erben, denen etwas daran gelegen gewesen wäre, beider Andenken lebendig zu erhalten.“ Über Haases Rolle in der SPD ab 1911 schreibt Calkins: „Mit seiner theoretischen Denkweise stand er einer Mehrheit von praktisch denkenden Politikern und Bürokraten gegenüber, die sich um Ebert scharten... Als Mitvorsitzender der Partei wollte Haase über den Fraktionen stehen... Auf diesen Umstand und seine isolierte Stellung im Vorstand ist es zurückzuführen, daß sich seine Rolle in der Partei in der unmittelbaren Vorkriegszeit nicht genau skizzieren läßt.“

    Dieter Groh resümiert über Haases Rolle als SPD-Vorsitzender vor dem Krieg: „Auch Haase brachte weder die [vom linken Flügel] erwünschte Stärkung der Bebelschen Linie gegenüber der bürokratischen Mehrheit des Parteivorstandes, noch hatte er genügend Autorität, um sich gegenüber Ebert durchzusetzen – besonders nach dessen Wahl zum Nachfolger Bebels im Herbst 1913. Durch Bebels Tod verlor Haase seinen stärksten Rückhalt, da ihm das Selbstvertrauen eines Bebel, eines Ebert oder der alten Vorstandsmitglieder fehlte. Außerdem war er nur Verlegenheitskandidat einer Partei, die mehr als je in ihrer Geschichte über Strategie und Endziel uneins war.“

    #Allemagne #histoire #politique #guerre #SPD

    • Cela dit, je suis rigoureusement persuadé que, d’ici 24 heures, les commentateurs·tatrices des chaînes d’info seront exclusivement occupé·es à dénoncer le problème de l’Islam et du Grand remplacisme en Allemagne.

    • Völkischer Zorn
      https://www.heise.de/tp/features/Voelkischer-Zorn-3374474.html?seite=all

      Les attentats commis par des extrémistes de droite plus ou moins organisés est le résultat de 40 ans de lutte contre les structures solidaires jugés trop couteuses par le capital et ses exécutants politiques.
      L’Homme est capable de commetre des actes inhumains et il le fait systématiquement quand il est placé dans un contexte où il y est encouragé. Ceci est vrai pour les SS dans les camps, pour les maras du Mexique et pour les loups solitaires du type Breivik.

      En Allemage la descente dans l’enfer commence avec la destitution du chancelier socialdémocrate Willy Brand et l’installation de son adversaire SPD de droite Helmut Schmidt. Depuis les Kohl, Schröder et Merkel continuent le démantèlement des structures solidaires et sociales, avec comme résultat la création de plusieurs armées de droite secretes et visibles à la fois dont les commandos continueront à frapper chaque cible sans défenses adéquates.

      On verra plus souvent encore dans l’avenir les vrais responsables verser des larmes de crocodile quand ont déplorera l’énième victime des formations terroristes de droite.

      L’article décrit le mécanisme de la construction de structures terroristes de droute dans le détail.

      25. Juli 2015 von Michael Klarmann

      Ist Deutschland auf dem Weg zu einem neuen rechten Terror? Zumindest brechen zivilisatorische Hemmschwellen, auch angesichts des Treibens im Internet

      Reale und verbale Gewalt gegen Asylsuchende und deren (künftigen) Unterkünfte wächst in Deutschland. Parteien vom rechten Rand wittern Morgenluft und liefern sich untereinander ein Wettrennen um die Gunst der rechten Wutbürger.

      Richtete sich ihre Hetzpropaganda bis vor Monaten noch überwiegend gegen Muslime, so agitieren sie heute schwerpunktmäßig wieder gegen „Asylbetrüger“, „Scheinasylanten“, die „Asylflut“ oder gar einem „Asyl-Tsunami“. Der Konfliktforscher Andreas Zink warnt, Deutschland drohe ein rechter Terror.

      Auf welcher Gratwanderung man sich in Deutschland derzeit befindet, zeigt ein Blick zurück: in den 1990er Jahren waren Asylsuchende und deren Unterkünftig massenhaft Ziel von Anschlägen, es kam zu Toten. Schließlich richtete sich der „Volkszorn“ auch gegen alle in Deutschland lebenden Migranten, etwa bei dem mörderischen Anschlag in Solingen mit fünf toten Türkinnen, darunter drei Kinder. Der braune Mob differenzierte Anfang und Mitte der 1990er Jahre nicht mehr: Alles Fremde musste weg und falls nötig wollte man die Migranten so lange feindselig terrorisieren, bis sie es auch verstanden und das Land freiwillig verlassen würden. Aus jener Ursuppe heraus entstand später der NSU, der nach dem Prinzip „Taten statt Worte“ handelte. Das „Terror-Trio“ hatte offenbar erkannt, dass der alltägliche braune Terror Migranten nicht genug überzeugte, also musste ein anderes Kaliber her.

      Wer wissen will, warum Neonazis nicht nur darüber diskutierten, in den Untergrund zu gehen und zu kämpfen, sondern dies seinerzeit auch zu tun bereit waren, der sollte sich durch zahlreiche Rechtsrock-Songs jener Tage hören. Rechtsextreme Musik war damals das wichtigste Propagandainstrument der Szene, braune Schläger, Brandstifter und Mörder sagten etwa vor Gericht aus, jene Musik habe sie aufgeputscht, dann seien sie zur Tat geschritten.

      Es geht in den Songs um den Kampf gegen das System, gegen die Demokratie, gegen Migranten, Schwarze, Juden und Asylbewerber, gegen „Zecken“ und Frauen, die „Rassenschande“ begehen und „Ausländerhuren“ seien. 1992 sangt die Band „Kraftschlag“ über solche: „Raus mit den Ausländerhuren, raus mit der Asylantenflut, weg mit dem Ausländerpack, denn in Deutschland erwacht die weiße Wut“.

