• DAS! bundesweite Taxiforum - Berliner Taxinachrichten
    https://www.taxiforum.de/forum/viewtopic.php?f=20&t=6674

    Darf ein Arbeitnehmer Informationen über seinen Arbeitgeber veröffentlichen, besonders wenn die problematische oder strafbare Verlaltensweisen betreffen?

    Ein Arbeitnehmer darf mit derartigen Informationen auch an die Öffentlichkeit gehen.

    Zwar sollten wegen der Verschwiegenheits- und der sonstigen Rücksichtnahmepflichten eines Arbeitnehmers solche Hinweise in erster Linie gegenüber dem Arbeitgeber oder anderen zuständigen Stellen vorgebracht werden, denn Arbeitnehmer sind grundsätzlich schon gehalten, bevor sie mögliche Missstände im Betrieb nach Außen tragen, innerbetriebliche Kommunikationswege zu nutzen, z. B. indem sie Beschwerden direkt beim Arbeitgeber, beim Vorgesetzten oder beim Betriebsrat erheben (BAG, Urteil vom 31.07.2014, aaO., m. w. N.).
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17851

    Wenn dies jedoch eindeutig unpraktikabel ist, darf als ultima ratio auch die Öffentlichkeit informiert werden (EGMR, Urteil vom 21.07.2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rdn. 65; BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 505/13, Rdn. 63, m. w. N.).
    http://www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110721_28274_08.html
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17851

    Dies ist bei schwerwiegenden oder vom Arbeitgeber oder seinen gesetzlichen Vertretern begangenen Straftaten wie einem vom Unternehmer zu Lasten des betroffenen Fahrers verübten Betrug der Fall. Hier endet die Verschwiegenheitspflicht, weil sie hinter den Freiheitsrechten des Arbeitnehmers zurücktreten muss, und es besteht auch keine weitere vertragliche Rücksichtnahmepflicht mehr, da In derartigen Fällen eine innerbetriebliche Abhilfe nicht zu erwarten ist (vgl. BAG, Urteil vom 03.07.2003 – 2 AZR 235/02, Rdn. 41). Wenn eine innerbetriebliche Klärung nicht zu erwarten ist, der Arbeitgeber nicht für Abhilfe sorgt, obwohl der Arbeitnehmer ihn zuvor auf die gesetzeswidrige Praxis im Unternehmen hingewiesen hat, oder ein entsprechender Versuch dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, kommt eine Kundgabe nach Außen in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2014, aaO., m. w. N.).
    http://lexetius.com/2003,3463
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17851

    In diesem Zusammenhang sind generell allerdings auch die Schwere des zugrunde liegenden Vorwurfs und die Gründe, die den Arbeitnehmer zu seinen Mitteilungen veranlassen, zu beachten. Erfolgen die Mitteilungen nach Außen etwa ausschließlich um den Arbeitgeber zu schädigen oder „fertig zu machen“, ist ein derartiges Verhalten pflichtwidrig, denn der Arbeitnehmer nimmt dann keine verfassungsrechtlichen Rechte mehr wahr, sondern verhält sich gegenüber dem Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich (vgl. im einzelnen BAG, Urteile vom 03.07.2003, aaO., Rdn. 39 und 31.07.2014, aaO., beide m. w. N.).
    http://lexetius.com/2003,3463
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17851

    #Taxi #Arbeit #Recht

  • Verzweifelter Versuch eines mytaxi Boykotts
    https://www.taxi-times.com/verzweifelter-versuch-eines-mytaxi-boykotts

    Für den Münchner Taxifahrer Tom Buntrock ist genau das eingetreten, was mytaxi-Kritiker von Beginn an befürchtet haben: „Die von euch Stück für Stück zu mytaxi gebrachten Kunden werden bald nicht mehr mit Euch, sondern mit Mietwagen fahren“, schreibt Buntrock an seine (Münchner) Kolleginnen und Kollegen und blickt in die Zukunft: „Zuerst wird die Vermittlung an Taxis nur schrittweise zurückgehen, dann, eines gar nicht fernen Tages, wird die Zusammenarbeit ganz eingestellt.“

    Wie viele andere Kollegen auf Facebook und ähnlichen sozialen Medien vergleicht auch Buntrock mytaxi mittlerweile mit dem US-Vermittler Uber: „Während Uber sich wenigstens gleich als unser Feind zu erkennen gibt, tut mytaxi so, als wäre es Euer Freund. Während Uber uns die Fahrgäste einzeln abjagen muss, werden mit mytaxi tausende Kunden auf einmal verschwinden, ein Schlag, von dem sich das Taxigewerbe nicht mehr erholen wird.“

    Die von mytaxi propagierte „Modernisierung“ der Taxiregeln ist für Buntrock nur ein Mittel zum Zweck: „mytaxi will eure Position schwächen. Nur ein schwacher Taxifahrer ist auch ein williger Taxifahrer.“

    #Taxi #München #disruption

  • Fallen angestellte Fahrer von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes?
    https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/12965

    Die ewige Diskussion über Arbeits- und Lenkzeiten für Taxifahrer ermüdet. Hier steht wie es ist: Für Taxifahrer gibt es keine Vorschriften zu Lenkzeiten . Durch das Arbeitszeitgesetz ist zum Schutz der Angestellten deren Arbeitszeit begrenzt und mit Mindestregelungen zu Pausen versehen.

    Selbst fahrende Unternehmer dagegen dürfen im Prinzip 24 Stunden am Tag arbeiten, solange sie fit genug dafür sind.

    Fallen angestellte Fahrer von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes?

    Stand: 14.06.2012

    Sowohl dem Gesetzeswortlaut des § 1 FPersG als auch einschlägigen Kommentierungen ist nicht zu entnehmen, ob angestellte Fahrer (Arbeitnehmer) von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes fallen oder nicht? Grundsätzlich gilt das Gesetz für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen. Nach § 1 Absatz 2 Nr. 2 FPersG gilt dieses Gesetz nicht für die Mitglieder des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger bis zu 2,8 t, es sei denn, dass sie als Fahrpersonal in einem unter den Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes fallenden Arbeitsverhältnis stehen. Diese Regelung würde nach dem Wortlaut auf angestellte Taxifahrer zutreffen. Trotzdem ist nicht klar, ob die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Taxifahrer in den Geltungsbereich des FPersG einbezogen werden oder nicht, zumal das FPersG eine Ausführungsvorschrift zu den Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) Nr. 3821/85 darstellt.

    Antwort:

    Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes. Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen.

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer
    1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie
    2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind,

    Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten entsprechend der EU-Verodnungen einzuhalten.

    Daraus folgt, dass Taxi und Mietwagen zur gewerblichen Personenbeförderung mit maximal 8 Fahrgastplätzen plus Fahrer nicht unter die Bestimmungen des § 1 Abs.1 Nr. 2 ( Lenk und Ruhezeiten ) der Fahrpersonalverordnung fallen.

    Für Arbeitnehmer auf solchen Fahrzeugen gelten uneingeschränkt die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.

    #Arbeit #Recht #Deutschland #Taxi

  • Taxi und Apotheke: Zwei Branchen – ein Schicksal
    https://www.taxi-times.com/taxi-und-apotheke-zwei-branchen-ein-schicksal

    Was für ein netter Vergleich, was für eine Nebelkerze. Deutsche Apotheken sind gesetzlich regulierte Einzelunternehmen, die nicht über vier Filialen hinaus wachsen dürfen und in fein abgestimmter Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen und Krankenkassen einzeln staatlich abgenommene Monopolprodukte zu festen Preisen verkaufen. Jede Filiale muß außerdem mit einem studierten Pharmakologen besetzt sein.

    Das ist so, als ob ein Taxiunternehmer nur vier Autos besitzen und diese nur von Fahrern mit Hochschulabschluß bewegt werden dürften. In der Realität besitzen Taxiunternehmen bis zu 100 Autos und beuten Massen schlecht qualifizierter, alter oder anders benachteiligter Fahrer aus, die häufig nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

    Über viele Jahre haben die deutschen Taxiunternehmer auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer an dem Ast gesägt, auf dem alle sitzen. Veteidigt wurde nicht die Dienstleistung Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sondern der Profit einzelner Unternehmer, die jede Kostensteigerung und jeden Umsatzverlust zu einhundert Prozent an ihre Angestellten weitergaben. Sehr zum Leidwesen der selbst fahrenden Taxiunternehmer, nebenbei gesagt, die nicht einfach mehr Taxis auf die Straße stellen können, um die Umsatzverluste des einzelnen Autos auszugleichen.

    Es war immer so und es wird, bis die Revolution kommt, dabei bleiben: Wer am Steuer eines Taxis sitzt wird getreu der Devise legal, illegal, scheißegal ausschließlich per Umsatzbeteiligung bezahlt, und die sinkt. Erhielt der Autor dieser Zeilen in seinen besten Zeiten über 65 Prozent von 400 bis 500 Mark Schichtumsatz bar ausgezahlt, müssen Kutscher heute mit Hungerlöhnen auskommen, die sich aus durchschnittlichen Schichtumsätzen von wenig über einhundert Euro bei einer prozentualen Beteiligung von kaum 40 Prozent ergeben. Schöngerechnet für Gewerbeaufsicht und Finanzamt wird das im Taxameter, der Wartezeiten als Pausen registriert und so die Arbeitnehmer um den größten Teil ihres Lohns betrügen hift.

    Wer bitteschön erlebt hier das gleiche Schicksal wie Apothekerinnen und Apothekern, die auf sehr hohem Niveau jammern?

    9. Juli 2019 von Jürgen Hartmann

    In einer großen Reportage beschreibt die Süddeutsche Zeitung den Kampf der Apotheken gegen den Medikamentenverkauf per Versandhandel. Die Parallelen zu Taxi und deren neuer Konkurrenz sind nicht zu übersehen.

    Für manche Apotheker ist das Unternehmen Doc Morris das, was für das Taxigewerbe Uber, Clever-Shuttle, Free Now oder Moia ist. Ein Wettbewerber, der teils aus dem Ausland heraus unter Umgehung geltender nationaler Gesetze massiv in einen bestehenden Markt eingreift und dabei eine etablierte Branche wirtschaftlich in den Ruin treibt.

    Für Apotheken innerhalb Deutschlands gibt es eine Preisbindung für jedes ärztliche Rezept. Also hat sich der Arzneimittelversandhandel Doc Morris in den Niederlanden niedergelassen. So knapp hinter der Grenze, dass man vom Bürogebäude aus nach Deutschland blicken kann. Die Medikamente darf man aber zu einem niedrigeren Preis rausgeben. Und genau das passiert auch: Im Kampf um Marktanteile zahlt man den Kunden Geldgeschenke aus oder gewährt Rabatte.

    Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet von einem Plakat aus der Konzernzentrale des „Niederländischen“ Unternehmens. „Fortschritt beginnt, wo Stillstand endet“. Der kleine Seitenhieb auf die scheinbar ewig gestrigen Markbesetzer und Verhinderer ist eine beliebte Methode der neuen Anbieter. „Bring was Neues und verbreite gleichzeitig die Propaganda, dass die bisherigen Marktteilnehmer oldfashioned sind. Auf die Apotheker wirkt das ähnlich provokativ wie auf die Taxiunternehmer.

    Die Reportage der SZ schwenkt an dieser Stelle in einen kleinen Ort in Brandenburg. Dort, wo ein Apotheker weit mehr als nur Medikamente verkauft. Er liefert sie den Senioren kostenlos ins Haus, legt sie dort gleich in den Kühlschrank. Wird das künftig der ewig gestresste und unterbezahlte Paketbote erledigen? Wer wird dann nachts zur Verfügung stehen, wenn der Dorf-Apotheker seinen Laden endgültig geschlossen hat?

    Wie bei der Personenbeförderung vergessen auch hier Doc Morris & Co eine ganz wichtige Zielgruppe: Die alten und kranken Menschen. Und wie beim PBefG drängen auch in der Arzneimittelbranche entsprechende Lobbyisten auf gesetzliche Novellierungen zugunsten der neuen Anbieter. Was für die Taxibranche Andreas Scheuer, ist für die Apotheker der Gesundheitsminister Jens Spahn. Wobei dessen Verwicklungen laut SZ sogar ganz offensichtlich sind. Der heutige Doc-Morris Chef-Lobbyist Max Müller hätte mit Spahn bereits Geschäfte gemacht, als dieser noch einfacher CDU-Abgeordneter war: „Vor 13 Jahren beteiligten sie sich gemeinsam an einer Lobby-Agentur“, schreibt die SZ. „Die Firma Politas wurde von Spahns damaligen Büromitarbeiter […] geführt und versprach der Kundschaft „gute persönliche Kontakte“ in die Politik.“

    Spahn gibt an, diese Beteiligung längst aufgelöst zu haben, zur Zielscheibe der Apotheken und des Apothekerverbands wird er trotzdem – ebenso wie Doc Morris. Apotheker haben Warnschilder an ihre Ladentüren geklebt und Briefe an Politiker geschrieben. Onlineshops würden die medizinische Versorgung zerstören. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gesundheitsministerium im März hätte sich kein einziger Beamter des Ministeriums blicken lassen (war allerdings an einem Sonntag). „Während die Apotheker auf der Straße vergeblich in ihre Trillerpfeifen pusten, hat Max Müller schon seit Jahren die Handynummer des Ministers“, schreibt die Süddeutsche.

    #Taxi #Pharma #disruption #Versandhandel

  • FreeNow startet in Berlint: Berliner Taxis bekommen noch mehr Konkurrenz | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/freenow-startet-in-berlin-taxis-bekommen-noch-mehr-konkurrenz--3279

    Der Todesstoß? Können die Taxiunternehmen noch mehr Umsatzeinbußen an ihre Fahrerinnen und Fahrer weitergeben oder läuft ihnen bei immer weiter sinkenden EInnahmen irgendwann das Personal davon?

    Hohe Kosten, strenge Regeln und ein Wettbewerb, der immer härter wird: Es ist nicht einfach, als Taxiunternehmer zu bestehen. Jetzt muss sich die gebeutelte Branche auch in Berlin auf zusätzliche Konkurrenz einstellen. Die App MyTaxi, die derzeit ausschließlich Taxifahrten vermittelt, erweitert ihr Angebot. Unter dem neuen App-Namen FreeNow können die Nutzer bald auch Mietwagen inklusive Fahrer buchen – zu Fahrpreisen, die unter den Taxitarifen liegen. Das stößt auf Kritik. Detlev Freutel vom Taxi-Verband Berlin Brandenburg: „BMW und Daimler, denen FreeNow gehört, wollen so werden wie Uber“ – der große US-Fahrtenvermittler.

