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Uber, Bolt & Co. in Berlin: Warum Fahrten mit den Taxi-Konkurrenten deutlich teurer werden sollen
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-bolt-co-in-berlin-warum-fahrten-mit-den-taxi-konkurrenten-deut

Dss Thema Mindestpreis ist ein schöner Aufhänger für einen weiteren Artikel.über die unendliche Geschichte vom Taxisterben.

Das Taxisterben ist eine Tragödie, weil die Handelnden von Stadt und Taxigewerbe nicht begreifen wollen, dass alleine das Mindestlohngesetz grundsätzlich faire Konkurrenzbedingungen herzustellen geeignet ist. Die heiss diskutierten Mindestpreise hingegen sind zum Scheitern verurteilt, weil ihnen jede wirksame Rechtsgrundlage fehlt. Es geht dabei nicht nur um EU-Recht. Bereits die entsprechende Formulierung im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verhindert zuverlässig, dass Mindestpreise und ähnliche Eingriffe in das Mietwagengewerbe jemals durchsetzbar werden.

Das PBefG hat an dieser Stelle einen Webfehler, der als Zugeständnis an die Taxi-Lobby in letzter Minute vom Haus des Uber-Handlangers Verkehrsminister Scheuer in den Gesetzestext eingebaut wurde. Alle waren damals mächtig stolz auf ihren großen Erfolg und begreifen bis heute nicht, dass sie sie sich haben anschmieren lassen. So reiten sie nun weiter auf ihrer klapprigen Mähre mit dem Namen „Mindestpreis“ herum nicht begreifend, dass Pferdchen von Anfang an eine Totgeburt war.

Wer Freunde hat wie die des Taxigewerbes, der braucht keine Feinde mehr. Verloren hat er so oder so. Alle arbeiten gemeinsam an seinem Untergang.

3.11.2023 von Peter Neumann - Die Taxibranche kämpft ums Überleben. Mindesttarife für Fahrdienste sollen Dumping verhindern. Doch in Leipzig wird dagegen geklagt. Wie reagiert der Senat?

Wie lange wird es noch Taxis in Berlin geben? Immer mehr Taxibetreiber hören auf, weil sie den Wettbewerb als erdrückend empfinden. Fahrdienste, die per App bestellt werden können, sind inzwischen in der Überzahl. Jetzt hat die Taxibranche die Verantwortlichen in Berlin erneut dazu aufgerufen, gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen und aktiv zu werden. Ihre Hauptforderung wird den Nutzern der Fahrdienste nicht gefallen. Sie lautet: Wer in Berlin mit Uber, Free Now oder Bolt unterwegs ist, soll in naher Zukunft spürbar höhere Fahrpreise zahlen. „Preis-Dumping“ soll verboten werden, hieß es. Wie reagiert der Senat? Und wie ist die Situation in Leipzig, wo es schon Mindesttarife gibt?

„Es geht ums Überleben des Berliner Taxigewerbes“, mahnte Hermann Waldner. „Von einstmals über 8000 Fahrzeugen haben wir inzwischen weniger als 5600 auf der Straße. Und jeden Tag werden es weniger.“ Zum Vergleich: Bei den Fahrdiensten seien in Berlin schätzungsweise 6000 Autos im Einsatz. Waldner kennt die Branche gut. Als Student saß er selbst hinter dem Steuer, als junger Unternehmer erwarb er im Osten der Stadt den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi. Heute ist er Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Vor kurzem wurde er Vorsitzender von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands.

Warten auf Fahrgäste. Fast 5600 Taxis gibt es noch in Berlin. 2019 waren es mehr als 8400.

Der Taxi-Lobbyist sieht die Branche, die im Mobilitätsmix Berlins wichtige Aufgaben erfülle, in ihrem schwersten Existenzkampf seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Preise seien das Hauptkampfgebiet. Nach seinen Erkenntnissen lägen die Fahrpreise bei Uber & Co. um bis zu 40 Prozent unter den Taxitarifen, berichtete Waldner. „Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nicht überleben“ – was die Branche vehement zurückweist. Taxis seien meist schlechter ausgelastet, Fahrdienste deutlich effizienter unterwegs.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen“, forderte Hermann Waldner im Interview mit der Berliner Zeitung. „Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.“

Vorbild müsse die Festpreisregelung sein, die in Berlin 2024 eingeführt werden soll. Wie berichtet sollen Taxinutzer vom kommenden Jahr an die Möglichkeit erhalten, sich für bestellte Fahrten einen garantierten Preis nennen zu lassen. Um trotzdem auf die Verkehrsdichte und andere Faktoren reagieren zu können, müsse es einen Tarifkorridor geben, so Waldner. „Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen“, schlug er vor. „Wir stellen uns vor, dass sich künftig auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern innerhalb dieses Korridors bewegen.“

Mietwagen mit Fahrer: So werden die Autos der Fahrdienste, die mit Uber, Free Now und Bolt zusammenarbeiten, rechtlich eingeordnet. Die Bundespolitik hat bereits auf die Forderungen der Taxibranche reagiert. Ergebnis ist der Paragraf 51a, der im August 2021 ins Personenbeförderungsgesetz eingefügt wurde. Er erlaubt es den Behörden, für den Verkehr mit Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Anders formuliert: Die Verwaltung darf für Fahrten mit diesen Fahrdiensten Preisuntergrenzen festlegen.

Inzwischen haben Leipzig und Lörrach die neue Möglichkeit genutzt, in Heidelberg strebt die Grünen-Fraktion dies an. In Berlin gab man sich 2021 zuversichtlich – weshalb der Verband „Wir fahren“, in dem sich Mietwagenbetreiber zusammengeschlossen haben, Alarm schlug. „Einer jungen aufstrebenden Branche wird die Existenz entzogen“, hieß es. Auch im Sommer 2022 äußerte sich die Senatsverkehrsverwaltung, die damals noch von den Grünen geleitet wurde, grundsätzlich positiv zu der Novelle. Der Senat beabsichtige, die Steuerungselemente zu nutzen, teilte sie auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hin mit. Das Gesetz führt außer Mindesttarifen auch Höchstzahlen für Mietwagen sowie Beschränkungen des Bediengebiets auf.
Europäischer Gerichtshof kassierte Mindesttarif in Barcelona

Heute gibt sich die Verkehrsverwaltung, die seit dem Frühjahr von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geführt wird, allerdings deutlich zurückhaltender. „Die sehr komplexe Einführung von Mindestpreisen ist in Berlin weiterhin in Prüfung. Die Komplexität ergibt sich sowohl aus geltendem Bundesrecht als auch den Vorgaben aus dem EU-Recht“, teilte Sprecherin Constanze Siedenburg der Berliner Zeitung mit.

Auch anderswo hat sich die Euphorie gelegt. In Barcelona trat zwar eine Mindesttarifregelung in Kraft, was dazu führte, dass sich Uber kurzzeitig zurückzog. Doch kurz darauf kassierte der Europäische Gerichtshof die neuen Vorgaben wieder. Nun befasst sich auch in Leipzig ein Gericht mit dem Thema. Wegen eines „aktuell laufenden Klageverfahrens“ sei es nicht möglich zu bewerten, wie sich die dortige Regelung ausgewirkt hat, teilte Sprecher David Quosdorf der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.
Richtlinie in Leipzig soll Taxigewerbe vor „Kannibalisierung“ schützen

Die sächsische Stadt sorgte vor etwas mehr als zwei Jahren in der Mobilitätsbranche für Aufsehen. Im September 2021 wurde dort die VwRiLi MBE beschlossen – die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen. Sie soll dazu führen, dass zu den Tarifen der Leipziger Verkehrsbetriebe ein „hinreichender Abstand“ garantiert wird. Mietwagen sollen den Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge nicht in seinem Bestand gefährden. „Weiterhin wird eine Kannibalisierung des Taxiverkehrs als Ergänzung des ÖPNV verhindert beziehungsweise begrenzt“, heißt es weiter.

Bislang sind in Leipzig keine Mobilitätsplattformen wie Uber, Free Now oder Bolt tätig. Wenn es möglich wäre, in der Messestadt Mietwagen mit Fahrer per App zu buchen, müssten die Fahrgäste abschreckend hohe Fahrpreise zahlen. Denn die Richtlinie legt fest, dass je Buchung zunächst neun Euro fällig würden – so viel kosten drei Fahrscheine für Busse und Straßenbahnen in Leipzig. Hinzu käme ein Entfernungstarif wie im Taxi: zwei Euro pro Kilometer. Unterm Strich würde es also ziemlich teuer.

Kein Wunder, dass die App-Betreiber Sturm liefen. Die Mindesttarife in Leipzig seien „absurd hoch“, hieß es. Uber ließ offen, ob die Richtlinie dazu beiträgt, dass das Unternehmen dort nicht tätig ist. „Als Messe- und Studentenstadt mit einem internationalen Publikum ist Leipzig für uns grundsätzlich interessant“, sagte Deutschland-Sprecher Tobias Fröhlich. Doch bislang habe Uber „keine Pläne“, das App-Angebot auf Leipzig auszuweiten. Uber habe die jetzt anhängige Klage nicht eingereicht.

Aus seiner grundsätzlichen Skepsis machte das US-Unternehmen allerdings keinen Hehl. Uber verwies auf ein Gutachten, das die Berliner Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Oktober vorgelegt hat. Danach verstoße der Paragraf 51a gegen das Recht in der Europäischen Union. Behörden, die ihn anwenden, handelten „unzweifelhaft rechtswidrig“. Die Regelung beschränke die Niederlassungsfreiheit, da „eine Tarifregulierung das Angebot von Mietwagendiensten in Deutschland weniger attraktiv machen kann“, stellen die Juristen fest. Eine Preisregulierung wäre möglich, wenn dies dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen diene. Doch diese Interessen könnten heute nicht mehr mit dem Schutz des Taxiwesens gleichgesetzt werden.

„Was wir benötigen, sind Lösungen für moderne Mobilität und mehr Wettbewerb, im Sinne der Umwelt, der Verbraucher und des Taxigewerbes. Wir brauchen keine Zementierung des Status quo“, sagte Uber-Sprecher Fröhlich. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen.“ Mit der Einführung von Taxifestpreisen habe München gezeigt, wie eine progressive Taxipolitik aussehen kann, die sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Blick hat.

„Taxis sind fast überall in einer tiefen Krise, auch in Städten, in denen Uber gar nicht aktiv ist“, so Fröhlich. „Es gibt in Deutschland also offensichtlich ein strukturelles Taxiproblem.”
Bolt behält sich gerichtliche Schritte gegen Mindesttarife vor

Inzwischen hat sich auch Bolt geäußert. „Bolt hat keine Klage gegen die Stadt Leipzig eingereicht und derzeit keine unmittelbaren Pläne, in Leipzig zu starten“, stellte Sprecher Jan Kronenberger klar. „Allerdings sehen wir die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen in Leipzig und anderswo äußerst kritisch. Nach unserem Verständnis von Paragraf 51a sind der Einführung eines Mindesttarifs rechtlich enge Grenzen gesetzt.“ Der ausschließliche wirtschaftliche Schutz des Taxigewerbes sei auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein ausreichender Grund für die Einführung eines solchen Mindesttarifs, so Kronenberger.

„Wir beobachten derzeit die Entwicklungen und behalten uns vor, gegen Städte, die einen Mindesttarif einführen möchten, juristisch vorzugehen“, kündigte der Sprecher des estnischen Unternehmens an.

#Berlin #Taxi #Uber #Europa #Mindestpreis #Regulierung #PBefG #

Taxihalte am Europaplatz verschwunden – Schreiner, übernehmen Sie!
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13.10.2023 von Axel Rühle - Später Protest: Nachdem das Bezirksamt Mitte nun Ernst macht und den Taxihalteplatz vor dem Hauptportal des Hauptbahnhofs entfernt hat, ist die Empörung groß.

Was nicht passt, wird passend gemacht: Viele Reisende, die mit Gepäck am Hauptbahnhof eintreffen, erwarten beim Verlassen des Gebäudes einen Taxihalteplatz, unabhängig davon, an welchen der beiden schlecht beschilderten Ausgänge es sie verschlagen hat. Diese objektiv vorhandene Nachfrage wird im Bezirksamt Mitte ignoriert. „Die Taxi-Abfahrt erfolgt zukünftig ausschließlich auf dem Washingtonplatz südlich des Bahnhofs“, zitiert die Lokalpresse das Bezirksamt. Dort geistert auch die Vorstellung umher, der Taxi-Ausstieg sei in der Tiefgarage möglich. „Von dort aus ist mit kurzen Fußwegen ein barrierefreier Zugang zur passenden Ebene im Bahnhof gewährleistet“, argumentiert man im Bezirksamt.
Der Berliner Hauptbahnhof – unendliche Weiten … Taxi Times wünscht allen Reisenden mit schwerem Gepäck viel Glück bei der Suche nach den Taxis. Foto: Axel Rühle
Keine Zufahrt mehr für Taxen: Wer mit eiligen Bahnfahrgästen aus dem Tunnel kommt, muss jetzt Slalom über vier Ampeln fahren. Foto: Holger Pätzeldt

Ob die Schnapsidee mit der Tiefgarage eher auf Ignoranz beruht oder auf Inkompetenz, kann den Reisenden egal sein. Fakt ist, dass die Tiefgarage mit ihrer maximalen Durchfahrtshöhe von 2,0 Metern für einen Teil der Taxis ungeeignet ist und daher für solche Pläne ausscheidet, es sei denn, man legt sich die Realität so zurecht, dass sie zu den eigenen Wunschvorstellungen passt.

Hätten die Verantwortlichen im Bezirksamt sich umfassend informiert, so hätten sie wissen müssen, dass die Tiefgarage als Verknüpfung zwischen Taxi und Bahnhof nicht nur von vielen Reisenden abgelehnt wird, sondern eben auch aus Sicht des Taxigewerbes nicht in Betracht kommt. Danielo Baltrusch von der Taxi-„Innung“ warnt seit langem vor Staus im Untergrund und hat darauf aufmerksam gemacht, dass Großraumtaxis – immerhin rund zehn Prozent der Berliner Flotte, die aber gerade am Hauptbahnhof wichtig sind – nicht durch die Zufahrt passen bzw. der Fahrer jedes Mal das Dachzeichen abnehmen müsste, womit er zum einen gegen Vorschriften verstieße, und was zum anderen etwa bei Anfahrt durch den Tunnel Tiergarten–Spreebogen nicht nur unpraktikabel, sondern illegal und unter Umständen gefährlich wäre, da dieser als Kraftfahrstraße ausgeweisen ist und somit ein Halt vor dem Befahren der zwei Meter hohen Zufahrt ausgeschlossen ist. Wir haben die verantwortliche Stadträtin nicht gefragt, wie sie es fände, wenn sie unter Zeitdruck im Taxi zum Hauptbahnhof säße und der Fahrer vor Befahren der Tiefgarage ihr erklären würde, er müsse zunächst noch im Tunnel ein Päuschen einlegen, um die Fackel vom Dach zu nehmen.

Auf die Untauglichkeit der Tiefgarage und die anderen Probleme hat auch Taxi Times bereits im Frühjahr hingewiesen, und auch, wenn das etwas anderes ist als Berliner Zeitung, Tagesspiegel oder Morgenpost, wird Taxi Times in den Behörden gelesen. Doch da war die Planung schon weit fortgeschritten, denn sie entspringt den Ideen der beiden rot-rot-grünen Senate aus den vergangenen Legislaturperioden.

Damals kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, des Öfteren vergeblich die Politik der grünen Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch. Jetzt als Oppositionspolitiker versucht er, der seit Ende April regierenden CDU die Schuld zuzuschieben: „Es ist beschämend wie die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk Mitte mit dem Taxigewerbe am Hauptbahnhof umgehen. Zu einem funktionierenden Umsteigebahnhof wie dem Hauptbahnhof gehören attraktive Taxihalteplätze, alles andere ist eine Verdrängung des Taxigewerbes. Wir fordern Senatorin Schreiner dazu auf, diese Pläne ad acta zu legen und attraktive Haltemöglichkeiten für das Taxigewerbe am Hauptbahnhof zu erhalten.“ Die Forderung ist inhaltlich – wie der Großteil seiner verkehrspolitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Taxigewerbe – voll zu unterstützen, aber jetzt der CDU Vorwürfe für die verfehlte Stadtplanungspolitik der Vorgängersenate zu machen, ist billige Heuchelei.

Dabei stellt sich durchaus die Frage, wo die Unterstützung bleibt, die Kai Wegner dem Berliner Taxigewerbe im Sommer 2021 zusagte, als er auf Wahlkampftour war und sich bei einem Besuch im Taxi-Zentrum Berlin in der Persiusstraße von Hermann Waldner, Boto Töpfer, Carsten Reichert und den anderen Gewerbevertretern die Probleme des Taxigewerbes schildern ließ. Lösungsvorschläge bekam er damals gleich mitgeliefert.

Andererseits kann man nicht erwarten, dass die CDU-SPD-Koalition innerhalb von fünf Monaten gleich einen Großteil der Dinge, die die Vorgänger-Senate aus Taxi- bzw. Autofahrersicht verbockt haben, wieder richtet, auch wenn die jetzige Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner noch so viel kompetenter sein mag als ihre Vorgängerinnen. Immerhin hat sie deren äußerst einseitige Politik zugunsten der Radfahrer auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer zügig auf den Prüfstand gestellt – ein mutiges Vorgehen, bietet es der auf die Verkehrswende eingeschworenen Presse doch viel Angriffsfläche. Doch wo von den Vorgängerinnen viel Ideologie zu hören war, sind aus Manja Schreiners Mund mehr Sachargumente zu vernehmen, so dass die lauten Kritiker nicht lange laut blieben.

