• Erklärung der AG Taxi für die Beibehaltung des Haltepatz am Hauptbahnhof / Europaplatz
    https://www.ag-taxi.de/fuer_halte_hauptbahnhof-europaplatz.html

    Berlin macht gerne Böcke zu Gärtnern, übergibt dem Uber-Konzern die Aufsicht über Mietwagen und die Gestaltung der Versorgung mit Taxis grünen Bezirksstadträten ohne echtes Verständnis der großstädtischen Zusammenhänge. So wird dann ohne Beteiligung der Öffentlichkeit der wichtigste Ankunftsort Berlins am grünen Tisch umgeplant. Zum Zuge kommen idealisierte Vorstellungen von den Fernreisenden etwa, die als Nicht-Artofahrer direkt vor dem Bahnhof auf Elektroroller umsteigen wollen. In Wirklichkeit benötigen sie eher ein Taxi, das dann sofort bereitstehen muss, uns zwar an beiden Hauptausgängen. Der Europaplatz düfte dabei sogar der wichtigere sein, weil hier auch Busse und Straßenbahnen abfahren, wobei der schwere Koffer vielleich doch besser vom freundlichen Taxifahrer ins Auto gehievt wird.

    Umgestaltung der Stadt ohne innovative Ideen, nach Schema F am Reißbrett und grünen Tisch entworfen, wird intern einer angeblichen Fachöffentlichkeit vorgestellt, die alles abnickt, ohne ihre eigenen Leute zu konsultieren, weil sie mit unzähligen unerfüllbaren Ansprüchen überschwemmt wird.

    Deshalb muss, wenn die Stadt den Bedürfnissen von echten Menschen entsprechend getaltet werden soll, nun innegehalten und der Öffentlichkeit zugehört werden. Die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer können dabei die besten Beiträge liefern, weil sie es sind, die sich jeden Tag mit den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden auseinandersetzen. Sie sind die besten Berlin-Experten, deren Wort immer gehört werden sollte, wenn es um die Bedürfnisse von Reisenden, Fußgängern und überhaupt allen geht, die sich in Berlin von A nach B bewegen.

    Deshalb findet eine Kundgebung von Taxifahrern auf dem Europaplatz statt. Taxifahrer verschaffen sich Gehör im Interesse der ganzen Stadt.

    Am Dienstag, den 7.11.2023 protestieren Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Abschaffung des Taxihalteplatz am Nordausgang / Europaplatz des Berliner Hauptbahnhofs. Die Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt von der [Taxi-Innung Berlin->https://www.taxiinnung.org/], der AG Taxi der Gewerkschaft ver.di und dem [Berliner Taxi Soziallotsen->https://www.txsl.de/].

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich (heiße Andreas Komrowski und) bin von der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin. Vielleicht wundert ihr Euch darüber, dass sich ein Gewerkschaftsvertreter auf einer Kundgebung zum Thema Taxi-Halteplätze zu Wort meldet. Gewerkschaften geht es aber nicht nur um Löhne -wozu es im Taxigewerbe in puncto Mindestlohn noch eine Menge zu sagen gäbe- sondern auch um Arbeitsbedingungen. Das sind nicht nur Schichtzeiten und bezahlter Urlaub, dazu gehören auch Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wir wollen gute Arbeit, weder erzwungene Langeweile mangels Aufträgen, noch Hetzerei und Gesundheitsgefährdung! Unser Arbeitsplatz ist das Taxi -aber auch seine nähere Umgebung, sei es an der Tankstelle oder eben am Halteplatz. Dies betrifft alle, die im Taxi arbeiten, ob als Selbständige oder als angestellte Fahrerinnen. Deswegen bin ich hier.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich arbeite seit über 28 Jahren im Taxigewerbe und weiß, was es bedeutet, dass wir sichere und problemlos anfahrbare Halteplätze mit fairer Aufstellmöglichkeit haben. Gerade am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin muss sich an jedem Haupteingang ein Taxihalteplatz befinden. Die Streichung der Halte am Europaplatz führt zu chaotisch herumirrenden Reisenden, die in irgendein im Stau stehendes Taxi hineindrängen oder sich gar einen Mietwagen per App holen. Den Zugang zu Parkhaus, wo ein Ersatz geschaffen werden soll, findet kein Mensch. Seit es den Hbf gibt, wollte genau einmal ein Fahrgast von mir dort aussteigen !

    Aber nicht nur am Hauptbahnhof, auch an anderen Stellen in Berlin gibt es Probleme mit den Halten. Sie werden an unmöglichste Orte verlegt, wie z.B am Nollendorfplatz, wo wir auf einem 1.80 m breiten Streifen direkt in den fließenden Verkehr hineinfallen , wenn wir aussteigen müssen, um z.B. Fahrgästen behilflich zu sein. Andere Halten wie Hermannplatz oder die Ersatzhalte für Schönstedt sind versteckt und ständig zugeparkt. Den Senat scheint das nicht weiter zu interessieren.

    Dabei gehören Taxis zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Corona-Pandemie haben wir im Interesse des Gesundheitsschutzes auf Coupon Impffahrten durchgeführt, wir bekamen sogar Passierscheine, um trotz nächtlicher Ausgangssperren die Betriebspflicht aufrecht erhalten zu können !

    Nun hingegen werden wir als eine Art lästige Randerscheinung auf die billigen Restplätze verdrängt. Der Senat setzt scheinbar weiterhin auf eine Mietwagen, die von spekulativem Kapital finanziert sind und nur mit massivem Lohndumping existieren können. Mit Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen !

    Umso mehr begrüße ich die Initiative des Kollegen Baltrusch, der bei der Innung für die Halteplätze zuständig ist, mit zu dieser Kundgebung aufzurufen. Er konnte in freundlichen Gesprächen unsere Interessen nicht durchsetzen- nun gehen wir an die Öffentlichkeit, und zwar gemeinsam !
    Dass die großen Taxiverbände Taxi Deutschland Berlin und Innung des Berliner Taxigewerbes heute offiziell nicht zur Kundgebung aufgerufen haben, zeigt aber auch eins:

    Die Verbände vertreten mehrheitlich die Interessen der Zentralen und großer Mehrwagenverbände. Deren Chefs arbeiten im warmen Büro und nicht auf der Straße. Wir alsFahrerinnen und Fahrer müssen unsere Interessen in die die eigenen Hände nehmen. Bei ver.di können angestellte Fahrerinnen und Fahrer , aber auch EinzelunternehmerInnen, die keine Angestellten haben, Mitglied werden.

    Wir als AG Taxi sind erreichbar unter info@ag-taxi.de. Nehmen wir Kontakt auf und beginnen wir, zusammen zu kämpfen !

    #Berlin #Taxi #Halteplatz #Hauptbahnhof #Invalidenstraße #Europaplatz

  • Pläne des Bezirks - Taxi-Vertreter kritisieren Wegfall ihrer Halteplätze vor Berliner Hauptbahnhof
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/berlin-mitte-hauptbahnhof-vorplatz-taxi-jelbi-mobilitaet-klima.html

    Böcke zu Gärtnern, Teil xxx der Fortsetzungsgeschichte

    Mi 27.09.23 von Stephan Ozsváth - Der Bezirk Mitte will die An- und Abreisemöglichkeiten am Berliner Hauptbahnhof verbessern - gerade E-Scooter und Fahrräder sollen besser abgestellt werden können. Bei der Umgestaltung haben die Taxi-Fahrer das Nachsehen. Von Stephan Ozsváth

    Am Haupteingang des Berliner Hauptbahnhofs macht ein Musiker auf sich aufmerksam, ein Verkäufer bietet Obdachlosenzeitungen feil, Reisende drängeln sich durch die Türen. Und auf dem Europaplatz warten einige Taxen auf Kundschaft. Das sollte auch so bleiben, findet Richard Leipold von der Berliner Taxivereinigung, der etwa 50 Unternehmen vertritt.

    Zu einem funktionierenden Bahnhof in einer Großstadt wie Berlin gehörten auch Taxihalteplätze - und zwar zentral: „Ein Taxihalteplatz vor einem Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt“, so Leipold. Diese Visitenkarten „das Klo runterzuspülen“, hält der Taxiunternehmer für unklug.

    Bezirksamt Mitte setzt auf „klimafreundliche Mobilität“

    Das Bezirksamt Mitte hat nämlich solche Pläne: Es will auf dem Vorplatz zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einen Jelbi-Stützpunkt errichten - einen Stellplatz für E-Bikes, -Roller und -Mopeds. Rund um den Hauptbahnhof sollen zudem insgesamt 140 Fahrradstellplätze entstehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes. Schrottfahrräder würden entfernt.

    „Die Taxi-Abfahrt erfolgt zukünftig ausschließlich auf dem Washingtonplatz südlich des Bahnhofs“, heißt es weiter. Der Taxi-Ausstieg sei in der Tiefgarage möglich. „Von dort aus ist mit kurzen Fußwegen ein barrierefreier Zugang zur passenden Ebene im Bahnhof gewährleistet“, argumentiert das Bezirksamt.

    Die zuständige Bezirksstadträtin Almut Neumann (Grüne) freut sich, mit der Deutschen Bahn und der BVG „klimafreundliche Mobilität“ zu stärken und einen „angenehmen Ort für alle“ zu schaffen.

    Mit rund 330.000 Reisenden und Besuchern täglich gehört der Berliner Hauptbahnhof zu den vier meistfrequentierten Bahnhöfen in Deutschland. Die Deutsche Bahn hält es deshalb offenbar für nötig, das 2006 eröffnete Gebäude teils umzubauen.

    Stau in der Tiefgarage droht

    „In der Tiefgarage kann man schon seit Jahren Fahrgäste absetzen“, argumentiert Danielo Baltrusch von der Berliner Taxi-Innung. 15-minütige Halts seien kostenlos. Aber er rechnet mit Staus in der Tiefe, „wenn das massenweise passiert“. Auch weil Privatpersonen künftig die Tiefgarage für das Bringen von Reisenden nutzen sollen. Ein weiteres Problem: Großraumtaxen passen nicht durch die Einfahrt. „Man müsste das Taxischild abbauen“, sagt Baltrusch. Damit würden die Taxifahrer aber gegen Vorschriften verstoßen.

    Auch potentielle Fahrgäste sind nicht begeistert von der Idee, im Bauch des Bahnhofs aus dem Taxi zu steigen. „Tiefgarage wäre ein bisschen schwierig, als Frau“, sagt eine Reisende am Hinterausgang des Bahnhofs. Auch für Behinderte oder Familien mit Kindern sei es „nicht so toll, nachts in der Tiefgarage auszusteigen“, pflichtet ihre Begleiterin bei. Die meisten Reisenden schätzen den bequemen Gang zum Taxi am Vorderausgang, „gerade nach einer langen Zugreise“, sagt eine Frau. „Ich finde es so praktischer“, sagt ein anderer Reisender, „dann sollte man es so lassen, wie es ist“.

    Südkreuz als positives Beispiel

    Als positives Beispiel für ein gutes Mobilitätskonzept preist der Vorsitzende der Berliner Taxivereinigung Richard Leipold den Bahnhof Südkreuz. Dort gebe es „einen großen Vorplatz, wo sie a) die Taxen haben, b) die Leute in den Omnibus steigen können. Und sie haben genügend Platz, um dort auch Fahrräder abzustellen“. So ein Konzept wünsche er sich überall. „Der Bahnhof, den ich mir als Fahrgast nicht wünsche, ist der Hauptbahnhof oder Ostkreuz“, so Leipold weiter.

    Die Taxen auf die Rückseite des Hauptbahnhofs zu verbannen, nutze nur der Konkurrenz, sagt Danielo Baltrusch von der Taxi-Innung, Lobby-Verband für 180 Mitglieder, die mehr als 5.000 Taxen betreiben. „Wir werden immer weiter weggeschoben“, sagt er, „für uns kommen die Uber vorgefahren, die nicht auf Taxenordnung und Vorschriften Rücksicht nehmen müssen“.

    Vertreter von Senat, Bezirk, Bahn und Taxi-Innung hatten in mehreren Sitzungen über das Konzept für den Hauptbahnhof gesprochen. Die Senatsverkehrsverwaltung habe die „Federführung“, teilte die ebenfalls eingebundene Bauverwaltung mit. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wollte sich auf rbb-Anfrage nicht äußern.

    Sendung: rbb24 Abendschau, 26.09.2023, 19:30 Uhr

    #Berlin #Taxi #Halteplatz #Hauptbahnhof #Invalidenstraße #Europaplatz

  • #Taux_de_change : retour sur la politique israélienne des #otages

    Eyal Weizman, fondateur du collectif Forensic Architecture, revient sur la manière dont les #civils installés autour de #Gaza ont servi de « #mur_vivant » lors des massacres du 7 octobre perpétrés par le #Hamas, et retrace l’évolution de la politique israélienne à l’égard des otages.

    Au printemps 1956, huit ans après la Nakba (un terme arabe qui désigne « la catastrophe » ou « le désastre » que fut pour les Palestiniens la création d’Israël), un groupe de fedayins palestiniens franchit le fossé qui sépare Gaza de l’État d’Israël. D’un côté se trouvent 300 000 Palestiniens, dont 200 000 réfugiés expulsés de la région ; de l’autre, une poignée de nouvelles installations israéliennes. Les combattants palestiniens tentent de pénétrer dans le kibboutz de Nahal Oz, tuent Roi Rotberg, un agent de sécurité, et emportent son corps à Gaza, mais le rendent après l’intervention des Nations unies.

    #Moshe_Dayan, alors chef de l’état-major général d’Israël, se trouvait par hasard sur place pour un mariage et a demandé à prononcer, le soir suivant, l’éloge funèbre de Rotber. Parlant des hommes qui ont tué #Rotberg, il a demandé : « Pourquoi devrions-nous nous plaindre de la #haine qu’ils nous portent ? Pendant huit ans, ils se sont assis dans les camps de réfugiés de Gaza et ont vu de leurs yeux comment nous avons transformé les terres et les villages où eux et leurs ancêtres vivaient autrefois. » Cette reconnaissance de ce que les Palestiniens avaient perdu, les hommes politiques israéliens d’aujourd’hui ne peuvent plus se permettre de l’exprimer. Mais Dayan ne défendait pas le #droit_au_retour : il a terminé son discours en affirmant que les Israéliens devaient se préparer à une #guerre_permanente et amère, dans laquelle ce qu’Israël appelait les « #installations_frontalières » joueraient un rôle majeur.

    Au fil des ans, le #fossé s’est transformé en un système complexe de #fortifications - une #zone_tampon de 300 mètres, où plus de deux cents manifestants palestiniens ont été tués par balle en 2018 et 2019 et des milliers d’autres blessés, plusieurs couches de #clôtures en barbelés, des #murs en béton s’étendant sous terre, des mitrailleuses télécommandées - et des équipements de #surveillance, dont des tours de guet, des caméras de vidéosurveillance, des capteurs radar et des ballons espions. À cela s’ajoute une série de #bases_militaires, dont certaines situées à proximité ou à l’intérieur des installations civiles qui forment ce que l’on appelle l’#enveloppe_de_Gaza.

    Empêcher le retour des réfugiés

    Le #7_octobre_2023, lors d’une attaque coordonnée, le Hamas a frappé tous les éléments de ce système interconnecté. #Nahal_Oz, l’installation la plus proche de la clôture, a été l’un des points névralgiques de l’attaque. Le terme « #Nahal » fait référence à l’unité militaire qui a créé les installations frontalières. Les installations du Nahal ont débuté comme des avant-postes militaires et sont devenues des villages civils, principalement de type #kibboutz. Mais la transformation n’est jamais achevée et certains résidents sont censés se comporter en défenseurs quand la communauté est attaquée.

    La « #terre_des_absents » a été la #tabula_rasa sur laquelle les planificateurs israéliens ont dessiné le projet des colons sionistes après les expulsions de 1948. Son architecte en chef était #Arieh_Sharon, diplômé du Bauhaus, qui a étudié avec Walter Gropius et Hannes Meyer avant de s’installer en Palestine en 1931, où il a construit des lotissements, des coopératives de travailleurs, des hôpitaux et des cinémas. Lors de la création de l’État d’Israël, David Ben Gourion l’a nommé à la tête du département de planification du gouvernement. Dans The Object of Zionism (2018), l’historien de l’architecture Zvi Efrat explique que, bien que le plan directeur de Sharon soit fondé sur les principes les plus récents du design moderniste, il avait plusieurs autres objectifs : fournir des logements aux vagues d’immigrants arrivés après la Seconde Guerre mondiale, déplacer les populations juives du centre vers la périphérie, sécuriser la frontière et occuper le territoire afin de rendre plus difficile le retour des réfugiés.

    Dans les années 1950 et 1960, le #plan_directeur de Sharon et de ses successeurs a conduit à la construction, dans les « #zones_frontalières », définies à l’époque comme représentant environ 40 % du pays, de centres régionaux ou « #villes_de_développement » qui desservaient une constellation d’#implantations_agraires. Ces villes de développement devaient accueillir les immigrants juifs d’Afrique du Nord – les Juifs arabes – qui allaient être prolétarisés et devenir des ouvriers d’usine. Les implantations agraires de type kibboutz et #moshav étaient destinées aux pionniers du #mouvement_ouvrier, principalement d’Europe de l’Est. Les #terres appartenant aux villages palestiniens de #Dayr_Sunayd, #Simsim, #Najd, #Huj, #Al_Huhrraqa, #Al_Zurai’y, #Abu_Sitta, #Wuhaidat, ainsi qu’aux tribus bédouines #Tarabin et #Hanajre, sont occupées par les villes de développement #Sderot et #Ofakim et les kibboutzim de #Re’im, #Mefalsim, #Kissufim et #Erez. Toutes ces installations ont été visées le 7 octobre.

    La première #clôture

    À la suite de l’#occupation_israélienne de 1967, le gouvernement a établi des installations entre les principaux centres de population palestinienne à Gaza même, dont la plus grande était #Gush_Katif, près de Rafah, à la frontière égyptienne ; au total, les #colonies israéliennes couvraient 20 % du territoire de Gaza. Au début des années 1980, la région de Gaza et ses environs a également accueilli de nombreux Israéliens évacués du Sinaï après l’accord de paix avec l’Égypte.

    La première clôture autour du territoire a été construite entre 1994 et 1996, période considérée comme l’apogée du « #processus_de_paix ». Gaza était désormais isolée du reste du monde. Lorsque, en réponse à la résistance palestinienne, les colonies israéliennes de Gaza ont été démantelées en 2005, certaines des personnes évacuées ont choisi de s’installer près des frontières de Gaza. Un deuxième système de clôture, plus évolué, a été achevé peu après. En 2007, un an après la prise de pouvoir du Hamas à Gaza, Israël a entamé un #siège à grande échelle, contrôlant et limitant les flux entrants de produits vitaux - #nourriture, #médicaments, #électricité et #essence.

    L’#armée_israélienne a fixé les privations à un niveau tel que la vie à Gaza s’en trouve presque complètement paralysée. Associé à une série de campagnes de #bombardements qui, selon les Nations unies, ont causé la mort de 3 500 Palestiniens entre 2008 et septembre 2023, le siège a provoqué une #catastrophe_humanitaire d’une ampleur sans précédent : les institutions civiles, les hôpitaux, les systèmes d’approvisionnement en eau et d’hygiène sont à peine capables de fonctionner et l’électricité n’est disponible que pendant la moitié de la journée environ. Près de la moitié de la population de Gaza est au #chômage et plus de 80 % dépend de l’#aide pour satisfaire ses besoins essentiels.

    L’enveloppe de Gaza

    Le gouvernement israélien offre de généreux #avantages_fiscaux (une réduction de 20 % de l’impôt sur le revenu par exemple) aux habitants des installations autour de Gaza, dont beaucoup longent une route parallèle à la ligne de démarcation, à quelques kilomètres de celle-ci. L’enveloppe de Gaza comprend 58 installations situées à moins de 10 km de la frontière et comptant 70 000 habitants. Au cours des dix-sept années depuis la prise de pouvoir par le Hamas, malgré les tirs sporadiques de roquettes et de mortiers palestiniens et les bombardements israéliens sur le territoire situé à quelques kilomètres de là, les installations n’ont cessé d’augmenter. La hausse des prix de l’immobilier dans la région de Tel-Aviv et les collines ouvertes de la région (que les agents immobiliers appellent la « Toscane du nord du Néguev ») a entraîné un afflux de la classe moyenne.

    De l’autre côté de la barrière, les conditions se sont détériorées de manière inversement proportionnelle à la prospérité croissante de la région. Les installations sont un élément central du système d’#enfermement imposé à Gaza, mais leurs habitants tendent à différer des colons religieux de Cisjordanie. Démontrant l’aveuglement partiel de la gauche israélienne, certaines personnes installées dans le Néguev sont impliquées dans le #mouvement_pacifiste.

    Le 7 octobre, les combattants du Hamas ont forcé les éléments interconnectés du réseau de siège. Des tireurs d’élite ont tiré sur les caméras qui surplombent la zone interdite et ont lancé des grenades sur les #tours_de_communication. Des barrages de roquettes ont saturé l’#espace_radar. Plutôt que de creuser des tunnels sous les clôtures, les combattants sont venus par le sol. Les observateurs israéliens ne les ont pas vus ou n’ont pas pu communiquer assez rapidement ce qu’ils ont vu.

    Les combattants ont fait sauter ou ouvert quelques douzaines de brèches dans la clôture, élargies par les bulldozers palestiniens. Certains combattants du Hamas ont utilisé des parapentes pour franchir la frontière. Plus d’un millier d’entre eux ont pris d’assaut les bases militaires. L’armée israélienne, aveuglée et muette, n’a pas de vision claire du champ de bataille et les détachements mettent des heures à arriver. Des images incroyables sont apparues sur Internet : des adolescents palestiniens ont suivi les combattants à vélo ou à cheval, sur une terre dont ils avaient peut-être entendu parler par leurs grands-parents, maintenant transformée au point d’en être méconnaissable.

    Les #massacres du 7 octobre

    Les événements auraient pu s’arrêter là, mais ce ne fut pas le cas. Après les bases, ce furent les installations, les horribles massacres maison par maison, et le meurtre d’adolescents lors d’une fête. Des familles ont été brûlées ou abattues dans leurs maisons, des civils incluant des enfants et des personnes âgées ont été prises en otage. Au total, les combattants ont tué environ 1 300 civils et soldats. Plus de 200 personnes ont été capturées et emmenées à Gaza. Jusqu’alors, rien, dans la #violence ni la #répression, n’avait rendu de tels actes inévitables ou justifiés.

    Israël a mis des décennies à brouiller la ligne de démarcation entre les fonctions civiles et militaires des installations, mais cette ligne a aujourd’hui été brouillée d’une manière jamais envisagée par le gouvernement israélien. Les habitants civils cooptés pour faire partie du mur vivant de l’enveloppe de Gaza ont subi le pire des deux mondes. Ils ne pouvaient pas se défendre comme des soldats et n’étaient pas protégés comme des civils.

    Les images des installations dévastées ont permis à l’armée israélienne d’obtenir carte blanche de la part de la communauté internationale et de lever les restrictions qui avaient pu être imposées précédemment. Les hommes politiques israéliens ont appelé à la #vengeance, avec un langage explicite et annihilationiste. Les commentateurs ont déclaré que Gaza devrait être « rayée de la surface de la Terre » et que « l’heure de la Nakba 2 a sonné ». #Revital_Gottlieb, membre du Likoud à la Knesset, a tweeté : « Abattez les bâtiments ! Bombardez sans distinction ! Assez de cette impuissance. Vous le pouvez. Il y a une légitimité mondiale ! Détruisez Gaza. Sans pitié ! »

    L’échange de prisonniers

    Les otages civils des installations dont Israël a fait un « mur vivant » sont devenus pour le Hamas un #bouclier_humain et des atouts pour la #négociation. Quelle que soit la façon dont le #conflit se termine, que le Hamas soit ou non au pouvoir (et je parie sur la première solution), Israël ne pourra pas éviter de négocier l’#échange_de_prisonniers. Pour le Hamas, il s’agit des 6 000 Palestiniens actuellement dans les prisons israéliennes, dont beaucoup sont en #détention_administrative sans procès. La prise en otages d’Israéliens a occupé une place centrale dans la #lutte_armée palestinienne tout au long des 75 années de conflit. Avec des otages, l’#OLP et d’autres groupes cherchaient à contraindre Israël à reconnaître implicitement l’existence d’une nation palestinienne.

    Dans les années 1960, la position israélienne consistait à nier l’existence d’un peuple palestinien, et donc qu’il était logiquement impossible de reconnaître l’OLP comme son représentant légitime. Ce déni signifiait également qu’il n’y avait pas à reconnaître les combattants palestiniens comme des combattants légitimes au regard du droit international, et donc leur accorder le statut de #prisonniers_de_guerre conformément aux conventions de Genève. Les Palestiniens capturés étaient maintenus dans un #vide_juridique, un peu comme les « combattants illégaux » de l’après 11-septembre.