    „Das Taxi ist in unserer DNA. Es gibt keinen Anlass, das aufzugeben“, beteuerte Alexander Mönch, der Deutschland-Chef von FreeNow, am Dienstag. 2009 wurde die App MyTaxi scharf geschaltet. Heute ist sie Marktführer und vermittelt sie in über hundert europäischen Städten die Dienste von mehr als 100.000 Taxifahrern. In Deutschland kommen in diesem Jahr 16 Städte hinzu, zum Beispiel Dresden und Rostock. Das Taxisharing Mytaximatch, das es auch in Berlin gibt, wird ausgebaut.
    Uber und Berlkönig legen zu

    Doch so stabil die Taxibranche wirkt, ihre Basis erodiert. „Kunden wandern ab – vor allem die jungen, preissensiblen“, stellte Mönch fest. „Dem Taxi laufen die Nutzer davon.“ Immer häufiger würden andere Angebote genutzt. Uber vermittelt Mietwagen, in denen Chauffeure am Steuer sitzen. Auch das Ride Sharing, ein Mittelding zwischen Sammeltaxi und Rufbus, gewinnt an Bedeutung. In Berlin wird es vertreten durch den Berlkönig, einem Unternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Mercedes-Benz-Firma Via Van, sowie durch das einstige Start-up Clever Shuttle, das heute mehrheitlich der Deutschen Bahn gehört.

    Die Fahrpreise sind niedriger als in Taxis – kein Wunder, wenn man kapitalkräftige Geldgeber im Rücken hat, die andauernde Defizite ausgleichen. Die neuen Dienste wirken zudem moderner als die Taxibranche.

    Die Behörden haben die Entwicklung lange unterschätzt, sagte Alexander Mönch. Dabei sei die Konkurrenz seit zwei Jahren immer deutlicher spürbar: „Wir müssen uns dem internationalen Wettbewerb stellen, damit uns die Felle nicht davon schwimmen. Um Kunden nicht zu verlieren, werden wir damit beginnen, Gegenangebote zu starten.“

    Mietwagen mit Fahrer werden bei FreeNow die Taxis als neue Buchungsoption ergänzen, bekräftigte der Manager. Los geht es Ende Juli in Hamburg. Bis Ende August wird die App in Frankfurt am Main und Berlin erweitert, drei weitere Städte folgen 2019. „Wir wollen auch in diesem Bereich die Nummer 1 werden“, sagte Mönch. In Berlin werden zunächst 600 bis 700 Fahrzeuge eingesetzt, in Hamburg sollen es 150 sein. „Für uns steht Free Now vor allem für ein Freiheitsgefühl“, sagte Marketing-Chef Thomas Zimmermann. „Dazu gehört eine Auswahl in Sachen Mobilität, egal wo und wann man unterwegs ist.“
    Auch E-Tretroller-Vermietung im Gespräch

    So sollen elektrische Tretroller der Marke Hive künftig auch in Deutschland vermietet werden – wo, ist noch ungewiss. Derzeit gibt es die E-Scooter in sieben europäischen Städten, darunter in Brüssel, Wien und Warschau.

    In Berlin sind rund 2000 Mietwagen und zirka 8200 Taxis konzessioniert, sagte Alexander Mönch. Ihre Aufgaben sind identisch: Menschen ans Ziel bringen. Allerdings sind Taxis in rigidere Regelwerke eingebunden.

    So gilt für sie innerhalb festgelegter Gebiete eine Beförderungspflicht. Auch dürfen die Fahrer nur die Tarife berechnen, die behördlich genehmigt worden sind. Für Mietwagen ist die Fahrpreisgestaltung dagegen frei, und es ist zulässig, dass die Preise in Zeiten großer Nachfrage steigen. „So lange es bei starren Tarifen bleibt, wird das Taxi immer mehr Kunden verlieren. Dies wäre der Anfang vom Ende des Taxigewerbes“, mahnte Mönch. Darum setze sich FreeNow dafür ein, dass die Branchen Taxi und Mietwagen zu einem „reformierten Gemeinschaftsgewerbe“ verschmelzen – mit gleichen Regeln wie einem flexiblen Tarif, der aber Unter- und Obergrenzen kennt.

    In der Taxibranche ist man schon länger nicht gut auf MyTaxi zu sprechen. Dort erinnert man sich an den Plan, die Provision für jede vermittelte Fahrt von sieben auf 25 Prozent zu erhöhen. „Er wurde zwar zurückgezogen, aber ich hatte das Gefühl, dass sie sich nicht damit zufriedengeben werden“, sagte Hermann Waldner, Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen.

    Dass bald auch Mietwagenfahrten vermittelt werden, sei erklärbar, weil dafür höhere Provisionen üblich seien – zum Beispiel 25 Prozent. Weil zugleich aber nur niedrige Fahrpreise erlöst werden, seien Mietwagenbetreiber einem enormen Druck ausgesetzt, so Waldner. Das erhöht Berichten zufolge deren Bereitschaft, Fahrpersonal zu Niedriglöhnen und schwarz zu beschäftigen.
    Berliner Behörde ist überlastet

    Selbst die wenigen Regeln, die es für diese Branche gebe, würden häufig nicht eingehalten. In Berlin müssten die Mietwagen nicht mal Wegstreckenzähler haben, sagte Taxi-Experte Wilfried Hochfeld. Die Pflicht, nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückzufahren, sofern es nicht direkt einen Anschlussauftrag gibt, würde ebenfalls oft nicht beachtet. Alles in allem leide die Taxibranche unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen.

    In Berlin wäre es die Aufgabe des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, die Regeleinhaltung zu kontrollieren. „Doch für die zehn bis 15 Mitarbeiter ist das nicht leistbar“, meinte Mönch. Er versicherte, dass bei FreeNow alle Richtlinien beachtet würden.

    „BMW und Daimler versuchen panisch, Uber hinterherzulaufen. Das ist keine Option für die Verbraucher“, sagte Michael Müller, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Denn nur das Taxi garantiert Mobilität für alle durch feste Tarife, die von den Kommunen festgelegt werden. FreeNow wird zu mehr Verkehr und Staus führen.“

    #Berlin #Taxi #Free_Now #disruption

  • Automobilverband VDA ganz auf Scheuers Linie
    https://www.taxi-times.com/automobilverband-vda-ganz-auf-scheuers-linie

    25. Juni 2019 von Axel Rühle - Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) sieht das aktuelle PBefG als noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und will es deshalb für die „Mobilität von morgen rüsten.“ Als Interessenvertretung von Volkswagen und Daimler verwundert diese Scheuer-nahe Haltung nicht.

    Die große Zeit des Autoverkaufs ist vorbei und demzufolge stellt VDA-Präsident Bernhard Mattes denn auch unumwunden fest: „Die deutsche Automobilindustrie hat sich zu einem der führenden Anbieter von Carsharing, Ridesharing und von multimodalen Informations-, Reservierungs- und Buchungsplattformen entwickelt. Damit werden Hersteller und Zulieferer immer mehr auch Mobilitätsdienstleister.“
    VDA-Präsident Bernhard Mattes. Foto: VDA

    Mattes sieht daher den Abbau regulatorischer Hürden als Voraussetzung für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit im Verkehr und will das PBefG nach seinen Vorstellungen für die „Mobilität von morgen rüsten.“ Wer Scheuers Eckpunkte und seine Rede vom 10. April am Brandenburger Tor kennt, wird in den Formulierungen des VDA-Präsidenten zunächst wenig Unbekanntes finden: „Das PBefG orientiert sich heute noch zu sehr an der alten ‚analogen’ Verkehrswelt und ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Heute werden Fahrten ‚geshared’ und per Smartphone bestellt. Haltestellen sind nicht unbedingt feste bauliche Einrichtungen. […] Ein sinnvoller Ansatz ist, Ridesharing-Angebote als Linienverkehr einzuordnen. Diese Option sollte allen Anbietern von Ridesharing-Diensten offen stehen. Die Bündelungsfunktion von Ridesharing macht eine solche Einordnung naheliegend.“

    Mit dieser Maßnahme wären Kooperation und Wettbewerb gleichermaßen möglich, erklärte Mattes: „In jedem Fall wäre Ridesharing weiter genehmigungspflichtig. Kommunen hätten also auch nach einer Reform des PBefG die Möglichkeit, Art und Umfang der Genehmigung für ihr Stadtgebiet auszugestalten und behielten damit die Steuerungshoheit.“
    Logo des VDA (Quelle: Internetseite des VDA)

    Mattes hat konkrete Vorstellungen von der künftigen Mobilität: „Ein Vorteil der neuen, vernetzten Vielfalt: Es wird immer besser möglich, Pendlerströme intelligent zu steuern. Auch Umsteigehubs außerhalb der Städte können Entlastung bringen. Mit dem eigenen Fahrzeug bis zur Stadtgrenze und anschließend den ÖPNV oder einen Sharing-Dienst nutzen, um den Arbeitsplatz zu erreichen – durch Multimodalität und die entsprechende Infrastruktur kann die Mobilität der Zukunft in der Stadt und auf dem Land effizient und erfolgreich gestaltet werden.“

    Anmerkung der Redaktion: Dass diese Visionen nicht realistisch sind, insbesondere, wenn mit ÖPNV auch Dienste wie Berlkönig oder Clever Shuttle gemeint sind, ist an amerikanischen und holländischen Städten leicht zu sehen. Unabhängige Studien hochrangiger Verkehrswissenschaftler belegen es außerdem. Nein, auch die Automobilindustrie ist weder der alte Freund des Taxigewerbes noch ein Verein für nachhaltige Verkehrspolitik oder funktionierende Daseinsvorsorge. Sie möchten das gleiche wie Uber: Geld verdienen.

    #Taxi #Autoindustrie #Konzerne

  • Fiskaltaxameter: Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen
    https://www.taxi-times.com/das-hamburger-modell-gilt-jetzt-auch-fuer-mietwagen

    Auf diesen Artikel folgt eine interessante Diskussion.

    27. Juni 2019 von Jürgen Hartmann

    Was sich zur Kontrolle von Taxibetrieben bewährt hat, soll nun auch die Kontrollierbarkeit von Mietwagen ermöglichen. Hamburgs Aufsichtsbehörde verpflichtet Mietwagenunternehmer zum Einsatz eines manipulationssicheren Wegstreckenzählers.

    Im Rahmen einer von der Handelskammer organisierten Infoveranstaltung erläuterte Dirk Ritter vor 85 anwesenden Taxiunternehmerinnen und Unternehmern eine neue Herangehensweise. Hamburg habe in all den Jahren kaum wahrnehmbare Veränderungen bei seiner Mietwagenanzahl gehabt, berichtete der Abteilungsleiter des Hamburger Taxibüros. Die Zahl habe bei konstant 300 Fahrzeugen gelegen – bei aktuell rund 3.000 Taxis. Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller, vornehmlich aus Berlin, aufgetaucht, deren Absicht, mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei. „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird und so ein fairer Wettbewerb entsteht.
    Dirk Ritter; Foto Taxi Times

    In einem Merkblatt „Hinweise für Antragstellungen im Mietwagenverkehr“ sind die Vorgaben der Hamburger Genehmigungsbehörde auf zwei Seiten definiert. Dazu zählen die klaren Hinweise, dass Mietwagen keine Einzelplatzvermietung machen dürfen und nach Erledigung ihres Auftrags zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen.

    Mit dieser Rückkehrpflicht verknüpft die Behörde auch weitere Anforderungen. So müsse jeder Unternehmer mit mehr als einem Mietwagen die entsprechende Anzahl von Stellplätzen am Betriebssitz nachweisen. „Die Stellplätze müssen vom Betriebssitz fußläufig erreichbar sein“, heißt es im Merkblatt, wobei Ritter bei der Bemessung von „fußläufig“ auf gängige Rechtsprechungen verweist, die von 5-7 Minuten sprechen.

    Darüber hinaus seien gemäß Arbeitsstättenverordnung für das Fahrpersonal unter anderem Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung zu stellen, was der Neu-Unternehmer mit entsprechenden Mietverträgen nachzuweisen habe. Ebenso müsse mit dem Antrag eine Gründungskalkulation sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorgelegt werden. Dazu zähle ein Nachweis der verfügbaren Mittel für die erforderlichen Startinvestitionen. Die Ertrags- und Kostenvorschau sollte aufzeigen, dass ausreichend Umsätze und Einkünfte zu erwarten sind, um die variablen und fixen Kosten (vor allem die Personal-, Fahrzeug-, Betriebssitz- und Vermittlungskosten) zu decken, und dass ein Angreifen des Eigenkapitals oder sogar eine Überschuldung ausgeschlossen ist.

    Von der Pflicht zur Rückkehr ist der Fahrer bzw. Unternehmer dann befreit, wenn er vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Ritter ging bei diesem Punkt sehr intensiv auf die Definition der Auftragsannahme ein. „Die Beförderungsaufträge müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingehen und dürfen nur von dort aus an das eigene Fahrpersonal weiter gegeben werden“, heißt es im Merkblatt. Die Hamburger Behörde bestehe dabei allerdings nicht darauf, dass explizit ein Mensch den Auftrag entgegennehmen muss. Stattdessen hat man sich auf eine Dokumentationspflicht verständigt, so dass auch die Nutzung elektronischer Systeme möglich ist.

    Allerdings muss dann auch ein Rechner am Betriebssitz installiert sein, was gerne als antiquiert dargestellt werde, aber eben der gültigen Rechtssprechung zu entnehmen sei, wie Ritter betonte.
    Auf einer Infoveranstaltung der Handelskammer Hamburg vor 85 Taxiunternehmern stellte Hamburg seine Mietwagenvorgaben vor. Foto: Taxi Times

    Weitaus mehr als nur ein am Betriebssitz erfasster Fahrtauftrag wird von Hamburgs Behörde hinsichtlich der steuerlichen Aufzeichnungspflichten des Mietwagenunternehmers verlangt. „Auch für Mietwagenunternehmen gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aller Geschäftsvorfälle“, heißt es im Merkblatt. „Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen und es ist sicherzustellen, dass eine Buchung nicht in einer Weise verändert wurde, sodass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist“. Die Behörde beruft sich dabei auf den § 146 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung (AO) und stellt explizit die Unveränderbarkeit der Ursprungsaufzeichnung in den Fokus. „Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aller Geschäftsvorfälle ist nur erfüllt, wenn elektronische Aufzeichnungen zu jeder einzelnen Fahrt mit den Angaben zum Fahrpreis gesichert und im Ursprungszustand unverändert gespeichert, aufbewahrt und am Betriebssitz verfügbar gehalten werden.“

    Ritter gesteht den Mietwagenunternehmern zu, dass diese Aufzeichnungen auch von Fahrtenvermittlern zur Verfügung gestellt werden können, verlangt aber in jedem Falle zusätzlich den Einsatz eines Wegstreckenzählers im Fahrzeug. Die bei deutschen Genehmigungsbehörden gängige Befreiung vom Einbau eines Wegstreckenzählers in den Mietwagen wird für Hamburger Mietwagenunternehmen nicht mehr gewährt“, berichtete Ritter und bekam dafür Applaus von den Anwesenden. Erst Recht, als er klarmachte, dass man auch von Mietwagenunternehmern den Einbau eines Wegstreckenzählers mit dahinter geschalteter TIM-Signatur-und Verschlüsselungs-Karte der Bundesdruckerei und einer SIM-Karte für die Übertragung der Daten bzw. ähnliche geeignete Verfahren erwarte.

    Damit legt man den Mietwagenunternehmern eine Fiskalpflicht auf, die derjenigen ähnelt, die man auch gegenüber dem Taxigewerbe seit Jahren einfordert, und die als „Hamburger Modell“ bundesweit als Vorbild hätte dienen können, mangels politischen Willens und behördlicher Kompetenz aber bis heute ein Hamburger Einzelfall geblieben ist.

