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Ein Schuldenerlass der EZB: Würde er einen Unterschied machen?
Von Paul De Grauwe
#ECB #EZB #Geldpolitik #Schulden #Staatsverschuldung #Schuldenerlass #Schuldenschnitt #Politik #EU #Europa #Corona
Berliner Behördenmikado - Eigeninitiative ausgebremst und abgewürgt
▻https://taxi-innung.de/2020/09/05/berliner-behoerdenmikado
Bitter: Richard Leipold, Vorsizender der Unternehmervereinigung BTV konstatiert in einem Interview mit der Verbandspublikation der Unternehmervereinigung „Taxi-Innung“, dass der Kampf gegen Uber verloren sei, weil die Berliner Politik kein Interesse daran hätte, Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verteidigen.
5. September 2020, von ml und yps - Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.
Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.
Wir: Wie ist denn der Stand der Dinge in Berlin? Stimmt es, dass zu den 3775 Mietwagen, Stand Dezember 2019, noch etliche dazugekommen sind?
Richard: Der Konzessionsanstieg bei den Mietwagen wurde durch die Coronakrise gebremst. Ihre Umsätze sind stärker abgestürzt, als die Umsätze des Taxigewerbes, weil ihnen die asiatischen und amerikanischen Kunden weggebrochen sind und die Clubs geschlossen wurden. Sie haben sozusagen „Gras“ gefressen. In der Konzessionsentwicklung sieht man das erst mit Verzug von etwa 4 Monaten. Solange braucht die Genehmigungsbehörde von Antragsstellung bis Erteilung der Konzession. Eine im Mai erteilte Konzession wurde ja schon im Januar oder früher beantragt. Jetzt im Augenblick (31.07.2020) haben wir 4289 Mietwagen. In früheren Jahren gab es immer etwa 1600 seriöse Mietwagen. Etliche davon werden wohl jetzt unter der „schwarzen Flagge“ fahren; wie viele, wissen wir nicht. Ich hoffe aber, dass sie noch nicht total vom Markt verschwunden sind. Taxikonzessionen gibt es 7300. Von den Betrieben der BTV hochgerechnet sind bestimmt 1000 der Taxifahrzeuge noch nicht im Einsatz. Ich fürchte sie werden über kurz oder lang abgestoßen werden müssen.
Wir: Du hast Dich ja auch mehrmals vor Gericht gegen Uber und einige Mietwagenunternehmen engagiert. War da auch die Firma MyChauffeur betroffen, der in Hamburg im März die Konzessionen entzogen wurden und die ja auch hier in Berlin tätig ist?
Richard: Die Firma MyChauffeur war eine Zeit lang das sogenannte „seriöse mittelständische Unternehmen“ mit dem die Firma Uber zusammenarbeitete. Am Schluss war die Firma Uber nicht mehr von der Seriösität der Firma MyChauffeur überzeugt und deshalb hat die Safedriver Ennoo, geführt durch den Geschäftsführer Thomas Mohnke, ihre Funktion übernommen. Gegen MyChauffeur habe ich nie prozessiert. Ich war immer der Auffassung, dass die Gesetzesverstöße ursprünglich und originär durch den Konzern Uber selber angeleitet und begangen werden. Insofern war uns die Firma MyChauffeur relativ egal.
Wir: Kannst Du uns einen kurzen Überblick über die gelaufenen Prozesse geben?
Richard: In den Jahren zwischen 2014 bis 2020 habe ich für meinen eigenen Taxibetrieb und als Geschäftsführer der Jaxtheimer Taxi GmbH mehrere Prozesse wegen ihrer Wettbewerbsverstöße gegen die Firma UBER geführt. Jeden dieser Prozesse habe ich gewonnen. Ich habe in der Öffentlichkeit nicht propagiert, dass ich auch vorher schon mit Abmahnungen gearbeitet habe. Die Firma Blacklane beispielsweise habe ich ebenfalls wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Nach diesen Abmahnungen ist die Firma Blacklane auf den Weg der Tugend, sprich der Gesetzestreue zurückgekehrt. Sie hat erstens die Abmahnung bezahlt und den Gesetzesverstoß beendet. Die Firma Uber war die erste Ausnahme. Sie hat nicht mit den Gesetzesverstößen aufgehört und sich auch nicht um Urteile geschert. Die Haltung dieser Firma hat die Rechtsvertreterin von UBER vor dem Landgericht Berlin klar und deutlich, wenn auch vielleicht prozesstaktisch unklug, so formuliert: „Die Firma UBER ist ein internationaler Konzern. Ihn scheren Urteile von Provinzgerichten wenig.“ Die Vorsitzende Richterin hat das zur Kenntnis genommen und UBER verurteilt.
