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Alfred Grotjahn – Ein Eugeniker in der SPD der Weimarer Republik
▻http://www.gegen-den-hauptfeind.de/texte/2012/grotjahn

Mai 2012 von Johannes Oehme

1. Alfred Grotjahn – Kurzbiographie
2. Begriffserläuterung: Sozialhygiene, Eugenik, Rassenhygiene und Grotjahns jeweilige Position
3. Grotjahn als SPD-Politiker
4. Zu Grotjahns Reformkonzepten im Einzelnen
5. Zur Rezeption der Entwicklung Grotjahns in der SPD, in Nazideutschland, in der BRD und in der DDR
6. Gesellschaftliche und ideologische Bedingungen der Entwicklung Grotjahns zum Eugeniker

1. Alfred Grotjahn – Kurzbiographie

Alfred Grotjahn (1869-1931) war Mediziner, Sozialhygieniker, Eugeniker – und SPD-Politiker.

1904 Vortrag Was ist Sozialhygiene?
1905 Eintritt in die Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene
1912 Soziale Pathologie (Hauptwerk erschien auch in der SU)
1918 Soziale Hygiene, Geburtenrückgang und das Problem der körperlichen Entartung
1918 Eintritt in die (M)SPD
1919 erstes und einziges Ordinariat für Sozialhygiene
1921 Leitsätze zur sozialen und generativen Hygiene
1921-1924 gesundheitspolitscher Reichstagsabgeordneter der SPD
1926 Die Hygiene der menschlichen Fortpflanzung. Versuch einer praktischen Eugenik
Forschungsgebiete: Vergleichsstatistik, Volksgesundheit (Körpergröße, Krankheitsbilder, Wohnverhältnisse) Demographie (Bevölkerungsschwund, Elternversicherung/Kindergeld, Verhütungsmittel), Alkoholismus, Behinderten-, Blinden-, Nervenheilkunde etc. (»Entartung«), Ernährung + Selbstexperimente (u. a. bekennender »Lakto-Ovo-Vegetarier« und Abstinenzler)

Um sein Wirken besser beschreiben und einordnen zu können, brauchen wir zunächst drei Begriffsklärungen.
2. Begriffserläuterung: Sozialhygiene, Eugenik, Rassenhygiene und Grotjahns jeweilige Position

Sozialhygiene bildete sich Anfang des 20. Jhd. als Wissenschaftszweig aus der Kritik an Robert Kochs Bakteriologie als monokausaler Erklärung von Krankheitsursachen aus. Sozialhygiene kombiniert Medizin und Hygiene, Demographie und Sozialwissenschaften.

Grotjahn wird allgemein die Erfindung dieser um 1900 in der historischen Luft liegenden Wissenschaft zugeschrieben. Er bestimmte Sozialhygiene 1904 als »Lehre von den Bedingungen (deskriptiv) und Maßnahmen (normativ) […] der Verallgemeinerung hygienischer Kultur unter der Gesamtheit von örtlichen, zeitlichen und gesellschaftlich zusammengehörigen Individuen und deren Nachkommen«. Die Erwähnung der »Nachkommenschaft« verweist dabei schon auf die bevölkerungspolitischen und eugenischen Theorien Grotjahns.

Dietrich Tutzke, ein DDR-Mediziner, der eine Grotjahnbiographie geschrieben hat, fasst die Entstehungsgeschichte der Sozialhygiene dahingehend zusammen:

»Die zunehmende Verelendung der Arbeiter durch die kapitalistische Ausbeutung mit ihren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit [was aber ist »die« Gesundheit im Kapitalismus anderes als dürftigste Arbeitsfähigkeit?] sowie die hieraus resultierenden Forderungen der organisierten Arbeiterklasse auf der Grundlage der von Marx und Engels geschaffenen Weltanschauung bildeten entscheidende Triebkräfte für eine Rückbesinnung der medizinischen Wissenschaft auf die Bedeutung der Sozialwissenschaft für die ärztliche Forschung. Begünstigt wurde dieser Prozess durch den sich auch in anderer Hinsicht [? nämlich dem bürgerlichen Bedürfnis nach Arbeiterklasse-Verwaltung?] längst als notwendig erweisenden Trend der Medizin zur Spezialisierung, für die im vorliegenden Fall die bürgerliche Sozialwissenschaft die Möglichkeit zu inhaltlicher und methodischer Konkretisierung bot. [In dieser »Anknüpfung« liegt bereits der Revisionismus/Reformismus und die letztlich antiproletarische Volksgesundheitspolitik Grotjahns.]

Es war deshalb kein Zufall, dass sich parallel zu den sozial- und gesundheitspolitischen Forderungen der deutschen Arbeiterklasse und zu den Bestrebungen der bürgerlichen Sozialpolitik die Sozialhygiene als Wissenschaft zu formieren begann. Da sich die Medizin seit ihrer naturwissenschaftlichen Fundierung in der zweiten Hälfte des 19. Jhd. ausschließlich mit der biologischen Erforschung des Menschen befasst hatte, war es kein leichtes Unterfangen, die Fachwelt von der Notwendigkeit einer paritätischen Einbeziehung der Sozialwissenschaften in die ärztliche Praxis und Forschung zu überzeugen. Dieser Aufgabe unterzog sich vor allem der bürgerliche Arzt Alfred Grotjahn, der durch die Systematisierung der sozialwissenschaftlichen Aspekte von Gesundheit und Krankheit zum Begründer der Sozialhygiene als Wissenschaft wurde.«

Demnach ist klar, dass Sozialhygiene nicht an-sich sozialreformerisch oder kommunistisch, sondern, indem Wissenschaft, erst mal (klassen-)indifferente Form und totes Werkzeug ist, und dass es sowohl kommunistische als auch sozialreformerische als auch z.B. faschistische Sozialhygiene geben kann.

Eugenik (Parallelbegriff: »Fortpflanzungshygiene«) ist bereits seit Ende des 19. Jhd. die aus Darwin geschlussfolgerte Idee der wissenschaftlichen »Erbgut«-»Verbesserung« durch »Aufwertung« (positive E.) oder Verringerung »negativer« »Erbanlagen« (negative E.). Man bezeichnet aber auch das in der griechischen Antike gängige buchstäbliche Wegwerfen von Säuglingen, die als krank und schwächlich erachtet wurden, als (vorwissenschaftliche) Eugenik. (So gab es in Sparta ein Ritual, bei dem das Neugeborene geprüft und gegebenenfalls in eine bestimmte Schlucht geworfen wurde.) Es gibt auch eine Reihe halb- und viertelsozialistischer Eugenik-Utopien, bevor die Nazis den Begriff auch für das Bürgertum zumindest in Deutschland relativ gründlich desavouieren.

Grotjahn war bekennender, bekannter Eugeniker. Er bestimmt Eugenik in Anlehnung an ihren Begriffsschöpfer Francis Galton 1926 so: »Eugenisch nennt man zweckmäßiger Weise die Bedingungen, welche die Fortpflanzung günstig, dysgenisch jene, die sie ungünstig beeinflussen.«

Trotz seiner Kritik an medizinischer Mechanistik etwa in der Bakteriologie klingt Grotjahn immer ein wenig, als seien Menschen Zuchteber. Er begründet einerseits die Sozialhygiene, indem er von »Kultur« redet, die den Menschen von den unmittelbaren Einflüssen der Natur unabhängig gemacht habe, (wobei »Kultur« statt etwa »gesellschaftliche Produktion« an sich kryptisch-unmarxistisch genug ist), frönt andererseits seinem sozialdarwinistischen Bedürfnis nach Bevölkerungspolitik, das immer nach einer Allmachtsphantasie des Wissenschaftlers, letztlich nach Iatrokratie (Traum von der Herrschaft der Ärzte) klingt. Z.B.:

»Der eugenische Gesichtspunkt muss letzten Endes auch für die sozialhygienischen Bestrebungen, als der übergeordnete, maßgebend sein. [warum nicht umgekehrt, Herr »Sozial«-Hygieniker?] Nur die stete Berücksichtigung der eugenischen Belange bei allen sozialhygienischen Bestrebungen kann die kulturell führenden Völker vor einer allmählich fortschreitenden Entartung des psychischen Substrates ihrer Kultur bewahren.« (1926)

Hier klingt eine neue Vermengung in dem so erzeugten Kategorienbrei an. Während der Begriff »Entartung« ganz konsequent der bürgerlichen Medizinermechanistik und Eugenik entspringt, weist die Rede von den »kulturell führenden Völkern« auf ein Geschichtsbild hin, das unwillkürlich denken lässt: Hätte Grotjahn von Kultur und Volk geschwiegen, wär er vielleicht Arzt geblieben. Er zwingt zu einer letzten Begriffsunterscheidung, die vielleicht als etwas eklig empfunden wird, die aber für die Unterscheidung sozialdemokratischer Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik von faschistischer wesentlich ist.

Was unterscheidet Rassenhygiene von Eugenik? Während die historischen Rassenhygieniker in Japan und vor allem Deutschland Eugenik als Teil der Rassenlehre ausgaben, ist in der Tat Rassenhygiene nur die besondre, imperialistisch-chauvinistisch radikalisierte Form der Eugenik, die auf einen qualitativen Unterschied der Rassen besteht und diesen (gesundheits-)politisch zu festigen sucht, durch Abwertung, Ausgrenzung, Ausmerzung »minderwertiger Rassen« und/oder Veredelung und »Reinigung« »höherer Rassen«, daher theoriegeschichtlich eine Konkretisierung eugenischer Ideen.

Von Grotjahn gibt es eine Reihe Äußerungen gegen Rassenhygienekonzepte, gegen Antisemitismus à la Gobineau usw., die man nicht außer Acht lassen, aber auch nicht überbewerten sollte. Jedenfalls verstand er seine Eugenik und Sozialhygiene als allgemeine Wissenschaft und nicht als Lehre von der Ertüchtigung einer deutschen Rasse. Das hielt ihn in seinem politischen Werdegang nicht ab, das mehrheits-sozialdemokratische Gesundheitspolitikverständnis als Dienst an Deutschland auszubilden, das den umstrittenen Übergang innerhalb der SPD von Arbeiterklassen-Reformismus zum Nachsinnen über Volkskörper und Volksgemeinschaft markiert, ein Übergang, der sie letztlich hinderte, in Theorie den Nazis etwas entgegenzusetzen, denen sie sich mit Personen wie Grotjahn praktisch bis zur Verwechselbarkeit anglich.

Grotjahn war auch seit 1905 Mitglied der von den Nazis bruchlos übernommenen Gesellschaft für Rassenhygiene, obwohl es in seinen Schriften einige dezidierte Äußerungen gegen deutsch-völkischen Rassismus und Antisemitismus gibt. Wie aktiv er in diesem Verein war, habe ich zumindest der Literatur über Grotjahn nicht entnehmen können. Auch plante er 1926, einen führenden Rassenhygieniker, Fritz Lenz, zum Nachfolger auf seinen Lehrstuhl zu berufen. Es gab also bei allen »spannenden« Unterschieden in »Fach- und Weltanschauungsfragen« reichlich persönliche Schnittmengen mit den bereits völkischen und nazistischen Medizinern.
3. Grotjahn als SPD-Politiker

Seit 1918 war Grotjahn Mitglied der (M)SPD, der Mehrheits-Sozialdemokratie. 1918 hatte sich die USPD, etwas zögerlicher als der Spartakusbund, von der SPD abgespalten, die dadurch für Grotjahn attraktiv genug wurde. Nach dem Aufgehen der USPD in KPD und (M)SPD 1922 hieß die SPD VSPD (Vereinigte Sozialdemokraten) bzw. dann einfach wieder SPD.

Grotjahn ging trotz früher sozialdemokratischer Neigungen bewusst erst in die SPD, als er ihr bewundernd die Fähigkeit zu »Wirklichkeits- und Gegenwartspolitik« attestieren konnte. Er dachte die Arbeiterklasse, um die er sich Zeit seines Lebens sorgte, als Teil des Volkes, dessen Not durch Reformen zu lindern sei. Mit Arbeiterrevolution hatte er nichts am Hut. Er war auch einer von 3 (M)SPDlern, die 1922 gegen die Vereinigung mit den rechten Resten der USPD stimmten.

Für die SPD saß Grotjahn von 1921-1924 im Reichstag und arbeitete wesentlich zu gesundheitspolitischen Fragen wie der Organisation der Gesundheitsverwaltung, der Jugendwohlfahrt usw. Er agitierte aber auch gegen gewisse Impfungen und setzte eine Entschädigung für Impfschäden mit durch. Anhand seiner Stellung zum Abtreibungsparagraphen § 218 gab es zwischen ihm und der Fraktion Reibereien, aber er hat sich mit seinen bevölkerungspolitischen Ideen nicht durchsetzen können. Es wäre ein Thema für sich, diese ganze offizielle Tätigkeit im Rahmen der SPD-Reichstagsfraktion kritisch zu untersuchen. Deutlich wird, dass Grotjahn dort jedenfalls nicht Eugenik propagierte. Diese findet sich jedoch seit 1912, radikalisiert seit 1918 in seinen Werken. Es ist nicht leicht zu bewerten, was es angesichts der damaligen Popularität der Eugenik heißt, dass die SPD 1918 einen bürgerlichen Gelehrten in ihre Reihen aufnahm und ihn sogar in den Reichstag schickte, der regelmäßig eugenische Werke publizierte, und ob es ähnliche Fälle bei der KPD gab. Der Arzt (und Ehemann Hilde Benjamins) Georg Benjamin publizierte 1925 und 1926 eine Broschüre, die eher darauf schließen lässt, dass jedwede Eugenik (ob utopistisch, sozialdemokratisch, faschistisch …) in KPD-Kreisen erfrischend drastisch bekämpft wurde. Unter dem Titel Krieg allen Kranken (1925) bzw. Tod den Schwachen? Neue Tendenzen der Klassenmedizin (1926) kritisiert Benjamin den bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb als willfährige Handlangermasse für das Bourgeoisinteresse nach Kürzung der Gesundheitsausgaben, Heilanstaltskosten, Renten, Ernährungskosten etc. Die Broschüre argumentiert vehement gegen die aufkommende Idee der Zwangssterilisierung und Rassenhygiene. Insofern kann man davon ausgehen, dass die SPD wissen konnte, wen sie da in ihre ersten Reihen holte.

Grotjahn gilt als Verfasser des gesundheitspolitischen Abschnitts des Görlitzer Programms von 1921. Auch darin findet sich keine Eugenik, weil er damit auf Ablehnung stieß (welcher Art, habe ich nicht erfahren) und nach Selbstauskunft (Erlebtes und Erstrebtes, 1932) zentristisch genug war, ein Programm zu formulieren, an dem niemand Anstoß nehmen würde. Er war unzufrieden mit dem Programm, weil darin keine Zentralisierung des Gesundheitssystems, kein Gesetz zur Asylierung von »Irren« und keine Forderung gegen den Geburtenrückgang enthalten war. Der Abschnitt Gesundheitspflege in Ergänzung zum Görlitzer Programm von 1921 durch den Augsburger Parteitag von 1922 lautet vollständig:

»Übernahme des gesamten Heil- und Gesundheitswesens in den Gemeinbetrieb. Vereinheitlichung des sozialen Versicherungswesens und dessen Ausdehnung auf alle Volksangehörigen. Planmäßige Verteilung aller der Gesundheitspflege dienenden Einrichtungen auf Stadt und Land. Ausbau der Krankenanstalten und aller anderen gesundheitlichen Heil- und Fürsorgeeinrichtungen. Elternberatungsstellen zur Heranbildung eines an Körper und Geist gesunden Nachwuchses. Eingliederung der Ärzte, Hebammen und des übrigen Heil- und Krankenpflegepersonals in die Gesamtorganisation des Heil- und Gesundheitswesens. Gemeinwirtschaftlicher Betrieb der Apotheken und aller Stätten der Herstellung, des Handels und Vertriebes von Heilmitteln und Sanitätswaren. Durchgreifende Gewerbehygiene und Unfallverhütung unter Erweiterung der ärztlichen Mitarbeit. Regelung der Irren- und Minderwertigenfürsorge[!]. Sorgfältiger Gesundheitsdienst in Stadt und Land durch von Selbstverwaltungskörpern gewählte Amtsärzte. Gipfelung des gesamten Gesundheitsdienstes in einer Reichszentralbehörde für Volksgesundheit, soziale Versicherung und Bevölkerungspolitik[!].«

Grotjahn wurde dann, wohl wegen Zwists mit der Parteileitung, zur Wahlperiode 1924 nicht mehr auf die Liste für den Reichstag gesetzt. Ein Angebot, für den preußischen Landtag zu kandidieren, lehnte er ab. Die Vereinigung mit den Resten der USPD hatte ihm angeblich die Lust auf Parteipolitik vergällt. Er war aber noch bis Ende seines Lebens »ruhendes« Parteimitglied und im Verein sozialdemokratischer Ärzte und der Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Alkoholgegner.

Seine besten Parteifreunde waren Albert Südekum, Wolfgang Heine und diverse andere recht rechte preußische Minister. Ökonomie lernte er bei Gustav Schmoller – Marx habe er früh ad acta gelegt, da »zu klassen- und revolutionsfixiert«.
4. Zu Grotjahns Reformkonzepten im Einzelnen

Seine publizierten Reformideen muss man sich jetzt leider noch mal genau anschauen. Dazu einige Aushebungen aus ausgewählten Werken nebst Kommentaren.

1912 erscheint erstmals sein Hauptwerk Soziale Pathologie, darin vier Paradigmen der Sozialhygiene, die zwar etwas gemeinplätzig wirken, aber erst mal guter Materialismus sind:

»1. Die sozialen Verhältnisse schaffen oder begünstigen die Krankheitsanlage. / 2. Die sozialen Verhältnisse sind Träger der Krankheitsbedingungen. / 3. Die sozialen Verhältnisse vermitteln die Krankheitserregung. / 4. Die sozialen Verhältnisse beeinflussen den Krankheitsverlauf.« (S. 15)

Obwohl etwa unter praktischen Medizinern Salomon Neumann schon 1848 (vor Rudolf Virchow!) zu ähnlichen Erkenntnissen gelangte (»dass die Gesellschaft […] nicht eher die Früchte der medizinischen Wissenschaft und Kunst genießen wird, als von ihr in Wirklichkeit es anerkannt sein wird, dass die medizinische Wissenschaft ihrem innersten </nowiki>Kern nach eine soziale Wissenschaft ist …«), formulieren die vier Paradigmen Grotjahns eine solide materialistische Grundlage für Sozialmedizin/Sozialhygiene im Kapitalismus – und über ihn hinaus. Neben Forderungen wie Assanierung der Städte etc. finden sich in der Sozialen Pathologie auch schon eugenische Überlegungen wie im folgenden Werk von 1918, die daher nicht als Kriegsprodukte, höchstens als Kriegsvorbereitungsprodukte zu werten wären.

1918 erscheint Soziale Hygiene, Geburtenrückgang und das Problem der körperlichen Entartung. Grotjahns Sorge gilt dem allgemeinen Bevölkerungsrückgang durch Krieg und Kondome. (Die Verbreitung von Präservativen ab Anfang des 20. Jhd. galt als nicht unwesentliche Ursache für den massiven Rückgang des Bevölkerungswachstums in vielen europäischen Ländern.) Von einem kapitalistischen Populationsgesetz hat Grotjahn offenbar in seinen halbmarxistischen Jugendjahren nichts gehört. Er will das Populationsgesetz medizinisch-gesetzlich regulieren und wird dabei zum volkswirtschaftlichen Vollzugsbeamten deutscher Standortinteressen:

»Die Nation, der es zuerst gelänge, das gesamte Krankenhaus- und Anstaltswesen in den Dienst der Ausjätung der körperlich und geistig Minderwertigen zu stellen, würde einen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wachsenden Vorsprung vor allen übrigen Völkern gewinnen. Das Gespenst der Entartung, das […] auch die noch im vollen Safte stehenden Kulturvölker schreckt, würde für </nowiki>diese Nation seine Schrecken verloren haben.« (S. 443)

»Minderwertigkeit« zählt Grotjahn anhand der Wehruntauglichkeit(sstatistik) so vor: »Kommen doch nach vorsichtiger Schätzung auf das Hunderttausend der Bevölkerung bei uns etwa 400 Geisteskranke und Idioten, 150 Epileptiker, 200 Trunksüchtige, 60 Blinde, 30 Taubstumme, 200 Verkrüppelte und 500 im vorgeschrittenen Stadium befindliche Lungenkranke [1</nowiki> 540 von 100 000] […] dass bei Einrechnung auch der minder wichtigen Defekte, wie etwa der Augenfehler, fast der dritte Teil Aller nicht zu den ganz Rüstigen gerechnet werden kann.« (S. 425f.)

Grotjahn fordert nun, um die Bevölkerung quantitativ »aufzuwerten«, eine Elternschaftsversicherung, also eine Umlage für Kinderreiche, dazu schöne Spielplätze und niedrige Wohnhäuser mit Gärtchen. (Er ist für Erhaltung bis geringes Wachstum der Bevölkerung, warum auch immer, wahrscheinlich auch wegen Angst vor Übervölkerung.) Das entspricht einer »positiven Eugenik«. Für die 1 540 »Minderwertigen« je 100 000 wünscht Grotjahn Asylierung (= Wegsperrung, ist ja auch billiger als Almosenwirtschaft!) und auch Sterilisierung, wahlweise freiwillig oder zwangsgesetzlich. Hier geht Grotjahn zwar vorsichtig mit sich ringend, aber doch eindeutig zu »negativer Eugenik« über. In den Asylen und überhaupt sollen die »Minderwertigen« sich im »freiwilligen oder erzwungenen Zölibat« üben. Die Arbeiter vermehrten sich prima, dito die Landbevölkerung, Bettler und Vagabunden aber glücklicherweise schon nicht so sehr etc. So »fürsorglich« also buchstabiert sich »Regelung der Irren- und Minderwertigenfürsorge« im Gelehrtentraum von Grotjahn aus.

Grotjahn fordert eine Zentralisierung der Bevölkerungsstatistik nach Größe, Gesundheit etc. Ihn freut die gute Vorarbeit der Wehrstatistik. Anders als Marx, der die Rekrutenstatistik im »Kapital« für Allgemeineres nur heranzieht, will Grotjahn – nach 1914 – mit den Militärärzten kooperieren: »Hoffentlich zwingen die Erfahrungen des Krieges die Militärverwaltung dazu, endlich diesen Forderungen [nach zentraler Gesundheitsstatistik] Gehör zu schenken. Denn allein die Heeresverwaltung hat es völlig in der Hand […], dass neben dem eigentlichen Zweck der Rekrutierung des Heeres aus den Tauglichen auch noch der wichtige Nebenzweck [!] erreicht wird, als zuverlässiger Wertmesser der allgemeinen Volksgesundheit zu dienen.« (S. 427) Grotjahn ist dankbar für die durch den Krieg eröffneten Möglichkeiten und die Arbeit der lieben Militärärzte, die er als Wissenschaftskollegen ankumpelt: Damit die Anthropometrie [»Menschen-Messung«, gemeint ist hier allerdings Körpergröße und noch nicht Schädelmaße] sich »zu einer wohlgegründeten Wissenschaft entwickelt«, müssten »nach Lage der Dinge vorwiegend […] Militärärzte« diese Aufgabe lösen: »Die Anthropometrie bietet auch außerhalb des Musterungsgeschäftes dem Militärarzt schöne [!!] wissenschaftliche Aufgaben.« (S. 432f.)