    Konkret müssen im Wegstreckenzähler folgende drei Angaben elektronisch und unveränderbar gesichert werden: Die gesamte mit dem Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke (Totalkilometerzähler des Wegstreckenzählers), die für jede einzelne Fahrt zurückgelegte Wegstrecke mit Angaben zu Tag und Uhrzeit (Besetztkilometerzähler des Wegstreckenzählers) sowie der Schichtbeginn und das Schichtende, wenn Fahrpersonal beschäftigt wird (Schichtanmeldung und Schichtabmeldung am Wegstreckenzähler). Letzteres werde seitens der Hamburger Behörde auch zur Kontrolle der geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes eingesetzt, kündigte Ritter an. jh

    Kommentare

    Paul meint
    27. Juni 2019 at 10:37
    So geht es. Eine Behörde die funktioniert. Bitte sofort an die Berliner Verkehr und Umweltsenatorin Günther schicken.

    Daniel meint
    27. Juni 2019 at 11:29
    Wie geil ist das denn!Leider wird das bei uns in Berlin wieder nicht Schule machen!!!Ein Bundesgesetz für alle und gut ist.Denn die Steuern und Sozialabgaben sind doch auch nach einem einheitlichen Gesetz, also wo ist da das Problem?

    BerlinerTourGuide meint
    27. Juni 2019 at 11:32
    Und nun müsste noch eine computerisierte, zentrale Überwachung der Daten aus den Wegstreckenzähler her, die – am besten zusätzlich GPS-basiert – anhand des Fahrzeugverhaltens nach Auftragserledigung feststellt, ob dieses der Rückkehrpflicht obliegt… (z.B. Stillstandszeiten länger als 15 minuten, willkürliche, d.h. nicht auftragsbezogene Fahrzeugbewegungen in Richtungen, die nicht zum Betriebssitz führen…). Verstöße sollten dann auch automatisch mit Verwarnungsgeldern geahndet werden können. Ohne ein solches zusätzliches Instrument dürfte der Wegstreckenzähler nicht viel bringen, denn die Behörde wird dann mangels Personal wohl nur wenig effiziente Stichproben durchführen können…

    Hildegard Hofer meint
    27. Juni 2019 at 12:55
    Wann beginnen die Taxameter-/Wegstreckenzähler-Hersteller endlich, die Preis-/Fahrdaten jeder einzelnen Fahrt auch im Gerät selbst zu speichern ? Auch müssen die unveränderbaren Summenspeicher bei Bedarf (Schichtwechsel) zu sichern sein (kann dies das Hamburger Fiskaltaxameter ?).

    Kassenhersteller können das schon seit langem ! Auch stellen sie die Software bereit, diese Daten jederzeit unveränderbar, gesichert und für steuerliche Belange lesbar, auslesen und sichern zu können.

    Ein Geräte-Einzelbericht könnte so jederzeit oder auch monatlich einfachst erstellt werden. Angefordert vom Smartphone über Bluetooth, um ihn dann an jede x-beliebige Stelle weiterzuleiten. Eine simultane Datenübertragung muss dann nicht mehr sein und ist auch nicht immer möglich (Funkloch, Netzausfall, sonstige Störung).

    Maiwald meint
    27. Juni 2019 at 15:39
    Mal wieder falsche Inhalte.
    Hier aus der Abgabenordnung:
    „Auf Grund des § 146a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
    § 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
    Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.“
    Wegstreckenzähler sind also keine elektronischen Aufzeichnungssysteme.
    Und aus der BO Kraft:
    „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
    § 30 Wegstreckenzähler
    (1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
    (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegstreckenzählers ermittelt wird.“
    Kein Wort vom „elektronischen“ Wegstreckenzähler.
    Und da Wegstreckenzähler nach der Eichordnung von 1988 in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung Bauartzugelassen sind,gibt es anders als bei Taxametern keine Rechtsgrundlage für eine genormte wie gesicherte Schnittstelle wie in der MID-007 / 2004/22EG.
    Genauso wenig sieht die Eichordnung/Bauartzulassung irgendeine Aufzeichnung von Datum /Uhrzeit der Einzelfahrt vor.
    Vielleicht sollten sich die Mitarbeiter der regionalen Verwaltungen mit ihren-durchaus berechtigten- Forderungen zuerst an das zuständige Ministerium und seine Institutionen wenden:
    Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das nationale Metrologieinstitut, ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
    Hier könnten,anders als im BMF,tatsächliche nationale Regelungen rechtlich festgeschrieben werden,da dieses Ministerium dazu berechtigt ist.

    Redaktion meint
    27. Juni 2019 at 19:10
    Wir haben uns vor der Veröffentlichung des kOmmentars bei Herrn maiwald erkundigt, was er mit „mal wieder falsche Inhalte“ meinte. er hat das darafhin folgendermaßen konkretisiert: „Es bezieht sich auf die Ausführung von Herrn Ritter,der den §30 BO-Kraft „elektronische Wegstreckenzähler“ nennt,sowie die-meistens-fehlende Datenexportfähigkeit von Wegstreckenzählern allgemein.Zwar gibt es durchaus Geräte auf dem Markt,die dies wie beschrieben können;leider ist dies aber keiner Richtlinie unterworfen (z.B. WSZ-06,basierend auf der MCT-06.) .Vor dem Hintergrund,das wir in Deutschland rund 80.000 Taxen u.Mietwagen haben (ältere Studie der Regierung) ,halte ich so ein Vorpreschen wie in Hamburg bei rund 10€ pro Monat und Fahrzeug für bedenklich,wenn keine fundierte Rechtsgrundlage besteht.Datendienstleister in kürzester Zeit zu Einkommensmillionären zu machen,kann nicht der richtige Weg sein.Ähnlich hatte ich mich vor längeren einmal an den Minister für Finanzen gewand,kurze Zeit später verschwand erst das Thema „Fiskaltaxameter“von der Tagesordnung und später folgte dann die Ausführung in der Abgabenordnung,das Taxameter und Wegstreckenzähler eben keine elektronischen Aufzeichnungssysteme sind.“

    Clemens Grün meint
    28. Juni 2019 at 5:37
    User Maiwald irrt. Zum einen unterschlägt er, dass mittels Abgabenordnung auch die unverfälschbare Aufzeichnung eines jeden Geschäftsvorfalls gefordert wird, wenn ein die Erfassung der Schicht elektronisch erfolgt. Und einen zugelassenen mechanischen Wegstreckenzähler wird User Maiwald schwerlich auftreiben können.

    Zum anderen hat die Hamburger Praxis, Taxameter mit einer solchen Einzelfall-Aufzeichnung verbindlich vorzuschreiben, wiederholt die Zustimmung Hamburger Gerichte gefunden. Etwas anderes erwarte ich im Fall der angesprochenen Wegstreckenzähler-Pflicht nicht.

    Hildegard Hofer meint
    28. Juni 2019 at 13:03
    Zur elektronischen Schichterfassung gehört auch die Erfassung der unveränderbaren Taxameter-Summenspeicher bei Schichtwechsel, wie halt auf dem papiernen Schichtzettel: erst abschreiben, dann fahren.

    Nochmal meine Frage: Erfasst das Hamburger Fiskaltaxameter auch diese Daten ?

    Das System von Seibt & Straub tut dies nicht. Da werden diese Daten – zusammen mit den Preisdaten- nur bei Abschluss einer Fahrt (Kasse > Frei) irgendwo hin geschickt. Bei dem Schichtwechsel erfolgt dies nicht.

    M. Lange meint
    27. Juni 2019 at 16:49
    Nachdem wir als Taxi seit längerer Zeit völlig transparent für die Behörden sind, ist es allerhöchste Zeit, daß unsere illegale, sich rechtswidrig verhaltende Konkurrenz endlich auf den Boden unseres Rechtsstaates geholt wird.

    Bleibt zu hoffen, daß auch unsere bayerischen Behörden endlich aufwachen und die Betriebssitzverlegung in den Bereich untätiger Behörden dort als Umgehungstatbestand erkennen.

    Und daß dann diese Pseudo-Landmietwagenunternehmer, die sich nur in der lukrativen Großstadt München herumtreiben unter Missachtung aller einschlägigen Spielregeln, endlich aus dem Verkehr gezogen werden!

    Es ist einfach die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Behörden, für die Einhaltung des gültigen Rechtsrahmens zu sorgen.

    Daß darüber hinaus das PeBefG anzupassen ist an neue Erfordernisse der Bedürfnisse der Allgemeinheit (Taxi-Ride-Sharing, AST-Verkehr……) ist sonnenklar.
    Dabei ist aber von der Politik darauf zu achten, daß nicht das reaktionsschnellste, bestens eingeführte, nicht subventionierte öffentliche Verkehrsmittel kaputtgemacht wird zu gunsten angeblich „modernerer“ Ideen.

    Wir verfügen bereits über die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für neue Beförderungsmodelle, insbesondere in Mangelgebieten.
    Was uns fehlt, ist lediglich die rechtliche Basis.
    In diese Regionen des Geschäfts wollen diese neuen Konkurrenten aber gar nicht rein.

    Ich beglückwünsche unsere Hamburger Kollegen für ihre gute Arbeit!

    Michael Oldenburg meint
    28. Juni 2019 at 13:23
    Ich verstehe leider immer noch nicht, woher diese unverholene paus hale Abneigung gegenüber den Mietwagenunternehmen kommt. Wieso glauben Sie eigentlich die Mietwagenunternehmen seien eine üble Konkurrenz?
    Hier sollte man mal unterscheiden zwischen denjenigen die mit hochpreisigen Fahrzeugen unter enormen Aufwand Fahrten durchführen, die fast doppelt so teuer sind wie Taxifahrten. In Hamburg beträgt das Verhältnis von Mietwagen zu Taxen 1 zu 10.

    Die gleiche Behörde, die jetzt die Daumenschrauben anzieht, gestattet VW einen Fahrdienst mit Minivans und Sitzplatzvermietung..
    Seit Jahren sind in Hamburg Fahrer ohne Ortskenntnisprüfung auf Mietwagen unterwegs gewesen, was dort ganz offensichtlich niemanden gekümmert hat.

    Bundesverkehrsminister Scheuer plant, die Rückkehrpflicht abzuschaffen und den Appanbietern den Weg frei zu machen.
    Und hier wird die Kontrolle der Rückkehrpflicht gefeiert.

    Die Taxuindustrie wäre gut beraten sich mal mit den Mietwagenunternehmern an einen Tisch zu setzen und die Zukunft der Mobilität zu besprechen, den der Feind des Taxis und der Mietwagen sind diese disruptiven Firmen, die am liebsten jedem Autobesitzer eine App verpassen würden, damit diese für kleinstes Geld unprofessionell Leute von A nach B bringt.
    Wozu das führt, kann man in New Yotk, London und anderen Großstädten sehen, Aus bestimmten Gründen wird dies aber vom Ministerium ignoriert.

    Das die Hamburger Behörse nun händeringend versucht einer offensichtliche Antragsflut zu begegnen ist grundsätzlich zu begrüßen, besser wäre es vieleicht gewesen sich vorher mal mit den etablierten Unternehmen aus Taxi und Mietwagenbran he an einen Tis h zu setzen.

    Paul meint
    27. Juni 2019 at 19:28
    Ich freue mich riesig über die absolut richtige Vorgehensweise der Hamburger Behörde und wünsche mir, dass das Hamburger Modell Bundesweit eingeführt wird. Die Paragraphenfetischisten brauchen wir im Moment überhaupt nicht. Wir haben massive, brutale Rechtsverstöße und völlig Lethargische, faule Behörden. Also Herr Maiwald oder wie auch immer, ihr Kommentar ist völlig überflüssig

    Hildegard Hofer meint
    28. Juni 2019 at 9:50
    Ich finde das Vorgehen des Herrn Ritter gleichfalls höchst bedenklich, warum macht das Gewerbe da mit ? Klar doch, er sitzt am längeren Zulassungs- und Verlängerungshebel.

    Das Gewerbe verhält sich wie ein ertappter Dieb, der jetzt schreit: „Kontrollier den Anderen auch !“

    Her Ritter hat die Mittel und das Recht, sich die Daten jeder abgeschlossene Fahrt in sein Büro kommen zu lassen, schliesslich hat er die Dienstaufsicht und muss den Markt beobacheten. Letzteres muss er jedoch nicht (mehr) ! da Hamburg die Begrenzung der Anzahl der Taxikonzessionen freigegeben hat. Damit hat Hamburg das wichtigste Elememt der Marktsteuerung aufgegeben: Die Erteilung von Konzessionen nach dem vorhandenen Bedarf.

    Was hätte Hamburg gemacht, wenn sie die Olympiade bekommen hätten ? Ich mag mir das gar nicht vorstellen …

    #Taxi #Mietwagen #Hamburg #Fiskaltaxameter #Wegstreckenzähler

  • LibreTaxi - free and open source Uber/Lyft alternative.
    https://libretaxi.org

    Free and open source alternative to Uber/Lyft connecting passengers and drivers.
    LibreTaxi makes ridesharing affordable by getting rid of the third party between passengers and drivers. Negotiate the price before the ride is confirmed, pay cash upon arrival. 1-minute hiring for all drivers.

