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Fabio de Masi zum Wirecard-Skandal : Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)
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Dans l’affaire Wirecard rien n’est comme on nous le fait croire et on ne sait pas grand chose finalement. Fabio di Masi est l’homme qui en sait tout ce qu’on peut savoir si on me fait pas partie des acteurs et intéressés. Voici son compte rendu.

20.7.2023 von Fabio De Masi - Vor drei Jahren entpuppte sich der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard AG als großes Geldwäsche- und Betrugssystem. Der Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich mit Geheimdiensten umgab, ist seither untergetaucht.

Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Behörden kein Interesse an seiner Auslieferung haben, meint unser Kolumnist Fabio De Masi, der sich als erster Bundestagsabgeordneter bereits vor der Insolvenz kritisch mit Wirecard befasste.

Er steht auf der Fahndungsliste von Interpol und war bei „Aktenzeichen XY... Ungelöst“ im ZDF zu sehen. Am Münchener Flughafen hing sein Fahndungsplakat gleich an der Passkontrolle. Politik und Sicherheitsbehörden vollziehen das Kunststück, fieberhafte Suche nach einem Mann vorzutäuschen, den sie auf gar keinen Fall in Deutschland wiederhaben wollen: Jan Marsalek, den früheren Chief Operating Officer und Asien-Vorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG, der im Zuge der Wirecard-Milliardenpleite vor drei Jahren am 19. Juni 2020 unbehelligt Deutschland verließ.

Jan Marsalek ist eine schillernde Figur: Er ist ein Enkel von Hans Marsalek, eines antifaschistischen Widerstandskämpfers und KZ-Überlebenden, der nach dem Krieg in Österreich Polizist wurde. Jan Marsalek brach hingegen die Schule ab, lernte Programmieren, stieg früh zum Vorstand eines späteren DAX-Konzerns auf und umgab sich mit Geheimdiensten aus Ost und West.

Marsalek – ein Strohmann der Nachrichtendienste?

Ich bin mittlerweile überzeugt: Jan Marsalek war ein Strohmann – auch unserer Sicherheitsbehörden. Er bahnte Zahlungsprojekte im Umfeld von Staaten an, die als geopolitische Rivalen des Westens galten, wie Russland, oder von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung waren, wie Saudi-Arabien. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel lobbyierte gar für Wirecard persönlich bei Staatspräsident Xi Jinping, dem mächtigsten Mann der Weltmacht China, obwohl sie zuvor wegen der kritischen Medienberichte über Wirecard einen Termin mit dem CEO Markus Braun absagen ließ. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor im Rahmen des deutsch-chinesischen Finanzdialogs erreicht, dass Wirecard der erste ausländische Zahlungsanbieter werden sollte, der über eine grenzüberschreitende Zahlungslizenz für China verfügte.

Das Interesse von Politik und Sicherheitsbehörden an Wirecard war die Lebensversicherung von Jan Marsalek auf diesem kriminellen Pulverfass. Ich habe gemeinsam mit Journalisten aus Deutschland und Österreich auch noch nach meinem Ausscheiden aus der Politik zahlreiche Verbindungen des Marsalek-Netzwerkes in die kritische Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland offengelegt. Aber im Bundestag und auch in weiten Teilen der Medien wurde darüber der Mantel des Schweigens gelegt. Vorbei die Zeiten, als man es mit nahezu jeder Schlagzeile über Wirecard in die Abendnachrichten schaffte und sich als knallharter Aufklärer feiern lassen konnte. Im Ukraine-Krieg vergeht kein Tag, an dem sich die Politik nicht für Härte gegen Russland brüstet. Aber ausgerechnet die zahlreichen Verbindungen von Netzwerken um Jan Marsalek mit Russland-Bezug, die etwa für die deutsche Cybersicherheit zuständig waren oder Millionen-Aufträge von der Bundeswehr erhalten, scheinen niemanden zu stören.

Bis heute behaupten deutsche Sicherheitsbehörden gar, sie hätten nicht gewusst, wer Jan Marsalek war. Dies ist eine schlechte Lüge. Die Nachrichtendienste bedienen sich dabei eines Taschenspielertricks. Ihre Kontaktpersonen zu Marsalek waren unter anderem ehemalige Offizielle aus den Sicherheitsbehörden. Da diese keine offizielle Rolle in den Nachrichtendiensten spielen, aber sowohl mit der Arbeitsweise vertraut als auch loyal sind, behaupten unsere Geheimdienste, es habe keine offiziellen Kontakte gegeben.
Wirecards trüber Teich und die Geheimdienste

Dass Marsalek und Wirecard zahlreiche Verbindungen zu Personen aus der Welt der Nachrichtendienste unterhielten, ist belegt. Ein paar Beispiele:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzte Kreditkarten von Wirecard. Einmal forderte Marsalek die gesamten Kundendaten von Wirecard mit der Begründung an, der BND wolle diese nutzen. Der BND dementiert jedoch, dass es eine solche Anforderung gegeben habe.

Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), beriet mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes Wirecard sowie den früheren österreichischen Verfassungsschutz (BVT) während des BVT-Skandals rund um russische Einflussnahme auf den österreichischen Geheimdienst. Zwei Schlüsselfiguren in diesem Skandal, die österreichischen Agenten Martin W. und Egisto O., waren eng mit Marsalek verbunden. W. hatte gar ein Büro in Marsaleks Villa, beiden wurde von Staatsanwälten vorgeworfen, bei der Flucht von Marsalek geholfen zu haben.

Wirecard: Ließ Marsalek deutsche Politiker ausspionieren?

Der frühere deutsche Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) sprang beiden Agenten immer wieder öffentlich zur Seite. Er suchte Marsalek auch auf, nachdem dieser 2018, nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Geheimagenten Sergei Skripal, mit streng vertraulichen Unterlagen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen vor britischen Investoren herumgewedelt haben soll. In dem Dokument sei eine Verbindung Russlands zu dem Anschlag bestritten worden und es soll die Formel für das Nervengift Nowitschok enthalten gewesen sein. Dies rief vermutlich die britischen Dienste auf den Plan. Schmidbauer diskutierte mit Marsalek die Reform der Nachrichtendienste. Ein ungewöhnliches Interessengebiet für einen DAX-Vorstand und einen Pensionär. Schmidbauer behauptet auch, sich mit einem „Ehemaligen“ aus den Sicherheitsbehörden ausgetauscht zu haben und öfter heikle Missionen zu übernehmen.

Marsalek interessierte sich für Cyberspionage und Überwachungstechnologie. Er tummelte sich im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz auf einem „Policy Innovation Forum“ des deutschen Tech-Milliardärs Christian Angermayer, bei dem Jens Spahn (CDU) und Donald Trumps Ex-Botschafter Richard Grenell auftraten. Auf der Sicherheitskonferenz muss man eine Sicherheitsprüfung durchlaufen.

Marsalek war zudem mit einem früheren CDU-Politiker und Auto-Manager verabredet, dem Vorsitzenden des Supervisory Boards der Beratungsfirma Agora Strategy, die vom ehemaligen Präsidenten der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Ex-Staatssekretär und Diplomaten Wolfgang Ischinger, gegründet wurde. Denn Marsalek strebte auch nach dem Mord am saudischen Oppositionellen Jamal Kashoggi Geschäfte zur Zahlungsabwicklung in Saudi-Arabien an und brauchte dazu Kontakte, etwa zum saudischen Blutprinzen. Über Agora Strategy sollen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz etwa Rüstungsunternehmen und Diktaturen mit Geldzahlungen zusammengebracht werden, wie der Spiegel berichtete. So konnten diskret Deals eingefädelt werden. Später sollte etwa ebenfalls der Spiegel berichten, dass die bayerische Rüstungsfirma Hensoldt AG, trotz Waffenembargos und Beteiligung des Bundes an dem Rüstungskonzern, den saudischen Geheimdienst belieferte. Marsalek soll Interesse gehabt haben, für die futuristische Megacity Neom, die das saudische Königshaus mit seinen Petrodollars in der Wüste errichten will, die Zahlungsinfrastruktur aufzusetzen. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten sicher keine Einwände gehabt, über Marsalek trotz des Embargos einen Fuß in der Tür zu Saudi-Arabien zu behalten und Einblick in die Finanzflüsse zu bekommen. Die Bundesregierung verfolgt seit dem Ukraine-Krieg wieder eine Annäherung an das Regime. Scholz besuchte kürzlich Saudi-Arabien. Mit dabei im Regierungsflieger: eine Firma, die sich um Zahlungstechnologie kümmert und mit Wirecard eine sogenannte Flüchtlingskarte aufsetzen wollte.

Der frühere Wirecard-Manager Burkard Ley, der bis heute nicht strafrechtlich belangt wird, obwohl er eine zentrale Figur im Betrugssystem von Wirecard war, half dem Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche wiederum, einem französischen Investor den Einstieg bei der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch zu ermöglichen. Dies erforderte, eine komplizierte Struktur aus Briefkastenfirmen aufzusetzen, da das Unternehmen zur kritischen Infrastruktur zählte und die Genehmigung unter Vorbehalt der Bundesregierung stand.. Die Bundesregierung winkte den Deal durch.

Marsalek soll auch für hochrangige konservative Beamte aus dem österreichischen Verteidigungs- und Innenministerium Pläne zum Aufbau einer Miliz zur Flüchtlingsabwehr mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Libyen verfolgt haben. Die westliche Militärintervention hatte das Land endgültig ins Chaos gestürzt, und der innenpolitische Streit um die Flüchtlingskrise tobte, was Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich an die Macht brachte. Marsalek und der österreichische Vizekanzler der ÖVP verfolgten das Projekt eben jener zuvor erwähnten digitalen Flüchtlingskarte, die es in den bayerischen Koalitionsvertrag schaffte. Marsalek wurde direkt über diese Beratungen informiert. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Rolle des Online-Glückspiels

Wirecard entstand aus der Verschmelzung von EBS und Wire Card. Das Unternehmen wurde mit der Abwicklung von Zahlungen für Online-Glücksspiel und -Pornos zur Jahrtausendwende groß. Das Bezahlen im Internet steckte noch in den Kinderschuhen. Internet war Neuland, es war langsam und hing an der Telefonbuchse. Es gab noch kein Amazon und keine Smartphones.

Doch das Internet war auch Wilder Westen. Das Unternehmen lenkte Nutzer ohne ihr Wissen beim Aufruf von pornografischen Inhalten über sogenannte Dialer auf 0190-Nummern um. Diese schnellere Überholspur auf der Datenautobahn mündete in horrenden Telefonrechnungen, die neugierige Teenager oder beschämte Ehepartner häufig zahlten, bis Verbraucherschützer einschritten. Die Zahlungsabwicklung war jedoch mit hohen Rechtsrisiken verbunden, da wohl auch Zahlungen für Inhalte aus dem Bereich des Kindesmissbrauchs abgewickelt wurden.

Online-Glücksspiel wurde in den USA gegen Ende der Amtszeit von George W. Bush mit dem „Unlawful Internet Gambling Online Act“ scharf sanktioniert. Es galt als Geldwäschemagnet für organisierte Kriminalität und Terrorfinanzierung, da sich Umsätze leicht manipulieren lassen, aber auch als Spielwiese für Geheimdienste, die hierüber schmutzige Zahlungsflüsse verfolgten und dubiose Geschäftsleute anwarben.

Wirecard: Weiß Olaf Scholz etwa, wo Jan Marsalek steckt?

So tummelten sich etwa der frühere Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sowie Ex-BND-Chef August Hanning im Umfeld einer Schweizer Firmengruppe, Pluteos AG bzw. der dazugehörigen System 360 Deutschland, wie Hans-Martin Tillack einst im Stern berichtete. Pluteos bezeichnet sich als „private intelligence agency“ und System 360 als „Unternehmensberatung im Bereich wirtschaftskrimineller Handlungen“. Der Gründer des Sportwettenanbieters Tipico, gegen dessen Franchisenehmer immer wieder wegen Geldwäsche der organisierten Kriminalität ermittelt wurde, soll wiederum über eine Firma erhebliche Anteile an System 360 halten. Hanning gehörte zudem mit dem ehemaligen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen dem Aufsichtsrat einer lettischen Bank an, die sich zunächst im Eigentum eines russischen Tycoons befand. Ein Whistleblower soll gegenüber der lettischen Staatspolizei vor kriminellen Netzwerken innerhalb der Bank gewarnt haben. Später schritten die Europäische Zentralbank (EZB) und die lettische Bankenaufsicht ein und der Geschäftsbetrieb der Bank wurde untersagt. Hanning drohte die Pfändung einer Immobilie, von Firmenanteilen und von Teilen seiner Pension. Er überschrieb dann Firmenanteile seiner Familie und auch Grundvermögen an seine Ehefrau, um die Pfändung abzuwenden, wie zumindest die Zeitung Welt mutmaßte.