Ständig zitiert Grotjahn die Kollegen Rassenhygieniker (Schallmeyer, Ploetz), von denen er sich in seinem Forschereifer kaum absetzt. Auch beredt ist folgende Verortung einer besonderen deutschen Gesundheits-Sendung: »Diese weitreichenden Aufgaben des Asylwesens lassen sich natürlich nicht lösen, solange sich das gesamte Anstaltswesen vorwiegend auf kirchliche Liebestätigkeit, wie in den katholisch-romanischen Ländern, oder nach dem Vorbilde von England und Amerika auf die privaten Zuwendungen reicher Philanthropen stützt.« (S. 443) Eine derart treffsichere Abgrenzung der großartigen Deutschen von den ungeschickten imperialistischen Konkurrenten muss ein Wissenschaftler dem Grotjahn erst einmal nacherfinden. Auch die Abgrenzung von »den Slawen« demonstriert Grotjahn eindrucksvoll: »Wir Deutschen können uns nicht mehr wie die unkultivierten Slawen auf den Kinderreichtum als etwas Selbstverständliches verlassen, sondern müssen ihn bewusst anstreben. In dem stillen, aber hartnäckigen Ringen um eine feste Grenze der Welt der Germanen und jener der Slawen kann Deutschland seine geschichtliche Sendung nur erfüllen, wenn es sich nicht nur auf militärische, wirtschaftliche oder andere Machtmittel verlässt, sondern vor allen Dingen sich einen starken Bevölkerungsauftrieb in allen Städten und Stämmen des gesamten Volkes erhält.« (S. 447 f.) Eine feste Grenze ist zwar etwas anderes als eine Versklavung oder Ausrottung, im übrigen aber darf der Übergang vom gut-alten Sozialdemokraten zum offenen Propagandisten deutsch-imperialistischer Außenpolitik hier als vollzogen gelten.

1921 erscheinen Leitsätze zur sozialen und generativen Hygiene. Hier gibt Grotjahn eine deutliche Abgrenzung von »Darwinismus« und »Rassenhygiene« bei Ploetz, Schallmeyer et al. Grotjahn will weiterhin Eugenik, aber gleichberechtigt neben Sozialhygiene und um der allgemeinen Volksgesundheit willen, nicht zur Vervollkommnung ausschließlich der deutschen Rasse (aber: »Kulturvolk«!). In dieser Zeit beginnt auch rege Korrespondenz in die Schweiz, nach Bulgarien, auch in die Sowjetunion, wo man an Sozialhygiene interessiert ist und 1925 die Soziale Pathologie von 1912 auflegt.

1926 wird Grotjahn in der Hygiene der menschlichen Fortpflanzung. Versuch einer praktischen Eugenik wiederum praktisch:

»Alles in allem wird sich also dieser durch die Lungentuberkulose stigmatisierte Kreis der Astheniker auf eine Million Volksgenossen erstrecken, von denen zur Zeit noch die meisten heiraten und sich fortpflanzen. Diese Million Menschen braucht es nicht zu geben. Sie ist nicht nur ein Ballast in wirtschaftlicher Hinsicht, was zu ertragen wäre, sondern eine Quelle sich durch den Erbgang fortsetzender Minderwertigkeit. Soviel Mitleid wir auch mit den Erkrankten haben und so sehr wir ihre Leiden durch Fürsorge, Pflege und spezifische Behandlung aufzuhalten suchen müssen: als Gegenleistung können wir verlangen, dass sie auf Familiengründung und Fortpflanzung verzichten […]. Den Gegenpol zu den Asthenikern, körperlich Minderwertigen und Schwächlingen bilden die muskelstarken, breitschulterigen, organgesunden Starken und Rüstigen, deren überdurchschnittliche Fortpflanzung nicht nur vom fortpflanzungshygienischen Standpunkte aus wünschenswert ist. [Zumindest im Bereich des Beamtentums] sollte dafür gesorgt werden, dass das durch ärztliche Untersuchung als besonders rüstig ausgesiebte Menschenmaterial frühzeitig zur Ehe mit gleichgearteten Partnern gelangt und durch eine fühlbare Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Besoldung zu Kinderreichtum angereizt würde.«
5. Zur Rezeption der Entwicklung Grotjahns in der SPD, in Nazideutschland, in der BRD und in der DDR

Grotjahn war zwar kein umjubelter Heilsbringer und Reformator der Gesundheitspolitik der SPD, jedoch auch keineswegs ein Außenseiter, der sich Spott und gründliche Kritik seiner Partei zugezogen hätte. Grotjahn gelang die Implementierung eugenischer Gesundheitspolitik nicht, wie allein seine vorerst vergebliche Bemühung um Aufnahme einer Eugenikkonzeption schon in das Görlitzer Programm belegt. Grotjahns Wandlungen wurden von der SPD nicht einfach mitgetragen. Sie war aber offen für einen Nationalismus, den sie nicht mehr erschöpfend kritisieren konnte, nachdem sie den 1. Weltkrieg begeistert mitausgerufen hatte. Sie hielt jedoch in »Weimar« an einem gewissen Internationalismus fest und schreckte vor Konsequenzen zurück, die die Nazis aus der auch medizinischen Bevorzugung der Deutschen zogen.

1933 wird Grotjahns Institut aufgelöst und in das Kaiser-Wilhelm-Institut für Rassenhygiene integriert. Die meisten seiner Schüler, darunter nicht wenige Juden, emigrieren. Den Nazis war Grotjahn immer konzeptionell zu schwach, auch wenn sie seine eugenischen Ideen ausgiebig würdigen.

In der DDR wird er kritisch gewürdigt. Tutzke spricht naiv aus, was dabei berücksichtigt werden sollte: dass seine Eugenik abzulehnen sei, seine sozialhygienischen Ideen aber des Sozialismus bedurften, um überhaupt angegangen werden zu können. Es ist daher ein Unterschied ums Ganze, ob Grotjahn von der Bourgeoisie gewürdigt wird, um die Arbeitskraft für den Verwertungsprozess gesundzuprügeln und dabei bald latent, bald offen Toleranz mit seiner Eugenik einzuführen, oder ob eine sozialistische Gesellschaft ihn ganz nüchtern bewertet und seine ganze Wohlfahrtsidee für sich aushebt. Es gibt durchaus BRD-Kritiker, die das nicht zu unterscheiden wissen und die daher der DDR diesen offeneren Zugang vorwerfen möchten. In der imperialistischen BRD sind Grotjahns realpolitische Wirkungen bestenfalls als Teil einer reformerischen Linderung schreiendsten Arbeiterelends zu interpretieren, seine Konzeptionen jedoch rundweg abzulehnen.
6. Gesellschaftliche und ideologische Bedingungen der Entwicklung Grotjahns zum Eugeniker

Mit dem Eintritt Deutschlands in das monopolkapitalistische Stadium veränderten sich Form und Funktion der Sozialdemokratie radikal. Dass gesundheitspolitische Forderungen der Arbeiterklasse im Bündnis mit bürgerlichen Medizinern oder Offizieren, die sich über Kleinwüchsigkeit der Massen beklagten, erkämpft wurden, war seit den Kämpfen in England um 1860 nicht neu. Spezifisch für die Politik der SPD war die Integration der Arbeiterklasse in die Nation der deutschen Kapitalisten, das heißt auch die Unterordnung der Gesundheitspolitik unter neue Erfordernisse des Kapitals an die Konstitution der Massen und eine Neudefinition dessen, was als Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu gelten habe.

Die imperialistische Konkurrenz um Weltmarkt und Kolonien erforderte vom Standpunkt des deutschen Kapitals eine Ordnungsmacht innerhalb der Arbeiterklasse, die gewährleistete, dass sich die Arbeiter weder totarbeiteten noch totsoffen und dass sie nicht nur zur Produktion verwertbar, sondern auch zum Krieg geeignet seien.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik war also spätestens seit dem von Deutschland angezettelten 1. Weltkrieg Politik für die nationale Gesundheit, für den rüstigen = wehrfähigen (in Modernisierung des »Turnvaters« Friedrich Ludwig Jahn hilfswissenschaftlich aufgefrischten) deutschen Volkskörper zur Vermeidung des angeblich durch die imperialistische Konkurrenz drohenden Untergangs des angeblichen Vaterlands.

Die Besonderheit Grotjahns steckt dabei allenfalls im Sekundieren und Propagieren eugenischer Konzepte von »links«. Vor den rassistisch-völkischen Eugenikkonzepten schon der Weimarer Zeit erscheint Grotjahn als notwendiges Zwischenglied, als Wissenschaftsfetischist, der in sogenannten »Fachfragen« unverkrampft mit radikaleren Eugenikern korrespondieren kann.

Mit der Revision der marxschen Anthropologiekritik, mit der positivistischen Leugnung der Relativität und steten Prekarität der Gesundheit im Kapitalismus entledigte sich die SPD auf dem Weg zur Konstituierung als Arbeiterpartei des deutschen Imperialismus auch der geistigen Waffen, sozialdarwinistische, biologistische und schließlich nationalistische und völkische Konzeptionen der Sozialmedizin abzulehnen und zu bekämpfen. Der Sozialdemokrat Grotjahn war ein Wegbereiter der nazistischen negativen Eugenik, und auch wenn sein Institut 1933 aufgelöst wurde, war er wie die SPD schon vorher kaum mehr in der Lage, dem Bedürfnis des Kapitals in Deutschland nach Revanche für den 1. Weltkrieg entgegenzutreten. Dass nicht die SPD Deutschland in den 2. Weltkrieg führen konnte, ist jedenfalls nicht aus ihrer humanistischen oder internationalistischen Entrüstung über die völkische Ideologie zu erklären, von der sie sich seit 1914 und der Vaterlandsverteidigung durch Angriffskriege nicht mehr ernsthaft absetzen konnte. Ein Ausdruck davon ist die politische Karriere des »bürgerlichen Arztes« Grotjahn in der SPD der frühen »Weimarer Republik«.

#Allemagne #SPD #iatrocratie

Klingbeils Rolex-Satz : Was wirklich hinter dem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität steckt
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/klingbeils-rolex-satz-was-hinter-dem-aktionsplan-gegen-finanzkrimin

Wir seifen ein.

▻https://www.youtube.com/watch?v=CT6_TtFfszw

Un ministre SPD propose un plan bidon contre les criminels en col blanc. C’est parfait,en quelques semaines on votera à Berlin et ailleurs. On en parlera et on oubliera ensuite tout ce qui dérange les riches. C’est une méthode SPD connue depuis 100 ans.

24.7.2026 Harald Neuber - Ein Satz über Rolex und Porsche entfacht einen Streit. Doch dahinter steht eine ernste Frage: Wie kann Deutschland Finanzdelikte endlich ahnden?

Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat mit einem ungewöhnlich inszenierten Video für den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Steuer- und Finanzkriminalität geworben.

Der Satz, der hängen blieb: „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun.“

Was folgte, war ein Kulturkampf im Kleinformat. Doch die entscheidende Frage drohte darin unterzugehen – und sie ist unbequemer, als beide Lager zugeben wollen.

Der Aktionsplan gegen Steuerbetrug: 26 Punkte, ein Herzstück

Beginnen wir mit dem Belegbaren, nicht mit der Empörung. Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt.

Das Paket umfasst 26 Punkte. Sein Herzstück ist institutionell: Es werde ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll geschaffen, in dem Steuerfahnder aus den Ländern und Ermittler der Bundesbehörden kooperieren sollen. Vorbild ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum.
Keine neue Behörde: Klingbeils bewusster Kurswechsel

Bemerkenswert ist, was Klingbeil nicht tut. Er strebt keine neue Behörde an, wie sein Amtsvorgänger Christian Lindner mit dem Bundesfinanzkriminalamt, sondern will bestehende Strukturen nutzen.

Hinzu kommen ein Datenanalysezentrum mit KI-Auswertung, ein Umsatzsteuermeldesystem, eine Registrierkassenpflicht sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen.

Strafrechtlich wird es härter: Für organisierte Steuerkriminalität ist eine Höchststrafe von 15 Jahren vorgesehen, schwere Formen sollen wieder als Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingestuft werden. Und die strafbefreiende Selbstanzeige soll „in ihrer heutigen Form“ abgeschafft werden.
Vermögensabschöpfung: Der wirklich brisante Teil des Plans

Der Rolex-Satz zielt auf einen konkreten Mechanismus: die Vermögensabschöpfung. Vereinfacht heißt das: Dem Täter wird nicht nur eine Strafe auferlegt, sondern der Ertrag der Tat entzogen.

Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft soll leichter ermittelt und auch sichergestellt werden können. Konkret sollen Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft bis zu 180 Tage sichergestellt werden können.

Und genau hier beginnt der Streit, der weit über TikTok hinausreicht.
Beweislast und Eigentumsschutz: Wo der Rechtsstaat an Grenzen stößt

Kritiker sprechen von einer faktischen Beweislastumkehr: Nicht der Staat müsse die illegale Herkunft nachweisen, sondern der Betroffene die legale. Das ist ein realer rechtsstaatlicher Einwand, keine bloße Empörungsfolie.

Die Beschlagnahme-Befugnisse ohne Verurteilung sind verfassungsrechtlich heikel und treffen womöglich auch Unschuldige.

Wer legalen Erwerb belegen kann, hat nichts zu befürchten – so das politische Versprechen. Wo aber die Grenze zwischen legitimer Abschöpfung und staatlichem Übergriff verläuft, entscheidet nicht der Clip, sondern das spätere Gesetz. Denn eines wird gern übersehen: Der Aktionsplan ändert die Rechtslage noch nicht unmittelbar.

Warum „Rolex und Porsche“ ein politischer Volltreffer ist

Die Reaktion war heftig. Von Hubert Aiwanger über Wolfgang Kubicki bis hin zu Ulf Poschardt formierte sich eine Allianz der Entrüsteten.

Der Vorwurf: Wer Rolex und Porsche besitze, stehe ohnehin schon unter Generalverdacht.

Sachlich stimmt das nicht – der Plan richtet sich gegen mutmaßlich kriminelles Vermögen, nicht gegen legalen Wohlstand. Und trotzdem funktioniert die Verkürzung erstaunlich gut. Der Grund dafür ist durchschaubar.

Der kulturelle Trick hinter der Empörung

Die Verkürzung auf „Rolex“ und „Porsche“ verschiebt die Debatte. Weg von Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellen und organisierter Kriminalität – hin zu einem kulturellen Reflex über Neid, Leistung und Eigentum.

Aus Steuerfahndung wird Klassenkampf, aus Vermögensabschöpfung eine Enteignungsphantasie. Der einzelne Betrüger verschwindet aus dem Bild, der ehrliche Porsche-Fahrer rückt in den Mittelpunkt.

Die berechtigte Seite der Kritik

Zugleich wäre es zu billig, jede Kritik als Reflex abzutun. Die Sorge um Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit und Beweislast ist legitim – gerade weil der Staat neue Zugriffsrechte beansprucht.

Auch der Finanzierungseinwand hat Substanz: In der Etatplanung für 2027 steht ein Betrag von einer Milliarde Euro für Mehreinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrug.

Eine Milliarde gegen 100 Milliarden: Rechnet sich das?

Eine Milliarde – gemessen an Schadensschätzungen, die bis auf etwa 100 Milliarden Euro reichen, die dem deutschen Staat jährlich durch Steuerbetrug entgehen sollen, wirkt bescheiden.

Kritiker nennen das Symbolpolitik. Befürworter halten dagegen, ein Ermittlungssystem entfalte seine Wirkung erst über Jahre. Wer recht hat, zeigt sich erst nach dem Aufbau – und ausgerechnet eine prominente Stimme sorgt für eine Überraschung.

Applaus von unerwarteter Seite

Der Zuspruch kommt nicht nur aus dem eigenen Lager. Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende sprach von einem guten und wichtigen Aufschlag.

Bemerkenswert ist, wer dort spricht: „Dass Ermittlungsverfahren in diesen Fällen nicht mehr einfach gegen Geldauflagen eingestellt werden können, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Finanzwende-Vorständin Anne Brorhilker – ausgerechnet die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin.

Der Cum-Ex-Schatten über der SPD

Womit wir bei der unbequemsten Frage sind: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die gegen Finanzkriminalität mobilisiert, während der Cum-Ex-Komplex politisch noch nachhallt?

Hier ist juristische Sorgfalt Pflicht. Cum-Ex-Geschäfte hat der Bundesgerichtshof als Steuerhinterziehung eingeordnet. Der politische Kern betrifft die Hamburger Privatbank M.M. Warburg und die Amtszeit von Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister.
Was belegt ist – und was nicht

Belegt sind Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius sowie die Tatsache, dass das Hamburger Finanzamt 2016 eine Steuerforderung von rund 47 Millionen Euro verjähren ließ. Belegt sind auch Scholz’ wiederholte Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss.

Nicht belegt ist eine strafrechtliche Schuld. Ein Nachweis, dass Scholz Behörden zugunsten der Bank angewiesen oder Ermittlungen unterdrückt hätte, liegt öffentlich nicht vor; Staatsanwaltschaften nahmen mangels hinreichenden Tatverdachts keine Ermittlungen gegen ihn auf. Auch gegen Olearius steht kein Schuldspruch: Das Verfahren wurde 2024 wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

Politische statt strafrechtliche Verantwortung

Die Trennung ist entscheidend – und zugleich die Achillesferse des Plans. Strafrechtliche und politische Verantwortung sind zweierlei.

Der belegbare Vorwurf lautet nicht „Vertuschung“, sondern: Kontakte, Erinnerungslücken und eine verjährte Millionenforderung haben die lückenlose Aufklärung erschwert und Vertrauen beschädigt. Wenn nun dieselbe Partei erklärt, „Regeln müssen für alle gelten“, ist das eine glaubwürdige Forderung – an der sie selbst gemessen wird. Für Klingbeils Genossen Scholz gelten sie offenbar nicht.
Was Deutschland von Italiens Anti-Mafia-Gesetzen lernen kann

Der Blick nach Süden lohnt, weil dort die Instrumente entstanden, die Klingbeil ausbauen will. Nach der Ermordung des Abgeordneten Pio La Torre 1982 beschloss Italien das Rognoni-La-Torre-Gesetz.

Es schuf den Straftatbestand der mafiösen Vereinigung und – politisch prägender – die Vermögensabschöpfung als präventive Anti-Mafia-Maßnahme. Der Gedanke war radikal: die Mafia nicht nur über einzelne Taten treffen, sondern über ihr Geld, ihre Firmen, ihre Vermögen. Eingezogene Villen und Ländereien werden in Italien teils sozial genutzt.

Wo die italienischen Vorbilder an deutsche Grenzen stoßen

Die Übertragbarkeit hat Grenzen. Italiens Instrumente entstanden unter dem Druck eines Ausnahmezustands, in dem die Mafia Richter und Präfekten ermordete.

Deutschland kennt diesen Ausnahmezustand nicht – und sein Rechtsstaat setzt der präventiven Beschlagnahme engere verfassungsrechtliche Grenzen. Was in Italien als Notwehr des Staates gilt, kann hierzulande als Übergriff erscheinen. Diese Balance muss die deutsche Debatte selbst finden.

Warum Finanzkriminalität jeden angeht – nicht nur Steuerberater

Finanzkriminalität wirkt abstrakt – bis man die Kette begreift. Kriminelle Gewinne aus Drogenhandel, Betrug oder illegalem Glücksspiel sind nur dann dauerhaft nutzbar, wenn sie gewaschen werden: über bargeldintensive Betriebe, Scheinrechnungen, Strohleute, Immobilien.

Deshalb ist Steuerhinterziehung oft nicht das Nebendelikt, sondern die Infrastruktur, die illegale Erträge in scheinbar legales Vermögen verwandelt. Das Bundeslagebild des BKA verweist auf die grenzüberschreitende Dimension: Bei über 70 Prozent der OK-Ermittlungsverfahren 2024 wurde eine grenzüberschreitende Tatbegehung festgestellt.
Wenn kriminelles Geld zu lokaler Macht wird

So entsteht aus Kriminalität wirtschaftliche und lokale Macht – und potenziell politische.

Dokumentiert ist, dass Issa Remmo 2021 den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner an dessen Wahlkampfstand ansprach und 2025 an einer Führung im Abgeordnetenhaus teilnahm, die ein CDU-Abgeordneter ermöglicht hatte. Beides sind Kontaktereignisse – kein Beleg für Zusammenarbeit oder ein Netzwerk. Dennoch dass ich nicht von der Hand weiß und das vom Klassenstandpunkt aus Interessen von ausländischen Clans und deutschen Finanzkriminellen eine gewisse Kongruenz aufweisen.

Anders gesagt: Weder Bushido noch Ali Bumaye – zwei Berliner Rapper mit Nähe zum Clanmilieu – haben mal einen Rap über eine korrekte Steuererklärung und soziale Verantwortung Neureicher geschrieben. Warum wohl nicht?
Die Klassenfrage: Kleiner Ladendieb, großes Karussell

Bleibt die Klassenfrage, die der Aktionsplan implizit stellt. Ladendiebstahl ist sichtbar, schnell aufzuklären, empörungsträchtig.

Ein Umsatzsteuerkarussell dagegen ist unsichtbar, komplex, langwierig – und löst kaum kollektive Wut aus, obwohl der Schaden ungleich größer ist. Diese Asymmetrie der Aufmerksamkeit adressiert Klingbeils Video, bei allem Populismus des Framings, durchaus produktiv.
Der lange Schatten der schwarzen Koffer

Wer über Vertrauen in gleiche Strafverfolgung spricht, kommt an der Geschichte nicht vorbei. Die CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl gehört zu den folgenreichsten politischen Finanzierungsskandalen der Bundesrepublik.

Wolfgang Schäuble räumte ein, 100.000 D-Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in bar entgegengenommen zu haben. Kohl verweigerte bis zu seinem Tod die Namen seiner Spender – unter Berufung auf sein „Ehrenwort“, was bei arabischen Clans – Whallah, Habibi! – bis heute anerkennenedes Kopfnicken auslösen dürfe. Helmut Kohl, Ehrenmann! Ins Gefängnis ging niemand.
Das wiederkehrende Muster: das leise Versanden

Die Lehre ist unbequem und aktuell: Die entschlossene Rhetorik gegen Kriminelle stößt regelmäßig dort an Grenzen, wo es um die eigenen Eliten geht.

