• Matteo #Salvini expulse des détenus roumains et promet le même traitement aux Albanais

    Le ministre italien de l’Intérieur a triomphalement annoncé sur sa page Facebook que Rome allait renvoyer 13 détenus roumains pour qu’ils purgent leur peine dans leur pays d’origine. Une mesure qu’il a promis d’étendre, notamment aux prisonniers albanais.

    https://www.courrierdesbalkans.fr/l-italie-renvoie-13-detenus-en-Roumanie
    #expulsions #renvois #criminels_étrangers (pour utilisé la même expression d’une initiative de l’#UDC en #Suisse) #migrations #migrants_roumains #migrants_albanais #Albanie #Roumanie #détention #prisonniers #prisons #emprisonnement #Italie

  • Wer soll hier ausgetauscht werden?

    Keine zehn Minuten bevor der Rechtsextremist Brenton Tarrant am frühen Nachmittag des 15. März 2019 Dutzende friedlich betende Muslim*innen im neuseeländischen Christchurch brutal ermordet, drückt er noch einmal rasch auf den Absende-Button seines Mailkontos. Was kurze Zeit später mehr als dreissig Empfänger*innen erreicht, darunter Premierministerin Jacinda Ardern, ist ein inzwischen berühmt gewordenes 74-Seiten-Pamphlet. Der markige Titel: The Great Replacement.

    In dem aus einer Art Frage-und-Antwortspiel sowie verschiedenen lose zusammenhängenden Einlassungen bestehenden Text skizziert der Täter kurz seine Beweggründe, bevor er sich in einer kruden Mischung aus nationalistischen Reinheitsfantasien und überschäumender Migrationsparanoia ergeht: „This is ethnic replacement. This is cultural replacement. This is racial replacement“ (p. 4) schreibt er etwa in einer Passage, die er um einen Wikipedia-Link zu den unterschiedlichen Geburtenraten verschiedener Staaten herum aufbaut. „Expecting immigrants to assimilate to a dying, decadent culture is laughable“ heisst es an anderer Stelle. Und während er auf der einen Seite Diversität als Gegnerin des Gleichheitsgrundsatzes verfemt („Diversity is anathema to equality“, p. 40), stellt er kurz darauf mahnend fest: „Your ancestors did not sweat, bleed and die in the name of an (…) egalitarian society“.

    Aus wissenschaftlicher Perspektive staunt man nicht schlecht über die Ungelenkheit dieser rassistisch unterlegten Generalabrechnung mit der Weltlage. Tarrants Argumentation hat nur wenig von der einnehmenden Geschmeidigkeit anderer rechter Volksverführer und sein dünnes Schriftlein lässt sich auch kaum mit den 1500-Seiten-Phantasmagorien eines Fjotolf Hansen vergleichen. Viele seiner Ausführungen sind widersprüchlich, der Stil assoziativ und die Holzhammersemantik kaum geeignet, der versuchten Rationalisierung seiner Tat Vorschub zu leisten. Statt mit Hansen drängt sich vielmehr der Vergleich mit Dylann Roof auf, jenem weissen Suprematisten, der 2015 ein blutiges Massaker in einer vorwiegend von Afroamerikaner*innen besuchten Kirche in Charleston verübte. Denn wie der Südstaatler Roof, der in Tarrants Manifest wohlwollend erwähnt wird, in der irrwitzigen Annahme tötete, damit eine Art Rassenkrieg auszulösen, mordete der Australier Tarrant, um auf den titelgebenden Great Replacement (Grossen Austausch) aufmerksam zu machen.

    Variationen einer Manie

    Gemeint ist damit eines der derzeit populärsten Reizthemen im fremdenfeindlichen Politikspektrum, das auf die Idee einer kontinuierlichen Zurückdrängung des eigenen Bevölkerungsanteils abstellt. Der Begriff selbst wurde massgeblich vom Franzosen Renaud Camus geprägt, einem Säulenheiligen der rechtsextremen Identitären Bewegung, der dabei wiederum auf zahlreiche Vorarbeiten (etwa die Eurabia-Theorie (https://www.letemps.ch/suisse/lintellectuelle-vaudoise-inspire-breivik) der Britin Gisèle Littmann) zurückgreifen konnte. Die Austausch-These selbst ist für sich genommen so einfach wie unbedarft: Durch Zuwanderung und abnehmende Fertilität komme es angeblich zu einem allmählichen Verschwinden der ethnischen und kulturellen Substanz westlicher Gesellschaften; Deutsche würden somit nach und nach durch Türk*innen ersetzt, Norweger*innen durch Iraker*innen, Belgier*innen durch Kongoles*innen und Camus’ sterbendes Frankreich gar mit Heerscharen junger, vitaler und gebärfreudiger Maghrebiner*innen neu bevölkert.

    Im Zeitalter der Globalisierung haben diese national angelegten Angstfantasien eine Verselbstständigung erfahren und sich in eine Art Formschablone für nativistisches und islamophobes Gedankengut weltweit verwandelt. Die Theorie vom Great Replacement steht dadurch immer mehr für ein ganzes Bündel an Weltdeutungen, die sich um einen festen konspirationistischen Kern (den beschrieben Austausch von uns mit denen) gruppieren und diesen verschiedentlich ausschmücken. So gilt das Ganze je nach Interpretation als natürliche Folge westlicher Dekadenz und politischer Ignoranz, als strategisches Machtmittel nationaler Regierungen (die Migrant*innen werden hier als besser kontrollierbar als die Mehrheitsbevölkerung dargestellt) oder als Plan einer gesichtslosen, globalen Elite zur endgültigen Vernichtung der europäischabendländischen Zivilisation und der weissen Rasse.

    Die Sprache des Terrors

    Brenton Tarrant hatte wohl einen eher globalen Blick auf das Weltgeschehen; zumindest schreibt er, dass für ihn vor allem die letzten französischen Präsidentschaftswahlen den Ausschlag zum Blutbad gegeben hatten. Der allzu deutliche Sieg von Emmanuel Macron über die Rechtspopulistin Marine Le Pen führte ihn wohl zu der Einsicht, dass es nun endgültig keine Hoffnung mehr auf eine „democratic solution“ (lies: rassistisch motivierte Kollektivvertreibungen) gebe – weder im alten Europa noch sonst irgendwo auf der Welt. Die einzige Alternative bestünde daher im Schaffen einer „atmosphere of fear and change in which drastic, powerful and revolutionary action can occur“. Was wie eine wahnwitzige Parodie auf dschihadistische Aufwiegelungsrhetorik klingt, zeigt in Wahrheit, wie tief sich die Idee eines weltpolitischen Kontinuums und eine dementsprechende Handlungslogik in die verschwörungstheoretische Selbstwahrnehmung des Rechtsextremismus gefressen hat: Ein durch Ereignisse in Frankreich und Schweden radikalisierter Australier richtet in der sympathischen Auswanderernation Neuseeland die wohl schlimmste Bluttat der Landesgeschichte an, nicht ohne zuvor zum Mord an der deutschen Bundeskanzlerin, dem türkischen Staatspräsidenten und den pakistanischstämmigen Bürgermeister Londons (die „high profile enemies“) aufzurufen. Einen perverseren Ausweis für die Globalisierung des Paranoiden hat man selten gesehen.

    Sowohl die Wissenschaft als auch die Politik sind in dieser Situation umso mehr dazu angehalten, Form und Umstände dieser Geisteshaltung angemessen zu adressieren und auch zu analysieren. Dazu gehört insbesondere der Schritt, konspirationistische Metanarrative wie das vom Great Replacement nicht nur als exzentrische Fantastereien, sondern als wirkungsmächtige gegen- und subkulturelle Diskursstrukturen anzuerkennen, die immer mehr in den neurechten Mainstream ausgreifen. In der Schweiz hat die mit verschiedenen SVP-Politikern verbandelte Schweizerzeit den Begriff etwa recht unverblümt verwendet: «Der grosse Austausch ist Realität» titelte sie im Dezember 2017 (https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/der_grosse_austausch_ist_realitaet-3252). Damit fasste sie zusammen, was zuvor in einer ganzen Reihe (https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_afrikanisierung_europas-3099) ähnlicher Artikel (https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_schweiz_wird_wegmigrationalisiert-3116) bereits recht deutlich angeklungen war: Dass es nämlich keine Frage mehr sei, „ob die Schweizer zur Minderheit im eigenen Land werden. Die Frage ist nur, wann es so weit sein wird? “ Diese Sprache lediglich als polemisches Grummeln einer konservativen Bürgerlichkeit zu betrachten, kann angesichts der Explosivität ihrer Folgerungen und der Radikalität des dahinterstehenden Weltbildes nicht länger eine legitime Option sein. Denn was hier anklingt, ist spätestens seit dem 15. März nichts anderes als die Sprache eines potentiell gewalttätigen und zunehmend globalisierten Extremismus von rechts. Mit dieser Sprache zu spielen, das Hassnarrativ vom Great Replacement oder verwandten Theorien politisch ausbeuten zu wollen, bedeutet letztlich nichts anderes, als fremdenfeindlichen Terrorismus ideologisch zu befeuern.

    https://blog.nccr-onthemove.ch/wer-soll-hier-ausgetauscht-werden
    #Grand_remplacement #paranoïa #remplacement_culturel #remplacement_ethnique

    • Les articles cités dans par Marco Bitschnau dans l’article ci-dessus (publiés dans Die Schweizerzeit, que je connaissais pas, mais qui a bien l’air d’être un truc conservateur-xénophobe proche de l’UDC) :

      Die Schweiz wird « weg-migrationalisiert »

      Das Bundesamt für Statistik veröffentlichte diese Woche einen neuen Bericht über die Bevölkerungsstruktur der Schweiz. Immer mehr Menschen verfügten demnach über einen «Migrationshintergrund» – ganze 36 Prozent seien es insgesamt. Bei den unter sechs-Jährigen beträgt dieser Anteil gar über 50 Prozent! Doch das ist nur die halbe Wahrheit. De facto leben hierzulande noch viel mehr Menschen mit direkten, ausländischen Wurzeln.

      Der grosse Bevölkerungs-Austausch ist Realität. Während die Zahl der «Bio-Schweizer» kontinuierlich abnimmt, nimmt die Zahl der Personen mit ausländischem Hintergrund stark zu: In der Schweiz leben heute über 2,5 Millionen Menschen, die über 15 Jahre alt sind einen Migrationshintergrund haben – was einer Zunahme von über 50 Prozent zwischen 2003 und 2015 entspricht. Der Bevölkerungsanteil über 15 Jahre ohne Migrationshintergrund ist im gleichen Zeitraum von 70 auf 63 Prozent gesunken.

      Keine Trend-Umkehr in Sicht

      Alle Prognosen kommen zum selben Schluss: Es wird in Zukunft keine Trend-Umkehr geben, sind doch in den letzten 20 Jahren stets mehr Personen in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Das zeigt sich insbesondere bei Kindern: Je jünger die Kinder sind, desto eher gehören sie einem Haushalt mit Migrationshintergrund an. 54 Prozent der Kinder unter sechs Jahren lebten im Jahr 2015 in einem Haushalt mit Migrationshintergrund.

      Aber auch bei anderen Altersgruppen ist dieser Anteil überdurchschnittlich hoch: Bei den 31- bis 40-Jährigen hat fast jeder Zweite einen Migrationshintergrund (49 Prozent). Bei den 32-, 37- und 38-Jährigen hat sogar die Mehrheit einen Migrationshintergrund. Zum Vergleich: Bei den 61- bis 70-Jährigen sind es gerade mal 23 Prozent.

      Was heisst «Migrationshintergrund»?

      Bei diesen Erhebungen interessiert einen natürlich umgehend die Frage: Was bedeutet eigentlich «mit Migrationshintergrund»? Im ersten Moment mag man schätzen, diese Bezeichnung umfasse alle Personen mit mindestens einem ausländischen Elternteil. Doch weit gefehlt! Würde dieses Kriterium gelten, müsste das Bundesamt für Statistik von weit mehr als 2,5 Millionen Menschen berichten.

      Als Personen mit Migrationshintergrund werden nämlich eingestuft:

      Personen ausländischer Staatsangehörigkeit
      eingebürgerte Schweizer (ausser: die Person und deren Eltern wurden in der Schweiz geboren)
      gebürtige Schweizer mit Eltern, die beide im Ausland geboren wurden.

      Keinen Migrationshintergrund hat man laut Bundesamt für Statistik, wenn man:

      als Schweizer zur Welt gekommen ist und mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren wurde

      Was die Statistik verschweigt

      Sie merken es sofort, oder? Diese Kriterien verschleiern das ganze Ausmass der «Ver-Ausländisierung» oder «Weg-Migrationalisierung» der Schweiz – ohne dies zu werten. Ein in der Schweiz geborener und eingebürgerter Kosovo-Albaner, dessen ebenfalls eingebürgerter, kosovarischstämmiger Vater in der Schweiz geboren ist, hat laut Bundesamt für Statistik beispielsweise keinen Migrationshintergrund!

      Heiratet der eingebürgerte Neu-Schweizer nun wiederum eine in ihrem Heimatland aufgewachsene Kosovo-Albanerin (die zu ihm in die Schweiz zieht) und kriegt mit ihr ein Kind, das sie in der Schweiz grossziehen – dann wird dieses Kind in keiner Bundes-Statistik als «mit Migrationshintergrund» ausgewiesen, obwohl offensichtlich ist, dass es einen ausländischen Hintergrund hat.

      Als «ohne Migrationshintergrund» gelten zum Beispiel auch die Kinder, die ein Schweizer mit seiner ausländischen Partnerin – sei sie aus Thailand, Senegal, der Dominikanischen Republik oder der Ukraine stammend – gezeugt hat. Obwohl man es den Kindern nur schon optisch ansieht, dass sie einen fremden (Teil-)Hintergrund haben, werden sie vom Bund als «Bio-Schweizer» ohne Migrationshintergrund ausgewiesen, schliesslich ist mindestens ein Elternteil Schweizer oder hier geboren. Wie absurd ist das denn?

