• Spionage-Prozess: Taxifahrer als türkischer Agent verurteilt
    https://www.jungewelt.de/artikel/438745.spionage-prozess-taxifahrer-als-t%C3%BCrkischer-agent-verurteilt.ht

    19.11.2022 - Düsseldorf. Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Aziz A. hatte die Spionage-Vorwürfe gestanden und verzichtete am Donnerstag nach dem Urteilsspruch auf Rechtsmittel. In der Strafe enthalten ist ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Der 47jährige hatte im September 2021 Informationen über zwei in Köln lebende Anhänger der Gülen-Bewegung beschafft und laut Gericht an Ali D., einen Agenten des Geheimdienst der türkischen Gendarmerie JIB, weitergegeben. Diesem hatte A. auch 200 Schuss scharfe Munition überlassen. Der 41jährige D. war zuvor zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

    Das Gericht hielt dem Taxifahrer Aziz A. strafmildernd zugute, dass seine Taten für die Geschädigten keine schwerwiegenden Folgen gehabt habe. »Ich habe meinem Land nur helfen wollen, aber keinen Ärger gewollt«, hatte A. erklärt. Er sei sich nicht im Klaren gewesen über die Auswirkungen. Die türkische Regierung macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei von 2016 verantwortlich und geht im eigenen Land gegen Anhänger der Organisation vor.

    #Düsseldorf #Taxi #Spionage #Türkei #Gülen-Bewegung #Geheimdienst

  • »Es geht nicht um Eitelkeit« - Der chinesische Exil-Künstler Ai Weiei über die Hoffnungen der Unterdrückten
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159686.ai-weiwei-es-geht-nicht-um-eitelkeit.html

    16.12.2021 von Philipp Hedemann -
    Ai Weiwei, was bedeutet Ihnen persönlich Freiheit?

    Freiheit ist für mich fast wie eine Religion. Zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten kann Freiheit etwas sehr Unterschiedliches bedeuten. Aber ich glaube, dass es in unserem Herzen immer und überall etwas sehr Tiefgründiges, sehr Geheimnisvolles gibt, und dass wir begierig darauf sind, herauszufinden, was genau es ist. Dazu braucht man Freiheit. Deshalb ist Freiheit für mich kein Ziel, sondern immer nur eine Richtung. Niemand hat echte Freiheit jemals gesehen. Freiheit erfordert ständigen Kampf.

    Führen Sie diesen Kampf?
    Der Kampf um Freiheit ist der wichtigste Kampf meines Lebens. Es sollte der wichtigste Kampf in jedem Leben sein. Ich bin mir dessen sehr bewusst und führe deshalb permanent diesen Kampf. Aber viele Menschen haben das Pech - oder das Glück? -, dass sie sich dessen nicht bewusst sind.

    Muss die Welt Angst vor China haben?

    Es wäre so, als ob eine Eiche Angst vor einer Birke oder einem Ahornbaum hätte. Es sind einfach unterschiedliche Bäume. Ein Problem wird daraus nur, wenn ein Baum so groß wird, dass seine Krone den anderen Bäumen das Licht nimmt und seine Wurzeln das ganze Wasser aufsaugen. Zwischen den Bäumen herrscht deshalb ein ständiger Kampf. Solange man auf seine eigene Identität vertraut, muss man keine Angst vor diesem Kampf haben. Allerdings: China ist heutzutage nicht nur ein Baum, es ist ein Wald. Und China pflanzt in Afrika, Südamerika und Europa weiterhin fleißig Bäume. Manchmal kommt es vor, dass eine invasive Art einheimische Arten verdrängt.

    Also ist Angst vor China berechtigt?

    China hat zweifelsohne großes Potenzial und die Fähigkeit zu verdrängen. Wenn die anderen Bäume sich nicht hartnäckig wehren, dann wird China die Oberhand gewinnen. Das ist klar! Die chinesischen Bäume sind sehr stark. China hat definitiv den Willen, eine Supernation zu werden und die Welt wirtschaftlich und kulturell zu dominieren.

    Vor zehn Jahren wurden Sie in China wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen und saßen 81 Tage in Haft. Hätten Sie Angst, erneut verhaftet zu werden, wenn Sie nach China zurückgingen?

    Ginge ich zurück nach China, könnte es jederzeit passieren. Vor der Haft hätte ich keine Angst. Aber ich fürchte, dass sie mich anders leiden lassen würden.

    Wie könnte das geschehen?

    Indem sie meine Beziehungen zur Realität abschneiden. Indem sie mich in einem Raum isolieren und mich weder meinen Anwalt noch meine Mutter anrufen lassen. Das würde bedeuten, dass das Leben beendet ist, bevor man stirbt. Ich hätte Angst, dass sie dafür sorgen würden, dass meine Stimme nicht mehr gehört werden kann. Außerdem möchte ich nicht, dass mein Sohn seinen Vater so früh verliert. Er ist erst zwölf Jahre alt.

    Sie haben von 2015 bis 2019 in Berlin gelebt, gearbeitet und gelehrt. Aber in Ihrer jetzt erschienenen Autobiografie erwähnen Sie Berlin kaum. Haben Sie gerne in Berlin gelebt?

    Nein! Alle mögen Berlin. Ich nicht. Ich mag den Sonnenschein, aber in Berlin sind die Winter kalt und lang. Außerdem: Berlin ist zu dreckig und zu faul. Was ist bloß mit dieser Stadt los? Niemand schneidet dort einen Baum oder kehrt die Straße. Alles ist so kaputt! Dabei gibt es in Berlin doch so viele Migranten. Gebt ihnen einfach ein wenig Geld und lasst sie die Arbeit machen. Aber das passiert nicht! Berlin ist eine Stadt ohne Hoffnung. Man kann doch nicht die drittmächtigste Nation der Welt sein, aber eine Hauptstadt wie ein Dritte-Welt-Land haben! Gucken Sie sich doch nur den Flughafen und die Infrastruktur an! Außerdem gefällt es mir nicht, dass die Taxifahrer in Berlin alle aus der Türkei kommen.

