• L’UE suspend son projet de taxe numérique sous la pression de Washington

    Bruxelles a annoncé lundi, sous la pression de Washington, le gel de son projet de taxe numérique pendant les négociations à l’OCDE sur une réforme de la fiscalité des multinationales qui doivent s’achever en octobre.
    « La réussite de ce processus nécessitera une dernière impulsion de la part de toutes les parties, et la Commission s’est engagée à se concentrer sur cet effort. C’est pourquoi nous avons décidé de mettre en pause notre travail sur une proposition de taxe numérique », a déclaré un porte-parole de la Commission.

    Le projet de taxe numérique de l’UE était une des nouvelles ressources prévues pour financer son plan de relance de 750 milliards d’euros. Bien qu’il n’ait pas encore été rendu public, la Commission européenne avait souligné à plusieurs reprises que son projet de taxe numérique serait conforme aux accords de l’OCDE et qu’il toucherait des milliers d’entreprises, y compris européennes.

    Critiques américaines
    Mais il a suscité des critiques américaines. Washington juge ce projet discriminatoire pour les champions américains des technologies comme Amazon, Google ou Facebook. La secrétaire au Trésor Janet Yellen, présente lundi à Bruxelles pour une rencontre avec les ministres des Finances européens (Eurogroupe), avait appelé dimanche l’UE à le reconsidérer.
    . . . . . . . .
    La suite gratuite : https://www.rts.ch/info/monde/12341398-lue-suspend-son-projet-de-taxe-numerique-sous-la-pression-de-washington

    #ue #union_européenne #multinationales #europe #capitalisme #finance #politique #amériques #paradis_fiscaux #impôts #taxes #taxe_numérique #OCDE #commission_européenne

  • Franziska Giffey besucht Berliner Taxizentrum
    https://www.taxi-times.com/franziska-giffey-besucht-berliner-taxizentrum

    7.6.2021 - Am 26. September ist Super-Wahltag. Deutschland wählt nicht nur einen neuen Bundestag, in einigen Ländern werden auch neue Landesparlamente gewählt. Berlin gehört dazu. Und Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey - möchte Regierende Bürgermeisterin werden – die erste in der Geschichte der Stadt. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Eine Station dabei war am vergangenen Freitag Taxi Berlin.

    Kleine Details können entscheiden und Franziska Giffey versteht ihr Geschäft. Das ist gar nicht negativ gemeint. Wer sich anschickt, das Rathaus einer Millionenmetropole wie Berlin übernehmen zu wollen, muss Menschen für sich gewinnen können. Das kann sie. Egal, ob sie ohne Fahrer im eigenen Kleinwagen zum Termin im Berliner Taxizentrum in der Persiusstraße anreist oder ohne Probleme mit den Männern hinterm Steuer ins Gespräch kommt – ihre Fragen sind ernst gemeint.

    Die hat kein Referent aufgeschrieben, auch nicht der sie begleitende Berliner SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh. So will die SPD-Spitzenkandidatin unter anderem wissen, was es mit Bus auf sich hat. Sie lernt, dass die Taxi-„Innung“ damit im Auftrag der hauptstädtischen Verkehrsbetriebe BVG diverse Linien fährt. „Sind die immer so sauber?“, fragt sie schelmisch und hat die Lacher sofort auf ihrer Seite. Auch das Interesse an dem London Cab ist nicht gespielt: Von den Einstiegsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer bis zur Bezahlfunktion im Fond – alles nimmt sie genau unter die Lupe. Und ist angesichts des Preises für den Wagen sichtlich beeindruckt. Wie in der Überschrift angedeutet: Kleine Details können entscheiden – die Männerrunde auf dem Hof des Taxizentrums hat Franziska Giffey jedenfalls schnell erobert.
     
    Konkrete Versprechen – mit Umsetzung schon vor der Wahl im Herbst

    Wie die Wahl letztlich ausgeht, dazu wird niemand Wochen und Monate vor der Abstimmung eine verlässliche Prognose abgeben. Jetzt muss gehandelt werden, macht das Taxigewerbe immer wieder deutlich. Die Flut der Mietwagen auf hauptstädtischen Straßen nähert sich der Marke von 5.000, offenbar werden es jeden Tag mehr.

    Dagegen nimmt die Zahl der Taxis weiter ab. „Wir verlieren jeden Tag zwei oder drei Fahrzeuge“, beschreibt „Innungs“-Chef Leszek Nadolski die Situation. Hermann Waldner, Inhaber von Taxi Berlin, bringt es auf den Punkt sagt: „Das Taxigewerbe geht wirklich dramatisch runter, wenn man da nicht eingreift!“

    Die SPD-Spitzenleute machen sich eifrig Notizen. Immer wieder wird das Beispiel Hamburg genannt, dort läuft vieles anders. „Was man machen kann, ist, dass man die Mietwagenbetriebe besser kontrolliert. Dass man diese Konzessionen nicht einfach wie Chips verteilt“, fordert Waldner. Die Zahlen leuchten jedem ein: Wenn ein Mietwagenfahrer billiger als ein Taxi unterwegs sein will und von seinen Einnahmen etwa ein Viertel oder noch mehr an den Vermittler weiter reichen muss, dann bleibt davon nicht viel übrig. „Von zehn verdienten Euro sind es im Durchschnitt drei, die dem Fahrer bleiben“, rechnet die Runde vor.

    Franziska Giffey schüttelt mit dem Kopf und verweist auf die SPD-Maxime: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und nicht Ausbeutung. Und das heißt fairer Wettbewerb mit anderen Anbietern in der Stadt.“ Raed Saleh wird noch deutlicher und verspricht: „Was wir machen werden, das kann ich fest zusagen, ist, dass wir uns Hamburg noch einmal genauer anschauen. Wir wollen von Hamburg lernen, warum nicht? Das ist unsere Schwesterstadt quasi! Wenn man sagt, man kann einiges übernehmen – ehrlich gesagt: Dann sollten wir das tun!“ Das Gewerbe wartet nur auf solche Unterstützung und wird auf die Einhaltung dieses Versprechens pochen.

    Das Impftaxi – ein voller Erfolg

    Was das Gewerbe auf die Beine stellen kann, hat es mit den Fahrten für Seniorinnen und Senioren zu den Impfzentren in Berlin bewiesen. Eine Erfolgsgeschichte! „Da kann man ja als Stadt nur sagen, dass diese Vereinbarung mit dem Taxigewerbe wirklich dazu beigetragen hat, dass ganz viele Menschen gut zum Impfen gebracht worden sind. Und da kann man auch mal danke sagen dafür, dass das so gut gelungen ist und organisiert war“, gibt Franziska Giffey im abschließenden Interview zu Protokoll. Da war sie auch wieder, die Charme-Offensive.

    Das Fazit dieses Nachmittags könnte lauten: Die Botschaft, dass es für Taxigewerbe fast schon zwei Minuten nach zwölf ist, ist angekommen. Nun müssen die Probleme endlich angegangen werden.

    #Taxi #Berlin #Politik

  • Bundesrat gibt Segen zur Kassen-Sicherungs-Verordnung
    https://www.taxi-times.com/bundesrat-gibt-seinen-segen-zur-kassen-sicherungs-verordnung

    Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Änderung der Kassen-Sicherungs-Verordnung verabschiedet. Somit ist der Gesetzesentwurf des Bundestags endgültig beschlossen. Die vom Verkehrs bzw. Finanzausschuss des Bundesrates vorgeschlagenen konstruktiven Änderungen wurden von den Ländern mehrheitlich abgelehnt.

    Damit werden Taxameter und Wegstreckenzähler nun zwar keine Kassensysteme oder Registrierkassen, müssen aber mit einer sogenannten Sicherungseinrichtung verknüpft werden, welche die dort erstellten Datensätze fortlaufend nach den Vorgaben der Finanzverwaltung unveränderbar sichert. Des Weiteren ist innerhalb der Datenspeicherung festgelegt, dass im Taxameter die Umschaltung von der Betriebsart „Kasse“ auf die Betriebsart „Frei“ als neue Transaktion im Sicherheitsmodul gespeichert werden muss. Zusätzlich ist genau definiert, welche Daten eine maschinengeschriebene Quittung ggf. enthalten muss, allerdings gibt es nach wie vor keine Belegpflicht. Auch sind neben von integrierten Quittungsdruckern erstellten Belegen nach wie vor auch handschriftliche Quittungen statthaft, sogar dann, wenn sie noch nachträglich von Dritten erstellt werden.

    Damit ist INSIKA jetzt ein Auslaufmodell, auch wenn speziell für dieses System eine Sonderregelung definiert ist: Als Übergangsfrist für INSIKA-Taxameter, die schon zum Jahresbeginn 2021 verbaut waren, ist der Jahreswechsel 2026 festgelegt, falls dieser Taxameter bis dahin durchgehend in ein und demselben Fahrzeug verbaut bleibt.

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    Alle anderen Taxameter müssen Vorschriften der neuen Kassen-Sicherungs-Verordnung ab dem Januar 2024 entsprechen. Eine unternehmerfreundlichere Formulierung, die auch Umbauten gestattet hätte und keine Stunde null festlegt stand zwar zur Entscheidung, wurde aber abgelehnt.

    Wegstreckenzähler (WSZ) unterliegen ab dem Januar 2024 grundsätzlich denselben Vorschriften wie Taxameter, allerdings fehlen exakte Umsetzungsvorschriften, wie Daten über Fahrpreise eruiert werden. Im Ergebnis verbleiben nur die Ereignisse einer besetzt oder frei zurückgelegten Fahrstrecke als relevante unveränderbare Datensätze im Speichermodul, so das Fahrzeug überhaupt über einen WSZ verfügt.

    Etwas wunderlich mutete für die prüfenden Ausschüsse die Sonderregelung an, dass die Pflicht zum Einsatz geeigneter WSZ erst dann bestehe, wenn minimal drei Anbieter solche überhaupt am Markt anböten. Es könne doch nicht sein, dass hier die Wirtschaft darüber bestimmt, was den Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen sei. Man wollte also diese Regelung ersatzlos streichen, aber auch dieser Änderungsvorschlag wurde abgeschmettert.

    Interessant war auch ein dritter Änderungsantrag, der in der gesamten Verordnung jeweils die Worte Taxameter und Wegstreckenzähler um den Zusatz „oder eines konformitätsbewerteten softwarebasierten Systems“ ergänzen sollte. Man hatte offensichtlich diese mysteriöse Beschreibung im neuen PBefG entdeckt und richtigerweise festgestellt, dass sie dann auch in der neuen Kassen-Sicherungs-Verordnung hinterlegt werden müsse. Aber auch dieser konstruktive Vorschlag fand keine Zustimmung in der Länderkammer. rw

    Bisher erschienene Beiträge zur Reform der Kassen-Sicherungs-Verordnung (in chronologischer Reihenfolge)

    01.10.18: Fiskaltaxameter: Zeitpunkt für Aufnahme ins Kassengesetz weiterhin ungewiss

    07.04.21: Referentenentwurf: INSIKA wird zum Auslaufmodell

    12.04.21: Manipulationssichere Taxameter: die Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau

    14.04.21: Taxameter + Kasse: Expertenkritik am Referentenentwurf

    17.05.21: Nachts um 4.50 Uhr: Politik entscheidet über Taxameter als Kasse

    26.05.21: Bundestag beschließt neue Taxameter-Regelung

    27.06.21: Bundesrat stimmt der Kassen-Sicherungs-Verordnung zu

    28.06.21: Kommentar: Es bleiben viele Fragen offen

    #Taxi

  • PBefG-Novelle: Leitfaden für die Genehmigungsbehörden
    https://www.taxi-times.com/pbefg-novelle-leitfaden-fuer-die-genehmigungsbehoerden

    23.6.2021 von Jürgen Harttmann - Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat einen Leitfaden zur PBefG-Novelle erstellt und diesen all seinen Landesverbänden und Zentralen zur Verfügung gestellt. Er richtet sich an die Kommunen und Behörden. 

    „Der Leitfaden umfasst 36 Seiten“, berichtete BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann am Rande eines Verbands-Webinars zum neuen Personenbeförderungsgesetz. Er trägt den Titel „Das PBefG in der Verwaltungspraxis“ und wurde am gestrigen Dienstag an Mitgliedsorganisationen als PDF verschickt. In ihm seien speziell jene Fragen und Antworten zur PBefG-Novelle formuliert, mit denen sich die regionalen Genehmigungsbehörden aufgrund der neuen Gesetzgebung künftig auseinandersetzen müssen. Oppermann nennt exemplarisch einige der Fragen: Muss eine Genehmigungsbehörde die Tarifordnung anpassen? Muss eine Behörde bzgl. des Festpreises aktiv werden und wie muss er berechnet werden?