    GitHub - ro31337/libretaxi: LibreTaxi, free and open source Uber/Lyft alternative to connect passengers and drivers.
    https://github.com/ro31337/libretaxi
    https://avatars0.githubusercontent.com/u/1477672?s=400&v=4

    LibreTaxi, free and open source Uber/Lyft alternative to connect passengers and drivers. http://libretaxi.org

    LibreTaxi press coverage – Telegraph
    https://telegra.ph/LibreTaxi-press-coverage-07-14

    Roman PushkinJuly 14, 2017
    CBC Radio One - The man who wants to out-Uber Uber

    Text: http://www.cbc.ca/radio/spark/346-biometrics-audio-intelligence-and-more-1.3987746/the-man-who-wants-to-out-uber-uber-1.3987987

    Audio: http://www.cbc.ca/player/play/879770691848
    Bitcoinist - INTERVIEW WITH LIBRETAXI: THE ‘FREE ALTERNATIVE’ TO LYFT & UBER http://bitcoinist.com/interview-libretaxi-free-uber-lyft
    Hacker News (1200+ pts) - LibreTaxi – A free and open source alternative to Uber and Lyft https://news.ycombinator.com/item?id=13529213
    Shareable - Q&A: LibreTaxi’s Roman Pushkin on Why He Made a Free, Open-Source Alternative to Uber and Lyft http://www.shareable.net/blog/qa-libretaxis-roman-pushkin-on-why-he-made-a-free-open-source-alternative
    Seeker - A Free Uber-Like App Finds Rides for People in Rural Areas https://www.seeker.com/a-free-uber-like-app-finds-rides-for-people-in-rural-areas-2242594637.html
    Core Impulse (Columbia University’s entrepreneurship publication) - LibreTaxi: Uber for Rural, Disadvantaged Communities https://impulse.coreatcu.com/libretaxi-an-uber-for-rural-disadvantaged-communities-657269849d31
    El País (the most highly circulated daily newspaper in Spain) - /Spanish/ Libre Taxi, o cómo convertirse en chófer en dos minutos gracias a Telegram https://elpais.com/tecnologia/2017/02/02/actualidad/1486029308_574979.html
    hipertextual - /Spanish/ LibreTaxi, entre Telegram y la más absoluta locura https://hipertextual.com/2017/02/libretaxi
    Product Hunt - Open source alternative to Uber/Lyft for Telegram https://www.producthunt.com/posts/libretaxi
    Observer - Uber But for Places Where Uber Would Never Go http://observer.com/2017/02/libretaxi-uber-ridesharing
    TechCrunch - /mentioned along with few other projects/ https://techcrunch.com/2017/06/30/google-org-blackrock-and-others-commit-2-2-million-to-fast-forwards-nonp
    Boingboing - Libretaxi: a free, open, cash-only alternative to Uber, for the rest of the world http://boingboing.net/2017/03/23/platform-cooperativism.html
    Hightech.fm - /Russian/ LibreTaxi — революция в сфере пассажирских перевозок https://hightech.fm/2017/02/08/libre-taxi
    Hightech.fm - /Russian/ LibreTaxi — это коммуникационная услуга, а не сервис такси https://hightech.fm/2017/06/21/libretaxi
    Silver Rain Radio - /Russian/ - Заказать такси теперь можно через Telegram

    Text: http://www.silver.ru/programms/nanonovosti/editions-of-the-program/materials-ZakazattaksitepermozhnocherezTelegram

    Audio: http://www2.silver.ru/audio/FADWW
    NTV - LibreTaxi /Russian/ Video: https://www.youtube.com/watch?v=NY9_Rxck3YE

    #Taxi #open_source #Uber #Vermittlung

  • Die Taxizentrale spricht

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ab Montag gibt es bei Taxi Berlin eine neue Art der Rechnungsfahrt: die „Rechnungsfahrt ohne Beleg“. Dies ist das Ergebnis einer sehr erfreulichen Kooperation: Deutschlands größte Autovermietung Sixt, ein bedeutender Konzern am europäischen Personenbeförderungsmarkt, ist – wie andere Großkonzerne – bestrebt, lückenlose „Mobilitätsketten“ aufzubauen und anzubieten.
    Erfreulicherweise hat Sixt sich gegen Anbieter wie Uber oder mytaxi alias Free Now entschieden. Stattdessen kooperiert das Unternehmen in Deutschland mit den klassischen Taxizentralen. Sixt hat bei einem Treffen im Hause Taxi Berlin mit Gewerbevertretern und Unternehmern gesagt: Personenbeförderung mit fairer Bezahlung von Fahrern kann nicht unterhalb der Taxipreise angeboten werden.

    Sixt hat europaweit einen großen Kundenstamm, überwiegend aus dem Businessbereich. Dazu gehören auch Kunden, die sich bereits vom Taxigewerbe abgewandt haben, und die wir damit zurückgewinnen können. Eine Gefahr, wir könnten – ähnlich wie durch andere Vermittler – Kunden an Konkurrenzkonzerne verlieren, besteht nicht. Kundendaten werden nicht an Sixt weitergegeben, sondern Aufträge von Sixt werden durch uns an unsere Teilnehmer vermittelt. In München und Hamburg funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Sixt und Taxi­zentralen bereits seit einigen Monaten vielversprechend.

    Das Erfreuliche für die Fahrerinnen und Fahrer: Alle organisatorischen und technischen Herausforderungen sowie Risiken durch unvorhergesehene Probleme haben Sixt und Taxi Berlin übernommen, so dass Sie als Ergebnis einen Funkauftrag erhalten, der so sicher ist wie die klassische Rechnungsfahrt. Wie die Rechnungsfahrt ohne Beleg im Detail abläuft, teilen wir Ihnen zeitnah in einem separaten Newsletter mit.

    Wir freuen uns auf die jetzt beginnende Kooperation. Wir haben gleichwohl Sixt gegenüber klargestellt, dass jede Aktion, die dem Taxigewerbe schaden würde, zum Ende der Zusammenarbeit führt. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Kooperationen wie etwa zwischen Taxiunternehmern und Free Now alias mytaxi, da wir so mögliche Risiken für unsere Unternehmer und Fahrer ausschließen können.

    Wir glauben, dass wir mit der neuen Kooperation Businesskunden im Taxigewerbe halten und zurückgewinnen können. Somit sind wir ein entscheidender Teil von künftigen Mobilitätsketten und leisten einen weiteren Beitrag zur Digitalisierung des Taxigewerbes.


    Hermann Waldner
    Geschäftsführer Taxi Berlin

    #Taxi #Konkurrenz

  • Uber-Verbote: In Köln und Düsseldorf funktioniert der Rechtsstaat
    https://www.taxi-times.com/uber-verbote-in-koeln-und-duesseldorf-funktioniert-der-rechtsstaat

    28. Juni 2019 von Yvonne Schleicher - Schon nach knapp drei Monaten Betrieb von Uber in Köln wurden durch den „Taxi Ruf“ einstweilige Verfügungen gegen vier Mietwagenunternehmen erwirkt. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder ersatzweise Ordnungshaft.

    Behörden, Gerichte, Einwohner, Taxiunternehmen und Funkzentralen haben offenbar in jeder Stadt ihre eigene Vorgehensweisen. Während in Berlin Mietwagenkonzessionen am laufenden Band ausgegeben werden und „Rückkehrpflicht“ wegen Kontrollmangel nicht viel mehr als ein Wort ist, bereitet sich Hamburg gründlich auf die Ankunft von Uber vor, und folgt Köln der Tradition, sich mit einstweiligen Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren.

    Laut der Tageszeitung „General-Anzeiger“ wurden durch den Anwalt von Taxi Ruf Köln e.G., Dr. Carsten Mathias, bereits weitere „Uber-Partner“ abgemahnt. Gegen die vier Unternehmen, für die schon eine einstweilige Verfügung vorliegt, sind durch die Stadt Köln Verfahren eingeleitet worden. Eins dieser Unternehmen, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, hat seinen Betriebssitz in Bergheim, ein anderes in Leverkusen.

    Neues vermeldet der Generalanzeiger auch hinsichtlich Ennoo Safe-Driver in Düsseldorf. Die dortige Behörde hatte im April 2019, nach ca. einem halben Jahr Betrieb von Uber in der Stadt, der Firma Ennoo Savedriver GmbH wegen wiederholter Rechtsverstöße die Beförderung von Personen untersagt. Daraufhin hatte Savedriver-Geschäftsführer Thomas Mohnke alle erdenklichen Rechtsmittel angekündigt. Laut General-Anzeiger wurden diese bereits Mitte Mai wieder zurückgenommen.

    Und was sagt Uber gegenüber dem General-Anzeiger? „Regeltreue ist ein elementarer Bestandteil unseres Geschäfts“ – und macht weiter wie bisher.

    #Deutschand #Düsseldorf #Taxi #Uber #disruption

  • Erstes Uber-Verbot in Düsseldorf: Aus für Ennoo Savedriver
    https://www.taxi-times.com/erstes-uber-verbot-in-duesseldorf-aus-fuer-ennoo-savedriver

    17. April 2019 von Yvonne Schleicher - Der SafeDriver ennoo Düsseldorf GmbH, einem wichtigen Partner von Uber, wurde die Beförderung von Personen in Düsseldorf gestern mit sofortiger Wirkung untersagt. Das Fahrpersonal erhält postwendend die Kündigung.

    Die Dokumentation von Rechtsverstößen und die Sensibilisierung der Presse und somit auch der Öffentlichkeit durch Düsseldorfer Kollegen mündete nun, ein gutes halbes Jahr nach dem Start von Uber in Düsseldorf, in einem Betriebsverbot für eine prominente Mietwagenfirma: die Ennoo Savedriver GmbH. Das berichtete gestern Abend die Rheinische Post. Zwischenzeitliche interne Querelen in der Genehmigungsbehörde und mutmaßliches Ausbremsen durch die Politik konnten nicht verhindern, dass die Stadt Düsseldorf ein Verfahren einleiten konnte, an dessen Abschluss nun das wenigstens vorübergehende, Betriebsverbot steht.

    Die Rheinische Post berichtet weiter, dass die Stadt Düsseldorf bereits sechs Verfahren gegen Mietwagenunternehmen in Düsseldorf eingeleitet hätte, darunter auch Safedriver, welche vor dem Verwaltungsgericht gewonnen wurden. Ob all diese Unternehmen auch für Uber tätig waren, wollte die zuständige Stelle nicht verraten, es wurde nur darauf hingewiesen, dass die Zahl der Verfahren gestiegen sei, seit Uber in der Stadt aktiv ist.

    Thomas Mohnke, der Chef von Safedriver informierte seine Mitarbeiter per Email über die vorübergehende Einstellung des Betriebes und die bevorstehende Kündigung, nicht ohne den Hinweis, alternative Arbeitsplätze in anderen Unternehmen anbieten zu können. Tatsächlich bezeichnet er das „Verhalten der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig und vermutlich amtsmissbräuchlich“ und kündigt rechtliche Schritte an, leugnet also somit etwaige Rechtsverstöße.

    Uber äußert sich der Rheinischen Post gegenüber in gewohnter Weise: Man lege großen Wert darauf, dass die Partner sich an Recht und Gesetz hielten, im Übrigen arbeite man in Düsseldorf mit vielen Partnern zusammen, sodass es den Service nicht beeinträchtigte, wenn eine Firma ausfiele

    #Deutschand #Düsseldorf #Taxi #Uber #disruption

  • La classification des drogues n’a rien de scientifique, et c’est un problème | Slate.fr
    http://www.slate.fr/story/178929/sante-publique-classification-drogues-licites-illicites-politiques-internation

    Bien évidemment, les frontières séparant les substances légales de celles qui ne le sont pas n’ont aucune valeur scientifique ou médicale : la cartographie, ici, n’est que la résultante d’une longue histoire de domination culturelle, économique et politique. Ces frontières sont d’ailleurs mouvantes, comme en témoigne l’actuel courant international de dépénalisation/légalisation du cannabis. Aucune corrélation n’est établie entre les effets psychotropes, les plaisirs procurés et les dégâts individuels et collectifs.

    Quant à la classification actuelle, loin d’être scientifiquement fondée, elle est bien souvent « tributaire de l’idéologie, des préjugés et de la discrimination de groupes de population marginalisée, voire des intérêts financiers de l’industrie pharmaceutique ».

    Ca me fait pensé à l’émission sur la chasse écouté hier
    https://seenthis.net/messages/789877
    Le problème des classification me semble etre le même.
    Les chasseurs se vantent d’être des écolos qui connaissent, aiment et entretiennent la nature. Or dans la chasse les animaux sont classés en fonction de l’arme utilisé pour les tuer. Gros gibier = gros calibre, petit gibier = petit calibre. Pour les drogues, le classement des drogues est fonction de l’histoire coloniale.

    #taxonomie #catégories #drogue #vocabulaire #colonialisme

    • Je recommande cette émission à celleux que le sujet interesse. @touti et @odilon je pense que ca pourrai vous interessé.
      Le principe est de chercher à répondre aux arguments des chasseurs.
      Une chose dite qui m’as marqué, dans la chasse les animaux sont classés en fonction de l’arme utilisé pour les tuer. Gros gibier = gros calibre, petit gibier = petit calibre et la catégorie « nuisible » n’as rien de scientifique non plus.
      #catégorie #taxonomie #nos_ennemis_les_bêtes

  • Graphic Novel „Nachts im Paradies“ - „Du bist ein Hinterkopf“
    https://www.deutschlandfunk.de/graphic-novel-nachts-im-paradies-du-bist-ein-hinterkopf.807.de.html?

    Frank Schmolke ist lange Zeit in München Taxi gefahren, meistens nachts und auch während des Oktoberfests. In seiner Graphic Novel „Nachts im Paradies“ erzählt er davon. „Man ist ein Niemand, deshalb wird das Taxi zum Beichtstuhl“, sagte Schmolke im Dlf.

    Frank Schmolke im Corsogespräch mit Sigrid Fischer

    Die Stadt, in der für viele aus einem Gelegenheitsjob der Hauptberuf wurde – nämlich Taxi fahren – das war lange Zeit Berlin. Vielleicht nur ein Klischee, denn jede Großstadt hat großen Bedarf an Personentransport und an Leuten mit P-Schein, Personen-Beförderungsschein. Und wenn es sonst gerade nicht so gut läuft, fährt man eben ein paar Schichten. Und manch einer bleibt dabei. Frank Schmolke nicht. Er hat den Job mit zweiundzwanzig angetreten – in München. Dreißig Jahre später bringt er jetzt eine Graphic Novel heraus, in der er seine Erlebnisse als Taxifahrer bildlich und textlich verarbeitet. „Nachts im Paradies“ heißt die und spielt sich in drei der heißesten Nächte der Bayernmetropole ab: während des Oktoberfests, wo die Bierzombies einem unter Umständen den Fahrgastraum verunreinigen – um es harmlos auszudrücken.

    Nachts fährt man keine netten Omis
    Die Leute, die man nachts fahre, seien anders als die am Tag, sagte Frank Schmolke im Dlf. Man fahre keine netten Omis zur Dialyse oder ins Krankenhaus, sondern man fahre meistens zu Clubs und Bars, da sei oft viel Alkohol im Spiel.

    In jungen Jahren habe er dieses Leben sehr genossen, je älter er werde, desto mehr erkenne er, wie schräg das teilweise sei. Man habe als Nachtfahrer eine andere Sozialisation. Das Leben tagsüber gehe an einem vorbei, man brauche Freunde, die ein ähnliches Leben haben.

    Die Leute, die einstiegen, schauten einem nur auf den Hinterkopf, man sei ein Niemand. Deshalb sei das Taxi auch ein Beichtstuhl, die Leute erzählten Dinge, die man manchmal gar nicht wissen wolle.

    Der erste Strich ist der beste
    Vincent, die Hauptfigur in seiner Graphic Novel, will eigentlich ein Buch schreiben. Auch Frank Schmolke hat die ersten Skizzen für „Nachts im Paradies“ in den Wartezeiten im Taxi angefertigt. Schon vor über 10 Jahren hatte er die Idee, die Geschichten zu veröffentlichen. Einige davon hat er selbst erlebt. Auch den Russen Igor zum Beispiel, der Vincent anheuert, damit er seine Prostituierten chauffiert, habe es gegeben, der wollte ihn tatsächlich anheuern, so Schmolke.

    Er schlägt auch kritische Töne in Sachen UBER-Fahrdienste und Mietwucher in München an. Taxifahrer könnten sich Münchens Mieten wohl kaum noch leisten. Die UBER-Konkurrenz nehme ihnen viele Fahrgäste weg, und München sei eine der teuersten Städte.

    Er habe den Comic in schwarz-weiß gezeichnet, um sich an die ursprünglichen Skizzen zu halten, der erste Strich sei einfach immer der beste. Er arbeite sehr gerne analog, nur mit Stift und Papier.

    Seit fünf Jahren ist Frank Schmolke kein Taxi mehr gefahren. Sollte er noch einmal Schichten fahren müssen, dann fange er wieder von vorne an. Auf der Straße sei er ein anderer Mensch. Lieber aber sitze er am Schreibtisch und kritzele vor sich hin.