    Was für ein Problem haben Sie mit Taxifahrern aus der Türkei?

    Dass sie in dritter Generation in Berlin leben und immer noch Taxi fahren. Das ist für mich kein gutes Zeichen.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Sie hart über Berlin und Deutschland urteilen. Als Sie vor zwei Jahren von Berlin nach Cambridge gezogen sind, haben Sie über Deutschland unter anderem gesagt, es sei autoritär, fremdenfeindlich, bigott und intolerant. Viele empfanden Ihre Kritik als sehr pauschal und ungerechtfertigt.

    Niemand mag mich. Aber das mag ich. Denn ich bin in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der mich niemand mochte.

    Dass Sie in Deutschland niemand mag, stimmt nicht. Als Sie inhaftiert waren, hat die deutsche Regierung sich zusammen mit deutschen Künstlern, Menschenrechtlern und Wissenschaftlern vehement für Ihre Freilassung eingesetzt. Viele waren auch deshalb von Ihrem Deutschland-Bashing schockiert. Sind Sie undankbar?

    Nein, ich bin dankbar für das, was Deutschland für mich getan hat. Aber wenn die Deutschen zu mir sagen. »Wir haben Dein Leben gerettet. Wir haben für Dich bezahlt. Sei gefälligst dankbar«, dann höre ich das nicht gerne. Als ich in Berlin gelebt habe, mochte ich es nicht, dass ich als jemand gesehen wurde, der etwas zurückzahlen müsse.

    Sehen Sie sich als Helden?

    Nein. Im Westen sehen mich manche als Helden, der gegen die Kommunisten gekämpft hat. Aber ich bin nur ein Mann, der für Recht und Freiheit einsteht.

    Kann Kunst autoritäre Regime stürzen?

    Das glaube ich nicht. Zwar haben autoritäre Staaten wie China Angst vor der Kunst, weil sie im direkten Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit steht. Aber diese autoritären Staaten lassen sich nicht von der Kunst besiegen. Ihre Systeme sind stärker und mächtiger als die Kunst.

    Sie haben Fans auf der ganzen Welt. Genießen Sie es, bewundert zu werden?

    Ja.

    Warum?

    Weil ich sehe, dass ich Licht in das Leben vieler Menschen bringe. Ich erhalte viel Unterstützung von hart arbeitenden Menschen. Das können Lastwagenfahrer, Verkäufer, Köche oder Museumswärter sein. Sie sagen zu mir: »Weiwei, Du drückst etwas aus, was ich nie sagen könnte. Bitte mach weiter so.«

    Schmeichelt das Ihrer Eitelkeit?

    Es geht nicht um Eitelkeit. Es geht um Verantwortung. Ich habe das Gefühl, dass ich die Hoffnung vieler Menschen erfüllen muss. Vor allem die Hoffnung von Menschen, deren Rechte eingeschränkt sind.

    Sind Sie eitel?

    Nein. Ich habe gesehen, wie mein Vater, Chinas größter Dichter, jahrelang öffentliche Latrinen putzen musste, nachdem er bei den Kommunisten in Ungnade gefallen war. Wie könnte ich da eitel sein?

    Betrachten Sie sich als den größten lebenden Künstler?

    Natürlich. Wer könnte besser sein als ich?

    Meinen Sie das ironisch?

    Natürlich! Ich wollte nie einer der sogenannten großen, wichtigen oder guten Künstler sein; ich wollte immer nur ein aufrichtiger sein, ein von jeglicher Macht unabhängiger und unabhängig denkender Künstler.

    Was treibt Sie an, Kunst zu schaffen?

    Es geht mir um Ästhetik, Moral und Philosophie. Aber ehrlich gesagt: Ich habe keine große Motivation mehr, Kunst zu schaffen.

    Warum?

    Weil ich genug gemacht habe. Ich bin der meistausgestellte Künstler der Welt. Aber es gibt so viele Dinge, die ich noch nie gemacht habe. Ich könnte jeden Tag sterben, und dann würde ich es sehr bedauern, wenn ich mein ganzes Leben lang nur Kunst gemacht hätte.

    Was wollen Sie stattdessen tun?

    Vielleicht pflanze ich Bäume oder baue etwas. Oder ich verbringe mehr Zeit mit meinem Sohn. Oder ich schreibe noch ein Buch. Oder ich drehe weitere Filme.

    Werden Sie künftig weniger Kunst schaffen?

    Ja, ich denke schon.

    Das könnte dazu führen, dass die Preise für Ihre Werke in die Höhe schießen ...

    Die Leute sollen warten, bis ich sterbe. Dann werden die Preise richtig in die Höhe schnellen. Allzu lange wird es nicht mehr dauern.

    Schon jetzt werden Millionen für Ihre Werke gezahlt. Halten Sie das für angemessen?

    Die Preise für meine Kunst sind zu niedrig.

    Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie noch gesagt, die Preise seien zu hoch!

    Betrachtet man den Wert der Kunst, ist der Preis zu niedrig. Betrachtet man die Materialkosten, ist der Preis zu hoch.

    Sie sind 2009 im Alter von 52 Jahren Vater geworden. Sind Sie ein guter Vater?

    Ich weiß es nicht. Mein Sohn sagt, ich sei ein guter Vater. Aber er sagt auch: »Du bist ständig unterwegs.« Ich erkläre ihm dann, dass ich nicht nur sein Vater sein kann, sondern auch mein eigenes Leben leben muss.

    Finden Sie selbst auch, dass Sie ein guter Vater sind?

    Nicht gut genug. Ich bin gut darin, auf seine Bedürfnisse einzugehen. Mein Vater ist nie auf meine Bedürfnisse eingegangen. Nie! Er gab mir viel Kunst und Poesie, aber konnte mir nie einen Pfennig geben. Finanziell kann ich meinen Sohn unterstützen, aber ich weiß nicht, ob ich ihm auch wirklich helfen kann.

    Wie möchten Sie in Erinnerung bleiben?