Ob schwarze Koffer, die ungeahndeten Betrugsmuster der Treuhand-Privatisierung oder die Erinnerungslücken im Cum-Ex-Ausschuss – das wiederkehrende Muster ist nicht der große Coup, sondern das leise Versanden. Genau daran wird sich Klingbeils Plan messen lassen müssen.
Eine fiktive, konfiszierte Rolex ist noch lange kein Gesetz

Der Aktionsplan ist mehr als der Satz, an dem sich alle abarbeiten. Er bündelt sinnvolle Ansätze – Koordination statt neuer Behörde, Datenanalyse, härtere Strafen, das Ende der bequemen Selbstanzeige. Er ist zugleich unterfinanziert kommuniziert, rechtlich noch unfertig und in Teilen bewusst vage.

Ob er die Strukturen von Geldwäsche und organisierter Kriminalität wirklich trifft oder vor allem Handlungsfähigkeit demonstriert, entscheidet sich nicht im Video, sondern im Gesetzgebungsverfahren – und in der Frage, ob der Staat denselben Maßstab an die eigenen Netzwerke legt, den er an Kriminelle anlegt.

Der Porsche ist am Ende nur ein Symbol. Die eigentliche Prüfung lautet: Kann eine Demokratie Finanzkriminalität dort bekämpfen, wo sie am mächtigsten und am schwersten fassbar ist – auch wenn die Spur nach oben führt?

Macht gesichert, Wählerwille umgangen: Woidkes unverfrorene neue Koalition
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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist Klingbeils Aktionsplan gegen Finanzkriminalität?
Es handelt sich um ein gemeinsames 26-Punkte-Paket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig. Ziel ist es, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität konsequenter zu verfolgen. Kern ist ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll nach dem Vorbild des Terrorismusabwehrzentrums.

Was hat Klingbeil über Rolex und Porsche gesagt?

In einem Social-Media-Video zum Aktionsplan sagte Klingbeil sinngemäß, bei Steuer- und Finanzkriminellen seien „der Porsche und die Rolex dann erstmal weg“. Gemeint waren ausdrücklich Täter, deren Vermögen mutmaßlich aus Straftaten stammt – nicht Menschen mit legal erworbenem Wohlstand.

Werden ehrlichen Steuerzahlern jetzt Uhren oder Autos weggenommen?
Nein. Der Plan richtet sich gegen Vermögen verdächtiger, ungeklärter Herkunft. Wer den legalen Erwerb belegen kann, ist nach dem politischen Versprechen nicht betroffen. Kritiker warnen allerdings vor einer faktischen Beweislastumkehr und verfassungsrechtlichen Fragen beim Eigentumsschutz.

Was bedeutet Vermögensabschöpfung?
Vermögensabschöpfung heißt, dass dem Täter nicht nur eine Strafe auferlegt, sondern auch der Ertrag der Tat entzogen wird – etwa Bargeld, Immobilien oder Fahrzeuge. Ziel ist, kriminelle Geschäftsmodelle wirtschaftlich unattraktiv zu machen.

Welche Strafen sieht der Plan vor?
Für organisierte Steuerkriminalität ist eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren vorgesehen. Schwere Fälle sollen wieder als Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingestuft werden. Zudem soll die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer heutigen Form abgeschafft werden.

Gilt der Aktionsplan schon als Gesetz?
Nein. Der Aktionsplan ist zunächst eine politische Ankündigung und Arbeitsgrundlage. Die einzelnen Maßnahmen müssen erst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und verfassungs-, straf- und datenschutzrechtliche Grenzen einhalten.

Was hat der Cum-Ex-Komplex mit der Debatte zu tun?
Kritiker verweisen auf die Glaubwürdigkeitsfrage der SPD. Der Cum-Ex-Komplex um die Warburg-Bank und Olaf Scholz ist politisch nicht vollständig aufgearbeitet. Belegt sind Treffen und Erinnerungslücken; eine strafrechtliche Schuld von Scholz ist nicht festgestellt worden.

#Larifari est un synonyme pour un discour anodin ou du « n’importe quoi ». Depuis Helmut Schmidt c’est systématiquement le contenu de chaque projet « social » de l’ancien parti ouvrier SPD.

https://c7.alamy.com/compde/2g3kyxn/theater-theater-kabarett-larifari-plakat-berlin-um-1930-muss-das-urheberrecht-von-artists-nicht-freigegeben-werden-2g3kyxn.jpg https://www.kabarett.it/wp-content/uploads/2014/02/larifari_programm_480.png

#SPD #politique #propagande #capitalisme

Angriff auf das „Heteropatriarchat“ : SPD-Nachwuchs will die Ehe abschaffen
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/angriff-auf-das-heteropatriarchat-spd-nachwuchs-will-die-ehe-abscha

La jeunesse socialiste section Berlin du parti SPD se déclare pour l’abolition du mariage. De vrais anarchistes ! Quelle bonne idée !

Si seulement ils avaient des arguments à l’hauteur des connaissances scientifiques gagnées depuis Reich et Hirschfeld. Si seulement il savaient transformer le sujet en revendication qui apporte de véritables gains pour le prolétariat. Comme elle est construite cette prise de position est l’énième spectacle minuscule imitant la politique des grands, une farce tragique.

Le commentaire du Berliner Zeitung n’est pas mieux réfléchi mais il a l’avantage de reproduire le pragmatisme ambiant.

30.4.2026 von Boban Dukic - Die Berliner Jusos fordern die rechtliche Abschaffung der Ehe. Der Vorstoß kollidiert jedoch mit dem Grundgesetz und dem Kurs der Mutterpartei.

„Die Ehe dient dem chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaat als Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik“, heißt es in einem aktuellen Antrag der Berliner Jusos, über den zuerst die Bild-Zeitung berichtete. Darin plädiert der SPD-Nachwuchs dafür, die Ehe als staatliche Institution mitsamt aller Privilegien und Gesetze ersatzlos zu streichen.

Aus Sicht der Jungsozialisten ist die Zivilehe ein Relikt, das „patriarchische Machtstrukturen“ verstärkt und die individuelle Freiheit durch ihren Anspruch auf Dauerhaftigkeit einschränkt. Bei der Berliner SPD findet der Antrag keine Unterstützung. Für eine Realisierung müsste das Grundgesetz geändert werden.
Verantwortungsgemeinschaft statt Treuegelöbnis

Die Ehe wird bei den Hauptstadt-Jusos nicht als schützenswerter Hafen, sondern als einengendes Korsett begriffen. „Auch wenn es viele Menschen gibt, die in der Ehe eine romantische Verbindung sehen und in dieser glücklich sind, ist Emanzipation und Überwindung von Heteropatriarchat und Kapitalismus nur durch radikale und solidarische Veränderung möglich“, so die Verfasser.

Als Ersatz für den Trauschein schwebt den Jusos das Modell der „Verantwortungsgemeinschaften“ vor. Diese sollen beim Standesamt lediglich angezeigt werden müssen. Der Kern des Konzepts: In diesem Modell können Menschen „anlass-, verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander und Angehörige übernehmen“.

Dass dies komplexe juristische Fragen aufwirft, scheint zweitrangig. Immerhin geben die Antragsteller Entwarnung für Standesbeamte: Arbeitsplätze fielen nicht weg, die Beamten könnten stattdessen in der Jugendhilfe oder bei der Unterstützung von Gewaltopfern tätig werden; ein Arbeitsfeld, das die Jusos offenbar als direkte Folge des Scheiterns herkömmlicher Ehen sehen, in denen sie häufige Gewalt und einseitige Lastenverteilung bei Erziehung und Betreuung verorten.
Auch Vorteile von bestehenden Ehen sind betroffen

Die bereits Verheirateten dürften es zwar bleiben, müssten aber nach einer Reform mit der Streichung steuerlicher Vorteile rechnen. Die Jusos schlagen vor, diese Paare schriftlich über ihre eingeschränkten Rechte zu informieren. Eine „Hochzeit in Weiß“ mit kirchlichem Segen bliebe weiterhin möglich, allerdings wäre dies dann eine „rein symbolische Zeremonie ohne verbindliche Rechte und Pflichten“.

Dass dies faktisch bereits heute so ist, da die kirchliche Trauung keine staatlichen Rechtsfolgen auslöst, scheint im Eifer der Argumentation fast nebensächlich.

In der Mutterpartei stoßen die Forderungen auf wenig Gegenliebe. Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach reagierte auf eine Anfrage der Berliner Zeitung betont gelassen. „Die Idee kenne ich noch aus meinen eigenen Juso-Zeiten. Schon damals hatte ich dazu eine andere Haltung als die Jusos“, erklärte Krach. Während er die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich unterstützte, stellt die Abschaffung für ihn keine Option dar: „Ich bin sehr gern verheiratet und das war die beste Entscheidung.“

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, sagt zum Vorschlag der Jusos: „Ich bin sehr gern verheiratet und das war die beste Entscheidung.“

Auch strategisch passt der Vorstoß kaum in das aktuelle Bild, das die SPD-Fraktion im Bundestag zeichnen will. Kürzlich bekräftigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Einsatz der Sozialdemokraten für den Erhalt der Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel sei es, „dass wir hier nicht zu einer weiteren Belastung kommen“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Ein Sprecher der Partei stellte zudem klar, dass die SPD die Mitversicherung von Ehepartnern generell beibehalten wolle.

Zwar zeigte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereit, Eckpfeiler für Reformen wie das Ende des Ehegattensplittings zu diskutieren, was auf eine gewisse Veränderungsbereitschaft hindeutet, doch die radikale Abschaffung der Ehe geht weit über diese fiskalischen Debatten hinaus.

Der Jusos-Antrag wird beim kommenden Landesparteitag der Berliner SPD Anfang Mai nicht diskutiert werden, die Beratung wurde auf Empfehlung der Antragskommission auf das nächste Jahr verschoben. Trotzdem bleibt das Vorhaben eine politische Geisterfahrt. Die Ehe steht in Deutschland unter dem „besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, wie es Artikel 6 des Grundgesetzes unmissverständlich festschreibt. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine entsprechende Verfassungsänderung dürfte für ein solches Anliegen ausgeschlossen sein.

Zudem zeichnen Daten des Statistischen Bundesamtes ein differenziertes Bild. Zwar sank die Zahl der Eheschließungen im Jahr 2024 mit 349.200 auf den niedrigsten Stand seit 1950, doch gleichzeitig halten die bestehenden Ehen statistisch gesehen länger als früher. Die Institution ist also im Wandel, aber keineswegs am Ende. Der Vorschlag der Berliner Jusos, die Ehe abzuwickeln, geht an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei.

#Berlin #SPD #mariage #wtf

Augen zu und durch
▻https://www.unsere-zeit.de/augen-zu-und-durch-2-4813042

Voilà le commentaire des communistes ultra-minoritaires à propos des social-démocrates qui viennent de perdre encore une élection et continuent leur chemin vers l’abîme.

27.3.2026 von Björn Blach - Nächste Wahlschlappe für die SPD – trotzdem bleibt sie auf Kriegskurs

Nach der Klatsche in Baden-Württemberg nun die nächste: Nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben der SPD in Rheinland-Pfalz ihre Stimme. Fast 10 Prozent verloren und damit nach 35 Jahren auch den Ministerpräsidentenposten. Doch ändert das etwas am Zeitenwendekurs des Pleiteduos Bas-Klingbeil? Natürlich nicht. Bärbel Bas ließ die ARD-Tagesthemen am Montag wissen, die Menschen erwarteten jetzt keine „Selbstzerfleischung“.

Deutlich wird das „Weiter-so“ auch an der Bereitschaft der SPD, sich auf eine große Koalition einzulassen. Schon vor einem Jahr hatten die Sozialdemokraten nach ähnlich großen Verlusten bei den Bundestagswahlen alles daran gesetzt, weiter mitregieren zu dürfen. Der Vorsitzende Lars Klingbeil kungelte mit Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz das „Sondervermögen“ und das Ende der Schuldenbremse für Aufrüstung aus. Danach kümmerte er sich als Finanzminister um zwei „R“: Rüstung und Reiche. Seine Ko-Vorsitzende Bas, Arbeits- und Sozialministerin, kümmerte sich erst mal um die Armen. Die haben jetzt weniger in der Tasche, können dafür aber besser drangsaliert und sanktioniert werden. Kriegskollege Boris Pistorius glänzte derweil mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung hauptsächlich eins geschafft hat: sich noch schneller unbeliebt zu machen als die Ampel-Koalition.

Dass die Menschen etwas anderes wollen, macht die Aufschlüsselung der Wahlergebnisse der SPD in Rheinland-Pfalz deutlich: Überdurchschnittliche Verluste bei Arbeitern und Angestellten. Bei Menschen unter 45 nur knapp 20 Prozent. Fast drei Viertel der Befragten stimmten der Aussage zu, die SPD stehe heute „nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer“. 64 Prozent meinten, die SPD habe „vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig gehalten“. Auch in dieser Kategorie mussten sich die Sozialdemokraten allerdings der CDU geschlagen geben. Nicht mal mehr ein Viertel der Befragten glauben sich auf Merz und Co. verlassen zu können. Also eher strahlender Wahlsieger mangels Alternative.

Die letzten paar Prozent verlor die SPD vermutlich durch die Untersuchungen, die in der Woche vor der Wahl bekannt wurden. Von den versprochenen 500 Milliarden für Infrastruktur ist nichts angekommen. Wenn überhaupt, wurden damit Haushaltslöcher gestopft. Dass von dem Geld etwas bei maroder Infrastruktur, kaputten Schulen, Krankenhäusern oder dem abgehängten ländlichen Raum ankommen würde, war ohnehin nur in den Sonntagsreden vorgesehen. Die Investitionen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie der Militarisierung nutzen.

Folglich war der zentrale Slogan der SPD in Rheinland-Pfalz auch „Aus Liebe zum Land“. Da kann sich jeder ausdenken, was das bedeuten soll. Gleichzeitig macht man damit auch keine leeren Versprechungen: Zeitenwende-SPD ist alles und nichts zugleich.

In ihrer Erklärung zum Ausgang der Wahlen weist die DKP Rheinland-Pfalz auf eigentlich Offensichtliches hin: „Die Landtagswahlen standen im Schatten des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Iran. Ein Drehkreuz für diesen Krieg ist die US-Air-Base in Ramstein. Dass von Rheinland-Pfalz derzeit Krieg ausgeht, war in dem von Oberflächlichkeiten geprägten Wahlkampf allerdings kein Thema.“ Dabei hatten sich im „Rheinland-Pfalz-Monitor 2025“ drei Viertel der Befragten gesorgt, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte. Damit haben sie natürlich Recht. Die Nutzung der Kriegsbasis Ramstein für den Krieg gegen den Iran, macht den Stützpunkt zu einem legitimen Ziel. Bei einem Angriff der NATO auf Russland gilt Gleiches für den Standort von US-Atomwaffen in Büchel.

Die Gefahr, dass die SPD zu ihren sozialen und Friedenswurzeln zurückfindet, ist gering. Dennoch wollte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lieber vorbeugen und gab der SPD Nachhilfe in Sachen Kriegskurs: „Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen.“

#Allemagne #politique#SPD #communistes

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert
▻https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederbegehren-zum-buergergeld-klar-gescheitert-a-dab3c7e7-18b4-45b7

https://www.spd-geschichtswerkstatt.de/images/thumb/7/71/Fahne_Ortsverein_Schleswig_vorne.jpg/600px-Fahne_Ortsverein_Schleswig_vorne.jpg

Les membres du plus vieux parti politique allemand fondé initialement par Karl Marx ( ! ) n’ont pas participé au vote contre la réforme du système d’aide sociale. Le sort des pauvres n’y intéresse plus que quelques gauchistes qui luttent contre la disparition de leur parti. Les autres social-démocrates sont ou des carrieristes ou des vieux qui n’abandonnent pas les copains et camarades qu’ils voient régulièrement aux réunions du Ortsverein .

▻https://www.spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Ortsverein

24.3.2026 - Der Widerstand der SPD-Linken gegen die geplante Reform des Bürgergelds ist gescheitert. Ein Mitgliederbegehren fand nicht ausreichend Unterstützung der Basis. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften lediglich 2901 Stimmen eingereicht. Das nötige Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft kam in der dreimonatigen Frist nicht zusammen. Die Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab.

Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in der SPD die Reform stoppen – insbesondere die Möglichkeit vollständiger Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, die Vorgaben verweigern. Linke Sozialdemokraten warnen vor sozialen Härten.

»Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren«, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel im vergangenen Jahr dem SPIEGEL.

Im Bundestag ist das Vorhaben bereits beschlossen, der Bundesrat befasst sich am Freitag abschließend mit dem Gesetz. Aus dem Bürgergeld würde damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher hieße das: spürbar strengere Regeln und engere Vorgaben.

#SPD #politique #Allemagne #social

SPD: Liste aller Generalsekretäre seit 1999
▻https://www.swp.de/panorama/spd-liste-alle-generalsekretaere-seit-1999-77571840.html

Aus dem Amt des Generalsekretärs sind bei der SPD zahlreiche hochrangige Spitzenpolitiker hervorgegangen. Wer hatte das Amt bereits inne?
12. Mai 2025 um 10:26 UhrBerlin
Landeswahlkonferenz der SPD Schleswig-Holstein: ARCHIV - 07.12.2024, Schleswig-Holstein, Neumünster: Tim Klüssendorf (SPD), Spitzenkandadidat für die Landesliste der SPD Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl 2025, spricht bei der Landeswahlkonferenz der SPD Schleswig-Holstein. (zu dpa: «SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden») Foto: Felix Müschen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Tim Klüssendorf (SPD), Spitzenkandadidat für die Landesliste der SPD Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl 2025, spricht bei der Landeswahlkonferenz der SPD Schleswig-Holstein. Er soll als SPD-Generalsekretär auf Matthias Miersch folgen. Wer war zuvor schon alles Generalsekretär der SPD?
Felix Müschen/dpa

Kevin Kühnert trat im Oktober 2024 als SPD-Generalsekretär zurück.
Grund: Gesundheitliche Probleme.
Matthias Miersch übernahm kommissarisch bis Sommer 2025.
Tim Klüssendorf wurde als neuer Generalsekretär vorgeschlagen, Wahl im Juni.
Liste der Generalsekretäre seit 1999: Franz Müntefering, Olaf Scholz, Klaus Uwe Benneter, Hubertus Heil, Andrea Nahles, Yasmin Fahimi, Katarina Barley, Lars Klingbeil, Kevin Kühnert, Matthias Miersch, Tim Klüssendorf.

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Unter den ehemaligen Generalsekretären der SPD befinden sich nicht nur zahlreiche Ministerinnen und Minister, sondern auch ein Bundeskanzler. Wer hatte das Amt seit 1999 inne?
Rücktritt von Kevin Kühnert

Am 7. Oktober 2024 hat Kevin Kühnert seinen Rücktritt als Generalsekretär der SPD bekanntgegeben. Der 35-Jährige werde sich zudem vollständig aus der Politik zurückziehen und bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. In einem öffentlichen Schreiben begründete er seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Übergangsweise übernahm Matthias Miersch das Amt des Generalsekretärs. Noch diesen Sommer vollzieht sich in der SPD-Spitze jedoch ein weiterer Wechsel.
Tim Klüssendorf wird neuer SPD-Generalsekretär

Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben ihn dafür vorgeschlagen, und das Parteipräsidium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. Die Wahl ist für den Parteitag Ende Juni geplant, bis dahin übernimmt Klüssendorf bereits Aufgaben in der Parteizentrale.

Klüssendorf ist seit 2007 SPD-Mitglied, war Juso-Chef in Lübeck und später Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Vor seinem Bundestagsmandat arbeitete er als Referent des Lübecker Bürgermeisters. Der 33-Jährige aus Lübeck ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter und gilt als politischer Senkrechtstarter. Er hat Volks- und Betriebswirtschaft studiert und verteidigte bei der Bundestagswahl verteidigte sein Direktmandat in Lübeck.
Liste: Alle Generalsekretäre der SPD seit 1999

Franz Müntefering (1999–2002)
Olaf Scholz (2002–2004)
Klaus Uwe Benneter (2004–2005)
Hubertus Heil (2005–2009)
Andrea Nahles (2009–2014)
Yasmin Fahimi (2014–2015)
Katarina Barley (2015–2017)
Hubertus Heil (2017)
Lars Klingbeil (2017–2021)
Kevin Kühnert (2021-2024)
Matthias Miersch (2024-2025 kommissarisch)
Tim Klüssendorf (voraussichtlich ab 2025)

#Allemagne #politique #SPD

Adventskaffee mit Krippenausstellung
▻https://www.kein-alter-hut.de/index.php/event/adventskaffee-mit-krippenausstellung-2

Im Bürgerbüro von Sven Meyer, MdA, Grußdorfstraße 16, 13507 Berlin
War sehr nett.

Dezember 13, 2025 @ 15:00 - 19:00

https://i.ibb.co/Cs2Xbc1N/Adventskaffee-A3-297-420-mm-724x1024.jpg

▻https://www.kein-alter-hut.de/index.php/dafuer-stehe-ich
Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeit und Ausbildung und damit Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

#Berlin #Reinickendorf #Tegel #Grußdorfstraße #Politik #SPD

Quelle :
▻https://x.com/ArnoGottschalk/status/1921115433387589659

via ▻https://diasp.eu/p/17619864

Warum Stegners Reise nach Baku kein Skandal ist – sondern ein Signal der Verantwortung

Viel Lärm, viel Empörung. @Ralf_Stegner nimmt an einem Treffen mit russischen Gesprächspartnern teil – nicht im Auftrag der Regierung, nicht geheim, nicht finanziert vom Staat. Sondern aus der Überzeugung, dass in Zeiten der Konfrontation Gesprächskanäle nicht abreißen dürfen.

Doch was folgt, ist ein reflexhafter Skandalmodus: „inakzeptabel“, „naiv“, „gefährlich“. Diese Reaktionen zeigen, wie eng außenpolitisches Denken inzwischen geworden ist. Wer noch Kontakt sucht, gilt als verdächtig. Wer Brücken erhalten will, als gefährlich.

Dabei war Stegner nicht allein: Auch frühere CDU-Spitzen wie Ronald Pofalla waren dabei. Das Treffen in Baku war parteiübergreifend – (...)

SPD opfert Acht-Stunden-Tag für Koalition mit Merz
▻https://www.telepolis.de/features/SPD-opfert-Acht-Stunden-Tag-fuer-Koalition-mit-Merz-10368937.html

https://heise.cloudimg.io/width/1500/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/8/4/6/3/3/8/nachtarbeit_mann_schreibtisch-8ef3022d71a76bf3.jpeg

C’est fait. L’ancien parti ouvrier SPD se prononce pour l’autoristion de journées de travail de durée illimitée et les 48 heures mensuelles. C’est le prix que nous serons tous obligés de payer pour les postes de ministre et secretaire d’état du SPD au sein du gouvernement Blackrock.

Après avoir détruit le système social allemand par l’Agenda 2010 voici l’étape suivante vers une américanisation de l’Allemagne. Trump et le SPD mènent le même combat contre les classes laborieuses.