Wirecard unter Druck

Dem Management des britischen Zahlungsabwicklers Neteller drohten wegen der Verschärfung der Gesetze gegen Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiel in den USA etliche Jahre Haft, und das Unternehmen zog sich letztlich aus dem amerikanischen Markt zurück. Zudem gab es immer mehr Gratis-Pornos im Netz. Wirecards Geschäftsmodell kam so unter Druck, da die USA ein wichtiger Markt des Unternehmens waren. Teilweise soll sich der Wirecard-Vorstand aus Furcht vor Strafverfolgung nicht getraut haben, in die USA einzureisen.

Wirecard verkaufte sich fortan als ein Unternehmen, das vom Schmuddelkind der New Economy zum Tech-Wunder gereift sei und sich neu erfunden habe. Die Umsätze und Gewinne des Unternehmens wuchsen unbeeindruckt jedes Jahr, wie mit dem Lineal gezogen. Doch 2015 stellten die USA ein Rechtshilfeersuchen gegen die Wirecard-Tochter Click2Pay, die Zahlungen für Online-Poker in den USA abwickelte, und es kam zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft München. Jan Marsalek wurde als Beschuldigter geführt.

Nationale Sicherheit: Eine unbequeme Wahrheit kommt ans Licht

Dann kam Donald Trump an die Macht. Jan Marsalek suchte Hilfe bei einem ehemaligen CIA-Beamten, der Trump nahestand. Die Ermittlungen gegen Wirecard wurden im intensiven Dialog mit US-Behörden eingestellt, und Wirecard bekam kurze Zeit später sogar den Zuschlag für das Prepaidkarten-Geschäft der CitiGo der USA und ermöglichte die Aufladung der Karten mit hohen Summen. Prepaidkarten gelten als zentrales Werkzeug der organisierten Kriminalität zur Verschleierung von Geldflüssen. Die Kommunikation mit dem CIA-Beamten deutet auf einen Deal mit den US-Behörden hin. Ließ man Wirecard gewähren und konnte im Gegenzug die Geldflüsse von Kriminellen und Terroristen verfolgen?

Später haben sich dann zwei frühere CDU-Ministerpräsidenten, Ole von Beust und Peter Harry Carstensen, für Wirecard und die Liberalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland engagiert. Wirecard sollte zentraler Zahlungsabwickler nach der Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland werden. Es kam zu Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und dem EU-Kommissar Guenther Oettinger, der eine mutmaßliche Schlüsselfigur der italienischen Mafia einst als Freund bezeichnete. Auch der Kontakt zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann war angestrebt. Es war eine schwarz-grüne Achse, die sich letztlich für die Liberalisierung des Online-Glückspiels engagierte.

Fabio De Masi zum Wirecard-Skandal : Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 2)
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19.6.2023 von Fabio De Masi - Vor drei Jahren entpuppte sich der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard AG als großes Geldwäsche- und Betrugssystem. Der Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich mit Geheimdiensten umgab, ist seither untergetaucht. Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Behörden kein Interesse an seiner Auslieferung haben, meint unser Kolumnist Fabio De Masi, der sich als erster Bundestagsabgeordneter bereits vor der Insolvenz kritisch mit Wirecard befasste. Den ersten Teil des Artikels können Sie hier lesen.

Marsalek und die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft München und Jan Marsalek sind ein eigenes Kapitel. So leitete die Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Leerverkaufsverbot (Leerverkäufe sind Wetten auf sinkende Aktienkurse) für Aktien der Wirecard AG bei der Finanzaufsicht BaFin ein, um angebliche Marktmanipulation durch angelsächsische Spekulanten abzuwehren. Es war das erste Leerverkaufsverbot zugunsten eines einzelnen Unternehmens in der Geschichte der Bundesrepublik. Grundlage war eine wilde Story, wonach die Nachrichtenagentur Bloomberg Wirecard um sechs Millionen Euro erpressen wolle und sonst angeblich drohte mit der Financial Times in die kritische Berichterstattung einzusteigen. Kronzeuge für dieses Märchen war ein britischer Drogendealer. Präsentiert hat die Geschichte jener Jan Marsalek, der zuvor Beschuldigter im Rechthilfeersuchen der USA war. Gleichzeitig erstattete die Finanzaufsicht bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Journalisten der Financial Times Dan McCrum, der frühzeitig auf Ungereimtheiten von Wirecard in Singapur hingewiesen hatte. Ihm wurde vorgeworfen mit Leerverkäufern unter einer Decke zu stecken. Erst 2020 wurden die Ermittlungen eingestellt, nachdem der damalige Präsident der Finanzaufsicht Felix Hufeld diese auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung noch gegenüber mir verteidigt hatte, und damit für einen Eklat sorgte.

Im Frühjahr 2020 war auch eine Razzia in der Wohnung von Marsalek erfolgt. Da angeblich zu wenig Polizeikräfte verfügbar waren, konnte man nicht alle wichtigen Beweismittel sichern. Am 16. Juni 2020 informierte die Finanzaufsicht die Staatsanwaltschaft, dass vermeintliche Bankbelege über die Existenz von 1,9 Milliarden Euro Guthaben auf Treuhandkonten in den Philippinen gefälscht waren, nachdem bereits die Sonderprüfer von KPMG bemängelt hatten, dass die Existenz der Guthaben und somit ein Drittel der Bilanzsumme des Dax-Konzerns nicht nachgewiesen werden konnten.

Dies war der unmittelbare Verantwortungsbereich von Asien-Vorstand und Chief Operating Officer Jan Marsalek. Die Staatsanwaltschaft ließ jedoch Jan Marsalek in aller Ruhe mit Unterstützung der ehemaligen österreichischen BVT-Agenten und eines FPÖ-Abgeordneten ausreisen. Die Staatsanwaltschaft wartete sogar mit einem internationalen Haftbefehl, bis Marsalek zu einem mit seinem Anwalt vereinbarten Termin in München nicht erschien, da dieser versicherte, Marsalek wolle das Geld auf den Philippinen „suchen“.

Auf meine Frage, warum die Staatsanwaltschaft Marsalek nicht sofort nach der Information der BaFin über die nicht vorhandenen Treuhandguthaben einbestellte (wohlgemerkt nach einer bereits erfolgten Razzia), entgegnete die Staatsanwältin im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, das hätte ja ohnehin nichts gebracht, da die Postzustellung in München so langsam sei und Marsalek wäre ja dann eh schon weg gewesen.

Abgesehen davon, dass die Staatsanwältin gar nicht gewusst haben konnte, dass Marsalek vorhatte, drei Tage später zu fliehen, und es daher keinen Sinn macht, mit dieser Begründung auf eine Vorladung oder Verhaftung zu verzichten, reichte es wenige Tage später offenbar für eine Red-Notice-Fahndung bei Interpol. Ausgerechnet die Tonbandaufzeichnung der denkwürdigen Vernehmung der Staatsanwältin im Deutschen Bundestag sollte später aufgrund eines technischen Fehlers nicht funktioniert haben. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft war aber eine der vielen „Zufälle“ und „glücklichen Fügungen“, die es ermöglichten, die Ermittlungen gegen die Fluchthelfer von Marsalek vom österreichischen Verfassungsschutz einzustellen, da zum Zeitpunkt der Ausreise des Österreichers noch kein Haftbefehl bestand.

Die rechte Hand von Marsalek, Henry O’Sullivan, wurde derweil in Singapur verhaftet. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft laut der Behörden in Singapur keinen Antrag auf Rechtshilfe gestellt, um O’Sullivan vernehmen zu dürfen. Auch gegen weitere Beschuldigte wie den früheren Geschäftspartner von Marsalek, bei dessen privatem Beteiligungsfonds IMS Capital, den früheren Tui-Manager Aleksandr Vucak, oder den früheren Finanzvorstand Burkhard Ley, der für den Wahlkampf von Christian Lindner spendete und eine Schlüsselfigur war, wurde bis heute nach meiner Kenntnis keine Anklage erhoben.

Nach meinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag musste ich auf eigene Rechnung weiter von der Seitenlinie ermitteln. Eine kleine Auswahl der Dinge, die ich insbesondere mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Thomas Steinmann von Capital sowie Ben Weiser von Österreichs Online-Magazin ZackZack durch Detailarbeit und Quellen erhärten konnte:

Marsalek und die Cybersecurity Deutschlands

Die österreichischen Agenten und Fluchthelfer von Marsalek tauschten sich laut einem Vernehmungsprotokoll der Wiener Staatsanwaltschaft und beschlagnahmter Kommunikation auch mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, über mich aus. Dies wurde mir bereits während des Untersuchungsausschusses im Bundestag bekannt. Schmidbauer tauchte sowohl im BVT-Skandal als Fürsprecher von Marsaleks Agenten, bei einer Geiselbefreiung des BVT in Libyen sowie im Umfeld von einer Firma auf, die Überwachsungssoftware vertreibt, die laut Europäischem Parlament auch gegen Oppositionspolitiker in der EU eingesetzt wurde.

In dem Vernehmungsprotokoll taucht auch ein Mann auf, der dort vom Fluchthelfer als Geschäftspartner von Jan Marsalek bezeichnet wurde. Es ist Nicolaus von Rintelen, der damalige Gesellschafter der Cybersecurity-Firma Virtual Solution, die sich früher damit brüstete, das Kanzlerhandy sowie die E-Mails der Bundesregierung und wichtiger Bundesbehörden (darunter die Finanzaufsicht und zeitweilig auch das Bundeskriminalamt) auf mobilen Geräten abzusichern.

Von Rintelen, ein Nachfahre des russischen Nationaldichters Alexander Puschkin und des Zaren Alexander II., verdiente sein Vermögen mit dem russischen Gas-Oligarchen Leonid Michelson. Als ich Olaf Scholz und Angela Merkel im Untersuchungsausschuss persönlich darauf hinwies, dass ihre E-Mails durch einen Mann gesichert werden, der offenbar Kontakt mit Jan Marsalek unterhielt, meldete sich Scholz’ Staatssekretär, der heutige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, bei mir. Er bat um Belege für meine Informationen und behauptete, „Olaf ist sehr besorgt!“.

Später kam heraus, dass Schmidt den intensivsten Kontakt mit von Rintelen innerhalb der Bundesregierung pflegte, obwohl er für IT-Fragen nicht zuständig war. Die Kommunikation von Schmidt und von Rintelen wurde nach parlamentarischen Anfragen zwar mit exakten Daten benannt, aber offenbar rechtswidrig gelöscht. Ebenso konnten wir Kommunikation nachweisen, aus der hervorging, dass von Rintelen Verbindungen zum Fluchthelfer von Marsalek sowie einem FPÖ-Abgeordneten unterhielt, der im BVT-Skandal eine Rolle spielte. Er war in Marsaleks Villa und hat sich nach unseren Recherchen von seinen Anteilen an Virtual Solutions getrennt. Ebenso engagierte sich von Rintelen für eine Firma, die während der Corona-Krise Schnelltests herstellen wollte und in die IMS Capital investiert war. Dies ist eine Firma, über die Marsalek private Investments getätigt haben soll.