    „Auf all diese Fragen geben wir erste Antworten“, berichtet Oppermann. Er bezeichnet den Leitfaden, denn es ausschließlich digital gibt, als lebendes Dokument, denn die eine oder andere Frage werden mittelfristig wahrscheinlich Gerichte entscheiden. „Solange es aber nicht entschieden ist, sollten wir als Taxigewerbe erst einmal mit unserer Position reingehen“ gibt der BVTM das Ziel vor.

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    Das neue PBefG habe bewusst sehr viele Freiräume geschaffen, damit Kommunen die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort berücksichtigen können, fasst Oppermann sinngemäß zusammen. An die Mitglieder appellierte er, den Leitfaden speziell an die örtlichen Personen in den Behörden zu adressieren und darüber in den Meinungsaustausch zu gehen. „Vor Ort sind wir stark, das sollten wir nutzen.“

    #Taxi #Deutschland #Recht #PBefG

  • L’homme d’affaires Arnaud Mimran aurait tenté de se suicider à son retour en prison
    Ouest-France Avec AFP. Publié le 26/06/2021
    https://www.ouest-france.fr/societe/faits-divers/l-homme-d-affaires-arnaud-mimran-aurait-tente-de-se-suicider-a-son-reto

    L’homme d’affaires Arnaud Mimran, condamné vendredi 25 juin à une peine de 13 ans de réclusion pour son implication dans la séquestration d’un financier suisse, a fait une tentative de suicide à son retour en prison et était toujours hospitalisé samedi, ont indiqué ses avocats à l’AFP.

    « Arnaud Mimran a fait une tentative de suicide à son retour en prison à Fleury. Les pompiers sont intervenus et il était toujours hospitalisé samedi », ont indiqué Mes Jean-Marc Fedida et Laurence Cechman, les conseils de l’homme d’affaires.

    #mafia_du_co2 #taxe_carbone

  • Kürzen bei der Kurzarbeit – Peter Nowak
    https://peter-nowak-journalist.de/2021/05/19/kuerzen-bei-der-kurzarbeit

    12.5.2021 von Peter Nowak - »Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.

    Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeits­losigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich …

    … von den Arbeitgebern und nicht von den Arbeitnehmern spricht, wenn er schreibt: »Auch im Jahr 2021 werden viele ­Unternehmen den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter brauchen.«ANZEIGE

    Zum 1. Juli läuft allerdings die bisherige Regelung aus, nach der die Sozial­abgaben auf das Kurzarbeitergeld, die sogenannten Lohnnebenkosten, vollständig von der Bundesagentur für Arbeit beglichen werden. Ab diesem Tag müssten die Unternehmen 50 Prozent dieser Abgaben übernehmen. »Im Dienstleistungsgewerbe droht nun eine Kündigungswelle«, heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga). In dem Bündnis haben sich Beschäftigte, Gewerkschafter, Anwältinnen und Journalisten zusammengeschlossen, die kämpferische Interessenvertretung an die Stelle der Sozialpartnerschaft setzen wollen.

    Nachdem der DGB in Berlin wegen der Pandemie auf Demonstrationen am 1. Mai verzichtet hatte, organisierte Baga mit anderen Gruppen eine Demonstration unter dem Motto »Nicht auf unseren Rücken«, an der sich etwa 200 Gewerkschafter beteiligten. Auch die AG Taxi bei der Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi war dabei, deren Redner Andreas Komrowski die Zukunft der Branche düster zeichnete: »Es gibt kaum noch Aufträge, nur Fahrten zu den Impfzentren stellen einen kleinen Lichtblick dar. Viele Betriebe haben ihre Angestellten in Kurzarbeit geschickt. Es droht eine Entlassungswelle, weil die Bundesanstalt für Arbeit für sie ab Juni nur noch die Hälfte der Sozialabgaben übernimmt.«

    Darauf sei er von seiner Chefin aufmerksam gemacht worden, die betont habe, dass sie die für sie dann entstehenden Mehrkosten von mehreren Tausend Euro für alle Mitarbeiter nicht aufbringen könne, sagt Komrowski im Gespräch mit der Jungle World. »Solche betriebsbedingten Kündigungen drohen in allen Branchen, in denen die pandemiebedingte Kurzarbeit gilt. Nur wenn eine betriebliche Weiterbildung angeboten wird, übernimmt der Staat nach der derzeitigen Kurzarbeiter­regelung weiterhin die vollen Sozialabgaben.« In großen Teilen des Dienstleistungssektors wie der Gastronomie oder der Veranstaltungswirtschaft seien Weiterbildungsmaßnahmen aber kaum möglich oder passten nicht in die Geschäftskonzepte der Unternehmen.

    »Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.

    Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«, Pascal Meiser, teilt die Befürchtung, dass sich nach dem Auslaufen der bisherigen Kurzarbeitergeld­regelung vor allen Kleinbetriebe ihrer Beteiligung an den Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge zu entledigen versuchen werden, indem sie Beschäftigte entlassen. Meiser verweist auf den Antrag »Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten«, für den »Die Linke« im April 2020 im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat. Darin wurde vorgeschlagen, Kündigungen von in Kurzarbeit stehenden Beschäftigten zu verbieten. »Ohne einen solchen Kündigungsschutz ist aus meiner Sicht eine weitere vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit coronabedingter Einschränkungen sinnvoll. Parallel dazu muss aber sichergestellt werden, dass die Kosten für das Kurzarbeitergeld nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Hier wäre eine arbeitgeberfinanzierte Umlage analog zur Finanzierung des Mutterschutzes ein Ansatz«, erklärt Meiser im Gespräch mit der Jungle World.

    Der für sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, will mit seinem ebenfalls im April 2020 vorgestellten Vorschlag eines Programms »Kurzarbeitergeld plus« vor allem Betroffene im Niedriglohnsektor unterstützen. Es müsse verhindert werden, dass sie beim Jobcenter landen. Zur Zeit schränkten sich, so Strengmann-Kuhn, viele eher noch weiter ein, als ALG II zu beantragen, weil sie nicht in die Mühlen des gefürchteten Hartz-IV-Regimes geraten wollen. Die Furcht vor einer Entlassungswelle sei vor allem bei prekär Beschäftigten groß.

    #Taxi #Berlin #Kurzarbeitergeld

  • Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 - Bundesgesetzblatt
    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0822.pdf%27%5D__16238435687

    Auf diesen Passus im neuen Personenbeförderungsgesetz wird man die Berliner Politik , die Senatsverwaltung für Verkehr (etc.), und die Taxi-Aufsichtsbehörde festnageln müssen, um dem Uber Einhalt zu gebieten.

    25. § 49 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
    ...
    ff) Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7
    eingefügt:
    „In Städten mit mehr als 100 000 Einwoh-
    nern kann die Genehmigungsbehörde zum
    Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen
    die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen
    für den gebündelten Bedarfsverkehr auch
    auf den in ihrem Bezirk betriebenen Ver-
    kehr mit Mietwagen anwenden, wenn per
    App vermittelter Verkehr mit Mietwagen
    einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrt-
    aufkommen im Gelegenheitsverkehr mit
    Taxen, Mietwagen und gebündelten Be-
    darfsverkehr überschreitet.“

    b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
    „(5) Die Genehmigungsbehörde kann für
    Gemeinden mit großer Flächenausdehnung
    Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnah-
    men von der Pflicht zur Rückkehr an den Be-
    triebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an
    einen anderen Abstellort als den Betriebssitz
    festlegen. Hierbei ist eine Mindestwegstrecke
    von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und
    Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwi-
    schen diesen zu Grunde zu legen. Die Geneh-
    migungsbehörde kann insbesondere Regelun-
    gen treffen über
    1. die Anforderungen an den Abstellort und
    2. die zulässige Anzahl von Abstellorten.“
    26. § 50 wird wie folgt gefasst:
    㤠50
    Gebündelter Bedarfsverkehr
    (1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beför-
    derung von Personen mit Personenkraftwagen,
    bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang
    ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt wer-
    den. Der Unternehmer darf die Aufträge aus-
    schließlich auf vorherige Bestellung ausführen.
    Die Genehmigungsbehörde kann, soweit öffent-
    liche Verkehrsinteressen dies erfordern, be-
    stimmen, dass Fahrzeuge des gebündelten
    Bedarfsverkehrs nach Ausführung der Beförde-
    rungsaufträge unverzüglich zum Betriebssitz oder
    zu einem anderen geeigneten Abstellort zurück-
    kehren müssen, es sei denn, die Fahrer haben
    vor oder während der Fahrt neue Beförderungs-
    aufträge erhalten. Die Annahme, die Vermittlung
    und die Ausführung von Beförderungsaufträgen,
    das Bereithalten gebündelter Bedarfsverkehre so-
    wie Werbung für gebündelte Bedarfsverkehre dür-
    fen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet
    sein, zur Verwechslung mit dem Taxen- oder dem
    Mietwagenverkehr zu führen. Den Taxen und
    Mietwagen vorbehaltene Zeichen und Merkmale
    dürfen für den gebündelten Bedarfsverkehr nicht
    verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht
    anzuwenden.

    #Deutschland #Taxi #Mietwagen #Recht #Personenbeförderungsgesetz #PBfeG

  • Gerade eingetroffen: Der Newsletter von Hermann Waldner und dem Team von Taxi Berlin

    Titel: Licht am Ende des Tunnels: Berlin erwacht zum Leben

    Kommentar von @taxi: Was mir Angst macht, ist der Hinweis auf das „normale Geschäft“, das bald kommen soll. Ende 2019 bedeutete „normales Geschäft“ Stundeumsätze weit unter 20 Euro und damit Löhne deutlich unterhalb des gesetzlichen MIndestlohns. Wollen wir da hin? Was passiert, wenn ab August jeder und jede Führerscheininhaber mit oder ohne Gendersternchen „Taxifahrer“ werden kann? Stocken die Unternehmen dann ihre Fahrzeugflotten wieder auf 8000+ Taxis auf? Wieviel bleibt dann für den Einzelnen Kutscher übrig?

    Freuen wir uns jetzt über das schöne Wetter und die netten Fahrgäste, auch wenn die noch viel zu wenige sind. Der Kampf für eine Verbesserung unserer Einkommen und Arbeitsbedingungen läuft gut gelaunt viel besser.

    Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
    sehr geehrte Fahrerinnen und Fahrer,

    das Wiederanlaufen des Taxigeschäfts ist in greifbare Nähe gerückt. Viele Restaurants haben bereits ihre Plätze im Freien reaktiviert (dort ist kein Corona-Test mehr nötig), auch im Innenbereich dürfen (getestete) Gäste sitzen, Treffen von privaten Gruppen sind weniger streng reglementiert als im Lockdown, und Hotels nehmen nach und nach ihren touristischen Betrieb wieder auf. Für den Hochsommer wird die
    optimistische Marke einer 50-prozentigen Belegung angestrebt.

    Auch das kulturelle Leben kehrt schrittweise zurück, Museen sind wieder geöffnet. Veranstaltungen werden versuchsweise mit bis zu 500 Personen erlaubt. Auf die großen Messen müssen wir leider noch warten. Dennoch: Die gemeldeten Inzidenzzahlen sind niedrig. Viele Menschen sind geimpft. Das lässt uns hoffen, dass der überwiegende Teil unserer Großkunden in absehbarer Zeit seinen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen kann.

    Sichtbare Zeichen einer beginnenden Normalisierung

    Die Rückkehr zur Normalität ist ein Prozess, der Zeit braucht, aber deutlich sichtbar begonnen hat. Im Taxigewerbe sind bereits erste, leichte Auswirkungen zu verzeichnen. Wenn wir alle noch etwas durchhalten, wird es hoffentlich demnächst spürbar aufwärts gehen. Bedauerlicherweise konnten viele Taxibetriebe die Umsatzeinbrüche nicht aus eigener Kraft oder mit staatlichen Hilfszahlungen abfangen und mussten trotz des Großauftrags mit den Impffahrten aufgeben. Im Sommer
    vor Beginn der Corona-Krise, vor genau zwei Jahren, gab es in Berlin knapp 3.100 Taxibetriebe mit über 8.100 Fahrzeugen. Heute sind es 2.380 Betriebe mit rund 6.600 Taxis – ein Rückgang um rund 20 Prozent.