1.5.2025 von Marcus Schwarzbach - SPD-Basis stimmt für Koalition mit CDU. Neues Bündnis plant längere Arbeitszeiten. Gewerkschaften warnen vor Gesundheitsrisiken und kündigen Widerstand an.

Die Zustimmung der SPD-Basis hat den Weg zur neuen Bundesregierung frei gemacht. Deren Planungen führen schon jetzt zu Kritik. Die unternehmerfreundliche Zusammensetzung des zukünftigen Kabinetts von Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner. „Mit dieser Abstimmung stützen die SPD-Mitglieder ein Lobbyisten-Kabinett der CDU“, sagte Schwerdtner dem Spiegel.

Die Planungen zum Arbeitszeitgesetz bestätigen Befürchtungen, die der ehemalige Blackrock-Manager Merz seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten bei Beschäftigtenvertretern hervorgerufen hat. Wurde letztes Jahr in Tarifverhandlungen um kürzere Arbeitszeiten gestritten und war vor einigen Monaten die Einführung einer Vier-Tage-Woche Thema in den Medien, kündigt die Merz-Regierung einen anderen Weg an.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Neuregelungen zur Arbeitszeit vor. Der Acht-Stunden-Tag soll abgeschafft, es soll „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ geschaffen werden. Statt täglich acht Stunden soll nun ein wöchentliches Arbeiten von 48 Stunden die Basis sein.

Die Erfassung von Arbeitszeiten soll bei bestimmten Personenkreisen gar nicht mehr erfolgen. „Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung“ wird „im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie“ möglich bleiben, so der Koalitionsvertrag.

Im Wahlkampf nahm die CDU Forderungen aus Unternehmensverbänden gerne auf. Von starren Regelungen wird gesprochen, ohne die Flexibilität des Arbeitszeitgesetzes darzustellen: Denn das Gesetz hat Öffnungsklauseln und viele Regelungslücken, die in den Betrieben zugunsten der Unternehmen umgesetzt werden können.

So heißt es zwar im § 3 Arbeitszeitgesetz, die tägliche Arbeitszeit „darf acht Stunden nicht überschreiten“ – gleichzeitig bestehende weitgehende Möglichkeiten der Betriebe: Denn die tägliche Arbeitszeit „kann auf bis zu zehn Stunden“ verlängert werden, wenn z. B. es im Durchschnitt vom sechs Monaten acht Stunden täglich sind. Grundsätzliches wird also mit Ausnahmen versehen. Tägliche Arbeitszeiten von 10 Stunden sind gar nicht ausgeschlossen, ein verbindlicher Acht-Stunden-Tag nicht vorgeschrieben.

Arbeitszeit und Gesundheitsschutz

Bereits heute sind Verstöße gegen diese Höchstgrenze an der Tagesordnung. Behörden kontrollieren kaum. Betriebsräte berichten von Beschäftigten, die zwölf oder 14 Stunden arbeiten. Statt Regelungen zur Einhaltung des Gesetzes, will die Regierung Bestimmungen noch weiter aufweichen. Die Folgen werden gravierend sein.

„Die Arbeitszeit ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Beschäftigten“, erläutert Stefani Mehring, Beraterin der Technologieberatung tbs NRW. Zu lange oder zu flexible Arbeitszeiten können zu psychischen Belastungen führen, z. B. Überforderung und Stress zur Folge haben. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Instrument des Arbeitsschutzes, das Unternehmen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchführen müssen. Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, die Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten systematisch zu ermitteln. Ein elementares Thema ist dabei die Arbeitszeit, so Mehring.

Daraus ergeben sich Forderungen an die Gestaltung der Arbeitszeiten. „Die Reduktion von überlangen Arbeitszeiten durch eine verbesserte Verteilung von Zusatzschichten auf möglichst viele Beschäftigte“ und „eine Reduktion von Zusatzschichten durch eine verbesserte Produktionsplanung“, fordert die Beraterin. Selbst Pausen werden von vielen Unternehmen nicht angemessen eingeplant.

Eine realistische Personalplanung, eine Verbesserung der Pausengestaltung „durch eine feste Ablöseplanung mittels Springer an Anlagen“, hält Mehring für wichtig. Diese konkreten Probleme der Beschäftigten spielen im Koalitionsvertrag keine Rolle. Wettbewerbsfähigkeit im Unternehmensinteresse ist die dominierende Vorgabe.

Arbeitszeitgesetz: Anspruch und betriebliche Realität

Dabei zeigt gerade das Ringen um Dienstzeiten und Schichten: Zielsetzung und Folgen eines Gesetzes können unterschiedlich sein. So hat das Arbeitszeitgesetz nach Paragraf 1 auch den Zweck, den Gesundheitsschutz der Belegschaft zu verbessern und „den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen“. Das hindert Aufsichtsbehörden und Arbeitsschutzeinrichtungen jedoch nicht daran, zuzulassen, dass die Realität anders aussieht.

Das Gesetz sieht eine Sechstagewoche vor, eine Regelung, die dem Gesundheitsschutz widerspricht. Von einem Verbot der Sonntagsarbeit kann nicht gesprochen werden. „Der Anteil der Sonntagsarbeiterinnen und -arbeiter betrug 9,3 Prozent. Personen, die sonntags arbeiten, arbeiten auch häufig am Samstag. 8,3 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten ständig oder regelmäßig an beiden Tagen des Wochenendes“, meldet das Statistische Bundesamt.

Arbeitstage von über zehn Stunden „müssen als hochriskant eingestuft werden“, warnt Amélie Sutterer-Kipping vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Zu den Gesundheitsrisiken gehören psychosomatische Beschwerden, Herz- und Kreislauferkrankungen, Magen-Darm-Beschwerden oder Schlafstörungen. „Zudem erhöht sich durch Übermüdung infolge überlanger Arbeitszeiten das Risiko von Arbeitsunfällen“, schreibt die Wissenschaftlerin.

Gesetze ändern nicht automatisch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Gewerkschaften kündigen bereits Gegenwehr an. „Aus den Betrieben bekommen wir die Rückmeldung, dass die Leute das nicht einfach so hinnehmen wollen. Heute ist der Acht-Stunden-Tag ein Grundbedürfnis der Beschäftigten“, erklärt Chaja Boebel im Gespräch mit nd.DieWoche. Die Mehrheit der Mitglieder hat ein klares Verlangen nach einer 35-Stunden-Woche, unterstreicht die Historikerin, tätig beim IG-Metall-Vorstand.

#Allemagne #travail #libéralisation #exploitation #SPD #politique #droit

Regierungspolitik : Die Rückschrittskoalition
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https://www.jungewelt.de/img/450/207940.jpg

L’analyse de Christoph Butterwegge décrit les conséquences négatives du projet du prochain gouvernement allemand : augmentation des mesures coercitvives contre chômeurs et réfugiés, réduction de l’imposition des entreprises et croissance sans précédent du budget militaire, toujours au dépens des nécessiteux et ouvriers. Il note qu’il faudra d’importants efforts de la part des syndicats et d’autres imstitution de la société civile pour empêcher les pires conséquences de la politique SPD/CDU.

Il oublie d’évoquer le but essentiel du gouvernement de guignols : rendre l’Allemagne capable de mener des guerres.

Butterwegge ne mentionne pas non plus la leçon de l’histoire qu’on a appris avec ce type de politique. Qui vise à être capable de mener des guerres les mènera effectivement. Suivant Boris Pistorius, le ministre de la défense SPD actuel, on y sera en 2929.

Sur le plan politique « notre démocratie » ressemblera de plus en plus à celles en Russie et Ukraine où les gouvernements respectifs ont tout fait pour contraindre le peuple à soutenir sans réserve la politique de guerre nationale.

Côté pratique il faut conclure que si les projets du ministre belliqueux se réalisent dans le temps prévu nous avons encore quatre ans pour préparer nos abris et remplir nos réserves ou émigrer vers des contrées paisibles.

22.4.2025 von Christoph Butterwegge - Die neue Regierung von CDU, CSU und SPD will zurück zum Neoliberalismus. Eine Analyse des Koalitionsvertrags

Hatten sich die Spitzenpolitikerinnen und -politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages noch als »Fortschrittskoalition« inszeniert, so machen CDU, CSU und SPD im Grunde keinen Hehl aus ihrer Bildung einer »Rückschrittskoalition«. Aufbruchstimmung wird zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit nicht einmal mehr simuliert.

Die ideologische Basis der neuen Bundesregierung bildet der Neoliberalismus mit seiner Richtschnur, mehr »Leistungsgerechtigkeit« durch Belohnung der Leistungsträger und Schlechterstellung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher herzustellen und den eigenen »Wirtschaftsstandort« durch Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung wettbewerbsfähiger (als die Konkurrenten auf den Weltmärkten) zu machen.

Dass die Wirtschaft für CDU, CSU und SPD ganz oben auf der Agenda steht, zeigt schon ein oberflächlicher Blick in den Koalitionsvertrag, der den Titel »Verantwortung für Deutschland« trägt. »Wettbewerbsfähigkeit« ist denn auch ein Schlüsselwort des Koalitionsvertrages – ganz so, als wären diese Dokumente auf dem Gipfelpunkt des Neoliberalismus kurz nach der Jahrtausendwende verfasst worden. Gerade angesichts der Exportlastigkeit von Deutschlands Industrie wäre es sinnvoller, die unberechenbare Außenwirtschaftspolitik (Verhängung und Rücknahme von Schutzzöllen) des US-Präsidenten Donald Trump mit einer Stärkung der Binnenkaufkraft zu beantworten.

Schon im Vorgriff auf eine Kommission zur Sozialstaatsreform, die CDU, CSU und SPD gemeinsam mit Ländern und Kommunen einsetzen wollen, haben sie vereinbart, das Bürgergeldsystem zu einer »neuen Grundsicherung« für Arbeitsuchende umzugestalten. Von den wenigen Verbesserungen und Erleichterungen für Arbeitsuchende, die mit der Bürgergeldreform von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verbunden waren, werden die meisten wieder abgeschafft. Zwar wird die umbenannte Regelleistung nicht – wie von Politikern der Union im Vorwahlkampf gefordert – gekürzt, aber der Anpassungsmechanismus beseitigt, mit dem die Ampelkoalition dafür gesorgt hatte, dass inflationäre Entwicklungen schneller Berücksichtigung fanden.

Außerdem entfällt die Karenzzeit für Vermögen, ursprünglich von der großen Koalition während der Covid-19-Pandemie im März 2020 eingeführt, um materiell bessergestellten, aber in Not geratenen Facharbeiterinnen und Facharbeitern sowie Selbständigen den Hartz-IV-Zugang zu erleichtern. Ähnliches gilt im Hinblick auf die Karenzzeit für die Unterkunftskosten: Wenn das Jobcenter die Miete oder die Heizkosten von Arbeitsuchenden für »unverhältnismäßig hoch« hält, fällt die Karenzzeit, in der die Unterkunftskosten nicht geprüft werden, weg. Selbst viele Angehörige der Mittelschicht, die bisher nie Angst vor Armut hatten, mussten wegen des Ukraine-Krieges, der anschließenden Energiepreisexplosion und der Inflation jeden Cent dreimal umdrehen. Um so unverständlicher ist, dass CDU und CSU die genannten Regelungen nicht mehr für notwendig halten.

Ein wichtiger Kerngedanke der Bürgergeldreform, von dem sich CDU, CSU und SPD nunmehr verabschieden, war die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, nicht zuletzt begriffen als notwendige Qualifizierung von Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher für den Arbeitsmarkt, auf dem Fachkräfte fehlen. Weil die »schwarz-rote« Koalition unter Friedrich Merz den Vermittlungsvorrang wieder einführen will, kann es kurz vor dem Abitur stehenden Kindern einer alleinerziehenden Mutter im Grundsicherungsbezug künftig erneut passieren, dass sie vom zuständigen Jobcenter aus dem Gymnasium heraus in einen McJob hineingezwungen werden.

Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen »im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern« verschärft werden: »Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.« Somit kehrt Hartz IV in modifizierter Gestalt zurück, und es geht vorwärts in die Vergangenheit.
Vom Finanzmarkt abhängig

War die Ampelkoalition nicht zuletzt daran gescheitert, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion im Unterschied zu ihren Kabinettsmitgliedern geweigert hatte, das derzeitige Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 48 Prozent bis zum 1. Juli 2040 zu garantieren, so versprechen CDU und CSU im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD, es gesetzlich bis zum Jahr 2031 abzusichern. Die sich dadurch ergebenden Mehrausgaben sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Stärken wollen CDU, CSU und SPD zudem die betriebliche Altersversorgung; deren Verbreitung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienerinnen und -verdienern soll vorangetrieben werden.

Neben dem kollektiven Solidarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung möchte die CDU/CSU/SPD-Koalition durch Einführung der »Frühstartrente« ein individuelles Ansparmodell etablieren, das die Altersvorsorge von der Entwicklung an den Finanzmärkten abhängig macht: »Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.«

Nichts spricht dafür, aus Steuermitteln ein Altersvorsorgedepot auch für die Sprösslinge von Reichen und Hyperreichen zu schaffen, deren Wohlstand im Alter schon aufgrund eines Steuersystems gesichert ist, das ihre Eltern weitgehend verschont. Einer zusätzlichen Altersvorsorge bedürfen höchstens die Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sofern aus ihnen arme Erwachsene werden, die als Geringverdienerinnen und -verdiener, prekär Beschäftigte oder Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher nicht genügend Rentenanwartschaften erwerben. Profitieren dürften von der »Frühstartrente« hauptsächlich Finanzmarktakteure, neben Brokern und Investmentbankern vornehmlich solche, deren Anlageportfolio unverhoffte Kursgewinne durch zusätzliche, langfristige und milliardenschwere Anlagen des Staates verzeichnen kann. Wie risikoreich ein solches System verglichen mit der umlagefinanzierten, lohn- und beitragsbezogenen Rente trotzdem ist, haben gerade erst die weltweiten Börsenturbulenzen nach der Verhängung von Schutzzöllen durch US-Präsident Trump gezeigt.

Bekämpfung der Geflüchteten

Flucht und Migration werden im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bezeichnenderweise im Kapitel zur inneren Sicherheit abgehandelt. So findet die »migrationspolitische Wende« (Alexander Dobrindt) – von der CDU/CSU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz am 29. und 31. Januar 2025 per nur mit Stimmen der AfD mehrheitsfähigem Fünf-Punkte-Plan und ihrem knapp gescheiterten, von der SPD noch vehement bekämpften »Zustrombegrenzungsgesetz« proklamiert – ihre Fortsetzung. Dessen wesentlichen Inhalten hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

In der »irregulären Migration«, die nur zum geringsten Teil eine illegitime Migration ist, weil jeder Mensch das Recht hat, einer ausweglosen Situation im eigenen Land zu entfliehen, sehen CDU, CSU und SPD offenbar die Mutter aller politischen Probleme. Denn sie behaupten schon in der Präambel ihres Koalitionsvertrages: »Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft.« Dabei ist es die wachsende soziale Ungleichheit, die im globalen Maßstab polarisierend wirkt, resultieren aus ihr doch nicht bloß ökonomische Krisen, ökologische Katastrophen, Kriege und Bürgerkriege, sondern auch größere Migrationsbewegungen.

Die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme (zum Beispiel für Ortskräfte aus Afghanistan, die der Bundeswehr zugearbeitet haben) werden »soweit wie möglich« beendet, erst recht keine neuen aufgelegt, und Zurückweisungen an den Außengrenzen auch bei Asylgesuchen vorgenommen. Das soll »in Abstimmung« mit den Nachbarstaaten erfolgen; unter dieser von der SPD durchgesetzten Einschränkung verstehen ihre Koalitionspartner aber etwas anderes. Steigern will man auch die Zahl der als »Rückführungen« verharmlosten Abschiebungen. Für subsidiär Schutzberechtigte wird der Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt.

Ob all diese Maßnahmen, etwa die geplante »Rückführungsoffensive« und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, mit der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, ist mehr als fraglich. Trotz der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands wird Abschied vom Flüchtlingsschutz genommen und bloß noch die »qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt« aus ökonomischem Eigeninteresse akzeptiert.

Während die Rüstungsausgaben und die »jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur« deutlich steigen sollen, wird bei den öffentlichen Entwicklungsleistungen, die neben einer »Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen« auch das Ziel der »Fluchtursachenbekämpfung« verfolgen, aufgrund der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung eine – wie es im Koalitionsvertrag heißt – »angemessene Absenkung« erfolgen. Offenbar bekämpft man lieber die Geflüchteten als die Fluchtursachen.

Konzentration des Reichtums

Während sie auf die Armen mehr Druck ausüben will, sei es durch verschärfte Sanktionen für Menschen im Bürgergeldbezug oder durch Ausweisungen und Leistungsentzug für Geflüchtete, hält die Koalition von CDU, CSU und SPD für Reiche trotz knapper Finanzmittel großzügige Geldgeschenke bereit. So ermöglicht eine degressive »Turboabschreibung« auf Ausrüstungsinvestitionen von jeweils 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 großen Unternehmen höhere Gewinne, die anschließend auch noch geringer besteuert werden, weil die Körperschaftsteuer ab 2028 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent gesenkt wird. Nur zur Erinnerung: Unter dem Kanzler Helmut Kohl (CDU), der ja kein Kommunist war, betrug die Körperschaftsteuer noch 30 bzw. 45 Prozent, je nachdem, ob eine Kapitalgesellschaft ihre Gewinne ausschüttete oder einbehielt.

Trotz enorm steigender Staatsausgaben bleiben Steuerhöhungen – egal für wen – in dieser Legislaturperiode erneut aus. Stattdessen haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Einkommenssteuer »für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur« geeinigt. Unklar bleibt bei dieser pauschalen Feststellung, wie das geschehen soll, ohne im linear-progressiven Steuersystem der Bundesrepublik die großen Einkommen nicht sehr viel stärker zu begünstigen.

Das verteilungspolitische Kardinalproblem unseres Landes, die zur Mitte vordringende Armut und die gleichzeitig fortschreitende Konzentration des Reichtums bei wenigen (Unternehmer-)Familien, finden im Koalitionsvertrag so gut wie keine Beachtung. Hierzulande gibt es keine wachsende Ungleichheit, wenn man dem Grundlagentext dieser Regierung glaubt.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2025 den Solidaritätszuschlag auch in der von CDU, CSU und SPD im Jahr 2019 modifizierten Form für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, aber in seiner Urteilsbegründung den Wegfall dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommens-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer im Jahr 2030 angedeutet hatte, wollte ihn die Union möglichst sofort abschaffen. Dass der »Soli« wenigstens vorerst fortbesteht, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und gilt schon als Erfolg der SPD, die dafür Konzessionen an anderer Stelle machen musste.

Manche Passagen des einleitenden Wirtschaftskapitels im Koalitionsvertrag lesen sich, als wären sie von der Blackrock-Marketingabteilung verfasst worden: »Wir werden einen Deutschland-Fonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden.« Kurz darauf heißt es, ebenfalls in der PR-Lyrik eines Finanzkonzerns für Investmentbanker, Broker und Börsianer: »Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen. Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland.«

In den »Deutschland-Fonds« fließen nicht weniger als zehn Milliarden Euro. Auch sonst werden hauptsächlich die materiellen Interessen der Klientel von CSU und CDU bedient. Das gilt etwa für so teure Maßnahmen wie die »Vollendung der Mütterrente« durch Anrechnung von drei Kindererziehungsjahren unabhängig vom Geburtsjahr. Statt bedürftige Seniorinnen und Senioren, die von Altersarmut betroffen oder bedroht sind, durch Wiedereinführung einer auskömmlichen Rente nach Mindestentgeltpunkten stärker zu unterstützen, schüttet die »schwarz-rote« Koalition nach dem Gießkannenprinzip fast fünf Milliarden Euro über allen Seniorinnen (oder im Einzelfall: Senioren) aus, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Die für eine Zersiedlung der Landschaft mitverantwortliche Pendlerpauschale wird erhöht, die umweltschädliche Subventionierung des Agrardiesels vollständig wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer der Gastronomie für Speisen dauerhaft von 19 auf sieben Prozent reduziert, was vor allem der Systemgastronomie (Fast-Food-Ketten) und Besserverdienenden zugute kommt. Anstatt das milliardenschwere Dienstwagenprivileg für (leitende) Angestellte, die ihren Firmenwagen auch für Privatfahrten nutzen, endlich abzuschaffen, erhöhen CDU, CSU und SPD die Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von elektrisch betriebenen Dienstwagen auf 100.000 Euro.

Wie die Ampelkoalition, die mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzt und damit die Strafverfolgung von Steuerbetrügern erschwert hat, versteht auch die CDU/CSU/SPD-Koalition unter Entbürokratisierung hauptsächlich eine Deregulierung des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts im Sinne der Unternehmen. So wird die von einer Bundesregierung derselben Parteien im Jahr 2016 eingeführte Bonpflicht abgeschafft, mit der Steuerbetrug in Bäckereien, Geschäften und Dienstleistungsfirmen erschwert oder verhindert werden sollte. Dasselbe gilt für eine Flexibilisierung im Interesse der Kapitalseite. Zwar wird die Ermöglichung einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit als Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hingestellt, man kann darin allerdings auch einen Angriff auf den Achtstundentag sehen.

Als ihren Haupterfolg feiert die SPD den Passus zum Mindestlohn, der aber wachsweich formuliert ist: »Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.« Friedrich Merz hat recht, wenn er darin keine Gewähr für das Erreichen dieses Bruttostundenlohns für alle sieht. Dafür hat die SPD aber einmal mehr ihre steuerpolitischen Forderungen (Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedererhebung der Vermögensteuer und Verschärfung der Erbschaftsteuer für Firmenerben) fallengelassen.

Das größte Manko des gesetzlichen Mindestlohns besteht darin, dass er nicht politisch, sondern auf der Grundlage des Votums einer paritätisch von Kapitalverbänden und Gewerkschaften, einem oder einer »neutralen« Vorsitzenden sowie zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern besetzten Kommission festgelegt wird. Daran halten CDU, CSU und SPD laut ihrem Koalitionsvertrag fest. Trotz der EU-Mindestlohnrichtlinie, die fortan gleichfalls Berücksichtigung finden soll, orientiert sich die Kommission nach wie vor paradoxerweise nachlaufend an der Tariflohnentwicklung. Schließlich ist ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland bloß deshalb nötig, weil die Gewerkschaften in vielen Branchen inzwischen zu schwach sind, um ausreichend hohe Tariflohnsteigerungen durchzusetzen.

Man muss daher kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich unter der Koalition von CDU, CSU und SPD weiter vertiefen wird. Denn die Konzepte der neuen Regierung lassen erwarten, dass sie die Reichen reicher und die Armen zahlreicher macht. Daher muss eine Kernforderung lauten: Umverteilung des Reichtums statt Verschuldung ohne Limit!
Rüstungs- oder Sozialstaat?

Einen radikalen Bruch mit dem Regierungshandeln der Ampelkoalition gibt es nur in einer Hinsicht: Durch eine erheblich höhere Kreditaufnahme des Bundes werden mehr Investitionsmöglichkeiten geschaffen, die man für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm nutzen will. Wohin die übrigen 500 Milliarden Euro fließen, bleibt hingegen unklar.