      Es liegt auf der Hand: Der Bund weist einen viel zu niedrigen Migrations-Anteil aus. Ob das wohl Absicht ist?

      Schweizer bald die Minderheit?

      Der grösste Anteil der in der Schweiz lebenden Ausländer kommt im Übrigen – noch! – aus Europa, nämlich zu 85 Prozent, wobei die italienischen Staatsbürger mit über 300‘000 die grösste Gruppe sind. Bereits sieben Prozent haben eine Staatsbürgerschaft eines asiatischen Landes – fünf Prozent haben einen Pass eines afrikanischen Staats, bei denen all die «Sans-Papiers» oder jene tausende Asylbewerber, die nicht wissen wollen, woher sie kommen, allerdings nicht eingerechnet sind.

      Die Statistik zählt übrigens über 60‘000 Personen «mit nicht bestimmbarem Migrationsstatus». In den vergangenen 25 Jahren ist logischerweise auch die Zahl der Einbürgerungen sprunghaft angestiegen – nicht weniger als 775‘000 Ausländer sind eingebürgert worden. Das ist mehr als die Einwohnerzahl des drittbevölkerungsreichsten Schweizer Kantons, des Kantons Waadt.

      Werden keine politischen Massnahmen getroffen, um die unkontrollierte Masseneinwanderung umgehend zu stoppen, kann es als unumkehrbare mathematische Realität betrachtet werden, dass die ethnischen Schweizer in wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land geworden sind – mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

      https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_schweiz_wird_wegmigrationalisiert-3116
      #Suisse #racisme #racines #racines_étrangères #démographie
      Théories qui se fondent sur une analyse des #statistiques sur le nombre de résident en suisse ayant des racines étrangères... et la question qu’ils se posent... les suisses seront bientôt une #minorité sur leur propre sol ?

    • Et ce titre... l’#africanisation de l’#Europe...
      Accompagné de cette image :


      Die Afrikanisierung Europas

      Die ehernen Gesetze der Demographie

      Die Demographie, die Wissenschaft über die Entwicklung der Bevölkerung, befasst sich mit ehernen, unumstösslichen, auf Jahrzehnte hinaus berechenbaren Entwicklungen. Sie zeigt: Die Afrikanisierung Europas ist in vollem Gang.

      Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit dem Bevölkerungswissenschafter Dudo Erny

      Dudo Erny wurde 1953 in Kroatien geboren – damals zum «Vielvölkergefängnis Jugoslawien» gehörend. Als er zwölf war, übersiedelte seine Familie in die Schweiz, nachdem der Vater bei Sulzer in Winterthur im Jahr zuvor eine Stelle hatte antreten können. Ende der Siebzigerjahre erhielt er das Schweizer Bürgerrecht, worauf er als Fünfundzwanzigjähriger ohne Verzug für die Artillerie-RS in Monte Ceneri ausgehoben wurde. Später wurde er in die Kompanie der Sprachspezialisten umgeteilt.

      Dudo Erny studierte an der Universität Zürich Geographie. Einige Jahre unterrichtete er an der Kantonsschule Zug. Danach trat er eine Stelle bei einer Bank an. Heute betätigt er sich – keiner Partei verbunden – 
als freier Publizist. Sein 2015 im Eigenverlag erschienenes Buch «Das Verschwinden der Europäer» fand erhebliche Aufmerksamkeit – insbesondere auch bei «Schweizerzeit»-Lesern.

      Tragische Fehldiagnose

      Es gibt – eröffnet Dudo Erny das Gespräch – Politiker und Wirtschaftsführer, welche den angeblichen Mangel an Fachkräften in Europa als Desaster bezeichnen. Sie hüten sich allerdings, die Wurzel des Desasters zu zeigen: Europa hat viel zu wenig Kinder, viel zu wenig Nachwuchs. Den Glauben, dies könne mittels «Bevölkerungs-Austausch», mittels Masseneinwanderung von Afrikanern nach Europa wettgemacht werden, bezeichnet Dudo Erny als tragische Fehldiagnose.

      Eine Bevölkerung könne als stabil bezeichnet werden, wenn jede Frau statistisch gesehen 2,1 Kindern das Leben schenkt. Afrikanische Frauen haben – je nach Land – zwischen 5,5 und 6,5 Kinder. Daraus resultiert die Bevölkerungsexplosion.

      Europa entwickelt sich in Richtung Null. Durchschnittlich gebärt die europäische Frau 1,4 Kinder. Damit, so Dudo Erny, sei die Afrikanisierung Europas vorgezeichnet. Sie werde sich von Jahr zu Jahr beschleunigen. Wer glaube, dieser Entwicklung mit dem Bau von Windrädern begegnen zu können, beweise nur seine Blindheit für die Realität. Der massive Schwund der Völker Europas bei gleichzeitiger Masseneinwanderung aus Afrika werde den Untergang Europas bewirken. Und den Zeitpunkt des Untergangs könne man heute bereits berechnen. Die Schweiz werde zu Eritrea, Deutschland zur Türkei, die Niederlande zu Marokko, Frankreich zu Algerien.

      Kolonisierung und Gegenkolonisierung

      «Es gibt Zeitgenossen, welche Europa noch immer die kolonialistische Vergangenheit gegenüber Afrika vorwerfen. Sie sehen nicht, dass die Gegenkolonisation, die Afrikanisierung Europas, längst stattfindet und sich von Jahr zu Jahr beschleunigt», stellt Erny fest.

      Natürlich: Die nach Europa drängenden Afrikaner bedienen sich nicht an den Rohstoffen Europas, wie das Europa gegenüber den Afrikanern als Schuld angerechnet wird. Die Gegenkolonisierung habe die Ausbeutung der Sozialwerke in allen europäischen Ländern zur Folge.
      Wer ohne Scheuklappen rechne, stelle sofort fest: Die Sozialwerke der europäischen Staaten, auch jene der Schweiz, werden die Masseneinwanderung von Afrikanern nicht überleben. «Der Kollaps kommt weit früher, als man sich das heute vorstellt.» Die Europäer stünden – 
so wandelt Dudo Erny US-Präsident Trumps Slogan ab – vor der Frage: Europa first oder Afrika first?

      Im Moment sei die zweite Variante voll im Gang. Sie werde das Verschwinden der Europäer bewirken. Dazu werde versucht, Publizisten und Politiker, die solche Tatsachen präsentieren, des Rassismus oder zumindest des Populismus, zu bezichtigen.

      Mathematisch berechenbar

      Doch das, was abläuft, ist gemäss Dudo Erny eine mathematisch einwandfrei berechenbare Entwicklung: «Mathematische Zahlen sind demographische Fakten. Wenn die Frauen wie erwähnt in europäischen Ländern heute im Durchschnitt 1,4 Kinder zur Welt bringen, während afrikanische Frauen zwischen 5,5 und 6,5 Kinder gebären, dann ist klar zu berechnen, wie lange die Ressourcen Afrikas die Bevölkerungsexplosion in Afrika noch tragen können und wie sich das Ausweichen der Afrikaner in das sich entleerende Europa auswirken wird.»

      Im Jahr 2009 zählte die Welt 6,8 Milliarden Einwohner. Heute, nur acht Jahre später, sind es 7,5 Milliarden. Die Menschheit verschliesst die Augen ob der Tatsache, wie stürmisch die Bevölkerungsentwicklung die Welt verändert.

      Beispiel China

      China hat bekanntlich eine Familienplanung in Form der Ein-Kind-Familie durchgesetzt. Diese Tatsache ist bekannt. Nicht bekannt ist, dass nach der von oben befohlenen Einführung dieser Politik fünfzig Jahre verstrichen sind, bis das Bevölkerungswachstum zum Stillstand kam.

      Es gibt Zeitgenossen, die China heute eine Überalterung aufgrund dieser (bekanntlich vor kurzem gelockerten) Ein-Kind-Politik voraussagen. Die Voraussage ist richtig. Übersehen wird aber: China wird genau die Überalterung erleben, die in Westeuropa längst Tatsache ist. Überalterung kommt automatisch – wenn der Nachwuchs ausbleibt. Wer China heute Überalterung voraussagt, klammert aus, dass die Alternative zur Ein-Kind-Politik wohl schwere Hungersnöte gewesen wären.

      Ohne Bevölkerungsplanung, ohne deutliche Korrektur der Vielkind-Politik in Afrika, wird auch Europa nicht überleben können: In Europa müssen mehr, in Afrika deutlich weniger Kinder geboren werden.

      Hungersnöte

      Die Welt sieht sich gegenwärtig mit einer Hungersnot in Somalia konfrontiert. Die Medien verschweigen dabei allerdings, welcher Geburtenentwicklung Somalia ausgesetzt ist: Die somalischen Frauen gebären derzeit durchschnittlich 5,9 Kinder. Das bedeutet: Die Bevölkerung Somalias verdoppelt sich innert rund zwanzig Jahren. In Niger gebären die Frauen im Durchschnitt 6,6 Kinder. Damit verdoppelt sich dort die Bevölkerung innert achtzehn Jahren. Berechnet für den ganzen Kontinent, verdoppelt sich die afrikanische Bevölkerung innert 33 Jahren. Das bringt viele Länder an den Rand des Abgrunds.

      Wer glaubt, unausweichliche ökologische Katastrophen verhindern zu können, indem er für den Bau von Windanlagen eintritt, betreibt Schaumschlägerei. Die wahre Gefahr geht von der Bevölkerungsexplosion aus. Europa begünstigt sie, indem viel zu viele europäische Frauen auf Kinder verzichten, was dazu führt, dass politische Entscheidungsträger fälschlicherweise auf Masseneinwanderung setzen. Sowohl die Bevölkerungsexplosion in Afrika als auch die Masseneinwanderung nach Europa können die betroffenen Länder nicht verkraften.

      Noch 83 Jahre

      Noch trennen uns 83 Jahre von der nächsten Jahrhundertwende. Afrika wird dann drei Milliarden Menschen mehr zählen als heute, insgesamt 4,2 Milliarden. Glaubt jemand, man könne Afrikaner im Ausmass von Milliarden «exportieren»? Für 4,2 Milliarden Menschen werden die Ressourcen Afrikas nie und nimmer reichen. Ob diese heute oder erst in zehn Jahren erschöpft sind, ist unwesentlich.

      Entwicklungshilfe als Ausweg?

      Die Industrieländer versuchen, mittels Entwicklungshilfe die Bevölkerungsexplosion zu korrigieren. Die Entwicklungshilfe hat freilich nichts bewirkt. Ihre Befürworter haben sich höchstens den Vorwurf eingetragen, Neo-Kolonialisten zu sein.

      Schon heute leiden eine Milliarde Menschen auf der Welt Hunger. Vor allem Afrikaner. Ihre Zahl wird täglich grösser. Den Wettlauf zu gewinnen, ist unmöglich. Die Uhr steht nicht auf fünf vor zwölf. Sie rückt – wie der deutsche Bevölkerungswissenschafter Herwig Birg gesagt hat – bereits gegen vier.

      Wohlgemerkt – dies ist eine zentrale Feststellung Dudo Ernys: Würden heute einschneidende Korrekturmassnahmen getroffen, so träte eine spürbare Wirkung in etwa fünfzig Jahren ein. Aber niemand nimmt heute Korrekturen vor. Wer für sich glaubt, gewisse Seuchen würden die Bevölkerungsentwicklung irgendwann schon korrigieren, täuscht sich. Es ist zwar mit Seuchen zu rechnen. Ihr Einfluss auf die Bevölkerungsentwicklung dürfte aber marginal sein.

      Der Bevölkerungsüberschuss pro Tag beträgt derzeit 220 000 Menschen. Betroffen sind vor allem Afrika und Asien. Fordert eine Seuche 20 000 Tote – was durchaus beklagenswert wäre –, dann würde damit ein Tages-Bevölkerungsüberschuss um einen Zehntel verkleinert. Gäbe es heute keine lokalen Seuchen und Epidemien, würde der tägliche Bevölkerungsüberschuss auf rund 250 000 Menschen steigen.

      Diese Zahlen illustrieren, dass Katastrophen zwar unausweichlich eintreffen werden, dass sie die Bevölkerungsentwicklung aber kaum beeinflussen.

      Die Zahl 220 000 pro Tag berechnet sich aus den derzeit registrierten 130 Millionen Geburten und 50 Millionen Todesfällen pro Jahr. Das ergibt einen Jahresüberschuss von 80 Millionen – pro Tag also von 
220 000. Was uns die Hilfsindustrie dazu vorspiegelt, ist Utopie. Wer Willkommenskultur zelebriert, ist ein Illu-sionist.

      Nigeria als «Spitzenreiter»

      Allein in Nigeria beträgt der monatliche Bevölkerungsüberschuss 400 000 Personen. Welches Land ist – so fragt Dudo Erny – weltweit in der Lage, einen derartigen Überschuss aufzunehmen? Aber der Überschuss ist Tatsache. Was hat ein Land zu erwarten, das einer solchen Bevölkerungsexplosion ausgesetzt ist?

      Verhängnisvoll ist, dass selbst Politiker keine Ahnung haben, was auf sie zukommt. Wer jemanden fragt, wieviele Einwohner Afrika heute zählt und wieviel es in fünfzig oder hundert Jahren sein werden, trifft meist auf Kopfschütteln. Niemand glaubt, sich mit den tatsächlichen Entwicklungen auseinandersetzen zu müssen.

      Zudem ist in Afrika klar: Jene Familie, die eines ihrer fünf Kinder nach Europa bringen kann, ist saniert. Die den Ankömmlingen hier gewährte Sozialhilfe ist das Verhängnis für Europa. Solange der Sozialhilfe-Mechanismus so läuft wie heute, wird die Masseneinwanderung nicht gestoppt werden können. Der Anreiz, der von Europa ausgeht, ist weit stärker als die Angst vor Schleppern, vor der Mittelmeer-Überquerung und andern Gefahren. Solange Europa die Illusion aufrecht erhält, die Ankömmlinge seien Schutzsuchende, solange wird Europa ausgebeutet.

      https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_afrikanisierung_europas-3099
      #colonisation #contre-colonisation

      Et la #peur de quelques pays en particulier : la #Chine, le #Nigeria... le Nigeria le plus peuplé des pays africains...
      L’#Afrique, qui selon les calculs qui sont présentés dans l’article comptera, dans 83 ans, 3 milliards d’habitants
      #explosion_démographique #démographie

      Et la question qui est posée... pourra l’#aide_au_développement nous venir en aide ?