Marsalek und der General

Der ehemalige militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat an einem Essen mit Jan Marsalek, dem ehemaligen österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy teilgenommen. Das Thema war unter anderem Libyen. Das Land spielte damals eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise und war von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Österreich, deren Mineralölkonzern OMV mit Libyens Ex-Präsidenten Gaddafi stabile Geschäfte machte. Wie Schmidbauer und Teile des österreichischen Verfassungsschutzes war auch Vad gegenüber den Regime-Change-Interventionen des Westens in Libyen (zu Recht) kritisch eingestellt und strebte mehr strategische Autonomie von den USA an. Die Flüchtlingskrise sorgte das konservative Establishment, da Kräfte wie die AfD und die FPÖ profitierten. Auch Vad war ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

Vad hat mich kontaktiert und mir das dubiose Angebot unterbreitet, in den Beirat eines österreichischen Milliardärs und Immobilienunternehmers zu gehen. Es handelte sich um Cevdet Caner. Er gilt als graue Eminenz hinter der Adler-Gruppe. Wollte Vad mich einkaufen oder diskreditieren? Natürlich lehnte ich ab. Später erfuhr ich: Gegen exakt dieses Unternehmen wettete der britische Leerverkäufer, der zuvor gegen Wirecard gewettet hatte. Es wäre daher denkbar, dass hinter dem Konflikt um Wirecard auch ein Wirtschaftskrieg von Nachrichtendiensten stand, die immer wieder über Informationshändler Informationen an Medien oder Spekulanten ausspielen. Denn genau diese Erzählung – Wirecard sei ein unbescholtenes deutsches Unternehmen und Opfer angelsächsischer Spekulanten – ließ das Unternehmen und die deutsche Finanzaufsicht beim Leerverkaufsverbot verbreiten. Natürlich war Wirecard eine kriminelle Bude, aber wahrscheinlich auch Teil eines Informationskrieges. Immer wieder fällt in meinen Gesprächen mit deutschen Führungskräften aus Banken der Vorwurf, es handle sich etwa bei Ermittlungen der US-Börsenaufsicht gegen Deutsche Bank und Co wegen Russlandgeschäften um einen Wirtschaftskrieg.

Mit einer einfachen Internetrecherche fand ich innerhalb von einer Minute heraus, dass der russische Konsul in München, mit dem Marsalek verkehrte, vor seiner Abordnung nach Deutschland vom österreichischen Innenministerium der Spionage bezichtigt wurde. Gegenüber Die Welt, die darüber berichtete, entgegneten Sicherheitsbehörden, sie hätten davon keine Kenntnisse gehabt. Das ist unglaubwürdig.
Marsalek und die Bundeswehr

Kürzlich enthüllte Thomas Steinmann von Capital in Zusammenarbeit mit mir, wie die Bundeswehr einen Millionenauftrag an eine Firma vergab, die einem österreichischen IT-Unternehmer und früheren Geschäftspartner von Marsalek gehörte. Dieser hatte mit Marsalek etwa in Russland Projekte verfolgt und sich mit ihm zur elektronischen Überwachung von Flüchtlingsströmen in Libyen ausgetauscht. Die Auftragsvergabe – offiziell für die Analyse von Krisenszenarien für die Bundeswehr – erfolgte nicht unter Einhaltung der vorgeschriebenen Bekanntmachung in der EU-Datenbank. Aufträge des österreichischen Staatsschutzes (der Nachfolgebehörde des BVT) für diese Firmen beziehungsweise den Personenkreis führten zu empörten Reaktionen des deutschen Geheimdienstkontrolleurs Konstantin von Notz und einer großen Veröffentlichung des Bayerischen Rundfunks. Im Falle des Bundeswehr-Auftrages für die Firma eines Marsalek-Geschäftspartners schweigt der Bundestag jedoch. Auch in den Medien gab es keine größere Resonanz.

Der Wirecard-Skandal und die Figur Jan Marsalek mögen ein komplizierter Kriminalfall sein. Aber im Kern ist es recht einfach: Die Behauptung, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten gar nicht gewusst, wer Marsalek war, muss als Lüge verbucht werden. Und wenn Sicherheitsbehörden den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages anlogen, muss es dafür wichtige Gründe geben. Eines ist dabei sicher: Es gibt offenbar kein Interesse, dass Jan Marsalek nach Deutschland zurückkehrt und aussagt. Denn er hütet viele dunkle Geheimnisse.

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🛑 WaffenKraft : les leçons de la première affaire de terrorisme d’extrême-droite jugée aux assises - POLITIS

Vendredi 30 juin, l’ancien gendarme adjoint, Alexandre G. a été condamné à 18 ans de prison avec une période de sûreté des deux tiers. La plus grosse peine prononcée pour une association de malfaiteurs terroriste en lien avec l’extrême-droite. Son idéologie et sa haine, comme chez ses coaccusés, se nourrissent du pourrissement du débat actuel et l’éclairent d’une lumière crue (...)

#WaffenKraft #extrêmedroite #néofascisme #haine #terrorisme #antisémitisme #racisme... #Antifascisme

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https://www.politis.fr/wp-content/uploads/2023/07/foad-roshan-Qq4hkQDudcs-unsplash-e1688737982596.jpg

Djihadisme, ultradroite et ultragauche : l’appel à la « vigilance » du patron de la DGSI
▻https://www.lemonde.fr/societe/article/2023/07/09/djihadisme-ultradroite-et-ultragauche-l-appel-a-la-vigilance-du-patron-de-la

https://img.lemde.fr/2023/07/09/2/0/3544/2362/1440/960/60/0/bd20695_1688886753170-lerner-dgsi-sg-04.jpeg

Le premier procès aux assises pour un complot terroriste d’ultradroite et néonazi vient de se tenir. Ce genre de procès est-il appelé à se multiplier ? Combien d’individus potentiellement violents compte cette mouvance ?

La banalisation du recours à la violence et la tentation de vouloir imposer ses idées par la crainte ou l’intimidation font courir un grave danger à nos démocraties, dont les deux fondements cardinaux sont la liberté d’expression et le respect des opinions d’autrui, ainsi que le recours au suffrage universel, qui, seul, peut conférer la légitimité à nos gouvernants.

La mouvance d’ultradroite, forte d’environ deux mille personnes, est l’une de celles qui fragilisent ces piliers fondamentaux. Le risque terroriste qu’elle engendre est allé croissant ces dernières années au sein des démocraties occidentales, en France en particulier. A ce titre, 2015 a constitué un tournant, avec la survenance d’attentats terroristes sans précédent sur le sol européen et l’exposition de notre continent à d’importants flux migratoires. Une partie de l’extrême droite s’est alors radicalisée et a basculé dans la conviction que, pour protéger l’Europe du risque terroriste et de ce qu’elle désigne comme le « grand remplacement », face à l’« incurie », évidemment présumée, de l’Etat, il était nécessaire de se substituer à lui, de précipiter l’affrontement, pour avoir une chance de l’emporter « tant qu’il était encore temps ». L’enfermement algorithmique généré par les réseaux sociaux, l’influence d’idéologies radicales venues d’outre-Atlantique ont contribué à structurer durablement cette croyance.

Par ailleurs, les périodes de troubles qu’ont traversées nos démocraties, notamment la crise sanitaire, ont été propices à la recherche d’explications simples aux désordres du monde. Des profils d’un genre nouveau, complotistes ou conspirationnistes, sont ainsi venus s’agréger à des groupuscules d’ultradroite. S’ils ne partagent pas nécessairement l’intégralité de cette idéologie, ils se retrouvent dans la désignation de boucs émissaires communs.

Quel est l’état réel de la menace terroriste d’ultradroite ?

En France, dix actions terroristes, d’inspiration néonazie, accélérationniste [qui consiste à accélérer la survenue d’une guerre raciale avant qu’il ne soit trop tard pour l’emporter], raciste ou complotiste, ont été déjouées depuis 2017, avec des cibles aussi variées que des citoyens de confession musulmane ou juive, des élus ou des francs-maçons. Concrètement, cette menace peut émaner d’individus solitaires qui nourrissent une haine absolue contre ceux qu’ils tiennent pour responsables de leurs difficultés et de celles du monde. Au sein de la mouvance accélérationniste, les auteurs des tueries de Buffalo, d’Oslo ou encore de Christchurch [tueries de masse commises par des terroristes d’ultradroite respectivement en 2022, 2011 et 2019 au nom de la haine des Noirs, des étrangers, des musulmans, des juifs ou de la social-démocratie] sont littéralement idolâtrés. Le fait de passer à l’acte devient alors la garantie de devenir un « saint ».

Le risque peut aussi provenir de l’action de petites cellules constituées en marge d’associations ou de groupes préexistants, qui considèrent que le discours qui y est tenu n’est pas assez radical. C’est parce que la menace naît au sein de groupes structurés que le ministre de l’intérieur, à chaque fois qu’il en a la possibilité juridique, en propose la dissolution.

Il y a un phénomène inquiétant : la présence parmi l’ultradroite de membres ou d’anciens membres des forces de l’ordre, de militaires…

Les groupes au sein desquels ce genre de profils constitue la majorité sont très rares. Mais il est vrai que les discours de cette mouvance, l’attirance pour les armes à feu également, trouvent un écho particulier chez certains de ces personnels. Sans exagérer le phénomène, ce sont des sujets que nous suivons en effet d’extrêmement près, en lien étroit avec le ministère des armées. A chaque fois que cela se révèle nécessaire, nous proposons des mesures d’entrave, notamment disciplinaires.

Observe-t-on une porosité entre l’extrême droite et l’ultradroite ?

La DGSI n’a pas vocation à suivre la vie politique ou celle des partis. Toutefois, il est clair que la vie politique de notre pays peut avoir une influence sur la propension de certains à passer à l’acte. La période électorale de 2022, bien qu’elle ait été marquée par des débats faisant écho aux préoccupations traditionnelles de l’extrême droite, notamment sur les sujets migratoires, a plutôt eu tendance à canaliser les énergies.

Les choses ont changé depuis six à huit mois sous l’effet de différents facteurs, dont la radicalité de certains discours politiques extrêmes, mais aussi la conviction de certains militants que seule l’action violente est susceptible de déboucher sur des résultats. La manière dont la gauche s’est saisie au printemps de la contestation de la réforme des retraites a également conduit une partie de la mouvance d’ultradroite à se mobiliser à son tour pour ne pas « laisser la rue » à la force politique opposée. Depuis le printemps, nous assistons ainsi à une résurgence très préoccupante des actions violentes ou des intimidations de la part de l’ultradroite, dont une partie s’inscrit en rupture assumée avec le cadre démocratique. Les élus, et singulièrement les maires, y sont particulièrement exposés, de manière intolérable. Les menaces abjectes à leur égard, à Saint-Brevin-les-Pins (Loire-Atlantique), à Callac (Côtes-d’Armor) ou au travers de courriers anonymes d’une rare violence, en sont l’illustration. Les menaces formulées à l’égard des membres de la « communauté LGBT » ou des « étrangers » sont tout aussi insupportables.

Unsicherer Herkunftsstaat BRD
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Essayes de vivre ton rêve d’une meilleure société. Tu sera persécuté parce que tu n’aura pas fait de compromis et tu crèveras dans les coins du monde d’où tout le monde sauf toi tente de s’échapper. La vengeance des riches et puissants est sans merci.

30.6.2023 von Peter Nowak - Auch aus Deutschland gingen politisch Verfolgte ins Exil – unter anderem nach Mosambik, wie der Antifaschist Ricardo. Ein Buch will an ihn erinnern und eine Debatte über linke Flucht und Illegalität anstoßen

Wenn es um Flucht und Asyl aus politischen Gründen geht, denkt kaum jemand, dass die Geflüchteten aus Deutschland kommen. Dabei gab – und gibt – es immer wieder linke Aktivist*innen, die sich einer drohenden langen Haftstrafe durch Flucht entzogen und sich für das Exil im Ausland entschieden.

Einer von diesen Menschen war Ricardo. Er wurde 1986 in Dresden geboren und war jahrelang in linken Zusammenhängen in Sachsen aktiv, unter anderem in der Graffiti-, der Hausbesetzer*innen- und in der Antifa-Szene. »Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständigem Rassismus ausgesetzt«, schreibt das Autor*innenkollektiv gata preta, das jüngst im Immergrün-Verlag das Buch »Ich vermisse euch wie Sau« über Ricardo herausgegeben hat.