Aufgrund des Blankoschecks, den sich CDU, CSU und SPD für das Militär und die Geheimdienste haben ausstellen lassen, sind die vermeintlich »mageren« Jahre für Bundeswehr und Rüstungsindustrie endgültig vorbei. Auf den Weg gebracht wird das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, nicht aus dem Staatshaushalt, sondern ohne Grenzen auf Pump finanziert. Aktuell besteht sogar die Gefahr, dass der kriselnde Finanzmarktkapitalismus auf ein Konjunkturprogramm nach Art des Rüstungskeynesianismus setzt und auch in Deutschland ein militärisch-industrieller Komplex entsteht, vor dessen politischer Macht US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 in seiner Abschiedsrede warnte.

Weil die neuen Verschuldungsmöglichkeiten bloß für zusätzliche, über den Status quo hinausreichende Maßnahmen und nicht für konsumtive Zwecke genutzt werden dürfen, Substitutionseffekte gegenüber den normalen Staatsfinanzen also weitgehend ausgeschlossen sind, bleibt der Druck auf die öffentlichen Haushalte bestehen. Auch müssen die Zins- und Tilgungslasten der kreditfinanzierten Hochrüstung wie auch des Sondervermögens für die Infrastruktur im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Daher lautet die hinsichtlich der künftigen Gesellschaftsentwicklung zu treffende Richtungsentscheidung trotz der partiellen Herauslösung der Militärausgaben aus dem regulären, vollständig der Schuldenbremse unterliegenden Bundeshaushalt im Kern: Rüstungs- oder Sozialstaat?

Nur wenn der außerparlamentarische Druck in Form eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Glaubensgemeinschaften, globalisierungskritischen Organisationen, Arbeitslosenforen, Armutskonferenzen und Flüchtlingsinitiativen wächst, lässt sich verhindern, dass die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit bewirken. Andernfalls ermöglicht das politische Klima der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in nächster Zeit einen radikalen Sozialabbau, wie es ihn zuletzt kurz nach der Jahrtausendwende mit Gerhard Schröders »Agenda 2010«, der Riester-Reform und den Hartz-Gesetzen gab.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher »Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung« sowie »Umverteilung des Reichtums« veröffentlicht. An dieser Stelle schrieb er zuletzt am 16. Mai 2022 über die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche: »Generation Corona«.

#Allemagne #guerre #austérité #SPD #CDU

Mario Czaja und Michael Müller: Zwei Außenseiter machen jetzt in Berlin gemeinsame Sache
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mario-czaja-und-michael-mueller-zwei-aussenseiter-machen-jetzt-in-b

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9.1.2024 von Elmar Schütze - Mario Czaja und Michael Müller sind die ungeliebten Kandidaten von CDU und SPD im Berliner Bundestagswahlkampf. Die spornt das eher an.

Sie sind die Parias der Berliner Politik, ausgebremst von den eigenen Parteien: Mario Czaja von der CDU, Michael Müller von der SPD. Beide wurden von ihren eigenen Leuten für die Bundestagswahl nicht für einen sicheren Platz auf der Berliner Landesliste aufgestellt. Beide müssen ihr Direktmandat gewinnen, um ihren Sitz im Bundestag zu behalten: Mario Czaja mit recht guten Chancen gegen die AfD in Marzahn-Hellersdorf, Michael Müller mit recht geringen Aussichten gegen die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Gründe für die Ausbootung der beiden Politiker unterscheiden sich. So ist Czaja im Selbstbild ein schon vor Jahren von der westzentrierten Berliner CDU um Kai Wegner ausgestoßener Ost-Berliner, der seitdem von seiner regionalen Bekanntheit und einem überparteilichen Netzwerk lebt. Zu diesem gehören selbst Linke, wie die jetzt aus dem Bundestag ausscheidende Vizepräsidentin Petra Pau.

Mario Czaja (CDU): Chaos-Bilanz als Flüchtlingssenator

Diesen Eigensinn sehen viele Christdemokraten außerhalb Marzahn-Hellersdorfs und Lichtenbergs skeptisch. Wegner und Co halten Czaja für einen Politiker, der vor allem den eigenen Vorteil im Blick habe und als Teamplayer nicht geeignet sei. Czajas Zeit als Sozial- und Gesundheitssenator wurde überschattet von den chaotischen Verhältnissen während der Flüchtlingskrise 2015/16 rund um das völlig überforderte Lageso. Czaja wurde damals von seiner eigenen Partei im Stich gelassen, und auch der damalige Koalitionspartner SPD arbeitete sich genüsslich an dem CDU-Mann ab.

Es mag mit diesen Erfahrungen zusammenhängen, dass Mario Czaja immer mehr dazu überging, sein Ding zu machen. Der Frust wuchs, das Gefühl, in der Berliner CDU ausgebremst zu werden. Czaja zog die Konsequenzen, er kandidierte nicht mehr fürs Berliner Abgeordnetenhaus, sondern für den Bundestag.

Die Listenaufstellung der CDU für die Wahl 2021 wurde zu Eklat: Parteichef Wegner verweigerte Mario Czaja einen aussichtsreichen Platz und damit ein Zeichen der Wertschätzung. Czaja sprach von einer West-Berliner Intrige und konzentrierte sich komplett auf Marzahn-Hellersdorf.

Die Bundestagswahl 2021, bei der er als erster für die CDU einen Ost-Berliner Wahlkreis direkt holte, wurde zu seinem Triumphzug. Dieser führte ihn völlig überraschend in die Arme des frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Czaja zum Generalsekretär der Bundespartei machte. Nach anderthalb Jahren und einiger Entfremdung trennte man sich wieder.

Wie tief der Riss mit der Berliner CDU ist, wurde in den Monaten vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Anfang 2023 noch einmal überdeutlich, da kam es auch zum endgültigen Bruch Kai Wegners mit Friedrich Merz. Damals erstickte Merz die innerparteilichen Versuche nicht, Jens Spahn statt Wegner zum Spitzenkandidaten zu machen. Wegner wehrte den Angriff ab. Sein Umfeld glaubte damals zu wissen, dass Czaja der Urheber der Spahn-Gerüchte gewesen sei.

Michael Müller (SPD): Der verkniffene, ungeliebte Onkel der Partei

Während Mario Czaja für viele vielleicht so etwas wie der ungeliebte Bruder in der Berliner CDU ist, erfüllt Michael Müller schon seit Jahren die Rolle des ungeliebten Onkels der Berliner SPD. Da rettete ihn auch seine politische Vita nicht. Müller war jahrelang Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bevor er Senator für Stadtentwicklung und schließlich Klaus Wowereits Nachfolger als Regierender Bürgermeister wurde.

Aus dieser Zeit– es war das Jahr 2014 – stammt auch seine Feindschaft zu Raed Saleh. Der Spandauer ist seit Jahren als Fraktionsvorsitzender der starke Mann der Berliner SPD und bis heute Müllers Erzfeind. Regelmäßig ließ dieser ihn seine Macht in der Partei spüren, wenn er dem oftmals verkniffen wirkenden Müller zum Beispiel desaströse Ergebnisse bei Parteitagen organisierte. Jetzt, bei der Aufstellung der Berliner Landesliste, sei ihm aus Salehs Lager bedeutet worden, er sei „zu alt, zu weiß und zu rechts“, sagt Müller.

Saleh setzte auf den chancenreichen vorderen Plätzen seine Leute durch, Müller hatte keine Chance. Das lag auch daran, dass das noch immer recht schwache Vorsitzenden-Duo Martin Hikel/Nicola Böcker-Giannini sich nicht wirklich stark für Müller gemacht hat. Ob es viel gebracht hätte, muss offen bleiben.

Müllers weiteres Manko: Er ist in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht annähernd so gut vernetzt, wie Czaja in Marzahn-Hellersdorf. Und auch aus seinem eigentlichen Haus-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hat Müller zuletzt nur wenig Unterstützung erfahren. Unvergessen, dass er vor der Bundestagswahl 2021 von den eigenen Leuten verstoßen wurde und mit Ach und Krach in Charlottenburg-Wilmersdorf unterkriechen konnte. Damals machte ihm seine eigene Staatssekretärin Sawsan Chebli den Platz streitig und unterlag letztlich nur knapp.

Über Parteigrenzen: Czaja und Müller planen gemeinsamen Auftritt

Jetzt wollen sich die von den Establishments ihrer Parteien zu Einzelkämpfer degradierten Mario Czaja und Michael Müller im Wahlkampf zusammentun. Geplant sei eine gemeinsame Veranstaltung, bei der der im Bundestag zum Außenpolitiker gewendete Müller mit dem Gesundheitspolitiker und aktuellen Präsidenten des Berliner Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes, Czaja, auftreten will. „Ja, wir wollen eine gemeinsame Veranstaltung machen“, bestätigt Müller der Berliner Zeitung, „das müssen wir noch abstimmen“. Im besten Fall könnten beide profitieren, so die gegenseitige Hoffnung.

Bevor es so weit kommt, dass das CDU-Opfer Czaja und das SPD-Opfer Müller gemeinsame Sache machen, erhielt Müller Anfang der Woche recht unverhoffte Unterstützung. Parteichef Lars Klingbeil schlug in Müllers Wahlkreisbüro an der Bleibtreustraße in Charlottenburg auf – allerdings nicht etwa, um diesem in seinem einsamen Kampf sonderlich den Rücken zu stärken. Vielmehr war Müller an diesem Abend schlicht Gastgeber für den Parteipromi, der mit seiner Reihe „Klingbeil im Gespräch“ seit Jahren durch die Republik tourt.

Bei der Gelegenheit rief Lars Klingbeil den rund hundert Gästen das zu, was diese sich in großer Mehrheit wahrscheinlich ohnehin fest vorgenommen hatten: „Wir sollten alles dafür tun, dass Michael Müller dem nächsten Bundestag angehört.“

Ansonsten ging es um Bundespolitik. Um Merz-Bashing: „Merz wird im nächsten Jahr 70 und hat noch keinen Tag in Regierungsverantwortung verbracht. Seine Partei fürchtet Pannen, deshalb versteckt sie ihn regelrecht.“ Um ein bisschen Habeck-Kritik: „Das Heizungsgesetz war schlecht gemacht. Wir wollen den Menschen nicht vorgeben, wie sie leben sollen.“ Um Warnungen vor der AfD, aber auch die Skepsis vor einem schnellen Verbotsverfahren: „Die Aussicht, dass es am Ende zu einem Verbot kommt, geht derzeit fast gegen null.“ Und, ach ja, natürlich um jede Menge Scholz-Lob. Gängige Handelsware, null Schlagzeile.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, wie er denn die Entscheidung der Berliner SPD gegen Michael Müller einschätze, sagte Klingbeil nichts. Doch auch kein Kommentar ist manchmal ein Kommentar: Zumindest war der Auftritt bei Müller in Charlottenburg schon vor Monaten verabredet worden, lange bevor dieser von den eigenen Leuten kaltgestellt wurde. Nein, weitere Termine mit Müller im Wahlkampf seien nicht geplant, heißt es aus Klingbeils Team.

Dagegen will Lars Klingbeil am 23. Januar zusammen mit den Top 4 der SPD-Landesliste auftreten – jenem Club der Abgesicherten, dem Michael Müller auch so gerne angehört hätte.

#Berlin #Politik #SPD #CDU #Bundestagswahl #2025

Nach Beben im Bund: Auch in Berlin dreht sich nach Kühnerts Rücktritt das Personalkarussell
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Berlin: Politik = Kungelei. Was wird aus Michael Müller ?

8.10.2024 vin Elmar Schütze - Kevin Kühnerts plötzlicher Rücktritt trifft die Berliner SPD empfindlich. Wer soll seinen Bundestagswahlkreis verteidigen? Die Zeit drängt. Doch eine Lösung zeichnet sich ab.

Das ging schnell, sehr schnell. Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär präsentierte die Partei mit Matthias Miersch einen Nachfolger. Dabei sind nach Kühnerts plötzlichem Weggang noch viele Fragen offen.

Denn vor allem die Berliner SPD muss jetzt binnen ganz kurzer Zeit weitere Personalien klären. So muss sehr schnell entschieden werden, wer bei der Bundestagswahl in einem Jahr in Kühnerts Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg antreten soll. Kühnert war bei der Wahl 2021 einer von nur drei Berliner Sozialdemokraten, die ein Direktmandat holten.

Jetzt drängt die Zeit. Spätestens im November wollen alle Kreisverbände aller Parteien ihre Kandidaten parat haben. Im Februar nächsten Jahres soll dann über die Landeslisten abgestimmt werden.
SPD-Personalie: Müller lobt Kühnerts Nachfolger

Als erster Berliner meldete sich Dienstagfrüh gleich Michael Müller zur Causa Kühnert/Miersch zu Wort – allerdings nicht ungefragt, sondern angefragt vom Inforadio des RBB. Er halte Kühnerts Nachfolger für den Richtigen, um die Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen, sagte Berlins früherer Regierender Bürgermeister, der seit 2021 im Bundestag sitzt. Und, so Müller weiter: „Wir brauchen jemanden, der ohne lange Einarbeitungszeit sofort einen Start hinlegen kann. Und das ist mit Matthias Miersch garantiert, weil er unheimlich erfahren ist.“

Für die Berliner SPD ist dagegen fast noch wichtiger, was Müller nicht sagte – wozu er in dem Interview aber auch nicht gefragt wurde: Bleibt er selbst Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf? Dorthin war der in Tempelhof geborene, aufgewachsene und politisch sozialisierte Müller vor der 21er-Wahl von seiner eigenen Partei gezwängt worden. Grund: Es wurde ein Wahlkreis für Kevin Kühnert gesucht, den es nach seiner Zeit als Bundesvorsitzender der Jusos mit Macht ins Hohe Haus drängte. Kühnert stammt ebenso wie Müller aus Tempelhof-Schöneberg, dort saß er bis 2021 als Hinterbänkler in der Bezirksverordnetenversammlung.

Der von den eigenen Leuten – es war das damalige Spitzenduo Franziska Giffey und Raed Saleh – quasi aus der damaligen Landesregierung geworfene Michael Müller wich in den Nachbarbezirk in der City West aus. Dort setzte er sich erst in einem parteiinternen Wettbewerb gegen seine damalige Staatssekretärin Sawsan Chebli durch. Seitdem spielt Chebli in der Partei keine Rolle mehr, und Müller holte am Ende das Direktmandat für Charlottenburg-Wilmersdorf. Zu den Unterlegenen gehörte die jetzige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen).

Und jetzt, da Kühnert weg ist, kehrt da der einst aus dem Haus gejagte Müller in seine Heimat zurück? Es müsste sehr schnell gehen, bereits am Freitag ist Wahlkreiskonferenz in Charlottenburg-Wilmersdorf. Wechselt also Müller noch? Nein, sagt Kian Niroomand, Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Michael Müller wird am Freitag definitiv bei uns kandidieren“, so Niroomand.

Doch was passiert in Tempelhof-Schöneberg? Wer folgt auf Kevin Kühnert? Die Kreisvorsitzende Wiebke Neumann bat im Gespräch mit der Berliner Zeitung um Geduld. Die hiesige Wahlkreiskonferenz war bisher für den 16. November angesetzt und galt als eher entspannte Veranstaltung. Eine erneute Nominierung Kühnerts galt als sicher, eine Gegenkandidatur als ausgeschlossen. Bis zu Kühnerts Rücktritt. Jetzt, sagt Wiebke Neumann, brauche man etwas mehr Zeit, der 16. November sei wohl nicht zu halten. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest.

Kühnerts Nachfolgerin? Vieles spricht für Sinem Taşan-Funke

Dennoch: Seit Montag schwirren Namen rund um die Rathäuser von Tempelhof und Schöneberg. Da ist Orkan Özdemir. Der 42-Jährige aus Friedenau holte bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 das beste Ergebnis aller Berliner Sozialdemokraten. Doch Özdemir, der nicht eben als Anhänger von Kevin Kühnert gilt, hat sich gerade erst einen Namen im Abgeordnetenhaus gemacht. Zudem gilt er als integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion als Adlatus des mächtigen Parteigranden Raed Saleh. Dieser wird seinen Zögling nur ungern in den Bundestag ziehen lassen.

Deutlich wahrscheinlicher klingt da die Variante mit Sinem Taşan-Funke. Die 32-Jährige ist ebenfalls eine gebürtige Tempelhoferin. Bei den Jusos, deren Berliner Vorsitzende sie zwischenzeitlich war, arbeitete sie eng mit Kevin Kühnert zusammen. Beide waren Gegner von GroKos – er auf Bundesebene, sie auf Landesebene.

2021 stand Michael Müller noch auf Listenplatz 1

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Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wollte sich Taşan-Funke nicht zu Gerüchten um ihre Kandidatur äußern. Aber kategorisch ausschließen wollte sie solch eine Möglichkeit auch nicht.

Doch selbst wenn die Kandidatenfrage in Tempelhof-Schöneberg geklärt sein sollte, bleibt eine weitere unverhoffte Baustelle für die Hauptstadt-SPD: Wer soll die Landesliste im nächsten Jahr anführen? Diese wird fürs kommende Jahr noch wichtiger als zuletzt.

2021 stand Michael Müller auf Listenplatz 1. Doch dies beruhte auf einem Deal, den Raed Saleh mit ihm geschlossen hatte. Da beide seit Jahren fundamental über Kreuz liegen, wird es für 2025 wohl keine neue Vorfestlegung zugunsten Müllers geben.

Dabei sind für alle SPDler Top-Plätze auf der Landesliste im kommenden Jahr wichtiger denn je. Wie es aussieht, dürfte die Partei ein eher schwächeres Ergebnis holen als 2021. Jeder Platz weiter oben auf der Liste könnte da beim Rennen um den Bundestag helfen.

#Berlin #Politik #SPD

Wählerwanderung in Brandenburg: Weitgehend braunes Hochwasser
▻https://diasp.eu/p/17144077

Wählerwanderung in Brandenburg: Weitgehend braunes Hochwasser

Woher hat die AfD ihre Stimmen? Und woher die SPD? Wo sind die Hochburgen der Parteien? wo sind sie besonders schwach? Alle Grafiken zur Brandenburg-Wahl.#SPD #Bündnis90DieGrünen #BündnisSahraWagenknechtBSW #LandtagswahlBrandenburg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt Wählerwanderung in Brandenburg: Weitgehend braunes Hochwasser

Politologin: „Das BSW ist ganz klar ein Machtfaktor“
▻https://diasp.eu/p/17144677

Politologin: „Das BSW ist ganz klar ein Machtfaktor“

Um der AfD Paroli zu bieten, müssen SPD und Union versuchen, Wähler unter 50 wieder besser zu erreichen, sagt Politologin Reuschenbach. Nach den drei Wahlen im Osten blickt sie als Wissenschaftlerin mit besonderem Interesse auf das BSW.#Interview #LandtagswahlBrandenburg #Landtagswahl2024 #BSW #AfD #SPD media.tagesschau.de/video/2024…

Politologin: „Das BSW ist ganz klar ein Machtfaktor“

European irrationality in Ukraine - Michael von der Schulenburg, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
►https://www.youtube.com/watch?v=anNBYH-zNLM

Si vous avez le temps écoutez von der Schulenburg (en anglais) à propos de la folie guerrière euopéenne. Ce diplomate a aidé les négotiation dans toutes les gramdes guerres depuis les amnées 1980 et il dit que jamai il a vu un refus si catégorique de tout échange prélinaire aux négotiations de paix que de la part des européens en ce qui concerne la guerre en Ukraine.

European abandons all rationality in the Ukraine Proxy War, and ris...
▻https://diasp.eu/p/17114432

European abandons all rationality in the Ukraine Proxy War, and risks destroying itself - Michael von der Schulenburg, Alexander Mercouris & Glenn Diesen

Incredibly emotional discussion by von der Schulenburg (Member of the European #Parliament in #Strasbourg) about the Ukraine war, disastrous European #diplomacy and #Germany's lack of responsibility to prepare the way for peace negotiations for #Ukraine - #Europe and the #EU as war-mongering transatlantics. Important information on the #BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht / Alliance) as part of a populist new parties in contrast to the AfD (Alternative für Deutschland / #Germany) (...)

Vor Krisentreffen : So wirbt das Kanzleramt um die Migrationspolitik der Ampel
▻https://www.telepolis.de/features/Vor-Krisentreffen-So-wirbt-das-Kanzleramt-um-die-Migrationspolitik-der-Amp

Telepolis publie le nouveau catalogue de mesures inhumaines du gouvernement fédéral allemand contre les demandeurs d’asile politique. Il est prévu de le faire voter au plus vite par le Bundestag.

Le gouvernement a l’intention d’expulser les militants pour la cause des peuples en identifiant le soutien vocal et par écrit de la lutte armée contre les dictatures avec un acte de terrorisme accompli. Cette mesure et l’annulation parallèle de la nationalité allemande dans le cas des naturalisés permettra d’abord de se débarasser des opposant au régime islamo-fasciste turc.

Dans ce document « technique » on décrit aussi comment les administrations pourront contourner les décisions de justice en faveur des réfugies. On expulsera les indésirables avant la fin de la procédure de justice. Le gouvernement prévoit de faire légaliser ces actes d’injustice par la nouvelle loi.

Après l’échec catastrophique de son parti aux dernières élections le chancelier #SPD poursuit une politique digne de l’extrême droite. Ce faisant il ne sauvera pas son parti et n’empêchera pas l’avancée du parti cryptofasciste AfD.

On s’approche d’une situation comme après ’33 quand on retirait systématiquement la nationalité allemande aux opposants du régime. Là c’est un parti dit « social-démocrate » qui prépare la dictature sous prétexte de défendre la société démocratique.

3.9.2024 von Harald Neuber - Bundesregierung und Länder diskutieren verschärfte Regelungen. Wird das reichen? Telepolis dokumentiert Schreiben des Kanzleramtes.

Bundesregierung und Länder diskutieren verschärfte Regelungen. Wird das reichen? Telepolis dokumentiert Schreiben des Kanzleramtes.

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zu Migration und Sicherheit auf den Weg gebracht.

Dieses Paket soll nun Gegenstand einer Runde aus Regierungsmitgliedern, Vertretern der Länder und der Union sein.

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ enthält drei Kernbereiche: die Verschärfung der Rückführungspraxis abgelehnter Asylbewerber, Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und strengere Waffenrechtsregelungen.

So sollen künftig Schutzsuchende, die in einen anderen EU-Staat gehören, keine Leistungen mehr in Deutschland erhalten, sofern das andere Land zur Rücknahme bereit ist.

Auch ein Verbot von Springmessern und ein erleichterter Ausschluss von Straftätern vom Schutz in Deutschland sind Teil des Pakets. Weiterhin wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Dublin-Verfahren zu optimieren.