      Gewaltbereitschaft ist allgegenwärtig in den Songs aus jenen Jahren, eines der markantesten Beispiel ist ein Lied auf der konspirativ produzierten und später indizierten CD „Live in Teterow - 30. August 1997“. Auf dem Tonträger werden keine Namen der Musiker genannt, lediglich gibt es einen Hinweis darauf, dass die Aufnahmen im „Rahmen eines Parteitages“ getätigt wurden. Noch im selben Jahr, gut ein Jahr bevor der spätere NSU untertauchen musste, wurde die CD veröffentlicht. Angeblich handelt es sich bei einem der Sänger um einen in Szenekreisen auch als „Bonzenjäger“ oder „Endlösung“ bekannten „Liedermacher“. Jener „Liedermacherabend“ soll im Rahmen oder im Umfeld eines NPD-Parteitages in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden haben.

      Im Song „Nehmt die Waffen“ wird in zweieinhalb Minuten skizziert, an welcher Schwelle der NSU damals stand. Es wird gehetzt gegen „Asylbetrüger“, gegen das „Zigeunerpack“, gegen die „Itzigs“ (Juden), „Linken“ und „Pfaffen“. Im Refrain heißt es: „Widerstand, nehmt die Waffen zur Hand, Granaten und Gewehre wie einst Äxte und Speere, jagt das Gesindel aus unserem Land.“ In einer Strophe heißt es: „Parlamente, Quasselbuden, da haben sie agiert, die Knechte der Juden, räuchert sie aus, schlagt sie zu Brei, der Schande ein Ende - Deutschland befreit.“ Das Publikum applaudiert am Ende gut gelaunt.

      Im weitesten Sinne vereint der Liedtext klassische Feindbilder, die wir heute ebenso kennen aus Forendiskussionen, Reden oder Äußerungen „besorgter Bürger“, die sich gegen Asylbewerber richten. Jene Feindbilder sind auch bekannt aus dem Umfeld von Islamfeinden, Ausländerhassern, Pegida, HoGeSa, EnDgAmE ("Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas"), Rechtspopulisten und Neonazis. Mussten in den 1990er Jahren Neonazikader noch mühselig reisen, um vor Ort den Mob radikalisieren und anstacheln zu können, etwa 1992 bei den tagelangen Ausschreitungen, Pogromen und Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, radikalisiert sich heutzutage der „Volkszorn“ in den sozialen Medien und über Blogs selbst oder wird dort durch geschickt über ihre Computer und Smartphones agierende Kader weiter angefixt.

      Aus dieser Melange entstand einst der Massenmord eines Anders Behring Breivik, der jedoch nicht direkt in den Krieg zog, um Muslime oder Migranten anzugreifen, sondern die „Kulturmarxisten“ in der Regierung und bei der sozialistischen Jugend attackierte. Dylann Roof erschoss anders als Breivik kürzlich in den USA Schwarze in einer Bibelstunde, wollte so einen „Rassenkrieg“ entfachen; der Mörder war offenbar ebenso ein in der Gesellschaft Gescheiterter, der sich via Internet radikalisierte.
      Angriffe und Anschläge nehmen zu, die virtuellen Brandstifter verstärken den Gewaltkontext

      Binnen weniger Monate schienen sich im Zuge von Pegida und HoGeSa teilweise seit langem als Neonazis und Hooligans bekannte Personen einer „Old School Society“ via Web zu radikalisieren, so dass die Behörden die Gruppe hochnahm. Es hieß, dies sei geschehen, weil man Angst habe, dass die Kleingruppe bald völlig durchdreht.

      Attacken und Anschläge nehmen zu, im ersten Halbjahr 2015 erreichten sie schon das Niveau von 2014 und „Spiegel Online“ publiziert nun eine Karte mit den Orten der Schande. Zuvor schon hatten Neonazis eine Karte via Google verbreitet, auf der sie markiert hatten, wo etwa alles Asylbewerberunterkünfte zu finden sind in Deutschland. Egal, wie jene Karte gedacht war, für Menschen, die nach Zielen suchten, um ihrer Wut - wie auch immer - freien Lauf zu lassen, war sie ein nützlicher Wegweiser und machte den prähistorisch über Telefonbücher und später mittels des frühen Internets zusammengetragenen NSU-Zettelkasten überflüssig.

      Auch die Agitation rechter Parteien und Gruppen oder von Vertretern aus dem Pegida-Umfeld in Freital beruhigt keineswegs die Lage, sie stachelt etwaigen „Volkszorn“ nur weiter an. Längst sind diese besorgten Bürger nicht mehr vom Personaltableau eines echten Naziaufmarschs zu unterscheiden. Wer nicht beim Straßenkampf aktiv wird, sitzt am heimischen Rechner und läuft Amok mittels eines Shitstorms.

      Til Schweiger hatte erst kürzlich mit diesem „empathielosen Pack“ seine helle Freude, wobei manche Medien tatsächlich glaubten, der Schauspieler habe seine „Fans beschimpft“ - dabei dürften die meisten, die via Facebook Schweiger den Krieg erklärten, einer virtuellen Reisegruppe rassistischer Schreibtischtäter angehören, die von Profil zu Profil, von Gruppe zu Gruppe jumpen.

      Jener „Schwarm“, der nahezu in Sekundenschnelle mobilisiert werden kann und echte oder vermeintliche Gegner virtuell niederknüppeln will, ist nämlich das, was Zink, der Leiter des Instituts für inderdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, gegenüber dem WDR beschrieb als Selbstradikalisierung von Menschengruppen via Internet. „Es ist eigentlich so, dass sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken und ihre Community die Wahrheit gepachtet hat“, umschrieb der Extremismusforscher das Phänomen. In dem Falle fliegen also weder Fäuste noch Brandsätze, hierbei will man gemütlich und irgendwie anonymer als üblich vom heimischen Küchentisch oder dem Schreibtisch im Büro aus verbal jene vernichten, die einem selbst nicht ins Weltbild passen.