Dennoch sind jetzt Schreiners Sachargumente – bzw. ihr Eingreifen zur Verhinderung einer Katastrophe mit Ansage – akut von Nöten, denn es brennt verkehrsplanerisch am Hauptbahnhof. Der Taxihalteplatz am Europaplatz ist entfernt worden, ohne dass dies am Nachrückplatz beschildert worden wäre – typisch für Berliner Behörden, denkt man spontan. Auf dem linken Teil des Nachrückplatzes, der bisher der Bedienung des Europaplatzes gedient hat, warteten am Tag danach die Fahrer noch wie bisher.

Das ist nur eines der Symptome der Konzeptlosigkeit, die die Planungen rund um den Hauptbahnhof (die bis in die Zeiten von Diepgen, Wowereit und Strieder zurückreichen) von Anfang an begleitete und nun zur beginnenden Umgestaltung des Europaplatzes wieder einmal abgrundartig zu Tage tritt. Das Bezirksamt Mitte freut sich, die Taxis vom Europaplatz zu verdrängen, um dort einen „Jelbi-Stützpunkt“ zu errichten, einen Stellplatz für E-Bikes, -Roller und -Mopeds. Rund um den Hauptbahnhof sollen zudem insgesamt 140 Fahrradstellplätze entstehen.

Fahrradstellplätze gibt es fast an jedem U- und S-Bahnhof zu wenige, aber ausgerechnet am Hauptbahnhof, wo besonders viele Verkehrsteilnehmer schweres Gepäck bei sich haben, sollen Fahrräder, E-Bikes, Roller und Mopeds so nötig sein, dass dafür das Taxigewerbe an die Rückseite des Bahnhofskolosses verdrängt wird? Das Sahnehäubchen dieser weltfremden Politik ist die Begründung der grünen Stadträtin Dr. Almut Neumann: Man wolle klimafreundliche Mobilität stärken und einen „angenehmen Ort für alle“ schaffen. Das Taxigewerbe soll es also ihrer Vorstellung nach angenehm finden, von dort komplett zum Washingtonplatz verdrängt zu werden. Oder wen meint sie mit „alle“? Taxifahrgäste und ‑fahrer anscheinend nicht. Aber was nicht passt, wird passend gemacht.
Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Foto: Axel Rühle

Was passieren wird, ist klar: Die Reisenden, die mit Gepäck müde aus den verspäteten ICEs strömen, haben weder Lust, damit in die Tiefgarage zu kraxeln, falls dort tatsächlich wider jede Vernunft ein Halteplatz für nicht so hohe Taxen eingerichtet werden sollte, noch werden sie beim Verlassen des Gebäudes am Europaplatz, wo sie überrascht auf eine leere Menge von Taxis stoßen, bereit sein, eine Wanderung zum anderen, fernen Ende des übertrieben großen Gebäudes zu unternehmen. Die Neubesucher werden einen miserablen ersten Eindruck von Berlin bekommen, sie und die anderen werden auf die Stadt fluchen, und die jüngeren werden mit dem Gedanken „na gut, wenn ihr es so wollt …“ in einen der Mietwagen steigen, die sie gar nicht erst per App anfordern müssen, weil diese sich dort sowieso in Massen illegal bereithalten werden.

„Ein Taxihalteplatz vor einem Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt“, sagt Richard Leipold, Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung (BTV). Diese Visitenkarten „das Klo runterzuspülen“, bezeichnet er zurückhaltend als „unklug.“

All das weiß man vorher, doch der Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen des Bezirks Mitte ist das Taxigewerbe offensichtlich genau so piepegal wie den beiden vorigen Verkehrssenatorinnen, ihren Parteifreundinnen Regine Günther und Bettina Jarasch.

Frau Schreiner, bitte übernehmen Sie! Es ist ernst!

#Taxi #Berlin #Hauptbahnhof

TSE: Ein Fachmann vom Finanzamt klärt auf
▻https://www.taxi-times.com/tse-ein-fachmann-vom-finanzamt-klaert-auf

30.10.2033 vonRemmer Witte - Auf dem Taxi- und Mietwagentag wurde auch der aktuelle Stand zur TSE/Kassensicherungsverordnung diskutiert. Dabei wurde klar, dass die Entscheidung der Finanzbehörden für eine zweijährige Nichtbeanstandungsregelung Vor- und Nachteile für die Taxi-Branche birgt.

Mit Fabian Wildmoser vom Bayerischen Landesamt für Steuern, Jürgen Weberpals von Heedfeld Taxameter & Semitron-Vertrieb, Martin Leitner von Hale Electronic und Oliver Abl von Fiskaly – cloudbasierte Fiskallösungen war viel Fachkompetenz versammelt und stand nach kurzen Impulsvorträgen den Besuchern gern Rede und Antwort zum Thema TSE. Besonders der Vortrag von Fabian Wildmoser war mit Spannung erwartet worden.

Wildmoser stellte die Thematik der Aufnahme der Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungsverordnung, welche ja schon seit Ende 2016 beschlossen war, zunächst noch einmal detailliert vor und konnte so schon viele offene Fragen klären (alle Taxi-Times-Meldungen zur TSE finden Sie hier). Die technische Sicherungseinrichtung (TSE) sei dabei ein kryptographischer Schutzmantel für die Originaldatensätze aus dem Taxameter, die eine nachträgliche Änderung der Daten immer augenfällig werden lasse. Die TSE-Pflicht gelte dabei zwar nur für die so genannten EU-Taxameter gemäß der EU-Richtlinie 2014/32/EU, allerdings gehe er davon aus, dass die heute eingesetzten Taxameter dieser Vorgabe fast vollständig entsprechen.

Wildmoser klärte dabei eindeutig auf, dass die in der Verordnung formulierte Mitteilungspflicht der Taxler darüber, welches System denn verwendet werde, schon seit 2019 ausgesetzt sei, da die Finanzbehörden selber die dafür notwendige Infrastruktur noch gar nicht geschaffen hätten. Hier erwarte er aber noch für das Jahr 2024 erste Lösungsansätze. Zum Thema der Belegausgabepflicht erklärte er, dass das Kassensicherungs-Paket eigentlich erst mit der Umsetzung dieser Pflicht wirklich abgerundet werde, denn beim Fehlen eines Beleges sei dann auch Laien sofort klar, dass der fragliche Geschäftsvorfall ohne Beleg wohl auch nicht gespeichert worden sei. Da aber in der Mehrzahl der Taxis keine Drucker vorhanden seien, käme die Verpflichtung in der Branche somit leider nicht zum Tragen, da sie nur bei systemeingebundenen Druckern umgesetzt werden müsse.
Fabian Wildmoser vom Bayerischen Landesamt für Steuern. Foto: Taxi Times

In der Nichtbeanstandungsregelung ist nun festgelegt worden, dass die Taxler noch bis Ende 2025 Zeit haben, diese in Ihren Unternehmen umzusetzen. Dies gelte auch für Insika-Nutzer, denn die zwischenzeitlich diskutierte Verlängerung dieser Frist bis 2027 sei durch die nicht erfolgte Verabschiedung der zweiten Änderungsverordnung zur Abgabenordnung letztendlich nicht umgesetzt worden.

Mit vorliegenden TSE-Daten erwartet Wildmoser dann eine Vereinfachung und Beschleunigung von Außenprüfungen, aber auch von unangemeldeten Kassennachschauen mit möglicherweise vorhergehenden anonymen Testfahrten der Prüfer. Für diese Prüfungsoptionen seien die Unternehmen spätestens ab Januar 2026 verpflichtet, ihre Daten im standardisierten DSFinV-TW-Format vorzuhalten, und ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sei mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bewährt. Des Weiteren könnten fehlende Datensätze in diesem Format selbst für Insika-Nutzer dann zu Hinzuschätzungen führen.

Wildmoser klärte auch noch einmal eindeutig, dass die TSE Umsätze speichere und nicht nur Bareinnahmen. Umsätze, die nicht über den Taxameter abgerechnet würden (wie beispielsweise Sonderfahrten), seien dann und nur dann TSE-pflichtig, wenn sie mit einem weiteren Gerät gespeichert würden. Hier sei dann ggf. eine zweite TSE zu verwenden. Ähnliches gelte für Festpreise. Sei ein Taxameter nicht fähig, Festpreise zu registrieren, seien auch diese eben nicht TSE-pflichtig. Eine Antwort auf eine Unternehmerfrage, wie denn ein Unternehmen, welches nur 50 Prozent oder noch weniger über den Taxameter abrechne, zukünftig von einem Prüfer gewertet werde musste Wildmoser dann allerdings offen lassen, dies sei wohl abhängig vom Prüfer und der weiteren Datenlage. An dieser Stelle empfahl aber auch er noch einmal, dass sich die Unternehmen trotz der Nichtbeanstandungsregelung tunlichst sputen sollten und sich frühzeitig um eine TSE-konforme Lösung für ihren Betrieb bemühen sollten, denn Aktivitäten auf den allerletzten Drücker könnten da ansonsten schon im Voraus ein paar sehr graue Flecken auf ihrer Prüfungsweste hinterlassen.

Für die freiwillig im DSVFinV-TW-Datensatz zu speichernden Pausenzeiten erklärte Wildmoser, dass diese wohl als optionale Amtshilfe für Lohnsteueraußenprüfungen gedacht gewesen seien. Deren Eingabe werde in jedem Fall nicht zwingend eingefordert und erscheint aus heutiger Sicht wohl eher als Relikt aus vordigitaler Zeit. Die Unternehmen, die eine exakte digitale Arbeitszeitaufzeichnung inklusive der Pausen in ihrem Betrieb nutzen, haben sich inzwischen wohl schon anders aufgestellt und werden dazu nicht die Taxameter nutzen, und diejenigen, die derzeit pauschal die Pausen von der Arbeitszeit abziehen, werden diese Option wohl ebenfalls nicht nutzen.

Auf diese geballte Informationsflut folgten die Beiträge der Vertreter der technischen Lösungen, darunter Martin Leitner und Jürgen Weberpals. Leitner trug hier noch einmal den derzeitigen Entwicklungsstand im Hause HALE vor (Taxi Times hatte berichtet) und Weberpals beschränkte sich darauf, seine Kunden pauschal zu informieren, dass für sämtliche Semitron-Produkte zeitnah die notwendige TSE nachgerüstet und zeitnah auch bestellt werden könne.

Sehr spannend erscheint dagegen das Projekt der Firma Fiskaly, für die Oliver Abl eine cloudbasierte TSE-Lösung präsentierte. Man sei mit solchen Produkten für den Bereich der Gastronomie etc. am Markt und werde in Kürze auch dem Taxigewerbe eine darauf basierende Lösung präsentieren können.

Die Frage, ob und wann denn auch Wegstreckenzähler TSE-pflichtig würden, deren Antwort viele Teilnehmer mit Spannung erwarteten, blieb in diesem Panel dann leider offen, da es hier ausschließlich um die TSE-Pflicht für das Taxigewerbe gehen sollte.

#Taxi #Digitalisierung

Neue Ausstellung: Berlinische Galerie zeigt Jeanne Mammens „Café Reimann“
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlinische-galerie-zeigt-jeanne-mammens-cafe-reimann-3889012.html

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Der Taxihalteplatz Kudamm-Leibnitz, auch als Leiku bekannt, hieß in der Nachkriegszeit „Reimann“ nach dem nahegelegen Cafe am Kurfürstendamm. Überliefert ist die Adresse Kurfürstendamm 62 Ecke Giesenrechtstraße.

▻https://www.openstreetmap.org/node/3455613474#map=17/52.50053/13.31240

Ebenfalls belegt ist die Lage in Fahrtrichtung rechts hinter der Einmündung der Konstanzer Straße beziehungsweise des Olivaer Platz im Eckhaus mit der Nummer 182, welches einem Neubau Platz.machen musste.

25.10.2017 Andreas Conrad - Man darf wohl annehmen, dass die Zahl derer, denen das Geräusch eines Diesel-Motors wie Musik in den Ohren klingt, stark im Sinken begriffen ist. Aber an dem Haus in der Charlottenburger Kantstraße 153 hängt nun mal nur eine Gedenktafel, nach der dort der Ingenieur Rudolf Diesel 1893/94 gewohnt und gearbeitet habe.

Kein Hinweis hingegen auf den von diesem Haus inspirierten Beitrag zur leichten Muse, dem unsere Großväter und Großmütter einen noch immer nachklingenden Ohrwurm verdankten: „In einer kleinen Konditorei / da saßen wir zwei bei Kuchen und Tee / Du sprachst kein Wort, kein einziges Wort / und wusstest sofort, dass ich Dich versteh!“

Natürlich kam die Inspiration nicht vom Haus an sich, vielmehr von dem in Berlin einst wohlbekannten Café Reimann, das dort 1919 von dem aus Ostpreußen nach Berlin gezogenen Walter Reimann eröffnet worden war, Keimzelle einer hier bald florierenden Konditorei-Kette. Heute befindet sich dort das österreichische Restaurant Ottenthal, in den zwanziger Jahren aber verkehrte in dem Café neben Prominenten wie Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky auch der Schriftsteller und Liedtexter Ernst Neubach.
„In einer kleinen Konditorei“

Dem muss die anheimelnde Atmosphäre so gefallen haben, dass er zu den von Vico Torriani, Max Raabe und vielen anderen nach einer Melodie von Fred Raymond gesungenen Zeilen angeregt wurde. In den Erinnerungsstücken, die Walter Christian Reimann, in Schöneberg lebender Sohn des Konditors, zur Firmen- und Familiengeschichte besitzt, befindet sich auch eine Widmung Neubachs, des „Verfassers der ,Kleinen Konditorei’“, wie er schreibt – ein nachträgliches Dankeschön für die anregenden Mußestunden im Kaffeehaus.

Man fand die Cafés Walter Reimanns in den zwanziger Jahren auch am Kurfürstendamm 35 und 182 sowie am Hausvogteiplatz 1, und 1931 wurde eine Filiale im Kaufhaus Nathan Israel eröffnet, das war ein imposanter Komplex gleich rechts neben dem Roten Rathaus, das älteste und zeitweise größte Kaufhaus Berlins. Nach dem Krieg gelang ein Neubeginn am Kurfürstendamm 62, nach Reimanns Tod 1957 wurde das zwischen Leibniz- und Giesebrechtstraße gelegene Café noch zehn Jahre von seiner Witwe weitergeführt.

Lange versunkene Stadtgeschichte, nun aber durch die kürzlich eröffnete Ausstellung zur Malerin Jeanne Mammen wieder ein wenig dem Vergessen entrissen. Denn zu den in der Berlinischen Galerie gezeigten Werken gehört auch das um 1931 entstandene, in Berlin nie zuvor öffentlich gezeigte Aquarell „Café Reimann“. Es war 1931 in Curt Morecks „Führer durch das ,lasterhafte’ Berlin“ erschienen und befindet sich im Besitz der Morgan Library & Museum in New York. Wie berichtet, hatte das Museum zur Finanzierung des Transports einen erfolgreichen Spendenaufruf veröffentlicht.

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Kurfürstendamm 35 ?

Koksöfen im Vorgarten

Man sieht auf dem Aquarell ein etwas trist dreinblickendes Paar an einem Tisch vor dem Café Walter Reimann am Kurfürstendamm 35, wo sich heute das Hotel California befindet. Das Café ist auf dem Bild leicht identifizierbar an dem angeschnittenen Namenszug und einem der Koksöfen, Vorgängern der modernen Heizstrahler, die Reimann vor seinem damaligen Haupthaus aufgestellt hatte.

Besonders diese Öfen, wie man sie von Pariser Cafés kannte, haben dem Publikum damals imponiert. Sie inspirierten sogar den Bühnenbildner des vom Komponisten Rudolf Nelson geleiteten Theaters am Kurfürstendamm 217 zu einer Kulisse für die Revue „Tombola“. In dem ehemaligen Astor-Kino, wo sich heute eine Tommy-Hilfiger-Filiale befindet, wärmte sich 1929 Hans Albers mit seinen Kollegen Otto Wallburg und Willi Schaeffers am Koksofen.

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Das erste Reimann-Kaffeehaus, an das das Lied „In einer kleinen Konditorei“ erinnert, befand sich aber in der Kantstraße 153

( heute / 2023 ▻https://www.ottenthal.com )

Auch Albers verkehrte bei Reimann, vom Theater zum Café hatte er es ja nicht weit: einmal quer über den Kurfürstendamm. Weiter zählten Prominente wie Alfred Kerr, Friedrich Hollaender, die noch unbekannte Marlene Dietrich und Camilla Spira zu den Gästen. Auch viele Juden waren darunter, was das Café am 12. September 1931, als der Boulevard zum Schauplatz massiver Krawalle der Nazis unter Gauleiter Joseph Goebbels wurde, zu einem heftig attackierten Angriffsziel machte. Das Mobiliar im Vorgarten wurde demoliert, die große Schaufensterscheibe zertrümmert, innen sollen sogar zwei Schüsse gefallen sein.