    Auf meinen Grabstein soll stehen. »Dieser Mann hat gelebt und nichts erreicht.«

    Ist das wieder Ironie?

    Nein. Wenn wir uns die Welt ansehen, sehen wir so viele Menschen, die immer noch ohne Licht in der Dunkelheit leben. Also haben wir alle zu wenig erreicht.

    Ai Weiwei
    Er ist einer der wichtigsten Künstler der Gegenwart und einer der lautesten Kritiker Chinas. Jetzt ist Ai Weiweis Autobiografie »1000 Jahre Freud und Leid« im Penguin Verlag erschienen. Als Kind hat der heute 64-Jährige erlebt, wie sein Vater, der Dichter Ai Quing, verbannt wurde und mit ihm in einer Erdhöhle lebte. Ai Weiwei studierte dennoch an der Filmhochschule in Peking, lebte in New York und kehrte 1993 nach China zurück, äußerte er sich immer wieder regimekritisch.

    2011 wurde er verhaftet und nach 81 Tagen Haft freigelassen. Als er 2015 seinen Pass zurückerhielt, ging er ins Exil – zuerst nach Berlin, dann ins britische Cambridge und seit dem Frühjahr 2021 lebt er in der portugiesischen Kleinstadt Montemor-o-Novo. Im Interview mit Philipp Hedemann spricht Ai Weiwei über die Angst vor einem übermächtigen China, warum er Berlin nicht mag, und er verrät, warum er in Zukunft weniger Kunst machen möchte.

    #Kunst #Taxi #Berlin #Türkei

  • Das gab es seit Jahren nicht mehr - dass ein Kandidat der türkische...
    https://diasp.eu/p/9218682

    Das gab es seit Jahren nicht mehr - dass ein Kandidat der türkischen Regierungspartei AKP sich im Fernsehen einem Streitgespräch stellt. Die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul wird zum Medienereignis. Höfliche Attacken bei TV-Duell in Istanbul | DW | 16.06.2019 #Istanbul #TV-Duell #Türkei #Bürgermeisterwahl #BinaliYildirim #EkremImamoglu #AKP #CHP #RecepTayyipErdogan

  • Türkei: Der Stachel, den Erdoğan entfernen musste (https://www.zei...
    https://diasp.eu/p/7720199

    Türkei: Der Stachel, den Erdoğan entfernen musste

    Die „Cumhuriyet“ war die kritischste Stimme gegen das Regime von Recep Tayyip Erdoğan. Nun bringt er die Zeitung auf AKP-Linie. Die Demokratie ist endgültig tot.

    #ausland #türkei #stachel #cumhuriyet #stimme #regime #recep #zeitung #akp-linie #akp #linie #akplinie #demokratie #news #bot #rss

  • Erdogan stehen immer noch einige Instrumente zur Verfügung, um die ...
    https://diasp.eu/p/7602557

    Erdogan stehen immer noch einige Instrumente zur Verfügung, um die Krise nicht mit dem Machtverlust bezahlen zu müssen. "Unlängst war der russische Außenminister zu Besuch, und das katarische Herrscherhaus hat bereits 15 Milliarden US-Dollar versprochen. Der „Charme“ dieser neuen Geldgeber für Autokraten wie Erdogan ist, dass die Gouvernanz-Rhetorik um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit keine Rolle spielt. #Türkei https://makronom.de/tuerkei-waehrungskrise-erdogans-makropopulismus-ist-noch-lange-nicht-am-end

  • Kriegsschauplätze in Syrien – Was wir über die östliche Ghouta, Afrin und das Euphrat-Tal wissen sollten | NachDenkSeiten – Die kritische Website
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=42716

    Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien. Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten. Was dabei herauskam, ist ungemein lesenswert. Bitte reichen Sie diesen Artikel auch an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen weiter. Es lohnt sich.

    Die Ghouta

    Die Ghouta war einst ein Naherholungsgebiet für die Einwohner von Damaskus. Ghouta bedeutet „Oase“, hier sprudelten die Wasser des Barada-Flusses, Wälder und Wiesen luden zum Verweilen ein. Reisende, Schriftsteller, Dichter besangen das Gebiet als „Paradies auf Erden“. Der französische Philosoph Constantin Francois de Volney schrieb Ende des 18. Jahrhunderts voller Begeisterung:

    „Von den Bergen strömen viele Bäche, die aus dem Gebiet von Damaskus den bestbewässerten und lieblichsten Ort Syriens machen. Die Araber sprechen nur mit Begeisterung von ihm; und sie werden nicht müde, das Grün und die Frische der Obstgärten, die Fülle und Mannigfaltigkeit der Früchte, die Zahl der Quellen wie auch die Klarheit der Springbrunnen und Gewässer zu preisen.“

    Der so üppig beschriebene Grüngürtel von Damaskus teilte sich in die östliche Ghouta, die sich entlang der Verbindungsstraße nach Homs erstreckte, in die südliche und westliche Ghouta, die bis zu den Golan-Höhen reichte.1925 sammelte sich in der Ghouta der Widerstand gegen die französische Mandatsherrschaft, der blutig niedergeschlagen wurde.

    Die Ghouta besteht ursprünglich aus vielen Dörfern, Weilern, die ihre eigene Geschichte haben. In Jobar zum Beispiel, nur knapp 3 km von der Altstadt von Damaskus entfernt, steht bis heute eine der ältesten Synagogen des Mittleren Ostens. Das Gebäude blieb erhalten, während sich viele Juden von Jobar im 7. Jahrhundert und danach dem Islam ergaben und zu Muslimen wurden. Wie viele Konvertiten entwickelten sie eine Bindung an den Islam, der von Dogmatismus und Intoleranz geprägt war. Mit Beginn der syrischen „Revolution“ (2011) wurden in Jobar Andersgläubige wie Christen, Ismailiten und tolerante Muslime zu „unerwünschten Personen“ erklärt.

