Proteste von Taxifahrern haben in deutschen Städten den Verkehr am Mittwoch erheblich gestört. Mit Sternfahrten und Autokorsos demonstrierten Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Fahrdienstmarkt für weitere Anbieter wie Uber zu öffnen. Während der Proteste kam es am Flughafen Tegel zu Auseinandersetzungen zwischen Taxifahrern und Mitarbeitern von Konkurrenzunternehmen. Die Polizei ermittelt.
In Berlin sorgten die Taxifahrer vor allem rund um den Flughafen Tegel für Chaos. Im Stau stiegen Passagiere auf der Autobahn aus den Wagen und liefen zum Terminal. Auch Busse kamen nicht durch und fuhren nur bis zum Jakob-Kaiser-Platz, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellten die Linien zum Flughafen vorübergehend ein.
Fahrgäste mussten zu Fuß mit ihrem Reisegepäck zum Flughafen weitergehen. Am Airport lag einer der Startpunkte der Taxifahrer für ihre Sternfahrt zum Brandenburger Tor.
Zu Fuß zum Flughafen Tegel: Wegen der Taxifahrer-Demo fahren die Busse in Richtung Airport nur bis zum Jakob-Kaiser-Platz.
Zu Fuß zum Flughafen Tegel: Wegen der Taxifahrer-Demo fahren die Busse in Richtung Airport nur bis zum Jakob-Kaiser-Platz.
Foto: Philipp Siebert / BM
Taxistreik in Berlin: Massive Staus in der Innenstadt
Erst am Nachmittag entspannte sich die Situation, dennoch gab es massive Staus in der westlichen Innenstadt und rund um den Flughafen Tegel, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf Twitter mitteilte.
Die #Verkehrslage entspannt sich ganz langsam. Aber weiterhin massive #STAUs in der westlichen #Innenstadt und rund um den Flughafen Tegel aufgrund der #Taxidemo. #Taxistreik pic.twitter.com/7NTjt0sPrA
— Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) (@VIZ_Berlin) April 10, 2019
Die Sternfahrt führte im Schritttempo vom Olympischen Platz, vom Flughafen Tegel und vom Ostbahnhof zur Straße des 17. Juni. Vor dem Brandenburger Tor sollte ab 13.30 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Da viele Demonstrationsteilnehmer aber im Stau steckten, verzögerte sich der Beginn.
Taxi-Streik: „Den Flughafen Tegel kann man derzeit nur noch zu Fuß erreichen“
Der Pressesprecher vom Flughafen Tegel, Daniel Tolksdorf, sagte der Berliner Morgenpost, dass der Flughafen für Autos und Busse zeitweise überhaupt nicht mehr zu erreichen gewesen sei. „Den Flughafen Tegel kann man derzeit nur noch zu Fuß erreichen“, sagte er.
Taxifahrer, die im Zuge der Sternfahrt demonstrierten, blockierten seit 11 Uhr alle Zufahrtsstraßen zu Berlins größten Flughafen. Viele Fluggäste seien zu Fuß unterwegs, sagt Tolksdorf weiter. Und: Über den Streik wurde das Flughafenpersonal im Voraus nicht informiert. „Wir wurden davon komplett überrascht“, sagte Tolksdorf.
Der Streik hatte auch Auswirkungen auf den Flugverkehr, weil durch die Staus die Crews ihre Maschinen nicht rechtzeitig erreichen konnten. Tolksdorf riet deshalb allen Fluggästen, mehr Zeit einzuplanen und regelmäßig den Status ihres Fluges online zu überprüfen.
„Spießrutenlauf“ am Flughafen Tegel - Polizei ermittelt
Der Nutzer eines Mietwagens berichtete der Berliner Morgenpost von „beängstigenden Zuständen“ am Flughafen TXL. Telefonisch schilderte der 39 Jahre alte „Car2Go“-Nutzer Björn B., er habe beim Verlassen des Flughafens eine Art Spießrutenlauf erleben müssen.
Er und weitere Mietwagen-Nutzer seien von etwa 200 Taxi-Fahrern beschimpft und mit Wasser bespritzt worden. Ein Taxi-Fahrer habe gegen sein Auto getreten. Die Stimmung sei aufgebracht gewesen.
Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es vereinzelt zu körperlichen Übergriffen gekommen sei. Auch Feuerwerkskörper seien gezündet worden. Am Donnerstag hieß es, man ermittele wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Unter lautem Hupen hatten sich um Punkt 12 Uhr Taxis vom Olympischen Platz auf den Weg in Richtung Berliner Innenstadt gemacht. Nach und nach fuhren sie geordnet vom Parkplatz vor dem Olympiastadion ab. Zwischen 700 und 800 Wagen seien hier her gekommen, schätzte Gunther Zimmermann, Geschäftsführer des Gesamtverbands Verkehr Niedersachsen. Er sei extra aus Hannover angereist, um die Berliner Kollegen zu unterstützen.