    En juillet 1968, le Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) a détourné un vol d’El-Al et l’a fait atterrir en Algérie, inaugurant une série de détournements, dont l’objectif explicite était la libération de prisonniers palestiniens. L’incident d’Algérie a conduit à l’échange de 22 otages israéliens contre 16 prisonniers palestiniens, bien que le gouvernement israélien ait nié un tel accord. Seize contre 22 : ce taux d’échange n’allait pas durer longtemps. En septembre 1982, après l’invasion du Liban par Israël, le Commandement général du FPLP d’Ahmed Jibril a capturé trois soldats de l’armée israélienne ; trois ans plus tard, dans le cadre de ce qui a été appelé l’accord Jibril, Israël et le FPLP-CG sont finalement parvenus à un accord d’échange de prisonniers : trois soldats contre 1 150 prisonniers palestiniens. Dans l’accord de 2011 pour la libération de Gilad Shalit, capturé par le Hamas en 2006, le taux d’échange était encore plus favorable aux Palestiniens : 1 027 prisonniers pour un seul soldat israélien.
    Directive Hannibal

    Anticipant de devoir conclure de nombreux accords de ce type, Israël s’est mis à arrêter arbitrairement davantage de Palestiniens, y compris des mineurs, afin d’augmenter ses atouts en vue d’un échange futur. Il a également conservé les corps de combattants palestiniens, qui devaient être restitués dans le cadre d’un éventuel échange. Tout cela renforce l’idée que la vie d’un colonisateur vaut mille fois plus que la vie d’un colonisé, calcul qui évoque inévitablement l’histoire du #colonialisme et du commerce d’êtres humains. Mais ici, le taux de change est mobilisé par les Palestiniens pour inverser la profonde asymétrie coloniale structurelle.

    Tous les États ne traitent pas de la même manière la capture de leurs soldats et de leurs citoyens. Les Européens et les Japonais procèdent généralement à des échanges secrets de prisonniers ou négocient des rançons. Les États-Unis et le Royaume-Uni affirment publiquement qu’ils ne négocient pas et n’accèdent pas aux demandes des ravisseurs et, bien qu’ils n’aient pas toujours respecté cette règle à la lettre, ils ont privilégié l’abstention et le silence lorsqu’une opération de sauvetage semblait impossible.

    Cette attitude est considérée comme un « moindre mal » et fait partie de ce que les théoriciens des jeux militaires appellent le « jeu répété » : chaque action est évaluée en fonction de ses éventuelles conséquences à long terme, les avantages d’obtenir la libération d’un prisonnier étant mis en balance avec le risque que l’échange aboutisse à l’avenir à la capture d’autres soldats ou civils.

    Lorsqu’un Israélien est capturé, sa famille, ses amis et ses partisans descendent dans la rue pour faire campagne en faveur de sa libération. Le plus souvent, le gouvernement y consent et conclut un accord. L’armée israélienne déconseille généralement au gouvernement de conclure des accords d’échange, soulignant le risque pour la sécurité que représentent les captifs libérés, en particulier les commandants de haut rang, et la probabilité qu’ils encouragent les combattants palestiniens à prendre davantage d’otages. Yahya Sinwar, qui est aujourd’hui le chef du Hamas, a été libéré dans le cadre de l’#accord_Shalit. Une importante campagne civile contre ces échanges a été menée par le mouvement religieux de colons #Gush_Emunim, qui y voyait une manifestation de la fragilité de la société « laïque et libérale » d’Israël.

    En 1986, à la suite de l’#accord_Jibril, l’armée israélienne a publié la directive controversée Hannibal, un ordre opérationnel secret conçu pour être invoqué lors de la capture d’un soldat israélien par une force armée irrégulière. L’armée a nié cette interprétation, mais les soldats israéliens l’ont comprise comme une autorisation de tuer un camarade avant qu’il ne soit fait prisonnier. En 1999, #Shaul_Mofaz, alors chef de l’état-major général, a expliqué cette politique en ces termes : « Avec toute la douleur que cela implique, un soldat enlevé, contrairement à un soldat tué, est un problème national. »

    Bien que l’armée ait affirmé que le nom de la directive avait été choisi au hasard par un programme informatique, il est tout à fait approprié. Le général carthaginois Hannibal Barca s’est suicidé en 181 avant J.-C. pour ne pas tomber aux mains des Romains. Ceux-ci avaient fait preuve d’une détermination similaire trente ans plus tôt : lorsque Hannibal tenta d’obtenir une rançon pour les soldats qu’il avait capturés lors de sa victoire à Cannes, le Sénat, après un débat houleux, refusa et les prisonniers furent exécutés.

    Le 1er août 2014, lors de l’offensive sur Gaza connue sous le nom d’« #opération_Bordure_protectrice », des combattants palestiniens ont capturé un soldat de Tsahal près de Rafah, et la #directive_Hannibal est entrée en vigueur. L’armée de l’air a bombardé le système de tunnels où avait été emmené le soldat, tuant 135 civils palestiniens, dont des familles entières. L’armée a depuis annulé la directive. Toutefois, la plupart des bombardements actuels vise les #tunnels où se trouvent les postes de commandement du Hamas et les otages : le gouvernement semble ainsi, par ces bombardements aveugles, non seulement menacer les Gazaouis d’une #destruction sans précédent, mais aussi revenir au principe de préférer des captifs morts à un accord. #Bezalel_Smotrich, ministre israélien des finances, a appelé à frapper le Hamas « sans pitié, sans prendre sérieusement en considération la question des captifs ». #Gilad_Erdan, ambassadeur d’Israël auprès des Nations unies, a déclaré que les otages « ne nous empêcheraient pas de faire ce que nous devons faire ». Mais dans cette guerre, le sort des #civils de Gaza et des Israéliens capturés est étroitement lié, tout comme celui des deux peuples.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/041123/taux-de-change-retour-sur-la-politique-israelienne-des-otages
    #Israël #Palestine #Eyal_Weizman #à_lire

  • “This avalanche of human suffering is unprecedented in modern times”

    Dr #Tanya_Haj-Hassan, a pediatric intensive care doctor for Doctors Without Borders appeared on BBC News from Jordan to discuss the dire conditions in Gaza

    1’47: “There is an acronym in the Gaza Strip right now. (...) There is an acronym that is unique to the Gaza Strip , and it’s called WCNSF ’Wounded child, no surviving family’. It is used not infrequently in the last three weeks. It was coined in the last three weeks.”

    https://twitter.com/MiddleEastEye/status/1720646905456144438

    #témoignage #médecin #Gaza #Israël #Palestine #conflit #bombardement #MSF #Médecins_sans_frontières #Wounded_child_no_surviving_family (#WCNSF) #acronyme

  • „Taxifahren war mein Leben – bis Uber nach Berlin kam und die Branche zerstörte“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxifahren-war-mein-leben-bis-uber-nach-berlin-kam-und-die-branche-

    Rumen Milkow ist eine Berliner Taxi-Legende. Mit seiner Radiosendung hat er mehrere Jahre lang die das Leben und die Entwicklung der Berliner Taxifahrer begleitet. Er gehört nicht zu den unfähigen Lobbyisten, die sich von Uner-Anwälten und Scheuerministerium haben über den Tisch ziehen lassen. Er ist eine ehrliche Haut, und sein Bericht ist menschlich und überzeugend. Dennoch entgeht ihm viel und er sitzt Legenden auf, die alle Versuche, Berliner Taxifahrer vor der Uber-Dumping-Konkurrenz zu schützen, bislang versanden ließen. Das kann hier nicht im Einzelnen herausgearbeitet werden. Es findet sich in diesem Blog an andrer Stelle.

    24.08.2022 von Rumen Milkow - 25 Jahre fuhr unser Autor durch Berlin, liebte seinen Job. Doch die unfaire Konkurrenz von Uber beendete seinen Traum. Eine persönliche Abrechnung.

    Anfang Juli 2022 hat der Whistleblower Mark McGann dem englischen Guardian mehr als 120.000 vertrauliche Unterlagen des Fahrdienst-Vermittlers Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 zugespielt, die seither als „Uber Files“ bekannt sind. Obwohl sie schier Unglaubliches über das Geschäftsgebaren des Fahrdienstvermittlers aus dem Silicon Valley offenlegen, was die ehemalige Kommunikationschefin von Uber Catharina Felke mit „Wir sind verdammt noch mal illegal“ zusammenfasste, ist bereits jetzt der Tenor in Deutschland der, dass dies schon lange her und nun alles ganz anders sei.

    Der Uber-Whistleblower Mark McGann sagte über seinen Job: „Wir haben den Leuten in Wirklichkeit eine Lüge verkauft.“ Uber selbst bezeichnet sein eigenes Agieren heute als „unentschuldbar“, was praktisch ist, denn dann muss man sich auch nicht entschuldigen. Eine Entschuldigung blieb dementsprechend bis heute aus. Gleichzeitig bittet das Unternehmen darum, danach beurteilt zu werden, was es seither, also nach 2017, getan hat.

    Anfang März 2020 bin ich meine letzte Taxi-Schicht gefahren. Das ist jetzt mehr als zwei Jahre her. Zuvor bin ich 25 Jahre, ein halbes Leben, als Taxifahrer auf den Berliner Straßen unterwegs gewesen. Mein Chef löste seine Firma mit fast 30 Fahrzeugen auf, weil sich das Geschäft für ihn nicht mehr rechnete. Zusammen mit 50 ortskundigen Kollegen saß ich plötzlich auf der Straße, auf der wir zuvor über viele Jahre professionell Fahrgäste befördert hatten.

    Taxifahren war nicht einfach nur ein Job für mich. Taxifahren war mein Leben, das ist keine Übertreibung. Und das war jetzt einfach mal futsch, praktisch von einem Tag auf den anderen. Corona war dafür nur der Anlass, die Ursache ist Uber. Dass es bei Uber nicht mit rechten Dingen zugeht, nicht zugehen kann, war mir schon damals klar. So gesehen sind die „Uber Files“ für mich keine Überraschung, sondern eine Bestätigung.

    Denn das Unternehmen schreibt seit Jahren nur rote Zahlen. Es verliert mit jedem Tag so viel Geld wie kein Start-up jemals zuvor. In dem Zusammenhang von einem Geschäftsmodell zu sprechen, kann nur ein Euphemismus sein. In Berlin war das Taxigeschäft schon zuvor ausgepresst wie eine Zitrone. Nur, worum geht es Uber und seinen zahlreichen Geldgebern dann? Dass Uber Daten sammelt, sowohl von seinen Fahrgästen, darunter auch viele Prominente, als auch von seinen Fahrern, ist bekannt. Wozu sie eines Tages verwendet werden, darüber kann man bisher nur spekulieren. Beispielsweise die Information, welcher der Fahrgäste sich zu einem One-Night-Stand fahren ließ.

    Ein „One-Night-Stand“ im unternehmerischen Agieren in der Zeit nach 2017 war zweifellos der Umstand, dass man im Oktober 2019 in der europäischen Zentrale in Amsterdam einen Brief aus Deutschland nicht annehmen und dementsprechend nicht umsetzen konnte, da dieser in deutscher Sprache verfasst war. In der Uber-Zentrale war nach eigenen Angaben niemand der deutschen Sprache mächtig. Der Brief enthielt eine einstweilige Verfügung, laut der Uber seine App nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen darf, die das Unternehmen damit ignorierte. Man fuhr einfach weiter.

    Anders verhielt es sich mit dem Urteil des Landgerichtes in Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2019. Das konnte sogleich gelesen und auch umgesetzt werden. Nur vier Tage später, am 23. Dezember 2019, ließ Uber über die Medien wissen, dass man alle Auflagen erfüllt hätte, weswegen man der Ablehnung der eingelegten Berufung keine Beachtung mehr beimaß. Und so auch nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das im April dieses Jahres das Urteil in letzter Instanz bestätigt. Auch das höchste deutsche Gericht sieht Uber als Dienstleister und nicht als bloßen Vermittler.

    Geht es nach deutschen Gerichten, muss Uber, um gesetzeskonform zu sein, eigene Lizenzen beantragen, Niederlassungen vor Ort gründen und damit auch Steuern in Deutschland bezahlen. All dies ist nicht geschehen, weil Ubers „Geschäftsmodell“ jetzt angeblich gesetzeskonform ist. Zweifel sind angebracht, denn die Gesetzeskonformität hat nicht etwa ein unabhängiges Gericht beurteilt, sondern nur Uber selbst. In Berlin teilt uns das Unternehmen seine Eigeneinschätzung seit einiger Zeit mittels Werbung mit: „Uber ist Fahrtenvermittler, nicht selbst Beförderer.“ Aber stimmt das wirklich?
    Großer Taxischein? Nichtwissen war jetzt gefragt

    Die ersten für Uber-fahrenden Mietwagen tauchten im Sommer 2017 auf. Da gab es eine Gesetzesänderung, nach der Krankenwagen- und Mietwagenfahrer keiner Ortskunde mehr bedürfen. Ohne diese Gesetzesänderung wäre es Uber niemals gelungen, in so kurzer Zeit so viele Fahrer zu rekrutieren. Insbesondere nicht in Berlin, wo man selbst für den sogenannten kleinen Taxischein, also den für Kranken- und Mietwagenfahrer, mehrere Monate intensiv lernen musste. Für den „großen Taxischein“ mindestens ein halbes Jahr – einige schafften die anspruchsvolle Prüfung auch nie.

    Das Mantra des ewigen Dazulernens galt plötzlich nicht mehr, sondern das Gegenteil. Nichtwissen war nun chic, und Unwissenheit ist immer noch Stärke. Die offizielle Begründung für das Nicht-Dazulernen war damals, dass sowohl Kranken- als auch Mietwagenfahrer vor Fahrtantritt genug Zeit hätten, sich über ihre Fahrstrecke kundig zu machen, da diese im Voraus bekannt wäre.

    Als Taxifahrer, der auch schon Krankenwagen gefahren ist, weiß ich, dass dies keineswegs immer der Fall ist. Sondern dass es im Gegenteil genügend Einsätze gibt, wo dafür nicht nur keine Zeit bleibt, sondern es darüber hinaus um Leben und Tod geht. Das sage ich auch als gelernter Krankenpfleger. Ein Krankenwagenfahrer ohne Ortskenntnisse kann da das Todesurteil für den Patienten bedeuten.

    Meine persönliche Erfahrung als Taxi fahrender Radiomoderator sah so aus, dass ich am 5. April 2018 zu einer Sendung von „Hier spricht TaxiBerlin“ zum Thema „Uber“ ins Studio vom unabhängigen „Pi-Radio 88.4“ eingeladen hatte. Meiner Einladung waren damals Vertreter der Berliner Taxi-Innung und von „Taxi Deutschland“ (über dessen Vorstände hat laut „Uber Files“ das Unternehmen 2014 ein Dossier anlegen lassen), ein Taxiunternehmer und die Berliner „Taxi-Anwältin“ Alexandra Decker gefolgt.

    Auch der amerikanische Wirtschafts-Journalist Steven Hill aus dem Silicon Valley war meiner Einladung gefolgt. Das Handelsblatt hatte kurz zuvor einen Artikel mit dem Titel „Ubers neues Fahrdienstmodell sollte reguliert werden“, denn „ohne Regulierung wirkt es zerstörerisch“, von ihm veröffentlicht. Auch sein lesenswertes Buch „Die Start-up-Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert“ beschäftigt sich mit dem Unternehmen Uber.

    Von mir ebenfalls eingeladene Berliner Politiker, Vertreter der zuständigen Kontroll-Behörden sowohl in Berlin als auch im Umland, Uber-Fahrer, Uber in Berlin und ein Berliner Mietwagenunternehmer, dessen Fahrzeuge für Uber fahren, haben allesamt abgesagt. Uber in Berlin hat gar nicht erst auf meine Einladung reagiert. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass meine Sendung in die Zeit nach 2017 fiel, in der nach eigenen Angaben bei Uber alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

    Die Suizide von Taxifahrern in New York

    Steven Hill sagte in dem Interview, das man hier nachhören kann, damals voraus, dass Uber auch versuchen wird, uns, die wir mit ihm im Studio saßen, aus dem Geschäft herauszudrängen. Und er sollte recht behalten. Keine zwei Jahre später war ich arbeitslos. Der Wirtschaftsjournalist erwähnte im Interview auch die Suizide von Taxifahrern in New York. Alleine im Jahre 2018 haben sich dort acht professionelle Fahrer das Leben genommen.

    Deutschland blieb zum Glück bisher von solchen Nachrichten verschont. Dafür sorgt ein aktueller Fall in Berlin für Aufregung, in dem ein Mietwagenunternehmer mit 160 Fahrzeugen in sieben Monaten 100.000 Fahrten für Uber & Co. ausgeführt hat. Das Mietwagenunternehmen agierte illegal. Möglicherweise genauso illegal wie Uber, denn die Gesetzeskonformität der aktuell genutzten Uber-App hat nur Uber selbst beurteilt. Das Urteil eines ordentlichen Gerichtes, das meine Vermutung bestätigen könnte, steht noch aus.

    Bisher ist nur die Spitze des Eisbergs bekannt, und zwar in Form des illegal auch für Uber fahrenden Mietwagenunternehmers. Das Unternehmen dürfte gut an den vielen Fahrten verdient haben, denn Uber kassiert 25 Prozent von jeder Fahrt. Eine Taxizentrale kostet ein Vielfaches weniger. Bei Mietwagen kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzu, im Taxi sind es nur sieben Prozent, die der Illegale offenbar wohl sparen wollte oder schon gar nicht mehr bezahlen konnte.

    Die Berliner Taxen sind nach einem vernichtenden Gutachten im Juli 2016 seit Jahren praktisch gläsern. Für das Mietwagengewerbe fehlt ein solches Gutachten bis heute. Kontrollen finden nur sporadisch statt. Entweder fehlen die Daten oder das Personal – im Normalfall beides. In Berlin sollen laut Taxi-Times keine 20 Leute für fast 10.000 Taxen und Mietwagen zuständig sein. Mehr Personal bei den Behörden und eine bessere Technik könnten Licht ins Dunkel bringen.
    Mir blieb nur die Auswanderung nach Bulgarien

    Solange gehe ich davon aus, dass Uber uns auch weiterhin eine Lüge verkauft. Nach 25 Jahren auf der Straße bin ich mir sicher, dass alleine die konsequente Einhaltung der Rückkehrpflicht den Uber-Spuk rasch beenden würde. Da zwei und zwei immer noch vier sind, kann es sich auch bei den Berliner Mietwagenfirmen nur um ein „Geschäftsmodell“ handeln, bei dem unterm Strich keine schwarzen Zahlen geschrieben werden können, genauso wie bei Uber seit vielen Jahren.

    Mir kann’s egal sein, ich bin raus aus dem Taxi und weg von der Straße. Ich bin jetzt freier Autor. Zuvor war ich ein halbes Jahr in Bulgarien, dem Herkunftsland meines Vaters, auf Arbeitssuche. Arbeit gibt es auch hier nicht, obwohl Uber in Bulgarien seit Jahren verboten ist. Meine Erfahrungen als Radiomoderator helfen mir nun bei meiner Arbeit. Und weil in Deutschland immer alles einen Namen haben muss, heißt mein schwarze Zahlen schreibendes Einzelunternehmen „Desillusionist“ – so, wie mich einmal ein Fahrgast liebevoll genannt hat.

    Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0).

    #Rumänien #Berlin #Taxi #Uber #Geschichte

  • #Ta-Nehisi_Coates Speaks Out Against Israel’s “Segregationist Apartheid Regime” After West Bank Visit

    As pressure builds for a ceasefire after 27 days of Israel’s bombardment of Gaza, author and journalist Ta-Nehisi Coates joins us in a broadcast exclusive interview to discuss his journey to Palestine and Israel and learning about the connection between the struggle of African Americans and Palestinians. “The most shocking thing about my time over there was how uncomplicated it actually is,” says Coates, who calls segregation in Palestine and Israel “evil.” “There’s no way for me, as an African American, to come back and stand before you, to witness segregation and not say anything about it.” Coates acknowledges the suppression of those advocating for Palestinian rights but says this is not new for Black writers and journalists. “I have to measure my fear against the misery that I saw.”

    https://www.democracynow.org/2023/11/2/ta_nehisi_coates

    extraits avec sous-titres en français ici :

    "J’ai passé 10 jours en Palestine, dans les #territoires_occupés et en Israël proprement dit. (...) Je pense que ce qui m’a le plus choqué, c’est que dans tous les éditoriaux ou reportages que j’ai lus sur Israël et sur le conflit avec les Palestiniens, il y a un mot qui revient tout le temps et c’est celui de « #complexité ». (...) Je m’attendais à une situation dans laquelle il était difficile de discerner le bien et le mal, difficile de comprendre la dimension morale, difficile de comprendre le conflit. Et ce qui était peut-être le plus choquant, c’est que j’ai immédiatement compris ce qui se passe là-bas. Le meilleur exemple qui me vient à l’esprit est probablement le deuxième jour, lorsque nous sommes allés à Hébron et que la réalité de l’#occupation est devenue évidente. Nous sortions de Jérusalem-Est en voiture. J’étais avec PalFest, et nous sortions de Jérusalem-Est pour aller en Cisjordanie. Et vous pouviez voir les colonies, ils nous les montraient du doigt. Je me suis soudain rendu compte que je me trouvais dans une région du monde où certaines personnes pouvaient voter et d’autres non. Et cela m’était évidemment très familier. Je suis arrivé à Hébron, notre groupe d’écrivains est sorti, et un guide palestinien nous a fait visiter la ville. Nous sommes arrivés dans une rue et il nous a dit : ’Je ne peux pas marcher dans cette rue. Si vous voulez continuer, vous devez continuer sans moi’. (...) Hébron est très pauvre. (...) Son marché était fermé, mais il y a quelques vendeurs que je voulais soutenir. Je marchais pour atteindre le vendeur, et j’ai été arrêté à un #checkpoint. Il y a des checkpoints dans toute la ville, dans toute la Cisjordanie. Votre #liberté_de_circulation est totalement restreinte, et la liberté de circulation des Palestiniens est totalement restreinte. Et comme je me dirigeais vers le checkpoint, un garde israélien en est sorti, probablement de l’âge de mon fils. Et il m’a dit : ’Quelle est ta #religion, l’ami ?’ Et j’ai répondu : ’Je ne suis pas vraiment religieux’. (...) Et il m’a apparu clairement que si je ne professais pas ma religion, et la bonne religion, je n’allais pas être autorisé à passer. Il m’a dit : ’D’accord, quelle était la religion de tes parents ?’ J’ai répondu qu’ils n’étaient pas très religieux non plus. Il a dit : ’Quelle était la religion de tes grand-parents ?’. J’ai répondu : ’Ma grande-mère était chrétienne’. Et il m’a laissé passer. J’ai alors compris très clairement ce qui se passait là-bas. Et je dois dire que cela m’était assez familier. J’étais dans un territoire où votre #mobilité était entravée, où votre droit de vote est entravé, où votre droit à l’eau est entravé, où votre droit au logement est entravé, et tout cela sur la base de l’#appartenance_ethnique. Et cela m’a semblé extrêmement familier. Et donc, ce qui m’a plus choqué pendant mon séjour là-bas, c’est de voir à quel point, en fait, les choses ne sont pas compliquées. Je ne dis pas que les détails ne sont pas compliqués, l’histoire est toujours compliquée. Les événements du présents sont toujours compliqués, mais la façon dont les médias occidentaux en rendent compte donnent l’impression qu’il faut un doctorat en études moyen-orientales pour comprendre la #moralité élémentaires du maintien d’un peuple dans une situation dans laquelle ne dispose pas de #droits_fondamentaux, y compris le droit que nous chérissons plus, le droit de suffrage, le droit de vote. Et déclarer ensuite que cet Etat est une #démocratie. (...) C’est en effet assez familier pour ceux qui d’entre nous connaissent l’histoire afro-américaine.
    (...)
    Martin Luther King a passé sa vie à lutter contre la ségrégation. Israël est une société marquée par la ségrégation. Les territoires occupés sont marqués par la ségrégation. (...) Il y a des panneaux pour indiquer où certaines personnes peuvent aller. Il y a des #plaques_d'immatriculation différentes qui interdisent à certaines personnes d’aller à certains endroits. Les autorités vous diront qu’il s’agit d’une #mesure_de_sécurité. Mais si vous revenez à l’#histoire de #Jim_Crow, dans ce pays, elles vous diront exactement la même chose. Les gens ont toujours de bonnes raisons, en dehors de ’je déteste’ et ’je ne t’aime pas’ pour justifier leur droit d’imposer un #régime_oppressif à d’autres personnes. (...)
    J’ai grandi dans une époque et dans un endroit où je ne comprenais pas vraiment l’éthique de la #non-violence. Et par éthique, j’entends que la #violence en elle-même est corruptrice, qu’elle corrompt l’âme. Et je n’avais pas vraiment compris cela. Si je suis vraiment honnête avec vous, autant je voyais ma relation avec le peuple palestinien, et autant la nature de cette relation était claire, il était également clair qu’il y avait une sorte de relation avec le peuple israélien, et ce n’était pas une relation que j’appréciais particulièrement. Parce que je comprenais la #rage qui naît d’un passé d’#oppression. Je comprenais la #colère. Je comprenais le sentiment d’#humiliation que l’on ressent lorsque des personnes vous soumettent à une oppression multiple, à un #génocide, et que les gens détournent le regard. Je suis la descendance de 250 ans d’#esclavage, je viens d’un peuple où la violence sexuelle et le viol sont inscrits dans nos os et dans notre ADN. Et je comprends comment, lorsque vous avez l’impression que le monde vous a tourné le dos, vous pouvez alors tourner le dos à l’éthique du monde. Mais j’ai également compris à quel point cela peut être corrupteur. J’écoutais hier soir (...) être interviewé et le journaliste lui a demandé combien d’enfants, combien de personnes devaient être tués pour justifier cette opération. Est-ce qu’il y a un seuil au nombre de personnes tuées au-delà duquel on se dit : ’C’est trop, ça n’est pas possible, ça ne justifie pas’. Et ce membre du congrès ne pouvait pas donner de chiffre. Et je me suis dit que cet homme avait été corrompu. Cet homme s’est perdu. Il s’est perdu dans l’humiliation. Il s’est perdu dans la #vengeance. Il s’est perdu dans la violence. J’entends toujours ce terme répété encore et encore, le ’#droit_de_se_défendre'. Et le #droit_à_la_dignité ? Et le droit à la #moralité ? Et le droit d’être capable de dormir la nuit ? Parce que je sais, c’est que si j’étais complice, et je le suis, de #bombardements d’enfants, de bombardements de camps de réfugiés, peu importe qui s’y trouve, j’aurais du mal à dormir la nuit. Et je m’inquiète pour l’âme des gens qui peuvent faire cela et qui peuvent dormir la nuit.

    https://twitter.com/caissesdegreve/status/1720224934964699412

    #à_écouter #à_lire #Israël #Palestine #apartheid #Cisjordanie #visite #ségrégation #apartheid #droit_de_vote

  • Uber, Bolt & Co. in Berlin: Warum Fahrten mit den Taxi-Konkurrenten deutlich teurer werden sollen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-bolt-co-in-berlin-warum-fahrten-mit-den-taxi-konkurrenten-deut

    Dss Thema Mindestpreis ist ein schöner Aufhänger für einen weiteren Artikel.über die unendliche Geschichte vom Taxisterben.