      Es sind oft also jene Leute, die behaupten, Medienvertreter seien ständige Lügner, die aber selbst keine Probleme damit haben, zu verbreiten, dass Anschläge wie in Tröglitz ein Versicherungsbetrug gewesen seien und bar jeder Realität verbreiten, „Biodeutsche“ hätten heute in Deutschland keine Rechte mehr und seien eine unterdrückte Minderheit.

      Tatsächlich trifft man in jenen Kreisen auch Frauen an, die in Facebook-Gruppen fast jedes Katzenfoto mit „süß“ kommentieren oder liken, jede Nachricht über ein entlaufenes Tier als sehr schlimm für die Halter und das Tier einstufen - zugleich aber über Asylbewerber im menschenfeindlichen Duktus herziehen und teils befürworten oder sogar dazu aufrufen, dieses „Pack“ zu bekämpfen. Beate Zschäpe in virtuell sozusagen.

      Der Begriff Terror kann vielerlei Bedeutungen haben. Die Serie von Brand- und Mordanschlägen im Deutschland der 1990er Jahre waren streng genommen schon eine Terrorserie. Wörterbücher erklären zum Begriff „terrorisieren“, dieses Handeln sei einerseits das Durchsetzen des eigenen „Willens“ mit Gewalt, das Schaden von anderen durch Gewalt und das Stören von Menschen durch „penetrante Aufdringlichkeit“. So gesehen hat Zink also Recht, längst agieren rechte Parteien und die Internet-SA im Sinne des Terrors.
      Die Feindbilder austauschbar

      Aktuell richtet sich die rechte Propaganda bevorzugt gegen Asylbewerber, was abermals an die 1990er Jahre erinnert. Damals gab es nur sehr selten offen zutage tretende Feindschaft gegenüber Muslimen. Erst nach den Anschlägen in New York 2001 entdeckten auch rechte Ideologen die Islamfeindschaft als etwas, was sich zwecks Agitation einzusetzen lohnte. Die Studie „Die Mitte im Umbruch“ verwies jedoch auf die Austauschbarkeit von Feindbildern bei Menschen, die fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ansichten vertreten.

      „Im Jahr 2012 ist ein enormes Potenzial an islamfeindlicher Einstellung zu konstatieren. Es lohnt sich allerdings, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Gruppen, die entsprechende Ressentiments auf sich ziehen, auswechselbar zu sein scheinen. Ende der 1980er- und Anfang der 1990er- Jahre waren ’die Asylbewerber’ öffentlich den größten Anfeindungen ausgesetzt, davor waren es ‚die Gastarbeiter‘“, heißt es in besagter Studie.

      Diesbezüglich gibt es derzeit in Deutschland also einen Rollback - und wann die ersten Asylsuchenden oder von dem rechten Mob als solche eingeordnete Urlauber, Migranten, Gaststudenten und Wirtschaftsreisende hierbei zu Tode kommen, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Denn natürlich gibt es sie wieder, jene Menschen, denen ein Shitstorm oder Aufmarsch nicht genügt oder die sich durch derlei befähigt und legitimiert fühlen, zur Tat zu schreiten. Brandsätze fliegen, Steine auf Helfer ebenso - und vereinzelt wird auch schon scharf geschossen.

      #terrorisme #extrême_droite #Allemagne #politique #histoire #SPD

    • Et Oola hoop, Barbatruc : Dati établit un lien entre la fusillade en Allemagne et la politique migratoire de Merkel
      https://www.lexpress.fr/actualite/monde/europe/dati-etablit-un-lien-entre-la-fusillade-en-allemagne-et-la-politique-migrat

      La candidate LR à la mairie de Paris, Rachida Dati, a estimé ce vendredi après les fusillades en Allemagne qu’Angela Merkel « paie au prix fort » l’accueil en 2015 de plus d’un million de migrants, dénonçant à ce sujet le « laxisme » de la maire socialiste de Paris Anne Hidalgo. 

      La chancelière allemande Angela Merkel « paie aujourd’hui au prix fort cette ouverture massive des frontières », dont elle « n’a pas mesuré les conséquences » et qu’elle a décidé « sans anticipation », a affirmé sur franceinfo l’ancienne ministre sarkozyste, interrogée sur la double fusillade à caractère raciste survenue jeudi à Hanau, qui a fait 9 morts.

  • SPD-Vize Kühnert: Taxigewerbe zur Not subventionieren
    https://www.taxi-times.com/spd-vize-kuehnert-taxigewerbe-zur-not-subventionieren

    Gut gegeben Kevin. Die Unternehmer lieben ihn jetzt. Den Fahrern hilft sein Vorschlag nicht.

    18. Dezember 2019 von Axel Rühle 2 Kommentare

    Der Juso-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Kevin Kühnert, hat das Taxi-Zentrum Berlin besucht und mit Gewerbevertretern über die Sorgen der Taxibranche gesprochen. Er erklärte sich klar solidarisch und nahm den „Hilfeschrei“ des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen mit auf den Weg.

    Wenn der Normalbürger sich beklagt, Politiker seien abgehoben, alt und weit weg vom „kleinen Mann“, dann ist Kevin Kühnert die Antwort, die das komplett widerlegt: 30 Jahre jung, wie der sympathische Politikstudent von nebenan, auf Augenhöhe, zuhörend, konkret und verständlich antwortend, nicht um den heißen Brei redend, gleichzeitig in der Kommunalpolitik und im Bundesvorstand aktiv.