    Die Veränderung

    Seit den 1980-er Jahren – während der großen Entwicklungsphase Syriens – ließen sich besonders in der östlichen Ghouta Handwerks- und Industriebetriebe nieder. Es folgten Werkstätten, Labors, wissenschaftliche und medizinische Einrichtungen, die mit der Universität von Damaskus verbunden waren, Krankenhäuser. Der größte Busbahnhof von Damaskus lag hier, Autohäuser aus aller Welt bauten Glaspaläste entlang der Schnellstraße, die in die Autobahn in Richtung Homs, Hama und Aleppo übergeht. Das Al-Wafideen-Lager bot rund 25.000 Menschen Zuflucht, die selber oder deren Vorfahren 1967 von der israelischen Armee vom syrischen Golan vertrieben worden waren.

    Landflucht und Bevölkerungszuwachs ließen um die kleinen Dörfer der einstigen Idylle neue Satellitenstädte entstehen. Rund 3 Millionen Menschen lebten in der östlichen Ghouta offiziell vor Beginn des Krieges 2011, die wirkliche Zahl könnte höher gewesen sein. Die meisten der Menschen flohen Ende 2011/Anfang 2012, als bewaffnete Gruppen in der östlichen Ghouta die Kontrolle übernahmen. Die Zivilisten, die blieben, waren zumeist Angehörige der Kämpfer, Personen, die keine Angehörigen in Damaskus Stadt hatten oder die zu krank und zu alt waren, um zu fliehen. Es waren Leute, die ihr Eigentum nicht verlassen wollten oder sie gehörten einer nicht bewaffneten Oppositionsgruppe an, die mit Unterstützung aus dem Ausland auf einen Sturz der syrischen Regierung hofften.

    Die größte dieser Satellitenstädte ist Douma, etwa 10 km nordöstlich von Damaskus Stadt entfernt. Vor dem Krieg lebten dort offiziell 120.000 Einwohner. Viele männliche Bewohner von Douma verdienten ihr Geld in der Bau- und Ölindustrie in den Golfstaaten. Manche wurden Vermittler für Firmen aus dem Golf oder Subunternehmer. Neben dem Geld brachten sie auch ultrakonservatives Gedankengut aus den Golfstaaten mit nach Syrien, das in Moscheen und Koranschulen vermittelt wurde. In Douma bauten die Golfstaaten nicht nur ideell und religiös, sondern auch wirtschaftlich eine Basis auf, die erst im Frühjahr 2011 richtig sichtbar wurde, als die Proteste begannen.

    Die Metamorphose der „Freien Syrischen Armee“

    Im Sommer 2011 entstand in der Türkei die „Freie Syrische Armee“ (FSA). Etwa zeitgleich schossen in den Dörfern und Vorstädten von Damaskus (Ghouta) bewaffnete Gruppen wie Pilze aus dem Boden. Alle nannten sich „Freie Syrische Armee“, niemand hatte einen politisch-organisatorischen Plan, wie ihr Protest, den sie „Revolution“ nannten, umgesetzt werden sollte. In dieser Zeit entstand in Douma die „Armee des Islam“ (Jaish al Islam), die von Zahran Allousch gegründet wurde. Allousch war 2011 im Rahmen einer Generalamnestie aus dem Gefängnis freigelassen worden, wo er seit 2009 wegen salafistischer Propaganda und illegalem Waffenbesitz inhaftiert war. Im Gegensatz zu anderen bewaffneten Gruppen hatte die „Armee des Islam“ ein klares Ziel. Die säkulare syrische Regierung sollte gestürzt und durch eine Regierung ersetzt werden, die dem islamischen Recht, der Scharia nach salafistischer Auslegung folgen sollte. Finanziell wird die „Armee des Islam“ von der Türkei, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, die bis heute für die Bewaffnung und weitere Logistik sorgen. Zahran Allousch wurde 2015 getötet. Kurz darauf wurde sein Bruder Mohamed Alloush zum Leiter der Verhandlungsdelegation der syrischen oppositionellen Nationalen Koalition nach Genf entsandt. Nachdem die militärischen Erfolge der syrischen Armee und ihrer Verbündeten die Kampfverbände landesweit immer mehr zurückdrängten, wurde Alloush bei einem von Saudi Arabien ausgerichteten Treffen gegen oppositionelle Zivilisten ausgetauscht. An den Gesprächen in Astana, bei denen bewaffnete Gruppen mit der syrischen Regierung zusammengebracht werden, um Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete zu vereinbaren, nimmt Allousch teil.

    Im Kalifat der östlichen Ghouta

    Aus der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) entstanden nach UN-Angaben landesweit mehr als 2000 Kampfverbände, die sich im Laufe der Jahre immer wieder zerstritten und aus Mangel an Geld und Waffen entweder auflösten oder den dschihadistischen Gruppen anschlossen. Lokale syrische Kampfgruppen, auf die die Bezeichnung „Rebellen“ zutreffen könnte, vereinbarten durch russische Vermittlung Waffenstillstände mit der syrischen Regierung, legten ihre Waffen nieder und wurden in ein staatliches Amnestieprogramm aufgenommen. Zurück blieben neben der „Armee des Islam“ weitere extremistische Kampfgruppen, in denen der Anteil ausländischer Kämpfer sehr hoch war und weiterhin ist.

