Les chrétien-démocrates alkemands favorisent la censure et l’interdiction de publications et plateformes comme méthode pour se débarasser et de concurrents politiques. C’est anticomstitutionnel mais ce serait tellement pratique. On le savait déjà. Maintenant c’est une position publique officielle.
19.1.2026 von Annekatrin Mücke - Vor gut zwei Wochen sprach der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in der ZDF-Sendung „Lanz“ Dinge aus, die immer noch hohe Wellen schlagen.
Wer am späten Abend des 7. Januar bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eventuell schon in den schwerverdienten Halbschlaf hinüberdämmerte, wurde spätestens kurz vor Schluss wieder hellwach und rieb sich die Augen. Was hatte der Mann mit dem unschuldigen Schulbubengesicht gerade gesagt? Social Media erst ab 16, weil wir ansonsten zulassen, dass „unsere Kinder und Jugendlichen infiltriert werden“?
Für eine gelernte DDR-Bürgerin wie mich, die mit dem lächerlichen, weil glücklicherweise nicht umsetzbaren Verbot von Westradio und -fernsehen aufgewachsen ist, war das eine Art „Good bye Lenin“-Moment – man erwacht schlagartig aus dem Demokratie-Koma und wähnt sich wieder in der kleinen, engen Welt zwischen Zittau und Rügen. Kindern und Jugendlichen, also Digital Natives, auf staatliches Geheiß den Zugang zur digitalen Welt versperren – ernsthaft?
Spy-Software installieren, Kameras in jedem Kinderzimmer?
War da die Abteilung „Agitation und Propaganda“ des ZK der SED wieder am Ruder oder eine andere Art orwellscher Überwachungsmaschinerie? Nein, der Mann, der diese Forderung öffentlich formulierte, war nicht der Geist aus einer früheren Zeit, sondern der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Und er betonte auch noch, dass er sich als genau dieser in der Sendung äußere.
Ich frage mich nun: Wie gedenkt Herr Günther dieses Social-Media-Verbot für Heranwachsende durchzusetzen? In allen Geräten Spysoftware installieren, Kameras in jedem Kinderzimmer anbringen und zur Abschreckung vielleicht den Jugendwerkhof in Torgau reaktivieren? Und dann blieb es ja nicht bei dieser Verbotsforderung, wie Markus Lanz in einer späteren Sendung gegenüber Beatrix von Storch suggerierte.
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Beatrix von Storch.teutopress GmbH/Imago
Die AfD-Politikerin hatte, wie viele andere auch, einen Verdacht geäußert, der seit dem 7. Januar die Diskussion hierzulande immer mehr beherrscht. Hatte Daniel Günther nicht auch indirekt das Verbot und die Zensur von „Nius und solchen Portalen“ gefordert, weil sie „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“? Mit der Begründung, dass die Politik „diesen Medien nicht immer Steilvorlagen“ geben solle und nur dies der richtige Weg sei, „um Extremisten kleinzukriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“ Auf die etwas ungläubige Nachfrage von Lanz: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“, antwortete Günther mit einem eindeutigen und gut vernehmlichen „Ja“.
Und das ist für mich der alles entscheidende Moment. Auch Frederic Pleitgen und Melanie Amann, die da gemeinsam mit dem wild fabulierenden, offiziell der CDU angehörenden Spitzenpolitiker im Studio saßen, starrten wie versteinert, als hätten sie der finsteren Medusa ins schlangengekräuselte Antlitz geschaut. Doch statt Günther sofort zu stellen, baute Lanz ihm mit der Nachfrage „Darüber reden wir?“ eine Brücke, die der Kieler Regierungschef dann auch nutzte, um an dieser Stelle wieder auf das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige umzuschwenken.
Auch der Zusammenschnitt von Nius ist verfälschend
Was, wie gesagt, in meinen Augen nicht weniger diskussionswürdig ist. Genau diesen Ausschnitt ließ Lanz dann übrigens am 14. Januar in seiner Sendung einspielen, um Frau von Storch und allen anderen Kritikern klarzumachen, dass Günther eben kein Verbot von „Nius und solchen Portalen“ gefordert hätte, sondern „nur“ von Social-Media für Heranwachsende. Aber dieser Ausschnitt ist genauso verfälschend wie der Zusammenschnitt bei Nius. An dieser Stelle sei die ganz trockene Textanalyse meines geschätzten Kollegen Peter Welchering dieser insgesamt neun Minuten zu empfehlen.
Nehmen Sie sich die Zeit, sie zu lesen, schauen Sie sich die Originalsendung an und machen Sie sich selbst ein Bild. Dann stoßen Sie nämlich auch auf die berechtigte Forderung Günthers, „dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien diese eigentlich erfüllen“.