    Das Taxisterben ist eine Tragödie, weil die Handelnden von Stadt und Taxigewerbe nicht begreifen wollen, dass alleine das Mindestlohngesetz grundsätzlich faire Konkurrenzbedingungen herzustellen geeignet ist. Die heiss diskutierten Mindestpreise hingegen sind zum Scheitern verurteilt, weil ihnen jede wirksame Rechtsgrundlage fehlt. Es geht dabei nicht nur um EU-Recht. Bereits die entsprechende Formulierung im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verhindert zuverlässig, dass Mindestpreise und ähnliche Eingriffe in das Mietwagengewerbe jemals durchsetzbar werden.

    Das PBefG hat an dieser Stelle einen Webfehler, der als Zugeständnis an die Taxi-Lobby in letzter Minute vom Haus des Uber-Handlangers Verkehrsminister Scheuer in den Gesetzestext eingebaut wurde. Alle waren damals mächtig stolz auf ihren großen Erfolg und begreifen bis heute nicht, dass sie sie sich haben anschmieren lassen. So reiten sie nun weiter auf ihrer klapprigen Mähre mit dem Namen „Mindestpreis“ herum nicht begreifend, dass Pferdchen von Anfang an eine Totgeburt war.

    Wer Freunde hat wie die des Taxigewerbes, der braucht keine Feinde mehr. Verloren hat er so oder so. Alle arbeiten gemeinsam an seinem Untergang.

    3.11.2023 von Peter Neumann - Die Taxibranche kämpft ums Überleben. Mindesttarife für Fahrdienste sollen Dumping verhindern. Doch in Leipzig wird dagegen geklagt. Wie reagiert der Senat?

    Wie lange wird es noch Taxis in Berlin geben? Immer mehr Taxibetreiber hören auf, weil sie den Wettbewerb als erdrückend empfinden. Fahrdienste, die per App bestellt werden können, sind inzwischen in der Überzahl. Jetzt hat die Taxibranche die Verantwortlichen in Berlin erneut dazu aufgerufen, gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen und aktiv zu werden. Ihre Hauptforderung wird den Nutzern der Fahrdienste nicht gefallen. Sie lautet: Wer in Berlin mit Uber, Free Now oder Bolt unterwegs ist, soll in naher Zukunft spürbar höhere Fahrpreise zahlen. „Preis-Dumping“ soll verboten werden, hieß es. Wie reagiert der Senat? Und wie ist die Situation in Leipzig, wo es schon Mindesttarife gibt?

    „Es geht ums Überleben des Berliner Taxigewerbes“, mahnte Hermann Waldner. „Von einstmals über 8000 Fahrzeugen haben wir inzwischen weniger als 5600 auf der Straße. Und jeden Tag werden es weniger.“ Zum Vergleich: Bei den Fahrdiensten seien in Berlin schätzungsweise 6000 Autos im Einsatz. Waldner kennt die Branche gut. Als Student saß er selbst hinter dem Steuer, als junger Unternehmer erwarb er im Osten der Stadt den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi. Heute ist er Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Vor kurzem wurde er Vorsitzender von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands.

    Warten auf Fahrgäste. Fast 5600 Taxis gibt es noch in Berlin. 2019 waren es mehr als 8400.

    Der Taxi-Lobbyist sieht die Branche, die im Mobilitätsmix Berlins wichtige Aufgaben erfülle, in ihrem schwersten Existenzkampf seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Preise seien das Hauptkampfgebiet. Nach seinen Erkenntnissen lägen die Fahrpreise bei Uber & Co. um bis zu 40 Prozent unter den Taxitarifen, berichtete Waldner. „Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nicht überleben“ – was die Branche vehement zurückweist. Taxis seien meist schlechter ausgelastet, Fahrdienste deutlich effizienter unterwegs.

    „Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen“, forderte Hermann Waldner im Interview mit der Berliner Zeitung. „Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.“

    Vorbild müsse die Festpreisregelung sein, die in Berlin 2024 eingeführt werden soll. Wie berichtet sollen Taxinutzer vom kommenden Jahr an die Möglichkeit erhalten, sich für bestellte Fahrten einen garantierten Preis nennen zu lassen. Um trotzdem auf die Verkehrsdichte und andere Faktoren reagieren zu können, müsse es einen Tarifkorridor geben, so Waldner. „Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen“, schlug er vor. „Wir stellen uns vor, dass sich künftig auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern innerhalb dieses Korridors bewegen.“

    Mietwagen mit Fahrer: So werden die Autos der Fahrdienste, die mit Uber, Free Now und Bolt zusammenarbeiten, rechtlich eingeordnet. Die Bundespolitik hat bereits auf die Forderungen der Taxibranche reagiert. Ergebnis ist der Paragraf 51a, der im August 2021 ins Personenbeförderungsgesetz eingefügt wurde. Er erlaubt es den Behörden, für den Verkehr mit Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Anders formuliert: Die Verwaltung darf für Fahrten mit diesen Fahrdiensten Preisuntergrenzen festlegen.

    Inzwischen haben Leipzig und Lörrach die neue Möglichkeit genutzt, in Heidelberg strebt die Grünen-Fraktion dies an. In Berlin gab man sich 2021 zuversichtlich – weshalb der Verband „Wir fahren“, in dem sich Mietwagenbetreiber zusammengeschlossen haben, Alarm schlug. „Einer jungen aufstrebenden Branche wird die Existenz entzogen“, hieß es. Auch im Sommer 2022 äußerte sich die Senatsverkehrsverwaltung, die damals noch von den Grünen geleitet wurde, grundsätzlich positiv zu der Novelle. Der Senat beabsichtige, die Steuerungselemente zu nutzen, teilte sie auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hin mit. Das Gesetz führt außer Mindesttarifen auch Höchstzahlen für Mietwagen sowie Beschränkungen des Bediengebiets auf.
    Europäischer Gerichtshof kassierte Mindesttarif in Barcelona

    Heute gibt sich die Verkehrsverwaltung, die seit dem Frühjahr von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geführt wird, allerdings deutlich zurückhaltender. „Die sehr komplexe Einführung von Mindestpreisen ist in Berlin weiterhin in Prüfung. Die Komplexität ergibt sich sowohl aus geltendem Bundesrecht als auch den Vorgaben aus dem EU-Recht“, teilte Sprecherin Constanze Siedenburg der Berliner Zeitung mit.

    Auch anderswo hat sich die Euphorie gelegt. In Barcelona trat zwar eine Mindesttarifregelung in Kraft, was dazu führte, dass sich Uber kurzzeitig zurückzog. Doch kurz darauf kassierte der Europäische Gerichtshof die neuen Vorgaben wieder. Nun befasst sich auch in Leipzig ein Gericht mit dem Thema. Wegen eines „aktuell laufenden Klageverfahrens“ sei es nicht möglich zu bewerten, wie sich die dortige Regelung ausgewirkt hat, teilte Sprecher David Quosdorf der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.
    Richtlinie in Leipzig soll Taxigewerbe vor „Kannibalisierung“ schützen

    Die sächsische Stadt sorgte vor etwas mehr als zwei Jahren in der Mobilitätsbranche für Aufsehen. Im September 2021 wurde dort die VwRiLi MBE beschlossen – die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen. Sie soll dazu führen, dass zu den Tarifen der Leipziger Verkehrsbetriebe ein „hinreichender Abstand“ garantiert wird. Mietwagen sollen den Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge nicht in seinem Bestand gefährden. „Weiterhin wird eine Kannibalisierung des Taxiverkehrs als Ergänzung des ÖPNV verhindert beziehungsweise begrenzt“, heißt es weiter.

    Bislang sind in Leipzig keine Mobilitätsplattformen wie Uber, Free Now oder Bolt tätig. Wenn es möglich wäre, in der Messestadt Mietwagen mit Fahrer per App zu buchen, müssten die Fahrgäste abschreckend hohe Fahrpreise zahlen. Denn die Richtlinie legt fest, dass je Buchung zunächst neun Euro fällig würden – so viel kosten drei Fahrscheine für Busse und Straßenbahnen in Leipzig. Hinzu käme ein Entfernungstarif wie im Taxi: zwei Euro pro Kilometer. Unterm Strich würde es also ziemlich teuer.

    Kein Wunder, dass die App-Betreiber Sturm liefen. Die Mindesttarife in Leipzig seien „absurd hoch“, hieß es. Uber ließ offen, ob die Richtlinie dazu beiträgt, dass das Unternehmen dort nicht tätig ist. „Als Messe- und Studentenstadt mit einem internationalen Publikum ist Leipzig für uns grundsätzlich interessant“, sagte Deutschland-Sprecher Tobias Fröhlich. Doch bislang habe Uber „keine Pläne“, das App-Angebot auf Leipzig auszuweiten. Uber habe die jetzt anhängige Klage nicht eingereicht.

    Aus seiner grundsätzlichen Skepsis machte das US-Unternehmen allerdings keinen Hehl. Uber verwies auf ein Gutachten, das die Berliner Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Oktober vorgelegt hat. Danach verstoße der Paragraf 51a gegen das Recht in der Europäischen Union. Behörden, die ihn anwenden, handelten „unzweifelhaft rechtswidrig“. Die Regelung beschränke die Niederlassungsfreiheit, da „eine Tarifregulierung das Angebot von Mietwagendiensten in Deutschland weniger attraktiv machen kann“, stellen die Juristen fest. Eine Preisregulierung wäre möglich, wenn dies dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen diene. Doch diese Interessen könnten heute nicht mehr mit dem Schutz des Taxiwesens gleichgesetzt werden.

    „Was wir benötigen, sind Lösungen für moderne Mobilität und mehr Wettbewerb, im Sinne der Umwelt, der Verbraucher und des Taxigewerbes. Wir brauchen keine Zementierung des Status quo“, sagte Uber-Sprecher Fröhlich. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen.“ Mit der Einführung von Taxifestpreisen habe München gezeigt, wie eine progressive Taxipolitik aussehen kann, die sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Blick hat.

    „Taxis sind fast überall in einer tiefen Krise, auch in Städten, in denen Uber gar nicht aktiv ist“, so Fröhlich. „Es gibt in Deutschland also offensichtlich ein strukturelles Taxiproblem.”
    Bolt behält sich gerichtliche Schritte gegen Mindesttarife vor

    Inzwischen hat sich auch Bolt geäußert. „Bolt hat keine Klage gegen die Stadt Leipzig eingereicht und derzeit keine unmittelbaren Pläne, in Leipzig zu starten“, stellte Sprecher Jan Kronenberger klar. „Allerdings sehen wir die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen in Leipzig und anderswo äußerst kritisch. Nach unserem Verständnis von Paragraf 51a sind der Einführung eines Mindesttarifs rechtlich enge Grenzen gesetzt.“ Der ausschließliche wirtschaftliche Schutz des Taxigewerbes sei auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein ausreichender Grund für die Einführung eines solchen Mindesttarifs, so Kronenberger.

    „Wir beobachten derzeit die Entwicklungen und behalten uns vor, gegen Städte, die einen Mindesttarif einführen möchten, juristisch vorzugehen“, kündigte der Sprecher des estnischen Unternehmens an.

    #Berlin #Taxi #Uber #Europa #Mindestpreis #Regulierung #PBefG #

  • Taxihalte am Europaplatz verschwunden – Schreiner, übernehmen Sie!
    https://www.taxi-times.com/taxihalte-am-europaplatz-verschwunden-schreiner-uebernehmen-sie

    13.10.2023 von Axel Rühle - Später Protest: Nachdem das Bezirksamt Mitte nun Ernst macht und den Taxihalteplatz vor dem Hauptportal des Hauptbahnhofs entfernt hat, ist die Empörung groß.

    Was nicht passt, wird passend gemacht: Viele Reisende, die mit Gepäck am Hauptbahnhof eintreffen, erwarten beim Verlassen des Gebäudes einen Taxihalteplatz, unabhängig davon, an welchen der beiden schlecht beschilderten Ausgänge es sie verschlagen hat. Diese objektiv vorhandene Nachfrage wird im Bezirksamt Mitte ignoriert. „Die Taxi-Abfahrt erfolgt zukünftig ausschließlich auf dem Washingtonplatz südlich des Bahnhofs“, zitiert die Lokalpresse das Bezirksamt. Dort geistert auch die Vorstellung umher, der Taxi-Ausstieg sei in der Tiefgarage möglich. „Von dort aus ist mit kurzen Fußwegen ein barrierefreier Zugang zur passenden Ebene im Bahnhof gewährleistet“, argumentiert man im Bezirksamt.
    Der Berliner Hauptbahnhof – unendliche Weiten … Taxi Times wünscht allen Reisenden mit schwerem Gepäck viel Glück bei der Suche nach den Taxis. Foto: Axel Rühle
    Keine Zufahrt mehr für Taxen: Wer mit eiligen Bahnfahrgästen aus dem Tunnel kommt, muss jetzt Slalom über vier Ampeln fahren. Foto: Holger Pätzeldt

    Ob die Schnapsidee mit der Tiefgarage eher auf Ignoranz beruht oder auf Inkompetenz, kann den Reisenden egal sein. Fakt ist, dass die Tiefgarage mit ihrer maximalen Durchfahrtshöhe von 2,0 Metern für einen Teil der Taxis ungeeignet ist und daher für solche Pläne ausscheidet, es sei denn, man legt sich die Realität so zurecht, dass sie zu den eigenen Wunschvorstellungen passt.

    Hätten die Verantwortlichen im Bezirksamt sich umfassend informiert, so hätten sie wissen müssen, dass die Tiefgarage als Verknüpfung zwischen Taxi und Bahnhof nicht nur von vielen Reisenden abgelehnt wird, sondern eben auch aus Sicht des Taxigewerbes nicht in Betracht kommt. Danielo Baltrusch von der Taxi-„Innung“ warnt seit langem vor Staus im Untergrund und hat darauf aufmerksam gemacht, dass Großraumtaxis – immerhin rund zehn Prozent der Berliner Flotte, die aber gerade am Hauptbahnhof wichtig sind – nicht durch die Zufahrt passen bzw. der Fahrer jedes Mal das Dachzeichen abnehmen müsste, womit er zum einen gegen Vorschriften verstieße, und was zum anderen etwa bei Anfahrt durch den Tunnel Tiergarten–Spreebogen nicht nur unpraktikabel, sondern illegal und unter Umständen gefährlich wäre, da dieser als Kraftfahrstraße ausgeweisen ist und somit ein Halt vor dem Befahren der zwei Meter hohen Zufahrt ausgeschlossen ist. Wir haben die verantwortliche Stadträtin nicht gefragt, wie sie es fände, wenn sie unter Zeitdruck im Taxi zum Hauptbahnhof säße und der Fahrer vor Befahren der Tiefgarage ihr erklären würde, er müsse zunächst noch im Tunnel ein Päuschen einlegen, um die Fackel vom Dach zu nehmen.

    Auf die Untauglichkeit der Tiefgarage und die anderen Probleme hat auch Taxi Times bereits im Frühjahr hingewiesen, und auch, wenn das etwas anderes ist als Berliner Zeitung, Tagesspiegel oder Morgenpost, wird Taxi Times in den Behörden gelesen. Doch da war die Planung schon weit fortgeschritten, denn sie entspringt den Ideen der beiden rot-rot-grünen Senate aus den vergangenen Legislaturperioden.

    Damals kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, des Öfteren vergeblich die Politik der grünen Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch. Jetzt als Oppositionspolitiker versucht er, der seit Ende April regierenden CDU die Schuld zuzuschieben: „Es ist beschämend wie die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk Mitte mit dem Taxigewerbe am Hauptbahnhof umgehen. Zu einem funktionierenden Umsteigebahnhof wie dem Hauptbahnhof gehören attraktive Taxihalteplätze, alles andere ist eine Verdrängung des Taxigewerbes. Wir fordern Senatorin Schreiner dazu auf, diese Pläne ad acta zu legen und attraktive Haltemöglichkeiten für das Taxigewerbe am Hauptbahnhof zu erhalten.“ Die Forderung ist inhaltlich – wie der Großteil seiner verkehrspolitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Taxigewerbe – voll zu unterstützen, aber jetzt der CDU Vorwürfe für die verfehlte Stadtplanungspolitik der Vorgängersenate zu machen, ist billige Heuchelei.

    Dabei stellt sich durchaus die Frage, wo die Unterstützung bleibt, die Kai Wegner dem Berliner Taxigewerbe im Sommer 2021 zusagte, als er auf Wahlkampftour war und sich bei einem Besuch im Taxi-Zentrum Berlin in der Persiusstraße von Hermann Waldner, Boto Töpfer, Carsten Reichert und den anderen Gewerbevertretern die Probleme des Taxigewerbes schildern ließ. Lösungsvorschläge bekam er damals gleich mitgeliefert.

    Andererseits kann man nicht erwarten, dass die CDU-SPD-Koalition innerhalb von fünf Monaten gleich einen Großteil der Dinge, die die Vorgänger-Senate aus Taxi- bzw. Autofahrersicht verbockt haben, wieder richtet, auch wenn die jetzige Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner noch so viel kompetenter sein mag als ihre Vorgängerinnen. Immerhin hat sie deren äußerst einseitige Politik zugunsten der Radfahrer auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer zügig auf den Prüfstand gestellt – ein mutiges Vorgehen, bietet es der auf die Verkehrswende eingeschworenen Presse doch viel Angriffsfläche. Doch wo von den Vorgängerinnen viel Ideologie zu hören war, sind aus Manja Schreiners Mund mehr Sachargumente zu vernehmen, so dass die lauten Kritiker nicht lange laut blieben.

    Dennoch sind jetzt Schreiners Sachargumente – bzw. ihr Eingreifen zur Verhinderung einer Katastrophe mit Ansage – akut von Nöten, denn es brennt verkehrsplanerisch am Hauptbahnhof. Der Taxihalteplatz am Europaplatz ist entfernt worden, ohne dass dies am Nachrückplatz beschildert worden wäre – typisch für Berliner Behörden, denkt man spontan. Auf dem linken Teil des Nachrückplatzes, der bisher der Bedienung des Europaplatzes gedient hat, warteten am Tag danach die Fahrer noch wie bisher.

    Das ist nur eines der Symptome der Konzeptlosigkeit, die die Planungen rund um den Hauptbahnhof (die bis in die Zeiten von Diepgen, Wowereit und Strieder zurückreichen) von Anfang an begleitete und nun zur beginnenden Umgestaltung des Europaplatzes wieder einmal abgrundartig zu Tage tritt. Das Bezirksamt Mitte freut sich, die Taxis vom Europaplatz zu verdrängen, um dort einen „Jelbi-Stützpunkt“ zu errichten, einen Stellplatz für E-Bikes, -Roller und -Mopeds. Rund um den Hauptbahnhof sollen zudem insgesamt 140 Fahrradstellplätze entstehen.

    Fahrradstellplätze gibt es fast an jedem U- und S-Bahnhof zu wenige, aber ausgerechnet am Hauptbahnhof, wo besonders viele Verkehrsteilnehmer schweres Gepäck bei sich haben, sollen Fahrräder, E-Bikes, Roller und Mopeds so nötig sein, dass dafür das Taxigewerbe an die Rückseite des Bahnhofskolosses verdrängt wird? Das Sahnehäubchen dieser weltfremden Politik ist die Begründung der grünen Stadträtin Dr. Almut Neumann: Man wolle klimafreundliche Mobilität stärken und einen „angenehmen Ort für alle“ schaffen. Das Taxigewerbe soll es also ihrer Vorstellung nach angenehm finden, von dort komplett zum Washingtonplatz verdrängt zu werden. Oder wen meint sie mit „alle“? Taxifahrgäste und ‑fahrer anscheinend nicht. Aber was nicht passt, wird passend gemacht.
    Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Foto: Axel Rühle

    Was passieren wird, ist klar: Die Reisenden, die mit Gepäck müde aus den verspäteten ICEs strömen, haben weder Lust, damit in die Tiefgarage zu kraxeln, falls dort tatsächlich wider jede Vernunft ein Halteplatz für nicht so hohe Taxen eingerichtet werden sollte, noch werden sie beim Verlassen des Gebäudes am Europaplatz, wo sie überrascht auf eine leere Menge von Taxis stoßen, bereit sein, eine Wanderung zum anderen, fernen Ende des übertrieben großen Gebäudes zu unternehmen. Die Neubesucher werden einen miserablen ersten Eindruck von Berlin bekommen, sie und die anderen werden auf die Stadt fluchen, und die jüngeren werden mit dem Gedanken „na gut, wenn ihr es so wollt …“ in einen der Mietwagen steigen, die sie gar nicht erst per App anfordern müssen, weil diese sich dort sowieso in Massen illegal bereithalten werden.

    „Ein Taxihalteplatz vor einem Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt“, sagt Richard Leipold, Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung (BTV). Diese Visitenkarten „das Klo runterzuspülen“, bezeichnet er zurückhaltend als „unklug.“

    All das weiß man vorher, doch der Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen des Bezirks Mitte ist das Taxigewerbe offensichtlich genau so piepegal wie den beiden vorigen Verkehrssenatorinnen, ihren Parteifreundinnen Regine Günther und Bettina Jarasch.

    Frau Schreiner, bitte übernehmen Sie! Es ist ernst!

    #Taxi #Berlin #Hauptbahnhof

  • TSE: Ein Fachmann vom Finanzamt klärt auf
    https://www.taxi-times.com/tse-ein-fachmann-vom-finanzamt-klaert-auf

    30.10.2033 vonRemmer Witte - Auf dem Taxi- und Mietwagentag wurde auch der aktuelle Stand zur TSE/Kassensicherungsverordnung diskutiert. Dabei wurde klar, dass die Entscheidung der Finanzbehörden für eine zweijährige Nichtbeanstandungsregelung Vor- und Nachteile für die Taxi-Branche birgt.

    Mit Fabian Wildmoser vom Bayerischen Landesamt für Steuern, Jürgen Weberpals von Heedfeld Taxameter & Semitron-Vertrieb, Martin Leitner von Hale Electronic und Oliver Abl von Fiskaly – cloudbasierte Fiskallösungen war viel Fachkompetenz versammelt und stand nach kurzen Impulsvorträgen den Besuchern gern Rede und Antwort zum Thema TSE. Besonders der Vortrag von Fabian Wildmoser war mit Spannung erwartet worden.