    Die „Rahman-Legion“ (Faylaq al-Rahman) war ebenfalls 2011 gegründet worden und verbündete sich zunächst mit der „Freien Syrischen Armee“. Inzwischen ist die Legion Partner der „Front zur Befreiung der Levante“ (Hay’at Tahrir al-Sham, HTS) einem Bündnis um die Nusra Front, einer Al Khaida-Gruppe. Die Ideologie basiert auf dem Salafismus, die Rahman-Legion bezeichnet die östlichen Vororte von Damaskus als „Östliches Khalifat“. Unterstützt und bewaffnet wird die Gruppe von Katar und von der Türkei. Seit 2015 liefert sich die „Rahman-Legion“ immer wieder blutige Machtkämpfe mit der „Armee des Islam“. Militärbeobachter in der Region führen das auf den Konflikt zurück, der unter den jeweiligen Sponsoren Saudi Arabien/VAE einerseits gegen Katar andererseits besteht. Katar wird seit Sommer 2017 von Saudi Arabien und den VAE als Gegner eingestuft, weil das Emirat mit Iran kooperiert. Beobachter vermuteten bereits, dass die Rahman-Legion auf Druck von Katar zu einem Waffenstillstand bereit sein könnte. Doch ein am 18. Februar von EMN-News veröffentlichter Werbefilm der Gruppe spricht eine andere Sprache. Zu sehen sind Scharfschützen, die ihre modernen Gewehre im Einsatz präsentieren. Durch ihr Zielfernrohr nehmen sie Soldaten und einfache Leute ins Visier, die sich jenseits der Frontlinie in Damaskus befinden. Nach jedem Schuss ist zu sehen, wie das Opfer fällt, während die Schützen Allah preisen. Die Organisation verfügt auch über Anti-Panzer-Raketen TOW aus den USA. Diese führten sie ebenfalls in einem Videoclip vor. Einen Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2401 verabschiedet hatte, die einen 30-tägigen landesweiten Waffenstillstand fordert, zeigte die Rahman-Legion einen Kämpfer, der eine Panzerabwehrlenkwaffe (TOW) abfeuert. Der Blick folgt dem roten Feuerball der Rakete durch das Zielfernrohr, bis sie kurz darauf ihr Ziel in einer gewaltigen Explosion verschwinden lässt. Wieder wird Gott gepriesen, bevor das nächste Ziel ins Visier genommen wird.

    Die „Islamische Bewegung der Freien Männer der Levante“ (Ahrar al-Sham) wurde ebenfalls 2011 gegründet und hat sich kürzlich mit einer anderen islamistischen Gruppe, „Nour al Din al Zenki“ zusammengeschlossen. Der Name geht auf einen Herrscher der türkischen Zengiden im 12. Jahrhundert zurück. Die durch den Zusammenschluss entstandene „Syrische Befreiungsfront“ will die „syrische Revolution“ verteidigen, um ebenfalls einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Beide Gruppen wurden und werden von den USA, den Golfstaaten und der Türkei unterstützt und haben Hinrichtungen nach Scharia-Urteilen vorgenommen. „Nour al Din al Zenki“ schnitt einem 15-jährigen palästinensischen Jungen vor laufender Kamera die Kehle durch. In der östlichen Ghouta kooperieren beide Organisationen mit dem Bündnis der Nusra Front „Hay’at al Tahrir al Sham“ (HTS). In Idlib, wo alle genannten Gruppen ebenfalls kämpfen, liefern sie sich mit HTS einen blutigen Machtkampf.

    Mit Beginn der neuerlichen Kämpfe in den östlichen Vororten von Damaskus (Douma, Harasta, Arbin, Jobar u.a.) haben diese Gruppen – Armee des Islam, Rahman-Legion, Ahrar al Sham, Nour al Din al Zenki und die Nusra Front – sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zu einem gemeinsamen Hauptkommando zusammengeschlossen.

    Zivilgesellschaftliche Gruppen kaum noch präsent

    Zivile oppositionelle Gruppen sind in den östlichen Vororten von Damaskus kaum noch präsent. Die in Medien häufig zitierten „Weißhelme“, auch „Syrischer Zivilschutz“ genannt, sind ebenso wie die „Syrisch-Amerikanische Medizinische Gesellschaft“ (SAMS) aus syrischen Oppositionsgruppen entstanden und werden von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Türkei und den Golfstaaten finanziell unterstützt. Allein für die „Weißhelme“ hat die Bundesregierung seit deren Gründung 2014 sieben (7) Millionen Euro bezahlt.

    Das Schicksal anderer Oppositioneller zeigt, dass heute nur noch die in den Kampfzonen operieren können, die von den militärischen Akteuren – den Dschihadisten – geduldet werden. Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Razan Zeitouneh, die 2011 mit Gleichgesinnten in Douma ein Dokumentationszentrum für Menschenrechtsverletzungen gründete, verschwand im Dezember 2013 und ist seitdem unauffindbar. Ihre Familie, die sich wenige Tage später an die Öffentlichkeit wandte, sprach von einer Entführung. Auch ihr Ehemann Wael Hamada und die Aktivisten Samira Al-Khalil und Nazim Al-Hamadi sind seitdem verschwunden. Im September 2013 berichtete die Anwältin, dass sie und ihr Zentrum von lokalen bewaffneten Gruppen in Douma bedroht worden seien. Drei Monate später verschwand sie. Im April 2014 machte die Familie von Razan Zeitouneh die „Armee des Islam“ und ihren Anführer Zahran Alloush für das Wohlergehen der vier Entführten verantwortlich. Eine Antwort gab es nicht, die vier Menschenrechtsaktivisten kehrten nie zurück.

    Während Nahrungsmittel und Medikamente knapp sind in den östlichen Vororten von Damaskus, gelangen modernste Waffen und Munition, Kommunikationsgeräte, Kameras und Drohnen weiter zu den Kämpfern. Ein Nachschubweg führt durch Tunnelsysteme, die die Vororte miteinander verbinden. Die meisten wurden inzwischen allerdings von der syrischen Armee und ihren Verbündeten gekappt. Die Tunnel gehörten ursprünglich zu einem weitverzweigten unterirdischen Wasserversorgungssystem des Barada-Flusses, der die östliche Ghouta bewässert. Basierend auf Berichten von Bewohnern, deren Ehemänner und/oder Söhne verschwanden oder von den Kampfverbänden entführt wurden, mussten Gefangene und Geiseln die unterirdischen Tunnelanlagen ausbauen und befestigten, so dass man heute von einer unterirdischen Stadt in Teilen der östlichen Ghouta spricht. Die Tunnelsysteme dienen als „Schutzräume“ vor Angriffen der syrischen Armee, gleichzeitig wurden durch die Tunnel einige der schwersten Anschläge auf die syrischen Streitkräfte verübt.