Im Moment sind noch einige Verfahren anhängig, allerdings scheint die Berliner Rechtspflege zu ruhen. Es wurden Termine verschoben und ungefähr seit einem halben Jahr wird nicht mehr terminiert.
Wir: Im Oktober 2018 hast Du die btMv – FairPlayApp an den Start gebracht, mit der Fotos von Gesetzesverstößen der Mietwagenfahrer in einer Datenbank gespeichert werden, um sie den Behörden als Beweis zur Verfügung zu stellen. Haben die Kollegen das genutzt?
Richard: Ich hab jetzt länger nicht mehr in die Datenbank ‘reingeguckt. Die Taxifahrer haben keine Lust mehr, Daten zu sammeln, weil sie feststellen, dass die Behörden keinerlei Interesse zeigen und die Informationen nicht verwerten. Wenn der Sinn verloren geht, dann ist das Sammeln quasi nur noch ein Hobby. Vorher wurden mindestens 27.000 Vorfälle registriert. Anhand dieser Daten konnte man vor allem auch Wiederholungstäter identifizieren. Wir kannten natürlich weder Namen noch Adressen der Fahrer. Die hätte aber das LABO auf Basis der Daten leicht ermitteln können. Selbstverständlich werden von uns keine personenbezogenen Daten gespeichert. Dem LABO gegenüber muss ein Taxi- oder Mietwagenunternehmer aber immer nachweisen können, welcher Fahrer wann welches Fahrzeug benutzt hat. Die „App“ liefert nur Hilfestellung für die Behörden. Ermitteln und sanktionieren muss der Staat. Und das ist auch gut so.
Wir: Aber das interessiert die Berliner Behörden nicht?
Richard: Ja, bei der Vorstellungsveranstaltung der App war auch Herr Schötz, ( damals Referatsleiter LABO III C), anwesend. Jetzt ist er, wie ich hörte, befördert worden und Abteilungsleiter in der Abteilung IV von SenUmVuK. Wie immer er sich zu dem Sachverhalt stellen mag, er ist über die Funktionsweise dieser App informiert. Er ist auch darüber informiert, dass unser Datenschutzbeauftragter klar und deutlich gesagt hat, dass die Daten nicht nur gemäß der Datenschutzgrundverordnung, sondern auch des Datenschutzgesetzes erhoben werden. Es wurde der Behörde angeboten, dass sie auf diese Informationen zugreifen darf. Sie hat es nicht gemacht. Einmal äußerte eine Behördenvertreterin, dass wir ja feststellen könnten, gegen wen sie ermitteln, wenn sie Zugriff nehmen würden. Aus diesem Grund würden sie es nicht tun. Wir boten dann an, ihnen Datenbankauszüge in .pdf oder in .csv-Form zur Verfügung zu stellen. Darauf erfolgte keinerlei Antwort mehr.
Wir: Hat sich die Berliner Behörde überhaupt jemals in irgendeiner Form kooperationsbereit gezeigt?
Richard: Nein.
Wir: War wohl nicht anders zu erwarten…
Richard: Die Behörde hat in einzelnen Fällen auf massiven Druck des Gewerbes reagiert und dann diese Reaktion mit hinhaltendem Widerstand konterkariert. Das ist aber ein altes Behördenverhalten nach der Devise: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen. Die zweite Regel lautet: Wer sich zuerst bewegt, verliert.
Vor 20 Jahren hätte ein Referatsleiter aus SenUmVuK es niemals gewagt zu sagen, dass seine Behörde ein Gutachten für eine Taxitariferhöhung anfordern müsste, weil der Behörde die Kompetenz für die Beurteilung von Taxitarifen fehlt. Hätten Behördenmitarbeiter so etwas früher gemacht, hätte der Senator nachgefragt, ob bei der Friedhofsverwaltung noch ein Platz für diesen Beamten frei ist.