    Dieser Kevin Kühnert war am Vormittag des 17. Dezember in bequemer Jeans und legerem Jackenpulli bei Taxi Berlin, wo er sich zunächst von Geschäftsführer Hermann Waldner und Marketing-Chef Jens Schmiljun die Zentrale zeigen und das operative Geschäft einer Funkvermittlung in Kurzform erläutern ließ. Da um die zehn Medienvertreter, zum Teil mit großen Fernsehkameras, das Event dokumentierten, war ein Bereich des Callcenters so von Menschen belagert, dass es beeindruckend war, wie unbeeindruckt professionell die Mitarbeiter ihre Tätigkeit weiter ausübten.

    Nach einer kurzen Besichtigung des Taxi-Museums, das zur Funkgesellschaft Taxi Berlin gehört, und anschließender Plauderei bei Kaffee an Bistrotischen fand man sich im Besprechungssaal des Taxi-Museums zusammen, wo auf den 30 Zuschauerstühlen Gewerbevertreter und Unternehmer Platz genommen hatten, darunter der neue Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, sowie mehrere Vorstände der vier Berliner Landesverbände und der zweiten Berliner Taxifunkgesellschaft WBT, die am 1. Februar mit Taxi Berlin zusammengeht, außerdem Dr. Lutz Kaden von der Berliner IHK und noch mehr Pressevertreter.

    Vorne war eine bequeme Sitzgruppe aufgebaut. Organisiert worden war das Treffen von der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes, deren Chef Leszek Nadolski mit seinem Vorstandskollegen Carsten Reichert sowie Kevin Kühnert und Hermann Waldner die Talkrunde bildete. Waldner ist zugleich Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Geschäftsführer von taxi.eu sowie Vorstand der bundesweiten Zentralengemeinschaft Taxi Deutschland. Den Kontakt zum SPD-Bundesvorstand hergestellt hatte Reichert, der nicht nur Taxiunternehmer und Gewerbevertreter ist, sondern gleichzeitig Regionalpolitiker der SPD. Er übernahm auch die Moderation der Talkrunde, die als interessant und abwechslungsreich gelobt wurde, da er den drei Rednern abwechselnd die Bälle zuspielte und Themen ansprach, die das Taxigewerbe bewegen, und somit jedem Gesprächspartner auch Pausen gönnte.

    So hatte Nadolski Gelegenheit, vom langwierigen und teilweise enttäuschenden Bemühen seines Landesverbandes zu berichten, etwas bei der Berliner Landeskoalition aus SPD, Grünen und Linken zu erreichen, wobei man besonders bei der grün geführten Verkehrsverwaltung lange Zeit auf Granit gebissen und erst kürzlich Gesprächsbereitschaft in Aussicht gestellt bekommen habe.

    Waldner berichtete von Aktivitäten seines Bundesverbandes, wo man auf Bundesebene quer durch das Parteienspektrum mit Politikern gesprochen habe, unter anderem mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dessen Eckpunkte für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes das Taxigewerbe vor existentielle Probleme gestellt haben.

    Die von Reichert und Schmiljun vorbereiteten Themen, für die Zuhörer aus dem Gewerbe überwiegend bereits vertraut, bildeten viele Anknüpfungspunkte für Kühnert, der kein Verkehrspolitiker ist, sondern sich hauptsächlich mit sozialen Themen wie Einkommensgefälle, Rentenpolitik und Altersarmut beschäftigt. So zeigte er sich gut über die Problematik der Pseudo-Taxi-Anbieter informiert und betonte die Bedeutung des Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge, die seiner Meinung nach noch viel zu sehr unterschätzt wird. Personenbeförderung dürfe kein Markt zum Geldverdienen sein. Auch halte er den geltenden Mindestlohn für viel zu niedrig und sähe ihn statt um ein paar Cent lieber um mehrere Euro pro Stunde erhöht, damit die vielen Aufstocker nicht ihren Zuschuss von 500 auf 300 Euro monatlich senken, sondern ganz auf eigenen Beinen stehen könnten. Auf Waldners Einwand, das würde weniger lukrativen Branchen wie dem Taxigewerbe wiederum erhebliche Probleme beim Bezahlen der Löhne bereiten, sprach Kühnert sich für eine Subventionierung des Taxigewerbes aus. Für solche Aussagen, die Musik in den Ohren der Taxiunternehmer waren, erhielt Kühnert mehrfach Beifall.

    Die Stimmung hatte zeitweise einen Hauch von Glückseligkeit, einen so hochrangigen Politiker in dem schwierigen Kampf auf der eigenen Seite zu wissen, so dass Kühnert wenig Widerspruch erhielt, auch wenn nicht alle Äußerungen auf ungeteilte Zustimmung stießen. So beklagte ein Berliner Gewerbevertreter nach der Veranstaltung gegenüber Taxi Times, Kühnerts Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit fänden leider wenig Niederschlag in der realen Regierungspolitik, die kaum dazu beitrage, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

    Für Schmunzeln sorgte der Moderator mit der direkten Frage an den „Hoffnungsträger der SPD“ Kühnert, warum Taxifahrer eigentlich die SPD und nicht beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen wählen sollten, und was die beiden Programme beim Thema Mobilität unterscheide. Kühnert sagte, was die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft, habe die SPD einen viel stärkeren Gemeinschaftsansatz als die Grünen. Das sähe man in vielen Bereichen, so seien die Grünen etwa mehr an Individualsport interessiert und die SPD mehr an Gemeinschaftssport, die SPD setze sich für gebührenfreie Bildung ein, und beim öffentlichen Verkehr verfolge die SPD einen für alle erschwinglichen Nahverkehr und denke „nicht zuallererst an das Lastenfahrrad, mit dem in der Begegnungszone der Lieferverkehr für den Einzelhandel organisiert wird“, womit er konkrete Themen aus seinem Alltag als Bezirkspolitiker aus Tempelhof-Schöneberg ansprach.