    NACHTS IM PARADIES– Edition Moderne - Verlag für Graphic Novels und Comics
    http://www.editionmoderne.ch

    Graphic Novel: „Nachts im Paradies“ - Zombies in Lederhosen und die dunkle Seite von München
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/graphic-novel-nachts-im-paradies-zombies-in-lederhosen-und.215

    Tobias Krone im Gespräch mit Christine Watty

    Der Zeichner Frank Schmolke verarbeitet in seiner Graphic Novel „Nachts im Paradies“ seine eigenen Erfahrungen beim nächtlichen Taxifahren in München. Er zeigt die dunkle Kehrseite der Glitzer-Stadt und des Oktoberfestes.

    Im Taxi kommen nicht nur freundliche Seiten von Menschen und Orten zum Vorschein, sondern auch die dunklen. Interessant ist das in einer Stadt, die in den Medien eigentlich nie so wirklich als Metropole mit düsteren Ecken wahrgenommen wird, nämlich München. Der Journalist Tobias Krone ist dort eine Runde mit dem Gelegenheitstaxifahrer und Grafiker Frank Schmolke gefahren. Er hat seine Erlebnisse in der Graphic Novel „Nacht im Paradies“ verdichtet und erzählt von Zombie-Begegnungen der typisch Münchner Art.

    Das Interview im Wortlaut:
    Christine Watty: Was erlebt man als Taxifahrer in München, was man vielleicht in Berlin, in Hamburg oder auch in New York nicht erleben wü

    #München #Taxi #Kunst

  • Scheuerwehr-Tour durch 16 Bundesländer – das sind die Stationen
    https://www.taxi-times.com/scheuerwehr-tour-durch-16-bundeslaender-das-sind-die-stationen

    Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. begibt sich zwischen 11. und 28. Juni auf Deutschlandtour. Wir zeigen, an welchen Tagen welche Stadt angefahren wird.

    Jeden Tag (außer am Wochenende) wird mindestens eine Landeshauptstadt angefahren, wo dann eine etwa einstündige Mahnwache meist direkt vor der Staatskanzlei abgehalten wird. „Wir bitten die Landesregierung zum (öffentlichen) Gespräch“, heißt es aus Reihen des Bundesverbands. Das Ziel: Solidarität und Unterstützung der Länder gewinnen.

    Als Fahrer der Tour hat sich Rolf Feja, Berliner Taxiunternehmer und Vorstandsmitglied der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. zur Verfügung gestellt.

    Das sind die Stationen (Änderungen vorbehalten)

    Dienstag 11.6. Brandenburg
    Uhrzeit: 10 Uhr
    Adresse: Landtag von Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme: Staatssekretärin Ines Jesse
    Update am 11.6.: Hier geht´s zum Bericht über Tag 1
    Medien: Taxi Times; RBB 24, BZ, svz, neues deutschland, moz; PNN

    Mittwoch 12.6. Mecklenburg-Vorpommern
    Uhrzeit: 10.30 Uhr
    Adresse: Staatskanzlei, Schlossstr. 2-4, 19053 Schwerin
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme: niemand
    Medien: Taxi Times; Schwerin Lokal

    Donnerstag 13.6. Schleswig Holstein
    Uhrzeit: 10 Uhr
    Adresse: Staatskanzlei, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Sprecher Landesverband: Vorstand Thomas Krotz
    Politische Teilnahme: Dirk Schrödter (Chef der Staatskanzlei), Kai Vogel (SPD) und Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
    Medien: Taxi Times;Kieler Nachrichten

    Donnerstag 13.6. Hamburg
    Uhrzeit: 15 Uhr
    Adresse: Rathaus, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme: niemand
    Medien: Taxi Times, ansonsten keine Resonanz

    Freitag 14.6. Bremen
    Uhrzeit: 10.30 Uhr
    Adresse: Bahnhofsvorplatz, Westseite, Bremen
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme: Bürgermeister Carsten Sieling
    Medien: Taxi Times, ansonsten keine Resonanz

    Montag 17.6. Hessen
    Uhrzeit: 10 Uhr
    Adresse: Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden
    Sprecher Bundesverband: RA Herwig Kollar, Mitglied des Vorstands
    Politische Teilnahme: Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft und Verkehr in Hessen
    Medien: Taxi Times;

    Montag 17.6. Rheinland Pfalz
    Uhrzeit: 14 Uhr
    Adresse: Staatskanzlei, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
    Sprecher Bundesverband: RA Herwig Kollar, Mitglied des Vorstands
    Politische Teilnahme: Inge Degen, Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei
    Medien: Taxi Times

    Dienstag 18.6. Baden-Württemberg
    Uhrzeit: 10 Uhr
    Adresse: Staatsministerium, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart
    Sprecher Bundesverband: RA Herwig Kollar, Mitglied des Vorstands
    Politische Teilnahme: niemand erschienen
    Medien: Taxi Times

    Mittwoch 19.6. Bayern
    Uhrzeit: 10 Uhr
    Adresse: Staatskanzlei, Politystr. / parallel zum Franz-Josef-Strauß-Ring, 80539 München
    Sprecher Bundesverband: Frank Kuhle, Mitglied des Vorstands
    Politische Teilnahme: Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

    Donnerstag 20.6. Thüringen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Freitag 21.6. Sachsen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Montag 24.6. Nordrhein-Westfalen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Horionpl. 1, 40213 Düsseldorf
    Sprecher Bundesverband: RA Thomas Grätz, Geschäftsführer
    Politische Teilnahme (angekündigt): Hendrik Wüst, Verkehrsminister

    Dienstag 25.6. Saarland
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei,Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbrücken
    Sprecher Bundesverband: RA Thomas Grätz, Geschäftsführer
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Mittwoch 26.6. Sachsen-Anhalt
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Donnerstag 27.6. Niedersachsen
    Uhrzeit: 10 Uhr
    Adresse: Staatskanzlei, Planckstraße 2, 30169 Hannover
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): Ministerpräsident Stephan Weil

    Freitag 28.6. Berlin
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.

    Das sind die Stationen:

    Dienstag 11.6. Brandenburg
    Uhrzeit: 10 Uhr
    Adresse: Landtag von Brandenburg, Alter Markt 1 14467 Potsdam
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): Staatssekretärin Ines Jesse

    Mittwoch 12.6. Mecklenburg-Vorpommern
    Uhrzeit: 10.30 Uhr
    Adresse: Staatskanzlei, Schlossstr. 2-4, 19053 Schwerin
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Donnerstag 13.6. Schleswig Holstein
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Donnerstag 13.6. Hamburg
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Rathaus, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Freitag 14.6. Bremen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Rathaus, Am Markt 21, 28195 Bremen
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Montag 17.6. Hessen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Montag 17.6. Rheinland Pfalz
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Dienstag 18.6. Baden-Württemberg
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatsministerium, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Mittwoch 19.6. Bayern
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
    Sprecher Bundesverband: Frank Kuhle, Mitglied des Vorstands
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Donnerstag 20.6. Thüringen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Freitag 21.6. Sachsen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Montag 24.6. Nordrhein-Westfalen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Horionpl. 1, 40213 Düsseldorf
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Dienstag 25.6. Saarland
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei,Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbrücken
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Mittwoch 26.6. Sachsen-Anhalt
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg
    Sprecher Bundesverband: wird noch bekanntgegeben
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    Donnerstag 27.6. Niedersachsen
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Staatskanzlei, Planckstraße 2, 30169 Hannover
    Sprecher Bundesverband: Präsident Michael Müller
    Politische Teilnahme (angekündigt): Ministerpräsident Stephan Weil

    Freitag 28.6. Berlin
    Uhrzeit: wird noch bekanntgegeben
    Adresse: Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin
    Sprecher Bundesverband: Vize-Präsident Hermann Waldner
    Politische Teilnahme (angekündigt): noch niemand

    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-1-brandenburg
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-2-schwerin
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-3-in-schleswig-holste
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-3-in-hamburg-auf-halb
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-4-bremen-fordert-eine
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-5-in-wiesbaden-stellt
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-5-mainz-haelt-sich-ku
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-6-baden-wuerttemberg-
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-7-bayerns-eckpunkte-g
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-8-erfurt-erste-mahnwa
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-9-keine-politiker-abe
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-10-duesseldorf-solida
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslander-tag-11-hohe-politprominenz
    ? Tag 12 ?
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-13-hannover-ministerp
    https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-endet-in-berlin-im-roten-

    #Taxi #disruption #Verbände #Politik

  • Scheuerwehr im Dauereinsatz
    https://www.taxi-times.com/scheuerwehr-im-dauereinsatz

    8. Juni 2019 von Jürgen Hartmann - Kurz vor der politischen Sommerpause verstärkt der Bundesverband Taxi und Mietwagen noch einmal seine Proteste gegenüber den Liberalisierungsplänen des Verkehrsministers. In den nächsten drei Wochen platziert man Mahnwachen vor den jeweiligen Staatskanzleien in den Hauptstädten der 16 Bundesländer.

    Die erste Station ist dabei bereits am kommenden Dienstag, 11.6.2019 Potsdam (Brandenburg). Beendet wird die Tour am 28. Juni in Berlin vor dem roten Rathaus. Dazwischen fährt der Bundesverband die Landeshauptstädte Schwerin, Kiel, Hamburg, Bremen, Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, München, Erfurt, Dresden, Düsseldorf, Saarbrücken, Magdeburg und Hannover an.

    Die Roadtour wird mit einem vom niedersächsischen GVN zur Verfügung gestellten Anhänger durchgeführt, gezogen von einem Bustaxi des Berliner Unternehmers Rolf Feja. Der Anhänger ist mit den aus bisherigen Taxidemonstrationen bekannten „Scheuerwehr“-Motiven gebrandet und wird während der Mahnwachen zur Bühne umfunktioniert. Von dort wird in jeder Stadt mindestens ein Vorstandsmitglied des Bundesverbands den dortigen Zuhörern den Grund des Taxiprotestes erläutern.

    In der ersten Woche wird dies der Verbandspräsident Michael Müller persönlich übernehmen, auch die Vorstandsmitglieder Frank Kuhle und Herwig Kollar werden in einigen Städten vor Ort sein. Dazu kommt organisatorische Hilfestellung von den jeweiligen Taxi-Landesverbänden bzw. den örtlichen Taxizentralen – und eine hoffentlich breite Unterstützung durch die Taxiunternehmer und Taxifahrer der jeweiligen Bundesländer.

    Das Ziel dieser Tour durch alle 16 Bundesländer ist es, ein weiteres Mal auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam zu machen. Deshalb werden zu diesen Mahnwachen auch die lokalen Medien eingeladen.

    „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Müller in einer gestern veröffentlichten Pressmitteilung. „Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen. Deshalb richten wir in den nächsten Wochen Mahnwachen vor den Staatskanzleien in allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität in Stadt und Land drohen“. 

    Müller, Kuhle, Kollar und auch alle anderen Redner der jeweils auf rund 90 Minuten angesetzten Mahnwachen werden dabei die innerhalb der Taxibranche längst bekannten – weil schon unzählige Male dargelegten – Argumentationen aufzählen und den Ländern damit klarmachen, dass die vom Verkehrsministerium vorgelegten Pläne – vor allem eine Aufhebung der Rückkehrpflicht – auf gar keinen Fall umgesetzt werden dürfen.

    Der Bundesverband Taxi und damit alle rund 50.000 Taxi- und Mietwagen sowie deren rund 200.000 Fahrer erwarten daher eine klare Positionierung der 16 Bundesländer zur aktuellen Thematik. Müller und seine Mitstreiter hoffen darauf, dass sich die Ministerpräsidenten (bzw. Präsidentinnen) der Diskussion stellen oder zumindest einen ihrer Staatssekretäre vor die Tür schicken.

    In Hannover am 27.6. hat bereits der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil Gesprächsbereitschaft signalisiert, in Potsdam am Dienstag, 11.6. wird die Staatssekretärin Ines Jesse an der Kundgebung teilnehmen. 

    Der Bundesverband hofft auf eine zahlreiche Teilnahme an den Mahnwachen bzw. Kundgebungen durch die örtlichen Taxiunternehmer (innen) und Fahrer(innen).

    #Taxi #disruption #Verbände #Politik

  • Le vent tourne pour les Gafa
    https://www.alternatives-economiques.fr/vent-tourne-gafa/00089624

    Distorsion de concurrence, évitement fiscal, manipulation de l’opinion... Les autorités américaines semblent ne plus vouloir laisser le champ libre aux géants du numérique. La Silicon Valley fourbit ses armes. Après avoir longtemps laissé leur domination prospérer sans entrave, les pouvoirs publics américains semblent décidés à s’attaquer aux géants du numérique, Google, Apple, Facebook et Amazon, souvent désignés sous l’acronyme Gafa (Gafam si l’on y ajoute Microsoft). Le 31 mai dernier, la presse (...)

    #Apple #Google #Microsoft #US_Department_of_Justice_(DoJ) #Amazon #Facebook #manipulation #taxation #domination #GAFAM (...)

    ##US_Department_of_Justice__DoJ_ ##FTC

  • « Ubérisation », taxi et capitalisme | L’Humanité
    https://www.humanite.fr/uberisation-taxi-et-capitalisme-629816

    Jeudi, 5 Janvier, 2017

    Une tribune de Jean-Marc Domart, retraité CGT, ancien secrétaire de la Chambre Syndicale des Cochers-Chauffeurs (CGT-Taxis Paris), de 1993 à 2003.

    La question du salaire et de la protection sociale du salarié est, depuis qu’existe le salariat, le point d’achoppement entre l’employé qui rend le service rémunéré et l’employeur qui y a recours, le bénéfice pour ce dernier étant d’autant plus important que la rémunération du premier est faible. La plus-value, dit-on...

    Le terme d’ « ubérisation » est mis à la mode tel une « marque »(comme celui de « frigidaire » pour les réfrigérateurs) par l’apparition de cette société U.S. UBER qui « rationalise » la chose - et non seulement dans le Taxi (voir AirBNB en ce qui s’agit de l’immobilier, Deliveroo et Foodora dans le portage de repas) - par l’artifice juridique de la « mise en relation », via l’utilisation des nouvelles technologies (les « plateformes » numériques) et du camouflage qui permet au patronat de se défausser de ses responsabilités sociales, (salaire, protection sociale et fiscalité). Cependant, il ne faut pas croire que cette société soit pionnière en la matière. Car, dans le Taxi, le patronat n’a du reste jamais manqué d’imagination pour exploiter ses employés de cette manière, cela depuis plus d’un siècle, avec bien souvent, il faut l’avouer, l’assentiment des autorités officielles pour qui la délinquance en col blanc constitue un moindre mal en matière d’ordre public. Ce processus de désengagement de la puissance publique au profit du patronat est, dans ce registre, intéressant à décrire.

