#tchequie

  • La machine de propagande chinoise, aux multiples facettes, cible la Tchéquie

    Un correspondant des médias d’État chinois a été accusé par les autorités tchèques de travailler pour les services de renseignement chinois. Pourtant, l’implication de Pékin dans les médias tchèques va bien au-delà des affaires d’espionnage. Qu’il s’agisse de parrainer des voyages de presse en Chine ou d’insérer des émissions d’État chinoises dans les radios commerciales tchèques, le Parti communiste chinois (PCC) ne cesse d’injecter sa propagande dans ce pays d’Europe centrale. Reporters sans frontières (RSF) se penche sur les détails de cette affaire dans le cadre du projet Propaganda Monitor.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/09/27/propaganda-monitor-rsf-publie-son-rapport-sur-la-geopolitique-de-la-propagande-du-kremlin/#comment-75323

    #chine #tchequie

  • Protektorat Böhmen und Mähren
    https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/regionen/protektorat-boehmen-und-maehren

    1. Toponymie

    Deutsche Bezeichnung

    Protektorat Böhmen und Mähren
    Anderssprachige Bezeichnung

    tschech. Protektorát Čechy a Morava; tschech. (Spottname) „Protentokrát“ [„für dieses Mal“, „bis auf Weiteres“]
    Etymologie

    Der üblichen Definition nach ist ein Protektorat ein teilsouveränes staatliches Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung einem anderen Staat durch einen völkerrechtlichen Vertrag unterstellt sind. Als Vorbild für die Gestaltung des Protektorats Böhmen und Mähren galt der Vertrag von La Marsa vom 8. Juni 1883, in dem das Protektorat Frankreichs im Rahmen seiner Kolonialherrschaft über Tunesien verankert wurde.

    2. Geographie

    Lage

    Das Protektorat Böhmen und Mähren entstand durch ‚Führererlass‘ vom 16. März 1939 auf dem vom nationalsozialistischen Deutschland am Vortag besetzten Gebiet der Tschechoslowakei, die bereits am 30. September 1938 durch das Münchner Abkommen um ihre mehrheitlich von deutscher Bevölkerung bewohnten Grenzgebiete reduziert worden war. Es umfasste eine Fläche von 49.363 Quadratkilometern. Die Grenzen des Protektorats entsprachen den schon in München auf der Basis einer angeblichen Sprachgrenze getroffenen Bestimmungen – orientierten sich also weder an der geographischen Gestaltung der Landschaft noch an wirtschaftlichen oder militärischen Kriterien.

    3. Geschichte und Kultur

    Gebräuchliche Symbolik

    Die Symbolik des dem Reich untergeordneten staatlichen Gebildes bezog sich auf die der zerstörten Tschechoslowakei: die Fahne hatte drei Streifen in Weiß, Rot und Blau, im Wappen wurde der böhmische Löwe mit dem Adlerweibchen in den Farben der Fahne kombiniert.
    Zeitgeschichte

    Die Besetzung der verbliebenen Tschecho-Slowakischen Republik (die Slowakei hatte sich einen Tag zuvor für unabhängig erklärt) fand bis auf kleine Ausnahmen kampflos statt. Das Territorium war nach der Abtretung der Grenzfestungskette an Deutschland infolge des Münchner Abkommens kaum noch zu verteidigen. Die entscheidende Macht in dem besetzten Gebiet wurde von Reichskanzler Adolf Hitler in die Hände des ‚Reichsprotektors’ gelegt, bei dessen Amt auch die Zentralstelle der deutschen Staatspolizei errichtet wurde. .

    Gleich nach der organisatorisch gut vorbereiteten Besetzung startete die Gestapo das „Unternehmen Gitter“ mit dem Ziel, kommunistische und sozialdemokratische Funktionäre, politische Emigranten aus Deutschland und einige berühmte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Kunstszene als Geiseln zu internieren. In dem „Unternehmen Albrecht I.“ wurde Anfang September diese präventive Verhaftungspraxis weiterentwickelt, um die tschechische Gesellschaft einzuschüchtern und vor Widerstand gegen die Besatzungsmacht abzuschrecken. So war es seit Ende April zu einer Reihe von großen, durch historische Jahrestage (etwa den Todestag von Jan Hus) ausgelöste bzw. durch die Kirche organisierte Massenversammlungen mit zehntausenden von Bürgern gekommen, die einen nationaltschechischen, teils offen antideutschen Charakter besaßen.

    Besonders große Demonstrationen fanden am 28. Oktober 1939, dem Jahrestag der Gründung der Tschecho-Slowakischen Republik, statt. Den Massendemonstrationen im Zentrum von Prag/Praha begegnete die deutsche Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen. Der Begräbniszug für den erschossenen Studenten Jan Opletal (1915–1939) wurde am 17. November zum Anlass für neue – von der deutschen Polizei verbotene und gleichzeitig durch Studenten der deutschen Hochschulen gezielt provozierte – tschechische Studentendemonstrationen. Die schon im Vorfeld vorbereitete Reaktion des Besatzungsregimes war hart: In den Nachtstunden wurden neun leitende Funktionäre aller beteiligten Studentenvereine verhaftet und erschossen, eine umfangreich Verhaftungsaktion in Prag, Brünn/Brno und Pribram/Příbram mündete in den Transport von 1.300 Studenten in das Konzentrationslager Sachsenhausen-Oranienburg, wo sie mehrere Jahre interniert blieben. Am nächsten Tag wurde die Entscheidung Hitlers verkündet, zur Strafe die tschechischen Hochschulen für drei Jahre zu schließen. Die Tatsache, dass deren Gebäude mit der gesamten Ausstattung sogleich den deutschen Hochschulen übergeben wurden, deutete an, dass diese Schließung von Dauer sein sollte.

    Eine Steigerung des Terrors im Protektorat brachte der Wechsel in der Person des höchsten Repräsentanten des Deutschen Reiches in Prag: Am 27. September 1941 übernahm Reinhard Heydrich (1904–1942) die Funktion des (stellvertretenden) Reichsprotektors. In einer Geheimrede informierte er die führenden deutschen Amtsvertreter über das Konzept der geplanten Vernichtung des tschechischen Volkes nach dem Kriegsende. Seit seinem Amtsantritt ging Heydrich offensiv gegen resistentes Verhalten der tschechischen Protektoratsregierung und besonders gegen den tschechischen Widerstand vor. Er erklärte den Ausnahmezustand, verhängte das Standrecht, startete eine Verhaftungswelle, von der u. a. der Ministerpräsident der Protektoratsregierung, General Alois Eliáš (1890–1942) betroffen war, und ordnete Erschießungen von Angehörigen der tschechischen Eliten an.

    Mit Heydrich verschärfte sich auch die Lage der Juden im Protektorat dramatisch. Nachdem aus der barocken Festungsstadt Theresienstadt/Terezín alle Einwohner ausgesiedelt worden waren, traf am 24. November 1941 das erste jüdische Aufbaukommando ein, um hier ein riesiges Ghetto für die Juden aus ganz Mitteleuropa zu errichten. Insgesamt kamen 139.517 Juden – davon 73.468 aus dem Protektorat – nach Theresienstadt. 33.521 von ihnen starben hier, 87.000 wurden in die Vernichtungslager im Osten weitertransportiert.

    Durch eine Kombination von Terror und sozialen Versprechungen zugunsten der Arbeiter versuchte Heydrich die Leistung der kriegswichtigen Wirtschaft des Protektorats zu steigern. Er initiierte einen anfangs noch vermeintlich „freiwilligen“, später aber offen erzwungenen Arbeitseinsatz von Tschechen im Deutschen Reich. Insgesamt waren 640.000 Tschechen davon betroffen, 6.000 von ihnen kamen dabei ums Leben, 60.000 starben unmittelbar nach ihrer Rückkehr an den Folgen der Zwangsarbeit.

    Die größte Repressionswelle erreichte das Protektorat nach dem gelungenen Attentat auf Heydrich am 27. Mai 1942 durch Fallschirmagenten der tschechoslowakischen Auslandsarmee, die im tschechischen Netzwerk des Widerstands Unterstützung und Unterschlupf fanden, bis sie infolge eines Verrats von der Gestapo entdeckt wurden und im Kampf starben. In der sog. „Heydrichiade“,der Vergeltungsaktion für das Attentat, wurden im Rahmen des Sonderrechts im Juni und Juli 1942 viele der bisher verhafteten Geiseln, Vertreter der tschechischen Eliten, Mitglieder des Widerstandes, Familienmitglieder von Exilsoldaten sowie sämtliche Einwohner der Dörfer Lidice und Ležáky und Hunderte Bürger, welche für eine „Bejahung des Attentates“ verhaftet wurden, ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Insgesamt rechnet man mit 1.585 erschossenen Tschechen im Protektorat und mit weiteren Hinrichtungen in den Konzentrationslagern. Die Gesamtzahl der Opfer liegt bei etwa 5.000. Die größte Mordaktion an tschechischen Bürgern fand am 8. März 1944 in Auschwitz statt, als in einer Nacht 5.000 tschechische Juden des so genannten „Familienlagers“ vergast wurden.

    Das nahende Kriegsende führte zahlreiche deutsche Flüchtlinge, sog. „Nationalgäste“, vor allem aus Schlesien, in das Protektorat sowie eine Reihe von Todesmärschen von Häftlingen aufgelöster Konzentrationslager, die hier teilweise exekutiert wurden. Nach der schweren Schlacht um Ostrau/Ostrava und nach der Eroberung von Brünn durch die Rote Armee am 26. April 1945 wurde der „Böhmische Kessel“ (Česká kotlina) für 900.000 Soldaten der Armeegruppe Mitte des Feldmarschalls Ferdinand Schörner (1892–1973) als „Festung“ ausgebaut. Zwischen dem 25. April und dem 6. Mai wurde Westböhmen inklusive Pilsen/Plzeň durch die US-Army befreit. Eine zu optimistische Einschätzung der Situation führte zu einer Reihe von lokalen tschechischen Aufständen in Ostböhmen und im Elbegebiet. Sie wurden brutal niedergeschlagen. Am 5. Mai begann spontan und in der Anfangsphase noch unorganisiert der Prager Aufstand, dessen Leitung die der Tschechische Nationalrat (Česká národní rada) unter dem Vorsitz von Albert Pražák (1880–1956) übernahm. Der Militärbefehlshaber der Aufständischen war General Karel Kutlvašr (1895–1961). Die Kämpfe mit der Armee und den Verbänden der Waffen-SS dauerten bis zum 8. Mai. Die Wehrmacht kapitulierte und erhielt vom Tschechischen Nationalrat freien Abzug in die amerikanische Gefangenschaft. Letzte SS-Stützpunkte liquidierte die Rote Armee, deren Panzereinheiten Prag am 9. Mai 1945 erreichten.
    Verwaltung

    Oberster Repräsentant des Protektorates war der Staatspräsident. Der vorherige Präsident der territorial bereits reduzierten Tschechoslowakei Emil Hácha (1872–1945) blieb auch nach der Besatzung in seiner Funktion und behielt dieses Amt in der ganzen Protektoratszeit bis zum 8. Mai 1945. Er war von der Gunst Hitlers bzw. des Reichsprotektors als seines Vertreters abhängig. Die von dem Staatspräsidenten ernannte Protektoratsregierung musste vom Reichsprotektor bestätigt werden, der zudem das Recht besaß, alle Gesetze, Erlasse und Gerichtsurteilemit seinem Veto zu belegen. Die tschechoslowakische Verfassung blieb formell in Kraft, das Parlament wurde aber aufgelöst, wie auch alle politischen Parteien. Die Protektoratsregierung, die auf der Basis des Ermächtigungsgesetzes Nr. 330/1938 agierte, das durch Erlass des Reichsprotektors vom 12. Dezember 1940 für zeitlich begrenzt erklärt wurde, durfte keine Gesetze, sondern nur Regierungserlasse verabschieden. Auch diese konnten vom Reichsprotektor verändert, mit einem Veto belegt oder durch eigene Erlasse ersetzt werden.

    Der erste Reichsprotektor in Prag war Konstantin von Neurath (1873–1956), der in dieser Funktion de facto bis zum Sommer 1941, formell bis zum Jahre 1943 verblieb. Der SS-Obergruppenführer und Polizeigeneral Reinhard Heydrich übernahm am 27. September 1941 als stellvertretender Reichsprotektor faktisch dessen Position. Nach dem Tode Heydrichs wurde SS-Oberst-Gruppenführer und Oberster Befehlshaber der Ordnungspolizei Kurt Daluege (1897–1946) als sein Nachfolger nach Prag geschickt, um jeden Widerstand im Protektorat zu brechen. Eine für das Schicksal der besetzten Gesellschaft eigentlich noch wichtigere Rolle spielte der Staatssekretär im Amt des Reichsprotektors und Befehlshaber der Polizei, SS-Gruppenführer Karl Hermann Frank (1898–1946), seit den 1930er Jahren eine Leitfigur der sudetendeutschen Nationalsozialisten. Im August 1943 wurde er zum Deutschen Staatsminister für Böhmen und Mähren ernannt. Dadurch wurde die gleichzeitig nur formell mit dem im Deutschen Reich entmachteten früheren Reichsinnenminister Wilhelm Frick (1877–1946) besetzte Funktion des Reichsprotektors de facto beiseitegeschoben und bis zum Kriegsende alle Macht in Franks Händen konzentriert.

    Die Protektoratsregierung wurde erst mit einigem zeitlichen Abstand nach der deutschen Besetzung konstituiert. Bis zum 27. April 1939 regierte unter dem neuen Namen noch die letzte tschechoslowakische Regierung unter dem Agrarier Rudolf Beran (1887–1954) weiter. Die erste vom Staatspräsidenten neu ernannte Regierung des Protektorats leitete bis zu seiner Verhaftung am 28. September 1941 Alois Eliáš, den dann bis zum 19. Januar 1942 Justizminister Jaroslav Krejčí (1892–1956) vertrat. Krejčí dirigierte auch die weitere, auf Initiative Heydrichs eingesetzte Regierung, die bis zum 19. Januar 1945 tätig war. In dieser Regierung wurde das neu geschaffene Ministerium für Arbeit und Wirtschaft einem Reichsdeutschen, dem SS-Brigadeführer Walter Bertsch (1900–1952), anvertraut. Die Arbeitssprache der Regierung wurde Deutsch, so dass Bertsch ihre Tätigkeit kontrollieren konnte. Zu seinen Hauptaufgaben gehörte die Organisation des tschechischen Arbeitseinsatzes im Deutschen Reich. Die letzte Protektoratsregierung leitete seit dem 19. Januar 1945 der bisherige Innenminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Richard Bienert (1881–1949); Krejčí blieb sein Stellvertreter.