    • Et ce magnifique #graphique que j’avais déjà vu dans ma boîte-aux-lettres pour les campagnes de l’#UDC quand j’étais en Suisse...


      #manipulation (des statistiques)
      Et le texte qui l’accompagne...

      « Der grosse Austausch » ist Realität

      Voranschreitende Islamisierung und Zuwanderung

      Während die Politiker in Bundesbern intensiv darüber streiten, ob auch nur die geringste Begrenzung der Zuwanderung möglich ist, ohne geradezu irrational überhöhtes «Völkerrecht» oder die «heiligen Bilateralen» zu verletzen, verändert sich die Bevölkerungsstruktur der Schweiz rasant – und unumkehrbar. Es ist keine Frage mehr, ob die Schweizer zur Minderheit im eigenen Land werden. Die Frage ist nur, wann es so weit sein wird?

      Zu Beginn dieses Kommentars sei angemerkt, dass sämtliche fortfolgend aufgeführten Zahlen mit statistischen Quellen untermauert sind – die zuweilen einen beträchtlichen Recherchier-Aufwand erforderten. Gerade das Bundesamt für Statistik macht es Interessierten – mittels offensichtlich festzustellenden Verschleierungstaktiken – nicht immer einfach, aussagekräftigen Zahlen zu finden.

      Während die Zahl der «Bio-Schweizer» seit Jahren kontinuierlich abnimmt, steigt die Zahl der Personen mit ausländischem Hintergrund stark an – auch im Jahr 2016, für das der Bund eigentlich einen Rückgang der Nettozuwanderung vermeldet hat. 2016 erreichte die Zahl der Einwohner «mit Migrationshintergrund» ab 15 Jahren mit 2,6 Millionen einen neuen Höchststand. Heute haben 37 Prozent der gut sieben Millionen Erwachsenen in der Schweiz ausländische Wurzeln. Der Bevölkerungsanteil der über 14-Jährigen ohne Migrationshintergrund ist zwischen 2003 und 2015 von 70 auf 63 Prozent gesunken.

      Effektiv dürften es noch weit mehr Personen mit ausländischen Wurzeln sein. Um «Personen mit Migrationshintergrund» zu definieren, werden nämlich nur folgende Kategorien berücksichtigt: Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, eingebürgerte Schweizer (ausser: die Person und deren Eltern wurden in der Schweiz geboren) und gebürtige Schweizer mit Eltern, die beide im Ausland geboren wurden. Dazu stellt sich die Frage, ob dem Bund, Kantonen und Gemeinden auch wirklich bei allen Personen die vollständigen Informationen vorliegen – was bezweifelt werden kann.

      Je jünger, desto ausländischer

      Keinen Migrationshintergrund hat laut Bundesamt für Statistik, wer als Schweizer zur Welt gekommen ist und von dem mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren wurde. Ein in der Schweiz geborener und eingebürgerter Kosovo-Albaner, dessen ebenfalls eingebürgerter, kosovarischstämmiger Vater in der Schweiz geboren ist, hat laut Bundesamt für Statistik beispielsweise keinen Migrationshintergrund. Es liegt auf der Hand, dass der Bund hier einen viel zu niedrigen Migrations-Anteil ausweist.

      Augenfällig ist: Je jünger die Kinder sind, desto höher der Anteil mit Migrationshintergrund. So lebten 54 Prozent der Kinder unter sechs Jahren im Jahr 2015 in einem Haushalt mit Migrationshintergrund. Für das Jahr 2016 schlüsselte das Bundesamt für Statistik bei Personen unter 15 Jahren gar nicht mehr auf, ob ein Migrationshintergrund vorhanden ist. Es ist lediglich noch festzustellen, dass der Anteil an unter 15-Jährigen, die über keinen Schweizer Pass verfügen, fast 27 Prozent umfasst – ein wesentlich höherer Wert als bei den über 15-Jährigen.

      Versucht das Bundesamt für Statistik zu vertuschen, dass der Migrationsanteil bei jüngeren Menschen überdurchschnittlich hoch ist? Die «Schweizerzeit» geht der Sache auf den Grund – die Anfrage beim Bundesamt für Statistik ist hängig.

      Im Übrigen sind auch bei Jahrgängen mittleren Alters die Personen mit Migrationshintergrund in der Mehrheit: So bei den 33-, 36-, und 39-Jährigen.

      Massenhafte Einwanderung

      Da in den letzten 20 Jahren stets mehr Personen in die Schweiz eingewandert als ausgewandert sind, leben immer mehr Migranten in der Schweiz. Von 1996 bis 2016 betrug die Nettozuwanderung (Zuwanderung minus Auswanderung) 1,15 Millionen Personen – würde man die Ausgewanderten nicht abziehen, wären es über 2,5 Millionen. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung (Personen ohne Schweizer Pass) hat in der gleichen Zeitperiode um über 33 Prozent zugenommen (von 1,36 auf 2,05 Millionen).

      Nicht zu vergessen sind die Einbürgerungen, deren Zahl in den vergangenen 25 Jahren sprunghaft angestiegen ist. Nicht weniger als 775‘000 Ausländer sind in dieser Zeit eingebürgert worden. Das ist mehr als die Einwohnerzahl des drittbevölkerungsreichsten Schweizer Kantons, des Kantons Waadt.

      Keine Trend-Umkehr in Sicht

      Die Demographie – die Wissenschaft über die Bevölkerungsentwicklung – beruht auf unumstösslichen, auf Jahrzehnte hinaus mathematisch berechenbaren Entwicklungen. Wer sich mit der wirtschaftlichen, politischen und demographischen Entwicklung der Welt befasst, kommt unweigerlich zum Schluss: Der Einwanderungs-Druck auf die wohlhabenden Industriestaaten Europas wird anhalten. Eine Trend-Umkehr ist nicht in Sicht.

      Bevölkerungswissenschaftler, zum Beispiel der «Schweizerzeit»-Lesern bekannte Publizist Dudo Erny, rechnen vor, dass afrikanische Frauen – je nach Land – zwischen 5,5 und 6,6 Kinder gebären. Eine Bevölkerung entwickelt sich stabil, wenn jede Frau statistisch gesehen 2,1 Kindern das Leben schenkt. Die daraus resultierende Bevölkerungsexplosion ist für die meisten afrikanischen Staaten nicht zu stemmen, was einer der Hauptgründe ist, dass laut einer repräsentativen Umfrage jeder dritte Afrikaner südlich der Sahara auswandern will.

      Afrikanisierung…

      Der renommierte Soziologe Gunnar Heinsohn prognostiziert: Im Jahr 2050 werden 950 Millionen Menschen aus Afrika und den arabischen Staaten auswandern wollen. Kein Wunder! Denn laut Dudo Erny gebären die Frauen in Niger im Durchschnitt 6,6 Kinder. Damit verdoppelt sich dort die Bevölkerung innert achtzehn Jahren. Berechnet für den ganzen Kontinent, verdoppelt sich die afrikanische Bevölkerung innert 33 Jahren. Europa dagegen entwickelt sich in Richtung Null. Durchschnittlich gebärt die europäische Frau 1,4 Kinder.

      Abgesehen von der demographischen Entwicklung wird die Masseneinwanderung von allerlei Think-Tanks, NGO’s, Schleppern aber auch von EU-Politikern begrüsst und aktiv forciert. Das Ansinnen, die sinkende einheimische Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen – ja auszutauschen –, ist bei Eliten weit verbreitet. Dass die Zuwanderung aus afrikanischen und arabischen Ländern für die Schweiz und Europa bisher ein massives Verlustgeschäft war und ein Grossteil der Migranten direkt in der Sozialhilfe landete, weil diese offensichtlich nicht zu den von der Wirtschaft angeblich so verzweifelt gesuchten «Fachkräften» gehören, scheint man zu ignorieren. Oder steckt Absicht dahinter?

      …und Islamisierung Europas

      Die neuste Studie des renommierten Pew Research Centers – veröffentlicht Ende November 2017 – offenbarte, dass die Islamisierung Europas gar noch schneller voranschreitet als die sich abzeichnende Afrikanisierung. Erstmals werden fundierte Projektionen veröffentlicht, welche die massiven Zuwanderungs-Ströme seit der Flüchtlingskrise 2014 / 2015 berücksichtigen, im Rahmen derer alleine Deutschland gegen zwei Millionen Menschen – die meisten davon Muslime – aufgenommen hat.

      Heute leben 25,8 Millionen Muslime in den 28 EU-Staaten sowie in der Schweiz und in Norwegen (4,9 Prozent der Gesamtbevölkerung). Alleine seit 2010 hat die Zahl der Muslime in Europa um 6,3 Millionen zugenommen (plus 32 Prozent). Einwanderer, die aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen ganz legal nach Europa gekommen sind (Stichwort: Familiennachzug), trugen am stärksten zu diesem Wachstum bei.

      Drei Szenarien

      Das Pew Research Center zieht drei verschiedene Szenarien in Betracht, wie sich die muslimische Bevölkerung in Europa bis ins Jahr 2050 prozentual zur Gesamtbevölkerung entwickeln könnte. Im ersten und wohl unrealistischsten Szenario gehen die Forscher davon aus, dass die Migration in den nächsten 33 Jahren komplett versiegen wird. Selbst dann aber stiege die Zahl der Muslime europaweit von 4,9 auf 7,4 Prozent der Bevölkerung an. Für die Schweiz wird beim Szenario «keine Migration» eine Zunahme von 6,1 auf 8,2 Prozent (660‘000 Muslime) prognostiziert – was einem Plus von 34 Prozent entspricht.

      Die Gründe (ausgeführt von «NZZ Online»): Mit 2,6 Kindern pro Frau bringen Musliminnen in Europa im Durchschnitt etwa ein Kind mehr zur Welt als Nichtmusliminnen. Zudem sind die Muslime in Europa vergleichsweise jung und haben darum noch viele Lebensjahre vor sich. Die Gesamtbevölkerung Europas ist überaltert und im Begriff zu schrumpfen.

      Schweiz: Doppelt so viele Muslime bis 2050?

      Das zweite Szenario geht von einer anhaltenden legalen Migration, aber von einem Ende der hohen Flüchtlingsströme der letzten Jahre aus. Dieses berechnet einen Anstieg der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz auf 10,3 Prozent bis 2050 (1,14 Millionen Muslime). Das dritte Szenario rechnet einen konstant hohen Flüchtlingsstrom auf dem Niveau von 2014 bis 2016 hinzu – was im Vergleich zu heute europaweit eine Verdreifachung des muslimischen Bevölkerungsanteils zur Folge hätte. Auf die Schweiz bezogen bedeutet das eine Zunahme auf 12,9 Prozent – ein Plus von 111 Prozent auf 1,52 Millionen Muslime.

      Welches dieser Szenarien am ehesten zutrifft, ist ungewiss. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann allerdings ausgeschlossen werden, dass die Migration komplett nachlassen wird – und auch dann wird die muslimische Bevölkerung in der Schweiz und Europa massiv ansteigen. Es sei denn, die politischen Mehrheiten ändern sich… Im Übrigen wird für Deutschland – der Merkel’schen Willkommenskultur sei Dank – mitunter der grösste Zuwachs an Muslimen prognostiziert: Auf bis zu 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.

      Islamisierung schon heute Realität

      Unabhängig davon ist die Ausbreitung des Islam – und mit ihm verbunden des mit unserem Rechtsstaat in vielerlei Hinsicht nicht kompatiblen politischen Islam – in der Schweiz schon heute Realität. Das äussert sich dann in Schweizer Primarschulen mit überproportionalem Ausländer- und Muslim-Anteil darin, dass die Schulweihnachten in «Jahresendfeiern» umgewandelt werden und auf Weihnachtskrippen und Weihnachtsbäume verzichtet wird.

      Die Ausbreitung des Islam zeigt sich aber auch in anderer Form. Wussten Sie zum Beispiel, geschätzte Leserinnen und Leser, dass der Name Mohammed in seinen verschiedenen Formen im Jahr 2016 schon auf Platz 51 der beliebtesten Knaben-Vornamen der Schweiz rangierte? In einigen englischen und französischen Städten belegt dieser Vorname, nebenbei bemerkt, bereits seit Jahren den ersten Platz.

      Und was macht Bundesbern? Von Massnahmen, welche einheimische Familien entlasten würden – auch um die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung zu steigern –, keine Spur. Von Massnahmen gegen die Ausbreitung des radikalen Islam in der Schweiz – der sich unter anderem in der erzwungenen Gesichtsverhüllung bei Frauen äussert – ebenfalls keine Spur. Vor wenigen Tagen präsentierte der Bundesrat seine Haltung zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – er lehnt die Initiative mit fadenscheinigen Begründungen ab.

      Schläft Bundesbern weiter?

      Zwar kündigte Bundesrätin Sommaruga Anfang Dezember einen Aktionsplan mit 26 Massnahmen «gegen Extremismus und Radikalisierung» an. Die zentralsten Fragen – wie die Einwanderung von radikalen Islamisten zu stoppen und deren sofortige Ausweisung einzuleiten ist – werden in diesem vor schönen Phrasen und hehren Absichten strotzenden Papier nicht einmal gestreift.

      Eines ist sicher: Leitet die Politik nicht sofort Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ein, verschärft sie die Einbürgerungs-Kriterien nicht und verschläft sie es weiterhin, klare Kante gegen den Islamismus zu zeigen, wird sich die Bevölkerung der Schweiz in zwanzig bis dreissig Jahren in Werten und Charakter grundlegend verändern. Ist das dann noch ein Land, das wir Eidgenossen unsere Heimat nennen können?