An den Beratungen nehmen hochrangige Regierungsmitglieder teil, darunter Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Union wird unter anderem von Thorsten Frei (CDU) vertreten, während die Länder durch Hessen für die Union und Niedersachsen für die SPD-Seite repräsentiert werden.

Die Union fordert unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und konsequentere Zurückweisungen an den Grenzen sowie eine umfassendere Anwendung der Dublin-Regelungen. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) plädiert zudem für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Straftäter und Gefährder.

Vor dem Treffen mahnte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zur Zurückhaltung bezüglich der Erwartung. Experten wie der Migrationsrechtler Maximilian Pichl von der Hochschule Rhein Main äußerten Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit einiger geplanter Maßnahmen mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot.

Die Bundesregierung plant, nach den Gesprächen keine weiteren Informationen zu kommunizieren, da die Runde als vertraulich angesetzt ist. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte jedoch, dass bei ausbleibender Einigung keine weiteren Gespräche geführt werden sollten.

Das Treffen zeigt das Bestreben der Bundesregierung, auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zu reagieren und gleichzeitig die Migrationspolitik zu straffen. Doch es offenbart auch die Spannungen zwischen den politischen Akteuren und die Herausforderungen, die die Umsetzung solcher Maßnahmen mit sich bringt.

In einem Rundschreiben an den Bundestag hatte das Kanzleramt bereits Mitte vergangener Woche für die Migrationspolitik geworben und eine Reihe von Verschärfungen hervorgehoben.

Telepolis dokumentiert das Papier nachfolgend im Wortlaut.
Verbesserungen bei Abschiebungen

Bund und Länder eint die Überzeugung, dass es darum geht, irreguläre Migration deutlich und nachhaltig zu senken. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, das Land schnell wieder verlassen. Die Bundesregierung hat seit Regierungsübernahme die Möglichkeiten zur Abschiebung von Ausländern deutlich verbessert.

Alle Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den 16 Ländern erfolgt. Denn die Länder sind nach der Verfassungsordnung dafür zuständig, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen. Es wurden die Wünsche der Länder erfüllt; alle konkreten Vorschläge wurden zügig umgesetzt.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben dazu im vergangenen Jahr intensiv beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Fachleuten aus der Praxis unter der Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat alle rechtlichen Hemmnisse identifiziert, die Abschiebungen vor Ort behindern. Der Gesetzentwurf wurde im Vorfeld mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutiert, die entsprechenden Verbesserungsvorschläge wurden eingearbeitet. Das so im Sinne der Praxis optimierte Gesetz zur Verbesserung der Rückführung ist am 26. Februar 2024 in Kraft getreten. Es enthält insbesondere folgende Regelungen:
1. Mehr Zeit für die Vorbereitung von Abschiebungen:

Was bedeutet das: Wenn jemand abgeschoben werden soll, kann er in Gewahrsam genommen werden, wenn das für die Durchführung der Abschiebung erforderlich ist. Die Person wird also vorübergehend in einer speziellen Einrichtung festgehalten, bis die Rückführung erfolgt. Früher durfte dieser „Ausreisegewahrsam“ maximal 10 Tage dauern, jetzt sind es bis zu 28 Tage. Die 28 Tage sind die nach dem Europarecht maximal zulässige Zeit.

Warum ist das wichtig: Die längere Frist gibt den Behörden mehr Zeit, die nötigen Papiere zu beschaffen und den Rückflug zu organisieren. Oft dauern solche Vorbereitungen länger als 10 Tage, insbesondere, wenn die Herkunftsländer erst die notwendigen Dokumente ausstellen müssen.
2. Abschiebehaft bei erneuten Asylanträgen:

Was bedeutet das: Manche Menschen stellen nach Ablehnung ihres Asylantrages weitere Asylanträge, obwohl sich an der Sachlage nichts verändert hat. Das hat bisher ihre Abschiebung verzögert. Jetzt können die Behörden auch dann eine Abschiebehaft verhängen, wenn ein erneuter Asylantrag gestellt wird, nachdem der erste bereits abgelehnt wurde.

Warum ist das wichtigf: Der Abschiebeprozess soll nicht durch erneute Anträge verzögert werden. Es sollen langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden, die nur dazu führen, dass sich Verfahren in die Länge ziehen.
3. Schnellere Abschiebungen trotz Klagen:

Was bedeutet das: Bisher haben Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, teilweise einen weiteren Antrag mit veränderter Begründung gestellt, der aber keinerlei neue Argumente für einen Schutzbedarf erkennen lässt (Folge- und Zweitantrag). Solche Anträge können nunmehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Damit haben Klagen gegen diese Entscheidung keine „aufschiebende Wirkung“ mehr – auch das erleichtert es, Abschiebungen schnell durchzuführen.

Warum ist das wichtig: Früher musste die Abschiebung oftmals gestoppt werden, bis das Gericht über Folgeanträge entschieden hatte. Nunmehr können auch in solchen Fällen Abschiebungen schnell durchgeführt werden, auch wenn die betroffene Person Klage einreicht. Dies verhindert lange Verzögerungen und beschleunigt den gesamten Abschiebeprozess.
4. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als Haftgrund:

Was bedeutet das: Wenn jemand gegen ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot verstößt, kann diese Person jetzt in Sicherungshaft genommen werden, auch ohne dass Fluchtgefahr besteht. Das bedeutet, dass der Verstoß an sich ein ausreichender Grund ist, die Person in Haft zu nehmen, um die Abschiebung sicherzustellen.

Warum ist das wichtig: Dies gibt den Behörden ein zusätzliches Mittel, um Personen, die gegen bestehende Verbote verstoßen, schnell und effektiv zu inhaftieren, bevor sie untertauchen oder sich erneut der Abschiebung entziehen können. Dies macht die Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen deutlich effizienter und sicherer.
5. Behördliches Beschwerderecht:

Was bedeutet das: Wenn ein Antrag auf Abschiebungshaft von einem Gericht abgelehnt wird, haben die zuständigen Behörden jetzt das Recht, dagegen Beschwerde einzulegen. Das bedeutet, dass die Behörden die Entscheidung überprüfen lassen können, wenn sie der Meinung sind, dass die Abschiebungshaft gerechtfertigt ist.

Warum ist das wichtig: Dies stärkt die Position der Behörden und gibt ihnen die Möglichkeit, auf gerichtliche Entscheidungen zu reagieren, die die behördlichen Argumente aus Sicht der vorlegenden Behörde nicht ausreichend berücksichtigt haben. So können richterliche Entscheidungen, die einer Abschiebung entgegenstehen, noch einmal überprüft und ggf. korrigiert werden.
6. Weitere Erleichterungen im Abschiebeverfahren:

Was bedeutet das: Bei Ausreisepflichtigen in Haft müssen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Auch wenn jemand eine Duldung von mindestens einem Jahr hatte, muss die Abschiebung grundsätzlich nicht mehr einen Monat vorher angekündigt werden.

Warum ist das wichtig: Durch den Wegfall der Ankündigungspflicht können Abschiebungen effizienter und ohne Verzögerungen durchgeführt werden.
7. Betreten anderer Räume in Unterkünften:

Was bedeutet das: Menschen, die abgeschoben werden sollen, leben oft in Gemeinschaftsunterkünften. Früher durften die Behörden nur das Zimmer der betroffenen Person betreten. Jetzt dürfen sie auch andere Räume betreten und nach der Person suchen.

Warum ist das wichtig: Die Änderung stellt sicher, dass sich die betroffene Person nicht in der Unterkunft verstecken kann. Die Behörden können nun alle Räume in der Unterkunft betreten, um die Person zu ergreifen und die Abschiebung durchzuführen.
8. Einfachere Klärung der Identität:

Was bedeutet das: Die Identität von Betroffenen soll einfacher geklärt werden können. Wenn Betroffene bei der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, kann ihre Wohnung durchsucht werden. So können Unterlagen sichergestellt und Datenträger ausgelesen werden. Dies hilft bei der Feststellung der Identität.

Warum ist das wichtig: Ungeklärte Identitäten sind in der Praxis ein großes Hindernis für Rückführungen. Denn ohne geklärte Identität weigern sich (mutmaßliche) Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Durch die verbesserten Möglichkeiten soll es leichter werden, die Identität zu klären.
9. Härteres Vorgehen gegen Schleuser und organisierte Kriminalität:

Was bedeutet das: Im Aufenthaltsgesetz ist festgelegt, bei welchen Personen ein besonderes staatliches Interesse an einer Abschiebung besteht (Straftäter, Terroristen, Extremisten). Diese Liste wurde um den Bereich der Schleuser und Organisierten Kriminalität (OK) ergänzt. Eine Verurteilung ist dazu nicht mehr notwendig.

Warum ist gas wichtig: Die Behörden können nun kriminelle Personen im Bereich Schleuser oder OK schneller aus dem Land entfernen, ohne lange Gerichtsverfahren abwarten zu müssen. Dies trägt zu mehr Sicherheit bei und entlastet die Justiz.
10. Entlastung der Behörden:

Das Gesetz enthält neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführung weitere Regeln, die den Behörden vor Ort die Arbeit erleichtern sollten. Damit wurde den Wünschen der Länder und Kommunen nach Vereinfachungen der Verfahren entsprochen. So können etwa bestimmte Aufenthaltserlaubnisse oder Aufenthaltsgestattungen mit einer längeren Gültigkeitsdauer erteilt werden, so dass diese Personen nicht so oft persönlich vorsprechen müssen. Damit können sich die Behörden auf die wichtigen und problematischen Fälle konzentrieren.
Fazit:

Das Rückführungspaket sorgt dafür, dass Abschiebungen schneller und effizienter durchgeführt werden können. Die Behörden vor Ort haben nun mehr Zeit und rechtliche Mittel, um Ausreisepflichten durchzusetzen.

Zuständig für die Abschiebungen sind die Länder. Der Bund ist unterstützend tätig. Die Unterstützung des Bundes ist vielfältig: Die Bundespolizei hilft bei der Durchführung von Abschiebungen, Flüge werden organisiert und das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) unterstützt bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Unter anderem durch einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen wurde die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern intensiviert und verbessert: Ziel sind partnerschaftliche Vereinbarungen zur Migrationszusammenarbeit; dazu gehören insbesondere auch Regelungen zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen. Der Bund hat entsprechende Abkommen mit Indien und Georgien geschlossen. Weitere Abkommen, z.B. mit der Republik Moldau, Kirgisistan, Usbekistan, Kenia oder den Philippinen sind in der Verhandlung bzw. Vorbereitung. Mit Staaten wie Marokko, Kolumbien und Ghana wurde eine bessere Migrationskooperation in der Praxis vereinbart. Georgien und Moldau wurden als sichere Herkunftsländer eingestuft. Die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten verhandeln ebenfalls Abkommen zur Verbesserung der Rückkehrkooperation mit Herkunftsländern, zum Beispiel mit Nigeria. Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine engere Migrationszusammenarbeit zur Reduktion irregulärer Migration mit Mittelmeeranrainerstaaten vereinbart, insbesondere mit Tunesien, Ägypten, Libanon und Mauretanien.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in der Europäischen Union dafür gesorgt, dass nach fast acht Jahren Verhandlungen endlich eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen wurde. Das System umfasst verpflichtende Grenzverfahren und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Die Bundesregierung wird die neuen europäischen Regeln noch in diesem Jahr in deutsches Recht umsetzen – und das weit vor der offiziell eingeräumten Frist des Jahres 2026. Die Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Deutschlands Nachbarstaaten bleiben in Kraft, solange die Sicherheits- und Migrationslage dies erfordert.

Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern zeigen erste Ergebnisse. So ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Jahr 2024 im Zeitraum Januar bis Juni im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen von Januar bis Juni 2024 ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis Juni 2023) um 20 Prozent gestiegen. Im Vergleich des ersten Halbjahres 2024 zum Vergleichszeitraum des Jahres 2021, dem letzten Jahr der Regierung Merkel, sind die Rückführungen um fast 70 Prozent gesteigert worden.
Weitere bereits beschlossene Verschärfungen der Ausweisungsregelungen:

Das Kabinett hat darüber hinaus am 26. Juni 2024 weitere Verschärfungen der Ausweisungsregelungen auf den Weg gebracht, so dass schon allein aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt. Der Deutsche Bundestag beabsichtigt, diese Änderung im Oktober zu beschließen.

Was bedeutet das: Wenn jemand dazu aufruft, terroristische Taten zu begehen oder diese gut zu heißen, für diese Taten wirbt oder Schriften zur Hasserzeugung darüber verbreitet, soll er leichter ausgewiesen werden können.

Warum ist das wichtig: Es soll sichergestellt werden, dass alle Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, eine Ausweisung zur Folge haben können, auch wenn sie nicht selbst begangen werden. Damit sollen die Behörden für eine Ausweisung nicht erst warten müssen, bis eine Straftat begangen wurde, sondern schon der Aufruf dazu soll für die Ausweisung der Person reichen.

#Allemagne #réfugiés #droit_d_asile #expulsion #not_in_my_name

Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini !“ : „Kontext hat sich massiv gewandelt“
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=116674

https://olaf-scholz.spd.de/fileadmin/kk2021/Bilder/Presse/Scholz_Olaf_RGB_72dpi.jpg

▻https://www.youtube.com/watch?v=mkY-Ac3WFpA

14. Juni 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt.

#SPD #Ukraine #fascistes #wtf

Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
▻https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/verbaende-und-gewerkschaften-warnen-vor-nullrunde-beim-buergergeld

Ça y est, les liberaux préfèrent les producteurs d’armes aux pauvres concitoyens. Vole un petit peux le pauvres (qui sont nombreux) et tu gagnera beaucoup. Seulement ce petit peux c’est beaucoup pour les pauvres concernés. Les associations sociales et les syndicats exigent un recalcul des aides sociales et s’opposent à la non-augmentation proposée par le gouvernement national malgré l’inflation.

4.6.2024 Kategorie Armut & Umverteilung

Bündnis fordert kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025
VdK-Präsidentin: „Die Regelsätze im Bürgergeld müssen dringend neu berechnet werden.”

Ein Zusammenschluss aus 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt.

Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde. Konkret wird gefordert, ausgehend vom geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu berücksichtigen.

Anders als oft behauptet sei das Bürgergeld auch in den vergangenen zwei Jahren nicht zu großzügig erhöht worden, so die Verfasser des Appells. Im Gegenteil: Aktuelle Analysen zeigen, dass Bürgergeldberechtigte 2021-2023 erhebliche Kaufkraftverluste erlitten haben. Bei einer alleinstehenden Person summieren sich diese Verluste auf bis zu 1012 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 habe es eine Trendwende gegeben, wobei die aufgelaufenen Verluste nur zu einem kleinen Teil kompensiert würden.

Verena Bentele, Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland:

„„Zwar fallen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Energie deutlich geringer aus als noch im vergangenen Jahr. Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, spüren sie dennoch jeden Tag. Die Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen führt dazu, dass sich viele Menschen schlechter versorgen können. Daher müssen die Regelsätze dringend grundlegend neu berechnet werden. Der heutige Regelsatz spiegelt in keiner Weise wider, was für ein Existenzminimum notwendig wäre.”“

Joachim Rock, Abteilungsleiter und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen:

„„Das Bürgergeld reicht schon heute nicht aus, um eine gesunde Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe finanzieren zu können. Die Regelsätze bestimmen die Lebensumstände von über sieben Millionen Menschen, die mit steigenden Kosten kämpfen, maßgeblich mit. Eine Nullrunde darf es deshalb nicht geben, sie widerspräche auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.”“

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

„„Wir brauchen mehr Bezahlung nach Tarif, einen höheren Mindestlohn und beim Bürgergeld auch in Zukunft mindestens einen Inflationsausgleich. Denn das Preisniveau bleibt hoch und damit bleibt das Leben teuer. Auch wenn die Preise zuletzt weniger stark gestiegen sind, kommt man mit einem kleinen Einkommen kaum über die Runden. Es ist ungerecht, Menschen das soziale Netz Bürgergeld wegzureißen.““

Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt:

„„Ein anständiger Inflationsausgleich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft ist eine Frage des Anstands und muss daher selbstverständlich sein. Was derzeit fehlt, ist der Mut für eine zukunftsorientierte Politik, die zuerst Ziele für eine gerechtere Gesellschaft formuliert und im zweiten Schritt mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln tatsächlich auch hinterlegt. Wir müssen mit einer Reform der Schuldenbremse und der Stärkung der Einnahmenseite endlich Druck aus dem Kessel nehmen und einen Sozialstaat gestalten, der wirklich keinen zurücklässt.”“

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik, Diakonie:

„„Schon vor der Inflation lag der Regelsatz weit unterhalb der tatsächlichen Bedarfe. Es hat zwei Jahre gedauert, bis mit den letzten Anpassungen die Inflationsfolgen weitgehend ausgeglichen wurden. Die Kaufkraft der Regelsätze darf nicht weiter sinken. Sonst werden immer mehr Menschen in Deutschland existentiell bedroht und können sich das Lebensnotwendige einfach nicht mehr leisten. Das kann ein Sozialstaat nicht einfach hinnehmen.”“
Pressekontakt
Das Portraitfoto zeigt Julia Frediani.

Telefon: 030 9210580-409 030 9210580-409 Mobil: 0175 6604730 E-Mail: j.frediani@vdk.de

Gemeinsames Positionspapier
Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren – Kaufkraft erhalten. Stand : 4.6.2024
▻https://www.vdk.de/assets/bundesverband/dokumente/newsletter/Positionspapier_-_Drohende_Nullrunde_bei_den_Regels%C3%A4tzen_abwehren.pdf

#Allemagne #politique #libéralisme #social #austérité #armement #SPD #CDU #FDP

Bär von Berlin: Wie das Wappentier im Titel der Berliner Zeitung bekämpft wurde
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/baer-von-berlin-wie-das-wappentier-im-titel-der-berliner-zeitung-be

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21.5.2024 von Maritta Adam-Tkalec - Zum 79. Zeitungsgeburtstag: Der Berliner Bärenkrieg gegen „die berlinischste aller in Berlin erscheinenden Zeitungen“. Erinnerungen an eine Posse aus dem Kalten Krieg.

Große Schnauze, dickes Fell, feines Gehör, guter Riecher. Mal wild, mal gemütlich – der Bär ist das Tier zur Stadt. Wäre er nicht seit 700 Jahren das Berliner Wappentier, man müsste ihn dazu machen.

Berlin ohne Bär? Nicht vorstellbar. Die Stadt ist voller Bären: Buddy-Bären, Brunnen- und Brückenbären, Bären auf Polizeiuniformen, Briefköpfen, Dokumenten. Als Pandabären aus China in die Stadt kamen, war das eine Staatsaktion. Als Eisbär Knut aufwuchs, schmolzen die Berliner schneller dahin als das Eis der Arktis. In Zoo und Tierpark leben Malaienbären, Brillenbären, Schwarzbären. Die Berlinale verteilt goldene, silberne, bronzene …

Aber ein Braunbär? Ein einziger? Sieben Jahre lang, 2016 folgende, lebte die Stadt ohne einen leibhaftigen Vertreter der einst heimischen Art. Die Stadt glaubte, ohne ihr Maskottchen auszukommen. Das konnte nicht gutgehen. Den letzten freien Bären Preußens traf übrigens 1741 eine Kugel – bei Stettin, das seinerzeit zu Brandenburg gehörte.

Um 1280 war der Bär zum ersten Mal in einem Siegel der Stadt Berlin aufgetaucht. Von dem Historiker Werner Vogel, bis 1995 Direktor des Geheimen Staatsarchivs Preußischer Kulturbesitz in Berlin-Dahlem, stammt die These, die selbstbewussten Bürger der aufblühenden Kommune Berlin hätten in ihrem Siegel den Stadtnamen symbolhaft ausdrücken wollen und dafür volksetymologisch die erste Silbe gewählt – die klang wie Bär. Ursprünglich leitet sich der Stadtname allerdings ab von slawisch Brlo: trockene Stelle im Sumpf.

Wie der Bär von Berlin auszusehen habe, darüber herrschte durch die Jahrhunderte Streit – man zankt ja gerne um Symbole! Mal lief er auf allen Vieren, mal zu voller Größe aufgerichtet. Mal sah er eher aus wie ein borstiges Wildschwein, mal wie glatt gestriegelt. Als der Hohenzoller Friedrich II., genannt Eisenzahn, den Berliner Bürgern 1433 ein kurfürstliches Schloss vor die Nase setzte und ihre profitablen Privilegien beschnitt, verpasste er auch dem Wappenbären ein Halsband samt Kette – auf dass sich die meckernden, stolzen Berliner gut merken, wer fortan der Herr in der Stadt war.

Es war ein großer Moment, als vier Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 schließlich auch der Bär, nunmehr Symbol der kaiserlichen Reichshauptstadt, von seiner Kette befreit wurde und zum Zeichen der zunehmenden bürgerlichen Macht eine fünftürmige Mauerkrone aufs Haupt bekam.

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Am 22. August 1945 erschien die letzte Ausgabe der Berliner Zeitung ohne das Bärensignet im Titel.B erliner Zeitung.

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Einen Tag später, am 23. August 1945, hatten die Berliner die neu gestaltete Ausgabe in der Hand: mit der prägnanten Schrift im Zeitungstitel und dem Bärenwappen. Die Artikel künden von der dramatischen Lage im Sommer 1945. Berliner Zeitung.

In den Titel der Berliner Zeitung trat der Berliner Bär am 23. August 1945, drei Monate nach dem Ersterscheinen am 21. Mai 1945. Das war genau vor 79 Jahren. Einer der Redakteure der ersten Stunde, er zeichnete mit dem Kürzel H.E., erinnerte sich zehn Jahre später: „Als es 1945 darum ging, für die Berliner Zeitung einen Zeitungskopf zu entwerfen – zunächst halfen wir uns mit den großen Lettern einer zwischen Trümmern aufgefundenen Plakatschrift – war man sich darüber einig, dass im Zeitungskopf selbstverständlich auch der Berliner Bär, das Stadtwappen der deutschen Hauptstadt seinen Platz finden müsste.“

Der Zeichner Gunter Lupinski setzte ihn in die Mitte des Titels, und dabei blieb es. Er wählte die Form mit der fünftürmigen Mauerkrone und dem aufrecht gehenden Bären mit ausgestreckten Pranken und herausgestreckter Zunge.

Um irrigen Geschichtsumdeutungen vorzubeugen: Das war kein russischer Bär, den die sowjetische Besatzungsmacht in den Titel befohlen hätte. Vielmehr wollte die erste Generation der Redakteure – eilig zusammengerufene, aus dem Untergrund aufgetauchte Antifaschisten und erste Exilheimkehrer – nach eigenem Bekunden zeigen: „Wir machen die berlinischste aller Zeitungen.“ Mit Wappenbär und im Bewusstsein von Berliner Traditionen.

Rudolf Herrnstadt, legendärer Chefredakteur der Berliner Zeitung, war seit 20. Juni 1945 in diesem Amt (und sollte es bis 1949 ausüben). An eben jenem Tag übergab die sowjetische Kommandantur die Zeitung in die Verantwortung des Berliner Magistrats. Herrnstadt war also maßgeblich an der Aufnahme des Bären in den Titel beteiligt – und am Einsatz der kräftig-markanten und zugleich eleganten Frakturschrift, die seit dem 23. August 1945 die Zeitung unverwechselbar macht.