    Wildmoser stellte die Thematik der Aufnahme der Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungsverordnung, welche ja schon seit Ende 2016 beschlossen war, zunächst noch einmal detailliert vor und konnte so schon viele offene Fragen klären (alle Taxi-Times-Meldungen zur TSE finden Sie hier). Die technische Sicherungseinrichtung (TSE) sei dabei ein kryptographischer Schutzmantel für die Originaldatensätze aus dem Taxameter, die eine nachträgliche Änderung der Daten immer augenfällig werden lasse. Die TSE-Pflicht gelte dabei zwar nur für die so genannten EU-Taxameter gemäß der EU-Richtlinie 2014/32/EU, allerdings gehe er davon aus, dass die heute eingesetzten Taxameter dieser Vorgabe fast vollständig entsprechen.

    Wildmoser klärte dabei eindeutig auf, dass die in der Verordnung formulierte Mitteilungspflicht der Taxler darüber, welches System denn verwendet werde, schon seit 2019 ausgesetzt sei, da die Finanzbehörden selber die dafür notwendige Infrastruktur noch gar nicht geschaffen hätten. Hier erwarte er aber noch für das Jahr 2024 erste Lösungsansätze. Zum Thema der Belegausgabepflicht erklärte er, dass das Kassensicherungs-Paket eigentlich erst mit der Umsetzung dieser Pflicht wirklich abgerundet werde, denn beim Fehlen eines Beleges sei dann auch Laien sofort klar, dass der fragliche Geschäftsvorfall ohne Beleg wohl auch nicht gespeichert worden sei. Da aber in der Mehrzahl der Taxis keine Drucker vorhanden seien, käme die Verpflichtung in der Branche somit leider nicht zum Tragen, da sie nur bei systemeingebundenen Druckern umgesetzt werden müsse.
    Fabian Wildmoser vom Bayerischen Landesamt für Steuern. Foto: Taxi Times

    In der Nichtbeanstandungsregelung ist nun festgelegt worden, dass die Taxler noch bis Ende 2025 Zeit haben, diese in Ihren Unternehmen umzusetzen. Dies gelte auch für Insika-Nutzer, denn die zwischenzeitlich diskutierte Verlängerung dieser Frist bis 2027 sei durch die nicht erfolgte Verabschiedung der zweiten Änderungsverordnung zur Abgabenordnung letztendlich nicht umgesetzt worden.

    Mit vorliegenden TSE-Daten erwartet Wildmoser dann eine Vereinfachung und Beschleunigung von Außenprüfungen, aber auch von unangemeldeten Kassennachschauen mit möglicherweise vorhergehenden anonymen Testfahrten der Prüfer. Für diese Prüfungsoptionen seien die Unternehmen spätestens ab Januar 2026 verpflichtet, ihre Daten im standardisierten DSFinV-TW-Format vorzuhalten, und ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sei mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bewährt. Des Weiteren könnten fehlende Datensätze in diesem Format selbst für Insika-Nutzer dann zu Hinzuschätzungen führen.

    Wildmoser klärte auch noch einmal eindeutig, dass die TSE Umsätze speichere und nicht nur Bareinnahmen. Umsätze, die nicht über den Taxameter abgerechnet würden (wie beispielsweise Sonderfahrten), seien dann und nur dann TSE-pflichtig, wenn sie mit einem weiteren Gerät gespeichert würden. Hier sei dann ggf. eine zweite TSE zu verwenden. Ähnliches gelte für Festpreise. Sei ein Taxameter nicht fähig, Festpreise zu registrieren, seien auch diese eben nicht TSE-pflichtig. Eine Antwort auf eine Unternehmerfrage, wie denn ein Unternehmen, welches nur 50 Prozent oder noch weniger über den Taxameter abrechne, zukünftig von einem Prüfer gewertet werde musste Wildmoser dann allerdings offen lassen, dies sei wohl abhängig vom Prüfer und der weiteren Datenlage. An dieser Stelle empfahl aber auch er noch einmal, dass sich die Unternehmen trotz der Nichtbeanstandungsregelung tunlichst sputen sollten und sich frühzeitig um eine TSE-konforme Lösung für ihren Betrieb bemühen sollten, denn Aktivitäten auf den allerletzten Drücker könnten da ansonsten schon im Voraus ein paar sehr graue Flecken auf ihrer Prüfungsweste hinterlassen.

    Für die freiwillig im DSVFinV-TW-Datensatz zu speichernden Pausenzeiten erklärte Wildmoser, dass diese wohl als optionale Amtshilfe für Lohnsteueraußenprüfungen gedacht gewesen seien. Deren Eingabe werde in jedem Fall nicht zwingend eingefordert und erscheint aus heutiger Sicht wohl eher als Relikt aus vordigitaler Zeit. Die Unternehmen, die eine exakte digitale Arbeitszeitaufzeichnung inklusive der Pausen in ihrem Betrieb nutzen, haben sich inzwischen wohl schon anders aufgestellt und werden dazu nicht die Taxameter nutzen, und diejenigen, die derzeit pauschal die Pausen von der Arbeitszeit abziehen, werden diese Option wohl ebenfalls nicht nutzen.

    Auf diese geballte Informationsflut folgten die Beiträge der Vertreter der technischen Lösungen, darunter Martin Leitner und Jürgen Weberpals. Leitner trug hier noch einmal den derzeitigen Entwicklungsstand im Hause HALE vor (Taxi Times hatte berichtet) und Weberpals beschränkte sich darauf, seine Kunden pauschal zu informieren, dass für sämtliche Semitron-Produkte zeitnah die notwendige TSE nachgerüstet und zeitnah auch bestellt werden könne.

    Sehr spannend erscheint dagegen das Projekt der Firma Fiskaly, für die Oliver Abl eine cloudbasierte TSE-Lösung präsentierte. Man sei mit solchen Produkten für den Bereich der Gastronomie etc. am Markt und werde in Kürze auch dem Taxigewerbe eine darauf basierende Lösung präsentieren können.

    Die Frage, ob und wann denn auch Wegstreckenzähler TSE-pflichtig würden, deren Antwort viele Teilnehmer mit Spannung erwarteten, blieb in diesem Panel dann leider offen, da es hier ausschließlich um die TSE-Pflicht für das Taxigewerbe gehen sollte.

    #Taxi #Digitalisierung

  • Tanzanie : le président allemand demande « pardon » pour les massacres de l’époque coloniale

    Le chef de l’Etat allemand, Frank-Walter Steinmeier, a demandé « pardon » mercredi 1er novembre pour les exactions commises par les forces coloniales de son pays en #Tanzanie, lors d’une visite à Songea, lieu d’un massacre de Maji-Maji au début du XXe siècle. « Je m’incline devant les victimes de la domination coloniale allemande. Et en tant que président allemand, je voudrais demander pardon pour ce que les Allemands ont fait subir ici à vos ancêtres », a-t-il déclaré, selon le texte d’un discours diffusé par ses services en #Allemagne.

    "allemands" et pas État allemand, pas de génocide, vraiment ? @klaus

    #colonisation #colonialisme #génocide #hereros

  • Comment l’austérité paralyse l’université

    [Rentrée sous tension à la fac] Pour dénoncer leur manque de #reconnaissance, des enseignants démissionnent de leurs #tâches_administratives, alors que le projet de loi de finances 2024 risque d’aggraver les difficultés financières de l’université.

    Les présidents d’université l’ont mauvaise. La raison ? Le #projet_de_loi_de_finances (#PLF) 2024, qui n’est pas à la hauteur des besoins de leurs établissements. Déjà fortement impactées par la hausse des prix en général et des coûts de l’énergie en particulier, les universités vont en effet devoir financer pour 2023 et 2024 une partie de la hausse des #salaires décidée en juin par le ministre de la Fonction publique Stanislas Guérini. « Une très mauvaise nouvelle », a réagi France Universités dans un communiqué du 19 octobre :

    « Pour les universités, cela signifie qu’elles devront financer 120 millions d’euros [sur un coût total d’environ 400 millions d’euros, NDLR], soit par prélèvement sur leurs fonds de roulement, soit par réduction de leur campagne d’emplois. Cela équivaut à 1 500 #emplois de maîtres de conférences en moins, non ouverts au recrutement, dénonce l’association, qui fédère l’ensemble des présidents d’universités. Encore une fois, les universités font les frais de la #politique_budgétaire du gouvernement qui considère l’#enseignement_supérieur et la #recherche comme une variable d’ajustement et non comme un investissement en faveur de la jeunesse », ajoute le communiqué.

    La situation est, il est vrai, particulièrement difficile, avec de nombreuses universités au #budget_déficitaire ou en passe de le devenir. Et un gouvernement qui n’entend rien leur concéder.

    Chute de la dépense par étudiant

    Début septembre, #Emmanuel_Macron expliquait, dans un échange avec le Youtubeur Hugo Travers, qu’il n’y avait « pas de problème de moyens » dans l’enseignement supérieur public, dénonçant une forme de « #gâchis_collectif » puisque, à ses yeux, il y aurait « des formations qui ne diplôment pas depuis des années » et d’autres qui se maintiennent « simplement pour préserver des postes d’enseignants ».

    Dans la foulée, la ministre #Sylvie_Retailleau, exigeait de libérer leurs #fonds_de_roulement – cet « argent public qui dort » d’après elle – estimés à un milliard d’euros, et qui permettrait de financer une partie des mesures en faveur du pouvoir d’achat des #fonctionnaires décidées cet été. Seulement, arguent les chefs d’établissements, ces fonds sont destinés aux rénovations énergétiques des bâtiments ou aux équipements de laboratoires de recherches.

    Déjà peu élevée par rapport aux autres pays d’Europe, la #dépense_par_étudiant décroche en réalité nettement depuis 2010. À l’université, le nombre d’inscrits a augmenté de 25 %, et le budget d’à peine 10 %. Le nombre d’enseignants a, lui, baissé de 2 %.

    « Pour retrouver les #taux_d’encadrement de 2010, il faudrait créer 11 000 postes dans les universités », a calculé Julien Gossa, maître de conférences en sciences informatiques à l’université de Strasbourg et fin observateur des questions liées à l’enseignement supérieur.

    Dans le détail, ces chiffres masquent des #inégalités : tous les établissements ne sont pas dotés de la même manière. Difficile d’obtenir des données officielles à ce sujet, mais celles produites par Julien Gossa révèlent des écarts allant parfois du simple au double.

    A L’université de Créteil, qui a vu ses effectifs exploser ces dernières années et devrait atteindre un #déficit de 10 millions d’euros cette année, l’Etat débourse en moyenne 6 750 euros par étudiant. À Aix-Marseille, le montant s’élève à 10 000 euros. À la Sorbonne, celui-ci est de 13 000 euros, soit presque deux fois plus qu’à Nantes (7 540 euros). Et largement plus qu’à Nîmes (5 000 euros). « Ces grandes différences ne peuvent s’expliquer uniquement par des frais de structures », souligne Hervé Christofol, membre du bureau national du Snesup-FSU.

    La #concurrence s’est aggravée en 2007 avec la loi relative aux libertés et responsabilités des universités (#LRU). Réforme majeure du quinquennat de #Nicolas_Sarkozy, elle a transféré aux établissements universitaires la maîtrise de leurs budgets, et de leurs #ressources_humaines, qui revenait jusqu’ici à l’Etat.

    « On nous a vendu l’idée selon laquelle les universités seraient plus libres de faire leurs propres choix en s’adaptant à leur territoire. Mais en réalité, le gouvernement s’est tout simplement déresponsabilisé », tance Julien Gossa.

    Manque de profs titulaires

    Concrètement, pour fonctionner à moyens constants, les présidents d’universités sont contraints de mener des politiques d’austérité. Conséquences : les #recrutements d’#enseignants_titulaires sont gelés dans plusieurs universités, comme à Créteil, et celles et ceux en poste accumulent les #heures_supplémentaires.

    En 2022, le nombre d’ouvertures de postes de maîtres de conférences a augmenté de 16 %, mais cela ne suffit pas à rattraper la stagnation des dernières années. Le Snesup-FSU, syndicat majoritaire, avait d’ailleurs identifié la date du 26 janvier comme le « #jour_du_dépassement_universitaire », autrement dit le jour à compter duquel les titulaires ont épuisé les heures correspondant à leurs obligations de service pour l’année en cours.

    Au-delà, tous les enseignements sont assurés en heures supplémentaires, ou bien par le recrutement de #contractuels ou #vacataires – des #contrats_précaires qui interviennent de façon ponctuelle, sans que l’université ne soit leur activité principale. Les syndicats estiment qu’ils sont entre 100 000 et 130 000. Leur #rémunération : à peine 40 euros bruts de l’heure, contre environ 120 euros bruts pour un titulaire.

    Les problématiques de rémunération ont d’ailleurs créé la pagaille lors de la rentrée dans un certain nombre d’universités. À Paris-Est-Créteil, les étudiants de première année de la filière sciences et techniques des activités physiques et sportives (Staps) ont vu leur rentrée décalée de deux semaines. Puis les cours ont démarré, mais dans une situation pour le moins dantesque : pas préparés en amont, les groupes de TD ont été créés dans la panique par des agents administratifs déjà débordés… Sans tenir compte des options souhaitées par les étudiants.

    Une quinzaine d’enseignants ont en effet démissionné d’une partie de leurs responsabilités : ils continuent d’assurer leurs cours, mais refusent d’effectuer leurs tâches administratives ou pédagogiques non statutaires pour dénoncer ce qu’ils qualifient d’un « manque de reconnaissance » de l’État. À Rouen, ils sont 57 à en avoir fait de même. Même son de cloche à l’IUT Sciences de gestion de l’Université de Bordeaux, ou à celui de Chimie d’Aix-Marseille.

    « Cela impacte tout le monde, insiste Gabriel Evanno, représentant du bureau des élèves de Staps à Créteil. Pour l’instant, nous ne savons même pas si les partiels de cet hiver pourront avoir lieu puisqu’il n’y a plus de surveillants d’examens. Nous ne savons pas non plus qui sera en mesure de signer nos conventions de stages étant donné que les enseignants qui étaient en mesure de le faire n’y sont plus habilités depuis leurs démissions de ces tâches. »

    L’étudiant soutient, malgré tout, la protestation des enseignants.

    Mobilisations des « ESAS »

    Ces #démissions_massives sont le fruit d’une #mobilisation démarrée il y a un an à l’initiative du collectif 384 regroupant près de 2 000 enseignants au statut particulier, les #enseignants_du_secondaire_affectés_dans_le_supérieur (#ESAS) : des professeurs agrégés, d’autres certifiés, d’autres issus de lycées professionnels. Au nombre de 13 000, ces enseignants se trouvent majoritairement dans les instituts universitaires de technologie (IUT), les filières Staps ou les instituts nationaux supérieurs du professorat et de l’éducation (Inspé).

    Toutes et tous assurent 384 heures de cours par an, soit deux fois plus que les enseignants-chercheurs, sans compter le suivi des étudiants.

    Or, début 2022, un nouveau système de #primes pouvant atteindre d’ici 2027 6 400 euros par an a été mis en place, pour inciter à prendre en charge des tâches administratives et pédagogiques. Le problème, c’est qu’il a été réservé aux enseignants-chercheurs, alors même que les ESAS remplissent tout autant ce genre de missions.

    « En plus de nos heures de cours, nous assurons depuis longtemps des missions non statutaires, parfois délaissées par les enseignants-chercheurs : le suivi des stages, le recrutement des étudiants, ou encore l’élaboration des emplois du temps, énumère Nicolas Domergue, porte-parole du collectif et enseignant à l’IUT du Puy-en-Velay. Le tout pour la somme ridicule de 600 euros par an. On est surinvestis, et pourtant oubliés au moment des réformes. »

    Pour Guillaume Dietsch, enseignant en Staps de l’Université de Paris-Est-Créteil et « démissionnaire », cette exclusion des primes a été « la goutte d’eau de trop. Cette injustice a été perçue de façon symbolique comme un manque de reconnaissance plus large de notre travail. »

    Le Ministère de l’enseignement supérieur avait d’abord justifié cette différence de traitement par l’absence de mission de recherche des enseignants issus du second degré, avant de chercher un moyen de stopper la vague des démissions. Pour calmer la grogne, début septembre, le Ministère a débloqué 50 millions d’euros afin de revaloriser la prime des ESAS qui passera à 4 200 euros en 2027. Ce qui fait toujours 2 200 euros de moins que celle accordée aux enseignants-chercheurs.

    « Contrairement à ce que ce procédé laisse entendre, nous pensons que la formation des futurs actifs doit être reconnue au même niveau que la recherche », rétorque Nicolas Domergue.

    Au-delà de cette question de prime, se joue une autre bataille : celle de l’évolution de carrière. De par leur statut hybride, ces enseignants sont pris en étau entre deux ministères, celui de l’enseignement supérieur et de la recherche et celui de l’éducation nationale.

    « Notre carrière est quasiment à l’arrêt dès que l’on quitte le secondaire, regrette Céline Courvoisier, membre du collectif 384 et professeure agrégée de physique à l’IUT d’Aix-Marseille. Nous ne sommes plus évalués par le rectorat au motif que nous travaillons dans le supérieur. »

    Ces enseignants sont, de fait, exclus des primes dont peuvent bénéficier leurs collègues dans les collèges ou les lycées. Pour eux, c’est la double peine quand les effets de l’austérité budgétaire s’ajoutent à leur insuffisante reconnaissance salariale. Ainsi, depuis 2021, les IUT se font désormais en trois ans au lieu de deux auparavant.

    « Nous avons dû monter une troisième année à coûts constants alors que cela nécessite nécessairement des embauches, des salles… Comment est-ce possible ? », interroge Céline Courvoisier.

    Surtout, a-t-on envie de se demander, combien de temps cette situation va-t-elle pouvoir durer ?

    https://www.alternatives-economiques.fr/lausterite-paralyse-luniversite/00108494

    #austérité #université #ERS #France #facs #démission

  • Neue Ausstellung: Berlinische Galerie zeigt Jeanne Mammens „Café Reimann“
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlinische-galerie-zeigt-jeanne-mammens-cafe-reimann-3889012.html

    Der Taxihalteplatz Kudamm-Leibnitz, auch als Leiku bekannt, hieß in der Nachkriegszeit „Reimann“ nach dem nahegelegen Cafe am Kurfürstendamm. Überliefert ist die Adresse Kurfürstendamm 62 Ecke Giesenrechtstraße.

    https://www.openstreetmap.org/node/3455613474#map=17/52.50053/13.31240

    Ebenfalls belegt ist die Lage in Fahrtrichtung rechts hinter der Einmündung der Konstanzer Straße beziehungsweise des Olivaer Platz im Eckhaus mit der Nummer 182, welches einem Neubau Platz.machen musste.

    25.10.2017 Andreas Conrad - Man darf wohl annehmen, dass die Zahl derer, denen das Geräusch eines Diesel-Motors wie Musik in den Ohren klingt, stark im Sinken begriffen ist. Aber an dem Haus in der Charlottenburger Kantstraße 153 hängt nun mal nur eine Gedenktafel, nach der dort der Ingenieur Rudolf Diesel 1893/94 gewohnt und gearbeitet habe.

    Kein Hinweis hingegen auf den von diesem Haus inspirierten Beitrag zur leichten Muse, dem unsere Großväter und Großmütter einen noch immer nachklingenden Ohrwurm verdankten: „In einer kleinen Konditorei / da saßen wir zwei bei Kuchen und Tee / Du sprachst kein Wort, kein einziges Wort / und wusstest sofort, dass ich Dich versteh!“

    Natürlich kam die Inspiration nicht vom Haus an sich, vielmehr von dem in Berlin einst wohlbekannten Café Reimann, das dort 1919 von dem aus Ostpreußen nach Berlin gezogenen Walter Reimann eröffnet worden war, Keimzelle einer hier bald florierenden Konditorei-Kette. Heute befindet sich dort das österreichische Restaurant Ottenthal, in den zwanziger Jahren aber verkehrte in dem Café neben Prominenten wie Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky auch der Schriftsteller und Liedtexter Ernst Neubach.
    „In einer kleinen Konditorei“

    Dem muss die anheimelnde Atmosphäre so gefallen haben, dass er zu den von Vico Torriani, Max Raabe und vielen anderen nach einer Melodie von Fred Raymond gesungenen Zeilen angeregt wurde. In den Erinnerungsstücken, die Walter Christian Reimann, in Schöneberg lebender Sohn des Konditors, zur Firmen- und Familiengeschichte besitzt, befindet sich auch eine Widmung Neubachs, des „Verfassers der ,Kleinen Konditorei’“, wie er schreibt – ein nachträgliches Dankeschön für die anregenden Mußestunden im Kaffeehaus.

    Man fand die Cafés Walter Reimanns in den zwanziger Jahren auch am Kurfürstendamm 35 und 182 sowie am Hausvogteiplatz 1, und 1931 wurde eine Filiale im Kaufhaus Nathan Israel eröffnet, das war ein imposanter Komplex gleich rechts neben dem Roten Rathaus, das älteste und zeitweise größte Kaufhaus Berlins. Nach dem Krieg gelang ein Neubeginn am Kurfürstendamm 62, nach Reimanns Tod 1957 wurde das zwischen Leibniz- und Giesebrechtstraße gelegene Café noch zehn Jahre von seiner Witwe weitergeführt.

    Lange versunkene Stadtgeschichte, nun aber durch die kürzlich eröffnete Ausstellung zur Malerin Jeanne Mammen wieder ein wenig dem Vergessen entrissen. Denn zu den in der Berlinischen Galerie gezeigten Werken gehört auch das um 1931 entstandene, in Berlin nie zuvor öffentlich gezeigte Aquarell „Café Reimann“. Es war 1931 in Curt Morecks „Führer durch das ,lasterhafte’ Berlin“ erschienen und befindet sich im Besitz der Morgan Library & Museum in New York. Wie berichtet, hatte das Museum zur Finanzierung des Transports einen erfolgreichen Spendenaufruf veröffentlicht.


    Kurfürstendamm 35 ?

    Koksöfen im Vorgarten

    Man sieht auf dem Aquarell ein etwas trist dreinblickendes Paar an einem Tisch vor dem Café Walter Reimann am Kurfürstendamm 35, wo sich heute das Hotel California befindet. Das Café ist auf dem Bild leicht identifizierbar an dem angeschnittenen Namenszug und einem der Koksöfen, Vorgängern der modernen Heizstrahler, die Reimann vor seinem damaligen Haupthaus aufgestellt hatte.

    Besonders diese Öfen, wie man sie von Pariser Cafés kannte, haben dem Publikum damals imponiert. Sie inspirierten sogar den Bühnenbildner des vom Komponisten Rudolf Nelson geleiteten Theaters am Kurfürstendamm 217 zu einer Kulisse für die Revue „Tombola“. In dem ehemaligen Astor-Kino, wo sich heute eine Tommy-Hilfiger-Filiale befindet, wärmte sich 1929 Hans Albers mit seinen Kollegen Otto Wallburg und Willi Schaeffers am Koksofen.


    Das erste Reimann-Kaffeehaus, an das das Lied „In einer kleinen Konditorei“ erinnert, befand sich aber in der Kantstraße 153

    ( heute / 2023 https://www.ottenthal.com )

    Auch Albers verkehrte bei Reimann, vom Theater zum Café hatte er es ja nicht weit: einmal quer über den Kurfürstendamm. Weiter zählten Prominente wie Alfred Kerr, Friedrich Hollaender, die noch unbekannte Marlene Dietrich und Camilla Spira zu den Gästen. Auch viele Juden waren darunter, was das Café am 12. September 1931, als der Boulevard zum Schauplatz massiver Krawalle der Nazis unter Gauleiter Joseph Goebbels wurde, zu einem heftig attackierten Angriffsziel machte. Das Mobiliar im Vorgarten wurde demoliert, die große Schaufensterscheibe zertrümmert, innen sollen sogar zwei Schüsse gefallen sein.

    „Onkel Emil“ leistet Widerstand

    Walter Reimann selbst war kein Jude. Den Nazis stand er ablehnend gegenüber, verweigerte sich der Ausgrenzung der Juden, solange es irgendwie ging, leistete später mit seiner Frau Charlotte aktiven Widerstand. Als Ullstein-Bildredakteurin hatte sie die Journalistin Ruth Andreas-Friedrich kennengelernt, bekam dadurch Kontakt zu der von dieser und dem Dirigenten Leo Borchard 1938 gegründeten Widerstandsgruppe „Onkel Emil“. Dieses nie aufgeflogene Netzwerk unterstützte die zunehmend verfolgten Juden mit Verstecken, Papieren und Essen.