    Dadurch gibt es im Vermittlungssystem wiederum weniger Konkurrenz, so dass die Aufträge sich jetzt auf weniger Taxen verteilen.

    Hochbetrieb in der Zentrale

    Die Funkgesellschaft Taxi Berlin hatte übrigens trotz des Rückgangs der Funkverträge ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen in allen Abteilungen durch die Impffahrten. Dieser extreme Auftragsboom mit Kostenübernahme durch den Senat wird in den nächsten Wochen auslaufen, da ein Großteil der impfwilligen Bevölkerung über 70 Jahre dann zweimal geimpft sein wird. Wir danken Ihnen für Ihre Geduld und Ihr
    Verständnis bei der massenhaften Abrechnung der Fahrpreis-Coupons. Noch läuft sie auf Hochtouren, aber die durchschnittliche Bearbeitungszeit wird bereits kürzer. Der Bearbeitungs-„Peek“ liegt hinter uns.

    Wir hoffen, dass ein Teil der jüngeren Impflinge die Sicherheit und Bequemlichkeit unserer Dienstleistung trotzdem zu schätzen weiß und sich auf eigene Kosten von Ihnen zum Impfzentrum bzw. zum Arzt und zurück fahren lässt.

    Schrittweise Rückkehr zum gewohnten Geschäft

    Wie bereitet sich das Taxigewerbe auf die nächsten Wochen und Monate vor? Den in Kürze abklingenden Aufwand mit den Impf-Coupons nutzen wir für Schritte, um zur Normalität zurückzukehren. Unsere Bestellsysteme in den bisher geschlossenen Hotels und Restaurants werden wieder
    angeschaltet, beispielsweise die Autobooker, mit denen das Personal großer Hotels Taxen per Knopfdruck bestellt. Wir konnten in letzter Zeit neue Kunden gewinnen, beispielsweise das Regierungsterminal am Flughafen BER. Auch der Wahlkampf auf Bundes- wie auf Landesebene wird uns hoffentlich viele zusätzliche Fahrten bescheren.

    Dank an Unternehmen und Fahrpersonal

    Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Durchhaltevermögen in dieser
    besonders herausfordernden Zeit. Jetzt können hoffentlich mehr und mehr Unternehmer vorsichtig beginnen, wieder nach vorne zu blicken. Wir alle müssen krisensichere Geschäftsfelder für die Zukunft erschließen, und hier steht die Inklusion ganz oben auf der Agenda. Durch die Impffahrten erlebten viele einen Vorgeschmack darauf, was für Nachfragen entstehen, wenn die Bevölkerung älter und gebrechlicher wird. So mancher Fahrer mit behindertenfreundlichem oder gar barrierefreiem Taxi war die letzten drei Monate ein sehr gefragter Dienstleister. Weder die Nachfrage noch die Förderung durch den Senat wird in absehbarer Zeit sinken – ganz im Gegenteil: In Berlin haben
    alle Parteien, die im Abgeordnetenhaus präsent sind, die Inklusion in ihren Wahlprogrammen verbrieft.

    Wieder nach vorne blicken – fast schon ein luxuriöses Gefühl
    Die zweite positive Veränderung, die bereits begonnen hat, ist der Umstieg vom Verbrennungsmotor mit seiner Abhängigkeit vom Ölpreis hin zur Elektromobilität. Hier weiß die Fachpresse (z. B. Taxi Times Berlin im kommenden Heft, das Anfang Juli erscheint) von einigen sehr vielversprechenden Beispielen zu berichten. Die Ladeinfrastruktur wächst, und wenn Sie vom Fahrkomfort und den Betriebskosten elektrisch angetriebener Autos erfahren, kann es gut passieren, dass Ihre Vorbehalte, die Sie möglicherweise vor dieser Technologie haben, sich in Interesse verwandeln. Auch für E-Autos legt der Senat in Kürze ein neues Förderprogramm auf.

    Gestiegene Beliebtheit des Taxis nutzen

    Mit den Impffahrten konnte das Berliner Taxigewerbe beim Kundenzuspruch deutlich punkten. Viele der älteren Menschen haben sich begeistert und zufrieden über das Personal und die Organisation in den Impfzentren und bei der An- und Abfahrt geäußert. Jetzt haben wir die Chance, alle gemeinsam unter Beweis zu stellen, dass wir der perfekte Partner für eine verlässliche, sichere und an den Kundenbedürfnissen orientierte
    Dienstleistung sind und bleiben.

    Halten Sie durch, kommen Sie gut durch den letzten Teil der Durststrecke, und starten Sie dann mit uns in das wieder auflebende Geschäft durch!

    Wichtige Eckpunkte aus der Pressekonferenz des Senats vom 1. Juni 2021

    Kontaktbeschränkungen werden ab dem 4. Juni 2021 gelockert: Drinnen können sich bis zu sechs Personen aus drei Haushalten treffen. Draußen sind es zehn Personen aus maximal fünf Haushalten.

    Gastronomie

    Innenbereich: Öffnung im Innenbereich ab dem 4. Juni 2021 mit
    Negativtest.
    Außenbereich: Testpflicht entfällt ab 4. Juni 2021

    Die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln sind einzuhalten. Es gelten die entsprechenden Kontaktbeschränkungen (s.o.).

    Hotellerie
    Touristische Übernachtungen sind ab 11. Juni 2021 wieder möglich, eine Belegungshöchstgrenze ist nicht vorgesehen.

    Veranstaltungen

    Innenbereich: Veranstaltungen bis 100 Personen bzw. bis 500 Personen, wenn entsprechende technische Belüftung vorhanden ist.
    Außenbereich: Veranstaltungen bis 500 Personen Ein negativer
    Corona-Test ist erforderlich.

    Trotz dieser positiven Öffnungsschritte, möchten wir an dieser Stelle noch mal an alle Fahrer*innen appellieren, die gültigen Hygiene- und Abstandsregeln auch weiterhin einzuhalten, wohlwissend dass dies mit einem Mehraufwand verbunden ist.

    Vielen Dank für Ihre aktive Unterstützung!

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Hermann Waldner
    und das Team von Taxi Berlin

    #taxi #Berlin #Lockdown #Wirtschaft #covid-19

  • Öffentliche Mobilitätsplattformen - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/publikation/id/44480/oeffentliche-mobilitaetsplattformen

    Die vorliegende Studie untersucht die digitale Trans-formation im deutschen Personennahverkehr. Der Fokus liegt dabei auf der simultanen Verbreitung von Mobility-as-a-Service-Plattformen in kommunaler Trä-gerschaft. Dabei stellen öffentliche Plattformen ein neues Phänomen in der Digitalwirtschaft dar, das bis-her noch kaum erforscht wurde. Sollten sie sich tatsächlich erfolgreich auf dem Markt etablieren können, erhielten Kommunen ein weitrei-chendes algorithmisches Steuerungsinstrument, das die Verkehrswende entscheidend voranbringen könn-te. Andererseits können die massenhafte Erfassung und Nutzung persönlicher Mobilitätsdaten durch öf-fentliche Akteure auch eine kritische Konzentration von politischer Macht bedeuten, die den Datenschutz und die Autonomie der Menschen grundlegend gefährdet. In diesem Spannungsfeld verfolgt die Studie zwei we-sentliche Ziele: Erstens wird eine gründliche Technik-folgenabschätzung von MaaS-Plattformen als Instru-ment kommunaler Verkehrssteuerung durchgeführt. Dazu werden das Potenzial digitaler, öffentlicher Mo-bilitätsplattformen für die sozial-ökologische Ver-kehrswende einerseits und die möglichen negativen Auswirkungen der Plattformisierung auf Arbeit, Pri-vatsphäre, Demokratie und Klimaschutz andererseits herausgearbeitet. Das zweite Ziel der Studie besteht in der Erarbeitung konkreter Strategien und Handlungs-empfehlungen für Kommunen und öffentliche Ver-kehrsunternehmen zur Sicherstellung einer demokrati-schen und sozial-ökologischen Mobilitätswende.

    Die Autor*innen
    Dominik Piétron arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Einstein Center Digital Future. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die Digitalisierung der Daseinsvorsorge, Datenökonomie und Plattformregulierung. Er ist aktiv im Bündnis digitale Stadt Berlin und im Netzwerk Plurale Ökonomik.

    Anouk Ruhaak ist politische Ökonomin und Softwareentwicklerin. In den letzten zehn Jahren hat sie als Wirtschaftsanalytikerin, investigative Journalistin und Softwareentwicklerin gearbeitet und mehrere Netzwerke im Technologiebereich gegründet. Gegenwärtig ist sie Mozilla-Fellow und bei AlgorithmWatch assoziiert.

    Valentin Niebler ist Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Schwerpunkte umfassen Arbeitskonflikte und Organisierung in der Plattformökonomie. Er arbeitet im Projekt «Platform Labour in Urban Spaces» (PLUS), einer Untersuchung zu Plattformarbeit im städtischen Raum im Rahmen des EU-Horizon-2020-Programms. Er ist aktiv im Zentrum Emanzipatorische Technikforschung (ZET)

    #platform_cooperativisme #platform_communalism #Taxi

  • Attac annonce que le taux d’imposition de 15% sur les multinationales constitue une « non-avancée historique ». Selon eux :

    2,5 à 4 milliards d’euros au maximum en France contre 16 milliards avec un taux de 21%

    Je ne comprends pas le raisonnement sur 2 points :
    – L’état perçoit-il actuellement d’avantage de manière à ce que l’on ne puisse annoncer une « non-avancée » ?
    – Pourquoi le montant perçu n’est pas proportionnel au taux ?

    Quelqu’un pour m’expliquer ?

    https://france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/taux-de-15-sur-les-multinationales-une-non-avancee-historique

    #imposition #taxe #gafam

  • Ortskundekatalog Berlin 2020 - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/artikel.892487.php

    Im Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.8.2021 muss sich jeder angehende Berliner Taxifahrer der im Ortskundkatalog und der Information zur geänderten Ortskundeprüfung beschriebenen Prüfungsprozedur unterziehen. Es fragt sich, wer das noch tut, denn sogar diese ab Oktober 2020 extrem erleichterte Prüfung entfällt ab August 2020. Seinen Lebensunterhalt kann mit Taxifahren spätestens seit dem ersten Anti-Covid-Lockdown niemand mehr bestreiten, es sei denn, er wohnt „unter den Brücken“.

    Ortskundekatalog Berlin 2020
    veröffentlicht im Februar 2020,
    prüfungsrelevant ab 01. Oktober 2020.

    Information zur geänderten Ortskundeprüfung

    Weil der Texte so schön absurd klingt, folgt nun das Vorworts zum letzten Berliner Ortkundekatalog vor Abschaffung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer.

    https://www.berlin.de/labo/_assets/kraftfahrzeugwesen/ortskundekatalog_berlin_2020.pdf

    Vorwort

    In einer Dienstleistungsgesellschaft, die immer mobiler wird, verzeichnet das Personenbeförderungsgewerbe eine steigende Nachfrage. Mit ihr steigt aber nicht nur die Zahl der Anbieter, vielmehr steigen auch die qualitativen Anforderungen an das Personal. Wer eine gute Dienstleistung erbringt, hat bessere Chancen im Wettbewerb als ein Anbieter mit Qualitätsdefiziten (aus Lesbarkeitsgründen gilt bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für alle Geschlechter).

    Ein professioneller Personenbeförderer ist orts- und sprachkundig, höflich, hilfsbereit, kommunikativ, gepflegt und gut gekleidet, er kennt einschlägige Gesetze und Verordnungen, weiß um seine Rechte und Pflichten (und die der Kundschaft), erscheint überpünktlich zu Aufträgen und pflegt einen sicheren und angenehmen Fahrstil in einem technisch einwandfreien, sauberen und angenehm riechenden Fahrzeug. Ein gewisses Maß an Menschenkenntnis und Allgemeinbildung sowie faires Verhalten gegenüber den eigenen Kollegen sollten selbstverständlich sein und runden das Bild ab. Taxifahrer ist kein Ausbildungsberuf. Nur ein Teil der erforderlichen Qualifikation ist in der Ortskundeprüfung nachzuweisen, deren Durchführung mit Wirkung vom 1. November 2014 den beiden Technischen Prüfstellen in Berlin, der Technischen Prüfstelle des DEKRA e. V. Dresden und der Technischen Prüfstelle des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e. V., übertragen wurde.