„Es ist die größte Taxidemo der deutschen Geschichte“, sagte er. Insgesamt ging er von mehreren tausend Teilnehmern aus.
Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor hatte sich am Dienstagabend auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Ich bin auch da - um mir die Forderungen der Taxifahrer anzuhören.“
Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag. Er wird morgen mit Hunderten Kollegen am Brandenburger Tor demonstrieren. Ich bin auch da - um mir die Forderungen der Taxifahrer anzuhören. #Berlin pic.twitter.com/KLLpk0pPwm
— Andreas Scheuer (@AndiScheuer) April 9, 2019
Am Nachmittag hatte sich die Straße des 17. Juni zwischen bis zum Großem Stern mit gelben Taxis gefüllt. Allerdings waren auch um 14.15 Uhr, eine Dreiviertelstunde nach dem geplanten Start der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, noch nicht alle Demonstranten eingetroffen. Mehrere Tausend seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal vom Flughafen Tegel losgefahren, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Das Problem ist die schlechte Führung durch die Polizei.“ Grätz rechnete mit insgesamt rund 5000 Teilnehmern.
Aufgebrachte Taxifahrer protestieren auf der Straße des 17. Juni.
Aufgebrachte Taxifahrer protestieren auf der Straße des 17. Juni.
Foto: FABRIZIO BENSCH / Reuters
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war auf der Bühne am Brandenburger Tor dabei. Dort wurde er von den wütenden Demonstranten unter lauten „Buh“- und „Scheuer raus“-Rufen begrüßt.
Hintergrund: Taxifahrerin zu Uber: „Die picken sich nur die Rosinen raus“
Taxizentralen: Reservierungen kaum möglich
Zusätzlich zu der Sternfahrt und der Kundgebung traten von 12 bis 15 Uhr die Telefonzentralen in den Ausstand, wodurch der reine Gelegenheitsverkehr nicht oder nur eingeschränkt stattfand.
Kurz vor zehn Uhr war es noch möglich, Taxis telefonisch zu bestellen. „Im Moment vermitteln wir noch Fahrten, wahrscheinlich bis 11 Uhr oder 11.30 Uhr“, hieß es in der Zentrale von Taxi Berlin.
Anders sah es bei Funk Taxi Berlin aus. Dort kam zur selben Zeit sofort die Warteschleife und die Ansage: „Der nächste freie Mitarbeiter nimmt ihren Auftrag gerne entgegen.“ Das Band lief einmal durch, dann nahm doch eine Mitarbeiterin ab. „Zwischen 11 und 13.30 Uhr nehmen wir keine Aufträge entgegen“, erklärte die Vermittlerin. Das sei Anweisung der Geschäftsführung. In dieser Zeit würden nur Vorbestellungen abgearbeitet. „Und auch da wissen wir nicht, ob wir alle bedienen können“, hieß es. Die meisten Fahrer seien auf dem Weg zur Protestdemo.
Taxibranche läuft Sturm gegen Pläne von Verkehrsminister Scheuer
Parallel zu der zentralen Kundgebung in Berlin fanden unter dem Motto „Scheuerwehr“ bundesweit verschiedene Aktionen statt, die von Sternfahrten und Kundgebungen in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden und Saarbrücken bis hin zu Flashmob-Aktionen in einzelnen Städten reichten.
Hintergrund der Proteste ist ein Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium, das eine Liberalisierung für Mobilitätsdienste wie Uber vorsieht. Seit das Papier im Februar öffentlich wurde, läuft die Taxibranche Sturm gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Besonders umstritten ist die darin geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, nach der bisher geregelt war, dass ein Mietfahrzeug nach einer Fahrt ohne anschließenden Folgeauftrag wieder zu seinem Ausgangsort zurückkehren musste. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen befürchtet, dass Unternehmen wie Uber im Falle einer Abschaffung frei nach betriebswirtschaftlichem Nutzen entscheiden können, wann und wo es lukrative Fahrten gibt und nur diese Nachfrage bedienen. Im Gegensatz dazu haben Taxis eine Betriebs-und Beförderungspflicht – sie müssen deshalb rund um die Uhr jeglichen Bedarf abdecken, ob rentabel oder nicht.
