Le premier ministre de gauche obtient plus de 60 pour cent de soutien dans les sondages mais son parti Die Linke a perdu deux tiers de ses voix. Avec 12 pour cent des votes il ne sera pas élu comme chef du gouvernement de Thuringe. Cette interview est comme un testament qui explique comment il a fait.
Ironie de l’histoire : la ligne politique de Bodo Ramelow ressemblait davantage à ce que propose BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) qu’au programme socialiste de Die Linke . Les choix aux élections n’ont rien à faire avec les programmes des partis. Seulement chez les fascistes il est évident qu’ils expriment les pulsions inhumaines et anti-sociales de leur électorat.
Après les élections en Thuringe il n’est pas exclu qu’une coalition des partis Die Linke (11%) / BSW (22%) / CDU (20%) chrétien-démocrates) contre l’AfD (32%) le choisisse comme premier ministre. On verra.
22.6.2024 von Anja Reich Er verklagte die Treuhand, rettete Arbeitsplätze, nannte Westdeutsche Besatzer. Heute fühlt sich Thüringens Ministerpräsident oft fremd in der eigenen Heimat. Ein Interview.
Es sieht so aus, als stehe im politisch unberechenbaren Thüringen eine Zeitenwende bevor. Am 1. September wird der neue Landtag gewählt. Die AfD mit Björn Höcke liegt in den Umfragen vorne. Die Wagenknecht-Partei (BSW) kommt aus dem Nichts auf Platz drei. Bodo Ramelows Linke dagegen, vor fünf Jahren noch bei 32 Prozent, stürzt auf elf Prozent ab.
Thüringens Ministerpräsident hat keine Zeit zu verlieren. Im Interview in seinem Landtagsbüro in Erfurt antwortet er schnell, fast atemlos auf die Fragen. Und auch so ehrlich, so persönlich, als wüsste er, dass er wie nie zuvor um jede einzelne Stimme kämpfen muss. Noch im Gehen, in der Tür, redet er weiter, kann gar nicht aufhören, sich über den Westen aufzuregen, aus dem er kurz nach dem Mauerfall als junger Gewerkschafter nach Erfurt kam.
Wieso halten Sie eigentlich so viele für einen Ostdeutschen, Herr Ramelow?
Das ist wirklich ein Phänomen. Legendär war, wie mich ein Münchner Journalist von der Süddeutschen Zeitung zu Problemen der Wiedervereinigung interviewte und im Artikel stand dann: „Wie der Ostdeutsche Bodo Ramelow uns erklärt hat …“
Wie erklären Sie sich das Phänomen?
Schwer zu sagen. Meine Familie ist, wie viele andere auch, eine ost-west-geteilte. Mein Vater stammte aus Salzwedel, ist nach dem Krieg in Rheinhessen hängengeblieben, lernte meine Mutter dort kennen, hatte aber auch schon Kinder aus erster Ehe im Osten. Geredet wurde lange Zeit nicht darüber. Als meine Schwester und ich Anfang der Achtzigerjahre in der DDR unterwegs waren – ich als Gewerkschafter, sie mit ihrem Kirchenchor – sagte sie hinterher zu mir: Zeit, dass wir unsere Geschwister suchen.
Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.
Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.Benjamin Pritzkuleit
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Ramelow kam mit einem 105er Skoda in den Osten
War es schwer, sie zu finden?
Es war nicht leicht. Mein Vater war lange tot, und meine Mutter hatte nicht viel darüber gesprochen. Wir haben die evangelischen Pastoren in der Altmark abgeklappert. Irgendwann hatten wir einen Treffer, und ich bin dann los: kleiner Grenzverkehr, Passierschein für 48 Stunden, eine Übernachtung.
Und was haben Ihre ostdeutschen Geschwister gesagt, als Sie vor der Tür standen?
Die haben vielleicht komisch geguckt, als die Westverwandtschaft mit einem 105er-Skoda kam.