„Onkel Emil“ leistet Widerstand

Walter Reimann selbst war kein Jude. Den Nazis stand er ablehnend gegenüber, verweigerte sich der Ausgrenzung der Juden, solange es irgendwie ging, leistete später mit seiner Frau Charlotte aktiven Widerstand. Als Ullstein-Bildredakteurin hatte sie die Journalistin Ruth Andreas-Friedrich kennengelernt, bekam dadurch Kontakt zu der von dieser und dem Dirigenten Leo Borchard 1938 gegründeten Widerstandsgruppe „Onkel Emil“. Dieses nie aufgeflogene Netzwerk unterstützte die zunehmend verfolgten Juden mit Verstecken, Papieren und Essen.

Gerade Walter und Charlotte Reimann hatten als Betreiber von Kaffeehäusern einige Möglichkeiten, Lebensmittel zu organisieren, halfen zudem Hilde Waldo, der späteren Sekretärin des emigrierten Schriftstellers Lion Feuchtwanger, bei ihrer Ausreise in die USA. Die Gruppe „Onkel Emil“ wurde auch in der Gedenkstätte „Stille Helden – Widerstand gegen die Judenverfolgung 1933 – 1945“ gewürdigt, die unlängst in der Rosenthaler Straße 39 in Mitte geschlossen wurde und im Januar in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Tiergartener Stauffenbergstraße 13/14 in erweiterter Form wiedereröffnet werden soll.

Die Erinnerung an Walter und Charlotte Reimann wird also fortleben, wenn Jeanne Mammens „Café Reimann“ längst wieder nach New York zurückgekehrt ist. Und irgendwann dürfte sicher auch mal wieder das aus den späten Zwanzigern herüberwehende Lied von der kleinen Konditorei im Radio erklingen, melancholische Verse „von Liebesleid und Weh“.

„Jeanne Mammen. Die Beobachterin. Retrospektive 1910 – 1975“, Berlinische Galerie, Alte Jakobstraße 124 – 128 in Kreuzberg, bis 15. Januar, mittwochs bis montags, 10 – 18 Uhr

Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm, 1953
▻https://www.flickr.com/photos/lautenschlag/8277548761

"[...] Die vier Cafés, die W.alter Reimann vor dem Krieg betrieben hatte, waren alle zerstört worden. Doch noch im Jahre 1945 eröffnete er am Olivaer Platz, Kurfürstendamm 62, ein neues „Café Reimann“. Mit seiner guten Küche wurde es in den einfach eingerichteten aber großzügigen und freundlichen Räumen schnell wieder zu einem renommierten Haus. In den siebziger Jahren zogen die „Mozart-Terrassen“ in diese Räume, ein Café, das sich jedoch am recht unattraktiven Olivaer Platz nicht lange halten konnte. Eine unkonventionelle Gaststätte unternahm in den achtziger Jahren den Versuch, sich an dieser Stelle zu etablieren, konnte sich aber auch nicht lange halten. Seit einigen Jahren hat in dem renovierten, hellgelb gestrichenen Haus das Nobel-Schuhgeschäft „Magli“ eine Filiale. [...]"

aus:
Der Kurfürstendamm : Gesichter einer Straße / Regina Stürickow. - Berlin: Arani-Verl., 1995

In dieser Version von In einer kleinen Konditorei (Georg Kober - 1929) geht es um den Boulevard des Capucines in Paris nicht um Kurfürstendamm oder Kantstraße. Die hat wohl eher Vico Toriani durch Weglassen der ersten Strophe in den Fünfzigern ins Spiel gebtacht.
▻https://www.youtube.com/watch?v=BVw_7u29uA4

Auch diese akkordeonlastige Version des Saxophonorchesters Dobbri von 1928 klingt eher nach Pariser musette als nach einem Berliner Gassenhauer .
▻https://www.youtube.com/watch?v=uj7eQFfN8V4&pp=ygUgaW4gZWluZXIga2xlaW5lbiBrb25kaXRvcmVpIDE5Mjg%3D

▻https://www.openstreetmap.org/way/68915107#map=17/48.87045/2.33105

#Berlin #Charlottenburg #Kurfürstendamm #Konstanzer_Straße #Olivaer_Platz #Kantstraße #Geschichte #Gastronomie #Konditorei #Nazis #Widerstand #Taxihalteplatz

#Boulevard_des_Capucines #Paris #Gassenhauer

Ein Angebot, dass du nicht ausschlagen kannst.
▻https://www.ag-taxi.de/mafia-angebot.html

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Die Berliner Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen Hermann Waldner.

Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“

Taxi geht vor die Hunde, stimmt. Fahrer können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Auch richtig. Wer ist nun Schuld?

In Vielem muss man dem Berliner „Taxipaten“ zustimmen. Leider plagt Don Waldi , den Betreiber der einzigen verbliebenen von früher fünf Berliner Taxivermittlungen, die gleiche Betriebsblindheit wie die Chefs der Taxibetriebe. Aus gutem Grund verschweigt die Unternehmerseite die wichtigste Größe im Spiel, die Lohnkosten. Die entsprechen in einem sauber kalkulierenden Betrieb mindestens 60 Prozent des Umsatz.

Uber schadet dem Taxigewerbe durch extremes Preisdumping. Wie kann das sein, wo seine „Partnerbetriebe“ doch die gleichen Kosten für Fahrzeuge und Sprit haben wie Taxis?

Sehr viele, wir vermuten so gut wie alle, Uber-Fahrer leben vom Bürgergeld und verdienen durch ihre Arbeit im Mietwagen schwarz mehr dazu, als ihre Bezüge vom Jobcenter ausmachen [1]. Das haben sich ihre Chefs gekonnt ausgedacht, und die Fahrer müssen sich sozusagen nur noch ins gemachte Bett legen. So sind die auch mit einem Verdienst zufrieden, der weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Mietwagenbieter, Fahrer und Jobcenter ermöglichen gemeinsam dem US Konzern, den Taximarkt mit Dumpingpreisen an sich zu reißen.

Hier liegt der Schlüssel zur Auflösung des Berliner Taxi-Dilemmas. Mit der Durchsetzung des Mindestlohns wäre der Uber-Spuk schnell beendet, weil Mietwagenfirmen ohne illegal erschlichene Jobcenter-Subventionen kein Geld mehr verdienen können.

Wieso treten die Taxiverbände nicht dafür ein, das Mindestlohngesetz als Waffe gegen die Dumping-Konkurrenz zu nutzen?

Ganz einfach, viele Taxibetriebe zahlen ihren Angestellten ebenfalls seit über zwei Jahrzehnten Armutslöhne. Sie unterschreiten ebenso konsequent und systematisch den gesetzlichen Mindestlohn wie die noch brutaleren Uber-Ausbeuter.

Wer im Glashaus sitzt ...

Die Durchsetzung des Mindestlohns würde in Berlin 99 Prozent der Mietwagen und zur Zeit 75 Prozent der Taxis [3] aus dem Geschäft entfernen, zu Recht, denn Betriebe, die andauernd gegen extra für sie gemachte Gesetze verstoßen, müssen dichtgemacht werden.

Das betrifft im Zweifelsfall so gut wie alle Betriebe mit angestellten Fahrern. Für Taxis würde die Rechnung am Ende jedoch aufgehen, weil der Berliner Markt nach Verschwinden der Dumping-Konkurrent mindestens 6000 Taxis gute Einnahmen sichern würde.

Da jedoch das Mietwagen-Geschäftsmodell, bei dem Fahrern nur eine magere Umsatzbeteiligung anstelle eines Stundenlohns gezahlt wird, von den Taxiunternehmern erfunden wurde, wollen sie sich nicht von ihm verabschieden. Wie Mietwagenanbieter leben sie von der Ausbeutung ihrer Fahrer durch Löhne deutlich unter der gesetzlichen Untergrenze. Klar dass sie nicht in der Lage sind, das Thema Mindestlohn als den Dreh- und Angelpunkt zu benennen, das es ist.

Und wo bleibt das Angebot, dass man nicht ablehnen kann? Zur Zeit macht das Uber. Es lautet: Beute deine Fahrer aus bis aufs Blut oder stirb. Die Berliner Behörden haben uns im Kampfs gegen die konsequent illegal agierenden Betriebe allein gelassen [4]. Jetzt hilft nur noch Böhmermanns Polizei, also die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) . Wir warten.

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[1] Die von Hermann Waldner zitierte Aussage des Zollfahnders von einem Drittel schwarz gezahlten Lohns ist wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt. Da er offiziell spricht, kann der Beamte sich nur auf seine eigenen Untersuchungsergebnisse beziehen. Wir wissen hingegen von Fahrern, die nur mit einhundert bis zweihundert Euro Lohn beim Jobcenter gemeldet sind, in der Tat jedoch 60 und mehr Stunden pro Woche arbeiten, was bei einem Stundenlohn von nur 5 Euro einem Monatsverdienst von ca. € 1200,00 entspricht. Steuern und Sozialabgaben fallen bei Schwarzarbeit nicht an, wir dürfen also den Betrag zum Bürgergeld von ca. € 500,00 bei freier Unterkunft hinzurechnen. Von monatlich € 1700,00 netto kann man besser leben als von einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn.

[2] Im Grunde hätten auch Jobcenter, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen die Möglichkeit, dem Missbrauch ein Ende zu bereiten. Sie würden jedes Jahr Millionen einsparen bzw. an Zusatzeinnahmen durch endlich korrekt angegebene Löhne erzielen. Wieso von dieser Seite bislang nichts unternommen wurde, ist schwer nachvollziehbar.

[3] Diese Zahlen ergeben sich aus der Taxi- und Mietwagenstatistik, die einen Prozentsatz an Mietwagenfirmen mit nur einem Fahrzeug im niedrigen einstelligen Bereich ausweist, während immer noch ein knappes Viertel der Berliner Taxis von Selbständigen betrieben wird, die selber am Steuer sitzen. Sie müssen sich ebenfalls mit einem Miniverdienst zufriedengeben, sind aber anders als Angestellte nicht gesetzlich gegen diese „Selbstausbeutung“ geschützt.

[4] Dazu informiert der Berliner Taxi Soziallotse in diesem Artikel: LABO und Uber, neue beste Freunde ?

#Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Taxiverband

Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-taxi-verbandschef-hermann-waldner-ich-will-nicht-dabei-zuseh

Die Welt ist schlecht. Dem Taxi geht es ebenso, und Waldi wird nostalgisch. War sooo ne schöne Zeit mit den Stasileuten vom VEB Taxi, nicht wahr?

26.10.2023 von Peter Neumann - Der 9. November, Jahrestag des Mauerfalls, steht bevor. Hermann Waldner erinnert sich an die Zeit des Umbruchs. Als er den VEB Taxi erwarb und Markus Wolf, Chef der DDR-Auslandsspionage, zu seinen Kunden zählte. Als ehemalige Stasi-Mitarbeiter Fahrgäste chauffierten und die Polizei ein Taxi sicherstellte, dessen Kofferraum voll mit Waffen war. Waldner, der als Student in West-Berlin Taxi fuhr, kennt die Berliner Taxibranche wie kein anderer – als Unternehmer und Verbandschef. Doch heute gerät das Gewerbe immer stärker unter Druck. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Waldner, was die Politik unternehmen muss, um das Taxi zu retten – und warum das nötig ist.

Herr Waldner, wie lange liegt Ihre jüngste Taxifahrt in Berlin zurück?

Ich bin nicht so oft mit dem Taxi unterwegs, weil ich ein Privatauto habe. Aber vorgestern bin ich mal wieder Taxi gefahren. Vom Prenzlauer Berg, wo ich wohne, zum Hauptbahnhof.

Wie war die Fahrt?

Einwandfrei. Auch die Zahlung mit Apple Pay hat geklappt. Es ging so schnell wie mit keiner anderen Bezahlart. Das Trinkgeld konnte ich ganz einfach aufschlagen. Ich war sehr zufrieden.

Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

Gab es schon mal eine Taxifahrt in Berlin, bei der Sie sich geärgert haben?

Nein, das ist mir schon lange nicht mehr passiert. Ich bin aber auch keine gute Testperson, weil ich in der Taxibranche bekannt bin. Da müsste ich mir schon einen falschen Bart ankleben.

Aber andere Taxifahrgäste beschweren sich.

Meine Zentrale vermittelt in Berlin täglich im Schnitt rund 20.000 Taxifahrten. Da kommt es natürlich vor, dass sich Fahrgäste beschweren, das ist normal bei dieser großen Zahl von Aufträgen. Doch es sind nur wenige Beschwerden pro Tag. Der allergrößte Teil der Fahrgäste ist zufrieden.

Worum geht es bei Beschwerden?

Sehr oft um den Fahrpreis. Die heutige Generation, die viel übers Internet bestellt, ist nicht daran gewohnt, dass die Kosten einer Taxifahrt nicht von vornherein auf den Cent genau feststehen. Bislang gibt es in Berlin keine Festpreise fürs Taxi, das verstehen viele Kunden nicht. Manche von ihnen fühlen sich betrogen, wenn plötzlich ein paar Euro mehr auf der Uhr stehen, weil das Taxi im Stau aufgehalten worden ist. Das ist aber kein Betrug, das ist der Taxitarif. Weil dieses Thema immer wieder zu Reibereien führt, finden wir es gut, dass der Senat Anfang 2024 Festpreise ermöglicht.

Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding.

Hermann Waldner

Manchmal beschweren sich Fahrgäste auch, weil ein Taxifahrer eine unnötig lange Strecke ausgewählt hat.

Es kommt vor, dass ein Fahrer einen Umweg fährt, weil der direkte Weg durch ein Wohnviertel mit schmalen Straßen und Tempo 30 führt. Wenn er dies stillschweigend macht, ohne sich vorher mit dem Kunden abzustimmen, kann das Anlass einer Beschwerde sein – in der Regel zu Recht, wie ich finde.

Als der Flughafen Tegel noch in Betrieb war, gab es haarsträubende Fälle. Betrügerische Taxifahrer forderten von Touristen Mondpreise – von Tegel nach Tempelhof 400 Euro.

Bei diesen eklatanten Fällen ging es um Fahrer, die nicht am Taxifunk teilgenommen haben oder den Funk ausgeschaltet haben. Normalerweise lässt sich jede Fahrt, die per Funk vermittelt wird, nachvollziehen. Die GPS-Daten, mit denen das möglich ist, müssen eine Zeit lang aufbewahrt werden.

Taxis am Flughafen BER. Bis zu 500 Berliner Taxen können eine Ladeberechtigung für den Flughafen erhalten. Steigt die Zahl der Fluggäste, kann die Zahl auf bis zu 550 erhöht werden.

Seit drei Jahren ist Tegel geschlossen. Der neue Flughafen BER liegt in Schönefeld, ziemlich weit vom Stadtzentrum entfernt. Spielt der BER für Taxis noch eine Rolle?

Für unser Gewerbe ist es ein Trauerspiel. Eigentlich könnten wir mit Flughafenfahrten gute Geschäfte machen. Doch der Landkreis Dahme-Spreewald hat aus regionalem Egoismus durchgesetzt, dass nur 500 Berliner Taxis die Erlaubnis bekommen, am BER Fahrgäste aufnehmen zu dürfen. Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding. Wir versuchen seit Jahren, das zu ändern, sehen im Landratsamt in Lübben allerdings keinerlei Bereitschaft. Wir kommen da einfach nicht weiter.

Müssen Fahrgäste am BER immer noch lange warten, bis sie ein Taxi bekommen?

Das beobachten wir nur noch selten. Inzwischen ist es erlaubt, bei großem Andrang auch Taxis ohne BER-Zulassung nach Schönefeld zu rufen. Außerdem ist es so, dass viele Fluggäste die Bahn benutzen. Von meinem Büro in Friedrichshain ist es nicht weit zum Bahnhof Ostkreuz, von dort braucht der Flughafenexpress nur 18 Minuten zum BER. Das würde ich nicht einmal mit dem Hubschrauber schaffen, geschweige denn per Taxi.

Wie geht es dem Berliner Taxigewerbe?

Sehr schlecht. Es gab mal mehr als 8400 Taxis in Berlin, inzwischen sind es nur noch knapp 5600. Dagegen ist die offizielle Zahl der Mietwagen mit Fahrer, die man auf den Plattformen Uber, Bolt und FreeNow per App buchen kann, in Berlin auf fast 4500 gestiegen. Die wahre Zahl dürfte deutlich darüber liegen. Ein Mitarbeiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat mir mitgeteilt, dass er von rund 1000 gefälschten Konzessionsurkunden ausgeht. Hinzu kommen Mietwagen mit Fahrer, die im Land Brandenburg gemeldet sind, aber vor allem in Berlin unterwegs sind. Unterm Strich dürften es mehr als 6000 Fahrzeuge sein, die uns Konkurrenz machen.

Die meisten Fahrgäste freuen sich. Mit Uber und Co sind sie preiswerter unterwegs als im Taxi.

Nach unseren Erkenntnissen liegen die Fahrpreise um bis zu 40 Prozent unter unseren Tarifen. Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nach unserer Einschätzung nicht überleben. Ein Zollbeamter hat mir erzählt, dass sich die Einnahmen ungefähr so aufgliedern: Ein Drittel kassieren die Fahrer legal von den Fahrgästen, ein Drittel kommt schwarz cash auf die Hand, ein Drittel vom Arbeitsamt. Während im Taxigewerbe jede Bewegung, jede Einnahme mithilfe von Fiskaltaxametern erfasst und nachvollzogen werden kann, haben zwei Drittel der Mietwagen aufgrund von Ausnahmegenehmigungen nicht einmal geeichte Wegstreckenzähler. Damit ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Uber dementiert, dass Gesetze verletzt werden. Die Fahrzeuge werden effizienter eingesetzt, deshalb seien niedrigere Fahrpreise möglich. Die Fahrdienste seien keine Konkurrenz fürs Taxi.