Aber Herr Herr Günther, ganz davon abgesehen, dass solche Diskussionen natürlich stattfinden und tatsächlich wichtig sind, warum nennen Sie direkt im Anschluss aber wieder nur Nius, in deren Artikeln über Sie angeblich nichts stimme und alles faktenfrei sei. Ich halte genau diese Behauptung von Ihnen für komplett faktenfrei! Aber einmal in Fahrt, toppen Sie das auch noch mit den Worten: „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck…, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf.“
Daniel Günther: Ungeimpfte isolieren und Impfpflicht einführen
Entschuldigung, aber wen oder was meint der MP denn mit „die“? Und spricht er nicht selber von Zensur und Verbot, wenn er sagt, das sei „nicht hinzunehmen“? Interessanterweise versuchte an dieser Stelle Melanie Amann, die ja lange beim Spiegel gearbeitet hat, einzuhaken, wird aber von Lanz ausgebremst, der die unglaublichen Aussagen von Günther wieder relativiert, indem er Nius halbherzig verteidigt: „Ich stimme Ihnen zu, da wird hart zugespitzt, aber wenn ich mir – bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten anschaue, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man es interpretiert, in welchen Kontext man es stellt, was man weglässt. Und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung.“
Ganz abgesehen von der lächerlichen Behauptung von Lanz, dass er nur „wenige Dinge“ verfolge (selbst, wenn er das nur auf ‚digitale Dinge‘ bezöge), hätte an dieser Stelle die Unverletzbarkeit des Meinungs- und Presserechts von ihm und allen anderen im Studio unmissverständlich und eindeutig klargestellt werden müssen. Und Lanz hätte statt seines Herumlavierens die groben journalistischen Verfehlungen anderer, sogenannter Qualitätsmedien aufzählen sollen, etwa die Relotius-Affäre beim Spiegel oder die Causa Gelbhaar beim RBB.
Was hinter den Kulissen des ZDF abgeht
Doch es kommt alles noch viel irrer, wie sich in den Tagen nach dieser Sendung herausstellt. Am 16. Januar geht der Chefredakteur von Nius, Julian Reichelt, in seine eigene Morgensendung und gibt etwas preis, was normalerweise nur hinter gut verschlossenen Türen gesagt wird. Nach seinen Worten hat Lanz ihn einen Tag nach der Sendung mit Daniel Günther angerufen und sein Bestürzen über dessen Worte geäußert, weil der natürlich ganz offen ein Verbot von Nius und auch anderen digitalen Medien gefordert hat.
Das offenbart, was hinter den Kulissen beim ZDF – und nicht nur dort – abgeht und wie groß der politische Druck sein muss, dass Lanz kurz darauf in seiner Sendung mit Beatrix von Storch versucht, das von ihm und Daniel Günther Gesagte komplett zu verdrehen. Wenn wir also über Qualitätsjournalismus sprechen, dann genau über das, was hier gerade geschieht! Doch die Worte von Daniel Günther bei Lanz sollten weit mehr als wieder nur empören. Sie sollten uns allen – und damit meine ich wirklich alle – die Augen und Ohren öffnen.
Denn es wurden zwei Dinge klar: Da lässt ein Politiker, der an einem nicht unbedeutenden Hebel der Macht sitzt, regelrecht die Maske fallen und fordert Strukturen, die komplett grundgesetzwidrig sind. Und die Vertreter der Qualitätsmedien setzen dem nichts entgegen. Das allein ist mehr als beunruhigend. Doch noch viel beunruhigender ist, dass Daniel Günther nicht etwa ein Irrer ist, der einen zu großen Schluck aus der Totalitarismuspulle genommen hat. Er hat nur schon mal laut davon geträumt, was vielleicht bald alles möglich sein wird –und in Teilen schon ist.
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„HateAid“: Beratungsstelle für Betroffene von Online-Hassrede und Hasskommentaren.Bode/Imago
Denn das Zensurnetzwerk ist bereits dicht gewoben, gerade in der Bundesrepublik. Hier nur eine kleine Aufzählung bereits existenter Gesetze, Initiativen und Organisationen, die „unsere Demokratie“ schützen sollen: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (2017), HateAid (2018), die Ausweitung von § 130 StGB, Volksverhetzung (2022), der Einsatz von Trusted Flagger für die Löschung von „unzulässigen Inhalten“ (2024). Dazu kommt, was die EU bereits anzubieten hat: Verhaltenskodex zur Desinformation (2018), Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EU, 2020), Außergerichtliches Beschwerdezentrum „Appeals Center Europe“ (2024).