Die Kollektivmitglieder sind Freund*innen und Genoss*innen von Ricardo, die Jahre nach seinem Tod mit der Herausgabe des Buches auch ihre Trauer über den bis heute nicht geklärten Tod ihres Freundes verarbeiten. Zugleich wollen sie eine Auseinandersetzung über die auch in der Linken in Deutschland tabuisierten Themen Flucht, Exil und Illegalität anstoßen.
Aktivist auf der Flucht

Vor allem Letzteres ist den Autor*innen gut gelungen. Über das Leben und vor allem den Tod von Ricardo bleibt hingegen vieles ungeklärt – was die Herausgeber*innen auch offen einräumen. Dabei ist durchaus positiv zu bewerten, dass hier nicht der Eindruck von Klarheit suggeriert wird, die es nicht gibt. So bleibt letztlich offen, ob der Tod von Ricardo ein Suizid war, und welche Rolle seine Verwandten spielten, die ihn bei der Übersiedlung nach Mosambik im Jahr 2014 unterstützten.

Mit seiner Flucht aus Deutschland wollte Ricardo sich einer längeren Haftstrafe entziehen. Diese war aus der Zusammenzählung verschiedener Einzelstrafen entstanden, die ihm sein politischer Aktivismus eingebracht hatte. Vor seiner Verurteilung war Ricardo auch über Dresden hinaus als linker Aktivist bekannt gewesen, der Wert auf eine längerfristige Organisierung legt. Die Autor*innen erzählen, wie viel Kraft er in die Vernetzungsarbeit mit linken Projekten in kleineren Städten in Südbrandenburg gesteckt hat, darunter der Aufbau eines linken Infoladens und Spätshops im brandenburgischen Finsterwalde. Bei der rechten Szene in der Gegend war er doppelt verhasst: Als linker Aktivist, der in Gegenden antifaschistische Räume aufbauen wollte, wo die Rechten stark waren – und als Schwarzer Mensch.

Erfahrungen mit rassistischer Gewalt, die Ricardo auch 2005 bei einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen verschiedener politischer Delikte in einem Jugendgefängnis im sächsischen Zeithain machen musste, trugen ebenfalls zu seiner Entscheidung für Haftentzug bei. »Gerade in Zeithain war er als Schwarzer politischer Mensch mit rassistischer Gewalt konfrontiert. In regelmäßigen Abständen kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen«, heißt es im Buch. Doch Ricardos Hoffnung auf einen Neuanfang in Mosambik wurde vermutlich bitter enttäuscht. Drei Jahre später war er tot.

Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Besonders beeindruckend sind die auf rund 35 Seiten dokumentierten Mails, die Ricardo in unregelmäßigen Abständen aus dem Exil an seine Genoss*innen schrieb. Aus ihnen lässt sich seine Stimmung ablesen, die zwischen Hoffnung und Verzweiflung schwankt. So beschreibt Ricardo etwa die Probleme in seinem Exilland, als er sich als Bauzeichner selbständig machen will. Auch seine anarchistischen Überzeugungen wurden mit der Realität in einem Land konfrontiert, dessen Regierungspartei FRELIMO zwar eine Vergangenheit im Kampf gegen den Kolonialismus hat, aber längst als bürokratische und korrupte Machtpartei gilt. Trotzdem will Ricardo sich auch im Exilland politisch betätigen und erwägt einen Eintritt in die Partei.

Auch Ricardos Prinzipien der bedingungslosen Selbstorganisation wurden in Mosambik auf eine harte Probe gestellt, wenn er in seinen Mails beschreibt, wie Dorfmilizen auf dem Land tatsächliche oder vermeintliche Diebe eigenhändig liquidierten. Ricardo machte sich keine Freunde, als er dieser Selbstjustiz widersprach. Immer wieder zeigt er sich in seinen Mails verwundert, dass der Kampf um einen sicheren Arbeitsplatz für ihn einmal wichtig werden könnte. »Manchmal denke ich mir zwar, dass ich einfach ein bisschen rumcrimen könnte …, aber zocken ist hier echt keine gute Idee«, schreibt Ricardo einige Monate nach seiner Ankunft im Exil. Zwischendurch überlegt er auch, wieder nach Deutschland zurückzukehren und die Strafe abzusitzen. Doch dazu kam es nicht mehr.

»Am 4. Dezember 2017 erreichte uns die schlimme Nachricht, dass unser Freund Ricardo in seinem selbstgewählten Exil am Tag zuvor zu Tode gekommen ist«, schreiben gata preta. Im Buch ist kein einziges Foto des toten Freundes zu finden, wohl aus Rücksicht auf seine Verwandten, die ebenfalls nicht zu Wort kommen. Was aber deutlich gezeigt wird: Exil und Flucht sind nicht das große Abenteuer, wie es sich oft in den Köpfen vieler Linker darstellt.

Realität gegen Ideal

Die Interviews, in denen Linke über ihre Erfahrungen mit Flucht und Exil berichten und die den zweiten Teil des Buches ausmachen, fahren einer solchen Romantisierung ebenfalls in die Parade. Unter anderem kommt ein Mensch aus anarchistischen Zusammenhängen zu Wort, der vor vielen Jahren plötzlich und unerwartet einen Genossen aufnehmen musste. »Da ich der einzige von uns war, der gerade im Ausland gelebt hat, fiel die Entscheidung sehr schnell auf mich, ohne dass mich jemand nach meiner Meinung gefragt hat«, erinnert er sich und betont noch heute, was für eine riesige Herausforderung die Fluchthilfe war: »Ich habe zu der Zeit in sehr prekären Verhältnissen gelebt und konnte der Person nicht wirklich helfen«. Am Ende musste sich der politische Exilant aus gesundheitlichen Gründen der Polizei stellen und der Fluchthelfer zieht nach vielen Jahren ein ernüchterndes Fazit. Es habe »irgendwie funktioniert für einen sehr hohen Preis. Und diesen Preis hat die Person bezahlt, die auf der Flucht war. Die viele Jahre gebraucht hat, sich irgendwie davon zu erholen«. Da alle Angaben in dem Gespräch anonymisiert sind und auch die Hintergründe zu dem Fall fehlen, ist es schwer, das Ganze politisch einzuordnen. So bleiben auch hier für die Leser*innen wieder viele Fragen offen.

Die ehemalige RAF-Angehörige Margit Schiller beschreibt ihre Probleme in den Exilländern Kuba und Nicaragua. Sie entzog sich 1985 einer weiteren Haftstrafe und setzte sich nach Kuba ab, ohne jede Unterstützung. Noch im Flugzeug fragte sie fremde Menschen, wo sie auf der Insel Exil beantragen kann. Im Exilland angekommen, habe sie sich aus Selbstschutz von der Außenwelt abgeschottet, unter anderem mit einer alten kubanischen Kommunistin nichts zu tun haben wollen, weil diese für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hatte.

Als dann Freund*innen aus Deutschland zu Besuch kamen, freundeten diese sich mit der alten kubanischen Genossin an, was Schiller ihnen übel nahm. Auch mit einer Freundin, die ihr den Erstkontakt nach Uruguay vermittelt hatte, zerstritt sich Schiller. In ihrem Bericht wird ersichtlich, welche psychische Belastung solche Fluchterfahrungen bedeuten.

Ein anderes Interview führten die Herausgeberinnen mit Bernd (mittlerweile verstorben) und Thomas, zwei Mitgliedern der autonomen Gruppe K.O.M.I.T.E.E., die 1995 bei der Vorbereitung eines Anschlags auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis von der Polizei entdeckt wurden. Beide fanden Exil in Venezuela und betonten bereits in vorherigen Interviews unter anderem in dem Film »Gegen den Strom – abgetaucht in Venezuela« (2022), dass sie bei dem Weg ins Exil viel Solidarität erfuhren. Hier wird deutlich, wie unterschiedlich die Umstände politisch motivierter Flucht sind. Letztlich kommt es sicher auch auf das solidarische Umfeld an, das bei vielen der im Buch zu Wort kommenden Genoss*innen offensichtlich fehlte.

Insgesamt ist »Ich vermisse euch wie Sau« ein ebenso bedrückendes wie wichtiges Buch – trotz und gerade wegen der vielen Fragen, die die Lektüre aufwirft.

Gata Preta (Hrsg.): Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität. Immergrün-Verlag 2022, br., 224 S., 12 €.

#réfugiés #Allemagne #terrorisme_d_état #utopie #politique #répression

Respingimenti e ostacoli all’asilo. Ritorno sulla frontiera Italia-Svizzera

Da gennaio ad aprile 2023 a Como-Ponte Chiasso oltre 1.300 persone migranti sono state “riammesse” indietro dalle autorità elvetiche. È il confine terrestre italiano con i dati più alti. Quattro su 10 sono afghani: la protezione è un miraggio

Ahmed, diciassettenne afghano, è partito da Kabul nell’autunno del 2021 per non finire tra le fila dell’esercito talebano. A un anno e mezzo dalla partenza, dopo aver percorso una delle diramazioni della rotta balcanica, passa per la stazione di Milano, dove non si ferma neanche una notte: la prossima tappa da raggiungere è Zurigo, l’obiettivo ultimo la Germania. Che cosa lo aspetta al confine italo-svizzero? Seppur poco raccontato, secondo i dati del ministero dell’Interno, su questa frontiera nei primi quattro mesi del 2023 sono state registrate 1.341 riammissioni passive, ovvero le pratiche di polizia a danno di persone straniere considerate irregolari che, a un passo dall’arrivo sul territorio elvetico, vengono costrette a ritornare in Italia.

A far da contraltare all’approccio di frontiera finalizzato al respingimento, una parte della società civile su entrambi i lati del confine testimonia ormai da anni un’accoglienza possibile ma sempre più difficile nei confronti dei transitanti. La collaborazione tra i due Paesi si rifà all’accordo italo-svizzero del 1998 “sulla riammissione delle persone in situazione irregolare”, mai ratificato dal Parlamento italiano. Il 31 maggio scorso quell’impegno bilaterale è stato ribadito nell’incontro tra il ministro dell’Interno Matteo Piantedosi e la sua omologa svizzera, Elisabeth Baume-Schneider, per contrastare, parole del Viminale, la “criminalità organizzata”, il “terrorismo internazionale” e monitorare i “foreign fighters di rientro dai teatri di guerra”. Il tutto, ha assicurato la consigliera elvetica, garantendo “sempre il rispetto dei diritti umani dei migranti”. Retorica politica che propone un concetto di sicurezza e promette di proteggere tutti, ma poi nella pratica minaccia le stesse persone in cerca di una maggior sicurezza.

Già nel 2016 l’Associazione per gli studi giuridici sull’Immigrazione (Asgi) aveva evidenziato l’illegittimità delle riammissioni previste dall’accordo bilaterale per diversi motivi: ostacolano la domanda di asilo, implicano controlli sistemici e discriminatori lungo una frontiera Schengen e sono considerabili espulsioni collettive; infine, essendo procedure informali, non permettono di presentare un eventuale ricorso.

Nonostante le rassicurazioni sul “rispetto dei diritti umani” di Baume-Schneider, le riammissioni, con le annesse criticità sottolineate nel 2016, continuano anche oggi. I dati relativi ai primi mesi dell’anno, comunicati dal Viminale dopo un’istanza di accesso civico di Altreconomia, sono eloquenti. Per quanto riguarda il settore terrestre di Como-Ponte Chiasso, da gennaio ad aprile 2023 sono state registrate 1.341 riammissioni verso l’Italia (numeri alti, basti pensare che per il più conosciuto accordo bilaterale tra Italia e Slovenia erano state 1.240 le persone riammesse nel 2020, anno di picco).

Quello con la Svizzera si conferma quindi il confine terrestre italiano dove vengono registrate più riammissioni passive (si veda, a questo proposito, l’articolo sui respingimenti ai confini italiani nel numero di febbraio di Altreconomia). Dal gennaio 2022, infatti, in media, 330 persone ogni mese sono costrette dalla polizia svizzera a ritornare sui propri passi. Quattro su dieci sono afghani, proprio come Ahmed. Seguono siriani, turchi, marocchini e poi bengalesi e tunisini.