    Im Rahmen dieser dualen Regierungsstruktur bemühte sich die tschechische Exekutive, die in den inneren Angelegenheiten (Justiz, Inneres, Finanzen, Öffentliche Arbeiten, Landwirtschaft, Handel, Gesundheit und Erziehung) mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet war, besonders in den ersten Jahren der Okkupation, aber auch später, systematisch zugunsten der eigenen Gesellschaft zu wirken und sogar mit politischen Widerstandsgruppen zu kooperieren. Sie stand mit der Londoner Exilregierung in Verbindung und wirkte beschützend für die tschechische Bevölkerung. Tatsächlich konnte die Regierung den NS-Terror, der in anderen besetzten Gebieten im Osten Europas dramatisch eskalierte, abmildern und für die Gesellschaft relativ lange mehr oder weniger erträgliche Lebensbedingungen im Alltag sicherstellen. Die Gestapo besaß jedoch von den oppositionellen Aktivitäten der Regierung und den konservativ-nationalistischen tschechischen Eliten so weit Kenntnis, dass sie nach der Ankunft Heydrichs ihre Netze schnell und tiefgreifend zerschlagen konnte. Trotzdem war die Lage im Protektorat allgemein eher mit der Situation der besetzten Länder West- und Nordeuropas vergleichbar als mit der von Polen, Jugoslawien oder der Ukraine, die zu Schauplätzen von Völkermorden wurden.
    Bevölkerung

    1939 lebten 7,38 Mio. Einwohner im Protektorat. Infolge des Münchner Abkommens waren die meisten Einwohner des neuen Gebildes Tschechen. Nur 240.000 Menschen (3,25 Prozent) gehörten zur deutschsprachigen Minderheit. Die meisten deutschsprachiger Protektoratsbürger wohnten in den größeren städtischen Zentren (besonders in Prag, Brünn, Iglau/Jihlava, Olmütz/Olomouc), auf dem Lande besonders in der Gegend um Iglau.

    Zur deutschen Minderheit wurden bis zum Erlass einer Serie von Vorschriften des Reichsprotektors vom 21. Juni 1939 auch die deutschsprachigen Juden gezählt. Nach amtlichen deutschen Angaben und Definition der Nürnberger Gesetze lebten im Protektorat insgesamt 118.310 Juden (davon 88 Prozent praktizierende). Nur etwa 30.000 gelang bis Ende 1940 die legale oder illegale Ausreise.
    Wirtschaft

    Die böhmisch-deutschen Wirtschaftsverflechtungen waren traditionell eng. Nach der Besatzung vergrößerte sich die deutsche Rolle in der Ökonomie des Protektorats wesentlich. Deutsche Banken und die Großindustrie, allerdings auch kleinere von Nationalsozialisten geführte Unternehmen profitierten von der „Arisierung“ jüdischen Eigentums und übernahmen Betriebe von Emigranten oder von wegen Untergrundarbeit verhafteten Bürgern. Seit September 1940 gehörte das Protektorat zum Zollgebiet des Deutschen Reiches. Nach Schätzungen verzehnfachte sich der deutsche Kapitalanteil im Protektorat zwischen 1939 und 1945.

    Seit März 1939 wurden in vielen Betrieben deutsche Treuhänder eingesetzt. Die wichtigsten Firmen der Schwer- und Rüstungsindustrie (z. B. die Eisenwerke Vitkovitz und Poldi Kladno, die Pilsener Škoda-Werke und die Waffenfabrik Zbrojovka Brno) standen unter Reichskontrolle. Viele große Firmen blieben zwar formell selbständig, hatten aber durch Reichsbeteiligungen und die Eingliederung in Rüstungsprojekte jegliche Entscheidungsfreiheit verloren. Eine Zwangskonzentration der Leicht- und Lebensmittelindustrie ermöglichte es, viele tschechische Betriebe in Nebenbetriebe kriegswichtiger Rüstungskonzerne umzuwandeln. Der erste Schritt in diese Richtung erfolgte Anfang 1942 noch unter Heydrich, der zweite nach Erklärung des ‚totalen Krieges‘ 1943.

    Seit Kriegsbeginn musste das Protektorat eine „Kriegssteuer“ an das Deutsche Reich zahlen – sie belief sich anfangs auf drei Milliarden Protektoratskronen jährlich, 1944 bereits auf 12 Milliarden.
    Militärgeschichte

    Die Armee der ehemaligen Tschechoslowakei wurde nach der Besatzung aufgelöst. Ihre Waffen und Magazine übernahm die deutsche Wehrmacht. Die Protektoratsregierung behielt eine Regierungstruppe (Vládní vojsko) mit 6.000 Soldaten und Offizieren aus den Reihen ehemaliger Berufssoldaten. Aufgabe der schwach ausgerüsteten Regierungstruppe war offiziell die Sicherung der inneren Ordnung im Protektorat. Angesichts der Unberechenbarkeit und Kooperationsunwilligkeit dieser Truppe wurden 5.000 Soldaten und Offiziere auf Initiative Franks im Mai 1944 zum Wachdienst und Kampf gegen Partisanen nach Norditalien geschickt. Dort desertierten 800 Soldaten, die übrigen wurden im Oktober 1944 entwaffnet und zum Arbeitseinsatz in die Alpen verbracht. Das in Prag belassene Bataillon der Burgwache kämpfte im Prager Aufstand auf Seiten der Aufständischen.

    Militärisch ungleich wichtiger waren die tschechoslowakischen Exilarmeen in Großbritannien und in der Sowjetunion. Seit 1944 entstanden im Protektoratsgebiet auch größere Partisanengruppen und -verbände. Schon bei Besatzungsbeginn hatten sich mehrere – politisch differenzierte – Untergrundorganisationen formiert. Sie hatten politische, nachrichtendienstliche und auf Sabotage ausgerichtete Ziele, zu denen in der letzten Kriegsphase auch die Vorbereitung eines größeren Aufstandes gehörte. Die erste derartige Organisation, die „Politische Zentrale“ (Politické ústředí), entstand bereits nach dem Münchner Abkommen und wurde schon 1940 durch die Gestapo vollständig vernichtet. Der „Petitionsausschuss - Wir bleiben treu“ (Petiční výbor věrni zůstaneme, PVVZ) war sozialistisch orientiert, die Obrana národa (Nationalverteidigung) vereinigte ehemalige Berufssoldaten. Zu Jahresbeginn 1940 entstand das Ústřední vedení odboje domácího (UVOD, Zentralleitung des Heimatwiderstandes) als Koordinierungsorgan des westlich orientierten Widerstandes. Ein weiteres Netzwerk des kommunistischen Widerstandes konstituierte sich seit dem deutschen Überfall auf die UdSSR. Ein Problem war die nur begrenzte Fähigkeit dieser und vieler weiterer kleinerer Gruppen, eine wirksame Abwehraufklärung zu betreiben, so dass die Gestapo gegen sie vorgehen konnte.
    Gesellschaft

    Sämtliche politischen Parteien wurden nach der Besetzung aufgelöst. Auf Initiative des Staatspräsidenten entstand am 6. April 1939 die ausschließlich Männern vorbehaltene Einheitspartei „Nationale Gemeinschaft“ (Národní souručenství) als einzige erlaubte Partei, in der über 97 Prozent der erwachsenen Männer zusammengeschlossen wurden. Ihre Aufgabe war lediglich die Unterstützung des Präsidenten und der Protektoratsregierung. Nach anfänglichen Versuchen, diese Organisation als Basis für den Widerstand zu nutzen, ersetzten die Besatzer 1941 die gesamte Leitung durch Kollaborateure. Die Partei, der auch die Presse unterstellt wurde, wurde am 15. Januar 1943 aufgelöst bzw. weiter in eine kulturelle Propaganda-Organisation umgewandelt. Die Kollaboration mit dem NS-Regime war ähnlich wie in westeuropäischen Ländern: Nach Kriegsende fanden etwa 10.000 Gerichtsprozesse gegen Bürger auf der Basis der Dekrete des tschechoslowakischen Exil-Präsidenten Edvard Beneš statt. 740 Kollaborateure wurden hingerichtet; dies ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die höchste Quote in Europa.

    Die Gesellschaft hatte mit der kriegsüblichen Not zu kämpfen. Bereits im September 1939 wurden Lebensmittelrationen eingeführt: Lebensmittelkarten mit der Bezeichnung „D“ garantierten den Deutschen die höchsten Zuteilungen. Die Nahrungsrationen, zu deren Bezug die mit „T“ für Tschechen gekennzeichneten Karten berechtigten, lagen deutlich niedriger. Die geringste Zuteilung erhielten die Juden, deren Karten mit „J“ markiert waren. Dass die D- und T-Karten 1941 vereinigt wurden, war Bestandteil von Heydrichs Werbung für eine Erhöhung der Arbeitsleistung unter der tschechischen Bevölkerung. Weitere Karten gab es seit Ende 1939 für Bekleidung. Die Landwirte bekamen gekürzte Rationen und mussten vorgeschriebene Produktabgaben für festgelegte Preise liefern. Eine Konsequenz dieser Maßnahmen war die Entstehung eines zwar drakonisch verfolgten, aber dennoch florierenden Schwarzmarktes.

    Unter schlimmsten Umständen lebten die Juden, die seit dem Münchner Abkommen von 1938 Schritt für Schritt aus der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt wurden. Die Ausschließung der Juden aus dem öffentlichen Raum und Leben verschärfte sich radikal nach Heydrichs Antritt. Vielen Tschechen, die trotz aller Erlasse weiter mit Juden kommunizierten, bei ihnen einkauften oder sich von jüdischen Ärzten behandeln ließen, drohten hohe Strafen.

    In der tschechischen Gesellschaft verschärfte sich besonders die Lage der jungen Bildungsschichten: Auf Initiative des Reichsprotektors wurde seit 1942 die Zahl der tschechischen Mittelschulen systematisch reduziert. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl von 85.000 Mittelschülern im Jahr 1939 auf 35.000 im Jahr 1944 zurückging. Die Schließung der Hochschulen ging mit der Zuweisung Tausender Abiturienten in die Industrie oder in den „Totaleinsatz“ im Deutschen Reich einher.
    Religions- und Kirchengeschichte

    Die dominierende Konfession im Protektorat war die katholische, obwohl sich auch die früher Tschechoslowakische (Církev československá), im Protektorat dann sich Böhmisch-mährisch (Církev českomoravská) nennende protestantische Kirche mit etwa 800.000 Mitgliedern behauptete. Als Hauptaufgabe wies das NS-Regime den christlichen Kirchen die Ausstellung der Ariernachweise bzw. der Nachweise verschiedener Grade jüdischer Abstammung entsprechend der Nürnberger Rassegesetze zu, die sich auf die Angaben der Kirchenmatrikel stützten. Diskriminiert und in späteren Phasen der Verfolgung in die Lager deportiert wurden auch die nach den Nürnberger Gesetzen als ‚Mischlinge’ Bezeichneten sowie die christlichen Ehepartner der als jüdisch eingestuften Bürger, die sich nicht scheiden ließen.

    Reichsprotektor Heydrich ließ am 29. September 1941 alle Synagogen und jüdischen Gebetsräume als „Versammlungsstellen der destruktiven Kräfte“ schließen. Die jüdischen Gemeinden wurden nach und nach aufgelöst, die meisten der 88.000 registrierten Juden, denen eine Ausreise nicht gelungen war, schrittweise in Prag konzentriert und dann seit dem 16. Oktober 1941 in Transporten entweder direkt in die Vernichtungslager im Osten oder seit 1942 nach Theresienstadt als Zwischenstation deportiert. Das Eigentum der Gemeinden wurde konfisziert und in den vom Reichsprotektor gegründeten Auswanderungsfonds für Böhmen und Mähren überführt. Die historisch oder kunsthistorisch wertvollen Gegenstände (Bücher, Devotionalien usw.) wurden im Prager Jüdischen Museum deponiert und katalogisiert, als Exponate für ein künftiges „Museum einer ausgestorbenen Rasse“.
    Kultur

    Die Kultur gewann im Protektorat symbolische Bedeutung, als letzte Bastion der tschechischen Nation. Das nationalsozialistische Protektoratsregime eliminierte in hohem Maße – wenn auch wenigerkonsequent als in Deutschland – avantgardistische Kultur, die in der Zwischenkriegszeit in der Tschechoslowakei floriert hatte. Die Gesellschaft wandte sich während der Zeit der deutschen Fremdherrschaft massenhaft und demonstrativ den romantischen und realistischen Autoren und Werken der Zeit der „nationalen Wiedergeburt“ der Tschechen im 19. Jahrhundert zu. Die deutsch-tschechische Konkurrenz auf dem Feld der Massenkultur wurde mindestens bis zum Beginn des ‚totalen Krieges‘ im Sommer 1943 und der damit verbundenen amtlichen Eliminierung der meisten Kulturaktivitäten eines der wichtigsten und von beiden Seiten auch so bewerteten Gebiete der Resistenz, da sie tschechische Aktivitäten in der Besatzungssituation in besonderer Weise stimulierte.
    4. Diskussionen/Kontroversen

    Nach wie vor gibt es in Tschechien kaum Diskussionen über die Protektoratszeit. Nach der langjährigen kommunistischen Vorgabe, nach der „das ganze Volk im Widerstand“ war, wurde nach 1989 die Frage der tschechischen Kollaboration mit dem NS-Regime gestellt. Teilweise fiel die Beurteilung eher versöhnlich aus und war auf eine Teilrehabilitierung der tschechischen Repräsentanten des Protektorates (Eliáš, Hácha) ausgerichtet, die nach dem Krieg und besonders nach der kommunistischen Machtübernahme von 1948 geächtet worden waren. Positiv hervorgehoben wurden darüberhinaus die bislang verschwiegenen oder diffamierten Protagonisten des nichtkommunistischen Widerstandes. Bei der notwendigen Debatte über antisemitisches und rassistisches Verhalten eines größeren Teiles der Protektoratsgesellschaft gegenüber Juden und Roma droht immer wieder die Relativierung dieser Erscheinungen durch den Verweis auf den Holocaust und den Terror gegen die Gesamtgesellschaft. International vergleichende Debatten finden bislang kaum statt.