Gekrönt wird dieses umfassende Regelwerk vom „Digital Service Act“, mit dem Brüssel seit 2022 Online-Plattformen zwingen will, sogenannte Desinformation zu bekämpfen. Damit zerstört die EU-Kommission demokratische Werte, wie es der Europaabgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn auf den Punkt bringt. Doch auch dieses Schwert ist dem Machtapparat von Ursula von der Leyen noch nicht scharf genug. Im letzten Oktober trat eine weitere EU-Verordnung in Kraft, und zwar über die „Transparenz und das Targeting politischer Werbung“, kurz TTPW.
Zensurobrigkeit der EU über politische Berichterstattung
Angeblich soll damit politische Werbung auf Online-Plattformen kenntlich gemacht und so ausländischer Einfluss zum Beispiel auf Wahlen verhindert werden – eine direkte Reaktion auf die angebliche Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Frühjahr 2025 durch TikTok-Influencer. Nun soll offensichtlich die gesamte politische Berichterstattung in die Zensurobrigkeit der EU übergehen, denn der Begriff der „politischen Werbung“ auf Online-Plattformen und damit auch bei Online-Medien ist so schwammig formuliert, dass im Grunde jeder politische Inhalt darunterfallen kann.
Einmal durch die EU-Phrasendreschmaschine geschoben, könnte damit nämlich „jede Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung und Verbreitung politischer Anzeigen“ gemeint sein, die in den Argusaugen der EU-Mächtigen eine Wahl beeinflussen könnte. Wenn also in einem journalistischen Format über Politik gesprochen wird, was ja fast immer in irgendeiner Art der Fall ist, dann könnte auch dies als „politische Werbung“ von der EU klassifiziert, überprüft und gegebenenfalls mit empfindlichen Sanktionen belegt werden.
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Politische Werbung ist auf Meta nicht mehr zugelassen.Julio Lopez/unsplash
Was wiederum die großen Plattformen wie Google und Meta bereits dazu veranlasst hat, alles, was wie politische Werbung wirken könnte, nicht zuzulassen. Hieße das für die Zukunft, dass auf YouTube, X oder Insta nur noch Kochshows, lustige Tierfilme und sinnloses Influencer-Gequatsche laufen werden? Und was ist mit den vielen digitalen Medien? Werden dann die Träume von Daniel Günther wahr? Zumal die Bundesregierung bei der Überführung der EU-Verordnung TTPA in nationales Recht wie so oft noch weiter geht und in der entsprechenden Vorlage für ein „Politisches-Werbung-Transparenz-Gesetz“, kurz PWTG , das deutsche Grundgesetz aushebelt, indem beispielsweise das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung erheblich eingeschränkt wird.
Damit ist der Weg frei für Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und andere Ermittlungsmethoden, die an sich schon einen gewissen Bestrafungscharakter haben. In der Bundesrepublik sollen das dann auch noch explizit Bundesministerien und -behörden wie die Bundesnetzagentur tun dürfen, nicht etwa wie bisher die Justizbehörden, auf die in der EU-Verordnung immerhin noch verwiesen wird. Dann könnte wahr werden, was Daniel Günther im ZDF mal eben so ins Unreine gesprochen hat. Und das ist für mich mehr als nur ein Albtraum, es wäre eine Rückkehr in längst vergangen geglaubte Zeiten.
Unsere Autorin Annekatrin Mücke
Annekatrin Mücke arbeitet nach Abschluss ihres Studiums (Theater- und Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin) seit 1995 als Radio- und Fernsehjournalistin, vorwiegend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stationen waren unter anderem der Kika, die „Tagesthemen“ und Radio eins vom RBB. Seit Anfang 2025 schreibt sie außerdem für die Berliner Zeitung und andere Printmedien.
15.1.2026 - In Rot inhaltsanalytische Anmerkungen zum vorherigen Absatz
Amann [01:05:16] Und noch mehr, wenn ich sagen darf, im Kontext unserer Sendung heute, das ist, die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Das ist, wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Wir hatten, wir haben verschlungene Kanäle russisches Geld, also aus kremlnahen Geldkoffern an AfD-Kandidaten bei der Europawahl. Wir hatten den Chinesischen Spionen, der Chinesische Spion ist jetzt ein chinesischer Spion, aber es gibt sozusagen... Es ist ja nicht so, dass die Russen jetzt leider, leider keinen anderen Ansprechpartner in Deutschland haben als die AfD. Die AfD wiederholt russische Talking Points, verbreitet russische Desinformationen. Umgekehrt taucht die AfD in russischem Propagandamedien auf, erzählt dort irgendwelchen Quatsch über Deutschland. Also es ist ein sich selbst befruchtender Propaganda-Krieg, der im Gang ist. Und auch das muss man, finde ich, beim Thema Brandmauer und Kooperationsfähigkeit mit der AfD einfach bedenken. Dass das auch eine gewisse Weise ist, die AfD auch ein Tool für die Russen.