    Seit Erscheinen des letzten Ortskundekatalogs haben sich Zugangsbedingungen zu einem Teil des Personenbeförderungsgewerbes verändert. Zur Objektivierung der Ortskundeprüfung wird die Transparenz des zweiten Prüfungsteils erhöht. Hierfür wird mit Inkrafttretens dieses Ortskundekatalogs die mündliche Prüfung durch ein inhaltlich entsprechendes, computerbasiertes Prüfverfahren ersetzt. Dies ist zugleich eine Verbesserung des Service für die Anwärter, da künftig auch für den zweiten Prüfungsteil insgesamt sechs Adressen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis ist der folgende Ortskundekatalog, der festlegt, welche Kenntnisse für das Bestehen der Ortskundeprüfung erforderlich sind, und der Hinweise für die Prüfung gibt.

    Der Kataloginhalt bildet lediglich ein Mindestmaß an erforderlichem Wissen für die Tätigkeit als Personenbeförderer ab. Erst Ortskenntnisse, die weit über den Kataloginhalt hinausgehen, und die eingangs erwähnten Qualifikationen ermöglichen eine hochwertige Dienst leistung.

    Berlin, im Januar 2020 DEKRA e. V. Dresden TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e. V.

    Hier der Link zur Information zur geänderten Ortskundeprüfung
    https://berlin.de/labo/_assets/kraftfahrzeugwesen/information-zur-geaenderten-ortskundepruefung.pdf

    #Taxi #Berlin #Ortskundeprüfung

  • Bobsens Späti: Mann im besten Schläfer-Alter
    https://taz.de/Bobsens-Spaeti/!5738564

    10. 1. 2021 Bobby Rafiq - Als ich vor einiger Zeit mal Taxi fuhr, fragte mich der Fahrer, woher ich ursprünglich komme. Ich sagte Kabul, Afghanistan und fragte zurück. Er antwortete Basra, Irak. Es ging hin und her. Politik, Kultur, Religion. Sicherheit und Freiheit. Taliban und IS. Rassismus und Hass. Ich stimmte ihm zu: Ausländische Mächte haben in „unseren“ Ländern viel Unheil angerichtet. Er stimmte mir zu: Inländische Mächte haben in „unseren“ Ländern viel Unheil angerichtet.

    An der roten Ampel drehte er sich um, schaute mir in die Augen und fragte mit zitternder Stimme und voller Verzweiflung: Warum nur ist unser Blut so billig? Wir fuhren noch ein Stück und schimpften über die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems. Über Arme, die kaum noch ärmer sein könnten. Über Reiche, die eigentlich reicher nicht sein dürften. In meiner Straße angekommen, gab er mir mein Wechselgeld, reichte mir die Hand und sagte, nachdem wir uns die ganze Zeit gesiezt hatten: „Weißt Du Bruder, uns geht es gut hier. Die Menschen dort sind Sklaven und hungern. Die Leute hier sind Sklaven und satt.“

    #Taxi #Anekdote

  • VW plant autonomen Taxi-Dienst | LinkedIn
    https://www.linkedin.com/news/story/vw-plant-autonomen-taxi-dienst-4403329

    Jaja, es läuft ein interntionaler Wettbewerb und Schimmel sind weiß und Rappen schwarz und es geht nicht um Taxis. Zuviele Buzzwords.

    In Deutschland ist „(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.“ Außerdem hat der genatte Taxiunternehmer auch alle anderen 65 Paragraphen des Personenbeförderungsgesetz zu beachten, von deren Befolgung er nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Dazu gehören kommunal festgelegte Tarife ebenso wie Betriebs- und Beförderungspflicht. Taxi ist kein normales „Gewerbe“, auch wenn es oft so genannt wird. Taxi ist Teil des öffentlichen Nahverkehrs und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    VW plant keinen autonomen Taxidienst, weil der zur Zeit technisch nicht realisierbar und gesetzlich nicht möglich ist. Der internationale Automobilkonzern VW lotet aus, wie er im internationalen Wettbewerb im Spiel bleiben kann. Der Begriff „Taxi“ hat mit der Sache nichts zu tun, lenkt vom Wesentlichen ab und will wie der "Retro-Bulli vor allem Aufmerksamkeit erzeugen.

    International läuft ein Wettbewerb, welches Land zuerst in größerem Stil autonome Taxis in die Innenstädte bringt. VW schickt dafür seinen VW ID.Buzz in die Hansestadt Hamburg.

    Warum Volkswagen AG und MOIA auf Argo AI setzen, welche Rolle eine neue Teststrecke am Munich Airport spielt, was ArgoAI-Chef Bryan Salesky mit seinem neuen Lidar verspricht. Und welche Ziele VW-Manager Christian Senger, verantwortlich für vollautonomes Fahren bei VW Nutzfahrzeugen, setzt.

    #Taxi #Elektromobilität #Automobilkonzern #VW

  • Byebye 3G - AG Taxi Berlin
    http://www.ag-taxi.de/byebye3g.html

    Ab Juli geht nichts mehr über 3G in der Berliner Taxivermittlung. Nur noch Internet, Android-Smartphone und neue Mobilfunkstandards werden vom Vermittlungsmonopolisten Taxi-Berlin unterstützt.

    Die Vermittlungskunden werden sehr kurzfristig auf die neuen Bedingungen hingewiesen. Tschüß Compaq Handheld, seit 2001 warst Du mein treuer Beschützer, jetzt kriegt Google meine Daten !

    Zitat:

    Informationen zu den Auswirkungen auf unsere Vermittlungstechnik
    ...
    Um ein weiteres zuverlässiges Funktionieren der Vermittlungstechnik zu gewährleisten, sehen wir uns gezwungen, uns von der veralteten PDA-Technik vollständig zu trennen. Ab dem 01.07.2021 wird daher keine Vermittlung mehr über PDA Technik abgewickelt.
    ...
    Um weiterhin an der Vermittlung teilnehmen zu können, legen wir den letzten verbliebenen PDA-Nutzern ans Herz, ebenfalls auf die Fahrerapp zu wechseln. Sie benötigen ein Android Smartphone mit einer relativ aktuellen Android-Version und dem Google Play Store. Das Smartphone benötigt für die Vermittlung eine Datenverbindung. Diese kann mit einer SIM-Karte oder über einen vorhandenen Hotspot hergestellt werden.
    ...
    Wer bisher die Fahrerapp mit einer SIM-Karte der Zentrale betreibt, muss sich eine eigene SIM-Karte zulegen. Die Nutzer von Touchanlagen wenden sich bitte wegen der technischen Umstellung an die Firma Heedfeld Elektronik in der Persiusstraße.
    ...

    „Hintergrundinfos“ gibt es auch:

    https://www.focus.de/digital/internet/3g-abschaltung-millionen-deutsche-haben-bald-kein-netz-mehr_id_10900644.html
    und
    https://www.telekom.de/hilfe/3g-abschaltung?samChecked=true

    Hätten wir Euch früher sagen können, dass so etwas kommt:

    24.01.2017 Die Deutsche Telekom und die UMTS-Abschaltung https://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Deutsche-Telekom-und-die-UMTS-Abschaltung-3606384.html

    18.09.2020 Deutsche Telekom: UMTS wird im Sommer 2021 abgeschaltet https://www.heise.de/news/Deutsche-Telekom-UMTS-wird-im-Sommer-2021-abgeschaltet-4905633.html

    18.11.2020 Telefónica: UMTS-Netz wird 2021 abgeschaltet https://www.heise.de/news/Telefonica-UMTS-Netz-wird-2021-abgeschaltet-4964454.html

    Die Sache war spätestens seit Anfang 2017 bekannt. Tja, wer nicht lesen will, muss fühlen, was ihm sein Fahrgastvermittler so andreht. So wie es aussieht, hat der kaum aktuelle Infos für seine Fahreinnen und Fahrer. Schade eigentlich. Wird das mit Uber, FreeNow & Co. besser? Vermutlich wird es schlechter, zeichnen sich diese Konzerne doch vor allem durch undurchsichtige AGBs und reichlich Geheimniskrämerei aus.

    #Taxi #Funkvermittlung #Taxifunk

  • 1. Mai 2021 - AG Taxi fordert die vollständige Übernahme der Sozialversicherung im KUG - AG Taxi Berlin
    http://www.ag-taxi.de/maidemo2021.html

    Andreas Komrowski von der AG Taxi hielt diese Ansprache bei der gewerkschaftlichen Maidemonstration

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    die Berliner Taxibranche, ihre Fahreinnen und Fahrer stehen vor dem Aus. Pleiten, Entlassungen und Hartz-IV werden viele der 15.000 Berliner Taxifahrerinnen und -fahrer treffen.

    Es gibt kaum noch Aufträge, nur Fahrten zu den Impfzentren stellen einen kleinen Lichtblick dar. Viele Betriebe haben ihre Angestellten in Kurzarbeit geschickt. Es droht eine Entlassungswelle, weil die Bundesanstalt für Arbeit für sie ab Juni nur noch die Hälfte der Sozialabgaben übernimmt.

    Das ist für viele Unternehmen zu teuer. Einige haben bereits damit begonnen, Kündigungen anzudrohen.

    Von über 8000 sind heute noch 6700 Taxis übrig.
    Das Problem betrifft die Taxibranche gemeinsam mit des meisten Dienstleistungsunternehmen. Es sind kleine und mittelgrosse Betriebe ohne Kapitaldecke. Sie konnten bis jetzt ihre Angestellten dank des Kurzarbeitergelds halten. Die Bundesregierung will das nun beenden. Deshalb fordern wir die komplette Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit mindestens bis zum Ende der Pandemie.

    Wir fordern ein Mindestkurzarbeitergeld, in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

    Ohne Modernisierung und Weiterbildung gibt es keinen Ausweg aus der Krise. Wir brauchen Inklusionstaxis und FahrerInnen, die Menschen mit Behinderungen respektvoll willkommen heissen und barrierefrei befördern ! Der Umgang mit Menschen, die verschiedenste Handycaps haben, muss Teil der neuen Taxi-Ausbildung werden. Staatliche Förderung dafür gibt es schon lange.

    Ein großer Teil der Berliner Taxibetriebe ist jedoch tief in die Schattenwirtschaft verstrickt. Das Geschäftsmodell dieser Taxiunternehmen besteht aus brutaler, illegaler Ausbeutung. Sie können nicht auf legale Geschäftsmodelle umstellen. Sie sind unfähig, Förderprogramme für sich zu nutzen.


    Mai 2021 - Kundgebung in der Spandauer Straße am Roten Rathaus

    Für diese Taxis und die Uber-Mietwagen ist Berlin ein rechtsfreier Raum.
    Prekären Arbeitsverhältnisse, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und gegen das Arbeitszeitgesetz sind branchenüblich.
    Verträge über Minijobs verschleiern die realen Ausbeutungsverhältnisse.
    Viele Fahrerinnen und Fahrer erhalten nur eine knappe Provision vom eigenen Umsatz.

    Wartezeit an den Halteplätzen wird trotz entsprechehnder Gerichtsurteile nicht bezahlt.

    Unter Corona-Bedingungen führt das zu Stundenlöhnen von 4-8 Euro.
    Wer auf seine Arbeit zum Leben angewiesen ist, verbringt jede Woche 60 und mehr Stunden hinterm Lenkrad. Der Infektionnschutz besteht aus einer dünnen Trennfolie zum Fahrgastraum und Feuchttüchern. Gleichzeitig gibt derzeitige Maßnahmenverordnung mit ihren Zwangsttests am Arbeitskraft den ChefInnen die Macht, uns bei der Einhaltung der Infektionsschutzregeln zu kontrollieren.

    Besonders ZuwanderInnen unter den KollegInnen haben wenig Kenntnisse über ihrer betrieblichen Rechte. Ihre Chancen, besser bezahlte Jobs zu finden, stehen schlecht. Taxifahren führt durch miese Bezahlung in eine Schuldenspirale. Ersparnisse für eine berufliche Umorientierung können nicht aufgebnbaut werden.

    Eine Änderung dieser Situation ist nur mit starken Gewerkschaften möglich, die tatkräftig die Organisierung von prekären Beschäftigten unterstützen. Für die Taxi- und Mietwagenbranche findet das bislang nicht statt. Wir wollen das ändern. Die AG Taxi rät allen KollegInnen, sich bei ver.di oder den Basisgewerkschaften zu organisieren. Nur so können sie ihre Lage verbessern.