Taxibranche befürchtet Verkehrskollaps durch Mietwagenunternehmen
Da die Mobilitätsdienstleister anders als die Taxis nicht dem Konzessionsrecht unterliegen, sei die Anzahl der Autos durch den Staat nicht regulierbar. Ohne die Rückkehrpflicht könne es zu einem Verkehrskollaps kommen, wenn immer mehr Mietwagen in der Innenstadt nach Kunden suchen, gleichzeitig bestehe das Risiko, dass ländliche Gegenden weiter abgehängt werden. In Städten wie New York, San Francisco und Amsterdam sei dieser Fall bereits eingetreten. „Wenn wir heute von Fahrverboten reden, kann es nicht sein, dass die Schleusen geöffnet werden für einen ungeregelten Mietwagen-Markt“, so Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen. Er kritisiert auch, dass nach dem Eckpunktepapier Mietwagenunternehmern die Einzelplatzvermietung ermöglicht wird, wodurch viele Dienstleister ungeregelt auf den Markt drängen könnten.
Während Taxifahrer überall denselben Preis anbieten müssen, würden Unternehmen wie Uber nach dem klassischen Marktprinzip Angebot und Nachfrage agieren. Ist die Nachfrage groß, steigt der Preis. So sei beispielsweise eine Fahrt mit dem Dienstleister am Silvesterabend mindestens doppelt so teuer wie an normalen Tagen.
Zudem würden die Mietwagenanbieter keine Verantwortung als Arbeitgeber übernehmen, da sie sich als reine Vermittlungsplattformen verstünden. Ob ein Fahrer angestellt ist, unter welchen Bedingungen, ob er Pausen einhält und Arbeitszeiten einhält, werde etwa von Uber nicht überprüft.
Gleiche Voraussetzungen für Taxis und Mietwagenanbieter gefordert
Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, fordert der Bundesverband gleiche Voraussetzungen für alle: So soll jede Person, die Menschen mit ihrem Fahrzeug gewerbsmäßig befördert dazu nachprüfbar qualifiziert sein. Darüber hinaus sei eine eindeutige Kenntlichmachung von Fahrzeugen der gewerblichen Personenbeförderung anhand farbiger KFZ-Kennzeichen notwendig. Damit die Ämter nachprüfen können, ob diese Qualifikation erworben wurde, soll das elektronische Zentralregister für Güter-und Personenkraftverkehrsunternehmen mit Bus auch auf Taxi-und Mietwagenbetreiber ausgeweitet werden. Außerdem soll es auch Taxis möglich sein, pauschale Festpreise für vorbestellte Fahrten anbieten zu können. Ride-Sharing, also geteilte Fahrten mit anderen Fahrgästen, soll künftig im Personenbeförderungsgesetz genau geregelt werden und Taxis in Sharing-Modelle miteinbezogen werden oder solche Dienste selbst anbieten dürfen. Zudem sollen technische, bürokratische und finanzielle Hindernisse für Elektro-Taxis beseitigt werden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verteidigte die geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes am Montag erneut. Neue Mobilitätsformen seien eine Chance auch und vor allem für den ländlichen Raum, sagte der CSU-Politiker auf einer Konferenz in Berlin.
Proteste gegen Uber auch im Ausland
Vor etwas mehr als drei Wochen haben bereits rund 700 Taxifahrer gegen die Pläne zur Öffnung des Fahrdienstmarktes protestiert. Unterstützung bekommen sie unter anderem vom Verkehrsclub Deutschland. Mit Blick auf das Eckpunktepapier warnte der Verband vor einer uneingeschränkten Marktöffnung und forderte eine „Liberalisierung mit Augenmaß“, wozu unter anderem gehöre, dass die Anforderungen an die Fahrer neuer Dienste mit denen an Taxifahrer identisch seien. Anders klingt das Echo auf die Änderungsvorschläge vom Ridesharing-Anbieter Moia. Das zu Volkswagen gehörende Unternehmen startet derzeit in Hamburg und Hannover seinen Dienst mit mehreren hundert Elektroshuttles. Moia-Chef Ole Harms kritisiert die Liberalisierungsvorschläge als „zu mutlos“. Durch die Änderungen würden private Dienste gegenüber staatlichen „diskriminiert“. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass Ridepooling-Dienste kommunaler Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs deklariert und zugelassen werden könnten.
„Wenn für Uber und Co. künftig laxere Regeln als für die Taxen gelten, dann dient dies nicht dem Wettbewerb. Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes ist notwendig, um die neuen Ridesharing-Dienste zu berücksichtigen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz zum Streik.
Die Furcht vor der Verdrängung plagt jedoch nicht nur die deutsche Taxibranche: Ende Januar hatten Taxifahrer in Madrid und Barcelona mehrere Tage hintereinander gegen Uber und andere Online-Fahrdienste protestiert und Straßen blockiert. Dabei war es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In New York gab es in den vergangenen beiden Jahren immer wieder Proteste gegen die Fahrdienstleister.