Wir haben 35 bis 40 Prozent des Geschäfts verloren. Monat für Monat muss das Berliner Taxigewerbe auf immer mehr Kunden verzichten. Nachts machen Taxis in Berlin kaum noch Umsatz. Jüngere Leute, die zu später Stunde zu Bars und Clubs unterwegs sind, buchen bei Uber und Co.

Was fordern Sie?

Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen. An erster Stelle muss eine Anti-Dumping-Regelung stehen. Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.

Festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können.

Wie soll das in Berlin konkret funktionieren?

Für Fahrpreise bei Uber und Co muss es eine verbindliche Untergrenze geben. Sie sollte sich an der Festpreisregelung orientieren, die Anfang des kommenden Jahres in Berlin in Kraft treten soll.

Festpreise im Taxiverkehr – was ist damit gemeint?

Wenn Fahrgäste eine Taxifahrt bestellen, können sie sich im Voraus den Tarif nennen lassen, der ihnen dann garantiert wird. Wie in München, wo es seit September Festpreise gibt, wird sich der Fahrpreis innerhalb eines Tarifkorridors bewegen. Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen. Wir stellen uns vor, dass auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern in diesem Korridor liegen.

Besteht da nicht die Gefahr, dass bei bestellten Taxifahrten immer ein Aufschlag von 20 Prozent verlangt wird?

Es wird nicht so sein, dass in jedem Fall für eine bestellte Fahrt das Maximale gefordert wird. Sicher, am Silvesterabend, wenn viele Menschen unterwegs sind, wird man an den oberen Rand gehen – auch um sicherzustellen, dass am letzten Abend des Jahres viele Taxifahrer arbeiten. Doch festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können. Wer ein Taxi auf der Straße anhält, wird wie heute exakt den Streckentarif zahlen. Der geplante Tarifkorridor wird ausschließlich für bestellte Fahrten gelten. Bei den Plattformen kommt es vor, dass die Preisschwankungen viel größer sind. In München, wo es Taxifestpreise gibt, sind die Nachfrage und das Feedback der Kunden sehr gut. Ein wichtiger Beschwerdegrund ist weggefallen.

In Barcelona wurde ein Mindesttarif eingeführt. Das führte dazu, dass sich Uber zeitweise zurückzog. Doch inzwischen hat der Europäische Gerichtshof die Regelung in Barcelona wieder aufgehoben, weil sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Rechtsfragen führen in Berlin dazu, dass der Senat Ihre Forderung immer noch prüft.

Es stimmt, die mittlere Ebene der Senatsverkehrsverwaltung unterstützt unseren Wunsch nicht. Hinzu kam, dass sich die bisherigen Senatorinnen, Regine Günther und Bettina Jarasch von den Grünen, für das Berliner Taxigewerbe leider nicht interessierten. Als wir ein Spitzentreffen verlangten, schob Frau Jarasch das Thema zu der damaligen Staatssekretärin ab. Der Wechsel im Senat hat das geändert. Kai Wegner von der CDU war bei uns im Taxizentrum in Friedrichshain, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war. Er informiert sich aus erster Hand und schaltet nicht auf stumm. Wegner und die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner haben ein offenes Ohr für uns. Das zeigt die schnelle Bereitschaft, 2024 Taxifestpreise einzuführen. Aber auch der neue Senat muss mit dem Bedenkenträgertum in der Verwaltung umgehen. In Hamburg sind die Behörden mutiger. Da wird auch schon mal Mietwagenunternehmen die Konzession verweigert.

In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch dort gibt es faire Bedingungen für alle.

Die Plattformbetreiber entgegnen, dass eine Preisregulierung dem EU-Recht und dem Grundgesetz widerspricht. Mindesttarife für den Mietwagenverkehr seien rechtswidrig.

Nein, dieser Auffassung bin ich nicht. Mietwagenunternehmen haben uns einen großen Teil des Geschäfts weggenommen. Dabei hat der Gesetzgeber eine klare Trennung vorgesehen, Mietwagen mit Fahrer sollen nicht wie das Taxi agieren. Sie sollen zum Beispiel in der Regel nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückkehren. Das Mietwagengewerbe hat eine Sonderfunktion: Weite Fahrten, Limousinenservice – so hat es jahrzehntelang funktioniert. In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen: Er hat beide Gewerbe zusammengeführt. Dort sind nur noch Taxis unterwegs. Alle haben dieselben Bedingungen, der Tarifkorridor verhindert Dumpingpreise. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch in Österreich gibt es faire Bedingungen für alle.

Laut Senat sind in Berlin derzeit fast 4500 Mietwagen mit Fahrer unterwegs.

Wäre es schlimm, wenn Berlin ohne Taxis auskommen müsste?

Natürlich! Es wäre ein Verlust, wenn es in Berlin keine Taxis mehr geben würde. Zum Beispiel hat das Taxi eine Beförderungspflicht. Es muss auch fahren, wenn sich jemand nur kurz von der Apotheke oder dem Arzt nach Hause bringen lassen will. Unsere Konkurrenz darf solche Kurzfahrten ablehnen. In den USA gibt es bereits Städte ohne Taxis. Dort vermitteln Uber und Co nur noch lukrative längere Touren, oder sie fordern für Kurzfahrten hohe Fahrpreise. In Berlin sind Taxis verlässlich, sie fahren auch dann zu erschwinglichen Tarifen, wenn es regnet und stürmt.

Stichwort Überalterung: Gibt es überhaupt noch junge Leute, die Taxifahrer sein wollen?

Der Altersdurchschnitt in der Berliner Taxibranche ist relativ hoch. In Berlin sehen junge Leute meist keine Perspektive mehr im Taxigewerbe. In Hamburg, wo die Taxibranche verhältnismäßig gesund und die Zahl der Mietwagen gering ist, gibt es auch junge Taxifahrer und junge Taxiunternehmer.

Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt.

Ende 2022 wurden in Berlin die Taxitarife um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Hat sich das ausgewirkt?

Die Fahrpreiserhöhung hat den Sog weg vom Taxi beschleunigt. Noch mehr Kunden sind zu den Mietwagen abgewandert.

Sollte Berlin nicht erst einmal auf Fahrpreiserhöhungen verzichten?

In dieser Frage ist das Taxigewerbe zerstritten. Einzelwagenunternehmer ohne Angestellte sehen Tarifanhebungen sehr skeptisch. Mehrwagenunternehmer, die ihren Fahrern den Mindestlohn zahlen müssen, sprechen sich meist dafür aus. Sie sind auf höhere Einnahmen angewiesen, um Kostensteigerungen tragen zu können. Auch wenn der eine oder andere Fahrgast wegbleibt.

Ihnen gehört Taxi Berlin, die größte Taxizentrale in Berlin. Im Bundesverband Taxi und Mietwagen, kurz BVTM, sind Sie Vizepräsident. Nun wurden Sie zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands, gewählt. Warum halsen Sie sich noch mehr Arbeit auf?

Ich bin Jahrzehnte in der Branche tätig. Ich kann und will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht. In Berlin ist die Not am größten. Hier haben wir die allergrößten Probleme.

Nach dem Ende der DDR haben Sie in Ost-Berlin den Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi übernommen.

Das war ein Riesenabenteuer. Ich war junger Unternehmer. In Berlin, Hauptstadt der DDR, gab es zuletzt 430 Taxis. Viel zu wenige für eine Stadt mit fast 1,3 Millionen Einwohnern. Kein Wunder, dass die Taxis im Osten immer ausgebucht waren. Der VEB Taxi hatte rund 1300 Beschäftigte. Davon waren 860 Taxifahrer und 130 Fahrlehrer in der zentralen Fahrschule in der Milastraße in Prenzlauer Berg. Hinzu kamen Heizer, Kantinenpersonal und fast 200 Werkstattbeschäftigte. Schließlich mussten die Ersatzteile zum Teil selber geschnitzt werden. Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt. Aus der Taxizentrale, die später in den Spreefunk überging, ist mein jetziges Unternehmen hervorgegangen.

Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Markus Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

Mir wurde erzählt, dass viele Taxifahrer mit der Stasi zu tun hatten.

Davon wusste ich anfangs nichts. Ich war ein naiver Wessi, der von West-Berlin in den Osten gekommen war. Tatsächlich hatte der VEB Taxi mehr als 180 Fahrer, die vorher als hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen waren. Im April 1989, Monate vor dem Mauerfall, wurde damit begonnen, ihnen Personenbeförderungsscheine auszustellen. So waren sie nach ihrem Ausscheiden versorgt. Bis ins Jahr 1990 hinein ging das so weiter. Der Leiter des Verkehrskombinats war stolz. Das sind gute Leute, die kennen sich aus, sagte er. Damals gab es einen Witz in Ost-Berlin: Wenn Sie in ein Taxi einsteigen, muss man nur den Namen sagen. Der Fahrer weiß schon, wohin es geht.

Sie haben berichtet, dass das Thema auch dunkle Seiten hat. Was meinen Sie damit?

Anfang der 1990er-Jahre gab es drei Taxifahrermorde. Sie wurden nie so richtig aufgeklärt. Die Opfer gehörten zu den Fahrern, die ihren Personenbeförderungsschein 1989 oder 1990 bekommen hatten. Vielleicht ging es um Verteilungskämpfe, um Waffen oder anderes Vermögen. Ich kann mich daran erinnern, dass die Polizei vor der Taxizentrale ein Taxi sicherstellte, der Kofferraum war voll mit Handgranaten. Einige Taxifahrer waren an Waffenschiebereien beteiligt. Schließlich waren Taxis eine gute Tarnung. Die Polizei hat nach meiner Einschätzung oft nicht richtig ermittelt. Da dachte ich mir: Du als Outsider kannst Dich nur noch naiv stellen. Das war echt nicht ohne.

Markus Wolf, den langjährigen Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, haben Sie in der Wendezeit auch kennengelernt.

Markus Wolf war Kunde in einem unserer Autohäuser, die wir gegründet haben, damit die Werkstattleute des VEB Taxi weiterhin eine Beschäftigung haben und unsere Taxis repariert werden. Er besaß einen gebrauchten 340er-Volvo und kam damit ganz bescheiden zu uns. Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Das war 1994. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

Aus der Vergangenheit in die Zukunft. Wie lange wird es in Berlin noch Taxis geben?

Ich bin sehr pessimistisch, wenn ich mir die Lage in Berlin anschaue. Doch die Mobilitätswende wird auch dazu führen, dass Neues entsteht. Ich bin mir sicher, dass autonome Taxis, die ohne Fahrer auskommen, in 15 bis 20 Jahren die Regel sein werden. Erste Ansätze gibt es bereits in den USA. Wie heute werden diese Fahrdienste eine Beförderungspflicht haben, und es wird festgelegte Tarife geben. Aber Taxis in der jetztigen Form werden dann nicht mehr durch Berlin fahren.

Branchenkenner und Unternehmer

Hermann Waldner kennt die Taxibranche sehr gut. Als Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen vertritt er ihre Interessen – und ruft bei Politikern und Verwaltungsleuten immer wieder in Erinnerung, wie wichtig das Taxi ist. Inzwischen wurde er auch zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin gewählt.
Als Student fing Hermann Waldner, der am Rand der Schwäbischen Alb aufgewachsen ist, in Berlin als Aushilfsfahrer an. Drei Jahre später wurde er Unternehmer. 1990 kaufte er den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi in Ost-Berlin. Nach der Fusion mit der Genossenschaft Taxi Funk entstand die erste Gesamt-Berliner Taxizentrale. Taxi Berlin hat heute rund 150 Mitarbeiter und rund 5500 Taxis unter Vertrag.

#Taxi #Berlin #Interview #Uber #Politik #Verbände #Geschichte

Global Tax Evasion Report 2024

https://www.taxobservatory.eu//www-site/uploads/2023/10/cover-online-scaled.jpeg

Over the last 10 years, governments have launched major initiatives to reduce international tax evasion. Yet despite the importance of these developments, little is known about the effects of these new policies. Is global tax evasion falling or rising? Are new issues emerging, and if so, what are they? This report addresses these questions thanks to an unprecedented international research collaboration building on the work of more than 100 researchers globally.

▻https://www.taxobservatory.eu/fr/publication/global-tax-evasion-report-2024
#rapport #Tax_observatory #fiscalité #évasion_fiscale #2023 #statistiques #chiffres #monde

Berlin: Wieder ein schwerer Übergriff auf einen Taxi-Fahrer
▻https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-taxi-fahrer-messer-raub-polizei-friedrichshain-id56781.html

16.10.2023 von Sarah Dapena Fernandez - Der Beruf des Taxi-Fahrers ist derzeit in Berlin kein einfacher, erzählte ein Berliner Fahrer vor ein paar Wochen BERLIN LIVE. Die Pläne des Senats wollen die Taxis vor dem Hauptbahnhof in Berlin in die Tiefgarage des Gebäudes verlegen. Man sorgt sich um einen Einbruch an Kundschaft. Zudem leiden viele Taxi-Fahrer unter den zahlreichen alternativen Mitfahrmöglichkeiten wie Uber, Bolt und Co.

Im April 2023 kam es zu einem erschreckenden Überfall auf einen Taxi-Fahrer der ganz Berlin und besonders aber die Taxi-Fahrer dieser Stadt erschütterte. Nach einer Fahrt stach ein 24-Jähriger im Stadtteil Grunewald auf den Fahrer ein weil er offenbar kein Geld hatte. Seinen schweren Verletzungen erlag der Taxi-Fahrer später im Krankenhaus. Ende September brachte ein Mann in Neukölln ein Taxi zum stehen, lief über den Wagen und schlug dann auf den Fahrer ein.

Berlin: Beklaut, geschlagen und mit Messer bedroht

In der Nacht von Sonntag auf Montag, dem 16. Oktober, überfiel ein Fahrgast in Berlin seinen Fahrer. Der Tatverdächtige soll gegen 2.15 Uhr am Frankfurter Tor einen Teil der Einnahmen des Taxi-Fahrers gestohlen haben. Nachdem der 58-jährige Fahrer das Geld zurückverlangte, soll der 28-Jährige dem Mann zuerst einen Faustschlag ins Gesicht verpasst und ihn dann anschließend mit einem Messer bedroht haben.

Danach soll der Fahrgast weiteres Geld des Fahrers an sich genommen haben und in Richtung der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain geflohen sein. Einsatzkräfte der Polizei konnten ihn kurze Zeit später festnehmen. Er soll nun einem Richter vorgeführt werden.

#Berlin #Taxi #Kriminalität #Raub

Berlin: Verfolgungsjagd - ging der Polizei ein Kokstaxi-Fahrer ins Netz?
▻https://www.berlin-live.de/berlin/brennpunkt/berlin-verfolgungsjagd-polizei-kokstaxi-fahrer-festnahme-id57670.html

Ein Ausserirdischer, der sich völlig unvoreingenommen aus deutschen Medien über Berlin informiert, muss den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt um ein neues Transportmittel erweitert wurde. Das „Kokstaxi“.

Das neue Beförderungsmittel wurde im Zuge der Bestrebungen zur Drogenlegalisierung geschaffen. Es bildet die gesellschaftliche Wirklichkeit im Mobilitätssektor angemessen ab und wurde von der Bevölkerung dringend erwartet.

Hier beweist sich eine innovative Verkehrsverwaltung, die bereits zahlreiche Ausnahmen von geltenden Regeln für Elektroroller, Carsharing-Blech und Ubertaxis eingeführt hat. Im Wettbewerb um Investoren gibt es keine Grenzen. Her mit der Disruption . Brandenburg kriegt Elon Musk und Tesla, Berlin die Sopranos und Koskstaxis.

Jetzt mal im Ernst. Ein „Kokstaxi“ ist kein Taxi. Der Begriff sollte aus der Öffentlichkeit verschwinden. In die Welt gesetzt wurde er von der Marketingabteilung der Drogenmafia und ihren sorglosen Medien-Zuarbeitern. Wer das Wort in Massenmedien verwendet bewirbt einen Vertriebsweg für lebensgefährliche Drogen, indem er positive Eigenschaften, die traditionell mit Taxis in Verbindung gebracht werden, auf Drogenkuriere anwendet.

Sofort verfügbar, schnell, anonym und zuverlässig sind nur ein paar Eigenschaften, die durch den Begriff vom Taxi auf die Drogenkuriere übertragen werden. Dabei ist die einzige Gemeinsamkeit der vertrauliche, anonyme Service mit Barzahlung, die keine Datenspur hinterlässt. „Was im Taxi passiert bleibt im Taxi“ gehört zum Service für Abgeordnete genauso wie für Stinos. Beim Drogenkurier ist das nicht so sicher. Der schiebt im schlimmsten Fall eine heftige Erpressung hinterher.

Andere typische Taxi-Qualitäten wie perfekte Stadtkenntnis, Auskunftsfreude und diskrete Aufmerksamkeit der Frauen un Männer als Steuer zeichnen Drogenkuriere nicht aus. Dieses Image transportiert der Marketingbegriff als gewollte Hintergrundschwingung, damit die Partyszene bei Drogenbestellung eine wohlige Stimmung fühlt. „Order mich bloß, dann geht’s dir gut wie im Taxi-Schoß“ will das wohl in bester Paech-Brot-Manier sagen.