    5. Bibliographische Hinweise

    Literatur

    Detlef Brandes: Die Tschechen unter deutschem Protektorat. 2 Bde. München 1969, 1975.
    Detlef Brandes: „Umvolkung, Umsiedlung, rassische Bestandsaufnahme“. NS-„Volkstumspolitik“ in den böhmischen Ländern. München 2012 (Veröffentlichungen des Collegium Carolinum 125).
    Chad Bryant: Prague in Black. Nazi Rule and Czech Nationalism. Cambridge 2007.
    Jan Gebhart, Jan Kuklík: Velké dějiny zemí Koruny české [Große Geschichte der Böhmischen Länder]. Bd. XVa/b: 1938–1945. Praha, Litomyšl 2006/2007.
    Monika Glettler, Alena Míšková, Lubomír Lipták (Hg.): Geteilt, besetzt, beherrscht: die Tschechoslowakei 1938–1945: Reichsgau Sudetenland, Protektorat Böhmen und Mähren, Slowakei. Essen 2004 (Veröffentlichungen der Dt.-Tschech. u. Dt.-Slowak. Historikerkommision 11; Veröffentlichungen zur Kultur und Geschichte im östlichen Europa 25).
    Drahomír Jančík, Eduard Kubů: „Arizace" a arizátoři: drobný a střední židovský majetek v úvěrech Kreditanstalt der Deutschen 1939–45 [Arisierung und Arisierer: das kleine und das mittlere jüdische Eigentum in den Krediten der Kreditanstalt der Deutschen 1939–45]. Praha 2005.
    Miroslav Kárný, Jaroslava Milotová, Margita Kárná: Deutsche Politik im Protektorat Böhmen und Mähren unter Reinhard Heydrich 1941–1942. Berlin 1997 (Nationalsozialistische Besatzungpolitik in Europa 1939–1945 2).
    Stanislav Kokoška: Prag im Mai 1945. Die Geschichte eines Aufstandes. Göttingen 2009 (Berichte und Studien 55).
    Helena Krejčová: Židé v Protektorátu. Hlášení Židovské náboženské obce v roce 1942. Dokumenty [Die Juden im Protektorat Böhmen und Mähren. Berichte der Jüdischen Kultusgemeinde im Jahre 1942. Dokumente]. Praha 1997 (Historia Nova 11).
    René Küpper: Karl Hermann Frank (1898-1946). Politische Biographie eines sudetendeutschen Nationalsozialisten. München 2010 (Veröffentlichungen des Collegium Carolinum 119).
    Andrea Löw (Bearb.): Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland 1933-1945. Bd. 3: Deutsches Reich und Protektorat Böhmen und Mähren. September 1939–September 1941. München 2012.
    Pavel Maršálek: Pod ochranou hákového kříže. Nacistický okupační režim v českých zemích 1939–1945 [Unter dem Protektorat des Hakenkreuzes. Die nationalsozialistische Besatzung Tschechiens 1939–1945]. Praha 2012.
    Volker Mohn: NS-Kulturpolitik im Protektorat Böhmen und Mähren. Konzepte, Praktiken, Reaktionen. Essen 2014 (Veröffentlichungen zur Kultur und Geschichte im östlichen Europa 45).
    Tomáš Pasák: JUDr. Emil Hácha: 1938–1945. Praha 1997.
    Tomáš Pasák: Pod ochranou říše [Unter dem Reichsprotektorat]. Praha 1998.
    Livia Rothkirchen: The Jews of Bohemia and Moravia. Facing the Holocaust. Lincoln, Jerusalem 2006.
    Vojtěch Šustek: Atentát na Reinharda Heydricha a druhé stanné právo na území tzv. protektorátu Čechy a Morava: edice historických dokumentů [Attentat auf Reinhard Heydrich und das zweite Standrecht auf dem Gebiet des so genannten Protektorats Böhmen und Mähren. Editon historischer Dokumente], 2 Bde. Praha 2012/2014 (Documenta Pragensia: Monographia 26).

    Weblink

    www.herder-institut.de/digitale-angebote/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/1950/details.html (Edition des Herder-Instituts: „Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 16. März 1939.“)

    Zitation

    Jiří Pešek: Protektorat Böhmen und Mähren. In: Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, 2018. URL: ome-lexikon.uni-oldenburg.de/p32580 (Stand 02.10.2023).

    #impérialisme #nazis #histoire #Tchéquie #occupation

  • La droite néolibérale tchèque a perdu. Les trumpistes tchèques ont gagné

    Les élections tchèques ont donné la victoire au milliardaire Andrej Babiš, semblable à Trump, le week-end dernier. Les sortants de droite néolibérale ont peu fait pour freiner le coût élevé de la vie et ont de nouveau perdu face à un candidat qui a promis de faire quelque chose à ce sujet.

    Les électeurs tchèques ont décidé. Après quatre ans au pouvoir, le gouvernement dirigé par le Premier ministre Petr Fiala touche à sa fin. Lorsque ce camp traditionnellement de droite a défait de manière inattendue Andrej Babiš lors des élections de 2021, les voix de gauche tchèques ont averti le nouveau gouvernement de ne pas poursuivre sa politique d’austérité. Elles ont soutenu que pour vraiment vaincre Babiš, le gouvernement devait se concentrer sur les couches moins aisées de la société et sur la réduction des différences entre les régions tchèques. Le gouvernement n’a pratiquement pas tenu compte de ce conseil et est rapidement devenu extrêmement impopulaire. Grâce principalement à son aveuglement idéologique, son arrogance et son incompétence, l’oligarque et agro-industriel Babiš — l’une des personnes les plus riches du pays — revient maintenant au pouvoir au nom de la résolution des difficultés économiques des Tchèques ordinaires.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/10/16/la-droite-neoliberale-tcheque-a-perdu-les-trum

    #international #tchequie

  • République tchèque (Dictionnaire du peuple Rrom)

    La façon dont sont traités les Tsiganes représente le vrai test, non seulement pour une démocratie mais d’abord pour une société civile. Vaclav Havel

    Le nombre de Rroms vivant en République tchèque est estimé à 250 000 même si, aux termes du recensement de 2011, seulement 13 150 personnes se sont déclarées comme telles, sur une population de 10,5 millions.

    La plupart des Rroms sont originaires des régions qui constituent aujourd’hui la Slovaquie. En effet, les Rroms tchèques entre 1939-1945 ont subi une extermination quasi-totale. Avant la guerre, il y aurait eu sur le territoire tchèque près de 8 000 Rroms, après la guerre, il n’y en avait plus que 600. Après la Seconde Guerre mondiale, beaucoup de Rroms de Hongrie et de Roumanie ont migré sur le territoire de la Tchécoslovaquie. Venus de villages de l’Est de la Slovaquie ils se sont d’abord installés dans des régions limitrophes tchèques ; puis, à l’initiative du gouvernement, ils ont été dispersés dans les régions industrielles de Bohême et de Moravie pour y être employés en tant que main-d’œuvre bon marché.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/09/27/republique-tcheque-dictionnaire-du-peuple-rrom

    #international #rrom #tchequie

  • Les grands-mères tchèques avec l’Ukraine

    Une conversation avec la militante tchèque Anna Ŝabatová

    [Prague] Anna Ŝabatová sait ce que c’est que de combattre l’impérialisme russe. Dans les années 1970, elle et son mari Peter Uhl, décédé l’année dernière, étaient actifs en Tchécoslovaquie dans le mouvement pour la démocratie, les droits de l’homme et la souveraineté nationale. Tous deux ont fait de la prison pour leur opposition au gouvernement. Aujourd’hui, Ŝabatová a rejoint un groupe de femmes qui sont des compagnes d’armes de la lutte contre le gouvernement communiste tchèque et la domination de l’Union soviétique sur leur pays, au sein d’un réseau appelé Grandmothers with Ukraine.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/11/12/les-grands-meres-tcheques-avec-lukraine

    #international #tchéquie #ukraine

  • Le fléau des moules jetées dans la baie du Mont-Saint-Michel

    Les moules sous taille s’étalent sur la plage de Cherrueix, avec en toile de fond le Mont-Saint-Michel, en septembre 2022. - © Guy Pichard/Reporterre

    Dans la baie du Mont-Saint-Michel, les mytiliculteurs déposent de grandes quantités de moules non commercialisables sur la plage. Cela crée des nuisances sanitaires et olfactives. De quoi créer la discorde.


    De fortes odeurs de décomposition se dégagent sur la plage dans la zone d’épandage. © Guy Pichard / Reporterre

    « Week-end de grande marée à Cherrueix, en Bretagne, début septembre. Les allées et venues des engins agricoles sont incessantes sur la plage. Les uns déposent les ouvriers mytilicoles, les éleveurs de moules, pour entretenir les fameux bouchots, ces pieux de bois où poussent ces mollusques. Les autres vident sur le sable leurs remorques pleines de moules sous taille, qui font moins de 4 centimètres et sont donc trop petites pour être vendues. L’estran est jonché de coquilles d’une couleur bleutée.

    La couche est si épaisse qu’on ne voit même plus le sable, d’autant que des centaines de goélands viennent bruyamment savourer ce festin en putréfaction. Ces mollusques sont déposés depuis plusieurs années à même la plage, au grand dam d’associations écologistes et de riverains qui ont déposé des plaintes en 2020.

    Les mytiliculteurs sont présents dans cette baie du Mont-Saint-Michel depuis soixante-dix ans, mais c’est seulement depuis une dizaine d’années que ce dépôt de moules pose problème. En effet, lorsqu’elles font moins de 4 centimètres, ces mollusques sont impossibles à commercialiser sous l’appellation AOP « moules de bouchot baie du Mont-Saint-Michel » . Elles sont alors déversées sur une zone bien délimitée, sur la grève de la Larronnière, à Cherrueix.

    « Sur les 12 000 tonnes de moules produites dans la baie du Mont-Saint-Michel l’année dernière, 10 à 15 % d’entre elles étaient sous taille » , explique Sylvain Cornée, président du comité régional de la conchyliculture (CRC) Bretagne Nord et mytiliculteur. Un chiffre contesté par la direction départementale des territoires et de la mer. L’année dernière, elle estimait ce pourcentage à 30 %. https://reporterre.net/IMG/pdf/note_participation_du_public_-_gestion_moules_sous_taille_juin2021.pdf

    « Les moules sous-calibrées existent partout, mais ce qui diffère, ce sont les pratiques, explique Aurélie Foveau, ingénieure en écologie côtière à l’Ifremer [1]. En baie de Somme par exemple, la récolte se fait encore en partie manuellement, cela permet de mieux sélectionner les tailles des coquillages et diminue ainsi ce problème. »


    © Guy Pichard / Reporterre

    En attendant, rien que cette année, trois arrêtés préfectoraux ont posé un cadre juridique sur cette pratique. Le dernier, du 8 juillet, demande des suivis environnementaux, sanitaires et en matière de qualité de l’air. En effet, les quantités de moules sont telles que de fortes odeurs de décomposition se dégagent de ces tas. Mais elles font surtout peser sur la plage et le biotope marin de réels risques sanitaires.

    « De l’hydrogène sulfuré [le même gaz rejeté par les algues vertes] https://reporterre.net/Algues-vertes-le-desastre-s-amplifie a été détecté par des agents de l’État, dit Sylvain Cornée. Les épandages en tas polluaient au gaz et ce, depuis cinq ans. Le CRC a donc imposé l’épandage avec des bennes agricoles, pour que l’épaisseur soit faible partout. » Si l’épaisseur de déchets mytilicoles sur la plage est donc limitée à 5 centimètres aujourd’hui, plus de 10 centimètres ont été constatés par endroits lors de notre reportage, début septembre.
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    La suite : https://reporterre.net/Le-fleau-des-moules-jetees-dans-la-baie-du-Mont-Saint-Michel


    © Guy Pichard / Reporterre

    #moules #Mont-Saint-Michel #pollution #aoc #bouchots #plage #conchyliculture #Bretagne #mer #épandages #hydrogène_sulfuré #gaz

    • 70,000 protest in Prague against Czech government, EU, NATO New York Post - 3 Septembre 2022
      An estimated 70,000 people protested in Prague against the Czech government on Saturday, calling on the ruling coalition to do more to control soaring energy prices and voicing opposition to the European Union and NATO.


      The Prague protest was held a day after the government survived a no-confidence vote amid opposition claims of inaction against inflation and energy prices. - MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/Shutterst

      Organizers of the demonstration from a number of far-right and fringe political groups including the Communist party, said the central European nation should be neutral militarily and ensure direct contracts with gas suppliers, including Russia.

      Police estimates put the number of protesters at around 70,000 by mid-afternoon.

      “The aim of our demonstration is to demand change, mainly in solving the issue of energy prices, especially electricity and gas, which will destroy our economy this autumn,” event co-organizer Jiri Havel told iDNES.cz news website.

      The protest at Wenceslas Square in the city center was held a day after the government survived a no-confidence vote amid opposition claims of inaction against inflation and energy prices.

      The vote showed how Europe’s energy crisis is fueling political instability as soaring power prices stoke inflation, already at levels unseen in three decades.
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      #manifestation contre l’#OTAN #NATO et l’#UE #union_européenne #énergie #Tchéquie #Prague
      Source : https://nypost.com/2022/09/03/70000-protest-in-prague-against-czech-government-eu-nato

  • Migrations. Face au retour des Syriens, la #Tchéquie renforce le contrôle de sa frontière avec la #Slovaquie

    En raison de l’arrivée d’un nombre croissant de migrants clandestins majoritairement d’origine syrienne sur son territoire, la Tchéquie a rétabli des contrôles le long de sa frontière avec la Slovaquie. Une décision très moyennement appréciée à Bratislava.

    « Une mesure inutile qui désintègre Schengen. Et qui, et c’est le plus important, ne réduira la migration clandestine, pas même d’un demi-pied. » SME n’y va pas par le dos de la cuillère pour commenter la décision du gouvernement tchèque. Le grand quotidien slovaque exprime une forme d’incompréhension : « Alors que plus de 1 million d’Ukrainiens sont passés par la Tchéquie [ces derniers mois] et que plus de 300 000 d’entre eux y sont restés (!), il est totalement déraisonnable d’imposer des contrôles pour quelque 11 000 Syriens. Et ce, avec un pays [la Slovaquie] avec lequel ils [les Tchèques] prétendent avoir des relations ’plus que remarquables’. »

    À lire aussi : Réfugiés. De Syrie ou d’Ukraine : la solidarité à deux vitesses des pays d’Europe centrale

    Dans la nuit de mercredi à jeudi, la Tchéquie a renforcé les contrôles policiers à vingt-sept points de passage essentiellement routiers et ferroviaires de la frontière avec son voisin, avec lequel elle célébrera, à la fin de cette année, le trentième anniversaire de la partition de l’ancien État commun tchécoslovaque. Une décision identique a été prise également par l’Autriche, comme le note la Radio tchèque, qui souligne que, « selon Vienne, il s’agit d’une réaction à la décision tchèque ».