Sie sind mit einem Skoda in den Osten gefahren?
Ja. Es war das billigste Auto im Westen. Viertakter, Hinterradantrieb wie der VW-Käfer. Der Kirchenälteste hat sich gefreut, der war Skoda-Fan.
Was haben Sie mitgebracht: Jakobs-Kaffee, Lux-Seife, Feinstrumpfhosen?
Na klar, das volle Programm, mit allen Missverständnissen. Ich habe gesagt: Sagt, was ihr braucht. Sie nannten die Markenartikel, die man im Westfernsehen so in der Werbung gesehen hat. Ich hab’ gesagt, wir haben gar nicht so viel Geld, wir gehen bei Aldi einkaufen, da gibt es nicht Nutella, sondern Nutoka oder was auch immer. Wir konnten unsere Westpakete mit einer Pauschale bei der Einkommensteuer abschreiben. Die Solidarität Ost-West war auch eine steuervergünstigte.
Wie haben Sie sich mit Ihren Geschwistern verstanden?
Prima. Meine Schwägerin war Gewerkschafterin, mein Bruder konnte alle Klassiker auswendig: Goethe und Schiller. Mein anderer Bruder war Kriminalist bei der Volkspolizei. Sie waren alle SED-Mitglieder. Der Kriminalist hat mir Grüße ausgerichtet; wenn ich ins Dorf reingefahren bin, ist er auf der anderen Seite raus. Ich habe ihn erst in der Silvesternacht 1989/90 kennengelernt. In den Neunzigern hat er mal zu mir gesagt: Allein deine Existenz hat mir geholfen, dass ich nicht zur Stasi musste. Und ich habe ihm erzählt, dass ich meinem Arbeitgeber im Westen immer zu melden hatte, wenn ich meine Familie besucht habe. Nicht nur die Ossis hatten ihre Meldepflichten.
Nach der Wende wurden Sie zum Kämpfer gegen die Treuhand, gingen mit den Kumpels in Bischofferode auf die Straße, brachten den Ostdeutschen Gewerkschaftsarbeit bei, zogen nach Erfurt. War das Ende der DDR für Sie auch eine Karrierechance?
Nee, mein Umzug nach Erfurt war dem Umstand geschuldet, dass meine Ehe gerade gescheitert war. Ich wollte mich beruflich neu orientieren, das Angebot kam zur passenden Zeit. Meine Kinder kamen an den Wochenenden zu mir, waren mit in Bischofferode, die einzigen in ihren Schulklassen, die dann was vom Osten wussten.
Aber bei all Ihrem Engagement für Ostdeutsche haben Sie auch von der Einheit profitiert, oder nicht? Im Westen wären Sie sicher nicht Ministerpräsident geworden.
Das weiß ich, und ich weise selbst immer darauf hin. 1992 habe ich bei einem Gewerkschaftskongress mal zugespitzt gesagt, dass wir als neue Dienstkleidung Khakihosen und Tropenhelme bekommen müssten, damit man uns gleich als Besatzer erkennen kann. Daraufhin haben mir zwei Westkollegen Schläge angedroht. Viele Westgewerkschafter kamen ja mit Prunk und Bravour und der Weisheit letztem Schluss in den Osten, wussten alles besser, hatten ihren Marx fest im Blick und Sprüche drauf, mit denen sie zu Hause keinen Blumentopf mehr gewinnen konnten.
Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren.
Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren. Benjamin Pritzkuleit
Bodo Ramelow: „Für die Treuhand war ich ein Rebell“
Und Sie?
Sprüche kann ich auch, aber wenn ich morgens um sechs eine lange Schlange sah, habe ich meine Sekretärin gefragt: Was machen die da? Und sie sagte: Am Karl-Marx-Platz ist die staatliche Versicherung, die Leute müssen ihre Lebensversicherung umtauschen. Für viele Menschen änderte sich alles, etliche schwankten gerade bei den Arbeitsplätzen zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Ich habe nach Leuten gesucht, die was bewegen wollten, habe Demos vorm Landtag organisiert, Sanierungskonzepte geschrieben. Das Konsum-Fleischwerk wurde mit meiner Hilfe umgewandelt zu dem, was heute die Marke „Die Thüringer“ ist. Der Betrieb sollte über die Insolvenz zerstört werden.