Deshalb hier die große Bitte an alle Journalistinnen und Journalisten :

Wenn Sie über Drogenkuriere, über Verfolgungsjagden und die Just-in-time-Lieferung von Drogen aller Art berichten, bitte verwenden Sie nie wieder den hässlichen Begriff aus der Marketingabteilung der Drogenmafia. „Drogenkurier“ ist aussagekräftig. „Kurierfahrzeug“ ist weniger knallig als irgendwas mit „Taxi“, aber Sie können die Chance nutzen, und mit eigenen Buzzwords in die Mediengeschichte eingehen.

Wir vom Taxi unterstützen Sie dabei gerne. Wir waren schon immer gut im Erfinden von Bezeichnungen für Personen der Zeitgeschehens, eigenartige Bauten und historische Ereignisse. Wie wärs zum Beispiel mal mit einem Volker-Beck-Service oder einem Volki-Drogi-Auti als Hommage an den notorischen Polit-Kokser aus der Nasenpartei vom Neuen Tor.

Da geht noch was. Sehr geehrte Damen und Herren von Presse, Film, Funk und Fernsehen, bitte übernehmen Sie.

17.10.2023 von Anouschka Hamp - Wilde Verfolgungsjagd auf der A100 in Berlin. Der Polizei ist gestern mutmaßlich ein Drogendealer ins Netz gegangen.

Gerade unter jungen, feierwütigen Berlinern und Touristen sind die Kokstaxis der Hauptstadt berühmt und berüchtigt. Der Grund: Anders als Straßenverkäufer bieten sie – ganz nach dem Taxi-Vorbild – einen Rundum-Service. Man bestellt einfach mit der App Telegram Kokain, Cannabis oder auch andere Drogen und kann sich innerhalb weniger Minuten mit dem Dealer direkt und anonym treffen, egal ob zuhause, nach der Arbeit oder nachts vor einem Club.

Diese ständige Mobilität macht es der Berliner Polizei besonders schwierig, die Fahrer oder gar ihre Hintermänner zu schnappen. Doch in Friedenau könnte nun ein Täter geschnappt worden sein.

Wie die Autobahnpolizei mitteilt, konnte am Montagabend (16. Oktober) ein mutmaßlicher Kokstaxi-Fahrer festgenommen werden. Dabei lieferten sich die Beamten gegen 18.10 Uhr auf der Stadtautobahn A100 eine wilde Verfolgungsjagd mit dem Mann. Dabei versuchten sie zunächst, ihn mit Leuchtsignalen dazu aufzufordern, ihnen zu folgen.

Dem kam der 41-Jährige auch nach – anfangs. Doch bei der Abfahrt Hohenzollerndamm entschied er sich um und statt der Polizei hinterherzufahren, beschleunigte er und fuhr weiter geradeaus.

Das fanden die Beamten im Auto

Bei der Ausfahrt Mecklenburgische Straße wagte er ein riskantes Manöver: Von der äußersten linken Spur zog er über alle vier Fahrstreifen, um die Ausfahrt zu nehmen. Weiter ging es durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet an der Binger Straße. Doch dort konnte der Fahrer letztlich gestoppt werden.

Durch ein entgegenkommendes Fahrzeug musste der Mann abbremsen und in eine Parklücke ausweichen. Der Fahrer weigerte sich allerdings immer noch, sich von der Polizei kontrollieren zu lassen. Letztlich sahen sich die Beamten gezwungen, ein Fenster des Autos einzuschlagen. Der 41-Jährige wurde vorläufig festgenommen.

Bei einer Durchsuchung des Wagens konnten verschiedene mutmaßliche Substanzen wie Kokain und Crystal Meth sichergestellt werden. Der Fahrer wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen, doch die Ermittlungen wegen des Autorennens und des mutmaßlichen Drogenhandels laufen weiter.

#Berlin #Taxi #Kokstaxi #Kriminalität #Medien #Werbung #Propaganda #Sprache

Berliner Taxifahrer klagt an: So leiden wir unter Uber und Co.!
▻https://www.berlin-live.de/berlin/verkehr/berlin-hauptbahnhof-taxifahrer-taxis-uber-leiden-c-id45952.html

15.10.2023 von Sarah Dapena Fernandez

https://www.derwesten.de/wp-content/uploads/sites/8/2023/07/bild-sarah.jpg

Die Umbaupläne des Bezirksamt Berlin-Mitte legen den Fokus erneut auf das Streitthema Taxis gegen Uber. Ein Taxifahrer klagt an!

Sie gehören zum Stadtbild Berlins, wie all die anderen Verkehrsteilnehmer dieser Stadt auch: Taxis. Meist sieht man die Wagen in beiger Farbe mit dem auffallenden Schild auf dem Dach vor Gebäuden wie Krankenhäusern, Hotels und Bahnhöfen.

Seit einigen Jahren nun haben die Taxifahrer harte Konkurrenz in Berlin bekommen. Neben München ist die Hauptstadt die einzige Stadt, in der Uber in Deutschland zugelassen ist. Viele Taxifahrer hatten gegen das US-amerikanische Konzept eines „privaten Taxis“, buchbar über die eigene App geklagt. In Berlin jedoch ohne Erfolg.

Berlin: „Das Thema Uber betrifft uns sehr“

Die Taxis bekommen von Uber und ähnlichen Anbietern immer größere Konkurrenz auf den Straßen Berlins. Die Bestellung eines Wagens über die App ist super einfach. Und dann ist da noch die Sache mit den Preisen. „Viele können sich Taxifahrten einfach nicht mehr leisten und wandern zu den mit Lohndumping und Sozialbetrug subventionierten Mietwagen ab“, erhebt Klaus Meier, Berliner Taxifahrer und Mitglied der AG Taxi bei ver.di im Gespräch mit BERLIN LIVE schwere Vorwürfe.

Dass das Thema Uber ein sehr emotionales für den Taxi-Fahrer ist, wird schnell deutlich. Immer wieder erhebt er schwere Vorwürfe, geht Fahrer und die Dienstleister selbst scharf an. Die Aggressivität im Verkehr habe in den vergangenen Jahren so zugenommen, dass sie zu einer ernsthaften Belastung bei der Arbeit geworden sei. Die Kundschaft der Taxifahrer habe sich zudem deutlich verkleinert. Aufträge werden immer rarer. Einige Taxi-Fahrer kooperieren faher bereits mit Uber oder anderen Dienstleistern.

„Uns bleiben Geschäftsleute, Politik und ein Teil des Tourismus als Kundenbasis. Wir fahren weiterhin Oma für keine zehn Euro zum Arzt, und warten auf diesen Auftrag wie auf jeden anderen eine Stunde oder länger. Die Berliner Taxifahrer sind Teil der arbeitenden Armen der Stadt“, erklärt er.

►https://www.ag-taxi.de

#Berlin #Taxi #Uber

Berlin: Nach Mord im Grunewald – so schnell war das Taxi wieder in Betrieb
▻https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-mord-grunewald-taxi-reinigung-tatort-franka-mantei-c-id45103.html

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6.10.2023 von Jana Wengert - Anfang April 2023 wurde ein Taxifahrer brutal in seinem Wagen erstochen – kurze Zeit später waren alle Spuren der Tat beseitigt…

Am 6. April 2023 ereignete sich im Berliner Grunewald ein schrecklicher Vorfall: Auf heimtückische Art wurde ein Taxifahrer von einem Fahrgast brutal erstochen. Das Urteil für den Täter ist inzwischen gesprochen. Doch was passierte mit dem Fahrzeug, in dem das 49-jährige Opfer sein Leben verlor?

Die elfenbeinfarbige Mercedes-Limousine wurde ein Fall für Franka Mantei – Tatortreinigerin in der Hauptstadt. Gemeinsam mit ihrem Team, der Deutsche Hygiene- und Infektionsschutz oHG, kümmerte sich die examinierte Krankenschwester um die Reinigung des mit Blut verschmierten Wagens. BERLIN LIVE hat mit ihr gesprochen.
Berlinerin reinigte Mord-Taxi

Nachdem die Polizei Berlin alle Spuren im Auto gesichert hatte, war die Tatortreinigerin gefragt. „Das Taxi stand in der DIR E/V Abt. V BGSt 21, Blumberger Damm in Berlin. Von dort musste die Abholung zu uns organisiert werden“, erinnerte sich Mantei im Gespräch mit unserer Redaktion zurück.

Die Organisation erfolgte mit dem Halter des Fahrzeugs und mithilfe der Finanzierung des Weißen Rings. Diese finanzielle Unterstützung des Vereins ist jedoch kein Normalfall: Sie kommt nur dann infrage, wenn es sich um Strafdelikte handelt und die Hinterbliebenen der Kriminalitätsopfer auf die Hilfe angewiesen sind.

Berlin: Taxi-Reinigung stellte Team vor Herausforderung

Bei der Reinigung des Fahrzeugs stand Mantei dann vor der nächsten Hürde. „Der Fahrersitz war unsere große Herausforderung. Durch tief eingedrungenes Blut stellte diese Fläche eine starke Kontaminationsfläche dar“, erklärte die gebürtige Berlinerin. Ein Anblick, der wohl jedem gerne erspart geblieben wäre. Doch professionelles Handeln ist hier wichtiger denn je: „Würde man hier nicht richtig vorgehen, wären Spätfolgen wie Geruchsbildungen die Folge.“

Immer wieder kommt es bei der Reinigung vor, dass man mit privaten Gegenständen der verstorbenen Person in Kontakt kommt – so auch in diesem Fall: Im Taxi lag noch die Brille des Fahrers. „Sie wurde den Hinterbliebenen ausgehändigt“, verriet Mantei. Momente, die definitiv keinen kalt lassen.

Persönlicher Gegenstand des Opfers lag noch im Wagen

Selbst der Tatortreinigerin gehen bei ihrer Arbeit viele Gedanken durch den Kopf: „Warum endet ein ‚eigentlich so normaler‘ Arbeitstag so grausam? Wieviel unvorstellbare Angst muss man in diesen Minuten haben? Welch plötzliche Panik, welch plötzlicher Schmerz, obwohl man eben noch ganz bei der Arbeit war und von seinem Kaffeebecher nippte.“

Fragen, auf die wohl keiner eine Antwort findet. Der Alltag muss dennoch weitergehen. Deshalb müssen auch sämtliche Spuren des grausamen Mordes aus dem Auto beseitigt werden – und das nicht nur aus optischen Gründen, sondern auch der Gesundheit wegen. Auf die Frage, wann das Taxi wieder eingesetzt werden konnte, antwortete Mantei: „24 Stunden nach der Reinigung.“ Ohne die Details der Tatortreinigerin zu kennen – so, als wäre nie etwas gewesen.

#Berlin #Taxi #Taximord #Kriminalität

Berliner Taxihalteplätze bei Openstreetmap
▻https://overpass-turbo.eu/map.html?Q=/*%0AThis+has+been+generated+by+the+overpass-turbo+wizard.%0AThe+original+search+was:%0A%E2%80%9Ctaxi%E2%80%9D%0A*/%0A%5Bout:json%5D%5Btimeout:25%5D;%0A//+gather+results%0A(%0A++//+query+part+for:+%E2%80%9Ctaxi%E2%80%9D%0A++node%5B%22amenity%22%3D%22taxi%22%5D(52.31939264728712,12.893829345703125,52.70884331032477,13.973236083984375);%0A++//way%5B%22amenity%22%3D%22taxi%22%5D(52.31939264728712,12.893829345703125,52.70884331032477,13.973236083984375);%0A++//relation%5B%22amenity%22%3D%22taxi%22%5D(52.31939264728712,12.893829345703125,52.70884331032477,13.973236083984375);%0A);%0A//+print+results%0Aout+body;%0A%3E;%0Aout+skel+qt;

#Berlin #Taxi #Taxihalteplaetze

Zum Festpreis durch Berlin: So soll Taxifahren wieder attraktiv werden
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxi-berlin-zum-festpreis-durch-berlin-so-sollen-taxifahrten-attrak

Wenn Festprwise in München Taxis verlässlicher machen, was nicht sicher ist,, wird das in Berlin nicht funktionieren. Der Berliner Taxitarif schreibt schon jetzt Festpreise für jede Strecke vor, denn Wartezeiten im Stau und an der Ampel werden in der Praxis schon lange nicht mehr bezahlt. Das verhindert in Berlin eine Karenzzeit vor dem Umschalten auf einen Zeittarif. Nur wirklich lange „Wartezeiten“ werden dem Taxifahrer bezahlt, etwa wenn er Kunden beim Einkaufen ins Geschäft begleitet.

Die Einführung eines Festtarifs schützt die Kunden gegen überhöhte Fahrpreise durch Umwege. Bezahlt wird für die mit dem Taxi zurückgelegte Strecke. Seit Abschaffung der anspruchsvollen Ortskundeprüfung für angehende Taxifahrer kann es vorkommen, dass auch ehrliche Fahrer einen vom Navigationssystem vorgeschlagenen Umweg fahren, und es dem Kunden nicht auffällt, weil alle dem dummen Navi vertrauen. Dieses Problem sollte durch eine bessere Qualifikation der Fahrer gelöst werden, anstelle mit einer Scheinlösung wenig wirkungsvolles Marketing zu betreiben.

19.10.2023 von Peter Neumann -Ein neues Tarifangebot soll Taxifahren in Berlin einfacher und besser berechenbar machen. Wer per App, telefonisch oder auf andere Art ein Taxi bestellt, bekommt auf Wunsch künftig einen garantierten Festpreis genannt. Anders als derzeit können Staus und Baustellen die Fahrkosten dann nicht mehr beeinflussen. Das ist der Plan, über den das Berliner Taxigewerbe und der Senat sprechen. Einigen sie sich, könnte das neue Tarifangebot Anfang 2024 eingeführt werden, sagte Hermann Waldner, der Vorsitzende von Taxi Deutschland Berlin. Ein Vorbild gibt es bereits: München. Dort heißt es, dass Fahrgäste von Festpreisen profitieren – aber nicht immer. Höhere Kosten sind möglich.

Es ist ein Projekt, das in Berlin schon einige Zeit köchelt. Seit mehr als zwei Jahren lässt das Personenbeförderungsgesetz Festpreise zum Beispiel für bestellte Taxifahrten zu. So lange befürworten die Senatsverwaltung und die Taxibranche ein solches Tarifangebot schon. Jetzt soll der Plan konkret werden, teilte Constanze Siedenburg, Sprecherin von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

„Die Senatsverwaltung hat in diesem Sommer mit Gewerbevertretungen bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin einen Austausch zu Festpreisen angeregt“, berichtete Siedenburg. „Uns liegt nunmehr ein Antrag aus dem Taxigewerbe vor, der sich konzeptionell am Münchner Modell orientiert, das zum 1. September 2023 in Kraft getreten ist. Der konkrete Abstimmungsprozess läuft. Mit den Verbänden wurde vereinbart, dass hieran prioritär gearbeitet wird.“ Es geht voran.

Aus Sicht der Behörde seien Festpreise attraktiv für Fahrgäste. Es gehe um Preissicherheit bei Vorbestellung, sagte die Sprecherin. Wer einen Festpreis wünscht, kann darauf vertrauen, dass es bei dem genannten Betrag bleibt – wobei sich Taxifahrer natürlich weiterhin über Trinkgeld freuen, wie in der Branche betont wird. Anders als derzeit schlagen Wartezeiten vor Ampeln oder in dichtem Verkehr nicht mehr zu Buche.
„Die Situation ist katastrophal“

Bei Uber, Bolt und anderen Vertriebsplattformen ist das schon seit langem so. Wer per App eine Fahrt bucht, bekommt den angegebenen Betrag abgebucht – und keinen Cent mehr. Mit dem neuen Tarifangebot, das nun auch Taxifahrten berechenbar macht, möchte die gebeutelte Taxibranche Kunden zurückgewinnen und neue Fahrgäste anlocken. Die Konkurrenz hat dem Gewerbe längst zugesetzt. In diesem August gab es in Berlin 5606 Taxis – aber auch 4449 Mietwagen. Solche Fahrzeuge werden von Unternehmen, die mit den Plattformen zusammenarbeiten, eingesetzt.

„Die Situation ist katastrophal“, sagte Hermann Waldner von Taxi Deutschland Berlin. „Wir können beobachten, wie es jeden Tag weiter nach unten geht.“ Wie viele andere Taxifunktionäre sprach er davon, dass die Plattformen den Wettbewerb verzerren. Immer wieder wird kritisiert, dass dort Regeln nicht eingehalten werden – wie die, nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückzukehren, wenn es nicht unmittelbar im Anschluss eine neue Tour gibt.

Meist liegen die Fahrpreise deutlich unter den Taxitarifen, in Berlin zum Teil um 60 Prozent, wie Waldner beklagt. Er und andere Kritiker bezweifeln, dass es die Mietwagenbetreiber mit „Dumpingtarifen“ schaffen, legal ohne Steuerhinterziehung und Sozialbetrug auszukommen. Die Plattformbranche weist die Kritik zurück.

Anfang des kommenden Jahres könnte es losgehen

Mindesttarife für Mietwagen seien in der jetzigen Situation „das Allerwichtigste“, forderte Hermann Waldner. Außerdem müsse künftig auch das Taxigewerbe in der Lage sein, Festpreise anzubieten. Der Verbandschef lobte die Verwaltung, die dem Plan positiv gegenüberstehe. Für Berlin sei ein Tarifkorridor im Gespräch, der nach oben und unten um je 20 Prozent abweicht, so Waldner in einem Podcast. Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir hoffen, dass wir Festpreise zum Jahresanfang 2024 anbieten können.“

Die Konkurrenz: Bei Vertriebsplattformen wie Uber können per App Mietwagen mit Chauffeur gebucht werden. Die Fahrpreise liegen meist deutlich unter den Taxitarifen.