Entrare nel merito di ciascun episodio è impossibile, ma si può ipotizzare che in molti casi la riammissione abbia ostacolato l’accesso alla domanda di protezione internazionale per persone provenienti da zone di conflitto. Ciò che permette un così alto numero di riammissioni è l’esteso sistema di controllo elvetico. “Il Ticino ha il più alto numero di poliziotti pro-capite di tutta la Svizzera”, spiega Donato Di Blasi di Casa Astra, centro di prima accoglienza per persone in emergenza abitativa nella Svizzera italiana. Nel territorio, infatti, si conta un agente ogni 305 abitanti, a fronte della media nazionale di uno ogni 466 secondo i dati della Radiotelevisione svizzera. “I pattugliamenti della polizia svizzera si estendono sui treni fino a Lugano, a 30 chilometri dalla stazione di confine di Ponte Chiasso”, continua Di Blasi.

Spesso i controlli avverrebbero sistematicamente nei confronti di persone con caratteristiche somatiche apparentemente non di origine europea, in violazione delle normative che vietano la profilazione etnica (racial profiling). Un ragazzo egiziano di 16 anni che vive attualmente a Como racconta: “Una volta rientrando da Milano mi sono addormentato sul treno, superando per sbaglio la fermata di Como. Alla stazione di Chiasso mi hanno svegliato i poliziotti, mi hanno perquisito fino a lasciarmi in mutande, poi mi hanno riportato in Italia. Ero l’unico sul treno a cui è successo così”. Il monitoraggio frontaliero delle forze dell’ordine si inoltra anche nelle zone di transito percorribili in auto o a piedi. Per sorvegliare al meglio queste aree, l’ufficio federale dell’armamento (Armasuisse) aveva annunciato già nel 2015 l’acquisto di sei droni di fabbricazione israeliana che entreranno a pieno regime entro la fine del 2024.

Nonostante la fitta rete di controlli e i numeri delle riammissioni, le realtà comasche che supportano le persone transitanti concordano nel dire che la situazione per le strade di Como non è minimamente paragonabile a quella dell’estate del 2016, quando fino a 500 persone dormivano nei pressi della stazione di San Giovanni in attesa di superare il confine. “Sono sporadici i casi di persone riammesse dalla Svizzera presenti sulle strade di Como”, racconta Anna Merlo di Porta Aperta, sportello di Caritas per i senza dimora. “Dato l’alto numero delle riammissioni, ci chiediamo: dove vanno le persone una volta riportate in Italia?”, si domanda don Giusto Della Valle, parroco di Rebbio, realtà solidale con le persone transitanti e attualmente luogo di accoglienza per decine di minori stranieri non accompagnati in attesa di una sistemazione definitiva. L’impressione è che chi viene riammesso non si fermi in città, provando a continuare il viaggio in altre zone di frontiera, vicine e lontane.

Ahmed ha avuto fortuna, è riuscito a superare l’ennesimo confine, ma questo non significa la fine degli ostacoli. Infatti, dalle informazioni raccolte, è frequente che le persone transitanti, intercettate dalle forze dell’ordine sul territorio svizzero, dopo aver provato a fare domanda di asilo vengano riportate in Italia alla centrale di polizia di Ponte Chiasso. “Per essere certi che la domanda di asilo venga presa in carico e le persone non vengano respinte, l’unico modo è accompagnarle fisicamente alla questura di Chiasso per contestare un’eventuale riammissione; lo abbiamo fatto più volte in passato -spiega Gabriela Giuria Tasville di Azione posti liberi, fondazione che segue dal punto di vista legale i richiedenti asilo in Ticino-. A peggiorare il quadro, inoltre, è impossibile, per le persone in transito, soggiornare anche temporaneamente in Svizzera, perché dal 2008 è entrata in vigore una legge federale che vieta qualsiasi forma di accoglienza e penalizza chiunque aiuti le persone transitanti in situazione di irregolarità”. Questa legge infatti punisce “con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque […] facilita o aiuta a preparare l’entrata, la partenza o il soggiorno illegali di uno straniero” (articolo 116, 1.a). Le autorità, da una parte, non permettono alle persone transitanti di regolarizzare la loro posizione sul territorio e quindi di accedere alle strutture di accoglienza; dall’altra, puniscono chiunque aiuti il soggiorno di una persona che è in una situazione di irregolarità a causa del mancato accesso alla procedura di asilo.

Questa legge, ormai arrivata al suo quindicesimo anno d’età, ha fatto sì che realtà come Casa Astra, che già nel 2004 accoglieva sans papier provenienti dall’Ecuador, non possano più supportare persone in situazione di emergenza abitativa senza documenti. Ancora più eclatante è il caso del centro sociale autogestito il Molino a Lugano, unica realtà che fino al 2021 accoglieva apertamente le persone transitanti. Nel maggio di due anni fa è stato raso al suolo su provvedimento della polizia cantonale. Al contrario della solida collaborazione tra le autorità di frontiera dei due Paesi, costruire e mantenere una rete solidale a livello locale e transfrontaliero di supporto alle persone in transito, in questo contesto, sembra quasi impossibile.

▻https://altreconomia.it/respingimenti-e-ostacoli-allasilo-ritorno-sulla-frontiera-italia-svizze

#Italie #Suisse #frontières #push-backs #refoulements #asile #migrations #réfugiés #frontière_sud-alpine #réadmissions #réadmissions_passives #foreign_fighters #terrorisme #statistiques #chiffres #2023 #2022 #profilage_racial #drones #criminalisation_de_la_solidarité

Le #Grand_Remplacement : histoire d’une idée mortifère

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L’expression s’est imposée dans le paysage politique ces derniers mois. Éric Zemmour fait de la lutte contre le « grand remplacement » la base de son programme, les candidats Les Républicains débattent du niveau de priorité qu’il représente, les journalistes en font un objet d’interview, les instituts de sondage interrogent leurs panels représentatifs sur le sujet...
Mais que veut dire « le grand remplacement » ? D’où vient cette idée ? Et surtout quelles sont les implications de son utilisation ?

▻https://www.film-documentaire.fr/4DACTION/w_fiche_film/64922_0

#racisme #Renaud_Camus #fantasme #métissage #identité #complotisme #colonialisme #mondialisme #white_genocide #néo-nazisme #extrême_droite #Génération_identitaire #invasion #islamisation #remigration #assises_de_la_remigration #Eric_Zemmour #2015 #accélérationnisme #terrorisme #ultradroite

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Le Camp des saints

Le Camp des saints est un #roman de l’écrivain français #Jean_Raspail, publié en 1973.

Le roman décrit la submersion de la civilisation occidentale, la France en particulier, par une immigration massive venue du delta du Gange. Un million de « miséreux » prennent d’assaut des cargos. Les immigrants voguent alors vers un Occident incapable de leur faire modifier leur route. Les bateaux s’échouent sur la Côte d’Azur, sous l’œil impuissant de pouvoirs publics désarmés face à la veulerie de la population autochtone, la lâcheté de l’administration préfectorale et l’affaiblissement de l’armée française. Ainsi cette « submersion » résulte-t-elle de l’incapacité tant des pouvoirs publics que de la population à réagir face à cette invasion pacifique mais lourde de conséquences pour la nature d’une civilisation déjà ancienne, en plus d’un aveuglement de la part d’un clergé catholique trop favorable à l’accueil de populations immigrées.

Le roman devient un ouvrage de référence pour l’extrême droite française.

►https://fr.wikipedia.org/wiki/Le_Camp_des_saints

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L’#invasion_noire

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▻https://gallica.bnf.fr/ark:/12148/bpt6k106260h

#livre
#film #documentaire #film_documentaire

On sait mieux où va la France - Jean-François Bayart, Le Temps
►https://www.letemps.ch/opinions/on-sait-mieux-ou-va-la-france

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Reprenons les faits. La France brûle. Pour un homme qui se faisait fort de l’apaiser et clignait de l’œil à la #banlieue lors de sa première campagne électorale, le constat est amer. Il vient après le mouvement des Gilets jaunes et une succession de mouvements sociaux de grande intensité. Tout cela était prévisible et fut prévu, comme était attendu l’embrasement des #quartiers_populaires, tant était connue la colère sociale qui y couvait. Tellement redouté, même, qu’Emmanuel Macron, Elisabeth Borne et Gérald Darmanin ont immédiatement compris la gravité et le caractère inacceptable de l’#exécution_extra-judiciaire de Nahel – le mot est fort, j’en conviens, mais de quoi s’agit-il d’autre au vu de la vidéo ?
Les paroles d’apaisement furent vaines. Car la mort de Nahel, loin d’être une simple bavure, était programmée. Elle est la conséquence mécanique de la démission du pouvoir politique, depuis trente ans, sous la pression corporatiste de la #police qui n’a cessé de s’affranchir des règles de l’Etat de droit bien que lui ait été concédée, de gouvernement en gouvernement, une kyrielle de lois liberticides, jamais suffisantes, sous couvert de lutte contre le terrorisme, l’immigration et la délinquance. Jusqu’à la réécriture de l’article 435-1 du Code de la sécurité intérieure, en 2017, qui assouplit les conditions d’emploi des armes à feu par les forces de l’ordre. Annoncé, le résultat ne se fit pas attendre. Le nombre des tués par la police a doublé depuis 2020 par rapport aux années 2010. Le plus souvent pour « refus d’obtempérer à un ordre d’arrêt » :5 fois plus de tirs mortels dans ces circonstances. Nahel est mort de cette modification du Code de la sécurité intérieure.
Et l’avocat du policier meurtrier de justifier son client : Nahel n’obtempérait pas et il n’y avait pas d’autre moyen de l’arrêter que de tirer. A-t-on besoin d’un avocat pour entendre une insanité pareille alors qu’il suffit de tirer dans les roues ? On se croirait à Moscou ou Minsk, où des hommes politiques promettent à Prigojine une « balle dans la tête ». Aux yeux de certains, le refus d’obtempérer semble désormais passible de la peine de mort. Une grammaire s’installe, qui brutalise les rapports sociaux, et dont on voudrait faire porter la responsabilité à l’« ultragauche », aux « éco-terroristes », à La France insoumise, alors qu’elle émane d’abord de certains médias et des pouvoirs publics, sous influence de l’extrême droite.

Nils Wilcke @paul_denton
▻https://twitter.com/paul_denton/status/1675117088661286915

Macron n’a pas activé l’état d’urgence suite aux violences après la mort de Nahel : « En réalité, l’exécutif a à sa disposition un tel arsenal de lois répressif depuis 2015 qu’il n’est presque plus nécessaire d’y avoir recours », observe un conseiller. Vu comme ça... #Off

#Nahel #racisme #révolte #émeutes #média #extrême_droite

#terrorisme et salles de classe
▻https://laviedesidees.fr/Emmanuel-Saint-Fuscien-L-ecole-sous-le-feu

Lors des attentats de 2015, la question du terrorisme a été reliée à l’école. Comment expliquer qu’une #violence paroxystique, sans lien apparent avec le système éducatif, ait fini par se répercuter sur lui, voire le déstabiliser ? À propos de : Emmanuel Saint-Fuscien, L’école sous le feu. Janvier et novembre 2015, Passés Composés

#Société #école #république
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20230626_terrorelcole.pdf
▻https://laviedesidees.fr/IMG/docx/20230626_terrorelcole.docx

Dissolution des Soulèvements de la Terre : « Une instrumentalisation de l’antiterrorisme pour museler la contestation écologiste »
▻https://www.liberation.fr/idees-et-debats/vincent-brengarth-on-assiste-a-une-instrumentalisation-de-lantiterrorisme

L’utilisation abusive de législations antiterroristes est, en effet, une ressource idéale permettant aux autorités d’assouvir leurs ambitions : collecte de #renseignement, mesures préventives, cadre dérogatoire servant à étouffer et à criminaliser la contestation… En 2015, les militants de la COP21 avaient été victimes de l’état d’urgence. Huit ans plus tard, l’« #écoterrorisme » est brandi par Gérald Darmanin pour justifier arrestations et investigations toujours plus intrusives. La banalisation du droit antiterroriste décomplexe son usage, en lui ôtant toute forme de sacralité ou de caractère exceptionnel. C’est un même dévoiement qui est à l’œuvre, dans une logique verticale du pouvoir, qui définit arbitrairement ce qui est terroriste et ce qui ne l’est pas.