    Le Taxi - en termes administratifs « voiture publique de 2ème classe » -, comme ses ancêtres les fiacres à chevaux, a quand même sa spécificité, c’est que, concessionnaire d’une autorisation délivrée par la puissance publique pour son exercice sur la voie publique, les tarifs de « louage » (par la clientèle, s’entend) sont fixés par l’autorité publique et non par le patronat, ce depuis fort longtemps (18ème siècle !), ce qui fait que les préfets contrôlent en partie la rémunération, notamment si le chauffeur (autrefois cocher) ose réclamer à son passager plus qu’il n’est dû…

    De ce fait, l’employeur ne peut plus exploiter son employé que sur la part de la rémunération qu’il lui doit, à savoir sur le salaire net et différé (ou socialisé, = sa protection sociale). C’est ce qui se pratique toujours à l’heure actuelle dans les sociétés de Taxi – parisiens et autres - et peu importe la société et le mode de transport concurrentiel institué avec ce système (voitures de remise, VTC), le principe est le même : faire du profit en supprimant le salaire et la protection sociale, considérés comme des « coûts » et non comme des investissements, que cela s’appelle UBER, HEETCH ou autres d’autres domaines, avec des « travailleurs indépendants » ou « auto-entrepreneurs » (Deliveroo, « tuk-tuks » et « rickshaws » pour touristes...). C’est finalement, en fait de « progrès », le retour du tâcheron du 19ème siècle, le pétrole, la chaîne de vélo et les smartphones en plus (aux frais du travailleur, s’entend !).

    Pourquoi cela s’est-il d’abord passé dans l’industrie du Taxi, « voiture de Place de 2ème classe » ? Le progrès technique ? Que nenni, car le radio-taxi, apparu dès 1956, n’avait pas entraîné pour ça un changement de statut des chauffeurs ! Simplement parce que le chauffeur (« cocher » autrefois,,,), dont l’exercice du métier est individuel, remet la recette à l’employeur, ou plutôt la part de la recette collectée qui lui revient (dans le cas, aujourd’hui plutôt rare, du salariat, c’est avec les cotisations sociales incluses), Cela a permis à une époque aux employeurs de proclamer que les chauffeurs ne sont pas des salariés, mais des « associés ». Mais cette apparence ne résiste pas à la réalité de la subordination, plusieurs arrêts de la Cour de Cassation l’ont attesté.

    Deux choses sont venues changer la donne dans un sens de progrès pour cette profession, à savoir l’apparition du compteur horokilométrique, puis les débuts du syndicalisme et de la protection sociale,

    Les tâcherons travaillent à la tâche, par définition rémunérée forfaitairement, mais au 19ème siècle, le besoin se faisait sentir de rémunération à la mesure de celle-ci, Différentes formes de rémunération existaient alors dans le « fiacre », toutes forfaitaires, mais vu que les patrons fixaient les forfaits trop hauts, donc laissant des rémunérations trop faibles, de nombreux conflits avaient lieu sur la voie publique, indisposant un régime (le Second Empire) où l’ordre public revêtait une importance primordiale, On peut lire dans une thèse sur la Voiture de Place soutenue en juin 1912 à l’Université de Dijon l’idée que tenta alors d’imposer le Conseil Municipal de Paris en 1867 :

    Cela changeait effectivement beaucoup de choses, car un tel appareil permettait d’évaluer la somme à partager selon le travail effectué, dans un sens plus juste, D’autre part, Paris avait été agrandi en 1860 donc les distances allongées, la « loi sur les coalitions » (droit de grève) avait été votée le 25 mai 1864, et des grèves de cochers avaient eu lieu en 1865. D’autre part, la faisabilité d’un compteur étant établie, cela impliquait à terme le salariat, et on comprend que ce progrès-là n’arrangeait évidemment pas les affaires du patronat, Si des compteurs furent agréés et équipèrent des véhicules dès 1905, ils ne purent effectivement rendus obligatoires sur toutes les « voitures de place » qu’en 1912.

    La loi Waldeck-Rousseau du 21 mars 1884 autorisa la constitution des syndicats professionnels, et le Syndicat des Cochers déposa ses statuts dès juillet 1884, fut membre fondateur de la CGT au congrès de Limoges de septembre 1895, et réclama vite le statut salarial.

    Le 9 avril 1898 fut votée la loi sur les accidents de travail prévoyant la couverture par les soins de l’employeur de ses employés en cas d’accident du travail. Ce qui n’est cependant pas révolutionnaire dans sa logique, s’agissant en fin de compte de la responsabilité civile du propriétaire d’un outil pour les torts qu’il peut causer, Malheureusement, dès 1909, le patronat, pour se dégager de ses responsabilités, ne voulut pas, pour des questions de cautionnement, reconnaître la qualité de salariés de ses employés (« associés en parts » !), mais perdit la procédure. En 1928 et 1930, furent promulguées les lois sur les Assurances Sociales, où les employeurs et les employés devaient cotiser à des caisses d’assurance-maladie et maternité, et ce fut de nouveau l’occasion pour le patronat, qui régentait la profession depuis 1866, de sortir un règlement préludant à l’état de fait qui prévaut à l’heure actuelle, celui du « locataire », faux travailleur indépendant. Le Code Civil fut alors mis à contribution, par les articles 1709 (« louage de choses »), et 1713 qui permet de « louer toutes sortes de biens meubles ou immeubles ». De nombreuses manifestations eurent lieu contre cette forme d’exploitation, qui cessa lorsque sous le Front Populaire fut promulguée la loi du 13 mars 1937 reprenant l’économie de la Convention Collective du 24 juin 1936, puis l’ arrêté ministériel (Ministère du Travail dont dépendait le Taxi) du 31.12.1938. Entre temps, était paru au « J.O. » du 31 octobre 1935 un décret affiliant aux Assurances Sociales les chauffeurs de Taxi non-propriétaires des véhicules qu’ils conduisent, l’actuel article 311-3-7 du Code de la Sécurité Sociale . Mais si le patronat, sentant la guerre s’approcher, renia la Convention Collective, suivi de peu par les décrets-lois Daladier augmentant d’une heure quotidienne le temps de travail (26/8/1939) puis interdisant la CGT avec le PCF par le décret-loi du 26/9/1939, les textes originaux furent rétablis en 1945 lors du rétablissement du Taxi à Paris.

    La recherche de rentabilité patronale s’accommode mal du progrès social, et ce n’est pas par hasard que c’est après 1968 que ce système du « locataire » fut remis sur le tapis, A la Commission (alors) Paritaire du 20 novembre 1969 fut déposée par la Société G7 la proposition du « Statut du travailleur indépendant », rejetée le jour-même par une motion de la CGT.

    Cette société n’est pas non plus n’importe laquelle. Fondée en 1905 sous la dénomination de Compagnie Française des Automobiles de Places par le comte André Walewski, arrière-petit-fils de la comtesse polonaise Maria Walewska et d’un certain Napoléon 1er, très impliqué dans la haute finance et (déjà !) les pétroles, elle fut très tôt dans la sphère du pouvoir. Les Taxis de la Marne furent une bonne affaire pour elle, car les courses furent toutes payées au compteur, avec le carburant et même l’usure des pneus, par le ministère de la Guerre. Elle ne fut pas des dernières à pratiquer dans les années 30 le système du « locataire ». Passée dans l’après-guerre sous la coupe du constructeur automobile SIMCA - où, dans les années 60, il ne faisait pas bon d’être à la CGT du fait des milices patronales (pseudo-« syndicat » CFT) - elle fut reprise en 1962 par feu André Rousselet (ancien chef de cabinet du ministre Fr. Mitterrand entre 1954 et 1958) qui y travaillait, avec l’aide financière de F. Serfati, un riche rapatrié d’Algérie.

    La Préfecture de Police, en charge depuis le décret du 12 mars 1970 de la réglementation du Taxi Parisien, allait donner en 1973 satisfaction au « lobbying » patronal, suivie d’un mois par le Ministère de l’Intérieur dirigé par l’ultra-droitier R. Marcellin. L’ordonnance n° 73-16079 du 1er février 1973 autorisa le rétablissement de ce mode d’exploitation des autorisations (les « licences »)…et des chauffeurs ! Avec toujours comme base juridique le Code Napoléon, articles 1708 (choix entre le louage de choses et du louage de services), et bien sûr le 1709 (« louage de choses »).

    Les nombreuses manifestations et procédures organisées par la CGT n’aboutirent pas, mais les chauffeurs engagés dans ce système obtinrent par l’A. M. du 4 octobre 1976 la couverture sociale du Régime Général, cotisant sur la base forfaitaire de 70 % du plafond de la Sécurité Sociale, se référant, précisément, pour l ’affiliation à l’article du décret du 30.10.1935 concernant alors cette situation (actuellement nominé 311-3-7 du Code de la Sécurité Sociale, ci-dessous).

    Sans le dire expressément, mais quand même, une responsablilité est de ce fait reconnue au propriétaire et loueur du véhicule Taxi. De plus, un courrier du Ministère des Affaires Sociales du 26 janvier 1995 reconnaissait que « les locataires étaient soumis à un lien de subordination très fort » et qu’ « au titre de l’article 241-8 du Code de la Sécurité Sociale, les cotisations sociales étaient à la seule charge de l’entreprise, toute convention contraire étant nulle de plein droit »,

    Cela tombait fort bien, car la CGT-Taxis avait changé de tactique. Vu l’échec – jusqu’en Conseil d’État – des procédures du Syndicat contre l’autorité préfectorale, l’idée a été de s’en prendre, non plus à l’exécutant administratif qu’était la Préfecture de Police, mais au bénéficiaire qu’était le patronat. En conséquence, dès 1995, le Syndicat engagea des procédures en requalification des contrats de location en contrats de travail. Les bâtons dans les roues ne manquèrent pas, notamment de la part de la G7, mais le 19 décembre 2000, la décision tant attendue tomba : les contrats de locations Hatem et Labanne étaient reconnus comme des contrats de travail par la Cour de Cassation. De nombreux chauffeurs profitèrent alors de cette jurisprudence pour se faire rembourser les cotisations patronales induement payées, Cependant le Ministère s’arcboutait sur le maintien de ce système, précisant qu’« une Cassation n’était pas une loi » !

    Une autre chose à remarquer, c’est que le Régime Général, à la différence du Régime Artisanal, comprend la couverture accident du travail, l’article 412-2 du Code de la Sécurité Sociale s’appliquant « aux travailleurs concernés par l’article 311-3 ». Et aussi que l’article R 312-5 du même code précise dans son alinéa 2 que : [en ce qui concerne les travailleurs concernés par l’art, 311-3, les obligations incombant à l’employeur sont mises : [§1…] - §2 : dans les cas prévus au 7° et 8° dudit article, à la charge des personnes et sociétés qui fournissent les voitures, des exploitations et des concessionnaires. Par conséquent la reconnaissance de la responsabilité du propriétaire de l’outil de travail quelque soit la personne morale !

    Suite à cela, nouvelle offensive du patronat qui, sous l’influence de plusieurs rapports (Attali, Cahuc-Kramarz, Chassigneux), fit, malgré de nombreuses manifestations de Taxis, adopter par les pouvoirs publics en mai 2008 avec la signature des seules organisations patronales et sans la participation de celles des chauffeurs, un Protocole instaurant certains transports concurrentiels non-taxis - très prisés des médias (les motos- « taxis ») -, le rallongement d’une heure du temps de travail quotidien dans les entreprises, et la « sécurisation des relations juridiques entre loueurs et locataires », à savoir que – est-il précisé dans le rapport Chassigneux (§G (1) p. 22, du 20 mars 2008 - sont prévues des dispositions « afin d’éviter que le juge requalifie les contrats de locations en contrats de travail », Visiblement les arrêts de Cassation du 19 décembre 2000 avaient fortement traumatisé les « Loueurs »…

    L’affaire n’allait pas s’arrêter là, car le 1.10.2014 fut promulguée la Loi Thévenoud qui, rajoutant des concurrences supplémentaires légales (VTC), instituait dans le Taxi les « locataires-gérants » (art 5-I, §2), précisant au III du même article que l’article 311-3-7 du Code de la Sécurité Sociale ne s’appliquait pas audit locataire gérant ! Cela, comme l’a dit Thévenoud lui-même, pour « humaniser le système de la location » !

    Comme « humanisation », on pouvait trouver mieux. Ce système reste inhumain, car forfaitaire, indépendamment de la fluctation de la clientèle, et se base en réalité sur une forte dégradation de la protection sociale. Car si les cotisations sociales artisanales peuvent être (légèrement) moins chères que celles du Régime Général, elles ne comportent pas celles de l’accident de travail, ni le seul avantage final (cher payé) du système locatif « normal », celui de bonnes cotisations pour la retraite, Cela revient, en fin de compte, exactement à la proposition de la société G7 en 1969 ! Finalement, l’ « humanisation » en question sera pour le patronat, qui n’aura même plus à s’occuper du reversement des cotisations à l’URSSAF ni de la détaxation du carburant, et sera déresponsabilisé de l’accident de travail. Quant au public, le statut échappant toujours au contrat de travail, donc sans embauche de chauffeurs de relais dans les sociétés, le problème éternel de l’absence de taxis aux heures de pointe restera non résolu, avec la seule alternative du transport esclavagiste et sans garanties publiques du VTC. Car il faut savoir ce qu’implique le salariat conventionnel : 2 jours de repos consécutifs à 6 jours de travail, comblés par l’emploi d’un chauffeur de relais, par conséquent l’emploi de 4 chauffeurs pour 3 voitures, dans les sociétés, afin d’assurer la continuité du service Taxi. Ce qui, sur les plans de l’emploi (+ 2500) et du service, rend inutiles les VTC. Preuve que l’intérêt du patronat passe bien avant celui du service au public et des chauffeurs !

    Enfin, dernière chose, et non des moindres, sur le plan des principes républicains. En plus de ce « statut » de tâcheron, au même titre que celui de l’auto-entrepreneur, s’ajoute la négation de la spécificité du Taxi, « voiture publique de 2ème classe ». L’autorisation de Taxi (improprement nommée « licence »), ne l’oublions pas, est un bien public, Depuis la loi du 13 mars 1937, il était précisé que la location de l’autorisation de Taxi était interdite sous peine de son retrait, Normal, depuis l’Abolition des Privilèges de 1789 (La « Nuit du 4 Août » 1789), les biens publics étaient devenus inaliénables, et à ce propos, pour ce qui s’agit de la profession, le privilège Perreau de la Voiture de Place avait été de ce fait résilié par l’Assemblée Nationale Constituante le 19 novembre 1790, et racheté par la Ville de Paris pour 420,000 livres, une somme importante à l’époque. En 1866, cela a a coûté bien plus cher encore, et pour la même raison (47 annuités de 360.000 francs/or) ! Curieux qu’une telle énormité ait échappé au législateur et à nombre d’organisations de la profession. Mais « plus c’est gros, plus ça passe » !

    Cela va de pair avec la concurrence des VTC - d’ailleurs approuvée par J.-J. Augier, l’ex-PDG de la G7 et trésorier de campagne de F. Hollande (Paris-Match,19.6.2014) - la casse d’une profession de service au public, en tant que transport à garanties publiques, dont l’État démissionnaire se défausse par paliers, pour nous livrer à la voracité des multinationales, pour lesquelles la démocratie n’existe pas.

    Raison intrinsèque qui a motivé les imposantes manifestations de la profession en février dernier, car c’était le prélude à ce qui était planifié pour le reste du monde du travail, à savoir permettre par les lois Macron et El Khomri le règne sans partage d’un patronat esclavagiste, accumulant des profits sans avoir aucun compte à rendre.