    « Pays de transit »

    Comme on peut le voir dans une petite vidéo publiée sur le compte Twitter du ministère, le ministre de l’Intérieur tchèque a expliqué que « le but de cette mesure, qui ne fait plaisir à personne, n’est pas de compliquer la vie des citoyens tchèques et slovaques, mais de faire clairement comprendre aux groupes de passeurs qu’il y a là un obstacle ». Ce vendredi matin, l’agence de presse tchèque CTK annonçait que « la police de Moravie du Sud [la région qui sépare les deux pays] avait arrêté onze passeurs et découvert 247 migrants lors des vingt-quatre premières heures qui ont suivi l’introduction des contrôles ».

    Pour l’heure, ce renforcement le long des quelque 250 kilomètres de frontière n’est prévu que pour une durée de dix jours, alors que la Tchéquie, comme le souligne sur un ton toujours très critique SME, « n’est qu’un pays de transit vers l’Allemagne ».

    Dans un communiqué de presse publié en début de semaine, la police tchèque indiquait avoir interpellé près de 12 000 migrants clandestins, très majoritairement d’origine syrienne et en provenance de Turquie, depuis le début de l’année. « Soit une augmentation interannuelle de 1 200 % », selon le quotidien Lidové noviny, qui note aussi qu’il s’agit là « d’un chiffre plus élevé qu’au plus fort de la crise migratoire en 2015 ». À l’époque, les pays d’Europe centrale dans leur ensemble avaient été vivement critiqués pour leur manque de solidarité avec les autres États européens quant à la répartition des réfugiés.

    Frontières de l’UE

    « La Slovaquie respecte la décision de la Tchéquie. Cependant, Bratislava souhaite que cette mesure soit discutée au niveau de l’Union européenne (UE), car la décision de Prague affecte également d’autres pays européens », a de son côté réagi le ministère de l’Intérieur slovaque. Comme on peut le lire sur le site Postoj.sk, celui-ci estime que l’adoption de cette mesure est d’abord la conséquence « d’une protection insuffisante des frontières extérieures de l’UE ». Autrement dit, vu de Bratislava, cela concerne essentiellement la frontière entre la Hongrie voisine et la Serbie. Selon l’Agence européenne de garde-frontières Frontex, cette voie d’entrée illégale dans l’espace Schengen n’a jamais été aussi active depuis six ans.

    Moins diplomate, le Premier ministre slovaque, Eduard Heger, a critiqué la Tchéquie, estimant que « ce n’est pas une façon de faire », comme le relève Dennik N. Dans le même quotidien, le président de la police slovaque reconnaît toutefois « ne pas avoir la capacité et les moyens de faire face aux migrants », tandis qu’un commentateur du journal Pravda, qui considère la décision tchèque comme « la sonnerie du réveil », regrette, lui, que « le ministère de l’Intérieur [ait] trop longtemps dormi si profondément ».

    https://www.courrierinternational.com/article/migrations-face-au-retour-des-syriens-la-tchequie-renforce-le

    #contrôles_frontaliers #frontières #asile #migrations #réfugiés #route_des_Balkans #réfugiés_syriens #contrôles_policiers #fermeture_des_frontières #Balkans

  • Les retraité.e.s canadien.e.s principaux actionnaires d’orpéa + Un récapitulatif depuis 2015 Ne dites pas que personne n’était au courant !

    C’est en 2013 que l’Office d’investissement du régime de pensions du Canada OIRPC, une société de la Couronne qui place de l’argent de la caisse du Régime de pensions du Canada pour obtenir “le meilleur rendement possible ”, est devenu l’actionnaire principal du groupe Orpéa, à hauteur de 15 %.

    L’investissement initial de l’Office dans Orpéa était de 320 millions d’euros (plus de 450 millions de dollars actuels). Mais depuis la sortie de l’enquête journalistique qui cible Orpéa, son placement a perdu plus de 600 millions de dollars canadiens en une semaine.

    Malgré les pertes importantes encaissées suite aux révélations, l’Office d’investissement du régime de pensions du Canada OIRPC, opéré par Investissements RPC (Régime de pensions du Canada), ne souhaite pas pour l’instant réagir publiquement.

    Dans la charte d’Investissements Régime de pensions du Canada RPC, il est inscrit : “Nous respectons en tout temps, et même dépassons, les normes éthiques rigoureuses que les 20 millions de cotisants et bénéficiaires du RPC et le RPC lui-même attendent de notre organisme. ”

    En septembre dernier, Investissements Régime de pensions du Canada RPC gérait plus de 540 milliards d’actifs et enregistrait un rendement net annualisé sur 10 ans de plus de 11 %.
    Comme le fonds contribue à pérenniser les pensions des Canadiens par ses placements, il dit rendre “des comptes au Parlement et aux ministres de finances fédéraux et provinciaux, qui sont les gérants du Régime des Pensions du Canada ”.

    Source : https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/1858352/orpea-scandale-france-bourse-office-investissement-regime-pension-c

    Sur : https://fr.wikipedia.org/wiki/Orpea# : Actionnariat et expansion

    En 2006, la famille #Peugeot devient actionnaire d’Orpea, dont les marges de rentabilité sont jugées excellentes.

    En 2015, Orpea acquiert #Senecura en #Autriche qui a développé, dans une vingtaine de ses établissements, des synergies avec des écoles maternelles et des salons de coiffure qui lui versent un loyer. Ce modèle est ensuite développé en Suisse et en #Allemagne.

    En 2017, Orpea acquiert le groupe #Anavita en #tchéquie spécialisé dans les maisons de retraite médicalisées. Orpea poursuit son internationalisation avec la création de 1 000 lits au #Portugal et 2 000 lits au #Brésil en partenariat avec le groupe SIS.

    En 2018, le groupe acquiert quatre sociétés aux #Pays-Bas.

    En 2019, Orpea investit en Amérique latine avec l’achat de 50 % de Senior Suites au #Chili, de 20 % de Brasil Senior Living au #Brésil et d’un établissement en #Uruguay.

    En 2020, après le rachat du groupe Sinoué, Orpea poursuit le renforcement de son offre de soin en santé mentale en France et acquiert le groupe #Clinipsy.
    En 2020, le groupe s’implante également en #Irlande avec l’acquisition du groupe TLC, acteur dans les maisons de retraite, et devient ainsi le deuxième acteur en Irlande.

    Espionnage de salariés
    Fin 2014, la CGT porte plainte contre Orpea, dénonçant « un système visant à infiltrer le syndicat » : trois comédiens avaient été embauchés en 2010 dans le cadre d’un contrat passé avec la société de renseignements privée GSG, afin d’espionner les salariés.

    2015, accusation de maltraitance
    En 2015, vingt-huit familles de pensionnaires de l’établissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes (Ehpad) « Le Village », à #Boissise-le-Roi, écrivent à #Marisol_Touraine, la ministre française de la Santé, au préfet de Seine-et-Marne, au directeur départemental de la concurrence et de la répression des fraudes ainsi qu’au procureur de la République pour émettre un « signalement pour maltraitance par négligence active et passive », estimant que la qualité de la prise en charge des résidents « s’est détériorée » depuis le rachat de l’établissement par Orpea en 2013.

    2016 et 2017, maltraitance et conditions de travail
    Au Mans, en novembre 2016, des salariés de l’établissement « Les Sablons » pointent des conditions de travail « exécrables » débouchant sur une dégradation de la qualité de service, depuis l’arrivée d’une nouvelle direction en mai 2015.

    En décembre 2016, France 3 Alsace fait état de soupçons de maltraitance dans la maison de retraite de l’Aar, située à #Schiltigheim .

    À #Niort, en 2016 et 2017, l’ehpad de Sevret est l’objet de critiques de salariés et de familles, qui dénoncent un turn-over important (licenciement, démissions, etc.), un manque de personnel chronique et la maltraitance de résidents.

    À #Échillais (Charente-Maritime), une partie du personnel de l’ehpad se met en grève en juillet 2017 et pointe, de concert avec des résidents et familles de résidents, des cas de maltraitance et une dégradation des conditions de prise en charge des personnes âgées, conséquence d’un manque de personnel ; des salariés évoquent aussi des faits de harcèlement moral à leur égard.

    En janvier 2018, le site Mediapart pointe de nombreux dysfonctionnements dans l’Ehpad « Les Bords de Seine » à Neuilly-sur-Seine

    En septembre 2018, le magazine Envoyé spécial (magazine hebdomadaire de la rédaction de France 2 ) diffuse un reportage réalisé par Julie Pichot [archive] dédié aux conditions d’hébergement et de prise en charge des personnes âgées dépendantes dans les Ehpad privés à but lucratif, en particulier des groupes Korian et Orpea. Le reportage dénonce, témoignages de familles de résidents et d’employés à l’appui, un manque régulier de personnel (d’aide-soignants notamment), une prise en charge médicale insuffisante et une chasse aux coûts notamment dans le budget par résident alloué aux repas, tandis que le groupe Orpea dégage 89 millions d’euros de bénéfice en 2017

    Selon le magazine Télérama, le groupe Orpea a tenté d’empêcher, en 2018, la diffusion du reportage de Julie Pichot [archive] dans Envoyé spécial en introduisant un référé, qui est rejeté par le tribunal de grande instance de Nanterre le jour même de sa diffusion

    En octobre 2021, #Orpea fait l’objet d’une enquête préliminaire de la part du parquet national financier et une perquisition de son siège social est ordonnée. Les soupçons portent sur la cession d’une maison de retraite ayant eu lieu en 2008.

    #maltraitance #violence #pensions #retraite_par_capitalisation #canadiens #canadiennes #maisons_de_retraite #actionnaires #capitaux #retraites #investissements #France #espionnage #rentabilité #management

    • Félicitations à l’Office d’investissement du régime de pensions du Canada qui a vu venir le scandale et la chute en bourse de ses 320 millions d’euros, sans rien faire.
      Il est vrai que ce n’était que l’argent des retraité.e.s.

  • #Bruxelles : Manifestations contre les mesures soit disant sanitaires 23 Janvier 2022
    A Bruxelles, le cortège réunissait ce dimanche plusieurs milliers de personnes, des Belges mais aussi des manifestants venus d’autres pays qui entendent défendre la liberté, la démocratie et les droits de l’homme.

    https://www.youtube.com/watch?v=7oYBZUqRuXA

    https://www.youtube.com/watch?v=Ff1U35i_vl4

    Moins calme à Bruxelles
    https://www.youtube.com/watch?v=QxyPvxoQwnQ

    La manifestation contre les mesures sanitaires, dont les organisateurs appellent avant tout à l’ouverture d’un débat sur les contraintes nécessaires pour lutter contre l’épidémie de coronavirus, se tenait ce dimanche dans les rues du centre de Bruxelles et a rassemblé 50.000 participants, selon la police de Bruxelles-Capitale Ixelles. Les manifestants venaient des quatre coins du pays, mais aussi d’autres pays européens. Des discours ont été prononcés au parc du Cinquantenaire, progressivement pris d’assaut par des émeutiers qui s’en sont notamment pris à des bâtiments voisins, à des véhicules et aux forces de l’ordre. Après que le parc du Cinquantenaire ait été évacué par la police, les émeutiers se sont retranchés dans l’avenue de Tervuren. Il s’agit de la cinquième manifestation contre les mesures sanitaires en deux mois à Bruxelles. C’est aussi la cinquième fois que des émeutes éclatent.

    Le cortège s’est rendu au cœur du quartier européen, dans le parc du Cinquantenaire, où des discours ont été donnés sous les arcades par plusieurs orateurs belges et internationaux connus. Ils appellent à un débat de société concernant les mesures sanitaires visant à contrer la pandémie de coronavirus. Au travers de cette manifestation, les organisateurs disent défendre « la démocratie, les droits de l’Homme et le respect de la Constitution ». Europeans United for Freedom estime sur son site internet que la propagation du Covid-19, la saturation des hôpitaux qui en résulte et le décès de personnes à la santé fragile ne justifient pas de déroger aux libertés fondamentales garanties par la démocratie.
    « C’est incroyable, l’affluence. Mais j’ai un double sentiment à ce sujet. D’un côté, je suis heureux de voir tant de personnes réunies. D’un autre côté, je suis malheureux parce que ces personnes (...) sont ici parce qu’elles ne sont pas entendues. Il y a un gros problème démocratique », déclarait notamment Tom Meert, président de Europeans United.
    Policiers belges obligés de se réfugier dans le métro.

    https://twitter.com/ClementLanot/status/1485273712639332358

    Anti-vaccine protesters march against Covid-19 mandates in #Washington, DC | AFP
    https://www.youtube.com/watch?v=uG91WTWxn4I

    #crise_sanitaire #confinement #France #néo-libéralisme #ordo-libéralisme #injustice #violences_policières #pass_sanitaire (soir disant sanitaire)

  • Coronavirus : la Tchéquie renonce à la vaccination obligatoire Belga
    https://www.rtbf.be/article/coronavirus-la-tchequie-renonce-a-la-vaccination-obligatoire-10918073

    La Tchéquie renonce à l’obligation de vaccination pour les personnes de plus de 60 ans, le personnel de santé, les policiers, les pompiers et le personnel militaire. La mesure devait entrer en vigueur le 1er mars, mais le nouveau gouvernement de centre-droit l’a abandonnée en raison des divisions sociales.

    Lorsque le gouvernement précédent a pris la décision en décembre, il n’était déjà pas certain que le nouveau gouvernement poursuive dans cette voie. Plusieurs partis gouvernementaux se sont prononcés contre l’obligation de vaccination.


    « Cela ne change pas notre position sur la vaccination, c’est sans doute le meilleur moyen de lutter contre le Covid-19 », a déclaré le Premier ministre Petr Fiala. « Cependant, nous ne voyons aucune raison à la vaccination obligatoire, nous ne voulons pas approfondir les divisions dans la société. »

    L’Autriche voisine doit devenir le premier pays européen à introduire une obligation de vaccination pour les plus de 18 ans à partir du mois prochain. Le parlement de Vienne devrait voter en ce sens cette semaine.