Wir: Was ist dran an dem Gerücht, dass es einen neuen Abteilungsleiter bei III C im LABO gibt, der öffentlich bekundet haben soll, dass er sich für das Taxigewerbe so rein gar nicht interessiert?
Richard: Über Gerüchte möchte ich mich nicht äußern. Ich glaube aber nicht, dass ein Beamter der Kontroll- und Genehmigungsbehörde in Berlin in der Öffentlichkeit so etwas sagt. Was Menschen denken, ist natürlich eine andere Sache.
Wir: … und wie sich sich verhalten…
Richard: Ich habe leider den Eindruck, dass es der Berliner Politik und den Behörden nicht mehr so sehr darum geht, Probleme zu lösen. Wenn dieser Eindruck stimmt, dann ist der eigene Aufstieg natürlich das einzige noch verbleibende wichtige Ziel.
Wir: Und der Schötz ist jetzt der Abteilungsleiter von Abteilung IV?
Richard: Soweit ich weiß, ja.
Wir: Untersteht Abteilung III der Abteilung IV?
Richard: Nein. Diese Abteilungen sind auf bewährte Berliner Art so strukturiert, dass man jederzeit Verantwortungsdiffusion betreiben kann. Die Abteilung III C untersteht der Disziplinaraufsicht von Innensenator Geisel und der Fachaufsicht von Verkehrssenatorin Günther. Und damit besteht die Möglichkeit, Ping-Pong zu spielen zwischen dem Innensenat und dem Verkehrssenat. Spielt der Innensenator mit, dann macht die Verkehrssenatorin nix – und schon ist die Sache geritzt. Kein Mensch ist verantwortlich, wenn irgendwas nicht läuft. Das ist jetzt aber nicht taxispezifisch, das finden wir in allen Ressorts. Einzelne Behördenleiter versuchen Leute heranzuziehen, denen es darum geht, ein Problem zu lösen. Andere gehen davon aus, dass sie wirkliche Probleme nicht lösen können, ohne ihre Karriere zu beschädigen. Im Regelfall hat sich herausgestellt, dass es das Beste für Beamte und Politiker ist, alles einfach laufen zu lassen.
Diese Laissez-faire-Politik hat einen Preis. Beispiele für diesen Preis sind z.B. zugeparkte Busspuren oder kaputte Schultoiletten. Dieser Preis wird akzeptiert, solange der Verursacher ihn nicht bezahlen muss. Das wird gesellschaftspolitisch verheerende Folgen haben. Jetzt unabhängig vom Taxigewerbe.
Wir: Aber da wahrscheinlich relativ bald…
Richard: Naja – getretener Quark wird breit und nicht stark. Also es rutscht massiv nach rechts, ganz klar. Das ist ein Kollateralschaden des Handelns der Berliner Stadtregierung.
Wir: Na, es sollte auch Leute geben, die ein Interesse haben, dass Rot-Rot-Grün nicht mehr weitermacht.
Richard: Strategisch hat Rot-Rot-Grün natürlich ein massives Problem, wenn sich die Koalition weiterhin so verhält, wie bisher. Wenn es darum ginge, dass man dafür gewählt wird, im Sinne der Bürger zu handeln, dann benehmen sie sich wie Selbstmörder. Wenn ein Staatssekretär im RBB die katastrophalen Anmelde- und Wartezeiten bei den Bürgerämtern mit Corona begründet, dann fragt man sich schon, ob die Seuche nur in Berlin wütet. Ich fürchte Rot-Rot-Grün kann sich so verhalten, weil die anderen Parteien keine glaubhafte Alternative darstellen.
Wir: Man erzählt sich, dass du an einer Untätigkeitsklage gegen das LABO oder gegen den Senat arbeitest. Stimmt das?
Richard: Zu einer eventuellen Klage gegen die Verwaltung und Politik der Stadt Berlin würde ich mich ungern äußern. Wir prüfen jetzt mit unseren Anwälten, ob eine Klage sinnvoll und erfolgversprechend ist. Am Laufen ist eine Klage gegen die ersatzlose Streichung des Zuschlags für bargeldlose Zahlung.
Wir: Dann hast Du ja, das war glaub‘ ich Ende 2019, nochmal angefangen, eine Aktion zu starten – es sollten Teams gebildet werden, die auf die Jagd nach Clowns gehen, um es mal Hamburgisch zu sagen?