Lanz [01:06:17] Ja, verstehe ich, aber dann stehen die auf dem Wahlzettel, auf einem demokratischen Wahlzettel in einem demokratischem Land. Was heißt denn das dann in Konsequenz? Wären sie dann dafür zu sagen, dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotverfahren wirklich durch…
Günther [01:06:35] Na ja, da bin ich ohnehin für. Das habe ich auch immer offen gesagt.
Lanz [01:06:39] Auch bei minimaler Aussicht auf Erfolge.
Günther [01:06:42] Ich glaube nicht, dass die Erfolgsaussichten minimal sind. Also nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht bei der NPD angelegt hat, wo sich ja bestätigt hat, dass es eine rechtsextreme Partei ist, aber es für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben, das zweite Argument ist weg. Und wir haben die AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem in drei Landesverbänden. Wir haben sie als gesichert rechtsextrem auf Bundesebene. Da steht noch ein Gerichtsurteil aus. Und wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. Und so wie der AfD-Verbotsverfahren für mich eine Rolle spielt, müssen wir eben auch die Bedrohungen sehen, die ja damit verbunden sind. Ich meine, wir lassen zu, dass wir über Social Media, über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltrieren in einer Art und Weise. Warum machen wir in Schleswig-Holstein ne Abkehr von allen Microsoft-Produkten? Wir sind das einzige Bundesland, wahrscheinlich weltweit das einzige Land, was alles aus Landesbehörden rausgeschickt hat, was mit diesen Tech-konzernen verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden. Warum bin ich dafür?
Günther bringt hier Bedrohungen durch Tech-Konzerne in einen Zusammenhang zu einem etwaigen AfD-Verbotsverfahren
Lanz [01:07:55] Sie haben kein Google. Kein Facebook, kein Instagram, kein Word, kein...
Günther [01:07:56] Es geht darum, dass unsere Infrastruktur nicht mehr mit diesen Produkten... Das heißt, keine E-Mails werden mehr darüber verschickt, die sind alle komplett. Wir machen nur noch Open Source bei uns in Schleswig-Holstein und haben das jetzt umgesetzt und machen sozusagen eine Werbetour auch in Europa, in Deutschland insgesamt, dass wir uns generell dagegen schützen müssen. Ich meine, wir lassen Social Media zu, wir lassen zu, dass unsere 10-, 12-, 13-, 14-jährigen Kinder und Jugendlichen infiltriert werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, über Tech-Konzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen, wenn wir nicht endlich aufwachen in Deutschland und sehen, dass der Kampf
Tech-Konzerne infiltrieren auch Kinder in einem für die Demokratie schdloichen Sinn
Lanz: Die haben ein Geschäftsinteresse. Ich will den gar nicht so unterstellen.
Günther: Absolut. Aber das ist ein Kampf, den wir führen müssen und das ist nicht nur die AfD.
Lanz [01:08:44] Würden Sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen würden?
Günther: Absolut.
Lanz: Würden sie sogar gut finden wenn man den australischen Weg ginge?
Günther: Absolut!
Lanz: Social Media-Verbot? Verbot? Bis 16 glaube ich.
Günther [01:08:54] Bis 16. In Deutschland, in Europa, das muss kommen.
Hier wird in der Tat über ein Social-Media-Verbot bis 16 gesprochen.
Lanz: Tech-Konzerne regulieren?
Günther: Absolut. Digital-Abgabe, um traditionelle Medien auch in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren.
Die Diskussion wird nun um die Digital-Abgabe und traditionelle Medien erweitert.
Lanz [01:09:10] Wenn J.D. Vance das hört, haben wir morgen einen nächsten Ärger.
Günther [01:09:13] Naja. Aber ich meine, machen wir uns doch nichts vor. Der steckt da mit dahinter.
Lanz [01:09:13] Wenn Beatrix von Storch das hört, die ruft dann da auch an. Das haben wir hier in der Sendung deutlich rausgearbeitet.
Günther [01:09:20] Man merkt doch, dass die Vereinigten Staaten ja ihre politischen Ziele nicht erreichen, um Demokratien im Moment zu stärken, sondern um schlicht und ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten. Und so ist es ja auch nicht so, dass sie in Europa daran interessiert sind, dass wir Stabilität haben, dass demokratische Parteien in unseren Ländern auch ...