    #vaccination #crise_sanitaire #Tchéquie #sante #santé #coronavirus #sars-cov-2 #variant #covid #pandémie #vaccins #santé_publique

     

    • Il a inventé son agression au centre de vaccination
      http://www.lessentiel.lu/fr/news/grande_region/story/il-a-invente-son-agression-au-centre-de-vaccination-31950116

      Le collaborateur d’un centre de vaccination de Munster, dans le Haut-Rhin, qui avait affirmé avoir été « violemment agressé », a reconnu avoir menti. Il a été placé en garde à vue.

      Le collaborateur d’un centre de vaccination de Munster, dans le Haut-Rhin, qui avait affirmé avoir été « violemment agressé » par trois personnes début janvier a reconnu avoir menti et a été placé en garde à vue, a annoncé mercredi le parquet de Colmar. « Face à un certain nombre de contradictions entre les constatations faites et les déclarations du plaignant, ce dernier a été ré-entendu mercredi matin et a indiqué avoir menti : il n’a pas été agressé mais s’est auto infligé les blessures qui ont été constatées par les médecins », a indiqué dans un communiqué la procureure de la République de Colmar, Catherine Sorita-Minard.

      Placé en garde à vue pour « dénonciation mensongère d’un délit imaginaire » - faits passibles de 6 mois de prison et 7 500 euros d’amende -, il a indiqué « s’être blessé lui-même volontairement à l’aide d’une seringue et d’un cutter personnels et en se donnant des coups avec les poings sur la cuisse », a poursuivi la magistrate. Il a expliqué son geste « par un mal-être qu’il ressent » et « qui l’aurait incité à cette mise en scène », selon Mme Sorita-Minard.

      Expertise psychiatrique
      Sa garde à vue a été levée par la procureure qui a diligenté « une expertise psychiatrique » et « une enquête de personnalité, afin de pouvoir donner à cette affaire les suites pénales adaptées », a-t-elle indiqué. Cet homme avait affirmé le 8 janvier avoir été agressé à la fermeture du centre de vaccination de Munster, vers 20h. Une enquête de flagrance pour « violences en réunion avec arme et avec préméditation » avait été ouverte par le parquet et confiée à la section de recherches de la gendarmerie de Colmar.

      La prétendue agression avait suscité une forte émotion dans la vallée de Munster et bien au-delà en France. Dans un communiqué commun, le préfet du Haut-Rhin et la directrice générale de l’Agence régionale de Santé (ARS) du Grand Est avaient dénoncé « un acte inacceptable ».

  • Déception pour les salariés de l’usine fermée de Knorr en Alsace
    https://www.lefigaro.fr/social/deception-pour-les-salaries-de-l-usine-fermee-de-knorr-en-alsace-20210810

    Les syndicats de l’usine de Duppigheim ont signé lundi le Plan de Sauvegarde de l’Emploi (PSE) proposé par la direction, qui délocalise partiellement l’activité en Pologne et en Roumanie.


    Déception pour les 261 salariés de l’usine Knorr de Duppigheim, dans le Bas-Rhin, qui fabrique des soupes industrielles. Les négociations engagées en avril avec les directeurs du site ont mené à un accord : un plan de sauvegarde de l’emploi (PSE) a été signé par les syndicats, dans un climat de tension. Après avoir cherché en vain un repreneur, les représentants du personnel obtiennent une enveloppe d’indemnisation bien inférieure à ce qu’ils réclamaient.
    . . . . . . .

    Duppigheim, les chaînes de production continueront à tourner au ralenti jusqu’à fin septembre, avant leur arrêt définitif. Sur les 261 salariés, 70 salariés pourront être reclassés dans d’autres usines françaises à Saint-Dizier, en Haute-Marne, Compiègne et Le Meux, dans l’Oise ou Chevigny en Côte-d’Or. Mais les travailleurs de l’usine, dont 80% ont plus de 55 ans, sont aussi « assez peu qualifiés », selon Martial Schwartz : ils craignent donc de ne pas retrouver d’emploi.

    Une baisse « structurelle des ventes » invoquée
    Pour justifier la fermeture de l’usine alsacienne, Unilever, propriétaire de la marque Knorr, évoquait fin mars « la baisse structurelle des ventes depuis dix ans et qui s’accélère depuis cinq ans, les consommateurs privilégiant de plus en plus le fait maison ». Le marché français des soupes a connu une baisse particulièrement marquée entre 2012 et 2019, de l’ordre de 26% des ventes en volume.

    La production de Duppigheim sera désormais assurée par un sous-traitant en Bretagne et par deux usines du groupe, en Roumanie et Pologne. Une décision qui rappelle celle de Nestlé : le géant de l’agroalimentaire avait également arrêté la production de bouillons, soupes et préparations culinaires Maggi à Itancourt, dans l’Aisne, en janvier 2020, pour la transférer en République tchèque et en Pologne. 158 salariés étaient alors menacés de perdre leur emploi.

    #pologne #roumanie #chômage #tchequie #ue en marche #union_européenne #en_marche #multinationale #soupe le #mépris #camions en plus sur la route Le #scociétal, c’est ça aussi, et en #France

    • Il va sans dire que ce déménagement d’emplois sera financé par les fonds européens.

      Ils servent à ça.

      #Knorr, une société qui s’est fait des couilles en or, en vendant de la soupe en sachet aux troupes allemandes en Russie.

  • Ardennes : Peste porcine africaine : la filière française s’inquiète

    Le ministère français de l’Agriculture a reçu les différents acteurs de la filière porcine pour faire le point sur la situation, ce vendredi après-midi. Alors que deux cas de peste porcine africaine ont été détectés en Province de Luxembourg ce jeudi, les autorités françaises prennent des mesures pour contrer une menace économique importante dans l’Hexagone.


    Au lendemain de la détection de deux cas de Peste porcine africaine en Belgique, les acteurs français de la filière porcine ont été reçus par la Direction générale de l’Alimentation, qui dépend du ministère de l’Agriculture. Éleveurs, abatteurs, vétérinaires et chasseurs ont participé à cette réunion. L’objectif principal était qu’ils présentent leur stratégie pour contrer l’entrée de la maladie des suidés sur le territoire français.

    Mesures de prévention
    Si les éleveurs porcins sont très engagés dans la prévention, c’est notamment parce que la menace de peste les inquiète depuis plusieurs mois, sachant que la maladie existe depuis quatre ou cinq ans dans les pays de l’Est de l’Europe. C’est donc bien préparés que les acteurs de la filière ont interpellé les autorités. Des mesures ont ainsi été prises, notamment auprès des chasseurs de France. Il leur est d’abord demandé de restreindre la chasse dans les communes qui longent la frontière belge, de manière à éviter au maximum les déplacements d’animaux. Mais aussi d’organiser des actions de surveillance de l’état sanitaire des sangliers. Du côté des élevages, les autorités rappellent les règles de biosécurité, demandent d’isoler les bâtiments contre les animaux sauvages, et de porter « une attention particulière au développement frontalier avec la Belgique. »

    Tout un secteur en danger
    C’est la Bretagne qui est particulièrement concernée par le risque économique que représente la maladie, puisque 60% de la production porcine de France viennent de cette région du pays. Si le virus devait passer la frontière, c’est toute une filière pérenne qui serait en danger. Concrètement, si un cas est détecté dans un élevage de l’Hexagone, il sera directement question d’un abattage total. Mais également d’une désinfection complète des lieux, de l’instauration d’un périmètre de sécurité, d’une maîtrise du mouvement des animaux et d’un contrôle de tout ce qui entrera et sortira de l’exploitation victime. Bref, une éradication immédiate qui représenterait une perte colossale pour tout éleveur concerné.

    #agriculture #élevage #productivisme #mondialisation #porcs #cochons #sangliers #ue #union_européenne #Bretagne #transports #camions #sanglier

    • La peste porcine s’étend rapidement dans l’est de l’Europe, plus particulièrement en #Estonie, en #Lettonie, en #Lituanie, en #Pologne, en #Tchéquie, en #Hongrie, en #Roumanie et en #Bulgarie. Sur les huit premiers mois de l’année, quelque 4800 cas ont été recensés dans l’Union européenne, 3800 sur des sangliers et 1000 foyers dans de petits élevages porcins ou des structures plus professionnelles. Le nombre de cas dépasse déjà celui de l’ensemble de l’année 2017 lorsque 4100 foyers avaient été comptabilisés. La situation en Bulgarie est particulièrement préoccupante alors que l’épidémie a aussi vu le jour en #Chine.

      https://www.rtbf.be/info/societe/detail_le-boerenbond-appelle-a-la-vigilance-face-a-la-peste-porcine-africaine?i


      Peste porcine africaine : l’inquiétude des chasseurs
      https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_peste-porcine-africaine-l-inquietude-des-chasseurs?id=10019284

      Jeudi soir, l’Afsca annonçait la découverte dans le sud du pays de plusieurs cas de peste porcine africaine. La maladie a été détectée sur des sangliers localisés sur la commune d’Etalle. Aujourd’hui, les chasseurs s’inquiètent. Dans 3 semaines, la saison de la chasse en battue démarre et ils se demandent franchement s’ils pourront chasser.
      . . . . . .
      Des sangliers contaminés exportés par des chasseurs ?

      D’après les premiers éléments de l’Afsca, l’épidémie serait arrivée chez nous (en Belgique) par le biais d’un morceau de porc venant d’un pays touché par cette peste porcine, un pays de l’est probablement. Si l’hypothèse du déchet alimentaire est privilégiée, une autre piste est avancée. Certains pensent que des sangliers infectés pourraient avoir été importés de ces pays.

    • Des sangliers d’élevage français régulièrement abattus lors de chasses belges, affirme un chasseur Christine Borowiak - 20 Septembre 2018 - RTBF
      https://www.rtbf.be/info/regions/detail_des-sangliers-d-elevage-francais-regulierement-abattus-lors-de-chasses-b


      Ce témoignage interpellant : celui d’un chasseur belge, d’un grand chasseur, habitué autant à chasser en Afrique ou dans les pays de l’Est, que dans nos contrées. Il a choisi de nous expliquer, sous le couvert de l’anonymat par crainte de représailles, le pourquoi de la pratique d’importation de sangliers d’élevage venant de pays étrangers, alors que la peste porcine africaine est présente parmi les sangliers wallons, et que l’importation de sangliers venant de pays de l’Est est une des hypothèses de l’arrivée de la maladie.

      Les sangliers d’élevage, ce chasseur les connaît bien : « J’en ai déjà tiré plusieurs, dans les Ardennes et du côté de Chimay. Souvent, ils ont une médaille à l’oreille. Ils sont numérotés, et la médaille a une couleur différente selon le pays. Ceux que j’ai tués venaient de France. Parfois aussi, je tombe sur des sangliers non identifiables, mais on voit tout de suite de quoi il s’agit, on n’est pas fou : un sanglier qui a le poil luisant comme celui d’un chien, on ne va pas me dire qu’il s’est roulé dans les boues hein ! » Il évoque aussi ce camion, qui avait amené des sangliers du côté de Janhay, dans les Ardennes : « Les bêtes avaient encore de la paille dans les onglets ! »

      Encore un cochon de ferme !
      Des rencontres qui ne semblent pas déranger grand monde : « On rigole entre nous, on se dit : c’est encore un cochon de ferme ! ». Et quand on lui demande ce que deviennent ces médailles, la réponse fuse : « On coupe l’oreille, ainsi ça ne se voit pas ! On en fait pas de la publicité avec un sanglier qui a de la garniture aux oreilles ! ».

      Pourquoi de telles pratiques ? Pour ce chasseur, c’est clair, c’est une question d’argent et de prestige. "Ce sont des chasses d’affaire. Des endroits où on va faire passer un bon moment aux invités, des gens de « la haute », des notables. Il faut leur faire plaisir, parce qu’après la chasse, on va parler affaires avec eux. J’ai connu des chasses où, le matin même ou la veille au soir, on remettait dans le bois quelques belles bêtes, bourrées de calmants. On les envoient vers les invités, et ceux-ci tirent un gros cochon,un deuxième gros cochon, et ils se disent : fantastique, c’est une belle chasse ici ! Et alors, ils prennent des actions."

      1000 euros par jour de #chasse
      Des actions, c’est-à-dire des parts de droit de chasse, payer pour avoir le droit de chasser du gibier. « Ça démarre à 1000 euros par jour, et ça peut aller jusqu’à 3000 euros, quand il y a des cervidés. Vous ajoutez à cela la location. Une grosse chasse, ça peut valoir 100.000 euros par an ! Donc, il faut trouver des actionnaires qui ont des gros moyens ! ».

      Et pour les appâter, il faut du gibier en nombre. "Les invités, ils vont brûler des cartouches, ils vont tirer, tirer, tirer, il faut s’amuser. Avant, lors d’une journée de chasse, on tuait 3, 4, 5 sangliers, et on était satisfait. Maintenant, on aime en tirer 40, 50 sur la journée s’il y a moyen. Les gens ne sont plus contents avec 2 bêtes. Et avec le prix qu’ils mettent par jour, il leur faut du gibier, ils paient pour avoir quelque chose. Et s’il n’y a pas assez de gibier, on va le chercher ailleurs et on le ramène ici.

  • Wheeling the axe: Prague to ban bikes from historic squares and streets | Cities | The Guardian
    https://www.theguardian.com/cities/2018/apr/03/prague-ban-bikes-historic-squares-streets-cyclists

    Standing astride his bike in Prague’s storied Wenceslas Square, Jakub Panek waxes lyrical about the joys of cycling to work in one of Europe’s most historic and enchanting cities.

    “There have been situations where I’ve had to stop and get off my bike because of the number of tourists, but no one has ever complained” says Panek, a production specialist with Post Bellum, an NGO documenting the Czech Republic’s experiences under totalitarianism. “My experience has always been pleasant. It’s faster than cars or public transport and I feel more free.”