1948 brach dann der Berliner Bärenkrieg los. Was da los war, teilte das angegriffene Blatt am 21. Januar mit – unter der Überschrift „Haben die Sorgen?“ und in betont spöttischem Tonfall: West-Berliner-Blättchen seien wieder einmal veranlasst worden, ihre Leser mit dem „ungewöhnlich zeitgemäßen und erschütternden Problem des Bären“ im Kopf der Berliner Zeitung zu behelligen: „Ausgeruhte Köpfchen des Magistrats waren in der Tat einfältig genug, die offensichtlich arbeitslose Rechtsabteilung der Stadt mit der feierlichen Eröffnung eines Bärenkrieges zu beauftragen.“

„Auf in den Bärenkrieg“

Als erste Kampfhandlung habe ein Rechtsanwalt die Berliner Zeitung beauftragt, den Bären zu entfernen, andernfalls werde man vor Gericht ziehen. Ein Rechtsgrund für die Forderung liege nicht vor. Der Magistrat arbeite in aller Eile an einem neuen Wappengesetz, „das offenbar als ‚Lex Berliner Zeitung‘ den lächerlichen Forderungen wenigstens nachträglich eine juristische Begründung verschaffen“ sollte. Der kampfeslustige Schlusssatz lautet: „Auf in den frischfröhlichen Bärenkrieg!“

So putzig das klingen mag, so ernst waren die politischen Hintergründe – global wie lokal: Der Kalte Krieg war just in den Monaten davor voll ausgebrochen. Am 12. März 1947 hatte US-Präsident Harry S. Truman die sogenannte Truman-Doktrin verkündet. Ihr Kern, die Zwei-Lager-Theorie, garantierte allen Staaten, die sich von der Sowjetunion bedroht fühlten, die militärische Unterstützung „im Kampf um die Freiheit“.

In Berlin hatten freie Wahlen am 20. Oktober 1946 der SPD einen Sieg beschert. Im April 1947 wählte die Stadtverordnetenversammlung Ernst Reuter zum Oberbürgermeister: Die sowjetische Kommandantur legte ihr Veto ein, Reuter konnte sein Amt vorerst nicht antreten. Bis zum 7. Dezember 1948 war deshalb die Sozialdemokratin Louise Schroeder Oberbürgermeisterin von Berlin. In ihre Amtszeit fiel der Bärenkrieg.

Er endete am 10. November 1948 und die Berliner Zeitung titelte „Der Bär bleibt“. Das Kammergericht, das als letzte Instanz über die Klage des Magistrats auf Entfernung des Bärenwappens zu entscheiden hatte, hob das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Zehlendorf (Der Bär soll weg) auf, wies die aus politischen Gründen und ohne Rechtsgrundlage geführte Klage des Magistrats ab. Die Kosten wurden dem Magistrat auferlegt – also dem Steuerzahler. Der Kommentator des siegreichen Blattes übermittelt den unterlegenen Klägern im Westen süffisant „herzliches Beileid“.

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Täglich erschien das „Bärchen“, eine Lokalglosse, ganz nah dran am Berliner Alltag. Mal brummte Bärchen, mal freute es sich. Hier (17. Dezember 1975) bekommt es Antwort nach einer Bärchen-Kritik am Service im Mitropa-Restaurant im Ostbahnhof. Berliner Zeitung

Weil der Bärenkrieg den Redakteuren viel Spaß gemacht hatte, boten sie dem Petz vom Titel auch im redaktionellen Teil eine tragende Rolle: Von Dezember 1948 an erschien als tägliche Lokalglosse die „Bärchen-Ecke“. Da brummte Bärchen, wenn es etwas Ärgerliches zu berichten gab. Oder Bärchen freute sich, wenn es Löbliches sah. Bärchen wurde bald zur populärsten Rubrik im Ost-Berliner Zeitungswesen, es kamen Leserbriefe mit der Bitte „Bärchen brumm doch mal“ über dieses und jenes Ärgernis. Die gut gelaunte Kritik machte offenbar so manchem Amt Beine.

Im Herbst 1949 entschloss sich der Berliner Verlag, den Berlinern zwei echte, lebende Wappentiere zu schenken: Jette und Nante zogen am 30. November in den seit 1945 verwaisten Bärenzwinger im Köllnischen Park, gleich neben dem Märkischen Museum. Sechs Jahre später wird berichtet: „Nante und Jette sind inzwischen dick und rund geworden und das lebende Beispiel dafür, dass es seither vorwärts und aufwärts geht.“ Zehntausend Menschen besuchten den Zwinger jedes Jahr, ein Verein feierte die Bärengeburtstage.

Die letzte Stadtbärin, Schnute, starb 2015. Eine Nachfolge im Bärenzwinger durfte es aus Tierschutzgründen nicht geben. Das Interesse an dieser Art von Tierhaltung war ohnehin abgeflacht. Zudem bekommt man es seit ein paar Jahren ja wieder mit dem wilden Raubtier zu tun – und das kostet Sympathie: Als der sogenannte Problembär Bruno 2013 Bayern erschreckte, wurde er bald erschossen. Als 2023 Bärin Gaia in Norditalien einen Mann tötete, der durch ihr Revier gejoggt war, wurde sie gefangen genommen.

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Lucifer heißt einer der drei Braunbären-Brüder, die ein naturnah gestaltetes Gehege im Zoo Berlin bewohnen.

Neu in der Stadt: Bärenbrüder im Zoo

Seit Herbst 2023 bevölkern wieder drei Exemplare den Berliner Zoo: Die Bärenbrüder Lucifer, Lillebror und Momoa (jeweils vier Jahre alt) wurden aufgenommen, weil ihre Heimat, der schwedische Raubtierpark Orsa, schloss. Sie bekamen ein bäriges Gehege mit Felshöhlen, Totholz und einem Honigbaum. Braunbären leben übrigens die meiste Zeit vegetarisch. Tierpark- und Zoodirektor Andreas Knieriem freute sich und sagte: „Der Braunbär hat als Wahlzeichen der Stadt nicht nur einen Platz im Herzen der Berlinerinnen und Berliner, sondern nun auch wieder im Zoo Berlin ein Zuhause.“

In der Berliner Zeitung hatte er immer einen Platz, zuletzt – in aller Bescheidenheit – als Stütze des Ganzen an der Basis der Titelseite. Und wer weiß, ob er nicht eines Tages zu neuer Größe wächst.

#Berlin #Geschichte #Kalter_Krieg #SPD #Zehlendorf #Presse

Eine Bauhütte, die nicht baut: Berlin setzt auf Marktversagen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181424.landeseigene-betriebe-eine-bauhuette-die-nicht-baut-berlin-setzt-

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Tja, ein bischen Rotgrün könnte Berlin schon gebrauchen.

12.4.2024 von Nicolas Šustr - Berliner Senat beerdigt bei der Holzbauhütte Tegel Ambitionen für Einstieg in kommunale Bauwirtschaft

»Sie wollen also gar nicht bauen, bauen, bauen. Sondern diskursiv arbeiten. Sonst wird ja so getan, als ob es andersherum wäre.« Das sagt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg aus dem Abgeordnetenhaus zu »nd« als Reaktion auf die Bestätigung von Tegel Projekt, dass die seit Jahren vorgesehene Holzbauhütte keine Module für das auf dem ehemaligen Flughafengelände geplante Schumacher-Quartier fertigen soll.

»Vom Plan, eine eigene Fertigung für das Schumacher-Quartier auf dem Gelände zu installieren, sind wir abgerückt«, erklärt die Tegel Projekt GmbH auf Anfrage von »nd«. Zum einen sei »dies nicht im Sinne wichtiger Partner« gewesen, zudem seien »mittlerweile mehrere holzverarbeitende Betriebe in Brandenburg niedergelassen«, damit gebe es »keinen Bedarf mehr für eine solche Ansiedlung vor Ort«. Die wichtigen Partner sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die »ihren Generalübernehmer jeweils gerne unabhängig voneinander selber auswählen möchten«.

Die übrigen Planungen bezüglich der »Futr Hut« genannten Holzbauhütte haben laut Tegel Projekt weiterhin Bestand. Sie sei vor allem »als kooperativer Denk- und Experimentierraum für die Bauwende konzipiert«, in dem Fachleute aus Forschung, Architektur und Planung, aus Holz- und Bauwirtschaft, Komponentenherstellung und Digitalisierung sowie viele andere mehr »an der Entwicklung innovativer nachhaltiger Bau- und Werkstoffe sowie Fertigungsprozesse arbeiten«.

»Ich glaube, in der Lage sind wir nicht, dass wir jetzt eine staatliche Wohnungsbaueinheit brauchen«, bekräftigte am Montag Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Haltung. Das Problem der Landes-Wohnungsbaugesellschaften seien »die Preise, die sich aber jetzt nicht daran festmachen, dass sich irgendjemand da große Gewinne einstreicht, sondern dass einfach die Kosten auch für Material und Logistik entsprechend gestiegen sind und übrigens auch die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«.

Katalin Gennburg bestreitet das. »Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Kapazitäten sind Voraussetzungen für ein funktionierendes kommunales Wohnungsbauprogramm«, sagt sie. Das gehe los bei eigenen Planungskapazitäten und weiter mit Bauhütten oder auch Recyclinghöfen für Baustoffe. Die private Bauwirtschaft nutze ihre Kapazitäten für das Produkt, das am lukrativsten sei, so die Linke-Politikerin. »Ein öffentliches Fertigteilwerk kann aber entscheiden: Ich fertige keine Bauteile für Luxusbalkons, sondern Module für den gemeinnützigen Wohnungsbau«, nennt sie ein Beispiel.

Die Ziele der Holzbauhütte waren ehrgeizig. In der 2020 vorgelegten Potenzialanalyse »Bauhütte 4.0 – Innovations- und Produktionsstandort für den urbanen Holzbau« kamen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie der Technischen Universität Berlin zu dem Schluss, dass so »die Grundlage für das effiziente Bauen mit Holz in urbanem Maßstab« gelegt werden könnte.

Zum damaligen Zeitpunkt war der Holzbau 10 bis 15 Prozent teurer als konventionelle Baumethoden. Mit der Bauhütte sollte »ein System etabliert werden, mit dem mittelfristig um 20 bis 25 Prozent günstiger gebaut werden kann als bei konventioneller Bauweise«, wie es bei der Vorstellung der Analyse hieß. Dabei werden gleichzeitig 80 Prozent klimaschädliche Emissionen eingespart. »Der Name Bauhütte 4.0 bezieht sich auf die Idee der Dombauhütte, die auch prägender Gedanke des Bauhauses war. Der Geist der interdisziplinären Ideenschmiede von damals soll in ihr fortleben: Abermals kommen in der Bauhütte 4.0 kluge, kreative Köpfe zusammen, um auf neuen Wegen qualitatives Bauen durch industrielle Fertigung erschwinglich zu machen«, erklärte Tegel Projekt 2020.

»Wir sind in Alarmbereitschaft, denn die Bauhütte war ein wesentlicher Beitrag, um die Bauwirtschaft in Berlin zukunftsfähig zu machen. Es ist inakzeptabel, wenn die Holzbauhütte aus privatem Profitinteresse abgewickelt wird«, sagt Katalin Gennburg.

Schon lange vor den infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine explodierten Materialkosten beklagten die Landes-Wohnungsunternehmen, entweder gar keine Angebote auf Ausschreibungen zu bekommen oder nur zu stark überhöhten Preisen. Doch selbst mitten in der größten privatwirtschaftlichen Baukrise seit Langem sacken die Fertigstellungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massiv ab. Wurden 2022 noch fast 6000 Wohneinheiten von ihnen fertiggestellt, waren es 2023 nur noch knapp 4600; für das laufende Jahr werden nur noch 4100 neue kommunale Wohnungen erwartet.

Vor 100 Jahren sprangen Gewerkschaften und öffentliche Hand nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Wien in die Bresche, die das dramatische Versagen des gewinnorientierten Sektors in der sozialen Wohnraumversorgung hinterlassen hatte. Da die private Bauwirtschaft mit Verweigerungen und Preisabsprachen die öffentlichen und gemeinnützigen Bauprojekte auszubremsen versuchte, reagierten Sozialdemokratie und Gewerkschaft mit dem Aufbau einer sozialen Bauwirtschaft.

2018 forderte der Stadtsoziologe Andrej Holm eine zeitgemäße Wiederauflage des Konzepts Bauhütte, um den öffentlichen Bau in Schwung zu bringen. In ihrer Klausur in Rheinsberg machte sich die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im gleichen Jahr den Ansatz zu eigen. Gemeinsam mit den Grünen wurde schließlich als erster Anlauf die Holzbauhütte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel auf den Weg gebracht. Doch das Thema Fertigung von Modulen hat sich bekanntlich inzwischen erledigt.

Ein von der Linksfraktion 2019 ausgearbeiteter Antrag mit dem Titel »Landeseigene Baukapazität aufbauen!« scheiterte am innerkoalitionären Veto der SPD. Die Grünen-Fraktion hatte nach längeren internen Diskussionen und zahlreichen Änderungen dem Prüfauftrag zum Aufbau eines landeseigenen Baubetriebs schließlich ihre Zustimmung erteilt, unter anderem mit der Begründung, dass auch viele Private sich »verstärkt Baukompetenzen und Planungskapazitäten in ihre Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels« holten. Doch die SPD blieb bei ihrem Nein.

»Zwischen Linken und Grünen war die Holzbauhütte ein Gemeinschaftsprojekt. Ökologisches Bauen ist ein zutiefst grünes Thema. Über die Systemfrage ist es ein linkes Thema«, sagt Katalin Gennburg. Die Bauhütte sollte in ihren Augen insgesamt die Möglichkeit bieten, nachhaltiges und ökologisches Bauen auch mit weiteren alternativen Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Lehm voranzubringen. »Soziale Bauträger wie beim Haus der Statistik oder beim Dragonerareal müssten mit eingefasst werden. Die Erkenntnisse, wie man solche Projekte eigentlich realisieren kann, müssten auch in Verwaltungswissen überführt werden«, so die Abgeordnete.

»Der Umbau der Landes-Wohnungsunternehmen (LWU) ist allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Bauhütte ein Erfolg werden kann«, sagt Gennburg. Hier herrscht weitgehend Einigkeit zwischen Linke und Grünen. Denn wie in der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde, war es die Gesobau, die darauf beharrte, ihren Auftragnehmer für den Wohnungsbau im Tegeler Schumacher-Quartier selber auszusuchen. Die Linke-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang von einem »Baufilz« von Landeseigenen und einer überschaubaren Anzahl von Projektentwicklern, die den Löwenanteil des kommunalen Neubaus errichten.

»Zur Erfüllung der ehrgeizigen Neubauziele muss die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch einen gemeinsamen deutlichen Ausbau ihrer Planungs- und Baukapazitäten verbessert werden«, darauf hatten sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen 2021 bereits geeinigt. Dafür sollte bis Mitte 2022 eine »rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts« gegründet werden. »Sie unterstützt die Unternehmen bei der Nutzung von Synergien, übernimmt den Aufbau einer gemeinsamen Bau- und Planungskapazität, richtet ein betriebswirtschaftliches Controlling ein und koordiniert die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen«, hieß es zu den konkreten Aufgaben. Bis Ende 2023 sollte »ein umsetzungsorientiertes Konzept zur besseren Zusammenarbeit der LWU bis hin zur eventuellen Bildung einer Holding« entwickelt werden. Doch die SPD lehnte strikt ab.

»Wir haben durchdekliniert, was Linke-Baupolitik sein könnte. Nur wenn man diese Messlatte anlegt, kann man ernsthaft in Koalitionsverhandlungen gehen, die nicht bloße Farbenspiele sind«, sagt Katalin Gennburg. »Wir brauchen starken kommunalen Einfluss bei dem, was am längsten währt: Immobilien.«

#Berlin #Tegel #Stadtentwicklung #Kapitalismus #SPD

Rezension zu: Helmut Schmidt
►https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-24837

Claudia Hiepel, Historisches Institut, Universität Duisburg-Essen - Die geradezu kultische Verehrung, die Helmut Schmidt in seinen letzten Lebensjahren in der Öffentlichkeit erfuhr, kontrastiert merkwürdig mit dem doch eher kritischen Bild während seiner Kanzlerschaft in den Jahren 1974–1982. Zwei biographische Arbeiten über den 2015 verstorbenen Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt gehen diesem scheinbaren Widerspruch nun aus unterschiedlichen Perspektiven auf den Grund.

Kristina Spohr, Associate Professor für Internationale Geschichte an der London School of Economics, behandelt die acht Jahre seiner Kanzlerschaft und konzentriert sich dabei inhaltlich auf die globale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Anhand umfangreicher Quellenrecherchen im Privatarchiv Helmut Schmidts wie in weiteren Archiven in Deutschland, Großbritannien und den USA liefert sie eine Analyse dieser beiden Pfeiler der Außenpolitik Schmidts. Sie setzt ihm postum ein Denkmal als „Weltkanzler“, der eine einflussreiche weltpolitische Rolle gespielt und Entwicklungen angestoßen habe, die in ihren Nachwirkungen bis in die Gegenwart hineinragen. Im Gegensatz zur positiven öffentlichen Wahrnehmung Schmidts werde seine Rolle jedoch von der wissenschaftlichen Forschung nicht hinreichend gewürdigt. Schon die zeitgenössische Rezeption seiner Kanzlerschaft fiel nicht uneingeschränkt positiv aus. Für den „SPIEGEL“ war Helmut Schmidt im Herbst 1982, kurz vor dem Misstrauensvotum im Bundestag, ein guter Kanzler mit schlechter Bilanz – sein ständiger Rivale Willy Brandt hingegen ein schlechter Kanzler mit guter Bilanz.[1] Die Wissenschaft verwehrte Schmidt laut Spohr zu Unrecht den Platz in der „hall of fame“ (S. 11) der ganz großen Kanzler der Bundesrepublik. Den meisten galt er als ,bloßer‘ Macher und Krisenmanager, aber nicht als eigenständiger Denker und Stratege. Selbst sein politischer Freund Henry Kissinger schrieb ihm lediglich die Rolle eines „Übergangskanzlers“ (S. 299) in einem schwierigen Krisenjahrzehnt zu, der aber nichts Bleibendes, nichts historisch Herausragendes hinterlassen habe.

Aus Sicht Spohrs sind dies krasse Fehlurteile über einen Politiker, dessen Fähigkeiten und Qualitäten ihn weit über das Normalmaß hinaushoben. Schmidt war für die Autorin vielmehr einer derjenigen Kanzler, mit denen die kleine Bundesrepublik gleichsam in eine internationale Liga aufstieg, in der sie als nicht-nuklearer und halb-souveräner Staat eigentlich nicht als gleichberechtigter Mitspieler oder gar Spielführer vorgesehen war. Schmidts Expertise, seine außergewöhnliche Fähigkeit zu konzeptionellem Denken und die daraus resultierende politische Praxis weisen für Spohr „Merkmale echter Staatskunst“ auf (S. 16). Er habe als „Verteidigungsintellektueller“ und „Weltökonom“ brilliert; er sei der Zeit und den Zeitgenossen weit vorausgewesen, indem er die neuen Anforderungen erkannt habe, die die zunehmende Interdependenz der Staatenwelt in den 1970er-Jahren an die Nationalstaaten und ihre Akteure herantrug.

Als Schmidt nach dem Rücktritt Brandts das Amt des Bundeskanzlers übernahm, war das drängendste Problem die globale Wirtschafts- und Währungskrise, verbunden mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods 1973, dem Floating der Währungen, der Ölkrise 1973/74, Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Krise der 1930er-Jahre vor Augen, sah Schmidt Demokratie und Weltfrieden gleichermaßen bedroht. Eine isolierte nationale Lösung hielt er angesichts der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen nicht für möglich. Weltwirtschaft wurde zur Kernaufgabe der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen, die erstmals 1975 in Rambouillet zu alljährlichen Gipfeltreffen zusammenkamen. Schmidt war maßgeblich an der Implementierung dieser Gipfel beteiligt, ein als Krisenmechanismus entstandenes multilaterales Forum, das bis heute Bestand hat und aus der internationalen Politik nicht wegzudenken ist. Das Europäische Währungssystem (EWS), das Schmidt mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing initiierte und das die Wechselkursstabilität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichern sollte, ist als Antwort auf die Krise der 1970er-Jahre zu sehen und zugleich als Vorgeschichte des Euro. Beides, G7-Gipfel und EWS, lassen sich mit einiger Berechtigung auf der Habenseite der Kanzlerschaft Schmidts verbuchen.

Aber auch bei den großen sicherheitspolitischen Themen der Zeit ist die Sache für Spohr klar: Die von Schmidt lancierte NATO-Doppelstrategie könne als Vorgeschichte der Abrüstungsverhandlungen zwischen Gorbatschow und Reagan betrachtet werden und als „wichtiger Beitrag zur Entschärfung des Kalten Krieges“ (S. 17). Die „Staatskunst“ Schmidts basierte demnach auf einer Kombination aus intellektueller Durchdringung eines komplexen Gegenstandes und einer den Realitäten angemessenen, im Prinzip alternativlosen Strategie, die er in politische Entscheidungsmacht transformieren konnte. Ähnlich wie in ökonomischen Fragen habe Schmidt auch hier auf seine Kompetenz bauen können. Seit den 1950er-Jahren gehörte er zu den wenigen sicherheitspolitischen Experten in der SPD. Spohr spart wiederum nicht mit Superlativen: Als „Vordenker in Verteidigungsfragen“ sei Schmidt in der Bundesrepublik „konkurrenzlos“ gewesen (S. 77).

Militärisches Gleichgewicht war das zentrale Credo von Schmidts sicherheitspolitischen Vorstellungen. Dieses sah er mit dem Beschluss der Sowjetunion zur Stationierung der SS 20-Raketen bedroht. Schon 1977 entwickelte er eine Doppelstrategie: Rüstungsbegrenzung war das Ziel, aber im Zweifel sollte die Aufstockung des Waffenarsenals erfolgen. Spohr kann anhand zahlreicher Äußerungen Schmidts nachweisen, dass dieser immer eine Null-Lösung bevorzugt hätte. Dennoch hielt er an einer „ziemlich mechanischen Vorstellung“[2] von militärischem Gleichgewicht fest, wonach die strategische Parität bei den Mittelstreckenwaffen nicht mehr gewährleistet sei und daher die westliche Seite nachziehen müsse. Diese Auffassung teilte man in der US-Administration durchaus nicht. Antworten auf die Modernisierung des sowjetischen Waffenarsenals hätte es auch jenseits der Stationierung neuer Raketensysteme gegeben, und das strategische Gleichgewicht war nicht zwangsläufig aus den Fugen geraten. Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 war daher vor allem das Ergebnis der beharrlichen Interventionen Schmidts.

