Le comité directeur du syndicat des employés du secteur tertiaire ver.di soutient la ligne de guerre du gouvernement allemand. Au congrès général de ver.di à Berlin un groupe lance une pétition auprès des délégués qui rappelle que le ralliement au gouvernement et le soutien de sa guerre anti-russe en 1914 ont menè à la catastrophe. Pour eux une guerre n’a jamais lieu pour la démocratie ou la liberté du peuple mais toujours pour les intérêts du pouvoir. Le groupe ne pense pas pouvoir obtenir le soutien de la majorité des élus pour cause de la peur des russes hériditaire très répandue en Allemagne.
18.9.2023 von Michael Maier - Auf dem Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) wird lebhaft über die Haltung der Gewerkschaft zu Waffenlieferungen sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben und deren Auswirkungen auf die Sozialpolitik in Deutschland gestritten. Holger Griebner, Mitglied im Arbeitskreis Frieden von Verdi, sagte der Berliner Zeitung, es gäbe viele Wortmeldungen zu dem Thema und eine insgesamt neue Bewertung etwa von Waffenlieferungen an die Ukraine. Griebner sagte: „Viele Delegierte, die zu Beginn des Krieges noch für eine massive Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukrainer gestimmt haben, sehen die aktuelle Entwicklung kritisch.“ Der Konflikt werde immer stärker zu „einer geopolitischen Auseinandersetzung und Deutschland zur Kriegspartei“. Viele Mitglieder wollten dies nicht – auch, weil die „Sozialkürzungen natürlich eine Folge der gestiegenen Rüstungsausgaben“ seien. Griebner: „Es gilt immer noch: Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“ Obwohl es viele Delegierte mit einer „friedenspolitischen“ Ausrichtung gäbe, sei es unwahrscheinlich, dass sich auch bei den einschlägigen Abstimmungen Mehrheiten gegen den Vorstand ergeben könnten. Dieser will sich im wesentlichen dem Kurs der Bundesregierung anschließen. Der als Antrag „E 096“ den Delegierten des Verdi-Bundeskongresses vorgelegte Antrag hält fest, dass der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine (…) die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt“ habe. Indem Antrag heißt es, dass „gewaltsame Grenzverschiebungen nicht toleriert werden dürfen“. Es wird gefordert, dass „die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an dem zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“. Die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr dürfe allerdings nicht „grenzenlos“ erfolgen.
Gegen diese Positionierung regt sich nun an der Basis Widerstand. Die Münchner Gewerkschafterin Hedwig Krimmer sagte der Jungen Welt: „Von unten, von Bezirks- und Landesbezirkskonferenzen, von Bezirksfachbereichskonferenzen bis hin zu Bundeskonferenzen liegen lauter Anträge vor, die sich klar gegen Aufrüstung positionieren.“ Ein Teil der Anträge richte sich „ganz klar gegen Waffenlieferungen“. Anstatt diese Anträge zusammenzufassen, habe der Bundesvorstand einen eignen Antrag mit völlig anderem Inhalt vorgeschlagen. Dieser sei „der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien“. Diese werde jedoch durch semantische Tricks in ihr Gegenteil verkehrt, in dem es nun plötzlich heiße, es gehe um die Ablehnung eines Denkens in „rein“ militärischen Kategorien.
Krimmer will nun mit einer eigenen Petition einen Kontrapunkt setzen. Unter dem Titel „Sagt Nein!“ werden die Delegierten aufgefordert, den Antrag des Bundesvorstands abzulehnen. Hier heißt es: „Sagt Nein! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!“
Und weiter: „Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich gegen den russischen Despoten-Zaren, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co.“ Und weiter: „Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um Freiheit oder Diktatur, Aggression oder Selbstverteidigung oder gar um Völker- und Menschenrecht, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen.“ Um all das sei „es in der Geschichte noch nie“ gegangen. Daher möge Verdi fordern: Keine Waffenlieferungen, keine Aufrüstung, sofortige Abrüstung! Die Zukunft der Gewerkschaft solle „nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei“ sein. Die Zukunft sei „an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen“, sowie an der Seite der Kollegen „in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns alle streiken“.
Dass die Petition eine Mehrheit erhält, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Holger Griebner: „Leider hat bei vielen Delegierten die Regierungspropaganda verfangen – es herrscht die in Deutschland sozial vererbte Angst vor dem Russen. In diesem Sinne habe die Bundesregierung einen „Informationskrieg“ geführt, nach Griebners Einschätzung mit Erfolg.
Am Montag kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein neues deutsches Rüstungspaket in Höhe von 400 Millionen Euro für die Ukraine an.
„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, sagte Pistorius der Bild-Zeitung. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.“
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten am Dienstag ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. „In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können“, sagte Pistorius. Pistorius musste seine Teilnahme an dem Treffen am Montagabend wegen einer Corona-Erkrankung absagen.
Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine hat Deutschland laut einer Übersicht der Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach zwei Milliarden Euro im Vorjahr. Für die Folgejahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.
Unklar blieb, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handelt - das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Die online veröffentlichte Liste geplanter deutscher Unterstützungsleistungen umfasst neben Munition bereits etwa 17 Feldheizgeräte und mobile Minenräumsysteme.
Zur ukrainischen Forderung nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper äußerte Pistorius sich erneut zurückhaltend. „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen“, sagte er. Dabei seien eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. „Das ist nicht einfach. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“ Zur Frage, ob Taurus ohne Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könne, sagte Pistorius: „Auch dies gehört zu den Fragen, die wir klären.“
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