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Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
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Die Fehlfarben waren eine visionäre Band der 1980er. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran. So lautete die erste Trophe des Sings Ein Jahr (Es geht voran) und so läuft es. Die Ukraine hat einen historischen Auftrag zu erlefigen. Dahinter müssen alle anderen zurückstehen.

Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass nun die polnischen, slowakischen und anderen Lohndumping-Ausbeuter im Fuhrgewerbe kaputtbemacht werden, nachdem die selbst aus stolzen deutschen LKW-Fahrern Hungerlöhner gemacht haben. Dazu hatten sie bereits Fahrer von den Philippinen geholt, um noch weniger zshlen zu können, als ein Angestellter aus dem eigenen Land zum Überleben braucht.

Das ähnelt den Uber-Methoden zur Zerschlagung des Taxigewerbes.

Von Jan Opielka - Konkurrenz: Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen

Als sich im Frühjahr die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Getreideexporte zu einem handfesten Konflikt zwischen der EU und Warschau auswuchsen, wirkte das wie ein Vorspiel für künftige, gravierendere Differenzen. Die sind nun da und lassen an Vehemenz nichts zu wünschen übrig. Brüssel und damit letztlich auch Polen räumen der Ukraine auf vielen Feldern Vorteile ein, um das Land zu entlasten. Folglich müssen ukrainische Spediteure nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch können diese Unternehmen polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen, indem sie etwa die Preise stutzen.
Blockaden an der Grenze zur Ukraine

Laut Infrastrukturministerium in Warschau beliefen sich die Fahrten aus der Ukraine 2023 auf bisher gut 800.000 und wären damit auf das Vierfache gestiegen. Polen verliert demnach Marktanteile in Größenordnungen. Es fällt leicht, polnischen Spediteuren, Fahrern von Trucks und inzwischen auch wieder Landwirten vorzuhalten, sie würden aus Wut die Grenze zur Ukraine blockieren. Doch ist dieser Vorwurf deplatziert, da humanitäre Güter passieren dürfen, obwohl polnische Spediteure beim Verlassen der Ukraine auf massive Meldeprobleme stoßen, die oft zu tagelangem Warten führen.

Angebrachter wäre es, den Blick auf Brüssel zu richten. Von der EU-Zentrale aus gesehen ist Kiew trotz aller Beistandsrhetorik recht fern, für Polen aber nachbarschaftlich nah. Das Land hat seit Februar 2022 nicht nur die meisten ukrainischen Flüchtenden aufgenommen, es ist in seinem Wirtschaftsgeschehen zugleich am stärksten einer international großzügig subventionierten ukrainischen Ökonomie ausgesetzt. Dass deren Wettbewerber Marktanteile erobern und halten wollen, ist nachvollziehbar.

Polens Regierung hat dem lange nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt, weil der überbordende Wille das Denken beherrschte, weltweit die Speerspitze unter den Alliierten Kiews zu sein. Aus den vor Monaten aufgeflammten Protesten der eigenen Bauern wurden daher keine Lehren gezogen. Auch jetzt musste die Blockade der Trucker erst eskalieren, damit man sich bewegte oder zumindest so tat: Noch-Regierungschef Mateusz Morawiecki schickte bislang nur den zuständigen Minister an den Ort des Geschehens – und das nach drei Wochen Protest.
Was das für die nächste Regierung Polens heißt

Brüssel vermittelt den Eindruck, dass Polens Umgang mit dem Verdrängungskampf der Spediteure nur unverständlicher Kleinkram und Erbsenzählerei sei angesichts der Mammutaufgabe, die Ukraine in die EU zu lotsen und über Russland triumphieren zu lassen. Das Ganze ist auf die Spitze getrieben, wenn Warschau Kompensationsmittel angeboten werden, die aus polnischen Töpfen kommen. Wer so agiert, bürdet der bei den jüngsten Sejm-Wahlen siegreichen pro-europäischen Opposition eine schwere Last auf. Diese kann angesichts der Situation gar nicht anders, als bei der Frage nach der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew strikt die nationale Flagge zu hissen, auf die Bremse zu treten und den Brüssler Solidaritätskurs auf den Prüfstand zu stellen.

Denn unverkennbar sinkt dank einer wenig reflektierten EU-Politik in der polnischen Bevölkerung die Akzeptanz für die Ukraine-Hilfen. Auch slowakische Spediteure haben bereits angedroht, ihrerseits an der Grenze zur Ukraine aktiv zu werden. Die EU, tief im Westen, sollte dringend ihren Blick auf den Osten schärfen.

#Arbeit #Lohndumping #Subventionen #Polen #Ukraine #Europäische_Union

50.000 Euro Überbrückungshilfe pro Monat
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27. Mai 2020 von Hayrettin Şimşek - Besonders der deutsche Mittelstand ächzt unter der tiefgreifenden Corona-Krise: Laut einem Eckpunktepapier vom Wirtschaftsministerium könnte die bisher kritisierte Mittelstandslücke ab Juni 2020 mit weiteren Überbrückungshilfen im Wert von 25 Milliarden Euro geschlossen werden.

In zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise ganz oder teilweise eingeschränkt. Aus einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen arbeitet, die unmittelbar oder mittelbar von Corona-bedingten Auflagen oder Schließungen betroffen sind.

Antragsberechtigt sollen kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler sein. Sie müssen in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten „beweisen“ können.