      #projections #islam #religion #projections_démographiques

      Donc, double tendance : africanisation et #islamisation du pays...

  • Le président de la Confédération Ueli Maurer veut renégocier avec l’UE ats/hend -6 Janvier 2019 - RTS
    https://www.rts.ch/info/suisse/10116461-le-president-de-la-confederation-ueli-maurer-veut-renegocier-avec-l-ue.

    Le nouveau président de la Confédération Ueli Maurer souhaite renégocier certains « points importants » de l’accord-cadre avec l’Union européenne, a-t-il affirmé ce week-end dans un entretien à TeleZüri.

    Ueli Maurer a déclaré à la chaîne de télévision zurichoise qu’"en l’état actuel des choses, l’accord-cadre ne serait pas accepté (au niveau national). Il faudrait donc renégocier des points importants." Il s’exprimait en marge d’une campagne électorale de l’UDC à Oberglatt (ZH) samedi.

    Selon TeleZüri dimanche, le président de la Confédération a confirmé que cela devait être compris comme un message à l’Union européenne. « Nous procédons actuellement à des consultations pour voir où subsistent des différences. Nous aurons alors un dossier que nous devrons apporter encore une fois à Bruxelles en disant que nous voulons rediscuter ».

    Vice-président du PLR Suisse, Philippe Nantermod relève dans Forum que « c’est un peu maladroit, on est encore dans la procédure de consultation et on sait qu’il n’est pas aussi simple que ça de renégocier cet accord, à priori c’est même peut-être impossible. »

    Il admet que « ce que dit Ueli Maurer, c’est ce que tout le monde souhaiterait en Suisse évidemment, un accord qu’on pourrait dicter. Mais il faut être conscient que les deux options - signer un accord et ne pas signer d’accord - auront des conséquences positives et négatives pour la Suisse. On a aujourd’hui des accords bilatéraux qui ont fait leurs preuves mais qui ne sont plus tout à fait à jour sur certains points, et on a besoin de progresser dans nos relations avec l’UE. »

    Vice-président du PLR Suisse, Philippe Nantermod relève dans Forum que « c’est un peu maladroit, on est encore dans la procédure de consultation et on sait qu’il n’est pas aussi simple que ça de renégocier cet accord, à priori c’est même peut-être impossible. »

    Il admet que « ce que dit Ueli Maurer, c’est ce que tout le monde souhaiterait en Suisse évidemment, un accord qu’on pourrait dicter. Mais il faut être conscient que les deux options - signer un accord et ne pas signer d’accord - auront des conséquences positives et négatives pour la Suisse. On a aujourd’hui des accords bilatéraux qui ont fait leurs preuves mais qui ne sont plus tout à fait à jour sur certains points, et on a besoin de progresser dans nos relations avec l’UE. »

    #Suisse #ue #union_européenne #ue #traités #Démocratie #accords_bilatéraux

  • #UDC : ceux qui toujours disent non

    Au moment où l’UDC perd sur une initiative identitaire, la retraite de la politique de #Toni_Brunner signe symboliquement la fin d’une période, écrit notre chroniqueur Yves Petignat.

    Toni Brunner aura été un vrai bonheur pour l’UDC. Carré de propos, jovial et nature, porte-parole fidèle de la pensée de Christoph Blocher, le paysan aubergiste d’Ebnat-Kappel aura présidé, durant huit ans, de 2008 à 2016, une #droite nationale-conservatrice à laquelle tout réussissait : élections, votations, initiatives populaires. Au moment où l’UDC perd sur une #initiative identitaire pour elle, la souveraineté et l’autodétermination, sa retraite de la politique à 44 ans signe symboliquement la fin d’une période. Celle où son parti dictait l’agenda politique grâce à l’immigration, à la crise de l’asile, à la peur de l’islam. Celle aussi où l’agressivité hargneuse, étrangère aux mœurs helvétiques, divisait le pays jusqu’au sein du gouvernement.

    Réadaptation du contenu

    Reconquête du deuxième siège au Conseil fédéral, renvoi des étrangers criminels, interdiction des minarets, frein à l’immigration, l’UDC n’a pas seulement atteint un sommet aux élections de 2015 avec 29,5% des voix, elle a surtout imposé sa vision isolationniste au reste du pays. Il lui suffisait alors d’être le parti qui toujours dit non. Toni Brunner jette l’éponge tandis que l’échec programmé des négociations européennes va contraindre tous les dirigeants politiques, y compris ceux de la droite isolationniste, à repenser leur stratégie. Alors que l’UDC, avec l’appui libéral-radical, ne peut plus échapper aux responsabilités du pouvoir. Au moment encore où, dans les cantons et plus particulièrement en Suisse romande et dans les zones périurbaines de Zurich ou d’Argovie, l’UDC enregistre ses premiers revers. Certes, il ne faut pas s’attendre à un brusque affaissement électoral en 2019. Mais cela nécessitera une réadaptation du contenu et du style politiques. La tentative de sobriété de la campagne du 25 novembre en était un avant-goût. Raté.

    Le discours monomaniaque sur l’#immigration a servi. Il fait de moins en moins effet. Les Suisses ont d’autres soucis, comme l’indiquent les sondages et le baromètre CS des préoccupations des Suisses. La hausse continue des coûts de la #santé et des #primes_maladie ainsi que la #prévoyance_vieillesse viennent largement en tête, y compris chez les jeunes. Seuls les électeurs de l’UDC continuent à placer la migration avant, même si les chiffres de l’#asile et ceux de l’immigration ont chuté. Or, bien que parti de gouvernement, l’UDC n’a pas de proposition sur l’#assurance_maladie ou la stabilisation de l’#AVS. Contrairement aux partis populistes européens, comme le Rassemblement national en France, l’UDC n’a pas de #discours_social. Ni environnemental ou économique d’ailleurs. Sinon celui, ultralibéral, de la #responsabilité_individuelle et du #moins-d’Etat.

    Cesser d’être à l’image de son maître

    Ce parti va devoir aussi réviser sa rhétorique anti-européenne. Certes, dans un premier temps, il baignera dans l’euphorie de l’échec inévitable des négociations avec l’#UE sur l’accord institutionnel. Mais, selon les effets politiques et économiques, face au risque de marginalisation des universités et chercheurs suisses, devant les difficultés d’#exportation des entreprises sur le marché européen, il lui faudra offrir aux Suisses d’autres solutions créatives. Abandonner le jeu de l’#opposition_systématique pour redéfinir nos relations avec l’UE. A défaut, même majoritaire, il continuera à se plaindre d’ostracisme. Mais un parti protestataire peut-il, sans se renier, cesser d’être à l’image de son maître à penser, « der Geist, der stets verneint », l’esprit qui toujours dit non ?

    https://www.letemps.ch/opinions/udc-toujours-disent-non
    #Suisse #populisme #extrême_droite #migrations #réfugiés #anti-Europe #université

  • Amnesty | Initiative « anti droits humains » de l’UDC : à rejeter sans hésitation

    L’UDC devrait déposer le 12 août son initiative « le droit suisse au lieu des juges étrangers » qui vise à assurer la prééminence du droit national sur le droit international. Ce texte est une attaque frontale contre les droits humains et plus particulièrement contre la Convention européenne des droits de l’Homme (CEDH) et la protection qu’elle offre à toute personne victime de violation de ses droits fondamentaux dans notre pays.

    L’initiative de l’UDC s’attaque directement à la CEDH et les initiants ne s’en cachent d’ailleurs pas. L’UDC voit régulièrement son programme contrarié par la CEDH. La Suisse n’a pas été condamnée à Strasbourg en relation avec une initiative controversée comme celle sur les minarets ou l’immigration de masse, mais la CEDH est régulièrement avancée comme ligne rouge à ne pas dépasser. Les initiants verraient donc d’un bon œil la Suisse dénoncer la CEDH, et accessoirement se retirer ainsi du Conseil de l’Europe.

    La Suisse serait confrontée à des problèmes insolubles

    « Cela signifierait reculer de plus de 40 ans et renoncer à la meilleure protection dont dispose tout individu contre les violations de ses droits fondamentaux en Suisse » a déclaré la Section suisse d’Amnesty International. « Ce n’est pas parce que les juges de Strasbourg ont quelquefois pris des décisions que certains considèrent comme déplaisantes que nous devons remettre en question un système de protection contre les violations des droits humains quasi unique au monde ».

    Accessoirement la Suisse serait également confrontée à des problèmes insolubles, notamment en cas d’incompatibilité de sa législation avec les Pactes des Nations Unies sur les droits économiques sociaux et culturels ou les droits civils et politiques puisque ces derniers ne prévoient pas de mécanisme pour les dénoncer.

    La Suisse qui s’est toujours faite la championne des droits humains, donnerait un signe extrêmement négatif à l’encontre de la communauté internationale quant à sa volonté de respecter les droits humains. Ne serait-ce que pour cette raison, l’initiative de l’UDC doit être fermement rejetée.

    https://asile.ch/2016/08/12/amnesty-initiative-anti-droits-humains-de-ludc-a-rejeter-hesitation

    #Initiative_autodétermination (c’est le nom choisi par les initiateurs... l’#UDC... sigh) #initiative #votation #Suisse #CEDH #droits_humains

    • An attack on human rights or strengthening democracy?

      The conservative right Swiss People’s Party today handed in the signatures collected for its people’s initiative ‘Swiss law instead of foreign judges’, launched in 2015. The aim of the initiative is to put the federal constitution above international law. What would it mean for Switzerland if the initiative is voted in?

      http://www.swissinfo.ch/eng/-self-determination--initiative_an-attack-on-human-rights-or-strengthening-democracy-/42369642
      #droits_de_l'homme

    • Des professeur-e-s de droit ainsi qu’Economiesuisse critiquent l’#initiative_d’autodétermination

      Dans une publication commune de la revue Jusletter du 20 février 2017, 31 professeur-e-s de la faculté de droit de l’Université de Zurich, spécialistes du droit public, administratif et international, ont démontré les contradictions et conséquences possibles de l’initiative populaire de l’UDC « Le droit suisse au lieu de #juges_étrangers », aussi appelée initiative pour l’#autodétermination (voir notre article sur l’initiative).

      http://www.humanrights.ch/fr/droits-humains-suisse/interieure/democratie-directe/droit-international/professeur-e-s-de-droit-qu-economiesuisse-critiquent-l-initiative-d-auto

    • Une lutte autour du droit national, du droit international et des droits de l’Homme

      L’UDC (l’Union démocratique du centre), souhaite inscrire dans la Constitution la primauté de la Constitution fédérale sur le droit international. Une lutte dans les urnes qui touche aux fondamentaux. Une lutte qui est menée avec acharnement.
      « Le droit national prime le droit international » et « Le droit suisse au lieu de juges étrangers » : ces exigences ont toute leur raison d’être à une époque où le nationalisme reprend partout des couleurs. Il s’agit de messages simples qui jouent entre le tout-noir ou le tout-blanc sans laisser de place aux nuances intermédiaires. C’est sur ce modèle que s’appuie la prétendue « Initiative pour l’autodétermination » de l’Union démocratique du centre qui sera soumise au vote le 25 novembre 2018. L’exigence clé est la suivante : « La Constitution fédérale prime le droit international et lui est supérieure », exception faite de quelques dispositions obligatoires comme l’interdiction de la torture. Les traités internationaux en conflit avec la Constitution devraient alors être renégociés ou, au besoin, être résiliés. Seuls les traités ayant été adoptés par référendum seront de la compétence du Tribunal fédéral.

      Selon l’UDC, l’autodétermination et l’indépendance de la Suisse seraient menacées, à savoir par « les politiques, les fonctionnaires et les professeurs » qui souhaiteraient que « le peuple suisse n’ait plus le dernier mot. Selon l’argumentaire de l’initiative, ils auraient pour objectif de restreindre les droits du peuple. Ils seraient de plus en plus enclins à considérer que « le droit étranger, les juges et tribunaux étrangers priment le droit suisse voté par le peuple et les conseillers d’État ». L’initiative d’autodétermination proclame que « le droit suisse est censé être la source suprême de notre droit » et que « les référendums seront appliqués sans état d’âme, indépendamment du fait que la décision plaise ou non à ‹l’élite› de la capitale fédérale ». Selon l’UDC, l’initiative tendrait à promouvoir « la sécurité juridique et la stabilité dans la mesure où le rapport entre droit national et droit international serait alors sans ambiguïtés ».
      Un risque pour la stabilité et la fiabilité

      C’est précisément ce point de vue que les adversaires de l’autodétermination contestent. Dans la mesure où l’initiative impliquerait que la Suisse renégocie et, si besoin est, résilie les contrats internationaux en conflit avec la Constitution, elle mettrait en question les engagements contractés par la Suisse au niveau international et sèmerait le doute sur sa stabilité et sa fiabilité, avance le Conseil fédéral. L’autodétermination porterait ainsi atteinte à la place économique suisse. « L’autodétermination menace la sécurité juridique dans le cadre des relations commerciales internationales et rend les décisions stratégiques des entreprises suisses plus complexes.

      En voulant resserrer les règles qui régissent un éventuel conflit entre le droit constitutionnel suisse et le droit international, l’initiative ne fera que réduire la marge de manœuvre du Conseil fédéral et du parlement : il serait alors impossible de trouver de manière pragmatique des solutions reposant sur des bases solides et en conformité avec les deux régimes juridiques. La Suisse n’aurait alors que deux options : l’adaptation, à savoir la renégociation d’un traité, ou bien la dénonciation.
      Et si le droit international régissait les traités

      Opposer le droit international au droit suisse relève déjà d’une chimère car le droit international n’est pas simplement un droit étranger que l’on aurait imposé à la Suisse : le droit international est en grande partie un droit des traités, à savoir un accord conclu entre deux États ou groupes d’État. Les traités internationaux sont soumis en Suisse à une procédure démocratique à l’instar des traités régis par le droit national. Aujourd’hui, l’ensemble des traités internationaux d’envergure sont soumis à un référendum facultatif, voire obligatoire.