Welche Fehler wurden damals gemacht, die bis heute zu spüren sind?
Jede Menge. Beim Konsum scheiterte die Sanierung daran, dass die Kaufhallen auf volkseigenem Grund und Boden standen. Wir sind zum Wirtschaftsminister gegangen, Bohn, FDP, haben gebeten, die Grundstücke freizugeben. Herr Bohn sagte mir ins Gesicht: Wer braucht schon den Scheiß-Konsum. Später habe ich 10.000 Klagen von HO-Mitarbeitern gegen die Treuhand eingereicht. Für die Treuhand war ich ein Rebell. Und meine Gewerkschaftsleitung hat mich unter Kontrolle gestellt, damit ich aufhöre, so aggressiv gegen die Treuhand zu arbeiten. Hinter meinem Rücken haben sie den Personen, die es gewagt hatten, einen Prozess gegen die Treuhand zu führen, die Klage abgekauft. Ich habe dann mit dem Rewe-Personalchef Herrn Kriegel per Handschlag 3000 Arbeitsplätze von der HO zu Rewe geregelt. Drei Jahre später, als der Nordthüringer Konsum kaputtging, haben wir das noch mal mit Edeka und Rewe sehr erfolgreich gemacht.
Erinnern sich die Leute heute noch daran?
Klar. Bei den Rewe-Leuten war ich gerade bei einer Spendenaktion fürs Kinderhospiz. Einer sagte: Sie waren doch damals bei uns im Schlachthof. Und ich sagte: Jawoll, ich weiß, dass wir zwei übers Gelände gelaufen sind und auch darüber redeten, warum Eichsfelder Wurst was Besonderes ist.
Umgekehrt hat Sie der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel gerade als „gefährlicher als die AfD“ bezeichnet. Und der Verfassungsschutz hat Sie eine Zeit lang beobachten lassen. Wie einen Staatsfeind.
Bernhard Vogel findet mich gefährlich, weil ich freundlich grüße. Ich werde ihn, so ich ihn sehe, trotzdem weiter freundlich grüßen. Ansonsten berührt mich das nicht. Wenn er aus dem Kalten Krieg nicht rausfindet, ist das sein Problem. Meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nicht zuletzt in der Verantwortung eines Hans-Georg Maaßen, der noch heute wild gegen mich wettert, war nicht rechtens. Ich habe mich dagegen beim Bundesverfassungsgericht gewehrt und vollumfänglich Recht bekommen.
Bodo Ramelow über die Coronazeit: „Wir hätten Spielplätze und Schulen nicht schließen dürfen“
Ihr Einsatz für die Thüringer scheint Ihnen nun – bei den anstehenden Landtagswahlen im September – nicht mehr zu helfen. Die Linke liegt in Umfragen nur noch bei elf Prozent. 2019 waren es noch 32 Prozent.
Meine Direktwahlergebnisse wären eindeutig, denn 47 Prozent würden mich wählen wollen und 52 Prozent sagen, dass sie mit meiner Arbeit zufrieden seien.
Sie werden aber nicht direkt gewählt. Was ist passiert in den letzten fünf Jahren?
Na, Corona zum Beispiel. Die ganzen Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten treffen mussten. Leute haben mir in der Zeit die Freundschaft aufgekündigt, manche hassen mich bis heute. Und ja, wir hätten die Schulen oder Spielplätze nicht schließen dürfen. Aber gleichzeitig gab es eine große öffentliche Stimmung, die genau das richtig fand.
Der Unmut in Thüringen ist so konkret? Es geht um Schulschließungen in der Pandemie?