„Es ist sehr schön, dass Berlin dem Münchener Beispiel folgen möchte“, sagte Florian Bachmann, Vorsitzender des Taxi-Verbands München. In der Hauptstadt des Freistaats Bayern gilt das neue Tarifangebot seit dem 1. September. „Bei uns in München wird dem Fahrgast, wenn er den Festpreis wünscht und die Zieladresse angibt, der Preis nach der kürzesten Strecke berechnet, zuzüglich der Einschaltgebühr“, erklärte er.

Achtung, Tarifkorridor!

Nach dieser Rechnung kosten sechs Kilometer Taxifahrt 19,30 Euro. Verkehrsbedingte Wartezeiten kommen in der Festpreisberechnung nicht vor. Normalerweise beträgt der Anteil dieser Tarifposition in München im Durchschnitt rund acht Prozent. Käme sie bei der Beispielrechnung hinzu, würde die Fahrt laut Taximeter 20,80 Euro kosten.

„Diese acht Prozent bekommt der Kunde quasi geschenkt“, sagte Bachmann. Allerdings gibt es das Geschenk nur dann, wenn die Taxizentrale, bei der die Fahrt gebucht wird, den Tarifkorridor nicht in Anspruch nimmt. Was ist darunter zu verstehen? Das novellierte Gesetz lässt es zu, dass Festpreise über oder unter dem regulären Taxitarif liegen können, erklärte der Verbandsvorsitzende. Konkret ist es in München möglich, dass sie ihn um bis zu 20 Prozent über- oder um bis zu fünf Prozent unterschreiten.

Warum ist das so? „Der Korridor ist dafür gedacht, dass der Fahrer bei extremen Verkehrsverhältnissen wie Schnee oder Eis dennoch sein Geld verdienen kann“, erläutert Bachmann. Umgekehrt kann nachts, wenn viele Ampeln ausgeschaltet sind, Wartezeit gespart werden. Deshalb ermöglicht der Tarifkorridor auch eine Abweichung nach unten.

„Die Vorteile von Festpreisen für den Kunden sind relativ klar“, fasste Florian Bachmann zusammen. „Es gab während der Pandemie in München eine Online-Umfrage, was Kunden sich vom Taxi wünschen. Oberster Wunsch war, dass die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt wissen wollen, was die Fahrt kosten wird. Das können wir nun anbieten.“

Taxiunternehmer hätten aktuell eher Nachteile, weil sie für die Fahrten nicht immer den eigentlichen Preis erhalten, so Bachmann. Trotzdem komme von dieser Seite „Unterstützung, weil man hofft, das durch mehr Aufträge wieder auszugleichen“, erläutert Bachmann. Ob die Akzeptanz von Dauer ist, werde sich zeigen. Möglicherweise müsse bei den Taxitarifen nachgesteuert werden, sagte er. Doch klar sei: „Das Taxigewerbe begrüßt die Festpreise, weil sie auch ein Instrument sein können, um der illegalen Konkurrenz von Uber und Konsorten etwas entgegenzusetzen.“

#Berlin #München #Taxi #Taxitarif #Ortskunde #Festpreis

Taxigewerbe: Tarifverhandlungen zu Mindestlohn gescheitert
▻https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++ce297188-3bec-11e4-a942-5254008a33df
Die erfolglosen Tarifverhandlungen anlässlich der Einführung des Mindestlohns war das letzt Engangement des ver.di Bundesverbands für die Taxifahrer Deutschlands.

Der gesetzliche Mindestlohn betrug zum Zeitpunkt seiner EInführung 1. Januar 2015 € 8,50 brutto pro Stunde und beläuft sich seit dem 1. Oktober 2022 auf € 12,00.
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohngesetz_(Deutschland)#H%C3%B6he_des_Mindestlohns

Mindestlohngesetz
▻https://www.gesetze-im-internet.de/milog/index.html

Pressemitteilung vom 14.09.2014

Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. „Die Arbeitgeber wollten schlechte Arbeitsbedingungen tarifvertraglich festschreiben und gleichzeitig an Löhnen deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde festhalten. Das lehnen wir ab. Mit uns gibt es nur klare, nachvollziehbare Regelungen, die Verbesserungen für die Beschäftigtenin der Branche bringen", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle klar.

„Unser Ziel war es, eine bislang völlig unzureichend geregelte Branche erstmalig bundesweit einheitlich zu tarifieren und den Beschäftigten verlässliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern“, sagte Behle: „Das ist an der Blockadehaltung der Arbeitgeberseite gescheitert.“ Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar 2015 gesetzlich geltende Vergütung in Höhe von 8,50 Euro zu vereinbaren. Gleichzeitig hätten sie aber jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Demnach wollten die Taxi-Unternehmen bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40-Wochenstunden ebenso festschreiben wie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Als Einstieg in den Mindestlohn hätten ihnen 6,80 Euro je Stunde vorgeschwebt. „Dabei wollten sich die Arbeitgeber jegliche Erhöhungen durch Absenkungen an anderer Stelle von den Arbeitnehmern bezahlen lassen“, kritisierte Behle.

Zudem hatte ver.di gefordert, dass eine individuelle Arbeitszeitdokumentation der Fahrer verbindlich vorgeschrieben werden muss. Dies sollte über geeignete Taxameter geschehen. Auch das hatten die Arbeitgeber aus Kostengründen abgelehnt. Ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei für die Beschäftigten unverzichtbar, erklärte Behle weiter. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr völlig unverständlich: Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht.

Ohne Tarifvertrag gilt für angestellte Taxifahrer künftig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. ver.di bietet allen angestellten Gewerkschaftsmitgliedern an, sie bei der Durchsetzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen.

Pressekontakt

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de

#Deutschland #Taxi #Gewerkschaft #ver.di #Tarifvertrag

Après avoir fait plier Airbnb, l’île d’Oléron met Leboncoin au pas
▻https://www.lemonde.fr/economie/article/2023/10/09/apres-avoir-fait-plier-airbnb-l-ile-d-oleron-met-leboncoin-au-pas_6193269_32

https://img.lemde.fr/2023/10/09/0/0/8250/5500/1440/960/60/0/3303ac9_1696832126775-leboncoin.jpg

La communauté de communes de l’île charentaise réclame, jusque devant les tribunaux, des dizaines de milliers d’euros de taxe de séjour aux plates-formes de location.

Par Frédéric Zabalza(La Rochelle, correspondant)

La communauté de communes (CDC) de l’île d’Oléron vient d’obtenir une nouvelle victoire dans le bras de fer qui l’oppose aux plates-formes de location touristique pour le versement de la taxe de séjour. Cette fois, elle n’a même pas eu besoin de passer par la case tribunal. La simple menace d’une assignation en justice a suffi à faire plier Leboncoin, site Web français (mais dont l’actionnaire principal est un groupe norvégien) de petites annonces gratuites, qui fait aussi de la location saisonnière.
Lire aussi : Article réservé à nos abonnés Face à Airbnb, l’île d’Oléron remporte une victoire « symbolique »

Au mois de septembre, avant l’audience prévue mardi 3 octobre au pôle civil du tribunal de La Rochelle (après un premier renvoi), la société, dont le siège se trouve à Paris, a accepté de transmettre les documents que l’intercommunalité de la Charente-Maritime lui réclamait, ainsi qu’aux autres plates-formes (Airbnb, Booking, Abritel). A savoir les fichiers listant les séjours effectués pendant la période de perception de la taxe pour trois années, de 2020 à 2022, permettant d’établir le montant dont le site est redevable. Leboncoin, dont la direction n’a pas souhaité faire de commentaire, indique avoir collecté environ 22 000 euros au titre de la taxe de séjour pour cette période.

« Les fichiers sont en cours de vérification par nos services, explique Joseph Hughes, directeur général des services de la communauté de communes de l’île d’Oléron. Nous pourrons ensuite émettre la facture pour encaisser la taxe non perçue. La procédure s’éteint donc naturellement. Mais nous déposerons un recours indemnitaire. »

La CDC veut en effet aller plus loin dans le règlement de comptes, en engageant contre des plates-formes une procédure pour l’application des amendes prévues par le code général des collectivités territoriales, « qui prévoit une amende minimum de 750 euros, et 2 500 euros au maximum, pour chaque séjour non déclaré », précise M. Hughes.

« Une méthode de collecte erronée »

Les Oléronnais se sentent d’autant plus forts que la justice a frappé fort, le 16 juin, en condamnant Airbnb pour la première fois en France. Une victoire qualifiée « d’historique » par le président divers droite de la CDC, Michel Parent, mais qui n’a pas donné lieu à une facture aussi élevée que l’auraient souhaitée les élus insulaires : 30 000 euros d’amende, au lieu des 30 millions réclamés, d’après le principe d’une « fourchette haute », au titre de « l’absence de collecte et de versement de la taxe de séjour de l’année 2021 et au titre des omissions et inexactitudes constatées dans la déclaration pour le recouvrement de la taxe de séjour ».

La CDC a fait appel de ce jugement, estimant que le montant n’était pas à la hauteur du préjudice subi, et a assigné une nouvelle fois en juillet le géant américain de la location de meublés de tourisme, l’accusant « d’appliquer une méthode de collecte erronée ». Airbnb, qui aurait manqué de déclarer 2344 nuitées en 2022 en raison « d’une erreur de configuration », a confirmé devoir à la communauté de communes près de 136 000 euros, ainsi que 1 600 euros d’intérêts de retard. L’affaire sera étudiée le 14 novembre.
Lire aussi : Article réservé à nos abonnés Airbnb : contre la crise du logement, des parlementaires veulent encadrer les locations touristiques

Une autre procédure est en cours contre Booking, assigné en référé en 2022. Le site a transmis des fichiers – « incomplets », estime l’intercommunalité –, qui demande des pièces complémentaires. Des quatre plates-formes sollicitées, seule la société Abritel a donné suite à la demande oléronaise, déclarant 1 729 séjours en 2022 pour 16 000 nuitées, soit un montant de 83 000 euros. « Maintenant, les plates-formes nous prennent au sérieux, remarque Joseph Hughes. On voit qu’elles se donnent les moyens de mieux suivre la collecte de la taxe de séjour. On devrait avoir moins de mal à la percevoir à l’avenir. »

Frédéric Zabalza(La Rochelle, correspondant)

#Locations_saisonnières #Plateformes #AirBnB #LeBonCoin #Taxer_les_riches

COP10 antitabac : la Commission européenne impose en express ses positions antivapes aux États – Vapolitique
▻https://vapolitique.com/2023/09/28/cop10-antitabac-la-commission-europeenne-impose-en-express-ses-position

La Commission européenne va tenter de faire adopter par la Convention-cadre antitabac (CCLAT) de l’OMS des mesures qu’elle veut imposer aux populations de l’Union européenne. Ceci permettrait de court-circuiter les parlements, Européen et nationaux, en invoquant le caractère contraignant de la Convention. Pour cela, la Commission européenne a préparé une position pour sa délégation à la COP10 qui réunit les 181 pays signataires de la Convention-cadre pour la lutte antitabac (CCLAT) de l’Organisation mondiale de la Santé (OMS) du 20 au 25 novembre au Panama. Celle-ci consiste, selon les révélations du 19 septembre du média allemand Table, en un refus de reconnaitre la réduction des risques, l’interdiction de publicité et des menaces, imprécises dans le média allemand, sur la vente en ligne de vapotage, et (...)

#vape #tabagisme #rdr #oms #santépublique

Berlin: Übergriffe auf Taxi-Fahrer häufen sich - was macht das mit den Fahrern?
▻https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-taxi-fahrer-uebergriffe-angst-tipps-a-id45104.html
Da hat uns mal wer zugehört.

28.9.2023 von Luisa Garcia - Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Es ist eine traurige Häufung, die es in Berlin gibt. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Taxi-Fahrer. Zuletzt in Neukölln in der Nacht zu Sonntag. Während einer Fahrt trat plötzlich ein fremder Mann auf die Straße und brachte dadurch das Taxi zum Stehen. Und dann wurde es skurril. Denn der Unbekannte lief über das Taxi.

Der Taxi-Fahrer reagierte und stieg aus. Doch wurde dann Opfer von Schlägen und Tritten. Dabei erlitt der Taxi-Fahrer Kopfverletzungen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Ein brutaler Vorfall, der leider keine Ausnahme ist. Aber was macht das mit den anderen Fahrern von Taxis?

Berlin: Taxi-Fahrer in Angst nach Übergriffen?

Erst im April kam es zu einer besonders schweren Tat in der Hauptstadt. Nach einer Fahrt stach ein 24-Jähriger im Stadtteil Grunewald auf den Taxi-Fahrer ein. Offenbar, weil er kein Geld hatte. Seinen schweren Verletzungen erlag der Taxi-Fahrer später im Krankenhaus. Das ganze Land war erschüttert und besonders bei den Kollegen des Ermordeten sitzt der Schmerz noch tief. Die AG Taxi bei ver.di Berlin-Brandenburg erklärt BERLIN LIVE: „Wir sind von der unglaublichen Brutalität der Ermordung unseres Kollegen in diesem Jahr schockiert, denn es hätte jeden von uns treffen können.“

Der Beruf des Taxi-Fahrers ist also alles andere als sicher. Ist die Angst da nicht ständiger Begleiter? „Wer sich fürchtet, kann die Arbeit als Taxi-Fahrer nicht verantwortungsvoll ausführen. Wir sind daran gewöhnt, dass wir im Grunde wehrlos sind und vertrauen darauf, dass so gut wie alle unsere Fahrgäste zivilisierte, umgängliche Menschen sind“, so die AG Taxi. Zum Glück verläuft ein Großteil der Beförderungen von Gästen problemlos.

Übergriffe verhindern: Mit diesen Tipps

Und ganz hilflos sind die Taxi-Fahrer möglichen Gefahrenquellen nicht ausgeliefert. Denn es gibt eine Reihe von Tipps, die sie befolgen können. Dadurch können mögliche Übergriffe schon zuvor verhindert werden. Eines der Gebote lautet, nur Personen, mit Fahrziel zu befördern. „Das ist aufgrund der für Taxis geltenden Beförderungspflicht rechtlich grenzwertig, hat sich aber zum Aussortieren unsicherer Kantonisten bewährt“, heißt es dazu.

Eine Taxifahrt sollte zu Beginn mit ein paar freundlichen Worten starten. Ist ein „vernünftiges, gepflegtes Gespräch“ nicht möglich, gelte besondere Vorsicht. Taxi-Fahrer sollten darüber hinaus diskret sein und ein freundliches Interesse für den Gast zeigen. Nach dem Motto: „Der Fahrgast hat immer recht.“ Mit dieser Einstellung könnten Konflikte vorgebeugt werden und dem Fahrgast gegenüber deeskalierend wirken.

SIE werden nicht gefahren

Außerdem werden keine Betrunkenen oder Randalierer gefahren. In solchen Fällen kontaktieren die Taxi-Fahrer die Polizei oder einen Krankenwagen. Und ansonsten? „Beim geringsten Verdacht auf Gefahr rufen wir über die Zentrale Kollegen zu Hilfe und beenden die Fahrt unmittelbar“, erklärt die AG Taxi.

Es gibt also einige Tipps, die Taxi-Fahrer befolgen können. Doch auch trotz bester Ratschläge kann es zu schlimmen Geschehnissen wie in Neukölln oder in Grunewald kommen. Diese zeigen nochmal umso mehr, dass Taxi-Fahrer täglich bei der Arbeit einer gewissen Gefahr ausgesetzt sind. In Anbetracht dessen wäre durchaus ein bisschen mehr Wertschätzung für den Beruf in der Gesellschaft angebracht.

#Taxi #Berlin #Kriminalität #Überfall

Le criminel Arnaud Mimran se lâche depuis sa prison sur Nétanyahou et Meyer Habib | Mediapart
▻https://www.mediapart.fr/journal/france/240923/le-criminel-arnaud-mimran-se-lache-depuis-sa-prison-sur-netanyahou-et-meye

https://static.mediapart.fr/etmagine/og/journal/files/2023/09/22/mimran-prison-01.jpg

#paywall
#climat
#Co2
#criminels

Sans les #services_publics, les #inégalités exploseraient

Une étude de l’#Insee montre à quel point le modèle social français et les services publics, notamment l’#éducation et la #santé, permettent de réduire les inégalités en #France. Et que leur #dégradation s’avérerait désastreuse.

SouventSouvent vilipendés pour le poids trop important qu’ils représentent dans la dépense publique, le modèle social français et les services publics jouent un rôle fondamental dans la baisse des inégalités en France. Une étude de l’Insee publiée le 19 septembre le montre de manière chiffrée.

Pour étayer leur propos, les statisticiens de l’Insee ont développé une approche comptable élargie du système de redistribution français. Ils considèrent d’abord, concernant les prélèvements obligatoires, que « tout impôt prélevé a in fine une contrepartie directe ou indirecte pour les ménages ». Dès lors, ils prennent en compte dans leurs calculs « outre les impôts directs, les autres prélèvements comme les taxes sur les produits et la production ainsi que les cotisations sociales des employeurs et des salariés ».