      Les adversaires de l’autodétermination – à savoir le Conseil fédéral, la majorité parlementaire, voire tous les partis à l’exception de l’UDC – voient d’un œil critique l’initiative d’autodétermination de vouloir retenir seuls les traités ayant auparavant été soumis à référendum. « C’est comme si l’initiative incitait les autorités à passer outre les engagements contractés, constate le gouvernement fédéral. Inciter ainsi la Suisse à une rupture des contrats pourrait massivement affaiblir le pays dans la mesure où les contractants étrangers ne se sentiraient pas non plus liés aux contrats passés avec la Suisse.

      Kathrin Alder, juriste et correspondante à la NZZ, la Neue Zürcher Zeitung, auprès du Tribunal fédéral, présente une analyse approfondie de la problématique du référendum. La discussion portant sur le conflit droit national versus droit international a, en fait, été attisée par une décision du Tribunal fédéral accordant la primauté à l’accord sur la libre circulation des personnes (ALCP) au détriment du droit fédéral : « Selon l’initiative d’autodétermination, de telles décisions ne seront plus tolérées et remplacées par une solution, à première vue simple. Il s’avère cependant que l’initiative ne viendra pas à bout du droit à la libre circulation des personnes, dans le viseur de l’UDC, et ne sera pas non plus à même de clarifier la situation juridique. Dans le cadre des accords bilatéraux I, l’ALCP était par exemple soumis à référendum et reste de ce fait déterminant pour le Tribunal fédéral. En cas de conflit d’intérêts, il est vrai, ce sont toujours les juges de Lausanne qui l’emportent. »
      Les droits de l’Homme au centre des préoccupations

      Par contre, si l’initiative était votée, la Convention européenne des droits de l’Homme et des libertés fondamentales (CEDH) ne serait, selon Kathrin Adler, plus déterminante pour le Tribunal fédéral : « Quand la Convention a été ratifiée, les traités internationaux d’une certaine importance n’étaient pas encore soumis à un référendum. Le droit constitutionnel qui sera alors en conflit avec la Convention l’emportera de ce fait avec des conséquences juridiques imprévues ». La journaliste du NZZ écrit : « Les initiateurs du mouvement se trompent de cible car plus encore que les juges ‹étrangers› à Strasbourg, ils abhorrent leurs ‹propres› juges à Lausanne. Le Tribunal fédéral a finalement décidé que la CEDH et l’ALCP priment le droit fédéral. Grâce à l’initiative d’autodétermination, l’UDC prétend vouloir renforcer la démocratie directe. Dans les faits, elle souhaite affaiblir le pouvoir judiciaire et précisément le Tribunal fédéral. »

      Les droits de l’Homme seront probablement au cœur du débat. Le Conseil fédéral met en garde, au cas où l’initiative serait adoptée, contre un « affaiblissement de la protection internationale des droits de l’Homme » et pointe les garanties accordées par la CEDH. Il se pourrait que la Suisse ne puisse plus appliquer les règlements de la CEDH. « Sur le long terme, il serait même envisageable que la Suisse soit exclue du Conseil européen ce qui équivaudrait à un divorce entre la Suisse et la CEDH. Le Conseil européen et la CEDH revêtent toutefois un intérêt existentiel pour la Suisse dans la mesure où ces institutions garantissent la stabilisation de l’État de droit, de la démocratie, de la sécurité et de la paix en Europe. »

      Au parlement, les adversaires de l’initiative d’autodétermination ont également reproché aux initiateurs du mouvement de vouloir abroger les lois fondamentales et ainsi risquer l’instauration d’un régime arbitraire exercé par la majorité. En se prononçant pour l’initiative, la rupture avec la CEDH serait engagée malgré le fait qu’elle offre la possibilité aux citoyens et citoyennes de l’invoquer ? si besoin est ? même contre l’État.

      Hans-Ueli Vogt, professeur de droit à Zurich, conseiller national UDC et père spirituel de l’initiative d’autodétermination n’en a cure. Lors d’une interview accordée à la Weltwoche, il répond à la question s’il souhaite amoindrir la portée des droits de l’homme : « Non. La protection des droits de l’Homme en Suisse ne dépend pas d’un tribunal étranger. Les droits de l’homme sont inscrits dans notre Constitution. »

      L’organisation « Schutzfaktor M » (« facteur de protection des droits de l’Homme ») insiste : « Nous avons besoin de la CEDH bien que les droits fondamentaux soient garantis par notre Constitution. Il suffit d’un vote majoritaire soutenu par des conseillers d’État pour modifier la Constitution. Suite à un référendum, les droits fondamentaux inscrits dans la Constitution pourront alors être modifiés, voire abrogés ». L’organisation « Schutzfaktor M » rejointe par plus de 100 autres organisations suisses lutte depuis des années contre l’initiative de l’UDC.

      La lutte aux urnes sera sans merci. Le débat parlementaire offrait déjà un petit avant-goût. Thomas Aeschi, chef de la fraction UDC, n’hésitait pas à parler d’un coup d’État de la part des adversaires de l’initiative qui souhaitent enlever au peuple le droit à l’autodétermination. Et mieux encore : Roger Köppel, conseiller national de l’UDC, à enchaîner : « Ce qui se passe ici est l’éviction pure et simple du peuple. Il s’agit d’une prise de pouvoir, d’une sorte de coup d’État par une classe politique qui évolue dans les hautes sphères, ni encline ni capable de protéger les droits du peuple qu’elle a promis de défendre en prêtant serment ». « L’élite politique obnubilée par ses pouvoirs est furieusement décidée à s’approprier la souveraineté du peuple ». Köppel qualifie ses adversaires politiques au Conseil national sans hésitation aucune de « non-démocrates » qui se prennent à tort pour des représentants du peuple alors qu’ils sont plus proches de l’étranger que de la Suisse.

      https://www.revue.ch/fr/editions/2018/05/detail/news/detail/News/une-lutte-autour-du-droit-national-du-droit-international-et-des-droits-de-lho

    • Juges étrangers : la démocratie, ce n’est pas la « #troupeaucratie »

      L’initiative contre les juges étrangers vise la Cour européenne des droits de l’homme, estime le professeur de droit Jacques Dubey. Elle met également la défense des minorités en danger au nom d’une idée de la démocratie qui se limiterait à imposer les vues de la majorité

      Définir la démocratie comme « un régime politique dans lequel le peuple décide », c’est comme définir le football comme « un sport de balle qui se joue avec les pieds » : aussi juste qu’insuffisant. Le fait est que la règle de base du football – soit l’interdiction de se servir des mains – est contredite par des règles qui autorisent l’usage des mains à deux joueurs en certaines circonstances, et à tous les joueurs en d’autres circonstances. On peut certes imaginer un sport de balle au pied sans gardien ni touche ; la Suisse en serait peut-être championne du monde, mais ça ne serait pas du « football ».

      De même, on ne pourrait pas appeler « démocratie » un régime politique dans lequel la règle de base – soit l’adoption des lois par le peuple – ne serait pas complétée par d’autres règles, qui confient l’application des lois à des juges (séparation des pouvoirs), et qui accordent aux citoyens des droits à l’encontre de ces lois et de leur application (Etat de droit). Si la Suisse adoptait un régime sans protection ni juridiction des droits fondamentaux, elle perdrait son titre de championne du monde de la démocratie ; elle rejoindrait même des nations de fond de classement.

      Attaque contre la CEDH

      Les auteurs de l’initiative « Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination) » ne semblent pas connaître toutes les règles du jeu démocratique. Officiellement, ils veulent faire primer le droit constitutionnel sur le droit international ; pratiquement, ils veulent contraindre la Suisse à devoir dénoncer un jour la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH) pour échapper à la juridiction de la Cour européenne des droits de l’homme. Car, selon eux, ce droit international empêcherait de respecter la volonté du peuple, comme le prouverait la mise en œuvre de leur initiative de 2010 « pour le renvoi des étrangers criminels ».

      La majorité doit pouvoir imposer ses vues à la minorité, mais elle ne doit pas pouvoir opprimer une minorité quelconque

      Ces explications font d’eux des simulateurs et des mauvais perdants, puisque ce sont des juges suisses puis les citoyens suisses eux-mêmes qui ont imposé que le renvoi des étrangers criminels reste proportionné. Mais surtout, les initiants sont de piètres stratèges, lorsqu’ils prédisent que la Suisse serait plus démocratique sans CEDH qu’avec. Rappelons-leur que la démocratie suisse d’avant la CEDH, c’était une démocratie sans femmes…

      Pourquoi voulons-nous vivre en démocratie ? Parce que nous nous estimons tous libres et égaux, raison pour laquelle nous voulons tous participer de manière égale à la prise des décisions qui nous concernent – plutôt que de nous les voir imposer par un seul individu (monarchie) ou par un groupe d’individus (oligarchie).

      La loi de la majorité

      Pourquoi devons-nous protéger les droits fondamentaux dans ce contexte ? Parce que la manière dont nous prenons nos décisions en démocratie, soit à la majorité, menace la liberté et l’égalité que nous voulons justement préserver. Selon le contenu de la loi et le résultat du vote, cette manière de faire met en effet tour à tour certains individus (seuls ou minoritaires) à la merci d’autres individus (majoritaires), à l’exact opposé de ce que la démocratie est censée faire.

      D’où la nécessité de mettre chaque citoyen à l’abri des abus de l’ensemble des autres. Car la majorité doit certes pouvoir imposer ses vues à la minorité, mais elle ne doit pas pouvoir opprimer une minorité quelconque, jusqu’à et y compris cette minorité ultime qu’est notre individualité. Quant à la différence entre une décision qui s’impose et une décision qui opprime, elle s’appelle la proportionnalité ; et elle consiste à tenir compte de la situation particulière de chaque individu, fût-il étranger.

      Pour en priver les étrangers, voilà que les initiants n’hésitent pas à vous demander à vous, citoyens suisses, de renoncer à des droits fondamentaux qui vous appartiennent depuis 1974. Peu importe, direz-vous : « Le peuple c’est moi ! » ; « Les minorités c’est les autres ! »

      Attention, citoyens !

      En êtes-vous si sûr(e) ? Vous qui êtes manifestement francophone ? Et par ailleurs concubin, divorcée, orphelin, héritière, chasseuse, végétarien, piéton, motarde, propriétaire foncier, sous-locataire, aristo, secundo, indépendante, fonctionnaire, apprentie, retraité, fauché, blindée, Anniviarde, Chaudefonnier, et mille autres choses encore ? Vous que le hasard ou le destin, le mérite ou la défaillance ont placé dans des circonstances particulières dont le législateur – c’est-à-dire la majorité de vos concitoyens – n’a pas su ou n’a pas voulu tenir compte ? Vous qui ne redoutiez ni la rigueur ni l’abstraction de la loi, avant que celle qui s’applique à vous ne s’appelle Via Sicura ?

      Attention, citoyens ! Dans la « troupeaucratie » qu’on vous propose, le mouton noir auquel les moutons blancs donnent des coups de pied, ce serait vous un jour ; forcément vous. Et les juges, censés arbitrer la démocratie, ne pourraient alors plus arrêter le jeu pour si peu ; si peu que vous.

      https://www.letemps.ch/opinions/juges-etrangers-democratie-nest-troupeaucratie

    • Au fond, qu’est-ce que ça veut dire…

      Derrière les exigences simplistes de l’initiative « Le droit suisse au lieu de juges étrangers » se cachent des notions bien plus complexes qu’il ne paraît. Explications.

      Qu’est-ce que le droit international public ?

      Le droit international public est constitué pour l’essentiel des traités passés entre les États. Il règle les relations entre les pays et met en place des règles et des principes contraignants. Les traités lient tous les États qui les ont ratifiés. Le droit international public évolue en permanence et sa version moderne met de plus en plus en avant la protection et le bien des personnes (droits humains, protection des personnes dans les conflits armés). Selon la Constitution fédérale, les traités internationaux importants doivent être approuvés par l’Assemblée fédérale et sont soumis au référendum facultatif. Un traité est par contre obligatoirement soumis à l’approbation du peuple (référendum obligatoire) lorsqu’il a rang constitutionnel.
      Qu’en est-il du droit international impératif ?

      En plus du droit international public existe le droit international contraignant, appelé aussi « ius cogens ». Comme le droit international public décrit ci-dessus, le droit international impératif est contraignant, mais il lie tous les États, indépendamment du fait qu’ils aient ou pas ratifié les instruments correspondants. Ce droit comprend essentiellement des normes relatives aux droits humains comme l’interdiction de la torture, de l’esclavage ou du génocide. Il n’existe cependant pas de définition précise ni de liste exhaustive universellement reconnue. La Constitution fédérale, quant à elle, fait référence au droit international impératif et s’engage à le respecter.
      Un droit international supplémentaire : le droit international humanitaire

      Le droit international humanitaire définit les règles applicables dans les conflits armés. Il constitue donc le cadre légal dans lequel la conduite de la guerre doit être menée et régit la protection des victimes (Conventions de Genève de 1949).
      Hiérarchie du droit

      La Constitution et les lois fédérales – ainsi que les lois cantonaleset communales – constituent l’ensemble du droit national. En cas de contradictions, le niveau le plus élevé prime toujours : le droit fédéral sur le droit cantonal et celui-ci sur le droit communal. Dans l’initiative dite « pour l’autodétermination », il en va uniquement de la relation compliquée entre la plus haute source du droit national, la Constitution, et le droit international.
      Qu’en est-il des droits fondamentaux ?