    #vélos #bicylette #prague #tchéquie #interdiction

  • La cléricalisation des pays de l’Est Nina Sankari - 24 Mar 2018 - Investig’Action
    https://www.investigaction.net/fr/la-clericalisation-des-pays-de-lest

    Il y a bientôt 30 ans, en 1989, un grand bouleversement est intervenu en Europe de l’Est. Les régimes dits communistes des pays de l’Europe de l’Est sont tombés comme des dominos et la fameuse transition a commencé. Les peuples de ces pays avaient réclamé la liberté, la démocratie et l’amélioration des conditions de la vie. Ils ont obtenu des élections libres et le pluralisme politique. En promo-bonus, ils ont reçu le capitalisme le plus rapace, qui limite l’accès pratique aux libertés démocratiques. Un autre facteur aggravant la vie des gens de la région, c’est le renversement des relations entre les Églises et l’État.
    Remarques préliminaires
    J’utilise des informations trouvées dans des publications diverses comme : articles, rapports et analyses en provenance aussi bien de centres académiques comme Research Gate ou Academia et de différents sites gouvernementaux ou spécialisés dans ces thématiques que de sites des ONG etc. L’information ne manque pas. Mais si on regarde de plus près, on peut noter certains déficits :
    1. La plupart des informations sont fournies par les institutions et centres religieux représentant un intérêt religieux.
    2. Même les sources qui se disent neutres ou objectives sont souvent financées par des institutions favorisant la religion (ex. PEW Research Centre) et par conséquent l’objectivité de leurs publications est discutable.
    3. Les deux groupes de sources analysent volontiers la religiosité des populations (quelle que soit la fiabilité des statistiques présentées), mais les politiques concrètes des États qui sont à l’origine du processus de cléricalisation sont absentes de l’analyse.
    4. Il est extrêmement difficile de trouver des chiffres sur le financement des Églises par des États.

    Dans cette situation, pour présenter le processus de cléricalisation des pays de l’Est, j’ai choisi des critères d’analyse suivants :
    1. Le passé clérical « pré-communiste » comme facteur facilitant la cléricalisation.
    2. Les relations Église – État actuelles dans les lois : Constitution, Concordat, loi sur l’éducation, sur le financement de l’Église par l’État et loi blasphème.
    3. Les droits reproductifs des femmes.
    En face d’un nombre écrasant de publications représentant la voix religieuse, je salue l’œuvre de l’IRELP qui apparaît comme une rare organisation à mener la recherche dans le camp opposé à la cléricalisation des pays de l’Europe et du monde.

    Les Églises – les vrais vainqueurs de la transition qu’on a appelée « démocratique »
    Il y a bientôt 30 ans, en 1989, un grand bouleversement est intervenu en Europe de l’Est. Les régimes dits communistes des pays de l’Europe de l’Est sont tombés comme des dominos et la fameuse transition a commencé. Les peuples de ces pays avaient réclamé la liberté, la démocratie et l’amélioration des conditions de la vie. Ils ont obtenu des élections libres et le pluralisme politique. En promo-bonus, ils ont reçu le capitalisme le plus rapace, qui limite l’accès pratique aux libertés démocratiques.

    Un autre facteur aggravant la vie des gens de la région, c’est le renversement des relations entre les Églises et l’État. Les pays déclarés athées, avec des institutions religieuses dominées autrefois par l’État, sont entrés sur la voie de la cléricalisation de la vie politique, socio-économique et culturelle. Cette cléricalisation se réalise dans tous ces pays par l’alliance du trône et de l’autel, une alliance entre l’institution religieuse dominante du pays et la droite (aussi bien conservatrice que populiste). Ce n’était pas ce que beaucoup d’habitants de la région avaient espéré. Le rôle accru de l’Église détruisant dès le début les libertés démocratiques (liberté de conscience, de parole, d’expression dans les medias, l’art et la science) et les droits humains, les droits des femmes en première place.

    La reconstruction du modèle clérico-national ou #national-fasciste
    Dans tous les pays de la région, les attaques des institutions religieuses contre le modèle laïque se multiplient, quelle que soit la religion imposée. L’Église catholique, très active dans la de-sécularisation de la région, est le vrai vainqueur de ce changement et on pourrait lui attribuer un rôle dans la modification de la carte de l’#Europe. Il faut noter aussi un effort constant de la part des autorités religieuses de lier la religion au nationalisme (appelé #patriotisme).
    L’Église catholique y excelle particulièrement bien. Un bon Polonais (Slovaque, Croate, Hongrois ou Slovène) c’est un bon catholique. Par contre, un #athée est un traître à la patrie. « Un Polonais c’est un catholique, l’exception, c’est un juif », disait déjà au début des années 90 le #cardinal_Glemp. La deuxième partie de cette constatation semble d’ailleurs ne plus être d’actualité. Ne parlons pas des athées, mais que sont alors les #protestants, les #orthodoxes, les #musulmans (descendants des Tartars vivant en Pologne depuis des siècles) ? En cherchant leur identité dans le passé de « l’indépendance » de l’ère pré-communiste, les pays de la région la trouvent souvent dans le passé fasciste. Par exemple dans la Slovaquie du Père Tiso, en Roumanie sous la Garde de fer, dans la Croatie de Pavelic ou dans la Hongrie d’Horthy.

    Pour illustrer cette thèse, prenons l’exemple de la Slovaquie et de son divorce « de velours » avec la Tchéquie. Pendant sa visite, un an avant l’accession de la Slovaquie à l’Union européenne, le pape Jean-Paul II a dit : « Dans un proche avenir, votre pays deviendra membre à part entière de la Communauté européenne. Chers et bien aimés, apportez à la construction de la nouvelle identité de l’Europe la contribution de votre riche tradition chrétienne ! » Appelant les Slovaques à être les soldats de la « bataille pour l’âme de l’Europe », il les a invités à aider à « ré-évangéliser un continent laïc à partir de l’Est ». Mais pour cela, le Vatican avait besoin de séparer la #Slovaquie de son partenaire moins favorable à la cléricalisation – la #Tchéquie fortement athéisée. Après la « révolution de velours » à la fin de 1989, la Slovaquie était à la recherche de son passé en tant que nation indépendante. Elle l’a trouvé : l’État slovaque fasciste de 1939-1945 du Père Tiso. 

    De même en #Croatie, où la mobilisation nationale-catholique tout au long des années 90 était énorme et continue à l’être aujourd’hui, même si elle se concentre sur d’autres sujets (lutte contre les droits des femmes, droits des personnes #LGBTQ, éducation laïque etc.), cette mobilisation supposait l’écriture d’une nouvelle version de l’histoire de la Seconde Guerre mondiale (comme d’ailleurs dans d’autres pays de la région), réhabilitant les #oustachis comme des « patriotes » anticommunistes. De nouveau, ce phénomène trouvera l’appui de #Jean-Paul-II dont les voyages apostoliques en Croatie provoqueront une euphorie catholico-patriotique, surtout son voyage de 1988, marqué par la béatification de Mgr Alojzije Stepinac, l’Archevêque de Zagreb durant la Seconde Guerre mondiale. Toutefois, le processus de sa canonisation a été arrêté suite à de nombreuses protestations, dont celle des intellectuels et celle de l’Église orthodoxe serbe qui s’est opposée avec virulence à la canonisation de #Stepinac considéré par les Serbes comme un criminel de guerre impliqué dans le régime fasciste des Oustachis.

    En Pologne, la situation historique est différente, étant donné que les autorités pendant la période de la Sanacja (gouvernement d’« assainissement » national de Pilsudski) ont réussi à délégaliser le Camp national radical fasciste en 1934 et à le détruire avant la Seconde Guerre mondiale. Néanmoins, la Pologne réécrit son histoire aussi, en glorifiant les « soldats maudits » comme des héros nationaux (soldats d’extrême droite qui vont combattre les Allemands et les Soviétiques). À partir de l’année 2011, le 1er mars est devenu une fête nationale en #Pologne, pour célébrer le souvenir des soldats de cette résistance clandestine anticommuniste. Cependant, ce souvenir oublie la brutalité inouïe avec laquelle ils ont tué des milliers d’hommes et de femmes, et des centaines d’enfants. Beaucoup d’entre eux ont eu le seul malheur d’être juifs, biélorussiens, ukrainiens ou slovaques. L’Église polonaise participe aux messes célébrées à leur intention. Et le bras de fer du nationalisme catholique polonais, le Camp national radical, délégalisé en 1934 par Pilsudski, a été à nouveau légalisé au nom de la démocratie en 2002.

    Relations Église – État dans les pays “post-communistes”
    Aujourd’hui, le niveau d’ingérence religieuse dans la sphère publique diffère selon le pays, la Pologne étant le leader indiscutable de la cléricalisation, un pays où l’Eglise catholique domine l’État. Par contre, la République tchèque est un vrai « cancre » car la population y reste majoritairement athée (Tableau 1)
    Tableau 1 : Relations Église – État dans les pays “post-communistes” membres de l’UE


    Slovaquie : Traité sur la clause de conscience rejeté

    Si on regarde la première colonne, tous les pays « ex-communistes » (à l’exception de la Pologne) ont la séparation de(s) Église(s) et de l’État ou la « laïcité » (le sécularisme) ou la neutralité qui sont inscrites dans la Constitution. En ce qui concerne la Pologne, les évêques polonais se sont opposés à ce que le terme “séparation” ou “laïcité” ou “neutralité de l’État” soient inscrits dans la #Constitution de 1997. Il a été remplacé par le terme d’autonomie mutuelle, ce qui ne peut être interprété autrement que la perte par l’État de sa souveraineté, réduite désormais à l’autonomie. Mais il serait faux de penser que dans tous les autres cas, la Constitution garantit le caractère laïque ou neutre de l’État. Par exemple, en Lituanie, la Constitution parle du caractère laïc de l’éducation publique uniquement (ce qui n’empêche pas d’avoir des cours de religion à l’école). La Slovaquie ou la Slovénie ont le sécularisme inscrit dans la Constitution, mais cela ne les empêche pas non plus d’organiser des cours de religion à l’école publique ou de financer les Églises.

    Ce qui compte le plus, c’est la colonne 4 sur le concordat. Parce que si le concordat (ou les concordats ou autres accords avec le Vatican) est signé, le caractère laïque de l’État, même formellement déclaré dans la Constitution, devient une constatation dépourvue de sens. Et parmi tous les États « ex-communistes » membres de l’UE, seule la Tchéquie n’a pas signé un tel accord et n’a toujours pas réglé la question des restitutions de nombreux biens ecclésiastiques confisqués par le régime précédent. En 2002, Prague a signé un tel accord avec le Vatican mais cet accord a été rejeté par le Parlement, la pomme de discorde reste toujours le problème des restitutions des biens de l’Église. L’ex-dissident et président à l’époque, Vaclav Havel, s’en est plaint : quarante ans de communisme et vingt ans de consumérisme ultralibéral ont fait de ce pays “la première société réellement athée sans ancrage moral”.

    Et c’est là en partie que réside le problème de la cléricalisation galopante dans les pays de l’Est. Elle se fait avec le consentement des élites politiques et intellectuelles, le plus souvent de droite mais de gauche aussi. Dans les années 90, on voyait tous les jours le Premier Ministre polonais Oleksy, dirigeant de l’Alliance de la Gauche Démocratique, agenouillé inlassablement à l’église et le Président Aleksander Kwaśniewski légitimait son pouvoir en se promenant avec Jean Paul II dans sa papamobile. L’icône de l’opposition démocratique en Pologne, Adam Michnik, affirmait à plusieurs reprises dans ses longs articles qu’il n’y a pas d’autre morale pour un Polonais que la morale catholique. Une autre icône, le professeur Karol Modzelewski a refusé de signer la liste des athées et #agnostiques en Pologne (montrer le support à un coming out est difficile) par obligation de « défendre la substance de la science en Pologne ». Les intellectuels polonais n’ont pas eu ce réflexe de leurs collègues croates de protester contre la glorification de bourreaux des Soldats Maudits. Ce n’est que maintenant que les élites polonaises se réveillent quand le pouvoir autocratique pour lequel ils ont pavé le chemin menace leur position.

    Les femmes – les grandes perdantes de la transformation
    En général, dans les pays de l’Est au début de la transformation démocratique, les femmes disposaient librement de leur corps. L’IVG, à l’exception de la Roumanie, était légal et gratuit. Due à un niveau technologique bas, la contraception a été succincte mais accessible. Dans certains pays il y avait des cours d’éducation sexuelle à l’école. Sous pression des institutions religieuses, leurs droits se trouvent attaqués ou détruits. Le droit à l’IVG étant un critère symbolique du droit de la femme à l’autodétermination, le tableau 2 montre la situation de l’IVG dans les pays « #ex-communistes ». 

    Si dans la plupart de pays de l’Est membres de l’UE, à l’exception de Pologne, l’IVG reste légale, les tentatives d’y restreindre l’accès se multiplient dans tous les pays. Cela concerne même la Roumanie, le seul pays de ce groupe où les femmes ont gagné les droits reproductifs après la chute du régime de Ceaușescu. Des restrictions se font souvent par la barrière économique (ex. Estonie) ou l’IVG, donc l’avortement à la demande, de la femme est légal mais coûte cher. Dans la plupart des pays il y des restrictions pour les mineures qui doivent se présenter avec leurs parents. Un autre problème concerne l’instauration de consultations médicales obligatoires pour recevoir l’autorisation. Les tentatives les plus graves visant à restreindre ou détruire ce droit viennent de l’Église catholique (Slovaquie, Lituanie, Croatie, Slovénie). La Pologne constitue un exemple #morbide d’un pays où l’Église traite les droits des femmes comme son #butin_de_guerre et où l’IVG est interdit. Mais même dans les cas prévus par la loi (danger pour la vie et la santé de la mère, du #fœtus et en cas d’un rapport sexuel criminel), on refuse dans les faits aux femmes la possibilité de pratiquer l’avortement. Seuls les projets visant à restreindre encore plus ou à interdire complètement l’avortement sont pris en considération par le Parlement actuel. Le leader du parti Droit et Justice est allé jusqu’à exiger qu’une femme porte une grossesse avec l’enfant non-viable juste pour pouvoir le baptiser.