Richard: Es haben sich Teams zusammengefunden, die zuerst mal in Zusammenarbeit mit mir und unserer Rechtsanwältin Daten und Informationen für Abmahnungen sammeln sollten. Leider Gottes kam dann ab dem 17.,18.3. die Hochphase der Coronawelle. Die brachte die ganze Operation zum Stillstand.
Wir: Und wird es weitergehen?
Richard: Das Weitermachen hängt vom Sinn und vom Geld ab. Es wird von den Einzelnen ehrenamtlich gemacht. Selbst wenn ich Geld auftreibe, damit Aufwandsentschädigungen bezahlt werden können, dann können wir niemals die Arbeit bezahlen. Die Menschen arbeiten also freiwillig und ehrenamtlich. In dem Moment, in dem wir scheinbar nur für den Aktenkeller schuften, fragt sich jeder doch, warum er sich das antut. Dann schläft so ein Projekt ein.
Wir: Aber es ist ja nicht nur „Corona“, was die ganze Sache ausbremst – auch das Problem, dass hier alle machen, was sie wollen, die Untätigkeit der Behörden – und diese anstehende PBefG-Änderung, die dann natürlich eben, also wenn man darüber redet, dass das durchkommt, genau zu dem Eindruck führt: „Was soll man denn dann überhaupt noch machen?“.
Richard: Was ich als Stillstand der Rechtspflege beschrieben habe, bedeutet, dass sämtliche Richter jetzt abwarten, ob es eine Gesetzesänderung geben wird. Richter wollen ja keine Arbeit reinstecken in ein Urteil, das durch eine Gesetzesänderung obsolet wird. Das ist auch verständlich.
Wenn wir Hamburg mit Berlin vergleichen, dann darf man nicht vergessen, dass Hamburg zu den Geberländern im Bund-Länder-Finanzausgleich gehört. Das heißt, in dem Augenblick, in dem Hamburg durchsetzt, dass Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden, dann rentiert sich das für das Land, oder die Stadt. In Berlin kann vernünftiges Handeln Politikern, was die Binnenlogik anlangt, schaden. Sie nehmen Geld ein, riskieren dadurch politischen Ärger und müssen bei Erfolg eventuelle Mehreinnahmen in den Bund-Länder-Topf zurückzahlen. Diese Struktur verhindert objektiv rationales Handeln.
Bevor man taktische Operationen plant und durchführt, muss man sich fragen, wie die strategische Gesamtlage aussieht. Ein berühmter, schon lange toter chinesischer General, hat einmal gesagt: „Taktik ohne Strategie ist das Geräusch vor der Niederlage“. Und das stimmt. Einzelne taktische Operationen haben nur einen Sinn, wenn man innerhalb einer definierten Strategie ein Ziel verfolgt. Wenn wir aber wissen, dass dieses strategische Ziel nicht erreichbar ist, dann sind die taktischen Operationen nicht mehr sinnvoll. Sie schaden uns eventuell selbst und bringen keinen potentiellen Nutzen.
In dem Moment, in dem die Vertreter Berliner Behörden und der Politik sich fragen, „Was nützt uns?“, und die Antwort darauf ist nicht identisch mit dem was uns allen nützt, dann haben wir verloren. Das ist ein etwas vornehmerer Ausdruck für das, was wir durch mehrere Experimente und Überprüfungen feststellten mussten. Das Taxigewerbe ist von keinem objektiven Nutzen für die Berliner Politik. Das wird natürlich von Politik und Behörden bestritten werden müssen. Denn in dem Augenblick, in dem sie das zugeben, dann würden sie ja vorsätzlich rechtswidrig handeln.
Deshalb waren die ganzen Aktionen, die wir gemacht haben, nicht überflüssig. Wir haben Kundschafter ausgeschickt, um zu prüfen, wie die Sachlage ist und ob wir vorhandene Bruchlinien und Widersprüche nutzen können. Beim Versuch, den Fiskaltaxameter durch Förderung frühzeitig einzuführen, hat das nicht funktioniert. Gegen Uber haben wir alle Prozesse gewonnen und alle Mittel ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen. Trotzdem haben wir in Berlin jetzt über 4.000 Mietwagen, die illegal Taxiverkehr betreiben und die gesetzestreuen Mitbewerber mit Dumpingpreisen aus dem Markt treiben. Ich fürchte wir haben verloren. Die Taxifahrer in Berlin werden sich wohl sehr bald in der gleichen Situation wiederfinden, in der sich die Auslieferfahrer der Subunternehmer von DHL und Co, die Lastwagenfahrer bei den Subunternehmern der Speditionen, oder die Arbeiter der Fleischindustrie bereits jetzt befinden.