      Dans la Constitution fédérale révisée de 1999, les « droits fondamentaux » rassemblent toutes les libertés essentielles qui sont également garanties par le Pacte international relatif aux droits civils et politiques et par la Convention européenne des droits de l’homme – CEDH – (liberté de conscience et d’opinion, protection de la sphère privée, etc.). Cela signifie que les droits protégés par la Convention européenne des droits de l’homme font partie intégrante de notre Constitution. Celle-ci peut cependant être modifiée par des initiatives populaires et entraîner ainsi des conflits avec le droit supérieur (Conventions telles que la CEDH, Convention sur les droits de l’enfant, etc.). Mais surtout, la CEDH offre aux citoyens suisses une protection supplémentaire de leurs droits en offrant aux personnes touchées par des violations des droits humains une autre instance à laquelle elles peuvent s’adresser.

      https://www.amnesty.ch/fr/sur-amnesty/publications/magazine-amnesty/2018-3/au-fond-qu-est-ce-que-ca-veut-dire

    • Caro Blocher, ti scrivo

      Egregio ex – Consigliere federale,
      abbiamo il diritto di ricorrere alla Corte di Strasburgo per i Diritti Fondamentali dell’Uomo? Perché ce lo volete togliere? Finora sono stati 85 cittadini e cittadine svizzeri ai quali la Corte di Strasburgo (nulla a che vedere con l’Unione Europea!) ha riconosciuto un diritto. Non erano imprese e nemmeno dei ricconi, ma persone semplici, vedove, pensionati, famiglie di operai, madri, giovani. Ottennero risarcimenti per il marito morto a causa dell’amianto, per essere stata internata a causa di una maternità fuori dal matrimonio, per una indennità assicurativa rifiutata, per violazione della libertà di espressione, per ridare il figlio strappato ad una madre. Domani, altre persone come queste, senza una famiglia milionaria come la vostra, avranno ancora bisogno della Corte di Strasburgo, e dei giudici svizzeri che ne sono membri. Perché volete toglierci questo diritto?

      Perché il Suo Collega Ueli Maurer, il 19 febbraio 2014, chiese in Governo di fare uscire i giudici svizzeri dalla Corte di Strasburgo e di denunciare la Convenzione per i Diritti dell’Uomo (CEDU)? Eppure era già stata approvata anche dai deputati del Parlamento svizzero, eletti dal popolo svizzero. Chiamate la vostra iniziativa “per la autodeterminazione”: ma la autodeterminazione dal 1966 è già garantita esplicitamente dal primo articolo del Patto ONU per i diritti politici, approvato anche dai deputati del Parlamento svizzero.La Convenzione per i Diritti dell’Uomo venne approvata dal Consiglio d’Europa, che era stato costruito anche dalla Svizzera, per evitare un’altra Guerra Mondiale, e al quale partecipano anche parlamentari svizzeri. Approvando la vostra iniziativa, costringete il Consiglio d’Europa a escluderci dalla Convenzione, perché la vostra iniziativa prevede la superiorità del diritto interno. Avete dimenticato la Bibbia del diritto internazionale, ossia la Convenzione di Vienna sul diritto degli accordi fra gli Stati. È stata approvata anche dal Parlamento svizzero. Prevede (art.27) che tutti gli Stati devono rispettare gli accordi che hanno ratificato. Semplice no? Ci diamo la mano e rispettiamo gli impegni. Da buoni Svizzeri. E invece no, Signor Blocher, con la vostra iniziativa ci volete tutti bugiardi: promettiamo di rispettare gli accordi che ratifichiamo, ma con le dita incrociate dietro la schiena. “Faremo poi secondo il nostro diritto interno”. Risultato: tutte le Organizzazioni internazionali e tutti gli Stati con cui noi Svizzeri abbiamo ratificato degli accordi (sono circa 5’500) ci chiederanno di rinegoziarli tutti, dichiarando che li rispetteremo, malgrado la vostra iniziativa. Oppure, verso la Svizzera, non li rispetteranno più, perché noi ci siamo riservati di non rispettarli.
      Ma perché, Signor Blocher, ci raccomandate di avere paura di questa rete di accordi internazionali, anche se vennero approvati dai parlamentari che abbiamo eletto? Questo diritto internazionale, è proprio il Diavolo? Io credo che sia, invece, proprio il nostro Angelo Custode: sono le promesse di collaborazione contro il terrorismo e i delinquenti, contro il traffico di medicinali nocivi, per il rispetto dei bambini, per la validità internazionale delle assicurazioni sociali, per garantire le imprese svizzere di esportazione. Siccome la vostra iniziativa si scontra con la Convenzione di Vienna, tutti questi accordi saltano. Ecco perché la vostra è una iniziativa di autodistruzione. Infatti, non prevede nemmeno chi dovrà stabilire, in Svizzera, se una regola del diritto internazionale sarà conforme o contraria alla costituzione svizzera. Sarà il tribunale federale? Sarà il parlamento? Sarà il signor Blocher? Ci dica la verità, Le piacerebbe proprio tanto essere lei a comandare, a tutti gli Svizzeri, a farci trottare come fate trottare tutti i vostri impiegati e operai della vostra ditta milionaria. Ma la democrazia Svizzera non è la vostra impresa privata. Preferiamo obbedire ai nostri Magistrati svizzeri, rispettandoli, senza buttarli fuori per vendetta personale, come avete fatto con il Procuratore della Confederazione Beyeler. Noi Svizzeri preferiamo obbedire al nostro Tribunale federale,piuttosto che al Padre Blocher,che lo ha accusato di ” voler fomentare un colpo di Stato”. ( NZZ 6.3.2013) Io ho paura del Suo Partito Personale, l’UDC, perché ha convocato a rapporto il giudice federale Yves Donzallaz, poiché scelto da UDC, per giustificarsi di sentenze “internazionaliste” che non piacevano alla stessa UDC, che gli fece scatenare addosso una campagna denigratoria dal vostro megafono, la Weltwoche del vostro deputato Köppel.

      Signor Blocher, ha paura dell’Unione Europea? Anch’io, da quando si piega sotto le pedate di Salvini, Orban, Le Pen e accoliti, distributori dello stesso odio che generò la Seconda Guerra Mondiale. Ma sull’Unione Europea la vostra iniziativa è inutile, perché comunque il popolo svizzero è già e rimane sovrano nel decidere, in votazione popolare, sugli Accordi bilaterali e sul prossimo Accordo – quadro con l’Unione Europea.Per caso,Signor Blocher, ha paura di queste prossime votazioni popolari? E allora la vostra iniziativa serve per sabotate un risultato che non vi piacerà? Avete paura della Costituzione federale, perché prevede( art.5 capoverso 4)” che la Confederazione rispetta il diritto internazionale”?

      E allora, Signor Blocher, perché come ex-consigliere federale, per i vostri interessi politici mobilitate i denigratori professionisti? Per esempio il consigliere nazionale UDC Alfred Heer, che definisce la Convenzione per i Diritti dell’Uomo ” un ascesso purulento”. Oppure il consigliere nazionale Lorenzo Quadri, che ha appena chiesto di “revocare all’istante l’incarico a Strasburgo ” del giudice svizzero signora Anne Keller, (Meschino della domenica 21.10.2018), che definisce i giudici del tribunale federale come “soldatini della partitocrazia multikulti… eletti dall’assemblea federale con il sistema del mercato delle vacche” (meschino della domenica 16/10/2018) dopo avere anche proposto la galera per un giudice del tribunale federale (Meschino della domenica 17.7.2016).
      Paolo Bernasconi, avvocato
      Articolo apparso sul Caffè, 4 novembre 2018

      http://unitidaldiritto.ch/2018/11/05/caro-blocher-ti-scrivo

  • Tsunami blochérien

    Le processus de #concentration dans la presse va de l’avant, avec l’annonce ce mercredi d’une reprise de la #Basler_Zeitung – actuellement en main de Christoph #Blocher – par #Tamedia. En échange, le tribun udéciste met la main sur le gratuit zurichois #Tagblatt_der_Stadt_Zurich, propriété du groupe de presse, ainsi que sur deux gratuits alémaniques. En Suisse romande, les tout-ménages #GHI et #Lausanne_Cités, à 50% détenus par Tamedia, pourraient eux-aussi tomber dans l’escarcelle de l’ex-conseiller fédéral.

    Deux obstacles peuvent encore prétériter l’opération. Premièrement, la Commission de la concurrence (Comco) doit donner son feu vert. Le fera-t-elle, alors que Tamedia contrôle déjà 68% des quotidiens alémaniques et 40% de ceux de Suisse romande ? Sans oublier que le groupe pratique une politique de la terre brûlée en concentrant ses rédactions dans des #newsrooms uniques –l’une à Zurich, l’autre à Lausanne– au détriment de la #pluralité_de_l’information. Un certain pessimisme est de mise. Jusqu’à présent, la Comco n’a pas fait de la question de la pluralité des médias une priorité.

    Deuxième incertitude : pour les deux gratuits romands, Tamedia n’est actionnaire qu’à 50%. Or, l’actuel partenaire, Jean-Marie Fleury, dispose d’un droit de préemption, comme il l’a opportunément relevé mercredi. En fera-t-il usage autrement que pour faire monter les enchères ?

    Dans tous les cas, le sort des deux gratuits lémaniques ne devrait pas bloquer l’opération. Le noyau dur de l’échange est bien la reprise par Blocher du tout-ménage zurichois. Celui-ci fait d’ailleurs aussi office d’organe de communication de la Ville – un partenariat évalué à 800 000 francs –, ce qui pose aussi la délicate question de l’aide publique à la presse au bénéfice d’un multimilliardaire.

    Globalement, le but de l’ex-conseiller fédéral #UDC consiste à se doter d’un réseau de titres servant de force de frappe idéologique. En termes industriels, la masse critique ainsi atteinte lui permettra aussi de mettre sur pied un réseau de portage à même de diffuser les publications de sa formation.

    Du coup, les Romands risquent bien de devoir s’habituer à la #propagande servie à un rythme soutenu par le parti d’extrême droite qu’il affourage. A Zurich, les Verts ont déjà proposé un autocollant à poser sur sa boîte aux lettres aux plus rétifs à cette pollution idéologique. Mais cela risque de ne pas suffire à bloquer le raz-de-marée blochérien qui s’annonce.

    https://lecourrier.ch/2018/04/18/tsunami-blocherien
    #Christoph_Blocher #presse #journalisme #médias #Suisse #it_has_begun (depuis bien longtemps, mais c’est une autre petite pièce du puzzble)

  • Expulser tous les condamnés étrangers sans papiers, une mesure contraire au droit européen

    Lors de son entretien télévisé, dimanche, le chef de l’Etat a défendu l’application unilatérale de la « #double_peine ».

    http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2017/10/16/expulser-tous-les-condamnes-etrangers-sans-papiers-une-mesure-contraire-au-d

    Cela me rappelle des souvenirs... #modèle_suisse (sauf qu’en Suisse on ne parlait pas explicitement de #sans-papiers, mais de tous les « criminels étrangers » :


    –-> voir plus ici : https://seenthis.net/recherche?recherche=%23criminels_%C3%A9trangers+%23suisse

    #expulsion #renvois #criminalité #criminels_étrangers #France #Macron #sans-papiers #asile #migrations #réfugiés #UDC #initiative

  • J’ai vu sur le profil FB d’une amie cette #affiche de l’#UDC, oui, encore eux...

    #criminalisation #Zurich #asile #migrations #réfugiés #criminalisation #centre_fédéral

    Voici un article publié dans le Tages Anzeiger avec l’interview à la présidente de la commission fédérale contre le #racisme :
    Zu weit gegangen ?

    Kampagnen der SVP sind oft aggressiv und provozieren. Laut Experten könnte es mit der aktuellen zur Verurteilung kommen – zum zweiten Mal.


    https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Zu-weit-gegangen-/story/21270989
    #discriminations #xénophobie

  • https://iaata.info/Macron-debarque-a-Toulouse-Recevons-le-2182.html

    Pas de marche arrière sur nos droits !

    Baisse des APL, casse du Code du Travail , de la protection sociale et de tous les droits, pour nous c’est non !

    Pour conquérir de nouveaux droits en gagnant sur les revendications, rendez vous dès lundi à Toulouse !

    Rassemblement dès 12h métro François Verdier !

    Nous venons d’apprendre la venue du président Emmanuel Macron ce lundi 11 Septembre à Toulouse pour parler entre autre de la question du logement. Il passera notamment par le Capitole. Les citoyen-nes, les jeunes et les salarié-e-s seront mobilisé-e-s pour revendiquer l’encadrement et la baisse des loyers ainsi que la reconstruction d’un véritable service public national et local du logement au service des populations et non des spéculateurs !

    Nous lui rapellerons notre opposition à la précarité et aux expulsions locatives qui ne cessent d’augmenter (pour 2016 c’est 15 220 expulsions qui ont été recensées). Alors que le logement est le 1er poste de dépense des ménages, Monsieur Macron et son gouvernement entendent une nouvelle fois attaquer les droits de 6,5 millions de citoyen-nes dont 800 000 étudiant-e-s ! Le nombre d’expulsions déjà en forte augmentation va croître encore plus !

    Il annonce ainsi un recul de 4,5 milliards d’euros de dépenses sur la fin de l’exercice 2017, notamment par une baisse des aides sociales, et dans le même temps, il annonce un cadeau de 4 milliards aux plus riches par la baisse de l’impôt sur la fortune (ISF) !

    Cette attaque austéritaire va dans le sens de celles en cours contre le droit du travail , la sécurité sociale, l’assurance chômage , les services et administrations publiques, l’emploi, les retraites…, ainsi que tous les autres droits et conquis sociaux.

    A la veille d’un puissant temps fort de convergences des revendications et des luttes, le 12 septembre, le président des riches doit recevoir l’accueil nécessaire. Disons lui notre refus de sa politique !