    In einer Stadt mit über 3,6 Millionen Einwohnern sei es eminent, so Kühnert, dass die Bewohner im Alltag mobil sein und von A nach B kommen müssen – Arbeit, Arzt, Schwimmbad, Musikschule usw. Was das Zusammenleben ausmacht, müsse als erste Prämisse funktionieren. Daseinsvorsorge sei ein Versprechen des Staates an den Einzelnen, und dabei dürfe es nicht in erster Linie um Kostenfragen gehen. Er wolle den Grünen nicht unterstellen, in diesen Punkten gänzlich anderer Meinung zu sein, doch halte er die SPD bei solchen Themen für klarer positioniert. Er sehe auch, dass die Sozialdemokraten das, was sie propagieren, selbst leben, denn beispielsweise bei der letzten Sitzung habe er wenige seiner Genossen mit dem Dienstwagen anreisen sehen, da die meisten keinen hätten. Die meisten seien mit dem Taxi gekommen. Einen Uber-Mietwagen habe er am Willy-Brandt-Haus noch nie gesehen.

    Abschließend fragte Gastgeber Hermann Waldner den Juso-Vorsitzenden, ob er noch Fragen hätte. Der sorgte für einen Lacher, indem er entgegnete, er habe einen Weihnachtswunsch. Er bat darum, die Warteschleifen-Musik der Telefonvermittlung endlich einmal zu ändern, das würde ihn „emotional sehr entlasten“. Wenn das dem Redner als Hauptproblem einfällt, darf das Taxigewerbe wohl daraus schließen, dass es insgesamt gute Arbeit leistet. Waldner als Gastgeber bedankte sich bei Kühnert dafür, dass er sich die Zeit für das Gespräch genommen hatte, und betonte noch einmal die „extreme, existenzbedrohende Situation“ im Taxigewerbe. Er bezeichnete seine Ausführungen als „dringenden Hilfeschrei“ und die Bitte an die Politik, ganz schnell etwas zu tun.

    #Taxi #Politik #SPD

  • Balsam für die Kutscher-Seele - Neues Deutschland
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130257.kevin-kuehnert-balsam-fuer-die-kutscher-seele.html


    Kevin Kühnert kennt die Nöte der Taxi-Fahrer aus seiner Familie.

    Auch der Chefjuso hat nur den Unternehmerstandpunkt im Blick. Typisch SPD. Ausbeutervetreter. Die Bedürfnisse der etwa 15.000 Berliner Kolleginnen und Kollegen am Steuer spielen keine Rolle. Kann sich das noch ändern?

    Auch sehr nachenklich stimmt die Aussage des Chefs der Taxiunternehmer. Verbandschefs Nadolski, dass besonders die Linke auf Seiten der Unternehmer stünde. Was läuft da falsch?

    17.12.2019 von Jérôme Lombard - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für Solidarität mit Berlins Taxiunternehmern

    Wie steht Kevin Kühnert zu Taxifahrern? Wer sich immer schon mal dafür interessiert hat, wie es der frisch gebackene stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD und Juso-Anführer mit Taxifahrern und ihrem Gewerbe hält, bekam am Dienstag endlich Antworten.

    Der 30-jährige aufstrebende Sozialdemokrat war auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes zur Zentrale des Unternehmens Taxi Berlin in die Persiusstraße in Friedrichshain gekommen, um mit Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen. Bei dem Plausch mit dem Geschäftsführer von Taxi Berlin, Hermann Waldner, und dem Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, ging es um die Themen, die die Branche bewegen: Arbeitsschutz, Tarife sowie die zunehmende Konkurrenz durch alternative Fahrdienstleister wie Uber.

    »Ich kenne die Probleme des Taxigewerbes gut«, sagte Kühnert zum Einstieg in das Gespräch. »Mein Opa hat viele Jahre lang als selbstständiger Taxiunternehmer in Berlin gearbeitet.«

    Aus diesem Grund wisse er auch, wie schwierig es für viele selbstständig arbeitende Taxifahrer sei, etwas von ihren Einnahmen für die Rente zurückzulegen. »Die Unsicherheiten, die in der Arbeitswelt zugenommen haben, betreffen auch insbesondere das Taxigewerbe«, sagte Kühnert. Der junge Sozialdemokrat forderte, dass der Staat für einen fairen Wettbewerb in der Fahrgastbeförderung sorgen müsse.

    »Wo der Staat sich nicht kümmert, haben wir Wilden Westen«, so Kühnert. Fahrdienstleister wie Uber und seine Partnerunternehmen kritisierte der SPD-Politiker für ihr »arbeitnehmerfeindliches Geschäftsmodell«, das bewusst Tarifverträge unterlaufe und mit System die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen unterlaufe. »Taxis sind feste Bestandteile des ÖPNVs und damit auch der öffentlichen Daseinsvorsorge«, sagte Kühnert.

    Schon seit Längerem kritisiert die Berliner Taxiinnung, dass Mietwagenfirmen mit Fahrern von Uber und anderen Unternehmen systematisch gegen die Rückkehrpflicht verstoßen. Diese schreibt vor, dass Mietwagen nach jeder Fahrt an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen und nicht wie Taxis auf der Straße auf Kundschaft warten dürfen. Ob diese Rückkehrpflicht noch zeitgemäß ist und nicht etwa marktverzerrend wirkt, ist derzeit auch auf Bundesebene Diskussionsthema. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich in seinen Reformplänen für das Personenbeförderungsgesetz immer wieder offen für eine Abschaffung der gesetzlichen Rückkehrpflicht gezeigt.

    »Der Berliner Senat steht zum Glück mehrheitlich auf unserer Seite«, sagte Taxiinnungs-Chef Nadolski. Insbesondere SPD und LINKE zeigten sich mit dem Taxigewerbe solidarisch. Auch die CDU sehe eine weitere Liberalisierung des Marktes kritisch. Nur die Grünen mit der für sie im Amt sitzenden Verkehrssenatorin Regine Günther hätten »versagt«, wie es Nadolski ausdrückte.

    »Die Verkehrssenatorin tut nichts, um dem illegalen Treiben von Uber und Co. etwas entgegenzusetzen«, schimpfte der Taxifahrer.