    Die Kämpfer der beschriebenen Gruppen bilden gemeinsam ein Heer von mehreren Tausend Gotteskriegern. Wiederholte Verhandlungen über deren Abzug blieben erfolglos. Ein im Sommer 2017 vereinbarter Waffenstillstand und die Einstufung der östlichen Vororte von Damaskus als „Deeskalationsgebiet“ scheiterten, nachdem von den o.g. Gruppen im September und im Dezember 2017 – durch die Tunnelsysteme – zwei schwere Anschläge auf die syrischen Streitkräfte mit weit über 100 Toten verübt worden waren. Der an den Verhandlungen um das „Deeskalationsgebiet“ und den Waffenstillstand beteiligte syrische Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, erklärte nach den Anschlägen, die Kampfverbände hätten offensichtlich kein Interesse an einem Waffenstillstand. Man bleibe dafür offen, sehe allerdings wenig Chancen für ernsthafte Vereinbarungen. Hunderte syrische Soldaten, Regierungsbeamte und deren Angehörige werden von den o.g. Gruppen als Geiseln gehalten. In den vergangenen sieben Wochen wurden aus den Gebieten der östlichen Ghouta mehr als 1500 Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus gefeuert. Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

    Die Türkei, westliche und Golfstaaten haben seit 2011 den bewaffneten Aufstand in den östlichen Vororten von Damaskus unterstützt. Bei einem Putschversuch im Sommer 2012 drangen Kampfverbände weit ins Zentrum von Damaskus ein, wurden aber wieder zurückgeschlagen. Das Ziel war ursprünglich, die Aufständischen aus der östlichen Ghouta nach Damaskus einmarschieren zu lassen, um die Regierung zu stürzen. Heute kontrollieren die Kampfgruppen noch ein Gebiet von ca. 100km². Das gesamte Gebiet von Damaskus und Umland (Rif) umfasst 18.000 km².

    Der Kampf um Afrin und das Euphrat-Tal

    Die Lage im Norden Syriens wird aktuell von zwei Fronten bestimmt. Im Westen von Aleppo, in und um die Kleinstadt Afrin, haben die türkischen Streitkräfte mit dschihadistischen Verbündeten eine Offensive gegen die kurdische Selbstverwaltung der angestrebten „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ gestartet. Die Türkei gibt an, sich gegen kurdische Terroristen verteidigen zu müssen. Der vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenstillstand wird von Ankara ignoriert.

    Bereits im Sommer 2016 waren türkische Truppen mit dschihadistischen Verbündeten nördlich von Aleppo nach Syrien einmarschiert und hatten dort zwischen den Städten Azaz, Al Bab und Jarabulus eine „Sicherheitszone“ gegen das Vordrängen der kurdisch geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDK) markiert. Besonders irritiert zeigte sich Ankara über die Haltung des NATO-Verbündeten USA, dessen Streitkräfte seit 2014 (seit dem Kampf um Kobane/Ain al Arab) mit den kurdischen Volksverteidigungskräften YPG/YPJ im Nordosten Syriens kooperieren. Washington bewaffnet die kurdischen Einheiten und bildet sie aus und bezeichnet sie als „Partner der Anti-IS-Koalition“ im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Da der IS weitgehend zerschlagen ist, könnte die USA sich aus Syrien zurückziehen, doch US-Außenminister Rex Tillerson verkündete Mitte Januar 2018 die neue US-Strategie für Syrien. Danach werden die US-Streitkräfte in den Gebieten nordöstlich des Euphrat in Syrien bleiben, um a) ein Wiederauferstehen des IS zu verhindern, b) den Einfluss des Iran zurückzudrängen und c) die syrische Zivilgesellschaft zu unterstützen, um das Land, nach dem Sturz von Präsident Assad, neu aufzubauen. Um diesen Plan umzusetzen, soll eine 30.000 Mann (und Frau) starke Grenzschutztruppe aufgebaut werden, wofür das Weiße Haus bereits 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr bewilligt hat. Programme für die Stärkung der syrischen Zivilgesellschaft sind darin ebenso enthalten wie weitere Bewaffnung und Ausbildung. Die USA und ihre Partner kontrollierten nordöstlich des Euphrats 30 Prozent des syrischen Territoriums, so Tillerson vor Journalisten in Kuwait. Man kontrolliere die darin lebende Bevölkerung ebenso wie einen Großteil der syrischen Öl- und Gasvorkommen. Das sei ausreichend, um auf die Genfer Gespräche über die Zukunft Syriens Einfluss zu nehmen. Um diesem Plan Nachdruck zu verleihen, wurden wiederholt syrische Truppen und verbündete paramilitärische Kräfte aus Russland und Iran von Kampfflugzeugen der US-geführten Anti-IS-Allianz angegriffen, sobald sie versuchten, den Euphrat zu überqueren und die staatliche syrische Kontrolle syrischer Gas- oder Ölförderanlagen zu sichern.

    Die USA und ihre Verbündeten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland inklusive – wollen Syrien entlang des Euphrat-Tals zerteilen. 20 US-Militärbasen und –flughäfen wurden in den Gebieten östlich des Euphrats errichtet, um die auf lange Zeit angelegte Besatzung (Tillerson: Wir haben Zeit) durchzusetzen. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte werden weiterhin militärisch und finanziell unterstützt. Die syrischen nationalen Gas- und Ölressourcen werden besetzt, die syrische Bevölkerung de facto als Geiseln genommen.

    Für Ankara ist das Vorgehen der USA unakzeptabel, daher die Invasion gegen Afrin und die Drohung, weitere Gebiete im Nordosten von Aleppo – allerdings nur westlich des Euphrat – zu besetzen Euphrat – zu besetzen. Die Unterstützung kurdischer Kräfte, die Ankara als Staatsfeind Nummer Eins ansieht, wird als massiver Affront des NATO-Partners USA angesehen. Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden NATO-Staaten auf syrischem Territorium ist nicht ausgeschlossen.