    Tous ensemble le lundi 11 septembre à partir de 12 heures, au Métro François Verdier

    Premiers signataires : #ActUpSudOuest, #Comité31DuMouvementDeLaPaix, #DALToulouse31, #FSU31, #UDCgt31, #Solidaires31, #SudSantéSociauxHauteGaronne, #Unef, #UET - #UnionDesÉtudiantEsDeToulouse, #NPA31, #PG31

    #IAATA #MédiasLibres #Mutu #Toulouse #Macron #LoiTravail #APL #FrontSocial #Logement #Précarité

  • « Maria, mère de famille, ne peut plus payer son loyer… L’Etat paie 650 000 francs par mois pour les loyers des migrants. »

    Une affiche de la campagne UDC en vue des élections cantonales crée un tollé en Valais depuis sa parution dans le Nouvelliste le 24 janvier dernier. On y voit une femme en train de pleurer sous l’explication : « Maria, mère de famille, ne peut plus payer son loyer… L’Etat paie 650′o00 francs par mois pour les loyers des migrants. » Le tout accompagné du slogan « Le Valais d’abord », et d’un bandeau montrant les trois candidats #UDC au COnseil d’Etat, dont le sortant Oskar Freysinger.


    http://www.delitdimages.org/maria-mere-de-famille-ne-plus-payer-loyer-letat-paie-650-000-francs-mo
    #affiche #campagne #UDC #propagande #guerre_entre_pauvre #Oskar_Freysinger #Freysinger #Suisse #Valais
    cc @simplicissimus

    • Le fait est que même si on coupe toutes les ressources consacrées aux migrants (y compris celles qui servent à coller des rochers sous les ponts pour les empêcher de s’abriter du mauvais temps), cela m’étonnerait fort qu’un seul fifrelin aille dans la fouille de Maria ou que le sort des autres pauvres en soit amélioré de quelques manières que ce soit !

  • L’#affiche #UDC contre la #naturalisation_facilitée très éloignée de la réalité

    Lancée lundi et mettant en scène une femme en #burqa, la #campagne d’affichage d’un comité d’élus UDC contre la naturalisation facilitée des étrangers de troisième génération ne reflète pas la réalité.


    https://www.rts.ch/info/suisse/8296331-l-affiche-udc-contre-la-naturalisation-facilitee-tres-eloignee-de-la-rea
    #votations #propagande #citoyenneté #islamisme #voile #xénophobie #naturalisation #affiche #campagne #UDC
    cc @reka : attention... on parle de « naturalisation facilitée » pour les migrants de #3ème_génération !!!!!!!!

  • Les députés suisses veulent enterrer le retour des quotas
    http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/09/13/les-deputes-suisses-veulent-enterrer-le-retour-des-quotas_4996888_3214.html

    Le 9 février 2014, le peuple #suisse approuvait le référendum de l’Union démocratique du centre (#UDC) « contre l’#immigration de masse », qui prévoyait de fermer les frontières aux travailleurs étrangers une fois dépassé un certain seuil. Deux ans plus tard, le Parlement helvétique, chargé de mettre en œuvre ce vote radical, est en pleine reculade, faute d’avoir réussi à résoudre la quadrature du cercle, également au cœur des négociations sur le Brexit : comment limiter la #libre_circulation_des_travailleurs de l’#Union_européenne tout en maintenant des #traités_commerciaux avec celle-ci ?

  • Amnesty | Initiative « anti droits humains » de l’UDC : à rejeter sans hésitation
    http://asile.ch/2016/08/12/amnesty-initiative-anti-droits-humains-de-ludc-a-rejeter-hesitation

    L’UDC devrait déposer le 12 août son initiative « le droit suisse au lieu des juges étrangers » qui vise à assurer la prééminence du droit national sur le droit international. Ce texte est une attaque frontale contre les droits humains et plus particulièrement contre la Convention européenne des droits de l’Homme (CEDH) et la protection qu’elle […]

  • Suisse : L’interdiction d’une manif anti-forage sous le feu des critiques _ Mercredi 25 mai 2016 ATS
    Les députés vaudois ont débattu de l’interdiction d’une manifestation par la municipalité de Noville.

    Le Grand Conseil vaudois s’est offusqué mardi de la légèreté avec laquelle Noville a refusé d’autoriser une marche contre un forage d’hydrocarbures. Le Conseil d’Etat a déploré « le caractère inapproprié » de la réponse de la Municipalité et « le ton inadéquat ».
    Une habitante du Chablais voulait organiser une marche « pacifique et joyeuse » pour protester contre un forage sous-lacustre à Noville (VD).
    VIDEO : https://video-cdg2-1.xx.fbcdn.net/v/t43.1792-2/13075292_1726906754258450_1179178881_n.mp4?efg=eyJybHIiOjE1MD


    Au nom de la municipalité, le syndic Pierre-Alain Karlen a refusé, estimant « aberrant » de vouloir organiser un cortège sur une route cantonale pour se rendre sur le site d’un forage « où il n’y a rien à voir ».
    Il a invité la citoyenne à organiser une « course en moyenne montagne » et s’est « fait un plaisir de lui soumettre une idée d’excursion », ce qui devrait lui permettre « d’oxygéner avantageusement ses poumons et son cerveau ».

    Recours au tribunal
    Interpellé par le député Martial de Montmollin (Verts), le Conseil d’Etat s’en est tenu à une courte réponse. Béatrice Métraux a rappelé qu’une manifestation peut être refusée lorsqu’elle met en péril l’ordre public, refusant de se prononcer sur ce cas précis.

    L’organisatrice ayant déposé un recours auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal, le Conseil d’Etat ne pouvait pas s’exprimer davantage, par respect pour la séparation des pouvoirs. Mais les députés n’ont pas laissé passer l’occasion.

    Droit garanti
    L’interpellateur s’est indigné de la « légèreté avec laquelle le syndic s’assied sur des dispositions constitutionnelles. Le droit de manifester est garanti par la constitution », a-t-il rappelé.

    « C’est un scandale, une honte, un déni de démocratie. La décision choque, mais plus encore c’est le ton et le mépris affiché qui font hérisser les cheveux sur la tête », a ajouté Stéphane Montangero (PS).

    Pas n’importe quoi *
    « Si un incident était survenu, on nous aurait qualifiés d’irresponsables d’avoir autorisé une telle manifestation sur une route très fréquentée un dimanche de Fête des mères », a répliqué Pierre-Alain Favrod, député UDC et municipal à Noville.

    « La municipalité ne refuse aucune manifestation tant que l’on met en avant notre commune », a-t-il ajouté. C’est « volontiers » qu’il invite les socialistes ou les Verts à venir se réunir en congrès à Noville.
    « Je dis oui à la liberté de manifester, mais pas au détriment des habitants du village qui ont envie d’être tranquille chez eux. C’est le parcours qui posait problème. On n’accepte pas n’importe quoi dans le Chablais », a-t-il ajouté.
    Source : http://www.lecourrier.ch/139361/l_interdiction_d_une_manif_anti_forage_sous_le_feu_des_critiques

    Gare aux forages
    Plateforme d’information sur les forages profonds en Suisse
    et aussi : http://www.gareauxforages.ch/noville

    #Suisse #police #société #Manifestation #Pseudo_démocratie #UDC #forage #gaz #Noville

  • La journaliste introduit ce sujet :
    http://www.rts.ch/audio/la-1ere/programmes/forum/7640869-forte-baisse-de-l-immigration-en-suisse-19-04-2016.html

    en disant « l’#afflux_d’étrangers, qui est en fort recul en Suisse »…

    Et voilà comment les journalistes utilisent des mots qui n’ont pas de sens !

    Le terme « afflux » est généralement utilisé (à tort) pour désigner l’ « afflux de #réfugiés »… (et le public associe d’ailleurs ce terme aux réfugiés), mais là, on parle des « #étrangers » (donc des « #migrants_économiques », si on veut)… Et du coup, en fait, cette dénomination rappelle beaucoup le vocabulaire « #immigration_de_masse » utilisée par… l’#UDC.

    C’est incroyable comme on ne fait pas attention aux mots !

    #words_matter #terminologie #mots #vocabulaire #Suisse #RTS
    cc @reka

    • Depuis le 1er janvier je suis officiellement genevoise... j’arrête de pleurer en m’identifiant à mes ex-compatriotes tessinois.
      Mais c’est vrai @odilon : je ne ris pas... car c’est une victoire au goût amer. Et qu’on a perdu sur le Gothard.
      Mais soit. C’est quand même une beau score. Nécessaire pour respirer et continuer à lutter.

    • @odilon : sur l’autre initiative, celle contre la spéculation alimentaire :
      Le monde du négoce mesure son impopularité malgré le rejet de l’initiative anti-spéculation

      L’initiative des Jeunes socialistes est refusée par 60% des votants, un score moins massif qu’espéré. Le secteur du trading de matières premières va devoir travailler dur pour améliorer son image

      http://www.letemps.ch/suisse/2016/02/28/monde-negoce-mesure-impopularite-malgre-rejet-initiative-anti-speculation

    • François Cherix : la Suisse face au risque d’une « dictature populiste »

      Dimanche 28 février, les électeurs se prononcent pour la seconde fois en cinq ans sur « le renvoi des étrangers criminels ». Homme de gauche et essayiste, François Cherix est l’une des rares personnalités suisses à dénoncer les dérives de la démocratie directe helvétique, devenue une machine à produire des référendums toujours plus xénophobes.

      De notre correspondante à Genève. - Ce dimanche 28 février 2016, les Suisses sont une fois de plus appelés aux urnes pour se prononcer sur le « renvoi des étrangers criminels ». Une fois de plus car déjà, en novembre 2010, 52,9 % d’entre eux avaient voté en faveur d’une « initiative populaire » lancée par l’Union démocratique du centre (UDC, un parti de droite nationaliste) et qui portait exactement sur le même thème. Le parlement disposait de cinq ans pour inscrire cette votation dans le code pénal. Une modification législative a finalement vu le jour en mars 2015, prévoyant le renvoi des étrangers condamnés pour meurtre, lésion corporelle grave, escroquerie, vol avec effraction, traite d’être humains, pédophilie, trafic de drogue ou encore terrorisme. Un texte déjà considéré comme très dur et stigmatisant par la gauche.

      Mais en 2012, estimant que les choses n’allaient pas assez vite ni assez fort, l’UDC a court-circuité le processus en lançant une seconde initiative, intitulée « Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en œuvre) ». Toujours dans la surenchère et dopés par la crise des migrants qui touche l’Europe, les nationalistes populistes exigent un tour de vis encore plus fort.

      Cette fois-ci, les électeurs se voient proposer d’inscrire directement dans la Constitution le catalogue de tout ce qui peut mener à l’expulsion des étrangers délinquants. Du jamais vu ! Une première liste énumère les manquements à la loi qui conduiront à leur renvoi automatique (du meurtre, au viol en passant par le cambriolage et… l’abus en matière d’aide sociale). Une seconde liste, qui comprend entre autres les lésions corporelles simples, la violence contre les autorités ou la dénonciation calomnieuse, vaudra à leurs auteurs d’être expulsés pour peu qu’ils aient été condamnés dans les dix dernières années, même pour une peine légère. Ce qui viole le principe de proportionnalité et risque d’aboutir à des situations inhumaines.

      « L’Italien né en Suisse et au bénéfice d’un permis C [permis de 10 ans – ndlr] condamné à une amende pour excès de vitesse il y a quelques années et qui se laisse aller un soir à donner un coup de poing à un importun devra être automatiquement expulsé », relevait récemment Le Temps. Le texte de l’UDC fait ainsi table rase de la « clause de rigueur » prévue par le texte parlementaire lié à la première initiative de 2010 et qui permet au juge de tenir compte de la situation particulière des étrangers étant nés ou ayant grandi en Suisse avant de décider de leur renvoi.

      La campagne a été particulièrement vive et un large front – de la gauche à la droite en passant par les milieux bancaires et économiques – s’est constitué contre le texte considéré comme « barbare ». Un appel urgent aux Suissesses et aux Suisses a été lancé par de nombreuses personnalités, hommes politiques et artistes qui estiment que « l’initiative de mise en œuvre » de l’UDC « invalide l’État de droit, viole la séparation des pouvoirs, bafoue les droits humains », et qu’elle soumet les « secondos » (les étrangers nés en Suisse) à « un droit d’exception ».

      François Cherix François Cherix
      Si les derniers sondages indiquent que le texte de l’UDC est en perte de vitesse (46 % de « oui » contre 49 % de « non ») et ne sera sans doute pas adopté, c’est désormais le modèle de démocratie directe qui est sur la sellette. Homme de gauche, essayiste et européen convaincu, François Cherix est l’une des rares voix en Suisse à dénoncer les graves dérives du modèle helvétique. Il est auteur d’un ouvrage à paraître le 8 mars prochain (Qui sauvera la Suisse du populisme ?, éditions Slatkine). Nous l’avons rencontré à Lausanne.

      Est-ce qu’avec cette seconde initiative populaire, l’UDC a franchi une nouvelle étape ?

      François Cherix : Le texte s’inscrit dans une longue série d’initiatives populistes qui désignent des boucs émissaires à la vindicte populaire. Dans ce sens, il n’y a rien de nouveau. Mais la démarche est totalement originale puisqu’elle a été lancée en réponse à une première votation sur laquelle les Suisses avaient dit oui en 2010. C’est une cannibalisation de la volonté populaire. L’UDC court-circuite le processus institutionnel et propose des mesures encore plus drastiques que celles déjà approuvées sur le même sujet. C’est une sorte de putsch qui évacue complètement le travail du parlement, chargé de faire les lois, et élimine aussi la justice suisse avec des éléments applicables automatiquement sans que les juges ne puissent statuer. Pour l’UDC, c’est une manière simple de montrer que le parlement ne fait pas son travail et qu’une fois de plus, le peuple est victime des élites.

      Les derniers sondages donnent l’initiative perdante, donc le pire semble être déjà écarté…

      Oui, sauf grosse surprise, l’initiative ne passera pas. Mais la ligne rouge de l’infamie est repoussée. Comme tous les mouvements populistes, l’UDC ne s’arrêtera pas là. Le parti va continuer à bombarder le système de propositions dangereuses pour l’équilibre des pouvoirs. Il y a beaucoup de choses effrayantes dans les pipelines. Actuellement, l’UDC récolte des signatures pour une proposition qui tend à vouloir éliminer le droit international comme un élément exogène du droit suisse et à fonder le primat du droit suisse [l’initiative « Le droit suisse au lieu des juges étrangers, dite initiative pour l’autodétermination » – ndlr]. D’autres propositions sont en chantier. Contre les étrangers et l’Europe, cela ne s’arrêtera pas non plus. Avec cette prolifération des initiatives populaires sur des sujets dangereux pour la démocratie, on joue à la roulette russe. Cela annonce une forme de dictature populiste.