Et côté versements, l’Insee considère toutes les prestations sociales – retraites, chômage, APL, etc. – mais aussi, et c’est une particularité de son étude, « une valorisation monétaire des services publics » qu’ils soient individualisables – comme l’éducation et la santé – ou collectifs, comme la défense ou la recherche.
Baisse drastique des inégalités

Tout cela pris en compte, l’Insee estime que l’ensemble de ces transferts publics s’élève « à un peu plus de 500 milliards d’euros (25 % du revenu national net en 2019) » et « contribue à une réduction significative des inégalités de revenus ».

Voyez plutôt : avant transferts, les ménages aisés – les 10 % les plus riches – ont un revenu 18 fois plus élevé que celui des ménages pauvres – ceux dont les revenus sont inférieurs à 60 % du niveau de vie médian, soit environ 13 % de la population. Mais après transferts publics, ce rapport n’est plus que de… 1 à 3.

https://pixelfed.zoo-logique.org/storage/m/_v2/578583396227231930/ea59ea880-d2aad0/ZT70ZJidWf9r/dwGxlfYFo1ktvxnd2ovHpbj4RBO2EFlrUw55N8ld.png

Autres chiffres : en 2019, et toujours en prenant en compte l’approche de redistribution élargie de l’Insee, 57 % des personnes recevaient plus qu’ils ne versaient à la collectivité. Cette part de bénéficiaires nets de la redistribution élargie s’élève à 85 % parmi les 30 % les plus modestes et, à l’inverse, à 13 % parmi les 5 % les plus aisés. Preuve que le système redistributif, s’il est loin d’être parfait, remplit une partie de sa mission.

Quels sont les principaux facteurs explicatifs de cette baisse des inégalités ? Principalement « l’ampleur des dépenses en santé et d’éducation » qui explique plus de 50 % de la réduction des inégalités ; ainsi que les minima sociaux ciblés sur les plus modestes, qui pèsent 40 % de la baisse, répond l’Insee.

Les dépenses de santé, d’abord, réduisent les inégalités du fait « des montants plus importants de remboursements de santé en direction des plus modestes, liés à un état de santé plus dégradé de cette partie de la population », dit l’Insee.

Les dépenses d’éducation, ensuite, bénéficient de la même manière aux ménages ayant des enfants scolarisés indépendamment de leurs revenus, donc « elles contribuent à réduire la différence relative de revenus ». Par ailleurs, « les ménages ayant des enfants en âge d’être scolarisés (ou à leur charge) se retrouvent plus souvent dans le bas de la distribution du niveau de vie [...] en premier lieu les familles monoparentales » qui bénéficient donc plus en part de leurs revenus « du service rendu par l’éducation », ce qui tend à réduire les inégalités.

Enfin, précise l’Insee, les prestations sociales en espèces – hors retraites – jouent un rôle déterminant dans la réduction de la pauvreté : « Les minima sociaux et allocations logement sont en effet ciblés sur les 30 % des personnes les plus modestes et décroissent fortement avec les revenus. »

En plus des plus modestes, des familles avec enfants et des ménages les moins diplômés, une autre catégorie de population bénéficie fortement de la redistribution en France : les retraités. Environ 90 % des individus appartenant à un ménage dont la personne de référence est âgée de 65 ans ou plus voient leur niveau de vie augmenter grâce au système de redistribution élargie, nous dit l’Insee.

S’ils bénéficient moins des dépenses d’éducation que les autres ménages car ils n’ont pour la plupart plus d’enfant scolarisé, en revanche ils sont les principaux destinataires des dépenses de santé et du système de retraite par répartition.
Un système fiscal injuste

Mais il demeure toutefois d’importants trous dans la raquette du système de redistribution en France. Et ce, principalement concernant le système fiscal qui, précise l’Insee, tend à augmenter légèrement les inégalités.

Cela est dû à deux choses : d’abord à l’effet dégressif avec les revenus des taxes sur les produits et sur la production, qui pénalisent les plus modestes. L’exemple le plus connu est celui de la TVA dont le taux sur les produits dans les rayons des supermarchés s’applique de la même manière au consommateur au Smic qu’à l’ultrariche. C’est également le cas avec les impôts indirects sur l’alcool, le tabac et les carburants.

Hélas, dit l’Insee, l’effet de ces taxes inégalitaires n’est pas compensé totalement par l’effet progressif des impôts sur le revenu et le patrimoine.

L’autre raison au caractère injuste du système fiscal français tient à la sous-taxation des plus riches : au sein des 10 % les plus aisés, explique l’Insee, le profil des prélèvements décroît en part du revenu, principalement en raison d’une hausse de l’épargne, qui n’est pas imposée au moment de sa constitution, et des revenus du patrimoine, qui sont moins soumis aux cotisations sociales que les salaires.
Besoins de services publics

En somme, faute de système fiscal efficace, heureusement que le modèle social et les services publics sont là pour compenser, grâce aux transferts publics, les effets inégalitaires de l’économie de marché. Il est toujours bon de le rappeler à quelques jours de l’ouverture des débats budgétaires sur la prochaine loi de finances, durant lesquels la vision comptable de l’économie l’emporte souvent sur l’intérêt général.

D’autant que la qualité des services publics au regard des besoins tend à se dégrader. Une étude récente du collectif « Nos services publics » montre que sur plusieurs pans de l’action publique – la santé, l’éducation, la justice, les transports, l’environnement... –, les dépenses pour les services publics sont très loin de suivre l’évolution des besoins non pourvus de la population en la matière.

Cela a des conséquences désastreuses : l’augmentation des inégalités, le désamour de la chose publique et la marchandisation de secteurs pourtant considérés comme d’intérêt général. L’exécutif gagnerait à prendre davantage en compte ce constat pour le maintien de la cohésion sociale du pays.

▻https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/200923/sans-les-services-publics-les-inegalites-exploseraient
#statistiques #chiffres

Taxifahrer-Mörder in Berlin verurteilt – Richter: „Er wird hinter Gittern bleiben“
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxifahrer-moerder-in-berlin-verurteilt-richter-er-wird-hinter-gitt

Ein damné de la terre schlägt um sich, tötet. Die Justiz tut, was sie kann. Sperrt ein, wirft Schlüssel weg.

Der Richter verzichtet auf Fanon. Braucht er nicht. Würde er nicht verstehen. Weshalb der Angeklagten morden muss, ohne Belang. Psycho-Diagnose genügt.

Vielleicht hat der Angeklagte Recht. Es geht nicht ohne Mord. Das klärt die Justiz nicht auf.

Vielleicht hilft Albert Camus. Vielleicht antwortet der Taxi-Mörder L’étranger . Vielleicht löst Hanekes Caché den Fall. Hat die Kammer nicht interessiert.

Wahrheitsfindung ist Sache der Gerichte nicht. Es könnten Unantastbare auf der Anklagebank landen.

Diagnose statt Wahrheit. Keine „Justiz“.
Überlebenskampf im Dunkeln.
Ohne Regeln. Alle gegen alle.
Wie im Taxi.

15.09.2023 von Laurenz Cushion - Da der 24-jährige Täter selbst gegenüber der Polizei ankündigte, er werde wieder töten, wird er auch nach 14 Jahren Haft nicht freigelassen werden.

Die Schwester des Opfers weint, als sie im Saal 701 des Berliner Landgerichts über ihren kleinen Bruder spricht. Ihrem neun Jahre jüngeren Bruder habe sie in ihrer Kindheit die Windeln gewechselt, nachts würden sie diese Erinnerungen einholen. Neben ihr sitzen die Frau des Opfers, seine 22-jährige Tochter und sein 15-jähriger Sohn.

Am Freitagmittag kam das Gericht nach fünf Verhandlungstagen zu seinem Urteil im Fall des am 6. April ermordeten Taxifahrers, der am frühen Morgen des Gründonnerstags schwer verletzt von einem Passanten in Grunewald gefunden worden war und noch am Vormittag im Krankenhaus starb. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, den 49-jährigen Familienvater ermordet und zehn Euro aus dessen Taxi gestohlen zu haben.

Begonnen hatte der Verhandlungstag in Moabit mit einer Frage des Gerichts an den Angeklagten, der hinter Sicherheitsglas saß. „Verzichten Sie auf die Rückgabe des Messers?“ Es dauert einige Momente, bis er antwortet, doch wie in ähnlichen Situationen zuvor ist die monotone Antwort des Angeklagten einsilbig und kaum vernehmbar. „Ja“, wiederholt der Dolmetscher in Richtung des Gerichts. Damit könne das Messer wieder an die belgischen Strafbehörden zurückgegeben werden, denn dasselbe Messer hatte der Angeklagte bei der Tötung einer Frau in Belgien benutzt, zwei Tage vor dem Mord in Berlin.

Auf die Tat in Belgien ging die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussvortrag nicht ein. Auch die geforderte Freiheitsstrafe von 14 Jahren empfand Benedikt Lux, Anwalt der Familie des Opfers, als „zu lasch“. Als Vertreter der Nebenkläger hatte er eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Dies sei die Verantwortung des Gerichts gegenüber der Gesellschaft und möglichen weiteren Opfern im Falle einer Freilassung. Der Angeklagte hatte zuvor in einem Verhör der Berliner Polizei selbst bestätigt, sollte er freigelassen werden, würde er weiter töten.

Die Verteidigung, die während des Verfahrens eine sehr passive Rolle einnahm, spricht der Familie des Opfers zu Beginn ihres Plädoyers ihr Beileid aus. „Ich werde mich nicht hier hinstellen und sagen, es ist positiv, was mein Mandant getan hat.“ Ihre Hoffnung sei es, „durch Psychiatrie und Medikamente seine Gefährlichkeit zu minimieren“.

Bei der Einschätzung der von dem 24-Jährigen ausgehenden Gefahr beruft sich auch das Gericht auf die Aussage des Täters gegenüber der Berliner Polizei. Der Täter hatte unter anderem gesagt: „Töten ist eine gute Sache“ und dass er weiter töten werde, bis er sterbe. Die Frage nach seiner Gefahr für die Allgemeinheit habe er damit „selber beantwortet“. Deshalb sei die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch über die 14-jährige Haftstrafe hinaus unbefristet. „So lange er gefährlich ist, wird er hinter Gittern bleiben.“ Denn, so betont das Gericht, das Leid, das der Täter anderen Menschen angetan habe, liege sehr schwer.

Das Gericht entschied sich für die von der Staatsanwaltschaft geforderten 14 Jahre Freiheitsstrafe. Während dieser Zeit sei er in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Eine bloße Simulation der Symptome, auf deren Grundlage die Sachverständigen zu der Diagnose „Paranoide Schizophrenie“ gekommen waren, meinte das Gericht „sicher ausschließen zu können“. Grund dafür seien die Chat-Verläufe zwischen dem Täter und seiner Mutter, in der beide von Stimmen berichten, die sie hören.

#Berkin #Taxi #Arbeit #Krminalität #Taximord

In einigen deutschen Orten ist bereits kein Taxi mehr verfügbar

https://www.taxi-times.com/wp-content/uploads/2023/06/Friesoythe-Foto-Wikipedia-T.-E.-Ryen-750x531.jpg

27.7.2023 von Axel Rühle - In einigen deutschen Orten ist bereits kein Taxi mehr verfügbar

Im Landkreis Cloppenburg westlich von Oldenburg hat in einer Kleinstadt der letzte Taxibetrieb aufgegeben. Als Grund wird der Corona-bedingte Nachfragerückgang genannt. Nachts gibt es dort nur noch private Mobilität.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) warnt seit Längerem davor, dass bei fortgesetztem Taxisterben Regionen ohne Taxi-Verfügbarkeit entstehen und sich ausbreiten könnten. In Niedersachsen ist seit Kurzem zu sehen, dass dies durchaus Wirklichkeit werden kann: „Keine Taxis mehr in Friesoythe: Drohen mehr Trunkenheitsfahrten?“ – so titelte kürzlich der NDR auf seiner Nachrichtenseite. Im Audio-Kurzbeitrag ist die Rede davon, dass das Taxigeschäft sich seit Schließung der örtlichen Diskothek nicht mehr lohne. In der Corona-Zeit hätten die jungen Leute sich darauf umgestellt, zu Hause zu feiern. Die Folge: „In Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) fahren ab sofort keine Taxis mehr. Das letzte Unternehmen hat seine Konzession zurückgegeben.“

Das Zitat, die jungen Leute würden seitdem lieber zuhause trinken, stammt vom bisherigen Taxiunternehmer Heinz Schnieders aus Friesoythe. Bereits zuvor hatte sein Kollege André Stoppelmann aus dem Nachbarort Saterland die Taxis in der Stadt Friesoythe „gestrichen“.

Statt wie vorher 14 Taxis fährt nun in Friesoythe keins mehr. Das gleiche gilt für das nahe Löningen im Südwesten des Landkreises. Tagsüber können Fahrgäste noch auf Rufbusse zurückgreifen. Der Saterländer Mietwagendienst nehme zudem auf Krankenfahrten auch weitere Fahrgäste mit.

Im Internet mehren sich laut NDR nun die Angebote von privaten Fahrerinnen und Fahrern. Taxiunternehmer Stoppelmann warnt allerdings davor, da diese Fahrten nicht versichert und nicht ungefährlich seien, was man aus Meldungen über Länder mit privat für Uber tätigen Fahrern kennt: „Private Fahrer könnten betrunken sein oder übergriffig werden.“

Der Bürgermeister von Friesoythe, Sven Stratmann (SPD), bezeichnet die Situation als „erschreckend – gerade im Hinblick auf viele Sommerpartys und Schützenfeste“. Er sehe die Gefahr, dass auch Betrunkene Auto fahren könnten. Auch um die Sicherheit der Frauen mache er sich Sorgen. „Als Eltern bringe man den Kindern bei, nicht zu fremden Leuten ins Auto zu steigen. Genau das werde nun aber vermehrt praktiziert, weil kein Taxi mehr fahre“, schreibt der NDR. Doch selbst eine Tarifanhebung, wie sie in Niedersachsen vielerorts vom Gewerbe gefordert wird, hält Stratmann nicht für die Lösung des Problems, da viele sich nach seiner Einschätzung dann keine Taxifahrten mehr leisten könnten.

Im Nachbarlandkreis Vechta profitiert das Taxigewerbe hingegen vom ÖPNV-Taxi-Angebot Moobil-Plus, wo der Landkreis Zuschüsse gewährt – ein mögliches Rettungsmodell auch für den Landkreis Cloppenburg?

Beitragsfoto: Wikipedia (T. E. Ryen – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, ▻https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18156127)

#Deutschland #Niedersachsen #Cloppenburg #Taxi #Provinz

Le #train deux fois plus cher que l’#avion en Europe !

À l’occasion des départs en vacances estivaux pour de nombreux Français et Françaises, le prix des billets de train reste malheureusement très supérieur à celui des billets d’avion, à trajet égal.

C’est ce que dénonce un nouveau rapport [1] de Greenpeace Europe centrale et de l’Est qui analyse, dans le détail, le fossé entre les prix des billets d’avion, mode de transport extrêmement polluant, et ceux des billets de train, dont l’impact sur le climat est pourtant jusqu’à 100 fois moins important.

Lire le résumé du rapport en français : ▻https://cdn.greenpeace.fr/site/uploads/2023/07/Analyse-comparative-du-prix-des-billets-davion-vs-train-en-Europe_Res

Une fiscalité inéquitable au profit des compagnies aériennes et à contre-courant de la lutte contre la crise climatique

En Europe, les billets de train sont en moyenne deux fois plus chers que ceux d’avion pour un même trajet, un trajet entre Barcelone et Londres coûtant même jusqu’à 30 fois plus cher !

Cette différence abyssale entre les #tarifs de ces deux modes de transport va à l’encontre de l’urgence climatique et de la nécessité de diminuer le trafic aérien et de développer le #réseau_ferroviaire. Greenpeace appelle pour cela les institutions européennes et les gouvernements nationaux à rendre les trains plus abordables que les vols.

Selon Alexis Chailloux, chargé de campagne voyage durable chez Greenpeace France :

“Ce rapport démontre, chiffres à l’appui, ce que toutes les personnes qui voyagent en Europe ont déjà expérimenté : une différence de prix délirante entre les prix des billets d’avion et ceux de train pour un même trajet. Pour inverser la tendance, il est urgent de mettre fin aux #exemptions_fiscales anachroniques dont jouit le secteur aérien. Cela permettra d’investir massivement dans le réseau ferroviaire, et de rendre le train plus accessible”.

La France dans le TOP 3 des pires élèves en Europe

La situation est encore plus prononcée en #France, où les billets de train sont en moyenne 2,6 fois plus chers que les billets d’avion. La France se place ainsi en troisième position – à égalité avec la Belgique et derrière le Royaume-Uni et l’Espagne – des pays européens les plus inconséquents en termes de tarification, allant ainsi à contre-courant de l’urgence climatique et de la nécessité de réduire les émissions.

Sur le trajet Paris – Valence (Espagne), par exemple, les billets de train sont en moyenne 8 fois plus chers que l’avion. Comment, avec de telles différences, demander sérieusement à la population de privilégier le train ?

Nécessité d’adopter des mesures politiques impactantes et pérennes

Forte de cette étude inédite Greenpeace demande au gouvernement français de mettre en place des mesures efficaces :

– La fin des #avantages_fiscaux dont bénéficie le secteur aérien, et l’augmentation de la #taxe_de ^:solidarité sur les billets afin de financer les alternatives bas-carbone. Le manque à gagner lié aux avantages fiscaux du secteur aérien en France est estimé à 5 milliards d’euros par an par l’association Transport & Environnement.