Hätten wir aber nichts unternommen, dann müssten wir uns jetzt fragen, ob wir uns durch unsere Untätigkeit am absehbaren Unheil mitschuldig gemacht haben.
Wir: Eine ziemlich ernüchternde Bestandsaufnahme…
Richard: Ich kann Euch leider keine schönere Bestandsaufnahme geben. In jedem Gewerbe gibt es ein komplexes Bündel von Interessen, weil wir viele Mitspieler mit unterschiedlichen Wünschen haben. Auch gemeinsame Interessen müssen nicht identisch sein. Trotzdem kann man solche Interessen bündeln. Das Interesse des Taxifunks beispielsweise ist nicht identisch mit dem Interesse der Taxiunternehmer. Das Interesse von Mietwagenunternehmern ist nicht das gleiche, wie das der Taxiunternehmer. Manchmal muss man Kompromisse aushandeln.
In jedem Fall aber braucht man einen nüchternen unparteiischen Schiedsrichter. Das funktioniert in Hamburg gut. Dort gibt es im Verkehrsgewerbe einen Schiedsrichter, der gelbe Karten austeilt, bei Foul pfeift und im Notfall die Jungs vom Platz stellt. Er braucht gar nicht viel zu machen, weil jeder weiß, dass der „Schiri“ die Regeln im Zweifelsfall durchsetzt. In Berlin haben wir einen Schiedsrichter, der schon in der ersten Halbzeit im Sportlerheim sitzt und das erste Bier trinkt. Das kann nicht gut gehen.
#Berlin #Taxi #Uber #Unternehmerverbände #Staatsversagen #disruption
Déportation de Hugo Ruschin - Transportliste du 06.03.1943
▻https://collections.arolsen-archives.org/archive/127212780/?p=2&s=Ruschin&doc_id=127212780
Je viens de retrouver le document précis qui prouve la déportation à Auschwitz de Hugo Ruschin. Cet article dans Telepolis nous informe sur la publication en ligne des archives Arolsen où il est conservé : ▻https://www.heise.de/tp/features/Memory-of-the-World-4711847.html
Ce document confirme que Hugo Ruschin fut déporté et assassiné à 64 ans avec sa femme Ernestine (née Neumann, 65 ans) et Ida Pfeil (née Neumann, 63 ans), vraisemblablement la soeur de celle-ci et dont le dernier lieu de résidence officiel à #Berlin se trouve à N 113, #Ibsenstraße 53 dans l’arrondissement #Prenzlauer_Berg. Ida Pfeil était une tante de Felicitas Kleinmann qui a déposé en 1982 à Yad Vashem les informations sur l’assassinat de son père mentionnné ici : ▻https://seenthis.net/messages/755583
1 Inhaftierungsdokumente / 1.2 Verschiedenes / 1.2.1 Deportationen und Transporte /
Welle 50 - 35. Osttransport in das KL Auschwitz, 06.03.1943
Signatur: 15510043
Entstehungszeitraum: 1943-03-06 - 1943-03-22
Anzahl Dokumente: 36
Form und Inhalt
Enthält:
I) Korrespondenz der Stapoleitstelle Berlin mit dem Oberfinanzpräsidenten betreffend die Einziehung von Vermögenswerten der deportierten Jüdinnen und Juden.
II) Transportliste: 35. Osttransport in das KL Auschwitz (662 Namen), 06.03.1943.
Sprache: Deutsch
Physische Beschaffenheit: Originale
Kategorie des Dokuments: Transportliste
Sach-Thematischer Index: „Fabrik-Aktion 1943“
16 jours après la déportation la Gestapo envoie son rapport au président de la Vermögensverwertungsstelle Berlin-Brandenburg afin de régulariser l’utilisation du patrimoine réquisitionné des juifs assassinés.