    Gerade Walter und Charlotte Reimann hatten als Betreiber von Kaffeehäusern einige Möglichkeiten, Lebensmittel zu organisieren, halfen zudem Hilde Waldo, der späteren Sekretärin des emigrierten Schriftstellers Lion Feuchtwanger, bei ihrer Ausreise in die USA. Die Gruppe „Onkel Emil“ wurde auch in der Gedenkstätte „Stille Helden – Widerstand gegen die Judenverfolgung 1933 – 1945“ gewürdigt, die unlängst in der Rosenthaler Straße 39 in Mitte geschlossen wurde und im Januar in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Tiergartener Stauffenbergstraße 13/14 in erweiterter Form wiedereröffnet werden soll.

    Die Erinnerung an Walter und Charlotte Reimann wird also fortleben, wenn Jeanne Mammens „Café Reimann“ längst wieder nach New York zurückgekehrt ist. Und irgendwann dürfte sicher auch mal wieder das aus den späten Zwanzigern herüberwehende Lied von der kleinen Konditorei im Radio erklingen, melancholische Verse „von Liebesleid und Weh“.

    „Jeanne Mammen. Die Beobachterin. Retrospektive 1910 – 1975“, Berlinische Galerie, Alte Jakobstraße 124 – 128 in Kreuzberg, bis 15. Januar, mittwochs bis montags, 10 – 18 Uhr

    Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm, 1953
    https://www.flickr.com/photos/lautenschlag/8277548761

    Flickr

    "[...] Die vier Cafés, die W.alter Reimann vor dem Krieg betrieben hatte, waren alle zerstört worden. Doch noch im Jahre 1945 eröffnete er am Olivaer Platz, Kurfürstendamm 62, ein neues „Café Reimann“. Mit seiner guten Küche wurde es in den einfach eingerichteten aber großzügigen und freundlichen Räumen schnell wieder zu einem renommierten Haus. In den siebziger Jahren zogen die „Mozart-Terrassen“ in diese Räume, ein Café, das sich jedoch am recht unattraktiven Olivaer Platz nicht lange halten konnte. Eine unkonventionelle Gaststätte unternahm in den achtziger Jahren den Versuch, sich an dieser Stelle zu etablieren, konnte sich aber auch nicht lange halten. Seit einigen Jahren hat in dem renovierten, hellgelb gestrichenen Haus das Nobel-Schuhgeschäft „Magli“ eine Filiale. [...]"

    aus:
    Der Kurfürstendamm : Gesichter einer Straße / Regina Stürickow. - Berlin: Arani-Verl., 1995

    In dieser Version von In einer kleinen Konditorei (Georg Kober - 1929) geht es um den Boulevard des Capucines in Paris nicht um Kurfürstendamm oder Kantstraße. Die hat wohl eher Vico Toriani durch Weglassen der ersten Strophe in den Fünfzigern ins Spiel gebtacht.
    https://www.youtube.com/watch?v=BVw_7u29uA4

    Auch diese akkordeonlastige Version des Saxophonorchesters Dobbri von 1928 klingt eher nach Pariser musette als nach einem Berliner Gassenhauer .
    https://www.youtube.com/watch?v=uj7eQFfN8V4&pp=ygUgaW4gZWluZXIga2xlaW5lbiBrb25kaXRvcmVpIDE5Mjg%3D

    https://www.openstreetmap.org/way/68915107#map=17/48.87045/2.33105

    #Berlin #Charlottenburg #Kurfürstendamm #Konstanzer_Straße #Olivaer_Platz #Kantstraße #Geschichte #Gastronomie #Konditorei #Nazis #Widerstand #Taxihalteplatz

    #Boulevard_des_Capucines #Paris #Gassenhauer

    • La Question d’Israël, Olivier Tonneau (10 pages / 43k signes)
      https://blogs.mediapart.fr/olivier-tonneau/blog/161023/la-question-disrael

      Ce texte mûrit depuis des années. J’aurais préféré ne pas l’écrire en des temps de fureur et de sang mais sans l’effroi de ces derniers jours, je ne m’y serais peut-être jamais décidé.

      Effroi devant les crimes du Hamas : j’ai repris contact avec Noam, mon témoin de mariage perdu de vue depuis des années qui vit à Tel Aviv, pour m’assurer qu’il allait bien ainsi que ses proches. Effroi devant les cris de joie poussés par tout ce que mon fil Facebook compte d’ « antisionistes », puis par le communiqué du NPA accordant son soutien à la résistance palestinienne quelques moyens qu’elle choisisse – comme si la guerre justifiait tout et qu’il n’existait pas de crimes de guerre.

      Effroi, ensuite, face aux réactions des médias français qui, refusant absolument toute contextualisation de ces crimes, préparaient idéologiquement l’acceptation de la répression qui s’annonçait. Effroi face à cette répression même, à la dévastation de Gaza. Effroi d’entendre Netanyahou se vanter d’initier une opération punitive visant à marquer les esprits et les corps pour des décennies, puis son ministre qualifier les Gazaouis d’animaux. Ainsi les crimes commis par le Hamas, que seule une mauvaise foi éhontée peut séparer des violences infligées par le gouvernement d’extrême-droite israélien aux Palestiniens, servent de prétexte au durcissement de l’oppression qui les a engendrés. Effroi, enfin, face au concert d’approbation des puissances occidentales unanimes : les acteurs qui seuls auraient le pouvoir de ramener Israël à la raison, qui d’ailleurs en ont la responsabilité morale pour avoir porté l’Etat Hébreu sur les fonts baptismaux, l’encouragent au contraire dans sa démence suicidaire.

      (via @colporteur)

    • Israël. L’agonie d’une démocratie (25 oct. 2023)
      https://www.youtube.com/watch?v=XUE2scIrnQc

      Rencontre avec :
      Charles #Enderlin, journaliste, grand reporter et auteur franco-israélien. Il a été correspondant à Jérusalem pour la chaîne de télévision France 2 de 1981 à 2015. Auteur de nombreux ouvrages dont notamment « Au nom du Temple : l’irrésistible ascension du messianisme juif en Israël, 1967-2012 » (Le Seuil, 2013), « Les Juifs de France entre République et sionisme » (Le Seuil, 2020), « De Notre Correspondant à Jérusalem. Le journalisme comme identité » (Le Seuil, 2021). Il vient de publier « Israël. L’agonie d’une démocratie » (60 pages. 5€. Libelle, Seuil 2023 - https://www.placedeslibraires.fr/livre/9782021539158-israel-l-agonie-d-une-democratie-charles-enderlin)
      Modération : Jean-Paul Chagnollaud, président de l’iReMMO

      (via @loutre)

    • Palestine, Israël : nouvelle séquence d’un long conflit colonial
      interview de Rashid Khalidi

      https://www.contretemps.eu/palestine-israel-conflit-colonial

      Rashid Khalidi est un historien palestinien-américain, spécialiste de l’histoire moderne de l’Orient arabe. Il est depuis plus de vingt ans rédacteur en chef du Journal of Palestine Studies. Il a été conseiller auprès des négociateurs palestiniens lors des pourparlers de paix dans les années 1990. Il est titulaire de la chaire Edward Said d’études arabes modernes à l’université de Columbia (New York) et auteur de huit ouvrages, dont le plus récent est The Hundred Years’ War on Palestine. A History of Settler Colonialism and Resistance 1917-2017 (Picador/ Metropolitan Books, 2020).

      (via @cabou)

    • Craig Mokhiber, directeur des Droits Humains de l’ONU à New York, vient de démissionner pour protester contre la faiblesse de l’action de l’ONU.

      https://seenthis.net/messages/1024143

      Dans une lettre à son supérieur, il dit, entre autres :

      « Il s’agit d’un cas d’école de génocide. Le projet colonial européen, ethno-nationaliste, de colonisation en Palestine est entré dans sa phase finale, vers la destruction accélérée des derniers vestiges de la vie palestinienne indigène. en Palestine . »

      Vo (anglais, 5 pages) : https://blogs.mediapart.fr/stephane-m/blog/011123/gaza-est-victime-dun-genocide-occidental-commissaire-de-lonu-le-reve

      vf : https://ismfrance.org/index.php/2023/11/01/lettre-de-demission-de-craig-mokhiber-directeur-du-bureau-de-new-york-du-

      (via @stephane_m )

      –—
      Quelques jours plus tard, constat quant à la diffusion de cette lettre :

      https://seenthis.net/messages/1024786

      La lettre n’a pas fait grand bruit, à part sur les réseaux sociaux. Des mots trop lourds de sens (pourtant utilisés délibérément, en prenant appui sur des éléments factuels), en opposition frontale avec la posture prudente et consensuelle de la diplomatie internationale. Tellement que les médias n’ont pas semblé savoir quoi faire de cette patate chaude. Parmi les grands médias anglophones, seul The Guardian s’est aventuré à écrire un papier. Une entrevue sur Al Jazeera. Un mot dans The Independent. Un article atterré sur Fox News. Et un torrent de critiques, d’insultes et d’alertes à l’antisémitisme sur les réseaux sociaux.

      https://www.france24.com/fr/moyen-orient/20231104-la-d%C3%A9mission-d-un-haut-responsable-de-l-onu-symbole-d-un-mon

      Depuis le début de la guerre entre Israël et le Hamas, Craig Mokhiber n’a pas été le seul haut responsable à jeter l’éponge. Il y a deux semaines, un employé du département d’État américain [1], chargé du transfert d’armes à l’État hébreu, a démissionné, s’inquiétant des conséquences de ces livraisons pour les civils palestiniens et les perspectives de paix au Proche-Orient.

      [1, ndp] Josh Paul, https://seenthis.net/messages/1030146

    • Comment Israël a bombardé une église où des civils étaient réfugiés à Gaza par Juliette Prigent et Olivier Escher (motion design)

      https://www.lemonde.fr/international/video/2023/10/27/comment-israel-a-bombarde-une-eglise-ou-des-civils-etaient-refugies-a-gaza_6

      Le 19 octobre, à 22 h 30, le ministère de l’intérieur gazaoui déclare qu’une église grecque orthodoxe a été bombardée à Gaza. C’est ici que se réfugiaient des centaines de personnes. Selon le ministère de la santé gazaouis, administré par le Hamas, 16 personnes ont été tuées lors de ce bombardement. Le lendemain, l’armée israélienne a reconnu auprès de l’Agence France-Presse avoir réalisé un raid aérien ayant touché l’église. Ce bombardement vient contredire l’argumentaire de Tsahal expliquant que l’armée israélienne ne cible que le Hamas dans la bande de Gaza.

      (vidéo en libre accès, 3 minutes, 27 oct. / trouvé tout seul mais @kassem aussi)

      Tir d’obus à l’hôpital Al-Shifa à Gaza : les images pointent la responsabilité des Israéliens Par Thomas Eydoux , Liselotte Mas , Cellule Enquête vidéo et Adrien Vande Casteele (Motion design, 15 novembre 2023)

      https://www.lemonde.fr/international/article/2023/11/15/tir-d-obus-a-l-hopital-al-shifa-a-gaza-les-images-pointent-la-responsabilite

    • Des pays d’Amérique du Sud et la Jordanie prennent leurs distances avec Israël

      https://www.mediapart.fr/journal/international/011123/le-fil-du-jour-guerre-au-proche-orient-de-premiers-etrangers-et-binationau

      La Jordanie a choisi de rappeler « immédiatement » son ambassadeur en Israël, mercredi 1er novembre, pour protester contre l’offensive menée par Israël à Gaza. Dans un communiqué, le ministre des Affaires étrangères, Ayman Al-Safadi, a dit « rejeter et condamner la guerre israélienne continue à Gaza qui tue des innocents et provoque une catastrophe humanitaire sans précédent ».

      Plusieurs pays d’Amérique du Sud, comme la Bolivie, ont aussi annoncé couper leurs relations diplomatiques avec Israël dans le cadre du conflit au Proche-Orient. La Bolivie a justifié cette prise de distance « en signe de rejet et de condamnation de l’offensive militaire israélienne agressive et disproportionnée menée dans la bande de Gaza ». Le Chili a dénoncé de son côté des « violations inacceptables du droit humanitaire » tandis que la Colombie un « massacre ».

      Le Chili et la Colombie ont rappelé mardi leurs ambassadeurs en Israël pour marquer leur désaccord avec la guerre que mène Israël à la Palestine. Le Chili a déclaré « condamner avec énergie » et observer « avec une grande préoccupation » les opérations militaires israéliennes, dénonçant un « châtiment collectif pour la population civile palestinienne à Gaza ». Le président colombien, Gustavo Petro, a déclaré sur X avoir « décidé de convoquer » l’ambassadrice en Israël, Margarita Manjarrez. « Si Israël ne cesse pas le massacre du peuple palestinien, nous ne pouvons pas rester », a-t-il justifié.

    • Assemblée pour la Palestine
      وحدة الشعوب للتحرير
      Internationalists United !

      https://lundi.am/Appel-internationaliste-a-une-assemblee-pour-la-Palestine

      (Versions française, anglaise et arabe)

      Si ce front est capable de se lever aujourd’hui pour Gaza, il pourra le faire demain contre les bombes des régimes russe et syrien en Syrie, contre celles de la Turquie sur le Kurdistan. Il pourra soutenir les féministes en Iran et à Abya Yala, les révolutionnaires au Soudan ou en Algérie, les luttes des Arménien.ne.s et des Ouïghours, la résistances des Mapuche et des Sahraouis. C’est ce que signifie l’entraide entre révolté.e.s. C’est ce que nous appelons l’#internationalisme des peuples.

      Se battre pour la Palestine, c’est se battre pour le monde.

      Si vous voulez agir mais ne savez pas quoi faire, si vous avez la rage et vous ne voulez plus vous sentir impuissant.e.s, si vous voulez vous mettre en mouvement au lieu de regarder la mort les écrans, rejoignez-nous !

      Nous appelons à une assemblée autonome et transnationale en région parisienne, à Montreuil le jeudi 9 novembre à 18h30 à l’espace AERI au 57 rue Etienne Marcel 93100

    • RSF dépose plainte devant la Cour pénale internationale pour des crimes de guerre commis contre les journalistes en Palestine et en Israël

      https://rsf.org/fr/rsf-d%C3%A9pose-plainte-devant-la-cour-p%C3%A9nale-internationale-pour-des-crim

      Guerre entre Israël et le Hamas : quatre membres de la famille d’un journaliste libanais tués dans une frappe israélienne

      https://www.ladepeche.fr/2023/11/05/guerre-entre-israel-et-le-hamas-quatre-membres-de-la-famille-dun-journalis

    • Guerre Israël-Hamas : « Emmanuel Macron entend pratiquer une diplomatie sans diplomates »

      https://www.mediapart.fr/journal/international/081123/guerre-israel-hamas-emmanuel-macron-entend-pratiquer-une-diplomatie-sans-d

      https://justpaste.it/cpmie

      Directeur d’Afrique du Nord-Moyen-Orient (Anmo) au Quai d’Orsay de 1998 à 2002, ancien ambassadeur au Tchad, en Irak et en Tunisie, Yves Aubin de la Messuzière, arabisant érudit, est l’un des rares diplomates français à avoir dialogué avec les dirigeants du Hamas, en particulier avec l’actuel chef du bureau politique du mouvement islamiste, Ismaël Haniyeh. « Je ne suis d’aucun camp, sinon celui de la paix et des humanistes, précise-t-il. Je condamne toutes les violences contre les populations civiles, qu’elles soient israéliennes, palestiniennes ou autres. »

      [...]

      Ce qui m’a frappé, c’est de constater que par les brèches ouvertes dans la barrière de Gaza sont entrés en Israël, en même temps que les combattants du Hamas en uniforme, beaucoup de jeunes à moto, en short, souvent sans armes, dont certains sont revenus avec des otages. Ces jeunes, sans travail, sans espoir, sans avenir, constituent une bonne partie de la population de Gaza. C’est cette même jeunesse désespérée et révoltée qui avait manifesté en 2018, face à la barrière construite par Israël à l’occasion de la « Journée de la terre », lors des « marches du retour » : armée de pierres et de cocktails Molotov, elle s’était retrouvée face aux snipers de l’armée qui avaient fait des dizaines de morts et de blessés.

      (via @ericw)

    • « Je ne suis pas là pour qu’on me dise ce que je dois penser ». Tout fut dit dans cette phrase. A ce moment-là, Leila Shahid aurait dû se lever et partir. L’histoire est toujours écrite par les vainqueurs et le « terrorisme » n’est que l’alibi pour imposer un point de vue belliciste.

    • "Le cycle de violences est amené à se perpétuer tant que durera l’occupation israélienne" (15 min.)

      https://www.youtube.com/watch?v=iMh_qiAjTTg&t=52s

      Le journaliste et essayiste Alain Gresh, ancien rédacteur en chef du Monde diplomatique, et directeur du journal en ligne Orient XXI, est notre invité. Auteur de nombreux ouvrages sur le Proche-Orient, il vient de republier un livre co-signé avec Hélène Aldeguer : « Un chant d’amour Israël-Palestine, une histoire française » (Coédition Libertalia/Orient XXI). Son dernier article dans le Monde diplomatique s’intitule « Barbares et civilisés »

    • Henry Laurens : « On est sur la voie d’un processus de destruction de masse » à Gaza, entretien avec Rachida El Azzouzi (Mediapart, 19 novembre 2023).

      https://seenthis.net/messages/1028271

      Pour l’historien, spécialiste de la Palestine, professeur au collège de France, « l’effondrement des conditions sanitaires et l’absence de ravitaillement à destination des populations concernées peuvent indiquer que l’on est sur la voie d’un processus de destruction de masse » dans la bande de Gaza.

      ☆ Conférence à l’Inalco, 18/12/2023, 2h ☆ :
      https://www.youtube.com/live/lMZAGlZcNo0?si=7hZuI3YREkiMsEId

    • Comment le Hamas est devenu le visage violent de la résistance palestinienne | Entretien avec #Tareq_Baconi

      https://seenthis.net/messages/1028148

      les Palestiniens n’ont pas été récompensés de leurs concessions par la moindre forme d’autodétermination. À la place, leur concession a été utilisée pour étouffer toute voix palestinienne effectivement capable d’obtenir des concessions d’#Israël. La leçon durable acquise par le #Hamas auprès de l’#OLP, c’est qu’on ne peut pas concéder, qu’on ne peut assurément pas engager quelque forme de négociation que ce soit, à partir d’une position de faiblesse.

    • Yagil Levy, sociologue : « Le système politique d’Israël est complètement paralysé » (Le Monde, 24 nov. 2023)

      https://seenthis.net/messages/1028409

      Je ne connais aucun exemple dans l’histoire militaire récente [depuis la seconde guerre mondiale] où l’on observe ce ratio de pertes entre soldats et civils. Côté israélien, les pertes se montent à environ 60 soldats, comparé à 14 000 personnes tuées dans Gaza, dont au moins 6 000 enfants. C’est un ratio de un contre cent.
      On ne voit nulle part un tel rapport. C’est à ce prix qu’est économisée la vie des soldats, et cela entre en contradiction avec le besoin de légitimation vis-à-vis de l’extérieur. On n’entend pas en Israël de discours mettant en cause l’action militaire à Gaza, car dès que l’on prend en considération la morale, Israël ne peut plus se battre à Gaza, sauf à perdre plus de soldats. Si le coût humain de l’opération montait en flèche, elle deviendrait illégitime, mais cette fois aux yeux de la population.

    • « A Gaza, plus de cent employés des Nations unies sont morts, c’est sans précédent »

      https://www.lemonde.fr/israel-palestine/article/2023/11/26/a-gaza-plus-de-100-employes-des-nations-unies-sont-morts-c-est-sans-preceden

      L’ancien porte-parole d’agences onusiennes Khaled Mansour souligne, dans un entretien au « Monde », que la fuite des Palestiniens vers le sud de Gaza rappelle des scènes d’exode, au Rwanda ou en Bosnie. Un échec pour la communauté internationale.

    • Gaza : les enjeux de la plainte pour génocide visant Israël devant la Cour internationale de justice

      L’Afrique du Sud, à l’origine de la saisine des juges de La Haye, leur demande, avant même qu’ils se prononcent sur le fond, d’ordonner à Israël de cesser les attaques contre l’enclave palestinienne. Les audiences se dérouleront jeudi et vendredi.

      https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/10/gaza-les-enjeux-de-la-plainte-pour-genocide-visant-israel-devant-la-cour-int

      Il faudra des années avant que les juges de La Haye tranchent sur le fond. Mais l’Afrique du Sud leur demande d’ores et déjà de prendre des « mesures conservatoires » pour arrêter les crimes en cours dans le territoire palestinien. La Cour n’a certes pas les moyens de faire exécuter ses décisions. Dans l’hypothèse où elle appellerait à des sanctions du Conseil de sécurité de l’ONU, il est quasi certain que les Etats-Unis, qui soutiennent l’Etat hébreu dans sa guerre, y mettraient leur veto. Le secrétaire d’Etat américain, Antony Blinken, a d’ailleurs déclaré, mardi 9 janvier, que la plainte visant Israël devant la CIJ est « dénuée de fondement ». L’avis des juges sur les mesures préalables pourrait néanmoins avoir une portée symbolique considérable.

      • La plainte (pdf, 80 pages) : https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

      • La plaidoirie (intégrale, 3h18min, voiceover vf, source ONU) :
      https://www.youtube.com/watch?v=0Q_zTb9dfGU&feature=youtu.be

  • Proposition de loi visant à interdire l’usage de l’#écriture_inclusive
    Rapport n° 67 (2023-2024), déposé le 25 octobre 2023

    AVANT-PROPOS

    I. ÉCRITURE « INCLUSIVE » OU NOVLANGUE EXCLUANTE ?
    A. DES PRATIQUES QUI SE DÉVELOPPENT RAPIDEMENT
    1. Qu’est-ce que l’écriture dite « inclusive » ?
    2. Un phénomène loin d’être marginal
    B. UNE DÉMARCHE QUI SOULÈVE DE NOMBREUSES DIFFICULTÉS
    1. Une écriture non neutre
    2. Une contrainte importante sur une langue déjà menacée
    3. Une menace pour l’intelligibilité et l’accessibilité des textes
    II. UNE PROPOSITION DE LOI NÉCESSAIRE POUR DISSIPER DES INCERTITUDES JURIDIQUES
    A. DES INCERTITUDES JURIDIQUES
    1. Quelques grands principes et deux circulaires
    2. Une jurisprudence hésitante
    B. UNE PROPOSITION DE LOI POUR CLARIFIER LE DROIT
    C. LA POSITION DE LA COMMISSION

    EXAMEN DES ARTICLES

    Article 1er

    Interdiction de l’usage de l’écriture dite inclusive dès lors que le droit exige l’utilisation du français
    Article 2

    Conditions d’application et d’entrée en vigueur de la loi
    Intitulé de la proposition de loi

    EXAMEN EN COMMISSION
    LISTE DES PERSONNES ENTENDUES
    RÈGLES RELATIVES À L’APPLICATION DE L’ARTICLE 45
    DE LA CONSTITUTION ET DE L’ARTICLE 44 BIS
    DU RÈGLEMENT DU SÉNAT (« CAVALIERS »)
    LA LOI EN CONSTRUCTION
    https://www.senat.fr/rap

    /l23-067/l23-067.html
    #France #interdiction #loi #novlangue #langue #menace #intelligibilité #accessibilité #incertitudes_juridiques #jurisprudence #circulaires #proposition_de_loi

    • 中性语言 - 维基百科,自由的百科全书
      https://zh.m.wikipedia.org/wiki/%E4%B8%AD%E6%80%A7%E8%AF%AD%E8%A8%80

      Trop compliqué:e pour moi. Désormais je contournerai le problème en ne m"exprimant plus qu’en chinois, qui ne connait pas le problème de no lamgues.

      Le chinois est une langue super simple qui ne connais ni genre, ni temps ni conjugaison ou déclinaison. Il n’y a mėme pas de singulier ou pluriel. Tu dis simplemen « il y en a plusieurs » avec un seul « mot » (们) qui établit son contexte par sa position. Si tu veux dire expressément qu’il n’y a qu’un seul spécimen de quelque chose ( 一个 x ) tu le dis simplement. S’il est important de savoir s’il s’agit de quelque chose de féminin (女)ou masculin (男), tu fais pareil. Tu ne mentionne expressément que les qualités exceptionnelles, tout le reste est contexte.

      Les juristes ont raison sur un point : il est très difficile voire impossible de formuler des textes de droit en chinois qui ne comportent pas ambiguité. On est confronté en chinois à un nombre d’éléments de grammaire très réduit au profit de la syntaxe. Chaque idéogramme correspond à un nombre élevé de significations différents et parfois contradictoires. Cette particularité fait que le chinois ancient dépasse en complexité le grec antique.

      On peut sans doute affirmer que nos grammaires ont une grande influence sur notre logique, notre manière de penser. Nos batailles liguistiques n’existeraient pas, si nous avions appris à parler et penser d’une manière plus libre, peut-être plus chinoise ;-)

      Voici ce que dit wikipedia en chinois à propos de l’écriture inclusive.