    Es geht um Löhne und um Respekt

    Wir wollen durchsetzen, dass sich die sogenannten ArbeitgeberInnen an die wenigen Gesetze zum Schutz der Lohnabhängigen halten.
    Wir verlangen die wirksame und kontrollierbare Erfassung unserer tatsächlichen Arbeitszeiten.
    Taxi-Konzessionen dürfen nur verlängert werden, wenn nachweislich über die gesamte Arbeitszeit der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird.
    Auch FahreInnen von Taxis und Mietwagen haben einen Anspruch auf 8-Stunden-Arbeitstage. Dafür haben Generationen organisierter Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft.
    Unser Kampf richtet sich auch gegen die von Klasseninteressen geleitete Impfprioriserung. Obwohl wir jeden Tag einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, dürfen wir uns immer noch nicht wirksam gegen Corona schützen.

    Mit den Impffahrten übernehmen wir TaxifahrerInnen systemrelevante Aufgaben. Wir wollen entsprechend behandelt werden und freien Zugang zu allen Impfstoffen bekommen.


    Mai 2021 - Demonstrationszug biegt in die Breite Straße ein

    Es geht um den Aufbau gewerkschaftlicher Gegenmacht.
    Heute sehen wir, zu welch brüchigen Kompromissen das Zurückweichen vor den Klasseninteressen des Bürgertums führt.

    Deshalb kämpfen wir Taxifahrer und -fahrerinnen gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Branchen für unsere gemeinsamen Interessen.

    Das Lohn- und Sozialdumping im Taxigewerbe muss beendet werden. Unser Beruf darf kein prekärer Job bleiben. Wir fordern einen tarifgebundenen Ausbildungsberuf, ähnlich wie bei Bus- oder BerufskraftfahrerInnen.

    Gute Ausbildung ist die Voraussetzung für gute Löhne.
    Weil das am besten in vergesellschafteten Betrieben funktioniert, kämpfen wir für politische Veränderungen. Wir setzen uns für ein Ende der informellen Ausbeutungsstrukturen in Kleinbetrieben ein. Deshalb haben wir vor 10 Jahren die AG Taxi gegründet und kämpfen seitdem solidarisch mit langem Atem, gemeinsam mit Euch und allen, die mittun mögen.

    Euch noch einen schönen, kämpferischen 1. Mai !

    Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, und so hören auch entscheidende Politiker aufmerksamer auf Volkes Stimme. Am 2. Mai berichten die führenden Medien von einer Äußerung des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz, der sich dafür ausspricht, die geltende Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld um ein halbes Jahr und darüber hinaus zu verlängern. Dies wird von der AG Taxi zusammen mit vielen anderen abhängig Beschäftigten und Unternehmen gefordert. Die weitergehenden Forderungen der AG Taxi finden hingegen kaum Beifall auf Unternehmerseite.

    #Berlin #Taxi #Gewerkschaft

  • Vage Hoffnung auf den Bundesrat
    https://www.taxi-times.com/vage-hoffnung-auf-den-bundesrat

    14. März 2021, von Jürgen Hartmann - Zum komplexen und schwierigen Nachweis eines Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht macht Streese folgende Angaben: „Die Feststellung, ob ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht vorliegt, ist während einer Verkehrskontrolle nur möglich, wenn die Fahrerin/der Fahrer den Verstoß vor Ort zugibt. […] Die Aufzeichnung von Beförderungsaufträgen wird seit Januar 2019 als Auflage zur Genehmigung mit … detaillierten Angaben gefordert. Für Unternehmen, die ihre … Genehmigung bis Dezember 2018 erhalten haben, besteht noch keine Pflicht, die Beförderungsaufträge in diesem Umfang zu erfassen.“

    Einen interessanten Punkt sprach Schopf mit der Frage an, welche konkreten Ressourcen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens vorzuhalten seien, ab welcher Betriebsgröße Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung gestellt werden müssen und wie der Nachweis darüber erbracht wird. Pausenräume/-bereiche verlangt die Arbeitsstättenverordnung ab elf Beschäftigten „oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern.“, stellt dazu die zustände Behörde „LABO“ klar. Sie fordere aber bei Personenbeförderern ab zwei Fahrzeugen „geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für angestellte Fahrerinnen/Fahrer“, was vom Unternehmer zu belegen sei und „in der Regel durch eine Besichtigung des Betriebssitzes überprüft“ werde. Dabei seien Beanstandungen „eher die Ausnahme“. Über Toiletten hinausgehende Waschräume o. ä. sind „dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe dies erfordern“, was bei Fahrern wohl nicht der Fall ist.

    Kfz-Stellplätze, die sich „in unmittelbarer Nähe“ zum Betriebssitz befinden müssen, dürfen laut LABO auch bis zu ca. zehn Gehminuten entfernt liegen – deren Überprüfung „ggf. durch eine Ortsbesichtigung oder – besonders derzeit unter den Bedingungen der Pandemie – durch Auswertung elektronischer Karten und Luftbilder“ erfolge. ar

    Hinweis der Redaktion: Bei der Einschätzung, mit welchen Vorgaben bei der Beantragung einer Mietwagengenehmigung die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. vertritt die Berlner Senatsverwaltung eine komplett andere rechtsauffassung als die Hamburger Behörde. Taxi Times hat darüber in einem gesonderten Beitrag berichtet.

    Özmen und seine Facebook-Freunde hatten bereits vor rund drei Wochen eine Taxidemo organsiert, als in den Parteibüros noch heftig um wichtige Änderungen gerungen wurde. Damals fand die Demo auch bei den Berliner Gewerbevertretungen breite Unterstützung, die diesmal allerdings ausgeblieben war – nicht zuletzt deshalb, weil in der letzten Fassung der Novelle noch etliche Punkte nachgebessert worden waren, beispielsweise die Verpflichtung für eine kleine Fachkunde auch für Mietwagen- und Poolingfahrer oder die Möglichkeit für Kommunen ab 100.000 Einwohnern, auch bei Mietwagen zusätzliche Regulatorien einzuführen.

    Mit diesen Kompromissen zeigen sich die Taxiverbände größtenteils zufrieden, andere Punkte werden dagegen nach wie vor kritisiert, beispielsweise vom Stuttgarter Taxiverband e.V. und vom Taxiverband Baden-Württemberg e.V. Beide begrüßen zwar in weiten Teilen die Novelle des PBefG und bedanken sich bei der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), beim Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis90/dieGrünen), beim Stuttgarter OB Dr.Frank Nopper (CDU) und beim Fraktionsvorsitzenden der SPD Stuttgart, Martin Körner für deren Unterstützung. Jetzt sehe man allerdings auch die Zeit gekommen, um die Medien und die Bevölkerung um Unterstützung zu bitten.

    Es könne nicht dem Gemeinwohl dienen, „wenn Global Player über die Zukunft des Taxigewerbes bestimmen und den Preis des Verbrauchers je nach Uhrzeit verfügen“ mahnen die beiden Verbandsvorstände Ioannis Georgiadis und N. Altun an. Sie äußern daher die Hoffnung an den Bundesrat, „Mut zum fairen Ausgleich“ zu beweisen und fordern ganz konkret, dass die Möglichkeit eines zweiten Betriebssitzes für Mietwagen wieder abgeschafft wird, eine Vorausbuchungsfrist für Mietwagen eingeführt wird, soziale Standards für alle Beschäftigten definiert und ein Mindesttarif basierend auf dem Taxipreis festgelegt wird.

    Zudem greift man die Idee der Linken auf, eine bundesweite ÖPNV-App in öffentlicher Hand als ein Tool der Verkehrswende zu entwickeln. Dort solle dann auch das Taxi als Teil des ÖPNV integriert sein.

    #Taxi #Berlin #Demonstration #PBefG #Personenbeförderungsgesetz

  • Acht Bußgelder für 4.000 Mietwagen in einem Jahr
    https://www.taxi-times.com/acht-bussgelder-fuer-4-000-mietwagen-in-einem-jahr

    Tino Schopf (SPD) hat im Abgeordnetenhaus am 22.1. erneut eine Anfrage zum Taxi- und Mietwagengewerbe gestellt. Wir fassen die Antworten von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese zusammen.

    Von Ende Januar bis Ende Dezember 2020 ist die Zahl der Taxikonzessionen in Berlin von 7.928 um 1.030 auf 6.898 gesunken (-13 Prozent). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Mietwagen von 3.619 auf 4.589 (+26 Prozent). Tatsächlich dürften in Berlin weit über 5.000 Mietwagen fahren, da etliche Unternehmer Betriebssitze im Umland angemeldet haben.

    Den Grund für diese laut Schopf „auffällige Diskrepanz“ kann der Senat nicht benennen, da Antragstellende und Genehmigungsinhaber nicht zu ihrer Motivation befragt werden würden. Aus Sicht des Senats bedürfe es allerdings für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Taxen- und Mietwagengewerbe unter Berücksichtigung der heute bestehenden Vermittlungsmöglichkeiten einer Änderung des Personenbeförderungsrechts des Bundes. „Nur mit Regelungen, die über die Dokumentation der Rückkehrpflicht hinausgehen, kann eine Abgrenzung des Taxigewerbes vor dem konkurrierenden Mietwagengewerbe sinnvoll erreicht werden. Entscheidend ist, dass im Rahmen der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) […] Regelungen geschaffen werden (Kennzeichnungspflicht, Datenübermittlungs-, Aufzeichnungs- und Monitoring-Pflichten), die bei plattformbasierten, digital vermittelten taxiähnlichen Verkehren […] eine manipulationssichere aufwandsarme Kontrolle […] ermöglichen. Dafür setzt sich das Land Berlin nachdrücklich bei der PBefG-Novelle ein, die […] sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindet.“

    Zum Thema Rechtsverstöße durch Mietwagenfahrer legte Streese konkrete Zahlen zu Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern vor: Demnach habe man 2020 insgesamt 467 Ordnungswidrigkeiten (Owi) für Mietwagen eingeleitet, die zu fünf Verwarnungen in Höhe von 255 € geführt hätten. Zudem wurden 13 Bußgeldbescheide erlassen, von denen acht in Höhe von insgesamt 2.225 Euro rechtskräftig wurden.

    Zum komplexen und schwierigen Nachweis eines Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht macht Streese folgende Angaben: „Die Feststellung, ob ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht vorliegt, ist während einer Verkehrskontrolle nur möglich, wenn die Fahrerin/der Fahrer den Verstoß vor Ort zugibt. […] Die Aufzeichnung von Beförderungsaufträgen wird seit Januar 2019 als Auflage zur Genehmigung mit … detaillierten Angaben gefordert. Für Unternehmen, die ihre … Genehmigung bis Dezember 2018 erhalten haben, besteht noch keine Pflicht, die Beförderungsaufträge in diesem Umfang zu erfassen.“

    Einen interessanten Punkt sprach Schopf mit der Frage an, welche konkreten Ressourcen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens vorzuhalten seien, ab welcher Betriebsgröße Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung gestellt werden müssen und wie der Nachweis darüber erbracht wird. Pausenräume/-bereiche verlangt die Arbeitsstättenverordnung ab elf Beschäftigten „oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern.“, stellt dazu die zustände Behörde „LABO“ klar. Sie fordere aber bei Personenbeförderern ab zwei Fahrzeugen „geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für angestellte Fahrerinnen/Fahrer“, was vom Unternehmer zu belegen sei und „in der Regel durch eine Besichtigung des Betriebssitzes überprüft“ werde. Dabei seien Beanstandungen „eher die Ausnahme“. Über Toiletten hinausgehende Waschräume o. ä. sind „dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe dies erfordern“, was bei Fahrern wohl nicht der Fall ist.

    Kfz-Stellplätze, die sich „in unmittelbarer Nähe“ zum Betriebssitz befinden müssen, dürfen laut LABO auch bis zu ca. zehn Gehminuten entfernt liegen – deren Überprüfung „ggf. durch eine Ortsbesichtigung oder – besonders derzeit unter den Bedingungen der Pandemie – durch Auswertung elektronischer Karten und Luftbilder“ erfolge. ar

    Hinweis der Redaktion: Bei der Einschätzung, mit welchen Vorgaben bei der Beantragung einer Mietwagengenehmigung die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. vertritt die Berlner Senatsverwaltung eine komplett andere rechtsauffassung als die Hamburger Behörde. Taxi Times hat darüber in einem gesonderten Beitrag berichtet.