    En guise de « transition énergétique », on peut toujours, en hauts lieux, se donner bonne conscience à dire aux travailleurs (surtout à eux !) de circuler à vélo, et à piétonniser des voies rapides. Mais quelle logique écologique y a-t-il de rajouter sur la voie publique sans véritable besoin - sinon idéologique - des transports non limités en nombre ni en heures de circulation ? « Y ’a comme un défaut ! » …

    On n’arrête pas le « progrès », car nous avons actuellement un gouvernement – aux dires des médias - qui est contre « l’immobilisme ». Et qui bouge, c’est vrai ... mais en marche arrière accélérée !

    Une publicité de la SNCF disait jadis que « le progrès ne vaut que s’il est partagé par tous »,

    La lutte n’est donc pas terminée,..
    Jean-Marc Dommart, retraité CGT

    #Frankreich #Taxi #Uber #Uberisation #Gewerkschaft

  • 08.06.2019: Uber steht drüber (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/356328.konkurrenz-auf-der-stra%C3%9Fe-uber-steht-dr%C3%BCber.html

    90 Prozent der Berliner Taxifahrer verdingen sich weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. US-Fahrdienstleister treibt Preise in den Keller
    Von Ralf Wurzbacher

    Foto: #Taxifahrer protestieren am 21.2.2019vor dem Bundesverkehrsministerium gegen Uber in Berlin

    Mit der von ihm beabsichtigten Liberalisierung des Beförderungsgewerbes will #Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für einen »fairen« Wettbewerb auf der Straße sorgen. Wie »fair« es schon heute zugeht – ohne komplette Marktöffnung für Fahrdienstleister wie #Uber, #Moia oder #Lyft –, lässt sich am Beispiel Berlin zeigen. Nach Zahlen der #Bundesagentur_für_Arbeit (BA) verdienen 90 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der #Niedriglohnschwelle. Diese bei zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns angesetzte Grenze lag 2017 bundesweit bei 2.139 Euro. Wer in der Hauptstadt in Festanstellung Menschen von A nach B kutschiert, muss sich dagegen mit im Schnitt 1.338 Euro monatlich begnügen – vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben.

    Beschafft hat sich die Daten der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Pascal Meiser. In einer junge Welt vorliegenden Auswertung warnt er eindringlich vor Scheuers Vorhaben. Damit werde das Lohndumping in der Branche weiter vorangetrieben. Wer nicht wolle, dass immer mehr Taxifahrer beim Jobcenter aufstocken, der müsse die »gemeingefährlichen Pläne stoppen«. Vor zwei Jahren hatten 2.100 oder 36 Prozent der insgesamt 5.700 »Kutscher« in Vollzeit ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen. Auch sonst ist Berlin der Hotspot in Sachen Taxiprekariat. Im Bundesmittel erhalten die Fahrer 330 Euro mehr im Monat als ihre Kollegen an der Spree. Selbst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wirft der Job rund 300 Euro mehr im Monat ab.

    Eine Mitschuld an der Misere trifft auch die Berliner Landesregierung. Schon vor einem Jahr hatten die städtischen Taxiunternehmer eine Erhöhung der Beförderungstarife um circa acht Prozent pro Kilometer bei der Verkehrsverwaltung beantragt. Allerdings lässt die zuständige Senatorin, Regine Günther, mit der Umsetzung auf sich warten. Auch deshalb demonstrierten am Donnerstag zum wiederholten Male Hunderte Taxifahrer vorm Dienstsitz der parteilosen Politikerin, die auf dem Ticket von Bündnis 90/Die Grünen das Umwelt- und Verkehrsressort führt. In einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am selben Tag bezeichnete sie die Forderungen als durchaus berechtigt und verwies auf eine abgeschlossene Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wann die fällige Verordnung über eine neue Preisstruktur fertig sein wird, ließ sie allerdings offen.

    Geballten Unmut zieht Günther vor allem durch ihre Untätigkeit beim Thema Uber auf sich. Der Share-Economy-Konzern, der in der Hauptstadt gegen Provision Mietwagenfahrten vermittelt, verstößt mit seinem Service weiterhin ungestraft gegen gesetzliche Regeln, die ihm das Beutemachen auf dem deutschen Markt bis dato noch erschweren. Seine Auftragnehmer müssen im Gegensatz zu Taxifahrern nach jeder Fahrt an ihren jeweiligen Hauptstandort zurückkehren. Allerdings fehlt es nicht nur in Berlin an den nötigen Kontrollen. In vielen Fällen würden deshalb die Vorgaben missachtet und warteten die Uber-Limousinen gut sichtbar an Taxiständen oder am Flughafen auf Kundschaft, beklagten die Demonstranten. Offenkundig sei das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten unterbesetzt und könne seine Aufgaben nicht erfüllen.

    »Die Fahrer von Uber und Co. fühlen sich in Sicherheit – die Verwaltung schläft, schaut zu und unternimmt nichts. Berlin ist keine Bananenrepublik«, sagte Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, bei seiner Rede. Und weiter: »Wir wollen, dass Uber ganz aus der Stadt verschwindet.« Auch Leszek Nadolski, Chef der Berliner Taxiinnung, sieht für sein Gewerbe schwarz. »Wenn Uber weiter expandiert, sind die Taxis weg.« Den 8.241 Taxis in Berlin stünden mittlerweile 2.500 buchbare Mietwagen von rund 500 Anbietern gegenüber. Dazu kämen weitere über Vermittler zu buchende Mietwagen aus dem Umland und das innerstädtische BVG-Angebot »Berlkönig« mit 300 Fahrzeugen.

    Spätestens dann, wenn die Rückkehrpflicht fällt, würde das traditionelle Taxigewerbe unter dem Druck der Dumpingkonkurrenz in die Knie gehen und müssten sich die Fahrer noch billiger verkaufen, als sie es heute schon tun. Immerhin scheint sich Bundesminister Scheuer so bald nicht durchsetzen zu können, weshalb er sich genötigt sah, das Thema zum Gegenstand einer »Findungskommission« zu machen. Für die Branche taugt das nicht zur Beruhigung. Am Freitag kündigte der Bundesverband Taxi deutschlandweite Proteste für die kommenden Wochen an.

  • Berliner setzen starkes Signal gegen Wild-West der Behörden
    https://www.taxi-times.com/berliner-setzen-starkes-signal-gegen-wild-west-der-behoerden

    Immerhin gesprochen hat man mit den Unternehmervertretern. Mal sehen, was dabei herauskommt.

    6. Juni 2019 von Jürgen Hartmann 5 Kommentare

    Mit einer beeindruckenden Kundgebung haben heute rund 2.000 Berliner Taxiunternehmer und Fahrer die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther aufgefordert, endlich ihren Job zu machen und das rechtswidrige Treiben von Uber in Berlin zu stoppen. 

    Die Kundgebung fand unmittelbar vor dem Dienstgebäude der Senatorin in Berlin Mitte statt und obwohl es diesmal ohne Taxikorso ablief waren geschätzt rund 2.000 Taxiunternehmer und Fahrer vor Ort. Sie hielten Plakate in die Höhe, auf denen Uber als Lohnbetrüger, SozialräUBER und als verantwortlich für den Ruin des Taxigewerbes bezeichnet wurden. Während der Kundgebung hatte die Berliner Taxizentrale TZB die Auftragsvermittlung eingeschränkt.

    „Schluss mit dem Wild-West von Uber & Co“ lautete die speziell an Frau Günther gerichtete Forderung. Die Taxibranche wirft der parteilosen, von den Grünen ins Amt geschickte Senatorin vor, nichts gegen das illegale Bereithalten der Mietwagen von Uber & Co. zu unternehmen. Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi Berlin, übernahm die Moderation der Kundgebung und formulierte neben der Forderung nach mehr Kontrollen auch ein Umdenken bei der Befreiung vom Mitführen eines Wegstreckenzählers. Vor allem Mietwagen, die taxiähnlichen Verkehr betreiben, müssten auch verpflichtet werden, einen Wegstreckenzähler einzubauen. Dann müsste das Finanzamt nicht immer nur Taxiunternehmen kontrollieren, sondern könnten endlich auch Mietwagen unter die Lupe nehmen.

    Unterstützung bekam er dabei von Harald Wolf von den Linken, dem einzigen Politiker, der während der Kundgabe auftrat. „Die Ausnahmeregelung für Wegstreckenzähler muss fallen“, rief Wolf den anwesenden Taxiunternehmern zu. Uber bezeichnet er als Unternehmen, das gegen die Taxibranche einen Krieg führen würde – nicht nur in Berlin, sondern weltweit. Wer taxiähnliche Dienste anbiete, mache zwangsläufig unsauberen Wettbewerb.

    Yvonne Schleicher, Taxiunternehmerin in Berlin, fand für das Vollzugsdefizit der Behörde deutliche Worte: „Wir erleben hier die Entstehung eines rechtsfreien Raums“ sagte sie, was bei ihr den Eindruck erwecke, dass die Profitgelüste eines US-Unternehmens mehr wert seien als geltendes Recht.

    Carsten Reichert, Unternehmer seit über 30 Jahren, berichtete, dass er vom Taxifahren bisher immer seine Familie ernähren konnte, dies aber die letzten 18 Monate nicht mehr funktioniere. Er persönlich habe dann beschlossen, in einem der Berliner Verbände aktiv zu werden und sei seitdem bei vielen politischen Gesprächen auch auf einiges Verständnis gestoßen. Geändert habe sich aber nichts. „Machen Sie endlich Ihren Job, damit auch wir unseren machen können, rief Reichert in Richtung Regine Günther.

    Noch deutlicher wurden die drei Administratoren der Facebook-Taxigruppe Berlin Mem Deisel, Volkan Karadeniz und Timucin Campinar,,“Mit Uber haben wir nicht einfach einen Wettbewerber bekommen, sondern einen Großinvestor mit einem Koffer voller Geld und besten Beziehungen zu Politik und zu den Medien“, sagte Deisel. Campinar sprach Frau Günther direkt an: „Ihre Untätigkeit entzieht uns die Existenzgrundlage. Vielen Dank für den Wildwest auf unseren Straßen.“

    Karadeniz kündigte an, dass die Demonstration vor dem Dienstsitz der Senatorin erst der Anfang war. “Wir werden solange vor Ihrer Türe stehen, bis sie anfangen zu arbeiten“ forderte der Unternehmer endlich effektive Kontrollen an und bot dann auch gleich noch Plan B an: „Oder sie stellen Ihr Amt jemanden zur Verfügung, der dieser Aufgabe gewachsen ist.“ Die Unternehmer, die bis dahin regelmäßig „Uber muss weg“ gerufen hatten, skandierten daraufhin lauthals „Günther muss weg“.

    Deisel, Karadeniz und Campinar betonten auch, wie viele Beweise für die täglichen Rechtsbrüche der Uber-Fahrer sie und die vielen aktiven Berliner Taxifahrer schon gesammelt hätten (“damit haben wir Ihre Arbeit erledigt, Frau Günther“), doch hätte dies bisher nichts gebracht. „Aus den vorgelegten Beweisen ist Klopapier geworden“.

    Die Einzelunternehmerin Petra Gansauge blickte bei ihrer Rede in das Jahr 2025, ein Jahr, in dem es kaum noch Taxis geben würde und die Taxifahrer alle arbeitslos geworden seien. Stattdessen würden Mietwagen Staus verursachen, die für Uber, Didi und Free Now unterwegs wären und deren Fahrer so wenig verdienen würden, dass sie aufstocken müssten. Oma Erna müsste an so einem Tag im Jahr 2015 ihren Arzttermin absagen, weil unter der ihr bekannten Taxinummer keiner mehr abheben würde, Business-Man Reinhardt müsste für eine Mietwagenfahrt vom Flughafen zur Messe 270 Euro bezahlen, Manfred würde – obwohl vermittelt – von keinem Mietwagenfahrer abgeholt werden, weil er nur eine Kurzstrecke fährt und Laura hätte sich längst damit abgefunden, dass die Buslinie nicht mehr nach Fahrplan fährt, weil mangels Fahrgästen kaum noch Busse eingesetzt werden.

    Ein Sprecher der IGTB kündigte an, dass sein Verein die Behörde Anzeigen wolle, weil man Beihilfe zur millionenfachen Umgehung sanktionsfähiger Rechtsbrüche leiste.

    Während dieser Rede wurde von sechs Taxifahrern ein Sarg durch die Menge bis auf das Podium getragen, auf dem ein Taxischild montiert war. „Das werden wir verhindern“ kommentierte Mem Deisel diese symbolische Darstellung.

    Richard Leipold, ebenfalls Taxiunternehmer, erinnerte Günther an einen ihrer Amtsvorgänger, der 2014 schon den Mut gehabt hätte, Uber zu verbieten. (Anmerkung der Redaktion: Damals wurde UberBlack untersagt, woraufhin Uber seinen Dienst in UberX umtaufte).

    Das Schlusswort bekam schließlich Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., der die volle Solidarität seines Verbands mit den Berliner Gewerbevertretungen bekundete und sich bei den anwesenden Taxiunternehmern und Fahrern für das tolle Zeichen bedankte, das man an diesem Tag gegenüber der Senatsverwaltung gesetzt habe. Oppermann hält es für sehr wichtig, dass Berlin endlich seiner Kontrollverantwortung nachkommt. „Was hier schiefgeht, geht auch Schritt für Schritt in anderen Regionen schief“, befürchtet er einen Dominoeffekt. Darüber hinaus wirft Herr Oppermann der Senatorin vor, dem Bundesverband einen Bärendienst zu erweisen und Verkehrsminister Scheuer mit ihrer Untätigkeit in die Karten zu spielen. Scheuer will bekanntermaßen die Rückkehrpflicht abschaffen und argumentiert dabei gerne mit Berlin, wo es ja doch nicht kontrollierbar sei. Jh

    Wie sehr die aktuelle Berliner Situation die Taxifahrer umtreibt, zeigte sich am Ende der Kundgebung, als noch zwei Kollegen unabgesprochen auf die Bühne traten, die zwar größtenteils das bereits Gesagte nochmal wiederholten, aber mit ihrer Vehemenz den Handlungszwang eindringlich untermauerten, dem sich Frau Günther wird stellen müssen: „Uber ist nicht unkontrollierbar“, rief der Taxifahrer Francis Tusene laut ins Mikro. Da waren aber die meisten Kollegen schon abgezogen. Hauptsache, Frau Günther und ihre Staatssekretäre haben es gehört. Einer von Ihnen (Staatssekretär Streese) hatte übrigens unmittelbar vor der Kundgebung die Berliner Gewerbevertreter zu einem kurzen Gespräch gebeten. „Man habe regelmäßige Workshop-Treffen vereinbart“, berichtete Waldner zu Beginn der Kundgebung. jh

    Hinweis in eigener Sache: Die komplette Kundgebung hatte Taxi Times heute Mittag live auf Facebook übertragen. Zum Abschluss bekam unser Redakteur Simi sogar noch Hans-Peter Kratz von der Taxivereinigung Frankfurt zum Spontan-Interview vor die Linse. Nachzuhören ganz am Ende ab 1h 43 Min auf dem Zeitstrahl.