    Die Solidaritätsbekundungen von Sozialdemokrat Kühnert wirkten da wie Balsam auf der angeschlagenen Taxifahrerseele. Auf die Frage, warum Berlins Kutscher SPD denn noch wählen sollten, sagte Kühnert: »Die SPD hat die Mobilität der Zukunft im Blick.« Und die bestehe eben nicht nur aus Lastenfahrrädern in der Innenstadt.

    #Berlin #Jusos #SPD #Verkehrspolitik #Taxi

  • Berliner Jungsozialisten und die Weltrevolution: Jusos wollen den Kommunismus zurück - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/berliner-jungsozialisten-und-die-weltrevolution-jusos-wollen-den-kommunismus-zurueck/25013606.html

    Den ersten vier Seiten ist zu entnehmen, dass die Genossinnen und Genossen ihren Karl Marx und Friedrich Engels gründlich gelesen haben. Denn am Schluss des Antrags stehen konsequente Forderungen: Die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, eine radikale Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die vollständige Sozialisierung der Produktionsmittel und die Durchführung eines Verfassungskonvents mit dem Ziel einer rätesozialistischen Verfassung. Aber es soll auch global gehandelt werden, mit dem Zusammenschluss aller Rätedemokratien zu einer sozialistischen Weltrepublik und dem folgt – der Kommunismus. Im Juso-Landesverband wird der Antrag eher skeptisch gesehen. Solche Maximalforderungen, so hört man, stünden derzeit nicht auf der Agenda. Nicht so mutlos, junge Garde!

    Antrag T2–2/19
    https://www.tagesspiegel.de/downloads/25014540/1/antrag-jusos-steglitz-zehlendorf.pdf

    #Berlin #socialistes #Steglitz-Zehlendorf #SPD #Jusos

  • Kritik des Gothaer Programms
    https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/marx-kritik-des-gothaer-programms.pdf


    C’est le début de la fin. Avec le programme de Gotha (sic) le parti SPD commence son évolution du parti d’ouvriers au parti du marketing politique d’aujourd’hui.

    Friedrich Engels, London, 18./28. März 1875:
    Marx ist eben ausgezogen, er wohnt 41, Maitland Park Crescent, NW, London.

    #Allemagen #histoire #politique #SPD #marxisme

  • SPANDAUER VOLKSBLATT : Was ganz Neues - DER SPIEGEL 17/1964
    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174512.html

    22.04.1964

    In den Redaktionsräumen der Vorortgazette „Spandauer Volksblatt“ an der Neuendorfer Straße 101 im Westberliner Verwaltungsbezirk Spandau planen sechs Männer im Alter von 32 bis 40 Jahren die Sonntagsausgabe vom 26. April. Mit ihr wollen sie zum erstenmal seit Bestehen des Blattes in das 13 Kilometer entfernte Berliner Zentrum um Zoo und Gedächtniskirche vorstoßen.

    Den attraktivsten Beitrag steuert Bestseller-Autor Günter Graß ("Hundejahre") bei: 27 Schreibmaschinenseiten über „Vor- und Nachgeschichte der Tragödie des Coriolanus von Livius und Plutarch über Shakespeare bis zu Brecht und mir“. Der Schriftsteller hat dieses Manuskript für eine Shakespeare-Gedächtnisrede am Mittwochabend dieser Woche in der Westberliner Akademie der Künste ausgearbeitet; der Exklusiv-Abdruck erscheint im „Spandauer Volksblatt“ (Auflage rund 27 000).
    Schriftsteller Günter Graß, 36, ist einer der sechs Männer, die mit dem „Spandauer Volksblatt“ den Kurfürstendamm erobern wollen. Die anderen fünf:

    – Otto Peter Schasiepen, 34, Diplom -Volkswirt und Verlagsleiter des „Spandauer Volksblattes“, früher Mitarbeiter der Unternehmensberatung George S. May;
    – Hans Höppner, 34, Chefredakteur des „Spandauer Volksblattes“, früher im selben Verlag erst Lokalredakteur, später Leiter des politischen Ressorts;
    – Dr. Volker Klotz, 33, Germanist, Assistent des Literatur-Professors Walter Höllerer und Verfasser theaterwissenschaftlicher Abhandlungen;
    – Gerhard Schoenberner, 32, Herausgeber des Bildbandes „Der gelbe Stern“ und des Augenzeugenberichtes über die Judenverfolgung „Wir haben es gesehen“;
    – Wolfgang Neuss, 40, Kabarettist ("Der Mann mit der Pauke").

    Außerdem heuerten die sechs eine Reihe von Mitarbeitern an (Graß: „Keine Berufsjournalisten, aber Leute, die schreiben können“), die ebenso wie Graß und Neuss gegen normales Zeilen-Honorar (30 Pfennig) Berlins Ehre als Zeitungsstadt retten sollen.

    Denn die Spandauer teilen nicht die Ansicht des Westberliner „Abend“, der noch zu Beginn dieses Monats meinte. „Berlin gilt noch immer als bedeutendste Zeitungsstadt“. Höppner und Schasiepen, deren „Volksblatt“ bislang außerhalb Spandaus nicht zu kaufen war. sind „schon seit Jahren unzufrieden mit dem Berliner Zeitungsmarkt“.

    Zwar ist Westberlin noch immer die an Zeitungen reichste Großstadt Deutschlands. Allein die Springer -Gruppe bringt in Berlin vier Blätter heraus: Die Berliner Ausgaben der „Welt“ und der „Bild“-Zeitung, ferner „Morgenpost“ und „BZ“ mit einer täglichen Gesamtauflage von 703 962 Exemplaren. Hinzu kommen - neben dem „Spandauer Volksblatt“ - „Tagesspiegel“, „Der Abend“, „Der Kurier“, „Telegraf“ und „nacht-depesche“ (Gesamtauflage 348 154).