    Table 2. L’avortement dans les pays “post-communistes” membres de l’UE

    Conclusions
    La chute du mur de Berlin a eu de multiples conséquences, entre autre, la disparition du monde bipolaire. Comme le camp « ex-communiste » était, du moins en théorie, basé sur la philosophie matérialiste et formellement dirigé par des athées qui voyaient – à juste titre – les institutions religieuses comme des ennemis du système, celles-là ont pris leur revanche après le changement dit démocratique. Mais les institutions religieuses, par définition antidémocratiques et alliées à la droite conservatrice, n’ont pu que cheminer vers la destruction des libertés civiles, des droits humains et le démontage de la démocratie. L’intelligentsia de la région, désireuse de devenir la classe moyenne, a abandonné les peuples et trahi les femmes, en pavant le chemin aux régimes non démocratiques ou d’une démocratie “illibérale” (terme inventé par Orban). Le processus de la désécularisation et de cléricalisation successive menace non seulement cette région mais en fait l’Europe entière. L’éducation soumise à la pression religieuse vise à produire des citoyens et citoyennes incapables de développer une pensée critique. Une solidarité internationale des libres penseurs s’impose plus que jamais pour pouvoir contrer les politiques liberticides. Nous avons aussi besoin de renforcer notre efficacité concernant l’augmentation de nos capacités à mener des recherches, produire des analyses et les promouvoir.
     
    Conférence de Nina Sankari à l’IRELP (Institut de Recherche La Libre Pensée) http://www.irelp.fr

    #église #Athéïsme #état #liberté #Démocratie #capitalisme #religiosité #statistiques #cléricalisation #pré-communisme #post-communisme #Education #Constitution #Concordat #blasphème
    #femmes #féminisme #sexisme #racisme #culture_du_viol #travail #viol #violence #histoire #droits_des_femmes #avortement #ivg #misogynie #union_européenne #pape #mur_de_berlin

  • Czech voters to give verdict on president’s anti-immigrant populism | World news | The Guardian

    https://www.theguardian.com/world/2018/jan/11/czech-voters-to-give-verdict-on-presidents-anti-immigrant-populism

    Jiří Drahoš, main challenger to incumbent Miloš Zeman, pledges to ensure that country will face the west if he wins poll on Friday

    The Czech president, Miloš Zeman. Photograph: Martin Divisek/EPA

    Thu 11 Jan ‘18 05.00 GMT

    Robert Tait in Prague

    The Czech president, Miloš Zeman, has been accused of promoting a climate of “vulgarity, incompetence and corruption” as the Czech Republic heads into a presidential election widely seen as a referendum on his controversial brand of anti-immigrant populism and the country’s place in the western alliance.

    #république_tchèque #tchéquie #populisme #extrême_droite #europe

  • Tchéquie, Italie et Ukraine : trois événements extrême droitiers.

    Far-right nationalist groups march in Kiev - World Socialist Web Site
    https://www.wsws.org/en/articles/2017/10/23/kiev-o23.html

    Far-right nationalist groups march in Kiev
    By Jason Melanovski
    23 October 2017

    Thousands of members and supporters of far-right nationalist political parties and organizations marched in Kiev on October 14 in a parade they dubbed a “March to the Glory of Heroes.” The parade marked the 75th anniversary of the founding of the Ukrainian Insurgent Army (UPA) and gave the country’s far-right political groups an opportunity to pay their respects to Ukrainian nationalist war criminals such as Stepan Bandera. Since 2014, the date has been recognized in Ukraine officially as the “Defender of Ukraine Day.”

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    Referendums on autonomy take place in northern Italy - World Socialist Web Site

    https://www.wsws.org/en/articles/2017/10/23/lega-o23.html

    Referendums on autonomy take place in northern Italy
    By Marianne Arens
    23 October 2017

    Referendums promoted by the separatist Lega Nord (Northern League) were held Sunday in the northern Italian regions of Lombardy and Veneto. Citizens were being asked to back granting their regional presidents the authority to initiate negotiations with Italy’s central government in Rome on autonomy.

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    Right-wing opponent of European Union wins Czech parliamentary election - World Socialist Web Site

    https://www.wsws.org/en/articles/2017/10/23/babi-o23.html

    Right-wing opponent of European Union wins Czech parliamentary election
    By Markus Salzmann
    23 October 2017

    Following the elections in Germany and Austria, Sunday’s parliamentary election in the Czech Republic also resulted in a sharp shift to the right. The Action for Dissatisfied Citizens (ANO) of billionaire Andre Babiš, who is also referred to as the Czech Trump, secured a landslide victory with close to 30 percent of the vote.

    #extrême-droite #europe #italie #lombardie #tchéquie #ukraine

  • Die EU dreht sich im Kreis

    Soll Europa finanziellen Druck auf Polen und Ungarn ausüben, um sie zum Einhalten von EU-Recht zu bewegen?

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/europaeische-union-fluechtlingspolitik-italien-martin-schulz-polen/komplettansicht

    Ein Gastbeitrag von Raphael Bossong

    [...]

    Seit mehr als einem Jahr erwägen deutsche und europäische Institutionen finanzielle Druckmittel gegenüber osteuropäischen Staaten, die sich einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU grundsätzlich verweigern. Im März 2017 wurden vergleichbare Warnungen vom österreichischen Kanzler Christian Kern erneut öffentlich vorgebracht. Konkrete Schritte erfolgten jedoch bisher nicht. Dies liegt vor allem daran, dass eine kurzfristige Streichung von EU-Fördergeldern weder rechtlich noch politisch umsetzbar ist.

    [...]

    Der aktuelle Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020. Somit kann also erst in den kommenden ein bis zwei Jahren politisch verhandelt werden, ob nach dem Jahr 2021 die Vergabe von EU Mitteln mit Anstrengungen in der Flüchtlingskrise verknüpft werden sollte.

    [...]

    ... , also die Schaffung positiver Anreize und besonderer Förderprogramme für Länder und Kommunen, die sich für Zuwanderung öffnen.

    Auch wenn dabei nicht direkt von Streichungen die Rede ist, würde dies sehr wahrscheinlich eine Verlagerung der Mittel zu Ungunsten osteuropäischer Länder zur Folge haben. Dabei ist zu bedenken, dass auch andere EU Mitgliedsstaaten Vorbehalte gegenüber der Verteilung von Flüchtlingen haben und konservative Interessen verfolgen. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der sogenannten Nettozahler, die nicht nur Deutschland und Italien umfasst. Die Nettozahler müssen nämlich nach 2019 den Ausfall Großbritanniens auffangen und somit wenig Bereitschaft für eine zusätzliche Steigerung des EU Budgets zeigen. Die Flüchtlingsfrage würde vermutlich als unnötiger Störfaktor bei dieser ohnehin schwierigen Anpassung behandelt.

    Denn am Ende ist eine einstimmige Entscheidung aller EU-Mitgliedsländer nötig, um einen neuen langjährigen Finanzrahmen zu verabschieden. Ein konsequent harter Kurs gegenüber osteuropäischen Ländern würde dabei eine Blockade verursachen. In diesem Fall – der mehrfach in der Vergangenheit bei der Diskussion zwischen Großbritannien und Frankreich zum Umfang der Agrarhilfen drohte – würde der aktuelle EU-Haushalt ohne Anpassung fortgeschrieben.

    Somit bleibt zur Sanktionierung nur das reguläre Vertragsverletzungsverfahren. Ein solches Verfahren leitete die EU-Kommission Mitte Juni gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein, da diese Staaten grundsätzlich keinen Beitrag zur 2015 beschlossenen einmaligen Umverteilung von bis zu 160.000 Personen aus Griechenland und Italien leisten wollen. Am Ende eines mehrstufigen Prozesses könnten empfindliche finanzielle Strafen durch den europäischen Gerichtshof verhängt werden, die für größere Länder wie Polen sich auf mehr als hunderttausend Euro pro Tag belaufen könnten.

    Ungarn und die Slovakei versuchen ihrerseits, den gesamten EU-Mechanismus vor dem europäischen Gerichtshof für ungültig und illegal erklären zu lassen. Gestern erklärte jedoch der zuständige Generalanwalt des Gerichtshofs, dass diese Anfechtung in allen Punkten zurückzuweisen sei. Der Gerichtshof folgt in der Regel den entsprechenden Plädoyers seiner Generalanwälte, was in diesem Fall besonders wahrscheinlich ist. Aber selbst wenn das Vertragsverletzungsverfahren deshalb weiterlaufen kann, ist der Weg zur endgültigen Verurteilung und Verpflichtung von Strafzahlungen immer noch lang. Deshalb stellte die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens ausdrücklich klar, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen fortbesteht, selbst wenn die rechtliche Grundlage des einmaligen Verteilungsmechanismus im September 2017 erlischt. Es könnte also die Situation eintreten, dass Personen, die bis September 2017 in Italien gelandet sind, in den kommenden zwei bis drei Jahre in andere EU-Mitgliedsländer verteilt werden.

    Dies mag zwar ein wichtiges Signal der Gültigkeit und des Vorrangs von EU-Recht sein, hilft aber den Erstaufnahmeländer sehr wenig. Nach neuestem Umsetzungsbericht des Verteilungsmechanismus sind trotz wachsender Bereitschaft anderer Mitgliedsstaaten immer noch nur knapp 25.000 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt worden, während ursprünglich bis zu 160.000 angedacht waren. Selbst wenn aufgrund sinkender Anerkennungsquoten von Flüchtlingen die angepeilten Verteilungszahlen stark nach unten korrigiert wurden, kann dies alles nur ein symbolischer Beitrag sein. Allein für die erste Hälfte des Jahres 2017 kamen bereits mehr als 90.000 Ankommende in Italien hinzu.

    Die Reform des Dublin-Regimes, die einen permanenten Lastenausgleich für Aufnahmeländer schaffen soll, bleibt im politischen Entscheidungsprozess nach wie vor blockiert und würde ebenso wenig einen Befreiungsschlag darstellen. Italien würde aufgrund seiner Größe weiterhin permanent stark beansprucht, während die Zuständigkeit der Grenzländer für die Erstprüfung von Asylgesuchen zusätzlich zementiert würde. Vor allem bleibt die ungelöste Herausforderung im Umgang mit sogenannten gemischten Migrationsströmen, die neben Schutzsuchenden auch viele Personen mit wirtschaftlichen Interessen beinhalten. Bei irregulär Eingereisten mit geringer Bleibeperspektive müsse schnell und rechtlich sauber entschieden werden und diese in Kooperation mit den Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.

    [...]

    Die EU sieht sich deshalb auf kurze Sicht dazu gedrängt, weiterhin auf den Ausbau der Grenzsicherung in Libyen zu setzen. Die damit verbundenen schwerwiegenden Probleme bei der Wahrung von Menschenrechten sind allen Akteuren bekannt und sollten nicht durch Diskussionen um die Rolle von NGOs bei der Seenotrettung verschleiert werden. Vielmehr ist es zu begrüßen, dass Programme des UNHCR zur legalen Ansiedlung von Flüchtlingskontingenten in verschiedene EU Mitgliedsstaaten stetig auf mehrere Zehntausend Personen pro Jahr anwachsen.

    Gleichzeitig müssen möglichst viele EU-Mitgliedsstaaten Italien jetzt in freiwilligen Formaten entlasten. Deutschland erklärte sich jüngst bereit, seine freiwillige monatliche Übernahme von 500 Flüchtlingen aus Italien auf 750 zu erhöhen. Andere Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Spanien sollten in den kommenden Wochen und Monaten vergleichbare Programme auflegen, oder sich doch konzilianter gegenüber der italienischen Forderung zeigen, Häfen für Schiffe mit Flüchtlinge zu öffnen.

    [...]

    via https://diasp.eu/posts/5799655

    #migrations #réfugiés #EU #CE #Italie #Hongrie #Slovaquie #Tchéquie #Pologne #Visegrad #Allemagne #Autriche #CJCE

    • oAnth :

      Es wäre sicherlich heillos übertrieben zu behaupten, dass sich im Artikel nach der Empfehlung des EuGh an die Europäische Kommission großartige Perspektiven für Italien und Griechenland in der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation wiederfänden, jedoch wird darin die aktuelle Rechtslage auf EU-Ebene und, damit verbunden, die zeitliche Abfolge der Handlungsoptionen kenntnisreich zusammengefasst. Es erscheint demnach evident, wie sehr die Visegrad-Länder, und nicht nur diese, auf Zeit spielen.

      Il serait beaucoup trop exagérant de constater, que - après la recommandation par le CJCE pour la Commission européenne - l’article révélerait des perspectives prometteuses pour l’Italie ou la Grèce vu leurs conditions aggravées par l’afflux des réfugiés, mais la situation juridique au niveau de la CE connectée avec la succession temporelle des options s’y trouve bien résumée. C’est bien évidant, comment les pays de Visegrad (et ne pas que ceux-ci) essaient d’atermoyer les choses.

  • L’Europa può finire a Dublino

    L’ennesima estate di sbarchi offre in pasto all’opinione pubblica quello che, riprendendo una felice espressione dell’antropologo Nicholas De Genova, potremmo definire come la versione italiana di un permanente «spettacolo del confine». I numeri degli sbarchi di ogni giorno e, soprattutto, le proiezioni su quelli futuri si rincorrono a sostegno dell’azione diplomatica del governo italiano, che sembra essere tornato a fare la voce grossa in Europa. Sarebbe tuttavia utile mettere in prospettiva tali cifre, sottraendole al dibattito sensazionalistico. Quello cui assistiamo nel Mediterraneo centrale è forse ormai la «nuova normalità», come ha ammesso la stessa Commissione europea, nel senso che almeno dal 2014 siamo entrati in una stagione in cui la media annuale degli sbarchi si attesta intorno alla cifra di 170 mila e non ci sono ragioni di prevedere una diminuzione, a fronte dei persistenti fattori di instabilità politica che circondano il bacino del Mediterraneo. Per dare un’idea del salto di paradigma, basti dire che nel decennio precedente (2003-2013) la media degli sbarchi era di 23 mila, con punte di 38 e 61 mila sbarchi raggiunte nel 2008 e nel 2011, anni all’epoca considerati «critici».

    Di fronte a questa «nuova normalità», molti argomentano, le regole che hanno governato le politiche migratorie e di asilo a livello europeo negli ultimi anni devono essere radicalmente ripensate e in particolare, si dice, deve essere rivisto il principio, sancito per la prima volta nel 1990 dall’allora Convenzione di Dublino, che sostanzialmente attribuisce al Paese di primo ingresso l’onere dell’accoglienza dei richiedenti asilo.