    #Berlin #Taxi #Protest #Mietwagen #Uber

  • Nürnberg: Frust in Nürnberg: Klärung des Taxi-Skandals dauert an - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frust-in-nurnberg-klarung-des-taxi-skandals-dauert-an-1.8980728

    In Berlin gibt es 1000 illegale Taxis mit Dachzeichen, wenn man dem Unternehmerverband „Innung“ glauben darf. Diese Unternehmen entziehen sich so gut wie vollständig der Überwachung durch Finanzämter und Taxi-Aufsichtsbehörde. Die Polizei kann dem Treiben mangels politischer Unterstützung nur zusehen und den einen oder anderen überarbeiteten Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Für den Kampf gegen die Organisatoren von brutaler Ausbeutung, Geldwäsche und Vermeidung von Sozialabgaben fehlen Geld und politischer Wille.

    In der Tat ist diese Art organisierter Kriminaliät die zweitwichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte aller Taxifahrer. Es trifft alle, angestellte Fahrer genauso wie selbstfahrende Unternehmer. Der Uber-Angiff mit etwa 3000 Fahrzeugen setzt diesen seit Jahren bekannten Zuständen nur ein Krönchen auf. Jetzt sind sogar die Taxiunternehmen nicht mehr rentabel, die bescheiden auf bisher akzeptiertem Niveau Steuerbetrug und Verkürzung von Löhnen und Sozialabgaben in ihr Geschäftsmodell integrieren. Wer als Taxiunternehmer mit Angestellten alle Umsätze und Arbeitszeiten vollkommen ehrlich angibt, verliert täglich Geld durch die Aufrechterhaltung seines Betriebs.

    Die Kleinen zahlen die Zeche

    In so gut wie allen Taxibetrieben Berlins subventionieren die angestellten Taxifahrerinnen und -fahrer ihren Chef, indem sie Einkommen unterhalb des Mindestlohns akzeptieren. Das gleichen sie durch den Bezug von Sozialleistungen und kostenlose Arbeit der eigenen Familienmitglieder aus. So bezahlen diese Familienmitglieder und die Gesellschaft die Profite der skrupellosesten Unternehmer.

    Deutschland = Kriminelle mit Nadelstreifen

    Welche Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben die Übernahme ganze Wirtschaftszweige durch Familienclans und mafiöse Strukturen hat, zeigen die italienische Erfahrung ebenso wie Zustände in Thailand, Libyen und Albanien. Auch Deutschland war nie frei von davon. Das korrupte Naziregime mit seinen Quandt- Krupp- Porsche- und Bahlsen-Clans war ebenso eine Form der Herschaft der organisierten Kriminalität wie das mittelalterliche Raubrittertum oder die über Jahrhunderte gepflegten Geschäfte deutscher Reeder mit Kriminellen weltweit.

    Vielleicht fällt es unseren Behörden deshalb so schwer, gegen die Verrohung im Taxi- und Mietwagengeschäft vorzugehen: Ein bischen Kriminalität gehört immer zum normalen Gang der kapitalistischen Akkumulation.

    Sie haben bis hier gelesen, weil sie sich fragen, was denn die wichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte der Berliner Taxifahrer ist? Stimmt, wir haben bisher nur von der zweitwichtigsten Ursache gesprochen.

    Die wichtigste Ursache ist das Bedürfnis der Taxiunternehmen, so viele Wagen wie möglich selber auf die Straße zu bringen. Bei zu vielen Autos bleibt dann für den einzelnen Fahrer nicht genug zum Leben übrig. Den Unternehmern hingegen geht es gut, solange sie die Lohnkosten niedrig genug halten können. Dann macht jedes zusätzliche Auto zusätzlichen Gewinn.

    07.06.2019 - Hans-Peter Kastenhuber - Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden

    NÜRNBERG - Acht Monate, nachdem offenbar systematische Betrügereien bei der Abnahme der IHK-Fachkundeprüfung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz aufgeflogen sind, ist die Aufarbeitung des Falles noch nicht sehr weit gediehen. Im Taxi-Gewerbe wächst der Unmut darüber.
    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    „Ich bin mit der bisherigen Vorgehensweise unzufrieden“, klagt Wolfgang Ziegler vom Vorstand der Nürnberger Taxi-Zentrale. Obwohl seine Genossenschaft, in der rund 300 Taxi-Unternehmen zusammengeschlossen sind, sowohl der Kripo als auch der IHK zahlreiche Informationen haben zukommen lassen, sei bisher noch nichts Konkretes passiert.

    Anfang Oktober letzten Jahres hatte die IHK Nürnberg zwei Mitarbeitern fristlos gekündigt, nachdem sich bei internen Recherchen der Verdacht erhärtet hatte, dass sie die zum Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz nötige betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung gegen Bestechungszahlungen als bestanden bestätigt hatten.

    Nicht ordnungsgemäß abgelaufen waren diese teilweise nicht turnusgemäß angesetzten Sonderprüfungstermine schon deshalb, weil neben dem als Haupttäter geltenden IHK-Prüfer der vorgeschriebene Beisitzer – das sind ehrenamtlich berufene örtliche Taxi-Unternehmer – nicht anwesend war und von ihm die Prüfungsbescheinigung nachträglich unterschrieben wurde.
    Andrang aus Berlin

    Für 208 Fälle, so IHK-Sprecher Kurt Hesse, sei dies von den Prüfern eingestanden worden. Ein Großteil der Prüflinge stammte aus Berlin, wo sich die betrügerischen Machenschaften offenbar schnell herumgesprochen hatten. Um das vorgeschriebene Wohnsitzproblem zu umgehen, hatten die Berliner Bewerber kurz vor der Prüfung ihren Wohnsitz in Nürnberg angemeldet – die meisten unter der gleichen Adresse. Schon kurze Zeit später meldeten sie sich wieder ab.

    Für den Entzug einer unrechtmäßig erworbenen Lizenz sind die Ordnungsbehörden der jeweiligen Stadt oder des Landratsamts zuständig. Voraussetzung dafür ist wiederum die Aberkennung der Fachprüfungsbescheinigung. Und die wiederum setzt voraus, dass der Beschuldigte angehört wurde. An 47 Taxi-Unternehmer ging laut IHK-Sprecher Hesse inzwischen ein Anhörungsschreiben raus. „Alle weiteren folgen innerhalb der kommenden Wochen.“ Drei Taxi-Unternehmer haben ihre Bescheide bereits kommentarlos zurückgeschickt. Andere haben die Angelegenheiten einem Anwalt übergeben.

    Über 200 Beschuldigte

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Strafbar gemacht haben sich aber auch die zahlenden Taxi-Unternehmer. „Insgesamt ermitteln wir gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagt die Sprecherin der Behörde, Antje Gabriels-Gorsolke. Wenn das Ermittlungsergebnis „gerichtsfest“ sein solle, dauere das seine Zeit.

    Ungeduldig wird man unterdessen auch in der Berliner Taxi-Szene. Der Vorsitzende der dortigen Taxi-Innung, Leszek Nadolski, kritisiert scharf, dass bisher noch keine Lizenzen zurückgegeben werden mussten. „Wir haben hier den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden.“

    Nadolskis Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden und die dortige IHK. Die Abwanderung der Lizenz-Bewerber nach Nürnberg hätte allen auffallen müssen. Ebenso, dass bei der mittelfränkischen IHK die Quote derer, die die schwere Prüfung bestanden, „von 50 auf 99 Prozent anstieg“.

    Hintergrund des Bewerberandrangs sei der Umstand, dass in der Hauptstadt „organisierte Banden im Taxigeschäft aktiv“ seien. Die Lizenznehmer würden als Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt, die meist nach 18 bis 24 Monaten über das osteuropäische Ausland weiterverkauft werde. „Das ist pure Verschleierungstaktik“, sagt Nadolski. Sie habe dazu geführt, „dass zwei, drei Leute hier 1000 Fahrzeuge laufen haben. Und die Behörden reagieren nicht.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #Berlin #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: Taxi-Skandal: Handy-Gespräch offenbart Betrugsmasche - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/taxi-skandal-handy-gesprach-offenbart-betrugsmasche-1.8373669

    06.12.2018 - Hans-Peter Kastenhuber - Branchen-Insider liefern brisantes Beweismaterial gegen Ex-IHK-Mitarbeiter -

    NÜRNBERG - Im mutmaßlichen Bestechungsskandal um Fachkundeprüfungen für angehende Taxi-Unternehmer kam ein erheblicher Teil der „Kundschaft“ offenbar aus dem Großraum München. Von dort stammt auch Beweismaterial, das den beschuldigten ehemaligen Mitarbeiter der IHK Nürnberg für Mittelfranken belastet.

    Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust.

    Gerüchteweise, sagt Florian Bachmann vom Taxi-Verband München e. V. (TVM), habe er schon länger davon gehört gehabt, dass man in Nürnberg die Bestätigung der erfolgreich abgelegten Fachkundeprüfung angeblich kaufen konnte. „Allen Kollegen, die mir davon erzählten, habe ich gesagt: Das nützt nichts, wir brauchen Beweise.“ Vor etlichen Wochen lagen solche Beweise dann auf Bachmanns Schreibtisch.

    Detaillierte Betrugsanleitung per Telefon

    Unter anderem war es der Mitschnitt eines Handy-Gesprächs, bei dem sich ein angeblicher Interessent von einer anderen Person detailliert schildern ließ, wie man von dem Nürnberger IHK-Mitarbeiter gegen Geld durch die schwere Prüfung (übliche Durchfallquote: 60 Prozent) geschleust wird. Der Mann gab an, selbst auf diesem Weg die Bestätigung erworben zu haben.

    Florian Bachmann gab die Beweisstücke an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weiter. Die ermittelt seit Anfang Oktober gegen den Hauptbeschuldigten wegen Bestechlichkeit. Die IHK war nach Hinweisen von externen Informanten auf die dubiosen Praktiken des Mannes, der 31 Jahre für sie gearbeitet hatte, aufmerksam geworden und hatte ihn daraufhin sofort freigestellt.

    Mehrere Tausend Euro für gefälschte Prüfung

    Im Zeitraum von eineinhalb Jahren wurden nach derzeitiger Erkenntnis der IHK rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust. In der Nürnberger Taxifahrer-Szene ist die Rede davon, dass zwischen 3000 und 7000 Euro für eine gekaufte Prüfung zu zahlen waren.

    Etliche der Interessenten kamen von auswärts. Bewerber aus Berlin hatten dazu pro forma hier in Nürnberg ihren Wohnsitz angemeldet. Die Fachkundeprüfung, die zusammen mit dem Nachweis finanzieller Solidität und persönlicher Zuverlässigkeit Voraussetzung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmer-Konzession ist, muss in der Regel bei der IHK am Wohnort abgelegt werden. Nur wenn sich der frühere Termin einer Nachbar-IHK anbietet, kann man als Bewerber dorthin ausweichen.

    Viele Interessenten kamen aus Großraum München

    Das sollen Interessenten aus dem Großraum München genutzt haben. Vor allem rund um den Großflughafen im Erdinger Moos verspricht das Taxi-Gewerbe noch gute Umsätze. Branchen-Insider wunderten sich zuletzt oft über Jungunternehmer, die kaum Deutschkenntnisse aufwiesen, aber die schwere Prüfung bestanden hatten. Es sieht so aus, als wäre genau das die Hauptklientel des Nürnberger Beschuldigten gewesen.

    Bei der IHK ist man unterdessen noch auf vier Fälle aufmerksam geworden, bei denen es um eine Fachkundeprüfung für das Transportgewerbe ging, für die derselbe Mitarbeiter zuständig war. Auch da gibt es laut IHK-Sprecher Kurt Hesse bestimmte Auffälligkeiten. „Wir haben die Staatsanwaltschaft darüber informiert.“

    In der eigenen Organisation wurden bereits erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Die Zuständigkeiten für die Fachkundeprüfungen werden geändert. Künftig, so Hesse, werden sie in der IHK-Akademie abzulegen sein. „Dort ist man bereits für viele andere Prüfungen zuständig, so dass dort allerhand Experten vereint sind.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: IHK Nürnberg: Bestechungsskandal um Taxi-Lizenzen - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ihk-nurnberg-bestechungsskandal-um-taxi-lizenzen-1.8350077

    28.11.2018 - Hans-Peter Kastenhuber

    NÜRNBERG - Die IHK Nürnberg für Mittelfranken wird von einem hausinternen Skandal erschüttert. Ein Sachbearbeiter soll Bestätigungen über erfolgreich abgelegte Fachkundeprüfungen für angehende Taxiunternehmer gegen Bestechungsgelder verkauft haben.

    Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist einem hausinternen Skandal ausgesetzt. Schuld daran ist ein Mitarbeiter, der wohl Bestechungsgelder kassiert hat.

    Die Verantwortlichen in der Kammer waren dem seit 31 Jahren bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nach Hinweisen von außen auf die Spur gekommen. Nachdem daraufhin eingeleitete Kontrollen bei einem Prüfungstermin Anfang Oktober Regelverstöße bestätigten, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Ein möglicherweise in den Fall verstrickter Kollege kam seiner Kündigung zuvor.

    Gegen den Hauptbeschuldigten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Dem Mann wird Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.

    Konkret geht es um eine vor allem betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung, die all jene absolvieren müssen, die beim Ordnungsamt einer Stadt- oder Kreisverwaltung den Antrag auf Erteilung einer Taxiunternehmerlizenz – nicht zu verwechseln mit der Taxifahrerprüfung – beantragen. Abgelegt wird diese Fachkundeprüfung bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen IHK.

    Mehrere Beweise sichergestellt

    Mehrere Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Prüfungsbestätigungen konnte die IHK Nürnberg inzwischen sammeln. So seien in jüngster Zeit ungewöhnlich viele Sonderprüftermine angesetzt worden, weil die Nachfrage immer größer wurde. Taxiunternehmensgründer bis aus Berlin hatten vorübergehend ihren Wohnsitz nach Nürnberg verlegt, um hier bei der IHK ihre Prüfung ablegen zu können. Auffallend: Alle Teilnehmer dieser Sondertermine bestanden die Prüfung. Normalerweise liegt die Durchfallquote bei 60 Prozent.

    Weil offenkundig weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, ist der Beschuldigte weiter auf freiem Fuß. Keine Angaben gibt es zur Höhe der Bestechungsgelder. Die IHK geht derzeit von 200 Verdachtsfällen aus.

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Passengers May Pay a Lot More. Drivers Won’t Accept Much Less. - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2019/05/31/business/passengers-drivers-pay-uber-lyft.html

    Ce que l’économie classique peut nous dire de l’avenir de Uber et Lyft...

    Uber and Lyft, the two leading ride-share companies, have lost a great deal of money and don’t project a profit any time soon.

    Yet they are both trading on public markets with a combined worth of more than $80 billion. Investors presumably expect that these companies will some day find a path to profitability, which leaves us with a fundamental question: Will that extra money come mainly from higher prices paid by consumers or from lower wages paid to drivers?

    Old-fashioned economics provides an answer: Passengers, not drivers, are likely to be the main source of financial improvement, at least within the next few years, mainly because of something called “relative price sensitivity.”

    This conclusion may seem to run counter to popular wisdom. Wall Street analysts have suggested that Uber and Lyft will need to squeeze their drivers. Those workers are quite concerned about the possibility. Thousands went on a one-day strike before Uber’s initial public offering in May to demand higher pay and more benefits.

    #Uber #Economie #Economie_comportementale