      Un langage neutre signifie éviter l’utilisation d’un langage qui est préjugé contre un sexe ou un genre particulier. En anglais, certaines personnes préconisent d’utiliser des noms non sexistes pour désigner des personnes ou des professions [1] et d’arrêter d’utiliser des mots à connotation masculine. Par exemple, le mot hôtesse de l’air est un titre de poste spécifique au sexe, et le mot neutre correspondant devrait être agent de bord. En chinois , certains caractères chinois à connotation positive et négative auront le mot « 女 » comme radical .Un langage neutre signifie éviter l’utilisation d’un langage qui est préjugé contre un sexe ou un genre particulier. En anglais, certaines personnes préconisent d’utiliser des noms non sexistes pour désigner des personnes ou des professions et d’arrêter d’utiliser des mots à connotation masculine. Par exemple, le mot hôtesse de l’air est un titre de poste spécifique au sexe, et le mot neutre correspondant devrait être agent de bord . En chinois , certains caractères chinois à connotation positive et négative auront le mot « 女 » comme radical .

      Attention, traduction Google

    • Suggérer l’utilisation du kotava comme langue de communication dans l’administration :

      Les substantifs et les pronoms sont invariables ; il n’existe aucun système de déclinaison. Il n’y a pas non plus de genre. Si l’on souhaite insister sur le sexe d’une personne ou d’un animal il est possible d’utiliser les suffixes dérivationnels -ye (pour les êtres vivants de sexe masculin) et -ya (pour les êtres vivant de sexe féminin).

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Kotava

    • Guerre d’usure contre l’écriture inclusive… et l’#égaconditionnalité

      Les #conservateurs, en mal de notoriété, épuisent les féministes avec un énième texte contre l’écriture inclusive. Ce texte veut interdire cette écriture à celles et ceux qui reçoivent des fonds publics. #Anti-égaconditionnalité !

      Quelques jours après l’échec du Rassemblement National (RN), Les Républicains (LR) réussissent à imposer un #débat_parlementaire pour interdire l’écriture inclusive ! Le 12 octobre dernier, le RN avait inscrit un texte dans sa « niche » parlementaire à l’#Assemblée_nationale. Mais il avait fini par le retirer avant de se voir opposer un rejet. Des députés LR qui s’étaient alliés à lui, puis rétractés, réservaient sans doute leurs forces pour soutenir leurs collègues du Sénat.
      Car mercredi 25 octobre, les sénateur.trice.s de la Commission de la culture, de l’éducation et de la communication du Sénat ont adopté une proposition de loi voulant « protéger la langue française  » de ses « #dérives  ». Une proposition qui sera examinée le 30 octobre.

      Le bruit des conservateurs, la fatigue des féministes

      Une #grosse_fatigue a alors gagné le mouvement féministe sur les réseaux sociaux. Impossible de compter le nombre de proposition de lois, de circulaires, de textes outragés, de déclarations solennelles s’attaquant à l’#égalité dans le #langage. Vouloir restaurer la #domination_masculine dans la #langue_française permet aux conservateurs de se faire mousser à bon compte auprès de leur électorat. Et pendant qu’ils occupent le devant de la scène sous les ors de la République, les féministes s’épuisent à démontrer la #justesse de leur combat avec beaucoup moins de moyens pour se faire entendre.

      Le #rouleau_compresseur est en marche. La proposition de la commission sénatoriale, qui avait été déposée par « Le sénateur » -c’est ainsi qu’elle se présente- LR #Pascale_Gruny en janvier 2022, a peu de chance d’aboutir dans sa totalité à une loi tant elle est excessive. Mais elle permet une nouvelle fois de sédimenter le discours conservateur dans l’opinion. Un discours attaché à ce que « le masculin l’emporte ».

      Pascale Gruny a eu les honneurs de l’émission « Les grandes gueules » sur RMC . Elle a pu nier le poids du #symbole : « Que le masculin l’emporte sur le féminin, c’est simplement une règle de grammaire, cela ne veut pas dire que les hommes sont supérieurs aux femmes, c’est ridicule » a-t-elle asséné. « Le but c’est de l’interdire dans les contrats, les publications de la vie privée pour que cela ne s’utilise plus. Et je veux aussi que cela disparaisse de l’#université comme à Sciences-po où c’est obligatoire je crois. »

      Le texte proposé veut très largement bannir l’écriture inclusive « dans tous les cas où le législateur exige un document en français », comme les modes d’emploi, les contrats de travail ou autres règlements intérieurs d’entreprises, mais aussi les actes juridiques. « Tous ces documents seraient alors considérés comme irrecevables ou nuls » s’ils utilisent l’écriture inclusive, dite aussi #écriture_épicène.
      Ces conservateurs ne se sont toujours pas remis de l’approbation, par le Tribunal de Paris en mars dernier, d’inscrire l’écriture inclusive dans le marbre de plaques commémoratives (lire ici).

      Pas de #subvention si le masculin ne l’emporte pas

      Le texte de Pascale Gruny fait même de l’anti-égaconditionnalité en interdisant l’écriture inclusive aux « publications, revues et communications diffusées en France et qui émanent d’une personne morale de droit public, d’une personne privée exerçant une mission de service public ou d’une personne privée bénéficiant d’une subvention publique ». Les journaux qui reçoivent des subventions publiques devraient être concernés ?…

      Rappelons que l’égaconditionnalité des finances publiques revendiquée par les féministes consiste à s’assurer que les #fonds_publics distribués ne servent pas à financer des activités qui creusent les inégalités entre femmes et hommes… Ici on parlerait de patriarcatconditionnalité…

      C’est aussi un combat qui épuise les féministes.

      https://www.lesnouvellesnews.fr/guerre-dusure-contre-lecriture-inclusive-et-legaconditionnalite

      #épuisement #féminisme

    • Pour une fois je me permets d’avoir une opinion alors que d’habitude j’essaie de me tenir aux choses que je sais et de me taire ou de poser de questions par rapports aux autres sujets.

      Ne perdons pas trop de temps avec des discussions inutiles. Si le langage et l’écriture appelés inclusifs deviennent assez populaires parce qu’ils correspondent à une pratique partagée par assez de monde, si cette relative nouveauté est plus qu’un dada des intellectuels, si le peuple adopte ces formes d’expression, aucun décret n’arrêtera leur avancée.

      Je suis content d’avoir été en mesure d’apprendre un français approximatif, assez bon pour me faire comprendre et je ne verrai plus le jour du triomphe ou de la défaite de telle ou telle forme de français. Ces processus durent longtemps.

      Alors je préfère investir un peu de mon temps pour améliorer mes compétences en chinois. Cette langue me promet la même chose qui m’a fait prendre la décision d’apprendre le français. Avec l’apprentissage d’une nouvelle langue on découvre le monde sous d’autres angles, on adopte de nouvelles façons de raisonner et d’agir, on développe une personnalité supplémentaire, on n’est plus jamais seul. Parfois je me demande, ce que ferait mon caractère chinois à ma place quand ma personnalité allemande, française ou états-unienne me fait prendre une décision.

      Ma pratique des langues que je maîtrise changera au rythme auquel je les utiliserai. Je continuerai alors de le mentionner quand le sexe d’une personne a une importance et une signification, si c’est nécessaire pour dire ce que j’ai à dire. Pour le reste je me tiens aux règles qu’on m’a enseignées et aux habitudes que j’ai prises.

      Je comprends la peur de l’invisibilité et le besoin de la combattre parce que je passe une grande partie de ma vie à donner une voix aux personnes qui sont comme moi rendus invisibles par le pouvoir en place, par les mécanismes inscrits dans nos sociétés et par la méchanceté et le dédain des imbéciles. Chaque langue connaît des manières de s’attaquer à ce défi.

      Je suis curieux comment l’écriture et le langage inclusif cohabiteront ou pas avec cette multitude de formes d’expression chères à celles et ceux qui en sont maîtresses et maîtres et les considèrent comme les leurs.

      #écriture_inclusive #français #chinois #dialectes #patois #allemand

    • #mecsplications sur l’inclusivité et détournement de ce qui est préoccupant dans ce post.

      Les langues sont vivantes et tout gouvernement/état qui cherche à imposer aux populations de contrôler leurs expressions du langage tend au totalitarisme. #police_du_langage

      A contrario, l’écriture inclusive est un signe qui déplait aux conservateurs et aux fascistes parce qu’elle est manifestation politique du vivre ensemble, du soin à marquer que les inégalités de genre ne sont plus acceptables et de la résistance vivante à une langue moribonde, celle du patriarcat. Une petite révolution à la barbe des tenants du pouvoir et tout cela uniquement par le langage cela appelle des lois et de la répression.

      Quelle mauvais blague.

      Les rétrogrades de Toulouse ne s’y sont pas trompés, ils ont carrément interdit l’usage de l’écriture inclusive. 23/06/2021
      https://www.ladepeche.fr/2021/06/22/toulouse-pas-decriture-inclusive-au-capitole-9624088.php

      #féminisme #écriture_inclusive

    • #militantisme #langues_vivantes #langue_écrite #langue_parlée

      Et justement : les passions tristes des forces réactionnaires :

      «  Il existe d’autres moyens d’inclure le féminin dans la langue française  », expose la conseillère municipale d’opposition qui juge «  intéressant de réfléchir à ces questions sans passion.  »

      Qu’iels aillent bien tou·tes se faire cuire le cul, ces administrateurs·rices du cheptel humain :-))

    • Mais la française est vraiment horrible, il faut absolument la interdire avant qu’elle ne se diffuse partout, elle va nous falloir rapidement accepter l’écriture inclusive ou toute la morale patriarcale de notre chère Jeanne Jack Rousselle va se retrouver à la ruisselle. Pensez donc à cette genre de traduction

      « Toute l’éducation des hommes doit être relative à les femmes. Leur plaire, leur être utiles, se faire aimer et honorer d’elles, les élever jeunes, les soigner grandes, les conseiller, les consoler, leur rendre la vie agréable et douce : voilà les devoirs des hommes dans toutes les temps, et ce qu’on doit leur apprendre dès l’enfance. »

    • La Monde ne sait pas ce qu’est la pointe médiane, et utilise des pointes de ponctuation (et en les doublant) pour dénoncer la usage qu’elle méconnait. C’est quand même savoureuse.

      sénateur.rice.s

      c’est pourtant simple la pointe médiane c’est à la milieu, comme ça

      sénatrice·s

      la texte législative de ces andouilles qui n’ont rien à asticoter dans leur cervelle a donc été adoptée par la sénate cette nuit

      https://www.lemonde.fr/politique/article/2023/10/31/ecriture-inclusive-le-senat-adopte-un-texte-interdisant-la-pratique-dans-tou

      #les_crétins_du_palais_du_luxembourg

    • C’est difficile de suivre cette débat avec la novlangue employée par les député·es ; par exemple j’ai cherché la terme de wokisme dans la dictionnaire et je n’ai rien trouvée. Et sinon pour pointer une contradiction, elle me semble qu’il y a déjà une loi AllGood qui vise à défendre l’immutabilité éternelle de la française — mais que la startup nachioune n’en a pas grand chose à faire.

    • la enjeu est de montrer que la culture française est sage et docile ( Au-delà de Versailles et de St Cloud c’est la jungle ) et que grâce à macron et toutes celleux accrocs à ses jolies mollettes de roitelet la langue française constitue une socle immuable. (ici j’adore l’aspect sable mouvant de la langue, tu crois que tu la maitrises qu’elle t’appartient enfermé dans les dogmes coloniaux des institutions et hop, nique ta novlangue)

      Iels ont donc si peur que la langue française soit vivante et évolue, je trouve ça juste extraordinaire d’en arriver à légiférer pour un point médian. Enchainez ce point médian tout de suite et jetez le au cachot ! Oui maitre·sse.

    • Le « François » dans tous ses états ...
      #château-Macron (du gros qui fait tache)
      https://seenthis.net/messages/1023508#message1023947

      #tataouinage (?) #québecois
      https://fr.wiktionary.org/wiki/tataouiner
      (Et donc rien à voir avec Tataouine, ville de Tunisie passée dans le langage populaire pour évoquer un endroit perdu au bout du monde)
      https://fr.wikipedia.org/wiki/Tataouine
      En arabe,
      تطاوين
      se prononce un peu comme Tatooine qui est une planète-désert de l’univers de fiction Star Wars.
      Il n’y a pas de hasard, enfin, si, peut-être, un peu quand même ...

  • Ein Angebot, dass du nicht ausschlagen kannst.
    https://www.ag-taxi.de/mafia-angebot.html


    So siehts aus.

    Die Berliner Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen Hermann Waldner.

    Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“

    Taxi geht vor die Hunde, stimmt. Fahrer können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Auch richtig. Wer ist nun Schuld?

    In Vielem muss man dem Berliner „Taxipaten“ zustimmen. Leider plagt Don Waldi , den Betreiber der einzigen verbliebenen von früher fünf Berliner Taxivermittlungen, die gleiche Betriebsblindheit wie die Chefs der Taxibetriebe. Aus gutem Grund verschweigt die Unternehmerseite die wichtigste Größe im Spiel, die Lohnkosten. Die entsprechen in einem sauber kalkulierenden Betrieb mindestens 60 Prozent des Umsatz.

    Uber schadet dem Taxigewerbe durch extremes Preisdumping. Wie kann das sein, wo seine „Partnerbetriebe“ doch die gleichen Kosten für Fahrzeuge und Sprit haben wie Taxis?

    Sehr viele, wir vermuten so gut wie alle, Uber-Fahrer leben vom Bürgergeld und verdienen durch ihre Arbeit im Mietwagen schwarz mehr dazu, als ihre Bezüge vom Jobcenter ausmachen [1]. Das haben sich ihre Chefs gekonnt ausgedacht, und die Fahrer müssen sich sozusagen nur noch ins gemachte Bett legen. So sind die auch mit einem Verdienst zufrieden, der weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Mietwagenbieter, Fahrer und Jobcenter ermöglichen gemeinsam dem US Konzern, den Taximarkt mit Dumpingpreisen an sich zu reißen.

    Hier liegt der Schlüssel zur Auflösung des Berliner Taxi-Dilemmas. Mit der Durchsetzung des Mindestlohns wäre der Uber-Spuk schnell beendet, weil Mietwagenfirmen ohne illegal erschlichene Jobcenter-Subventionen kein Geld mehr verdienen können.

    Wieso treten die Taxiverbände nicht dafür ein, das Mindestlohngesetz als Waffe gegen die Dumping-Konkurrenz zu nutzen?

    Ganz einfach, viele Taxibetriebe zahlen ihren Angestellten ebenfalls seit über zwei Jahrzehnten Armutslöhne. Sie unterschreiten ebenso konsequent und systematisch den gesetzlichen Mindestlohn wie die noch brutaleren Uber-Ausbeuter.

    Wer im Glashaus sitzt ...

    Die Durchsetzung des Mindestlohns würde in Berlin 99 Prozent der Mietwagen und zur Zeit 75 Prozent der Taxis [3] aus dem Geschäft entfernen, zu Recht, denn Betriebe, die andauernd gegen extra für sie gemachte Gesetze verstoßen, müssen dichtgemacht werden.

    Das betrifft im Zweifelsfall so gut wie alle Betriebe mit angestellten Fahrern. Für Taxis würde die Rechnung am Ende jedoch aufgehen, weil der Berliner Markt nach Verschwinden der Dumping-Konkurrent mindestens 6000 Taxis gute Einnahmen sichern würde.

    Da jedoch das Mietwagen-Geschäftsmodell, bei dem Fahrern nur eine magere Umsatzbeteiligung anstelle eines Stundenlohns gezahlt wird, von den Taxiunternehmern erfunden wurde, wollen sie sich nicht von ihm verabschieden. Wie Mietwagenanbieter leben sie von der Ausbeutung ihrer Fahrer durch Löhne deutlich unter der gesetzlichen Untergrenze. Klar dass sie nicht in der Lage sind, das Thema Mindestlohn als den Dreh- und Angelpunkt zu benennen, das es ist.

    Und wo bleibt das Angebot, dass man nicht ablehnen kann? Zur Zeit macht das Uber. Es lautet: Beute deine Fahrer aus bis aufs Blut oder stirb. Die Berliner Behörden haben uns im Kampfs gegen die konsequent illegal agierenden Betriebe allein gelassen [4]. Jetzt hilft nur noch Böhmermanns Polizei, also die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) . Wir warten.

    –---

    [1] Die von Hermann Waldner zitierte Aussage des Zollfahnders von einem Drittel schwarz gezahlten Lohns ist wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt. Da er offiziell spricht, kann der Beamte sich nur auf seine eigenen Untersuchungsergebnisse beziehen. Wir wissen hingegen von Fahrern, die nur mit einhundert bis zweihundert Euro Lohn beim Jobcenter gemeldet sind, in der Tat jedoch 60 und mehr Stunden pro Woche arbeiten, was bei einem Stundenlohn von nur 5 Euro einem Monatsverdienst von ca. € 1200,00 entspricht. Steuern und Sozialabgaben fallen bei Schwarzarbeit nicht an, wir dürfen also den Betrag zum Bürgergeld von ca. € 500,00 bei freier Unterkunft hinzurechnen. Von monatlich € 1700,00 netto kann man besser leben als von einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn.

    [2] Im Grunde hätten auch Jobcenter, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen die Möglichkeit, dem Missbrauch ein Ende zu bereiten. Sie würden jedes Jahr Millionen einsparen bzw. an Zusatzeinnahmen durch endlich korrekt angegebene Löhne erzielen. Wieso von dieser Seite bislang nichts unternommen wurde, ist schwer nachvollziehbar.

    [3] Diese Zahlen ergeben sich aus der Taxi- und Mietwagenstatistik, die einen Prozentsatz an Mietwagenfirmen mit nur einem Fahrzeug im niedrigen einstelligen Bereich ausweist, während immer noch ein knappes Viertel der Berliner Taxis von Selbständigen betrieben wird, die selber am Steuer sitzen. Sie müssen sich ebenfalls mit einem Miniverdienst zufriedengeben, sind aber anders als Angestellte nicht gesetzlich gegen diese „Selbstausbeutung“ geschützt.

    [4] Dazu informiert der Berliner Taxi Soziallotse in diesem Artikel: LABO und Uber, neue beste Freunde ?

    #Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Taxiverband

  • Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-taxi-verbandschef-hermann-waldner-ich-will-nicht-dabei-zuseh

    Die Welt ist schlecht. Dem Taxi geht es ebenso, und Waldi wird nostalgisch. War sooo ne schöne Zeit mit den Stasileuten vom VEB Taxi, nicht wahr?

    26.10.2023 von Peter Neumann - Der 9. November, Jahrestag des Mauerfalls, steht bevor. Hermann Waldner erinnert sich an die Zeit des Umbruchs. Als er den VEB Taxi erwarb und Markus Wolf, Chef der DDR-Auslandsspionage, zu seinen Kunden zählte. Als ehemalige Stasi-Mitarbeiter Fahrgäste chauffierten und die Polizei ein Taxi sicherstellte, dessen Kofferraum voll mit Waffen war. Waldner, der als Student in West-Berlin Taxi fuhr, kennt die Berliner Taxibranche wie kein anderer – als Unternehmer und Verbandschef. Doch heute gerät das Gewerbe immer stärker unter Druck. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Waldner, was die Politik unternehmen muss, um das Taxi zu retten – und warum das nötig ist.

    Herr Waldner, wie lange liegt Ihre jüngste Taxifahrt in Berlin zurück?

    Ich bin nicht so oft mit dem Taxi unterwegs, weil ich ein Privatauto habe. Aber vorgestern bin ich mal wieder Taxi gefahren. Vom Prenzlauer Berg, wo ich wohne, zum Hauptbahnhof.

    Wie war die Fahrt?

    Einwandfrei. Auch die Zahlung mit Apple Pay hat geklappt. Es ging so schnell wie mit keiner anderen Bezahlart. Das Trinkgeld konnte ich ganz einfach aufschlagen. Ich war sehr zufrieden.

    Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

    Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

    Gab es schon mal eine Taxifahrt in Berlin, bei der Sie sich geärgert haben?

    Nein, das ist mir schon lange nicht mehr passiert. Ich bin aber auch keine gute Testperson, weil ich in der Taxibranche bekannt bin. Da müsste ich mir schon einen falschen Bart ankleben.

    Aber andere Taxifahrgäste beschweren sich.

    Meine Zentrale vermittelt in Berlin täglich im Schnitt rund 20.000 Taxifahrten. Da kommt es natürlich vor, dass sich Fahrgäste beschweren, das ist normal bei dieser großen Zahl von Aufträgen. Doch es sind nur wenige Beschwerden pro Tag. Der allergrößte Teil der Fahrgäste ist zufrieden.

    Worum geht es bei Beschwerden?

    Sehr oft um den Fahrpreis. Die heutige Generation, die viel übers Internet bestellt, ist nicht daran gewohnt, dass die Kosten einer Taxifahrt nicht von vornherein auf den Cent genau feststehen. Bislang gibt es in Berlin keine Festpreise fürs Taxi, das verstehen viele Kunden nicht. Manche von ihnen fühlen sich betrogen, wenn plötzlich ein paar Euro mehr auf der Uhr stehen, weil das Taxi im Stau aufgehalten worden ist. Das ist aber kein Betrug, das ist der Taxitarif. Weil dieses Thema immer wieder zu Reibereien führt, finden wir es gut, dass der Senat Anfang 2024 Festpreise ermöglicht.

    Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding.

    Hermann Waldner

    Manchmal beschweren sich Fahrgäste auch, weil ein Taxifahrer eine unnötig lange Strecke ausgewählt hat.

    Es kommt vor, dass ein Fahrer einen Umweg fährt, weil der direkte Weg durch ein Wohnviertel mit schmalen Straßen und Tempo 30 führt. Wenn er dies stillschweigend macht, ohne sich vorher mit dem Kunden abzustimmen, kann das Anlass einer Beschwerde sein – in der Regel zu Recht, wie ich finde.

    Als der Flughafen Tegel noch in Betrieb war, gab es haarsträubende Fälle. Betrügerische Taxifahrer forderten von Touristen Mondpreise – von Tegel nach Tempelhof 400 Euro.

    Bei diesen eklatanten Fällen ging es um Fahrer, die nicht am Taxifunk teilgenommen haben oder den Funk ausgeschaltet haben. Normalerweise lässt sich jede Fahrt, die per Funk vermittelt wird, nachvollziehen. Die GPS-Daten, mit denen das möglich ist, müssen eine Zeit lang aufbewahrt werden.

    Taxis am Flughafen BER. Bis zu 500 Berliner Taxen können eine Ladeberechtigung für den Flughafen erhalten. Steigt die Zahl der Fluggäste, kann die Zahl auf bis zu 550 erhöht werden.

    Seit drei Jahren ist Tegel geschlossen. Der neue Flughafen BER liegt in Schönefeld, ziemlich weit vom Stadtzentrum entfernt. Spielt der BER für Taxis noch eine Rolle?

    Für unser Gewerbe ist es ein Trauerspiel. Eigentlich könnten wir mit Flughafenfahrten gute Geschäfte machen. Doch der Landkreis Dahme-Spreewald hat aus regionalem Egoismus durchgesetzt, dass nur 500 Berliner Taxis die Erlaubnis bekommen, am BER Fahrgäste aufnehmen zu dürfen. Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding. Wir versuchen seit Jahren, das zu ändern, sehen im Landratsamt in Lübben allerdings keinerlei Bereitschaft. Wir kommen da einfach nicht weiter.

    Müssen Fahrgäste am BER immer noch lange warten, bis sie ein Taxi bekommen?

    Das beobachten wir nur noch selten. Inzwischen ist es erlaubt, bei großem Andrang auch Taxis ohne BER-Zulassung nach Schönefeld zu rufen. Außerdem ist es so, dass viele Fluggäste die Bahn benutzen. Von meinem Büro in Friedrichshain ist es nicht weit zum Bahnhof Ostkreuz, von dort braucht der Flughafenexpress nur 18 Minuten zum BER. Das würde ich nicht einmal mit dem Hubschrauber schaffen, geschweige denn per Taxi.

    Wie geht es dem Berliner Taxigewerbe?

    Sehr schlecht. Es gab mal mehr als 8400 Taxis in Berlin, inzwischen sind es nur noch knapp 5600. Dagegen ist die offizielle Zahl der Mietwagen mit Fahrer, die man auf den Plattformen Uber, Bolt und FreeNow per App buchen kann, in Berlin auf fast 4500 gestiegen. Die wahre Zahl dürfte deutlich darüber liegen. Ein Mitarbeiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat mir mitgeteilt, dass er von rund 1000 gefälschten Konzessionsurkunden ausgeht. Hinzu kommen Mietwagen mit Fahrer, die im Land Brandenburg gemeldet sind, aber vor allem in Berlin unterwegs sind. Unterm Strich dürften es mehr als 6000 Fahrzeuge sein, die uns Konkurrenz machen.

    Die meisten Fahrgäste freuen sich. Mit Uber und Co sind sie preiswerter unterwegs als im Taxi.