Das ist ein Punkt, mit dem noch jeden Montag eine finstere Prozession aus geradezu religiös fanatischen Leuten, vorneweg ein Rechtsradikaler, durch Gera marschiert. Am Hermsdorfer Kreuz findet jeden Montag ein sogenannter Schweigemarsch statt. Mit Corona ging es los, mittlerweile geht es gegen Windkraft, oder es laufen Leute in Weimar mit Friedenstauben und der russischen Fahne mit.
Aber nicht alle, die nicht mehr die Linke wählen, sind Corona-Leugner oder laufen mit Russlandfahren herum.
So konkret ist es aber. Hier kann man Menschen treffen, die nach der Wende ihre Mitgliedsbücher der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft nicht schnell genug wegwerfen konnten und jetzt die großen Putin-Freunde sind. Viele wollen nicht sehen, dass das heutige Russland wirklich nicht die Sowjetunion ist, aber schon darüber lässt sich nicht mehr vernünftig reden. Aber Menschen, die friedensbewegt sind, sollten doch Imperialismus, Militarismus und Chauvinismus auch bei Herrn Putin erkennen. In der DDR wurde doch darüber gesprochen.
Bodo Ramelow über Ostdeutschland: „Ich fühle mich entwurzelt in der eigenen Heimat“
Fühlen Sie sich, wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, auf einmal wieder westdeutsch?
Nein, eher entwurzelt in meiner Heimat. Denn mit Westdeutschland und den schnellen, glatten Erklärungen kann ich auch nichts anfangen. Oder wie neulich beim Katholikentag, wo dann wieder einige Besucher aus dem Westen rumgewundert haben, wie schön saniert doch die Innenstadt von Erfurt ist. Viele denken immer noch, das haben sie alles mit ihrem Solibeitrag finanziert. Denen sag ich gern: Die Ostdeutschen haben den Soli auch bezahlt.
Wie ist Ihre Haltung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine?
Auf die Frage: Dürfen Waffen geliefert werden?, sage ich ja, weil ich keinen Grund kenne, weshalb sich ein angegriffenes Land nicht verteidigen können soll. Ich sage aber auch immer, dass ich innerlich zerrissen bin, dass mir der Satz schwerfällt. Mein Traum wäre, im Grundgesetz festzuschreiben, dass aus Deutschland überhaupt keine Waffen in die Welt geliefert werden dürfen. Denn ich weiß eben auch, dass Rheinmetall vorher den Russen Waffen geliefert hat – und mit einer Tochtergesellschaft noch bis zum letzten Jahr Ersatzteile. Die Händler des Todes sind bei jedem Krieg dabei und machen ihren ganz eigenen Profit. Die Leichtfertigkeit, mit der Frau Wagenknecht die Unterstützung für die Ukraine ablehnt und zum Chauvinismus von Herrn Putin schweigt, macht mich schwindlig. Trotzdem werden Sie von mir nicht hören, dass ich vorbehaltlos gegen Waffenlieferungen an den überfallenen Staat bin.
Auch, wenn Ihnen das im Wahlkampf helfen würde?
Ich werde mich auch im Wahlkampf nicht verbiegen. Das habe ich in meinem Leben nicht getan. Ich kann nur sagen, dass mich diese Frage umtreibt. Wir müssen uns auch ehrlich machen. Was heißt es denn, die Kriegsparteien auseinanderzubringen? Müssen wir dann nicht als Blauhelme da hin? Denn die darunterliegenden Konflikte sind ja nicht weg, das sieht man im Kosovo.
Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach und eine Ihrer treuesten Weggefährtinnen, hat Anfang Januar bekannt gegeben, aus der Linken aus- und ins Bündnis Sahra Wagenknecht einzutreten. Als BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen tritt sie nun gegen Sie an. Wie schwer hat Sie das getroffen?
Die Umstände gehören zu den traurigsten Ereignissen meines Lebens. Ich war in Eisenach, um sie zu unterstützen. Und am nächsten Morgen ruft mich mein Staatsminister an und sagt: Sie geht zum BSW. Da war ich pappesatt, fühlte mich von ihr belogen.