Geheime Staatspolizei, #Staatspolizeileitstelle, #Berlin C2 #Grunerstraße 12, Ecke #Dircksenstraße
A chaque fois que je me penche sur la question c’est une horreur. D’abord parce qu’il s’agit de voisins et relation de mon père puis ces listes évoquent le sort de familles entières et dessinent des histoires individuelles tragiques. Sur la feuille précise on lit après les noms de Hugo Ruschin et des membres de sa famille les noms de quatres enfants de #Auguststraße 46 déportés sans leurs parents dont le destin m’est inconnu. Ce sont des drames sans égal à cause du charactère technique et administratif de leur production. De véritables tragédies de l’age industriel moderne.
Là nous vivons une époque qui voit de nouveau le triage médical. A Auschwits le médecin SS triait la majorité destinée immédiatement aux chambres à gaz de ceux qui semblaient assez solides pour être exploités jusqu’à ce que mort s’en suive.
Là les médecins trient ceux qu’on laisse mourir dans les hôpitaux sous-équipés des heureux qu’on essaie de sauver alors que personne n’a encore compris cette maladie qui fait des ravages.
Sachant que l’apparition de l’épidémie actuelle était prévue et qu’en même temps les fonctionnaires des associations de médecins et de l’industrie phamaceutique tout comme leur représentants dans les parlements européens faisaient leur possible pour réduire le nombre de lits et faciliter la délocalisation de la production de médicaments, une question s’impose. Est-ce qu’actuellement on vit dans une ère meilleure qu’en 39-45 ?
Sans doute la réponse dépend du point de vue de la personne interrogée.
Rogasen / Rogoźno
▻https://www.openstreetmap.org/relation/2698549#map=11/52.7571/17.0041
#Shoa #Holocaust #archives #Hugo_Ruschin #projekt_stolperstein #Gestapo #Vermögenverwertungsstelle
Une fusillade a fait un mort et quatre blessés à Berlin le jour de la Saint-Valentin - images - Sputnik France
▻https://fr.sputniknews.com/international/202002151043074761-une-fusillade-a-fait-un-mort-et-quatre-blesses-a-
Les événements ne se sont pas déroulés exactement sur la Potsdamer Platz mais à un kilomètre plus loin. La photo qui accompagne l’article montre d’ailleurs la salle de spectacles #Tempodrom dans la Möckernstraße dans l’ancien arrondissemnet de #Kreuzberg. Il s’agit d’un fait divers qui ressemble aux autres règlements de compte entre gangs désormais habituels.
Une fusillade a éclaté à Berlin ce vendredi 14 février près d’une boîte de nuit, faisant un mort et quatre blessés, selon la police de Berlin qui précise que les tireurs ont pris la fuite. Une enquête est en cours.
Un mort et quatre blessés, c’est le bilan d’une fusillade survenue à Berlin ce vendredi 14 février, près d’une boîte de nuit Tempodrom, informent les autorités allemandes.
Die #Staatsanwaltschaft Berlin und die #MoKo der Berliner Polizei ermitteln mit Hochdruck an der Identifizierung der unbekannten Täter und den Hintergründen der Tat. Es wurden insgesamt 4 männliche Personen verletzt. ▻https://t.co/Kc0oCs9X1B
— GenStA Berlin (@GStABerlin) February 15, 2020
Le lieu où les faits se sont déroulés se trouve en plein centre de la capitale allemande, près de la Potsdamer Platz. La police a précisé sur son compte Twitter que les tirs ont retenti vers 11 heures du soir, le 14 février.
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) February 15, 2020
Berlin Nightclub Shooting : 1 Dead And 4 Critically Wounded ▻https://t.co/hQwu6bNJKk pic.twitter.com/0aHxsNZlt4
— WeGlobe (@iSellJoy) February 15, 2020
Un homme de 42 ans a été tué sur place. En ce qui concerne les quatre blessés, trois se sont rendus à l’hôpital par leurs propres moyens, précise la porte-parole de la police locale. Toutefois, elle n’a pas pu confirmer si les blessures avaient été causées par une arme à feu.
1 killed, 4 injured in shooting outside music venue in Berlin ▻https://t.co/RLFcV3iyB6 pic.twitter.com/d9Ygzd690F
— vishnu s (@VishnuVichu608) February 15, 2020
Les enquêteurs ne privilégient pas la piste de l’attentat. Il est précisé que le ou les tireurs ont pris la fuite.
Les recherches sont toujours en cours et pour l’heure, la police a précisé qu’elle ne disposait d’aucune information sur les circonstances qui expliqueraient ces tirs.