Neuland zu betreten ist bei diesem mittlerweile gut erforschten Thema schwierig. Spohrs Verdienst ist es, hier sehr tief in die Feinheiten der sicherheitspolitischen Implikationen einzelner Waffensysteme einzudringen. Die Autorin zeichnet zudem ein farbiges Bild der Gipfeldiplomatie, das mitunter beim Lesen das Gefühl hervorruft, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Allerdings birgt diese Erzählweise die Gefahr des Distanzverlustes, vor der Spohr leider nicht gefeit ist. Sie erzählt die Geschichte konsequent aus der Perspektive ihres Protagonisten. Der Bewunderung für Schmidt lässt sie dabei freien Lauf. Lediglich seine Launenhaftigkeit und Arroganz werden kritisch angemerkt (S. 312). Dass er damit maßgeblich für das zerrüttete Verhältnis zum US-Präsidenten Carter verantwortlich war, spricht nicht für seine „Staatskunst“.

In einem Anflug von Überidentifikation übernimmt Spohr bestimmte Feindbilder Schmidts. Egon Bahr wird hier zum „Quälgeist“ (S. 123), der aus Eitelkeit und Opportunismus einen Proteststurm gegen Neutronenbombe und Nachrüstung inszenierte, den es ohne ihn nicht gegeben hätte. Dass Bahr und andere Kräfte in der SPD aus Überzeugung und aus einem anderen Sicherheitsverständnis heraus handelten, zieht Spohr nicht einmal in Erwägung, wie überhaupt der linke Flügel in der SPD und die Friedensbewegung nur als lästige Störfaktoren wahrgenommen werden. Von einer kritisch-reflektierenden Zeitgeschichtsschreibung wären differenziertere Urteile zu erwarten.

Die Marginalisierung anderer Akteure gehört ebenfalls zu den Fallstricken biographischen Erzählens. Ohne die enge Kooperation und politische Freundschaft mit Giscard d’Estaing aber wären weder die G7-Gipfel zustande gekommen noch das EWS. Überhaupt waren Gipfeltreffen als Kriseninterventionsmechanismus nicht neu, sondern wurde bereits seit 1969 erfolgreich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft angewandt. Und auch bei der NATO-Doppelstrategie spielten Giscard und der britische Premierminister Callaghan auf der Konferenz von Guadeloupe 1979 eine wichtige Rolle, als sie gemeinsam auf den US-Präsidenten einwirkten.

Zuzustimmen ist Spohr, dass die „langen“ 1970er-Jahre keine bloße Übergangsperiode waren, sondern als eine Art Frühgeschichte der zweiten Globalisierung zu lesen sind, die von den Zeitgenossen wahrgenommen, aber noch nicht so bezeichnet wurde. Damit allerdings rennt man in der Forschung offene Türen ein. Helmut Schmidt spielte in diesem Kontext sicher eine wichtigere Rolle als bislang wahrgenommen. Ihn als „Weltkanzler“ derart herauszuheben schießt aber über das Ziel hinaus.

Thomas Karlaufs Schmidt-Biographie tappt nicht in die biographische Falle. Ihm gelingt es, sich seinen Helden „vom Leib zu halten“ (Christian Meier), obgleich er Schmidt als dessen langjähriger Lektor auch persönlich sehr gut kannte. Er genoss das Vertrauen des Altkanzlers und hatte uneingeschränkten Zugang zum Privatarchiv und zu Schmidt selbst, mit dem er in ständigem Kontakt stand. Trotz dieser Nähe ist ihm ein ausgewogenes, nüchternes und facettenreiches, mitunter auch kritisches Porträt Schmidts gelungen.

Es geht um die „späten Jahre“ vom Kanzlersturz 1982 bis zu Schmidts Tod, immerhin 33 Jahre, in denen Schmidt „außer Dienst“, aber in der Öffentlichkeit präsent war. Während dieser Zeit avancierte er zum Welterklärer und Idol der Deutschen, der sich gerade im letzten Jahrzehnt immenser Beliebtheit erfreute. Karlauf erzählt diese zweite Karriere Schmidts als Elder Statesman – ohne politisches Amt, aber nicht ohne politischen Einfluss. Karlauf sucht die Gründe und Hintergründe für diese einzigartige Rolle, die Schmidt als „Altkanzler“ in der Geschichte der Bundesrepublik auch nach seinem Sturz spielte. Der späte Ruhm speiste sich demnach aus zwei Quellen: zum einen aus der Sehnsucht der Deutschen nach Orientierung, zum anderen aus Schmidts besonderer Fähigkeit, auch komplizierte Dinge verständlich darzustellen und die langen Linien der Entwicklung im Blick zu haben.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren ergab sich nicht von allein, und Karlauf verfolgt die Genese in seiner chronologischen Darstellung. Nach dem Schock des Kanzlersturzes und dem Verlust der politischen Ämter gab es zunächst „Jahre der Zurückhaltung“ (1982–1990, Teil I), in denen Schmidt versuchte, mit sich und der Partei ins Reine zu kommen. Die Tätigkeit als Herausgeber bei der ZEIT half ihm, über den Bedeutungsverlust hinwegzukommen und die Basis für seine zweite Karriere zu legen. Es folgten „Jahre der Einmischung“ (1991–2003, Teil II), in denen Schmidt seine vielfältigen internationalen Netzwerke ausbaute und in verschiedenen Organisationen und Diskussionsforen Einfluss nahm auf die politischen Debatten. Erst spät beschritt er dann die „Wege des Ruhms“ (2003–2015, Teil III), die ihn zu dem unantastbaren Status führten, den er bis zu seinem Tod innehatte. Er besaß eine Autorität wie kaum ein anderer ehemaliger Politiker. Am ehesten wäre Brandt zu nennen, der aber als Parteivorsitzender noch lange nach seiner Kanzlerschaft auf ganz andere Weise in den politischen Betrieb eingebunden war. Sicher spielte auch Kohls Gegenwart eine Rolle, die Schmidts Vergangenheit gleichsam vergoldete (S. 199). Als „Kanzler der Einheit“ hätte Kohl seinem Vorgänger dennoch Konkurrenz machen können. Bezeichnenderweise aber begann der Aufstieg des einen Altkanzlers mit dem Abstieg des anderen im Zuge der CDU-Spendenaffäre um das Jahr 2000.

Dass Schmidt sehr konsequent an seinem Bild für die Geschichtsbücher arbeitete, hat man immer schon geahnt. Wie intensiv, mit welchen Finessen und welcher Beharrlichkeit, das erhält man hier kenntnisreich und überzeugend belegt. Seine mehrbändigen, vielgelesenen Memoiren, die in jahrelanger sorgfältiger Arbeit entstanden, sollten ebenso dazu beitragen wie alle anderen schriftlichen und mündlichen Äußerungen Schmidts. Seine Geschichtsdeutung begann bereits mit seinem Sturz 1982. Schon hier ließ er sich, obwohl in der Defensive, das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen und arbeitete an dem Bild vom „Verrat“ der FDP. Tatsächlich waren es die auseinanderdriftenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Krise, die den sich lange ankündigenden Sprung der FDP begründeten. Vor allem aber ging es Schmidt darum, die SPD unbeschädigt aus der Krise herauszubringen. Es war die Version der CDU, dass der Kanzler an seiner eigenen Partei gescheitert sei – eine Auffassung, die im Übrigen bei Kristina Spohr durchklingt. Das Leiden an der störrischen, von Linkskräften dominierten SPD, die dem eigentlich vernünftigen und alternativlosen Kurs des Kanzlers nicht habe folgen wollen, ist bei Spohr eine ständig durchklingende Melodie. Karlauf dagegen weist in diesem Zusammenhang auf eine Selbstverständlichkeit hin: Die Partei ist ein Ort der politischen Willensbildung und insofern nicht zu übergehen oder abzutun. Das war auch Schmidt bewusst, der intensiv für seinen Kurs warb – mit dem Ergebnis, dass die SPD ihm auf dem Parteitag im April 1982 durchaus (noch) folgte. Die eigentliche Zerreißprobe blieb Schmidt erspart, denn die definitive Entscheidung über den zweiten Teil des Doppelbeschlusses, die Stationierung, stand erst im Herbst 1983 an. Hier wäre die Partei Schmidt vermutlich in der Tat nicht mehr gefolgt. Dass die SPD aber auch später das Ende des Kalten Krieges nicht ihm, sondern der Friedenspolitik Brandts zuschrieb, schmerzte ihn sehr.

Schmidt wollte nicht als Krisenmanager oder Übergangskanzler in die Geschichte eingehen, sondern als Europapolitiker, als Weltökonom und Sicherheitsexperte. Kristina Spohr leitet dieses Bild aus der „realen“ Außenpolitik seiner Kanzlerjahre ab. Thomas Karlauf macht hingegen deutlich, wie sehr diese Sicht das Ergebnis einer retrospektiven Geschichtskonstruktion ist. Ob das Krisenmanagement bei der Sturmflut in Hamburg 1962 oder Schmidts Geradlinigkeit gegenüber dem Terror der Roten Armee Fraktion dieses gewünschte Narrativ nicht doch am Ende überlagern werden, muss die Zukunft zeigen.

Spohr, Kristina: Helmut Schmidt. Der Weltkanzler. Aus dem Englischen von Werner Roller. Darmstadt 2016 : Theiss Verlag, ISBN 978-3-8062-3404-6 384 S., 17 SW-Abb. € 29,95

Karlauf, Thomas: Helmut Schmidt. Die späten Jahre. München 2016 : Siedler Verlag, ISBN 978-3-8275-0076-2 555 S. € 26,99

Anmerkungen:
[1] Wolfram Bickerich, Dreizehn Jahre geliehene Macht, in: SPIEGEL, 27.09.1982, S. 40–56, hier S. 40, ▻http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353616.html (07.06.2017).
[2] Wilfried Loth, Die Rettung der Welt. Entspannungspolitik im Kalten Krieg 1950–1991, Frankfurt am Main 2016, S. 205.

#Allemagne #histoire #politique #SPD #social-démocrates #biographie

Die Welt : Sabine Pamperriens Biografie wird Helmut Schmidt nicht gerecht
►https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article135130653/So-eine-Biografie-verdient-Helmut-Schmidt-nicht.html

Helmut Schmidt avait vingt ans en 1935 et trente en 1945. Il fait partie de le génération qui a rendu possible la guerre allemande et les méfaits des nazis. Le journaliste du journal de droite Die Welt pense au contraire que les allemandes de l’age de H.S. étaient trop jeunes pour être responsables de quoi que ce soit. Le mensonge national sépare toujours la majorité conservatrice des provinces allemandes de leurs compatriotes oeuvrant pour le progrès social et la paix dans le monde. Pour la droite une biographie critique de la jeunesse du grand homme ne peut contenir que de fausses dénonciations.

He’s the one who gives his body as a weapon of the war
And without him all this killing can’t go on.

Buffy Sainte-Marie, Universal Soldier , 1964

8.12.2023 von Sven Felix Kellerhoff - Die Journalistin Sabine Pamperrien wollte den Erfahrungen Helmut Schmidts im Zweiten Weltkrieg nachforschen. Doch ihr Buch geht an der Wirklichkeit des Lebens im Nationalsozialismus weit vorbei.

Exakte Erinnerung gehört nicht zu den allergrößten Stärken von Helmut Schmidt. Und das liegt keineswegs nur an seinem Alter von inzwischen fast 96 Jahren – Geburtstag feiert der mit weitem Abstand beliebteste Ex-Politiker der Deutschen kurz vor Weihnachten. Bekanntermaßen hat der Altkanzler die Neigung, unangenehme Dinge tatsächlich oder angeblich zu vergessen. Legendär ist sein Satz „Das erinnere ich nicht!“ in Interviews, wenn es etwa um den Preis für die Erlaubnis geht, die deutschen Geiseln 1977 aus der Lufthansa-Boeing in Mogadischu zu befreien.

Erstaunlich deshalb, dass die Journalistin Sabine Pamperrien in ihrer jetzt erschienenen Biografie „Helmut Schmidt und der Scheißkrieg“ über sein Leben in den Jahren 1918 bis 1945 mit dem Gegenteil der bekannten Tatsache einsteigt: „Schmidt ist berühmt für sein glänzendes Gedächtnis“.

Schon bald zeigt die Lektüre, dass die Autorin diese falsche Prämisse unbedingt braucht. Denn ihr Buch besteht wesentlich aus der Konfrontation von Schmidts zahlreichen Äußerungen über seine Jugend und Soldatenzeit mit in Akten überlieferten Darstellungen.

Das ist keineswegs grundsätzlich illegitim. In Pamperriens Fall jedoch war es zugleich die einzige Möglichkeit, ihr Projekt zu vollenden. Denn offenbar entzog der Protagonist der Autorin die Unterstützung, als er erkannte, in welche Richtung die Biografie sich entwickelte.
Sabine Pamperrien: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945. Piper Verlag München. 352 S., 19,99 Euro.

Sabine Pamperrien: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945. Piper Verlag München. 352 S., 19,99 Euro.

Quelle: Piper Verlag

Jedenfalls gibt Pamperrien offen zu: „Trotz anfänglich positiver Signale“ zu ihrem Buchprojekt habe Schmidt „nicht zur Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten“ beigetragen. „Alle an ihn gerichteten Fragen und Bitten um Stellungnahmen blieben unbeantwortet.“

Wer das Ergebnis betrachtet, versteht warum. So hält die Autorin fest: „Klare Strukturen und Ordnungen, Kameradschaft als Einstehen für den anderen, Fürsorge für den Schwächeren: das sind die Werte, die Helmut Schmidt im Innersten prägen.“ Das stimmt sicher, und es ist uneingeschränkt positiv.

Bei Pamperrien aber liest es sich unangenehm ähnlich wie der infame Vorwurf des damaligen SPD-Nachwuchsstars Oskar Lafontaine. Der hatte Schmidt 1982 „Sekundärtugenden“ vorgeworfen, mit denen man „auch ein KZ betreiben“ könne.

Zwar schreibt die Autorin, die bisher lediglich zwei Bücher über die Rezeption von Heiner Müllers Werken und über den DDR-Schriftstellerverband veröffentlicht hat: „Verwunderlich ist, wie schwer Schmidt sich mit seiner eigenen Geschichte tut, obwohl kaum jemand seiner Generation (und schon gar nicht ihm, zu Recht) die Verstrickung zum Vorwurf macht.“

Doch beim Lesen des Buches stellt sich ein anderer Eindruck ein. Seite für Seite treffen den Altkanzler Vorwürfe wegen seines Lebens während des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges. Fast genauso häufig wundert man sich über die nicht offen ausgesprochene, aber stets zu spürende Unterstellung, Schmidt habe seine eigene Vergangenheit bewusst verbogen.

Schmidts Erinnerung entspricht in mehr als einem Detail nicht der Aktenlage

Etwa 20 Seiten des Kapitels „Hitler-Jugend“ sind den „Widersprüchen“ gewidmet, eingeleitet von gleich zweimal derselben These: Schmidt erinnere sich falsch. Mal heißt es „an eine andere Version“, mal: „Schmidts Erinnerung entspricht in mehr als einem Detail nicht der Aktenlage.“

Zum Problem wird diese schlichte Banalität nur, weil Pamperrien eingangs zu Unrecht das vermeintlich hervorragende Gedächtnis des Altkanzlers so sehr gelobt hat. Es wäre von jedem Menschen zu viel verlangt, dass er sich Einzelheit für Einzelheit an die Version seines Lebens erinnert, die etwa in Schul- oder Sportvereinsakten steht. Die übrigens auch nicht immer die reine Wahrheit enthalten.

Ist Helmut Schmidt nun freiwillig oder unfreiwillig in die Hitler-Jugend eingetreten? Aus der zeithistorischen Forschung ist bekannt, dass auf Jugendliche in den 1930er-Jahren ein hoher Konformitätsdruck lastete. Und Schmidt hat ja auch selbst eingeräumt, zeitweise fasziniert gewesen zu sein vom Nationalsozialismus, wovon ihn dann aber spätestens der Krieg kuriert habe.

Hat der Altkanzler in seinen vielen, von Pamperrien sorgfältig zusammengetragenen autobiografischen Äußerungen immer schlüssig sein eigenes Leben beschrieben? Mit Sicherheit nicht; um das zu wissen, braucht man ihr Buch allerdings nicht. Ein sensibler Historiker weiß um die Stärken, aber eben auch Schwächen von Zeitzeugen und ihren Erinnerungen. Diese Sensibilität vermisst man in „Helmut Schmidt und der Scheißkrieg“ sehr.

Einen weiteren, eklatanten Fall von ahistorischer Argumentation hat das Magazin „Der Spiegel“ in einem furiosen Verriss des Buches aufgespießt. Ausführlich zitiert Pamperrien aus den Beurteilungen von Vorgesetzten des Luftwaffen-Leutnants Helmut Schmidt. Da wurde ihm etwa attestiert, „auf dem Boden der nationalsozialistischen Weltanschauung“ zu stehen.
Bundestagsabgeordneter, verteidigungspolitischer Sprecher und Reservist, aber sicher kein „Soldatenkanzler“: Helmut Schmidt 1958 während einer Übung der Bundeswehr

Bundestagsabgeordneter, verteidigungspolitischer Sprecher und Reservist, aber sicher kein „Soldatenkanzler“: Helmut Schmidt 1958 während einer Übung der Bundeswehr

Quelle: picture-alliance / dpa

Allerdings wiesen sowohl eher linksliberale und eher konservative Militärhistoriker wie Wolfram Wette und Manfred Messerschmidt oder Rolf-Dieter Müller den daraus gezogenen Schluss zurück, Schmidt sei „von Nazi-Ideologie kontaminiert“ gewesen.

Jedenfalls, wenn es die Form eines Vorwurfs annimmt. Wieder einmal gilt, wie fast in Pamperriens gesamtem Buch: Das Ausblenden des historischen Kontextes und das Urteilen von einem heutigen, moralisierenden Mainstreamstandpunkt aus führt in die Irre.

Sehr deutlich wird das in einer Passage im Kapitel „In der Etappe“, in der es über Helmut Schmidt heißt: „Die Lektüre von Remarques ‚Im Westen nichts Neues‘ hatte ihm zwar die Schrecken des modernen Krieges plastisch vor Augen geführt, doch hatte ihn das offenbar nicht zum Nachdenken über den Pazifismus und auch nicht zur Entwicklung einer Antikriegshaltung gebracht.“ In einer in den Anmerkungen versteckten Bemerkung steht dann sogar noch: „Später wird er den Pazifismus als unrealistisch abtun.“

Hier wird also der durch grausame Erfahrung getriebene Pazifismus eines Erich Maria Remarque unterschiedslos gleichgesetzt mit der gesinnungsethischen Beliebigkeit der westdeutschen „Friedensbewegung“ der 70er- und 80er-Jahre – verbunden durch die Erwartung, ein bei Kriegsbeginn 1939 gerade einmal 20-Jähriger müsse doch eine „Antikriegshaltung“ gehabt haben. Viel weiter daneben liegen kann man kaum.

Man muss kein Freund des „Überkanzlers“ Helmut Schmidt sein, als der er sich selbst sah und heute wohl immer noch sieht. Seine jüngsten Auslassungen zum Regime in China etwa, das die Nachteile von Kommunismus und Kapitalismus vereint, sind ziemlich schwer erträglich. Unabhängig davon ist die angedeutete, aber natürlich gleich relativierte Unterstellung in Pamperriens Buch, er sei ein „Soldatenkanzler“ gewesen, hinterhältig.
Schmidts Gedächtnis funktioniert strategisch

Ja, Helmut Schmidt hat sich vieles in seinen Erinnerungen zurechtgebogen. Und ja, sein Gedächtnis funktioniert durchaus strategisch. Das hebt ihn aber nicht heraus gegenüber anderen Menschen; es ist einfach bei jedem so, ob in der NS-Zeit oder, mit erheblich geringeren Herausforderungen, heute.

Eine Biografie wie diese hat niemand verdient. Zuallerletzt Helmut Schmidt. Es gibt genug Kritisches über ihn zu sagen. Wahrscheinlich nicht zuletzt über seine Zeit in der Wehrmacht während des „Scheißkriegs“. Lesenswert ist das aber nur, wenn es seriös beschrieben wird.

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The Good Die Young : The Verdict on Henry Kissinger
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https://s3.jacobinmag.com/products/7757809373132582748.jpeg

If the American foreign policy establishment is a grand citadel, then Henry Kissinger is the ghoul haunting its hallways. For half a century, he was an omnipresent figure in war rooms and at press briefings, dutifully shepherding the American empire through successive rounds of growing pains.

Avec cette petite explication sur l’oiseau déplumé par @EmissaryOfNight

Emissary of Night 🔆🍉
@EmissaryOfNight
Jacobin hated Henry Kissinger so much that they wrote a book-length obituary years ago and commissioned 50,000 copies and just let them sit until the motherfucker finally died. Unbeatable levels of hater. I am inspired.

▻https://twitter.com/EmissaryOfNight/status/1730061710189359399

German Social Democrat Leader Boycotts Bernie Over Palestine
▻https://jacobin.com/2023/10/german-social-democrats-bernie-sanders-israel-palestine-boycott

German Social Democratic Party leader Saskia Esken has boycotted a Bernie Sanders event over his supposedly anti-Israel statements. Bernie’s statement? “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it.”

Senator Bernie Sanders has been in Europe this week, debuting his bestseller It’s OK to Be Angry About Capitalism in its new Dutch and German translations. He’s spoken at several large public engagements in the Netherlands and Belgium, all of which sold out in a matter of hours and were very enthusiastically received. His last stop on the tour was Germany, where he spoke before yet another sold-out audience, followed by a reception hosted by the Rosa-Luxemburg-Stiftung, a foundation associated with Die Linke, the German left party.

The gathering was broad and included trade union leaders, climate activists, and members of other parties. Everyone from Die Linke cochair Janine Wissler to the moderate Green Party leader Ricarda Lang was eager to meet with Bernie Sanders.

There was one prominent exception, however. Saskia Esken, leader of the ruling Social Democratic Party, had accepted an invitation to attend the reception from the event’s organizers before suddenly pulling out. Esken made the announcement yesterday morning on BlueSky, saying that she had “Tea to spill.” She continued that because Bernie had not clearly “stood on the side of Israel and against the terror of Hamas” she had to cancel what she described as a meeting with Sanders. The spectacle of a German leader refusing to talk with a prominent Jewish politician based on his insufficient support for the state of Israel was widely commented upon by Germans on social media.

Senator Sanders’s remarks had been careful and not particularly controversial in even the American context: “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it,” Sanders wrote in a Wednesday statement. But he cautioned that “Let us not forget that half of the two million people in Gaza are children. Children and innocent people do not deserve to be punished for the acts of Hamas.”

A member of Senator Sanders’s staff said that as far as he knew, “Bernie had never heard of Saskia Esken, but I’m sure he would have been pleased to meet her.”

Saskia Esken’s office has not responded to a request for comment.

#gauche #USA #Allemagne #SPD