    Gleichwohl glauben die Spandauer, daß „etwas fehlt“. Neuss: „Die Berliner Presse-Tragödie besteht aus Absprachen“, Geschäftsgrundlage sei allein der Antikommunismus.

    Der gemeinsame Ärger über die Westberliner Tagespresse inspirierte die sechs Neuerer schließlich zu ihrem Plan. Graß: „Eines Tages sagt man eben: Nicht mehr quatschen - machen.“

    Weshalb die Zeitungsamateure ausgerechnet auf das Vorort-Journal verfielen, erläuterte Gerhard Schoenberner so:
    „In kritischen Situationen informieren mich nur drei Zeitungen objektiv: die ’Frankfurter Rundschau’, die ’Süddeutsche Zeitung’ und das ’Spandauer Volksblatt’.“ Auf der Suche nach einer Tageszeitung, „die mich informiert und nicht immer nur meine Meinung bilden will“, geriet auch Graß an das „Spandauer Volksblatt“.

    Nach dem Krieg hatte die Lokalzeitung, die heute, mit Anzeigen wohlversorgt, auf gesunder wirtschaftlicher Basis ruht, das Erbe der von den Nationalsozialisten verbotenen Spandauer SPD-Zeitung „Volksblatt“ angetreten. Alt-Sozialdemokrat und Volksblatt-Redakteur Erich Lezinsky, während der Nazi-Zeit mit Berufsverbot bedacht, gab das „Spandauer Volksblatt“ mit der Lizenznummer 1 der britischen Militärregierung zum erstenmal am 5. März 1946 heraus.

    Nach seinem Tode im Jahre 1952 bemühte sich die Berliner SPD um die Lizenz. Die Briten beließen sie jedoch der Familie Lezinsky, und der Lizenz-Neid der Sozialdemokraten führte dazu, daß sich die Lezinskys mit der SPD überwarfen und aus der Partei austraten. Das „Spandauer Volksblatt“ nahm künftig jede Gelegenheit wahr, die Berliner SPD zu attackieren.
    Das änderte sich wieder 1962, als Höppner zum Chefredakteur aufstieg und Schasiepen die Verlagsleitung übernahm. Schasiepen: „Zunächst wurde das Verhältnis zur SPD bereinigt. Dann wurden junge Leute eingestellt und der Spandauer Zopf abgeschnitten.“

    Höppner: „Wir fragten uns: Wie kommen wir über unsere Spandauer Festung hinaus?“

    Im Herbst vergangenen Jahres kamen Höppner und Graß, die sich bis dahin nicht gekannt hatten, bei der Eröffnung des neuen Hauses der Philharmonie miteinander ins Gespräch. Graß zu Höppner: „Setzen wir uns doch mal zusammen.“

    Der ersten Zusammenkunft folgten Gespräche mit anderen jungen Autoren, bis die sechs ("Komitee des 26. März") Ende März ihre publizistische Berlin-Hilfe fest beschlossen.

    Für die Zukunft wollen die Spandauer ihren Vormarsch auf den Kudamm jedoch nicht nur im Windschatten prominenter Autoren bewältigen. Schasiepen möchte dem Zeitungsmarkt „was ganz Neues“ bescheren. Und Klotz erläutert: „Wir möchten die traditionellen Sparten der Zeitung sprengen.“

    #Berlin #Spandau #Neuendorfer_Straße #Zeitung #Medien #Geschichte #Westberlin #SPD

  • 20 Jahre Rot-Grün : Wiedersehen des Kabinetts Schröder-Fischer | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/politik/rnd/20-jahre-rot-gruen-wiedersehen-des-kabinetts-schroeder-fischer-3176

    Lundi avant Noël on a raté la rencontre de la dernière génération de voleurs à la retraite. Les oeufs pourri sont restés à la cage. Les ripoux d’hier pouvaient faire la fête sans être incommodés.

    Les membres du gouvernement Schröder se retrouvaient autour d’un bon verre dans le restaurant traditionnel Altes Zollhaus à Berlin-Kreuzberg. Le ton était jovial et tout le monde se félicitait des résultats de l’oeuvre déstructrice qui a ruiné la vie de millions d’Allemands. L’économie du pays, c’est à dire les grandes entreprises allemandes, a augmenté ses profits grâce à la baisse des revenus imposés aux employés allemands par l’agenda 2010 introduite par le camarade de patrons et ses conjurés . Les concurrents espagnols, francais et italiens ont baissé les armes face á l’armada d’allemands sous-payés et sur-motivés par les mesures draconiennes introduites par le Macron allemand. Les ex-dirigeants sur place en ont tous tirés d’énormes bénéfices.

    Le parti de Schröder paie le prix de sa politique mais bizarrement la popularité de son complice vert n’arrête pas d’augmenter. Il a viré à droite et récupère aujourd’hui les électeurs libéraux de son concurrent FDP qui lui s’approvisionne chez les chrétiens-démocrates. C’est la fête, tout le monde est content après s’être rempli la panse.

    Am Montagabend war Gerhard Schröder nochmal Chef – genauer: Chef des Kabinetts. 20 Jahre nach dem Beginn der rot-grünen Bundesregierung hatte der Altkanzler nämlich seine Minister eingeladen – und zwar in das Berliner Restaurant „Altes Zollhaus“. Viel ist nicht bekannt über das Treffen. Ein bisschen aber schon.

    Zunächst einmal das Wichtigste: das Essen. Es habe Ente gegeben und vorneweg Kartoffelsuppe, sagt ein Teilnehmer. Rotwein gab’s bestimmt auch.
    Lafontaine und Clement fehlten

    Dabei fehlten zwei. Der einstige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine war als Abtrünniger nicht eingeladen. Er hatte 1999 das Ministeramt und den SPD-Vorsitz hin geschmissen und mochte sich am Dienstag auf telefonische Nachfrage im Saarland nicht dazu äußern.

    Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, als zuweilen ruppig bekannt, fehlte ebenfalls. „Das Bedauern“ darüber, so verlautet aus der Runde, habe sich „bei allen Beteiligten in Grenzen gehalten“.

    Ansonsten war’s laut Augenzeugen „ein buntes Durcheinander“ in „netter Stimmung“ mit im Laufe des Abends wechselnden Besetzungen an mehreren Tischen – wobei es nicht allein um Politik ging, sondern nicht minder um Privates.

    So entpuppte sich die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt als Urgroßmutter – was auf ähnlich große Freude stieß wie Clements Abwesenheit. Besagte Augenzeugen sprechen alles in allem von einem schönen Wiedersehen mit Geplauder – ein Wiedersehen freilich, bei dem es „auch immer so Dispute“ gegeben habe.

    Ein kleinerer Disput galt wohl der SPD, die 1998 doppelt so stark war wie heute – während die Grünen heute dreimal so stark sind wie vor 20 Jahren. Ein größerer Disput galt wohl den Beziehungen Deutschlands zu den USA einerseits und Russland andererseits.

    Schröder soll demnach die Frage aufgeworfen haben, ob man die Bande zu Wladimir Putins Moskau nicht enger knüpfen müsse in Zeiten, in denen Donald Trump in Washington das Sagen habe. Daraufhin hätten ihm manche zugestimmt und andere widersprochen. Widerspruch habe der Altkanzler nicht zuletzt von seinem Alt-Vizekanzler erfahren: dem Grünen Joschka Fischer.

    Das passt ins Bild dessen, wie Letzterer sich gemeinhin zu Schröders Freund äußert. Ein nur mittelbar Beteiligter sagt, die zwei hätten sich regelrecht gestritten.

    Vereint waren die Matadore in ihrem Stolz. „Da wurde in sieben Jahren mehr bewegt als von anderen Regierungen in zwölf“, sagt eine Ex-Ministerin. Ein Ex-Minister sagt: „Das kann sich schon sehen lassen, wenn man es mit der Arbeit nachfolgender Regierungen vergleicht.“

    Nein, an Selbstbewusstsein hat es Rot-Grün nie gemangelt. Zugleich wurde gefrotzelt. Auf die Frage, ob er sich nun alt fühle, antwortete ein Matador, alle hätten sich alt gefühlt – „außer Otto“. Gemeint ist Alt-Bundesinnenminister Otto Schily. Er zählt nun 86 Jahre.

    Otto hin, Dispute her – Gerhard Schröder hat dem Vernehmen nach Gefallen an der Veranstaltung gefunden. „Das können wir doch mal wieder machen, oder?“, soll er so oder so ähnlich gesagt haben.

    Aus dem Kabinett widersprach niemand.

    Restaurant Altes Zollhaus, 30, Carl-Herz-Ufer, Kreuzberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin, 10961, Deutschland
    https://www.openstreetmap.org/way/133778314

    #Allemagne #Berlin #Kreuzberg #Carl-Herz-Ufer #politique #SPD #verts

  • Kevin Kühnert : Der Sterbehelfer der SPD | Berliner-Kurier.de
    https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/spreng--stoff/kevin-kuehnert-der-sterbehelfer-der-spd-31561948?originalReferrer=


    C’est marrant d’observer comment un jeune carrieriste est accusé d’être le croque-mort du parti social-démocrate. C’est comme si les chefs de cette organisation politique ne s’étaient pas tournés contre leurs supporteurs les plus fidèles il y a déjà vingt ans.

    Er ist 29 Jahre alt, ein begabter Redner, Chef der Jungsozialisten. Er hat drei Studiengänge ausprobiert, aber keinen zum Abschluss gebracht, von einem Beruf ist nichts bekannt, er arbeitet für eine Berliner Abgeordnete. Das ist Kevin Kühnert, der Mann, der die SPD täglich vor sich her treibt, beinahe die Große Koalition verhindert hätte und unverdrossen dafür kämpft, sie zu beenden. Er sitzt seiner angeschlagenen Vorsitzenden Andrea Nahles im Nacken. Kühnert hat inzwischen bundesweite Medienpopularität erlangt. Er ist der große und einzige Gewinner der SPD-Krise. Sollte er im Lauf des nächsten Jahres Erfolg haben, die SPD in die Opposition zu führen, könnte er zum Sterbehelfer seiner Partei werden. Der Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

    #Allemagne #SPD #politique #wtf

  • Wo wieder an der Deutschten Bahn herumgefummelt werden soll, möchte...
    https://diasp.eu/p/8074509

    Wo wieder an der Deutschten Bahn herumgefummelt werden soll, möchte ich mal an Hermann Scheer erinnern, der seinerzeit, ohne dass es sein Thema gewesen wäre, zusammen mit Andrea Ypsilanti durch beispielhaftes Engagement gegen Steinbrück und dessen rechte Genossen erreicht hat, dass die Bahn nicht privatisiert wird. Hier Scheers damaliges Konzept. Die Lücke, die sein Tod in der SPD gerissen hat, wird derweil jeden Tag größer. #DB #spderneuern http://www.hermannscheer.de/de/index.php/publikationen-mainmenu-116/memoranden-a-papiere-mainmenu-105/524-fin-volksaktien-modell-bei-der-deutschen-bahn-ag

  • Freier Fall für die Noch-Große-Koalition Vom Verschwinden der "Volk...
    https://diasp.eu/p/7848320

    Freier Fall für die Noch-Große-Koalition Vom Verschwinden der „Volksparteien“ profitieren gerade die Grünen, die politische Landschaft wird instabiler mit dem Zwang zu Mehrparteien-Koalitionen: Eine Chance für die Demokratie? #nogroko #spderneuern https://www.heise.de/tp/features/Freier-Fall-fuer-die-Noch-Grosse-Koalition-4189483.html