      On a l’impression qu’en Suisse, il est possible de voter sur tout et n’importe quoi.

      Oui, il est très facile de lancer une initiative populaire (les citoyens qui récoltent 100 000 signatures en l’espace de 18 mois peuvent proposer une modification de la constitution fédérale qui sera soumise à une « votation populaire », alors que le « référendum » permet de se prononcer sur une loi déjà adoptée). Comme vous le dites, on peut pratiquement voter sur tout et n’importe quoi : sur des choses anodines comme la largeur des camions, ou encore les cornes des vaches (une collecte de signatures est en cours pour savoir si l’on accorde des subsides aux paysans qui gardent les cornes de leurs vaches). Mais on peut aussi se pencher, comme c’est le cas ce dimanche, sur des objets qui mettent en péril des droits fondamentaux comme le principe de proportionnalité en justice. Ou qui remettent en cause des accords internationaux comme « l’initiative contre l’immigration de masse » adoptée en 2014, en totale contradiction avec l’accord de libre circulation signé avec Bruxelles. Aucun garde-fou, aucun interdit ne peut empêcher la démocratie suisse de défaire la démocratie.

      Depuis une quinzaine d’années, il y a un assèchement de la pensée politique

      Dans une récente tribune publiée dans Le Temps, vous écrivez que le modèle suisse est au bord du chaos. Qu’entendez-vous par là ?

      D’une participation citoyenne, nous sommes passés à une domination de la démocratie d’opinion. Il est utile de rappeler qu’il s’agit d’un système rustique, inventé au XIXe siècle et qui fonctionne avec deux exigences principales : une haute conscience citoyenne et une société à évolution lente, stable, avec des principes d’autorité bien structurés. Or depuis le début du XXIe siècle, nous sommes, et c’est le cas dans toutes les démocraties européennes, dans des systèmes extrêmement rapides, avec des opinions volatiles et extrémistes, sur fond de nouvelles technologies. Nous avons complètement muté. Parce qu’il est aujourd’hui très facile de réunir des signatures, ou de voter comme on met un « like » sur un sondage, nous sommes maintenant dans un système où l’on vote quatre fois par an sur une douzaine de textes.

      Mais ces votations ne jouent-elles pas aussi un rôle de soupape pour les populismes ?

      Non, l’expérience montre que cela ne sert pas de soupape. Bien au contraire. C’est grâce aux votations récurrentes sur des thèmes populistes que l’UDC a grossi, devenant le premier parti de Suisse (29,4 % des voix aux législatives d’octobre 2015). Plus les campagnes xénophobes ou europhobes se multiplient, plus les sentiments et les décisions europhobes et xénophobes imprègnent la politique suisse. C’est la raison pour laquelle l’UDC les a multipliées.

      Cela a donné aux idées populistes une sorte de validation sociétale. Les médias et les citoyens sont obligés de s’en saisir. On est dans un système qui s’autoalimente et qui inféode tout le monde à la même doxa : à savoir qu’il s’agit de la voix du peuple et qu’il faut la respecter. Pendant longtemps, l’initiative populaire était un moyen exceptionnel de créer une situation politique ou d’exercer un contre-pouvoir. C’est devenu un a priori pour faire de la politique en Suisse, un instrument de communication et de conquête de l’opinion.

      Les affiches de l’UDC sur Les affiches de l’UDC sur "les étrangers criminels".

      Vu de l’extérieur, le système est pourtant séduisant. Le « matériel de vote » envoyé aux électeurs suisses est complet, il y a des débats, de nombreux articles dans la presse. On a l’impression que le citoyen peut largement s’informer…

      J’ai moi-même des amis français qui idéalisent le système suisse. Mais quand on vote quatre fois par an, le système a tendance à se déprécier et l’abstention est forte. Depuis une quinzaine d’années, il y a un assèchement de la pensée politique. On est dans une démocratie de type pointilliste qui focalise sur des sujets polémiques, émotionnels et parfois insignifiants, au détriment de choix de société. Il y a aussi une dévaluation de la représentation nationale. Les élus perdent leur pouvoir face à la démocratie directe. Ce qui compte pour les Suisses, c’est de voter, ce n’est plus d’élire.

      C’est un bilan assez effrayant. Pourtant, en Suisse, très peu d’intellectuels ou d’hommes politiques osent s’attaquer à la démocratie directe. Pourquoi ?

      En Suisse, il existe un gigantesque tabou autour de cette question. L’idée de la démocratie directe fait partie des mythes fondateurs. Le pays n’arrive pas à se percevoir comme une démocratie banale qui a des points forts et aussi des points très faibles.

      Il faudrait oser affronter le populisme, thématiser cette question comme un problème de société fondamental. J’essaie d’inciter mes amis socialistes à se pencher sur le sujet, car le pays ne pourra pas faire l’économie de ces débats. Mais pour l’instant, c’est un sujet sur lequel on a les meilleures discussions de couloir, mais jamais de prises de position publiques. Les partis ne veulent pas être présentés comme des ennemis du peuple. Certains cultivent l’illusion que le système va finir par s’autoréguler et que le peuple va finir par comprendre.

      Que faudrait-il faire ?

      Les débuts d’une prise de conscience sont là, mais il faudra encore une ou deux expériences très douloureuses pour qu’on passe à l’acte. Deux réformes seraient fondamentales. La Suisse a absolument besoin d’une cour constitutionnelle. On pourrait avoir un examen a priori des textes d’initiative proposés à signature, avec un certain nombre de paramètres précis qui permettraient de les valider ou non. Ce serait une forme de restriction, mais aussi de sécurité. Cela permettrait d’avoir le meilleur du système et pas le pire. Ensuite, il faudrait augmenter fortement le nombre de signatures requis pour déposer une initiative populaire. Actuellement, 1,2 % des citoyens peuvent mobiliser 100 % des votants sur n’importe quel sujet, y compris les cornes des vaches. C’est totalement déraisonnable.

      Mais l’UDC, qui est le premier parti de Suisse, ne veut pas entendre parler d’une quelconque réforme du système de démocratie directe…

      Oui, nous sommes dans un cercle totalement vicieux. Les mouvements populistes font du système actuel la base de toute l’existence du pays et poussent des hurlements dès qu’on effleure le sujet. Je sais très bien de quoi je parle. Après la publication de la tribune publiée dans Le Temps que vous évoquiez, j’ai eu des réactions fortes d’approbation, même des coups de téléphone de patrons qui disaient : « Maintenant ça suffit, je vous suis complètement. » Mais j’ai aussi reçu, dans des courriels, des menaces violentes venant des populistes…

      Les Suisses ont toujours l’impression qu’ils sont différents des autres

      Christoph Blocher, le leader historique de l’UDC. Christoph Blocher, le leader historique de l’UDC.
      En Suisse, l’UDC, malgré ses positions obsessionnellement anti-étrangers, ses campagnes d’affichage racistes, est considérée comme un parti « classique ». Les médias se prêtent aussi au jeu de cette banalisation. Qu’en pensez-vous ?

      L’UDC est clairement un mouvement populiste de type Front national, il se rapproche aussi des blocs identitaires des pays du Nord. Son corpus intellectuel et programmatique est à 95 % le même que celui de ces mouvements. La seule différence, c’est son orientation ultralibérale du point de vue économique. Le parti a aussi une spécificité. Il est né quand ses leaders populistes, comme Christoph Blocher, ont fait dans les années 1980 une OPA sur un petit parti – le parti agrarien – totalement moribond et qui était en déshérence. Ils ont acheté une coque vide. À cause de cette histoire, l’immense majorité des médias, des élus, des politologues et des citoyens traitent l’UDC comme le parti socialiste, ou comme les partis de la droite bourgeoise, avec les mêmes schémas de pensée et les mêmes grilles de lecture.

      N’est-ce pas aussi une forme de déni ?

      Le pays ne s’est pas constitué de manière classique, par la construction d’un sentiment national. Il s’est bâti un peu par un hasard de l’Histoire et les Suisses ont toujours l’impression qu’ils sont différents des autres et que ce qui se passe chez eux est unique. Ils n’ont pas connu les deux dernières guerres mondiales. Ils n’ont pas fait l’expérience des fascismes et du nazisme en tant que mouvements susceptibles de provoquer la ruine du pays. Ici, il y avait autant d’antisémites qu’ailleurs et ils avaient même pignon sur rue. On connaît le rôle de back-office, de plateforme industrielle des nazis que la Suisse a joué durant la Seconde Guerre mondiale. Tout est archi documenté. Mais ce qui est fondamental, c’est l’idée que le danger est ailleurs, que les fascistes et les nazis sont ailleurs. C’est un déni de réalité.

      Pourtant, ici, la parole populiste et ultranationaliste semble être totalement libérée…

      Oui, en Suisse il est très difficile de faire condamner quelqu’un pour des propos racistes. Je me souviens d’une émission à la Radio suisse romande où étaient invités Marine Le Pen et Oscar Freysinger (l’un des leaders valaisans de l’UDC). Ils faisaient ami-ami, se disant en lutte pour défendre les « identités européennes ». Marine Le Pen a alors dit son admiration pour Freysinger et elle a ajouté quelque chose comme : « Malheureusement, en France, je ne peux pas dire tout ce qu’il dit car j’aurais beaucoup plus d’ennuis. »

      La « respectabilité » de l’UDC tient-elle aussi au fait qu’il s’agit d’un parti gouvernemental puisque, sur les sept conseillers fédéraux (ministres), on compte aujourd’hui deux UDC ?

      L’UDC est au gouvernement parce que le conseil fédéral n’est pas au sens propre du terme un gouvernement. C’est un collège, une somme d’individus venus d’horizons différents et qui exercent des fonctions exécutives. Comme pour la démocratie directe, cela a longtemps fonctionné parce qu’on y mettait des UDC modérés et que le parti tolérait encore que ses ministres s’émancipent de la pensée du mouvement. Depuis que Christoph Blocher a fait un passage au conseil fédéral, l’UDC ne joue pas le jeu de la concordance.

      Certains de nos grands rêveurs disent : on va mettre un second conseiller fédéral au gouvernement et ils vont se normaliser. Or, soixante-quatre minutes après l’élection de Guy Parmelin [le dernier ministre UDC à être entré au conseil fédéral – ndlr], le président du groupe UDC au parlement a dit : « On va redoubler d’ardeur, on va lancer des initiatives populaires. » On voit qu’il n’y a aucune normalisation du parti par le passage au pouvoir.

      Le système de concordance est-il lui aussi moribond ?

      La concordance a longtemps fonctionné car, au moins sur la vision de la démocratie et de l’État, il y avait un vrai consensus entre la gauche et la droite. Maintenant, on a un gouvernement avec deux ministres dont le parti veut sortir la Suisse de la Convention européenne des droits de l’homme. Et ils posent tous sur la même photo en souriant. Nous sommes dans l’aberration complète !

      Vous estimez que la démocratie directe helvétique est malade avec ses votes compulsifs sur des thèmes populistes. Mais en France, on souffre d’un manque de démocratie, avec une classe politique totalement déconnectée des réalités…

      La France et la Suisse sont dans des contrastes fascinants. Il y a une nation qui a une grande histoire et un tout petit pays un peu là par hasard. Ils ont une langue commune, mais des systèmes de pensée politique diamétralement opposés. Soit les deux pays s’idéalisent, soit ils se dénigrent. Tous deux ont une propension à faire la morale au monde entier, avec d’un côté l’universalisme français, de l’autre le moralisme suisse.

      Les deux systèmes auraient besoin de perfusions réciproques. Il faut absolument une perfusion de jacobinisme français et de clarté de pensée systémique en Suisse. En France, qui est ma seconde patrie, il y a une violence contenue de gens qui se sentent dépossédés de leur destin. C’est le système du chèque en blanc. J’élis le président de la République et le parlement, mais ensuite je n’ai rien à dire. Je dois subir. Tout vient d’en haut et même dans ma région, je n’ai pas de pouvoir. C’est un système binaire : le peuple contre le roi. Il faudrait introduire en France des éléments de démocratie participative, avoir des processus de consultation plus fréquents. Il faudrait métisser les systèmes.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/270216/francois-cherix-la-suisse-face-au-risque-d-une-dictature-populiste

  • Stopexclusion | Une victoire à l’arrière-goût amer
    http://asile.ch/2016/02/28/stopexclusion

    La Coordination genevoise contre l’exclusion et la xénophobie (Stopexclusion) salue la victoire du large front qui s’est levé face à la dangereuse initiative de l’UDC. Il faudra qu’à l’avenir une telle dynamique se mette en place à chaque fois que l’état de droit se trouvera menacé – et les occasions ne tarderont pas à se […]

  • Migration Scholars | L’initiative « de mise en œuvre » : une attaque contre la Suisse
    http://asile.ch/2016/02/12/migration-scholars-4

    Le 28 février 2016, les citoyens suisses vont voter sur l’initiative dite « de mise en œuvre ». L’initiative concerne toutes les personnes étrangères qui vivent en Suisse, c’est-à-dire environ 25 pourcent de la population résidente permanente. Elle ne touche pourtant pas uniquement les personnes étrangères. Au contraire : elle nous concerne toutes et tous car elle s’attaque […]

  • Union syndicale suisse | « L’initiative est un grotesque programme d’intimidation »
    http://asile.ch/2016/02/12/union-syndicale-suisse-linitiative-est-un-grotesque-programme-dintimidation

    Si l’initiative de l’UDC était acceptée, des délits relativement inoffensifs, commis dans le cadre d’actions syndicales ou de manifestations, conduiraient au renvoi automatique des syndicalistes qui n’ont pas la nationalité suisse. Il suffirait qu’ils aient été condamnés pour un autre délit mineur à une amande pécuniaire dans les derniers 10 ans. L’avocat Marc Spescha y […]