Pour moi, nous sommes tout simplement devant un tournant démocratique. Mardi 20 juin, n’est-ce pas la Sous-direction antiterroriste de la PJ (Sdat) qui a été envoyée en Loire-Atlantique pour interpeller des militants écologistes, proches du mouvement Soulèvements de la Terre (SLT), que les autorités viennent de dissoudre ? L’urgence environnementale durcit l’action militante et entraîne dans son sillage une instrumentalisation de l’antiterrorisme pour museler la contestation. Or, ces services, spécialisés, et qui disposent de moyens d’enquête considérables, ont moins de dossiers à traiter. On assiste, dès lors, à un dévoiement grave de leurs méthodes d’investigation.

Maintenant que ces textes existent, il suffirait en fait au politique de criminaliser une action militante pour en justifier l’application. Dès lors, est-ce étonnant de voir Gérald Darmanin employer soudain le terme « écoterrorisme » après les événements de Sainte-Soline ?

Il y a un double bénéfice pour les autorités, à savoir celui des moyens dérogatoires auxquels elles ont recours et, d’autre part, celui de la terminologie. Les termes employés par un ministre incarnant une parole d’Etat, même si elle est de plus en plus dégradée, participent à un conditionnement de la population. Les militants écologistes doivent être perçus avant tout comme des menaces, qui plus est alors qu’ils s’opposent à un ordre libéral et politique, avec lequel la conciliation est impossible. Cela rejoint également l’idée que la définition de l’#ordre_public devient [?] de plus en plus politique, au risque de dénaturer les concepts, dont celui du #terrorisme.

Il est essentiel de ne pas négliger l’effet que peut produire une telle terminologie au sein de la partie de la population peu sensibilisée à ces questions, et refusant par principe de remettre en cause la parole gouvernementale. Pour moi, cela traduit aussi une incapacité de l’Etat à revoir son logiciel de pensée dans la lutte contre le réchauffement climatique, ce qui ne peut qu’amener une réponse violente de sa part, tant le fossé est grand. Nous n’en sommes malheureusement qu’aux prémices.

Durant longtemps, le juge judiciaire apparaissait comme un garde-fou face au renforcement des pouvoirs de la justice administrative. L’est-il encore ?

Le juge judiciaire a été aspiré par une vision préventive de son office, qui a dégradé son contrôle. Il est aussi poreux à l’opinion et à la pression politico-médiatique. Nous étions un certain nombre à croire que son action, notamment pour contrôler les « visites domiciliaires » prévue par la loi Silt – en fait des #perquisitions_administratives –, serait un rempart. Il n’en a rien été. De trop nombreux juges considèrent que le ministère de l’Intérieur est par nature de bonne foi, et que les informations qu’il détient sont nécessairement fiables et documentées. Or, des informations peuvent être le fait d’une simple délation, d’autres le fruit de manipulations ou… d’emballements.

[...]

J’ai eu par exemple à déposer plainte contre un juge d’instruction pour détention arbitraire parce que la durée légale et possible de la détention provisoire de mon client avait été dépassée. Le juge, qui ne pouvait faire autrement, avait dû le remettre en liberté sous contrôle judiciaire, mais l’administration a, le même jour, décidé de fouiller sa cellule et a découvert opportunément un téléphone conduisant à sa comparution immédiate. Une trouvaille à tout le moins surprenante puisque mon client occupait cette cellule uniquement depuis le matin…

Notre plainte visait précisément à sanctionner ce comportement et ses suites. J’ai aussi en souvenir cette audience où le juge aux assises avait refusé à une avocate de prévenir son client, qui refusait de comparaître depuis plusieurs jours, que son fils, qu’il n’avait pas vu depuis plusieurs années, était présent dans la salle, en prétextant que l’enfant ne devait pas être instrumentalisé. Or, tout le monde savait l’aggravation de la peine inévitable, et la Cour aurait pu permettre a minima à un père de revoir son fils un bref instant. Enfin, il y a ce mineur que j’assiste, poursuivi pour apologie du terrorisme, que l’enquêteur intimide en garde à vue : « Nous allons voir ce qu’on fait de monsieur, si on l’envoie à Guantánamo ou pas » ou encore « On est dans une affaire de terrorisme, même le ministre est au courant… »

▻https://justpaste.it/5si4q

#écologie #militantisme #justice #anti-terrorisme

Elimination des bons candidats face au second mandat à Tebboune en Algérie.
▻http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4473

Chose invérifiable, il est dit que certains rares hauts gradés de l’armée ne soutiennent pas un second mandat à Tebboune. Mais pour la cohésion de l’état-major, ils ne peuvent exprimer leur perception en public. Ils désignent l’incompétence du raïs dans bien des domaines et les effets périlleux de ses boutades et ses décisions qui empêtrent l’Algérie dans des situations alambiquées aux effets plus déstabilisateurs qu’apaisants. L’atmosphère de dévoiement des hiérarchies judiciaires et de l’assemblée législatives, qui, les deux livrent des traques et des persécutions autocratiques contre des citoyens déjà victimes des actes des terroristes islamistes, est criard aux yeux de toute l’humanité et des partenaires... nationale, fait politique, une et première page, médias, actualité, pays, france, afrique, (...)

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Affaire du 8 décembre : le chiffrement des communications assimilé à un comportement terroriste – La Quadrature du Net
►https://www.laquadrature.net/2023/06/05/affaire-du-8-decembre-le-chiffrement-des-communications-assimile-a-un-

Cet article a été rédigé sur la base d’informations relatives à l’affaire dite du “8 décembre”1 dans laquelle 7 personnes ont été mises en examen pour « association de malfaiteurs terroristes » en décembre 2020. Leur procès est prévu pour octobre 2023. Ce sera le premier procès antiterroriste visant « l’ultragauche » depuis le fiasco de l’affaire Tarnac2.

L’accusation de terrorisme est rejetée avec force par les inculpé·es. Ces dernier·es dénoncent un procès politique, une instruction à charge et une absence de preuves. Ils et elles pointent en particulier des propos decontextualisés et l’utilisation à charge de faits anodins (pratiques sportives, numériques, lectures et musiques écoutées…)3. De son côté la police reconnaît qu’à la fin de l’instruction – et dix mois de surveillance intensive – aucun « projet précis » n’a été identifié4.

L’État vient d’être condamné pour le maintien à l’isolement du principal inculpé pendant 16 mois et dont il n’a été libéré qu’après une grève de la faim de 37 jours. Une seconde plainte, en attente de jugement, a été déposée contre les fouilles à nu illégales et répétées qu’une inculpée a subies en détention provisoire5.

De nombreuses personnalités, médias et collectifs leur ont apporté leur soutien6.

C’est dans ce contexte que nous avons été alerté du fait que les pratiques numériques des inculpé·es – au premier rang desquelles l’utilisation de messageries chiffrées grand public – sont instrumentalisées comme « preuves » d’une soi-disant « clandestinité » venant révéler l’existence d’un projet terroriste inconnu.

Nous avons choisi de le dénoncer.

Le FMI rejoint l’ONU pour tracer les financements du terrorisme.
▻http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4467

La coopération efficace entre un large éventail d’institutions dans des cadres nationaux solides peuvent empêcher les terroristes de tout acabit d’accéder aux systèmes financiers. Cependant elle ne peut guère endiguer un fléau qui relève de personnes décidées à frapper par une horrible cruauté, car elles trouveront des ressources et les collecteront pour mener leurs desseins. Est-ce que le FMI utilisera le Pacte mondial des Nations Unies, ou bien c’est l’inverse pour une stratégie de lutte contre le financement du terrorisme ? Grands événements : Gigantisme de l’inattendu.

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#Grands_événements_:Gigantisme_de_l’inattendu. #Terrorisme_,_islamisme,Al-Qaeda,politique, #économie_ #fait_divers,_société,_fléau,_délinquance,_religion

L’« écoterrorisme », une arme politique pour discréditer la radicalité écologiste
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/05/17/l-ecoterrorisme-une-arme-politique-pour-discrediter-la-radicalite-ecologiste

https://img.lemde.fr/2023/03/25/0/0/3832/2554/1440/960/60/0/dd0292f_1679750052331-903133.jpg

En revanche, il existe dans le code pénal une infraction pour « #terrorisme_écologique », qui concerne l’introduction dans l’atmosphère, dans les sols ou dans les eaux d’« une substance de nature à mettre en péril la #santé de l’homme ou des animaux ou le milieu naturel » (article 421-2).

Scène de vendetta dans l’assassinat d’un entrepreneur à Batna en Algérie.
▻http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4454

Avant l’assassinat de cet homme d’affaires qui a rameuté les médias, un autre citoyen plus anonyme a été aussi tué dans la même bourgade. La dernière victime est liée à la réalisation de l’autoroute est-ouest (ou vis-versa), ce qui soulève des questionnements. Parce que sa mort attire les attentions. Et sur la recrudescence des diverses formes de délinquances en Algérie, la sociologie basique retient que les crimes politiques du terrorisme ont laissé un traumatisme. Ce dernier est maintenant conjugué à un monde d’escroquerie, de corruption et truanderie de haut-vol, auxquels les rouages de l’Etat sont souvent peu éloignés... #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

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#Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #fait_divers,société,_fléau,_délinquance,_religion #Afrique,Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient, #Terrorisme_,_islamisme,Al-Qaeda,politique,_

Un éditeur arrêté à Londres « pour avoir participé à des manifestations en France »
▻https://www.livreshebdo.fr/article/un-editeur-arrete-londres-pour-avoir-participe-des-manifestations-en-fra

Intimidations, violences, criminalisation - La BRAV-M à l’assaut des manifestations, Rapport de l’Observatoire parisien des libertés publiques, avril 2023
▻https://site.ldh-france.org/paris/files/2023/04/Rapport-BRAV-M-complet-12.04.2023.pdf
« Impacter les manifestants » Didier Lallement, L’Ordre nécessaire, 2022

[...]
Dissimulation des visages
Un sens de la mise en scène
Mise en scène sur les réseaux sociaux
Mise en scène en intervention
Le choix de l’acronyme « BRAV » et la communication préfectorale
Partie III : Interventions de la BRAV-M
Imprévisibilité et arbitraire
Imprévisibilité liée à la rapidité et à l’autonomie
Imprévisibilité liée à une doctrine de maintien de l’ordre commandée par la communication du nombre d’interpellé·es.
Des individus violents aux commandes : l’étonnante sélection des gradés
Violences et escalade des tensions dans les manifestations
Situations
Période 2019-2022
Depuis 2023
Le mode opératoire de la BRAV-M
Escalade des tensions
Partie IV. Politiques de la BRAV-M Une unité de contre-manifestation
Criminalisation des manifestant·es
La dissuasion par la peur
Les inversions des rapports de force
Une création répondant d’une nouvelle logique managériale
Police et New Public Management
Gestion des coûts
Politique du chiffre ?
Délégation de responsabilité et « chèque en gris »
Vers une généralisation de la BRAV-M ?
Polyvalence de l’unité
Contre-modèle démocratique, mais nouvelle incarnation du modèle policier ?
CONCLUSION La BRAV-M : coup de force et provocation

#police #BRAV-M #manifestation #terroriser

25 février 1972 : Overney est assassiné devant Renault Billancourt par un tueur à gage | #archiveLO (27 février 1982)

https://imagizer.imageshack.com/img923/342/plprdk.png

#renault_billancourt #Pierre_Overney #militant_maoïste #assassinat #renault #lutte_de_classe #stalinisme #PCF #gauchisme #répression #harcèlement #manifestations #Jean-Antoine_Tramoni #police_privée #police_patronale #mai_68 #éphéméride

G. Amiel de Menard - L’état d’exception permanent, le NéoLibéralisme a le gout du sang pardem
Les processus démocratiques, même formels, sont désormais en trop pour les classes dominantes occidentales.

▻https://www.youtube.com/watch?v=Z2zMrz22L4s

L’Etat d’exception a instrumentalisé le terrorisme, la Covid, la guerre et maintenant la crise écologique.
Il ne s’agit pas de faire face à ces problèmes, mais de trouver des justifications pour lever l’état de droit.

Comprendre pourquoi est l’objet de cette réflexion.