    Die direkten Nachbarländer Syriens, der Libanon, Türkei und Irak wollen eine Aufteilung Syriens verhindern, ebenso Russland und der Iran, die mit der syrischen Regierung und Armee verbündet sind. Die Syrer haben mit mehr als 2500 lokalen Waffenstillständen ihren Wunsch nach Frieden und Wiederaufbau ihres verwüsteten Landes deutlich manifestiert. Die USA allerdings verfolgt andere Pläne und Washington hat seine Partner entsprechend informiert und instruiert.

    Syrien soll zerschlagen werden, um dessen Bündnispartner Russland und Iran ebenso wie die libanesische Hisbollah zu schwächen. Dem Protokoll eines Treffens der „Kleinen Syriengruppe“, zu der die USA Anfang Januar 2018 zunächst Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi Arabien nach Washington eingeladen hatte, ist zu entnehmen, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöht werden soll, um den US-Plan umzusetzen (libanesische Tageszeitung Al Akhbar, 22.2.2018). Dafür sollen UNO-Einrichtungen, auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan De Mistura angewiesen werden. Sollte Moskau sich weigern, den US-Forderungen „an das syrische Regime“ nachzugeben, werde man weitermachen, wie man bereits begonnen habe (Druck auf Moskau auszuüben): „Die humanitäre Lage in Syrien und die russische Komplizenschaft bei den Luftangriffen“ sollen angeprangert werden. Bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland habe man noch viele Möglichkeiten, den Druck auf Russland und den Kreml zu erhöhen.

    #Al_Kaida #Arabellion #Bürgerkrieg #Erdöl #ErdgasIran #Katar #Kriegsopfer #Kurden #Militärstützpunkte #Putsch #Russland #Saudi-Arabien #Syrien #Türkei #USA# VAE

    #Syrie #guerre

  • Propaganda: Die Tränen der türkischen Presse (http://www.zeit.de/20...
    https://diasp.eu/p/6945094

    Propaganda: Die Tränen der türkischen Presse

    „Ab jetzt nichts mehr gegen Erdoğan“: Fast 80 Prozent der Medien in der Türkei werden vom Staatspräsidenten beherrscht – und haben längst ihr Publikum eingebüßt.

    #kultur #propaganda #tränen #presse #prozent #medien #türkei #staatspräsidenten #publikum #news #bot #rss

  • Innerhalb der dschihadistischen Gruppen, die im Auftrag der Türkei ...
    https://diasp.eu/p/6932519

    Innerhalb der dschihadistischen Gruppen, die im Auftrag der Türkei Afrin besetzen, bekämpfen sich dort jetzt gegenseitig. Es gibt Videos wie sie sich gegenseitig festnehmen und erniedrigend. Teilweise auch... …

    https://www.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10212006671107496

    #afrin #auftrag #bekämpfen #besetzen #dort #dschihadistischen #erniedrigend #festnehmen #gegenseitig #gibt #gruppen #innerhalb #jetzt #sich #sie #teilweise #türkei #videos #wie

  • Berlin-Tiergarten: Bekennerschreiben nach Farbanschlag auf türkische Botschaft - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-tiergarten-bekennerschreiben-nach-farbanschlag-auf-tuerkische-botschaft/21007572.html

    27.02.2018 Aufregung am Morgen: Unbekannte zünden einen Nebeltopf im Gebüsch und werfen Farbbeutel. Nun liegt ein Bekennerschreiben vor.

    Unbekannte haben am Dienstagfrüh einen Farbanschlag auf die türkische Botschaft am Rand des Tiergartens verübt. Den Angaben der Polizei zufolge hatten vier Täter einen Nebeltopf im Gebüsch gezündet und daraus einen Farbbeutel auf das Gelände geworfen. Die verwendeten Farben Rot, Grün und Gelb lassen auf die kurdische Fahne schließen.

    Ein Taxifahrer habe in einem Gebüsch der Tiergartenstraße ein bengalisches Feuer brennen sehen. Auf einem zur Straße führenden Gehweg sei Stacheldraht ausgelegt gewesen. Die Spurensicherung der Polizei rückte am Morgen an, nun ermittelt der Staatsschutz. Die türkische Botschaft verurteilte die Attacke auf Twitter und vermutet „Sympathisanten der Terrororganisation“ hinter der Tat.

    Man erwarte, dass die deutschen Behörden die Ermittlungen schnellstmöglich zum Abschluss bringen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. In den vergangenen Tagen hatten Kurden in mehreren Städten gegen die türkischen Artillerieangriffe auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien demonstriert. Auf der Internetseite Indymedia bezichtigte sich ein „Kommando Sema Orkês“ der Tat. Man sende „solidarische Grüße an die kämpfenden FreundInnen in Rojava, Afrin und ganz Kurdistan“.

    #Berlin #Mitte #Tiergarten #Tiergartenstraße #Politik #Türkei

  • Mommsenstadion
    http://www.berlingeschichte.de/lexikon/chawi/articles/mommsenstadion


    Der Architekt des Stadions an der Waldschulallee nimmt an mehreren bedeutenden Umbrüchen des zwanzigsten Jahrhunderts teil, als Gestalter, Betroffener und als Unterrichtender, dessen Schüler ausfindig zu machen eine interessante Aufgabe wäre.

    Geboren als Alfred Füchsl in Österreich-Ungarn wird er 1915 zu Alfréd oder Fred Forbát ungarisiert. Es folgen Universitätsabschluß in München, gleichzeitig Anerkennung als ungarischer Archäologe, Gropius-Mitarbeiter am Bauhaus Weimar, naturalisierter Deutscher, Planung der Ansiedlung von aus Kleinasien vertriebenen Griechen im Auftrag des Völkerbunds, Gestalter des boomenden Berlin der zwanziger Jahre, Erbauer sowjetischer Städte, Staatenloser und Archäologe in Griechenland nach der Nazi-Machtübernahme, Flüchtling und Architekt in Schweden, Teilnehmer der Berliner Interbau 1957 und Mitglied der Westberliner Akademie der Künste - was für ein aufregendes abenteuerliches Leben.