    Nach unseren Erkenntnissen liegen die Fahrpreise um bis zu 40 Prozent unter unseren Tarifen. Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nach unserer Einschätzung nicht überleben. Ein Zollbeamter hat mir erzählt, dass sich die Einnahmen ungefähr so aufgliedern: Ein Drittel kassieren die Fahrer legal von den Fahrgästen, ein Drittel kommt schwarz cash auf die Hand, ein Drittel vom Arbeitsamt. Während im Taxigewerbe jede Bewegung, jede Einnahme mithilfe von Fiskaltaxametern erfasst und nachvollzogen werden kann, haben zwei Drittel der Mietwagen aufgrund von Ausnahmegenehmigungen nicht einmal geeichte Wegstreckenzähler. Damit ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

    Uber dementiert, dass Gesetze verletzt werden. Die Fahrzeuge werden effizienter eingesetzt, deshalb seien niedrigere Fahrpreise möglich. Die Fahrdienste seien keine Konkurrenz fürs Taxi.

    Wir haben 35 bis 40 Prozent des Geschäfts verloren. Monat für Monat muss das Berliner Taxigewerbe auf immer mehr Kunden verzichten. Nachts machen Taxis in Berlin kaum noch Umsatz. Jüngere Leute, die zu später Stunde zu Bars und Clubs unterwegs sind, buchen bei Uber und Co.

    Was fordern Sie?

    Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen. An erster Stelle muss eine Anti-Dumping-Regelung stehen. Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.

    Festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können.

    Wie soll das in Berlin konkret funktionieren?

    Für Fahrpreise bei Uber und Co muss es eine verbindliche Untergrenze geben. Sie sollte sich an der Festpreisregelung orientieren, die Anfang des kommenden Jahres in Berlin in Kraft treten soll.

    Festpreise im Taxiverkehr – was ist damit gemeint?

    Wenn Fahrgäste eine Taxifahrt bestellen, können sie sich im Voraus den Tarif nennen lassen, der ihnen dann garantiert wird. Wie in München, wo es seit September Festpreise gibt, wird sich der Fahrpreis innerhalb eines Tarifkorridors bewegen. Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen. Wir stellen uns vor, dass auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern in diesem Korridor liegen.

    Besteht da nicht die Gefahr, dass bei bestellten Taxifahrten immer ein Aufschlag von 20 Prozent verlangt wird?

    Es wird nicht so sein, dass in jedem Fall für eine bestellte Fahrt das Maximale gefordert wird. Sicher, am Silvesterabend, wenn viele Menschen unterwegs sind, wird man an den oberen Rand gehen – auch um sicherzustellen, dass am letzten Abend des Jahres viele Taxifahrer arbeiten. Doch festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können. Wer ein Taxi auf der Straße anhält, wird wie heute exakt den Streckentarif zahlen. Der geplante Tarifkorridor wird ausschließlich für bestellte Fahrten gelten. Bei den Plattformen kommt es vor, dass die Preisschwankungen viel größer sind. In München, wo es Taxifestpreise gibt, sind die Nachfrage und das Feedback der Kunden sehr gut. Ein wichtiger Beschwerdegrund ist weggefallen.

    In Barcelona wurde ein Mindesttarif eingeführt. Das führte dazu, dass sich Uber zeitweise zurückzog. Doch inzwischen hat der Europäische Gerichtshof die Regelung in Barcelona wieder aufgehoben, weil sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Rechtsfragen führen in Berlin dazu, dass der Senat Ihre Forderung immer noch prüft.

    Es stimmt, die mittlere Ebene der Senatsverkehrsverwaltung unterstützt unseren Wunsch nicht. Hinzu kam, dass sich die bisherigen Senatorinnen, Regine Günther und Bettina Jarasch von den Grünen, für das Berliner Taxigewerbe leider nicht interessierten. Als wir ein Spitzentreffen verlangten, schob Frau Jarasch das Thema zu der damaligen Staatssekretärin ab. Der Wechsel im Senat hat das geändert. Kai Wegner von der CDU war bei uns im Taxizentrum in Friedrichshain, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war. Er informiert sich aus erster Hand und schaltet nicht auf stumm. Wegner und die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner haben ein offenes Ohr für uns. Das zeigt die schnelle Bereitschaft, 2024 Taxifestpreise einzuführen. Aber auch der neue Senat muss mit dem Bedenkenträgertum in der Verwaltung umgehen. In Hamburg sind die Behörden mutiger. Da wird auch schon mal Mietwagenunternehmen die Konzession verweigert.

    In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch dort gibt es faire Bedingungen für alle.

    Die Plattformbetreiber entgegnen, dass eine Preisregulierung dem EU-Recht und dem Grundgesetz widerspricht. Mindesttarife für den Mietwagenverkehr seien rechtswidrig.

    Nein, dieser Auffassung bin ich nicht. Mietwagenunternehmen haben uns einen großen Teil des Geschäfts weggenommen. Dabei hat der Gesetzgeber eine klare Trennung vorgesehen, Mietwagen mit Fahrer sollen nicht wie das Taxi agieren. Sie sollen zum Beispiel in der Regel nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückkehren. Das Mietwagengewerbe hat eine Sonderfunktion: Weite Fahrten, Limousinenservice – so hat es jahrzehntelang funktioniert. In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen: Er hat beide Gewerbe zusammengeführt. Dort sind nur noch Taxis unterwegs. Alle haben dieselben Bedingungen, der Tarifkorridor verhindert Dumpingpreise. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch in Österreich gibt es faire Bedingungen für alle.

    Laut Senat sind in Berlin derzeit fast 4500 Mietwagen mit Fahrer unterwegs.

    Wäre es schlimm, wenn Berlin ohne Taxis auskommen müsste?

    Natürlich! Es wäre ein Verlust, wenn es in Berlin keine Taxis mehr geben würde. Zum Beispiel hat das Taxi eine Beförderungspflicht. Es muss auch fahren, wenn sich jemand nur kurz von der Apotheke oder dem Arzt nach Hause bringen lassen will. Unsere Konkurrenz darf solche Kurzfahrten ablehnen. In den USA gibt es bereits Städte ohne Taxis. Dort vermitteln Uber und Co nur noch lukrative längere Touren, oder sie fordern für Kurzfahrten hohe Fahrpreise. In Berlin sind Taxis verlässlich, sie fahren auch dann zu erschwinglichen Tarifen, wenn es regnet und stürmt.

    Stichwort Überalterung: Gibt es überhaupt noch junge Leute, die Taxifahrer sein wollen?

    Der Altersdurchschnitt in der Berliner Taxibranche ist relativ hoch. In Berlin sehen junge Leute meist keine Perspektive mehr im Taxigewerbe. In Hamburg, wo die Taxibranche verhältnismäßig gesund und die Zahl der Mietwagen gering ist, gibt es auch junge Taxifahrer und junge Taxiunternehmer.

    Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt.

    Ende 2022 wurden in Berlin die Taxitarife um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Hat sich das ausgewirkt?

    Die Fahrpreiserhöhung hat den Sog weg vom Taxi beschleunigt. Noch mehr Kunden sind zu den Mietwagen abgewandert.

    Sollte Berlin nicht erst einmal auf Fahrpreiserhöhungen verzichten?

    In dieser Frage ist das Taxigewerbe zerstritten. Einzelwagenunternehmer ohne Angestellte sehen Tarifanhebungen sehr skeptisch. Mehrwagenunternehmer, die ihren Fahrern den Mindestlohn zahlen müssen, sprechen sich meist dafür aus. Sie sind auf höhere Einnahmen angewiesen, um Kostensteigerungen tragen zu können. Auch wenn der eine oder andere Fahrgast wegbleibt.

    Ihnen gehört Taxi Berlin, die größte Taxizentrale in Berlin. Im Bundesverband Taxi und Mietwagen, kurz BVTM, sind Sie Vizepräsident. Nun wurden Sie zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands, gewählt. Warum halsen Sie sich noch mehr Arbeit auf?

    Ich bin Jahrzehnte in der Branche tätig. Ich kann und will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht. In Berlin ist die Not am größten. Hier haben wir die allergrößten Probleme.

    Nach dem Ende der DDR haben Sie in Ost-Berlin den Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi übernommen.

    Das war ein Riesenabenteuer. Ich war junger Unternehmer. In Berlin, Hauptstadt der DDR, gab es zuletzt 430 Taxis. Viel zu wenige für eine Stadt mit fast 1,3 Millionen Einwohnern. Kein Wunder, dass die Taxis im Osten immer ausgebucht waren. Der VEB Taxi hatte rund 1300 Beschäftigte. Davon waren 860 Taxifahrer und 130 Fahrlehrer in der zentralen Fahrschule in der Milastraße in Prenzlauer Berg. Hinzu kamen Heizer, Kantinenpersonal und fast 200 Werkstattbeschäftigte. Schließlich mussten die Ersatzteile zum Teil selber geschnitzt werden. Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt. Aus der Taxizentrale, die später in den Spreefunk überging, ist mein jetziges Unternehmen hervorgegangen.

    Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Markus Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

    Mir wurde erzählt, dass viele Taxifahrer mit der Stasi zu tun hatten.

    Davon wusste ich anfangs nichts. Ich war ein naiver Wessi, der von West-Berlin in den Osten gekommen war. Tatsächlich hatte der VEB Taxi mehr als 180 Fahrer, die vorher als hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen waren. Im April 1989, Monate vor dem Mauerfall, wurde damit begonnen, ihnen Personenbeförderungsscheine auszustellen. So waren sie nach ihrem Ausscheiden versorgt. Bis ins Jahr 1990 hinein ging das so weiter. Der Leiter des Verkehrskombinats war stolz. Das sind gute Leute, die kennen sich aus, sagte er. Damals gab es einen Witz in Ost-Berlin: Wenn Sie in ein Taxi einsteigen, muss man nur den Namen sagen. Der Fahrer weiß schon, wohin es geht.

    Sie haben berichtet, dass das Thema auch dunkle Seiten hat. Was meinen Sie damit?

    Anfang der 1990er-Jahre gab es drei Taxifahrermorde. Sie wurden nie so richtig aufgeklärt. Die Opfer gehörten zu den Fahrern, die ihren Personenbeförderungsschein 1989 oder 1990 bekommen hatten. Vielleicht ging es um Verteilungskämpfe, um Waffen oder anderes Vermögen. Ich kann mich daran erinnern, dass die Polizei vor der Taxizentrale ein Taxi sicherstellte, der Kofferraum war voll mit Handgranaten. Einige Taxifahrer waren an Waffenschiebereien beteiligt. Schließlich waren Taxis eine gute Tarnung. Die Polizei hat nach meiner Einschätzung oft nicht richtig ermittelt. Da dachte ich mir: Du als Outsider kannst Dich nur noch naiv stellen. Das war echt nicht ohne.

    Markus Wolf, den langjährigen Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, haben Sie in der Wendezeit auch kennengelernt.

    Markus Wolf war Kunde in einem unserer Autohäuser, die wir gegründet haben, damit die Werkstattleute des VEB Taxi weiterhin eine Beschäftigung haben und unsere Taxis repariert werden. Er besaß einen gebrauchten 340er-Volvo und kam damit ganz bescheiden zu uns. Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Das war 1994. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

    Aus der Vergangenheit in die Zukunft. Wie lange wird es in Berlin noch Taxis geben?

    Ich bin sehr pessimistisch, wenn ich mir die Lage in Berlin anschaue. Doch die Mobilitätswende wird auch dazu führen, dass Neues entsteht. Ich bin mir sicher, dass autonome Taxis, die ohne Fahrer auskommen, in 15 bis 20 Jahren die Regel sein werden. Erste Ansätze gibt es bereits in den USA. Wie heute werden diese Fahrdienste eine Beförderungspflicht haben, und es wird festgelegte Tarife geben. Aber Taxis in der jetztigen Form werden dann nicht mehr durch Berlin fahren.

    Branchenkenner und Unternehmer

    Hermann Waldner kennt die Taxibranche sehr gut. Als Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen vertritt er ihre Interessen – und ruft bei Politikern und Verwaltungsleuten immer wieder in Erinnerung, wie wichtig das Taxi ist. Inzwischen wurde er auch zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin gewählt.
    Als Student fing Hermann Waldner, der am Rand der Schwäbischen Alb aufgewachsen ist, in Berlin als Aushilfsfahrer an. Drei Jahre später wurde er Unternehmer. 1990 kaufte er den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi in Ost-Berlin. Nach der Fusion mit der Genossenschaft Taxi Funk entstand die erste Gesamt-Berliner Taxizentrale. Taxi Berlin hat heute rund 150 Mitarbeiter und rund 5500 Taxis unter Vertrag.

    #Taxi #Berlin #Interview #Uber #Politik #Verbände #Geschichte

  • Global Tax Evasion Report 2024

    Over the last 10 years, governments have launched major initiatives to reduce international tax evasion. Yet despite the importance of these developments, little is known about the effects of these new policies. Is global tax evasion falling or rising? Are new issues emerging, and if so, what are they? This report addresses these questions thanks to an unprecedented international research collaboration building on the work of more than 100 researchers globally.

    https://www.taxobservatory.eu/fr/publication/global-tax-evasion-report-2024
    #rapport #Tax_observatory #fiscalité #évasion_fiscale #2023 #statistiques #chiffres #monde

  • L’étonnante fascination d’une partie de l’extrême droite autrichienne pour les talibans afghans

    Un ancien eurodéputé du FPÖ et trois autres personnes proches du parti ont effectué fin septembre une visite en Afghanistan, où le groupe a été reçu comme une délégation officielle. Un voyage qui a ulcéré le chef du parti d’extrême droite et stupéfié le pays. (...)

    « On a toujours fait la différence entre la critique de l’islamisation en Europe et le monde islamique avec lequel on entretient de bons contacts », ajoute celui qui avait dû abandonner son poste d’eurodéputé en 2014 après avoir qualifié l’Union européenne de « conglomérat de nègres » et de « dictature » en comparaison de laquelle le « IIIe Reich paraissait bien inoffensif et presque libéral ». « Il est un représentant de l’aile traditionnelle qui ne partage pas autant l’agenda anti-islam que la direction actuelle », résume Bernhard Weidinger, chercheur spécialiste de l’extrême droite au Centre de documentation de la résistance autrichienne. « Au sein de l’#extrême_droite, il y a toujours eu un débat entre ceux qui ont pour primat l’antisémitisme et ceux qui ont pour primat l’islamophobie. »
    C’est d’ailleurs un habitué des expéditions arabes de Jörg Haider qui a organisé ce voyage afghan. Gynécologue viennois d’origine égyptienne, Moustafa Eltelby fut candidat dans le passé sur les listes du #FPÖ, tout en étant réputé entretenir de très bons liens avec le monde islamique, ce qui lui vaut même parfois d’être qualifié de « proche des Frères musulmans » dans la presse autrichienne. Lui conteste ce qualificatif mais préfère raccrocher abruptement le téléphone plutôt que de s’expliquer sur ce voyage afghan qu’il qualifie « de simple mission de recherche des faits ».

    https://www.lemonde.fr/international/article/2023/10/23/l-etonnante-fascination-d-une-partie-de-l-extreme-droite-autrichienne-pour-l

    https://archive.ph/qTS6N

    #Autriche #Aghanistan #talibans

    • ce modèle déjà ancien est sans cesse revisité (évangélistes US aujourd’hui), et de toute part (racisme différencialiste hostile à tout cosmopolitisme, dont nombre de versions religieuses)
      Lord Arthur Balfour était un suprémaciste blanc et un antisémite
      https://www.france-palestine.org/Il-est-temps-d-admettre-que-Arthur-Balfour-etait-un-supremaciste-b

      En 1905, alors qu’il exerçait la fonction de Premier Ministre, Balfour a présidé à l’adoption de la Loi sur les Etrangers. Cette loi a établi les premières restrictions à l’immigration en Grande Bretagne, et elle avait principalement pour but de restreindre l’immigration juive [fuyant antisémitisme et pogroms, ndc]. Selon les historiens, Balfour en personne a prononcé des discours véhéments sur l’obligation d’empêcher le flot de Juifs fuyant l’Empire russe d’entrer en Grande-Bretagne.Il peut paraître étonnant que Balfour, dont le soutien à la cause sioniste a fait de lui un héros parmi les Juifs, ait instauré des lois contre les Juifs. Mais la vérité est que son soutien au sionisme était le résultat d’exactement la même raison que sa volonté de limiter l’immigration juive en Grande-Bretagne.

  • Berlin: Wieder ein schwerer Übergriff auf einen Taxi-Fahrer
    https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-taxi-fahrer-messer-raub-polizei-friedrichshain-id56781.html

    16.10.2023 von Sarah Dapena Fernandez - Der Beruf des Taxi-Fahrers ist derzeit in Berlin kein einfacher, erzählte ein Berliner Fahrer vor ein paar Wochen BERLIN LIVE. Die Pläne des Senats wollen die Taxis vor dem Hauptbahnhof in Berlin in die Tiefgarage des Gebäudes verlegen. Man sorgt sich um einen Einbruch an Kundschaft. Zudem leiden viele Taxi-Fahrer unter den zahlreichen alternativen Mitfahrmöglichkeiten wie Uber, Bolt und Co.

    Im April 2023 kam es zu einem erschreckenden Überfall auf einen Taxi-Fahrer der ganz Berlin und besonders aber die Taxi-Fahrer dieser Stadt erschütterte. Nach einer Fahrt stach ein 24-Jähriger im Stadtteil Grunewald auf den Fahrer ein weil er offenbar kein Geld hatte. Seinen schweren Verletzungen erlag der Taxi-Fahrer später im Krankenhaus. Ende September brachte ein Mann in Neukölln ein Taxi zum stehen, lief über den Wagen und schlug dann auf den Fahrer ein.

    Berlin: Beklaut, geschlagen und mit Messer bedroht

    In der Nacht von Sonntag auf Montag, dem 16. Oktober, überfiel ein Fahrgast in Berlin seinen Fahrer. Der Tatverdächtige soll gegen 2.15 Uhr am Frankfurter Tor einen Teil der Einnahmen des Taxi-Fahrers gestohlen haben. Nachdem der 58-jährige Fahrer das Geld zurückverlangte, soll der 28-Jährige dem Mann zuerst einen Faustschlag ins Gesicht verpasst und ihn dann anschließend mit einem Messer bedroht haben.

    Danach soll der Fahrgast weiteres Geld des Fahrers an sich genommen haben und in Richtung der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain geflohen sein. Einsatzkräfte der Polizei konnten ihn kurze Zeit später festnehmen. Er soll nun einem Richter vorgeführt werden.

    #Berlin #Taxi #Kriminalität #Raub

  • Berlin: Verfolgungsjagd - ging der Polizei ein Kokstaxi-Fahrer ins Netz?
    https://www.berlin-live.de/berlin/brennpunkt/berlin-verfolgungsjagd-polizei-kokstaxi-fahrer-festnahme-id57670.html

    Ein Ausserirdischer, der sich völlig unvoreingenommen aus deutschen Medien über Berlin informiert, muss den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt um ein neues Transportmittel erweitert wurde. Das „Kokstaxi“.

    Das neue Beförderungsmittel wurde im Zuge der Bestrebungen zur Drogenlegalisierung geschaffen. Es bildet die gesellschaftliche Wirklichkeit im Mobilitätssektor angemessen ab und wurde von der Bevölkerung dringend erwartet.

    Hier beweist sich eine innovative Verkehrsverwaltung, die bereits zahlreiche Ausnahmen von geltenden Regeln für Elektroroller, Carsharing-Blech und Ubertaxis eingeführt hat. Im Wettbewerb um Investoren gibt es keine Grenzen. Her mit der Disruption . Brandenburg kriegt Elon Musk und Tesla, Berlin die Sopranos und Koskstaxis.

    Jetzt mal im Ernst. Ein „Kokstaxi“ ist kein Taxi. Der Begriff sollte aus der Öffentlichkeit verschwinden. In die Welt gesetzt wurde er von der Marketingabteilung der Drogenmafia und ihren sorglosen Medien-Zuarbeitern. Wer das Wort in Massenmedien verwendet bewirbt einen Vertriebsweg für lebensgefährliche Drogen, indem er positive Eigenschaften, die traditionell mit Taxis in Verbindung gebracht werden, auf Drogenkuriere anwendet.

    Sofort verfügbar, schnell, anonym und zuverlässig sind nur ein paar Eigenschaften, die durch den Begriff vom Taxi auf die Drogenkuriere übertragen werden. Dabei ist die einzige Gemeinsamkeit der vertrauliche, anonyme Service mit Barzahlung, die keine Datenspur hinterlässt. „Was im Taxi passiert bleibt im Taxi“ gehört zum Service für Abgeordnete genauso wie für Stinos. Beim Drogenkurier ist das nicht so sicher. Der schiebt im schlimmsten Fall eine heftige Erpressung hinterher.

    Andere typische Taxi-Qualitäten wie perfekte Stadtkenntnis, Auskunftsfreude und diskrete Aufmerksamkeit der Frauen un Männer als Steuer zeichnen Drogenkuriere nicht aus. Dieses Image transportiert der Marketingbegriff als gewollte Hintergrundschwingung, damit die Partyszene bei Drogenbestellung eine wohlige Stimmung fühlt. „Order mich bloß, dann geht’s dir gut wie im Taxi-Schoß“ will das wohl in bester Paech-Brot-Manier sagen.

    Deshalb hier die große Bitte an alle Journalistinnen und Journalisten :

    Wenn Sie über Drogenkuriere, über Verfolgungsjagden und die Just-in-time-Lieferung von Drogen aller Art berichten, bitte verwenden Sie nie wieder den hässlichen Begriff aus der Marketingabteilung der Drogenmafia. „Drogenkurier“ ist aussagekräftig. „Kurierfahrzeug“ ist weniger knallig als irgendwas mit „Taxi“, aber Sie können die Chance nutzen, und mit eigenen Buzzwords in die Mediengeschichte eingehen.

    Wir vom Taxi unterstützen Sie dabei gerne. Wir waren schon immer gut im Erfinden von Bezeichnungen für Personen der Zeitgeschehens, eigenartige Bauten und historische Ereignisse. Wie wärs zum Beispiel mal mit einem Volker-Beck-Service oder einem Volki-Drogi-Auti als Hommage an den notorischen Polit-Kokser aus der Nasenpartei vom Neuen Tor.

    Da geht noch was. Sehr geehrte Damen und Herren von Presse, Film, Funk und Fernsehen, bitte übernehmen Sie.

    17.10.2023 von Anouschka Hamp - Wilde Verfolgungsjagd auf der A100 in Berlin. Der Polizei ist gestern mutmaßlich ein Drogendealer ins Netz gegangen.

    Gerade unter jungen, feierwütigen Berlinern und Touristen sind die Kokstaxis der Hauptstadt berühmt und berüchtigt. Der Grund: Anders als Straßenverkäufer bieten sie – ganz nach dem Taxi-Vorbild – einen Rundum-Service. Man bestellt einfach mit der App Telegram Kokain, Cannabis oder auch andere Drogen und kann sich innerhalb weniger Minuten mit dem Dealer direkt und anonym treffen, egal ob zuhause, nach der Arbeit oder nachts vor einem Club.

    Diese ständige Mobilität macht es der Berliner Polizei besonders schwierig, die Fahrer oder gar ihre Hintermänner zu schnappen. Doch in Friedenau könnte nun ein Täter geschnappt worden sein.

    Wie die Autobahnpolizei mitteilt, konnte am Montagabend (16. Oktober) ein mutmaßlicher Kokstaxi-Fahrer festgenommen werden. Dabei lieferten sich die Beamten gegen 18.10 Uhr auf der Stadtautobahn A100 eine wilde Verfolgungsjagd mit dem Mann. Dabei versuchten sie zunächst, ihn mit Leuchtsignalen dazu aufzufordern, ihnen zu folgen.

    Dem kam der 41-Jährige auch nach – anfangs. Doch bei der Abfahrt Hohenzollerndamm entschied er sich um und statt der Polizei hinterherzufahren, beschleunigte er und fuhr weiter geradeaus.

    Das fanden die Beamten im Auto

    Bei der Ausfahrt Mecklenburgische Straße wagte er ein riskantes Manöver: Von der äußersten linken Spur zog er über alle vier Fahrstreifen, um die Ausfahrt zu nehmen. Weiter ging es durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet an der Binger Straße. Doch dort konnte der Fahrer letztlich gestoppt werden.

    Durch ein entgegenkommendes Fahrzeug musste der Mann abbremsen und in eine Parklücke ausweichen. Der Fahrer weigerte sich allerdings immer noch, sich von der Polizei kontrollieren zu lassen. Letztlich sahen sich die Beamten gezwungen, ein Fenster des Autos einzuschlagen. Der 41-Jährige wurde vorläufig festgenommen.

    Bei einer Durchsuchung des Wagens konnten verschiedene mutmaßliche Substanzen wie Kokain und Crystal Meth sichergestellt werden. Der Fahrer wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen, doch die Ermittlungen wegen des Autorennens und des mutmaßlichen Drogenhandels laufen weiter.