Tempodrom — Wikipédia
▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Tempodrom
Haut lieu de la culture alternative musicale et théâtrale, le Tempodrom a été inauguré le 1er mai 1980 à Berlin-Ouest, c’était un cirque. Il a changé plusieurs fois de lieu jusqu’à ce que le bureau d’architectes GMP (von Gerkan, Marg et Partner), de Hambourg ne lui construise une sorte de grande tente blanche en béton de 38 m de haut, en 2000-2001. Celle-ci abrite une arène pouvant contenir 3 700 personnes et une petite salle pouvant contenir 470 personnes. Elle possède une fonction écologique : elle économise et récupère la chaleur ainsi que l’eau de pluie qu’elle recycle.
La première pierre a été posée le 21 mai 2000 et le théâtre a été inauguré avec la cérémonie de remise des prix du cinéma européen, le 1er décembre 2001.
Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019 #BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Beric...
▻https://diasp.eu/p/9385811
Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019
#BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Ehemalige hochrangige deutsche #Staatsbeamte und #Politiker aus dem #nationalkonservativen #Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf #Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische #NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der „Neuen Rechten“ ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des #Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei „Alternative für #Deutschland“ ( #AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr #nationalistischer #Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die (...)
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!! Personen, die keine Straf...
▻https://diasp.eu/p/6967870
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein!!
Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden!
▻http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274
#Staatstrojaner #Bundeskriminalamt #Online-Durchsuchungen #Telekommunikationsüberwachung #Überwachung #Trojaner #datenschutzrecht #Strafverfolgung #Internet-Telefonate IT-Unsicherheit #Bundestrojaner #Quellen-TKÜ #FinFisher-Hersteller Gamma #Informationstechnik #Sicherheitsbehörden #durchsuchen #Rechtsgrundlagen #Netzpolitik #BND #NSA #IT-Security #Malware #Firewall (...)
Propaganda: Die Tränen der türkischen Presse (▻http://www.zeit.de/20...
▻https://diasp.eu/p/6945094
Propaganda: Die Tränen der türkischen Presse
„Ab jetzt nichts mehr gegen Erdoğan“: Fast 80 Prozent der Medien in der Türkei werden vom Staatspräsidenten beherrscht – und haben längst ihr Publikum eingebüßt.
#kultur #propaganda #tränen #presse #prozent #medien #türkei #staatspräsidenten #publikum #news #bot #rss
„Islamischer Staat“: Sie sind mitten unter uns (►http://www.zeit.de...
▻https://diasp.eu/p/5950849
„Islamischer Staat“: Sie sind mitten unter uns
Der Syrer Masoud Aqil wurde neun Monate lang vom IS gefangen gehalten. Nach seiner Befreiung floh er nach Deutschland – und spürt nun dort seine einstigen Peiniger auf.
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Staatshaushalt: Steuereinnahmen nehmen sprunghaft zu (►http://www.sp...
▻https://diasp.eu/p/5933552
Staatshaushalt: Steuereinnahmen nehmen sprunghaft zu
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NSU-Medienlog: Die Empörung der Nebenkläger (▻http://blog.zeit.de/ns...
▻https://diasp.eu/p/5827748
NSU-Medienlog: Die Empörung der Nebenkläger
Seit Tagen hält die Anklage ihr Plädoyer gegen Zschäpe und argumentiert, es gebe keine Hinweise für eine Mitschuld des Staates. Angehörige der NSU-Opfer sind enttäuscht.
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Wir klagen gegen die #Staatstrojaner – #Verfassungsbeschwerde unter...
▻https://diasp.eu/p/5800020
Wir klagen gegen die #Staatstrojaner – #Verfassungsbeschwerde unterstützen!
Noch in diesem Jahr will das #Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von #Spionage-Software einsetzen. Nach neuer #Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die #Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur #Überwachung von #Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung! #digitalcourage
▻https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-die-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-unterstuetz
IS-Rückkehrer: „Ich plädiere für extrem hohe Strafen“ (►http://www.z...
▻https://diasp.eu/p/5799212
IS-Rückkehrer: „Ich plädiere für extrem hohe Strafen“
Der „Islamische Staat“ zerfällt. Wie die 16-jährige Linda W. wollen immer mehr Ausgereiste zurückkommen. Islamismus-Experte Ahmad Mansour erklärt, was geschehen muss.
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