Das ist für Sie Verrat?
Wie soll man das sonst nennen, nach 25 Jahren, die wir gemeinsam unterwegs waren und eine persönliche, intensive Nähe hatten? Ich kenne ihre Eltern und Großeltern. Wir waren 1999 gemeinsam gestartet.
Ramelow: „Katja Wolf hat mich auch menschlich hintergangen“
Als Sie in die PDS eingetreten sind?
Ja. Für mich kann natürlich jeder hingehen, wo er hinwill, auch aus der Partei austreten. Aber diese Art fand ich verlogen, weil sie mich auch menschlich hintergangen hat. Drei Tage nach meiner inneren Ratlosigkeit habe ich ihr eine Nachricht geschrieben, wir haben uns getroffen und geredet. Ich habe ihr öffentlich ein Angebot gemacht, denn sie war ja noch nicht aus der Linken ausgetreten.
Sie haben ihr das Angebot gemacht, unter Ihnen Ministerin zu werden. Sie hat abgelehnt.
Dafür bin ich von der eigenen Partei fast gesteinigt worden. Wahrscheinlich zu Recht, aber ich war, um sie zu halten, bereit, über 27 Schatten zu springen. Und sie hatte mir ja auch ein halbes Jahr zuvor noch geschrieben, dass sie mit Sahra Wagenknecht nichts zu tun haben will.
Katja Wolf sagt, sie will verhindern, dass Björn Höcke Ministerpräsident wird, die Linke sei zu schwach dafür.
Wenn sie das will, ok. Aber warum man dabei versucht, dem einzigen linken Ministerpräsidenten die Beine wegzuhauen, anstatt gemeinsam gegen Höcke und die AfD zu kämpfen, das ist außerhalb meiner Vorstellungskraft.
Katja Wolf wirft Ihnen vor, die Kommunen mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen zu haben.
Nichts davon stimmt. Aber ich gehe jetzt meinen Weg, sie geht ihren. Die Menschen können sich jetzt vorstellen, Sahra Wagenknecht zu wählen, obwohl sie nur ein Phantom ist. Sie kandidiert in Thüringen nirgends, war aber bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl auf allen Plakaten zu sehen. Es ist auch immer von 1000 Aufnahmeanträgen in die Partei die Rede, aber das BSW nimmt niemanden auf. Nur eine ausgewählte Gruppe von weniger als 50 Leuten hat einen Parteitag veranstaltet. Sogar das Wahlprogramm wurde aus Berlin geliefert. Für mich ist sowas kein Aufbruch in die Demokratie.
Sie haben es neulich Kalifat genannt.
Ja, hab’ ich. Sagen wollte ich: demokratische Unkultur.
Sie haben neulich gesagt, wenn die AfD in Thüringen gewänne, gehe die Welt auch nicht unter. Wie meinten Sie das?
Ja, erst mal geht die Welt nicht unter. Aber bekommt die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, kann sie wichtige Entscheidungen blockieren. Deshalb sind mir die 70 Prozent plus, die nicht die AfD wählen würden, schon um einiges wichtiger. Deshalb mahne ich: Hört hin, was Herr Höcke sagt und aufführt. Wenn er in Halle wegen der Benutzung der SA-Parole verurteilt wird und behauptet, er habe nicht gewusst, dass er eine SA-Parole benutzt, aber am selben Tag noch nach Greiz fährt, die Finger in die Luft streckt und der ganze Saal diese Parole brüllt, dann ist er für mich ein Brandstifter. Er dirigiert die Anstiftung für eine Straftat. Das ist auch was anderes als ein Sonneberger AfD-Landrat, mit dem man reden muss, um zu verhindern, dass ein Krankenhaus in Konkurs geht.
Ramelow: „Ich gebe Höcke kein Podium für ein Streitgespräch“
Und mit Höcke, reden Sie mit dem?