– L’accessibilité du train pour tout le monde, via la mise en place d’un “#ticket_climat” – un #forfait qui permet d’utiliser le train (hors TGV) de manière illimitée et à un prix abordable -, la relance du #train_de_nuit et le renfort de #tarifs_réduits sur les trains longue distance pour les personnes à faibles revenus.

La deuxième version de notre Baromètre des pratiques de voyage des jeunes [2] montre justement que la jeunesse française est largement favorable à un rééquilibrage des tarifs entre les billets d’avion et de train (84%) et à la fin des exemptions fiscales pour le secteur aérien (68%).

Notes aux rédactions :

[1] La recherche porte sur 112 trajets de moins de 1500 km dans 27 pays européens (EU27 plus la Suisse, la Norvège et le Royaume-Uni, moins les îles de Malte, Chypre et l’Irlande. Pour chaque trajet, nous avons comparé le prix d’un aller simple en train et en avion sur 9 dates : 3 à très court terme (à +2, +4 et +7 jours après la date de recherche), 3 à moyen terme (un mois pile après la date de recherche, et à plus et moins 2 jours), et 3 à long terme (4 mois pile après la date de recherche, et à plus et moins 2 jours).

Lire l’intégralité du rapport Analyse comparative du prix des billets d’avion et de train en Europe – comment une fiscalité inéquitable incite à voyager en avion au détriment du climat :
▻https://greenpeace.at/uploads/2023/07/report-ticket-prices-of-planes-vs-trains-in-europe.pdf

[2] L’enquête a été réalisée en ligne auprès d’un échantillon de 1200 personnes représentatif de la population de France métropolitaine âgée de 18 à 34 ans. Cette tranche d’âge a été ciblée prioritairement car elle est encline à un usage plus régulier de l’avion.

▻https://www.greenpeace.fr/espace-presse/nouveau-rapport-le-train-deux-fois-plus-cher-que-lavion-en-europe
#rapport #Greenpeace #fiscalité #compagnies_aériennes #transport #transport_public #transport_ferroviaire

–—

voir aussi :
In Europa viaggiare in treno costa il doppio che viaggiare in aereo
▻https://seenthis.net/messages/1015811

Taxi-Mangel in Rom und Mailand
▻https://www.taxi-times.com/taxi-mangel-in-rom-und-mailand

In diesem Artikel verrennt sich der regelmäßig gut informierte Autor, wenn er der Auffassung folgt, dass für die Stadt Rom mit 2,75 Millionen Einwohnern 7.600Taxis nicht genug sind. Rechnen wir doch mal nach.

Im Mai 1987 lebten in Westberlin 2.012.709 Menschen und einige zehntausend Besatzungssoldaten mit ihren Familien. Für sie alle gab es etwa 5000 Taxis. Alle waren zufrieden, und die Taxifahrer verdienten gut. Ihr Einkommen entsprach dem eines Industriefacharbeiters. Längere Wartezeiten gab es für Fahrgäste nur zu Weihnachten und Sylvester, wenn am Flughafen mehrere Maschinen gleichzeitig nach 22:00 Uhr landeten oder wenn Funkausstellung und Grüne Woche Feierabend machten.

Für 403 Berliner gab es ein Taxis. Zum Vergleich: Rom bräuchte Rom 6800 Taxis für eine vergleichbare Verfügbarkeit. Es gibt aber 900 Taxis mehr, vermutlich auch einige Uber-Mietwagen, und damit eine klare Überversorgung. Das bedeutet, dass bereits heute römische Taxifahrer weniger verdienen, als sie benötigen, um ein ordentliches Leben ohne Angst vor Armut zu führen.

Wer fordert, dass die Zahl der römischen Taxis angehoben werden soll, treibt die Kolleginnen und Kollegen der Italienischen Hauptstadt in die Armut.

Mit einer guten Taxi-Versorgung von Einwohnern und Touristen hat das nichts zu tun. Es ist nicht erforderlich, dass jederzeit ein Taxi in zwei bis drei Minuten vor die Haustür bestellt werden kann. Fünf bis zehn Minuten Wartezeit sind auch vertretbar. Wer überpünktlich sein muss, kann einen Wagen vorbestellen.

4. 9.2023 von Wim Faber - Taxifahrer in italienischen Großstädten verhindern nicht nur den Markteintritt von Uber, sondern auch die Erhöhung der Konzessionszahlen. Die Regierung will die Wählergruppe nicht verprellen.

In den beiden größten Städten Italiens herrscht erheblicher Taximangel. Laut der New York Times gehen zahlreiche Beschwerden bei lokalen Behörden in Rom und Mailand ein. Die Lösung scheint einfach: mehr Genehmigungen. Doch die Taxifahrer sind entschieden dagegen. Anfang August gingen die Bilder viral: Fotos von riesigen Menschenschlangen, die in der Hitze am Taxistand des Bahnhofs Termini in Rom warteten. Reisende, die ein Taxi nehmen möchten, müssen sich oft auch am Mailänder Hauptbahnhof gedulden. Denn in beiden Städten, aber auch in Neapel, Bologna und weiteren Großstädten des Landes gibt es viel zu wenig Taxis.

In der Hauptstadt Rom (2,75 Millionen Einwohner) gibt es 7.600 Taxikonzessionen. Zum Vergleich: In der spanischen Hauptstadt Madrid mit 3,3 Millionen Einwohnern gibt es doppelt so viele Taxis. In der internationalen Wirtschaftsmetropole Mailand (1,35 Millionen Einwohner) fahren nur 5.400 Taxis. Kolumnist Giuseppe „Beppe“ Severgnini schreibt in der Tageszeitung „Il Corriere della Sera“ (Abendkurier): „Das Defizit wird grotesk. Mühsames Warten am Telefon in Mailand, um ein Taxi zu bestellen. Besonders abends ist es ein Problem, ein Taxi zu finden. An regnerischen Abenden ist es eine Katastrophe.“ Und diese Abende sind gefährlich für einen streng regulierten Taxisektor. In Schweden und Irland führten regnerische Abende (und Politiker, die kein Taxi finden konnten) und ein großer Mangel an Taxis relativ schnell zu einer Liberalisierung des Taxisektors.

Nicht nur die örtlichen Behörden, auch Verbraucherorganisationen bekommen viele Beschwerden. Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde AGCM hat diesen Monat eine Untersuchung gegen die Taxibranche eingeleitet: Was ist dran an Beschwerden über lange Wartezeiten, nicht eingeschaltete Taxiuhren und Kunden, die bar bezahlen müssen, weil das Zahlungsterminal angeblich nicht funktioniert? Letzteres ist übrigens ein universelles Problem, das nicht nur in italienischen Städten auftritt. Manchmal haben z. B. die Londoner Kollegen eine Socke über das Terminal gezogen, weil es „nicht funktioniert“.

Aufgrund der Aufregung – auch in den Medien – war die Regierung von Giorgia Meloni gezwungen, das Problem anzugehen, auch weil sich die Lage noch weiter zu verschlechtern droht, wenn im katholischen Jubiläumsjahr 2025 Millionen Gläubige nach Rom kommen. Darüber hinaus werden Mailand und der Dolomiten-Skiort Cortina d’Ampezzo die Olympischen Winterspiele 2026 ausrichten.

Das äußerst Schwierige an dieser Regierung ist jedoch, dass die Taxifahrer treue Wähler der rechtsextremen Koalitionsparteien Fratelli d’Italia und Lega sind. Premierministerin Meloni will sie nicht zu hart treffen. Darüber hinaus sind die Fahrer in hermetisch geschlossenen Reihen stark. Sie werden durch selbstbewusste Gewerkschaften vertreten, die seit Jahren gegen jeden Versuch, den Sektor zu liberalisieren, wütend protestieren und streiken.

Als ein Minister kürzlich vorschlug, Taxifahrern die Möglichkeit zu bieten, eine zweite Genehmigung zu kaufen, die sie dann ihren Familienmitgliedern zur Verfügung stellen können, legten die Gewerkschaften ihr Veto ein und die Idee verschwand. Die Taxifahrer wollen nicht, dass mehr Genehmigungen in Umlauf kommen, was dazu führen könnte, dass sie an Wert verlieren und die Tür für ausländische Konkurrenten öffnen. Der Markteintritt von Uber in Italien wurde von Taxifahrern bereits weitgehend erfolgreich verhindert.

Mitte August hat die Regierung schließlich ein Dekret erlassen, die vorsieht, dass Großstädte die Zahl der Genehmigungen um bis zu 20 Prozent erhöhen und in Spitzenzeiten zusätzliche, befristete Genehmigungen erteilen können. Derzeitige Genehmigungsinhaber erhalten Vorrang. Aus bürokratischer Sicht wird es für Taxifahrer auch einfacher, ihr weißes Auto jemand anderem zu überlassen, sodass das Taxi mehr Stunden am Tag unterwegs sein kann.

Linke Medien kritisieren den Erlass: Die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Sie werfen der Meloni-Regierung vor, sich von der mächtigen Taxilobby schikanieren zu lassen. Auch die Taxigewerkschaften sind unzufrieden: Die Maßnahmen gingen zu weit. Sie drohen mit einem Streik im September, sollte das Dekret nicht geändert werden.

Unterdessen geben die Taxifahrer weiterhin den städtischen Behörden die Schuld. So erklärte beispielsweise Lorenzo Bittarelli, Chef des größten italienischen Taxiverbandes und der mächtigen römischen Taxizentrale 3570, der 3.600 Taxifahrer angeschlossen sind, gegenüber den Medien: „In Rom gibt es zu wenige U-Bahnen und Busse, die fahren. Und nicht alle Stadtteile werden bedient. Das ist das Problem. Jetzt wird die ganze Schuld auf uns abgewälzt, aber wir werden nicht für die Ineffizienz anderer bezahlen.“

Berlinstatistik aus
▻https://de.wikipedia.org/wiki/West-Berlin#Einwohnerentwicklung

#Taxi #Italien #Wirtschaft #Armut

Taxifahrer-Mörder vor Gericht: „Wenn man etwas haben will, dann muss man töten.“
▻https://www.taxi-times.com/taxifahrer-moerder-vor-gericht-wenn-man-etwas-haben-will-dann-muss-man-t

Was lernt ein Mensch bei der Überfahrt des Mittelmeers im Schlauchboot? Was davor? Was danach? Die meisten Menschen bewahren sich Menschlichkeit und Empathie, einige wenige hingegen sind derart geschädigt, dass die erlebten Bedrohungen sie zum lebenslangen Kampf gegen alle treiben.

2.9.2023 von Axel Rühle - Der Mörder des Berliner Taxifahrers Mustafa A. gibt vor Gericht menschenverachtende Aussagen von sich. Er habe A. getötet, um sich eine Mahlzeit genehmigen zu können. Es hätte jeden anderen treffen können.

Den Tatvorwurf, einen Taxifahrer in Berlin erstochen zu haben, hatte Hassem B. bei der Polizei ohne Umschweife eingeräumt. Die Beute waren nur zehn Euro, aber mehr wollte er gar nicht unbedingt, denn es reichte für eine Tüte Chips und einen Softdrink. Der 24-Jährige Doppelmörder, der Anfang April in Berlin-Grunewald den Taxifahrer Mustafa A. tötete, offenbarte in seinen Vernehmungen nach der Tat eine erschreckend menschenverachtende Gesinnung, wie nun im Gerichtsprozess bekannt wird, der am Dienstag begonnen hat. Das Abspielen einer Verhör-Aufzeichnung im Gerichtssaal in Berlin-Moabit hat am ersten Verhandlungstag für Entsetzen gesorgt. „Töten ist eine gute Sache“ – dieses Zitat des Angeklagten haben einige Medien in ihre Schlagzeilen genommen.

Die „Berliner Zeitung“ schreibt von „verstörenden Momenten“, die das Abspielen der Aufzeichnung in der Gerichtsverhandlung bewirkt habe. Im Saal 701 des Berliner Strafgerichts hätten gegen 11 Uhr alle Anwesenden den Atem angehalten. Der Angeklagte sagte gegenüber zwei Polizeibeamten und einem Dolmetscher, Töten sei „eine gute Sache.“ Die Aufzeichnung wurde auf einem großen Bildschirm für Besucher und Prozessbeteiligte abgespielt.

Die Tat hatte zu Ostern dieses Jahres weit über Berlin hinaus für Entsetzen gesort: Am frühen Morgen des 6. April 2023, Gründonnerstag, war der Beschuldigte am Bahnhof Südkreuz aus Belgien eingetroffen (dort hatte er zwei Tage zuvor bereits gemordet) und hatte sich, nachdem ein erster Taxifahrer ihn aus nicht genannten Gründen abgewiesen hatte, in irgendein anderes Taxi gesetzt – Mustafa A. war ein reines Zufallsopfer. Der schwerverletzte 53-jährige Taxifahrer wurde wenig später von einem Passanten nahe einem Hotel in der Brahmsstraße gefunden. Der Passant leistete sofort Erste Hilfe, doch der Familienvater starb Stunden später im Krankenhaus. Bereits am nächsten Tag wurde B. in Flensburg von der Polizei gefasst.

Laut Presseberichten erzählte Hassem B. in der Vernehmung von seiner Flucht aus Tunesien im Jahr 2011, als er 13 war. Über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa habe ihn der Weg nach Frankreich, dann nach Belgien geführt, wo er bis Anfang 2023 lebte. Die Beamten wollten sich die „außergewöhnliche Einstellung“ des Angeklagten gegenüber Menschenleben erklären und fragten ihn nach den Hintergründen seiner Flucht und ob er in Tunesien Opfer von Gewalt geworden war. Auf beide Fragen sagte der Beschuldigte, die Antworten seien „zu privat“.

Vor Gericht sitzt der Tunesier, der laut „Tagesspiegel“ wegen Diebstahls und weiterer Delikte vorbestraft ist, auf der Anklagebank in einer Glaskabine und schaut das Video seiner Vernehmung schweigend mit an. Seine Verteidigerin hat zu Beginn gesagt, ihr Mandant wolle vorerst nicht aussagen. Die beiden Tötungsdelikte hat er bereits mehrfach gestanden: den Mord an Taxifahrer Mustafa A. und zuvor den an seiner Freundin in Belgien.

Später im Film erzählt der Angeklagte, er sei nach der ersten Bluttat in Lüttich in den Zug gestiegen. Eigentlich habe er über Dänemark nach Oslo Fahren wollen. Beim Umsteigen auf dem Weg nach Berlin habe er in der Nacht schon versucht, jemanden zu finden. Er hätte am Mittag des Vortages zuletzt etwas gegessen. „Als ich ausgestiegen bin, hatte ich Hunger“, sagt er, „ich wollte jemandem Geld wegnehmen, ihn töten.“ Auf den Straßen habe er allerdings niemanden gefunden, obwohl „jeder“ infrage käme. Um im Zug jemanden nach Geld oder Essen zu fragen, sei er zu stolz gewesen.

Die Polizeibeamten im Video fragen ihn, nachdem er erzählt hatte, bei Lidl Schuhe gestohlen zu haben, warum er dort nicht auch Bananen oder sonstige Lebensmittel gestohlen hätte, statt einen Menschen umzubringen. Der Angeklagte sagt: „Wenn man etwas haben will, dann muss man töten.“ Kurz vor dem Ende des Videos beschreibt B. die Situation, als der Taxifahrer, dem er das Klappmesser in den Hals gestochen hatte, sich aus dem Fahrzeug geschleppt hatte und er allein im Taxi saß. Er suchte nach Geld und fand nur zehn Euro. Auf die Frage, ob er damit zufrieden gewesen sei, antwortet er: „Es hat gereicht, um meinen Bauch vollzumachen und weiterzufahren.“ Von den zehn Euro habe er sich Chips, „Capri-Sonne“ und einen Kaffee gekauft, bevor er mit dem Zug über Hamburg nach Flensburg fuhr.

Die ganze Aufzeichnung dauert zweieinhalb Stunden. Am Schluss fragen die Vernehmungsbeamten Hassem B., ob er weiter töten wolle. Er weicht zunächst aus – jetzt sei er ja im Gefängnis. Und danach? „Ich glaube, ich werde es fortsetzen.“ Das Gericht hat angedeutet, Hassem B. könnte in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Der nächste Verhandlungstag ist Dienstag, der 5. September. Letzter Verhandlungstag mit Urteilsverkündung soll der 29. September sein.

#Berlin #Taxi #Kriminalität #Taximord #Brahmsstraße #Grunewald

Taxi Großkontrolle des Berliner Zoll"s, Mietwagen-Kontrollen fehlen aber wieso !?..
▻https://www.youtube.com/watch?v=ed9AEP_O0RQ

4.9.2023 - 902 Abrufe seit Nov 23, 2022
8000Taxis gibt’s schon lang nicht mehr in Berlin, wegen der jahrelanger Untätigkeit der zuständigen Berliner Aufsichtsbehörden wie u.a auch dem Zoll, die erst Seit kurzem (2022) angefangen haben gegen Mietwagen wie #Uber #Bolt #FreeNow & Co vorzugehen !!..

Mittlerweile gibt es in Berlin aber Nur noch knapp 5600 Berliner Taxis von einst 8000 und hiervon dürfen lediglich knapp 500 am BER Fahrgäste laden ..noch so ein Problem das Seitens der Politik seit Jahren nicht gelöst werden konnte bis dato und jetzt schnellstmöglich hier gelöst werden sollte..

Hochgeladen von #Taxigruppe_Berlin

#Berlin #Taxi #Zoll #LABO