    Charlottenburg, Waldschulallee 34

    Mommsenstadion – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mommsenstadion

    Das Mommsenstadion ist ein Fußballstadion mit Leichtathletikanlage in der Berliner Waldschulallee 34–42 im Ortsteil Westend des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf am Rande der Ortslage Eichkamp gelegen. Es wurde am 17. August 1930 eingeweiht und hieß zunächst SCC-Stadion, nachdem sich auch Mitglieder des Vereins an den Arbeiten beteiligten hatten. Seit 1934 ist das Stadion nach dem Althistoriker Theodor Mommsen (1817–1903) benannt und steht unter Denkmalschutz. Es ist das Heimatstadion des SC Charlottenburg und seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch von Tennis Borussia.

    Fred Forbát – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Forb%C3%A1t

    Von 1923 bis 1924 übernahm er die technische Leitung der Bauprojekte der deutschen DEHATEGE Gesellschaft (Umsiedlungen Türkei und Griechenland) im Auftrag der „Refugee Settlement Commission“ des Völkerbunds. 1925 bis 1928 war er Chefarchitekt des Berliner Konzerns AHAG Sommerfeld. 1926 trat er der Vereinigung fortschrittlicher Architekten Der Ring bei. 1928 erwarb er die deutsche Staatsangehörigkeit.
    ...
    Wichtige Arbeiten Forbáts waren das Restaurant „Grünewald“ in Berlin-Zehlendorf (1925), die Großgarage beim Botanischen Garten in Berlin-Lichterfelde (1926), mehrere Mietshäuser mit insgesamt 150 Wohnungen in der Großsiedlung Siemensstadt (1928–1931), das Stadion und das Clubhaus für die Stadt Berlin in Berlin-Eichkamp (1929–1930), der Bebauungsplan und die Geschosswohnungsbauten mit 1250 Wohnungen in der Großsiedlung Berlin-Haselhorst (1930–1932), die Reitschule in Berlin-Düppel (1931), Stadtplanungen für Berlin-Zehlendorf, Berlin-Machnow, Berlin-Cladow und weitere
    ...
    1929–1931: Ringsiedlung Siemensstadt, gemeinsam mit u. a. Otto Bartning, Walter Gropius, Hans Scharoun, Hugo Häring
    1930: Mommsenstadion in Berlin-Westend
    1930–1935: Reichsforschungssiedlung Haselhorst in Berlin-Spandau, mit Paul Mebes und Paul Emmerich

    KIT - IKB - Projekte - Architekten im Exil 1933-45 - Biografien - Forbát (Füchsel), (Al)Fred
    https://kg.ikb.kit.edu/arch-exil/312.php

    Forbát, Fred (bis 1915: Füchsl, Alfred)

    ungar., später schwed. Architekt und Stadtplaner, * 31.03.1897 Pécs (Ungarn), † 22.05.1972 Vällingby (Schweden), Rel.: jüdisch, später religionslos, Mtgl.: SPD, Der Ring (1926), Deutsche Akademie für Stadtplanung (1951), Österreichische Gesellschaft für Raumforschung und Raumplanung (1955), Institut für Raumforschung Bonn (1960), Deutsche Gesellschaft für Raumforschung und Landesplanung, Hannover (1961)

    Fred Forbát
    https://deu.archinform.net/arch/815.htm

    Fred Forbát - Wikidata
    https://www.wikidata.org/wiki/Q319788

    Österreich-Ungarn
    https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich-Ungarn

    Die Österreichisch-Ungarische Monarchie setzte sich aus zwei Staaten zusammen: aus den im Reichsrat vertretenen Königreichen und Ländern, inoffiziell Cisleithanien (erst ab 1915 amtlich Österreich genannt), und den Ländern der Heiligen Ungarischen Krone, inoffiziell Transleithanien (vulgo Ungarn). Hinzu kam das seit 1878 von Österreich besetzte Gebiet Bosniens und der Herzegowina, das 1908 als Kondominium nach langen Verhandlungen der Monarchie einverleibt wurde. Die verfassungsrechtlichen Ausgleichsvereinbarungen sicherten im Sinne einer Realunion die Gleichberechtigung der beiden (Teil-)Staaten im Verhältnis zueinander. Gemeinsames Staatsoberhaupt war der Kaiser von Österreich und Apostolische König von Ungarn aus dem Haus Habsburg-Lothringen. Von 1867 bis 1916 herrschte Franz Joseph I., danach bis 1918 sein Großneffe Karl I./IV.

    #Berlin #Eichkamp #Waldschulallee #Sport #Architektur #Geschichte #Nationalsozialismus #Drittes_Reich #Judenverfolgung #Deutschland #Österreich-Ungarn #Schweden #Sowjetunion #Griechenland #Türkei

  • Haft in der Türkei: Verhandlungen über Gefangenenaustausch (http://...
    https://diasp.eu/p/5815000

    Haft in der Türkei: Verhandlungen über Gefangenenaustausch

    Es passt Erdoğan nicht, dass sich Dissidenten in Deutschland aufhalten. Aus lauter Zorn riskiert er die politische Isolation und den wirtschaftlichen Ruin der Türkei.

    #kultur #türkei #haft #verhandlungen #gefangenenaustausch #dissidenten #deutschland #zorn #isolation #ruin #news #bot #rss

  • Occupy Gezi: The Limits of Turkey’s Neoliberal Success

    http://www.jadaliyya.com/pages/index/12009/occupy-gezi_the-limits-of-turkey%E2%80%99s-neoliberal-succ

    There are two telling, though widely neglected, details about what initiated and popularized the groundbreaking protests in Taksim Square, Istanbul: the protests started out as a response to the governing neoliberal party’s project of urban transformation or urban renewal; yet, urban questions quickly took a backseat as the protests became massive. Understanding these two facets of the mobilization sheds much light on what is happening in Turkey and why.

    #turquie