#démondialisation #néolibéralisme #capitalisme #violence #démocratie #économie #france #finance #travail #politique #inégalités #libéralisme #crise_financière #crise_économique #crise #pardem #terrorisme #Covid #guerre #co2

Humaniser la #guerre ?
▻https://laviedesidees.fr/Humaniser-la-guerre.html

À propos de : Samuel Moyn, Humane. How the United States Abandoned Peace and Reinvented War, Verso. Les guerres entreprises contre le #terrorisme ne font guère que renforcer l’instabilité internationale. Mais si ce scandale n’éclate pas aux yeux, c’est qu’elles se parent d’une prétention à l’humanisation, qui conduit dans les faits à abandonner toute perspective de #paix.

#International #humanité #intervention
▻https://laviedesidees.fr/IMG/docx/20230116_moyn.docx
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20230116_moyn.pdf

Aux récalcitrants, la « nouvelle Algérie » compte sur l’armée et non la démocratie.
▻http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4410

La charge qu’a l’armée algérienne pour couvrir la sécurité du vaste territoire du pays, avec ses dizaines de milliers de kilomètres de frontières, est lourdement budgétivore. Outre la mobilisation humaine et les alambiquées tactiques face au terrorisme islamiste qui n’est pas totalement éradiqué, l’armée est obligée d’apporter son soutien aux bureaucrates qui s’adonnent aux bricolages et prônent un populisme inopérant. L’émergence économique amorcée dans les discours n’est pas vérifiable sur le terrain. Alors que le discours religieux s’arroge les consciences d’une jeunesse désespérée par l’amertume du rayonnement des sectes réactionnaires... #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

/ Maghreb, Algérie, Tunisie, Maroc, Libye, Africa, population, (...)

#Maghreb,Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #Afrique,Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient, #fait_divers,_société,_fléau,_délinquance,_religion #Terrorisme_,islamisme,Al-Qaeda,politique,_

Terreur d’extrême-droite et déni politique raciste : trois ans d’attentats “anecdotiques”. - Lignes de crêtes
▻https://www.lignes-de-cretes.org/terreur-dextreme-droite-et-deni-politique-raciste-trois-ans-datten

https://www.lignes-de-cretes.org/wp-content/uploads/2022/12/les_yeux_sans_visage_5-e1672239435491.png

Un tueur d’extrême-droite a donc finalement frappé en plein Paris et assassiné trois personnes de sang-froid. Emine Kara, Mir Perwer, Abdulrahman Kirzi ont été tués dans un centre culturel kurde du 10ème arrondissement .

Ce qui doit arriver finit toujours par arriver. Surtout quand un pays est dirigé par un gouvernement qui non content d’être dans le déni du danger raciste et fasciste, passe son temps à flatter l’extrême-droite et à lui donner confiance en reprenant ses principes politiques.

L’homme qui a assassiné froidement des inconnus parce qu’ils étaient à ses yeux des “étrangers” , des “immigrés”, l’incarnation déshumanisée du Grand Remplacement a pu agir parce qu’il n’a pas été empêché. Parce que le déni devant la terreur armée de l’extrême-droite est porté par le plus haut niveau de l’état et par une grande partie de la société.
En effet, cet individu avait déjà commis ce que pour d’autres victimes, on appellerait un attentat . Une attaque au sabre dans un camp de migrants, contre des personnes qui siurvivaient dans des tentes. Des exilés donc, c’est à dire tout sauf des victimes dans l’imaginaire politique dominant de ce pays, où tout Ministre de l’Intérieur qui se respecte vote au moins un loi tous les deux ans pour durcir encore le statut des immigrés dans le pays. A l’époque de cette attaque, un rassemblement de solidarité improvisé avait été interdit et nassé par la police et les manifestants avaient pour certains écopé d’amendes. Evidemment aucun débat politique d’ampleur n’avait eu lieu sur cet acte atroce. Et ce bien que les attaques à l’arme blanche soient associées immédiatement à une barbarie absolue insupportable en France et considérées comme totalement étrangères à notre culture…sauf si elles sont commises par des français racistes.
Le traitement policier et judiciaire de cette affaire a donc été à l’avenant. Il ne s’agit pas ici de défendre l’application de la législation anti-terroriste. Elle ne respecte les droits humains notamment le droit à la défense pour personne. Mais de constater qu’un activiste politique d’extrême-droite armé a été libéré et a tué juste après. Le risque a été pris, voilà tout. Il ne l’aurait jamais été s’il avait été musulman.

#toctoc

Le réseau terroriste allemand Reichsbürger et la lutte contre le #fascisme - World Socialist Web Site
▻https://www.wsws.org/fr/articles/2022/12/20/pers-d20.html

[…] plus l’opposition sociale d’en bas est importante, plus les partis procapitalistes se déplacent ouvertement vers la droite et s’appuient sur la violence d’État et la terreur d’extrême droite pour la réprimer.

Le fait qu’ils soient de temps en temps obligés d’arrêter des fascistes trop zélés n’y change rien. Personne ne devrait céder à l’illusion que le système judiciaire allemand, qui, à partir de 1933, était pratiquement uni au service des nazis, arrêtera la conspiration de droite. Au contraire, les mesures et les lois qu’elle adopte au nom de freiner l’extrême droite sont inévitablement dirigées contre les opposants au capitalisme et à la guerre.

12 décembre 1969, Italie : l’attentat de Piazza Fontana, massacre d’État
▻https://journal.lutte-ouvriere.org/2020/01/07/italie-lattentat-de-piazza-fontana-massacre-detat_139356.htm

[...] Giuseppe Pinelli, un cheminot anarchiste, fut arrêté et interrogé pendant trois jours dans les bureaux de la préfecture de police de Milan. Il y mourut en tombant d’une fenêtre du cinquième étage, la police prétendant contre toute vraisemblance qu’il s’était suicidé. Un autre militant anarchiste, Pietro Valpreda, accusé d’avoir déposé la bombe, était inculpé.

Un mois plus tard cependant, la version de la police accusant les anarchistes était remise en cause. Guido Lorenzon, secrétaire d’une section de la très respectable Démocratie chrétienne, pilier du gouvernement et du système parlementaire, se présenta en effet aux carabiniers pour rapporter ce que l’un de ses amis, militant d’extrême droite, lui avait confié. Le groupe auquel celui-ci appartenait envisageait une série d’attentats afin de créer un climat politique propice à un tournant autoritaire et à l’instauration d’une dictature militaire.

Il fallut plusieurs mois pour que son témoignage soit pris en compte et que Giovanni Ventura, le néofasciste qu’il dénonçait, soit arrêté avec un complice, pour avoir organisé l’attentat. Et ce n’est que le 23 février 1972 que s’ouvrit le procès, où comparaissait, aux côtés des militants néofascistes, un agent des services secrets, démontrant l’implication d’une partie de l’appareil d’État dans l’attentat.

Et c’est bien cette implication de l’appareil d’État qui explique le parcours particulièrement tortueux que prit la justice. Le procès, prévu à Rome, fut d’abord déplacé à Catanzaro, au sud du pays. Les accusés y furent acquittés pour insuffisance de preuves. Un second procès les condamna, avant qu’un troisième ne les acquitte à nouveau. Entre deux verdicts, les néofascistes réussirent à fuir le pays. En 1987, l’anarchiste Valpreda fut finalement définitivement acquitté, mais aussi les néofascistes Freda et Ventura, ainsi que l’agent des services secrets. En 2005, 36 ans après l’attentat, la Cour de cassation classa définitivement l’affaire, tout en l’attribuant officiellement à l’organisation fasciste Ordine Nuovo. [...]

https://imagizer.imageshack.com/img923/4387/Mdxa6k.jpg

#Chine : le drame ouïghour

https://m.media-amazon.com/images/M/MV5BZThhYTJjMTAtOWQwOC00NDkwLTkxYzQtMzJjODFmODQxM2Y0XkEyXkFqcGdeQXVyNTM2NTg3Nzg@._V1_FMjpg_UX1000_.jpg

La politique que mène la Chine au Xinjiang à l’égard de la population ouïghoure peut être considérée comme un #génocide : plus d’un million de personnes internées arbitrairement, travail forcé, tortures, stérilisations forcées, « rééducation » culturelle des enfants comme des adultes…
Quel est le veritable objectif du parti communiste chinois ?

 
▻http://www.film-documentaire.fr/4DACTION/w_fiche_film/64324

#Ouïghours #Xinjiang #camps_d'internement #torture #stérilisation_forcée #camps_de_concentration #persécution #crimes_contre_l'humanité #silence #matières_premières #assimilation #islam #islamophobie #internement #gaz #coton #charbon #route_de_la_soie #pétrole #Xi_Jinping #séparatisme #extrémisme #terrorisme #Kunming #peur #état_policier #répression #rééducation #Radio_Free_Asia #disparition #emprisonnement_de_masse #images_satellites #droits_humains #zone_de_non-droit #propagande #torture_psychique #lavage_de_cerveau #faim #Xinjiang_papers #surveillance #surveillance_de_masse #biométrie #vidéo-surveillance #politique_de_prévention #surveillance_d'Etat #identité #nationalisme #minorités #destruction #génocide_culturel #Ilham_Tohti #manuels_d'école #langue #patriotisme #contrôle_démographique #contrôle_de_la_natalité #politique_de_l'enfant_unique #travail_forcé #multinationales #déplacements_forcés #économie #colonisation #Turkestan_oriental #autonomie #Mao_Zedong #révolution_culturelle #assimilation_forcée #Chen_Quanguo #cour_pénale_internationale (#CPI) #sanctions

#film #film_documentaire #documentaire

Des septuagénaires jugés pour avoir menacé de mort une enseignante « islamo-gauchiste »

Lors de la polémique qui visait Sciences Po Grenoble en mars 2021, certains journalistes à l’instar de Pascal Praud et Caroline Fourest, avaient accusé à tort une enseignante. Après avoir subi une vague de #cyber-harcèlement, celle-ci avait porté #plainte contre dix personnes.

« Je vais tenter de parler bien fort », prévient le président de la 24e chambre du tribunal judiciaire de Paris. L’audience a en effet quelque chose de peu banal. Les prévenus présents ce vendredi et poursuivis pour « #harcèlement au moyen d’un service de communication » et « #menaces_de_mort » sont majoritairement très âgés. Il fallait donc s’imaginer des personnes de plus de 70 ans saisir leur clavier, se connecter à leur compte Facebook et lâcher des #insultes et des menaces d’une extrême violence. Leur cible ? Une enseignante-chercheuse accusée de n’être rien d’autre qu’« une islamo-gauchiste ». 

« Pour bien situer le contexte », le président résume la situation en lisant un article de presse. Il rappelle le début de cette affaire médiatisée en mars 2021 lorsque deux enseignants, #Klaus_Kinzler et #Vincent_T, sont la cible d’affiches placardées sur la façade de l’#IEP de Grenoble : « Des fascistes dans nos amphis Vincent T. […] et Klaus Kinzler démission. L’islamophobie tue. » Le syndicat étudiant Unef relaie l’action sur les réseaux sociaux, avant de tout supprimer. 

Comme le racontait Mediapart (►https://www.mediapart.fr/journal/france/110321/accusations-d-islamophobie-la-direction-de-sciences-po-grenoble-laisse-le-), ce #collage, condamné unanimement, venait après d’intenses tensions entre ces deux professeurs et une autre enseignante, Claire M., autour d’une journée de débats nommée « Racisme, antisémitisme et islamophobie » et organisée dans le cadre d’une « semaine pour l’égalité et la lutte contre les discriminations ». Rapidement, Klaus Kinzler fait le tour des plateaux télé pour livrer une version comportant de nombreuses omissions. Il affirme, à tort, avoir été viré de ce groupe préparatoire pour s’être opposé à l’utilisation du terme « islamophobie ». En plus de l’enseignante, il accuse Anne-Laure Amilhat Szary, patronne du laboratoire Pacte, rattaché à l’IEP, d’avoir livré son nom en pâture et d’avoir contribué à ce que des gens placardent des affiches sur les murs de l’institut. 