    Il dibattito politico sul cd. «sistema Dublino» ultimamente è parso a tratti poco edificante, anche perché ha stimolato una divisione per certi versi artificiale tra Paesi frontalieri, che essendo più esposti all’arrivo di migranti irregolari ritengono di sopportare un onere eccessivo, e Paesi centrali, accusati di godere di una posizione di privilegio. Sebbene sia vero che alcuni hanno approfittato indebitamente del loro supposto vantaggio geopolitico (non è detto che i richiedenti asilo arrivino sempre attraversando irregolarmente le frontiere esterne della Ue), rifiutandosi di dare seguito al programma di ricollocamento dei richiedenti asilo approvato dalla Commissione nel 2015, non bisogna neanche dimenticare che il 58% del milione e duecentomila richiedenti asilo presenti alla fine del 2016 in Europa si trovava in Germania (722 mila), e che solo il 9,8% di questi era ospitato in Italia (121 mila) e il 4% in Grecia (49 mila) (cfr. i dati Eurostat a riguardo). Questi due Paesi hanno peraltro un sistema di accoglienza fortemente deficitario la cui spina dorsale, per restare al caso dell’Italia, è costituita da centri di accoglienza «straordinari» aperti in base alle esigenze e gestiti secondo standard ben al di sotto delle linee guida che ad esempio l’Unhcr e l’Easo hanno fissato a proposito di accoglienza di richiedenti asilo.

    https://www.rivistailmulino.it/news/newsitem/index/Item/News:NEWS_ITEM:4070#undefined.uxfs
    #Dublin #Règlement_Dublin #asile #migrations #réfugiés #Europe #Italie #Méditerranée #arrivées

    • Malheureusement il y reste à craindre que les grands adversaires contre une solution commune du problème dans la CE serons les pays en Europe de l’Est - un changement du système avec des réformes et des médias néolibérales, les migrations, la fuite des cerveaux, un sytème éducatif ruiné, chômage énorme, encore pire dans la jeunesse, et des revenus minuscules fournissent la base pour des versions autoritaires des gouvernements que surgissaient un après l’autre depuis des années 2000 en profitant des frustrations vu des populations s’appauvrir ou quitter le pays.

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      Europa und die Flüchtlingsfrage
      « Wir werden eine ordentliche Portion Geld aufbringen müssen »

      http://www.deutschlandfunk.de/europa-und-die-fluechtlingsfrage-wir-werden-eine.694.de.html

      Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich für eine Verlängerung der EU-Rettungsmission « Sophia » im Mittelmeer ausgesprochen. Die größte Herausforderung der nächsten Jahre sei es jedoch, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte er im Dlf. Dafür brauche es viel guten Willen - und viel Geld.

      Jürgen Hardt im Gespräch mit Mario Dobovisek

      http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/07/18/interview_wohin_mit_den_fluechtlingen_j_hardt_vorsitz_dlf_201707

      [...]

      Dobovisek: Bei der Obergrenze geht es ja um die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Verfolgen wir deren Weg ein paar Stationen zurück, dann landen wir bei vielen von ihnen in Italien, das allein in diesem Jahr über das Mittelmeer schon rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Jetzt haben die EU-Außenminister gestern Sophia, die EU-Rettungsmission vor der libyschen Küste ausgesetzt. Italien hat sie blockiert. Können Sie Roms Blockade nachvollziehen?

      Hardt: Sophia läuft natürlich weiter bis Ende Juli. So lange ist das Mandat erteilt. Der Deutsche Bundestag hat es im Übrigen bereits verlängert. Ich gehe davon aus, dass Frau Mogherini und die anderen es noch hinkriegen, dass wir in den nächsten Wochen auch eine Einigung erzielen. Aber es ist schon eine Erinnerung an das, was wir vor drei, vier Jahren erlebt haben. Da hat Italien immer wieder Richtung Europa, Richtung Europäische Union gesagt, helft uns, die Zahl der Flüchtlinge steigt an, und da haben alle anderen Europäer, ich glaube auch Deutschland, sich zu hartherzig gegenüber den italienischen Anfragen und Anforderungen gezeigt, weil in dem Dublin-III-Verfahren festgelegt ist, dass diejenigen Flüchtlinge dort Asyl beantragen sollen, wo sie zuerst ihren Fuß auf europäischen Boden setzen, und das ist bei den Bootsflüchtlingen Italien. Diese Regelung hat sich nicht bewährt und wenn die Europäische Union jetzt nicht tatsächlich auch Solidarität zeigt und einen vernünftigen Mechanismus findet, mit dem Italien leben kann, einmal, dass Italien finanziell geholfen bekommt, aber zum anderen auch vielleicht kontingentweise Flüchtlinge abgenommen bekommt, dann sind wir wieder da, wo wir vor drei Jahren waren, und das finde ich schade. Ich glaube, wir haben doch alle gelernt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, durchaus begrenzbar und beherrschbar ist, aber dass wir natürlich dann das Problem besonders gut in den Griff bekommen, wenn wir es gemeinsam machen und gerecht verteilen und nicht auf einzelne Länder, so wie das ja in Deutschland der Fall war, aber auch in Italien, die Hauptlast zukommen lassen.

      [...]

    • RIFUGIATI, LA CORTE UE CONFERMA : DUBLINO SI APPLICA SEMPRE, ALL’ITALIA TUTTI GLI ONERI – DI EMANUELA BONINI

      “Niente da fare. L’Italia dovrà continuare a farsi carico delle persone che sbarcano sulle proprie coste. Il regolamento di Dublino, che disciplina il sistema comune di asilo, si deve applicare sempre, anche in caso di emergenza. La Corte di giustizia dell’Ue ribalta il parere dell’avvocato generale, che aveva invece sostenuto l’impossibilità di applicare le norme attualmente in vigore nei casi di emergenza, e conferma la validità dell’impianto giuridico con cui fino ad oggi è stato gestito il fenomeno migratorio”. A scriverne è Emanuele Bonini su “Eunews”, quotidiano online diretto a Bruxelles da Lorenzo Robustelli.

      http://www.aise.it/rassegna-stampa/rifugiati-la-corte-ue-conferma-dublino-si-applica-sempre-allitalia-tutti-gli-oneri--di-emanuela-bonini/93103/157

    • oAnth:

      Es wäre sicherlich heillos übertrieben zu behaupten, dass sich im Artikel nach der Empfehlung des EuGh an die Europäische Kommission großartige Perspektiven für Italien und Griechenland in der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation wiederfänden, jedoch wird darin die aktuelle Rechtslage auf EU-Ebene und, damit verbunden, die zeitliche Abfolge der Handlungsoptionen kenntnisreich zusammengefasst. Es erscheint demnach evident, wie sehr die Visegrad-Länder, und nicht nur diese, auf Zeit spielen.

      Il serait beaucoup trop exagérant de constater, que - après la recommandation par le CJCE pour la Commission européenne - l’article révélerait des perspectives prometteuses pour l’Italie ou la Grèce vu leurs conditions aggravées par l’afflux des réfugiés, mais la situation juridique au niveau de la CE connectée avec la succession temporelle des options s’y trouve bien résumée. C’est bien évidant, comment les pays de Visegrad (et ne pas que ceux-ci) essaient d’atermoyer les choses.

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      Die EU dreht sich im Kreis

      Soll Europa finanziellen Druck auf Polen und Ungarn ausüben, um sie zum Einhalten von EU-Recht zu bewegen?

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/europaeische-union-fluechtlingspolitik-italien-martin-schulz-polen/komplettansicht

      Ein Gastbeitrag von Raphael Bossong

      [...]

      Aber selbst wenn das Vertragsverletzungsverfahren deshalb weiterlaufen kann, ist der Weg zur endgültigen Verurteilung und Verpflichtung von Strafzahlungen immer noch lang. Deshalb stellte die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens ausdrücklich klar, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen fortbesteht, selbst wenn die rechtliche Grundlage des einmaligen Verteilungsmechanismus im September 2017 erlischt. Es könnte also die Situation eintreten, dass Personen, die bis September 2017 in Italien gelandet sind, in den kommenden zwei bis drei Jahre in andere EU-Mitgliedsländer verteilt werden.

      Dies mag zwar ein wichtiges Signal der Gültigkeit und des Vorrangs von EU-Recht sein, hilft aber den Erstaufnahmeländer sehr wenig. Nach neuestem Umsetzungsbericht des Verteilungsmechanismus sind trotz wachsender Bereitschaft anderer Mitgliedsstaaten immer noch nur knapp 25.000 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt worden, während ursprünglich bis zu 160.000 angedacht waren. Selbst wenn aufgrund sinkender Anerkennungsquoten von Flüchtlingen die angepeilten Verteilungszahlen stark nach unten korrigiert wurden, kann dies alles nur ein symbolischer Beitrag sein. Allein für die erste Hälfte des Jahres 2017 kamen bereits mehr als 90.000 Ankommende in Italien hinzu.

      [...]

      signalé avec des citations plus détaillées aussi ici: https://seenthis.net/messages/618178

      #migrations #réfugiés #EU #CE #Italie #Hongrie #Slovaquie #Tchéquie #Pologne #Visegrad #Allemagne #Autriche #CJCE

  • Les Cafés Géo » Carnet de géographe : La #République_Tchèque

    http://cafe-geo.net/carnet-de-geographe-la-republique-tcheque

    La République tchèque a traversé, au cours du 20ème siècle, des transformations de grande ampleur. De l’instauration du collectivisme et du démembrement des systèmes socialistes au retour de la démocratie locale au tournant des années 1990, elle fait désormais partie intégrante de l’Union européenne.

    Cette intégration effective depuis 2004, pourrait laisser supposer que la question de sa singularité est désormais close et que les séries de réformes, engagées durant la phase de transition postcommuniste et de préadhésion à l’Union européenne, ont permis une réduction des écarts fonctionnels et structurels avec les autres territoires d’Europe occidentale. En réalité, la situation est plus complexe. Si l’intégration à l’économie de marché dès 1990, et l’européanisation des institutions ont effectivement engagé le pays vers un modèle convergent de gestion politique et économique sur le modèle occidental, les recompositions territoriales progressent toujours de manière extrêmement inégale selon les contextes régionaux. Entre trajectoire de convergence et renforcement des spécificités, ces recompositions, fortement liées au poids des héritages structurels, s’apprécient encore souvent de manière contradictoire. Elles tendent parfois à rapprocher la République Tchèque d’un modèle territorial occidental, basé sur une diversification des fonctions socioéconomiques et la mise en place de nouveaux modes de gouvernance à la croisée de politiques d’action publique et d’initiatives endogènes.

    #tchéquie #tchécoslovaquie #géographie

  • Czechs angry at severe water loss caused by Polish mining - The Ecologist
    http://www.theecologist.org/News/news_analysis/2988390/czechs_angry_at_severe_water_loss_caused_by_polish_mining.html

    On first sight, life in Vitkov seems idyllic. But right on the other side of the hill bordering the village, lies the Polish Turow lignite mine, an open-pit quarry stretching over more than 3,000 hectares.

    In more than half a century of operations, the mine - which uses an estimated 200 million cubic meters of water a year - has been drying up ground and surface waters in the region, including this Czech village of Vitkov.

    Inhabitants of Vitkov point to dried up creeks and tell stories of how they have to dig their wells deeper and deeper to get drinking water. To provide water for the local kindergarten, the municipality had to invest 37,000 euros to dig a well as deep as 70 meters. And most locals have had to use their own money to rebuild their wells over time.

    The Turow mine was initially planned to operate until 2020. But now Polska Grupa Energetyczna (PGE) - the Polish state-owned company operating Turow - wants permission to keep digging until 2044. It says the coal is needed to fuel a new 450 MW unit the company is planning to build at the Turow power plant, a project for which financing has already been secured.

    #Pologne #Tchéquie #extraction_minière #eau

  • Ukraine centrale – Un vent venu de Russie souffle sur la #MOLDAVIE et la Bulgarie
    http://vilistia.org/archives/12622

    Beaucoup sont toujours dans l’enthousiasme, d’autres dans « l’incertitude », d’autres encore dans la vive inquiétude, depuis l’élection que le mainstream occidental n’attendait pas, à savoir de Donald Trump à la tête des USA. Mais ce n’est qu’une partie du … Lire la suite →

    #TCHEQUIE

  • Europe centrale résiste – Le Premier ministre tchèque annonce qu’aucun radar américain ne sera installé dans son pays
    http://vilistia.org/archives/12619

    14 nov. 2016, 13:58 © Eric Vidal Source : Reuters Bohuslav Sobotka, le premier ministre tchèque Par la voix de son Premier ministre Bohuslav Sobotka, la Tchéquie s’est opposée au projet d’installation d’un système radar américain sur son sol, initialement prévu … Lire la suite →

    #TCHEQUIE

  • Suisse Les CFF vendent des vieux wagons à l’amiante à une compagnie tchèque RTS ats/sbad ce 24 Octobre 2016
    http://www.rts.ch/info/suisse/8113055-les-cff-vendent-des-vieux-wagons-a-l-amiante-a-une-compagnie-tcheque.htm

    Les CFF ont vendu 25 wagons à la compagnie ferroviaire tchèque RegioJet. Encaissant un million lors de l’opération, ils ont aussi pu se débarrasser d’un autre problème : les voitures contenaient de l’amiante.

    Les CFF s’exposent au soupçon d’avoir simplement « exporté » un désagréable problème. Mais ils ne l’entendent pas de cette oreille. Au contraire, ils « prennent très au sérieux la responsabilité liée à l’amiante.

    Les assainissements et traitements effectués jusqu’ici l’ont montré », indique le centre de presse de l’ex-régie fédérale.

     "Amiante aggloméré "
    « Comme nous l’avons déjà annoncé en juillet 2016, il s’agit d’amiante aggloméré présent en faible quantité, qui ne peut être ôté que par un travail de ponçage, comme par exemple en cas d’assainissement de la rouille. Cela ne constitue pas et n’a jamais constitué un danger pour les passagers », écrivent les CFF.

    Ces wagons avaient été retirés du circuit à cause de leur vieil âge.

    Dans le document de vente, le nouveau propriétaire RegioJet s’est engagé à faire assainir les wagons par une entreprise reconnue.
    Pour le syndicat SEV, les CFF auraient pourtant été les mieux placés pour remettre les wagons aux normes.

    #Suisse #Tchèquie #amiante #CFF #Chemins_de_fer

  • Austerity government appointed in the Czech Republic - World Socialist Web Site

    http://www.wsws.org/en/articles/2013/07/17/czec-j17.html

    Austerity government appointed in the Czech Republic
    By Markus Salzmann
    17 July 2013

    A transitional cabinet was sworn into office in the Czech Republic last Wednesday, four weeks after a corruption scandal led to the resignation of Prime Minister Petr Necas and his right-wing government.

    #république_tchèque #tchéquie #austérité #crise