Interessen der USA auch in Bezug zu Europa
Amann [01:09:39] An Medienvielfalt sind sie auch nicht interessiert.
Günther [01:09:40] Auch das nicht. Und das funktioniert ja genau über diese Dinge. Und wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht dagegen schützen, wenn wir nicht selbst auch verstehen – ich meine drei Prozent der Deutschen haben Vertrauen zu sozialen Medien. Und gucken wir uns doch mal an, wie viel wir soziale Medien konsumieren.
Erweiterung des Themas Social-Media-Nutzung auf die gesamte Bevölkerung
Lanz [01:09:57] Umgekehrt in Amerika, zwei Drittel der Amerikaner beziehen ihre Informationen vor allen Dingen aus sozialen Medien, aus nichts Anderem mehr.
Günther [01:10:04] Das ist doch bei uns auch so.
Lanz: [01:10:05] Und wenn man sich die
Günther: [01:10:06] Ich meine, selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete in unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen. Ich meine da sind ja mittlerweile auch Medien...
Hinführung: Soziale Medien werden von Politikern genutzt
Lanz: [01:10:17] Was meinen Sie damit?
Günther: [01:10:18] Ich meine, viele Medien orientieren sich ja mittlerweile an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen. Und wenn wir uns nicht mal davon frei machen
Lanz: [01:10:32] Woran denken Sie jetzt. Sagen Sie es mal deutlich.
Günther: [01:10:33]... Naja, ich meine, machen wir uns doch nichts vor, aber diese ganzen, als es in der Großen Koalition, groß muss man ein bisschen vorsichtig sein,
Lanz: [01:10:41] Ne mittelgroße Koalition, ja
Günther: [01:10:43] Koalition ja mit der SPD gemeinsam. Wenn die in eine Schieflage gekommen sind, öffentlich, hatte das immer was damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen, ihre eigenen.
Lanz: [01:10:54].. Sie denken jetzt am Brosius-Gersdorf?
Günther: [01:10:56] Ja, Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die so was in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.
Nius und solche Portale werden hier als Gegner, Feinde von Demokratie bezeichnet
Lanz: [01:11:33] Oder zerstören?
Günther: [01:11:34] Zumindest wirken wir daran mit, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen. Und deswegen müssen wir, glaube ich, alles, was dieses kleine Parteipolitische Gegeneinander und gucken, wo setzt sich wer an der Stelle durch. Ich glaube es den Leuten mittlerweile zuwider, wenn Regierung unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen und die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.
Warnung von Günther, den oben angesprochenen Medien („diesen Medien“) nicht immer Steilvorlagen zu geben.
Lanz [01:12:21] Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.
Worauf bezieht sich „es“, nachdem Lanz fragt, ob es reguliert, notfalls zensiert, sogar verboten werden muss? Vom breiteren Kontext nur auf die beiden letzten Abschnitte, auf „diese Medien“ (Abschnitt direkt davor), namentlich genannt im zweiten Abschnitt davor „Nius“
Günther: [01:12:29] Ja.
Pause – Die Antwort von Günther bezieht sich direkt auf die Frage von Lanz, ob „es“ reguliert, zensiert, verboten werden müsse. Lanz Frage wiederum bezieht sich wie schon inhaltsanalytisch angemerkt auf die in den beiden Abschnitten davor erwähnten „diesen Medien“ und „Nius“
Lanz: [01:12:30] Darüber reden wir?
Günther: [01:12:31] Wir reden darüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung, auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformationen, vor sexuellen Übergriffen.
Hier folgt zunächst eine relativierende Bezugnahme auf die Forderung, SozialeMedien erst ab 16 Jahren frei zugänglich zu machen.
Lanz: [01:12:55] Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind, um mit Journalismus nichts mehr zu tun haben, so haben Sie das gerade ausgedrückt, dann würden die sagen, Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit, das ist auch von der Meinungs-Freiheit gedeckt, an welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreieinheit? Verstehe ja das Argument.
Günther [01:13:19] Ich habe ja gesagt, es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, das ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen. Denn natürlich ist es so, wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten. Und gucken wir uns an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt dass Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen? Also wenn ich mir Nius Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, Leute, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und wir müssen das eben auch kennen in der Politik, die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie. Und das, glaube ich, ist nicht nur unsere Aufgabe.
Erweiterung auf Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, Forderung nach Qualitätskriterien für Medien. Nennung von „Nius“, bei denen in Bezug auf Artikel zum Thema „Günther“ nichts stimme.