Die neuen Überbrückungshilfen sehen vor, dass Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro für fixe Betriebskosten einschließlich des unabdingbaren Personalaufwands bekommen können. Unternehmerlohn soll dagegen nicht förderfähig sein. Für die Hilfen sollen insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die erste Kritik an den Eckpunkten vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), kommt von Wirtschafts- und Familienverbänden. Die vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der Ausgestaltung der Hilfen müsse sichergestellt werden, „dass Corona bedingte Umsatzeinbußen, welche sich erst zeitverzögert in den Sommermonaten bis August manifestieren, ebenso berücksichtigt werden“, sagte Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), dem „Handelsblatt“. Laut dem BFB-Hauptgeschäftsführer sollten die Kosten für den Lebensunterhalt insbesondere im Bereich der Solo-Selbstständigen miteinbezogen werden, da hier eine starre Abgrenzung lebensfremd sei.

Für Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, seien die in Altmaiers Eckpunkten vorgesehenen Grenzen für Hilfszahlungen scharfkantig und würden an der sachlichen Realität vorbei gehen.

Die Soforthilfen sollten nicht nur für die Deckung der betrieblichen Kosten vorbehalten sein, sondern auch für die Lebenshaltungskosten der UnternehmerInnen.

#Taxi #Wirtschaft #covid-19 #Subventionen

Umsatzeinbruch wegen Corona: Taxi braucht finanzielle Hilfe
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11. März 2020 von Jürgen Hartmann - „Im Taxigewerbe brennt die Hütte. Die Unternehmer haben Umsatzeinbußen um bis zu 80 Prozent“, sagt Hans-Peter Kratz, Vorstand der Taxivereinigung Frankfurt. Er fordert von der Politik ein mehrmonatiges zinsloses Darlehen pro Taxi und Monat über 1.500 Euro.

Nach und nach legt das Corona-Virus das gesamte öffentliche Leben in Deutschland lahm. Das trifft auch die Taxibranche sehr hart, denn ohne Messen, ohne Theater ohne Fußballspiele ist kein Bedarf an Taxis. Wenn die Airlines tausende Flüge wegen Nachfragemangel stornieren, fehlen demzufolge auch die Zubringerfahrten. Ebenso an den Bahnhöfen. „Wir haben ähnlich wie in der Hotellerie Umsatzrückgänge zwischen 60 und 80 Prozent“, berichtet Hans-Peter Kratz. Einen vergleichbaren Einbruch hätte es bisher noch nie gegeben.

Die vom Staat aktuell beschlossenen Maßnahmen für Überbrückungshilfen seien auf das Taxigewerbe nicht anwendbar. „Kurzarbeitergeld hilft dem Einzelunternehmer gar nichts und dem angestellten Fahrer aufgrund fehlender Tarifverträge nur sehr wenig.“ Würden Unternehmer zudem ihre Fahrer mangels Fahrgästen nach Hause schicken, würden der Umsatz schlagartig auf Null zurückgehen, während die Fixkosten erhalten bleiben.

Zudem würde der Unternehmer gegen die Betriebspflicht verstoßen, so Kratz weiter. Er hat deshalb nun bei der Handelskammer und beim Frankfurter Oberbürgermeister eine Überbrückungshilfe in Form eines zinslosen Darlehens zur Diskussion gestellt. Pro Taxi und Monat sollen die Unternehmer zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe 1.500 Euro für mindestens drei Monate erhalten. Diese Hilfe müsse schnell und unbürokratisch erfolgen und dürfe nicht auf Basis von seitenlangen Förderanträgen der KfW-Bank erfolgen, bei denen man schon eine Woche brauche, um sämtliche Bonitäts- und andere Nachweise einzusammeln.

Kratz hofft bei dieser Forderung auf breite Unterstützung von seinen Taxi-Funktionärskollegen und auch vom Bundesverband Taxi und Mietwagen.

#Taxi #Deutschland #Corona #Politik #Subventionen

Corona-Virus: Entschädigung auch für Taxibetriebe?
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10. März 2020 von Hayrettin Şimşek - Unter den zahlreichen Absagen diverser Großveranstaltungen leidet auch die Taxibranche. Wo niemand tagt oder feiert, werden auch keine Taxis benötigt. Helfen die nun verkündeten Unterstützungsprogramme der Bundesregierung auch den betroffenen Taxibetrieben?

Wegen der Ausweitung der Corona-Virus-Epidemie sind bereits Kongresse, Messen und Veranstaltungen abgesagt worden. Ein schwerer Schlag auch für das Taxigewerbe, das im städtischen Bereich sowieso bereits durch viele illegal agierende Mietwagenbetriebe mit Umsatzeinbußen zu kämpfen hat.

Besonders betroffenen Unternehmen wie Messebauern, Hotels und Gaststätten sowie der Tourismusbranche will die Regierung nun finanziell unter die Arme greifen: Die große Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Die Neuerungen sollen bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Doch werden davon auch die betroffenen Taxibetriebe profitieren? Iordanis Georgiadis, Vorstand der Taxi Auto Zentrale Stuttgart (TAZ), berichtet in der Facebook-Gruppe „5010000″ von einem Gespräch mit der IHK Stuttgart: „Geplant, aber noch nicht beschlossen ist bei Betrieben, die in Kurzarbeit eintreten, von der Agentur für Arbeit die Lohnkosten teilweise zu übernehmen. Als weiterer Punkt wird über die Aussetzung von Ratenzahlungen bei Finanzierungen ohne Sanktionen gesprochen. Entschieden ist auch da noch nichts. Direkte Unterstützung von Verdienstausgleich oder ähnliches ist zur Zeit bei keinem Gewerbezweig geplant. Da sich aber täglich was ändert, bleiben wir dran und versuchen alles.“

Mehrwagenbetriebe mit vielen Angestellten sollten sich daher informieren, ob Kurzarbeit ein gängiges Mittel wäre, um Fahrerentlassungen zu vermeiden. Kurzarbeit muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Zu den Voraussetzungen informiert die Behörde auf ihrer Homepage.

#Taxi #Deutschland #Corona #Politik #Subventionen