    #Taxi #Mietwagen #Hamburg #Berlin #LABO

  • Laxe Rechtsauffassung befeuert Berlins Mietwagenschwemme
    https://www.taxi-times.com/laxe-rechtsauffassung-befeuert-berlins-mietwagenschwemme

    21. Februar 2021, von Jürgen Hartmann - Die Gegensätze könnten kaum größer sein. Während in Hamburg nur wenige Mietwagen unterwegs sind, steigt die Zahl der zugelassenen Konzessionen in der Hauptstadt sogar während Corona. Ein Grund dafür sind auch völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen der beiden Behörden.

    Es sind Entwicklungen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann: Im Jahr 2020 ist die Zahl der Berliner Mietwagenunternehmen von 644 auf 699 gestiegen, die der Fahrzeuge von 3.619 auf 4.589. Da gleichzeitig die Zahl der Taxis um rund eintausend Fahrzeuge auf mittlerweile 6.898 aktive Konzessionen zurückgegangen ist, machen Mietwagen also bereits knapp 40 Prozent aller zur individuellen Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge aus. Den allergrößten Teil der Mietwagen erhalten ihre Fahrten hauptsächlich über die Uber- und die Free-Now-App und führen somit taxiähnlichen Verkehr aus – meist unter Missachtung sowohl der Rückkehrpflicht als auch diverser arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften, ganz zu schweigen von der Straßenverkehrsordnung, denn Mietwagen dürfen im Unterschied zu Taxis nicht in zweiter Reihe halten.

    Dies zu kontrollieren, ist für die Berliner Behörde nahezu unmöglich, was eine vor rund zwei Wochen veröffentlichte Statistik belegt. Gerade einmal acht (!) Bußgelder wurden im gesamten Jahr 2020 gegenüber Mietwagenunternehmen ausgesprochen.

    Somit scheitert das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) an der bußgeldbewährten Verfolgung, es hätte aber immerhin ein Instrument in der Hand, um die Mietwagenschwemme durch striktere Vorgaben bei den Konzessionsanträgen einzudämmen. Die Hamburger Gewerbeaufsicht beispielsweise stimmt Neuanträgen für Mietwagenkonzessionen nur zu, wenn der Unternehmer unter anderem eine Gründungskalkulation sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorlegt. Das Konzept hat Erfolg, der Anteil der Mietwagen liegt unter zehn Prozent, obwohl Free Now und Uber auch in Hamburg aktiv sind.

    Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, stellte daher an die zuständige Senatsbehörde die schriftliche Anfrage, ob auch in Berlin bei der Beantragung einer Mietwagengenehmigung eine Gründungskalkulation mit Nachweis über die verfügbaren Mittel sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorzulegen sei.

    Die Antwort dazu vom 8. Februar 2021 fiel negativ aus: Eine solche Vorlage sei nach den rechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. „Als Nachweis der verfügbaren Mittel ist i.d.R. eine Eigenkapitalbescheinigung oder eine Vermögensübersicht ausreichend, die z.B. von einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer zu bestätigen ist“, antwortet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

    Hamburgs Behörde dagegen betont auf Nachfrage von Taxi Times, dass man hierzu eine andere Rechtsauffassung vertrete. In Hamburg berufe man sich auf ein Prüfungsrecht zur Plausibilitätskontrolle, das sich aus Paragraph 2 Abs. 4 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) ableiten lasse.

    Rechtlich abgesichert ist diese Deutung unter anderem durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 17.06.2019. Dort heißt es: „Es trifft auch nicht zu, dass die Genehmigungsbehörde grundsätzlich und gleichfalls in jedem Fall den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung zu akzeptieren hat. Dies gilt nur für die Fälle, in denen es sich bei dieser auch um den gesetzlich geforderten Nachweis handelt, der zudem vollständig und im Übrigen auch plausibel ausgefüllt worden ist.“

    Als noch relevanter stuft Hamburgs Behörde jedoch den Paragraph 2 Abs. 1 Satz 1 der PBZugV ein: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind.

    Somit reiche es aus Hamburger Sicht also nicht aus, lediglich zum Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebs das erforderliche Kapital vorzuhalten und finanziell leistungsfähig zu sein, sondern dies müsse auch während der Führung des Betriebs sichergestellt werden. Auch das wurde juristisch bereits klargestellt: „Auch mit der Vorlage von Bargeld könne der Kläger nicht belegen, dass er über das erforderliche Vermögen verfüge, denn dies zeige nur eine punktuelle Verfügungsbefugnis. Anders als etwa ein Bankkonto, dessen Verlauf nachweisbar sei, ermögliche Bargeld nicht die aufgrund eines in der Vergangenheit stets vorhandenen Vermögens gestützte Prognose, dass dieses Geld auch in Zukunft zur Verfügung stehe. […] Die Behörde sei nicht an die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV vom Antragsteller vorzulegenden Bescheinigungen (Eigenkapitalbescheinigung oder Vermögensübersicht) gebunden, sondern dürfe deren Richtigkeit und Verlässlichkeit selbst prüfen und sich ggf. darüber hinwegsetzen.“ (Zitat aus OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2016 – OVG 1 N 54.15)

    Hamburg vertritt folglich die Auffassung, dass eine Genehmigungsbehörde die Pflicht habe zu prüfen, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft während der Führung des Betriebs mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. Daran bestehen insbesondere dann Zweifel, wenn die Markt-, Nachfrage- und Erlössituation und die Kosten im Rahmen der Betriebsführung in einem Verhältnis zueinander stehen können, welche das erforderliche Eigenkapital erheblich reduziert. Der Antragsteller hat dann plausibel und nachvollziehbar darzustellen, wie eine eigenkapitalerhaltende Betriebsführung sichergestellt werden kann, auch um auszuschließen, dass nach Aufnahme des Betriebs die Instandhaltung des Fuhrparks und die Einhaltung der Abgabe- und Sozialvorschriften gefährdet ist.

    Anmerkung der Redaktion: Vielleicht kann Herr Schopf ja gleich mal die nächste Schriftliche Anfrage hinterherschieben und die Berliner Behörde mit den hier zitierten Paragraphen konfrontieren. Mit ihrer aktuellen Haltung erweckt Berlins Behörde jedenfalls den Eindruck, dass ihr entweder der Wille oder die rechtliche Kompetenz fehlt, härter durchzugreifen. Dies ist umso bedauerlicher, weil dadurch ausgerechnet jene Behörde, die das Ziel des Klimaschutzes sogar im Namen trägt, massiv dazu beiträgt, dass inzwischen mehr als viertausend zusätzliche Fahrzeuge durch Berlin kreisen.

    #Taxi #Berlin #Hamburg #Verwaltung #ÖPNV #Uber

  • Klare Worte an Scheuer und die CDU
    https://www.taxi-times.com/klare-worte-an-scheuer-und-die-cdu

    19. Februar 2021, Jürgen Hartmann - Bei der heutigen Berliner Taxidemo wurde zum Abschluss und unter Beachtung der Corona-Regeln eine kurze Kundgebung abgehalten. Vor der Geschäftsstelle der Bundes-CDU gaben sich die Redner kämpferisch und richteten klare Worte an die CDU und an den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

    Über 1.000 Taxis hatten sich am Mittag vor dem Brandenburger Tor versammelt und sind anschließend in einem Korso laut hupend durch Berlin gefahren, vorbei am Bundestag und am Parteisitz der SPD bis zur Geschäftsstelle der Bundes-CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus.

    Bei einer anschließenden Spontan-Kundgebung richteten dann sowohl der Veranstalter Erkan Özmen als auch einige seiner Kollegen das Wort an die dort versammelten Taxifahrer*Innen. Auch die beiden Gewerbevertreter Michael Oppermann und Carsten Reichert griffen zum Mikro.

    Sie alle formulierten noch einmal die Forderungen des Taxigewerbes für eine faire Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), beispielsweise eine Vorbestellfrist für Mietwagen (soll für Kommunen optional möglich werden), eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Aufweichung durch Ersatz-Standorte sowie eine Abschaffung des Wettbewerbsnachteils des Taxigewerbes gegenüber dem Mietwagengewerbe bei der Prüfung für den Personenbeförderungsschein.

    Für diese Ziele wollen alle Kollegen kämpfen, das wurde während der Reden deutlich. „Sollen wir es stillschweigend hinnehmen, dass wir unsere Arbeitsplätze verlieren? Ich nicht! Ich will meinen Arbeitsplatz behalten“, sagte beispielsweise Murat K. Erkan Özmen, der sich bei allen Anwesenden herzlich für deren Teilnehme an der Demo bedankte, stellte klar: „Taxi wird nie zu Ende gehen, wir geben den Kampf nicht auf.“ Für die Bundeskanzlerin hatte Özmen dann auch noch einen Tipp parat: „Frau Merkel, sie sollten dem Herrn Scheuer die Ohren langziehen und den Popo versohlen, damit er kapiert, dass nicht Uber, sondern wir in Deutschland Steuern zahlen.“

    „Wir Taxifahrer sind für Rechtsstaatlichkeit“, ergänzte der Taxiunternehmer Timuçin Campınar. „Wir sind keine Großkonzerne, wir ernähren unsere Frauen und Kinder. Dafür erwarten wir, dass wir geschützt werden und nicht der rote Teppich den Großkonzernen ausgerollt wird.“

    Campinars Kollege Michael Fischer würde am liebsten dem Beispiel der Bauern folgen und jeden Tag auf der Straße stehen. „Ende März wird endgültig im Bundesrat über das Schicksal des Taxigewerbes entschieden. Wir müssen jetzt Druck machen. Lasst uns nicht aufgeben, wir haben gute Argumente“, machte er allen Mut.

    Jene Argumente müssen jetzt vor allen mit der CDU ausgetauscht werden, weshalb man sich auch vor deren Parteisitz versammelt hatte. Vor der Haustüre blicken ließ sich allerdings keiner aus den Reihen der Partei, was Carsten Reichert von der Berliner Taxi-Innung dann auch sehr ärgerte: „Über 1.000 Taxen stehen hier und nicht ein Vertreter der CDU kommt raus. Schämt euch.“

    Für Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi (BVTM), war der Ort trotzdem richtig gewählt, denn die PBefG-Novelle werde derzeit vor allem von der CDU (Union) getrieben. „Wir haben Rückmeldungen von allen anderen Parteien, die deutlich stärker auf unsere Position eingehen“, berichtete Oppermann vom Ergebnis zahlreicher politischer Gespräche, die er und seine Verbandskollegen führten. Detlef Müller, PBefG-Experte der SPD, habe beispielsweise eindeutig erklärt, dass auch er für die kommunal regelbare Vorbestellfrist für Mietwagen sei, er müsse aber Kompromisse mit dem Koalitionspartner Union machen. „Genau das ist das Problem, an dem wir noch arbeiten müssen“, sagte Oppermann und motivierte ebenfalls zum Weiterkämpfen: „Am Ende wird alles gut, und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auch nicht zuende. Dafür werden wir gemeinsam sorgen.“

    #Berlin #Taxi #Politik #Demonstration

  • BVTM-Wahlen bestätigen starke Position Berlins
    https://www.taxi-times.com/bvtm-wahlen-bestaetigen-starke-position-berlins

    Bei den Wahlen zum Präsidium und zum Vorstand des Bundesverbandes ist der Berliner Zentralen-Chef und taxi.eu-Gründer Hermann Waldner mit großer Mehrheit als Vizepräsident wiedergewählt worden.

    Sowohl die Wiederwahl Waldners mit 98 Prozent als auch die der anderen Präsidiums- und Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM, früher BZP) erfolgte mit großer Zustimmung von 80 bis 100 Prozent. Ebenso hoch war die Zustimmung zu den Satzungsänderungen. Waldner hatte sich aktuell für eine Erweiterung des aktiven Vorstands von vier auf sieben eingesetzt, so dass eine neue Vielfalt in den regionalen und persönliche Vertretungen im Verband möglich wurde. Seit den Wahlen am 17. März sind in der Leitung acht Bundesländer bzw. Landesverbände durch Repräsentanten vertreten: Präsident Herwig Kollar (Hessen), Vizepräsidenten Hermann Waldner (Berlin) und Wolfgang Oertel (Sachsen) sowie die nun sechs Vorstandsmitglieder Gregor Beiner (Bayern), Roland Böhm (Nordrhein-Westfalen), Gerd Gutendorf (Rheinland-Pfalz), Dennis Klusmeier (Nordrhein-Westfalen), Murat Öztürk (Hamburg) und Bärbel von Teuffel (Baden-Württemberg).