Es wird Wahlkampftermine geben, wo man aufeinandertrifft, aber ich gebe ihm nicht noch ein Podium für ein Streitgespräch in einem Medium, das von der AfD dann als Staatsfunk denunziert wird oder als gleichgeschaltete Presse. Höcke wurde in Halle verurteilt und hat anschließend Thüringer genötigt und eingeladen, dieselbe Straftat zu begehen. Diese Normalisierung von Faschismus im Alltag von Menschen ist für mich nicht hinnehmbar.
Sie wurden in den Neunzigern vom NSU beobachtet und verfolgt. Was ist heute der Unterschied zu damals? Sind die Rechten gefährlicher?
Es ist flächendeckend sichtbarer geworden. Die zirka 25 Prozent, die schon beim ersten Thüringen-Monitor im Jahr 2000 da waren, haben jetzt ein Gesicht. Ich weiß nicht, was ich mich über junge Leute in Sylt aufregen soll, während dasselbe gerade hier in einem Dorf im Eichsfeld passiert ist. Der gleiche dumme Gesang. Ein CDU-Mann hat ihn unterbrochen, das fand ich großartig. Aber eine Stunde später waren alle Mülltonnen vor seinem Haus umgestürzt.
Wo sehen Sie die Ursachen?
Man kann nicht immer alles erklären, weil ich so etwas nicht verteidigen will, aber es hat auch mit Ost-West zu tun. Dahinter steckt oft eine starke emotionale Leere, und der Westen füllt sie nicht. Der will nicht mal wahrnehmen, dass es das gibt, dieses Gefühl. Da wird sich lieber über den undankbaren Osten mokiert.
Wie spüren Sie die Leere?
Wir haben in Thüringen mittlerweile hundert Weltmarktführer, neben Carl Zeiss und Jenoptik oft kleine und mittelständische Firmen, die mit Stolz in ihrem Dorf unterwegs sind, aber sie reden sonst nicht darüber, sagen nicht, wo sie herkommen, weil sie zu oft die Abwertung der Westdeutschen erlebt haben. Das interessiert aber die meisten Journalisten nicht, die immer, wenn etwas in Thüringen passiert ist, bei uns vorbeikommen und denen ich dann erklären muss, wo das Problem ist, wenn wir trotz einer großartigen wirtschaftlichen Entwicklung für viele große Unternehmen immer nur die verlängerte Werkbank sind.
„Der Motor wird in Eisenach eingebaut, der Wert geht in den Westen“
Verlängerte Werkbank? Was heißt das?
Das heißt, dass Daimler den Motor, der in Kölleda gebaut wird, in Stuttgart gutschreibt. Dass in Kölleda so gut wie keine Steuern bezahlt werden. Das Gleiche in Eisenach. In dem Moment, wenn der Motor in den Wagen eingebaut wird, ist der Wert im Westen.
Wie geht es Ihren Ost-Geschwistern heute? Verstehen Sie sich immer noch so gut, auch politisch?
Von den Zwillingen lebt einer leider nicht mehr und der andere genießt berechtigt seine Pension. Manchmal treffe ich ihn sogar beim Wandern im Thüringer Wald.
Was werden Sie machen, falls Sie im September nicht mehr Ministerpräsident sind?
Erst mal kämpfe ich, dass die Thüringer Linke am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden. Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag und ich werde ihn dabei unterstützen. Natürlich könnte ich schon jetzt meinen Rentenausweis zeigen. Ich muss keinem mehr etwas beweisen, aber ich will diesem Land gerne immer noch dienen. Das heißt jetzt Hausaufgaben machen und Wahlkampf, und nach dem Wahlabend sehen wir weiter. Ich weiß, was gerade dringend weiterentwickelt werden müsste und welches dicke Brett weiter gebohrt werden muss, aber ich habe auch genug Fantasie, mir vorzustellen, was ich ehrenamtlich alles noch tun kann.