    #Berlin #Taxi #Kokstaxi #Kriminalität #Medien #Werbung #Propaganda #Sprache

  • Berliner Taxifahrer klagt an: So leiden wir unter Uber und Co.!
    https://www.berlin-live.de/berlin/verkehr/berlin-hauptbahnhof-taxifahrer-taxis-uber-leiden-c-id45952.html

    15.10.2023 von Sarah Dapena Fernandez

    Die Umbaupläne des Bezirksamt Berlin-Mitte legen den Fokus erneut auf das Streitthema Taxis gegen Uber. Ein Taxifahrer klagt an!

    Sie gehören zum Stadtbild Berlins, wie all die anderen Verkehrsteilnehmer dieser Stadt auch: Taxis. Meist sieht man die Wagen in beiger Farbe mit dem auffallenden Schild auf dem Dach vor Gebäuden wie Krankenhäusern, Hotels und Bahnhöfen.

    Seit einigen Jahren nun haben die Taxifahrer harte Konkurrenz in Berlin bekommen. Neben München ist die Hauptstadt die einzige Stadt, in der Uber in Deutschland zugelassen ist. Viele Taxifahrer hatten gegen das US-amerikanische Konzept eines „privaten Taxis“, buchbar über die eigene App geklagt. In Berlin jedoch ohne Erfolg.

    Berlin: „Das Thema Uber betrifft uns sehr“

    Die Taxis bekommen von Uber und ähnlichen Anbietern immer größere Konkurrenz auf den Straßen Berlins. Die Bestellung eines Wagens über die App ist super einfach. Und dann ist da noch die Sache mit den Preisen. „Viele können sich Taxifahrten einfach nicht mehr leisten und wandern zu den mit Lohndumping und Sozialbetrug subventionierten Mietwagen ab“, erhebt Klaus Meier, Berliner Taxifahrer und Mitglied der AG Taxi bei ver.di im Gespräch mit BERLIN LIVE schwere Vorwürfe.

    Dass das Thema Uber ein sehr emotionales für den Taxi-Fahrer ist, wird schnell deutlich. Immer wieder erhebt er schwere Vorwürfe, geht Fahrer und die Dienstleister selbst scharf an. Die Aggressivität im Verkehr habe in den vergangenen Jahren so zugenommen, dass sie zu einer ernsthaften Belastung bei der Arbeit geworden sei. Die Kundschaft der Taxifahrer habe sich zudem deutlich verkleinert. Aufträge werden immer rarer. Einige Taxi-Fahrer kooperieren faher bereits mit Uber oder anderen Dienstleistern.

    „Uns bleiben Geschäftsleute, Politik und ein Teil des Tourismus als Kundenbasis. Wir fahren weiterhin Oma für keine zehn Euro zum Arzt, und warten auf diesen Auftrag wie auf jeden anderen eine Stunde oder länger. Die Berliner Taxifahrer sind Teil der arbeitenden Armen der Stadt“, erklärt er.

    https://www.ag-taxi.de

    #Berlin #Taxi #Uber

  • Berlin: Nach Mord im Grunewald – so schnell war das Taxi wieder in Betrieb
    https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-mord-grunewald-taxi-reinigung-tatort-franka-mantei-c-id45103.html


    In diesem Taxi wurde Anfang April 2023 der Fahrer brutal erstochen – kurz darauf fuhr der Wagen wieder auf der Straße. Credit: Privat

    6.10.2023 von Jana Wengert - Anfang April 2023 wurde ein Taxifahrer brutal in seinem Wagen erstochen – kurze Zeit später waren alle Spuren der Tat beseitigt…

    Am 6. April 2023 ereignete sich im Berliner Grunewald ein schrecklicher Vorfall: Auf heimtückische Art wurde ein Taxifahrer von einem Fahrgast brutal erstochen. Das Urteil für den Täter ist inzwischen gesprochen. Doch was passierte mit dem Fahrzeug, in dem das 49-jährige Opfer sein Leben verlor?

    Die elfenbeinfarbige Mercedes-Limousine wurde ein Fall für Franka Mantei – Tatortreinigerin in der Hauptstadt. Gemeinsam mit ihrem Team, der Deutsche Hygiene- und Infektionsschutz oHG, kümmerte sich die examinierte Krankenschwester um die Reinigung des mit Blut verschmierten Wagens. BERLIN LIVE hat mit ihr gesprochen.
    Berlinerin reinigte Mord-Taxi

    Nachdem die Polizei Berlin alle Spuren im Auto gesichert hatte, war die Tatortreinigerin gefragt. „Das Taxi stand in der DIR E/V Abt. V BGSt 21, Blumberger Damm in Berlin. Von dort musste die Abholung zu uns organisiert werden“, erinnerte sich Mantei im Gespräch mit unserer Redaktion zurück.

    Die Organisation erfolgte mit dem Halter des Fahrzeugs und mithilfe der Finanzierung des Weißen Rings. Diese finanzielle Unterstützung des Vereins ist jedoch kein Normalfall: Sie kommt nur dann infrage, wenn es sich um Strafdelikte handelt und die Hinterbliebenen der Kriminalitätsopfer auf die Hilfe angewiesen sind.

    Berlin: Taxi-Reinigung stellte Team vor Herausforderung

    Bei der Reinigung des Fahrzeugs stand Mantei dann vor der nächsten Hürde. „Der Fahrersitz war unsere große Herausforderung. Durch tief eingedrungenes Blut stellte diese Fläche eine starke Kontaminationsfläche dar“, erklärte die gebürtige Berlinerin. Ein Anblick, der wohl jedem gerne erspart geblieben wäre. Doch professionelles Handeln ist hier wichtiger denn je: „Würde man hier nicht richtig vorgehen, wären Spätfolgen wie Geruchsbildungen die Folge.“

    Immer wieder kommt es bei der Reinigung vor, dass man mit privaten Gegenständen der verstorbenen Person in Kontakt kommt – so auch in diesem Fall: Im Taxi lag noch die Brille des Fahrers. „Sie wurde den Hinterbliebenen ausgehändigt“, verriet Mantei. Momente, die definitiv keinen kalt lassen.

    Persönlicher Gegenstand des Opfers lag noch im Wagen

    Selbst der Tatortreinigerin gehen bei ihrer Arbeit viele Gedanken durch den Kopf: „Warum endet ein ‚eigentlich so normaler‘ Arbeitstag so grausam? Wieviel unvorstellbare Angst muss man in diesen Minuten haben? Welch plötzliche Panik, welch plötzlicher Schmerz, obwohl man eben noch ganz bei der Arbeit war und von seinem Kaffeebecher nippte.“

    Fragen, auf die wohl keiner eine Antwort findet. Der Alltag muss dennoch weitergehen. Deshalb müssen auch sämtliche Spuren des grausamen Mordes aus dem Auto beseitigt werden – und das nicht nur aus optischen Gründen, sondern auch der Gesundheit wegen. Auf die Frage, wann das Taxi wieder eingesetzt werden konnte, antwortete Mantei: „24 Stunden nach der Reinigung.“ Ohne die Details der Tatortreinigerin zu kennen – so, als wäre nie etwas gewesen.

    #Berlin #Taxi #Taximord #Kriminalität

  • « Les Palestiniens sont très difficiles à tuer » : le satiriste #Bassem_Youssef enflamme les réseaux sociaux

    Dans un long entretien avec le journaliste britannique Piers Morgan, le « John Stewart égyptien », qui vit désormais en Californie, mêle #humour_noir et défense de la Palestine. Son interview a déjà été visionnée par des millions de personnes.

    https://www.youtube.com/watch?v=l_XB5NZ-5Xc&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.jeuneafrique.co

    « Je connais vos positions et je les respecte, Piers. Je sais que vous êtes dans le bon camp. » L’interview de Bassem Youssef dans le talk-show de Piers Morgan, diffusée le 18 octobre sur #TalkTv – dernière-née de l’empire de Rupert Murdoch –, commençait sous les auspices les plus courtois. Elle a pourtant rapidement viré au match de boxe – les deux interlocuteurs, d’accord sur bien des points, ayant du mal à faire converger leur analyse du conflit qui oppose, depuis le 7 octobre, le Hamas et l’armée israélienne.

    Satiriste chevronné, Bassem Youssef est chirurgien cardiaque de formation. Il était devenu célèbre en Égypte grâce à son émission « Al‑Bernameg » (« The Show »), diffusée après la chute du président Hosni Moubarak en 2011 et suivie, jusqu’à son interdiction en 2013, par plusieurs dizaines de millions de téléspectateurs. Habitué des joutes verbales, l’homme, qui a dû s’exiler aux États-Unis, a l’art de la punchline accrocheuse et joue volontiers de la #provocation. Interrogé par Piers Morgan sur le conflit en cours, il commence par évoquer une interview récente, dans la même émission, du journaliste américain ultraconservateur Ben Shapiro.

    « Ben Shapiro est quelqu’un de très intelligent, je me fie à tout ce qu’il dit, et chez vous il a dit que la solution c’était de tuer autant de Palestiniens que possible », attaque Bassem Youssef face à un intervieweur interloqué. « Donc O.K., poursuit-il, je me fie à lui. Mais ma question c’est : Combien de ces “fils de pute”, comme il dit, faudra-t-il encore tuer pour que #Ben_Shapiro soit content ? »
    « Quel #taux_d_ change aujourd’hui pour les vies humaines ? »

    Mal à l’aise, le journaliste assure que M. Shapiro n’a jamais employé de tels termes, mais son invité poursuit sans se laisser perturber. « Les Palestiniens sont très difficiles à tuer, vous savez ? Ils ne meurent jamais ! Je le sais, j’en ai épousé une et j’ai essayé plusieurs fois, mais ça n’a jamais marché. En plus elle utilise les enfants comme boucliers humains. »

    Piers Morgan essaie de préciser les déclarations de Ben Shapiro, affirmant que celui-ci a effectivement estimé qu’il faudrait « tuer autant de terroristes que possible » avant de souligner que ceux-ci « utilisent leurs enfants comme boucliers humains ». Bassem Youssef exhibe alors à l’écran un diagramme qui représente, dit-il, le nombre de #victimes palestiniennes et israéliennes du conflit sur plusieurs années. Sans surprise, le déséquilibre est immense, même si la source des chiffres n’est pas précisée. « Je le répète, continue-t-il, je suis d’accord, il faut les tuer. J’ai juste une question : C’est quoi la proportion ? Quel est le taux de change, aujourd’hui, pour les vies humaines ? »

    « Mais alors, si vous étiez à la place d’Israël, comment réagiriez-vous aux attaques du 7 octobre ? », l’interrompt Piers Morgan, qui lui demande s’il est par ailleurs d’accord pour estimer que l’offensive du Hamas était d’une sauvagerie inédite. « Est-ce que je condamne le Hamas ? rugit l’humoriste. Oui, je condamne le Hamas. Je les déteste ! Donc, quant à votre question au sujet de ce que je ferais, voilà ma réponse : Je ferais exactement ce qu’Israël fait : tuer autant de gens que le monde m’autorise à le faire. Parce qu’on les laisse faire ! Mais j’ai une question pour vous. Disons que le Hamas est le problème et imaginons un monde sans Hamas. Tenez, la #Cisjordanie par exemple… Comment peut-on expliquer que là-bas aussi, même sans Hamas, il y a eu des milliers de Palestiniens tués ces dernières années… »

    « Un mauvais investissement »

    « Soyons clair, poursuit-il, inspiré. Admettons, le Hamas est le problème. Disons qu’ils n’existent plus. Bon, en Palestine, 20 % des habitants sont soumis au système répressif israélien et les autres survivent comme ils le peuvent, depuis des décennies. À votre avis, les gens seront-ils enclins à sympathiser avec ceux qui les oppressent, ou avec ceux qui résistent ? Bien sûr j’entends les gens de l’autre camp, qui nous expliquent qu’Israël est le seul pays qui avertit les civils avant de les bombarder. Comme c’est gentil de leur part ! J’en ai parlé avec la famille de ma femme, avec mon beau-frère qui vit à Gaza. J’ai demandé : “Quand Israël prévient que des frappes vont avoir lieu, est-ce vrai que le Hamas vous oblige à rester là ?” Il m’a dit : “Non !” Vous vous rendez compte, quel salaud de menteur ! »

    Tout à son idée, Piers Morgan persiste : que ferait Bassem Youssef à la place d’Israël ou de ses alliés ? « Disons que je me mets à la place d’un colon israélien, propose l’humoriste. D’abord, je m’adresse à mon Premier ministre Benyamin Netanyahou. “Vous nous avez promis la paix, mais le 7 octobre, quand le Hamas a attaqué, l’armée a mis des heures à intervenir. Vous avez fracturé notre société. Dans les kibboutz on dit que vous avez laissé faire pour justifier une future offensive massive sur Gaza !” » « Je suis citoyen américain, rappelle-t-il ensuite. Mon pays donne des milliards de dollars à Israël tous les ans. Si j’étais Joe Biden – qui a dit que c’était le meilleur investissement que son pays ait jamais fait – j’irais voir Benyamin Netanyahou et je lui chuchoterais à l’oreille :“j’ai fait un mauvais investissement.” »

    « Mais comment en sort-on ? » insiste l’hôte du talk-show, totalement dépassé par les propos de son invité. « Je ne sais pas, admet Bassem Youssef. Mais je me demande ce qu’espère Israël en écrasant Gaza sous les bombes. C’est quoi le but ? Pousser les civils à se tourner contre le Hamas ? C’est ce que font les terroristes : tuer pour semer la peur et pousser les gens à se retourner contre leurs autorités, par peur. Ça fait des années qu’Israël tue des milliers de Palestiniens, est-ce que ça a réglé le problème ? En quoi ce serait différent cette fois ? »

    Partagée par des milliers d’internautes sur X (anciennement Twitter), la vidéo ne cesse, depuis, de se répandre et de provoquer des réactions. Dont une majorité de commentaires enthousiastes venus d’internautes du Maghreb et du Moyen-Orient, qui ont le sentiment d’avoir trouvé, enfin, un porte-parole à la hauteur.

    https://www.jeuneafrique.com/1495233/politique/les-palestiniens-sont-tres-difficiles-a-tuer-le-satiriste-bassem-youss
    #satire #à_lire #à_voir #7_octobre_2023 #Israël #Palestine #Hamas #vidéo #humour
    via @isskein

    • Un autre extrait:

      PM : « Pourquoi tout le monde arabe veut constamment attaquer Israël sans sans offrir d’endroits où les Palestiniens pourraient aller ? »
      BY : « C’est exactement ce que Israël veut. (...) C’est la pire des solutions. Ce sont des Palestiniens, c’est leur terre et on leur enlève. (...) L’Europe compte 44 pays. Pourquoi n’accueilleraient-ils Israël ? »
      BY : « Pendant des années l’Occident nous a dit : ’Regardez-nous, nous sommes libéraux. Nous sommes pour les droits humains. Nous sommes tous égaux. Adoptez nos valeurs.’ Et soudainement vous ne voulez même pas d’un cessez-le-feu. Vous ne voulez pas dire à Israël d’arrêter. Soudainement, nous voyons McDonalds donner des repas gratuits à l’armée israélienne. Parce que rien ne vous ferait sentir mieux, après avoir tué un tas d’enfants palestiniens, qu’un Happy Meal. Israël est un pays raciste, qui applique l’apartheid, qui renvoie cette image brillante de sécularisme et de démocratie aux gens pour qu’ils acceptent tout ce qu’ils font, parce qu’ils voient les Palestiniens comme des êtres inférieurs. C’est toute la question. (...) C’est pourquoi nous posons la question : ’Où sont passés vos #valeurs ?’ Parce que c’est là le fonds du problème, ce n’est pas Hamas, ce n’est pas Palestine. C’est des gens qui nous perçoivent comme des êtres inférieurs. »

      https://twitter.com/realmarcel1/status/1720851283479810113

  • Zum Festpreis durch Berlin: So soll Taxifahren wieder attraktiv werden
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxi-berlin-zum-festpreis-durch-berlin-so-sollen-taxifahrten-attrak

    Wenn Festprwise in München Taxis verlässlicher machen, was nicht sicher ist,, wird das in Berlin nicht funktionieren. Der Berliner Taxitarif schreibt schon jetzt Festpreise für jede Strecke vor, denn Wartezeiten im Stau und an der Ampel werden in der Praxis schon lange nicht mehr bezahlt. Das verhindert in Berlin eine Karenzzeit vor dem Umschalten auf einen Zeittarif. Nur wirklich lange „Wartezeiten“ werden dem Taxifahrer bezahlt, etwa wenn er Kunden beim Einkaufen ins Geschäft begleitet.

    Die Einführung eines Festtarifs schützt die Kunden gegen überhöhte Fahrpreise durch Umwege. Bezahlt wird für die mit dem Taxi zurückgelegte Strecke. Seit Abschaffung der anspruchsvollen Ortskundeprüfung für angehende Taxifahrer kann es vorkommen, dass auch ehrliche Fahrer einen vom Navigationssystem vorgeschlagenen Umweg fahren, und es dem Kunden nicht auffällt, weil alle dem dummen Navi vertrauen. Dieses Problem sollte durch eine bessere Qualifikation der Fahrer gelöst werden, anstelle mit einer Scheinlösung wenig wirkungsvolles Marketing zu betreiben.

    19.10.2023 von Peter Neumann -Ein neues Tarifangebot soll Taxifahren in Berlin einfacher und besser berechenbar machen. Wer per App, telefonisch oder auf andere Art ein Taxi bestellt, bekommt auf Wunsch künftig einen garantierten Festpreis genannt. Anders als derzeit können Staus und Baustellen die Fahrkosten dann nicht mehr beeinflussen. Das ist der Plan, über den das Berliner Taxigewerbe und der Senat sprechen. Einigen sie sich, könnte das neue Tarifangebot Anfang 2024 eingeführt werden, sagte Hermann Waldner, der Vorsitzende von Taxi Deutschland Berlin. Ein Vorbild gibt es bereits: München. Dort heißt es, dass Fahrgäste von Festpreisen profitieren – aber nicht immer. Höhere Kosten sind möglich.

    Es ist ein Projekt, das in Berlin schon einige Zeit köchelt. Seit mehr als zwei Jahren lässt das Personenbeförderungsgesetz Festpreise zum Beispiel für bestellte Taxifahrten zu. So lange befürworten die Senatsverwaltung und die Taxibranche ein solches Tarifangebot schon. Jetzt soll der Plan konkret werden, teilte Constanze Siedenburg, Sprecherin von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

    „Die Senatsverwaltung hat in diesem Sommer mit Gewerbevertretungen bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin einen Austausch zu Festpreisen angeregt“, berichtete Siedenburg. „Uns liegt nunmehr ein Antrag aus dem Taxigewerbe vor, der sich konzeptionell am Münchner Modell orientiert, das zum 1. September 2023 in Kraft getreten ist. Der konkrete Abstimmungsprozess läuft. Mit den Verbänden wurde vereinbart, dass hieran prioritär gearbeitet wird.“ Es geht voran.

    Aus Sicht der Behörde seien Festpreise attraktiv für Fahrgäste. Es gehe um Preissicherheit bei Vorbestellung, sagte die Sprecherin. Wer einen Festpreis wünscht, kann darauf vertrauen, dass es bei dem genannten Betrag bleibt – wobei sich Taxifahrer natürlich weiterhin über Trinkgeld freuen, wie in der Branche betont wird. Anders als derzeit schlagen Wartezeiten vor Ampeln oder in dichtem Verkehr nicht mehr zu Buche.
    „Die Situation ist katastrophal“

    Bei Uber, Bolt und anderen Vertriebsplattformen ist das schon seit langem so. Wer per App eine Fahrt bucht, bekommt den angegebenen Betrag abgebucht – und keinen Cent mehr. Mit dem neuen Tarifangebot, das nun auch Taxifahrten berechenbar macht, möchte die gebeutelte Taxibranche Kunden zurückgewinnen und neue Fahrgäste anlocken. Die Konkurrenz hat dem Gewerbe längst zugesetzt. In diesem August gab es in Berlin 5606 Taxis – aber auch 4449 Mietwagen. Solche Fahrzeuge werden von Unternehmen, die mit den Plattformen zusammenarbeiten, eingesetzt.

    „Die Situation ist katastrophal“, sagte Hermann Waldner von Taxi Deutschland Berlin. „Wir können beobachten, wie es jeden Tag weiter nach unten geht.“ Wie viele andere Taxifunktionäre sprach er davon, dass die Plattformen den Wettbewerb verzerren. Immer wieder wird kritisiert, dass dort Regeln nicht eingehalten werden – wie die, nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückzukehren, wenn es nicht unmittelbar im Anschluss eine neue Tour gibt.

    Meist liegen die Fahrpreise deutlich unter den Taxitarifen, in Berlin zum Teil um 60 Prozent, wie Waldner beklagt. Er und andere Kritiker bezweifeln, dass es die Mietwagenbetreiber mit „Dumpingtarifen“ schaffen, legal ohne Steuerhinterziehung und Sozialbetrug auszukommen. Die Plattformbranche weist die Kritik zurück.

    Anfang des kommenden Jahres könnte es losgehen

    Mindesttarife für Mietwagen seien in der jetzigen Situation „das Allerwichtigste“, forderte Hermann Waldner. Außerdem müsse künftig auch das Taxigewerbe in der Lage sein, Festpreise anzubieten. Der Verbandschef lobte die Verwaltung, die dem Plan positiv gegenüberstehe. Für Berlin sei ein Tarifkorridor im Gespräch, der nach oben und unten um je 20 Prozent abweicht, so Waldner in einem Podcast. Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir hoffen, dass wir Festpreise zum Jahresanfang 2024 anbieten können.“

    Die Konkurrenz: Bei Vertriebsplattformen wie Uber können per App Mietwagen mit Chauffeur gebucht werden. Die Fahrpreise liegen meist deutlich unter den Taxitarifen.

    „Es ist sehr schön, dass Berlin dem Münchener Beispiel folgen möchte“, sagte Florian Bachmann, Vorsitzender des Taxi-Verbands München. In der Hauptstadt des Freistaats Bayern gilt das neue Tarifangebot seit dem 1. September. „Bei uns in München wird dem Fahrgast, wenn er den Festpreis wünscht und die Zieladresse angibt, der Preis nach der kürzesten Strecke berechnet, zuzüglich der Einschaltgebühr“, erklärte er.

    Achtung, Tarifkorridor!

    Nach dieser Rechnung kosten sechs Kilometer Taxifahrt 19,30 Euro. Verkehrsbedingte Wartezeiten kommen in der Festpreisberechnung nicht vor. Normalerweise beträgt der Anteil dieser Tarifposition in München im Durchschnitt rund acht Prozent. Käme sie bei der Beispielrechnung hinzu, würde die Fahrt laut Taximeter 20,80 Euro kosten.

    „Diese acht Prozent bekommt der Kunde quasi geschenkt“, sagte Bachmann. Allerdings gibt es das Geschenk nur dann, wenn die Taxizentrale, bei der die Fahrt gebucht wird, den Tarifkorridor nicht in Anspruch nimmt. Was ist darunter zu verstehen? Das novellierte Gesetz lässt es zu, dass Festpreise über oder unter dem regulären Taxitarif liegen können, erklärte der Verbandsvorsitzende. Konkret ist es in München möglich, dass sie ihn um bis zu 20 Prozent über- oder um bis zu fünf Prozent unterschreiten.

    Warum ist das so? „Der Korridor ist dafür gedacht, dass der Fahrer bei extremen Verkehrsverhältnissen wie Schnee oder Eis dennoch sein Geld verdienen kann“, erläutert Bachmann. Umgekehrt kann nachts, wenn viele Ampeln ausgeschaltet sind, Wartezeit gespart werden. Deshalb ermöglicht der Tarifkorridor auch eine Abweichung nach unten.

    „Die Vorteile von Festpreisen für den Kunden sind relativ klar“, fasste Florian Bachmann zusammen. „Es gab während der Pandemie in München eine Online-Umfrage, was Kunden sich vom Taxi wünschen. Oberster Wunsch war, dass die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt wissen wollen, was die Fahrt kosten wird. Das können wir nun anbieten.“

    Taxiunternehmer hätten aktuell eher Nachteile, weil sie für die Fahrten nicht immer den eigentlichen Preis erhalten, so Bachmann. Trotzdem komme von dieser Seite „Unterstützung, weil man hofft, das durch mehr Aufträge wieder auszugleichen“, erläutert Bachmann. Ob die Akzeptanz von Dauer ist, werde sich zeigen. Möglicherweise müsse bei den Taxitarifen nachgesteuert werden, sagte er. Doch klar sei: „Das Taxigewerbe begrüßt die Festpreise, weil sie auch ein Instrument sein können, um der illegalen Konkurrenz von Uber und Konsorten etwas entgegenzusetzen.“

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