    Im Bundesverband, der besonders in den letzten Jahren intern wie auch extern vor großen Herausforderungen gestanden hat, engagiert Hermann Waldner sich seit 2007. 2016 wird er als Nachfolger von Dietmar Schmitt zum Vizepräsidenten gewählt, wo er seitdem eine Vielzahl an Aktivitäten begleitet hat, sei es der Wechsel in der Geschäftsführung oder neue Wege in der Kommunikation. Waldner ist seitdem auch Teil der aktiven Lobbyarbeit des Verbandes im Kampf gegen „neue Anbieter“. Er treibt zudem ab 2017 den Umzug des Verbands von Frankfurt am Main nach Berlin voran, der 2019 umgesetzt wird. Der Verband heißt fortan Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.

    2019 positioniert sich der Verband mit einem Beschluss zur Forderung einer Mindestvorbestellfrist für Mietwagen in größeren Städten stark gegen Uber & Co. und sagt dem Bundesverkehrsminister mit seinen Eckpunkten zur PBefG-Novelle den Kampf an. Der bundesweite Aktionstag am 10. April mit Protesten in zahlreichen Städten wird zu einem Meilenstein. Viel Beachtung findet auch die „Scheuerwehr-Tour“ durch die Landeshauptstädt.

    Die langjährige Tätigkeit von Waldner als Geschäftsführer der eigenen Zentrale sowie von taxi.eu in Kombination mit der Verbandsarbeit ruft zahlreiche Synergieeffekte hervor und ermöglicht, dass Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen erreicht werden. 2018 wird taxi.eu Fördermitglied bei der International Road Transport Union (IRU), womit das Gewerbe direkten Einblick in europäische entwicklungspolitische Maßnahmen hat. Auch auf landespolitischer Ebene ermöglichen die Kontakte Waldners als Geschäftsführer von Taxi Berlin direkte Gespräche etwa mit Senatsvertretern. Nach der PBefG-Novelle dürfte dies von noch größerem Wert sein, wenn künftig Länder und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Personenbeförderung haben. In diesem Zusammenhang ist häufig vom sogenannten Level-Playing Field die Rede, was einen Markt mit Regeln sowie mit gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen für alle bedeutet. Nur, wenn auch die „neuen Anbieter“ sich künftig an Regeln halten, hat das Taxigewerbe die Chance auf ein Fortbestehen. Dazu müssen die Kommunen – und im Fall von Berlin das Land – den neuen Gestaltungsspielraum auch intensiv nutzen, wobei das Taxigewerbe den Kommunen bereits seine Beratungsdienste angeboten hat.

    Für die Berliner Taxibranche ist Hermann Waldner somit für weitere vier Jahre eine wichtige Kostante bei der Arbeit im Bundesverband.

    #Taxi #Verbände #Politik

  • LEVC Jubiläumstaxi geht nach Berlin
    https://www.taxi-times.com/levc-jubilaeumstaxi-geht-nach-berlin

    Na geht doch. Endlich gibt es ein elektrisches Inklusionstaxi. Bisher sind alle Förderprogramme des Senats gescheitert, die Berliner Taxiunternemen bei Anschaffung und Umbau solcher Fahrzeuge fördern wollten - sie wurden einfach nicht angenommen. Hintergrund waren offenbar die fragwürdigen Geschäftsmodelle vieler Unternehmen und die immer wieder gestellte Frage, wie sich das denn lohnen sollte. Die Covid-Krise hat da wohl bei zumindest einem Unternehmer zum Umdenken geführt.

    Die Neuauflage des klassischen London Taxi, der elektrisch angetriebenem TX des britischen Herstellers LEVC, feiert ein weiteres Jubiläum. Das 5.000ste produzierte Fahrzeug wird einem Berliner Taxiunternehmer übergeben. Das Land Berlin fördert es mit 15.000 Euro.Bei der Übergabe in Berlin war auch der CEO von LEVC Jörg Hofmann anwesend: „Ich bin stolz auf den positiven Beitrag, den LEVC mit seinen 5.000 elektrischen TX, die jetzt auf den Straßen unterwegs sind, zur Verbesserung der Luftqualität in Städten rund um den Globus leistet.“

    Dank des elektrischen Antriebs, der nur bei Bedarf auf einen als Reichweitenverlängerer eingesetzten Verbrennungsmotor zurückgreift, soll der TX schon heute weltweit über 57.000 Tonnen CO2 eingespart haben.

    Der Berliner Unternehmer Serkan Demir hat sich bewusst für das Fahrzeug aus dem britischen Ansty entschieden: „Ich wollte ein Fahrzeug von hoher Qualität, das langlebig und einzigartig ist, und der TX erfüllt all diese Anforderungen und mehr. Ein großer Vorteil für mich waren die im TX integrierten Funktionen für Barrierefreiheit, sodass ich fast jedem Transportlösungen anbieten kann“. Genau diese Barrierefreiheit macht den TX so besonders, ist er doch das einzige Taxi am Markt, welches serienmäßig mit einer Rollstuhllampe und Schwenksitz als Inklusionstaxi eingesetzt werden kann. Demir, der seit fünf Jahren als selbstständiger Taxifahrer tätig ist, plant sein Inklusionstaxi als eine wichtige Transportlösung für Rollstuhlfahrer bereitzustellen. Auch eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Kliniken und Gesundheitsdiensten strebt der Berliner Unternehmer an.

    Zahlreiche weitere Funktionen, wie die standardmäßig verbaute Trennwand oder die Gegensprechanlage, die auch direkt mit einem Hörgerät verbunden werden kann, unterstreichen dies noch. Serkan Demirs neues Taxi ist nicht nur der 5.000ste ausgelieferte TX, sondern ist zudem auch der erste TX, welcher von der Subvention des Förderprogramms „Inklusionstaxi Berlin“ profitiert und mit 15.000 Euro bezuschusst wird.

    Bei der Übergabe in Berlin war auch der CEO von LEVC Jörg Hofmann anwesend: „Ich bin stolz auf den positiven Beitrag, den LEVC mit seinen 5.000 elektrischen TX, die jetzt auf den Straßen unterwegs sind, zur Verbesserung der Luftqualität in Städten rund um den Globus leistet.“

    Dank des elektrischen Antriebs, der nur bei Bedarf auf einen als Reichweitenverlängerer eingesetzten Verbrennungsmotor zurückgreift, soll der TX schon heute weltweit über 57.000 Tonnen CO2 eingespart haben.

    #Berlin #Taxi #Inklusionstaxi #Elektromibilität

  • Die „BZ“ thematisiert Rechtsverstöße von Uber-Fahrern am BER
    https://www.taxi-times.com/die-bz-thematisiert-rechtsverstoesse-von-uber-fahrern-am-ber

    Das Online-Portal der auflagenstärksten Berliner Tageszeitung, der „BZ“ aus dem Hause Axel Springer, hat sich am neuen Flughafen umgesehen und stellt fest: Uber-Fahrer nehmen Taxifahrern die Kunden weg.

    In der Überschrift der Meldung wird noch rhetorisch gefragt: „Klaut hier ein Uber-Fahrer die Kundschaft?“ In der Einleitung verdichtet sich die Frage sogar zu einer klaren Aussage: Taxifahrer bekommen kaum Aufträge und bangen um Ihre Existenz. „Der Grund: Uber-Fahrer nehmen ihnen die Kunden weg.“

    Der Artikel handelt von der schlechten Auftragslage der „120 Taxifahrer am BER“ mit teils über fünfstündigen Wartezeiten. Die „Uber- und Freenow-Konkurrenz aus Berlin“ werbe „im Minutentakt“ die Kunden ab. Die „BZ“ berichtet von Verstößen gegen die Rückkehrpflicht und erwähnt „spezielle Apps, in denen die Fahrer durchgängig als verfügbar angezeigt werden können. So kommen sie ständig an neue Kunden. Illegal.“

    Das Bemerkenswerte an der Online-Meldung: Medien des Springer-Konzerns berichten selten über Rechtsverstöße von Uber oder seiner Partner, seit der frühere Springer-Manager und „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann 2017 für Uber tätig wurde der Berliner Medienkonzern Anteile am amerikanischen Fahrdienstanbieter erwarb. Die „BZ“, einstiges West-Berliner und heutiges Gesamt-Berliner Boulevard-Flaggschiff, erscheint in der B.Z. Ullstein GmbH, einem 100%igen Tochterunternehmen der Axel Springer SE. Die Medien des Konzerns stellen häufig das Taxigewerbe negativ dar.

    Zuletzt hatte im Dezember 2020 „Die Welt“, die überregionale Nicht-Boulevard-Tageszeitung aus dem Hause Springer, über Rechtsverstöße der für Uber-Partner tätige Fahrer berichtet und dazu einen Fahrer während einer Schicht begleitet. Zuvor hatte im Juli 2019 eine „BZ“-Reportage über die schlechten Arbeitsbedingungen eines auskunftsfreudigen Uber-Fahrers im Taxigewerbe Beachtung gefunden.

    Auch in der aktuellen Reportage wird ein Fahrer zitiert, der heute im Taxigewerbe und früher für Uber tätig war. Er kenne „die Tricks: Am BER drehen die Fahrer ständig Runden, um die Parkgebühren zu umgehen“ – ein Verhalten, das die Fahrer in Tegel jahrelang „üben“ konnten. Die zuständigen Kontrollbehörden griffen in der Regel nicht ein, es sei denn, die Polizei wurde beispielsweise von einem Taxifahrer mit Nachdruck dazu aufgefordert. Die Redaktion der „BZ“ hat das für den BER zuständige Landratsamt kontaktiert und zitiert die Antwort: „Kontrollen werden regelmäßig mit dem Straßenverkehrsamt und den anderen zuständigen Behörden durchgeführt.“ Dieser Eindruck entsteht in der Reportage nicht. ar

    Das Beitragsbild zeigt, wie ein Uber-Mietwagen auf der Flughafen-Zufahrt von der Polizei gestoppt wird (aufgenommen am Tag vor der Flughafen-Eröffnung).

    #Taxi #Berlin #Uber #Springer-Verlag #Presse

  • Ausgangssperren und die Beförderungspflicht eines Taxifahrers
    https://www.taxi-times.com/ausgangssperren-und-die-befoerderungspflicht-eines-taxifahrers

    In einigen Bundesländern sind zeitweise Ausgangssperren bzw. Begrenzungen von Gruppengrößen im Freien angeordnet worden. Was bedeutet das für die Beförderungs- und Betriebspflicht?

    Die Ausgangssperren in einigen Bundesländern bringen dem Taxigewerbe nochmals Umsatzeinbußen. Darüber hinaus stellt sich für den einzelnen Fahrer in bestimmten Situationen die Frage, wie man sich zu verhalten hat.

    In Berlin hat der Senat kürzlich die „Dritte Änderung der zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ beschlossen, die am Karfreitag in Kraft getreten ist. Diese beinhaltet unter anderem, dass sich nachts zwischen 21 und 5 Uhr Menschen nur noch alleine oder zu zweit im Freien aufhalten dürfen.

    Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, doch wie soll sich ein Fahrer verhalten, wenn ihn zwischen 21 und 5 Uhr zwei Personen heranwinken? Lässt er sie einsteigen, so sitzen drei Personen zusammen im Auto – immerhin nicht „im Freien“, aber im ÖPNV, und somit in der Öffentlichkeit. Doch was, wenn im Freien eine Dreiergruppe winkt? Ist der Fahrer dann im Falle einer Kontrolle für den Regelverstoß der Fahrgäste mitverantwortlich?

    Natürlich sind die Möglichkeiten und Befugnisse des Personenbeförderers beschränkt, so dass Taxifahrer*Innen beispielsweise von Fahrgästen nicht den Ausweis verlangen können. Hoheitliche Aufgaben sind den Behörden vorbehalten. Dennoch kann der Fahrer in einen Konflikt geraten, wenn die Beförderungspflicht den Corona-Einschränkungen entgegensteht. Von Berliner Behörden sind nicht immer eindeutige Informationen zu bekommen, wie sich schon an der Corona-Testpflicht für Berufstätige mit direktem Kundenkontakt gezeigt hat.