Une victime ciblée par #Pascal_Praud et #Caroline_Fourest 

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L’accusation est rapidement reprise par Marianne, BFMTV et par l’essayiste Caroline Fourest. « D’après ce témoignage, c’est une enseignante et le laboratoire de recherche Pacte (CNRS) qui ont excité les étudiants contre ces deux professeurs et lâché la meute contre le droit de questionner un mot qui a tué. Affligeant. Elle a bon dos la “liberté académique” », tweete cette dernière le 6 mars 2021. Tout est faux comme l’a révélé Mediapart, mais qu’importe, l’accusation se propage en même temps que naît l’emballement médiatique. 

Sur CNews, Pascal Praud va beaucoup plus loin et tient à être le premier à donner le nom et le prénom de la patronne du labo. « Puis intervient ce laboratoire Pacte avec cette dame, je vais citer son nom, Anne-Laure Amilhat Szary. Cette dame-là, c’est la directrice du laboratoire, cette dame c’est une militante […] qui avance avec le sentiment d’impunité, et c’est très révélateur parce qu’on voit le #terrorisme_intellectuel qui existe dans l’#université à travers leurs exemples », déclare-t-il le 9 mars 2021. 

Il n’en fallait pas plus pour que la directrice en question reçoive des centaines de messages d’insultes et de menaces de mort. Entre le 12 et le 17 mars 2021, on veut « la buter », « l’éliminer » ou lui « trancher la gorge ». 

Première invitée à la barre, Anne-Laure Amilhat Szary veut d’abord laver son honneur en rappelant les vérités bafouées par certains journalistes. Non, elle n’a jamais publié un communiqué officiel pour livrer le nom des deux enseignants mentionnés sur les affiches de l’IEP. Il s’agissait d’un simple courrier pour défendre une membre du laboratoire prise pour cible par ces deux professeurs. « Je suis intervenue pour assurer le respect de la laïcité et défendre une collègue », explique-t-elle tout en précisant avoir immédiatement « affirmé sa solidarité » avec ces deux enseignants lorsqu’elle a pris connaissance des affiches. Klaus Kinzler s’attaquait violemment à Claire M. et n’hésitait pas à fustiger les musulmans et hiérarchiser les religions en disant préférer le christianisme. 

Très émue, elle détaille ensuite les conséquences de cette haine virtuelle. « Je craignais pour ma sécurité et d’être suivie dans la rue, raconte-t-elle. Je me suis mise à passer mes nuits sur les réseaux sociaux pour voir ce qui tombait. » Dans le même temps, plusieurs posts Facebook la ciblent directement et reprennent l’idée amorcée par Caroline Fourest. « L’islamo-gaucho Anne Laure Amilhat Szary est une instigatrice de la “fatwa” lancée contre deux professeurs à Sciences Po Grenoble ! Comme elle a trouvé normal de diffuser les photos des professeurs… rien ne va déranger à ce que l’on diffuse la sienne », peut-on lire dans un post accompagné de la photo de la directrice et publié le 12 mars par un certain Jean-Luc.

https://i.imgur.com/BiNTeMJ.png

Dans les commentaires, on peut lire un flot de #haine et d’#insultes. Et les messages des dix personnes poursuivies ce vendredi. 

- Jacques L., 79 ans : « Quand ils la violent elle aura compris à moi que ça lui plaise !! […] Déjà pour la violer, il faut vraiment le vouloir beurk !! »
- Alain B., 73 ans : « Qu’elle crève le cul bourré de chiffon rouge et la gueul ouvert. »
- Annick L., 73 ans : « Horrible nana !! Le caillou rasé ! Pauvre tâche. Un jour viendra où tu devras te repentir ! »
- Jean-Marie C., 60 ans : « Saloupe à butté »
- Dominique B., 74 ans : « Il faut lui trancher la gorge »
- Wilfrid B, 65 ans : « A l’échafaud (…) Regardez la gueule de la bavure. A expédier au pays du Maghreb »
- Christian D., 58 ans : « Pauvre conne ton tour viendra »
- Ronan M., 56 ans : « Grosse connasse on va te butter »
- Dominique V., 56 ans : « Il faut tondre cette collabo de merde. »

Seul Maxence D., 32 ans, se démarque en lâchant sur Twitter : « Potence + corde pas trop épaisse pour lui lacérer le coup à cette p*** ». 

Des prévenus âgés et amnésiques 

Très sûrs d’eux sur les réseaux sociaux, les quatre prévenus présents à l’audience sont désormais beaucoup moins fiers. Presque tous se disent amnésiques et affirment ne pas se souvenir de toute la polémique liée à Sciences Po Grenoble. Certains minimisent aussi la teneur de leur propos. « J’ai vu le post Facebook, j’ai lu deux trois commentaires et j’ai mis le mien, mais c’est juste une insulte, pas une menace de mort », lâche Alain B, qui contraint le tribunal à se répéter du fait de ses graves problèmes d’audition. « Qu’elle crève », ne serait pas une menace de mort selon cet ancien plombier aujourd’hui retraité. Tout juste « une connerie ». 

Les mains dans les poches, il considère que « ce qui est fait est fait » et tarde à s’excuser, sans vraiment penser à la principale intéressée. « Je regrette bien sûr, si j’avais su que ça allait me ramener des ennuis comme ça… » Et d’insister face à une assemblée quelque peu médusée : « Je n’ai pas dit “je vais la crever”, j’ai dit “qu’elle crève”. Comme si elle tombait et que je la laissais par terre sans la ramasser. »

Dominique B, secrétaire de direction à la retraite, qui voulait « trancher la gorge » d’Anne-Laure Amilhat Szary, aurait tout oublié. « C’est parti de mon ordinateur, mais je ne me rappelle pas avoir marqué ces propos », justifie-t-elle tout en expliquant ne pas vraiment maîtriser Facebook. Wilfrid B, 65 ans et ancien ouvrier, tente d’expliquer en quoi « À l’échafaud » n’est pas une menace de mort « puisque cela n’existe plus ». 

« Je débutais avec Facebook et je ne savais pas comment ça fonctionnait », avance-t-il avant de reconnaître : « J’ai lu qu’on instaurait une fatwa contre ces profs. Je répondais à ça, mais je ne la visais pas particulièrement. » Même dénégation de Christian D., 58 ans, qui tente d’expliquer en quoi écrire « ton tour viendra » n’est pas une menace de mort. Pourquoi la phrase était-elle accompagnée par trois emojis « crotte » et trois emojis « flammes » ? « J’utilise l’emoji flamme pour tout, pour les anniversaires par exemple », tente-t-il avant de laisser sa place à Annick L. 

Cette femme de 72 ans se déplace difficilement et dit avoir été « traumatisée » par sa garde à vue. « Depuis je suis sous antidépresseurs », confie-t-elle. « Y a rien à faire, je n’ai aucun souvenir de cette histoire. J’ai vu mon nom qui apparaissait sur Facebook mais je ne comprends pas. Je ne conteste pas l’avoir écrit mais je ne m’en souviens pas », poursuit-elle. Elle aurait donc oublié qu’elle voulait voir cette « traître », l’ex-directrice du laboratoire Pacte, clouée « au pilori » « le caillou rasé ». 

Des sympathisants de Zemmour et Le Pen 

Les quatre prévenus semblent aussi sincères que vulnérables et aucun d’entre eux ne veut laisser d’indice sur ses accointances politiques. Tant mieux puisque le président du tribunal ne souhaite pas en savoir plus et tient à rappeler qu’il « se fiche » de savoir ce « qu’ils pensent sur le fond ». Il faut attendre la plaidoirie de Raphaël Kempf, l’avocat d’Anne-Laure Amilhat Szary, pour avoir un profil politique un peu plus précis. 

Lors de leur garde à vue en effet, la plupart ont confessé leur colère contre les « islamo-gauchistes », qu’ils définissent tantôt comme des « musulmans de gauche », tantôt comme des « gens de gauche pro-islam ». À la lecture de son audition, on découvre que Christian D « adore » Éric Zemmour et qu’il est, comme d’autres prévenus, membre du groupe « L’avenir France avec Éric Zemmour ». « Les gens de gauche sont des pro-islam et immigration qui organisent des réunions interdites aux gens de type caucasien et amènent des idées nauséabondes au sein des établissements publics français », déclare quant à lui Jean-Marie C, 60 ans et sous curatelle. 

« Grâce à cette procédure, il devient évident que je voterai à tout jamais Marine Le Pen et que j’inciterai ma famille à faire de même », lâche de son côté Dominique V. aux enquêteurs. Annick L., enfin, a plus de mal à disserter sur ses opinions politiques. Lorsqu’on lui demande si elle connaît le groupe « Marion Maréchal-Le Pen, on t’aime » qu’elle suit sur Facebook, la réponse est évasive : « J’ai peut-être déjà mis un pouce, mais sans plus. »

L’exploitation de son téléphone portable révèle pourtant de très nombreux commentaires virulents et des termes parfaitement explicites du type « nous les Français de souche ». « Ma belle-fille est chinoise, mon mari est d’origine polonaise. On n’est pas raciste », jure-t-elle. Elle affirme avoir répondu sans réfléchir et ne pas connaître Anne-Laure Amilhat Szary. Interrogée pour savoir ce qu’elle a contre les islamo-gauchistes , elle déroule les arguments déployés par certaines chaînes d’info en continu : « Y a cette histoire de Samuel Paty qui avait été égorgé, vous ne trouvez pas ça horrible ? Les gens qui sont poignardés pour rien, c’est affreux, c’est inhumain. Y a pas que ça. Tous les faits divers qu’on entend franchement c’est horrible, toutes ces jeunes femmes qui se font tuer. On ne vit plus dans un monde serein. »

Une vie « bouleversée » pour Anne-Laure Amilhat Szary 

Les avocats de la défense insistent sur l’âge des prévenus qui ne sauraient pas vraiment utiliser les réseaux sociaux et ne sauraient pas vraiment qu’un commentaire publié sur le réseau est lisible par tous dès lors que l’option privée n’est pas cochée. L’un des conseils, l’avocat de Jean-Marc C., tient tout de même à évoquer la responsabilité de certains journalistes dans cette affaire. « Les chaînes d’info en continu peuvent avoir une vraie influence tout comme certains journalistes, estime-t-il. Mon client a pu se dire que Caroline Fourest , qui elle, est journaliste , a recoupé ses sources avant de tweeter. Pour beaucoup de personnes et pour mon client, son tweet était une information. »

Les prévenus, sorte de #fachosphère du troisième âge, ont en effet en commun de considérer les réseaux sociaux comme des sources à part entière et de ne rien vérifier. Ils confondent « article de presse » et « post-Facebook », et baignent dans des groupes qui s’affranchissent de toute réalité et qui partagent la même obsession que leurs journalistes préférés : la lutte contre des supposés islamo-gauchistes. 

Lors de sa plaidoirie, Me Kempf livre sa déception de ne pas avoir eu « les explications » qu’il espérait. « Je regrette l’absence totale de prise en compte de ce que Anne-Laure Amilhat Szary a pu dire », enchaîne-t-il. Il rappelle donc les conséquences de ces mots sur la vie de sa cliente. Les quatre jours d’ITT, l’arrêt maladie, les troubles du sommeil et la dépression qui ont suivi. Il insiste aussi sur le « bouleversement professionnel » que cette victime collatérale de l’affaire de Sciences Po a dû subir.

Peu de temps après ces attaques, l’ex-patronne du laboratoire rattaché au CNRS et renommé dans le milieu scientifique a préféré renoncer à son mandat. Si elle enseigne de nouveau depuis peu, elle dit ne plus pouvoir prendre un poste de direction. Il revient sur le rôle de Caroline Fourest qui a contribué à relayer « la légende » selon laquelle Anne-Laure Amilhat Szary aurait contribué à ce que deux professeurs de l’IEP soient pris pour cible. Il n’oublie pas non plus « la communauté d’intérêt politique » qui lie tous ces prévenus et demande qu’ils soient condamnés solidairement à une peine de 20 000 euros d’amende.

La procureure, elle aussi déçue par la plupart des justifications, s’étonne que tous ces gens qui prétendent dénoncer ce qui est arrivé à Samuel Paty déploient la même mécanique « qui a tué Samuel Paty ». Pour les dix prévenus, elle a requis des peines avoisinant les mille euros d’amende à payer dans les 90 jours sous peine d’incarcération. La décision sera rendue le 13 janvier 2023.

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#affaire_de_Grenoble #justice #réseaux_sociaux

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