    Die Hamburger Verkehrsbehörde ist dagegen eher bekannt für klare Kante. Im Stadtstaat an der Alster gelten seit Karfreitag besonders strenge Einschränkungen – was Taxifahrer noch häufiger als in Berlin in besagten Konflikt bringt. Sachgebietsleiter Dirk Ritter bat kürzlich das Taxigewerbe, die Maßnahmen der Stadt zu unterstützen und „im Rahmen der Möglichkeiten“ dafür zu sorgen, dass die Regelungen der Ausgangssperre eingehalten werden.

    Konkret heißt es in dem Schreiben: „Auch Taxenfahrten sollen ausschließlich für die in der aktuellen Eindämmungsverordnung als gewichtig und erforderlich benannten Zwecke durchgeführt werden. Dazu gehören:

    1) Die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen

    2) Die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats im Sinne von § 4 Nummer 3, einschließlich der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien

    3) Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts

    4) Die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger

    5) Die Begleitung Sterbender

    6) Die Versorgung von Tieren oder

    7) Ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke

    Eine Erfüllung der Beförderungspflicht ist nur in den Fällen geboten, in denen der Fahrgast einen dieser Gründe im Sinne von § 3a Absatz 1 der CoronaVO (https://www.hamburg.de/verordnung) geltend machen kann. Ein Verstoß gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung ist auch im Taxi verboten.“

    Mit dieser impliziten Aufhebung der Beförderungspflicht in Zweifelsfällen ist dem Fahrer zumindest eine Sorge im Konflikt genommen, vorausgesetzt, die kontrollierenden Polizisten haben Kenntnis von dieser Vorgabe. Dass dem Fahrer mit der Ablehnung jeder Fahrt auch Umsatz entgeht, bleibt sein eigenes Problem.

    #Taxi #Berlin #Hamburg #covid-19

  • Regelung zum Kurzarbeitsgeld entfällt, Kündigungswelle droht // Offener Brief eines Berliner Taxifahrers an den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und Gewerkschafter Pascal Meiser – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
    https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2021/04/19/regelung-zum-kurzarbeitsgeld-entfallt-kundigungswelle-droht-offener-brief-eines-berliner-taxifahrers-an-den-bundestagsabgeordneten-der-linkspartei-und-gewerkschafter-pascal-meiser

    Veröffentlicht am 19. April 2021 von Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
    Liebe Kolleg:innen und Freund:innen,

    wir bitten um Unterstützung der Taxi-Fahrer:innen von der ver.di AG TAXI und um Verbreitung folgender Pressemitteilung:

    Regelung zum Kurzarbeitsgeld entfällt, Kündigungswelle droht

    Linkspartei und Gewerkschaften müssen sich dieser Problematik annehmen!

    Zum 1.7. läuft die bisherige Regelung aus, dass 100% der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitsgeld (KUG) von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. 50% müssten die ArbeitgeberInnen ab dann selber zahlen. Im Dienstleistungsgewerbe droht nun eine Kündigungswelle.

    Viele Kleinbetriebe können die auf sie zukommenden Beträge angesichts fehlender Umsätze nicht zahlen, die großen Betriebe weigern sich. Von den Pandemie-Abzockern wie Karstadt Galeria oder Lufthansa mal ganz abgesehen. Die volle Höhe wird lediglich weitergezahlt, wenn betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet werden. Das wird aber den wenigsten Kleinbetrieben möglich sein, schon gar nicht, wenn seit einem Jahr überwiegend der Betrieb ruht und die Zukunft unklar ist. Nützen wird diese Regelung aber wieder jenen Unternehmen, die eh im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung eine Umstellung planen, oder ihre Produktangebote verändern. An der Realität vieler Dienstleistungsbetriebe geht das jedoch vorbei.

    Bereits vor Corona arbeiteten viele Beschäftigte prekär. Zahlreiche Minijobber:innen wurden bereits entlassen, ohne überhaupt einen Anspruch auf Kurzabeitergeld zu haben. Dazu kommt noch, dass die Lockerung der Insolvenzantragspflicht nur bis zum 01.05.2021 gilt. Bis dahin konnten Unternehmen, die zahlungsunfähig oder überschuldet waren, die Meldung einer Insolvenz noch etwas verzögern.

    Nicht nur auf Berlin rollt also in Kürze eine bedrohliche Pleite- und Entlassungswelle zu.

    So auch auf viele Berliner Taxiunternehmen und ihren Mitarbeiter:innen und Taxifahrer:innen. Denn die meisten Taxibetriebe in Berlin befinden sich mit ihren Beschäftigten seit über einem Jahr in Kurzarbeit. Das Land Berlin hat ihnen bisher lediglich mit den Impffahrten ein bisschen unter die Arme gegriffen. Aufgrund der nun auslaufenden Regelung zum KUG haben einige Taxibetriebe ihren Angestellten bereits vorsorglich mit einer Kündigung gedroht.

    Der Angestellte und bei ver.di organisierte Taxifahrer Andreas K.* (*Name der Redaktion bekannt) wandte sich in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten und Gewerkschafter Pascal Meiser. Andreas K. regt an, dass sich die Linkspartei umgehend dieser Problematik annimmt und sich dafür einsetzt, dass die drohende Pleite- und Entlassungswelle in zahlreichen Kleinbetrieben im Dienstleistungsgewerbe in Berlin abgewandt wird. Er schlägt ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld vor, mindestens bis zum Ende der Pandemie.

    Wir von der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) unterstützen diesen Vorschlag.

    Der Druck auf die Lohnabhängigen steigt enorm. Sei es auf dem Wohnungsmarkt, bei der Prekarisierung der Löhne im Gesundheitswesen, beim Ausverkauf der S Bahn oder bei der Deregulierung auf dem Taximarkt, der Rot-Rot-Grüne Senat treibt die Umverteilung von unten nach oben voran. Und von unseren Gewerkschaften kommt kaum Gegenwehr.

    Wir brauchen ein starkes Bündnis gegen die Umverteilung der Krise auf unsere Schultern!

    Gemeinsam gegen Ausbeutung und Prekarisierung!

    #nichtaufunseremrücken

     __

    Offener Brief

    An: pascal.meiser@bundestag.de, pascal.meiser.wk@bundestag.de
    Kopie (CC): ag.bg@die-linke.de, lag.bug@dielinke.berlin

    Guten Tag Pascal Meiser,

    in dieser Mail wende ich mich an Sie als Wähler Ihrer Partei, vor allem aber als gewählter ver.di Vertrauensmann und als unmittelbar Betroffener.

    Ich bin Taxifahrer und Mitglied der Vertrauensleuteversammlung sowie der Aktivengruppe AG Taxi bei ver.di Berlin.

    Es geht um die Veränderung der Kurzarbeitsregelung und eine dadurch drohende Entlassungswelle im Taxigewerbe und in vielen anderen Dienstleistungsbereichen.

    Viele legal wirtschaftende Taxibetriebe haben bereits seit März 2020 ihre MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt, da mit den Lockdowns ein Großteil der Umsätze weggebrochen ist. Zur Zeit stellen nur die
    Impffahrten einen minimalen Lichtblick dar.

    Von meiner Chefin wurde mir bzw. allen Beschäftigten im Unternehmen die Kündigung zum 1. 7.2021 mündlich angekündigt. Hintergrund sei, dass die Bundesanstalt für Arbeit ab diesem Zeitpunkt nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge des Kurzarbeitergeldes übernimmt. Für sie würde das für alle Beschäftigten zusammen Mehrkosten von 1000 bis 2000 Euro im Monat bedeuten, die sie aus ihrem Privatvermögen leisten müsste. Sie könne (bzw. wolle) das nicht und würde daher zu arbeitsrechtlichen Mitteln gezwungen sein.

    Hier der Link zur Webseite der Arbeitsagentur, bitte herunterscrollen:

    www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

    Nach Angaben der Bundesanstalt werden die SV-Beiträge auf das KUG bis 31.12. in voller Höhe weitergezahlt, wenn betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet werden.
    Doch welche sollen das im Taxigewerbe sein; welche wären es im Gastgewerbe ? Die Regelung passt zu Großbetrieben, wo sowieso Umstellung auf weitgehende Digitalisierung oder eine Änderung der Produktpalette aus Umweltschutzgründen ansteht und die pandemiebedingte Ruhezeit genutzt werden kann. An der Realität kleinteiliger Dienstleistungsbetriebe geht das jedoch vorbei. Bereits vor Corona arbeiteten viele Beschäftigte prekär, MinijoberInnen wurden bereits entlassen, ohne einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben.

    Dazu kommt, dass die Lockerung der Insolvenzregeln demnächst fällt:

    www.unternehmensstrafrecht.de/insolvenzverschleppung-und-besonderheiten-in-corona-zeiten/

    Es droht also eine Pleite- und Entlassungswelle in zahlreichen Kleinbetrieben im Dienstleistungsgewerbe. Das Taxigewerbe könnte dabei als „Spitze des Eisbergs“ oder zumindest als ein dringliches Beispiel betrachtet werden, da die Gewinnmargen bei legalem Wirtschaften hier nur gering sind, aufgrund des ruinösen Preiskampfes durch UBER und andere internetvermittelte Fahrdienste.

    Ich möchte anregen, dass sich die Partei Die Linke dieser Problematik annimmt. Als „Gegenmittel“ würde ich u.a. ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld incl. Sozialversicherung gut finden; mindestens bis zum Ende der Pandemie (also, solange das Infektionsschutzgesetz angewendet wird).

    Über eine Behandlung dieses Themas im Rahmen von Reden und Debatten zum diesjährigen 1. Mai würde ich mich sehr freuen.

    mit solidarischen Grüßen, Andreas K.

    #Taxi #Berlin #Arbeit #Entlassungen #Gewerkschaft

  • ver.di – Taxibetriebe befürchten Entlassungswelle ab Juli
    https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++caba006a-a280-11eb-a0f5-001a4a160100

    21.04.2021 - Weil die Kurzarbeitergeldregelung ab Juli das Taxigewerbe erheblich zusätzlich belasten wird, befürchtet ver.di eine Entlassungswelle in der Branche. Die ersten Berliner Taxifahrer*innen sind schon mündlich gekündigt.

    Die Bundesagentur für Arbeit wird die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld zum 1. Juli ändern. Dann bekommen nur noch die Betriebe, die betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet haben, 100 Prozent der Beiträge erstattet. Allen anderen anspruchsberechtigten Betrieben werden nur noch 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

    Für viele Berliner Taxibetriebe und ihre Beschäftigten wird dies vermutlich das endgültige Aus bedeuten. Denn: „Taxibetriebe können keine betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Was soll das sein?“, sagt Andreas Komrowski, ver.di-Vertrauensmann und Mitglied der AG Taxi in ver.di. „Die entstehenden Zusatzkosten für Sozialversicherungsbeiträge summieren sich schnell auf viele hundert oder sogar tausende Euro pro Monat, die die kleinen Taxibetriebe stemmen müssen. Das wird nicht funktionieren. Es gibt bereits die ersten mündlichen Kündigungen.“

    Es droht eine Pleite- und Entlassungswelle in zahlreichen Kleinbetrieben im Dienstleistungsgewerbe. Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein. Denn aufgrund des ruinösen Preiskampfes durch UBER und andere internetvermittelte Fahrdienste sind die Gewinnmargen hier bei legalem Wirtschaften nur gering. „Eine Folge könnte sein, dass Billig-Anbieter wie Uber den Berliner Taximarkt übernehmen. Das kann keiner wollen“, sagt ver.di-Vertrauensmann Andreas Komrowski.

    Ver.di fordert daher vom Senat, über Ausnahmen von der 50 %-Regelung für Kleinstbetriebe und zusätzliche Hilfen aus dem Landeshaushalt nachzudenken. „Es geht jetzt darum, den Zeitraum bis zur Normalisierung des öffentlichen Lebens zu überbrücken und den Betrieben und Beschäftigten bis dahin unter die Arme zu greifen“, sagt Frank Wolf, Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Es macht wenig Sinn, diese Betriebe wenige Monate vor einer möglichen Rückkehr Richtung Normalität mit dem Problem alleine zu lassen.“

    Für Rückfragen Andreas Komrowski, Tel.: 0177 212 96 20 (bitte erst ab 14:00 Uhr anrufen)

    #Taxi #Berlin #Gewerkschaft #Pressemitteilung #Arbeit #Entlassung